Die Corona-FAQ für Arbeitnehmende

Die Corona-Pandemie stellt uns vor grosse Herausforderungen. Der Schutz der Gesundheit steht an erster Stelle. Aber es stellen sich rund um den Arbeitsplatz viele Fragen. Auf wesentliche davon gehen wir in dieser Übersicht ein. Natürlich kann eine solche Übersicht eine Beratung im Detail nicht ersetzen. Die bieten die SGB-Gewerkschaften ihren Mitgliedern, kompetent und individuell.

Stand: 18.01.2021

Die Themengebiete

Fragen zum Schutz am Arbeitsplatz

Was müssen Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz tun?

Grundsätzlich sind ArbeitgeberInnen verpflichtet, die Gesundheit der Arbeitnehmenden bestmöglichst zu schützen (Art. 328 OR und Art. 6 ArG). Auf gesundheitlich angeschlagene oder gefährdete Personen muss besonders Rücksicht genommen werden. Wenn die Arbeitgeberin die ihr zumutbaren und machbaren Möglichkeiten nicht ergreift, liegt ein Fall des Arbeitgeberverzugs nach Art. 324 OR vor. Den Arbeitnehmenden ist in einer solchen Situation die Arbeit unzumutbar. In diesem Fall sind die für die Gesundheit und Arbeitssicherheit zuständigen Behörden zu informieren (Kantonale Arbeitsinspektorate, SUVA, etc.).

Welche zusätzlichen Pflichten haben Arbeitgeber in der aktuellen Lage?

Das Epidemiegesetz verpflichtet im Falle einer besonderen oder ausserordentlichen Lage (Art. 6 bzw. Art. 7 EpG) Betriebe zu einem aktiven und erhöhten Beitrag zur Eindämmung der Epidemie.

Diese Massnahmen gehen über die ohnehin bestehenden Verpflichtungen zum Gesundheitsschutz hinaus. Die Arbeitgeber müssen die von den Behörden verordneten Massnahmen und Empfehlungen (z.B. Maskenpflicht und weitere Hygiene-Massnahmen, Abstand, Erteilung von Homeoffice wo immer möglich, Team-Splitting, etc. gemäss STOP-Prinzip) vorbereiten und durchführen und die Arbeitnehmenden informieren, anleiten und im betrieblichen Rahmen überwachen.[1]

Die Unternehmen stehen im Falle einer Pandemie vor der Aufgabe, den Schutz der Arbeitnehmenden und zugleich den Betrieb des Unternehmens sicherzustellen, u. a. mit dem Instrument des betrieblichen Pandemieplanes.[2] Die zuständigen Behörden, das Bundesamt für Gesundheit und das Staatssekretariat für Wirtschaft, bieten mit Handbüchern und online-Angeboten Anleitung und Wegweisung an.[3]

Ist das Unternehmen nicht willens oder fähig, die Schutzbestimmungen einzuhalten, muss die zuständige Behörde (Arbeitsinspektorat, SUVA Polizei, etc.) den Betrieb so lange wie nötig schliessen.

 

[1] Frank Emmel, in: Claire Huguenin/Markus Müller-Chen (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 2, 3. Auflage Zürich/Basel/Genf 2016, zu Art. 328 OR.

[2] www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/pandemievorbereitung/pandemiehandbuch.html

[3] Siehe: www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsbedingungen/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz/Pandemie.html, aufschlussreich ist insbesondere auch das Dokument "FQO "Pandemie und Betriebe", das zahlreiche, auch arbeitsrechtliche, Fragen rund um den Pandemiefall thematisiert.

Was gilt für besonders gefährdete Arbeitnehmende?

ArbeitgeberInnen sind gem. Art. 27a Covid-Verordnung 3 verpflichtet, besonders gefährdeten Arbeitnehmenden zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Als solche gelten Personen ab 65 Jahren, schwangere Frauen und Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Chronische Atemwegserkrankungen, Adipositas Grad III (morbid, BMI ≥ 40 kg/m2), Krebs sowie Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen.

