Umfragen zeigen, dass die Arbeitswelt aus Sicht vieler Menschen stressiger geworden ist, der Druck ist gestiegen.[1] Das Gefühl, ständig erreichbar sein zu müssen, belastet die Arbeitnehmenden.[2] Wer es sich leisten kann, reduziert deshalb seine Arbeitszeit. Wenig überraschend geht der Arbeitgeberverband SAV mit keinem Wort auf diese Erklärung ein bei seiner Analyse der sogenannten «Lifestyle-Teilzeit».[3] Damit bezeichnet er Teilzeitarbeitende, die mangelnde Lust auf Vollzeitarbeit als Grund für ihr reduziertes Arbeitspensum angeben. Gemessen an allen Teilzeitarbeitenden handelt es sich um eine Minderheit. 17% der Teilzeit arbeitenden Frauen und 19% der Teilzeit arbeitenden Männer geben dies als Hauptgrund an.[4] Für jüngere Teilzeitbeschäftigte sind andere Gründe wie Kinderbetreuung oder Aus- und Weiterbildung deutlich wichtiger.  Der SAV beklagt, dass dem Staat dadurch Steuer- und Beitragseinnahmen fehlten und die Zuwanderung angeheizt würde. Die Antwort aus Sicht des SAV: Tiefere Abgaben und weniger Fehlanreize. Diese Interpretation ist befremdlich. Zu hohe Abgaben gehören kaum zu den Hauptgründen, weshalb manche ältere Arbeitnehmende weniger arbeiten. Der Stress und die Belastung bei der Arbeit schon viel eher. Problematisch ist es für diejenigen, die sich eine Reduktion des Arbeitspensums nicht leisten können. Bei ihnen steigt das Risiko für gesundheitliche Probleme. Das äussert sich in gestiegenen gesundheitsbedingten Absenzen,[5] mehr IV-Fällen[6] und immer mehr Arbeitnehmenden, die über Stress bei der Arbeit klagen.[7] Wenn man die Erwerbstätigkeit fördern möchte, müsste man deshalb zuallererst bei den Arbeitsbedingungen ansetzen. Hier stehen die Arbeitgeber in der Verantwortung.

[1] Vgl. Gesundheitsbefragungen des BFS: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.30305743.html; Job-Stress Index von Gesundheitsförderung Schweiz: https://friendlyworkspace.ch/de/themen/arbeitsbedingter-stress/studie-job-stress-index

[2] Job-Stress-Index 2022 von Gesundheitsförderung Schweiz: https://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/migration/documents/Faktenblatt_072_GFCH_2022-08_-_Job-Stress-Index_2022.pdf 

[3] https://www.arbeitgeber.ch/klarsicht-wirtschaft/teilzeit-als-lifestyle-das-groesste-potenzial-liegt-bei-50-plus-nicht-bei-der-gen-z/ 

[4] https://www.bfs.admin.ch/bfs/rm/home.assetdetail.36057608.html 

[5] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erwerbstaetigkeit-arbeitszeit/arbeitszeit/absenzen.html 

[6] https://www.bsv.admin.ch/de/statistik-iv 

[7] Gesundheitsbefragungen des BFS: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.30305743.html

Wenn ein Vorsorgeguthaben von 100'000 Franken 2 Prozent schlechter verzinst wird, bedeutet das über 5 Jahre einen Verlust von mehr als 10'000 Franken! Dabei sind die höheren Verwaltungskosten noch nicht eingerechnet. 

Die Tellco pk ist leider kein Einzelfall. Die 2. Säule ist eine Sozialversicherung. Sie ist – wie vieles in der Schweiz – dezentral organisiert in rund 1000 Pensionskassen und Vorsorgestiftungen. Eine Sozialversicherung darf keine Gewinne auf Kosten der Versicherten machen. Sie muss als Non-Profit-Struktur organisiert sein. Bei der AHV ist das im Grossen und Ganzen gewährleistet. In der 2. Säule gibt es hingegen grossen Handlungsbedarf, der in den letzten Jahren sogar noch grösser geworden ist. 

Heute sind rund drei von vier Arbeitnehmenden nicht mehr bei einer Pensionskasse, sondern bei einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung SGE versichert. Tellco pk gehört zu den grössten Anbietern nach den Stiftungen der grossen kommerziellen Versicherungen Swisslife, AXA oder Vita (Zurich). Vor etwas mehr als 10 Jahren war es erst jede zweite Arbeitnehmer:in, die bei einer SGE war. 

Traditionellerweise bilden die Betriebspensionskassen die 2. Säule. In diesen muss ein Stiftungsrat aus gewählten Vertreter:innen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden dafür sorgen, dass das Preis-Leistungsverhältnis der Kasse gut ist. Gewinn machen diese Kassen keine. Doch wenn der Stiftungsrat die Arbeit nicht gut macht, fliesst beispielsweise unnötig Geld an Vermögensverwalter, Rückversicherer oder andere ab. Die Arbeitnehmenden im Betrieb kontrollieren den Stiftungsrat und können ihn auswechseln. 

Bei den Sammelstiftungen wie Tellco pk funktioniert diese Kontrolle leider nicht, wie sie sollte, u.a. weil die Stiftungsrät:innen keinen und kaum mehr einen Bezug zu den Versicherten haben. Ein Beispiel: Stiftungsratspräsident und Arbeitnehmer-Vertreter war – bevor die Aufsicht einschritt – Peter Hofmann. Gemäss seinem LinkedIn-Profil ist er Vollzeit-Stiftungsrat und daneben selbständig erwerbend. Ein Bezug zu den versicherten Arbeitnehmenden ist weder in diesem Profil noch im Geschäftsbericht ersichtlich.

Die Aufsichtsdefizite in der 2. Säule sind ein grösseres Problem. Das zeigt auch ein Bericht im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen, der u.a. zeigt, dass die Verwaltungskosten in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen signifikant höher sind. Und dass diese u.a. in Bereich der Rückversicherungen von externen (wahrscheinlich ihren Versicherungs-Mutterhäusern) unnötige Rückversicherungsleistungen einkaufen. 

Gemäss dieser Legende von 1480 mussten 6000 Schweden und 1200 Ostfriesen ihre Heimat verlassen, weil es eine Hungersnot gab. Sie wanderten nach Süden, bis sie sich schliesslich in Schwyz niederliessen. 

Der Gründungsmythos war damals bedeutend. Gemäss historischen Dokumenten sollen die Einwohner:innen von Schwyz regelmässig fünf Vaterunser, fünf Ave Maria und ein Glaubensbekenntnis beten – zur Erinnerung an die schwedischen Vorfahren: «Und dem zu Eeren, lob und danck, unnd zu Bekennen, das der Jr Herr und Behalter wer, und das er uns erlößt, sölten sy zu der stundt sines todts Betten fünff Pater noster, fünff Ave Maria und ein cristenlichen glouben.»

In der Schweizer Migrationsgeschichte gibt es zahlreiche Episoden, die für heutige Ohren überraschend klingen. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts war die Schweiz ein Einwanderungsland. Viele kamen, weil es im Land wirtschaftlich gut lief. Andere kamen aus politischen Gründen, weil sie flüchten mussten. Der Ausländeranteil in den Städten Basel und Zürich war ähnlich hoch wie heute. 

Mit dem strategischen Plan «Made in China 2025» wurden die Subventionen erhöht. Dieser Plan zielte u.a. darauf ab, die Marktposition von technologisch anspruchsvollen Produkten zu erhöhen. Dazu gehören Medikamente, Maschinen, Elektroautos aber auch Produkte im Bereich seltene Erden (Magnete) usw.

Ökonomisch ist die Studie von «Swiss Economics» leider ziemlich dünn. Sie kritisiert vor allem die Studien im Auftrag des Bundes (Ecoplan, BAK) ohne substanzielle eigene Überlegungen anzustellen. Dass diese Studien des Bundes ihre Limiten haben, war schon lange klar. Ecoplan nahm beispielsweise an, dass ohne Personenfreizügigkeit rund 20'000 Personen weniger in die Schweiz einwandern würden. Ob das plausibel ist, kann man sich fragen. 

Andere Faktoren wären jedoch wichtiger. Die Personenfreizügigkeit - verbunden mit einem starken Lohnschutz - ist ein effizientes Migrationssystem. Anstatt dass der Staat über irgendwelche Kriterien entscheidet, wer in die Schweiz kommen kann und wer nicht, erfolgt das über den Arbeitsmarkt selber. Wer eine Stelle mit einem Schweizer Lohn hat, kriegt eine Aufenthaltsbewilligung. Kanada oder England haben hingegen Punktesysteme. Die Erfahrungen mit solchen Systemen sind negativ. Der Staat bevorzugt junge Akademiker:innen. Doch viele von ihnen finden danach gar keine entsprechende Stelle, sondern arbeiten als Taxifahrer:innen oder machen Hilfsarbeiten in Restaurants. 

Eine Finanzierung der Sozialwerke über Lohnprozente hat verschiedene Vorteile:

• Lohnbeiträge sind umverteilend, wenn die Leistungen begrenzt sind, die Lohnbeiträge wie bei der AHV hingegen für den ganzen Lohn bezahlt werden müssen.
• Wenn Lohnbeiträge erhoben werden, müssen die Arbeitgeber mitzahlen. Die Arbeitnehmenden profitieren.
• Die Löhne steigen mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Lohnbeiträge sind deshalb eine sehr solide oder stabile Finanzierungsform. Im Unterschied zu Finanztransaktionssteuern oder anderen Einnahmequellen mit hoher Volatilität.
• Wenn die Leistungen über Lohnbeiträge bezahlt werden, stärkt das den Versicherungscharakter des Sozialwerkes. Es wird dann auch schwieriger wieder Leistungen zu kürzen.
• Ein weiterer Vorteil ist, dass die Lohnfinanzierung keine Verfassungsänderung braucht. Im Gegensatz zu Mehrwertsteuer-Erhöhungen. 

Trotz diesen Vorteilen kommt es selten vor, dass die Lohnbeiträge für die Sozialversicherungen erhöht werden. Die AHV-Beiträge wurden seit 1975 nur einmal – in der Steuerreform STAF im Jahr 2020 – von 8.4 auf 8.7 Prozent erhöht. Die MWSt hingegen zwei Mal – deutlich stärker – um 1 und 0.4 MWSt-Prozente. Die Beiträge für die ALV sind gesunken. Sie betrugen 1995 3 Prozent. Heute sind sie 2.2 Prozent. Zudem wurde auf 2023 ein zusätzliches Prozent für hohe Löhne abgeschafft ("Solidaritätsprozent"). In den letzten Jahren sind die Lohnbeiträge der Arbeitgeber gesunken – vor allem bei den Familienzulagen und der Berufsunfallversicherung. Weil wir weniger Kinder haben. Und weil es weniger schlimme Berufsunfälle gibt. Trotz der Erhöhung für die AHV im Jahr 2020. 

Damit platzt auch der SVP-Wunschtraum, die Handelsbeziehungen mit den USA zu verbessern, damit man aus den Bilateralen aussteigen kann. Das war auch ein wichtiges Argument für die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative. 

Nationalrat Thomas Matter argumentierte bereits 2020 so: «Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu befürchten. Erstmals in der Geschichte der Eidgenossenschaft sind die Exporte in die EU tiefer als jene in die restliche Welt. Unsere Wachstumsmärkte befinden sich in Amerika und in Asien.»

Nationalrätin Martullo-Blocher wurde im Februar 2025 – wenige Monate nach der Wahl von Trump - sogar euphorisch: «Ich bin überzeugt, dass die Schweiz bald ein Freihandelsabkommen haben wird mit den USA. Die Ausgangslage ist sehr gut. Trump liebt die Schweiz.» Eine kapitale Fehleinschätzung, wie es sich bereits wenige Monate später zeigte. 

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass das Wunschbild der SVP mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die SVP-Initiative kommt aus einer Zeit, die definitiv von gestern ist. Ein Ausstieg aus den Bilateralen wäre heute folgenschwerer denn je. Die Schweiz würde sich plötzlich sehr alleine in der grossen Welt wiederfinden. Das wäre ein grosser Fehler, wirtschaftlich wie politisch. 

Das war bis zum Aufwertungsschock 2010/11, als sich der Franken in erschreckendem Tempo gegenüber dem Euro von 1.50 auf 1.03 aufwertete, anders. Vor diesem Schock hat sich eine Euro-Anlage für Schweizer Anleger:innen gelohnt. Der Franken-Euro-Kurs war ziemlich stabil. Gleichzeitig gab es auf Euro-Anlagen rund 1.5 Prozent mehr Zins. 

Die starke Aufwertung seit 2010 hat in der Schweizer Wirtschaft sichtbare Spuren hinterlassen. Die Exporte der Maschinenindustrie sind nach wie vor tiefer als vor über 15 Jahren. Einzig die Chemie-Pharma hat sichtbar zugelegt.

Doch was steil in die Höhe schiesst, kann auch runter gehen. Aktienanlagen haben grössere Risiken als Obligationen. Weil sie keine vertraglich garantierten Zahlungen haben. Die Kurse sind stark von der Gewinnentwicklung der Firmen und von Markterwartungen abhängig. Der Nikkei-Index war nach dem Höhepunkt im Jahr 1990 über 20 Jahre im Minus. Der Nasdaq brauchte nach dem Jahr 2000 13 Jahre, um wieder in die Gewinnzone zu kommen.

Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich. Die Berufslehre hat viele junge Menschen in der Schweiz grosse Vorteile. Sie ermöglicht es, einen interessanten Beruf zu erlernen und schon früh auf eigenen Beinen zu stehen.  

In dieser Situation bräuchte die Schweiz eine Offensive für eine Aufwertung der Lehre. Es braucht höhere Löhne nach der Lehre, mehr Ferien und bessere Arbeitsbedingungen während der Lehre sowie bessere Möglichkeiten für Berufswechsel nach gewerblichen Lehrabschlüssen. 

Die Arbeitgeber haben das offenbar noch nicht verstanden. Sie sehen, dass die Lehre ein Problem hat. Doch statt dieses zu lösen, beginnen sie, die Hochschulbildung schlecht zu reden. Die Arbeitslosigkeit bei den Erwerbspersonen mit einem Master-Abschluss sei in den letzten 15 Jahren stark gestiegen, während es weniger Arbeitslose mit einem Lehrabschluss gäbe. Der Tagesanzeiger hat das aufgegriffen. Unkritisch wird kolportiert: «Diese Entwicklung sollte uns alarmieren. Das Angebot an Hochschulabsolventen wächst offenbar schneller als die Nachfrage». 

Schauen wir uns die Zahlen im Detail an:

• Seit 2010 ist die Zahl der Hochschulabsolvent:innen unter den Erwerbspersonen um 79 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Personen mit einer Lehre ist hingegen um 7 Prozent gesunken. Das erklärt schon mal einen grossen Teil der unterschiedlichen Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit.
• Ein weiterer Grund ist die unterschiedliche Branchenkonjunktur. Im Bau oder im Gastgewerbe, wo viele Leute mit Lehre arbeiten, lief es in den letzten beiden Jahren gut. Im Bau ist die Arbeitslosigkeit leicht gesunken. Im Gastgewerbe hat sie zugenommen, aber weniger stark als in der Gesamtwirtschaft. Anders in Branchen mit vielen Akademiker:innen: Bei den Banken, Versicherungen oder im Bildungs- und Sozialwesen ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich angestiegen. 

Heute hat das World Inequality Database (https://wid.world/) ihren neuen Bericht zur weltweiten Ungleichheit publiziert. Sie haben dabei auch neue Zahlen zur Einkommens-Ungleichheit in der Schweiz veröffentlicht. Der Tages-Anzeiger (https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-warum-ungleichheit-beim-einkommen-nicht-zunimmt-537783032377d) hat die Zahlen aufgegriffen.

Glaubt man den neuen Schätzungen, ist die Ungleichheit in der Schweiz gesunken. Das steht allerdings im Widerspruch zu zahlreichen anderen Quellen, welche die Einkommensungleichheit in der Schweiz beschreiben:

• Frühere Schätzungen des World Inequality Lab zeigten eine in den vergangenen Jahren steigende Konzentration der Einkommen bei den hohen Einkommen: https://wid.world/document/technical-appendix-to-why-is-europe-more-equal-than-the-united-states-world-inequality-lab-wp-2020-19/
• Selbst der von Vermögenden finanzierte Think-Tank IWP zeigt eine steigende Konzentration der Einkommen (gemessen mit Steuerdaten) in den vergangenen 30 Jahren: https://www.iwp.swiss/der-verteilungsradar-2024-vermisst-die-ungleichheit-in-der-schweiz/
• Der Anteil der Löhne, welche das oberste Prozent bezieht, ist basierend auf Lohndaten der AHV in den letzten 40 Jahren stark gestiegen. 1982 vereinten die Topverdienenden 5.2 Prozent aller Löhne, 2023 waren es 8.4 Prozent.
• Auch die Lohnschere bei den Stundenlöhnen bzw. standardisierten Bruttolöhnen ist gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (BFS) grösser geworden. Zwischen 1996 und 2024 ist der mittlere Lohn (Median) teuerungsbereinigt um 19 Prozent gestiegen. Dagegen ist der «hohe Lohn» (10 Prozent verdienen mehr) um 29 Prozent gestiegen. Der «sehr hohe Lohn» (1 Prozent verdient mehr) legte sogar um 63 Prozent zu.
• Gemäss der SILC-Erhebung des BFS beobachten wir auch bei den verfügbaren Einkommen eine wachsende Kluft zwischen oben und unten (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung/soziale-situation-wohlbefinden-und-armut/ungleichheit-der-einkommensverteilung/einkommensverteilung.assetdetail.34487009.html).
• Schliesslich nimmt die Konzentration der Vermögen bei den Reichsten immer weiter zu (https://wid.world/country/switzerland/). Man muss deshalb erwarten, dass auch die Kapitaleinkommen stärker konzentriert sind.

Die World Income Database (WID) kommt im Wesentlichen aufgrund ihrer Methode zu einem gegenteiligen Schluss. 

Sie schätzt, um internationale Vergleich erstellen zu können, die Verteilung des sogenannten «Nettonationaleinkommen» (= Einkommen, die Schweizer Bevölkerung und Firmen im In- und Ausland beziehen). Das Nationaleinkommen ist eine Grösse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Leider macht die VGR keine Angaben über dessen Verteilung. Um sie herzuleiten, verwendet das WID unter anderem die Umfragen-Daten der SILC und Steuerdaten. Zudem muss sie eine Reihe von Annahmen treffen, um die unterschiedlichen Einkommensdefinitionen und Mängel in den Daten zu überbrücken.

Entscheidend dürften vor allem die Annahmen zu den Einkommen aus Kapitalgewinnen sowie aus Gewinnen von Unternehmen, sein, die einbehalten und nicht ausgeschüttet werden. Diese zu messen ist notorisch schwierig. Das gilt besonders für ein Tiefsteuerland wie die Schweiz, wo Konzerne Gewinne hin und wieder weg verschieben. Selbst die Schätzungen zur Höhe des Nettonationaleinkommens ingesamt dürften deshalb nicht über jeden Zweifel erhaben sein. 

Leider lässt der vereinfachte Ansatz, den die WID gewählt hat, keine besseren Aussagen zu. Eine Forschungsgruppe der KOF der ETH (https://x.com/eneabaselgia/status/1998423546998222949) hat sich deshalb daran gemacht, die Verteilung des Nettonationaleinkommens in der Schweiz besser zu schätzen. Sie verwenden eine genauere Methode als die WID heute. Und auch sie beobachten gemäss ersten Ergebnissen keine sinkende Ungleichheit.

Die nationalkonservative Rechte gibt der Migration die Schuld. Doch das ist ein Ablenkungsmanöver. Ein grosser Teil der Wohnungsnot ist selbstverschuldet und hat politische Ursachen. Der gemeinnützige Wohnungsbau der Genossenschaften und Gemeinden hat auch in der Schweiz eine lange Tradition und eine entsprechend hohe Bedeutung. Bis in die 1990er-Jahre war fast jede zehnte neugebaute Wohnung gemeinnützig. Danach wurden weniger soziale Wohnungen gebaut. Der Anteil an den Neubauten halbierte sich. Wäre mit gleicher Intensität weitergebaut worden, hätten wir heute rund 30'000 günstige Wohnungen mehr auf dem Markt. 

Ende der 1990er-Jahre wurden in den Städten zahlreiche Industriezonen umgenutzt, weil die Industrie wegzog. Die Politik hat damals mancherorts zu wenig klare und strenge Vorgaben gemacht, dass ein nennenswerter der Teil der Wohnungen sozial und günstig sein müssen. Gleichzeitig haben sie die Gelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau ab der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre stark gekürzt. Der Bund hat sich mit dem Entlastungsprogramm 2003 nahezu daraus zurückgezogen, was eine negative Kettenreaktion ausgelöst hat. Die Zinsvergünstigungen des Bundes für den sozialen Wohnbau sind heute – im Tiefzinsumfeld – zu wenig attraktiv. 

Die Städte verfolgen heute eine bessere Wohnpolitik. Es gibt bessere Vorgaben für die Anteile günstiger Wohnungen. Gleichzeitig investieren sie auch wieder mehr Geld. Doch diese Anstrengungen reichen noch nicht. Auch der Bund muss wieder mehr in den sozialen Wohnbau investieren. Er gibt heute noch knapp 40 Mio. Fr. pro Jahr aus. Würde er wieder gleich viel tun wie früher, stünden gegen 400 Mio. Fr. - also rund zehn Mal mehr - zur Verfügung. Zudem braucht die Schweiz Vorgaben für den gemeinnützigen Wohnungsbau, indem beispieslweise Anteile für günstige Wohnungen festgelegt werden. Damit nicht dieselben Fehler gemacht werden wie früher, z.B. wenn Industrie- oder Büroflächen frei werden. 

In den Lohnverhandlungen war und ist es teilweise erschreckend, welche Töne die Arbeitgeber und die Manager anschlagen. In früheren Zeiten war klar, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmenden mindestens die Teuerung ausglichen, wenn sie ihren Kunden höhere Preise verrechneten. Das war in den Teuerungsjahren 2021 bis 2024 viel weniger der Fall. 

Nun braucht es entschlossenere Lohnfortschritte: Die Produktivitätsgewinne der letzten Jahre müssen endlich bei den Arbeitnehmenden ankommen.

Hier die ausführliche Analyse. 

Unabhängig davon sinken die Sozialbeiträge der Arbeitgeber bereits seit einiger Zeit. Bei den Familienzulagen zahlen die Arbeitgeber nur noch rund 1.6 Prozent der Lohnsumme. Tendenz sinkend. Vor einigen Jahren waren es noch 1.75 Prozent. Auch bei der Arbeitslosenversicherung wurden sie entlastet, indem das Solidaritäts-Prozent für hohe Einkommen wegfiel.

Die Paket-Gegner kritisieren, dass wir durch das Paket Souveränität abgeben würden - an den Europäischen Gerichtshof («fremde Richter») bzw. an die EU-Organe, welche das EU-Recht machen. 

In Wirklichkeit haben wir bereits in der Schweiz einiges an individueller Freiheit an unsere eigenen Behörden und Gerichte abgegeben – und das freiwillig. Weil wir dank dem Recht und den Gerichten mehr Sicherheit und Lebensqualität haben. Denn diese schützen uns vor Kriminellen und staatlicher Willkür sowie vor dem «Recht» des Stärkeren. Natürlich wollen wir im Alltag möglichst nichts mit den Gerichten zu tun haben. Aber wir wissen, dass wir ruhiger und sicherer leben können, wenn der Rechtsstaat gut funktioniert. Der Schutz vor Willkür und Gewalt gibt uns mehr Handlungsspielraum und Freiheit. 

Das EU-Paket ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz internationale Gerichte und internationales Recht anerkennt. In den 1970er-Jahren hat sie die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert; und somit auch den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof anerkannt. Die Schweiz ist Mitglied der WTO, die zur Streitschlichtung ebenfalls Schiedsgerichte («Panels») einberufen kann. In beiden Fällen erfolgte dies übrigens ohne Ständemehr. Auch die Bilateralen I und II wurden ohne Ständemehr beschlossen.

Die Streitschlichtung im EU-Paket orientiert sich an anderen internationalen Schiedsgerichten – wie z.B. dem WTO-Schiedsbericht. Sie ist nichts grundsätzlich Neues. Die Schweiz anerkennt, dass neu ein Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU urteilen kann. Und sie anerkennt, dass der Europäische Gerichtshof eine Auslegungskompetenz hat, sofern EU-Recht betroffen ist. Das kann man als Souveränitätsverlust auffassen. Gleichzeitig gibt das EU-Paket der Schweiz mehr Rechtssicherheit und Schutz – und somit auch mehr Souveränität oder Freiheit. Denn neu kann die EU die Schweiz nicht mit beliebigen Massnahmen unter Druck setzen, wie sie das in der Vergangenheit getan hat. Sondern sie kann nur dann Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen, wenn das Schiedsgericht das erlaubt. Zudem prüft das Schiedsgericht, ob diese Massnahmen verhältnismässig sind. Im Schiedsgericht hat die Schweiz wie die EU je eine Stimme. Die dritte Stimme ist unabhängig. 

Das EU-Paket sieht auch vor, dass die Schweiz die EU-Rechtsentwicklung übernimmt. Doch das ist kein Zwang. Wenn die Schweiz sich weigert, kann die EU den Fall vor Schiedsgericht ziehen und Gegenmassnahmen ergreifen, sofern das Schiedsgericht dem zustimmt. Beim Lohnschutz hat die Schweiz sogar ausgehandelt, dass sie das EU-Recht nur übernehmen muss, wenn der Schutz gleich bleibt oder besser wird («Non-Regression-Clause»). 

Die Gegner des EU-Paketes verlangen, dass die Abstimmung über das Paket dem Ständemehr unterstellt sein muss. Diese Forderung widerspricht dem Volkswillen in der Bundesverfassung (Art. 140). Deshalb kam das Ständemehr auch bei den bisherigen Bilateralen Verträgen nicht zur Anwendung. Die Geschichte des Ständemehrs geht auf die Gründung des Bundes im Jahr 1848 zurück. Das Ständemehr soll verhindern, dass der Bund den Kantonen mit einem Volksmehr Kompetenzen wegnehmen kann. Unter dem Gesichtspunkt der individuellen Freiheit oder der individuellen Souveränität sollte das Ständemehr sehr zurückhaltend zur Anwendung kommen. Denn eine Urnerin oder ein Glarner kann mit einer Stimme mehr als 30 Züricher:innen überstimmen. Eine so starke Einschränkung oder Ungleichverteilung der Mitbestimmungs- und Freiheitsrechte braucht sehr gute Gründe. 

In welchem Mass kann sich die Schweiz unabhängig von anderen Ländern bewegen? Ist die Schweiz im Alleingang souveräner als in der Kooperation mit anderen Ländern? Die Politik der US-Regierung Trump hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie schnell die Schweiz unter Druck kommen kann. Die kleine Schweiz ist generell wirtschaftlich und sicherheitspolitisch abhängig von anderen Ländern. In der Geschichte hat sich das Land in verschiedenen Kriegs- und Krisenphasen irgendwie durchgewurstelt. Inwiefern das souverän und nicht einfach opportunistisch war, ist eine berechtigte Frage. Seither hat die internationale Abhängigkeit nochmals zugenommen. Ohne Produkte aus dem Ausland läuft in der Schweiz kaum mehr etwas. Die Schweiz ist auf stabile Allianzen mit anderen Partnern angewiesen. Die EU als demokratische und soziale Staatengemeinschaft ist der wichtigste und naheliegendste Partner. Gute und stabile Beziehungen zur EU sind somit auch ein Teil der Freiheit in der Schweiz. 

Die Vollbeschäftigung trug stark zu guten Arbeitsbedingungen bei. Arbeitgeber, die ihr Personal schlecht behandelten oder die Personal zu prekären Bedingungen anstellen wollten, hatten grosse Mühe Leute zu finden. Die Arbeitnehmenden konnten kündigen, wenn ihnen die die Stelle nicht passte. Ohne grosse Gefahr, als Arbeitslose mühsam eine Stelle suchen zu müssen. Prekäre Stellen waren deshalb viel weniger häufig als heute. 

Es gibt zwar viele Kommentare und Studien zu Pensionskassen. Aber bis heute gibt es keine Benchmarks, mit denen man das Preis-Leistungsverhältnis von Kassen vergleichen kann. Das unter anderem auch deshalb, weil die Kassen teilweise verschieden sind und ein Vergleich schwierig ist. Kassen mit vielen Pensionierten müssen anders wirtschaften als Kassen mit vielen jungen Berufstätigen. 

Richtgrössen gibt es dennoch. Die Vermögensverwaltungskosten sollten grundsätzlich 0.5 Prozent oder weniger betragen. Kassen, die mehr kosten, müssen Argumente haben, warum sie teurer sind. Auch sollte die Kasse über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren betrachtet, ausser den Rückstellungen für Anlageverluste nicht allzu viele Reserven bilden. Gewisse Kassen haben es sich erlaubt, auf Kosten der Versicherten zu vorsichtig zu agieren und in der Folge hohe Reserven aufgebaut, die der Kasse, nicht aber den Versicherten gehören. Wichtig ist auch: Die Pensionskasse muss von einem starken Stiftungsrat geführt werden. Die Arbeitnehmer-Vertretungen müssen gut geschulte Mitglieder aus Personalkomission oder Gewerkschaft sein. Teilweise sind Anbieter in den PK-Markt eingedrungen, in denen der Stiftungsrat weniger die Interessen der Versicherten, sondern diejenigen des Anbieters vertritt. 

Die hohen freien Reserven aus der oben zitierten Studie stammen wahrscheinlich vor allem aus Kassen mit obligatorischen Versicherungsplänen (BVG-Kassen), welche diverse Rückstellungen für Alterung usw. bilden. Und diese in der Folge ausschütten. Es wäre interessant, die Daten der Autor:innen im Detail anzuschauen.

Die Schweizer Löhne sind generell höher als die Löhne in anderen Ländern. Wer Vollzeit arbeitet, hat im Mittel einen Jahreslohn von etwas über 80'000 Fr. Nummer 2 in Europa ist Luxemburg. Dann folgt Norwegen vor Dänemark. 

Ein Teil des Lohnunterschiedes erklärt sich durch die längeren Arbeitszeiten in der Schweiz. Aber auch wenn wir diesen Unterschied berücksichtigen, sind die Schweizer Löhne immer noch höher. In der Schweiz verdient man pro Stunde als 25 Prozent mehr als in Dänemark (Nummer 2 beim Stundenlohn). 

Trotz dieser schwierigen Situation erwähnt die Nationalbank den Franken an der heutigen Lagebeurteilung mit keinem Wort. Es ist und bleibt unklar, was die Nationalbank beim Wechselkurs für ein Ziel verfolgt. Nach der Aufhebung des Mindestkurses begann die Nationalbank zu signalisieren, dass sie den realen Aussenwert stabilisieren will. Obwohl unklar war, was das in der Realität konkret bedeutet, denn der Aussenwert ist ein Mix aus verschiedenen Devisen. Mittlerweile liegt der reale Aussenwert 5 Prozent über dem Mittelwert seit 2015 – Tendenz steigend.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Wechselkurspolitik und die damit verbundene Aufwertungstendenz ist selbstverstärkend. In den letzten Monaten haben diverse Anleger:innen ihre Wechselkursexposition weiter reduziert. Auch Pensionskassen gehen weniger Dollarrisiken ein und sind noch stärker im Franken investiert. Diese höhere Nachfrage nach Franken erhöht den Aufwertungsdruck zusätzlich. 

Die Nationalbank muss für einen stabileren, berechenbaren Frankenkurs sorgen. Die Schweizer Exportwirtschaft braucht nicht noch eine Anti-Industriepolitik aus dem Inland. Die höheren US-Zölle und die Nachfrageprobleme aus dem Ausland sind schlimm genug. 

• Allen voran die Nationalbank, die eine Aufwertung des Frankens zulässt. Der überbewertete Franken ist gemäss Umfragen die Hauptsorge der MEM-Industrie (Folie 16). Auch wegen dem überbewerten Franken stagniert die Produktion seit Jahren.
• Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungsprogramms 27 Massnahmen zur Förderung der Industrie und des ökologischen Umbaus kürzen. Er schlägt vor, die Beiträge an Innosuisse um über 30 Mio. Fr. pro Jahr zu kürzen. Die Bundesbeiträge an den Bahninfrastrukturfonds sollen sogar um 200 Mio. Fr. jährlich zurückgefahren werden. Gekürzt wird auch das Gebäudeprogramm.

Dass Bund und Nationalbank die Rahmenbedingungen der Schweizer Industrie in der gegenwärtigen, angespannten Situation weiter verschlechtern, ist falsch und unverständlich. Im Gegenteil: Die Industrie braucht von der Politik Unterstützung, wie es einzelne Kantone tun. Es braucht einen Verzicht auf die falschen Sparmassnahmen sowie eine Geldpolitik, die dem Land und der Industrie nützt und nicht schadet. Darüber hinaus braucht es Massnahmen, die Industriebetrieben mit Problemen helfen, die schwierige Lage zu überbrücken. Beispielsweise in Form von Fördermassnahmen zur Entwicklung neuer Produkte oder zum Erschliessen neuer Märkte.

Das neue Pensionskassen-Jahrbuch zeigt das auf eindrückliche Weise, indem es die Zinsen auf den Altersguthaben über die letzten 10 Jahre grafisch darstellt. Das hellblaue Band in der Grafik unten gibt den Zinsunterschied für die mittleren 50 Prozent der Kassen an. Dieser beträgt rund 15 Prozent. Die untere Grenze entspricht dem tiefsten Viertel der Pensionskassen. Die obere Grenze dem obersten Viertel. 

Wer in einer Kasse mit tieferen Zinsen war, hat somit aufgrund des Zinsunterschiedes rund 15 Prozent weniger Alterskapital als ein:e Arbeitnehmer:in einer Kasse mit höheren Zinsen (ohne Zinseszinseffekt). Weniger Alterskapital heisst in der Regel auch weniger Rente. Wobei die Rente natürlich auch von anderen Faktoren bestimmt wird, wie z.B. durch die Verzinsung der Guthaben von Pensionierten usw. 

Bereits die US-Regierung Biden war sehr beunruhigt über die Abhängigkeit von China. Sie hat Massnahmen dagegen in die Wege geleitet. 2021 formulierte sie die Absichtserklärung, dass die US-Lieferketten auch in Krisen funktionieren müssen. Zudem dürfte die USA wirtschaftlich nicht erpressbar sein. Aus Gründen der nationalen Sicherheit brauche es ein «Friendshoring» - also eine Beschaffung von wichtigen Produkten bei freundlich gesonnenen Ländern bzw. in den USA. Bei Computerchips und anderen Produkten wurde die Inlandproduktion gefördert. 

Die Europäischen Länder gehörten unter der Regierung Biden zu den «Friends». Europa konnte sich damals einigermassen darauf verlassen, dass es im Krisenfall auch von diesen Vorkehrungen der USA profitieren kann. Überhaupt waren die USA die Weltmacht des Westens, welche das System des westlichen Kapitalismus und der westlichen Demokratien garantierte. Auch militärisch, indem sie nicht nur Angriffe anderer Grossmächte abschreckte, sondern beispielsweise die Handelsrouten sicherte usw. Die Schweiz als kleines Land mit einer starken, offenen Volkswirtschaft hat zweifellos von diesem Regime profitiert. 

Seit Trump hat sich das geändert. Sein Freundeskreis ist klein, um es etwas salopp zu sagen. Europa gehört – wenigstens im Moment – nicht mehr dazu. Das hat grosse Verunsicherung ausgelöst. Der Aufrüstungsreflex in Europa ist eine Folge davon. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die Frage der Lieferketten und der Versorgungssicherheit zentral. Die EU hat sich diese Frage in den letzten Jahren gestellt («strategische Autonomie»). Aber noch nicht so konsequent beantwortet wie die USA. Ein Alleingang der Schweiz ist völlig illusorisch. Sie muss enger mit der EU zusammenarbeiten. 

Bei welchen Produkten und Technologien staatliche Massnahmen nötig sind, ist eine interessante und nicht einfache Frage. Die Regierung Biden betrachtete neben Computer-Halbleitern beispielsweise auch gewisse pharmazeutische Wirkstoffe und grosse Batterien als versorgungskritisch. Eine lokale Produktion oder der Aufbau von Lagern für Krisenzeiten können schnell viel kosten und Fehlallokationen auslösen. Bei aller Komplexität ist aber klar: Die Schweiz kann dieser Frage nicht ausweichen. Sie muss sich überlegen, was sie braucht. Und ob sie mit der EU nicht ein Bilaterales Abkommen abschliessen sollte, welches eine Arbeitsteilung und gegenseitige Garantien beinhaltet. 

Wie sich der Zoll von 39 Prozent auf die Schweizer Wirtschaft auswirken wird, ist in vielerlei Hinsicht noch nicht klar. Denn die Firmen haben diverse Möglichkeiten, der Zollbelastung auszuweichen: 

• Die Schweiz verhandelt nach wie vor mit den USA. Es ist weiterhin möglich, dass der Zoll von 39 Prozent vor Ende 2025 sinken wird.
• Die betroffenen Firmen haben Möglichkeiten, die Zollbelastung zu senken ("Tariff engineering"). Wie bei den Steuern kann man auch Zölle auf viele Arten optimieren. Service-Leistungen, Software, Gebühren Lizenz- und Markenrechte usw. müssen beispielsweise grundsätzlich nicht verzollt werden, wenn sie von den exportierten Produkten abgegrenzt werden. Weitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Lieferkette oder wenn sie den Zwischenhandel ausschalten (detaillierte Informationen finden sich hier oder hier).
• Die Schweizer Firmen haben Produkte mit einer sehr guten Marktstellung. Sie werden einen beträchtlichen Teil der Zollbelastung überwälzen können. Umfragen bei Firmen in den USA weisen darauf hin, dass die USA rund 90 Prozent der Zölle und das Ausland 10 Prozent bezahlen könnten. 2018, in der ersten Amtszeit von Trump, konnten sogar chinesischen Firmen mit ihren Billig-Konsumprodukten die Zölle an die US-Konsument:innen weitergeben.
• Die erratische Politik der Regierung Trump hat viele aufgeschreckt. Sehr kritische Stimmen sagen, dass sich die Rechtssicherheit in den USA in Richtung der Entwicklungs- und Schwellenländer bewegt. Diese ist aber gerade für innovative Firmen mit hohen Investitionen sehr wichtig. Die Schweiz hat hier einen Vorteil. 

Von allen exportierten Waren (ohne Gold) aus der Schweiz gehen 18 Prozent in die USA. Dennoch sind längst nicht alle Exportfirmen gleich von den US-Zöllen betroffen:

• Die Pharma – eine der Branchen mit dem höchsten US-Exportanteil – bleibt von den Zöllen zumindest vorerst verschont.
• Branchen wie die Pharma, die Medtech, spezialisierte MEM-Firmen, die Uhrenindustrie oder einzelne Firmen wie Nespresso, die überdurchschnittliche viel Umsätze mit Exporten in die USA erzielen, weisen in der Regel auch höhere Gewinnmargen auf. Sie habe eine Marktmacht, um die Zölle auf die Preise zu überwälzen. Sie dürften zudem profitabel bleiben, selbst wenn sie die Zölle nicht vollumfänglich weitergeben können.
• Exportfirmen verdienen ihr Geld auch im Inland oder mit Dienstleistungen (Unterhaltsservice, Forschung und Entwicklung, Lizenzeinnahmen, etc.). So machen zum Beispiel bei der Pharma die US-Exporte zwar 30 Prozent aller Exporte aber nur 20 Prozent der Umsätze aus. In vielen anderen Branchen ist die Abhängigkeit deutlich geringer. So auch im Maschinenbau, wo die US-Warenexporte rund 8 Prozent der Umsätze ausmachen. Das zeigt: Viele Unternehmen sind weniger exponiert als befürchtet. Und sie haben Spielraum Warenexport durch Dienstleistungen zu ersetzen, weil sie bereits heute Dienstleistungen anbieten.
• Einige Schweizer Firmen wie zum Beispiel ABB, Nestlé oder die grossen Pharmafirmen produzieren für den amerikanischen Markt mindestens teilweise ausserhalb der Schweiz. Dies erlaubt ihnen einfacher die Zollbelastung zu reduzieren. Andere Firmen werden versuchen, die Schweizer Produktion an ausländische Standorte zu verlegen. Das muss nicht mit Arbeitsplatzverlust einhergehen, wenn die hiesigen Standorte für andere Märkte produzieren können. 

Es ist sehr wichtig, dass Bundesrat und Handelsdiplomatie, die Verhandlungen mit den USA weiterführen mit dem Ziel, dass Schweizer Löhne und Arbeitsplätze gesichert werden. Eine rasche Verlängerung der maximalen Kurzarbeitsdauer von 18 auf 24 Monaten schützt in der Übergangszeit vor Stellenverlusten. Die Nationalbank muss dafür sorgen, dass sich der Franken gegenüber dem Dollar ab- und nicht aufwertet. Die Personalkommissionen und die zuständigen Gewerkschaften müssen von den betroffenen Firmen und Verbänden in die Diskussionen und in die Entscheide einbezogen worden. 

Tatsächlich geht der Durchschnitts-Franzose mit etwas über 60 in Rente, während die Schweizer Männer bis knapp 65 arbeiten. Das bestätigt der gestern veröffentlichte Employment Outlook der OECD. 

Die Schweizerinnen und Schweizer arbeiten viel. Sie gehen vergleichsweise spät in Rente und die Wochenarbeitszeiten sind länger als in den meisten europäischen Ländern. Beides zusammen ergibt lange Lebensarbeitszeiten. 

Aus Gründen der Vergleichbarkeit beschränken wir uns hier auf die Männer. Detaillierte Statistiken gibt es bei Eurostat. Diese zeigen: Über das ganze Leben arbeitet in Europa niemand länger als die Schweizer Männer, ausser den Isländern. Ein Schweizer arbeitet 44.5 Lebensjahre. Ein Deutscher 41.7. Beim Franzosen sind es 38.5 Jahre. 

Dazu kommen lange Wochenarbeitszeiten. In der Schweiz arbeitet man 42.7 Stunden bei einer Vollzeitstelle. Aus Gründen der Vereinbarkeit oder um die Belastung zu reduzieren, arbeitet allerdings ein Teil der Berufstätigen Teilzeit. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit der Männer liegt deshalb bei 35.5 Stunden pro Woche. Leider kann man die Arbeitszeiten international nur bedingt miteinander vergleichen. Die verschiedenen Statistiken weichen voneinander etwas ab. 

Aber egal wie man rechnet, gehört die Schweiz immer zu den Ländern mit der höchsten Lebensarbeitszeit. Sie beträgt für Männer etwas mehr als 72'000 Stunden gemäss den BFS-Zahlen bzw. über 79'000 Stunden, wenn man die Eurostat-Zahlen verwendet und mit 45 Arbeitswochen jährlich rechnet. 

Der Franken hat sich in den letzten Wochen abermals aufgewertet – mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. In ihrer Zinspolitik kann die SNB in den negativen Bereich gehen, um die Geldpolitik noch etwas zu lockern. Doch der Senkungsspielraum ist begrenzt. 

In ihrer heutigen Kommunikation spricht die SNB kaum vom Wechselkurs Das war früher anders. Die SNB signalisierte den Devisenmarktteilnehmern jeweils mehr oder weniger klar, welchen Frankenkurs sie anstrebt. Das hatte bereits einen stabilisierenden Effekt – ohne dass die SNB die Zinsen anpassen musste.

Die SNB hat heute zudem weitere Zinssenkungen fast ausgeschlossen, indem sie überraschend stark auf Risiken des Negativzinses hingewiesen hat.  Das ist neuartig und nicht nachvollziehbar. Für eine Zentralbank ist es wichtig, sich möglichst viel Handlungsspielraum zu schaffen. Die Kritik der Negativzinsen kann sie anderen überlassen.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Schweizer Geldpolitik den Handlungsspielraum erhöhen muss. Sie sollte wieder eine genauere Vorstellung entwickeln, welcher Frankenkurs für die Schweizer Wirtschaft wünschenswert ist, und diesen Kurs mindestens indirekt und implizit zu kommunizieren, wie sie das vor der grossen Aufwertung nach der Finanzkrise gemacht hat. Zudem braucht die Schweiz wieder etwas mehr Teuerung. Das führt zu höheren Nominalzinsen und gibt der SNB in schwierigen Situationen mehr Spielraum, ohne dass sie gleich in die Negativzinsen gehen muss. Bereits die SNB-Definition der Preisstabilität würde eine Teuerung von 2 Prozent zulassen. 

In der Realität ist es für viele Arbeitnehmende nach wie vor schwierig, überhaupt bis 65 einigermassen würdig zu arbeiten. Die Arbeitslosenquote der 60+ ist deutlich höher als der Durchschnitt. 

Die Realität ist eine ganz andere. Nur wenige Firmen haben ihre Computersysteme in grossem Stil auf KI umgestellt. Eines der wenigen Beispiele für die Schweiz ist die Unfallverarbeitung der Suva. Eine diese Woche erschienene Studie aus Dänemark spricht Bände. KI wird in vielen Firmen wenigstens in Form von Chatbots eingesetzt. Die Studie zeigt aber, dass die Einführung von Chatbots kaum Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Arbeitsstunden oder Löhne gehabt hat. Die Autoren kommen denn auch zum Schluss, dass ihre Untersuchung das Narrativ der disruptiven KI in Frage stellt oder zumindest relativiert. 

Das Bundesamt für Statistik BFS veröffentlichte diese Woche Statistiken zur Plattformarbeit in der Schweiz. Im letzten Jahr hätten 0.2 Prozent der 15-74-jährigen Bevölkerung «Plattformarbeit im engeren Sinn geleistet (Taxidienste, Essenslieferdienste, Programmierung, usw.)» geleistet. Tendenz gleichbleibend also. 

Abschliessend noch zur PWC-Prognose aus 2010: 2023 arbeiteten in der Schweiz 5.2 Prozent der Erwerbstätigen als «allgemeine Büro- und Sekretariatskräfte», wie diese Berufsgruppe beim BFS heisst. Zum Glück, denn ohne ihre oft unsichtbare Arbeit würde in der Schweizer Wirtschaft das Chaos ausbrechen. Avatare kosten hingegen vor allem Nerven und sind bisher wenig brauchbar. 

Warum gab es diese Fehlprognosen? Erstens wohl deshalb, weil ein Teil der ÖkonomInnen wie andere Menschen auch, gerne Aufmerksamkeit haben und somit gewagte Thesen in die Welt setzen. Zweitens aber auch, weil die Wirtschaftswissenschaften sehr individualistisch denken. Ein Mensch alleine kann relativ schnell neue Technologien anwenden. Doch in einer grossen Firma ist das viel schwieriger. In der Regel muss die ganze Organisation umgestellt werden. Grossprojekte haben zudem enorme Risiken zu scheitern. Nach wie vor schaffen es viele Firmen nicht einmal, klassische Informatikprojekte erfolgreich zu Ende zu führen. Bei der Plattformarbeit ging vergessen, dass Firmen nicht nur Grössenvorteile haben. Eine Zerlegung der Prozesse in kleinste Plattformfirmen ist ökonomisch oft ineffizient. Zudem stellt sich die Frage der Innovationen und der Geschäftsgeheimnisse. Solche behalten die Firmen lieber für sich und teilen sie nicht mit anderen. 

Wirtschaftlich produzierte die neue US-Regierung bisher ein ziemliches Chaos. Sie kündigt hohe Zölle an, droht damit, weniger Zins auf den Staatsobligationen zu zahlen und denkt laut darüber nach, den Chef der Zentralbank abzusetzen. Um dann – kurz bevor auf den Finanzmärkten Panik ausbricht – alles wieder zurückzunehmen. Doch warum wollen sie Zölle einführen? Offiziell will sie damit wieder eine Industrie aufbauen – für die US-amerikanischen ArbeiterInnen. Tatsächlich ist der Plan aber ein anderer. Das kann man in den Verlautbarungen nachlesen. Die US-Regierung will eine stärkere Industrie für die militärische Aufrüstung. Und sie will Zolleinnahmen, um die Steuern senken zu können. 

Die Regierung Trump hat bereits in der vorherigen Amtszeit Zölle gegen China und andere Länder eingeführt. Doch die Wirkung der Zölle war einzig, dass die Preise stiegen. Industrie entstand deshalb keine. Das ist auch kein Wunder. Denn für eine gut funktionierende Industrie braucht es gut ausgebildete Arbeitnehmende und gute Arbeitsbedingungen. In den USA ist beides ein Problem. Mehrere ausländische Firmen mussten ihre Industrieprojekte in den USA abbrechen, weil die Qualität nicht stimmte. Die Lohnsituation ist schlimm. In der US-Autoindustrie sanken die Löhne seit den 2000er-Jahren sogar – real um 20 Prozent!

Die Schweiz steht diesbezüglich wesentlich besser da. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre gehen in die falsche Richtung. Zwar ging es 2025 bei den Reallöhnen zum zweiten Mal in Folge wieder aufwärts. Doch die Jahre zuvor waren leider klar negativ. Viele Arbeitgeber wollten nicht mehr Lohn geben, obwohl sie gute Geschäfte machten. Und wir Gewerkschaften waren in den Verhandlungen da und dort zu wenig kämpferisch. Nach Abzug der Teuerung haben deshalb viele Arbeitnehmende keinen Franken mehr Lohn als vor neun Jahren. Das gab es seit dem 2. Weltkrieg noch nie. Wir Gewerkschaften müssen bei solchen Arbeitgebern kämpferischer werden. 

Auch bei der Berufslehre gibt es dunklere Wolken. Sie heute weniger attraktiv. Ein Drittel der Berufsleute mit abgeschlossener Lehre hat bei Vollzeit weniger als 5000 Franken Lohn im Monat. Besonders betroffen sind Frauenberufe in Kitas, im Detailhandel oder in der Pflege. Das Establishment in Wirtschaft und Politik preist die Lehre als Königsweg. Wie soll die Lehre ein Königsweg sein, wenn sich Pharmaassistentinnen, Bäcker oder Kita-Betreuerinnen fragen müssen: Habe ich genug Lohn für die Miete? Wie zahle ich die Krankenkassenprämie, wenn ich eine Familie mit Kindern habe? Die Schweiz ist das reichste Land auf der Welt. In diesem Land, im reichsten Land auf der Welt, müssen 5000 Franken Lohn mit Lehre das Minimum sein.

Eine Kollegin erzählte mir, dass ihre Tochter die Lehre als Pferdepflegerin macht. Das 16-jährige Mädchen hat eine 43h-Stundenwoche mit 5 Wochen Ferien. Sie geht nun in die Pfadi, weniger aus Freude an der Pfadi, sondern damit sie eine Woche mehr Ferien hat. Eine andere Kollegin berichtet, dass ihre jüngste Tochter im Spital die Lehre macht. Manchmal, wenn sie von der strengen Arbeit und vom Stress müde nach Hause kommt, wirft sie ihren beiden Schwestern, die das Gymi machen, vor, sie hätten keine Ahnung vom richtigen Leben. Warum haben Lernende nur 5 Wochen Ferien, während diejenigen, die weiter in die Schule gehen, mehr als doppelt so viel Ferien haben? Die Lehre ist strenger geworden. Auch die Lernenden sollen sich erholen und neben der Arbeit etwas erleben können. Es braucht 8 Wochen Ferien für Lernende. 

Bei der Kaufkraft ist nicht nur der Lohn ein Problem. Auch die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Eine Familie mit Kindern zahlt heute im Mittel 1100 Franken pro Monat. Und wer eine neue Wohnung braucht, weil die Familie grösser wird, hat oft grosse Probleme, etwas Bezahlbares zu finden. 

Statt diese Probleme anzugehen, hetzen Economiesuisse und bürgerliche Parteien gegen Flüchtlinge und gegen die Migration. Sie verteufeln Flüchtlinge, obwohl es nur rund 6000 Menschen pro Jahr schaffen, in der Schweiz überhaupt Asyl zu erhalten. Menschen aus dem Ausland müssen als Sündenböcke herhalten, damit das wirtschaftliche und politische Establishment die Probleme der normalen Leute nicht lösen muss. Das nicht nur in der Schweiz. Sondern auch in den USA oder in unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Es ist erschreckend, wie sich Parteien und Bewegungen mit ihren hetzerischen Parolen ins Zentrum der Macht bewegen. 

In der Schweiz ist es uns im letzten Jahr gelungen, eine solidarische Gegenbewegung zu schaffen. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente war nur möglich, sich Nachbarn zusammengetan und in den Wohnungen gemeinsam die Stimmzettel ausgefüllt haben. Sie haben telefoniert – mit Freunden und Verwandten. Sie haben eigene Flyer gedruckt und verteilt. Und sie haben sich damit durchgesetzt. 

Solidarität lohnt sich – ausser für die Oberschicht. Gewerkschaftlich gibt es 100-jährige Erfolgsgeschichten. Nämlich die Wohnbaugenossenschaften. Vor rund 100 Jahren – in einer Zeit von grösserer Wohnungsnot – haben viele GewerkschafterInnen Wohnbaugenossenschaften gegründet. Die Städte und Gemeinden haben ihnen Land und teilweise auch Geld gegeben. Dank den Genossenschaften ist es heute vielerorts möglich, bezahlbar in einer guten Wohnung zu leben. In Zürich, wo jede fünfte Wohnung einer Genossenschaft gehört, sind sie die Rettung für viele Familien und Einzelpersonen: Nur so können sie überhaupt noch in Zürich leben. 

Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien. Geld dazu ist genug vorhanden. Viele meinen, Bund, Kantone und Gemeinden hätten nur Schulden. Aber sie haben auch ein grosses Vermögen – in Form von Häusern, Land, Beteiligungen usw. Unter dem Strich hat der Schweizer Staat ein Vermögen von 120 Milliarden Franken. Oder anders gesagt: Jeder und jede von uns hat beim Staat noch ein Sparguthaben von 13'000 Franken. 

Die Gewerkschaften setzen sich für eine friedliche, soziale Welt ein. Die gute und enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften und der sozialen Kräfte in Europa wird noch wichtiger. Für uns ein wichtiger Schritt war, dass wir für den Lohnschutz im Rahmen des Abkommens mit der EU eine Lösung gefunden haben. Das war nicht ganz einfach. Die Arbeitgeber haben sich lange dagegen gesträubt. Der nächste Schritt ist die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz der SVP, über die wir vielleicht noch im nächsten Jahr abstimmen werden. Ein Ja zu dieser Initiative bedeutet auch das Ende der Bilateralen. Und es droht eine Flüchtlings- und Migrationspolitik wie in früherer Zeit, in der Menschen ausgegrenzt oder sogar in den Tod geschickt wurden. Die älteren hier im Saal erinnern sich noch: Das frühere Kontingentssystem führte zu schlechten Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und teilweise unmenschlichen Situationen – auch für Kinder. Dementsprechend schwierig war die Integration in die Schweiz. Dahin wollen wir auf nicht mehr zurück. Darum braucht es ein Nein zur SVP-Initiative. 

Die Zeiten sind schwierig. Die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Kräfte sind wichtiger als zuvor. Die Abstimmungen im letzten Jahr zur 13. AHV-Rente und zum BVG haben gezeigt, dass wir uns durchsetzen können, wenn wir die richtigen Projekte haben und uns konsequent dafür einsetzen. Damit es für die Gering- und Normalverdienenden aufwärts geht. Und damit die Welt sozialer und demokratischer wird. 

Ich wünsche euch einen schönen 1. Mai!

Heute zahlt die Mehrheit der Familien mit Kindern mehr Krankenkassenprämie als direkte Steuern. Die Steuerrechnung einer Familie mit mittleren Einkommen kostet ungefähr 1000 Franken pro Monat. Das war früher undenkbar. Für die mittlere Familie waren die Steuern immer höher als die Prämie. Doch während die Steuerbelastung ungefähr gleich geblieben ist, ist die Prämienlast markant höher. Bei einer Familie mit einem unteren mittleren Einkommen ist die Situation noch belastender. Sie zahlt weniger Steuern. Die Prämienlast ist aber ähnlich wie bei den mittleren Einkommen – ausser dass sie im Schweizer Durchschnitt rund 150 Franken Prämienverbilligung erhält. 

In den letzten rund 20 Jahren erlitt der Franken mehrere schockartige Aufwertungen in Krisen. Vor Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2007 musste man 1.65 Franken pro Euro zahlen. Im Sommer 2011 waren es dann nur noch etwas mehr als 1 Franken. Der Franken wertete sich nach der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise und der fatalen Kommunikation der Nationalbank im Jahr 2010 weitgehend unkontrolliert auf. Heute ist er bei rund 92 Rappen pro Euro. Im Unterschied zur Zeit vor der Finanzkrise weiss niemand richtig, wo die SNB den Franken haben möchte. Damals waren Kursgrenzen von 1.50 und 1.45 Franken/Euro durch eine kluge Zinspolitik und Kommunikation der SNB im Devisenmarkt gut verankert.

