Symbolpolitik im Bericht zur Armutsbekämpfung - OECD ist weiter
In der OECD ist die Frage der Einkommensverteilung in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum gerückt. Ein heute präsentierter Bericht zeigt, dass sich die Ungleichverteilung der Einkommen in der jüngsten Krise nochmals akzentuiert hat. Die OECD warnt vor einem weiteren Aufgehen der Schere. Denn während der Krise seien die Ungleichheitstendenzen durch Konjunkturprogramme und automatische Stabilisatoren (Steuerprogression) abgemildert worden. Mit den Sparpaketen in den Krisenländern laufen diese Effekte aus, was die Lage verschlimmern kann.
Der Schweizer Bundesrat ignoriert diese Entwicklung hingegen weitgehend. Obwohl die Schweiz punkto Erwerbsarmut im internationalen Vergleich schlecht abschneidet (S. 13). Das heute verabschiedete „Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut“ ist geradezu zynisch. Mit 9 Mio. Fr. über 4 Jahre sollen Massnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation koordiniert werden. Die teuren Wohnungen sind gemäss Bundesrat zwar ein Hauptproblem. Doch weil die Behörden offenbar geschlafen haben, haben sie keine Konzepte, was dagegen zu tun sei: „Es fehlt aber den für Wohnraumpolitik zuständigen Organen an genauem Wissen zur gezielteren Umsetzung von Gegenmassnahmen“. Wegen den Sparprogrammen hat sich der Bund in den letzten Jahren weitgehend aus der Förderung von günstigem Wohnraum verabschiedet. Wenigstens hier ist der Bericht klar (S. 17ff.).
Über das Problem der Tieflöhne verliert der Bericht kein Wort Da ist sogar der Ständerat weiter. Er hat immerhin vom Bundesrat einen Bericht, wie das Tieflohnproblem angegangen werden könnte, verlangt.
Die Anzeichen verdichten sich, dass der Bundesrat glaubt, er könne das Land mit „Symbolpolitik“ regieren. Das wäre ein grosser Irrtum. Der SGB setzt sich für gute Löhne und wirksame Mindestlöhne ein. Das sind Massnahmen, die wirken.
Mindestlöhne und Arbeitslosigkeit - was Medienschaffende teilweise unterschlagen
Verschiedene Zeitungen haben in jüngster Zeit über die Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Arbeitslosigkeit geschrieben. Im Gegensatz zu den Wirtschaftswissenschaften sind sich zahlreiche Medienschaffenden erstaunlich sicher über die (negativen) Auswirkungen. Unterschlagen werden aber oft folgende Fakten:
- Vor allem relevant für die Bewertung der Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit ist die Zahl der Beschäftigten, die heute weniger als den Mindestlohn verdienen. Für die Schweiz wären das bei 22 Fr./h ca. 9 Prozent. Für Deutschland und Österreich bei 8.50 Euro rund 15 Prozent.
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Ein Mindestlohn von 22 Fr./h entspricht rund 61 Prozent des Medianlohnes (Gesamtwirtschaft). Dieser Betrag liegt ungefähr im Bereich der Mindestlöhne in Frankreich und Neuseeland und unter demjenigen der Türkei.
- Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zur Mindestlohninitiative, dass der durchschnittliche Stundenlohn derjenigen Beschäftigten, die weniger als 22 Fr./h verdienen, bei 18.90 Fr./h liegt. Würden alle Betroffenen Vollzeit arbeiten, kostete die Anpassung auf 22 Fr./h rund 2.5 Mrd. Fr. Viele von ihnen arbeiten Teilzeit. Effektiv erhöht sich die Lohnsumme durch die Anpassung auf 22 Fr./h um rund 1.5 Mrd. Fr (Primäreffekt). Das sind weniger als 0.5 Prozent der Schweizerischen Gesamtlohnsumme von rund 350 Mrd. Fr.
Ausführliche Bemerkungen zu den Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit finden sich in diesem Text hier.