Wenn die übliche Tätigkeit nicht im Homeoffice möglich ist, sollen die besonders gefährdete Person mit einer anderen Tätigkeit bei gleicher Bezahlung betraut werden. Wenn auch das nicht möglich ist und eine Präsenz dieser Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz unverzichtbar ist, ist dies nur unter strengem Gesundheitsschutz möglich. Ist dieser Schutz nicht ausreichend gewährleistet und sie die vorher aufgezählten Massnahmen nicht möglich, ist der oder die Arbeitnehmende bei Lohnfortzahlung von der Arbeit freizustellen. Dafür genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests durch die Arbeitnehmenden. Die Lohnkosten werden im Rahmen der Erwerbsersatzordnung von der Ausgleichskasse übernommen.

Für alle Personen sind immer spezifische Gesundheitsmassnahmen nach dem STOP-Prinzip zu ergreifen.

Was heisst das genau für Schwangere?

Für schwangere Frauen und auch für stillende Arbeitnehmerinnen gilt unter Covid-19 zusätzlich zu den Schutzvorschriften für besonders gefährdete Arbeitnehmende (siehe oben) in allen Belangen der übliche strenge(ere) Schutz nach Mutterschutzverordnung (MSV), seit sie im August 2020 als durch das Virus besonders gefährdete Personen gelten.

Die MSV gilt sowohl für Arbeiten in privaten wie in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen.

Was ist das STOP-Prinzip?

Das STOP-Prinzip steht für S wie Substitution, T wie technische Massnahmen, O wie organisatorische Massnahmen und P wie persönliche Schutzausrüstung.

Das heisst, Arbeitgeber sollen zum Schutz der Arbeitnehmenden …

  1. Abstand ermöglichen, um Infektionen zu verhindern, zum Beispiel durch Homeoffice
  2. wenn das nicht geht technische Barrieren schaffen, etwa getrennte Arbeitsplätze, Trennwände etc., um Infektionen zu verhindern,
  3. wenn das nicht geht organisatorische Massnahmen treffen, die Infektionen vermeiden, getrennte Teams,
  4. wenn das nicht geht, individuellen Schutz vorsehen, also Schutzkleidung, Masken, Handschuhe etc.

Wie muss ein Schutzkonzept aussehen?

Die bestehenden Regeln für Schutzkonzepte gelten weiter. Sie sind gemäss den aktuellen epidemiologischen Erkenntnissen laufend anzupassen. 

Die massgeblichen Merkblätter und Checklisten zum Schutz der Arbeitnehmenden finden sich hier:

Fragen zur Kurzarbeit

Wie funktioniert die Kurzarbeitsentschädigung?

Um Entlassungen in der Pandemie zu vermeiden, können Arbeitgebende, die wegen des neuen Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, Kurzarbeit beantragen, zum Beispiel weil es zu einem Auftragseinbruch kommt. Die Angestellten erhalten weiterhin einen Grossteil des Lohns, der Arbeitgeber bekommt diesen aus der Arbeitslosenversicherung erstattet. Um dies schnell und unkompliziert zu unterstützen, wurde die Beantragung von Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus vereinfacht. Diese Massnahme gilt noch bis Ende März 2021.

Für wen kann der Arbeitgeber Kurzarbeitsentschädigung beantragen?

Unternehmen können bei Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich die Kurzarbeitsentschädigung für alle Arbeitnehmenden beantragen, für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden müssen und die mit der Kurzarbeit einverstanden sind.

Aktuell ist die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2021 auch auf Personen mit befristeten Arbeitsverträgen, in einem Lehrverhältnis, in Temporärarbeit und auf Arbeitnehmende auf Abruf ausgedehnt. Für letztere gilt dies, wenn sie unbefristet und bereits 6 Monate in dem Unternehmen beschäftigt sind.

Bestimmte Personengruppen sind jedoch derzeit weiterhin vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen:

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung oder PartnerInnen (Ehe / eingetragene Partnerschaft) der BetriebsinhaberInnen

Einen Sonderfall stellen besonders gefährdete Personen dar. Für Arbeitnehmende, die unter Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronischen Atemwegserkrankungen, Krebs oder Erkrankungen, die das Immunsystem schwächen, leiden, konnte bis Ende Juni 2020 Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden, wenn der Arbeitgeber alles Zumutbare unternommen hat, die betroffenen Personen im Arbeitsprozess zu halten (z. B. Telearbeit), aber aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten die nötigen Vorsichtsmassnahmen nicht umgesetzt werden können. Seit Ende September 2020 könnte der Bundesrat für diese Personen wieder einen ausserordentlichen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz schaffen. Bisher hat er das aber nicht getan.