Was tut die SNB, wenn der Franken wieder unter Aufwertungsdruck gerät? Der SNB-Leitzins ist mit 0.25 Prozent fast bei null. Die Zinsen für 1 bis 2 Jahre sind bereits negativ, weil die Akteure auf den Finanzmärkten davon ausgehen, dass die SNB wieder Negativzinsen einführen wird. Bisher ging die SNB nie tiefer als -0.75 Prozent. Studien gehen davon aus, dass Negativzinsen von -1 bis -2 Prozent dazu führen, dass die Leute auf Bargeld und andere Aktiva ausweichen. Dann würde nicht nur die Geldpolitik viel weniger wirksam, sondern es würden sich grundsätzliche Franken der Finanzstabilität stellen. Devisenmarktinterventionen wären weiterhin wirksam, doch die SNB spürt einen politischen Druck, die Bilanz nicht noch grösser werden zu lassen. 

Eine neue Studie der SNB zeigt, dass das Zinsniveau heute in einer durchschnittlichen konjunkturellen Situation real bereits bei null liegt. Im Unterschied beispielsweise zur Zeit vor der Finanzkrise mit einem konjunkturneutralen Realzinsniveau von 1.5 Prozent. Zu den Ursachen für dieses tiefe Zinsniveau gibt es verschiedene Meinungen. Sicher ist, dass die Schweiz zu viel spart und zu wenig investiert. Die steigenden Kapitalien der Pensionskassen, der Vermögensaufbau des Staates und die Spartätigkeit der Privathaushalte führen zu einem Ungleichgewicht und zu entsprechend tiefen Zinsen. Zudem ist die Teuerung in der Schweiz kaum mehr existent, was ebenfalls zu tiefen Nominalzinsen führt. 

Die Negativzins-Untergrenze von -1 bis -2 Prozent rückt in der Krise deshalb näher und näher. Die SNB hat in der Studie untersucht, wie oft diese Untergrenzen erreicht würden. Die Ergebnisse sind besorgniserregend. Beim gegenwärtigen Zinsniveau hätte die SNB ungefähr alle 4 bis 6 Jahre das Problem, dass die Negativzinsen an den Untergrenzen von -1 bis -2 Prozent anschlagen würden. Das bedeutet, dass sie die Zinsen in den Krisen nicht mehr ausreichend senken könnte, um Arbeitslosigkeit und Deflation zu verhindern. 

Die sehr tiefen Schweizer Zinsen sind leider hausgemacht. Die Schweiz spart zu viel und investiert zu wenig. Vor allem beim Staat und bei den Pensionskassen. 

In den Sozialversicherungen ist die Schweiz – wie in vielen anderen Bereichen – ein Sonderfall. Die Pensionskassen, die Unfallversicherungen oder die Krankenkassen sind ein Mix aus staatlichen Vorgaben und privaten Institutionen. Weil diese privaten Institutionen wenigstens theoretisch Konkurs gehen könnten, müssen sie viele Reserven anlegen. Ihre Leistungen müssen gedeckt sein. Rein staatliche Lösungen brauchen das nicht, weil der Staat bzw. wir alle eine Garantie für die Leistungen sind. Mittlerweile beträgt das Kapital der Sozialversicherungen rund 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Wer eine Industrie aufbauen will, braucht Maschinen. Hier ist die USA eher schwach aufgestellt. Bei den bedeutenden Werkzeugmaschinen kauft die USA heute Maschinen im Wert von rund 12 Mrd. Euro pro Jahr (Statistiken auf S. 72). Rund die Hälfte davon wird importiert. Viele Maschinen kommen aus Europa – vor allem aus Deutschland, Italien und der Schweiz. Der weltweit grösste Hersteller ist China. Die Maschinen sind aber qualitativ nicht gleichwertig mit den europäischen. Wenn die USA tatsächlich die Industrie aufbauen würden, müsste sie auch mehr Maschinen in Schweiz kaufen. 

Nach dem Zollentscheid der USA ist Europa noch etwas unter Schock. Die europäische Industrie liefert aber eine Qualität, die weltweit schwer zu übertreffen ist. Die Chancen sind gut, dass die Zollbelastung zu einem grossen Teil auf die US-Kundschaft überwälzt werden kann. Sollte die Industrieproduktion in den USA tatsächlich ausgebaut werden, wäre das für die Schweizer Maschinenindustrie auch eine Chance, den Absatz zu erhöhen. Ohne Maschinen aus Europa wird der Reindustrialisierungsprozess in den USA nicht möglich sein. Gleichzeitig werden die Zölle nicht zu mehr US-Industrie führen. Die wichtigste Voraussetzung für eine Reindustrialisierung sind gut ausgebildete Arbeitnehmende. Hier gibt es in den USA enormen Handlungsbedarf. Bei der Ausbildung und bei den Arbeitsbedingungen. 

Dummerweise ist die US-Wirtschaft selber schuld. Beispielsweise wurden die Arbeitsbedingungen der Autoindustrie stark verschlechtert. Die Reallöhne sind heute 20 Prozent tiefer als vor 20 Jahren. Ein Job in der Autoindustrie ist heute viel weniger attraktiv. Auch in der Schweiz ist die Situation zunehmend besorgniserregend. Die Reallöhne in der Maschinenindustrie stagnieren seit Jahren. Die Branche hat immer mehr Mühe, gute Leute zu finden. Aber immerhin ist es noch nicht so schlimm wie in den USA. 

Die US-Regierung hat bereits 2018 Zölle gegenüber China eingeführt. Die Auswirkungen sind mittlerweile gut erforscht. Aus diesen Studien kann man ableiten, wie sich die gegenwärtigen Zölle auswirken. Mit einem Unterschied: China lieferte 2018 zu einem grossen Teil Massen-Konsumgüter wie Fahrräder, Waschmaschinen, Handtaschen, Pneus usw. in die USA. Im Unterschied zu den Schweizer Medikamenten, Präzisionsinstrumenten oder Uhren, die in vielen Fällen sogar patent- oder markengeschützt sind. 

Die Forschung zu den Zöllen im Jahr 2018 zeigt, dass die Zölle zu einem grossen Teil von den US-AmerikanerInnen bezahlt wurden. Von einem 20-Prozent-Zoll wurden 18.5 Prozentpunkte auf den Importpreis geschlagen und nur 1.5 Prozentpunkte vom Exporteur getragen. Im Detailhandel stiegen die Preise der zollbelasteten Waren letztlich nur um 0.9 bis 1.4 Prozent. Dass die Preise kaum wahrnehmbar erhöht wurden, hat verschiedene Gründe. Erstens wertete sich der Renminbi gegenüber dem Dollar ab, was die chinesischen Produkte verbilligte. Zweitens ist der Detailhandelspreis immer viel höher als der Importpreis, weil der Detailhandel selber Kosten hat und eine Marge verlangt. Drittens gibt es auch in den USA-Verkaufssteuern, die auf den Preis geschlagen werden.  

Die US-Zölle sind für die Schweizer Exportwirtschaft zwar lästig. Aber eine Dramatisierung ist unangebracht. Die Schweizer Firmen haben mit ihren Produkten eine viel bessere Marktstellung als China 2018. Mehr als 50 Prozent der Schweizer Exporte in die USA kommen aus der Pharma, die von den Zöllen nicht erfasst wird. Hilfreich ist, wenn sich der Franken gegenüber dem Dollar abwertet, wie man es bei der Einführung von Zöllen durch die USA theoretisch erwarten kann. Die Nationalbank soll ihre Geldpolitik entsprechend ausrichten. Das lindert die wirtschaftlichen Auswirkungen. Eine Teuerungsgefahr für die Schweiz gibt es nicht. 

Ebenfalls soll die Schweiz aktiv auf eine Allianz der demokratischen und sozialen Länder mit der EU und mit Kanada hinwirken, dass diese Regionen einander nicht mit Zöllen belasten, sondern kooperieren. Die Schweizer Aussenhandelsdiplomatie ist auch in den USA gefragt. In der Logik von Trump müssen nun Verhandlungen folgen. Die Schweiz muss ihre Interessen klar geltend machen. Aber bei den Konzessionen zurückhaltend sein. 

• Über 50 Prozent der Schweizer Exporte in die USA sind Pharma- und Chemie-Produkte. Die Schweizer Firmen haben eine sehr starke Marktstellung. Sie werden die Zölle zu einem grossen Teil auf die US-Kundschaft überwälzen können. Das trifft auch auf Schweizer Firmen in anderen Branchen zu.  
• Wenn die USA Importzölle einführen, wird sich der Franken gegenüber dem Dollar tendenziell abwerten, um diese zollbedingte Preiserhöhung in den USA auszugleichen. Das liess sich u.a. in China beobachten, als die letzte Trump-Regierung 2018/19 Zölle erliess.  Die Schweizerische Nationalbank soll diese Abwertung hinnehmen bzw. den Franken abwerten lassen. Das hilft der Schweizer Exportwirtschaft. Teuerungsgefahr gibt es momentan keine.
• Sollte die Schweiz ebenfalls Zölle auf Importprodukte einführen, müssen die Einnahmen an die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zurückerstattet werden, damit die Kaufkraft erhalten bleibt.
• Die Schweiz muss sich für eine verstärkte wirtschaftliche und politisiche Zusammenarbeit der demokratischen und sozialen Länder in Europa, aber auch auf anderen Kontinenten (z.B. Kanada), einsetzen.  

Der SGB fordert deshalb einen jährlichen AHV-Ausweis - wie bei der Pensionskasse - damit alle über ihre AHV-Situation Bescheid wissen. Heute können Beitragslücken 5 Jahre danach noch geschlossen werden. Das setzt aber voraus, dass man weiss, ob man eine Lücke hat. Viele Arbeitnehmende, bei denen der Chef illegalerweise keine AHV einbezahlt hat, erfahren erst viel zu spät, dass sie eine Beitragslücke haben. Sie können sie dann nicht mehr schliessen. Bei einem AHV-Ausweis ändert sich das. Es können nicht nur die AHV-Renten verbessert werden. Sondern der AHV-Ausweis hilft auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. 

Die Schwarzarbeit ist ein grosses Problem - nicht nur für die Arbeitnehmenden, sondern auch für die Sozialversicherungen. Wenn die Arbeitgeber keine Beiträge zahlen, haben nicht nur die Leute Beitragslücken und weniger Rente. Der AHV und den anderen Sozialversicherungen gehen auch Einnahmen im grossen Stil verloren. 

Weil Schwarzarbeit illegal ist, gibt es naturgemäss keine genauen Statistiken, um wie viel Geld es geht. Doch es gibt Schätzungen. Der Experte Friedrich Schneider schätzt die ganze Schattenwirtschaft der Schweiz auf 7.1 Prozent des BIP. Das sind fast 60 Mrd. Fr. pro Jahr. Die Schattenwirtschaft enthält alle illegalen Aktivitäten – also nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch beispielsweise Drogenhandel. Eine Schätzung zur Schwarzarbeit gibt es vom Baumeisterverband des Kantons Wallis. Diese geht von einem Volumen von 1.2 Mrd. Fr. pro Jahr aus. Das sind rund 7 Prozent des Walliser BIPs. Die Kantonspolizei Zürich hat die Ausfälle, die im Kanton alleine durch missbräuchliche Konkurse entstehen, auf jährlich 300 Mio. Fr. geschätzt.

Selbst wenn die nicht deklarierte Lohnsumme nur 10 Mrd. Fr. betragen würde, entgingen den Sozialversicherungen fast 1 Mrd. Fr. pro Jahr. Das ist sehr viel Geld, mit dem man Renten für Leute zahlen könnte, die es dringend brauchen. 

Ein AHV-Ausweis wäre für die Schweiz eine lohnende Investition. Wenn die Arbeitnehmenden jedes Jahr überprüfen können, ob der Arbeitgeber die Beiträge einbezahlt hat, würde viel mehr Schwarzarbeit auffliegen. Die AHV hätte spürbar höhere Einnahmen. Und die Arbeitnehmenden hätten weniger Beitragslücken. Das wäre ein Vorteil für alle. Auch für die SteuerzahlerInnen. Denn höhere AHV-Renten bedeutet auch, dass es weniger Ergänzungsleistungen braucht. 

Malaysia oder Singapur kennen eine solche Abgabe. Sie haben die Abgabe eingeführt, um die Migration stark zu beschränken – und sind damit gescheitert. Die Arbeitgeber in Malaysia und Singapur verlangten Arbeitskräfte aus dem Ausland und der Staat hat, wie überall, nachgegeben. Die Abgabe aber blieb bestehen. In Malaysia musste sie von den einwandernden Arbeitnehmenden bezahlt werden, weil das der Staat in gewissen Phasen so regelte oder weil die Arbeitgeber die Abgabe überwälzten. Die Bilanz der Abgabe ist schlecht. 

Bei der Einführung einer solchen Abgabe stellen sich sehr viele Fragen. Ist sie einmalig oder laufend? Ist sie für alle gleich hoch oder zahlen Banken mehr als Bauern? Wird sie vom Arbeitgeber oder von den Arbeitnehmenden bezahlt? Ist sie höher für Arbeitnehmende, die ihre Familien mitbringen?

Die Gefahr von negativen Auswirkungen ist gross. Weil die Anstellung einer Arbeitskraft aus dem Ausland etwas kostet, werden zahlreiche Arbeitgeber ihr Personal wieder schwarz anstellen. Wenn beim Familiennachzug eine höhere Abgabe fällig wird, gibt es einen Anreiz die Kinder oder EhepartnerInnen nicht zu deklarieren oder zu verstecken. Wenn die Banken oder die Pharmafirmen mehr zahlen müssen als die Reinigungs- oder Gastrobranche, lohnt es sich, das Personal in Billigfirmen auszulagern, statt sie zu höheren Löhne selber anzustellen. Wenn sie einmalig und für Branchen unterschiedlich ist, dürften die Bauern plötzlich Bankanstellte einstellen, die nach einer Übergangszeit zu den Banken wechseln und dort zu arbeiten beginnen. Die Landwirte könnten dann von den Banken eine Prämie verlangen. Das alles zeigt: Bei der Zuwanderungsabgabe gäbe es gröbere Umsetzungsprobleme. 

Zum Abschluss noch ein Verweis auf eine neu erschienene Studie zu den Auswirkungen des Brexits auf die Qualität der Spitalbehandlungen in England. Mit dem Brexit wurde die Personenfreizügigkeit aufgehoben und durch eine Art Punktesystem ersetzt. Der Anteil der PflegerInnen aus der EU in den Spitälern nahm ab. Die neu eingestellten aus anderen Regionen waren schlechter qualifiziert. In der Folge schätzten die Studien-Autoren mit ökonomischer (Schein-)Präzision, dass in der Folge zusätzliche 1485 Personen starben.

In anderen Branchen wie der Industrie oder den Banken wird jedoch vieles auf Betriebsebene verhandelt. Die VertreterInnen der Arbeitnehmenden sind gleichzeitig Angestellte der Firma, in denen sie verhandeln. Sie sind deshalb viel weniger unabhängig, wenn sie nicht gegen Kündigungen geschützt sind. Im Gewerkschaftsalltag stellen wir immer wieder fest, dass das von Arbeitgebern ausgenützt wird. 

Das Schweizer Recht kennt einen minimalen Kündigungsschutz. Wer gewerkschaftlich aktiv ist, darf deswegen nicht gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber trotzdem kündigt, kann ein Gericht eine Strafe von maximal sechs Monatslöhnen aussprechen. Für die Betroffenen ist eine solche Kündigung schlimm. Denn wer wegen Gewerkschaftsarbeit die Stelle verliert, hat grössere Mühe wieder eine Stelle zu finden. 

In der Gerichtspraxis wurde dieser Kündigungsschutz leider ausgehöhlt. Ein ganz krasser Fall war der Fall des Tagesanzeiger-Redaktors Daniel Suter. Er war der Präsident der Personalkommission, als der Tagesanzeiger im Jahr 2009 60 Leute entliess. Sein Auftrag war, die Interessen des Personals in den Sozialplanverhandlungen zu vertreten. Doch krasserweise wurde er als Präsident selber entlassen. Ebenso auch der Peko-Präsident der Berner Zeitung «der Bund». Die Entlassung wurde vom Tagesanzeiger mit «wirtschaftlichen Gründen» begründet. Sozialplanverhandlungen sind unmöglich, wenn die Verhandlungsführer auf die Strasse gestellt werden. Daniel Suter zog den Fall vor Bundesgericht, welches dem Tagesanzeiger recht gab – mit der unerhörten Begründung: Der Kündigungsschutz dürfe keine «Privilegierung gegenüber anderen Arbeitnehmern bei Massenkündigungen» sein. Mit diesem Urteil werden die Rechte der Arbeitnehmenden in entscheidenden Situationen faktisch gestrichen. 

Der SGB setzt sich seit über 20 Jahren für einen Kündigungsschutz für Personalvertretungen ein, der eine Sozialpartnerschaft ermöglicht. Heute ist ein wichtiger Schritt gelungen. Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Kündigungsschutz verbessert werden muss. Bevor gekündigt werden kann, muss die Firma mit den betroffenen Arbeitnehmden während zwei Monaten eine andere Stelle suchen. Tut sie das nicht, ist die Kündigung ungültig. Wenn der Fall dann trotzdem vor dem Gericht endet, gibt es eine Busse von bis zu 10 Monaten. Der Vorschlag des Bundesrates wird auch dazu führen, dass die Gerichte den Schutz ernster nehmen müssen. Denn das neu eingeführte Vorverfahren von 2 Monaten ist ein klarer Hinweis, dass die Personalvertretungen besonders schützenswert sind - damit sie ihre Funktion wahrnehmen können. 

Noch ist diese Verbesserung nicht in Kraft. Sie muss noch zahlreiche Hürden nehmen – so auch im Parlament. Wer für echte Sozialpartnerschaft ist, muss dem Vorschlag zustimmen. 

Ein Beispiel: Die NZZ berichtete diese Woche über den 6 Milliarden teuren F-35 und liess einen Militärexperten der ETH den Kauf mit folgenden Worten rechtfertigen: Der F-35 kann «ungesehen in feindliche Lufträume eindringen und die Luftverteidigungsstützpunkte zerstören.» Danach sei der gegnerische Luftraum «keine Herausforderung mehr». In welches Land der Jet genau eindringen soll und wie das mit der Schweizer «Neutralität» vereinbar ist, war jedoch kein Thema. 

Im Jahr 2022 entschloss sich die westliche Welt, Russland mit Wirtschaftssanktionen empfindlich zu schwächen. Der Krieg sollte möglichst mit wirtschaftlichen statt mit militärischen Mitteln eingedämmt werden. Die Idee war grundsätzlich gut. Doch die kurzfristigen Erwartungen an diese Sanktionen waren völlig überzogen. Prognostiker rechneten mit einem BIP-Einbruch in Russland von über 10 Prozent. Doch Sanktionen brauchen Ausdauer. Und sie können natürlich nicht alle Probleme lösen. Mittel- und längerfristig machen die Sanktionen Russland schwer zu schaffen, kurzfristig konnte das Land aber über China, das Nato-Land Türkei und über andere Länder teilweise ausweichen und das Wachstum mit einer Kriegswirtschaft stabilisieren. Leider haben die damals überzogenen und enttäuschten Erwartungen dazu geführt, dass das Mittel der Sanktion in der sicherheitspolitischen Diskussion stark an Bedeutung verloren hat. Das erratische Gehabe von Donald Trump hat es weiter diskreditiert. Sanktionen erfordern eine Kooperation von mehreren bedeutenden Wirtschaften; damit es quantitativ bedeutend ist, und damit die Sanktionen nicht einfach umgangen werden können. 

Die Wirkung wirtschaftlicher Sanktionen ist relativ gut erforscht. Sanktionen haben eindeutig eine Wirkung. Aber mit Sanktionen alleine lassen sich die politischen Ziele kaum erreichen. Es braucht zusätzlich politische und diplomatische Massnahmen sowie entsprechenden politischen und diplomatischen Druck, um diese Ziele zu erreichen. Und zur Verhinderung militärischer Angriffe durch Aggressoren braucht es ein gewisses militärisches Schutzdispositiv. 

Das Beispiel Russlands belegt, dass Sanktionen wirksam sind. Die Lage in der russischen Wirtschaft wird zunehmend ungemütlich. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft hat die russische Ökonomie überhitzt. Die Teuerung ist auf 10 Prozent gestiegen. Die Zinsen sind auf rekordhohen 20 Prozent. Es fehlen Arbeitskräfte, weil viele ausgewandert sind und die Armee sowie die Rüstungsindustrie viele Leute brauchen. Die Kriegswirtschaft kostet hohe Milliardenbeträge und zieht Mittel aus anderen, längerfristig wichtigeren Sektoren ab. Der Staatsfonds, der dafür angezapft wurde, ist bald leer. Aufgrund der gesunkenen Ölpreise hat der Staat weniger Einnahmen. 

Eine Abkehr von den Sanktionen gegenüber Russland wäre gerade jetzt ein folgenschwerer Fehler. Die westliche Welt sollte die Sanktionen im Gegenteil verschärfen und verbessern. Die Schweiz kann hierzu Wesentliches beitragen. Es gibt zahlreiche Berichte über Schweizer Firmen, die in Umgehungsgeschäfte verwickelt sind. Eine aktuelle Auswertung der «Global sanctions database» weist darauf hin, dass die Schweiz mehr tun kann. 

Der Friede ist etwas vom Wertvollsten für die Menschen. Er verhindert extrem viel menschliches Leid und er ist eine wesentliche Quelle des wirtschaftlichen Wohlstands. Eine sicherheitspolitische Diskussion muss immer den Frieden als Ziel haben. Und sie muss die Frage beantworten, mit welchen Mitteln dieses Ziel am besten erreichbar ist. Militärische Aufrüstung zu Abschreckung von Aggressoren ist nur ein Teil einer solchen Strategie. Eine Friedenspolitik braucht ebenso auch politische und wirtschaftliche Elemente.  

Die Berufstätigkeit der Frauen ist heute eine Selbstverständlichkeit. Die überwiegende Mehrheit der Frauen ist heute erwerbstätig. Doch die Einkommen der Frauen sind immer noch viel tiefer. Zählt man die Löhne aller Frauen zusammen, so verdienen sie ungefähr die Hälfte der Männer – nämlich 54 Prozent. Das einerseits deshalb, weil die Frauen wesentlich häufiger Teilzeit arbeiten. Andererseits sind die Stundenlöhne der Frauen nach wie vor geringer. Hier hat sich die neue Normalität bei der Berufstätigkeit der Frauen noch wenig ausgewirkt. Die Lohnsumme ist vor allem wegen der höheren Erwerbsbeteiligung im Vergleich zu den Männern gestiegen. 

Ein wichtiger Grund ist, dass die Löhne in «Frauenberufen» nach wie vor tiefer sind. Selbst wenn die Frauen eine Lehre gemacht haben: 41 Prozent der Frauen verdienen beispielsweise trotz Lehre weniger als 5000 Franken/Monat (auf Vollzeit gerechnet). 

Der Handlungsbedarf ist gross. Es braucht endlich wirksame Lohnkontrollen und Bussen, wenn Frauen diskriminiert werden Frauenberufe müssen aufgewertet werden – 5000 Franken mit Lehre sind das Minimum. Und die ausserhäusliche Kinderbetreuung muss besser werden, über qualitativ gute, bezahlbare Betreuungsstrukturen. 

Mit der Schutzklausel orientiert sich der Bund am früheren Kontingentssystem, das er im Jahr 2002 beerdigt hat, weil es mehr schlecht als recht funktionierte und viele Probleme mit sich brachte. Es galt als bürokratisch, innovationshemmend und es förderte prekäre Arbeit. 

Die Einwanderung in die Schweiz folgt vor allem der Konjunktur. Wenn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit tief ist, rekrutieren die Arbeitgeber vermehrt Personal aus dem Ausland. In Rezessionen geht die Einwanderung zurück. 

Damit die Schweiz die Schutzklausel anrufen kann, muss das Land ernsthafte wirtschaftliche oder soziale Probleme haben. Das sind Phasen, in denen die Einwanderung jeweils bereits konjunkturbedingt zurückgeht. 

Die früheren Erfahrungen mit Kontingenten haben gezeigt, dass die Firmen diesen ausweichen. Wenn die Daueraufenthalte begrenzt sind, stellen sie eher KurzaufenthalterInnen oder GrenzgängerInnen ein. Oder sie weichen auf Temporärbüros aus, die ausländische Arbeitskräfte für 90 Tage an die Firmen ausleihen. Diese 90-Tage-Aufenthalte brauchen keine Bewilligung, sondern nur eine Meldung. Ob sie überhaupt beschränkt werden können, ist fraglich. 

Bis die Schutzklausel greift, vergeht viel Zeit. Zuerst müsste der Bundesrat dem gemischten Ausschuss einen Antrag stellen. Dieser hat 60 Tage Zeit, dem Antrag zuzustimmen. Man kann davon ausgehen, dass dies meistens nicht der Fall sein wird, weil die EU kein Interesse daran hat. Dann geht der Antrag vor Schiedsgericht, das wieder ein halbes Jahr Zeit hat. Die Hürden vor Schiedsgericht sind relativ hoch. Die Schweiz müsste beweisen, dass sie schwerwiegende Probleme hat. Sollte das Schiedsgericht zustimmen, kann die Schweiz an die Umsetzung gehen. Je nachdem braucht es dazu noch einen referendumsfähigen Bundesbeschluss. 

Das alles ginge viel einfacher. Wenn die Schweiz in einer Rezession eine hohe Arbeitslosigkeit hat, geht die Einwanderung sowieso zurück und ist kein Thema. Dann braucht es Konjunkturprogramme zur Stimulierung des Konsums oder des Baus, damit das Land möglichst schnell aus der Rezession herauskommt. Auch in einer Hochkonjunktur ist es besser, die Wirtschaft direkt abzukühlen. Indem beispielsweise öffentliche Aufträge ausgeschoben werden. Oder indem die Nationalbank die Zinsen erhöht. Die Schutzklausel wird hingegen kein Problem lösen. Sondern sie allenfalls sogar noch verstärken. Nämlich dann, wenn die Schutzklausel ein rasches konjunkturpolitisches Handeln verhindert. 

Gemäss SVP seien die Personenfreizügigkeit und die Flüchtlinge das Problem. Doch die harte Schweizer Flüchtlingspolitik gewährt nur noch sehr wenigen – nämlich rund 5000 Flüchtlingen pro Jahr – Asyl. Und die Kritik der Personenfreizügigkeit (FZA) ist billig. Die oft beschworene «kontrollierte Zuwanderung» unter dem früheren Kontingentssystem unterscheidet sich quantitativ wesentlich nicht von der Entwicklung unter dem FZA. Die Einwanderung war in der Schweiz immer höher, wenn die Arbeitslosigkeit tief war. Auch unter dem Kontingentssystem vor der Freizügigkeit lag die Einwanderung gemessen an der Bevölkerung bei über 1.5 Prozent. Nicht gezählt sind die vielen Menschen, die damals in der Schweiz schwarz arbeiten mussten. Im Unterschied zu heute unter dem FZA. 

Interessant ist auch, dass der Leerwohnungsbestand vor der Personenfreizügigkeit in den späten 1980ern oder – im Kanton Zürich - zu Beginn der 2000er-Jahre tiefer war als heute. 

Vor der Industrialisierung war die Schweiz ein Auswanderungsland. Aus wirtschaftlichen Gründen verliessen viele ihre Heimat um in Amerika eine bessere Existenz aufzubauen. Das änderte sich ab Mitte der 19. Jahrhunderts. Neben Flüchtlingen kamen zunehmend ArbeitsmigrantInnen in die Schweiz. Der Ausländeranteil verfünffachte sich bis ins Jahr 1910 von knapp 3 auf über 15 Prozent. In Städten wie Zürich oder Basel war der Anteil der EinwohnerInnen ohne Schweizer Pass zu Beginn des 19. Jahrhunderts sogar höher als im Jahr 2020. Interessant ist, dass die politische Elite damals nicht Beschränkungen der Einwanderung forderte. Sie wollte mehr einbürgern, weil sie den hohen Ausländeranteil vor allem als ein Gefahr für die Demokratie wahrnahm. 

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Dabei war bereits damals klar, dass die «kontrollierte Abwicklung» einer Grossbank – also eine Art Teil-Konkurs – in einer Krisensituation unrealistisch ist. Weil eine Grossbank per se ein Systemrisiko darstellt und auch ein Teil-Konkurs gravierende Auswirkungen auf andere Banken haben dürfte. Und weil Probleme nicht in einer Schönwetter-Phase auf den Finanzmärkten auftreten, sondern eher in kritischen Situationen.

Die Credit-Suisse-Krise hat der Schweiz den Spiegel vorgehalten. Sie war – 15 Jahre nach der UBS-Krise – nicht in der Lage, den Fall der zweiten Grossbank zu verhindern. Das ist nicht einfach Zufall, sondern ein Versagen des politischen Systems.

Der Finanzplatz hat in Bundesbern sehr grossen Einfluss. Dieser Einfluss hat damals verhindert, dass die Schweiz eine Bankenregulierung mit scharfen Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften erliess. Namentlich grosse Teile der bürgerlichen Parteien haben sich dagegen entschieden. Auch nach der Verabschiedung der Too-big-to-fail-Regulierung gab es laufend Druckversuche auf die Regulierungen. Die FINMA wurde nicht nur durch die Banken unter Druck gesetzt, sondern u.a. auch durch das EFD unter dem damaligen Chef Ueli Maurer, die beispielsweise die Kompetenzen der FINMA einschränken wollten.

In der Vergangenheit gab es PUK-Berichte, welche Transparenz über Verfilzungen in Bundesbern herstellten und eine entsprechende Sprengkraft hatten wie die PUK zum Rücktritt der damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp, der schliesslich die Fichenaffäre ans Tageslicht brachte.
 

Die starke Frankenaufwertung hat schmerzhafte Spuren hinterlassen. Die realen Exporte stagnieren seit dem Jahr 2008. Die realen Exporte der MEM-Branche sind sogar etwas tiefer.

Seit der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015 schaut die Nationalbank SNB vor allem auf den so genannten «realen Aussenwert des Frankens». Diesen Aussenwert gibt es aber nur in den Statistiken der SNB. Er bildet die Entwicklung des Frankens gegenüber rund 40 Währungen ab, wobei diese je mit ihrem Gewicht am Schweizer Aussenhandel in die Statistik einfliessen. 

Weil es den Aussenwert in der Realwirtschaft nicht gibt, ist er für die geldpolitische Steuerung nicht geeignet. Denn für die Geldpolitik braucht es konkrete Aggregate, so dass die Marktteilnehmer wissen, was die SNB will und was sie auf diesen Märkten erwartet. Deshalb hat die SNB bis zur Einführung des Euro im Jahr 1999 ihre Geldpolitik stark an der Deutschen Mark ausgerichtet. Es gab eine Art Mindestkurs von 80 Rp./D-Mark. Ab der Einführung des Euro hat sie Kursuntergrenzen von 1.45 und 1.50 Fr./Euro stabil in den Märkten verankert. Bis sie im Frühling 2010 mit ihrer Kommunikation für grosse Verwirrung und eine starke Aufwertung sorgte. Als der Franken sich aufwertete und die Grenzen von 1.50 und 1.45 erreichte, sagte sie, dass sie den Franken «mittelfristig den Marktkräften überlassen» würde. Das hat in der Folge zu einer sehr starken Aufwertung geführt und die Handlungsfähigkeit der SNB nachhaltig beeinträchtigt. 

Mit der Personenfreizügigkeit und den Flankierenden Massnahmen hat die Schweiz ab 2002 ein neues Immigrationssystem eingeführt. Um als AusländerIn eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, braucht man ein gesichertes Einkommen. Einmal abgesehen von den Milliardären aus Norwegen heisst das: Man braucht eine Arbeitsstelle. Gleichzeitig muss man für die Arbeit einen Schweizer Lohn erhalten. Das verlangen die Flankierenden Massnahmen. Die Löhne werden seither in der Schweiz an den Arbeitsplätzen kontrolliert. Die LohnkontrolleurInnen überprüfen rund 160’000 Löhne pro Jahr. Sie stellen ungefähr bei der jeder zehnten Kontrolle zu tiefe Löhne fest.

Gäbe es den Lohnschutz der Flankierenden Massnahmen nicht, wären die Auswirkungen fatal. Die Fir-men könnten das Personal zu wesentlich tieferen Löhnen einstellen. Insbesondere Arbeitnehmende aus dem Ausland, die sich teilweise vom Schweizer Lohnniveau blenden lassen – bis sie dann realisieren, dass auch die Mieten und die Krankenkassenprämien in der Schweiz höher sind.

Das wäre auch für die SchweizerInnen negativ. Denn wenn die Schweizer Firmen ausländisches Personal zu tieferen Löhnen finden, kommen letztlich alle Löhne unter Druck. Zudem dürfte es mehr arbeitslose InländerInnen. Der Lohnschutz hat auch längerfristig positive Wirkungen. Denn wenn die Löhne höher sind, müssen die Arbeitgeber besser auf die Produktivität der Angestellten schauen. Sie müssen mehr ins Personal investieren und entsprechend Sorge tragen, indem sie beispielsweise schauen, dass die Berufstätigen aus dem Ausland ausgebildet sind und eine Schweizer Landessprache beherrschen. Das gibt den Beschäftigten eine bessere Perspektive und entlastet auch die Sozialwerke. Weil die KontrolleurInnen an den Arbeitsplätzen auftauchen, gibt es auch weniger Schwarzarbeit.

Eine Studie der KOF zeigt ausdrücklich, wie das Lohndumping mit der Einführung von Personenfreizügigkeit und Lohnschutz abgenommen hat. Im Unterschied zum früheren Kontingentssystem sind die Lohnunterschiede zwischen SchweizerInnen und AusländerInnen gesunken.
 

Jedenfalls hat die Schweiz hat bereits Erfahrungen mit «Schutzklauseln» gemacht. Diese zeigen: Das Instrument hat keine Effekte auf die Höhe der Einwanderung. Aber es kann im schlimmeren Fall sogar zu Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen führen.

In den ersten Jahren der Personenfreizügigkeit konnte die Schweiz die Ausländer-Bewilligungen beschränken. Davon hat sie Gebrauch gemacht. Bis zum 1. Juni 2007 plafonierte der Bundesrat die Daueraufenthalts-Bewilligungen (B-Bewilligungen) für EU-17. Und von Juni 2006 bis Mai 2011 sowie von Mai 2012 bis Mai 2014 waren die B-Bewilligungen für Zuwandernde aus EU-8 begrenzt. Die Kurzaufenthalte und die Grenzgängerbewilligungen unterlagen hingegen nicht der Plafonierung – weil die Zahlen zu wenig hoch waren. 

Als die Daueraufenthalte beschränkt wurden, wichen die Unternehmen aus. Sie stellten den neu aus dem Ausland angestellten nur noch befristete Verträge aus. Dadurch brauchten sie nur eine Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligungen). In der Folge stiegen diese merklich an. Die Summe aus B- und L-Bewilligungen blieb hingegen weitgehend gleich. Das zeigen die Grafiken unten aus dem 11. Observatoriumsbericht des Bundes.

Die Bündner Kantonsregierung versucht das gar nicht erst zu beschönigen. Die geplanten Steuergutschriften seien ökonomisch gesehen eigentlich Steuersenkungen, mit dem Unterschied, dass sie OECD-konform seien: «Mit Steuergutschriften können die Steuerschulden des investierenden Unternehmens reduziert werden. Somit sind Steuergutschriften zwar von der Wirkung her vergleichbar mit einer Steuererleichterung. Im Unterschied zu Steuererleichterungen werden Steuergutschriften jedoch von der OECD in dem Sinne anerkannt» (Vernehmlassungsbericht, S. 347).

Zug und Baselstadt schlagen sogar vor, dass der Staat einen Teil der Löhne der Multis zahlen kann. Zug sieht ein Maximum von 10 Prozent der Lohnsumme vor. In Baselstadt ist das Gesetz keine Begrenzung geplant. Grundsätzlich sollen zwar nur Löhne im Bereich Forschung und Innovation bezahlt werden. Doch am Schluss kommt das auf die Definition an. Zug fasst den Bereich sehr breit; von Grundlagenforschung bis zu «verbesserten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen» - was immer das genau heisst.   

Weitere Auflagen gibt es nicht. Das ist in der Schweiz neuartig. Sogar der Landwirtschaft sind Direktzahlungen an Leistungen geknüpft (z.B. Förderung der Biodiversität). Im Unterschied zur Landwirtschaft sind die multinationalen Firmen, die in den Genuss dieser Subventionen kommen, in der Regel hochprofitabel – wie die Pharmafirmen oder Rohstoffhändler. Dazu kommt, dass es gerade in der Pharma vernachlässigte Forschungsbereiche gibt, wie die Frage der Antibiotikarestistenzen, in denen mehr gemacht werden müsste. Es wäre naheliegend, Forschungsbeiträge auch an Bereiche zu knüpfen, in denen zu wenig gemacht wird bzw. wo es ein öffentliches Interesse gibt. 

Die Kantone argumentieren, dass sie mit diesen Massnahmen als Standort attraktiv bleiben. Und das sei nötig, weil alle anderen Standorte auch subventionieren würden. Der Kanton Baselstadt hat die Wirkung von «Standortmassnahmen» überprüft: Das Ergebnis ist bemerkenswert. Familienfreundliche Rahmenbedingungen sind aus Sicht der ansässigen Unternehmen als Standortfaktor ungefähr gleich wichtig wie die Forschungsförderung und fast so bedeutend wie Steuererleichterungen. Das zeigt die Tabelle unten aus der Botschaft des Kantons. Leider sieht das die «verwaltungsinterne Begleitgruppe» von ihren Schreibtischen aus anders. Die Steuerbelastung ist aus Schreibtischperspektive fast doppelt so wichtig wie die «familienfreundlichen Rahmenbedingungen». Kurioserweise hat sich die Verwaltung und nicht die Unternehmen im Regierungsrat schliesslich durchgesetzt. Zwar sind im Vorschlag der Regierung auch familienfreundliche Massnahmen vorgesehen. Aber diese können zusammen mit den Massnahmen im Bereich Umwelt und den Forschungskooperationen mit Hochschulen nur 20 Prozent der vorgesehenen Mittel beanspruchen. 

Am vermögendsten sind die Kantone. Die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren protestieren jeweils, wenn man sie mit diesen Zahlen konfrontiert. Das Vermögen sei gebunden – in Schulhäusern, Verwaltungsgebäuden, Strassen usw. Man hatte deswegen keine liquiden Milliarden in den Kassen, die einfach so zur Verfügung stünden.

Interessant ist es dann jeweils, die Einnahmen aus den Finanzanlagen mit den entsprechenden Ausgaben zu vergleichen. Wenn der Staat viele Kredite aufnehmen und auf die Liquidität schauen muss, sind die Zins- und Finanzausgaben viel höher als die entsprechenden Einnahmen. In der Schweiz ist das Gegenteil der Fall. Die Finanzeinnahmen aus Zinsen, Liegenschaften und Beteiligungen beliefen sich im Jahr 2022 auf über 7.3 Mrd. Fr. Die Finanz- und Zinsausgaben hingegen auf rund 2.5 Mrd. Der Schweizer Staat macht somit aus Anlagen und Beteiligungen einen Überschuss von rund 4.8 Mrd. Fr. Selbst wenn man noch Bau- und Unterhaltsausgaben einrechnen würde, ergäbe sich immer noch ein hoher Überschuss. Auch hier stehen die Kantone besonders gut da – mit einem Überschuss von mehr als 2.5 Mrd. Fr. Beim Bund sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. 

Wenn man die Statistiken des Finanzdepartementes anschaut, sieht man das Gegenteil. Bund, Kantone und Gemeinden haben seit 2006 in fast jedem Jahr Überschüsse gemacht. Sie haben ihre Kassen gefüllt. Auf Kosten der Bevölkerung. Sie haben heute mehr als 100 Milliarden Franken Vermögen. Oder anders gesagt: Jeder und jede von uns hat beim Staat noch ein Guthaben – von rund 12'000 Franken. 

Beim Bund ist die Schuldenbremse das Hauptproblem. Die Schweizer Bevölkerung wollte, dass der Bund nur so viel ausgeben darf wie er einnimmt. Doch im Bundeshaus haben sie die Schuldenbremse so umgesetzt, dass der Bund Jahr für Jahr 1 bis 1.5 Milliarden Franken spart. Weil es Projektverzögerungen gibt oder Stellen nicht besetzt werden können, kann der Bund nicht das ganze Budget ausgeben. Dieser Überschuss steht aber nicht mehr zur Verfügung. Sondern er fliesst auf das Sparkonto der Schuldenbremse. 

Der Bund, Kantone und Gemeinden gehören zur kleinen Minderheit der Staaten in Europa, die ein Nettovermögen ausweisen. In der Grafik aus OECD-Daten unten ist das mit einem negativen Balken dargestellt (negative Nettoschuld). 

Aus ökonomischer Sicht ist eher das Gegenteil der Fall. In der Schweiz, aber auch in der Eurozone wird viel mehr gespart als investiert. Darum sind auch die Zinsen anhaltend tief. 

Doch diese Forderung hat bereits ein grundsätzliches Problem. Denn ohne Immigration gibt es auch die Schweizer Infrastruktur nicht. Bei Eisenlegern und Betonierern haben mehr als 80 Prozent keinen Schweizer Pass. Ohne AusländerInnen würde die Schweiz zudem im Schmutz versinken. Denn zwei Drittel des Reinigungspersonals stammen nicht aus der Schweiz. Und die Gesundheitsversorgung würde wohl zusammenbrechen. Der AusländerInnen-Anteil bei den ÄrztInnen oder in der Pflege ist über ein Drittel.

Überhaupt stellt sich die Frage, wer von der Einwanderung eigentlich profitiert. Wie bereits gezeigt, läuft ohne die ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz vieles nicht mehr. Darüber hinaus kommen zahlreiche AusländerInnen mit einer guten bis sehr guten Ausbildung, für die die Schweiz nichts bezahlt hat. Beispielsweise ÄrztInnen oder IT-Fachleute, aber auch MusikerInnen oder andere Kulturberufe. Die Schweizer Bevölkerung hat sie nicht ausgebildet, profitiert aber von ihrem Know-how. Unter dem Strich ist die Erwerbsmigration für die Schweiz ökonomisch gewinnbringend. 

Man können zudem verlangen, dass auch eine Auswanderungsgutschrift eingeführt werden müsste, wenn es eine Zuwanderungsabgabe gibt. Vor allem wenn die Abgabe eine Pauschale ist. Wer kommt, zahlt. Wer geht, kriegt seinen Beitrag hingegen ausfinanziert.

Gemäss den Befürwortern soll die Einwanderungsabgabe auch eine Verschiebung der Migration von schlechter zu besser bezahlten Tätigkeiten führen. Je nach Höhe der Abgabe kann es sich tatsächlich weniger lohnen, Bauarbeiter oder Pflegepersonal aus dem Ausland in der Schweiz fest anzustellen. Doch diese Berufstätigen brauchen wir trotzdem. Denn viele SchweizerInnen werden die Personallücken auf den Baustellen, in den Altersheimen oder in der Reinigung nicht füllen – schon gar nicht zu den heutigen Löhnen. Die Folge wäre, dass die Firmen auf KurzaufenthalterInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus ausweichen werden. Ähnlich wie früher bei den Saisonniers. Das wäre nicht nur schlecht für die Arbeitsbedingungen, sondern auch für die Integration der ausländischen Berufstätigen. Viele haben früher Saison an Saison gehängt – und nie richtig eine Landessprache gelernt. Auch die Schweizer Politik hatte die Illusion, dass die Saisonniers die Schweiz wieder verlassen. Doch es waren Menschen, die hier ihre Kontakte knüpften, eine Partnerin oder einen Partner fanden und Kinder hatten. So dass sie am Schluss in der Schweiz wohnten. Doch bei grösseren körperlichen Beschwerden oder einem Arbeitsplatzverlust, der einen Berufswechsel nötig machte, hat sich die ungenügende Integration bitter gerächt. Denn ohne Kenntnisse einer Landessprache ist es schwieriger, in einem anderen Metier unterzukommen. In den späten 1990er- und den frühen 2000er-Jahren ist deshalb die Zahl der Invalidisierungen spürbar gestiegen – als Folge eines Versagens der Schweizer Migrations- und Integrationspolitik. Mit grossen Kosten für die Betroffenen und die Allgemeinheit. 

Allerdings ist die Pro-Kopf-Klimabelastung in den Ländern unterschiedlich, weil die Verkehrsinfrastruktur klimafreundlicher oder – schädlicher ist. Bekanntlich sind die SchweizerInnen EuropameisterInnen im Bahnfahren. Sie legen rund doppelt so viele Kilometer mit der Bahn zurück wie die Deutschen. Um von Bern nach Zürich zu gelangen, nehmen sogar BundesrätInnen oder Nationalbankdirektoren den Zug.

Die Belastung der einkommensschwächsten 10 Prozent ist um fast 40 Prozent gestiegen. Die mittleren Einkommen zahlen 20 Prozent mehr Zwangsabgaben. Bei den TopverdienerInnen hingegen stieg die Belastung kaum, weil sie mit ihrem hohen Einkommen die Prämienlast kaum spüren. Diese Steuer- und Abgabenpolitik ging völlig in die falsche Richtung. Den unteren und mittleren Einkommen eine zusätzliche Steuerlast aufgebürdet, wie es in der Schweiz bisher kaum vorkam. Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das noch zahlen sollen. Wenn die Prämien nicht gedeckelt, wird die Mehrbelastung weiter zunehmen. Fürs nächste Jahr wird ein Prämienanstieg von 6 Prozent vorausgesagt. In den Folgejahren drohen nochmals weitere 4 Prozent pro Jahr. Diese unsoziale Steuer- und Abgabenpolitik widerspricht auch den Grundsätzen des Schweizer Staates.  Die Verfassung verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Entwicklung der letzten Jahre ging hingegen in die Gegenrichtung. 

Ziemlich irritierend ist jedoch, dass trotz dieser grossen Zahl an offenen Stellen nach wie vor ungefähr 200'000 Personen erwerbslos sind. Die Betroffenen haben keine Stelle und suchen aktiv nach Arbeit. Dazu kommen nochmals 250'000 «Unterbeschäftigte». Das sind Berufstätige, die Teilzeit arbeiten und ihr Pensum aufstocken möchten. Dass es gleichzeitig viele offene Stellen und Stellensuchende gibt, zeigt: Angebot und Nachfrage finden sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt richtig.

Grundsätzlich ist das nichts Neues. Es gab immer Leute, die nach einer Ausbildung oder einer Kündigung Zeit brauchten, um eine passende Stelle zu finden. Auch die Arbeitgeber müssen oft eine Weile suchen, bis sie die passende KandidatIn finden. Was aber neu ist, ist das Ausmass dieses «Mismatches». 

Die Klage über den «Fachkräftemangel» gab es beispielsweise auch im Jahr 2000. Damals gab es ähnlich viele offene Stellen wie heute – wenn man die Zahl in Bezug setzt zur damaligen Grösse des Arbeitsmarktes. Im Unterschied zu heute ging die Zahl der Erwerbslosen aber markant zurück. Es waren weniger als 120'000 Personen auf Stellensuche. Im Unterschied zu den 200'000 von heute.  

Man kann zu schätzen versuchen, wie hoch heute die Erwerbslosigkeit wäre, wenn der Arbeitsmarkt funktionieren wie in den Jahren 1992 bis 2004 funktionieren würde. Bei 120'000 offenen Stellen wäre die Erwerbslosigkeit ungefähr halb so hoch als heute. Was genau die Gründe für die hohe Erwerbslosigkeit sind, ist auch unter Fachleuten nicht wirklich klar. Die Praxis zeigt, dass die Firmen bei der Personalsuche heute spürbar wählerischer sind als früher. Damals gaben sie eher Leuten eine Chance, die nicht über die gewünschte Ausbildung verfügten und bildeten sie selber aus. Heute schieben sie die Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung viel stärker auf die Arbeitnehmenden und den Staat. Dazu kommt, dass die Personalabteilungen in den grösseren Firmen oft umständlich und bürokratisch agieren. Die Rekrutierung von Personal ist effizienter, wenn sich die Betriebsabteilungen selber darum kümmern. 

Doch bereits eine einfache Analyse zeigt, dass die Lage weit weniger dramatisch. Der Finanzplan des Bundes hat einiges an Luft eingebaut. Ein Teil der Einnahmen ist explizit pessimistisch veranlagt. Dazu kommt, dass die Schuldenbremse jährlich rund eine Milliarde überspart. 

Die grossen Gewinner der Schweizer Finanzpolitik in den letzten Jahren sind die Kantone. Sie profitieren von einem höheren Bundesanteil und einer Verlagerung von Aufgaben an den Bund. Sie haben auf Kosten der Bevölkerung mehr als 40 Mrd. Fr. an Vermögen angehäuft. Geld, das sie nicht brauchen. 

Auch im Hinblick auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente können die Kantonseinnahmen einbezogen werden. Denn diese 13. AHV führt bei den Kantonen zu zusätzlichen Steuereinnahmen, was ökonomisch keinen Sinn ergibt. 

Die «normalen» Löhne sind hingegen viel weniger gestiegen. Der mittlere Lohn im Gesundheitswesen erhöhte sich in 10 Jahren um 5.5 Prozent. Das ist etwas mehr als die Teuerung. Im Gesundheitswesen ging eine Lohnschere auf. 2012 lag das Verhältnis zwischen den Kader- und den Branchenlöhnen ziemlich genau im Bereich aller Branchen der Wirtschaft. Heute ist es deutlich höher. 

Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben nun in einer Panikreaktion einen untauglichen Vorschlag wiederbelebt. Wenn die 13. AHV abgelehnt würde, wollen sie die «AHV-Renten» für «Bedürftige» erhöhen. In Wirklichkeit ist dieser Vorschlag ist irreführend. Er erreicht den grössten Teil der Leute nicht, die am dringendsten eine Rentenverbesserung brauchen. Das schafft nur die 13. AHV-Rente. Dazu kommt, dass diese Versprechen wenig wert sind. Zuerst hat das Parlament in Bern vor den Wahlen den AHV-Teuerungsausgleich versprochen. Wenige Monate später wurde der Vorschlag dann abgeschossen.

Vom Vorschlag würden nur kinderlose Personen profitieren, die weniger als 3300 Fr./Mt. (x13) verdienten. Alleinerziehende, die mit ihrem Geld knapp haushalten mussten, erhalten nichts. Auch bei den Ehepaaren dürfte kaum jemand mehr Rente haben. Obwohl die Betroffenen viel mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Obwohl die Mieten und die Preise steigen. Und obwohl die Pensionskassenrenten sinken. Warum das?

Wer das Leben lang gearbeitet hat, erhält in den allermeisten Fällen eine AHV-Rente von rund 2000 Franken im Monat. Bei den Ehepaaren ist die Maximalrente der Normalfall. 88 Prozent von ihnen erhalten die für ihre Beitragsjahre maximale Rente. Weil es nicht nur für die Lohnbeiträge AHV-Rente gibt, sondern auch für Kinder und für die Betreuung Angehöriger – nämlich zusätzliche 300 bis 400 Franken Rente im Monat. Darum haben auch Alleinerziehende, die Teilzeit gearbeitet haben, in der überwiegenden Zahl der Fälle eine AHV von 2000 Franken. 

Die Minimalrente ist der grosse Ausnahmefall. Nur 0.3 Prozent der AHV-RentnerInnen in der Schweiz erhalten dieses Minimum (4200 Haushalte, volle Beitragszeit). Das sind vor allem Personen, die kaum berufstätig waren - wie beispielsweise Menschen mit Drogenkarriere, Schwer-Behinderte oder Häftlinge. Diese waren vorher in der Sozialhilfe. Ihnen geht es dank AHV und EL im Rentenalter besser. 

Die Banken und Versicherungen nutzen die Rentenlücke, um Werbung für ihre Vorsorgeprodukte der 3. Säule zu machen. Sie warnen vor der Rentenlücke und fordern die Berufstätigen auf, in ihre Vorsorgeangebote zu investieren: “Denn sich allein auf die staatliche Vorsorge (1. Säule und 2. Säule) zu verlassen, ist heutzutage nicht mehr ausreichend, um Ihren gewohnten Lebensstandard im Alter halten zu können.” Die Gewerkschaften schlagen hingegen mit der Initiative für die 13. AHV-Rente eine Aufstockung der AHV vor. Weil das Preis-Leistungsverhältnis der AHV für fast alle Arbeitnehmenden viel besser ist als in der privaten, individuellen Vorsorge.

Der SGB hat das Preis-Leistungsverhältnis der 13. AHV und der 3. Säule im Detail nachgerechnet. Die Resultate zeigen: Die AHV ist für den allergrössten Teil der Bevölkerung finanziell viel attraktiver. Dank der 13. AHV haben die Berufstätigen viel mehr Geld zum Leben als wenn sie ihre Rentenlücke mit einer privaten Lösung zu füllen versuchen müssten. Sofern sie überhaupt das Geld dazu haben. Die Preisunterschiede sind enorm. Berufstätige mit mittlerem Lohn zahlen rund 0.4 Lohnprozente für eine 13. AHV-Rente. Das entspricht gemessen an den heutigen Löhnen knapp 80 Rappen pro Tag oder etwas mehr als 20 Franken im Monat.

Gemessen an künftigen Löhnen sind es immer noch 0.4 Prozent des Lohnes. Heute 25-jährige mit mittlerem Lohn zahlen über ihre gesamte Erwerbsphase rund 30 Franken im Monat um später knapp 220 Franken mehr Monatsrente in der AHV zu erhalten. Die private Vorsorge kostet sie hingegen rund 100 Franken im Monat. Je älter jemand ist, umso weniger Zeit bleibt, bis zur Pensionierung privat für eine 13. Rente zu sparen. Im Preis-Leistungsvergleich wird die AHV deshalb immer günstiger, je kürzer jemand vor der Pensionierung steht. 55-jährige mit mittlerem Lohn müssten pro Monat privat gegen 400 Franken zu sparen versuchen. In der AHV erhalten sie die Monatsrente für rund 25 Franken Lohnbeiträge. Die AHV-Rente der Jüngeren ist etwas höher, weil sie später pensioniert werden und somit einen etwas höheren Rentenanspruch haben.

Sie behaupten auch, dass auf 2026 die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht werden müsste. Und dass dies den durchschnittlichen Schweizer Haushalt 500 Franken im Jahr kosten würde. Beides ist falsch. 

In der Initiative steht nichts von Mehrwertsteuer. Weil die AHV hohe Überschüsse macht, können diese für die Finanzierung gebraucht werden. Mittelfristig braucht es eine Zusatzfinanzierung. Diese kann – wie heute – über Lohnbeiträge und einen Bundesanteil erfolgen. Für die Arbeitnehmenden würde das dann 0.4 Lohnprozente oder rund 20 Franken pro Monat mehr bedeuten, für die sie später eine zusätzliche Monatsrente erhalten. Ein ausgezeichneter Deal, nota bene. Und weil die Lohnbeiträge gesunken sind und bei der ALV weiter sinken, würde das auch keine nennenswerte Mehrbelastung bedeuten. 

Die Mehrwertsteuer ist aber auch nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat sagt, dass die Mehrwertsteuer um 1 Steuerprozent erhöht werden müsste. Also etwas mehr als doppelt so viel wie auf den 1. Januar 2024, als der MWSt-Satz für die AHV von 7.7 auf 8.1 Prozent erhöht wurde. 

Wenn die MWSt um 1 Steuerprozent erhöht wird, steigen die Konsumentenpreise um rund 0.5 Prozent. Das sagte der Bundesrat bisher. Auch im Jahr 2019, als er eine Erhöhung um 0.7 Prozent vorschlug und schrieb, dass die Preise um 0.35 Prozent steigen würden. Der Durchschnittshaushalt hat Konsumausgaben von 4646 Franken im Monat. Wenn diese wegen der MWSt um 0.5 Prozent steigen, bedeutet das 23 Franken Mehrausgaben im Monat oder 256 Franken pro Jahr. 

Man kann das noch viel detaillierter anschauen – auf Basis einer ausführlichen Analyse des Bundes. Diese kommt zum Schluss, dass nur rund 70 Prozent der Erhöhung auf die KonsumentInnen überwälzt werden. Rund 10 Prozent wird «exportiert», d.h. beispielsweise von ausländischen TouristInnen bezahlt. Die Analyse hat auch detaillierte Angaben zur MWSt-Belastung der einzelnen Konsumgütergruppen. Damit kann man die Zusatzbelastung der verschiedenen Haushalte berechnen – auch für die Haushalte, die von Alt-Bundesräten angeschrieben wurden. 

Eine mittlere, alleinstehende Person im Rentenalter müsste bei einer MWSt-Erhöhung aufgerundet 180 Franken pro Jahr mehr für ihre Einkäufe bezahlen – und erhält dafür eine zusätzliche AHV-Rente von über 1800 Franken. Bei den pensionierten Paaren sind es aufgerundet 350 Franken – bei einer zusätzlichen Rente von über 3600 Franken. Also selbst mit MWSt ist die 13. AHV ein lohnendes Geschäft. 

Im Unterschied zu den Lohnbeiträgen braucht es bei der MWSt eine Verfassungsänderung - also eine Volksabstimmung mit Ständemehr. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge geht im Gesetz und ist deshalb politisch weniger aufwändig.  

