Die Wirtschaftsliberalen der Schweiz feiern dieses Jahr an verschiedenen Anlässen das 20-Jahr-Jubiläum ihrer Schuldenbremse. Am 30. November werden die Feierlichkeiten an ihrem neuen Hauptstandort – dem IWP an der Uni Luzern - abgeschlossen.
Die Schuldenbremse sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Ausgaben des Bundes gleich hoch sind wie die Ausgaben – abgesehen von konjunkturellen Schwankungen.
In der Realität bremst die Schuldenbremse die Ausgaben viel stärker. Sie ist so konzipiert, dass der Bund weniger ausgeben kann als er einnimmt. Abgerechnet wird nämlich jedes Jahr. Wenn das Budget unterschätzt wird oder wenn die Bundesverwaltung das budgetierte Geld nicht ausgibt, sind die Mittel im Folgejahr nicht mehr verfügbar, sondern fliessen auf das «Sparkonto» des Bundes, das so genannte Ausgleichskonto. Eine Expertengruppe hat im Jahr 2017 festgestellt, dass dadurch ungefährt 1.2 Milliarden pro Jahr weniger ausgegeben wird als eigentlich möglich wäre. Mit anderen Worten: Dieser Mechanismus hat dem Bund 1.2 Milliarden zusätzlich in die Kasse gespült. Ob die Beträge auch in Zukunft so hoch sein werden, ist nicht ganz klar. Die Budgets werden aber auch in Zukunft aus verschiedenen Gründen nicht voll ausgegeben werden können. Die Schuldenbremse wird das Sparkonto des Bundes weiter füllen.
Das bedeutet, dass dem Privatsektor rund eine Milliarde jährlich entzogen und beim Bund gehortet wird. Das Schweizer Privateigentum wird mit diesem Mechanismus – wenn man so will - tendenziell verstaatlicht.
Damit das Geld vom Bund wieder zurückfliesst, braucht es Ereignisse von fast katastrophalem Ausmass wie die Covid-Krise. Hier hat der Bund – nach längerem Zögern – entschieden, die Wirtschaft mit Milliardenhilfen am Leben zu halten, was ein kluger Entscheid war. Die zuvor gebunkerten Mittel flossen wieder zurück.
Kurioserweise wollen die Wirtschaftsliberalen die Covid-Ausgaben dem Bund wieder zurückgeben. Das Parlament hat auf Antrag des Bundesrates nämlich mehrheitlich beschlossen, die «Corona-Schulden» «zurückzuzahlen». So ein Verhalten kann wohl nur Liebe sein …