Wie hoch ist die Kurzarbeitsentschädigung?

  • Die Beschäftigten erhalten grundsätzlich 80% des Verdienstausfalls, der durch die Kurzarbeit bedingt ist. Dabei werden auch vertraglich vereinbarte regelmässige Zulagen berücksichtigt.
  • Auf Druck der Gewerkschaften wurden für GeringverdienerInnen höhere Kurzarbeitsentschädigungen beschlossen. Einkommen (bezogen auf 100% Stellenanteil) bis zu 3470 CHF werden zu 100% entschädigt, im Bereich zwischen zwischen 3470 und 4340 CHF beträgt die Entschädigung 3470 CHF. Bei Teilzeitbeschäftigten berechnen sich die Beträge im Verhältnis der Stellenanteile. (Art. 17a Covid-19-Gesetz)
  • Der Arbeitgeber erhält den Betrag aus der Arbeitslosenversicherung.
  • Ausserdem muss der Arbeitgeber während der Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe – also wie ohne Kurzarbeit – leisten. Das betrifft u.a. AHV/IV, ALV, Unfallversicherung und berufliche Vorsorge.

Ich habe noch Überzeit? Muss die zunächst abgebaut werden?

Nein. Bestehende Überzeiten müssen bis Ende Dezember 2020 nicht mehr vor dem Bezug der Kurzarbeitsentschädigung abgebaut werden.

Wie lange wird Kurzarbeitsentschädigung gezahlt?

Unternehmen können innerhalb von zwei Jahren für maximal 12 Monate Kurzarbeit beantragen. Davon darf momentan in maximal 4 Monaten einen Arbeitsausfall von mehr als 85% geltend gemacht werden.

Diese Begrenzung auf 4 Monate war bis Ende August aufgehoben. Damit Unternehmen nicht in zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, werden Leistungen in der Zeit ab dem 1. März bei der Berechnung dieser Höchstgrenze von 4 Monaten nicht berücksichtigt.

Zwischenbeschäftigungen werden bis Ende Dezember 2020 nicht mehr an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet.

Wie lang ist die Anmeldefrist?

Aktuell gilt die reguläre Voranmeldefrist für Kurzarbeit von 10 Tagen. Allerdings ist die Karenzzeit, die einer Art Selbstbehalt für das Unternehmen entspricht, bis 31. Dezember 2021 aufgehoben(Art. 17g Covid19-Gesetz)

Rechte und Pflichten gegenüber der Arbeitgeberin

Ist Lohn geschuldet, wenn Arbeitnehmende erkrankte Familienmitglieder bzw. Kinder pflegen müssen?

Es besteht ein Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung von bis zu drei Tagen pro Krankheitsfall. Eine Ausdehnung ist möglich, wenn – wie im Falle einer Pandemie – besondere Umstände dies rechtfertigen. Wenn wegen der hohen Ansteckungsgefahr für ein erkranktes Kind keine externe Pflege organisiert werden kann, trifft die Eltern die gesetzliche Betreuungspflicht. In diesem Fall muss der Lohn dem betreuenden Elternteil weiterbezahlt werden.

Wenn hingegen durch das Coronavirus die Kinderbetreuung ausfällt, kann ein Anspruch auf Erwerbsersatzleistung bestehen (siehen unten).

Was passiert, wenn man nicht zur Arbeit fahren kann, weil der ÖV nicht mehr oder nur noch ausgedünnt fährt?

Wenn es unmöglich ist, an den Ort zu gelangen, wo die Arbeit erledigt werden kann, ist der Arbeitnehmende von der Arbeitspflicht entbunden. Wenn zumutbar, kann von den Arbeitnehmenden verlangt werden, das private Auto zu gebrauchen. Wenn man selbst nicht fahren kann oder will muss der Arbeitgeber jedoch keinen Lohn zahlen. Wenn nur mit Verspätung an die Arbeit gelangt werden kann, darf der Arbeitgeber keine disziplinarischen Massnahmen ergreifen.