Das Leben in der Schweiz ist teurer geworden. Der Prämienschock bei den Krankenkassen, die höheren Mieten und die generell steigenden Preise belasten die Leute schwer. Sie haben eine ganze Monatsrente weggefressen. Aber nicht nur die Pensionierten haben mehr Probleme, mit dem Geld über die Runden zu kommen. Viele Arbeiter und Angestellte stellen fest, dass sie weniger Pensionskassenrente haben werden, als man ihnen versprochen hat. Ihre Pensionierung ist nicht so, wie sie es sich vorgestellt haben. 

Die Rentenprobleme haben sich verschärft. Für die heutigen Pensionierten, aber auch für die Berufstätigen, die in Zukunft pensioniert werden. Erstmals ist auch die Mittelschicht betroffen. Die für sie besonders wichtigen Pensionskassen geben weniger her, obwohl die Schweiz reicher wird. Obwohl die Wirtschaft läuft. Obwohl die Manager und die Bundesräte ihre Gehälter erhöhen. Die Leute sehen, dass es im Land aufwärts geht. Nur haben sie nichts davon. 

Bundesrat und Parlament tun nichts gegen diese Probleme. Bei der AHV haben sie den Teuerungsausgleich für 2024 abgelehnt. Schlimmer noch: Die gleichen Leute, die heute sagen, sie würden eine höhere AHV für Bedürftige unterstützen, haben vor drei Jahren die Ergänzungsleistungen gekürzt. Statt die Probleme zu lösen, haben sie sie sogar noch verschlimmert. 

Wenn es bei der Mittelschicht abwärts geht, wird es ungemütlich. Ungemütlich für die Bevölkerung, die weniger Geld hat. Aber auch ungemütlich für Bundesrat und Parlament. Denn wenn sie nicht handeln, übernimmt das Volk das Zepter. 

Einige Leute sagen: «Ich bin für die 13. – aber nur, wenn die Reichen nichts erhalten». Doch diese Leute machen einen grossen Denkfehler. Wer glaubt, man könne etwas für die Mittelschicht tun, ohne allen Pensionierten etwas zu geben, ist ein Träumer. Die Reichen zahlen nur dann in die AHV ein, wenn sie auch etwas erhalten. Die Rente für die Reichen kostet nicht viel. Denn die meisten Leute sind nicht reich. Doch wenn die Reichen nicht mitzahlen, gibt es keine AHV. 

Andere Leute sagen: «Ich wäre für die 13. - aber wir haben kein Geld». Dabei haben wir in der Schweiz für alles Mögliche Geld. Nicht nur für die Banken, sondern sogar für den Skipass der Bundesräte. Die AHV macht Milliardenüberschüsse. Und die Sozialbeiträge sinken – bei der Unfallversicherung und bald auch bei der ALV. Das Geld für die 13. ist vorhanden. Wer das Gegenteil behauptet, sagt den Leuten nicht die Wahrheit. Liechtenstein hat übrigens schon seit 25 Jahren eine 13. AHV-Rente. Dem «Ländle» geht es bestens damit.

Die Teuerung und der Prämienschock haben viele Leute hart getroffen – auch in der Mittelschicht. Sie erwarten, dass die Politik nun auch einmal etwas für sie tut und nicht immer für die Anderen. Es braucht eine 13. AHV-Rente, damit alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch im Alter über die Runden kommen.

Die Gegner argumentieren vor allem mit finanzpolitischen Argumenten. Alt-Bundesrat Blocher sagte: «Ich wäre grundsätzlich für eine 13. AHV-Rente […]. Aber wir haben keine Finanzierung dafür. […] Wird die Initiative angenommen, geht entweder die AHV zugrunde, oder man muss die Mehrwertsteuer und/oder die Lohnabzüge erhöhen. Das bedeutet weniger Lohn in der Tasche […].» 

Tatsache ist jedoch, dass die Sozialbeiträge in letzter Zeit spürbar gesunken sind. Und voraussichtlich noch weiter sinken werden. Wenn in Zukunft je 0.4 Lohnprozente für Betriebe und Arbeitnehmende zur Finanzierung der 13. Rente eingeführt werden sollten, führt das nicht zu einer Erhöhung, sondern nur zu einer Umkehr dieser Senkungen. Auch Alt-Bundesrat Blocher kann mit gutem Gewissen zustimmen.

 Wie die Statistiken des Bundesamtes für Sozialversicherungen bis 2022 zeigen, gingen die Prämien der Unfallversicherung zurück. Auch die Beiträge an die 2. Säule sanken. In den Zahlen nicht enthalten sind die Familienzulagen, wo die Arbeitgeber ebenfalls etwas weniger Beiträge leisten müssen. Darauf weisen Auswertungen für einzelne Familienausgleichskassen hin. 

Bei der 13. AHV ist eine Realitätsprüfung dieser Angstmacher-Argumente möglich. Liechtenstein hat schon seit rund 25 Jahren eine 13. Rente. Natürlich gab es bei der Einführung auch heftige Diskussionen. Doch einmal eingeführt, sind fast alle zufrieden damit. Pensionierte in Liechtenstein erhalten deshalb ungefähr 1500 Fr. mehr Rente als alleinstehende SchweizerInnen (Maximalrente). Die Arbeitslosenquote liegt bei 1.4 Prozent – während sie in der Schweiz bei etwas über 2 Prozent liegt. 

Die Dramatisierung der wirtschaftlichen Auswirkungen hat System. Ging es um Steuersenkungen drohten Economiesuisse und ihre Bündnispartner mit Abwanderungen von Firmen. Doch obwohl die Bevölkerung mehrmals Nein stimmte, läuft die Schweizer Wirtschaft nach wie vor gut. Auch bei den kantonalen Mindestlöhnen haben die Wirtschaftsverbände behauptet, dass diese mehr schaden als nützen würden. Eine Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohnes in Genf zeigt nun aber das Gegenteil. Die Löhne stiegen ohne dass es sichtbar mehr Arbeitslosigkeit gibt.

Economiesuisse und ihre Bündnispartner sind gegen die AHV, weil diese Geld von den Topverdienern zur Mehrheit der Bevölkerung umverteilt. Weil die Arbeitgeber auch Beiträge zahlen müssen. Und weil die Banken und Versicherungen an der AHV kaum etwas verdienen. Eine 13. AHV wäre für die meisten eine Entlastung. Der Prämienschock, die höhere Teuerung und die sinkenden Pensionskassenrenten haben die Rentensituation der Bevölkerung verschlechtert. Wenn es keine 13. gibt, müssen diese privat mehr vorzusorgen versuchen. Das ist viel teurer. Weil die Arbeitgeber nichts daran bezahlen. Weil die Topverdiener nicht mitfinanzieren und weil die Banken und Versicherungen damit Geld verdienen.

Die Sozialpolitik hat nichts getan, um diese Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Die Kantone haben die Prämienverbilligungen nicht einmal an den Prämienschock angepasst. Und das Parlament in Bern hat die Ergänzungsleistungen in der Altersvorsorge sogar gesenkt. Auch von SKOS-Präsident und Ex-Mitglied der nationalen FDP-Fraktion Eymann gab es keinen wahrnehmbaren Widerstand. 

Nun gibt es mit der 13. AHV-Rente endlich einen Vorschlag, der vielen helfen wird, wieder besser über die Runden zu kommen – den Pensionierten, aber auch den Berufstätigen, die bald mit einer schlechteren Pensionskassenrente pensioniert werden. Eymann attackiert diesen Fortschritt in der heutigen Sonntagspresse in völlig abstruser Art und Weise: Mehr AHV würde zu mehr Sozialhilfefällen führen. 

Die Einführung der AHV war eine der wirksamsten Massnahmen zur Bekämpfung der Armut in der Schweiz. Eine 13. AHV-Rente ist nötig, um die Kaufkraftverluste der letzten Jahre auszugleichen. Wird sie nicht eingeführt, haben nicht nur die Pensionierten deutlich weniger Geld zum Leben, sondern auch alle, die künftig in Rente gehen werden.  

Die AHV ist für untere und mittlere Einkommen die Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Wenn sie eingeführt wird, kann man die 13. Rente zunächst mit den AHV-Überschüssen und -Reserven finanzieren. Danach kostet sie rund 0.4 Lohnprozente, wenn sie über Lohnbeiträge finanziert wird. Das ist rund fünf Mal weniger als wenn die Arbeitnehmenden dieselbe Vorsorge über eine dritte Säule ansparen müssen – sofern sie überhaupt das Geld dazu haben. Die AHV ist so günstig, weil  die Arbeitgeber und die Topverdiener mitbezahlen. Und weil Banken und Versicherungen an der AHV nichts verdienen. Eine Person mit mittleren Einkommen spart dank der AHV in ihrer Erwerbsphase rund 250'000 Franken.

Eymann, der seine Karriere wohl besser bei Economiesuisse beendet hätte, behauptet, dass die Arbeitgeber wegen der AHV höhere Kosten hätten – ein Standardargument der Arbeitgeber. Tatsache ist, dass die Arbeitgeber heute weniger Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen. Sie wurden in den letzten Jahren stark entlastet. Hier das Beispiel der Gewinnsteuern der Firmen, die stark zurückgingen. 

Die Gegner von Economiesuisse oder aus den Banken bestreiten das grundsätzlich nicht. Doch sollen aus ihrer Sicht nicht alle eine 13. Rente erhalten – insbesondere die vermögenden und gutverdienenden Rentnerhaushalte nicht. Obwohl es sonst genau diese Kreise sind, die sich für Privilegien für die Oberschicht einsetzen. 

Wenn diese Logik einreissen würde, hätte die Schweiz ein grösseres Problem. Denn man könnte auch argumentieren, dass die Volksschule für die Kinder der Oberschicht extra etwas kosten muss und nicht öffentlich ist. Die Reichen hätten ja genug Geld, um die Schule selber zu bezahlen. Doch was dann geschehen würde, ist klar: Die Reichen werden ihre Kinder in separate Schulen schicken. Und sich weigern, die Volksschule über die Steuern zu finanzieren. Für die Volksschule und die Kinder der Normalverdienenden wäre die Entwicklung schlecht. 

Man darf sich keine Illusionen machen: In der Schweiz gibt es nur etwas für die Mittelschicht, wenn auch die GutverdienerInnen etwas erhalten. Alles andere ist naiv. Das gilt auch für die 13. AHV-Rente. Dank der Umverteilung in der AHV ist sie für die Mittelschicht dennoch ein sehr gutes Geschäft. Denn die AHV nimmt Geld bei den hohen Salären und verteilt es an die unteren und mittleren. Deshalb regen sich Economiesuisse und die Banken so auf. Wenn Sergio Ermotti 10 Millionen Salär erhält, zahlt er beispielsweise gegen eine Million in die AHV (inkl. Steuern). Ohne je mehr als die AHV-Maximalrente 2450 Franken pro Monat (Einzelperson) bzw. 3675 Franken (Ehepaare) zu erhalten. 

In diesem Zusammenhang kritisieren die AHV-Gegner auch die «Giesskanne» - bekannterweise ein sehr nützliches Gartenwerkzeug. Die Giesskanne erlaubt es, Wasser sorgfältig und gleichmässig zu verteilen, um maximales Wachstum und maximalen Ertrag zu haben. Die Giesskanne bei der AHV funktioniert ähnlich. Sie verteilt die Renten relativ gleichmässig mit dem Ziel, dass im Alter alle mit dem Geld einigermassen über die Runden kommen. Entscheidend ist aber, wie sie gefüllt wird. Hier tragen die Gut- und Topverdiener viel mehr bei. Während die Renten der AHV nach oben begrenzt sind, muss auch auf sehr hohen Löhnen AHV-Beiträge bezahlt werden. 

Die geschätzte Umverteilung von der Obersicht zu den Gering- und Normalverdienenden in der AHV ist nicht einfach zu beziffern. Die Schätzungen reichen von einstelligen Milliardenbeträgen bis zu wohl zu hohen 20 Milliarden. Nimmt man als grobe Näherung die Lohnsumme über 100'000 Franken, dann ergäbe das Lohnbeiträge von 4 bis 5 Milliarden, die nicht rentenbildend sind. Dazu kommen noch Steuereinnahmen von Gutverdienern und Firmen – in wahrscheinlich ähnlicher Grössenordnung. 

Nicht zu vergessen ist noch, dass reiche RentnerInnen auf der zusätzlichen AHV-Rente auch Steuern zahlen. Dank der Steuerprogression müssten sie rund ein Drittel abliefern. 

Seit 2015 hat sich die Situation markant geändert. Die Teuerung, der starke Anstieg der Krankenkassenprämien und die Erhöhung der Mieten seit 2020 alleine kosten eine ganze Monatsrente. Alleinstehende haben rund 3500 Franken weniger zum Leben. Bei den Ehepaaren sind es mehr als 6000 Franken jährlich.

Damit sich die 2. Säule lohnt, sollte die Anlagerendite mindestens so hoch sein, wie das Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Dieses liegt nominal ungefähr bei 2.5 bis 3 Prozent. Bei einem Zins von 0.7 Prozent ist es nur bei grösseren Anlagerisiken möglich, entsprechende Renditen zu erzielen. 

Dass die Zinsen so tief sind, hängt auch damit zusammen, dass immer mehr Kapital angelegt werden muss, während der Staat, aber auch die Firmen weniger Kapital aufnehmen müssen. 

Die Pensionskassen alleine haben Anlagen von über einer Billion Franken. Dazu kommen die Unfallversicherungen mit mehr als 70 Milliarden. Dann die AHV mit knapp 50 und die Krankenkassen mit mehr als 15 Milliarden. Gemessen am Schweizer BIP sind das gegen 180 Prozent. Das Schweizer System der Sozialversicherungen braucht besonders viel Kapital. Es basiert stark auf privaten Einrichtungen (Pensionskassen, Unfall- und Krankenversicherungen), die Reserven halten müssen, um eine Insolvenz zu verhindern. Ein zentrales staatliches System braucht viel weniger Reservekapital. Weil es eine Staatsgarantie hat und weil die Solvenzvorgaben weniger streng sein müssen, weil das System alle versichert und beispielsweise nicht nur die Angestellten einer Firma. 

Bei den Ehepaaren erhalten fast 90 Prozent die maximale Rente, die für ihre Beitragszeit möglich ist. Die maximale AHV-Rente ist auch für Ehepaare mit unteren Löhnen der Normalfall, weil die AHV sehr sozial ist und weil es in der AHV mehr Rente gibt, wenn man Kinder gehabt hat.

Fakt ist, dass bereits heute sehr viele jüngere Menschen aus Afrika, Asien, Südamerika oder europäischen «Drittstaaten» über den Familiennachzug in die Schweiz kommen. 2022 zogen so rund 21'000 Menschen aus Drittstaaten in die Schweiz - mehrheitlich Frauen. Dazu nochmals so viele Familienmitglieder aus der EU/EFTA, die ebenfalls ihren PartnerInnen folgten.

Doch diese treten nur zögerlich ins Berufsleben ein. Eine Studie des Büro Bass zeigt, dass selbst nach 8 Jahren nur ungefähr die Hälfte der Frauen berufstätig ist. Das dürfte ein wichtiger Grund sein, dass die Erwerbsquote der Ausländerinnen mit Kindern mittlerweile tiefer als diejenige der Schweizerinnen.

Die Schuldenbremse sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Ausgaben des Bundes gleich hoch sind wie die Ausgaben – abgesehen von konjunkturellen Schwankungen.

In der Realität bremst die Schuldenbremse die Ausgaben viel stärker. Sie ist so konzipiert, dass der Bund weniger ausgeben kann als er einnimmt. Abgerechnet wird nämlich jedes Jahr. Wenn das Budget unterschätzt wird oder wenn die Bundesverwaltung das budgetierte Geld nicht ausgibt, sind die Mittel im Folgejahr nicht mehr verfügbar, sondern fliessen auf das «Sparkonto» des Bundes, das so genannte Ausgleichskonto. Eine Expertengruppe hat im Jahr 2017 festgestellt, dass dadurch ungefährt 1.2 Milliarden pro Jahr weniger ausgegeben wird als eigentlich möglich wäre. Mit anderen Worten: Dieser Mechanismus hat dem Bund 1.2 Milliarden zusätzlich in die Kasse gespült. Ob die Beträge auch in Zukunft so hoch sein werden, ist nicht ganz klar. Die Budgets werden aber auch in Zukunft aus verschiedenen Gründen nicht voll ausgegeben werden können. Die Schuldenbremse wird das Sparkonto des Bundes weiter füllen. 

Das bedeutet, dass dem Privatsektor rund eine Milliarde jährlich entzogen und beim Bund gehortet wird. Das Schweizer Privateigentum wird mit diesem Mechanismus – wenn man so will - tendenziell verstaatlicht.

Damit das Geld vom Bund wieder zurückfliesst, braucht es Ereignisse von fast katastrophalem Ausmass wie die Covid-Krise. Hier hat der Bund – nach längerem Zögern – entschieden, die Wirtschaft mit Milliardenhilfen am Leben zu halten, was ein kluger Entscheid war. Die zuvor gebunkerten Mittel flossen wieder zurück.

Kurioserweise wollen die Wirtschaftsliberalen die Covid-Ausgaben dem Bund wieder zurückgeben. Das Parlament hat auf Antrag des Bundesrates nämlich mehrheitlich beschlossen, die «Corona-Schulden» «zurückzuzahlen». So ein Verhalten kann wohl nur Liebe sein …

In der Realität schaut das dann in vielen Fällen weniger toll aus. Denn die ursprüngliche Lehre ist im neuen Beruf oft nicht mehr viel wert. Wer eine Weiterbildung im neuen Beruf machen will, kann das teilweise nicht, weil er die falsche Lehre hat. Oder es gibt weniger Lohn.

In den Schweizer Alters- und Pflegeheimen ist das beispielsweise eine verbreitete Realität. Drei von 10 Betreuungs- und Pflegepersonen haben keinen entsprechenden Fachausweis.

Vergleicht man die UBS-Umfrage mit den Lohnabschlüssen, zeigt sich, dass die tatsächlichen Lohnerhöhungen besser ausfielen. Zumindest dort, wo die Gewerkschaften in den Gesamtarbeitsverträgen verhandelt haben. Die GAV-Löhne wurden auf 2023 um 2.5 Prozent erhöht, während Arbeitgeber in der UBS-Umfrage von 2.2 Prozent ausgingen.

Die Lohnverhandlungen fürs Jahr 2024 sind an den meisten Orten gut gestartet. Die vorliegenden Lohnabschlüsse (Coop, Reinigung, Baunebengewerbe u.a.) bewegen sich im Bereich von 2.5 bis 3 Prozent. Die Negativausnahme ist der Bau, wo die Arbeitgeber nicht einmal bereit waren, die Teuerung auszugleichen. Es zeichnet sich somit wieder dasselbe ab wie für 2023: Die GAV-Lohnabschlüsse sind höher als von den Arbeitgebern erwartet. GAV und Gewerkschaften zahlen sich für die Arbeitnehmenden aus.

Die Gegnerinnen und Gegner der 13. AHV-Rente werden natürlich auf die Kosten hinweisen. Die 13. Rente würde bei der AHV zu hohen Defiziten führen. Tatsache ist: Das Leben wird teurer. Wer pensioniert wird, braucht deshalb mehr Rente. Die Frage ist einzig, wie die Leute zu mehr Rente kommen. Für 9 von 10 Menschen ist die AHV die beste Lösung. Einzig Gutverdienerinnen und Gutverdiener fahren mit einer privaten Vorsorge besser.

Der SGB hat das berechnet. Gäbe es keine AHV sondern nur private Vorsorgelösungen, müssten Familien mit mittleren Einkommen rund 400'000 Fr. mehr für die gleiche Rente zahlen. Bei den Alleinstehenden sind es 200'000 bis 250'000 Fr. mehr. Sofern sie sich das überhaupt leisten könnten … Die Rentenlücke würde mit einer 13. AHV-Rente viel effizienter und gerechter geschlossen als mit der privaten Vorsorge.

Doch eins nach dem anderen: Der zweite Krankenkassen-Prämienschock in Serie von 8.7 Prozent hat kaum jemanden unberührt gelassen. Die Medien waren voll mit Experten, von denen jeder andere Lösungsvorschläge präsentierte. Immer wieder wurde auch mehr «Wettbewerb» gefordert, damit die Preise und mit ihnen die Kosten sinken würden.

Doch die Preise sind im Gesundheitswesen das geringste Problem. Im Gegenteil: Die Preise von Gesundheitsdienstleistungen gehen seit vielen Jahren zurück. Vor allem, weil der Bund die Medikamentenpreise politisch gesenkt hat. Aber auch die Spitalaufenthalte werden günstiger, im Unterschied zu den Preisen fürs Restaurant oder für Sportveranstaltungen. Der Spardruck hat hier seine Spuren hinterlassen. Auch auf Kosten des Personals. Die Reallöhne im Gesundheits- und Sozialwesen sind gesunken und liegen heute auf dem Niveau von 2015.

Warum steigen die Krankenkassenprämien denn, wenn die Preise im Gesundheitswesen sinken? Die ökomische Antwort ist zunächst banal. Die Kosten steigen, weil die Mengen zunehmen. Es werden mehr und vor allem auch bessere Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch genommen.

Ein Grund dafür ist der medizinische Fortschritt: Dieser ist nach wie vor beachtlich. Viele Krankheiten sind heute heilbar oder zumindest kontrollierbar. Heute sterben viel weniger Menschen unter 65 an Herzkrankheiten als im Jahr 2000. Auch Brust- oder Prostatakrebs führen viel weniger häufig zum Tod. Diese neuen, besseren Behandlungen sind zum Teil aufwändiger als früher. Das heisst, man kriegt quasi mehr fürs Geld.

Ein anderer Grund ist aber auch die «Überversorgung»: Spezialärztinnen und -ärzte nehmen teilweise unnötige Behandlungen vor. Der Klassiker sind Knieoperationen. Ein grosser Teil der Kniebeschwerden kann mit konservativen Methoden wie Physiotherapie erfolgreich behandelt werden. Trotzdem gibt es nach wie vor zu viele Operationen. Diesen Missstand kann man mit mehr «Wettbewerb» nicht beseitigen. Im Gegenteil: Hier braucht es vor allem mehr Kontrolle und Steuerung, damit die Kosten sinken.

Für die meisten Leute ist die Gesundheit und die gute medizinische Versorgung sehr wichtig. Es wäre deshalb falsch, das gute Gesundheitswesen kaputt zu sparen. Was die Schweiz braucht, ist vor allem eine gerechte Finanzierung. Es gibt kein anderes Land in Europa, in dem der Koch und der Multimillionär gleich viel für die Krankenversicherung zahlen. Die Kopf-Prämien sind eine Schweizer Fehlkonstruktion. Deshalb braucht es nun prioritär mehr Prämienverbilligungen. Längerfristig führt kein Weg an einkommensabhängigen Prämien vorbei.

Die Mieterhöhungen werden mit den höheren Kosten für die Hypothekarzinsen begründet. Doch dieses Argument trifft in vielen Fällen gar nicht zu. Der BWO-Zins überschätzt die Kosten der Vermieter. Er ist nicht repräsentativ. Der Durchschnitts-Vermieter dürfte dank dem BWO-Zins den Gewinn erhöhen. Er kann mehr Miete verlangen, ohne dass die Kosten steigen. Warum das?

Die Mehrheit der Wohnungen ist im Besitz von institutionellen Investoren. Private besitzen weniger als die Hälfte der Mietwohnungen in der Schweiz (nämlich 47 Prozent). Insbesondere Pensionskassen und Versicherungen haben sehr viele Renditeimmobilien. Diese sind meist nicht oder nur in geringem Mass mit Hypotheken finanziert. Denn die Renditeimmobilien dienen dazu, das reichlich vorhandene Kapital gewinnbringend anzulegen.

Überhaupt: Hypotheken brauchen vor allem Privathaushalte um ihre Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu finanzieren. Ein grosser Teil der Hypotheken läuft auf privat genutztem Wohneigentum. Das illustriert auch die Erhebung der SNB. Rund die Hälfte der Neuhypotheken betrifft dieses Segment des selbstgenutzten Wohneigentums. Unternehmen nahmen nur rund 1/6 der neuen Hypotheken auf. In vielen Fällen sind das KMU, die ihre Firmenkredite über Hypotheken finanzieren. 

Das zeigt, dass die institutionellen Investoren wenig von den höheren Hypothekarzinsen betroffen sind. Sie dürfen unter dem heutigen Mietrecht die Mieten erhöhen, ohne dass sie höhere Kosten haben.

Die institutionellen Anleger könnten argumentieren, dass auch sie Anspruch auf eine Entschädigung für die generell höheren Kapitalkosten haben und deshalb die Mieten erhöhen können, obwohl ihre Immobilien kaum fremdfinanziert sind. Das Argument ist aber fragwürdig: Die aus Anlagesicht ausschlaggebende Renditen kommen von den Bundesobligationen. Hier sind die Zinsen im Laufe von 2023 sogar wieder gesunken.

Der Mindestlohn gilt seit November 2020. Wie überall gab es auch in Genf Angstszenarien aus Arbeitgeberkreisen, dass der Mindestlohn mehr Arbeitslosigkeit verursachen würde. Drei Jahre nach der Einführung zeigt sich hingegen, dass diese Angstszenarien nicht zutrafen. Die Arbeitslosigkeit in Genf entwickelte sich weitgehend im Gleichschritt mit dem Nachbarkanton Waadt. In der Corona-Zeit ging die Arbeitslosigkeit etwas hoch. Danach bildete sie sich in Genf und Waadt weitgehend parallel zurück. Dasselbe war bereits im Kanton Neuenburg zu beobachten, wo im Jahr 2017 ein kantonaler Mindestlohn eingeführt wurde. 

Seit dem letzten Entscheid hat sich der Franken nochmals aufgewertet. Gegenüber dem Euro liegt er ist der bei knapp 95 Rappen. Gegenüber dem Dollar wird der Franken seit einiger Zeit unter 90 Rappen gehandelt. Die SNB sagt, dass diese Entwicklung unbedenklich sei. Denn real hätte sich beim Frankenkurs nichts geändert. Die höhere Teuerung im Ausland hätte die nominale Aufwertung wieder korrigiert. Die Schweiz sei für die ausländischen Kunden nicht teurer geworden. Doch das trügt. Tatsächlich dürfte die Lage der Schweizer Exporteure schwieriger geworden sein. Denn die Berechnungen der SNB sind zu wenig realitätsnah.

Die SNB berechnet den realen Eurokurs, indem sie die nominale Frankenaufwertung um den Teuerungsunterschied bei den Konsumentenpreisen zwischen der Schweiz und dem Euroraum korrigiert. Mit dieser Berechnung will die SNB folgendes zeigen: Der Franken hat sich zwar aufgewertet und die Schweiz teurer gemacht. Doch weil die Konsumentenpreise im Ausland stärker gestiegen sind als in der Schweiz, hat sich am Schluss nichts geändert. Die Schweiz ist weder teurer noch billiger geworden.

Doch die Berechnung hat einen grossen Haken. Denn die Preise vieler Konsumgüter kann man international gar nicht vergleichen. Eine Wohnung in Berlin kann man beispielsweise nicht nach Zürich verschieben. Oder man kann den Strom in Berlin nicht aus der Zürcher Steckdose beziehen. Um den realen Wechselkurs zu berechnen, sollten nur handelbare Güter verglichen werden.

Analysen zeigen jedoch, dass die unterschiedlichen Teuerungsraten zwischen der Schweiz und dem Ausland vor allem durch Entwicklungen bei nicht-handelbaren Gütern bedingt sind. Der Teuerungs-Unterschied Schweiz-Deutschland war im letzten Jahr beispielsweise durch die Landwirtschaftsgüter (Agrarschutz), die Energiepreise (Strommarkt liberalisiert bzw. unterschiedliche Besteuerung von Diesel, Heizöl) bedingt.

Heute wissen wir leider, dass die Initiative ihre gross angekündigten Ziele nicht erreicht hat. Die grossen Profiteure der letzten Jahre waren die hohen und höchsten Einkommen. Ihre Reallöhne sind stark gestiegen – im Unterschied zu den tieferen und mittleren Gehältern. Die TopverdienerInnen haben heute mehrere Tausend Franken mehr Lohn als vor 6 Jahren. Die Gering- und Normalverdienenden hingegen weniger.

Neben viel Zustimmung haben die Forderungen auch ein paar besorgniserregende Reaktionen ausgelöst. Um Gesundheitskosten zu sparen, sollen Krankgeschriebene polizeilich unter Hausarrest gestellt werden. Oder MitbürgerInnen ohne Schweizer Pass sollen nur noch einen kleinen Teil der Behandlungen erhalten.

Das Hauptproblem bei den Gesundheitskosten, sind die unsozialen Kopfprämien. Dass Milliardäre in Herrliberg oder sonstwo gleich viel Prämie bezahlen wie ein Koch, der hart arbeitet, aber dennoch keinen grossen Lohn hat, ist ein unsozialer Systemfehler.

Daneben gibt es aber auch «Abzockerei» oder – vornehmer gesagt – «Überversorgung» im Gesundheitswesen. Spezial-ÄrztInnen und Spitäler machen beispielsweise Behandlungen, die nicht unbedingt nötig sind, um Geld zu verdienen. Oder sie behalten PatientInnen unnötig im Spital. Dazu kommt der Formularkrieg und die Bürokratie, welche den ÄrztInnen und PflegerInnen im Spital unnötig Zeit fressen.

Die letzten Jahre zeigen, wie es anders gehen könnte. Die Preise der kassenpflichtigen Medikamente werden vom BAG reguliert. Die Preise haben sich fast halbiert, da die Regulierung strenger geworden ist. Die Schweizer Preise werden mit den Preisen im Ausland verglichen und – wenn sie zu hoch sind – gesenkt.

Sie produzieren heute pro Arbeitsstunde fast 10 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Oder anders gesagt: Die Arbeitsproduktivität stieg in den letzten fünf Jahren um knapp 1.7 Prozent pro Jahr. Das ist im historischen Vergleich ziemlich viel.

Ein treibender Faktor war die «Digitalisierung». Die Investitionen in Software und Hardware waren 2022 mehr als 30 Prozent höher als fünf Jahre zuvor. Vor allem in den Corona-Jahren wurde die Digitalisierung beschleunigt. Die IT-Investitionen trugen mehr als die Hälfte zum deutlichen Investitionswachstum bei.

Die Frage ist nun, wer die Digitalisierungsgewinne oder -dividende erhält. Bisher landete diese vor allem bei den Firmen. In der Realität ist aber jedes Digitalisierungsprojekt zum Scheitern verurteilt, wenn die MitarbeiterInnen nicht mitmachen. Die Gewerkschaften fordern, dass die Löhne mit der Teuerung und dem Produktivitätswachstum mithalten. Damit die Erträge der Firmen zwischen Kapital und Arbeit verteilt werden. Hohe Teuerung und hohe Produktivitätszuwächse rechtfertigen entsprechende Lohnerhöhungen. Bisher weigerten sich die Arbeitgeber, diese Lohnerhöhungen zu gewähren. Offenbar braucht es nun stärkere Signale der Arbeitnehmerschaft.

Erstaunlicherweise wird diese Behauptung kaum hinterfragt. Entscheidend ist nicht die Zahl der Arbeitnehmenden, sondern die Produktivität. Also das, was die Arbeitnehmenden pro Tag produzieren. Wenn die Schweizer Firmen die Produktivität um ein bescheidenes Prozent erhöhen, brauchen sie rund 55'000 Arbeitnehmende weniger. Bei einer Erhöhung der Produktivität um 5 Prozent sind es bereits fast 300'000.

Bereits die Halbierung der Powerpoint-Produktion in der Schweiz dürfte Zehntausende von Stellen freimachen. Gemäss einer deutschen Umfrage verbringen die Arbeitnehmenden rund 100 Stunden pro Jahr mit der Erstellung von Präsentationen. Oder die Firmen reduzieren die Zahl der Chefs, wodurch nochmals rund 50'000 bis 100'000 produktive Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Heute kommt ein Chef auf 10 Arbeitnehmende – gegenüber 15 im Jahr 1990.

In den Firmen gibt es viel Leerlauf. Dazu kommen neue technologische Möglichkeiten. Die Suva hat mit der Digitalisierung der Unfallverarbeitung eindrücklich gezeigt, was heutzutage möglich wäre.

Positiv ist: Auch Economiesuisse hat gestern auf das Potenzial der Produktivität hingewiesen. Kurioserweise war aber nur von den staatlichen Rahmenbedingungen die Rede. Die Hausaufgaben müssen aber die Firmen machen.

Beruhigend ist aber: Das vermeintliche Problem wird sich selber lösen. Je grösser der «Fachkräftemangel» ist, desto besser werden die Löhne und die Arbeitsbedingungen. Das gibt den Firmen einen Anreiz, ihre Produktivität zu verbessern. Was wiederum allen nützt. Denn eine höhere Produktivität erlaubt es, höhere Löhne zu zahlen. Die Arbeitnehmenden haben mehr Einkommen. Und die AHV zusätzliche Einnahmen. Denn 10 Prozent mehr Produktivität und Lohn heisst auch, dass die AHV-Beiträge um 10 Prozent steigen werden.

Besorgniserregend ist, dass die Lohnschere zwischen den Chefs und ihren Mitarbeitenden weiter aufgegangen ist. Die Löhne der Führungskräfte sind um 2.3 bis 2.5 Prozent gestiegen. Auch bei den AkademikerInnen ging es nominal aufwärts. Ein Minus resultierte hingegen bei den Berufsgruppen mit Lehre – bei den Büro-, Dienstleistungs- und Verkaufsberufen. Aber auch bei den handwerklichen Berufen. 

Insgesamt haben die Erwerbseinkommen der Arbeitnehmenden mit Vollzeitstelle von 2021 bis 2022 nominal stagniert. Berücksichtig man die Teuerung von 2.8 Prozent, resultiert sogar ein realer Rückgang von über 2 Prozent.

2023 braucht es eine lohnpolitische Wende. In der kommenden Lohnrunde müssen die mittleren und unteren Löhne endlich steigen.

Die UBS sagte heute, dass die AHV mit einem Beitragssatz von 10.1 Prozent in Zukunft finanziell im Lot sei. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmenden künftig statt 4.35 Prozent 5.05 Prozent in die AHV einzahlen müssten, um weiterhin mit 65 in Rente gehen zu können. Mit dieser bescheidenen Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.7 Prozent wäre die AHV für Jahrzehnte im Gleichgewicht.

In der Vergangenheit stiegen die Reallöhne um knapp 1 Prozent pro Jahr. Das bedeutet, dass eine stabil finanzierte AHV nicht einmal eine Lohnerhöhung kosten würde.

Der SGB weist schon lange darauf hin, dass eine finanziell ausgeglichene AHV mit relativ moderaten Beitragserhöhungen machbar ist. Für die Arbeitgeber wäre der finanzielle Mehraufwand übrigens noch geringer. Denn sie profitierten in den letzten Jahren von tieferen Sozialversicherungsbeiträgen – bei der Unfall- und bei der Arbeitslosenversicherung sowie bei den Familienausgleichskassen.  

Darum braucht es ein Nein gegen diese neue Ungerechtigkeit. Nach einem Nein muss das Parlament eine bessere Umsetzung der Reform ausarbeiten. Damit die Bevölkerung von den Einnahmen aus der besseren Besteuerung der Grosskonzerne profitiert. Und damit der Bund in die Zukunft unseres Landes investieren kann, anstatt dass die Steuern in den reichen Kantonen für Leute gesenkt werden, die bereits im Geld schwimmen.

Man kann die aktuelle Situation bei den Löhnen und bei den Lebenshaltungskosten einfach zusammenfassen: Alles wird teurer. Alles geht hoch – nur die Reallöhne nicht. Die Krankenkassenprämien sind gestiegen. Im Oktober kommen die Mieten. Allgemein steigen die Preise. Die Teuerung ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Kaufkraft der Löhne hingegen sinkt, weil sich die Arbeitgeber weigern, nur schon den Teuerungsausgleich zu geben. Für die Arbeiter und Angestellten, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner wird es finanziell immer enger. Denn es geht um erschreckend viel Geld. Weil die Teuerung beim Lohn nicht ausgeglichen wurde, haben die Arbeitnehmenden rund 2000 Franken pro Jahr weniger Kaufkraft. Der Prämienschock bei den Krankenkassen kostet eine Familie 700 Franken zusätzlich. Und wenn die Mieten ab Oktober steigen, fehlen künftig weitere 1000 Franken. Insgesamt fehlen gegen 4000 Franken pro Jahr.

In Deutschland oder in Frankreich ist die Kaufkraftsituation noch angespannter. Dort streiken unsere Kolleginnen und Kollegen und haben damit auch Erfolg. Aber auch in der Schweiz spitzt sich die Lage zu. Die Arbeitgeber weigern sich ja nicht nur, die Löhne real zu erhöhen. Sondern sie fordern darüber hinaus, dass wir mehr und länger arbeiten sollen. Obwohl Eltern heute mit Job, Kinder und Hausarbeit Woche für Woche bereits 70h arbeiten und endlich froh sind, mal eine Stunde ein Buch lesen zu können. Die Realität ist: Es wird hart und viel gearbeitet in unserem Land. Eigentlich immer mehr, weil die Familien mit einem 100 Prozent-Pensum nicht mehr über die Runden kommen. Noch länger arbeiten und noch mehr Stress und das zu tieferen Löhnen? Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir verhindern. Wenn nötig auch mit Aktionen und Kampfmassnahmen. Es muss in die andere Richtung gehen. Es braucht höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und weniger Hektik und Stress.

Auch im Parlament in Bern treiben die Arbeitgeber und ihre Partner ihre unsozialen Pläne voran. Sie haben vor allem die Altersvorsorge im Visier. Weil die Pensionskassen ihre Leistungen kürzen, sinken die Renten schon seit einiger Zeit. Die Teuerung und die steigenden Krankenkassenprämien haben zu weiteren Rentenverlusten geführt. Doch anstatt das Problem der sinkenden Renten zu lösen, wollen die Arbeitgeber weitere Leistungsverschlechterungen. Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Ihr Pilotprojekt ist die Initiative für das Rentenalter 67, die offiziell von den Jungfreisinnigen lanciert wurde. Diese Initiative wird in Tat und Wahrheit von den grossen Versicherungen in Zürich aktiv unterstützt. Auch Banken haben ihre Finger im Spiel. UBS-Chef Ermotti schlug ja sogar Rentenalter 70 vor. Ausgerechnet der Chef von zwei mit Milliarden geretteten Banken befiehlt der Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen. Und sich selber gleichzeitig Millionensaläre auszahlen. Wasser predigen und Wein trinken. Diese Arroganz ist unglaublich.

In der 2. Säule wollen die Arbeitgeber die Renten weiter senken. Gleichzeitig wollen sie, dass wir mehr bezahlen. Die Banken und die Versicherungen hingegen lassen sie in Ruhe. Obwohl sie Milliarden auf Kosten unserer Renten in der 2. Säule verdienen. Wir haben das Referendum gegen diese Verschlechterung bei den Pensionskassenrenten ergriffen. Es braucht bessere Renten, keine Verschlechterungen. Und es braucht vor allem einen Ausbau der sozialen AHV. Die AHV ist die Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis für Normalverdienende. Und sie lohnt sich für die Frauen. Wir haben klar Position bezogen. Wir fordern eine 13. AHV-Rente mit unserer Initiative. Und wir bekämpfen die Verschlechterungen in der 2. Säule mit dem Referendum, für das wir jetzt Unterschriften sammeln. Im nächsten Frühling kann die Bevölkerung selber darüber abstimmen. und die falschen Entscheide des Parlaments korrigieren, das in der Altersvorsorge unter dem Einfluss von Banken, Versicherungen und Arbeitgebern weit an der Bevölkerung vorbei politisiert. In einem reichen Land wie der Schweiz hat die Bevölkerung das Recht auf gute Renten.

Wer mit der Demokratie und den Problemen der Bevölkerung auch Mühe hat, ist die Finanzministerin Bundesrätin Keller-Sutter. Niemand kann genau sagen, ob es eine Alternative zu Rettung der Credit Suisse gegeben hätte. Was aber klar ist: Die arroganten Bankenchefs foutieren sich um das Wohl der Schweizer Bevölkerung. Sie zahlen sich Millionenboni aus und versuchen, Regulierungen verhindern. Wenn es hingegen Probleme gibt, lassen sie sich bequem in die öffentlichen Sicherheitsnetze fallen. Staatliche Rettungen gehören zu ihren Geschäftsmodell. Wie eine Haftpflichtversicherung. Aber gratis, ohne dass sie eine Versicherungsprämie dafür bezahlen. Bundesrätin Keller-Sutter versuchte in der Woche nach der CS-Rettung ein Sparprogramm bei der AHV durch den Bundesrat zu bringen. Und sie kämpfte gegen schärfere Regeln bei den Banken und bei den Bonuszahlungen der Bankchefs.

«Es gibt keine Alternative», hört man von ihr immer öfter. Das hat schon vorher jemand gesagt. Nämlich die neoliberale Premierministerin Maggie Thatcher. «There ist no alternative», auf englisch. Oder TINA. «Keine Alternative» gibt es gemäss Bundesrätin Keller-Sutter nämlich auch bei der Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer im Juni. Die OECD-Mindeststeuer ist an sich eine gute Sache. Aber die Wirtschaftsvertreter und die reichen Kantone haben sie völlig auf den Kopf gestellt. Profiteure sind Kantone wie Zug, die viel Geld erhalten und damit die Steuern der vermögenden und einkommensstarken Haushalte senken. Gleichzeitig plant der Bund Sparprogramme auf Kosten der Bevölkerung. Bei der AHV, was den Druck auf die Renten erhöht. Beim öffentlichen Verkehr, was die Billettpreise weiter verteuert. Und bei der Bildung, was die Zukunftschancen der Jungen verschlechtert. Darum sagen wir Nein zu dieser völlig falsch aufgegleisten Umsetzung. Die OECD-Reform muss der Bevölkerung nützen, nicht schaden.

Am 14. Juni ist der feministische Streik. Dieser ist sehr wichtig. Denn die Arbeit der Frauen ist leider immer noch weniger Wert. Löhne unter 5000 Franken sind oft eine traurige Realität. Auch bei Frauen in anspruchsvollen Berufen mit grosser Verantwortung wie den Kita-BetreuerInnen, die sich um das Wichtigste für die Familien kümmern, nämlich um die Kinder. Auch Pharma-AssistentInnen, welche Kranke beraten und Medikamente abgeben, haben oft weniger als 5000 Franken Lohn. Die Arbeit der Frauen ist mehr wert. Wer eine Lehre gemacht hat, soll 5000 Franken verdienen. Alle sollen einen 13. Monatslohn erhalten. Nicht einmal das ist bei den Frauen selbstverständlich.

Die Krise und die schwierige Kaufkraftsituation in der Schweiz und im Ausland zeigen, wie wichtig starke Gewerkschaften sind. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben dank ihrem Einsatz und ihren Kämpfen die Lage der Arbeitnehmenden und der Rentnerinnen und Rentner stark verbessert. Nun ist es an uns, ihre Arbeit und ihre Kämpfe weiterzuführen. Die Berufstätigen und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht auf ein gutes Leben.

Die Schweizer Familien reiben sich die Augen. Ihre Realität ist eine andere. Heute ist es selbstverständlich, dass beide Eltern berufstätig sind. 1970 waren vier von fünf Schweizer Frauen mit Kindern nicht erwerbstätig. Das Erwerbspensum von Paaren mit Kindern unter 15 Jahren ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen ("vollzeitäquivalente Erwerbsquote" gemäss BFS).

Im Club des SRF gab Arbeitgeberpräsident Vogt hingegen zu verstehen, dass der starke Rückgang der Reallöhne in den letzten drei Jahren von rund 3 Prozent nicht schlimm sei. Denn die Löhne seien in den Jahren zuvor regelmässig gestiegen. Haben die Arbeitgeber vor 2021 Geschenke gemacht?

Über 200’000 Erwerbslose sind auf Stellensuche, finden aber keine Arbeit. Viele Arbeitnehmende beklagen sich über Leerläufe und sinnlosen Stress an ihrem Arbeitsplatz. Die Ausfälle durch Absenzen am Arbeitsplatz sind in den letzten 10 Jahren um rund 20'000 Personenjahre gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Chefs in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Wir haben heute rund 200'000 Chefs mehr – ohne dass die Wirtschaft produktiver geworden wäre.

Wer es sich leisten kann, arbeitet Teilzeit – um Zeit für die Familie zu haben oder um eine selbst bezahlte Aus- und Weiterbildung zu absolvieren. Der höhere Teilzeitanteil ist auch die Folge der erfreulicherweise steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen. Frauen, aber auch bei Männern, die hälftige Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen, können Arbeit und Familie oft nur mit einer Teilzeitanstellung vereinbaren.  

Die Schweizer Beschäftigungspolitik muss fortschrittlich sein. Das heisst: nur wenn Beruf und Familie vereinbar sind, nur wenn Arbeit nicht krank macht und nur wenn alle gut von ihrer Arbeit leben können, hat sie eine Zukunft.

Die Arbeitgeber haben recht mit ihrer Forderung, dass die öffentliche Hand mehr Verantwortung bei den Kitas übernehmen muss. Darüber hinaus braucht es aber zeitgemässe Arbeitszeiten und Löhne. Lohnerhöhungen sind überfällig. Wer eine Lehre hat, soll mindestens 5’000 Franken verdienen. Zudem sollen die Arbeitgeber die Organisation der Arbeit in ihren Betrieben verbessern.

Wenn die Arbeitgeber nun noch längere Arbeitszeiten fordern, weil ihnen die «Fachkräfte» fehlen, löst das zusätzliches Unverständnis aus. Viele Erwerbstätige möchten einfach in Ruhe ihre Arbeit machen und dadurch auch effizient sein.

Die Zahlen zu den Führungskräften laden geradezu ein, eine kleine Überschlagsrechnung zu machen. Wenn wir die Zahl der Chefs pro 100 Berufstätige mit einer grossen Reorganisation auf das Niveau des Jahres 2000 reduzieren würden, hätten wir rund 180'000 «Führungskräfte» weniger. Diese könnten in den Betrieben etwas anderes machen. Vemutlich hätte diese Reduktion der Führungskräfte auch den Effekt, dass die übrigen Beschäftigten generell mehr Zeit für ihre Arbeit hätten, was die Produktivität nochmals erhöhen könnte.

Auch die RentnerInnen-Haushalte haben zunehmend finanzielle Probleme. Die AHV wird zwar an die Teuerung angepasst. Aber bei den Pensionskassenrenten frisst die Teuerung Kaufkraft weg. Und die Krankenkassenprämien steigen.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die KonsumentInnen-Stimmung in der Schweiz einen Tiefststand erreicht hat. Die Kaufkraft-Probleme haben beim Konsum ihre Spuren hinterlassen. In vielen Haushalten ist das Geld knapper geworden.

Der reale Pro-Kopf-Konsum in der Schweiz ist heute tiefer als vor der Corona-Krise. Klammert man die Gesundheitsausgaben aus, ist er sogar tiefer als vor 10 Jahren. Auch in anderen Ländern wie den USA hat die Corona-Krise zu einem vorübergehenden Einbruch geführt, weil viele Geschäfte und Restaurants geschlossen waren. Und weil es Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gab. Doch dort hat sich die Lage wieder korrigiert. Teilweise haben die Haushalte sogar gespartes Geld ausgegeben. In der Schweiz zeigen die Statistiken hingegen ein besorgniserregenderes Bild. Die Löhne müssen steigen. Und es braucht endlich mehr Prämienverbilligungen zur Senkung der Prämienlast.

Die Ursachen für die zu tiefen Renten liegen auch bei den Löhnen. Ein Viertel der Berufstätigen mit einer Lehre verdient heute weniger als 5000 Franken pro Monat – selbst, wenn sie Vollzeit arbeiten. Darunter viele Frauen in anspruchsvollen Jobs mit viel Verantwortung. Andere hingegen haben jede Bodenhaftung verloren. Allen voran die Credit-Suisse-Manager. Sie haben eine ehemals solide Bank kaputt geschäftet – und ihre Unfähigkeit mit zweistelligen Millionensalären vergoldet. Es überrascht nicht, dass die grossen Rentenunterschiede in diesem Kontext für Unmut sorgen und Abbauvorlagen im Gegenwind stehen.

Es gibt aber eine gute Nachricht. Die AHV kann diese Probleme entschärfen. Denn die Topverdiener zahlen auf ihren Millionensalären voll in die AHV ein. Dieses Geld geht an die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. So beteiligen sich die reichsten 10 Prozent an den Renten der Frauen und Männer mit weniger Einkommen. Diese grossen Vorteile der AHV sind viel zu wenig bekannt. Viele meinen, dass die AHV finanzielle Probleme hat. Obwohl sie ein Vermögen von 40 Milliarden Franken besitzt und künftig Jahr für Jahr ungefähr 1.5 Milliarden Überschuss macht. Bundespräsident Berset und andere Politikerinnen informieren die Bevölkerung nicht richtig. Und die Banken reden die AHV schlecht, weil sie hier kein Geld verdienen. Dabei würde eine 13. AHV-Rente, die wir Gewerkschaften vorschlagen, und über die nächstes Jahr abgestimmt wird, einen gerechten und raschen Beitrag zur Verbesserung der Renten leisten.

Auch für eine Reform der Pensionskassen haben wir Hand geboten: Wir haben mit den Arbeitgebern einen Reformkompromiss ausgehandelt, der die Renten der unteren und mittleren Einkommen – der Frauen und der Teilzeitangestellten – sofort und zu einem vernünftigen Preis-Leistungsverhältnis verbessert hätte. Genau diese Verbesserungen haben die GLP und ihre Verbündeten im Parlament gestrichen. Dass NR Bertschy die jetzige Vorlage als ausgeglichen bezeichnet, widerspricht der Realität. Tatsächlich führt sie zu einem weiteren Leistungsabbau für eine Mehrheit der Versicherten. Doch zum Glück ist es in der Schweiz im Gegensatz zu Frankreich möglich, ein solches Vorhaben an der Urne zu stoppen. Denn die Politik soll der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Dazu müssen Rentenreformen das Problem der zu tiefen Renten lösen, anstatt zu verschärfen.

15 Jahre Systemkrisen sollten in den Zentralbanken und in der Politik Anlass für grundsätzliche Überlegungen sein. Bisher wurde jedes einzelne Krisenereignis als einzigartig dargestellt. Doch mittlerweile haben sich so viele Krisen und Rettungsaktionen ereignet, dass die verschiedenen Probleme wohl mehr als Pech und Zufall sind.

Die SNB gab im Geschäftsbericht 2022 bekannt, dass sie das geldpolitische Konzept einer «umfassenden Überprüfung» unterzogen hat. Das Fazit der SNB hinterlässt einen aber sprachlos: Das Konzept hätte sich nämlich bewährt. Die SNB macht neu einzig explizit, was sie seit langem tut. Neu schreibt sie im überarbeiteten Konzept nämlich, dass sie den Wechselkurs und das Zinsniveau auch mit anderen Massnahmen als mit dem Leitzins beeinflussen kann.

Doch bevor wir uns überlegen, was denn der geld- und wirtschaftspolitische Handlungsbedarf sein könnte, machen wird doch kurz einen Rückblick auf die grössten Krisen der letzten 15 Jahre:

• Im September 2008 brach die Bank Lehman Brothers zusammen. Im Oktober 2008 musste die UBS gerettet werden, um eine Systemkrise zu verhindern. Und weil die Banken einander kaum mehr Geld liehen und dadurch die Systemstabilität gefährdet war, sprangen die Zentralbanken ein und gewährten Liquiditätshilfen.  
• Im Dezember 2008 hatte die Fed den Leitzins bereits auf Null gesenkt. Wegen der tiefen Teuerung und den tiefen Zinsen vor der Krise war das klassische geldpolitische Instrument der Senkung der Kurzfristzinsen schnell ausgeschöpft. Die Fed begann, für Hunderte Milliarden Dollar Hypotheken und Obligationen zu kaufen, um die Langfristzinsen zu senken.
• 2009 brachen die Immobilienmärkte in Ländern wie Spanien oder Irland ein. Viele Banken kamen in Schieflage. Das löste ein fundamentales Misstrauen in den Zusammenhalt der Eurozone aus. Weil die Verantwortlichen bei der Einführung des Euro bewusst auf einen Finanzausgleich verzichteten, musste auch die Europäische Zentralbank EZB intervenieren. Sie begann für Hunderte von Milliarden Euro Obligationen zu kaufen.
• Die grosse Verunsicherung über die Zukunft des Euros löste Anfang 2010 eine Flucht in den Franken aus. Der Franken wertete sich auf. Die SNB liess durchblicken, dass sie eine Aufwertung des Frankens zulassen wird, was die Flucht in den Franken noch verstärkte. Als die Aufwertung aus dem Ruder lief, kaufte die Nationalbank Euro gegen Franken («Devisenmarktinterventionen»). Die SNB-Bilanz stieg durch die Devisenkäufe auf das dreifache Niveau vor Ausbruch der Finanzkrise. Im September 2011 führte sie schliesslich den Mindestkurs von 1.20 Fr./Euro ein, was die Lage beruhigte.
• Nach der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015 geriet der Franken immer wieder unter Aufwertungsdruck, u.a. weil die SNB die Devisenmarktteilnehmer im Unklaren liess, was sie genau wollte. Die SNB musste in der Folge regelmässig auf den Devisenmärkten intervenieren. Die SNB-Bilanz verdoppelte sich bis 2022 beinahe.
• In der Covid-Krise sicherten die Zentralbanken die Liquidität im Finanzsystem. Um eine folgenschwere Kreditklemme zu verhindern, kaufte vor allem die Fed in den USA in enormem Masse Obligationen. Die Fed-Bilanz verdoppelte sich nahezu – von vier auf acht Billionen.
• Im März 2023 wankten Banken in den USA – und die CS in der Schweiz. Wieder mussten die Fed und die SNB Liquidität zur Verfügung stellen, um Schlimmeres zu verhindern.

Der Rückblick zeigt: Die grossen Krisen und der enorme Stabilisierungsbedarf durch die Zentralbanken erfordern eine eingehende Analyse - und entsprechende Massnahmen. Nicht nur in der Geldpolitik, sondern in der Politik und in der Art und Weise, wie wir wirtschaften. Die Zentralbanken mussten oft einspringen, weil sich die Politik aus der Verantwortung stahl. Und die so genannte «Unabhängigkeit» der Zentralbanken – ein wirtschaftsliberaler Glaubenssatz - war für die wirtschaftsliberale Politik wunderbar bequem. Weil sie den Zentralbanken nichts sagen darf, hat sie auch keine Verantwortung für das, was diese tun.

Die Krisen der letzten Jahre zeigen in mancherlei Hinsicht, was sich ändern sollte. Gleichzeitig sind viele wichtige Fragen aber noch nicht einmal richtig gestellt, geschweige denn beantwortet.

Eine eher einfache Massnahme betrifft die klassische Geldpolitik. So ist es besser, wenn die Zentralbanken etwas mehr Teuerung zulassen. Dann sind die Zinsen etwas höher und der Nullzins ist in der Krise weniger schnell erreicht. Die Fed und EZB haben ihre Teuerungsziele deshalb etwas erhöht. Die Bankenkrisen zeigen auch, dass es eine bessere Regulierung braucht. Ob es allerdings mit mehr Kompetenzen für die Finma und mehr Eigenkapital getan ist, ist fraglich. Die Verwerfungen der letzten 15 Jahre weisen darauf hin, dass das Banken- und Finanzsystem in der heutigen Form nicht stabil ist. Die Bereitschaft, hier grundsätzliche Fragen zu stellen, ist momentan aber noch gering. Das liegt auch daran, dass die Zentralbanken selber eine wirtschaftsliberale Voreingenommenheit haben und zu wenig kritisch sind.

Schliesslich muss sich die Politik auch die Frage nach der Rolle und der so genannten «Unabhängigkeit» der Zentralbanken stellen. In der Schweiz gilt die SNB mittlerweile in vielen Kreisen sogar als «unfehlbar». Eine Diskussion über die Rolle der Geldpolitik und der SNB wird von vorherein als Tabuthema abgeklemmt. Es gibt hierzulande kaum AkteurInnen, welche sich öffentlich mit der Rolle der Geldpolitik im wirtschaftspolitischen Kontext beschäftigen. Obwohl das Land sonst in vielen Bereichen eine ausgeprägte demokratische Tradition hat.

Die SNB sagte heute: «Um für angemessene monetäre Bedingungen zu sorgen, ist die Nationalbank zudem weiterhin bereit, bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv zu sein. Seit einigen Quartalen stehen dabei Devisenverkäufe im Vordergrund.» Solche Bemerkungen luden Devisenspekulanten in der Vergangenheit dazu ein, auf eine Aufwertung des Frankens zu setzen.

Der SGB ist entsprechend besorgt. Die Exporte von verschiedenen Industrie­produkten stagnieren oder sind rückläufig. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in gewissen Exportbranchen wie der Lebens- und Genussmittelindustrie hat sich aufgrund der Aufwertung bereits verschlechtert. Eine weitere, deutliche Aufwertung des Frankens wäre eine Gefahr für die Löhne und die Arbeitsplätze in Teilen der Exportwirtschaft.

