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Dossier 152: Analyse der Kantonsfinanzen

  • Finanzen und Steuerpolitik
Dossier

Budget 2023 / AFP 2024-2026

Nach Vorliegen aller Rechnungsabschlüsse 2021, konnte im Frühjahr 2022 festgestellt werden, dass der kumulierte Überschuss der Erfolgsrechnungen aller Kantone insgesamt 2.8 Milliarden betrug – dies bei einem zuvor budgetierten kumulierten Defizit von 2.9 Milliarden. Die Kantone lagen also insgesamt um 5.7 Milliarden daneben. Was die Situation für das Jahr 2022 betrifft, wird erst mit dem Vorliegen der Rechnungsabschlüsse im nächsten Frühjahr Klarheit bestehen. Die von wenigen Kantonen publizierten Hochrechnungen lassen jedoch darauf schliessen, dass die massiven Fehlbudgetierungen beziehungsweise Rechnungsüberschüsse anhalten werden. Für das kommende Jahr budgetieren insgesamt 13 von 26 Kantonen ein Defizit, welches sich kumuliert betrachtet auf 224 Mio. beläuft. Im Vergleich zum Vorjahr (16 von 26 Kantonen budgetierten ein Defizit von insgesamt -2.7 Mrd.) ist die Situation also "tiefschwarz".

Was die Gesamtausgaben (Erfolgsrechnung) der Kantone betrifft, zeigt ein Vergleich der Rechnungen 2021 mit jenen des Vorjahres eine flächendeckende Zunahme. Kumuliert betrachtet stiegen die Ausgaben in den Rechnungen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 5.9 Prozent respektive 5.8 Milliarden. Nimmt man die Budgets 2023 und 2022 zur Hand, zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: Sämtliche Kantone rechnen mit steigenden Ausgaben, wobei der Anstieg kumuliert betrachtet mit 4.5 Prozent beziehungsweise 4.5 Milliarden etwas moderater ausfallen dürfte.

Aussagekräftig ist auch ein Blick auf die Entwicklung der kantonalen Fiskaleinnahmen. Vergleicht man die kantonalen Rechnungsergebnisse 2021 mit jenen des Vorjahres, so kann kumulativ eine Zunahme der Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen um 1.4 Milliarden festgestellt werden. Auch der Ausblick auf die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen ist durchwegs positiv, denn sämtliche Kantone budgetieren für das Jahr 2023 mit steigenden Fiskalerträgen – kumuliert betrachtet sollen diese im Vergleich zum Budget 2022 um 5.5 Prozent beziehungsweise 2.6 Milliarden zunehmen.

Aufgrund der nach wie vor nicht schlechten Wirtschaftsaussichten rechnen also für das kommende Jahr alle Kantone mit steigenden Steuererträgen, jedoch selbstredend auch mit sinkenden Erträgen aus den SNB-Gewinnausschüttungen. Auch wenn die Situation zum jetzigen Zeitpunkt unabwägbar ist, muss für das laufende und allenfalls auch für das kommende SNB-Geschäftsjahr im schlechtesten Fall mit einem kompletten Ausbleiben der Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone gerechnet werden.

Obwohl sich die meisten Kantone – Ausnahmen sind etwa das Tessin und der Jura – finanziell problemlos in der Lage befinden, im aktuell wirtschaftlich schwierigen Umfeld diesem zusätzlichen Ausgabenbedarf auch nachzukommen, tun sie dies pauschal betrachtet nur unzureichend. Exemplarisch hierfür stehen die Prämienverbilligungen: In den meisten Kantonen steigen die für 2023 budgetierten Prämienverbilligungen weit weniger stark an als die Prämien und das Bevölkerungswachstum.

Zuständig beim SGB

Reto Wyss

Zentralsekretär

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Reto Wyss
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