Gastgewerbe: Mindestlöhne +44%, Anteil Arbeitslose -3%
Dank dem neuen Gesamtarbeitsvertrag stiegen die Löhne im Gastgewerbe im vergangenen Jahr um 2.4 Prozent (nominal). Neu erhalten alle einen 13. Monatslohn. Und die Mindestlöhne wurden erhöht – namentlich infolge der Kampagne „Keine Löhne unter 3000 Fr.“ Seit dem Jahr 1998 stieg der tiefste Mindestlohn von 2350 Fr./Mt. (z.T. mal 12) auf 3400 Fr./Mt. (mal 13). Das entspricht einer Erhöhung um deutlich über 40 Prozent. Gesamtarbeitsverträge sind ein mächtiges Instrument gegen tiefe Löhne. Die Löhne im Gastgewerbe sind insgesamt seit dem Jahr 2000 sogar stärker gestiegen als die Löhne der Schweizer Gesamtwirtschaft.
Die Gegner der Kampagne „Keine Löhne unter 3000 Fr.“ malten düstere Beschäftigungsszenarien. Die Arbeitslosigkeit würde stark steigen. Tatsächlich ist der Anteil der Arbeitslosen aus dem Gastgewerbe am Total der Arbeitslosen seit dem Jahr 2000 von rund 13 auf heute etwas über 10 Prozent gesunken. (Grafik folgt: s. Amstat-Website).
Die Beschäftigungsstatistiken zeigen wenig Auffälligkeiten. Die Beschäftigung in der Gastronomie stieg bis vor Ausbruch der Finanzkrise etwas stärker als diejenige im Detailhandel. Die Hotellerie verlor etwas an Terrain. In beiden Branchen war die Zunahme aber beispielsweise höher als im Versicherungssektor.
Das sind keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass bessere Mindestlöhne punkto Arbeitslosigkeit unproblematisch sind. Doch die Statistiken zeigen, dass die Zusammenhänge weniger banal sind, als die oft dargestellt werden. Kein Wunder sagt inzwischen sogar die OECD, dass der Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Arbeitslosigkeit nicht eindeutig – allenfalls sogar neutral bzw. weder positiv noch negativ – sei.
Cassis de Dijon: Preissenkende Wirkung gleich null - wie zu erwarten war
Mit der Einführung des so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzips versprach die frühere Volkswirtschaftsministerin und "Preisfee" Doris Leuthard der Bevölkerung eine Senkung der Preise für importierte Produkte von 10 Prozent und eine Erhöhung des Bruttoinlandproduktes von rund 2 Mrd. Fr. (ca. 0.4 Prozent).
Wer damals die Preisunterschiede zum Ausland analysiert hatte, sah bereits, dass diese Versprechungen völlig überzogen waren. Denn abgesehen von den Landwirtschaftsprodukten werden die Preisunterschiede gegenüber dem Ausland vielfach überschätzt. Die grossen Preisunterschiede stammen aus den regulierten Bereichen. Vor allem die Wohnungsmieten sind höher als im Ausland - u.a. fördern andere Länder den gemeinützigen Wohnbau mehr. Aber auch für die Landwirtschaftsprodukte zahlt man in der Schweiz wegen dem Agrarschutz mehr. Ist der Franken - wie seit einiger Zeit der Fall - stark überbewertet, können sich natürlich auch in anderen Produktegruppen höhere Preisunterschiede ergeben. Doch diese korrigieren sich mit der Zeit. Indem sich entweder der Frankenkurs normalisiert oder indem die Preise der Importprodukte sinken. Das war in jüngerer Zeit zu beobachten (z.B. Preise für neue Autos -14 Prozent, Fotogeräte -24 Prozent).
Der SGB sprach sich damals zwar nicht gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip aus, bezweifelte aber die versprochenen, enormen wirtschaftlichen Effekte.
Nun hat der Bund eine Bilanz vorgelegt. Das Fazit ist so, wie es zu erwarten war, nämlich ernüchternd. Das Seco hat keine preissenkenden Effekte das Cassis-de-Dijon-Prinzips gefunden. Es ist zu hoffen, dass das Seco seine Modelle, mit denen die Auswirkungen von Massnahmen im Preisbereich geschätzt werden, anpasst. Das wäre auch für die Diskussion über die Revision des Kartellgesetzes wichtig.
Mit den korrekten Zahlen ist es eindeutig: Das oberste Prozent kriegt immer mehr vom Kuchen
Ein Gastbeitrag von David Gallusser, Wissenschaftlicher Mitarbeiter SGB
Die Schweiz am Sonntag publizierte in ihrer aktuellen Ausgabe einen grossen Artikel unter dem Titel „Die Hatz auf Reiche ist eröffnet“ (http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2920/). Darin warnen die Autoren vor „populistischen Allianzen von Linken und Rechten“, wenn es „um den Angriff auf Abzocker“ gehe.