Es war immer klar, dass der Konkurs einer Grossbank auch andere Banken oder Wirtschaftszweige mitreissen kann. Zumal die wankende Grossbank kaum alleine Probleme hat, sondern die Probleme in einem grösseren, internationalen Krisenumfeld auftreten. Die Logik der Too-big-to-fail-Massnahmen der Schweiz hat dieses Problem in Abrede gestellt. Die Aussage der Finma an der Medienkonferenz, dass bei einer «Vertrauenskrise» der «Too-big-to-fail»-Mechanismus nicht zum Tragen kommen kann, hinterliess einen fassungslos. Die Krise hat sich offenbar nicht an das Drehbuch der Behörden gehalten. Nationalbank, Bund und Finma verfolgten bei der Ausarbeitung Too-big-to-fail-Massnahmen nach der Finanzkrise einen wirtschaftsliberalen Ansatz: Grossbanken sollten so aufgestellt sein, dass sie auch Konkurs gehen könnten und man nur einen kleinen Teil überleben lässt. Darum haben sie den Aspekt der Prävention sträflich vernachlässigt. So wie es sich die betroffenen Banken gewünscht haben. Riskante Geschäfte und die Bonuslohnsysteme, welche dazu einluden, Risken einzugehen, wurden weiterhin toleriert. Der «Markt» würde die Aktionäre und das Management der Grossbank durch einen Konkurs bestrafen. Die Verantwortlichen der CS wussten es offenbar besser: Im Krisenfall ist mit einer Staatshilfe zu rechnen - quasi als Versicherung bei Totalschaden.  

Der Niedergang der CS hat schon vor Jahren begonnen. Wer die Schuld bei den jüngsten Social-Media-Posts sucht, hat das Problem nicht verstanden. Die externen Analysen zu Archegos und Greensill sprechen beispielsweise eine klare Sprache. Die Jagd nach kurzfristigen Renditen und Risiken und die Bonuslohnsysteme, welche dieses Verhalten fördern, waren toxisch. Dazu kam, dass die CS eine Führungscrew mit sehr wenig Bankerfahrung hatte, welche die Risiken nicht im Griff hatte. Thiam kam von den Versicherungen, Rohner von Sat1 (mit einer Tätigkeit in der CS-Rechtsabteilung), Roche-Chef Schwan von der Pharma. Die CS-Führung bildete zudem nicht genügend Liquiditäts- und Eigenkapitalreserven, um bei diesen grossen Risiken für schwierige Zeiten vorbereitet zu sein.

Indem die CS von der UBS übernommen wird, wird zwar kurzfristig das Problem CS entschärft. Gleichzeitig entsteht eine neue, viel grössere UBS mit einer Bilanzsumme wie vor der Mitte der 2000er-Jahre. Und das mit einem Chef, dem eine Anklage wegen Geldwäscherei droht.

Es ist zwingend, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden müssen, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Es braucht vor allem eine wirksame Prävention und erst in zweiter Priorität komplizierte Krisenmechanismen, die im Krisenfall unter Umständen gar nicht anwendbar sind. Der wirtschaftsliberale Ansatz, dass eine Grossbank bei groben Fehlern mit dem Konkurs bestraft wird, ist eine Illusion.

Die Behörden müssen dafür sorgen, dass die Banken müssen ausreichend Liquiditäts- und Eigenkapital-Reserven haben, um die Verluste selber tragen zu können. Sie müssen Einschränkungen in Bezug auf die Risiken, die die Banken eingehen können, durchsetzen. Die risikotreibenden Bonuslohnsysteme müssen endlich abgeschafft werden. Und es sollen nur Personen eine Bank führen können, die die entsprechenden Qualifikationen haben. Die Finma hätte diesbezüglich eigentlich bereits Kompetenzen.

Die Ereignisse rund um die CS müssen konsequent aufgearbeitet werden. Es muss untersucht werden, inwiefern das Finanzdepartement, die Nationalbank und die Finma ihre Aufgaben wahrgenommen oder versäumt haben. Auch die Verbindungen zum Finanzplatz müssen transparent gemacht werden.

Die Abwärtsbewegung der CS ist leider noch nicht gestoppt. Es gibt immer noch viel Grund zur Sorge. Besorgniserregend ist die Lage auch für die Mitarbeitenden. In den letzten Monaten hat der grosse Teil von ihnen, welche die CS verlassen mussten, dank dem vom Bankpersonalverband ausgehandelten Sozialplan wieder eine Stelle gefunden. Doch wenn die Lage weiter eskaliert, braucht es zusätzliche Massnahmen.

Der Niedergang der CS zu einem grossen Teil selbstverschuldet. Die externen Analysen zu Archegos und Greensill beispielsweise zeigen das Versagen in aller Deutlichkeit. Die CS hatte eine Führungscrew mit sehr wenig Bankerfahrung, die die Risiken nicht im Griff hatte. Thiam kam von den Versicherungen, Rohner von Sat1 (mit einer Tätigkeit in der CS-Rechtsabteilung), Roche-Chef Schwan von der Pharma. Das Bonussystem lud die Investment-Banker geradezu ein, grosse Risiken einzugehen, ohne sich um die möglichen Verluste zu kümmern. Die CS-Führung bildete nicht genügend Reserven, um für schwierige Zeiten vorbereitet zu sein.  

Doch auch die Freunde der Grossbanken in der Politik sind mitverantwortlich. Nach der UBS-Krise wurde der Bevölkerung versprochen, dass sich ein Fall UBS nicht wiederholen würde. Das «too-big-to-fail»-Problem sei gelöst. Obwohl offensichtlich war, dass die Reserven der Banken nach wie vor bescheiden sind. Und obwohl das Eingehen von riskanten Geschäften durch enorme Bonuszahlungen immer noch belohnt wurde. Die Grossbanken und ihre BündnispartnerInnen im Finanzdepartement und in den bürgerlichen Parteien haben wirksamere Regeln verhindert. Bundesrat Maurer hatte ein grosses Ohr für die Banken und gleiste Steuersenkungsprojekte auf, statt für einen sicheren Finanzplatz zu sorgen. Das Staatssekretariat für Finanzfragen im EFD entwickelte sich immer mehr zum Vorzimmer der Banken. Die Finma wurde unter Druck gesetzt, nicht zu stark in die Banken einzugreifen.

Die Massnahmen zur Reduktion des Risikos liegen auf der Hand. Die Bonuslohnsysteme müssen abgeschafft werden. Die Banken müssen mehr Reserven halten (Liquidität und Eigenkapital). Und niemand soll eine Bank führen dürfen, der das Bankgeschäft nicht beherrscht.

Vieles weist leider momentan darauf hin, dass es die CS nicht alleine auf die eigenen Beine schafft. Sie brauchte bereits Liquidität von der Nationalbank. Bundesrätin Keller-Sutter wird der Bevölkerung vermitteln müssen, dass man die CS unterstützt, während sie gleichzeitig bei den AHV-Renten sparen will, während der Bund die Renten in der 2. Säule senkt und die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Die Steuern für die Firmen wurden in den meisten Kantonen gesenkt. Auch die Grossbanken und ihre Manager haben davon profitiert. Das muss sich ändern. Die Schweiz muss eine Kaufkraft- und Abgabenpolitik machen, welche auf die Arbeitnehmenden ausgerichtet ist, die ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten.

Ausserhalb der Schweiz ist dieser Zusammenhang wenig bestritten. Sogar der Chefökonom der UBS-Vermögensverwaltung, Paul Donovan, schreibt fast im Wochenrhythmus darüber ("profit-led inflation"). Die Statistiken für die USA zeigen, dass die Gewinnmargen höher sind als früher. Auch in der EU ist die Gewinnquote gestiegen.

Die Teilzeitkritik beruht auf einer grundlegenden Verwechslung. Sie kritisiert, dass zu wenig Stunden gearbeitet werden. Doch in hoch entwickelten Volkswirtschaften wie in der Schweiz ist die Produktivität pro Arbeitsstunde entscheidend. Es geht darum, dass wir möglichst viel bewirken, wenn wir arbeiten. Und nicht, dass wir möglichst viel arbeiten. Ob Teilzeit produktiver ist als Vollzeit, ist umstritten. Es gibt Argumente dafür (ausgeruhte und konzentrierte Arbeitnehmende, weniger Vermischung von Beruf und Freizeit). Aber auch solche dagegen (aufwändigere Organisation im Betrieb).

Doch egal ob Teilzeit oder Vollzeit. Wichtig ist, dass wir produktiv sind. Und hier stellen sich zahlreiche Fragen – beispielsweise für den Finanzsektor. Ist es produktiv, dass die Credit Suisse von der Finma eng überwacht wird, weil die Bank ihr Geschäft nicht im Griff hat? Ist es produktiv, dass die Banken sich intern immer mehr kontrollieren und regulieren, weil sonst zu viele Verluste entstehen und Schummeleien gemacht werden? Die Produktivitätsentwicklung in den Banken ist besorgniserregend. Offenbar gibt es hier grosse wirtschaftliche Führungsprobleme. Und eine ungenügende Ausbildung unserer Kader.

Die Teilzeitkritik ist Unsinn. Wenn wir produktiv sind, haben wir mehr Einkommen und mehr Freiheiten. Und wir können unsere Sozialwerke besser finanzieren.

Die grössere Verbreitung der Teilzeitarbeit ist auch eine Folge der Gleichstellung. Denn die Erwerbsbeteiligung der Frauen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Diejenige der Männer ging leicht zurück. Die Frauen leisten aber nach wie vor mehr unbezahlte Arbeit zuhause.

Bis Anfang der 2000er-Jahre wurden die Stellen vor allem in den Zeitungen ausgeschrieben. Danach wanderte die Personalrekrutierung grösstenteils ins Internet ab. Dadurch waren die offenen Stellen in der Schweiz erstmals für Arbeitssuchende auf der ganzen Welt sichtbar. Denn die Stellenanzeiger in den Zeitungen erschienen nur in den nationalen Ausgaben. In den internationalen Fernausgaben der Schweizer Presse waren sie nicht enthalten. Firmen, die ihre Stellen im Ausland ausschreiben wollten, mussten ihre Inserate in den deutschen oder französischen Zeitungen publizieren.

Der Stellenmarkt-Monitor der Uni ZH zeigt die Entwicklung des Internets bei der Personalsuche deutlich. Eine Präsentation von Tamedia zeigt, dass der Umsatz bei den Stelleninseraten zwischen 2000 und 2011 um 75 Prozent eingebrochen ist.

Die Gründe für den Teuerungsunterschied zwischen der Schweiz und Deutschland sind vor allem bei den unterschiedlichen Regulierungen zu finden. Im vergangenen Jahr gab es vor allem vier Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Inflation in Deutschland wesentlich höher war als in der Schweiz (Daten dazu hier):

• Der hohe Gasanteil beim Energiekonsum in Deutschland (Beitrag zu Teuerungsdifferenz 2.1 Prozentpunkte). Die deutschen Haushalte heizen und kochen viel mehr mit Gas als die SchweizerInnen. Weil der Gaspreis in Europa besonders stark gestiegen ist, hat sich das stark auf die Teuerung ausgewirkt.
• Der liberalisierte Strommarkt in Deutschland (Beitrag zu Teuerungsdifferenz 0.6 Prozentpunkte). Die Marktpreise beim Strom stiegen in Deutschland letztes Jahr um rund 20 Prozent. In der Schweiz sind die Preise reguliert. Daher betrug der Strompreisanstieg nur 2.4 Prozent.  
• Die Preisentwicklung bei Diesel und Benzin in Deutschland (Beitrag zu Teuerungsdifferenz 0.7 Prozentpunkte). Diesel und Benzinpreise stiegen in allen Ländern, weil das Öl teurer wurde. In Deutschland sind die Steuern insbesondere auf Diesel geringer. Der Ölpreis-Anstieg führt daher prozentual zu einer stärkeren Preishöhung. Zudem geben die Deutschen etwas mehr für Treibstoffe aus. Die Frankenaufwertung hat die Treibstoffpreis-Erhöhungen hierzulande etwas abgemildert.
• Der Agrarschutz in der Schweiz (Beitrag zu Teuerungsdifferenz 1.6 Prozentpunkte). Die Nahrungsmittelpreise in Deutschland sind um über 13 Prozent gestiegen – in der Schweiz hingegen nur um 1.6 Prozent, weil der Import und die Preise von vielen Landwirtschaftsprodukten in die Schweiz reguliert sind. Die höheren Weltmarktpreise waren in der Schweiz wenig spürbar. Interessant: Die Teigwarenpreise stiegen in der Schweiz um 11 Prozent, weil der Markt für Hartweizen und Pasta in der Schweiz im Unterschied zum Brotgetreide wesentlich stärker geöffnet ist und die Schweiz hier die höheren Weltmarktpreise spürt.

Hier ein Auszug aus dem Salarium-Lohnrechner des BFS, der die Löhne für Betreuerinnen im Sozialwesen im westlichen Mittelland ausweist (30-jährig, 5 Jahre Dienstalter). Die Hälfte dieser gelernten Frauen hat sogar weniger als 4260 Franken im Monat. Ihre Löhne sind sogar noch schlechter als die bereits tiefen Saläre ihrer männlichen Kollegen (4674 Franken). Obwohl sie teilweise sogar in staatsnahen Einrichtungen (Kitas u.a.) arbeiten.

Fast im Monatstakt git es Parlamentsvorstösse aus Arbeitgeberkreisen, welche Arbeitszeiten verlängern bzw. die Erholungs- und Ruhezeiten im Arbeitsgesetz verkürzen wollen. Sie wollen Nacht- und Sonntagsarbeit ausweiten – neuerdings auch mit dem Vorwand der Energiemangellage.

Politisch müsste es jedoch in die Gegenrichtung gehen. Die Lage der Arbeitnehmenden in den Firmen gibt Anlass zur Sorge. Das geben selbst die Arbeitgeber in Umfragen zu. Knapp 30 Prozent der Schweizer Firmen sagten im Rahmen der ESENER-Umfrage, dass bei ihnen lange und irreguläre Arbeitszeiten ein Gesundheitsrisiko sind – Tendenz steigend. Und rund 60 Prozent der Firmen machen sich Sorgen über den Zeitdruck bei ihren Mitarbeitenden.

Auf die rund 8.8 Millionen EinwohnerInnen in der Schweiz gibt es rund 85 Millionen Deutsche, 65 Millionen FranzösInnen, 60 Millionen ItalienerInnen und 9 Millionen ÖsterreicherInnen. Total knapp 220 Millionen EinwohnerInnen. Oder anders gesagt: Fast die Hälfte der EU wohnt in einem Land mit einer Schweizer Landessprache – und einem spürbar tieferen Lohnniveau. Die potenzielle Konkurrenz, in der die Schweiz ausgesetzt ist, ist sehr gross.

Die Produktivität lahmt dementsprechend. Während die gesamte Privatwirtschaft in den 20 Jahren von 1999 bis 2019 um 25 Prozent produktiver geworden ist, liegt der Produktivitätszuwachs der Banken bei bescheidenen 5 Prozent.

Die Führungsetagen sind mitschuldig, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Sie haben die Individualisierung und die Egokultur in den Banken eingeführt. Beispielsweise über die Bonuslohnsysteme (Entwicklung 1996 bis 2010 s. S. 50). Mit der Individualisierung der Lohnpolitik haben die Bankkader erreicht, dass zahlreiche MitarbeiterInnen wie der Chef selber zunächst für sich schauen. Weil das zu Fehlern oder zu kriminellen Handlungen (LIBOR-Abreden usw.) führte, erliessen die Banken neue Reglemente und bliesen die internen Kontrollabteilungen auf. Das führt natürlich zu einer entsprechenden Bürokratie.

Innovationen sind auf gut funktionierende Teams und eine gute Betriebskultur angewiesen. Die meisten Neuerungen werden nicht von jemandem alleine entwickelt, sondern im Zusammenspiel von Kolleginnen und Kollegen. Für die Einführung von Neuerungen ist der Teamgedanke erst recht entscheidend. Es braucht die gegenseitige Unterstützung, aber auch die Garantie, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, damit neue Abläufe oder Dienstleistungen produktiv eingeführt werden können. Grosse Verantwortung haben auch die Führungskräfte. Wenn diese nur kurzfristig an ihre persönliche Karriere denken, werden sie keine riskanten Projekte anstossen, deren Früchte erst die NachfolgerInnen ernten werden. Es ist deshalb nicht überraschend, dass auch die IT-Möglichkeiten in den Banken nicht ausgeschöpft werden.

Etwas schräg sind daher Warnungen, dass nun die «Babyboomergeneration in Rente geht». Die Warnung von der demografischen Alterung hat in der Schweiz jedoch eine lange Tradition. Bereits 1944 sprachen die Statistiker des Bundes von einer «Vergreisung des Schweizer Volks».

Trotz demografischer Alterung sind immer noch mehr als 200'000 Personen erwerbslos. Das zeigt, dass die Auswirkung der Demografie auf die Beschäftigungssituation begrenzt ist. In wenigen Jahren werden alle Babyboomer das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Die Schweiz wird in eine neue Phase der demografischen Entwicklung eintreten. Gemäss den Szenarien des BFS wird der Altersquotient (65+ im Verhältnis zu 20-64-Jährigen) noch etwas zunehmen. Ob das so sein wird, werden wir sehen. Die Szenarien des BFS wurden von der Realität immer wieder über den Haufen geworfen. Selbst wenn die BFS-Szenarien zutreffen, wird die «Alterung» wesentlich weniger ausgeprägt sein.

Diese Kopfsteuern führen dazu, dass die Umverteilung des Schweizer Staates über Einkommens- und Vermögenssteuern quasi zunichte gemacht wird. In der Schweiz gibt es tendenziell keine Steuerprogression mehr, wie der SGB-Verteilungsbericht zeigt.

Die OECD hat für viele Länder berechnet, wie stark die Steuern und Transfers auf die Einkommensverteilung wirken. Unten sieht man die Ergebnisse dieses Ländervergleichs. In fast allen Ländern wird die Ungleichverteilung stärker durch Steuern und Transfers korrigiert als in der Schweiz.

Die Grafik unten zeigt den Unterschied zwischen dem Gini-Koeffizienten vor und nach Steuern/Transfers. Der Gini-Koeffizient ist ein Mass für die Ungleichverteilung. Sind die Einkommen gleich verteilt, beträgt er null. Sind sie total ungleich verteilt, ist er 1. Die positive Differenz zwischen dem Gini vor und nach der Umverteilung zeigt, wie stark die Ungleichverteilung durch die Steuern und Transfers korrigiert wird.

Besorgniserregend ist auch eine zweite Entwicklung. Die finanzielle Lage der Haushalte hat sich seit den 1970er-Jahren fortwährend eingetrübt. Die rote Line in der Grafik unten mit dem 10-Jahresmittel der Umfrage bewegt sich sukzessive abwärts – mit einem vorübergehenden Ausschlag gegen unten in den 1990er-Jahren, als die lange Stagnation und die hohe Arbeitslosigkeit grössere soziale Probleme verursachte.

Was sind die Ursachen dieser graduellen Verschlechterung? Die Grafik unten zeigt, dass die 1990er-Krise ein Bruch darstellt. Zu Beginn der Krise schoss die Arbeitslosigkeit steil in die Höhe. Bis es zehn Mal mehr Arbeitslose hatte als in den 1980er-Jahren. Mit dem Aufschwung 1997 wurde es etwas besser. Aber auch heute sind immer noch über 4 Prozent oder mehr als 200'000 Personen erwerbslos. Ein anderes grosses Problem sind die Kopf-Prämien bei der Krankenkasse. Der Bundesrat hat in den 1990er-Jahren zwar versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse ausgeben muss. Doch Bund und Kantone sparten bei den Prämienverbilligungen. Heute müssen gewisse Haushalte 14 Prozent und mehr für die Krankenkassenprämien ausgeben. Auch der Druck auf die Sozialleistungen belastet die Haushalte finanziell. Arbeitgeber und die ihnen nahestehenden Parlamentsmehrheiten haben die Leistungen der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung gekürzt. Die AHV-Renten wurden nur teilweise an die Wirtschaftsentwicklung angepasst. Die Pensionskassenrenten sinken sogar im Durchschnitt. Last but not least ist die Lohnschere ein Problem. Die Topeinkommen haben seit den 1990er-Jahren stärker zugelegt als der Rest. Positiv ist aber, dass die unteren und mittleren Löhne dank der aktiven gewerkschaftlichen Lohnpolitik ebenfalls stiegen. Aber leider nicht so stark, wie es möglich gewesen wäre, wenn die Kader und Topverdiener bescheidener gewesen wären.

Richtig ist, dass die Lohnentwicklung von 2008 bis 2014 ausgeglichener war. Weil die Gewerkschaften mit der Kampagne «keine Löhne unter 4000 Franken» bei den unteren Löhnen Vollgas gaben. Und weil es die Kader nach der Finanzkrise nicht mehr wagten, sich noch höhere Saläre auszuzahlen. Doch die Entwicklung danach gibt wieder Anlass zur Sorge.

In den Jahren 2016 bis 2021 gab es nach Abzug der Teuerung für alle etwas mehr Lohn. Doch die Lohnerhöhungen fielen insgesamt bescheiden aus. Die Tieflöhne stiegen um rund 10 Franken monatlich. Bei den mittleren Löhnen gab es real 80 Franken mehr Lohn.

Ganz anders bei den Topsalären: Hier ging es wieder stark aufwärts – als hätte es keine Abzockerdebatte gegeben. Die Gehälter der Topmanager stiegen gemäss der Lohnstrukturerhebung des BFS zwischen 2016 und 2020 real um 10.9 Prozent (bzw. nominal um 12 Prozent, s. Folie 12). Für 2021 gibt es erst Zahlen der Arbeitskräfteerhebung. Diese zeigen, dass sich die Lohnschere leider weiter öffnete. Die Einkommen der Manager erhöhten sich um real nochmals über 3 Prozent. Das gibt ein Plus von 3000 Franken pro Monat.

Der Teuerungsschock im laufenden Jahr machte die erreichten Fortschritte wieder zunichte. Die Kaufkraft der tiefen Löhne ist heute um 80 Franken pro Monat tiefer als 2016. Beim mittleren Lohn beträgt die Einbusse 60 Franken. Die obersten 10 Prozent und die Topmanager sind im Plus. Obwohl sie mit Jahresgehältern von über 150'000 Franken (oberste 10 Prozent) bzw. mehr als 300'000 Franken (Topmanager) sehr gut bedient sind.

Angesichts dieser Entwicklung braucht es eine Wende bei den Löhnen. Die laufenden Lohnverhandlungen sind relativ gut gestartet. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Doch darüber hinaus braucht es weitere Fortschritte. Das absolute Minimum sind 4000 Franken (x13). In den GAV müssen die Löhne in Richtung 5000 Franken (mit Lehre) bzw. 4500 Franken (für alle) gehen.

Im nächsten Jahr dürften sich die Kaufkraftprobleme zuspitzen. Ein sehr grosses Problem ist der starke Anstieg der Krankenkassenprämien von 6.6 Prozent, der vor allem Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen trifft. Dazu kommen die höheren Strom- und Energiepreise sowie die steigenden Mieten. Die Teuerung wird deshalb auch Anfang 2023 bei über 3 Prozent liegen. 

Die TopverdienerInnen können den Prämienanstieg von mehreren hundert Franken besser verkraften. Dennoch erhalten ausgerechnet sie eine finanzielle Entlastung. Weil das Solidaritätsprozent bei der Arbeitslosenversicherung auf Löhnen über 148'200 Fr. wegfällt, zahlen sie unter dem Strich weniger Sozialversicherungsbeiträge. Zudem profitieren sie von höheren Löhnen. Denn die Lohnschere hat sich wieder geöffnet.

Positiv ist, dass die Gewerkschaften in der Lohnrunde 2022/23 bisher einen beträchtlichen Teil ihrer Ziele erreicht haben. Die Lohnabschlüsse enthalten bisher mehrheitlich den Teuerungsausgleich und darüber hinaus teilweise noch eine Reallohnerhöhung. Hätte sich die Vorstellung von Arbeitgeber-Präsident Vogt durchgesetzt («eine Lohnrunde wie jede andere»), würden die Löhne nominal um 1 Prozent steigen bzw. real um 2 Prozent sinken. Die positiven Abschlüsse können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lohnverhandlungen anspruchsvoll sind. Zahlreiche Kantone wollen ihrem Personal keinen Teuerungsausgleich gewähren. Auch im Detailhandel verlaufen die Verhandlungen unbefriedigend.

Wie es den Arbeitnehmenden im kommenden Jahr finanziell gehen wird, ist noch nicht ganz entschieden. Noch stehen viele Lohnabschlüsse aus. Offen ist auch, um wie viel die Prämienverbilligungen steigen werden. Nachdem der Nationalrat eine Milliarde Franken zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte, legte sich die Sozialkommission des Ständerates quer. Klar ist hingegen, dass die Top-VerdienerInnen kein Solidaritätsprozent mehr zahlen müssen.

Im «negativen Kaufkraftszenario» mit Lohnerhöhungen gemäss Ansage des SAV-Präsidenten (1 Prozent 2023), mit Prämienverbilligungen gemäss kantonalen Budgets 2023 und einem Mietanstieg von 2.5 Prozent erleiden Familien mit unteren und mittleren Einkommen gegenüber 2020 deutliche Einkommensverluste. Im «positiven Szenario» mit 4 Prozent mehr Lohn 2023, 1 Mrd. Fr. mehr Prämienverbilligung des Bundes und einem Mietanstieg von 2 Prozent resultiert hingegen ein Plus.

Die klassische Geldpolitik ist für den zweiten Fall gedacht. Die Nationalbanken erhöhen die Zinsen, um die Konjunktur abzukühlen, so dass die Teuerung wieder zurückgeht. Für den ersten Fall ist diese Geldpolitik hingegen nicht geeignet. Denn momentan bremst bereits die hohe Teuerung die Konjunktur. In Ländern wie Deutschland eilt die Inflation den Löhnen mit hohem Tempo voraus. Bei Preiserhöhungen von 10 Prozent reichen die Lohnerhöhungen im Bereich von 3 bis 4 Prozent nie und nimmer aus, um die Kaufkraft zu erhalten. Der deutschen Wirtschaft droht eine Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit – weil die Realeinkommen sinken. Eine Geldpolitik, welche mit Zinserhöhungen und Aufwertungen die Konjunktur zusätzlich bremsen will, macht alles nur noch schlimmer. Die Situation bei der Arbeitslosigkeit dürfte noch schlechter werden.

Rezessionen und Krisen hinterlassen auch mittel- oder längerfristige Spuren. Wer arbeitslos wurde, spürt das oft noch viele Jahre beim Lohn oder bei den beruflichen Perspektiven. Das gilt auch für jüngere SchulabgängerInnen, denen den Einstieg ins Berufsleben misslingt. Die Arbeitsmarktforschung spricht von einem Narbeneffekt («Scarring»). Der IWF, traditionellerweise keine keynesianische Organisation, hat diese mittelfristigen Auswirkungen in einem Bericht das G20-Treffen zu schätzen versucht und kommt auf BIP-Verluste von 7 bis deutlich über 10 Prozent (Link zur Studie, S. 10).

Die restriktive Geldpolitik wird oft damit begründet, dass dadurch eine «Lohn-Preis-Spirale» verhindert werden könne. Eine IWF-Forschergruppe hat dazu ebenfalls eine aktuelle Analyse publiziert. «Lohn-Preis-Spiralen» oder besser «Preis-Lohn-Spiralen» sind sehr selten. In 79 untersuchten Fällen in verschiedenen Ländern gab es nur wenige Episoden, wo sich die Teuerung nach 8 Quartalen verstärkt hätte. Im Normalfall läuft die Teuerung den Löhnen davon. Dann holen die Löhne auf. Bis sich die beiden wieder einigermassen im Einklang bewegen.  

Mittlerweile haben die Arbeitgeber ihr Angebot aufgebessert. In der UBS-Umfrage reden die Firmen bereits von 2.2 Prozent mehr Lohn.

Die Realität ist bereits etwas weiter. Die bisherigen Lohnabschlüsse von der Reinigung über das Gastgewerbe bis zur Uhrenindustrie enthalten mindesten den Teuerungsausgleich von rund 3 Prozent. Vor allem für untere Löhne gibt es real noch etwas mehr.

Diese Zahlen dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lohnverhandlungen schwierig sind. Doch Lohnerhöhungen sind dringend nötig. Neben der Teuerung werden vor allem die um 6.6 Prozent steigenden Krankenkassenprämien die Kaufkraft der Haushalte belasten. Dazu kommen die Energiepreise und die Mieten. Die Strompreise werden auf den 1.1.2023 steigen und den Warenkorb der Haushalte alleine um 0.6 Prozent verteuern. Auch die Mieten dürften nächstes Jahr steigen – wahrscheinlich um rund 2.5 Prozent.

Die Prämien belasten das Haushaltsbudget bereits vor dem Prämienschock schwer. Eine Studie im Auftrag des Bundes zeigt, dass die Schweizer Haushalte bereits 2020 14 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung aufwenden mussten. Sofern sie die freie Arztwahl und die Franchise von 300 Fr. gewählt haben. Diese Statistik wird immer wieder kritisiert. Man dürfe beim Prämienmonitoring nicht mehr dieses Modell nehmen. Denn in der Realität seien viele auf Alternativmodelle (HMO, Hausarzt usw.) ausgewichen und hätten ihre Franchise erhöht.

Grundsätzlich stimmt das. Denn wer kann sich heute noch ein Modell leisten, die vor 25 Jahren noch der Schweizer Standard war? Die tatsächliche Prämie ist effektiv tiefer, nämlich 373 Franken im Jahr 2020 gegenüber 470 Franken für die Standardprämie (Erwachsene). Die Prämienbelastung wäre 100 Franken tiefer und würde dann noch im Bereich von 11 Prozent des Einkommens liegen. Doch dieser Vergleich ist irreführend. Denn diese Statistik sind Prämien enthalten, die nur darum günstiger sind, weil die Versicherten mehr aus dem eigenen Sack bezahlen. Indem sie eine höhere Franchise wählten. Die tatsächlichen Ausgaben für Prämie, Arztbesuche und Medikamente sind in Wirklichkeit höher. Die Krankenkassen machen keine Geschenke.

Korrekter ist daher, wenn man die Standartprämie mit Alternativmodellen vergleich, die ebenfalls 300 Franken Franchise haben. Diese Prämie lag im Jahr 2020 bei 410 Franken. Der Verzicht auf die freie Arztwahl macht die Versicherung somit 13 Prozent günstiger. Die Einsparung ist vorhanden, aber nicht gewaltig. Gemessen am Einkommen wäre die Belastung dann immer noch bei mehr als 12 Prozent.

Bisher waren das alles Durchschnittswerte. Gerade Paare (mit und ohne Kinder) im untersten Einkommensviertel sind Belastungen von 15 bis 18 Prozent die Realität – das inklusive Prämienverbilligungen. Selbst wenn sie ein Alternativmodell wählen, zahlen sie immer noch 13 bis 15 Prozent für die Krankenkasse.

Der Bundesrat hat bei der Einführung des KVG in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Krankenkasse bezahlen muss und dazu die Prämienverbilligungen eingeführt. In der Realität sind wir sehr weit von diesem Ziel entfernt. Damit auch Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen einigermassen gut über die Runden kommen, braucht es deshalb dringend mehr Prämienverbilligungen.

Das Geld für die Lohnerhöhungen ist vorhanden. Die Schweizer Wirtschaft hat sich beeindruckend schnell von der Corona-Krise erholt. Die Unternehmen haben ein sehr gutes erstes Halbjahr hinter sich. Sie haben die Kassen bereits gut füllen können. Auch die aktuelle Situation ist nach wie vor positiv. In einer Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich bezeichnete die überwiegende Mehrheit der Firmen ihre Geschäftslage als gut oder zumindest befriedigend. Arbeitskräfte sind gesucht wie schon länger nicht mehr.

Die Chancen für Lohnerhöhungen stehen gut. Die bisher vorliegenden Lohnabschlüsse beinhalten mindestens den Teuerungsausgleich - oft auch noch eine Reallohnerhöhung. Das ist eine Folge davon, dass gut verhandelt wurde. Aber auch die gute Konjunktur und der Arbeitskräftemangel haben geholfen. Überhaupt ist die Hochkonjunktur eine der besten Freundinnen der Gewerkschaften. Sie spielt den Lohnverhandlungen in die Hände.

Denn wenn die Arbeitskräfte gesucht sind, müssen sich die Arbeitgeber mehr Mühe geben, um das Personal zu halten. Und um für neue Leute attraktiv zu sein. Gerade in der Hochkonjunktur wechseln rund 50 Prozent mehr Arbeitnehmende freiwillig die Stelle als in Rezessionen. Eine Motivation für den Stellenwechsel ist, dass man an einer anderen Stelle mehr verdient. In den Jahren 2018/19 – zwei ansprechenden, aber nicht ausserordentlichen Konjunkturjahren – haben 35.9 Prozent der Arbeitnehmenden gemäss einer BFS-Erhebung an ihrer neuen Stelle mindestens 10 Prozent mehr verdient als zuvor. Nur rund 10.7 Prozent der Berufstätigen mit einem Stellenwechsel haben einen Job mir einem tieferen Lohn. Das dürften grösstenteils Personen mit befristeten Verträgen sein, die nach Ablauf des Vertrags an einer anderen Stelle unterkommen mussten.

Die Arbeitgeber kennen diese Zusammenhänge natürlich. Um zu verhindern, dass ihnen das Personal davonläuft, werden sie in guten Konjunkturjahren eher Hand bieten für Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaften müssen das ausnützen. Denn mit der Teuerung von 3 Prozent und mehr sind Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmenden obligatorisch. Dazu kommt ein Nachholbedarf. In den letzten Jahren waren die Lohnabschlüsse oft unbefriedigend.

Im Normalfall entsteht Inflation, wenn die Wirtschaft sehr gut läuft, und die Firmen aufgrund der hohen Nachfrage von ihren Kunden höhere Preise verlangen können. Die aktuelle Teuerung hat in erster Linie jedoch andere Ursachen. Sie ist zu einem grossen Teil die Folge von Angebotsverknappung und nicht von zu starker Nachfrage: Die durch die Ukraine-Invasion ausgelöste Energiepreis-Erhöhung alleine macht mehr als ein Drittel der gegenwärtigen Teuerung aus – nämlich 1.3 der 3.3 Prozent Teuerung vom September. Dazu kommen die Lieferengpässe bei verschiedenen Produkten, die bei den Firmen zu höheren Einkaufspreisen geführt haben. Diese geben sie – wenn möglich – über höhere Verkaufspreise an die Kundinnen und Kunden weiter. Ein beträchtlicher Teil der Schweizer Teuerung ist daher angebots- und nicht nachfrage- bzw. konjunkturbedingt.

In den USA oder in der Euro-Zone ist es nicht anders. Grobe Schätzungen für die Eurozone oder die USA zeigen, dass die nachfragebedingte Teuerung in beiden Wirtschaftsräumen bei 2 Prozent (USA) oder darunter (Eurozone) liegt.

Wäre es in dieser Situation nicht naheliegend, die Teuerung über gezielte angebotsseitige Massnahmen zu bekämpfen? Beispielsweise indem beim Strom eine Rückkehr in die Grundversorgung ermöglicht wird und der Strompreisanstieg in der Grundversorgung durch regulatorische und fiskalische Massnahmen abgemildert wird.

Zinserhöhungen und Frankenaufwertungen sind sehr breitbandig wirkende Massnahmen gegen die Teuerung. Sie eignen sich, wenn die Preise von sehr vielen Produkten und Dienstleistungen nachfragebedingt steigen. Doch wenn die Preiserhöhungen wenige, spezifische Ursachen haben, ist sie ineffizient. Die höheren Zinsen und die Aufwertung müssen das Wachstum stark bremsen bzw. die Arbeitslosigkeit hochtreiben, dass die Teuerung in der Summe bei 2 Prozent oder weniger liegt. Das birgt Gefahren für die Binnenkonjunktur (Bau u.a.). Die 10-jährigen Hypothekarzinsen sind schon jetzt bei deutlich über 3 Prozent.

Die Kosten von Frankenaufwertungen und Zinserhöhungen sind hoch. Um die Teuerung um 1 Prozentpunkt zu reduzieren, bräuchte es eine Frankenaufwertung von rund 10 Prozent – also einen Franken-/Eurokurs von unter 0.9. Diese Aufwertung hätte aber auch grosse realwirtschaftliche Auswirkungen. Eine Aufwertung um 10 Prozent reduziert das BIP um rund 3 Prozent (fast 25 Mrd. Franken) – mit entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Löhne. Gezielte Massnahmen beim Strom oder in anderen Bereichen wären wesentlich günstiger.

Der US-Ökonom Stiglitz hat die aktuelle Geldpolitik in einem aktuellen Interview sogar als kontraproduktiv kritisiert. Sie behindert die Investitionen in die Energieversorgung der Zukunft, was die Probleme noch verschlimmern würde.

Fakt ist: Bei den Lohnstatistiken hat die Corona-Krise für ein ziemliches Durcheinander gesorgt. Im ersten Halbjahr 2021 waren mehrere Hunderttausend Arbeitnehmende in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitsgeld wird in der oben erwähnten Lohnsumme nicht eingerechnet. Korrigiert man die Lohnsumme um die Kurzarbeit, sieht es anders aus. Dann dürfte der Durchschnittslohn pro ArbeitnehmerIn im ersten Halbjahr um nominal ungefähr ein Prozent gewachsen sein. Real resultierte somit ein Rückgang.

2022 dürften die Nominallöhne gemäss den Schätzungen aus der GAV-Lohnrunde vom letzten Jahr um etwas weniger als 1 Prozent steigen. Bei einer Teuerung von rund 3 Prozent bedeutet das real ein Minus von rund 2 Prozent. Das zeigen auch andere Statistiken, die mittlerweile vorliegen. Sie zeigen, dass die Reallöhne sinken:

• Die AHV-Lohnsumme stieg von Januar bis August um 2.9 Prozent (gegenüber dem Vorjahr). Die Zahl der Vollzeitstellen um 3.1 Prozent. Das würde einem leichten Rückgang der Nominallöhne von 0.2 Prozent und der Reallöhne von rund 3 Prozent entsprechen Die AHV-Beiträge enthalten auch die Bonuszahlungen und die höheren Kaderlöhne.
• Die relativ aussagekräftige UBS-Umfrage ergab für 2022 ein Nominallohnwachstum von 0.8 Prozent.
• Die KOF ETH machte im März eine Firmenumfrage in Bezug auf die Lohnerhöhungen «in den nächsten 12 Monaten». Diese ergab ein Nominallohnwachstum von 1.6 Prozent.
• Der BFS-Lohnindex, der durch Corona verzerrt wurde, erhöhte sich gemäss einer ersten BFS-Schätzung um nominal 2 Prozent.

Eine Insel der Glückseligen schaut anders aus. Es braucht Lohnerhöhungen von 4 bis 5 Prozent. Die ersten Verhandlungsergebnisse gehen immerhin in die richtige Richtung. Es gibt einen Teuerungsausgleich und in den meisten Fällen eine Reallohnerhöhung.

Viel zu wenig bekannt ist zudem, dass die Arbeitgeber auf zahlreichen Arbeitsmärkten eine Marktmacht haben. Dazu ein paar Beispiele: Für LokführerInnen gibt es in den meisten Regionen der Schweiz nur einen Arbeitgeber. Entweder ist es die SBB, die Rhätische Bahn oder die BLS. Auch Polizistinnen, Lehrer oder Intensivpflegerinnen können kaum zwischen verschiedenen Arbeitgebern auswählen. Sie arbeiten oft für den Kanton oder für ein Kantonsspital. In der Privatwirtschaft gibt es ähnliche Fälle. Wer einen spezialisierten Beruf hat oder im Betrieb ganz spezifische Tätigkeiten ausübt, hat oft keine grosse Auswahl an Arbeitgebern. Dazu kommen ländliche Gebiete, in denen es für einen Beruf oft nur einen Arbeitgeber hat. Beispielsweise eine Bergbahngesellschaft, die ein Skigebiet betreibt, oder die einzige Landmaschinenwerkstätte in einem Tal.

Diese Marktmacht kann missbraucht werden. Indem der marktmächtige Arbeitgeber tiefere Löhne zahlt als das der Fall wäre, wenn die Arbeitnehmenden in der Region zwischen mehreren Arbeitgebern wählen könnten. Gute Wirtschaftslehrbücher gehen auf dieses Problem der Marktmacht ein. Sie empfehlen für diese Fälle staatliche Mindestlöhne oder überregionale Gesamtarbeitsverträge. Mit diesen Mindestlöhnen können die Löhne auf das korrekte Niveau angehoben werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der GAV und Mindestlöhne sind positiv. Die Arbeitnehmenden haben nicht nur mehr Lohn. Sondern auch die Arbeitslosigkeit ist geringer. Auf Kosten der marktmächtigen Firmen, die etwas weniger Gewinn machen.

Die OECD hat das Ausmass der regionalen Marktmacht zu schätzen versucht. Diese beinhaltet - wie gesagt - nur eine Form von Marktmacht. Die Ergebnisse sind aber dennoch bemerkenswert. In der Schweiz arbeiten rund 10 Prozent der Berufstätigen der Privatwirtschaft in Berufen mit starker oder moderater Marktmacht der Arbeitgeber. Moderate Marktmacht kann heissen, dass es für einen Beruf in einer Region ungefähr 4 bis 5 Firmen gibt. Bei starker Marktmacht sind es deutlich weniger. In den öffentlichen Bereichen ist der Anteil natürlich viel grösser. Staaten mit weniger dicht besiedelten Regionen wie Australien oder Kanada, haben noch wesentlich höhere Konzentrationen.

Bei der AHV müssten die Jüngeren die Kosten tragen, so der Artikel. Zudem sei sie unter Druck. Einzahlungen in die 3. Säule würden hingegen massgeblich dazu beitragen, die eigene Vorsorge zu stärken. Zitiert werden so genannte Studien der grossen Anbieter UBS und AXA. Dazu gibt es eine Grafik, in der ein in Aktien angelegtes 3. Säule-Guthaben immer grösser wird – obwohl die Aktienkurse 2022 um rund 20 Prozent eingebrochen sind. Und die Kurse aufgrund der höheren Zinsen auch künftig eher tief bleiben könnten.

Dass der SGB vor kurzer Zeit ebenfalls eine Studie publiziert hat, die zeigt, wie sich die AHV für Normalverdienende lohnt, wird mit keinem Wort erwähnt. Dank der AHV erhalten Berufstätige mit unteren und mittleren Einkommen viel mehr Altersvorsorge für ihr Geld als über private Produkte. Die private Vorsorge ist viel teurer.

Anstatt diese wesentlichen Risiken und Veränderung klar zu benennen, konstruieren Bund und Bankiervereinigung eine Parallelwelt, in welcher die Abschaffung der Verrechnungssteuer Steuereinnahmen und Wertschöpfung sprudeln lassen. Dabei schreckt der Bund auch vor Falschinformationen und Irreführungen im Abstimmungsbüchlein und im Argumentarium des EFD nicht zurück. Das Abstimmungsbüchlein ist die offizielle Informationsquelle zu den Abstimmungen. Dass dieses fehlerhaft und irreführend ist, ist nicht akzeptabel.

Hier die vier schlimmsten Beispiele:  

Diese Argumentation wurde erstaunlich wenig hinterfragt. Obwohl sie einfach in Frage zu stellen wäre. Denn bereits heute können ausländische Firmen in der Schweiz verrechnungssteuerfrei Obligationen emittieren. Gemäss den Daten der Schweizer Börse haben diese in der Schweiz effektiv Obligationen für rund 140 Mrd. Fr. ausgegeben. Firmen wie die Deutsche Bahn, BMW oder die Deutsche Telekom haben kleinere Kredittranchen über Obligationen in Franken aufgenommen. Denn für Euro und Dollar sind die Märkte in Luxemburg, Dublin oder New York viel liquider und effizienter. Diese Frankenobligationen wurden von den Schweizer Pensionskassen dankbar aufgenommen. Gleichzeitig mussten sich die ausländischen Firmen aber gegen Frankenschocks absichern, denn sie brauchten das Geld um Geschäfte in ausländischer Währung zu machen. Weil die Konditionen für die Absicherung nicht schlecht waren, gab es immer mal wieder neue Emissionen. Aber das alles auf relativ bescheidenem Niveau, weil der Frankenmarkt für grosse Geschäfte ausländischer Multis zu klein und zu umständlich ist. Deshalb entwickelte sich der Schweizer Obligationenmarkt nie wie die spezialisierten Märkte Luxemburg, Dublin oder New York in den grossen Wirtschafts- und Währungsräumen Eurozone und USA, obwohl die ausländischen Firmen hierzulande nicht der Verrechnungssteuer unterliegen.

Die Befürworter einer Abschaffung der Verrechnungssteuer argumentierten auch, dass die Schweizer Multis – Novartis, Roche und wie sie alle heissen – bei einer Abschaffung der Verrechnungssteuer ihre Obligationen in der Schweiz ausgeben würden. Doch dass dieser Traum Realität würde, war unwahrscheinlich. Die Schweizer Multis beschafften sich ihr Geld in der Schweiz für das Schweizer Geschäft – trotz Verrechnungssteuer. Denn sie brauchten Franken und dafür ist der Schweizer Markt gut genug. Doch für ihre Geschäfte und Niederlassungen im Euroraum oder in den USA, holten sie sich Euro oder Dollar vor Ort - auf den liquiden und spezialisierten Märkten. Unten eine Übersicht über die grossen SMI-Industriefirmen und ihre ausstehenden Obligationen (gemäss Schätzungen aufgrund der Infos auf den Firmenwebseiten). Dasselbe Geschäft in der Schweiz wäre viel umständlicher. Zudem würden die Schweizer Grossbanken, die im Obligationengeschäft in Luxemburg oder in den USA mitmischen, wohl kaum teure Parallelstrukturen in der Schweiz aufbauen.

Vor allem für Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen werden die höheren Strompreise in ihrem Portemonnaie spüren. Leider haben wird für die Schweiz keine topaktuelle Statistik mit den Ausgaben nach Einkommensklasse. Wir wissen aber, was die Haushalte in den Jahren 2015-2017 ausgeben haben. Rechnet man das hoch, so zeigt es sich, dass die höheren Strompreise für die einzelnen Haushaltskategorien zu jährlichen Mehrausgaben von 150 bis 400 Franken führen. Das unter der Annahme, dass der Stromverbrauch unverändert bleibt. Wenn sie es schaffen, 10 oder 15 Prozent weniger zu verbrauchen, sinken die Ausgaben entsprechend.

Mittlerweile haben die Firmen ihre Halbjahreszahlen präsentiert. Diese sind in der grossen Mehrheit der Fälle gut bis sehr gut. Ob bei den Banken, in der Industrie oder in der Telecom-Branche: Die Communiqués sprechen stolz von «starken», «guten» oder sogar «sehr guten» Halbjahresergebnissen. Somit ist bereits ziemlich Geld in der Kasse.

Die Firmen haben in diesem guten Umfeld auch substanzielle Preiserhöhungen durchsetzen können. Das zeigen die so genannten Produzentenpreise, welche die Preise der Schweizer Firmen im Inland und im Export wiedergeben. Insgesamt haben sie im Juli 4.1. Prozent höhere Preise verlangen können als vor einem Jahr und zwar im In- und im Ausland. Besonders stark waren die Preiserhöhungen im Inland. Hier verlangen die Firmen für ihre Produkte 7.2 Prozent mehr. Wenn sie nun den Teuerungsausgleich in Frage stellen, ist das ziemlich paradox. Preise erhöhen, aber bei den Löhnen bremsen, ist unfair.

Für die Firmen, welche sich für den Stromeinkauf über den Markt entschieden haben, steigen die Preise. Doch der Anteil der Stromkosten am Gesamtaufwand war bisher bei einem grossen Teil Firmen sehr tief, nämlich im Bereich von rund 1 Prozent und deutlich darunter. Einzig Grossverbraucher wie die Stahlindustrie oder andere Firmen mit speziellen Produktionsverfahren haben deutlich höhere Anteile.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine gute Lohnrunde sind somit gegeben.

• Am 25. September wird über die AHV abgestimmt. Bei einem Ja steigt die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte und die Frauen verlieren ein Jahr an Rente, was 26'000 Fr. entspricht.
• Die Teuerung beträgt 3.5 Prozent. Ohne Lohnerhöhungen hätten die Berufstätigen mit einem mittleren Lohn einen Kaufkraftverlust von 2800 Fr. jährlich.
• Die AHV-Renten werden über den Mischindex auf 1. Januar 2023 erhöht. Weil aber die Löhne der Teuerung hinterherhinken, gibt es gemäss der üblicherweise verwendeten Formel keinen vollen Teuerungsausgleich. Die Pensionskassenrenten werden in der Regel gar nicht an die Teuerung angepasst.
• Auf Ende September wird Bundesrat Berset die Erhöhung der Krankenkassenprämien auf 2023 bekannt geben. Gemäss heutigen Informationen ist mit einem Anstieg von 5 bis 10 Prozent zu rechnen. Für eine Familie kann das bis zu 1000 Fr. Mehrbelastung bedeuten.
• Bereits im Gang ist die Festlegung der Strompreise in der Grundversorgung für 2023. Die Elcom wird die neuen Tarife nächstens kommunizieren. Je nach Gemeinde drohen zweistellige Erhöhungen.

Einen so starken Preis- und Kaufkraftschock gab es in der Schweiz kaum je zuvor. Wenn es keine Lohnerhöhungen gibt und das Parlament keine Gegenmassnahmen beschliesst, wird die finanzielle Lage für viele Haushalte noch angespannter.

Die Gegenmassnahmen liegen auf der Hand. Es braucht generelle Lohnerhöhungen, höhere Prämienverbilligungen, Teuerungsanpassungen bei den Renten sowie Massnahmen zur Dämpfung des Strompreisschocks. Die Septembersession des Parlaments wird entscheidend sein.

Strommarkt-Öffnungen sind mit grossen Risiken verbunden. In der EU wird der aktuelle Strompreis durch denjenigen Stromanbieter bestimmt, der die Verbrauchspitze mit Strom bedienen kann. Dieser «Grenzpreis» stammt in der Regel von Gaskraftwerken, die momentan teurer produzieren. Die Anbieter haben ein Interesse, dass das Strom-Angebot möglichst knapp ist. Das gibt höhere Preise und mehr Rendite. Sie nehmen dann Produktionskapazität vom Netz («capacity withholding») Zudem bergen geöffnete Strommärkte auch das Risiko von zu geringen Investitionen in Produktionskapazität («underinvestment»), was Angebotsknappheiten verschärft. Eine gute Einführung ist dieser Übersichtsartikel.    

Bei den Liefer- und Versorgungsengpässen waren die Invasion in der Ukraine und die Lockdowns in China die unmittelbaren Auslöser. Doch dass es die Wirtschaft so stark spürt, ist darauf zurückzuführen, dass die Firmen viel weniger Lager halten als bis zur Mitte der 1990er-Jahre (s. den Blog-Beitrag von Mitte April). Auch hier liegt ein «Underinvestment» vor. Bei der Corona-Krise verstärkten die fehlenden Spitalkapazitäten das Problem. Es drohten Todesfälle, weil die Spitäler insbesondere in den Intensivstationen vor der Krise den Personalbestand minimierten. Die Finanzkrise wurde vor allem deshalb gefährlich, als die Banken weltweit die Verluste nicht mehr tragen konnten, weil sie vor der Krise Aktien zurückgekauft und Reserven abgebaut hatten. Die Krisen zeigen, dass das Konzept des Shareholder-Value nicht überlebensfähig ist. Ausser der Staat stabilisiert die Wirtschaft und die Firmen, wenn kriselt. Es klingt zwar abgedroschen, aber die Formel ist leider korrekt: «Gewinne privat, Verluste dem Staat».

Als weiteres Problem hat sich auch das geldpolitische Konzept der «Preisstabilität» herausgestellt. Die Zentralbanken hatten in der Folge zu wenig Reserven, um Krisen mit Zinssenkungen zu bekämpfen. Sie haben in den letzten 30 Jahren versucht, die Teuerung in engen Bändern zwischen 0 und 2 Prozent zu halten. Weil die Teuerung tief war, waren auch die Zinsen tief. In den wirtschaftlichen «Schönwetterphasen» schien diese Logik zu funktionieren. Doch bereits in der Finanzkrise musste die Nationalbank die Zinsen quasi auf null senken. Ab 2014 hat die SNB dann erstmals Negativzinsen eingeführt – und dennoch Milliardenbeträge zur Bekämpfung der Frankenüberbewertung einsetzen müssen. Die Geldpolitik sollte nach der Krise eine höhere Teuerung zulassen. Die EZB und das US-FED hat das Teuerungsziel bereits etwas erhöht. Die SNB sollte sich auch bewegen.

Das hat Spuren hinterlassen. Viele Leute sind völlig überrascht, wenn man ihnen sagt, dass die AHV auch ohne Reform im Jahr 2032 noch ein Vermögen von mehr als 40 Milliarden Franken hätte. Das zeigen selbst die Bundesprognosen, die nicht als optimistisch gelten.

In normalen Börsenjahren machte die AHV in den letzten 20 Jahren immer einen Überschuss. Defizite gab es einzig in den Jahren mit einem Börseneinbruch, nämlich 2002 und 2008, sowie 2015 – im Jahr, in dem die SNB den Frankenmindestkurs aufgehoben hat. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 schrieb die AHV Überschüsse von 1.9 und 2.6 Milliarden Franken. 

Die AHV schrieb schwarze Zahlen, obwohl die demografische Alterung in der Schweiz schon lange eine Realität ist. «Meine Grossmutter hatte 8 Kinder und starb mit 70. Meine Mutter wird hingegen 90. Sie hat zwei Söhne», brachte das neulich ein Bekannter auf den Punkt. Dennoch steht die AHV finanziell gut da. Trotz demografischer Alterung brauchte sie bisher nur ein MWSt-Prozent im Jahr 1999. Sowie zwei Milliarden Franken im Rahmen des Steuerkompromisses STAF im Jahr 2020. Vor allem die steigende Produktivität hat zu der positiven Finanzentwicklung beigetragen.

Der von Leuten wie Nationalrat Silberschmidt oder Ständerat Bischof behauptete «Konkurs» der AHV kann es übrigens nicht geben. Die AHV ist keine private Firma, sondern eine Bundesaufgabe. Die Bevölkerung hat sie in die Verfassung geschrieben. Und das Parlament hat ein Gesetz dazu gemacht.

Dennoch ist ein Vergleich zwischen der Schweiz und Luxemburg interessant. Denn er zeigt, was Bundesrat Maurer und der Bankiervereinigung wichtig ist und was nicht. Eine Publikation der luxemburger Bankenlobby zeigt: In Luxemburg trägt der Finanzsektor mehr als 30 Prozent zur Wertschöpfung bei. Er zahlt aber nur 7 Prozent der Steuern.

Für die Normalverdienenden wäre eine Luxemburgisierung der Schweiz negativ. Die Bevölkerung in Luxemburg leidet unter einer Wohnungsnot. Gemäss dem Eurobarometer bezeichnen 52 Prozent der Luxemburger EinwohnerInnen das Wohnen als eines der beiden Hauptprobleme. In der Schweiz sind es in derselben Umfrage 9 Prozent. Die bereits heute beträchtlichen Probleme Zürichs - mit 37 Prozent Nennungen - würden wohl schmerzhaft verschärft. Dasselbe würde für Zug, Genf und andere Städte gelten.

Auch die Einkommensverteilung ist im europäischen Vergleich ungleich. Der Gini-Koeffizient Luxemburgs gehört zu den höchsten Europas. Dieser Vergleich zeigt: Was gut ist für die Investmentbanking-Abteilungen der Banken ist noch lange nicht gut für die übrige Bevölkerung. Oder sogar schlecht.

Blick weiss es: Die Vogelscheuche steht für die Verrechnungssteuer. Das wirft Fragen auf. Wenn Economiesuisse die Verrechnungssteuer abschaffen will, warum verwenden sie dann um Himmels Willen das Bild von etwas, was nützt?

Offenbar liegt hier - nach den unplausiblen Szenarien - ein weiterer kommunikativer Betriebsunfall vor. Obwohl das Plakat eigentlich nicht falsch ist. Es müsste einfach «Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer» drauf stehen. Denn die Verrechnungssteuer verhindert, dass Vermögende ihre Einkommen an den Steuern vorbeischleusen können.. Sie verhindert, dass diese wie Parasiten zwar von den Leistungen und Vorteilen der Schweiz profitieren können ohne entsprechend Steuern zu zahlen. Und sie verhindert unnötige Defizite in den öffentlichen Kassen.

Dass Economiesuisse wenig von Vogelscheuchen und Landwirtschaft versteht, verheisst auch nicht viel Gutes für die Zukunft der gross in den Medien präsentierten Allianz mit dem Bauernverband. Man hört jedenfalls bereits, dass sich Bauernverbands-Präsident Ritter diese Allianz in den Wirtschaftskommissionen bei der Landwirtschaftspolitik teuer bezahlen lässt.

