Im August hat sich die Lage für die Lohnabhängigen in der Schweiz weiter verschärft. Obwohl die Krise noch kein Jahr alt ist, sind bereits gegen 210'000 Personen offiziell arbeitslos oder auf Stellensuche. Das entspricht einer Quote der Stellensuchenden von rund 5.2 Prozent. In der Rezession ab 2001 dauerte es mehr als eineinhalb Jahre, bis die Lage so schlimm war. Rund 60'000 Personen sind zudem von Kurarbeit betroffen. Das sind 1.5 Prozent aller Beschäftigten. Im kommenden Jahr wird sich die Lage gemäss den offiziellen Prognosen von Nationalbank und Seco zusätzlich verschlimmern.
Die Schweizer Bevölkerung hat Bund, Kantonen und Gemeinden in der Verfassung den Auftrag gegeben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Tatsächlich tun diese aber das Gegenteil. Über höhere Krankenkassenprämien und eine Erhöhung der CO2-Abgabe ohne Rückerstattung der Einnahmen wird Kaufkraft von mehreren Milliarden Franken abgeschöpft. Und die Kantone und Gemeinden planen gemäss der neusten Finanzstatistik des Bundes im kommenden Jahr Sparmassnahmen – ebenfalls in Milliardenhöhe. Das ist Geld, das der Schweizer Wirtschaft fehlen wird. Diese Abschöpfungs- und Sparpolitik wird zusätzlich Tausende von Arbeitsplätzen kosten.
In der laufenden Session muss das Parlament Massnahmen gegen diese Krisenverstärkungspolitik beschliessen. Gegen den Kaufkraftverlust braucht es höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen – indem die Einnahmen aus dem Verkauf der UBS-Anleihe dafür verwendet werden. Es braucht eine sofortige Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe 2009 und 2010, eine Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate sowie ein Investitionsprogramm gegen die Sparpolitik der Kantone und Gemeinden.
Der SGB, seine Gewerkschaften sowie weitere Arbeitnehmerverbände rufen auf den 19. September zu einer gesamtschweizerischen Demonstration in Bern auf. Diese Demonstration soll einer Politik, die sich in Nichtstun und Schönfärberei gefällt und so der Krise freien Lauf lässt, endlich Beine machen.
