Noch mehr Lohnexzesse: Abzocker-Initiative gescheitert - andere, schärfere Massnahmen nötig

Blog Daniel Lampart

Vor 10 Jahren wurde die «Abzocker»-Initiative in der Volksabstimmung angenommen. Bereits damals war klar: Die Initiative wird die Lohnschere nicht stoppen. Gemäss Initiative sollten insbesondere die Aktionäre bei den Cheflöhnen mehr mitentscheiden. Doch warum sollte das etwas ändern? Denn die Aktionäre hätten schon vor der Initiative strenger sein können, wenn sie das gewollt hätten.

Heute wissen wir leider, dass die Initiative ihre gross angekündigten Ziele nicht erreicht hat. Die grossen Profiteure der letzten Jahre waren die hohen und höchsten Einkommen. Ihre Reallöhne sind stark gestiegen – im Unterschied zu den tieferen und mittleren Gehältern. Die TopverdienerInnen haben heute mehrere Tausend Franken mehr Lohn als vor 6 Jahren. Die Gering- und Normalverdienenden hingegen weniger.

Auch die Zahl der «Lohnmillionäre» ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Heute haben über 4000 Personen ein Jahresgehalt von einer Million Franken oder mehr. Zum Zeitpunkt der Abzocker-Abstimmung waren es etwas mehr als 2500.

Das Parlament hat bei der Abzocker-Diskussion auch eine Boni-Steuer geprüft. Saläre über eine Million Franken bzw. als Variante über 1.5 Millionen Franken wären für die Firmen gewinnsteuerpflichtig gewesen. Das heisst, dass sie nicht nur vom Manager als Einkommen hätten versteuert werden müssen, sondern auch von der Firma als Gewinn. In Ständerat hatte dieser Vorschlag eine Mehrheit. Der Nationalrat lehnte ihn leider ab. Ob diese Boni-Steuer das Aufgehen der Lohnschere gebremst oder verhindert hätte, ist eine offene Frage. Jedenfalls hätte es die Lohnexzesse für die Firmen verteuert. Mindestens hätte die Massnahme zusätzliche Steuererträge generiert, die für die finanzielle Unterstützung der Gering- und Normalverdienenden hätten gebraucht werden können.

Nach dem Scheitern der Abzocker-Initiative stellt sich daher die Frage, mit welchen Massnahmen gegen die Lohnexzesse vorgegangen werden kann. Die Boni-Steuer muss sicher wieder angeschaut werden.

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