Aber auch die übrigen Behauptungen sind wenig plausibel. Selbst der «Beirat Zukunft Finanzplatz» des Bundes, der immer wieder als Kronzeuge für eine extrem positive Wirkung einer VSTR-Abschaffung zitiert wird, relativiert die Bedeutung der VSTR stark. In einer Analyse aus dem Jahr 2018 schreibt er: «Auch Länder, die bezüglich Anleihenemissionen besser positioniert sind als die Schweiz (USA, UK, Korea) [erheben] eine entsprechende Quellensteuer.» Innerhalb der EU sehr bedeutend sind die Regulierungen («EU-Pass») sowie die Tatsache, dass EU-Firmen ihr Kapital in der Regel in Euro aufnehmen und das in einem EU-Standort tun. Der Bericht schreibt deshalb weiter: «Wie bereits erwähnt, ist die Problematik, dass Schweizer Prospekte im europäischen Kapitalmarkt nicht zugelassen sind und für Schweizer Wertpapiere der europäische Kapitalmarkt daher nicht automatisch erschlossen ist, primär für den Bondmarkt relevant. So können auch öffentlich-rechtliche Institutionen und Unternehmen, die ihre Anleihen hauptsächlich in der Schweiz emittieren, diese nicht ohne Weiteres auf dem europäischen Bondmarkt anbieten, was die Attraktivität des Schweizer Kapitalmarkts für entsprechende Zielgruppen mindert. Davon sind insbesondere sogenannte „Frequent Borrower“, die eine wiederkehrende Benützung des Kapitalmarkts beabsichtigen, betroffen. In diesem Bereich hat Luxemburg als Teil der EU einen entscheidenden Vorteil. Aufgrund des Europäischen Passes für Wertpapiere können dort kotierte Unternehmen ihre Wertpapiere jederzeit EWR-weit anbieten.»

Interessant ist unter diesem Gesichtspunkt der Brexit. Nach dem Ausscheiden des vereinigten Königreichs aus der EU wurde ein Teil des Investment Bankings in EU-Standorte verlagert – insbesondere nach Frankfurt. Verlagerungen gab es auch nach Luxemburg, in die Niederlande, nach Italien usw. Ein zentraler Grund war die Nicht-Konformität mit dem EU-Markt nach dem Brexit.

Das alles zeigt, dass die Annahme der Bankiervereinigung völlig unplausibel ist. Die Bedeutung der Verrechnungssteuer für das Obligationengeschäft wird stark überschätzt. Das bestätigt, dass die Teil-Abschaffung der Verrechnungssteuer für den Bund zum Verlustgeschäft wird. Sie wird zu Einnahmenverlusten führen.

In diesen 20 Jahren wurden die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen verschiedenen Härtetests ausgesetzt. Nach der Finanzkrise im Jahr 2007 folgte ab 2010 die starke Frankenaufwertung, welche die Entsendungen noch attraktiver machte und enormen Druck auf die Löhne der GrenzgängerInnen ausübte. In der Coronakrise wurde die Personenfreizügigkeit vorübergehend ausgesetzt. 

Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen bestanden diese Härtetests grundsätzlich. Dank den Lohnkontrollen, den Bussen und den anderen Durchsetzungsmassnahmen kamen die Schweizer Löhne nie grossflächig unter Druck. Lohndumping war und ist zwar an den Arbeitsplätzen eine Realität. Jeder fünfte Arbeitgeber bleibt mit zu tiefen Löhnen in den Kontrollen hängen. Aber genereller Lohndruck kann dank den Flankierenden Massnahmen und ihrer präventiven Wirkung verhindert werden.

Bis jetzt ist die höhere Teuerung auf relativ wenige Produktegruppen konzentriert. Die Preise inländischer Produkte steigen vergleichsweise moderat. Teurer werden vor allem die Energie sowie ausländische Produkte mit Lieferengpässen. Weil der Service Public in der Schweiz eine bedeutende Rolle spielt und beispielsweise der Strommarkt nicht geöffnet wurde, erhöhten sich die Strompreise bisher nur um 2.4 Prozent.

Diese Teuerung will die SNB mit breitbandigen Medikamenten bekämpfen. Denn die Aufwertung des Frankens trifft alle Importprodukte. Und die Zinserhöhung wird die Kreditkonditionen in der Schweiz leicht verschärfen – wobei die Hypothekarzinsen bereits ohne die SNB-Zinserhöhung markant gestiegen sind.

Dazu kommt, dass die Aufwertung stark sein muss, um eine Wirkung zu haben. Die Faustregel ist, dass eine Aufwertung von 10 Prozent die Teuerung um 1 Prozentpunkt verringert, was einen Franken-/Euro-Kurs von 0.9 bedeutet. Das war auch nach der Aufhebung des Mindestkurses so (Aufwertung von 7 Prozent, Teuerungsreduktion von 0.6 Prozentpunkten). Sie ist teuer und hat entsprechende Nebenwirkungen. Sie kostet rund 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Zudem dürfte die SNB auf ihren Devisenanlagen Verluste von mehreren Milliarden Franken machen.

Die meisten Prognostiker gehen davon aus, dass die Teuerung nur vorübergehend ist und 2023 bereits wieder unter die Marke von 2 Prozent tauchen wird. So etwa die KOF ETH mit einer Prognose von 1.5 Prozent. Ob überhaupt Handlungsbedarf besteht, ist deshalb fraglich. So oder so dürfte ein Teil der Teuerung im 2023 von den Strompreisen kommen. Umfragen bei den Versorgungsunternehmen weisen darauf hin, dass die Preise um rund 20 Prozent steigen könnten. Wobei grosse Versorger mit eigenen Kraftwerken wie die BKW oder das EWZ die Preise kaum erhöhen dürften. Eine Strompreiserhöhung von 20 Prozent führt zu einer insgesamt rund 0.4 Prozent höheren Teuerung (Anteil Strom am Warenkorb knapp 2 Prozent).

Die Versorgungsunternehmen haben aber die Möglichkeit, den Preisanstieg mit verschiedenen Massnahmen abzumildern. Die Elcom hat das in ihrem Communiqué vom Juni etwas skizziert. Eine Erhöhung der Strompreise um 20 Prozent entspricht einem Betrag von etwas mehr als einer Milliarde Franken.

Wenn man die Kosten der breitbandigen SNB-Medizin einer Preiskontrolle beim Strom über die regulierten Versorgungsunternehmen gegenüberstellt, ergibt das ein interessantes Bild. Denn eine Teuerungsdämpfung durch die SNB von 0.4 Prozentpunkten setzt eine Aufwertung des Frankens von 4 Prozent voraus. Das kostet einige Milliarden Franken. Die Strompreiskontrolle dank dem Service Public wäre hingegen spürbar günstiger.

Ein unterschätzter Faktor ist aber insbesondere der Service Public. Die Schweizer Privathaushalte beziehen ihren Strom von regulierten Grundversorgern. Im Unterschied zu Deutschland, wo der sogenannte Strommarkt auch für Privathaushalte eingeführt wurde. Damit können die Stromanbieter die gestiegenen Kosten schneller an die Haushalte weitergeben als in der Schweiz. Die deutschen Strompreise stiegen innert Jahresfrist von rund 30 auf 40 Cent/kWh. Das sind rund 33 Prozent. In der Schweiz resultierte bisher ein Anstieg von 2.4 Prozent.

In der Schweiz ist rund ein Viertel der Preise der Konsumentinnen und Konsumenten reguliert. In den meisten EU-Ländern hingegen macht der Anteil der «administrierten Preise» nur rund ein Achtel aus. Neben dem Strom hat die Schweiz auch Preis- und Marktregulierungen beispielsweise bei der Post, im öffentlichen Verkehr oder bei Gebäudeversicherungen usw. In der EU wurden hingegen Post-, Energie- und Verkehrsdienstleistungen usw. dem Wettbewerb ausgesetzt. Die Folgen sind teilweise bemerkenswert. So hat die Deutsche Post noch zwei eigene Filialen. Eine am Hauptsitz und eine im Bundestag. Der Rest sind so genannte Agenturen.

Real sind die Löhne der Arbeitnehmenden mit Lehre seit 2016 sogar gesunken. Und nicht nur die. Sondern auch die Arbeitnehmenden mit Zusatzqualifikation über die höhere Berufsbildung oder Fachhochschule hatten real nicht mehr Lohn. Zugelegt haben die Uni-AbsolventInnen und die Hilfskräfte. In der kommenden Lohnrunde muss es deshalb bei den Berufen mit Berufsbildung wieder aufwärts gehen. Die Lehre muss sich lohnen.

Die Schweiz hat sich richtigerweise entschieden, den Lohnschutz einerseits auf den bestehenden Gesamtarbeitsverträgen aufzubauen. Andererseit hat sie den Kantonen in den Branchen ohne GAV eine grosse Vollzugsautonomie gegeben. Durch die GAV erhält der Maler einen Malerlohn und nicht 4000 Franken. Und durch diese Struktur ist es möglich, die gute Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und Behörden in den besonders exponierten Grenzkantonen Genf und Tessin voll zur Verhinderung von Lohndumping zu nutzen.

Die Firmen (Entsendefirmen) aus dem Ausland bilden ein besonderes Dumpingrisiko. Bzw. die Entsendung von Arbeitnehmenden ist grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform, die besonders gut kontrolliert werden muss. Denn die entsandten Arbeitnehmenden kommen ausnahmslos aus einem Arbeitsmarkt mit tieferen Löhnen. Und sie sind nur vorübergehend in der Schweiz, was eine gewerkschaftliche Organisation verunmöglicht. Schweizer Arbeitgeber hingegen rekrutieren auf dem Schweizer Arbeitsmarkt mit den höheren Löhnen. D.h. dass bereits der Arbeitsmarkt selber ein gewisser Schutz vor Dumping bildet.

Weil die Entsendung mit einem besonders hohen Dumpingrisiko verbunden ist, braucht es dort viel mehr Kontrollen. 2021 wurden 31 Prozent dieser Firmen kontrolliert. Dabei wurden bei jeder fünften Kontrolle zu tiefe Löhne festgestellt. Nicht zu unterschätzen ist die präventive Wirkung. Wüssten die Firmen, dass sie nicht kontrolliert werden, so würden die meisten ihre Löhne nicht auf Schweizer Niveau anpassen. Es gäbe dann viel mehr Lohnunterbietungen. Für die Schweizer Arbeitnehmenden wäre das schlecht. Denn in gewissen Branchen (Küchenbau, Gartenbau, Zimmerei u.a.) und Regionen haben die ausländischen Firmen bereits heute Marktanteile im Bereich von 20 Prozent. Wertet sich der Franken weiter auf, so wird die Schweiz noch attraktiver.

Deutschland kontrolliert beispielsweise viel weniger als die Schweiz. Dort ist der Staat (Zoll) zuständig. Dass die Kontrollen ungenügend sind, kam während der Corona-Krise in der Deutschen Fleischverarbeitung klar zum Vorschein. Auch die Öffentlichkeit bekam mit, was die Gewerkschaften in diesem Bereich schon lange kritisierten: Schlechte Löhne, Arbeitsbedingungen und Unterkünfte.

Der in den Medien breit rezipierte Bericht der Eidg. Finanzkontrolle EFK kritisierte ausgerechnet die Zahl der Kontrollen, was unter den Sozialpartnern Alarmstimmung auslöste. Denn bereits die EU-Kommission verlangt für ihre Unternehmen, dass die Schweiz wesentlich weniger kontrolliert. Dabei ist es im Alltag bereits heute alles andere als einfach, die Schweizer Löhne durchzusetzen. Das wissen alle, die bei den Kontrollen dabei sind. Die EFK berücksichtigt in ihrer Beurteilung weder die enorme präventive Wirkung der Kontrollen. Noch den föderalen Vollzug. Weil jeder Kanton für die Löhne in seinem Gebiet zuständig ist, kann dieselbe Firma in Zürich und in Aarau kontrolliert werden. Das ist zwar die Ausnahme. Aber es ist die Folge des vom Gesetzgeber festgelegten föderalen Vollzugs.

Für den Vollzug haben die Kontrollorgane in Bezug auf die IT stark aufgerüstet. Ein grosser Teil der Daten aus den Firmenmeldungen wird elektronisch in die Kontrollsysteme eingelesen. Die Kontrolleure haben bei den Kontrollen ihre Computer dabei, in denen sie die Daten zur Verfügung haben und die Kontrollergebnisse gleich erfassen können. Die Weiterverarbeitung ist ebenfalls stark automatisiert. Ein Nachteil des Föderalismus ist aber, dass es noch einzelne Kantone gibt, wo die Datenübertragung noch nicht so funktioniert wie sie sollte.

Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Seco konnte das Verfahren bei der Anmeldung von ausländischen Firmen stark beschleunigt werden. Ein weiterer Verbesserungsschub erfolgte im letzten Jahr. Es geht aus dem EFK-Bericht nicht hervor, ob dieser bei der vor allem 2020 durchgeführten Untersuchung berücksichtigt wurde. Ebenfalls vorgesehen war eine IT-Plattform für den Datenaustausch zwischen den Kontrollorganen. Der Ständerat hat diese aber am 14. Juni 2022 abgeschossen. Der Föderalismus macht das Meldeverfahren träger, da die Kantone die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Meldungen von ausländischen Firmen überprüfen müssen. Das braucht Zeit. Aus gewerkschaftlicher Sicht könnte die Überprüfung der Meldevoraussetzungen beim Bund zentralisiert werden.

Wäre die EFK nicht mit der unsinnigen Provokation der hohen Kontrollzahlen aufgefahren, hätte der Bericht vielleicht sogar die eine oder andere interessante Diskussion auslösen können. Es ist richtig, dass die Schweizer Firmen (zu) wenig kontrolliert werden. Im Kanton Bern wird die Durchschnittsfirma nur alle 100 Jahre kontrolliert. Der Kanton Zug weigert sich sogar, mit dem Bund Ziele zu vereinbaren.

Es ist auch richtig, dass Firmen mit zu tiefen Löhnen in Branchen ohne Mindestlöhne nicht gebüsst werden können. Entsprechende Ermahnungen der Kantone landen deshalb vor allem bei Schweizer Firmen im Papierkorb. Die Gewerkschaften sagen schon lange, dass die Kantone im Dumpingfall Mindestlöhne erlassen müssen. Aber in der Deutschschweiz wird das kaum gemacht.

Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder haben der Einführung der Personenfreizügigkeit zugestimmt, unter der Bedingung, dass die Löhne geschützt werden. Das nach intensiven, anspruchsvollen Diskussionen. Die GewerkschaftskollegInnen im Ausland fragen sich regelmässig, wie denn ihre Basis abstimmen würde, wenn es Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit und zu den Entsendungen geben würde.

Die Gewerkschaften setzen sich weiterhin vehement für faire Arbeitsbedingungen und gegen Dumping ein. Damit in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Von der Öffnung der Schweiz müssen alle profitieren.

• Die Geschwindigkeit, mit welcher die Nationalbank vom bisherigen Kurs der ruhigen Hand und der Beruhigung der Devisenmärkte abkehrt.
• Die Deutlichkeit der Ankündigung, vor dem EZB-Entscheid die Zinsen zu erhöhen und eine Frankenaufwertung herbeizuführen.
• Die in der neueren SNB-Geschichte wahrscheinlich erstmalige Ankündigung, Devisenreserven unter Umständen dazu zu verwenden, über Devisenverkäufe den Franken aufzuwerten. Das in einem Land, in welchem sich die Währung nicht nur tendenziell aufwertet, sondern das bei internationalen Krisen immer wieder von starken Aufwertungsschocks getroffen wird ("sicherer Hafen").
• Der Kommentar von Bundesrat Parmelin zum SNB-Entscheid. Die «Unabhängigkeit» der Nationalbank schliesst eigentlich aus, dass der Bundesrat Stellung nimmt. Solche Kommentare gab es bisher meines Wissens nicht (aber der Bunderat kommuniziert viel, so dass das wohl niemand genau weiss).

Der SGB hat den Entscheid der SNB kritisiert. Er führt nicht nur zu einer Aufwertung des Frankens in einer schwierigen Phase. Sondern er kann auch dazu führen, dass der Frankenkurs in nervösen Phasen auf den Finanzmärkten wieder ausser Kontrolle gerät. Mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Löhne. Doch zuerst eine kurze Analyse der Ausgangslage:

• Die Teuerung in der Schweiz ist vor allem die Folge der höheren Energiepreise und der Lieferengpässe. Dabei handelt es sich um Preisnivaueffekte und nicht um Inflation. Diese wurden in der Vergangenheit von der SNB toleriert - so z.B. letztmals vor der Finanzkrise.
• Die Preise für Dienstleistungen im Inland steigen bisher unauffällig. Der Coiffeur kostet sogar immer noch gleich viel wie vor einem Jahr. Die bisher vorliegenden Prognosen rechnen damit, dass die höhere Teuerung nur vorübergehend ist. Der Bund rechnet für 2023 mit einem Rückgang der Teuerung auf 1.4 Prozent. Die BAK Basel prognostiziert 0.9 Prozent, die Credit Suisse 1 Prozent.
• Die für die Konjunktur im Inland ausschlaggebenden Langfristzinsen steigen schnell und so stark wie nur selten in den letzten 30 Jahren - ohne Zutung der SNB. Die Hypothekarzinsen liegen bei über 2.7 Prozent. Das ist wesentlich höher als das Wachstum der Löhne, was einen bremsenden Effekt auf die Binnenkonjunktur hat.
• Die Lage auf den Finanzmärkten ist nervös. Die Aktienkurse sind seit Anfang Jahr um fast 20 Prozent gesunken. Krieg und Corona verstärken diese Nervosität. Der Franken wertete sich in der Vergangenheit oft auf, wenn die Nervosität stieg. Der SNB gelang es in den Monaten bis zum Entscheid von gestern, den Frankenkurs zu beruhigen, so dass die Nervosität weniger auf den Franken durchschlug. Sie gab den Marktteilnehmern den klaren Hinweis, dass sie keine Aufwertung des realen Aussenwertes will.
• Die Konjunkturlage ist gut. Auch der Schweizer Tourismus mit Gästen aus Asien und Amerika kommt langsam wieder auf die Beine. Zahlreiche Exportunternehmer machen sich aber Sorgen. Mit Krieg und Corona gibt es weiterhin Unsicherheitsfaktoren.
• Ein Vorteil der Schweiz ist der hohe Anteil an administrierten Preisen (Strom, Gas usw.). Sie machen ungefähr 25 Prozent des Warenkorbs aus. Im Gegensatz zu den EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich, in denen der Anteil aufgrund von Liberalisierungen nur rund 15 Prozent ausmacht. Höhere Marktpreise schlagen dort voll auf die Teuerung durch. In der Schweiz hingegen bremsen die administrierten Preise gegenwärtig die Teuerung.
• Die Schweiz importiert rund zwei Drittel ihrer Güter aus dem Euroraum. Der Franken-/Eurokurs spielt bei der Importteuerung deshalb eine Schlüsselrolle. Das war der Grund, warum sich die SNB jeweils stark an der EZB bzw. der Bundesbank orientiert hat. Allerdings braucht es starke Aufwertungen, damit die Konsumteuerung sinkt. Eine Faustregel ist, dass eine 10-prozentige Aufwertung zu einer um 1 Prozentpunkt tieferen Teuerung führt.
• Der Franken ist nach wie vor überbewertet. Seit 2010 hat er sich nominal um über 60 Prozent aufgewertet. In Deutschland beispielsweise stiegen die Löhne zwar etwas stärker als in der Schweiz – nämlich rund 30 Prozent gegenüber 10 Prozent hierzulande. Allenfalls war das Produktivitätswachstum der Schweiz noch minimal höher. Aber das reicht nicht, um den enormen Aufwertungseffekt zu kompensieren.

Vor diesem Hintergrund hätte die SNB ihre Ziele höchstwahrscheinlich mit einer Politik der ruhigen Hand erreichen können. Doch sie wollte eine Aufwertung und teilte das den Markteilnehmenden unmissverständlich mit. Die SNB "erwägt" sogar - wie ein Schwachwährungsland - Devisen zu verkaufen, wenn sich der Franken abwertet. Umgekehrt wird nur noch interveniert, wenn sich der Franken "übermässig aufwertet".  Bis jetzt legte der Franken um rund 3 Prozent zu. Angesichts des momentan eher ruhigen Umfelds in der Weltwirtschaft und auf den Finanzmärkten ist das nicht überraschend. Das kann sich aber schnell ändern. Weil sich der Kriegsverlauf ändert, weil in der Eurozone Unsicherheiten aufflackern oder wenn andere Unsicherheiten auftauchen. Dann droht die Gefahr, dass der Franken wieder die Rolle des «sicheren Hafens» übernimmt. Mit entsprechend starken Aufwertungen. Und weil die Nationalbank den Marktteilnehmern die bisherigen Orientierungspunkte weggenommen hat, kann die Aufwertung stark ausfallen. Das war bereits 2010 der Fall, als die Nationalbank die wichtigen Referenzbewertungen zum Euro von 1.45 und 1.40 aufgab und eine Extremaufwertung bis fast zur Parität mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Konjunktur auslöste. Die Risiken dieser Politik sind daher erheblich und unnötig.

Die weniger riskante Vorgehensweise wäre ein auf die europäische Geldpolitik abgestimmtes Vorgehen gewesen. Wie die SNB das traditionellerweise erfolgreich gemacht hat. Das heisst Zinserhöhungen, welche die Entscheide der EZB berücksichtigen und dabei je nach Wechselkursentwicklung den eigenständigen Spielraum nutzt.

Der Zinsentscheid bedeutet indirekt auch, dass die SNB eine weitere Aufwertung des Frankens zulassen wird, obwohl der Franken nach wie vor überbewertet ist. Die SNB lässt dabei im Unklaren, wohin sie die Schweiz und den Franken führen will. Man kann nur hoffen, dass die deutliche Erhöhung der Zinsen um 0.5 Prozentpunkte auf den Devisenmärkten nicht als das interpretiert wird, was von der SNB wahrscheinlich angestrebt wird: eine markante Aufwertung des Frankens. Bereits 2010 oder 2015 hat die SNB die Wechselkurssituation mit voreiligen Massnahmen destabilisiert und starke Aufwertungen provoziert.

Für die Arbeitnehmenden bedeutet das, dass Arbeitsplätze und Löhne gefährdet werden. Beispielsweise im Tourismus, der nach einer harten Corona-Zeit wieder langsam auf die Beine kommt.

Der heutige Entscheid der SNB geht klar in die falsche Richtung. Es bräuchte einen Kurs, welcher auf die Konjunktur- und Wechselkursrisiken mehr Rücksicht nimmt.

2022 dürften die Nominallöhne um etwas weniger als 1 Prozent gestiegen sein. Real bedeutet das ein Minus von etwas mehr als 1.5 Prozent. Das zeigen die Schätzungen des SGB auf Basis der Resultate aus den GAV-Verhandlungen. Mittlerweile liegen verschiedene Umfragen und Statistiken vor. Sie zeigen, dass die Reallöhne sinken - mit Ausnahme einer überraschenden Statistik des Seco:

• Die in der Regel relativ aussagekräftige UBS-Umfrage ergab für 2022 ein Nominallohnwachstum von 0.8 Prozent.
• Die KOF ETH machte im März eine Firmenumfrage in Bezug auf die Lohnerhöhungen «in den nächsten 12 Monaten». Diese ergab ein Nominallohnwachstum von 1.6 Prozent.
• Die AHV-Lohnsumme stieg von Januar bis April um 4.2 Prozent (gegenüber dem Vorjahr). Darin enthalten sind auch Bonuszahlungen, Kaderlöhne und allfällige strukturelle Verschiebungen. Das würde einer Nominallohnerhöhung pro Vollzeitstelle von 1.6 Prozent entsprechen (Beschäftigungswachstum 2.6 Prozent) bzw. einem Reallohnrückgang von etwas mehr als 1 Prozent.
• Das Seco weist demgegenüber ein Lohnsummenwachstum von 6.2 Prozent aus (inkl. Bonuszahlungen, Kaderlöhne usw.). Das ergäbe nominal eine Lohnerhöhung von 3.6 Prozent pro Vollzeitstelle. Die Credit-Suisse spricht in ihrem Wirtschaftsmonitor mit Verweis auf diese Zahlen denn auch davon, dass die Reallöhne weiterhin steigen, was von den arbeitgebernahen Wirtschaftsjournalisten natürlich sofort aufgegriffen wurde. Die Seco-Zahlen basieren grundsätzlich auf den AHV-Lohnbeiträgen. Warum sie aber so viel höher sind, ist bis jetzt nicht klar.

Die Warnung, dass die AHV wegen dieser demografischen Alterung in eine finanzielle Schieflage geraten wird, zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Geschichte. Bewahrheitet hat sie sich jedoch nie. Die AHV schloss 2021 mit einem Überschuss von 2.6 Mrd. Fr. Auch ohne Kapitalerträge nahm sie 800 Mio. Fr. mehr ein, als sie ausgab. Obwohl die demografische Alterung schon weit fortgeschritten ist, wie die Grafik unten zeigt. Und obwohl sie bisher nur zwei Mal eine Zusatzfinanzierung brauchte, nämlich ein MWSt-Prozent im Jahr 1999 und 2 Mrd. Fr. im Rahmen der Unternehmenssteuerreform STAF im Jahr 2020.

Leider aber haben die 60- bis 64-Jährigen bisher noch wenig von diesem Aufschwung gespürt. Diese Altersgruppe hat mittlerweile die höchste Arbeitslosenquote. Die Zahl der Arbeitslosen ist nach wie vor viel höher als vor der Corona-Krise.

Der Grund ist, dass der AHV-Mischindex, mit dem die Renten erhöht werden, der Teuerung hinterher hinkt. Und dass es auf den Pensionskassenrenten keinen Teuerungsausgleich gibt. Die AHV-Renten wurden letztmals auf den 1. Januar 2021 erhöht. Die nächste Erhöhung ist auf den 1. Januar 2023 fällig. 2021 und 2022 beträgt die Teuerung zusammen rund 3.3 Prozent, davon rund 2.7 Prozent im laufenden Jahr. Die AHV-Renten werden nicht nur an die Teuerung angepasst. Sondern sie steigen immerhin zur Hälfte mit den Löhnen mit. Das Problem ist aber, dass die Teuerung bei den Löhnen erst mit einem Jahr Verspätung ausgeglichen wird. Denn bei den Lohnverhandlungen stützt man sich in der Regel auf die aktuelle Teuerung ab.

Die AHV-Renten liegen bei rund 1800 Fr. im Monat. Die Pensionskassenrente bei 1700 Fr. pro Monat. Aufgrund der aufgelaufenen Teuerung beträgt der Kaufkraftverlust bei der Pensionskassenrente rund 675 Franken pro Jahr. Bei der AHV-Rente ist der reale Rückgang aufgrund des Mischindexes nicht so stark, aber immerhin auch noch fast 370 Franken jährlich. Aufaddiert sind das dann mehr als 1000 Franken.

Der Verfassungsauftrag verlangt bei der AHV einen Teuerungsausgleich. Aufgrund der bisherigen Berechnungsweise beim Mischindex ist das nicht gewährleistet. Darum braucht es auf 2023 einen Sonderentscheid von Bundesrat und Parlament.

Vorteile der Inflation sind:

• Ein schnellerer Strukturwandel: boomende Branchen können expandieren, indem sie höhere Löhne zahlen und höhere Preise durchsetzen. Weil die bestehenden Sektoren ihre Nominallöhne nicht senken können, beschleunigt ein Lohnaufschlag der neuen Branchen gegenüber den «alten» den Wandel. Das impliziert aber auch eine höhere Gesamtinflation.
• Mehr geldpolitischer Handlungsspielraum in Krisen nach unten, indem die Zinsen inflationsbedingt höher sind und somit mehr Zinssenkungsspielraum besteht.
• Liquidität wird teurer: Geld wird ausgegeben.
• Investitionen in Realkapital sind attraktiver als Geldhaltung.

Nachteile der Inflation sind:

• Zusatzaufwand, wenn die Preise immer angepasst werden müssen («Menü-Kosten»)
• Zusatzaufwand für Firmen und Privathaushalte, da sie sich im Inflationsumfeld Gedanken machen, wie sie ihre Geldhaltung optimieren («Schuhsohle-Kosten»)
• Kalte Progression bzw. Anpassungsaufwand bei den Steuertarifen.

Teilweise wird deshalb vermutet, dass der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Teuerung konkav ist. Eine sehr tiefe oder eine sehr hohe Teuerung können die Wirtschaftsentwicklung hemmen.

Dabei war die Lohnentwicklung bei den Normal- und Geringverdienenden bereits in den letzten Jahren ungenügend. Nach Abzug der Teuerung werden die Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen real voraussichtlich sogar weniger Geld haben als 2016. Bei den mittleren Löhnen droht eine Stagnation. Steil aufwärts ging es in den letzten Jahren bei den «Top-Managern» (gemäss Zahlen der BFS-Lohnstrukturerhebung).

• Bei den Frauen spiegelt die Entwicklung die in allen Altersgruppen gestiegene Erwerbstätigkeit aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der veränderten Stellung der Frauen.
• Wegen den sinkenden Renten und den weniger gut verzinsten Alterskapitalien in der 2. Säule müssen immer mehr Berufstätige länger arbeiten, um den Lebensstandard im Rentenalter einigermassen halten zu können.
• Die reglementarischen Rentenalter in den Pensionskassen steigen seit Jahren. Frühpensionierungen werden seltener.
• Wegen den Leistungsverschlechterungen in den Pensionskassen und der restriktiveren Rentenpraxis bei der IV ist es für die Arbeitnehmenden schwieriger geworden, diese „Notausgänge“ bei Problemen im Job zu nutzen. 

Für die Schweiz ist die Datenlage leider – wie so oft – lückenhaft. Immerhin fragt die KOF ETH die Firmen monatlich, wie gut die Geschäftslage ist. Auch in der letzten Umfrage von Ende April waren die Rückmeldungen ausgesprochen positiv. Die Firmen bezeichneten ihre Geschäftslage mehrheitlich als gut. Der «Saldo» der Umfrage gibt die Differenz zwischen den Firmen mit einer «guten» Geschäftslage und denjenigen, die ihre Geschäftslage als «schlecht» bezeichnen.

Das war früher anders. Bis in die 1990er-Jahre gingen die betriebsüblichen Arbeitszeiten alle 10 Jahre um ungefähr eine Stunde zurück. Einen richtiggehenden Durchbruch brachte der Landesstreik im Jahr 1918. Die Gewerkschaften forderten den 8-Stunden-Tag (bei 6 Arbeitstagen) – und setzten in weitgehend durch. Die Wochenarbeitszeiten wurden innert sehr kurzer Zeit um rund 10 Stunden/Woche gesenkt.

So tiefe AHV-Renten stehen im Widerspruch zu dem, was die Schweizer Stimmbevölkerung eigentlich beschlossen hat. Die Bundesverfassung verlangt nämlich, dass die AHV-Renten den «Existenzbedarf in angemessen zu decken» haben.

Das war nicht schon immer so. Vor 50 Jahren gaben Bundesrat und Parlament in der Altersvorsorge nämlich Vollgas. Weil sie Angst hatten. Die Gewerkschaften und die anderen sozialen Kräfte im Land hatten Initiativen für einen Ausbau der AHV lanciert. Diese AHV-Offensive hatte eine enorme, positive Wirkung. Das Parlament hat die AHV-Renten Anfang der 1970er-Jahre mehr als verdoppelt hat. Dieser Entscheid fiel übrigens einstimmig aus.

1975 betrug eine AHV-Rente 26.1 Prozent des damaligen Durchschnittslohnes („Ersatzquote“). Das ist nicht viel. Doch heute ist sie viel tiefer – nämlich noch rund 21 Prozent. Wäre sie heute – gemessen am Durchschnittslohn – gleich hoch wie 1975, so würde sie nicht bei 1861, sondern bei rund 2300 Franken pro Monat liegen.

Dieser Vergleich zeigt, dass der Abbau bei der AHV schon lange im Gang ist. Die Renten werden zwar teilweise an das Lohnwachstum angepasst, weil es das Gesetz so vorschreibt. Doch weil die Anpassung nur partiell ist, ist der Rückstand auf die Löhne mittlerweile enorm.

Der SGB hat deshalb die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Der Bundesrat wird nächstens dem Parlament den Antrag stellen, dass es die Initiative ablehnen soll. Wie er das immer grösser werdende Rentenproblem lösen will, bleibt sein Geheimnis.

Viele Berufstätige mit tieferen Löhnen waren besonders von der Corona-Krise betroffen. Sie arbeiten im Gastgewerbe, in der Kulturbranche, in den persönlichen Dienstleistungen und im Detailhandel. Diese Branchen führten oft Kurzarbeit ein, was für die Betroffenen in vielen Fällen zu Einkommensausfällen führten. Wir Gewerkschaften haben während der Krise immer wieder auf diese Probleme aufmerksam gemacht.

Mittlerweile gibt es offizielle Lohnstatistiken bis ins Jahr 2020 – dem ersten Corona-Jahr. Die Lohnstrukturerhebung des BFS zeigt ein besorgniserregendes Bild. Die tiefen Löhne kamen zwischen 2016 bis 2020 real kaum vom Fleck. Die Löhne der untersten 10 Prozent stiegen nur um bescheidene 0.5 Prozent. Absolut betrachtet sind das rund 20 Franken mehr pro Monat. Bei den mittleren Löhnen ist die Lage nicht viel besser. Sie legten real um 1.4 Prozent oder um 90 Franken zu. Ganz anders war die Entwicklung hingegen ganz am oberen Ende der Lohnverteilung. Die hohen Lohnklassen und die «Top-Manager» zahlten sich Gehaltserhöhungen aus, als hätte es keine «Abzocker-Kritik» gegeben. Real stiegen die Saläre der «Top-Manager» um 10.9 Prozent. Das entspricht einer Lohnerhöhung von über 2'200 Franken pro Monat. Oder rund hundert Mal mehr als bei den Geringverdienerinnen und Geringverdienern!

Diese Entwicklung ist inakzeptabel und verlangt schnelle Gegenmassnahmen. In der Lohnrunde 2022/23 braucht es den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen für alle. Gleichzeitig müssen die Mindestlöhne deutlich angehoben werden. Unmittelbares Ziel sind mindestens 4000 Franken x 13. Gleichzeitig wird sich der SGB gegen die Steuersenkungen für die Vermögenden und Topverdiener einsetzen. Die nächste Volksabstimmung ist bereits am 25. September, wo die Verrechnungssteuer für Obligationen abgeschafft werden soll. Bei einem Nein zu dieser Ungerechtigkeit wird das Bundesparlament hoffentlich begreifen, dass die Schweiz eine Wende in der Einkommenspolitik braucht. Damit die Berufstätigen mit tieferen Löhnen endlich wieder mehr Geld zum Leben haben.

Grundsätzlich ist die Schweizer Industrie im globalen Wettbewerb um die Teile besser aufgestellt als Billigstandorte. Gemessen an den Kosten einer Schweizer Qualitäts-Maschine fallen höhere Preise für gleiche oder ähnliche Vorprodukte nämlich weniger stark ins Gewicht als bei einem günstigeren Produkt. Die durch mit dem teureren Einkauf verbundenen Mehrkosten für Vorprodukte sind – gemessen am Preis des Endproduktes - geringer. Aber natürlich brauchen Schweizer Maschinen auch andere Teile. Ein 1:1-Vergleich ist deshalb nicht ganz angemessen.

Dennoch würde es nicht überraschen, wenn die Schweizer Hersteller etwas besser durch diese Krise kämen. Dazu eine Analogie: Eine Bekannte von mir ist leidenschaftliche Velofahrerin. Weil sie etwas älter ist, fährt sie nun vermehrt E-Bike. Sie arbeitet im Finanzsektor und hat ein Velobudget von 3500 Franken. Dieses Jahr brauchte sie ein neues Velo. Doch im gewohnten Preissegment hat sie aufgrund der Versorgungsengpässe nichts Passendes mehr gefunden. Im höheren Segment von knapp 5000 Franken gab es hingegen noch eine Auswahl, die ihr passte. Weil sie das Geld hatte, schlug sie schliesslich in diesem Segment zu.

Auf andere Industrieprodukte wie Maschinen übertragen könnte das heissen, dass die Käufer von Industriemaschinen durch den Vorproduktemangel da und dort gezwungen sind, auf höherwertige Produkte auszuweichen. D.h. in Produktsegmente, in denen auch Schweizer Hersteller anbieten.

Momentan ist das in den Statistiken noch nicht klar sichtbar. Interessant ist jedoch ein Vergleich der Industrieumfragen für Deutschland und für die Schweiz. Vor den Versorgungsproblemen verzeichnete die Hälfte der deutschen Industriefirmen keinerlei Hemmnisfaktoren in der Produktion. In der Schweiz waren es – u.a. wegen dem überbewerteten Franken – nur 20 Prozent. Das hat sich in den letzten Quartalen mit den Materialengpässen geändert. In Deutschland sind noch rund 15 Prozent hemmnisfrei. In der Schweiz ist der Anteil geringfügig höher.

Entscheidend für die Beurteilung der Staatsschuld ist vor allem der Zustand der Volkswirtschaft in den jeweiligen Ländern. Diesbezüglich ist die Lage in Burundi dramatisch. Das Land ist – je nach Betrachtungsweise – das ärmste der Welt. Burundi muss sich im Ausland verschulden. Zu Beginn der 2000er-Jahre brauchte es sogar einen Schuldenerlass, weil es die Zinsen nicht mehr zahlen konnte und weiter zu verarmen drohte. Tansania steht etwas besser da. Doch auch dieses Land hat mehr als die Hälfte seiner Staatsschuld im Ausland aufgenommen. Und das in Dollar, weil eine Kreditaufnahme in der schwächeren Landeswährung Schilling schwierig ist. Weil sich die Währung tendenziell aufwertet, steigt die Zinsenlast entsprechend an.

Die Schweiz steht da ganz anders da – obwohl der Anteil der ausstehenden Obligationen von Bund, Kantonen und Gemeinden am BIP («Schuldenquote») ungefähr gleich hoch ist wie in den afrikanischen Ländern. Die Schweizer Wirtschaft produziert Jahr für Jahr Überschüsse. Die Schweizerinnen und Schweizer legen Jahr für Jahr Kapital im Ausland an. Das Land ist daher im internationalen Vergleich ein Gläubiger. Wenn der Staat Kredit aufnimmt, kann er das problemlos in Franken tun. Die Anleger rissen sich in den letzten Jahren sogar um Schweizer Bundesobligationen. Sie waren bereit einen Negativzins zu zahlen. Die Zinsen, die Tansania oder Burundi zahlen müssen, liegen hingegen bei 10 Prozent und mehr.

Die "Schuldenquote" zählt übrigens nur die ausstehenden Kredite des Staates zusammen und stellt sie in Relation zum BIP. Es handelt sich um eine Bruttobetrachtung, wie wenn bei einem Eigenheimbesitzer nur die Hypothek angeschaut würde. Der Schweizer Staat hat aber nicht nur sehr finanzkräftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so dass man sich keine Sorgen um die öffentlichen Finanzen machen muss. Er hat sogar mehr Vermögen als Schulden. Und somit ein Eigenkapital, obwohl er das angesichts der finanzkräftigen Bevölkerung nicht bräuchte. Das Eigenkapital beträgt - je nach Definition - rund 100 Mrd. Fr.

Sie ist alles andere als alleine. Frauen arbeiten häufiger in wichtigen, aber schlechter bezahlten Berufen wie der Langzeitpflege oder der Reinigung. Und sie arbeiten Teilzeit, weil sie daneben gratis einen grossen Teil der Betreuungsaufgaben übernehmen. Fast jede sechste Frau im Rentenalter ist heute auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Weil die AHV nicht zum Leben reicht und viele keine oder nur eine kleine Pensionskassenrente haben.

Angesichts dieser Situation wäre es das normalste auf der Welt, dass die Politik in Bern etwas für die Altersvorsorge der Frauen tun würde. Indem sie die AHV-Renten erhöht. Doch im Bundeshaus geschieht das Gegenteil. Arbeitgeber und Wirtschaftsvertreter wollen das Rentenalter der Frauen heraufsetzen. Die AHV müsse sparen, behaupten sie. Und zahlen sollen das ausgerechnet die Frauen. Mit einer Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahren. Dabei arbeiten bereits heute immer mehr Frauen bis 65. Sofern es die Gesundheit zulässt und sie eine Stelle haben. Denn mit einem Jahr länger arbeiten haben sie wenigstens 5 Prozent mehr Rente. Bei einer Erhöhung des Rentenalters auf 65 fällt diese Möglichkeit weg. Die Frauenrenten werden weiter sinken. Diese unsoziale Verschlechterung regt viele auf. Dass das Referendum mit über 150‘000 Unterschriften zustande gekommen ist, zeigt das überdeutlich.

Es ginge auch anders. Vor 50 Jahren gaben Bundesrat und Parlament in der Altersvorsorge nämlich Vollgas. Weil sie Angst hatten. Denn wir Gewerkschaften und die anderen sozialen Kräfte im Land hatten Initiativen für einen Ausbau der AHV lanciert. Diese AHV-Offensive hatte eine enorme, positive Wirkung. Wisst ihr, dass das Parlament die AHV-Renten Anfang der 1970er-Jahre mehr als verdoppelt hat? Im Vergleich zu den damaligen Löhnen waren die Renten danach sogar um rund ein Drittel höher als heute. Und wisst ihr, dass dieser Entscheid im Parlament einstimmig ausgefallen ist? Das zeigt, dass soziale Fortschritte in der Schweiz problemlos möglich sind, wenn die politischen Mehrheiten das wollen.

Heute greifen Arbeitgeber und Wirtschaftsvertreter hingegen die AHV an. Zuerst über die Erhöhung des Frauenrentenalters. Dann – indem sie die Jungfreisinningen vorgeschoben haben – mit der Einführung von Rentenalter 67. Ihr Plan ist, die Altersvorsorge nach und nach zu privatisieren. Denn wenn es der AHV schlechter geht, profitieren die Banken und Versicherungen mit ihren privaten Vorsorgeprodukten der 3. Säule. Und die Topverdiener sparen Steuern und Abgaben. In Bundesbern sind zahlreiche Parlamentsvorstösse eingereicht, welche die private 3. Säule ausbauen wollen. Wenn wir uns nicht wehren, wird die Altersvorsorge schleichend privatisiert.

Es ist alles andere als überraschend, dass die UBS seit Jahren gegen die AHV schiesst und die Zukunft der AHV schlecht redet. Vor einigen Wochen traf ich eine UBS-Kaderfrau mit Uni-Abschluss und einem Lohn, der wohl deutlich über 200‘000 Franken liegt. Sie beklagte sich über die „Alten“, denen es wirtschaftlich gut ginge. Diese lebten immer mehr auf Kosten der jungen. Das sei keine Generationensolidarität. Ich war ziemlich erstaunt ihr einfaches Weltbild. Ich fragte sie, wer denn ihre Ausbildung bezahlt hat? Wer die Schweizer Wirtschaft oder die UBS aufgebaut hat? Ich fragte sie: „Wer hat das alles gemacht, damit Sie einen Lohn von mehr als 200‘000 Fr. verdienen können?“ Sie hatte darauf keine Antwort. Tatsache ist: Ohne die Investitionen und die Arbeit unsere Eltern wären wir jüngere arme Robinson Crusoes. Wir müssten lernen, primitive Kleider zu nähen und primitive Häuser zu bauen. Dank der Arbeit unserer Eltern haben wir jüngeren hingegen einen höheren Wohlstand. Dank der Arbeit unserer Eltern geht es uns wirtschaftlich viel besser. Das und viele andere Zusammenhänge sind die Basis der Generationensolidarität.

Die Fragen der Einkommens- und Sozialpolitik werden mit der anziehenden Teuerung neu gestellt. Erstmals seit mehr als 10 Jahren steigen die Preise wieder. Zusätzlich droht ein Prämienschock bei den Krankenkassen von bis zu 10 Prozent. Generelle Lohnerhöhungen und höhere Prämienverbilligungen sind in dieser Situation ein Muss! Ohne Teuerungsausgleich hätten Berufstätige mit einem mittleren Lohn real 1600 Franken weniger Einkommen pro Jahr. Für Paare mit Kindern, wo beide Elternteile berufstätig sind, würde das eine Real-Lohneinbusse von 2200 Franken bedeuten. Bei der AHV gibt es einen gesetzlichen Teuerungsausgleich. Den Teuerungsausgleich bei den Pensionskassen hat der Bundesrat vor 50 Jahren versprochen. Bis heute ist das Versprechen nicht eingelöst.  

Ein steigender Teil der Teuerung kommt von inländischen Firmen, welche das Umfeld nutzen, um ihre Preise anzupassen und die Margen zu verbessern. Das hängt auch mit den Lieferengpässen bei verschiedenen Halbfabrikaten und Rohstoffen zusammen. Interessant ist, dass diese Lieferengpässe nicht einfach vom Himmel fallen. Neben der schrecklichen Invasion in der Ukraine und dem Lockdown in China sind diese auch durch die Unternehmen selber verursacht. Denn um mehr kurzfristigen Gewinn zu machen, haben viele Firmen in den letzten 25 Jahren ihre Lager abgebaut. Das ist auch als „Just-in-Time“-Produktion bekannt. Diese Lager fehlen nun.

Und nicht nur das. Habt ihr euch in letzter Zeit auch gefragt, warum die Welt in relativ kurzen Abständen von bedrohlichen Krisen heimgesucht wird? Nach der Finanzkrise kam die Corona-Krise. Und nun die Ukraine-Invasion mit ihren wirtschaftlichen Folgen. Natürlich hat jede Krise andere Auslöser und Hintergründe. Doch diese Krisen haben etwas gemeinsam. Um die kurzfristigen Gewinne zu steigern, haben viele Unternehmen Reserven und Puffer abgebaut. Darum haben die Krisen nun grössere Auswirkungen. Vor der Finanzkrise senkten die Banken ihr Eigenkapital, was sie in der Krise anfälliger machte. Die Spitäler sparten bei den Personalkapazitäten. Die Privatspitäler hatten mehr Gewinn. Und die Kantonsspitäler kosteten die Kantone weniger. Doch in der Corona-Krise rächte sich dieses kurzsichtige Verhalten. Weil die Privatwirtschaft immer weniger Puffer hat, muss der Bund einspringen und mit Konjunkturprogrammen grössere Krisen verhindern. Es klingt zwar abgedroschen, aber es ist leider nach wie vor zutreffend. „Gewinne privat, Verluste dem Staat.“

Aber zurück zur Einkommenspolitik. Eigentlich ist es klar, was nun geschehen muss. Es braucht eine 13. AHV-Rente und höhere Prämienverbilligungen. Und die Topeinkommen und Firmen müssten sich stärker an der Finanzierung beteiligen. Aber das Parlament in Bern hat das noch nicht begreifen. Wir mussten in den letzten Jahren deshalb gegen unsoziale Steuersenkungen das Referendum ergreifen. Doch wir haben immer gewonnen! Wir haben die Unternehmenssteuerreform III gekippt. Und wir haben die höheren Kinderabzüge bei der Bundessteuer und die Abschaffung der Emissionsabgabe erfolgreich bekämpft. Die Bevölkerung sagt inzwischen klar Nein zu Privilegien für Firmen und Oberschicht. Doch im Widerspruch zu diesen Volksentscheiden versuchen National- und Ständerat erneut, Topverdiener und Firmen zu entlasten. Statt die Prämienverbilligungen und die AHV-Renten zu erhöhen. Der neuste Coup ist, die Verrechnungssteuer für vermögende Obligationenbesitzer abzuschaffen. Während die Normalverdienenden auf ihrem Sparbüchlein weiter Verrechnungsteuer zahlen müssen. Man fragt sich: Weiss die Parlamentsmehrheit eigentlich, von wem sie gewählt wurde? Offenbar nicht. Und so wird die Bevölkerung im September halt nochmals nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer für Vermögende sagen müssen.

Die Schweiz ist so reich wie noch nie. Das Geld für gute Renten und gute Löhne ist vorhanden. Dank den Gewerkschaften und den anderen fortschrittlichen Kräften geht es den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen heute wesentlich besser als früher. Wir haben die bisherigen Errungenschaften erfolgreich verteidigt. Und wir setzen uns für bessere Löhne, mehr Prämienverbilligungen und eine 13. AHV-Rente ein. Damit das Geld bei denen ankommt, die es brauchen.

In den letzten Jahren hat das auch Wirtschaftsforschung zunehmend erkannt. Viele Forscherinnen und Forscher haben positive Studien zu Gesamtarbeitsverträgen und Gewerkschaften präsentiert. Die Studien zeigen, dass es in Branchen und Firmen mit starken Gewerkschaften und guten Gesamtarbeitsverträgen eine geringere Lohnschere, aber auch bessere berufliche Möglichkeiten gibt. Arbeitgeber können dann keine überhöhten Gewinne auf Kosten der Beschäftigten machen. Denn gemäss den Forschern haben zahlreiche Arbeitgeber eine gewisse Marktmacht. Unter anderem in Branchen mit dominanten Firmen oder in ländlichen Gebieten, wo es für die Arbeitnehmenden schwierig ist, anderswo eine gute Stelle zu finden. Gewerkschaften und gute Gesamtarbeitsverträge geben hier Gegensteuer.

Diese Erkenntnisse sind nun auch bei den grossen Organisationen OECD und IWF angekommen. Diese haben sich in früheren Jahren gegenüber starken Gewerkschaften und guten Gesamtarbeitsverträgen eher kritisch geäussert. In den neuen Berichten klingt es hingegen anders. Eine ausführliche Analyse der OECD zur Wirkung von Gesamtarbeitsverträgen zeigt, dass GAV zu einer geringeren Lohnschere führen. Und dass die Erwerbsquote in Ländern und Branchen mit guten Gesamtarbeitsverträgen höher ist. Die Arbeitslosigkeit ist hingegen tiefer (s. den OECD-Bericht, Kapitel 3.2)

Unmittelbarer Auslöser der gegenwärtigen Liefer- und Versorgungsengpässe sind die Invasion in der Ukraine und die Lockdowns in China. Doch dass es die Wirtschaft so stark spürt, ist darauf zurückzuführen, dass die Firmen viel weniger Lager halten als bis zur Mitte der 1990er-Jahre (s. den Blog-Beitrag von Mitte April). Bei der Corona-Krise verstärkten die fehlenden Spitalkapazitäten das Problem. Es drohten Todesfälle, weil die Spitäler insbesondere in den Intensivstationen vor der Krise den Personalbestand minimierten. Die Finanzkrise wurde vor allem deshalb gefährlich, als die Banken weltweit die Verluste nicht mehr tragen konnten, weil sie vor der Krise Aktien zurückgekauft und Reserven abgebaut hatten. Die Krisen zeigen, dass das Konzept des Shareholder-Value nicht überlebensfähig ist. Ausser der Staat stabilisiert die Wirtschaft und die Firmen, wenn kriselt. Es klingt zwar abgedroschen, aber die Formel ist leider korrekt: «Gewinne privat, Verluste dem Staat».

Als weiteres Problem hat sich auch das geldpolitische Konzept der «Preisstabilität» herausgestellt. Die Zentralbanken hatten in der Folge zu wenig Reserven, um Krisen mit Zinssenkungen zu bekämpfen. Sie haben in den letzten 30 Jahren versucht, die Teuerung in engen Bändern zwischen 0 und 2 Prozent zu halten. Weil die Teuerung tief war, waren auch die Zinsen tief. In den wirtschaftlichen «Schönwetterphasen» schien diese Logik zu funktionieren. Doch bereits in der Finanzkrise musste die Nationalbank die Zinsen quasi auf null senken. Ab 2014 hat die SNB dann erstmals Negativzinsen eingeführt – und dennoch Milliardenbeträge zur Bekämpfung der Frankenüberbewertung einsetzen müssen. Die Geldpolitik sollte nach der Krise eine höhere Teuerung zulassen. Die EZB und das US-FED hat das Teuerungsziel bereits etwas erhöht. Die SNB sollte sich auch bewegen.

Betrachtet man die obersten 10 oder 20 Prozent, so ist klar erkennbar, dass deren Anteil vor allem in den 2000er-Jahren gestiegen ist. Die obersten 20 Prozent haben heute die Hälfte aller Einkommen. Im Durchschnitt deklarieren sie – grob geschätzt - heute ein Einkommen von über 330’000 Franken.* Von 1950 bis 1969 hatten sie einen Einkommensanteil von 42.5 Prozent. Wäre das heute noch so, läge das Einkommen nicht bei 330'000 Franken, sondern bei rund 280'000 Franken.

Die Rolle der Kantone wurde bereits in der Corona-Krise wiederholt kritisiert. Die Rechnungsabschlüsse werden diese Kritik weiter verstärken. Wer in den zentralen politischen Themen Führerschaft beansprucht, muss auch Verantwortung übernehmen. In guten wie in schwierigen Zeiten.

Das gilt auch für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Das ist eigentlich eine Kantonsaufgabe. Sie erhalten dafür Geld vom Bund. Dieser überweist ihnen dafür 7.5 Prozent der gesamten Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung.

Doch die Kantone haben in den letzten Jahren damit begonnen, mit dem Bundesanteil ihre kantonalen Aufgaben zu bezahlen. So werden die Bundesgelder heute dafür gebraucht, die Krankenkassenprämien der Sozialhilfe- und EL-Bezüger zu finanzieren (s. hier Tabellen 406 und 407). Für die Verbilligung der Prämien der übrigen Bevölkerung bleibt kein einziger Bundesfranken mehr übrig. Schlimmer noch: Die Ausgaben der Kantone für Prämienverbilligungen sind heute sogar tiefer als diejenigen des Bundes.

Auf 2023 droht ein neuer Krankenkassen-Prämienschock. Die Kantone sollten deshalb ihre Prämienverbilligungen substanziell erhöhen. Mit der höheren SNB-Gewinnausschüttung haben sie auch zusätzliche Einnahmen erhalten. Doch was man bisher vor allem hört, sind Steuersenkungen. In Form von tieferen Steuerfüssen, höheren Abzügen und der Senkungen der Vermögenssteuern.

Dieser Behauptung kann man einiges entgegenhalten. Zunächst kommen die Kunden einer Mehrzahl der Firmen aus dem Inland. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Kaufkraft und die inländische Konsumnachfrage. Davon profitieren die Restaurants, die Coiffeure, der Detailhandel und die Bauhandwerker.

Aber auch in Bezug auf Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist die Argumentation wesentlich weniger klar als sie daherkommt. Der Wettbewerbsvorteil der meisten Schweizer ist die Qualität und die Innovation. Wenn sie Massenprodukte verkaufen wollten, hätten sie in der Regel verloren. Denn gegen die asiatischen Anbieter haben sie preislich kaum eine Chance.

Um qualitativ hochstehende, innovative Produkte zu entwickeln und zu produzieren, braucht es die besten Leute. Diese sind nicht billig. Gute Löhne sind daher die Basis für gute Produkte. In den ökonomischen Modellen führen Lohnerhöhungen zu mehr Produktivität. Weil sich die Firmen entsprechend anpassen und mehr investieren (so z.B. im "Stalder"-Modell, welches bei der KOF und bei der SNB im Einsatz ist).

Die hohe Teuerung und die langsam anziehenden Löhne im Ausland erhöhen momentan auch den lohnpolitischen Spielraum in der Schweiz. In Deutschland und in Österreich werden momentan Lohnabschlüsse von 3 bis 4.5 Prozent ausgehandelt. Die Tendenz ist steigend. Denn angesichts der Teuerungsraten von mittlerweile deutlich über 5 Prozent werden sich die Gewerkschaften nicht mehr lange mit diesen Lohnerhöhungen zufrieden geben.

Trotz dieser Preisentwicklung ist der Heizölpreis auf einem Höchststand. In Zürich kosten 100 Liter momentan mehr als 140 Franken. Der Rohölpreis und der Preis des Heizöls haben sich in den letzten 10 Jahren auseinander bewegt. Der Grund ist im Wesentlichen die Einführung und die Erhöhung der CO2-Abgabe. Die Abgabe beträgt heute 120 Fr./t CO2. Das sind rund 32 Fr. pro 100 Liter Heizöl.

Die CO2-Abgabe ist eigentlich eine Lenkungsabgabe. Der Bundesrat schlug vor der Einführung vor, dass die Einnahmen aus der Abgabe vollständig an die Bevölkerung zurückerstattet würden. Doch das Parlament zweigte ein Drittel der Einnahmen ab, um die Hauseigentümer bei den Gebäudesanierungen zu unterstützen («Gebäudeprogramm»). Der Durchschnittshaushalt – als Mieter – erhält daher nicht seine bezahlten 32 Fr. zurück, sondern nur etwas mehr als 20 Fr. Theoretisch sollten die Mieterhaushalte auch vom Gebäudeprogramm profitieren, wenn durch Isolation oder neue Heizungen der Ölverbrauch sinkt. Inwiefern das in der Realität der Fall ist, kann man nicht genau sagen.