Der Betrieb schliesst wegen einer Quarantäne bzw. stellt die Tätigkeit ein, weil eine Behörde dies verfügt. Wird der Lohn weiterhin bezahlt?

Schliesst der Betrieb, so muss der Arbeitgeber den Lohn weiterbezahlen. Arbeitnehmende müssen die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen. Betriebsschliessungen wegen Pandemien oder Naturkatastrophen sind als Unternehmensrisiko zu betrachten und vollumfänglich dem Arbeitgeber anzurechnen. Je nachdem kann der Arbeitgeber Kurzarbeitsentschädigung verlangen (siehe oben). Die Überwälzung des Unternehmensrisikos «Pandemie» mittels Klausel im Arbeitsvertrag ist illegal.

Arbeitnehmende werden kurzfristig aufgefordert, an einem anderen Ort zu arbeiten. Ist das erlaubt?

Ist der Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt, kann der Arbeitgeber nicht einseitig einen neuen Arbeitsort bestimmen. Unter besonderen Umständen wie einer Pandemie und für eine begrenzte Zeit kann der Arbeitgeber aber erwarten, dass der Arbeitnehmer flexibel ist und z. B. im Homeoffice oder an anderen Standorten arbeitet, wenn die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Wenn dadurch zusätzliche Wegzeit anfällt, gilt sie als Arbeitszeit – auch sonstige damit anfallende Auslagen sind zu vergüten (bspw. eine erhöhte Benzinrechnung oder ÖV-Kosten)

Der Einsatzplan wird kurzfristig wegen der Pandemie geändert. Muss er trotzdem befolgt werden?

Obwohl Einsatzpläne grundsätzlich zwei Wochen im Voraus bekannt gegeben werden müssen, sind kurzfristige Änderungen denkbar, wenn sich der Betrieb nur so aufrechterhalten lässt. Arbeitnehmende mit Betreuungspflichten (Kinder etc.) können jedoch diese kurzfristigen Planänderungen ablehnen, wenn die Betreuung nicht mehr gewährleistet ist.

Der Arbeitgeber schickt Angestellte nach Hause, weil er Angst hat, sie könnten infiziert sein. Muss er ihnen den Lohn weiterzahlen?

Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmende tatsächlich nach Hause schicken, aber man hat während dieser Zeit das Anrecht auf den vollen Lohn.

Umstritten ist jedoch der Fall, wenn die angestellte Person in die Ferien reist, nachdem das Ziel vom BAG als Risikogebiet eingestuft wurde. Dann könnte der Arbeitgeber sich darauf berufen, dass die Arbeitsunfähigkeit selbstverschuldet ist, und keinen Lohn bezahlen.

Fragen und Antworten zum Homeoffice

Ist Homeoffice nun eine Empfehlung oder Pflicht?

Ab 18. Januar 2021 gilt eine weitgehende Homeoffice-Pflicht (Art. 10 Abs. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage) für Arbeitnehmende – zusätzlich zu den speziellen Regelungen für besonders gefährdete Personen (siehe oben).

Der Gedanke dahinter: Mit dem Arbeiten zu Hause können grössere Menschenansammlungen vor allem zu Stosszeiten vermieden und enge Kontakte am Arbeitsplatz reduziert werden. Zudem wird das Risiko vermindert, dass bei einem Covid-19-Fall ganze Arbeitsteams in Quarantäne müssen.

Wie muss das Homeoffice gestaltet sein?

Der Arbeitgeber hat gerade auch im verordnetem Corona-Homeoffice zahlreiche Pflichten zu erfüllen. Insbesondere das Arbeitsgesetz und damit Art. 6 ArG sowie die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV3) geben dem Arbeitgeber klare Pflichten, was Ergonomie und Gesundheitsschutz im Homeoffice angeht.

Das heisst, dass die Bezahlung oder Einrichtung eines ergonomischen Arbeitsplatzes im Homeoffice gem. ArG durch den Arbeitgeber erfolgen muss, wenn Mobiliar und Gerätschaften nicht vorhanden sind (ergonomischer Bürostuhl, Tisch, genügend grosser Bildschirm, Tastatur, Maus).

Wer kommt für die Kosten im Homeoffice auf?

