Für den SGB war und ist immer klar: Es braucht viel mehr staatliche Mittel als sie im Rahmen des dritten Konjunkturpaketes vorgesehen waren, um die Menschen dieses Landes vor den dramatischen Folgen der Krise zu schützen. Nun haben die eidgenössischen Räte selbst dieses kleine Paket noch einmal tüchtig gerupft und erst 5 vor 12 äusserst knapp verabschiedet. Die Massnahmen für Langzeitarbeitslose sind dabei um die Hälfte zusammen gestrichen wurden. Das ist schäbig.
Schäbig - und krisenverstärkend - ist auch, dass der Nationalrat jegliche zusätzliche Krankenkassen-Prämienverbilligung für das kommende Jahr abgelehnt hat. In wenigen Tagen werden die neuen Prämien und damit der künftige Kaufkraftverlust bekannt sein. Das wird nochmals ein Dreh an der Abwärtsspirale sein – und SVP und FDP schauen tatenlos zu.
Für den SGB ist klar: Es braucht eine Politik, die Arbeit, Lohn und Rente sichert. Mit der Demonstration von letztem Samstag haben die Gewerkschaften gezeigt, dass breite Kreise des Volkes nun endlich eine solche Politik wollen. Die Frage muss gestattet sein: Welches Volk vertreten eigentlich die SVP- und FDP-Nationalräte?