Angesichts der stark gestiegenen Ölpreise wäre es an der Zeit, aus der CO2-Abgabe wieder eine vollständige Lenkungsabgabe zu machen und die Einnahmen vollständig zurück zu erstatten. Weil die Rückerstattung pro Kopf erfolgt, würden die unteren Einkommen etwas stärker profitieren. Denn sie verbrauchen weniger als die Topverdiener-Haushalte. Sie haben daher geringere Heizkosten, erhalten aber den gleichen Betrag rückerstattet wie die einkommensstarken Haushalte. Die Subventionen für die Gebäudesanierungen könnten über allgemeine öffentliche Mittel von Bund und Kantonen erfolgen.

Der EU-Kommissar wirft der Schweiz Rosinenpickerei vor. Sie hätte viele Vorteile im Binnenmarkt und würde die Pflichten vernachlässigen. Effektiv sind die Bilateralen Verträge aus verschiedenen Gründen positiv – für die Schweiz und für die EU. Es ist aber sicher nicht so, dass die Schweiz hier stärker profitieren würde. Teilweise gilt sogar das Gegenteil. Dazu ein paar Fakten:

Die Schweiz hat den Markt für ausländische Dienstleister (Entsendefirmen) im Rahmen der Personenfreizügigkeit geöffnet. Um Dumping zu verhindern, hat sie die Flankierenden Massnahmen eingeführt. Dieses Arrangement hat sich insbesondere für die EU als sehr attraktiv herausgestellt. Denn es kommen viel mehr EU-Dienstleister in die Schweiz als Schweizer Firmen in die EU gehen. Gemessen an der Wohnbevölkerung gibt es kein EU-Land mit so vielen ausländischen Dienstleistungserbringern. Das zeigt auch klar, dass die Flankierenden kein Zugangshindernis sind.

Im Schatten dieser Veränderungen hat sich eine andere, besorgniserregende Entwicklung abgespielt. Die Temporärarbeit hat weiter zugenommen. Sie liegt mittlerweile auf einen historischen Höchststand. In den ersten Monaten des laufenden Jahres ist sie erneut um mehr als 10 Prozent gestiegen. Hält diese Entwicklung weiter an, werden die Temporärbeschäftigten 2022 fast 230 Mio. Arbeitsstunden leisten. Das ist 10 Mal mehr als im Jahr 1993!

Wenn diese Analyse stimmt, was müsste man dann tun, damit sich die Lohn- und Einkommensschere schliesst? Am besten macht man eine gegenläufige Zangenbewegung. Bei den Grossfirmen im Tieflohnbereich braucht es starke Gewerkschaften, welche höhere Löhne durchsetzen und die Arbeitnehmenden stärker an den Grössenvorteilen beteiligen. Oder – wenn es die Gewerkschaften nicht schaffen – staatliche Mindestlöhne, welche zu höheren Löhnen führen. Oben in der Lohnhierarchie haben höhere Steuern die schnellste und beste Wirkung. Die Lohnexzesse werden abgeschöpft und an die unteren Einkommensklassen umverteilt.

Eigentlich simpel – wenn es nicht die politischen Interessen und Machtverhältnisse gäbe … Erfreulich ist, dass sich auf Staten Island am 1. April erstmals eine Gewerkschaft bei Amazon etablieren konnte.

Um eine Katastrophe bei den Löhnen und Arbeitsplätzen zu verhindern, forderte beispielsweise der SGB am 5. März vom Bund „Lohngarantien“ in Form von Kurzarbeit, eines Corona-Elternurlaubs und anderen Lösungen. Der Bundesrat vereinfachte die Kurzarbeitsregeln und führte in der EO Lösungen für Eltern, Personen in Quarantäne, Selbständige u.a.

Diese hatten eine enorme Wirkung. Im April 2020 waren mehr als 1.3 Mio. Arbeitnehmende in Kurzarbeit. Über 450‘000 Personen erhielten in der Krise Leistungen aus der EO. Dazu kommen rund 10‘000 Kulturschaffende mit Kultur-Nothilfe. Die Arbeitslosigkeit stieg spürbar zwar an. Die Quote blieb aber deutlich unter 4 Prozent. Das Ziel, eine Katastrophe zu verhindern, wurde aber erreicht.

Bereits während der Krise war offensichtlich, dass Berufstätige mit tieferen Einkommen besonders betroffen sind. Sie waren häufiger in Kurzarbeit und hatten oft nur 80 Prozent ihres normalen Lohnes. Wer zuvor im Gastgewerbe tätig war, hatte kein Trinkgeld mehr.

Seit Montag wissen wir auch mehr in Bezug auf die vertraglichen Löhne. Die Lohnstrukturerhebung zeigt, dass zwischen 2016 und 2020 eine Lohnschere aufgegangen ist. Die untersten Reallöhne stiegen um 0.5 Prozent. Die Saläre der „Top“-Manager legten hingegen um 11 Prozent zu (Reallöhne). Würde man die tatsächlichen Einkommen vergleichen, wären die Unterschiede aufgrund der 80-Prozent-Entschädigung in der Kurzarbeit wohl noch grösser.

Besorgniserregend ist allerdings, dass nach der Aufhebung des Mindestkurses seit 2016 wieder eine Lohnschere aufgegangen ist. Die hohen Löhne stiegen real um 4 Prozent. Die Tieflöhne hingegen kamen mit einem Realanstieg von 0.5 Prozent kaum vom Fleck.

Die heute beruflich aktive Generation muss zwar den grössten Teil der AHV-Ausgaben zahlen, wie das in der Altersvorsorge üblich ist. Sonst wäre die AHV keine effiziente Altersvorsorge. Doch die Jüngeren profitieren auch sehr stark von den AHV-RentnerInnen. Denn die Pensionierten haben ihnen eine ganze Wirtschaft, ein Bildungssystem, einen funktionierenden Staat vererbt.

Die jungen und beruflich Aktiven erhielten die Basis ihres Wohlstandes geschenkt. Ohne dieses Erbe wären sie Robinson Crusoes. D.h. sie müssten alles aus dem Nichts erarbeiten, um überleben zu können. Was dieses Erbe der Eltern und Grosseltern wert ist, ist schwer zu quantifizieren. Man könnte dabei auf den heutigen Durchschnittslohn abstützen, der rund 110'000 Fr. pro Jahr beträgt. Eine Wirtschaft mit Robinson Crusoes würde nur einen Bruchteil davon erwirtschaften und verdienen. Die Robinson Crusoes würden vielmehr ums Überleben kämpfen.

Das Konzept der "Generationengerechtigkeit" ist sehr umfassend. Grundsätzlich geht es darum, dass auch künftige Generationen gleiche Lebensmöglichkeiten haben wie die heute auf der Erde lebenden Menschen. Wir müssen unseren Kindern intakte Lebensgrundlagen hinterlassen.

Bezieht man die Generationengerechtigkeit auf die momentan lebende Bevölkerung, wird es jedoch schwieriger. Bereits was in einer Gesellschaft eine «Generation» ist, lässt sich streng genommen nicht beantworten. Denn im Unterschied zu einer Familie, in welcher sich Kinder, Eltern und Grosseltern natürlich unterscheiden lassen, ist das in Gesellschaften schwierig. Weil rund hundert Jahrgänge gleichzeitig leben. Weil es Migration, kinderlose Menschen usw. gibt. Und weil gewisse Fragen national, andere aber international sind.

Dass die UBS die AHV kritisiert, ist nicht neu. Im Gegenteil: Die finanzielle Lage der AHV wird Jahr für Jahr in der Publikation zur «Generationengerechtigkeit» dramatisiert. Für die Diskussion über die AHV wäre es aber besser, wenn die UBS-Leute ihre wahren Beweggründe offenlegen würden. Nämlich, dass es sie stört, wenn die Topverdiener mehr in die AHV einzahlen als sie an Rente beziehen. Und dass es für die UBS attraktiver ist, wenn die SchweizerInnen private Altersvorsorgeprodukte kaufen als wenn die AHV ausgebaut wird.  

Obwohl der Ölpreis in den 1970er-Jahren weltweit stieg, entwickelten sich die einzelnen Volkswirtschaften sehr unterschiedlich. Bei einer reinen «Ölkrise» wären die Unterschiede geringer. Das Schweizer Bruttoinlandprodukt brach ab 1974 richtiggehend ein und ging um mehr als 5 Prozent zurück. Die USA war hingegen vergleichsweise wenig betroffen und fasste schnell wieder Tritt. Auch die heutige Eurozone hielt sich vergleichsweise gut.

Der steile Anstieg hat Forderungen nach Steuersenkungen bei den fossilen Treib- und Brennstoffen ausgelöst. Angesichts der Volatilität der Preise und der klimapolitischen Ziele ist diese Forderung jedoch verfrüht. Zumal es einen Weg gibt, wie die Haushalte schneller entlastet werden können – ohne die Umwelt- und Klimaziele in Frage zu stellen.

Auf Anfang 2022 wurde die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas erhöht. Sie stieg von 96 Fr./t auf 120 Fr./t CO2. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen der Bevölkerung zurückerstattet werden. Doch das geschieht momentan nur teilweise. Im laufenden Jahr erhält die Bevölkerung nur die Einnahmen aus der Abgabe von 96 Fr/t zurück. Das Geld aus der Erhöhung von 96 auf 120 Fr./t gibt es voraussichtlich erst 2023.

Die CO2-Abgabe führte dazu, dass der 100l Heizöl auf 2022 rund 6 Franken teurer wurde. Beim Gas sind es rund 0.5 Rp./kWh. Die Erhöhung der CO2-Abgabe führt beim Bund zu Mehreinnahmen von knapp 300 Mio. Fr.

Es gibt kein Grund, warum der Bund dieses Geld nicht unmittelbar an die Bevölkerung zurückgeben soll. Angesichts der Preisanstiege beim Öl und Gas erst recht. Die Bevölkerung und die Unternehmen erhalten zwei Drittel der Einnahmen – also rund 200 Mio. Fr. Ein Drittel wird für Subventionen an Hauseigentümer verwendet («Gebäudeprogramm»). Wenn die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe rasch an die Bevölkerung zurückerstattet werden, erhält jeder und jede etwas mehr als 20 Fr. Für eine vierköpfige Familie sind das immerhin fast 100 Fr.

Die Benzin- und Dieselpreise unterliegen nicht der CO2-Abgabe. Auch sie sind durch die höheren Ölpreise in jüngster Zeit spürbar gestiegen. Doch der motorisierte Individualverkehr wurde aufgrund der Frankenaufwertung seit 2010 insgesamt wesentlich billiger (Preise aus dem Landesindex der Konsumentenpreise). Insbesondere die Preise von Fahrzeugen, Ersatzteilen und Pneus sind spürbar gesunken. Beim öffentlichen Verkehr ging es lange in die Gegenrichtung (höhere Trassenpreise u.a.). Die aktuellen Ereignisse haben die Preisdifferenzen zwar wieder leicht reduziert. Doch die Schere ist nach wie vor weit offen.  

Die hohen Kita-Kosten führen auch dazu, dass eine höhere Erwerbstätigkeit von Eltern – insbesondere Frauen – einen entsprechenden Preis hat. Die OECD-Vergleiche zeigen in der Grafik unten, dass ein grosser Teil des zusätzlich verdienten Geldes für die Betreuung gebraucht wird (oranger Balken). Das wirkt sich natürlich negativ auf die Erwerbsbeteiligung aus.

Statt dieses Problem in den Fokus zu nehmen, priorisiert der neuste Bericht des Seco zum Thema Erwerbsbeteiligung hingegen die Individualbesteuerung. Wie die Grafik unten zeigt, ist die zusätzliche Steuerbelastung bei der Erhöhung der Erwerbstätigkeit jedoch vergleichsweise gering (blauer Balken). Zudem führt die Individualbesteuerung nicht per se zu tieferen Steuern bei einer Erhöhung des Arbeitspensums. In der Frage der Kosten von Kinderbetreuung besteht beim Bund noch Vertiefungsbedarf.

Doch diese Argumentation trifft nur teilweise zu. Der Einkaufstourismus nach Deutschland wird zwar weniger attraktiv, wenn die deutschen Detailhandelspreise stärker steigen als die Preise in den Schweizer Läden. Allerdings wertete sich der Franken seit dem März 2021 von 1.10 Fr./Euro auf fast 1 Fr./Euro auf, was wesentlich mehr ist als der Teuerungsunterschied zwischen Deutschland und der Schweiz.

Für den Tourismus oder die Industrie sind die Kostenunterschiede wichtig. Leider hinken die Löhne in Deutschland stark der Teuerung hinterher. Die Tariflöhne steigen nur um knapp 2 Prozent – bei einer Teuerung von rund 5 Prozent. In der Schweiz legen die GAV-Löhne um rund 0.8 Prozent zu. Der Unterschied bei der Lohnentwicklung ist geringer als bei der Teuerung. Somit hat sich der Franken – gemessen an den Löhnen oder den Produktionskosten - stärker aufgewertet. Der reale Franken-Euro-Kurs im Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz ist nach wie vor rund 10 Prozent höher als zur Zeit des Euro-Mindestkurses im Jahr 2014.

Die Nationalbank ist daher weiter gefragt. Der Franken muss sich markant abwerten und nicht weiter zulegen.

Forderungen, wieder mehr im eigenen Land oder in der eigenen Region zu produzieren, wurden lauter. Auch US-Präsident Biden formulierte das in seiner Rede vom 1. März 2022 als ein Ziel: «We will buy American to make sure everything from the deck of an aircraft carrier to the steel on highway guardrails are made in America.»

Doch geschieht das auch in der Realität? Zahlen über Direktinvestitionen sind immer nur bedingt zuverlässig. Die verfügbaren Statistiken zeigen, dass die Direktinvestitionen von ausländischen Firmen in China auch 2021 weiter angestiegen sind. Eine Trendumkehr war 2021 bisher noch nicht sichtbar. Das auch deshalb, weil die westlichen Firmen im wachsenden chinesischen Absatzmarkt präsent sein wollen.

Gewisse Unternehmensumfragen zeigen aber, dass rund 60 Prozent Firmen in der EU und in den USA vermehrt überlegen, wieder Produktionsteile näher zu sich zu nehmen. Allerdings handelt es sich dabei nur um kleinere Teile der Produktion.

Eine der grössten «Reshoring»-Bewegung ist der ökologische Umbau, indem die westlichen Staaten weniger fossile Energie verbrauchen und so mehr auf lokaler produzierten Strom wechseln wollen. Damit wird auch die Abhängigkeit von Krisen- und Kriegsgebieten sinken. Dieser positive Trend würde noch verstärkt, wenn der ökologische Umbau auch mit mehr Service Public einhergeht. Also wenn beispielsweise mehr ÖV statt Auto gefahren würde. Oder wenn mehr Fernwärme aus lokaler Abwärme bzw. Abfallverbrennung installiert wird.

Sollte der Reshoring-Trend auch in der Industrie vermehrt einsetzen, wäre die Schweiz nicht schlecht aufgestellt. Sie ist sehr produktiv und gut automatisiert. Dazu kommen tiefe Kapitalkosten, was eine kapitalintensive Produktion begünstigt.

Dies wird auch in der Konkursstatistik sichtbar. In den Krisenjahren hat die Zahl der Konkurse spürbar abgenommen. 2020 und 2021 gab es ungefähr 20 Prozent weniger Konkurse als vor der Krise. Und somit auch weniger Personen, welche aufgrund eines Konkurses die Stelle verloren.

Der Tourismus und die Luftfahrt aus Amerika und Asien wird zurückgeworfen, da der Angriff auf die Ukraine viele abschrecken wird, nach Europa zu reisen. Im Tourismus betrifft das insbesondere die Städte.

Die Rohstoffpreise und die Knappheiten in der Rohstoffversorgung nehmen zu. Das wird die Teuerung nochmals etwas verstärken und kann sich – was die Versorgung mit Metallen betrifft – auch auf die Industrieproduktion auswirken.

Der Franken gerät unter Aufwertungsdruck. Eine starke Aufwertung konnte bisher noch abwendet werden. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt.

Wirtschaftspolitisch bedeutet das, dass sich die Nationalbank den Aufwertungstendenzen weiter entgegenstemmen muss. Ein grosser Teil der Corona-Kurzarbeitsmassnahmen läuft Ende März aus. Angesichts der unsicheren Lage im Tourismus und in der Luftfahrt sollte eine Verlängerung geprüft werden. 

Der Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Erdgas zwangsläufig auch eine Abhängigkeit von Aggressoren und Krisengebieten bedeutet – sei es von Russland oder anderen Weltregionen. Diese Erkenntnis wird den ökologischen Umbau beschleunigen. Die öffentliche Hand in der Schweiz sollte das fördern. Positiv wäre bereits, wenn die Bewilligungsverfahren beispielsweise für Wärmepumpen weniger aufwändig würden. In meinem Quartier in Zürich ist der Unmut über das schwerfällige Verfahren bei den Baubewilligungen deutlich spürbar.

Im Frühling 2020 brach die Wirtschaft infolge der Teilschliessungen und der internationalen Rezession in historischem Ausmass ein. Ohne Kurzarbeit und Corona-Erwerbsersatz hätte eine Massenarbeitslosigkeit resultiert, wie sie kaum jemand von uns je gesehen hat. Denn im April 2020 waren aufgrund der Teilschliessungen fast 1.5 Millionen Arbeitnehmende in Kurzarbeit. Ohne Kurzarbeit hätten viele von ihnen die Stelle verloren. Die Schweiz wäre wahrscheinlich in einen deflationären Strudel gezogen worden wie in den 1930er Jahren.

Im Vergleich zu anderen Ländern scheidet die Schweiz denn auch relativ gut ab. Die Arbeitslosenquote stieg von 2.3 auf 3.5 Prozent. Im OECD-Mittel resultierte ein Anstieg von 5.3 auf 8.8 Prozent.

Das alles bedeutet aber noch nicht, dass die Corona-Krise überwunden ist. Weltweit hat die Ungleichheit zugenommen. In der Schweiz waren Berufstätige mit tieferen Einkommen stärker von der Krise betroffen. Sie hatten in der Kurzarbeit Lohneinbussen und mussten auf ihr Erspartes zurückgreifen. Grosse Sorgen macht der drohende Anstieg bei den Krankenkassenprämien. Gemäss ersten Informationen kann er 5 Prozent oder mehr betragen. Abhängig davon, wie viel die Krankenkassen den Kostenanstieg mit dem Abbau ihrer hohen Reserven auffangen. Der Sozialstaat ist auch nach der Krise gefragt. Priorität hat die Erhöhung der Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung.

Das ist tatsächlich möglich. Die Konjunktur läuft weiterhin gut - natürlich mit diversen Risiken in der Ukraine, einer wieder aufkommenden Pandemie usw. Und im Sommer liegt die Arbeitslosenquote rein wetterbedingt rund 0.5 Prozentpunkte tiefer als im Winter. Dazu kommt ein statistischer Effekt, der die Arbeitslosigkeit ebenfalls um 0.1 Prozentpunkte senken wird. Denn der Nenner der Arbeitslosenquote – die Zahl der Erwerbspersonen in der Schweiz – wurde seit fünf Jahren nicht mehr angepasst. Obwohl es in dieser Zeit mehr Erwerbspersonen gegeben hat.

Doch es gibt auch einige Argumente, die dagegen sprechen. Denn die Corona-Stabilisierungsmassnahmen haben zahlreiche Konkurse verhindert. Mit dem Ende der Massnahmen kann sich das ändern. Ein Teil der Berufstätigen ist immer noch in Kurzarbeit, die auch bald endet. Dazu kommen junge Menschen, die sich vorübergehend aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und die wieder zurückkehren werden.

So oder so hat sich die Lage der Berufstätigen in der Schweiz aber deutlich verbessert. Die Corona-Stabilisierungsmassnahmen haben sehr viele Arbeitsplätze erhalten, so dass die Schweizer Wirtschaft ohne grössere Schäden wieder starten kann. Bei dieser Ausgangslage können die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Denn die letzten Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen sind bei vielen schon länger her.

Diese Misserfolgsserie zeigt, dass die Schweizer Steuerpolitik neu ausgerichtet werden muss. Sie muss der Bevölkerung nützen. Grosse Teile der Bevölkerung haben immer mehr Mühe, ihre Krankenkassenprämien und Mieten zu zahlen. Prioritär ist das Problem der Krankenkassenprämien, wo sich das Parlament gegenwärtig mit den Prämienverbilligungen beschäftigt. Was bisher präsentiert wurde, löst das Problem der Bevölkerung jedoch noch nicht.

Die nächste Referendumsabstimmung ist die Teil-Abschaffung der Verrechnungssteuer. Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte die dreiste Idee, neu Anleger steuerlich besser zu behandeln als Leute mit einem Sparbüchlein. Wer Obligationen hat, soll von der Verrechnungssteuer befreit sein. Normale SparerInnen hingegen nicht. Hier wird es eine weitere Niederlage für die Stempelsteuer-Allianz absetzen. Die Unterschriftensammlung läuft noch.

Für die Schweiz reichte es bis vor kurzem, in Milliarden – also in 1000 Millionen - zu denken. So beispielsweise für unser Bruttoinlandprodukt, das etwas mehr als 700 Milliarden Franken beträgt. Doch wegen der Politik der Nationalbank müssen wir etwas umdenken. Denn seit dem letzten Jahr gehört auch unsere Nationalbank zu den Billionären. Sie besitzt mittlerweile Devisenanlagen und Gold im Wert von mehr als 1 Billion Franken. Warum das?

Man kann es relativ einfach sagen: Einer der grössten Exportschlager der Schweiz in den letzten 10 Jahren war der Franken. Die ganze Welt wollte Franken kaufen - wegen den Unsicherheiten in der Eurozone, aber auch wegen der teilweise ungeschickten Kommunikation der Nationalbank, die damit zur Spekulation einlud. Weil alle Franken wollten, begann sich der Franken aufzuwerten.

Um diese Aufwertung zu stoppen, produzierte die Nationalbank so viele Franken wie noch nie und verkaufte den Anlegern aus aller Welt diese Franken gegen Euro und Dollar. Und machte erst noch Gewinne damit.

Die Grössenordnung dieser Frankenverkäufe ist astronomisch. Vor der Finanzkrise hatte die Nationalbank ungefähr 100 Milliarden Franken. Heute sind es zehn Mal mehr. Die Nationalbank hat somit in den letzten Jahren rund 900 Milliarden Franken produziert und gegen Euro oder Dollar getauscht. Als Frankenexporteurin schlägt sie damit sogar die Schweizer Pharmafirmen. Die Schweizer Pharmamultis exportierten nämlich etwas weniger Medikamente ins Ausland wie die Nationalbank Franken verkaufte. Und so wie die Medikamentenverkäufe die Kassen der Pharmafirmen füllten, machte die Nationalbank Gewinne auf ihren Fremdwährungen. Insgesamt beliefen sich die Gewinne der letzten 10 Jahre auf rund 170 Mrd. Fr. Die Kasse der SNB hat zwar nicht ganz so toll geklingelt wie diejenige der Pharma. Aber eine jährliche Rendite auf den Anlagen von 2.2 Prozent ist auch ganz beachtlich.

Doch wem gehört dieser Gewinn der Nationalbank? Grundsätzlich natürlich der ganzen Bevölkerung. Denn die Nationalbank macht die Geldpolitik für das ganze Land. In der Verfassung und in den Gesetzen steht, dass die Kantone zwei Drittel und der Bund ein Drittel erhalten sollen. Diese Gewinnverteilung an Bund und Kantone hat eine Geschichte. Denn die Kantone und die Kantonalbanken mussten im Jahre 1905 das nationale Monopol für die Notenausgabe an die Nationalbank abtreten. Damit konnten sie auch keine Gewinne mehr mit der Notenausgabe machen, was ihnen natürlich überhaupt nicht gefiel. Sie setzten durch, dass sie künftig zwei Drittel der Nationalbankgewinne erhalten (Link, S. 29).

In den «normalen» Jahren vor der Finanzkrise betrug der Gewinn der SNB aus dem Notenmonopol ungefähr 2 Mrd. Fr. pro Jahr. Die Gewinnausschüttungen lagen somit lange zwischen 1 und 2 Mrd. Fr.  

Doch mit der Geldpolitik seit der Finanzkrise ist alles anders. Mit dem zehn Mal höheren Nationalbank-Vermögen von 1 Billion in Euro, Dollar, Gold usw. sind ganz andere Erträge möglich. Die Nationalbank kann Jahr für Jahr ungefähr 8 bis 10 Mrd. Fr. Gewinn machen (nach Rückstellungen der SNB).

Bund und Kantone wussten: Diese hohen Gewinne werden dazu führen, dass man in der Schweiz darüber nachdenken wird, dass auch die AHV einen Teil davon erhalten sollte. Denn die Altersvorsorge spürt die Tiefzinsen und die Frankenaufwertung stark. Pensionskassen und AHV-Fonds erwirtschaften weniger Rendite, wenn die Zinsen tief sind. Die Pensionskassenrenten sinken sogar bereits seit mehreren Jahren. Doch anstatt einen Vorschlag zu machen, wie die AHV Geld von der Nationalbank erhält, sind Bund und Kantone vorgeprescht und haben sich neu 6 Milliarden Nationalbank-Gewinn gesichert – anstelle der früheren 1 bis 2 Milliarden. Obwohl sie von den tiefen Zinsen bzw. den Negativzinsen der letzten Jahre sogar profitiert haben. Wenn die Zinsen tief sind, müssen sie weniger für ihre Obligationen zahlen. Der Zinsaufwand von Bund und Kantonen ist heute weniger als halb so hoch wie vor 10 Jahren. Er ging von 4 auf 1.6 Mrd. Fr. zurück. Die Statistiken zeigen, dass Bund und Kantone inzwischen sogar mehr Vermögen als Schulden haben.

Die Auseinandersetzungen über die Nationalbankgewinne sind nicht neu. Wenn es ausserordentliche Gewinne gab, erhielt die AHV nach grossen politischen Auseinandersetzungen schliesslich auch einen Anteil. Um die Jahrtausendwende verkaufte die Nationalbank überschüssiges Gold, das sie nicht mehr für die Geldpolitik brauchte. Nach einer längeren Auseinandersetzung einigte man sich schliesslich darauf, dass die AHV 7 Mrd. Fr. erhielt.

Daran schliesst unsere Initiative an. Die ausserordentliche Geldpolitik der letzten Jahre hat zu einer Situation geführt, die sich stark von der traditionellen Geld- und Ausschüttungspolitik unterscheidet. Wegen dem Franken als Exportschlager macht die Nationalbank viel grössere Gewinne. Und von diesen Milliardengewinnen soll die AHV wie bereits früher einen Teil erhalten. Gabriela Medici wird das noch im Detail ausführen.

Die Nationalbank, gewisse Kantone oder Economiesuisse reagieren etwas gestresst auf unseren Initiativvorschlag. Sie behaupten, dass eine Ausschüttung von Nationalbank-Gewinnen an die AHV die Unabhängigkeit der Nationalbank und damit die Geldpolitik gefährden würde. Doch das ist ziemlich absurd. Heute schüttet die Nationalbank 6 Mrd. Fr. pro Jahr aus. Das sind 6/1000 ihres Vermögens bzw. der Aktiven. Wenn sie nach der Annahme unserer Initiative 8 oder 10 Mrd. Fr. ausschüttet, wären das dann 8 oder 10/1000 des Vermögens. Der Unterschied zu heute ist ausgesprochen klein und wird keinen Einfluss auf die Geldpolitik der Nationalbank haben.

Leider haben diese Warnungen Tradition. Die Nationalbank und die Kantone legten sich in der Vergangenheit immer quer, wenn es darum ging, die AHV an den SNB-Gewinnen zu beteiligen. Doch diese Grundsatzopposition kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, dass die Nationalbank auf Milliardengewinnen sitzt, die ausgeschüttet werden müssen und ausgeschüttet werden können. In der Vergangenheit hat sich am Schluss die Bevölkerung und die Politik durchgesetzt und sich für eine Beteiligung der AHV ausgesprochen. Darum lancieren wird unsere Initiative. Und darum wird die AHV schlussendlich auch an den Nationalbank-Gewinnen beteiligt werden.

Dans le camp du oui, on affirme par exemple qu’avec la suppression du droit d’émission, la création de petites entreprises (« start-up ») augmentera. Ces sociétés n’auront plus besoin de s’acquitter de cette contribution et pourront injecter ces fonds dans l’entreprise. Mais y a-t-il vraiment eu plus de créations d’entreprises après que le droit d’émission a été abaissé par le passé ?

Les statistiques des créations d’entreprises n’existent malheureusement que depuis 2001. En 2006, la franchise pour le droit d’émission a été relevé de 250 000 francs à un million. Le droit de timbre n’est donc prélevé que sur une levée de capital propre qui dépasse le million de francs, une mesure supposée bénéficier aux plus petites entreprises. Si les gens qui veulent supprimer le droit d’émission avaient raison, il aurait dû y avoir – logiquement – plus de créations d’entreprises après 2006. Mais les statistiques disponibles indiquent tout autre chose : le nombre de nouvelles entreprises n’a pas augmenté après la modification de la franchise. Tout ce que l’on constate, c’est une baisse des recettes issues du droit d’émission.

Pourquoi cette absence d’effet sur la création d’entreprises ? Il y a plusieurs explications. La levée de fonds propres représente un effort considérable pour une entreprise. Elle nécessite notamment des démarches juridiques qui occasionnent passablement de travail et donc un coût qui peut facilement se situer entre 5 et 10%. Le droit d’émission de 1 % (après franchise d’un million) est assez insignifiant en comparaison. Lors de la levée de capitaux, de nombreuses entreprises renoncent à l’émission de nouvelles actions et misent sur des prêts d’actionnaires. Ce mode de financement est beaucoup plus souple. Enfin, il faut se rappeler qu’actuellement, le capital est disponible en grande quantité, comme le montrent les taux d’intérêt nuls et les cours très élevés des actions.

Le bilan des abaissements du droit de timbre d’émission n’est pas meilleur en ce qui concerne les investissements des entreprises. Le taux du droit de timbre a déjà été réduit deux fois, de 3% à 2%, puis de 2% à son taux actuel de 1%. Si cette mesure avait encouragé les investissements financés par du capital propre, cela devrait se voir dans les recettes fiscales. Or, à chaque baisse de taux, les recettes du droit de timbre d’émission n’ont fait, elles aussi, que de diminuer.

La suppression du droit de timbre d’émission fait perdre inutilement de l’argent à la Confédération, argent qu’elle pourrait utiliser pour réduire les primes d’assurance-maladie. Pire, elle nuit à la confiance de la population dans la politique fiscale, en accréditant l’idée que celle-ci ne sert que les intérêts des entreprises et des détenteurs de capitaux. Dans la perspective des deux enjeux stratégiques que sont la résolution du problème du poids des primes sur le revenu des ménages et de la mise en œuvre de l’impôt minimal décidé par l’OCDE, l’abolition du droit de timbre est dangereuse et donc malvenue. Il faut lui opposer un refus clair.

Die Wirtschaft ist zwar schnell aus dem Corona-Tief herausgewachsen. Doch das Bruttoinlandprodukt hat mittlerweile erst das Vorkrisenniveau erreicht. Normalerweise reicht das bei Weitem nicht, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Denn die Firmen rationalisieren und investieren, so dass sie Jahr für Jahr weniger Personal brauchen, um das gleiche zu produzieren.

Daran hat sich in der Corona-Krise grundsätzlich nichts geändert. Es ist einfach weniger gut sichtbar. Denn die Firmen beschäftigen zwar etwas mehr Personal. Doch die Arbeitszeit der Beschäftigten ist um 2 bis 3 Prozent gesunken. Es sind also mehr Personen berufstätig als vor der Corona-Krise. Aber sie arbeiten etwas weniger, was teilweise auf weiterhin bestehende Kurzarbeitsmassnahmen zurückgehen dürfte. Die These, dass sich viele in der Corona-Krise vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hätten oder sich in einer Orientierungsphase ohne Job befinden, wird für Europa nicht bestätigt.

Ein weiterer Faktor dürfte ebenfalls noch eine Rolle spielen. Dank den staatlichen Stabilisierungsmassnahmen gab es in der Corona-Krise jedes Quartal ungefähr 30 Prozent weniger Konkurse als zuvor. Die Firmen – im Gastgewerbe und anderen Dienstleistungsbranchen – waren wesentlich überlebensfähiger. Das hat ebenfalls zur heute überraschend positiven Arbeitsmarktsituation beigetragen. Zu vertiefen wäre auch noch, wie sich die sektoriellen Verschiebungen - etwas weniger Beschäftigte im Gastgewerbe und in der Industrie, etwas mehr in ICT, Gesundheitswesen u.a. - ausgewirkt haben.

Wie geht es weiter? Prognosen waren und sind in der Krise nach wie vor sehr schwierig. Die Konjunkturaussichten sind aber nach wie vor positiv. Allerdings ist zu befürchten, dass die «Normalisierung» des Wirtschaftslebens paradoxerweise auch wieder zu mehr Konkursen führen dürfte.

Forschende Ökonomen könnten die Corona-Zeit als eine Art natürliches Experiment sehen, in welchem man sehen kann, inwiefern sich Stabilisierungsmassnahmen und weniger Insolvenzen auf die Produktivität und die Beschäftigungssituation auswirken.

Statistiken für Neugründungen gibt es leider erst seit dem Jahr 2001. Doch im Jahr 2006 wurde der Freibetrag bei der Steuer von 250‘000 auf 1 Mio. Fr. erhöht. Man muss seither nur noch für Eigenkapitalaufnahmen von über 1 Mio. Fr. die Stempelsteuer zahlen, wovon insbesondere kleinere Firmen profitieren. Wenn die Behauptung der Befürworter stimmt, hätte es nach 2006 mehr Neugründungen geben müssen. Die verfügbaren Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. Gemäss diesen Statistiken wurden nach 2006 (gelbe Fläche) nicht mehr Unternehmen neu gegründet als vor der Erhöhung des Freibetrags.

Aus einer Arbeitsmarktsicht unterscheiden sich die Personenfreizügigkeit und die Entsendung stark. Bei der Personenfreizügigkeit werden die EU-Staatsangehörigen von Schweizer Firmen angestellt. Sie arbeiten in der gleichen Firma wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz. Sie sind im selben Lohnsystem und werden zu Schweizer Bedingungen angestellt.

Ganz anders bei den Entsendungen. Hier kommen die Angestellten mit Arbeitsverträgen und Löhnen aus Deutschland oder Polen mit ihren Firmen in die Schweiz – also aus einem ganz anderen Arbeitsmarkt mit tieferen Löhnen. Dementsprechend grösser ist das Dumpingpotenzial. Die Flankierenden Massnahmen dienen dazu, diese Dumpinggefahr abzuwehren. Ausländische Firmen sollen in der Schweiz tätig werden können, müssen aber Schweizer Löhne zahlen. In der Praxis gibt es natürlich eine Reihe von Umsetzungsfragen. Was ist ein Schweizer Lohn? Wie kann man das kontrollieren? Und wie kann man eine Firma dazu bringen, tatsächlich Schweizer Löhne zu zahlen? All diese Fragen und Risiken wurden ja rund um das Rahmenabkommen intensiv diskutiert.

Eine ganz aktuelle Studie wirft nun aber noch ein neues Licht auf die Debatte. Man kann sich nämlich fragen, ob die Arbeitnehmenden, welche über die klassische Freizügigkeit oder über die Entsendung in die Schweiz kommen, eher eine Ergänzung zu den Schweizer Arbeitnehmenden sind oder eher eine «Konkurrenz». Also eher komplementär oder eher substitutiv. Die bisherigen Studien für die Schweiz kamen zum Schluss, dass die Einwanderung über das Freizügigkeitsabkommen vor allem komplementär war. Das scheint plausibel. Aber die Auswirkungen der Entsendungen wurden bisher nicht genau angeschaut. Die neue Studie nimmt aber genau dieses Thema in den Fokus – für Europa wohl erstmals in dieser Form. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Entsendungen sind eher substitutiv als komplementär. In handwerklichen Berufen («blue collar») Frankreichs oder Belgiens führt die Entsendung zu tieferen Löhnen und einer geringeren Beschäftigung von Arbeitnehmenden aus dem Inland. Das sind allerdings zwei Länder, die bei weitem nicht so gute Flankierende Massnahmen haben wie die Schweiz. In der Schweiz werden viel mehr Entsendefirmen kontrolliert. Es gibt Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen. Und die Löhne werden auch durchgesetzt.

Die Studie weist darauf hin, dass die Entsendungen eine andere Kategorie von Arbeitsmigration sind als die klassische Personenfreizügigkeit. Und dass der Schutzbedarf vor Lohndruck somit erhöht ist.

Trotzdem hat die Mehrheit des Schweizer Parlaments die Emissionssteuer in mehreren Schritten gesenkt. Seit Mitte der 1990er Jahre wurde der Satz von 3 auf 1 Prozent reduziert. Und es wurde ein Freibetrag von einer Million Franken eingeführt.

Vor 1998 erhob die Eidgenossenschaft wenigstens eine Kapitalsteuer. Damit sollten aktive Unternehmen ohne Gewinn einen Beitrag an die öffentlichen Dienste leisten. Aber diese Steuer wurde abgeschafft. Und weitere Steuern für Unternehmen wurden gesenkt. Das verbleibende 1 Prozent bei der Stempelsteuer ist die einzige Steuer auf Bundesebene für Firmen, die neben der Gewinnsteuer in der direkten Bundessteuer, noch überlebt hat.

Economiesuisse und andere Wirtschaftsvertreter argumentieren oft, dass es genügen würde, Personen statt Firmen zu besteuern. Denn die Firmen gehören zu Personen. Und die Erträge der Personen werden besteuert. Dieses Argument ist aber in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens lebt ein grosser Teil der Eigentümer der Schweizer Firmen im Ausland und zahlt keine Steuern in der Schweiz. Und zweitens haben die meisten Firmen eine eigene Rechtspersönlichkeit. Wenn sie Konkurs gehen, muss der Eigentümer nicht für die Verluste aufkommen. 

Die Emissionsabgabe schafft heute für die Unternehmen einen Anreiz bei der Einbringung von Sacheinlagen in eine Gesellschaft einen tiefen Wert anzugeben. Dieser Wert ist dann auch Basis für die Gewinn- und Verrechnungssteuer bzw. für die künftigen, steuerrelevanten Abschreibungen. Ohne Emissionsabgabe wird es für die Unternehmen attraktiver, den Wert der Sacheinlagen hoch zu veranschlagen, was zu höheren Abschreibungen und damit zu tieferen Gewinnsteuern führt. Die Emissionsabgabe erleichtert weiter den Vollzug bei den Gewinnsteuern, indem die Steuerbehörden bei der Gründung oder der Kapitalerhöhung einer Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, die Werte zu überprüfen und eine klare steuerliche Ausgangslage zu schaffen, speziell auch für die Erhebung der Kantonssteuern.

Die Einbringung von Sacheinlagen muss gemäss Gesetz zum Verkehrswert geschehen. Doch der Verkehrswert ist eine Schätzung, welche je nach Methode oder Sichtweise unterschiedliche Werte annehmen kann. Besonders gross der Spielraum gemäss Experten bei immateriellen Anlagen. Gerade diese können sehr hohe Werte annehmen. D.h. dass auch das Abschreibungspotenzial beträchtlich ist.

Trotz diesen Zusammenhängen hat der Bund nie darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe bei Kantonen, Städten und Gemeinden zu Ausfällen führen kann. Dementsprechend gibt es auch keine Schätzung des Ausfallpotenzials durch das Finanzdepartement. Das ist leider nicht das erste Mal. Im Gegenteil hat die Unterschätzung von Steuerausfällen System. Bei der Unternehmenssteuerreform II waren die Steuerausfälle beispielsweise viel höher als vom Bundesrat im Abstimmungsbüchlein behauptet.

Die Stadt Lausanne schätzt die möglichen Einnahmenausfälle bei der Gewinnsteuer auf 3 Mio. Fr. oder rund 5 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen. Von anderen Kantonen und Gemeinden ist leider nichts bekannt. Würde man diese 5 Prozent auf die ganze Schweiz hochrechnen, ergäbe das Ausfälle von 1 Mrd. Fr. Womöglich ist die Realität tiefer. Es wäre wichtig, dass das Departement Maurer nun eigene Schätzungen vornehmen würde. Denn das Thema ist für die Meinungsbildung im Hinblick auf die Abstimmung relevant.

Eines der grössten Anwendungsbeispiele ist die Einführung des – mit 8.50 Euro/h zugegebenermassen eher tiefen – Mindestlohnes in Deutschland im Januar 2015. Bereits relativ bald nach der Einführung zeichnete sich ab, dass die düsteren Szenarien nicht eintreffen werden. Heute liegen nun detaillierte Analysen vor. Ein aktuelles Paper von deutschen Arbeitsmarktökonomen im renommierten Quarterly Journal of Economics zeigt, dass der Mindestlohn wie gewollt zu höheren Löhnen im Tieflohnsegment, aber nicht zu weniger Beschäftigung geführt hat.

Die StudienautorInnen stellen fest, dass der Mindestlohn insbesondere auch mehr Stellenwechseln von weniger produktiven zu produktiveren Betrieben nach sich gezogen hat. Teilweise gingen Stellen bei weniger produktiven Betrieben verloren, weil diese unter dem neuen Mindestlohn nicht mehr rentabel arbeiten konnten. Gleichzeitig mussten aber auch produktivere Firmen im Tieflohnsegment ihre Löhne anheben. Das führte zu einer Verschiebung der Beschäftigten in diese Betriebe, auch weil diese in der Folge der Marktkorrekturen durch den Mindestlohn mehr Personal benötigten.

Der Mindestlohn ist so gesehen nicht nur sozialpolitisch ein Fortschritt, sondern auch wirtschaftspolitisch, indem die Produktivität angehoben wurde. Diese lohnpolitische Logik wird mit den Namen Rehn und Meidner in Verbindung gebracht: Zwei schwedische Gewerkschaftsökonomen, welche postulierten, über Lohnerhöhungen nicht nur die finanzielle Lage der Arbeitnehmenden zu verbessern, sondern auch die Qualität der Arbeit und der Produktion.

In der Corona-Krise erhält das eine neue Aktualität. So sind im Bereich der Kurierdienste und der Logistik neue Stellen entstanden, die teilweise schlecht bezahlt sind und prekäre Arbeitsbedingungen aufweisen. Gerade in einem hochproduktiven Land mit hohen Löhnen wie der Schweiz geht das 180 Grad in die falsche Richtung. Es ist nicht nur eine gewerkschaftliche, sondern auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass hierzulande überall möglichst gute Löhne bezahlt und möglichst gute Arbeitsbedingungen gewährt werden. Ein GAV mit guten Mindestlöhnen in diesen Bereichen ist deshalb überfällig.

Dieser Zusammenhang gilt selbstverständlich auch in Zukunft. Auch wenn die Zahl der AHV-RentnerInnen zunimmt und die Erwerbsbevölkerung mehr in die AHV einzahlen muss, haben die jungen Berufstätigen ein höheres Nettoeinkommen. Vorausgesetzt, sie investieren genügend ins Produktivitätswachstum. Diese Win-Win-Logik sollte die Politik bei den AHV-Finanzen anleiten. Stattdessen ist vor allem das Rentenalter und somit Leistungsverschlechterungen im Fokus.

Und nicht nur das: Die AHV-Renten werden nämlich nicht vollständig an die Lohnentwicklung angepasst. Sondern - über den Mischindex - nur rund zur Hälfte. Das führt dazu, dass die AHV-Renten im Laufe der Zeit gegenüber den Löhnen immer stärker in Rückstand geraten. Das ist zwar gut für die Finanzen der AHV – aber es ist schlecht für das Portemonnaie der RentnerInnen.

Dabei wäre auch dieses Problem lösbar. Indem die AHV-Renten beispielsweise mit einer 13. AHV-Rente erhöht werden. Oder indem sie generell stärker – parallel zu den Löhnen - steigen. Das kostet zwar mehr. Aber selbst das wäre beim heutigen Produktivitätswachstum von rund 1 Prozent mehr als finanziert. Die künftigen Berufstätigen hätten immer noch ein höheres Nettoeinkommen.

Die Grafik unten zeigt, dass die Berufstätigen künftig alle 10 Jahre ungefähr 6'000 Franken mehr Reallohn haben werden, selbst wenn sie etwas höhere Beiträge bezahlen müssen, um die geltenden AHV-Leistungen zu finanzieren. Diese Berechnungen basieren auf den heutigen AHV-Szenarien.

Die AHV finanziert sich grösstenteils aus laufenden Beiträgen. Sie ist immer eine Umverteilung von jung zu alt. Die Frage ist aber, wer für welche Beiträge wie viel Rente erhält. Und wie viel Geld zum Leben bleibt. Das ist das, was interessant und wichtig ist.

Ein grosser Teil der Beiträge sind Lohnprozente – nämlich 4.35 Prozent (oder 8.7 Prozent inkl. Arbeitgeberanteil). Gemessen am heutigen Durchschnittslohn von rund 110'000 Fr. pro Jahr zahlt die Durchschnitts-ArbeitnehmerIn jährlich gegen 4800 Fr. in die AHV. Nach Abzug der AHV bleiben somit rund 105'000 Fr.  

Wie sah das vor 30 Jahren aus? Damals – im Jahr 1990 - lag der Durchschnittslohn bei knapp 84'000 Fr. (zu heutigen Preisen). Der AHV-Beitrag war 4.2 Prozent (bzw. 8.4 Prozent inkl. Arbeitgeberanteil). Das machte rund 3500 Fr. pro Jahr. Der Durchschnitts-ArbeitnehmerIn blieben somit nach AHV-Beiträgen noch etwas mehr als 80'000 Fr. Also knapp ein Viertel weniger als heute.

Dass die Jüngeren heute nach Abzug der AHV viel mehr Geld zum Leben haben, können sie zu einem beträchtlichen Teil der älteren Generation verdanken. Denn die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben in ihrer Erwerbsphase viel investiert, was sich auch heute noch auszahlt. Der reale Kapitalstock (Maschinen, Gebäude, F&E, IT u.a.) beträgt heute mehr als 1.7 Bio. Fr. Das sind fast 50 Prozent mehr als 1990. Darin sind die wichtigen Bildungsausgaben noch nicht enthalten. Seit 1990 betragen diese kumuliert fast 1 Bio. Fr. Die heutige, jüngere Generation hat aufgrund der finanziellen Unterstützung der früheren Generation die Möglichkeit, eine ausgezeichnete Ausbildung zu machen - und damit entsprechend Geld zu verdienen.

Was wäre die Situation, wenn die heutigen Rentnerinnen und Rentner ihr Einkommen vor allem konsumiert und bei den Investitionen nur das nötigste gemacht hätten? Nehmen wir einmal an, dass die Produktivität in diesem Fall immer noch auf dem Niveau von 1990 liegen würde. Dann hätten die heutigen Berufstätigen nicht nur viel weniger Lohn. Sondern sie müssten auch mehr in die AHV einzahlen. Der Beitragssatz wäre dann bei 4.8 Prozent (bzw. 9.6 Prozent inkl. Arbeitgeberanteil). Und der Durchschnittslohn nach dem AHV-Beitrag wäre weniger als 80'000 Fr.

Diese Erkenntnisse sind auch im Hinblick auf die künftigen Entscheide in der Altersvorsorge relevant. Je produktiver wir sind, desto mehr bleibt uns zum Leben, wenn wir die AHV-Renten bezahlt haben. Die Investitionen von heute sind einer der wichtigsten Treiber für die Produktivität von morgen. Das sollte in der Politik der Altersvorsorge berücksichtigt werden.

Weil es Kopfprämien sind, ist die Verteilungswirkung eines Prämienanstiegs natürlich fatal. Während Haushalte mit tiefen Einkommen noch Prämienverbilligungen erhalten, trifft es die mittleren Einkommen überproportional. Für die hohen Einkommen sind Krankenkassenprämien hingegen weit weniger belastend.

Neue Zahlen der OECD zeigen, dass die Prämienentwicklung zu einer Umverteilung in die falsche Richtung geführt hat. Die Schweiz ist dasjenige Land, wo die Steuer- und Abgabenpolitik die Unterschiede bei den Nettoeinkommen vergrössert und nicht verkleinert hat ("CHE" in der Grafik unten). Der Gini-Koeffizient – ein Mass für die Einkommensverteilung – ist in der Schweiz von 2012 bis 2018 gestiegen. Ein Gini-Koeffizient von eins bedeutet eine maximale Ungleichverteilung der Einkommen. Ein Gini-Koeffizient von Null hingegen eine Gleichverteilung.

Es wird immer wieder behauptet, dass in der 2. Säule jeder und jede individuell für sich spare und dass Umverteilung hier keinen Platz hätte. Das kann man auch in der aktuelle Ratsdebatte zur BVG-Revision nachlesen. Doch das ist falsch. Auch in der 2. Säule wimmelt es von Umverteilungen. Von Versicherten, die früher sterben zu den Langlebigen; von Gesunden zu IV-Bezügern. Es gibt Beiträge an Firmen mit «ungünstiger Altersstruktur» usw.

Diese Umverteilungen machen die 2. Säule erst richtig stark und leistungsfähig. Wenn alle für sich selber sorgen müssen, müssen sie sich auch individuell gegen alle Risiken absichern. Das ist teuer. Wenn sich hingegen viele kollektiv absichern, so hilft das statistische «Gesetz der grossen Zahlen». Die Lebenserwartung im Kollektiv tendiert zum Durchschnitt – auch wenn einzelne sehr alt werden. Das Kollektiv kann sich selber absichern.

Das wiederum erlaubt es, das Alterskapital längerfristig anzulegen, was mehr Rendite abwirft. Wenn man das Kapital zusammen anlegt, kann man die Renten aus den Anlageerträgen und den Beiträgen der Aktiven finanzieren. Wenn jeder und jede für sich investieren muss, wird Geld hingegen zu bestimmten Zeitpunkten gebraucht und die Anlagen müssen dann verkauft werden. Die Mehrrendite aus diesen kollektiven Anlagen gegenüber liquiden, risikoarmen Investitionen beträgt ungefähr 1 bis 1.5 Prozent. Das entspricht rund 10 bis 15 Mrd. Fr. pro Jahr.

Die Pensionskassen haben in den letzten Jahren enorme Buchgewinne erwirtschaftet, weil die Kurse der Obligationen und der Aktien gestiegen sind. Es wurden Rückstellungen in der Höhe von rund 70 Mrd. Fr. gebildet. Diese «gehören» dem Kollektiv und nicht den einzelnen Versicherten. Also weder den RentnerInnen noch den Aktiven. Diese Beträge übersteigen die von gewissen Akteuren kritisierte jährliche Umverteilung von rund 5 Mrd. Fr. um ein Vielfaches. Das dürfte die Diskussion stark relativieren.

Zu guter Letzt: Die so genannte Umverteilung zwischen RentnerInnen und Aktiven ist immer eine Momentaufnahme. Wenn beispielsweise die Zinsen und die Inflation steigen, ist alles anders. Je nachdem sind dann die heutigen NeurentnerInnen die Leidtragenden und die jungen Aktiven fahren besser. Das zeigt beispielsweise der Ecoplan-Bericht zur BVG-Revision anschaulich.

Teilzeitangestellte fahren in der 2. Säule schlechter, weil nur der Lohn ab 25'095 Fr. (Koordinationsabzug) obligatorisch versichert ist. Das trifft Frauen stärker, weil sie öfter Teilzeit arbeiten. In der Revision der 2. Säule ist vorgesehen, dass sich das verändert. Der Koordinationsabzug von heute 25'095 Fr. soll gesenkt werden. Damit wäre ein grösserer Teil des Lohnes im BVG-Obligatorium versichert.

Doch bis das zu höheren Renten führt, vergeht in der 2. Säule viel Zeit. Denn die Frauen müssen zuerst viele Jahre mehr einzahlen, bis sie ein höheres Alterskapital und somit eine höhere Rente haben. Und weil der Nationalrat auch den Rentenumwandlungssatz – mit dem das Alterskapital in eine Rente umgerechnet wird – von 6.8 auf 6 Prozent gesenkt hat, dauert es noch länger. Es vergehen mehr als 15 Jahre, bis die ersten Frauen mit (etwas) höheren Renten in Pension gehen.

Der Nationalrat hätte die Rentensituation der Frauen viel schneller verbessern können. Wenn er den Kompromissvorschlag von Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesrat übernommen hätte. Denn dieser sah vor, dass alle Neu-Pensionierten künftig einen Rentenzuschlag von 200 Fr./Mt. erhalten hätten (später 150 bzw. 100 Fr./Mt.). Die Rentensituation der Frauen, Teilzeitangestellten und GeringverdienerInnen hätte sich schlagartig verbessert. Denn der Rentenzuschlag wäre auf einem Sonderbeitrag von 0.5 Lohnprozenten auf Löhnen bis 860'400 Fr. bezahlt worden. D.h. die TopverdienerInnen hätten die dringend notwendigen Rentenverbesserungen mitfinanziert.

Nun geht die Revision an den Ständerat. Mal schauen, ob auch er den Frauen und Teilzeitangestellten die überfälligen Rentenverbesserungen vorenthalten will.

Diese Preisentwicklung verlief in den letzten 30 Jahren klar zuungunsten des ÖV. Die Preise des ÖV stiegen wesentlich stärker als die Löhne, während der motorisierte Individualverkehr billiger wurde. Bei der Verteuerung des ÖV spielte die Politik eine wesentliche Rolle. Im Jahr 2004 wurde beispielsweise der Retour-Billett-Rabatt abgeschafft. 2012/13 führte die Erhöhung der Trassenpreise zu einem Preis-Schub.

Das Argument, dass die SNB durch Gewinnausschüttungen an die AHV in ihrer Geldpolitik behindert wird, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte dieses Dossiers. Man kann hoffen, dass es sich durch die inflationäre Verwendung sukzessive abnutzt. Denn es ist definitiv falsch.

Doch zuerst zum Begriff der Unabhängigkeit der SNB. Hierzu hat die Schweizer Öffentlichkeit ein undifferenziertes Verständnis. Die SNB kann nicht machen, was sie will. Sondern sie hat einen gesetzlichen Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei zu einer guten Konjunkturentwicklung beizutragen. Sie muss zudem eine Rechnung führen wie andere Firmen auch. Aus dem Jahresergebnis bildet sie Rückstellungen für Währungsreserven – dabei hat sie relativ viel Spielraum. Der Rest ist ausschüttbarer Gewinn. Doch dieser Gewinn wird nicht direkt an Bund und Kantone ausgeschüttet. Er fliesst zuerst in die Ausschüttungsreserve, wo auch künftige Verluste verrechnet werden. Aus dieser Reserve fliesst dann Geld an Bund und Kantone. Auch hier hat die SNB noch Spielraum, indem sie die jährlichen Ausschüttungen mit der Eidg. Finanzverwaltung in einer Vereinbarung festlegt. Gegenwärtig sind es maximal 6 Mrd. Fr. pro Jahr. Die Ausschüttung ist abhängig von der Höhe der Ausschüttungsreserve, die gegenwärtig über 100 Mrd. Fr. umfasst. Spätestens angesichts dieser Verhältnisse wird klar, dass die Höhe der Ausschüttungen für die Geldpolitik keine Rolle spielen kann. Auch ob nun ein Teil des Geldes in die AHV, an den Bund oder an die Kantone fliesst, ist für die Geldpolitik völlig unwichtig.

Die AHV könnte einen Teil der SNB-Gewinne gut gebrauchen. Die Finanzperspektiven der AHV werden zwar meistens viel zu alarmistisch dargestellt. Wahrscheinlich braucht sie für die nächsten rund 30 Jahre etwas weniger als 1 Beitragsprozent alle 10 Jahre. Die Kantone sind bestens finanziert, wie die Analyse des SGB zeigt. Sie haben viele Reserven. Es wäre daher sinnvoll, wenn die AHV künftig einen Teil der Mittel erhalten würde.

Die Opposition von Economiesuisse gegen die Beteiligung der AHV an den SNB-Gewinnen folgt nur vordergründig einer geldpolitischen Logik. Eigentlich ist ihnen die stark umverteilende AHV ein Dorn im Auge. Ziel ist es, das Rentenalter zu erhöhen und dadurch die AHV-Einnahmen zu beschränken. Wenn die AHV SNB-Geld erhalten würde, würde das diesen Plan durchkreuzen.

Die Investitionen der Firmen sind in den letzten Jahren nur noch schwach gestiegen. Seit dem Frankenschock ist die Schweizer Investitionsaktivität geringer als in Länder wie Deutschland. Das ist nicht gut. Denn die Investitionen sind die Produktivität und die Einkommen von morgen.

Die «wirtschaftspolitische Agenda» wird daran kaum etwas ändern. Die geforderte Abschaffung der Emissionsabgabe führt vor allem zu Einnahmenausfällen beim Bund und löst kaum Investitionen aus. Die Bedeutung der Kapitalkosten für die Investitionen wird regelmässig überschätzt. Wenn sie entscheidend wären, müssten die Investitionen beispielsweise bei den gegenwärtigen Negativzinsen steil in die Höhe schiessen. Dass die Emissionsabgabe keinen relevanten Einfluss hat, zeigt die Entwicklung in der Vergangenheit, als der Satz der Abgabe mehrmals gesenkt wurde. Hätte die Senkung Investitionen ausgelöst, würde die Linie in der Grafik unten nicht parallel zu den Satzsenkungen zurückgehen. Zur Regulierungsbremse sei hier auf einen früheren Blog-Beitrag verwiesen.

