«AHV ruiniert!», «Mehr Arbeitslose!», «Höhere Inflation!». Die Gegner der 13. AHV drehen im roten Bereich. Viel cooler sind die Liechtensteiner. Sie haben schon eine 13. Rente und sind happy damit

Wenn man den Gegnern der 13. AHV zuhört, würde die Schweiz an der Abstimmung vom 3. März nicht eine 13. AHV-Rente beschliessen, sondern ein unwirtschaftliches Monster einführen: Die 13. Rente «fährt die AHV an die Wand», führt zu mehr Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit sowie höherer Inflation. Wie immer bei Abstimmungen, welche die wirtschaftliche Lage der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen verbessert, wird der Teufel an die Wand gemalt.

Bei der 13. AHV ist eine Realitätsprüfung dieser Angstmacher-Argumente möglich. Liechtenstein hat schon seit rund 25 Jahren eine 13. Rente. Natürlich gab es bei der Einführung auch heftige Diskussionen. Doch einmal eingeführt, sind fast alle zufrieden damit. Pensionierte in Liechtenstein erhalten deshalb ungefähr 1500 Fr. mehr Rente als alleinstehende SchweizerInnen (Maximalrente). Die Arbeitslosenquote liegt bei 1.4 Prozent – während sie in der Schweiz bei etwas über 2 Prozent liegt. 

Die Dramatisierung der wirtschaftlichen Auswirkungen hat System. Ging es um Steuersenkungen drohten Economiesuisse und ihre Bündnispartner mit Abwanderungen von Firmen. Doch obwohl die Bevölkerung mehrmals Nein stimmte, läuft die Schweizer Wirtschaft nach wie vor gut. Auch bei den kantonalen Mindestlöhnen haben die Wirtschaftsverbände behauptet, dass diese mehr schaden als nützen würden. Eine Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohnes in Genf zeigt nun aber das Gegenteil. Die Löhne stiegen ohne dass es sichtbar mehr Arbeitslosigkeit gibt.

Economiesuisse und ihre Bündnispartner sind gegen die AHV, weil diese Geld von den Topverdienern zur Mehrheit der Bevölkerung umverteilt. Weil die Arbeitgeber auch Beiträge zahlen müssen. Und weil die Banken und Versicherungen an der AHV kaum etwas verdienen. Eine 13. AHV wäre für die meisten eine Entlastung. Der Prämienschock, die höhere Teuerung und die sinkenden Pensionskassenrenten haben die Rentensituation der Bevölkerung verschlechtert. Wenn es keine 13. gibt, müssen diese privat mehr vorzusorgen versuchen. Das ist viel teurer. Weil die Arbeitgeber nichts daran bezahlen. Weil die Topverdiener nicht mitfinanzieren und weil die Banken und Versicherungen damit Geld verdienen.