Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

Einzige Profiteure der Vorlage sind die Anlegerinnen und Anleger im Ausland. Sie müssen rund 500 Mio. Franken weniger Steuern an die Schweiz zahlen, wenn die Verrechnungssteuer für sie abgeschafft wird. Und wer hat überhaupt Obligationen? Nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Alle anderen – wenn sie überhaupt Vermögen haben – besitzen vor allem Sparguthaben oder allenfalls Immobilien. Die Verrechnungssteuer die einzige Garantie, dass die Vermögenserträge der Wohlhabensten auch korrekt versteuert werden.

Einmal mehr soll der Finanzsektor ein Privileg erhalten. Und nicht nur eins. Zusätzlich zur Abschaffung der Verrechnungssteuer haben Bundesrat Maurer und das Parlament die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländische Obligationen in die Vorlage gepackt. Diese Abgabe ist ein Ersatz, weil der Handel mit Obligationen von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Jetzt soll der Finanzsektor also abermals steuerlich privilegiert werden. Während alles teurer wird und die Mehrwertsteuer für uns alle noch erhöht werden soll, ist eine solche Bevorzugung des Grosskapitals völlig deplatziert.

Bundesrat Ueli Maurer spielt die Kosten dieses neuen Steuerschlupflochs gern herunter. Die Zinsen, die er als Argument vorbringt, taugen aber als solches nicht. Das tiefe Zinsniveau ist historisch die totale Ausnahme. Und bereits in den letzten Monaten sind die Zinsen deutlich gestiegen. Durch diese mathematischen Tricks kann man die Steuerausfälle kleinrechnen. Realistisch ist mittelfristig jedoch ein Zinsniveau von 3 bis 4 Prozent – und das heisst, die Reform kostet dann plötzlich rund 800 Mio. Franken pro Jahr. Und auch auf andere Risiken geht der Bundesrat gar nicht ein.