Die Statistiken für die Schweiz zeigen, dass in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre rund 40 Prozent der Erwerbstätigen mit einem Reinigungsberuf bei denjenigen Firmen angestellt waren, die sie reinigten. Heute sind es weniger als 5 Prozent.

Wussten Sie, dass auch Opern-Solosängerinnen, Bankangestellte und Journalisten einen Gesamtarbeitsvertrag haben? Diese Beispiele zeigen: Die Gesamtarbeitsverträge decken weit mehr Berufstätige ab als die bekanntesten Landesmantelverträge im Bau oder im Gastgewerbe. In der Schweiz kommt rund die Hälfte der Berufstätigen in den Genuss eines Gesamtarbeitsvertrags.

Wer in den Genuss eines GAVs kommt, hat viele Vorteile. Neben Mindestlöhnen, die gegen Dumping absichern, gibt es lohnrelevante Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Es gibt 13. Monatslöhne, mehr Ferien und kürzere Arbeitszeiten. Oder massgeschneiderte Pensionskassenlösungen und Krankentaggeld. Der Bau ging voran mit einer Frühpensionierungslösung ab 60.

Doch die GAV fallen nicht vom Himmel. Diese Erfolgsgeschichte, die heute fast selbstverständlich erscheint, musste vor über 100 Jahren erkämpft werden. Die ersten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter riskierten für die GAV sogar ihr Leben und ihre berufliche Zukunft. Auch heute braucht es viele engagierte Mitglieder, damit GAV zustande kommen oder weitergeführt werden. Die Provokationen der Baumeister-Spitze, den Bau-GAV zu opfern und die Branche in grosse Probleme zu stürzen, führen einmal mehr deutlich vor Augen, wie viel vom Engagement der aktiven Gewerkschafts-Basis abhängt. Für diesen Beitrag zum Allgemeinwohl wird ihr Mitgliederbeitrag durch die GAV vergünstigt – über Solidaritätsbeiträge von denjenigen, die nur profitieren wollen und sich nicht engagieren. Diese Solidaritätsbeiträge verlangt sogar das Ökonomie-Lehrbuch. Denn das Engagement der aktiven Gewerkschaftsmitglieder für die GAV ist eine Art Service Public, der belohnt werden muss.

Die Wirtschaftswissenschaften stellen den GAV ein sehr gutes Zeugnis aus. Dank GAV gibt es höhere Löhne und eine fairere Verteilung. Die OECD kam in einer breit angelegten Untersuchung vor zwei Jahren sogar zum Schluss, dass die GAV zu einer tieferen Arbeitslosigkeit führen. Wer mit den GAV vertraut ist, weiss das. Denn dank den massgeschneiderten Aus- und Weiterbildungsangeboten können viele Berufstätige ihre Qualifikationen verbessern. Und das GAV-Bollwerk gegen Dumping verhindert, dass Firmen, die ihr Personal vorbildlich behandeln, nicht von den Schwarzen Schafen verdrängt werden.

Dank den GAV und den Flankierenden Massnahmen konnte auch das veraltete, bürokratische Kontingentssystem durch die fortschrittlichere Personenfreizügigkeit mit der EU abgelöst werden. Die Lohnkontrollen vor Ort und die Bussen gegen Lohndumping sind gleichzeitig wirksamer und effizienter als die früheren Stichprobenprüfungen von Arbeitsverträgen in den Amtsstuben. Dass die Kontrollen einigen nicht gefallen, ist kein Wunder. Die Kritik gewisser Arbeitgebervertreter der GAV und der Kontrollen sind auch ein Beleg dafür, dass die Kontrollen dort weh tun, wo sie müssen. Wer sich korrekt verhält, hat nicht nur nichts zu befürchten. Sondern er muss keine Angst vor unlauterer Konkurrenz haben.

Leider hat der Bund die Entwicklungen in letzter Zeit etwas verschlafen. Die Bundesgesetze zu den Gesamtarbeitsverträgen stammen grösstenteils aus den 1950er-Jahren! Einer Zeit, die mit den heutigen Entwicklungen der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit, der Personenfreizügigkeit und der hohen Mobilität nicht mehr vergleichbar ist. Kaum jemand würde sich heute bedenkenlos mit einem Auto aus den 1950er-Jahren ohne die heutigen Sicherheitsstandards in den dichten Verkehr wagen. Die Hürden für Gesamtarbeitsverträge und ihre Allgemeinverbindlich-Erklärung sind angesichts der heutigen Herausforderungen eindeutig zu hoch.

Im den meisten anderen Ländern in Europa kommen mehr Arbeitnehmende in den Genuss eines Gesamtarbeitsvertrags als in der Schweiz, weil der Staat den Kollektivverträgen weniger Steine in den Weg legt. In Österreich sind beispielsweise fast alle Arbeitnehmenden einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. In der Schweiz ist es nur die Hälfte. In Österreich ist der GAV für die Angestellten im Detailhandel und in vielen anderen Dienstleistungsbranchen eine Selbstverständlichkeit. Die Angestellten dieser Branchen in der Schweiz haben hingegen keine oder nur lückenhafte Gesamtarbeitsverträge.

Das Erfolgsmodell der GAV muss daher dringend weiterentwickelt werden. Auf Bundesebene braucht es eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an das heutige Umfeld mit den internationalen Firmen und den zahlreichen Subunternehmen. Zudem braucht es GAV in den heute vertragslosen Branchen. Allen voran im Detailhandel, wo viele nach wie vor wenig verdienen und nicht einmal einen 13. Monatslohn haben. Unverständlich ist auch, warum sich gewisse Kantonalbanken weigern, dem GAV der Banken beizutreten. Oder warum der Bund von der Landwirtschaft, die Milliardensubventionen bezieht, nicht verlangt, dass sie einen GAV verhandeln muss.

Ohne engagierte Leute im Betrieb und in den Branchen gibt es keine Sozialpartnerschaft und auch keine GAV. Der Kündigungsschutz für diese Arbeitnehmervertretungen ist ungenügend und muss verbessert werden. Bundespräsident Parmelin hat eine Mediation einberufen. Die Resultate stehen immer noch aus.

Als Schweizerinnen und Schweizer in einem kleinen Land mit einer offenen Volkswirtschaft müssen wir uns hingegen immer in grösseren Räumen und im Verhältnis zu anderen orientieren. Im Grossen wie im Kleineren. Und damit möchte ich die Ebene der grossen Fragen verlassen und in den gewerkschaftlichen Alltag wechseln. Denn die internationale Verflechtung ist in der Gewerkschaftsarbeit omnipräsent.

Ich steige mit einem Beispiel ein: Die Mindestlohnkampagne war zwar in der Volksabstimmung eine Niederlage. Doch dank dem politischen Druck im Vorfeld der Abstimmung erhöhten viele Firmen ihre Löhne auf 22 Fr./h. Heute gelten die 22 Fr. im Detailhandel als ein wichtiger Minimalstandard. Doch mit dem Boom im Onlinehandel hat sich eine neue Flanke aufgetan. So liefert Zalando aus Deutschland bald doppelt so viel Kleider und Schuhe in die Schweiz wie H&M hierzulande verkauft. Das aber zu einem wesentlich tieferen Lohn.

Die Gewerkschaften haben in den 1990er-Jahren einen radikalen Kurswechsel vorgenommen. Sie befürworten die Personenfreizügigkeit, wenn die Löhne und die Arbeitsbedingungen konsequent geschützt werden. Das war und ist alles andere als selbsterklärend. Ein Beispiel: Am Montag nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – einer verlorenen Abstimmung – haben uns die schwedische Gewerkschaften angerufen, um uns zum vermeintlichen Abstimmungssieg zu gratulieren ...

Das frühere Kontingentssystem wurde von den Gewerkschaften stark mitgeprägt. Einer meiner Vorgänger beim SGB hat wesentlich bei der Ausarbeitung dieses Systems mitgeholfen. Die Erfahrungen mit dem Kontingentssystem waren aber negativ. Es führte zu prekären Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen. Und die Kontrollen der Arbeitgeber waren ungenügend. Zudem waren immer mehr Arbeitskräfte, die aus EU-Ländern in die Schweiz gekommen sind, in den Gewerkschaften organisiert. Irgendwann kam die Realität in den Gewerkschaften an, dass ein Drittel der Arbeitsstunden in der Schweiz von Personen ohne Schweizer Pass geleistet werden. Wer die Interessen der Schweizer Arbeitnehmenden repräsentativ vertreten will, muss oder darf auch die Interessen der Berufstätigen mit ausländischem Pass vertreten.

Der SGB setzte sich für eine stärkere Öffnung der Schweiz und eine intensive Zusammenarbeit in Europa ein. Er gehört zur Minderheit der Institutionen, die Vollmitglied in der EU ist – nämlich im Europäischen Gewerkschaftsbund.

Aus diesen Gründen haben wir auch die Auseinandersetzungen zum Lohnschutz in der EU und die Urteile des EUGH gegen den Lohnschutz von Beginn weg nahe mitverfolgt. Und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen.

Es gibt zahlreiche Leute, die uns kritisieren, wir hätten das InstA gekippt. Dazu ist zu sagen: Wir waren seit der Entwicklung des Verhandlungsmandates immer klar; der eigenständige Lohnschutz muss gewährleistet sein. Auf unseren Druck wurde diese Forderung ins Verhandlungsmandat aufgenommen Viele – auch die Verhandlungsdelegation – hat das aber lange nicht ernst genommen.

Viel zu wenig bekannt ist, dass sich hinter der Frage des Lohnschutzes auch ein strukturelles Problem der europäischen Integration verbirgt, welches auch in der EU beispielsweise von Dieter Grimm oder von Martin Höpner thematisiert wurde. Der Binnenmarkt geht sozialen, nationalen Schutzdispositiven vor. Diese Logik geht auf die Entscheide Van Gend&Loos und Costa/Enel 1963/4 zurück. Soziale Massnahmen, die den Binnenmarkt einschränken, sind rechtfertigungsbedürftig. Und das Gemeinschaftsrecht kann direkt angewendet werden und nationales Recht - auch Verfassungen - übersteuern.

Der Schweizer Lohnschutz ist einzigartig in Europa. Er ist zu einem grossen Teil privat – indem er durch die Sozialpartner vollzogen wird. Das Kontrollniveau ist – wegen den hohen Löhnen und dem einfachen Marktzugang für ausländische Firmen hoch. Wir sind Europameister im Lohnschutz – weil wir höchste Löhne haben und den wirksamsten Schutz brauchen. Die Risiken wären enorm gewesen, dass unser Lohnschutz im Kern angegriffen worden wäre. Deshalb die klare SGB-Position.

Wie geht es weiter? Unmittelbar engagiert sich der SGB weiterhin im EGB für ein sozialeres Europa – in der EU und in der Schweiz. Ein wichtiges Thema ist dabei, dass ein Gleichgewicht zwischen dem sozialen Schutze und dem Binnenmarkt hergestellt werden muss.

Der EU-Botschafter in der Schweiz redet eigentlich immer vom EU-Binnenmarkt, wenn er über die EU spricht. Doch diese Reduktion auf den Binnenmarkt ist eine völlige Entstellung des europäischen Projektes. Es ist ein Projekt um die grossen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Fragen zu beantworten. Fragen, die von den einzelnen Nationalstaaten nicht beantwortet werden können. Für die Schweiz ist der Binnenmarktzugang vorteilhaft, aber nicht entscheidend. Wenn man einmal die Personenfreizügigkeit weglässt, bringen die Bilateralen der Schweiz gemäss Studien des Bundes bescheidene 700 Mio. Fr.

Die grossen Entwicklungen weltweit werden auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU prägen. Der Klimawandel oder die Frage der Systemstabilität - wenn alle Daten und IT-Prozesse in Clouds marktmächtiger US-Konzerne ausgelagert werden, oder wenn Mobilität, Wirtschaftsprozesse, Zahlungsverkehr nur noch mit Elektrizität funktionieren - wird ganz Europa beschäftigten.

Es werden wieder Diskussionen über materielle und nicht nur institutionelle Fragen geführt werden. Die Geschichte zeigt, dass die Dynamik zwischen der Schweiz und der EU von materiellen Fortschritten abhängt. Für die Schweiz ist es wichtig, dass sie sich positiv dazu verhält. Für ein soziales Europa, das der heutigen und den künftigen Generationen positive Perspektiven gibt.

Die KOF ETH fragt die Schweizer Firmen monatlich, wie die Geschäftslage ist und ob es Arbeitskräftemangel gibt. Die Ergebnisse könnten nicht deutlicher sein. Die Baufirmen bezeichnen ihre Geschäftslage klar als gut. Rund ein Drittel verzeichnet einen Arbeitskräftemangel. Noch besser läuft es in der Industrie, wo der Geschäftslageindikator der KOF auf dem Höchststand seit der Finanzkrise ist. Auch hier macht sich das bei den Löhnen der Arbeitnehmenden noch kaum bemerkbar.

Das zeigt der heute vorgestellte Preis-Leistungsvergleich des SGB glasklar. Gäbe es keine AHV sondern nur private Vorsorgelösungen, müssten Familien mit mittleren Einkommen rund 400'000 Fr. mehr für die gleiche Rente zahlen. Bei den Alleinstehenden sind es 200'000 bis 250'000 Fr. mehr. Sofern sie sich das überhaupt leisten könnten … Die Rentenlücke würde mit einer 13. AHV-Rente viel effizienter und gerechter geschlossen als mit der privaten Vorsorge.

Warum ist das Preis-Leistungsverhältnis der AHV so viel besser? Dafür gibt es vor allem drei Gründe:

• Die AHV ist ausgesprochen sozial. Auch auf den Millionensalären müssen AHV-Beiträge bezahlt werden. Gleichzeitig erhält niemand mehr als die Maximalrente. Auch für Erziehungs- und Betreuungsarbeit gibt es mehr Rente.
• Die AHV versichert alle in der Schweiz. Darum braucht sie keine aufwändigen Absicherungen gegen Langlebigkeit und andere Risiken. Sie hat keine Marketing- und tiefe Verwaltungskosten.
• Die Zinsen sind rekordtief. Eine umlagefinanzierte Altersvorsorge wie die AHV hat dadurch einen zusätzlichen Vorteil.

Der SGB hat bei seiner Studie konservativ gerechnet. So wurde u.a. angenommen, dass die Arbeitgeberbeiträge auch von den Arbeitnehmenden bezahlt werden. Würde man nur mit den Arbeitnehmerbeiträgen rechnen, wäre die private Vorsorge noch unattraktiver.

Teuerung bedeutet, dass die Firmen ihre Preise erhöhen. Das können sie aber nur dann, wenn die Kundinnen und Kunden bereit sind, höhere Preise zu zahlen. Wenn die Wirtschaft schlecht läuft und die Firmen auf ihren Produkten sitzen bleiben, ist das nicht der Fall. Es braucht eine gute Wirtschaftslage mit entsprechenden Knappheiten auf den Märkten. Das ideale Teuerungs-Umfeld ist, wenn die Kundinnen und Kunden Schlange stehen.

Wenn dann noch die Produktionskosten steigen, facht das die Teuerung zusätzlich an. Denn die Firmen können ihre höheren Kosten relativ einfach auf ihre Kundschaft überwälzen. Einer der grössten Kostenblöcke sind die Löhne. In der Hochkonjunktur können die Gewerkschaften einfacher Lohnerhöhungen aushandeln als in der Rezession. Weil die Firmen Gewinne machen und das Geld dafür haben. Und weil sie wegen dem Personalmangel die Löhne erhöhen müssen, um attraktiv zu sein.

Die Konjunkturlage hat sich zwar in den letzten Monaten spürbar verbessert. Doch sind in der Schweiz nach wie vor über 200'000 Berufstätige auf Stellensuche und rund 50'000 in Kurzarbeit. Das ist noch kein Umfeld, in dem nennenswerte Teuerung entsteht. Wenn der Aufschwung weitergeht, kann sich das aber ändern.

Weltweit ist die Lohnentwicklung noch ziemlich unauffällig. In Deutschland und Österreich steigen die Tariflöhne mit rund 1.5 Prozent - also sogar spürbar weniger als die Teuerung. In den USA betrug der Lohnanstieg im September 4.2 Prozent, was noch nicht ausserordentlich ist. Einzig im Vereinigten Königreich geht es mit rund 7 Prozent markant aufwärts. Allerdings handelt es sich dabei um Durchschnittslöhne, was in der gegenwärtigen Corona-Zeit nicht besonders aussagekräftig ist. Denn wenn Tieflohnjobs wegfallen, steigen die Durchschnittslöhne auch dann, wenn niemand eine Lohnerhöhung erhält. 

Doch weil die Lebenserwartung aufgrund der Situation der momentan lebenden Bevölkerung berechnet wird, kann es solche Kuriositäten geben. Die Übersterblichkeit der 80plus im letzten Jahr fliesst in die Schätzung der Lebenserwartung von Neugeborenen ein.

Die Mitwirkung geht aber weit über die Realität im Betrieb hinaus. So gab es wichtige Vordenker des Liberalismus wie John Stuart Mill, für den die Menschen ohne die Mitwirkung am Arbeitsplatz nicht frei sind. Er ging sogar so weit, dass er Genossenschaften als Königsweg für echte Freiheitsrechte und eine möglichst produktive Wirtschaft betrachtete.

Widerspruch zwischen politischen Rechten und den Arbeitnehmenden als WeisungsempfängerInnen? Die "halbe" Demokratie

Auch heute gibt es immer noch einen eklatanten Widerspruch zwischen den politischen Freiheitsrechten und dem Arbeitnehmerstatus, wo man die Weisungen des Arbeitgebers befolgen muss. So gesehen leben wir in einer halben Demokratie.

Im Schweizer Obligationenrecht steht in Art. 321d: «Der Arbeitnehmer hat die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen […] zu befolgen.»

Gleichzeitig gewährt die Bundesverfassung in Art. 136 umfassende politische Mitwirkungsrechte: «Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind».

Die Politik funktioniert demokratisch mit umfassenden Rechten und weitgehender Gleichberechtigung. Am Arbeitsplatz herrscht mit der Pflicht, Weisungen entgegen zu nehmen, das Gegenteil.

Einem früheren Arbeitskollegen an der ETH aus der ehemaligen DDR fiel das auf. Die DDR-BürgerInnen hätten sich dem Staat untergeordnet. Am Arbeitsplatz hätten sie sich hingegen viele Freiheiten herausgenommen. Die SchweizerInnen würden hingegen an der Arbeit spuren und in der Politik kein Blatt vor den Mund nehmen.

Freiheitsrechte und Arbeitnehmerstatus am Arbeitsplatz: Was sagt die politische Theorie?

Obwohl dieser Widerspruch zwischen Politik und Arbeit offensichtlich ist, haben sich nicht viele Leute vertieft Überlegungen dazu gemacht. Wo Philosophinnen und Philosophen darüber geschrieben haben, kamen sie zu folgenden Schlussfolgerungen:

• Mehr Selbstbestimmung am Arbeitsplatz notwendig für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
• Mehr Selbstbestimmung am Arbeitsplatz führt zu besseren Entscheiden in der Politik. Sie führt zu einer besseren Partizipation an politischen Entscheiden.
• Und sie führt auch zu besseren wirtschaftlichen Ergebnissen. 

Allerdings kommt es sehr auf den Verständnis der Demokratie an, ob man die Mitwirkung am Arbeitsplatz bedeutend findet oder nicht. Der 1883 geborene Politökonom Joseph Schumpeter beispielsweise reduzierte die Demokratie auf eine «Führerwahl». Für ihn sind die normalen BürgerInnen nicht fähig, über Themen zu urteilen, die über ihr unmittelbares Lebensumfeld hinaus geht. Die „Wählermasse“ ist mit seinen Worten zu „keiner anderen Handlung als der Panik fähig“.

Auf der anderen Seite stehen Demokratietheorien, bei denen die Beteiligung an politischen und anderen gesellschaftlichen Entscheidungen eine wichtige Eigenschaft der Freiheit überhaupt ist. Dahinter steht der Begriff der Freiheit aus der Aufklärung, wie man ihn beispielsweise bei Immanuel Kant findet. Freiheit heisst dann auch, dass ich nur äusseren Gesetzen gehorchen muss, bei denen ich mitbestimmen kann.

Der 1806 in England geborene Philosoph und Ökonom John Stuart Mill gehört zu den wenigen liberalen Denkern, der diese Frage der Freiheit auch in Bezug auf den Arbeitsplatz bzw. den Arbeitnehmerstatus weitergedacht hat. Wobei seine Frau Harriet wohl einen wichtigen Beitrag zu seinen Erkenntnissen leistete. Ihn zu lesen, ist aber umso erfrischender. Auch in einer Zeit, wo der «Liberalismus» stark wirtschaftlich verstanden wird. Als eine Wirtschaftstheorie, welche politische Beschränkungen der Firmen und des unternehmerischen Handelns ablehnt oder zumindest kritisch betrachtet.

Mill betont immer wieder, dass Freiheit nicht nur Unabhängigkeit von äusseren Zwängen ist, sondern auch Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung soll nicht nur in der Politik gelten, sondern auch in der Wirtschaft.

Aber auch Mill ist natürlich zunächst ein Kind seiner Zeit, wo ein grosser Teil der Arbeitnehmenden nur schlecht gebildet war. Die Bildung der Arbeiterklasse war ihm ein wichtiges Anliegen. Diese Bildung geschieht auch über einen stärkeren Einbezug. Je mehr man die Arbeitnehmenden an den Entscheidungen beteiligt, desto besser wird ihre Urteils- und Entscheidfähigkeit. 

„Der Arme hat aufgehört, sich am Gängelbande führen zu lassen, und will nicht länger wie ein Kind regiert und behandelt werden. Seinen eigenen Fähigkeiten muss jetzt die Sorge für sein Geschick überlassen werden. Moderne Staaten werden den Satz zu lernen haben, dass die Wohlfahrt eines Volkes auf der Gerechtigkeit und der einsichtsvollen Selbstbestimmung [...] der einzelnen Bürger zu beruhen hat.“

Damit wird der Prozess zur Selbständigkeit der ArbeitnehmerInnen in Gang gesetzt. Sie werden sich, so Mills Prognose, bald nicht mehr mit einem Anstellungsverhältnis zufriedengeben, in dem sie sich den Weisungen der Arbeitgeber unterwerfen müssen. Die einfache Lohnarbeit wird überwunden, und die ArbeitnehmerInnen werden je länger je mehr Ansprüche in Richtung Mitbestimmung in den Betrieben stellen. Mill kann sich nicht vorstellen, „dass sie stets damit zufrieden sein werden, für Lohn als letztes erreichbares Ziel zu arbeiten. Sie können gewillt sein, die Stufe des Dienens durchzumachen, um zu der Klasse der Unternehmer aufzusteigen; aber sie wollen nicht ihr ganzes Leben in jener Stufe bleiben.“

„Die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern [werden] allmählich durch eine Teilhaberschaft in einer der möglichen Formen ersetzt werden: in einigen Fällen durch eine Vereinigung der Arbeiter mit den Kapitalisten, und in anderen, und vielleicht schliesslich in allen Fällen, durch eine Vereinigung der Arbeiter untereinander.“ Gemäss Mill entstehen Genossenschaften, die produktiver sein werden als die hierarchisch organisierten Firmen. In den Genossenschaften verwirklicht sich Mills Vision einer demokratischen Gesellschaft. „Die besten Ziele des demokratischen Geistes“ werden erreicht, indem mit allen gesellschaftlichen Unterscheidungen aufgeräumt wird, die nicht durch persönliche Mühen und Verdienste ehrlich verdient sind.»

Die Prognose traf nicht ein. Weil die Realität etwas komplexer ist. Aber auch weil die Arbeitgeber kein Interesse hatten. Die Organisation der Firmen ging zunächst sogar in die Gegenrichtung. Der Arbeitnehmer wird im so genannten Taylorismus buchstäblich zum Affen gemacht.

Der Arbeitnehmer als Affe? Tiefpunkt der Mitwirkung im Taylorismus

Den meisten sagt das Wort Taylorismus etwas im Zusammenhang mit den Autofabriken von Henry Ford, in denen Autos als Massenprodukte über Fliessbandarbeit möglich kostengünstig hergestellt werden sollten. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Produktionsschritte zunehmend standardisiert und rationalisiert. Und die Arbeitnehmenden mehr und mehr zu einem Rad im Produktionsprozess.

In seinem 1913 erschienenen Buch zeigt der Ingenieur und Namensgeber des Taylorismus - Fredrick Taylor – sein Organisationsmodell an einem konkreten Beispiel – nämlich am Beispiel des Eisenverladens:

„Einen intelligenten Gorilla könnte man so abrichten, dass er ein mindestens ebenso tüchtiger und praktischer Verlader würde als irgend ein Mensch. Und doch liegt in dem ‘richtigen’ Aufheben und Wegschaffen von Roheisen einen solche Summe von weiser Gesetzmässigkeit, eine derartige Wissenschaft, dass es auch für den fähigsten Arbeiter unmöglich ist, ohne die Hilfe eines Gebildeteren die Grundbegriffe dieser Wissenschaft zu verstehen oder auch nur nach ihnen zu arbeiten.“

Die Arbeitnehmenden werden fremdbestimmt. In Taylors Worten: «Eine erste Kraft tut, was man ihr sagt, und widerspricht nicht».

Neue Arbeitswelten und Mitwirkung?

Zumindest in den reichen Ländern des Westens wurde der Taylorismus nach und nach überwunden. Das Engagement der Gewerkschaften gegen diese unbefriedigenden Arbeitsbedingungen und die dadurch entstehenden Mitbestimmungsrechte in den Firmen trugen Früchte. Und auch die Arbeitgeber sahen ein, dass die Arbeit besser wird, wenn die Arbeitnehmenden mehr Kompetenzen erhalten. Die Firmen schaffen Projektteams, Qualitätszirkel oder wie die neuen Organisationsformen alle heissen. Allerdings handelt es sich bei diesen neueren Organisationsformen höchstens um eine Teil-Mitbestimmung. Die Projektverantwortung ist oft damit verbunden, dass die Arbeitnehmenden auch mehr Projektrisiken übernehmen müssen. Ohne dass sie jedoch die Kompetenzen haben, die Arbeitsorganisation wesentlich zu ändern oder zusätzliches Personal einzustellen. Es ist daher kein Wunder, dass der Stress am Arbeitsplatz unter diesen neuen Produktionsmodellen tendenziell zugenommen hat. Allerdings muss man aus Arbeitnehmersicht auch kritisch anmerken, dass sich zahlreiche Berufstätige auch nicht stärker engagieren wollen. In der heutigen Zeit des Individualismus wechseln viele den Arbeitsplatz, wenn es ihnen nicht mehr passt. Statt sich stärker für Veränderungen einzusetzen. Das führt auch dazu, dass die Mitbestimmung und die Personalkommissionen nicht die Wertschätzung erfahren, die ihnen eigentlich gebührt.

Erfolgsfaktoren der PEKO-Arbeit

Dabei zeigt das Beispiel der PEKO der ETH Zürich, dass eine professionelle PEKO-Arbeit zu wichtigen Verbesserungen führt. Lassen Sie mich abschliessend noch ein paar Bemerkungen zu den Erfolgsfaktoren der PEKO-Arbeit machen.

• Eine PEKO muss repräsentativ sein: Gespräche, Personalversammlungen sowie die regelmässige Konsultation der KollegInnen ist zentral.
• Eine PEKO muss ihre Anliegen konsequent vertreten können. Damit sie nicht unter Druck gesetzt werden kann, braucht sie einen besonderen Kündigungsschutz.
• Die PEKO braucht eine starke Gewerkschaft im Rücken. Damit sie eskalieren kann, wenn der Arbeitgeber zu viel Druck ausübt.
• Und die PEKO muss sich vernetzen und mit anderen PEKOs koordinieren. Damit man von den Arbeitgebern nicht gegeneinander ausgespielt werden kann.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund setzt sich momentan prioritär für die Verbesserung des Kündigungsschutzes von Personalvertretungen ein. Wir kennen zahlreiche Fälle von Personalvertretungen, die mit Kündigungsdrohungen vom Arbeitgeber eingeschüchtert oder über eine Kündigung sogar aus dem Betrieb geworfen wurden.

Auf unseren Druck hat Bundespräsident Parmelin eine Mediation in Auftrag gegeben, bei denen die Sozialpartner unter Mediator Franz Steinegger einen Lösungsvorschlag erarbeiten sollen. Bis jetzt liegen noch keine Ergebnisse vor … Klar ist und bleibt: Ohne wirksamen Kündigungsschutz für die Personalvertretungen gibt es auch keine echte Mitwirkung. 

Gewerkschaften, SP und PdA reichten damals Volksinitiativen ein, mit dem Ziel, die Leistungen der Altersvorsorge so zu verbessern, dass man mit den Renten im Rentenalter gut über die Runden kommt. Weil der politische Druck gross war, entwickelte der Bundesrat einen Gegenvorschlag mit dem 3-Säulen-Modell, welcher in der Volksabstimmung vom Dezember 1972 mit 74 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Dabei versprach der Bundesrat, dass die Rente von AHV und Pensionskasse zusammen 60 Prozent des Lohnes betragen soll. Für heutige Ohren etwas überraschend war auch ein Teuerungsausgleich auf den Pensionskassenrenten vorgesehen. Dieser Teuerungsausgleich sollte aber nicht über die Pensionskassen selber finanziert werden, u.a. weil das mit technischen Schwierigkeiten und Risiken verbunden ist. Sondern für den Teuerungsausgleich soll eine zentrale Ausgleichsstelle eingerichtet werden, welche die Teuerungsanpassung im Umlageverfahren finanziert (s. die Botschaft des Bundesrates. Und den damaligen Expertenbericht). Leider wurden diese Versprechen später nicht mehr eingehalten, als die Gesetze erlassen wurden.

Angesichts der sinkenden Renten in den Pensionskassen und der wieder aufflackernden Teuerung erhalten diese Fragen neue Aktualität. Die Gewerkschaften haben Antworten geliefert. Mit der Volksinitiative 13. AHV-Rente und dem Rentenzuschlag im BVG-Kompromiss mit den Sozialpartnern. 50 Jahre nach der 3-Säulen-Abstimmung kommen diese Vorschläge im nächsten Jahr in die entscheidende Phase.

Radio SRF hat Vertretern des Seco heute eine Plattform gegeben: Ursache seien vor allem die schlechtere Aus- und Weiterbildung der älteren Arbeitslosen. Diese würde im beschleunigten, digitalisierungsbedingten Wandel nicht mehr genügen.

Doch wenn man die Branchen anschaut, in denen die Arbeitslosigkeit bei den 60-64-Jährigen vor allem steigt, gibt es grössere Zweifel an dieser These. Denn die Branchen IT und Telekom sind vergleichsweise unauffällig. Einzig bei den Banken, die im Übrigen immer negativ auffallen, wenn es um ältere Arbeitnehmende geht, könnte man allenfalls solche Zusammenhänge vermuten.

Erschreckend ist aber, dass staatliche oder staatsnahe Branchen wie das Gesundheits- und Sozialwesen oder der Bildungsbereich markant zum Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den 60-64-Jährigen beitragen. Wer sich etwas in diesen Branchen umhört, kriegt immer wieder gesagt, dass sich der Umgang mit dem Personal tendenziell verschlechtert hat. Übrigens teilweise auch in so genannt links regierten Städten.

Dazu kommt, dass ein Teil dieser Branchen wie der private Bildungssektor noch unter Corona-Nachwehen leidet. Die Bildungs- und Seminartätigkeit ist noch nicht auf dem Vor-Krisenniveau. Darunter können ältere leiden, die nur noch mit Mühe in anderen Branchen unterkommen.

In den letzten Jahren wurde zunehmend klar, dass die «Riester-Rente» gescheitert ist. Eine heute veröffentlichte Studie des DIW zeigt, dass vor allem gut Ausgebildete und GutverdienerInnen profitieren. Sie haben genügend Einkommen um die Mindesteinzahlungen zu leisten, die nötig sind, um die Förderzulage zu erhalten. Und sie profitieren am ehesten von steuerlichen Vorteilen. Geringverdienende, Arbeitslose und andere Bevölkerungsgruppen, die am dringendsten auf bessere Renten angewiesen wären, können kaum «riestern», wie die die Deutschen sagen. Die DIW-Studie zeigt: «Unter ärmeren Personen haben nur 13 Prozent einen Riester Vertrag im Vergleich zu 32 Prozent bei den reichsten Personen.» Die Unterschiede nach Einkommen werden mit der Zeit zudem grösser. Die Kosten des Riester-Systems sind hoch, so dass die staatlichen Förderzulagen von den «Verwaltungskosten» der privaten Anbieter aufgefressen werden. Im Tiefzinsumfeld gibt es immer weniger Versicherer, welche noch Produkte anbieten, weil die «Riester-Rente» bei der vorgeschriebenen Besitzstandgarantie für sie kein attraktives Geschäft mehr ist.

Die Schweiz kann ihre Lehren aus diesem Fehler ziehen. Denn bürgerliche ParlamentarierInnen wollen Einzahlungen in die 3. Säule steuerlich attraktiver machen. Die Begründung: Wegen den Leistungskürzungen in der AHV und in den Pensionskassen muss die private Vorsorge gestärkt werden. Doch auch das nützt in erster Linie den hohen Einkommen und den Anbietern von 3. Säule Produkten im Finanzsektor. Rentenverbesserungen für tiefe und mittlere Einkommen gibt das kaum. Das kann nur die AHV leisten, welche einerseits das soziale Gefälle durch ihren Finanzierungsmechanismus korrigiert und andererseits wesentlich geringere Verwaltungskosten hat.  

Im Jahr 1950 gebar eine Frau in der Schweiz im Durchschnitt 2.5 Kinder, heute sind es noch rund 1.5. Die Lebenserwartung im Alter 65 ist bei den Frauen seit 1950 von 14 auf 22.7 Jahre gestiegen. Bei den Männern nahm sie von 12.4 auf 20 Jahre zu. 

Die Warnung, dass die AHV wegen dieser demografischen Alterung in eine finanzielle Schieflage geraten wird, zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Geschichte. Bewahrheitet hat sie sich jedoch nie.

Das Zauberwort heisst Produktivität. Je stärker die Löhne steigen und je mehr Menschen eine Stelle haben, desto besser geht es der AHV. Oder noch einfacher: Je besser es den Berufstätigen geht, desto besser geht es auch der AHV. Dieser Zusammenhang hat sich in den letzten Jahrzehnten positiv auf die AHV ausgewirkt. Den stärksten Beitrag leistet die Lohnentwicklung. Jede Lohnerhöhung bedeutet automatisch auch höhere AHV-Einnahmen.

Weil seit 1948 die Arbeitsproduktivität und dadurch die Löhne stiegen, nahmen auch die Beiträge an die AHV automatisch zu. Ohne dass sich die Berufstätigen einschränken mussten. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Löhne ist beeindruckend. Heute liegt der Durchschnittslohn pro Vollzeitstelle bei rund 105’000 Franken pro Jahr. 1950, nach der Einführung der AHV, waren es 24’000 Franken (zu heutigen Preisen). Die Reallöhne haben sich somit in den letzten 60 Jahren mehr als vervierfacht und haben so für entsprechend höhere Einnahmen der AHV gesorgt.

Das alles klingt relativ abstrakt. Wenn man Fotos aus den verschiedenen Epochen anschaut, braucht es nicht viele Erklärungen. Die Fotos unten zeigen einerseits den Bau eines zweiten Bahngleises zwischen Pfäffikon und Ziegelbrücke im Jahr 1955 mit viel Personaleinsatz, andererseits den Gleisbau zwischen Mägenwil und Birr im Jahr 2020, wo leistungsfähige Maschinen zum Einsatz kommen.   

Die Privatisierung findet aber dennoch statt – aber viel weniger offensichtlich, sondern schleichend. Wer pensioniert wird, erhält immer weniger Rente aus der Pensionskasse. Und die AHV-Renten hinken den Löhnen zunehmend hinterher, weil sie nur teilweise und nicht voll an die Lohnentwicklung angepasst werden. Im Rentenalter gibt es im Vergleich zum Lohn daher immer weniger Rente.

Um den Lebensstandard zu halten, versuchen die Berufstätigen mehr privat vorzusorgen – wobei nur eine gutbezahlte Minderheit überhaupt das Geld dazu hat. Gering- und Normalverdienende schaffen das nicht. Die Banken machen vermehrt Werbung für ihre Vorsorgeprodukte, indem sie auf das sinkende Leistungsniveau der Altersvorsorge hinweisen. Die Credit Suisse beispielsweise schreibt:

Doch zunächst zur aktuellen Lage. Obwohl die Corona-Krise noch nicht überwunden ist, klagen viele Arbeitgeber, dass sie Mühe hätten, qualifiziertes Personal zu finden. Tatsächlich sieht man in den Statistiken, dass die Rekrutierung von Arbeitskräften etwas schwieriger geworden ist. Doch im historischen Vergleich ist das Ausmass des Mangels ziemlich bescheiden. Rund 30 Prozent der Firmen meldeten dem Bundesamt für Statistik im 2. Quartal 2021, sie hätten Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Im Vergleich beispielsweise zu den 1980er-Jahren ist das alles andere als besorgniserregend. Dort suchten über Jahre hinweg 50 bis 60 Prozent der Betriebe intensiv Fachkräfte, wie die Grafik unten zeigt. Die Wirtschaft expandierte trotzdem – nämlich von 1985 bis 1990 mit 2.9 Prozent jährlich. Gegenüber beispielsweise 1.9 Prozent von 2014 bis 2019.

WohneigentümerInnen gehörten schon immer eher der oberen oder obersten Einkommensklassen an. Gemäss einer Studie der eidg. Steuerverwaltung mit Daten aus dem Kanton Bern wohnten im Jahr 2010 über 80 Prozent der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von 175'000 Fr. und mehr in den eigenen vier Wänden. Bei den unteren Einkommen ist es nur ein sehr geringer Teil. Bei diesen Haushalten handelt es sich zum grossen Teil um AHV-RentnerInnen, die ihre Immobilie in ihrer Erwerbsphase gekauft haben.  

Wer die Altersvorsorge «entpolitisieren» will, will das gesetzliche Rentenalter an die statistische Lebenserwartung koppeln. Oder den Mindestumwandlungssatz an die Entwicklung auf den Finanzmärkten binden. Heute sind Rentenalter und Mindestumwandlungssatz im Gesetz festlegt. Wer das Rentenalter erhöhen oder den Mindestumwandlungssatz senken will, muss die Gesetze ändern. Das bedeutet, dass das Parlament diese Änderungen beschliessen muss. Und dass ein Referendum mit Volksabstimmung gegen diese Änderungen möglich ist. 

Mit dieser “Entpolitisierung” würden die Grundsätze der Schweizer Altersvorsorge in Frage gestellt. Die AHV und die berufliche Vorsorge sind Sozialversicherungen, die Leistungen erbringen müssen. Die Renten müssen zum Leben reichen und die Weiterführung des gewohnten Lebens ermöglichen. Darum stehen die zentralen Leistungsparameter wie das Rentenalter oder der Mindestumwandlungssatz im Gesetz.

Wenn diese an Statistiken oder Marktentwicklungen gekoppelt werden, sind die Leistungen nicht mehr garantiert. Zudem würden eine höhere Lebenserwartung oder tiefere Zinsen automatisch zu schlechteren Leistungen führen. Doch wenn die Lebenserwartung steigt oder die Zinsen sinken, kann die Altersvorsorge selbstverständlich auch über höhere Beiträge, über tiefere Verwaltungskosten, über neue Finanzquellen oder andere Massnahmen finanziell im Gleichgewicht gehalten werden. Das ist eine urpolitische Frage, die deshalb eben auch politisch bleiben muss. Die Ökononomie ist in der Altersvorsorge sehr wichtig. Aber sie muss dem Sozialen dienen - und nicht umgekehrt.

Doch die jüngeren Entwicklungen lassen Zweifel aufkommen. In der Altersvorsorge werden Rentenverschlechterungen beschlossen – insbesondere für Frauen, die dringend mehr Rente brauchen. In der Steuerpolitik wird die Stempelsteuer teilweise abgeschafft. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen werden höhere Einkommen und Steuerhinterzieher belohnt. Und auch der Eigenmietwert soll fallen, was angesichts der heutigen Immobilienpreise eine immer kleiner werdende, gutsituierte Schicht von Wohneigentümern begünstigt.

Ein weiteres eklatantes Beispiel ist die geplante Erhöhung der Abzüge für Krankenkassenprämien, die momentan in der Vernehmlassung ist. Anstatt dass die Prämienverbilligungen für die stark belasteten Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen erhöht werden, will das Parlament die Steuerabzüge für die Kranken- und Unfallversicherung fast verdoppeln. Nämlich von 1700 auf 3000 Fr. für Alleinstehende und von 3500 auf 6000 Fr. für Ehepaare bzw. von 700 auf 1200 Fr. für Kinder.

Von diesem Abzügen profitieren die hohen und höchsten Einkommen. Der Bundesrat hat das in seinem Bericht schwarz auf weiss aufgezeigt. Die einkommensstärksten 10 Prozent erhalten 47.5 Prozent der gesamten steuerlichen Entlastung. Die unteren Einkommen gehen hingegen leer aus.

Die Topverdiener sind bereits heute die grossen Profiteure des Schweizer Systems der Kopfprämien. Sie bezahlen genau gleich viel für die Krankenkasse wie die mittleren Einkommen. Obwohl ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit viel höher ist. Ein Parlament, welches solche Beschlüsse fasst, politisiert weit an der Realität der Bevölkerung vorbei.

Die Schweizerische Nationalbank SNB hingegen hält an der bisherigen Strategie fest. Sie strebt eine Teuerung von unter 2 Prozent an. Im Vergleich zu den grossen Schwestern ist die SNB-Strategie somit noch restriktiver geworden. Das bedeutet, dass sich der Frankenkurs tendenziell aufwertet und dass die SNB bei Teuerungsrisiken früher mit Zinserhöhungen gegensteuern muss.

Was heisst das für Löhne und Arbeitsplätze? In der Ökonomie gibt es verschiedene Theorien. Etwas vereinfacht besagt die eine, dass eine höhere Teuerung positive Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsplätze hat. Weil sie den Strukturwandel begünstigt. Und weil sie mit einer tieferen Arbeitslosigkeit verbunden ist. Die Gegentheorie folgt der Logik des «Fitnessprogramms», wie sie in der Schweiz in der Zeit der starken Frankenaufwertung vertreten wurde. Eine restriktive Geldpolitik zwingt die Firmen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Zudem haben Rezessionen gemäss dieser Theorie eine strukturbereinigende Wirkung.

Die Erfahrung der starken Frankenaufwertung weist darauf hin, dass die negativen Effekte dominieren. Eine Studie der KOF/BSS zur F&E-Tätigkeit und den Investitionen der Schweizer Unternehmen zeigt, dass die Firmen in der Aufwertungsphase weniger in die Zukunft investierten – u.a. weil ihnen aufgrund des Wechselkursschocks das Geld dazu fehlte. Die Schweizer Ausrüstungsinvestitionen nahmen in dieser Zeit weniger stark zu als beispielsweise diejenigen in Deutschland.

Es gibt viele mehr oder weniger plausible Erklärungen für die tiefen Zinsen. Unmittelbar ist der Haupttreiber natürlich die Geldpolitik mit den negativen Geldmarktzinsen und den Wertpapierkäufen in den USA oder der Eurozone. Doch die Zinsen sind schon vor der Finanzkrise und der expansiven Geldpolitik gesunken. Was steht hier dahinter?

Der Zins ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Ersparnissen und der Kredit- oder Kapitalnachfrage. Ein tiefer Zins ist die Folge eines «Sparüberschusses», wie die ÖkonomInnen sagen.

Doch woher kommt dieser Sparüberschuss? Es gibt Leute, die behaupten, dass die demografische Alterung die Ursache sei (so auch in gewissen Seco-Studien). Doch das ist nicht sehr plausibel. Denn die Baby-Boomer, welche gemäss dieser Theorie viel gespart hätten, gehen mehr und mehr in Rente, wo sie Ersparnisse aufbrauchen bzw. weniger sparen. Die Zinsen müssten daher wieder gegen oben tendieren.

Es braucht daher andere Erklärungen. Der IWF hat schon vor einiger Zeit für Deutschland gezeigt, dass die Sparpolitik der öffentlichen Hand (Schuldenbremse) und die Akkumulation von Kapital in den Firmen den Sparüberschuss in Deutschland verursachen. Die Löhne hielten mit den Gewinnen der Firmen nicht mit, so dass die Firmen ihre Kassen füllen konnten und die Vermögen der AktionärInnen stiegen.

An der diesjährigen Jackson-Hole-Konferenz der Zentralbanken wurde eine Studie für die USA publiziert, welche ebenfalls zum Schluss kam, dass die Verteilung und nicht die demografische Alterung der Haupttreiber ist. Die Topverdiener sparen mehr als die mittleren und tiefen Einkommen. Ihr Anteil an den Gesamteinkommen hat seit den 1980er-Jahren signifikant zugenommen. Die Studie weist statistisch nach, dass die Einkommensschere die sinkenden Zinsen erklären kann – und sie zeigt, dass die demografische Alterung hingegen keine signifikante Rolle spielt. 

Mit Lohnerhöhungen für die tiefen und mittleren Einkommen sowie einer Steuer- und Sozialpolitik, die für mehr Ausgleich sorgt, würde sich nicht nur die soziale Lage verbessern. Sondern auch die Zinssituation müsste sich sukzessive wieder korrigieren.

Ein entscheidender Faktor war die Steuer- und Abgabenpolitik, welche die Steuern für die hohen Einkommen und Vermögen gesenkt und es gleichzeitig versäumt hat, mit höheren Prämienverbilligungen die immer steigende Prämienlast zu lindern. Das zeigt u.a. der SGB-Verteilungsbericht.

Doch auch in den Firmen und Branchen ist vieles geschehen. Die Individualisierung der Lohnpolitik und die Anbindung der Managergehälter an die seit den 1990er-Jahren stark in die Höhe schiessenden Aktienkurse liess die Lohnschere aufgehen. Am stärksten in sehr individualisierten Ländern wie den USA. Aber auch in der Schweiz, wo die Konzerne im Finanzsektor und in der Pharma die Lohnexzesse einleiteten. Die öffentlichen Betriebe wie Swisscom, SBB oder Post sind nachgezogen. Wobei die Auslagerung aus der Bundesverwaltung in den 1990er-Jahren die Lohnexzesse überhaupt erst möglich machte.

In der Frage der Lohnschere bisher wenig berücksichtigt wurde die Rolle der Auslagerungen. Der SGB hat bereits vor Jahren erste Analysen gemacht, die zeigten, dass beispielsweise die Auslagerung von Reinigung- und Sicherheitstätigkeiten den Lohndruck auf die unteren Einkommen verstärkt hat. Im Sommer erschien eine ausführliche Studie der OECD, die diese Prozesse für viele Länder analysiert hat und zu besorgniserregenden Ergebnissen gekommen ist. Der Trend zum Homeoffice und die Verlagerung von Aktivitäten ins Internet dürfte diese Entwicklung zur Auslagerung von Tätigkeiten weiter begünstigen.

Vor rund 30 Jahren war ein grosser Teil des Reinigungs- und Sicherheitspersonal bei denjenigen Firmen angestellt, bei denen sie tätig waren. Also die BankreinigerInnen bei den Banken. Das hat sich seither fundamental verändert. Heute ist fast alles an Drittfirmen ausgelagert. Diese zahlen tiefere Löhne als die Pharmafirmen, die Banken oder auch die öffentliche Hand. Für die Betroffenen heisst das: Mehr oder weniger gleiche Arbeit – bei wesentlich tieferem Lohn.

Ein anderer Faktor ist die zunehmende Temporärarbeit. Auch das wurde in der OECD-Analyse angeschaut. In der Schweiz hat sich die Temporärarbeit seit den 1990er-Jahren verfünffacht. Nach wie vor ist nicht gewährleistet, dass Temporäre zu gleichen Konditionen angestellt werden wie festangestellte, was den Einsatz von Temporärarbeitskräften je nachdem attraktiv macht.

In den letzten Jahren entstanden zahlreiche Studien zur Vermögensverteilung aus denen auch Erkenntnisse abgeleitet werden können. Gemäss den Daten von Isabel Martinez besitzen die reichsten 10'000 in der Schweiz ungefähr 20 Prozent des Haushaltsvermögens (ohne Altersvorsorge). Die reichsten 100'000 haben rund 40 Prozent.

Diese Informationen lassen sich grob auf Immobilien und Aktien aufschlüsseln. Denn die SNB veröffentlicht Schätzungen zum Vermögen der Schweizer Haushalte nach Anlageklassen. Und die Berner Forscher Jonas Meier et al. haben detaillierte Daten zur Vermögensanlage nach Vermögensklasse berechnet (für den Kt. Bern). So haben beispielsweise die obersten 10'000 rund zwei Drittel des Vermögens in Finanzanlagen und rund 25 Prozent in Immobilien angelegt. Bei den Finanzanlagen handelt es sich in erster Linie um Firmenbeteiligungen – nämlich etwas mehr als 60 Prozent in Form von Aktien.

Die Frage der Regulierungen ist völlig unterbelichtet. Denn gerade sogenannte Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekte haben in den letzten 20 Jahren zu mehr Regulierung geführt. Die «Teilmarktöffnung» der Schweizer Stromversorgung hat beispielweise eine Regulierungsflut ausgelöst, die nur noch von Spezialisten überblickt wird. Vor dieser «Öffnung» gab es relativ wenige Erlasse – weil es gar nicht nötig war. Die Kantone und Gemeinden hatten ihre Betriebe, denen sie einen einfachen Versorgungsauftrag. Die «Liberalisierung» erforderte hingegen das Stromversorgungsgesetz (16 Seiten) und die Verordnung dazu (24 Seiten). Danach entstand die Regulierungsbehörde Elcom mit eigenem Reglement (6 Seiten), welche wiederum viele technische Weisungen und andere Erlasse (rund 100 Seiten) verfasste. Ähnliches gilt für die Bankenregulierung. Statt ein paar einfache, robuste Regulierungen einzuführen, haben die Wünsche der Banken nach Ausnahmen und Sonderregelungen ein unübersichtliches Regulierungsdickicht hervorgebracht, welches sich dann in der Finanzkrise von 2008 als unbrauchbar oder sogar kontraproduktiv erwiesen hat.

Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, wie entscheidend gute Regulierungen und ihre Durchsetzung für den Wohlstand sind. Über allem steht die soziale Frage. Durch den Arbeitnehmerschutz, die Sozialversicherungen und das Bildungswesen wurde nicht nur der Verelendung von grossen Teilen der Bevölkerung entgegengewirkt. Sondern diese bilden auch die Basis der modernen Gesellschaften mit ihren Entfaltungsmöglichkeiten und ihrem enormen Wissen. Ohne wirksame Regulierungen lassen sich auch die künftigen epochalen Herausforderungen wie die Klimaerwärmung unmöglich bewältigen. Regulierungen haben zweifellos ihre Kosten, aber sie haben – wenn sie gut sind – einen enormen Nutzen.

Aus der Geschichte und den Erfahrungen mit den Regulierungen liesse sich somit vieles Lernen. Doch der Bundesrat schlägt eine «Regulierungsbremse» vor, die dem nicht Rechnung trägt. Diese «Regulierungsbremse» verlangt Folgendes: Wenn ein Bundesgesetz oder ein völkerrechtlicher Vertrag für mehr als 10'000 Unternehmen höhere Regulierungskosten verursacht oder die totalen Regulierungskosten über 100 Millionen Franken liegen, braucht es für die Genehmigung eine Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte. Damit würden kurzfristige Unternehmensinteressen höher gewichtet als soziale, gesellschaftliche oder ökologische Ziele. Weil bei einem gewissen Regulierungsaufwand nicht nur das relative, sondern auch das absolute Mehr erreicht werden muss. Wäre die Regulierungsbremse im 19. Jahrhundert eingeführt worden, hätten sich die westlichen Gesellschaften kaum so entwickeln können, wie sie das getan haben.

Das Konzept der Regulierungskosten ist methodisch völlig unscharf. Es gibt enorme Messprobleme, was auch der Bundesrat festgestellt hat. Die «Regulierungsbremse» kann auch Innovationen behindern. Denn was für einzelne Unternehmen zu höheren Kosten führt, kann gesamtwirtschaftlich positiv sein. Fortschrittliche Gesetze können bei den Firmen einen höheren vorübergehenden Umsetzungsaufwand erfordern. Wenn nur die unmittelbaren Regulierungskosten für die bestehenden Firmen angeschaut werden, ergibt das ein verzerrtes Bild, was zu Fehlentscheiden führen kann. Und: Wer wenig Regulierungen will, sollte auf eine Stärkung des Service-Public setzen.

Die EU-Kommission bzw. der EU-Botschafter argumentieren vor allem mit dem Binnenmarkt. Die für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Regeln müssen auch für die Schweiz gelten, da diese ebenfalls am Binnenmarkt teilnimmt. Doch diese Argumentation ist verkürzt. Denn vom EU-Binnenmarkt «profitieren» alle, die in der WTO sind. Denn die EU ist für die Handelspolitik zuständig, so dass die EU in der WTO-Logik als ein Wirtschaftsraum gilt. Somit müssen beispielsweise Drittstaaten ihre Produkte nur in einem EU-Land zum Verkauf zulassen, um sie danach in alle EU-Länder exportieren zu können.

Die Schweiz hat mit dem Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) eine Lösung, die etwas darüber hinaus geht. EU und Schweiz können sich darauf einigen, die Produktezulassungen gegenseitig als gleichwertig anzuerkennen. Dann reicht die Zulassung in der Schweiz, um das Produkt in der EU verkaufen zu können. Das macht für die Exporteure alles etwas einfacher.

Allerdings sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht überschätzt werden. Das Seco hat im Jahr 2015 zwei Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des erleichterten Marktzugangs zu schätzen. Die Ergebnisse sind nicht berauschend. Die etwas höheren Zulassungshürden bei einem kompletten Wegfall des Abkommens über technische Handelshemmnisse, würde die Exportprodukte um 0.5 bis 1 Prozent verteuern. Das ist angesichts der Wechselkurs- und Konjunkturschwankungen ein nachrangiges Problem. Die Abkommen, die quantitativ die stärksten Auswirkungen haben, sind die Personenfreizügigkeit und das Abkommen über technische Handelshemmnisse. Wobei hier die «Importeffekte» besonders stark zu Buche schlagen. D.h. die Schweiz könnte die Regeln auch unilateral einführen und viele positive Effekte auch ohne Bilaterale realisieren.

Man könnte jetzt irgendwelche Rechnungen anzustellen versuchen, wo die Gewinne aus dem Binnenmarktzugang den Verlusten aus einer teilweisen Aufgabe des Lohnschutzes gegenüber gestellt würden. Wie das Avenirsuisse zu machen versucht hat. Angesichts der moderat positiven Wirkungen des Marktzugangs wären die Verluste durch die Teil-Aufgabe des Lohnschutzes wahrscheinlich grösser (s. hier zu den Risiken des Rahmenabkommens für den Lohnschutz). Doch das ist der falsche Zugang zur Fragestellung. Denn wer die EU auf den Binnenmarkt reduzieren will, hat schon verloren. So wie eine Reduktion der Schweiz auf den Binnenmarkt Unsinn wäre. Die Verlautbarungen und Drohkulissen des EU-Botschafters nach dem Rahmenabkommen weisen nicht vorwärts. Denn ein Staatenbund, eine Kooperation oder eine «Union» wie die EU muss immer mehr sein als ein Binnenmarkt. Sie muss mit sozialen und kulturellen Fortschritten verbunden sein. Das geht nicht ohne fortschrittliche soziale Rechte, gemeinsame Projekte und demokratische Partizipation. Damit alle von den Kooperationen oder der Union profitieren. Und damit Neues entsteht, das die Menschheit weiterbringt.

Im Jahr 2011 hat der SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund eine EU-Bürgerinitiative für "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" anzustossen versucht. Das Projekt scheiterte an diversen Widerständen. Ironischerweise argumentieren heute die EU-Vertreter mit diesem Slogan für die Unterstellung des Schweizer Lohnschutzes unter EU-Recht. Obwohl seit 2011 in den EU-Rechtsgrundlagen nicht allzu viel passiert ist. 

Auf den ersten Blick vielleicht etwas weit weg, aber nicht uninteressant ist zum Schluss der Verweis auf die Entstehung der Bundesverfassung in der Schweiz. Wie Rolf Hollenstein in seinem Buch «Stunde null» schreibt, gelingt der Durchbruch bei der Bundesverfassung im Jahr 1848 beim Service Public bzw. bei der Infrastruktur. D.h. bei den Strassen, Eisenbahnen, Flusskorrektionen u.a. sowie der Post. Die «institutionellen Fragen» (Regierungs- und Parlamentssystem) führen hingegen zunächst zu Streit. Sie werden erst am Schluss beantwortet.

