Für 2010 droht eine Krisenverstärkungspolitik der öffentlichen Hand und der Krankenkassen. Über massiv steigende Krankenkassenprämien (ca. 2 Mrd. Fr. weniger Kaufkraft) und Sparpakete bei Kantonen und Gemeinden (ca. 2.5 Mrd. Fr.) wird der Wirtschaft Nachfrage entzogen. Das dritte Konjunkturpaket resp. das, was das Parlament davon noch übrig gelassen hat, tut nichts dagegen.
Blenden wir zurück: Noch im Frühling hat das Volkswirtschaftsdepartement darauf hingewiesen, dass 2010 über höhere Krankenkassenprämien, CO2-Abgaben, höhere Strompreise und mögliche Sanierungsbeiträge an die Pensionskassen massiv Kaufkraft abgeschöpft werde; deshalb seien Gegenmassnahmen notwendig. Vorgeschlagen wurde u.a. eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligungen. Die bundesrätliche Botschaft enthielt aber schliesslich keine einzige Massnahme mehr.
Dass nun wenigstens die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zurückerstattet werden, ist der Ratslinken zu verdanken. Sie hat diesen Vorschlag in der vorberatenden Kommission wieder eingebracht. Weitergehende Vorschläge wie höhere Krankenkassenprämienverbilligungen oder Massnahmen gegen die Sparpakete in Kantonen und Gemeinden – beispielsweise ein Investitionsbonus – fanden hingegen keine Mehrheit.
Der SGB wird weiter gegen die Krisenverstärkungspolitik kämpfen. Es braucht Massnahmen gegen die Sparpolitik bei Kantonen und Gemeinden. Was die Krankenkassenprämien betrifft werden der Schweizer Bevölkerung in Bälde definitiv die Augen aufgehen, wie viel mehr sie im kommenden Jahr zahlen müssen. Das Budget einer vierköpfigen Familie wird mit Prämien von 1000 bis 1500 Fr. zusätzlich belastet. Der SGB erwartet vom Ständerat, dass er in der Wintersession zusätzliche Prämienverbilligungen beschliesst.