Im Falle der Homeoffices als Gesundheitsmassnahme liegt ein Fall von verordnetem Homeoffice vor, in dem der Arbeitgeber die durch das Homeoffice entstehenden Kosten vollumfänglich zu übernehmen hat. Denn es gelten hier die üblichen rechtlichen Regeln zum Tragen von Kosten und Spesen.

Die Ausrüstung mit Geräten und Material (Computer, Drucker, Papier) sowie allfällige Entschädigung für Auslagen (Internet, Strom, etc.) obliegt dem Arbeitgeber, weil das Homeoffice wegen Pandemie verordnet wurde. Das Bundesgericht sowie das Obligationenrecht legen dies klar fest. Bei Nutzung privater Geräte und für erhöhte Aufwände und Spesen sind die Arbeitnehmenden angemessen zu entschädigen. Der Arbeitgeber kann dafür eine realistische Pauschale vorsehen.

Für Homeoffice, das spezifisch ab dem 18. Januar aufgrund der neuen Bestimmung (Art. 10 Abs. 3 Satz 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage) neu eingeführt wird, müssen bis zum 28.02.21 die Auslagen, etwa für anteilige Miete oder Strom nicht mehr bezahlt werden, ausser es bestehen anderslautende vertragliche Bestimmungen bzw. Abmachungen zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn. Diese Ausnahme zur Erstattung gilt explizit nicht für «Materialkosten anfallen, die auch im Büro angefallen wären und die nun die Arbeitnehmenden bezahlen müssen, wie etwa Kosten für Druckerpatronen, Papier etc.», wie das Staatssekretariat für Wirtschaft erklärt. Diese Kosten sind unverändert vom Arbeitgeber zu entschädigen.

Wie sieht es mit der Arbeitszeit aus?

Es sind klare Regeln zum Umfang der Arbeitsleistung zu treffen, also zu Stundenzahl pro Tag, Uhrzeiten, was erledigt werden soll und in welcher Art und Weise die Arbeitszeit zu erfassen ist.

Auch im Homeoffice müssen die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten gemäss Arbeitsgesetz (Abschnitt III ArG) eingehalten werden, auch das Nacht- (23:00-06:00 Uhr) und Sonntagsarbeitsverbot.

Zudem sollten Arbeitnehmende darauf bestehen, die Erreichbarkeit (z. B. via Telefon oder Mail) und vor allem auch die Nichterreichbarkeit durch Antwortzeitfenster festzulegen.

Fragen zu den Corona-Erwerbsersatzleistungen

Gibt es Erwerbsersatz für Eltern?

Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist, können Erwerbsersatz beantragen. Zum Beispiel weil die Kita bedingt durch das Coronavirus geschlossen hat. Oder weil die Betreuung sonst von einer Person mit erhöhtem Risiko (zum Beispiel die Grosseltern der Kinder) betreut werden, was pandemiebedingt nicht möglich ist.

Ich muss in Quarantäne. Bekomme ich Erwerbsersatz?

Personen, die sich auf behördliche Anhörung in Quarantäne befinden und darum nicht arbeiten können, können Erwerbsersatz beantragen. Das trifft zum Beispiel zu, wenn man mit einer infizierten Person in Kontakt war.  

Wer selbst erkrankt ist, erhält keinen Lohnersatz, weil in dem Fall der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen muss.

Bekomme ich als Selbstständige/r auch Erwerbsersatz?

Wenn Selbstständigerwerbende auf Anordnung der Behörden den Betrieb schliessen müssen, kann für den Erwerbsausfall Ersatz beantragt werden. Die Entschädigung ist auf 80 Prozent des massgeblichen AHV-pflichtigen Einkommens, höchstens aber 196 Franken pro Tag beschränkt. Diese Regelung gilt auch für Selbstständigerwerbende, die z.B. von einem Veranstaltungsverbot betroffen sind und dadurch eine Umsatzeinbusse von mind. 40 % erleiden. Um den Erwerbsersatz zu erhalten, muss man einen Antrag bei der zuständigen kantonalen Ausgleichskasse stellen (Kontaktdaten aller Ausgleichskasse). Die entsprechenden Formulare dafür stehen auf den jeweiligen Webseiten bereit.

Der gesetzliche Anspruch auf diese Art von Corona-Erwerbsersatz gilt rückwirkend ab dem 17. September 2020 und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.

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