In einem Kasten beweisen die Autoren scheinbar, dass es in der Schweiz gar keine Zunahme der Einkommenskonzentration gäbe: Der Anteil des einkommensstärksten Prozents der SchweizerInnen sei seit den 1980er Jahren „ziemlich konstant“ und sogar tiefer als „in den 70er-jahren oder davor“. Wörtlich zieht der Artikel folgenden Schluss: „Das heisst, die reichsten Schweizer (das oberste Prozent) haben heute ein kleineres Kuchenstück als vor fünfzig Jahren.“
Die Autoren stützen sich dabei auf die Ergebnisse einer Studie der beiden Luzerner Ökonomen Christoph Schaltegger und Christoph Gorgas (http://www.crema-research.ch/papers/2011-06.pdf) aus dem Jahr 2011. Das Problem ist, dass diese Studie die Einkommenskonzentration in der Schweiz unterschätzt:
Die Studie nimmt Steuerdaten als Grundlage und berücksichtigt in ihrer Berechnung nur „Normalfälle“ von Steuerpflichtigen. „Sonderfälle“ werden nicht berücksichtigt. Damit wird ein wesentlicher Teil der Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen ausgeschlossen. Wie z.B. Pauschalbesteuerte, Pflichtige, die nicht für das ganze Jahr oder nur teilweise in der Schweiz besteuert werden (u.a. die berühmten Expats) oder auch Selbstständige mit hohen Kapitaleinkommen. Alle „Sonderfälle“ fasst die Eidgenössische Steuerverwaltung in diesem Faktenblatt zusammen.
Reto Föllmi und Isabel Martinez von der Uni St. Gallen (http://www1.vwa.unisg.ch/RePEc/usg/econwp/EWP-1227.pdf) haben Einkommensanteile mitsamt den Sonderfällen berechnet. Ihre Daten setzen die Reihe der international renommierten Ungleichheitsforscher Fabien Dell, Thomas Piketty und Emanuel Saez bis 2009 fort. Sie sind aktueller und besser für einen internationalen Vergleich geeignet.
Ihre Reihe findet sich in der Datenbank von Alvaredo et al. (“World Top Incomes Database“). Pikanterweise also in der Datenbank, die der „Sonntag“ für den Vergleich mit den übrigen Ländern zitiert.
Nimmt man die vollständigen und besser vergleichbaren Zahlen von Föllmi und Martinez, sieht das Bild anders aus:
Die Einkommenskonzentration beim obersten Prozent ist in der Schweiz deutlich höher als in Schweden und Frankreich – übrigens auch deutlich höher als in den meisten anderen europäischen Ländern.
Die Einkommenskonzentration in der Schweiz ist heute deutlich höher als in den 1970er Jahren. 2008 war sie sogar noch höher als Anfang der 1960er Jahre. 2009 ging sie wegen Finanzkrise leicht zurück.
Der Trend für die Schweiz ist seit Ende der 1970 eindeutig. Der Anteil des obersten Prozent an allen Einkommen nimmt zu. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich die höchsten Löhne. Sie sind viel stärker gestiegen als die aller anderen.
Auch wenn noch keine neueren Zahlen vorliegen, wird sich der Trend höchstwahrscheinlich fortsetzen. Die Zahl der Lohnmillionäre (2'543 im Jahr 2010) ist beispielsweise höher als vor der Krise. Zudem wurden die Gehälter und Boni der Kader kaum nach unten korrigiert und steigen schon wieder. Gleichzeitig erhielten die NormalverdienerInnen in den letzten drei Jahren nur bescheidene Lohnerhöhungen.
Müssen wir also davon ausgehen, dass die Autoren der „Schweiz am Sonntag“ absichtlich falsche Zahlen verwenden? Nein. Aber die Journalisten sollten ihre Quellen in Zukunft kritischer hinterfragen: Zahlen und Grafik wurden offenbar ohne Prüfung aus einer Economiesuisse-Publikation (http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp07_Steuersysteme_web.pdf) übernommen.
Übrigens: Wir betrachten hier nur die steigenden Einkommensanteile der obersten Prozents. Mehr zur Verteilung von Löhnen, Einkommen und Vermögen findet sich im Verteilungsbericht des SGB, www.verteilungsbericht.ch.
