Strompreis-Hammer belastet die Haushalte

Nachdem Krankenkassenprämien, Mieten und Lebensmittelpreise gestiegen sind, soll auch der Strompreis nochmals stark ansteigen. Damit wird die Kaufkraftkrise weiter befeuert. Alles wird teurer: Für die Erwerbstätigen und RentnerInnen bleibt immer weniger zum Leben. Dabei wäre dieser Strompreis-Hammer vermeidbar gewesen. Während die Energiekonzerne Millardengewinne erzielen, soll die Stromrechnung der KleinkundInnen weiter steigen. Die ausserordentlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dürfen nicht einseitig auf die Haushalte abgewälzt werden.

Obwohl sich die internationalen Energiemärkte längst beruhigt haben, sollen die Strompreise in der Schweiz für die KleinverbraucherInnen nächstes Jahr kaum weniger stark steigen als im Zuge der Strompreisexplosion im Vorjahr. Das ist absolut unverständlich und wäre auch leicht zu vermeiden. Denn im Gegensatz zum Vorjahr ergibt sich der Anstieg zum grossen Teil eben nicht aus der «unveränderbaren» internationalen Preisentwicklung, sondern er ist zu grossen Teilen die Folge verfehlter politischer Entscheide im Inland.

Die Gewerkschaften forderten bereits vor einem Jahr, dass die ausserordentlichen, zur Gewähr­leistung der Versorgungssicherheit beschlossenen Massnahmen auch über ausserordentliche öf­fentliche Mittel finanziert werden, und ganz sicher nicht auf die Stromrechnung der Kleinverbrau­cherInnen überwälzt werden. Doch nun geschieht genau dies.

So steigt der Strompreis gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alleine auf­grund der neuen Abgabe für die Winterstromreserve sowie der teureren «Systemdienstleistun­gen» der Swissgrid um 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Zusätzlich müssen die Haushalte ein Ge­schenk von Energieminister Rösti an die Strombranche im Umfang von 60 Millionen Franken finan­zieren. Denn so viel kostet der vom UVEK erhöhte «Kapitalkostensatz», den die Energieversorger den StromkundInnen für ihr Investitionsrisiko verrechnen dürfen. Mit neu 4.15 Prozent ist dieser Zinssatz absurd hoch, zumal die Investitionen selbst ohnehin separat über den Strompreis abge­rechnet werden können.

Dazu kommt – wie die ElCom selbst öffentlich monierte – dass etliche Energieversorger die Klein­verbraucherInnen regelrecht an der Nase herumführen: Sie hatten ihnen jahrelang möglichst viel der vormals teureren inländischen erneuerbaren Eigenproduktion verrechnet, nur um sie danach im Zuge des internationalen Preisanstiegs plötzlich mit mehr teuer eingekaufter Auslandproduktion zu belasten. Bestraft wurden die Haushalte und KMU damit gleich doppelt – ein unhaltbares Spiel! Das Parlament muss in seiner aktuellen Behandlung des Stromversorgungsgesetzes diese (legale!) Praxis schnellstens stoppen und zudem die Preissetzungsmethode ganz allgemein zugunsten der KleinverbraucherInnen verbessern.

Fazit: Vor einem Jahr wurde für die grossen Stromkonzerne über Nacht ein grosszügiger Rettungs­schirm aufgespannt und die KleinverbraucherInnen erhielten eine massiv höhere Strompreisrech­nung. Heute machen die grossen Energiekonzerne wie Axpo und BKW regelrechte Milliardenge­winne (Halbjahresergebnis Axpo: 2.2 Milliarden Gewinn!) – und die Stromrechnung der Kleinkun­dInnen soll weiter steigen! Das ist absolut unhaltbar und muss von der Politik verhindert werden.

Mieten, Prämien, Nebenkosten, Lebensmittel – alles wird teurer! Und nun soll auch der Strompreis nochmals ansteigen und die Kaufkraftkrise weiter befeuern, obwohl dies leicht vermeidbar gewe­sen wäre. Die Bevölkerung hat genug davon, und deshalb rufen die Gewerkschaften am 16. Sep­tember in Bern zur nationalen Kaufkraft-Demo auf.