Rechtsunsicherheit statt Vorteile

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SGB-Position zur Initiative für körperliche Unversehrtheit

Der SGB lehnt die Initiative mit dem wohlklingenden Namen «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» klar ab. Denn sie bietet keine Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Gegenteil würde sie zu Rechtsunsicherheit führen, insbesondere bei staatlichen Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz während Pandemien.

Die Volksinitiative fordert, dass jegliche Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit, insbesondere Impfungen, der Zustimmung bedürfen. Die Initiative zielt auf staatlich verordnete Massnahmen ab. Insbesondere haben die Initianten eine nicht existierende und rein theoretische staatliche Impfpflicht im Visier.

Die Initiative ist jedoch sehr weit gefasst beziehungsweise unklar formuliert und könnte viele Bereiche staatlichen Handelns negativ beeinflussen.

Ironischerweise berührt jedoch die Initiative nicht das Verhältnis zwischen Privatpersonen, sodass Arbeitgeber weiterhin Massnahmen wie Impfvorschriften im Arbeitsvertrag festlegen könnten. Das ist inakzeptabel. Daher empfiehlt der Gewerkschaftsbund ein klares Nein zu dieser Initiative.

Zuständig beim SGB

Luca Cirigliano

Zentralsekretär

031 377 01 17

luca.cirigliano(at)sgb.ch
Luca Cirigliano
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