Milliardendefizite in der AHV prognostizierte der Bund in den 2000er-Jahren. Die UBS sprach im Jahr 2019 schon von Billionen. CVP-Ständerat Pirmin Bischof malte im selben Jahr sogar das Schreckgespenst eines möglichen «Konkurses» der AHV an die Wand. Kein Wunder, sind viele Schweizerinnen und Schweizer verunsichert, wie die finanzielle Zukunft der AHV aussieht.

Die Angstszenarien haben sich bisher nicht bewahrheitet. Die AHV schloss beispielsweise das schwierige Corona-Jahr 2020 mit einem Plus von 1941 Millionen Franken ab. Warum geht es der AHV besser als immer wieder gesagt wird? Dafür gibt es drei Erklärungen: Fehler in den Prognosen, wirtschaftliche Eigeninteressen der Prognostiker und die Bereitschaft der Politikerinnen und Politiker, die Probleme der AHV zu lösen, wenn es nötig ist.

Im Jahr 2011 gab der damalige Bundesrat Burkhalter zu, dass die AHV-Prognosen des Bundes Fehler enthielten, welche zu pessimistischen Resultaten führen würden. Der Bund näherte seine Modelle an diejenigen der Gewerkschaften an, in denen die AHV-Zukunft wesentlich weniger düster war. In diesen neuen Prognosen braucht die AHV in den nächsten zehn Jahren ungefähr ein Lohnprozent zusätzlich.

Doch es gibt nach wie vor bedeutende Akteure wie die Grossbanken oder die Versicherungen, die ein grosses Interesse an rabenschwarzen AHV-Prognosen haben. Weil sich dann mehr Leute überlegen, selber mehr für das Alter zu sparen und das Geld bei ihnen anlegen. Und weil die AHV von den hohen zu den tiefen Einkommen umverteilt. Doch wie kommt die UBS eigentlich darauf, dass die AHV ein Billionendefizit hat? Sie macht Prognosen für die AHV-Defizite in den nächsten 100 Jahren und zählt diese zusammen. Doch erstens sind Prognosen über einen so langen Zeitraum mehr als abenteuerlich – wer im Jahre 1922 hätte gewusst, wie die Welt 2022 ausschaut? Zweitens unterschlägt sie, dass auch in den nächsten 100 Jahren auch Geld verdient wird. Wenn man das Billionen-Defizit den künftigen Löhnen gegenüberstellt, schrumpft die Billion auf rund 2 Lohnprozente, die es zur Deckung der künftigen AHV-Defizite eventuell brauchen wird.

Die Schweizer Politik ist besser als ihr Ruf. Jedenfalls hat sie immer wieder Lösungen gefunden, als die AHV effektiv Geld brauchte. 1998 beschlossen National- und Ständerat, dass die AHV ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhalten soll. Ab dem Jahr 2019 erhielt die AHV rund 2 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich - nämlich 0.3 Lohnprozente sowie rund 800 Millionen Franken jährlich aus der Bundeskasse. Dank diesen Massnahmen blieb die AHV finanziell im Gleichgewicht.

Ein Konkurs der AHV ist nicht möglich. Sie ist nicht nur eine öffentliche Sozialversicherung. Sondern der Bund muss gemäss der Bundesverfassung «dafür sorgen, dass die eidgenössische Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können» (Art. 111 BV).

Finanzszenarien über einen längeren Zeitraum sind mit grösseren Unsicherheiten verbunden. Darum macht der Bund neuerdings wohl nur noch Voraussagen für 10 Jahre. Die letzten Szenarien bis ins Jahr 2045 stammen aus dem Jahr 2019. Dort kam der Bund zum Schluss, dass die AHV in den 2040er-Jahren mit rund 2.5 Lohnprozenten im Gleichgewicht sei. Mittlerweile hat das Bundesamt für Statistik seine Bevölkerungsszenarien überarbeitet. Künftig soll es weniger Rentnerinnen und Rentner geben als das in den früheren Szenarien angenommen wurde. Die AHV-Ausgaben fallen dadurch um rund 0.7 Lohnprozente geringer aus. Wenn man sich auf Szenarien des Bundes bis 2045 einlassen will, bräuchte die AHV somit bis 2045 noch ungefähr zwei zusätzliche Lohnprozente. Das bei alles andere als überschwänglichen Annahmen zur Produktivitäts- und Arbeitsmarktentwicklung. 

Was danach kommt, liegt weit weg und ist dementsprechend noch schwieriger vorauszusagen. Immerhin sind die künftigen AHV-Rentnerinnen und -Rentner bereits auf der Welt. Nach 2045 würden die 1980er-Jahrgänge pensioniert und die Babyboomer kommen ans Ende ihrer Lebenserwartung. Die finanzielle Lage der AHV wird sich daher eher entspannen als akzentuieren.

Zum Schluss zurück zum Stichwort «Zeitbombe». Wir können die zwei Lohnprozente noch etwas kontextualisieren. Wussten Sie, dass

• die Löhne der Arbeitnehmenden in den nächsten 20 Jahren um rund 20 Prozent steigen werden – wenn sich die Produktivität gleich entwickelt wie in der jüngeren Vergangenheit? Auch wenn man ein Lohnprozent mehr zahlen müsste (das zweite zahlt der Arbeitgeber), wäre der Nettolohn immer noch 19 Prozent höher als heute (18 Prozent, wenn man das Arbeitgeberprozent auf die Arbeitnehmenden überwälzt).
• die Beiträge an die Unfallversicherung in der Schweiz seit 2006 von 2.6 auf 2 Prozent gesunken sind? Und die ALV-Beiträge seit 2011 von 3 auf 2.2 Prozent?
• die Pensionskassen-Beitragssätze seit dem Jahr 2005 um 2.3 Lohnprozente gestiegen sind?
• die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung von 1992 bis 1995 von 0.4 auf 3 Lohnprozente erhöht wurden?
• Deutschland auf Anfang 2021 den MWSt-Satz von 16 auf 19 Prozent erhöht hat (nach einer Senkung im Sommer 2020)?

Die stark neoklassisch geprägte Wirtschaftsforschung neigt dazu, eine relativ starke Verbindung zwischen Finanzanlagen und realen Investitionen herzustellen. Private Ersparnisse lösen Investitionen aus. In der keynesianischen Logik ist der Weg umgekehrt. Die reale Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen treibt die Investitionen und nicht die Ersparnisse und die Anlagen. Die Gewinne bzw. Ersparnisse folgen aus den Investitionen. Die Börse hat vor allem eine Verteilungsfunktion.

Bisher hat die Forschung bestenfalls einen schwachen Zusammenhang zwischen Finanzanlagen bzw. Finanzmärkten und Wirtschaftsentwicklung gefunden. Der keynesianische Nachfragekanal ist viel wichtiger. Wenn die Forschung einen Zusammenhang gefunden hat, dann ist es unklar, wie die Wirkungskette genau ist. In gewissen Studien führt ein Zuviel an Finanzmärkten zu weniger Investitionen und Wirtschaftswachstum. Weil es beispielsweise Finanzkrisen auf die Realwirtschaft durchschlagen können.

Die Negativzinsen in den letzten Jahren weisen klar darauf hin, dass heute zu viel gespart und zu wenig investiert wird. Wenn die Finanzmärkte am Anfang der Investitionen stünden, sollte es das eigentlich nicht geben. Die Akkumulation von Finanzkapital sollte zu mehr Investitionen führen. Bemerkenswert ist die Lage in Deutschland. Dort bilden seit einigen Jahren sogar die Firmen der Realwirtschaft Sparüberschüsse. Im ökonomischen Standardmodell sollte das umgekehrt sein. Die Privathaushalte sparen und geben den Firmen Geld. Die Firmen investieren und zahlen den Haushalten Dividenden oder Zinsen. Dieses Phänomen wurde verschiedentlich sogar vom Internationalen Währungsfonds festgestellt und kritisiert. Ursachen hinter diesen Kapitalüberschüssen sind u.a. Fehlentwicklungen in der Einkommensverteilung.

Die Investitionstätigkeit der Firmen lässt sich daher über die Börse kaum beeinflussen. Womöglich führt mehr Transparenz bei den Finanzanlagen dazu, dass die Bevölkerung in Bezug auf die ökologischen Auswirkungen der Produktion sensibler wird. Doch das Problem der Klimaerwärmung lässt sich über die Finanzmärkte nicht wirksam bekämpfen. Es stellt sich sogar die Frage, ob eine Klimapolitik über die Finanzmärkte nicht sogar negative Effekte hat. Denn sie bindet wichtige politische Ressourcen, die für das immer dringender werdende Klimaproblem anderswo gebraucht werden. Nämlich für die Entwicklung und die Durchsetzung von Massnahmen zur Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brenn- und Treibstoffen.

Auf den ersten Blick scheint das für die Versicherten positiv. Denn tiefere Kosten sind in ihrem Interesse. Doch der Konzentrationsprozess birgt auch Risiken, die leider zu wenig bewusst sind.

Die Pensionskassen entspringen einer betrieblichen Logik. Die Unternehmen haben auch eine Pensionskasse. Die Beschäftigten und der Arbeitgeber haben eine gemeinsame Verantwortung für die Kasse. Sie bilden den Stiftungsrat - das oberste Organ der Kasse – und bestimmen, wie die Pensionskasse geführt wird. Der Arbeitgeber hat ein Interesse, dass die Kasse finanziell gut dasteht und ist bereit, manchmal etwas mehr zu zahlen als er muss. Denn wenn es der Kasse schlecht geht und sie teuer saniert werden muss, hat er mehr Mühe gutes Personal zu finden. Es ist unangenehm, wenn die KandidatInnen im Vorstellungsgespräch erfahren müssen, dass sie mit einem Teil ihres Lohnes eine Kasse flott machen müssen. Teilweise übernehmen die Arbeitgeber auch einen Teil der Kassenadministration oder stellen ihr die Bankverbindungen zur Verfügung usw.

Mit dem Konzentrationsprozess entfernen sich die Kassen von den Versicherten. In einigen grossen Sammelstiftungen, in denen viele Firmen gemeinsam versichert sind, sind die VertreterInnen der Beschäftigten oft kaum bekannt. Kontakte zwischen den StiftungsrätInnen und den Versicherten sind eher die Ausnahme als die Regel. Es besteht die Gefahr, dass die Versicherten von ihren StiftungsrätInnen nicht mehr richtig vertreten sind.

Der Corona-Ausstieg hat weltweit einen Preis, wie man heute sieht. Weil die Logistik durch die Lockdowns durcheinander geraten ist, ist der internationale Warentransport umständlicher und somit auch wesentlich teurer. Container stehen am falschen Ort. Es gibt Einschränkungen in den Häfen. Rund 50 Prozent der Schiffe sind verspätet. Und die Anzahl Flüge ist weiterhin weit unter dem Vorkrisenniveau. Aus diesen Gründen haben sich einerseits die Frachtraten beim Schifftransport verdreifacht (s. die Analyse der ING). Andererseits gibt es Lieferengpässe bei Rohstoffen und Fertigwaren, was zu weiteren Preiserhöhungen führt.

Auf dem Arbeitsmarkt machen sich die Übergangsprobleme in die normale Welt etwas anders bemerkbar. Die Restaurants beispielsweise müssen in den Innenräumen von Vollschliessung auf Fast-Vollbetrieb umstellen. Dafür brauchen sie rasch Personal. In der Schweiz haben viele Gastrobetriebe die Corona-Zeit mit Kurzarbeit überbrückt. Wenn es nun losgeht, haben sie das Personal bereits angestellt. In den USA hingegen wurden die Leute rasch entlassen. Wer nun öffnet, muss nicht nur die Waren und Getränke bereitstellen, sondern auch noch Personal rekrutieren und einarbeiten. Das ist viel anspruchsvoller. Kein Wunder deshalb, gibt es in den USA gleichzeitig viel mehr offene Stellen und Arbeitslose als in der Schweiz.

Damit zeigt sich ein weiterer Vorteil der Kurzarbeit in einer Pandemie. Sie verhindert nicht nur Arbeitslosigkeit und Konkurse, sondern sie erhält auch Produktivität und Effizienz bei der Erbringung der Dienstleistungen.  

Die meisten Menschen hoffen, möglichst lange gesund zu leben. Doch das schafft schliesslich nur ein Teil von ihnen. Dem Durchschnittsmenschen bleibt nur die durchschnittliche Lebenserwartung. Diese schwankt zwar leicht von Jahr zu Jahr, je nach Wetter oder Verbreitung von ansteckenden Krankheiten. Doch über ein paar Jahre hinweg entwickelt sie sich stabil. Vor allem wenn man die Lebenserwartung aller Menschen in der Schweiz vergleicht. Das ist «das Gesetz der grossen Zahlen». Wenn es viele Beobachtungen gibt, heben sich Zufälle und Extrementwicklungen gegenseitig auf bzw. sie gehen in der Masse unter.

Das können sich die Altersvorsorge oder andere Sozialversicherungen zunutze machen. Wenn jede und jeder alleine für das Alter vorsorgen muss, müssen wir schauen, dass das Geld unter allen Umständen zum Leben reicht – auch dann, wenn wir unwahrscheinlicherweise über 100 Jahre alt werden. Das führt dazu, dass wir viel zu viele Reserven anlegen. Denn die wenigsten leben mehr als 100 Jahre.

Wenn hingegen alle in der gleichen Altersvorsorge versichert sind, spielt das kaum eine Rolle. Zwar gab es im Jahr 2019 1646 Hundertjährige in der Schweiz. Doch die meisten Schweizerinnen und Schweizer sterben früher. Die Lebenserwartung bei Geburt wird momentan auf 85.6 (Männer) bzw. 81.9 Jahre (Frauen) geschätzt. 65-jährige Frauen leben 22.7 Jahre, die Männer noch 20 Jahre. Die Altersvorsorge für alle Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz muss daher so eingerichtet sein, dass sie die Renten für diese statistischen Lebenswartungen zahlen kann und nicht die Renten bis alle 100 Jahre oder noch älter werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen viel weniger für das Alter sparen. Sie haben mehr Geld zum Leben.

Wenn man will, kann man sogar fast auf Reserven verzichten. Indem die Renten wie bei der AHV aus den laufenden AHV-Beiträgen finanziert werden. Die AHV hat nur eine Jahresausgabe als Reserve – um Konjunkturschwankungen und Schwankungen bei den Geldflüssen zu überbrücken.

Einige Banken und Versicherungen machen hingegen Druck für eine stärkere Individualisierung der Altersvorsorge. Sie fordern weniger Leistungen bei der AHV und gleichzeitig grösser Steuerfreibeträge bei der 3. Säule. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar. Sie verdienen Geld, wenn die Leute bei Ihnen Vorsorgeguthaben anhäufen und anlegen. Doch gesamtwirtschaftlich ist das nicht nur unsozial, sondern auch teuer.

Doch diese Ungleichheiten werden in der Diskussion über die Altersvorsorge zu wenig beachtet. Im Gegenteil reiten UBS & Co vor allem auf der Generationenfrage herum, um Stimmung für eine Individualisierung der Altersvorsorge zu machen – weil sie damit mehr Geld verdienen. Dabei rechtfertigen diese Ungleichheiten nicht nur sozialpolitisch, sondern auch rein versicherungstechnisch höhere Renten für untere Einkommen.

Naheliegend ist natürlich die Stärkung der AHV, wie sie in der SGB-Initiative für eine 13. AHV-Rente gefordert wird. Doch auch innerhalb des Pensionskassensystems kann man sich entsprechende Überlegungen machen. Bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern zur Reform des BVG hat der SGB darauf bestanden, dass eine Umlagekomponente eingeführt wird. Von den Löhnen bis rund 850'000 Fr. sollen 0.5 Prozent in einen allgemeinen Topf gehen, aus dem nachher für alle, die nach der Revision in Rente gehen, pro Kopf eine Zusatzrente von 200 Fr./Mt. ausbezahlt wird (später 150 und dann 100 Fr./Mt.). Damit werden jährlich rund 500 Mio. Fr. von den oberen Lohnklassen an die unteren Löhne umverteilt.

Weil die Statistiken zu den Pensionskassen in der Schweiz sehr lückenhaft sind, ist es nicht möglich, die Verteilungswirkungen in der 2. Säule einigermassen genau zu schätzen. Man kann aber vermuten, dass die durch die unterschiedliche Lebenserwartung bedingte Umverteilung von unten nach oben grösser ist, als die Zurückverteilung von oben nach unten.

Forscher des Internationalen Währungsfonds zeigen das in einer neuen, ausführlichen Analyse der italienischen Arbeitsmarktpolitik. Seit den 1990er-Jahren hat sich in Italien vieles verschlechtert. Es gibt mehr prekäre Jobs – mehr befristete Verträge und Teilzeit-Jobs. Die Einkommen sind ungleicher verteilt – zuungunsten der mittleren und tiefen Einkommen. Und das Produktivitätswachstum kam weitestgehend zum Erliegen.

Eine bedeutende Ursache hinter dieser Entwicklung sind die so genannten Arbeitsmarktreformen seit den 1990er-Jahren. Diese haben Gesamtarbeitsverträge ausgehöhlt und prekäre Formen der Anstellung gefördert. Die Ideologie war, dass zunächst durch schlechtere Arbeitsbedingungen mehr Jobs entstehen würden. Später, wenn die Beschäftigung gestiegen ist, würden dann alle von der höheren Wirtschaftsleistung profitieren. Und die Arbeitnehmenden mit prekären Stellen hätten eine Dauerstelle.

Heute muss man sagen, dass diese Ideologie krachend gescheitert ist. Wer keine Dauerstelle hat, sondern mit einem Temporärvertrag ins Berufsleben einsteigt, hat über die ganze Berufskarriere ein grösseres Risiko, weiterhin befristet angestellt zu sein. Zudem immer wieder mit Lücken zwischen den Verträgen, was die Einkommen nach unten drückt.

Gesamtwirtschaftlich ist das Projekt gescheitert, weil es auch Ausbildung vernichtet oder zumindest nicht effizient nützt. Denn die Firmen haben bei befristeten Anstellungen weniger Interesse, in die Aus- und Weiterbildung und in die berufliche Entwicklung ihrer Angestellten zu investieren. Gut ausgebildete jüngere Stellensuchende können daher auf dem «Abstellgleis» landen und sich nicht gemäss ihrem Ausbildungs-Potenzial entwickeln.

Wesentlich besser ist es, wenn die Firmen über gute Gesamtarbeitsverträge und Gesetze gezwungen werden, das Beste aus ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu machen. Wer einen guten Lohn zahlen muss, wird auch dafür sorgen, dass die Anstellten ihre Arbeit machen können und punkto Aus- und Weiterbildung auf einem möglichst guten Stand sind. Ähnliches gilt auch für Dauerstellen, bei denen Firmen nicht nur eine längerfristige Sicht auf ihr Personal haben. Sondern die Beschäftigten sind im Betrieb auch wesentlich besser integriert.

Rückblickend ist es immer noch bemerkenswert, dass die Löhne in der Schweiz in den letzten 10 bis 15 Jahren trotz Frankenüberbewertung und Rezessionsphasen aufwärts gingen. Die offensive gewerkschaftliche Lohnpolitik und die Flankierenden Massnahmen haben wesentlich dazu beigetragen. Diese Lohnpolitik hat die Firmen gezwungen, das Personal möglichst gut einzusetzen, so dass die Produktivität im Unterschied zu anderen Ländern gestiegen ist. Der von den IWF-Forschern rekonstruierte italienische Weg mit schlechteren Arbeitsbedingungen hingegen hat immer tiefer in die Krise geführt.

Das erste grobe Foul kam vom neuen deutschen Botschafter Flügger, der die Flankierenden in der NZZ als «vertragswidrig» bezeichnete. Am 17. Mai delegitimiert die FAZ den Lohnschutz als «Kartell», welches «mit seiner protektionistischen und wettbewerbsverzerrenden Kraft die mit der EU vereinbarte Dienstleistungsfreiheit» unterläuft. Am 19. Mai spricht Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von «Bürokratie».

Damit wurde erstmals öffentlich, was mir die Botschafter der EU und Deutschlands im persönlichen Gespräch seit Jahren sagen. Die Schweizer Flankierenden stehen aus ihrer Sicht in wesentlichem Widerspruch zur Forderung eines freien Marktzugangs für ausländische Firmen. Die 8-Tage-Voranmeldung und die Kaution sind dabei eher Nebenschauplätze. Die Kritik ist grundsätzlich: Sie wollen beispielsweise nicht akzeptieren, dass die Sozialpartner in der Schweiz die Mindestlöhne der GAV durchsetzen. Oder dass die Schweiz so viele Kontrollen macht wie heute. Der Schweizer Lohnschutz ist für sie unverhältnismässig und protektionistisch. 

Durch das Rahmenabkommen würden die Kritiker der Flankierenden mit dem Europäischen Gerichtshof ein neues, wirksames Instrument erhalten. Der Europäische Gerichtshof ist kein Gericht wie beispielsweise das Bundesgericht. Er versteht sich als Motor der europäischen Integration und der Etablierung des EU-Binnenmarktes. Nationale Schutzmassnahmen wie der Lohnschutz sind daher dem Generalverdacht ausgesetzt, dass sie den Marktzugang und den Binnenmarkt behindern. Dazu gibt es ausgezeichnete Analysen von Dieter Grimm oder Martin Höpner. Es ist daher alles andere als überraschend, dass der EUGH in seinen Urteilen wiederholt Lohnschutzmassnahmen als unverhältnismässig beurteilt hat (s. hier). Dieter Grimm und andere haben daher vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten soziale Schutzregeln einführen können sollten, die vom Zugriff des EUGH ausgenommen sind. So wie der SGB verlangt, dass der Lohnschutz nicht Teil des Rahmenabkommens sein darf.

Für die Arbeitnehmenden ist diese Logik des Binnenmarktes brandgefährlich. Wenn der Marktzugang der Firmen Priorität hat, ist der Lohnschutz unter Dauerdruck. In der Schweiz hiesse dies, dass neben den nationalen Lohnschutzgegnern aus FDP, SVP und den Grosskonzernen mit dem EUGH und den Arbeitgebervertretern aus den Nachbarländern eine weitere mächtige Kraft gegen den Lohnschutz und die Gesamtarbeitsverträge antritt.

Eine Verschlechterung des Lohnschutzes würde nicht nur den Schweizer Arbeitnehmenden schaden. Sondern auch den vielen EU-Staatsangehörigen, die in der Schweiz arbeiten. Jahr für Jahr werden in der Schweiz rund 400'000 neue Arbeitsverträge mit EU-BürgerInnen abgeschlossen. Diese kommen alle aus Ländern mit einem tieferen Lohnniveau als der Schweiz. Nicht auszudenken, was ohne wirksamen Lohnschutz geschehen würde. Das Freizügigkeitsabkommen verpflichtet die Schweiz übrigens in Art. 1, den EU-BürgerInnen die "gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer" zu gewährleisten. Die Flankierenden sind daher alles andere als «vertragswidrig». Im Gegenteil: Die Flankierenden sind Pflicht.

Momentan machen die Glencore-Lobbyisten von furrerhugi eine sehr teure Kampagne für das Rahmenabkommen (progresuisse, Interpharma-Umfrage). Ihre Ziele sind klar, auch ihnen sind die Schutzmassnahmen gegen Lohndumping seit Jahren ein Dorn im Auge.

Seit Beginn der Diskussionen über das Rahmenabkommen haben sich die Gewerkschaften  dafür eingesetzt, dass der Lohnschutz nicht verhandelt werden darf. Diese Position vertreten sie weiterhin. Damit in der Schweiz alle einen Schweizer Lohn erhalten. Damit die Arbeitnehmenden den Lohn erhalten, den sie verdienen. Und damit Europa sozialer wird.  

Bundesrat Maurers Ziel ist es, die Verrechnungssteuer und die Stempelsteuer auf Obligationen ersatzlos abzuschaffen. Wer heute seine Erträge auf Schweizer Obligationen in der Steuererklärung nicht deklariert, muss wenigstens 35 Prozent Verrechnungssteuer zahlen. Wenn diese abgeschafft wird, sind die Erträge neu steuerfrei! Das verstösst gegen alle Gerechtigkeitsgrundsätze. Und auch gegen die Steuervorgaben in der Bundesverfassung. Alles halb so wild, meint der Bundesrat: Es handle sich schliesslich nur «um eine klar umrissene Anlagekategorie» (S. 47).

Die Auswirkungen des Steuerschlupflochs werden generell heruntergespielt. Weil das Zinsniveau tief sei, würde die Abschaffung der Verrechnungssteuer auch kaum Steuerausfälle nach sich ziehen. Sie werden vom Bundesrat auf 172 Mio. Fr. pro Jahr beziffert. Mittelfristig sei alles noch weniger schlimm, wegen «dynamischen Effekten» aufgrund der Abschaffung. Es würden viel mehr Obligationen in der Schweiz herausgegeben, was über indirekte Effekte zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen spülen würde.

Doch das tiefe Zinsniveau ist historisch gesehen die totale Ausnahme. Viel wahrscheinlicher ist mittelfristig ein Zinsniveau von 3 bis 4 Prozent (nominelles BIP-Wachstum plus Aufschlag für Risiko und Liquiditätsverzicht). Unter diesen Annahmen kostet die Reform dann plötzlich eher 500 Mio. Fr. pro Jahr.

Auf andere Risiken geht der Bundesrat gar nicht ein. Doch wenn man künftig nur noch auf dem Sparkonto Verrechnungssteuer abliefern muss, während die Obligationenanlagen verrechnungssteuerfrei sind, wird es Verschiebungen weg vom klassischen Bankkonto geben. Die Banken oder auch andere Anbieter (Schattenbanken) werden neue Produkte entwickeln. Bereits heute wird ein immer grösserer Teil der Hypotheken ausserhalb der Banken finanziert. Es würde nicht überraschen, wenn Anbieter entstehen, welche Hypotheken bündeln und als Obligationen weitergeben (die Finanzkrise in den USA lässt grüssen). Das kann über die Banken geschehen – aber auch ausserhalb der Banken, teilweise sogar über das Internet. Das hätte dann auch negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität. Der Schattenbankensektor wächst bereits heute weltweit in besorgniserregendem Masse. Diese Verschiebung vom Bankkonto auf die Obligationen dürfte zudem zu weiteren Steuerausfällen führen.

Dabei wäre die richtige Lösung eigentlich simpel. Es braucht keine Verrechnungssteuer, wenn die Steuerpflichtigen ihre Kapitalerträge korrekt melden müssen. Die Verrechnungssteuer ist nur eine Sicherungssteuer, damit Anleger mit Schwarzgeld wenigstens 35 Prozent ihres Ertrags abliefern müssen (das Vermögen bleibt unversteuert). Die Schweiz müsste nur den automatischen Informationsaustausch im Inland einführen. Für die Banken ist der so genannte AIA mit den meisten Ländern bereits Realität. Für sie ist es eigentlich administrativ nur mühsam, wenn sie für Schweizerinnen und Schweizer eine Ausnahme machen müssen. Das sagen viele auch im persönlichen Gespräch. Die Bankiervereinigung hat das 2015 sogar öffentlich gemacht. Sie machte Bundesrat Maurer folgenden Vorschlag: „Es werden […] einmal im Jahr die Jahresendergebnisse der Erträge, die nicht der Quellen-Verrechnungssteuer unterliegen, in aggregierter Form an die Eidgenössische Steuerverwaltung gemeldet“. Wenn der Nationalrat auf der Höhe der Zeit ist, wird er in Richtung Informationsaustausch gehen. Das Bankgeheimnis lohnt sich für die Banken nicht mehr – es lohnt sich höchstens noch für die Steuerhinterzieher.

Beunruhigende Zeichen kommen auch von den heute veröffentlichten Zahlen zu den offenen Stellen bei den RAV. Im April 2021 haben die Temporärbüros den RAV über 23'000 offene Stellen gemeldet. Das ist fast doppelt so viel wie vor der Corona-Krise, wo die RAV jeweils 12'000 bis 13'000 Temporärjobs in ihren Datenbanken hatten.

Die 2. Säule, die sich zu einem nennenswerten Teil über Zinsen und Kapitalerträge finanzieren sollte, erweist sich im Null- oder Negativzinsumfeld als immer weniger leistungsfähig. Wer pensioniert wird, muss seinen Lebensstandard immer mehr einschränken. Das zeigen auch die Umfragen bei den Pensionskassen. Bis zum Jahr 2013 war das Ziel, dass die AHV- und die Pensionskassenrente zusammen 80 Prozent des Lohnes vor der Pensionierung betragen sollen. Im Jahr 2019 waren es im Mittel noch 69 Prozent – Tendenz weiter sinkend.

Bei den Frauen ist die Rentensituation noch besorgniserregender. Frauen, die 2019 pensioniert wurden, erhielten eine Pensionskassenrente von 1160 Fr./Mt. Bei den Männern betrug diese 2144 Fr. Bei der AHV ist der Unterschied hingegen viel geringer, da auch Erziehungs- und Betreuungszeiten rentenbildend sind.

Die Schweizer Bevölkerung hat beschlossen, dass die Altersvorsorge die «Weiterführung der gewohnten Lebensweise» nach der Pensionierung gewährleisten muss. So steht es nämlich in der Bundesverfassung. Doch dieses Ziel erreichen immer weniger Leute.

Im vorherrschenden Null- oder Negativzinsumfeld ist es wirtschaftlicher, die Altersvorsorge direkt aus Lohnbeiträgen zu finanzieren. Wie das in der AHV der Fall ist. Darum hat der SGB die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Und darum hat der SGB im Pensionskassen-Kompromiss mit den Arbeitgebern bei der Beruflichen Vorsorge darauf bestanden, dass künftig alle einen über Lohnbeiträge bis über 800'000 Fr. Lohn finanzierten, fixen Rentenzuschlag von 150 Fr. erhalten. Mit diesen Massnahmen können die Rentenprobleme auf eine wirtschaftliche Art und Weise angepackt werden.

Angesichts der besonders ausgeprägten Rentenprobleme der Frauen steht die geplante Rentensenkung im Rahmen der AHV-Revision (AHV21) total schräg in der Landschaft. Die Frauenrenten müssen erhöht und nicht gesenkt werden.

Die heute veröffentlichten Daten des Bundesamtes für Statistik zum Lohnindex 2020 sprechen eine deutliche Sprache. Insgesamt stiegen die Reallöhne von 2015 bis 2020 um 0.5 Prozent, was angesichts eines Produktivitätswachstums von rund 1 Prozent pro Jahr eigentlich zu wenig ist.*

Aber schlimmer noch: In der durch die Corona-Krise geplagten Kultur- und Eventbranche stagnierten die Löhne von 2015 bis 2020 mit einem jährlichen Wachstum von 0.1 Prozent nahezu. Dasselbe gilt leider auch für das Post- und Kurierdienste, deren Arbeitsbelastung in der Corona-Krise markt gestiegen ist. Im Gastgewerbe schliesslich resultierte eine minimale Zunahme von 0.2 Prozent (2015 bis 2019, keine Daten für 2020).

Mit der (Teil-)Öffnung der Branchen und der fortschreitenden Impfung geht es wirtschaftlich nun nach und nach wieder aufwärts. Das muss sich auch bei den Löhnen der Arbeitnehmenden bemerkbar machen. Zusätzlich ist die Ausschüttung der 5 Mrd. Fr. an überschüssigen Prämienreserven der Krankenkassen überfällig. Bereits wenn diese pro Kopf ausbezahlt würden, wäre das für die GeringverdienerInnen ein wichtiger finanzieller Zustupf. Dieser würde auch helfen, die nach wie vor trittsuchende Konjunktur richtig in Gang zu bringen.

*Der Lohnindex des BFS misst die Lohnentwicklung in der Wirtschaft ohne Strukturwandel. D.h. sie bildet das Lohnwachstum der Arbeitnehmenden ab, wenn ihre Qualifikation und Tätigkeit unverändert bleiben. Ein Teil der Produktivitätserhöhungen ergibt sich aber aus der Entstehung von neuen, produktiveren Stellen. Daher kann es sein, dass der Lohnindex weniger stark wächst als die Produktivität. Ohne dass es eine Umverteilung von den Löhnen zum Kapital gibt.

Jüngst veröffentlichte Daten des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Frühpensionierungen in den Betrieben in den letzten 15 Jahren markant zurückgegangen sind. Das deckt sich mit den gewerkschaftlichen Erfahrungen in den Betrieben. Früher haben die Firmen den Mitarbeitenden bei Problemen häufig eine Frühpensionierung angeboten. Heute ist das weniger oft der Fall. Die Betroffenen müssen im fortgeschrittenen Erwerbsalter eine andere Stelle suchen, was bekanntermassen schwierig ist.

Die Negativzinsen kann man als eine Art Steuer auf dem Franken verstehen. Wer Franken in Form von Liquidität hält, muss pro Jahr 0.75 Prozent Zins bezahlen – wenn er durch die SNB oder durch seine Bank nicht vom Negativzins ausgenommen ist.

Doch wer die Negativzinsen zahlt, ist bis heute ungeklärt. Die nun nach und nach veröffentlichten Geschäftsberichte 2020 der Pensionskassen zeigen aber klar, dass viele Kassen nennenswerte Negativzinsen bezahlt haben. Gemäss der Swisscanto-Pensionskassenumfrage waren 2019 rund drei Viertel der Pensionskassen von Negativzinsen betroffen. Das dürfte sich kaum geändert haben.

Die Pensionskassen in der Schweiz haben knapp 50 Mrd. Fr. liquide Anlagen. Wenn sie – angenommen - im Durchschnitt einen Negativzins von -0.4 Prozent zahlen, so würden jährlich rund 200 Mio. Fr. von den Pensionskassen an die SNB fliessen. Und von dort dann an Bund und Kantone. Obwohl die Pensionskassen im heute zunehmend schwieriger werdenden Anlageumfeld jeden Franken brauchen.

Im Parlament gab es bisher verschiedene Vorstösse, welche die Negativzinseinnahmen der SNB der Altersvorsorge zuführen wollen. Diese Woche auch in der sozialpolitischen Kommission des Ständerates. Doch die Kantone und die Nationalbank machten auf Opposition. Und das im Ständerat leider mit Erfolg. Die Kommission lehnte die Vorstösse ab.

Wenn Bund und Kantone den Pensionskassen direkt Geld entziehen wollten, bräuchte das eine Verfassungsgrundlage – mit obligatorischer Volksabstimmung. Dieses Vorhaben wäre politisch chancenlos. Doch mit dem Umweg über die SNB funktioniert es ...

Man kann gespannt sein, wie das die Ständerätinnen und Ständeräte in der Session rechtfertigen werden. Doch die finanzielle Lage in den Pensionskassen wird sich weiter zuspitzen. Selbst wenn die Vorstösse abgelehnt werden, dürfte es weitere geben. Denn es ist definitiv nicht richtig, wenn sich Bund und Kantone auf Kosten der Altersvorsorge der Schweizer Arbeitnehmenden finanzieren.

Es ist unbestritten, dass die AHV aufgrund der demografischen Alterung künftig etwas mehr Mittel braucht. Wie das übrigens bereits in der Vergangenheit der Fall war. Denn die Tatsache, dass wir länger leben, ist nicht neu. Die Lebenserwartung ist bereits in den letzten Jahrzehnten gestiegen. Dementsprechend hat die AHV 1999 ein zusätzliches MWSt-Prozent und 2020 mit STAF nochmals knapp 2 Mrd. Fr. erhalten. Damit konnten die Finanzen bisher stabilisiert werden.

Je nach Szenario braucht die AHV in den nächsten Jahrzehnten nochmals 2 bis 3 zusätzliche Beitragsprozente. Vereinfacht kann man auch sagen, dass es in den nächsten 30 Jahren alle 10 Jahre ungefähr ein Lohnprozent braucht. Danach sollte sich die demografische Entwicklung nach heutigem Wissen stabilisieren oder umdrehen.  

Diese zusätzlichen Beiträge müssen aber in Beziehung zur Lohnentwicklung gestellt werden. In den letzten Jahren stieg die Arbeitsproduktivität jährlich um rund 1 Prozent. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das nicht fortsetzt. Denn im längeren historischen Vergleich ist das nicht hoch. Das bedeutet, dass die Löhne real auch um 1 Prozent steigen können, ohne dass sich an der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit etwas ändert. Eine 20-jährige Person kann damit bis zum Alter 65 mit knapp 45 Lohnerhöhungen rechnen. Um die AHV zu stabilisieren, müsste sie leicht vereinfacht gesagt auf rund 3 Lohnerhöhungen zugunsten der AHV verzichten (3 Lohnprozente). Die übrigen Lohnerhöhungen würden hingegen direkt zu einem höheren Einkommen führen. Die Jungen hätten somit trotz Zusatzbeiträgen für die AHV wesentlich mehr Geld zum Leben.

Schlimm wäre hingegen eine Welt ohne AHV. Wer nicht zu Topverdienern gehört, profitiert von der AHV. Weil sie solidarisch finanziert ist (hohe Einkommen zahlen mehr als sie erhalten) und geringe Verwaltungskosten hat. Wenn alle individuell vorsorgen müssten, wäre das vor allem für die Jungen viel teurer. Sie müssten privat vorsorgen – ohne dass der Arbeitgeber und die hohen Einkommen ihre Rente mitfinanzieren. Zudem würden die Banken und Versicherungen ihren Teil abzweigen. In einer solchen Welt hätten sie wesentlich weniger verfügbares Einkommen als heute.

Bevor wir in die Details gehen: Was ist Ihr Eindruck von der generellen Stimmung unter Arbeiterinnen und Arbeitern nach über einem Jahr Corona?

Daniel Lampart: Ich würde zwischen den beiden Wellen unterscheiden. In der ersten Welle sind viele extrem erschrocken. Sowohl in Bezug auf ihre Gesundheit – wie gefährlich ist dieses Virus? – als auch aus ökonomischen Gründen, da die Krise gewissermassen von hinten gekommen ist.

Von hinten?

Meist kommt eine Rezession von der Industrie oder vom Bau her. Bis sie dann, sagen wir, eine Kulturinstitution erreicht, ist sie meist wieder durch. Diesmal war der Musikerverband einer der ersten Verbände, die ich am Telefon hatte. Ich habe zuvor noch nie mit dem Musikerverband über die Konjunktur gesprochen! Das zeigt, wie stark Corona auf den Dienstleistungssektor geschlagen hat. Dieser hatte Krisen und Rezessionen dieser Grössenordnung kaum gekannt. Das war brutal, das System war nicht darauf vorbereitet. Bei der Kurzarbeit mussten wir innert Tagen Lösungen heranwürgen, um Existenzen zu sichern.

Und wie sieht es jetzt aus, am Ende der zweiten Welle?

Viele sind in einer Abwartehaltung. Man möchte nicht zu viel über die Situation nachdenken, hofft einfach, dass sich endlich alles normalisiert. Andere haben Stress. Weil sie arbeitslos geworden sind oder weniger Einkommen haben.

Wie macht man eigentlich während einer Pandemie Gewerkschaftsarbeit?

Das ist eine gute Frage. Es ist nicht leicht, den Kontakt zur Basis aufrechtzuerhalten. Im Normalfall sind wir in den Betrieben, machen Versammlungen, reden direkt mit den Leuten. Jetzt gilt es, viel zu telefonieren oder Videokonferenzen abzuhalten. Aber das hat nicht die gleiche Qualität. Erschwerend kommt hinzu: Demos und Protestaktionen sind ebenfalls nicht möglich.

Würde denn Anlass bestehen?

Auf jeden Fall. Der Druck ist gross, gewisse Themen sichtbar zu machen, etwa die 80 Prozent Lohnersatz für jene in Kurzarbeit. Denn das bedeutet nichts Anderes, als dass 20 Prozent des Lohns fehlen. Gerade den Geringverdienenden tut das weh. Im Normalfall würden wir dieses Problem auf die Strasse tragen.

Durch die Pandemie haben die Situationen abgenommen, in denen sich Menschen aus verschiedenen Schichten begegnen, etwa beim Anstehen in der Kantine eines Grossbetriebs. Ihr Eindruck: Hat das Homeoffice die Kluft zwischen jenen im Büro und jenen, die mit den Händen arbeiten, vergrössert?

Ich denke, dass diese These zutrifft. Neulich habe ich mit einer Kaderfrau eines grossen Schweizer Unternehmens telefoniert. Sie und ihr Partner sassen in ihrer grosszügigen Wohnung im Homeoffice. Das einzige Problem schien zu sein: Was macht man, wenn die Putzfrau kommt? Das ergibt dann schon eine spezielle Weltsicht. Generell stellen wir fest, dass jene, die von der Krise besonders betroffen sind, für die Meinungsmacher oft unsichtbar sind. Man wohnt nicht im selben Quartier, die Kinder gehen auf andere Schulen. Ich hatte schon ziemlich schlimme Erlebnisse mit Leuten aus der sogenannten Elite.

Zum Beispiel?

Ein Manager, intelligenter Typ aus gutem Haus, eine halbe Million Franken Jahresgehalt. An einem Apéro sprachen wir über den Wohnungsmarkt in Zürich, und ich sagte, dass sich ein Elektriker auf dem freien Markt keine Familienwohnung in der Stadt mehr leisten kann – Elektrikerlöhne beginnen bei weniger als 5000 Franken. Der Manager erwiderte: «Schon möglich, aber der muss ja nicht unbedingt in der Stadt wohnen.» Ich war fassungslos, mit welcher Selbstverständlichkeit er das gesagt hat. Und zwar nicht, um mich zu ärgern, sondern einfach, weil für ihn klar war, ein Elektriker gehört nicht in seine Welt.

Ich möchte von Ihnen erfahren, wie es jenen ergeht, die nicht im Homeoffice arbeiten …

… wobei man sehen muss, dass Homeoffice etwas sehr Heterogenes ist. Wenn Sie Kreditkarten oder Versicherungspolicen verkaufen, dann bekommen Sie strenge Vorgaben und werden kontrolliert. Vor allem in der ersten Welle war der Stress extrem.

Wieso?

Die quantitativen Vorgaben wurden beibehalten, gleichzeitig fehlten bei vielen daheim die technischen Voraussetzungen, um in gewohnter Weise arbeiten zu können, sodass es beinahe unmöglich wurde, die gesetzten Ziele zu erreichen. Jetzt in der zweiten Welle wurde das Homeoffice besser organisiert, aber Probleme bestehen nach wie vor. Gerade für jene, die neu in einem Betrieb anfangen, ist es schwierig. Im Normalfall kommt der Vorgesetzte und fragt, wie es einem geht, oder man schnappt sich einen Bürokollegen für einen Kaffee oder ein Mittagessen und findet so langsam in den Job hinein. Jetzt sitzt man allein daheim …

… und hofft, dass der Arbeitgeber die Unkosten für Strom, Laptop und Büromöbel anstandslos vergütet.

Nicht jeder Arbeitgeber kommt seiner Verantwortung und Fürsorgepflicht in gleichem Mass nach. Es geht jedoch nicht nur um die unmittelbaren Kosten. Wir hören zunehmend von gesundheitlichen Beschwerden, die durch das Homeoffice verursacht werden. Masseure haben markant mehr Zulauf von Menschen mit Rückenschmerzen, weil im Homeoffice die ergonomischen Voraussetzungen nicht so gut sind wie im Büro. Man hat einen schlechteren Stuhl, verharrt in der gleichen Haltung, weil etwa keine Kolleginnen und Kollegen da sind, zu denen man sich umdrehen kann. Gerade für Familien in kleinen Wohnungen kann Homeoffice eine grosse Belastung bedeuten – Partnerschaften werden schwer strapaziert oder gehen sogar in die Brüche.

Wechseln wir zu jenen, die nicht im Büro sitzen. Wie präsentiert sich die Lage auf dem Bau?

In der ersten Welle war es besonders stressig, weil auf dem Bau viele Leute aus Ländern arbeiten, die stark von Corona betroffen waren. Sie bezogen ihre Infos über Verwandte oder die Medien ihrer Heimatländer und haben nicht verstanden, warum wir in der Schweiz weiterarbeiten. Auf gewissen Baustellen in Genf, aber auch im Tessin und in Zürich hat das bis zu Streikdrohungen geführt. Hinzu kam die wirtschaftliche Unsicherheit.

Baustellen wurden aber kaum geschlossen.

Trotzdem wurde in der ersten Welle weniger gebaut. Zum Teil lag das an den ausbleibenden Baubewilligungen. Es gab Ämter, die im Homeoffice Gesuche nicht mehr abgearbeitet haben. Auch bei den Arbeitsbewilligungen kam es zu Verzögerungen, weil gewisse Migrationsämter im Lockdown einfach den Laden heruntergelassen haben. Es hiess: Wir sind im Homeoffice, melden sie sich später wieder.

Was waren die Konsequenzen?

Für das Baugewerbe ist es zentral, dass Bewilligungen für ausländische Arbeiter rasch ausgestellt oder verlängert werden. Im Lockdown hatten wir Grenzschliessung und gleichzeitig Migrationsämter, die nicht mehr erreichbar waren. Ich dachte, ich spinne, als ich das gehört habe. Denn das bedeutete, dass jene Ausländer, deren Arbeitsbewilligung abgelaufen war oder die ihre Stelle verloren hatten, ohne Anspruch auf Arbeitslosengelder in der Schweiz festsassen. Und wir reden hier nicht von ein oder zwei Fällen. Das war wirklich schockierend.

Mittlerweile läuft es besser?

Ja, es hat ein Lernprozess stattgefunden, auch bei den Verwaltungen. Allerdings höre ich aus der Romandie, dass die Zahlungsmoral gewisser Ämter abgenommen hat. Das heisst, dass in einer ohnehin angespannten Lage, in der sich die Firmen Sorgen wegen ihrer Liquidität machen, Rechnungen nicht sofort beglichen werden. Die Romands sind uns in der Corona-Krise oft etwas voraus – sowohl was das Ansteckungsniveau als auch die ökonomischen Probleme betrifft. Man sollte achtgeben, dass jetzt nicht Betriebe kaputtgehen, die eigentlich überlebensfähig wären.

Und wie ist heute die Corona-Situation auf den Baustellen?

Die Lage hat sich etwas verbessert, auch weil die Gewerkschaften viel Druck gemacht haben. Die sanitäre Situation – Wasser, Seife, genügend Toiletten – gibt nach wie vor zu reden. Eine Zeit lang waren fehlende Parkplätze ein Thema, da die Arbeiter jetzt in kleineren Gruppen anreisen und es entsprechend mehr Platz für Fahrzeuge braucht. Generell greifen aber die Schutzmassnahmen, man hält Abstand, isst in den Baracken vermehrt in Schichten.

Die Bereitschaft, Masken zu tragen, scheint allerdings nicht besonders gross zu sein.

Wie überall gibt es auf dem Bau solche, die sagen, das sei nur eine einfache Grippe, da müsse man sich keine Sorgen machen. Laut Gesetz ist es Arbeitgeberaufgabe, für die Einhaltung der Maskenpflicht zu sorgen. Das ist grundsätzlich gut so, aber die Sache hat einen Haken: Wir Gewerkschaften haben Sicherheitsbeauftragte und Vertrauensleute, die unter ihren Arbeitskolleginnen und -kollegen Glaubwürdigkeit besitzen, auf dem Bau und anderswo. Diese wurden nicht in die Kontrollen miteinbezogen. Das müsste man nach der Krise anschauen, denn es ist immer so: Man kann herumbefehlen, aber es funktioniert besser, wenn man die Leute dort abholt, wo sie stehen.

Nächste Branche: Wie sieht es im Detailhandel nach einem Jahr Ausnahmezustand aus?

Ein Teil der Geschäfte war bis vor Kurzem geschlossen, was im besten Fall Kurzarbeit bedeutete, zudem haben viele Leute den Job verloren, weil sie befristet angestellt waren. Die Situation ist also klar schlechter als vor einem Jahr. Und zwar auf ohnehin tiefem Niveau. Im Detailhandel arbeiten viele Teilzeit. Je nachdem, wie man rechnet, liegt der effektive Durchschnittslohn zwischen 3600 und 3900 Franken.

Das ist sehr wenig.

Aber die Realität. Neulich hatte ich ein Gespräch mit einem gelernten Verkäufer, der bei einem grossen Schweizer Möbelhaus arbeitet. Mitte dreissig, keine Kaderfunktion, aber ein tragender Mitarbeiter seiner Filiale. Als ich ihn fragte, ob er eine Familie gründen wolle, meinte er: «Mit meinem Lohn von nicht mal 4500 Franken? Vergiss es».

Immerhin, die Grossverteiler haben bei Kurzarbeit den vollen Lohnausgleich bezahlt.

Stimmt, Coop zum Beispiel hat aufgestockt. Bei der Migros brauchte es in der zweiten Welle allerdings Druck von uns. Und ein Grossteil der Geschäfte zahlt den Angestellten meist bloss achzig Prozent ihres sowieso schon tiefen Lohns. Zudem stellt sich mancherorts ein weiteres Problem, der Jojo-Effekt.

Was ist darunter zu verstehen?

Nehmen wir eine Firma wie Terlinden, auch wenn die Textilreinigung nicht zum Detailhandel gehört. Die Mitarbeiterinnen erzählen mir: Wenn die Büroleute ins Homeoffice geschickt werden, dann führt Terlinden Kurzarbeit ein, und wenn das Homeoffice aufhört, dann muss wieder mehr gearbeitet werden. Dieses unvorhersehbare Hin und Her ist für die Mitarbeiterinnen belastend, ganz abgesehen von den Lohneinbussen.

Was ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Thema im Detailhandel, wenn die Pandemie überstanden ist?

Die grosse Frage ist: Wie geht es mit den Anstellungsverhältnissen weiter? Im Detailhandel arbeiten rund 15’000 Personen auf Abruf. Beim Coop in meinem Quartier hängt jeweils ein Schild «Wir suchen flexible Mitarbeiterinnen». Das bedeutet, man arbeitet auf Stundenbasis, wenn es einen gerade braucht. Weil immer wieder Angestellte in Quarantäne sind, ist die Planbarkeit natürlich schwieriger geworden – wer ist einsatzfähig, wer nicht? Das erfordert von jenen im Stundenlohn noch mehr Flexibilität. Wir haben dazu noch keine Statistiken, aber ich gehe davon aus, dass sich durch diese Krise ein unguter Trend fortgesetzt hat: mehr Temporärarbeit, mehr Jobs auf Abruf und somit für mehr Menschen unsichere Arbeitsbedingungen.

Ging man in der ersten Welle in einen Supermarkt, fühlte es sich an, als betrete man eine Katastrophenzone: möglichst rasch einkaufen, schnell wieder raus und hoffen, dass nichts passiert. Aber die Kassiererinnen, die sassen den ganzen Tag drinnen. Für die Ängstlichen unter ihnen muss das ein Albtraum gewesen sein.

Viele Verkäuferinnen und Verkäufer waren verunsichert. Kam hinzu, dass in der ganzen Schweiz Plakate hingen, mit denen die Behörden dazu aufriefen, daheimzubleiben. Restez à la maison! Bleiben Sie zu Hause! Und gleichzeitig sagt dein Arbeitgeber: Du musst arbeiten. Das hat zu grosser Verunsicherung und auch zu Auseinandersetzungen geführt. Gerade für vulnerable Personen oder solche, die daheim jemanden pflegen, der unter keinen Umständen angesteckt werden darf, war das eine ganz schwierige Situation. Von Behördenseite herrschte lange Unverständnis, es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis man eine Lösung fand.

Wie sieht diese aus?

Man kann nun mit einem ärztlichen Attest deklarieren, wenn man weniger exponierte Arbeit verrichten möchte. Und wenn gar nichts mehr geht, besteht die Möglichkeit, daheimzubleiben und Erwerbsersatz zu beziehen. Dadurch haben die Konflikte merklich abgenommen. Generell hat auch im Detailhandel ein Lernprozess im Umgang mit Corona stattgefunden.

Das ist doch erfreulich.

Ja-a.

Sie sind nicht zufrieden?

Im Detailhandel wäre es naheliegend, dass es eine gute Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerverbänden gäbe, und ich verstehe nicht, wieso das nicht klappt. Mit einzelnen Unternehmen, Coop etwa, funktioniert es. Aber wir haben keinen Branchengesamtarbeitsvertrag, was für das Personal schlimm ist. Es wäre auch im Interesse der Allgemeinheit, dass die Arbeitsbedingungen im Tieflohnbereich verbessert würden. Es ist nicht wünschenswert, wenn Leute zwischen Niedriglohnjobs und Sozialhilfe pendeln, wie das jetzt passiert. Zudem hat sich im Lockdown ein weiteres Problem akzentuiert.

Welches?

Der boomende Onlinehandel mit ausländischen Anbietern wie Amazon oder Zalando. Im letzten Jahr machte Zalando in der Schweiz einen Umsatz von rund 750 Millionen Franken. Der Marktanteil im Segment Kleider und Schuhe dürfte gegen zehn Prozent betragen – und das bei extrem tiefen Löhnen. In den Logistikzentren liegen diese gemäss verschiedenen Quellen bei unter 15 Franken pro Stunde. Das unterläuft das Schweizer Lohnniveau im Kleider- und Schuhhandel, wo sich ein Mindestlohn von 22 Franken ziemlich gut etabliert hat.

Reden wir über die Reinigungsbranche: Unbenutzte Grossraumbüros bedeuten weniger Arbeit, korrekt?

Das ist auf jeden Fall so. Es wird massiv weniger geputzt, und das heisst für viele: Kurzarbeit. Dabei reden wir von Löhnen von knapp über 20 Franken pro Stunde, manchmal sogar darunter. Da spitzt sich die ökonomische Lage für die Betroffenen schon sehr zu. Zudem lässt sich an der Reinigungsbranche eine weitere ungute Entwicklung ablesen.

Welche?

Wir haben zu Beginn des Gesprächs über die Separierung der Gesellschaft geredet. In den Neunzigern sass die Reinigungsequipe eines Grossbetriebs beim Weihnachtsessen immer mit am Tisch. Heute ist das nicht mehr der Fall.

Wieso?

Weil alles outgesourct wird. Damals stellten die Grossbanken oder die Basler Pharma die Leute direkt an – Kantinenmitarbeiter, Hauswarte, Kurierdienste und eben Reinigungspersonal. Heute werden diese Arbeiten an Drittfirmen vergeben. Eine der Konsequenzen ist, dass in den Grossfirmen Nischenarbeitsplätze verloren gehen. Wenn jemand beispielsweise psychische Probleme hatte und in der ursprünglichen Funktion nicht mehr einsetzbar war, dann fand sich für diese Person meist eine andere Aufgabe, etwa im Hausdienst. Vielleicht zu einem tieferen Lohn, aber immerhin: Die Person war in den Betrieb integriert. Das ist mit Outsourcing nicht mehr möglich. Diese Menschen und ihre Lebensrealitäten werden zunehmend unsichtbar.

Was ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Thema für die Reinigungsbranche, wenn die Pandemie überstanden ist?

Nachdem die Grossbanken die Reinigung ausgelagert hatten, gingen die Löhne gemäss unseren Schätzungen um bis zu fünfundzwanzig Prozent runter, denn es ist klar: Eine Bank zahlt ganz andere Mindestlöhne als ein Reinigungsinstitut. Zentrales Anliegen ist somit, die Branche lohnmässig zu entwickeln. Der Vorteil ist, dass wir einen verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen haben, der von den Reinigungsfirmen mitgestaltet worden ist. Die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit ist erstaunlich gut, weil ein gemeinsames Interesse besteht, dem Marktdruck durch die Grossfirmen zu widerstehen und Lohndumping zu limitieren.

Zum Gastgewerbe: Da erübrigt sich die Frage, wie sich die Lage nach einem Jahr Pandemie präsentiert.

Es ist brutal. Im Gastgewerbe und der Hotellerie arbeiten viele auf befristeter Basis oder im Stundenlohn. Die Realität sind nicht nur tiefe Löhne, sondern auch schwierige Arbeitsverträge. Selbst absolute Tophäuser haben die Verträge der Befristeten auslaufen lassen und das Pensum der Studenlöhner sofort auf null gesetzt. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast verdoppelt, daneben sind viele in Kurzarbeit. Was dabei vergessen geht: Nebst der Lohneinbusse von zwanzig Prozent fehlt dem Servicepersonal auch noch das Trinkgeld.

Nicht nur das Personal, auch die Wirte trifft es hart.

Viele Lokale haben sich ein Bein ausgerissen, was die Schutzmassnahmen angeht. Ein Beizer hat mir erzählt, was ihn eine einzige Plexiglasscheibe kostet: 200 bis 300 Franken. Der Bund forderte die Restaurantbetreiber auf, Schutzkonzepte zu erstellen, etliche haben daraufhin mehrere tausend Franken investiert, aber dann hiess es: Ihr müsst trotzdem zumachen. Das hat in dieser Branche, die eh wenig Reserven hat, zu grossem Unmut geführt. Und die Angestellten, die sitzen jetzt einfach daheim.

Und machen was?

Wenn ich rumfrage, dann ist es so wie überall: Den einen fällt es leichter, sich zu beschäftigen, den anderen weniger. Die besseren Arbeitgeber ziehen ihre Leute einmal im Monat zusammen oder rufen an. Gewisse Hotels machen zudem beim «Sleep & Dine»-Programm mit, damit die Küche wenigstens ein bisschen läuft. Auch für die Lehrlinge ist das wichtig.

Reicht aber nicht.

Zum Teil werden Lehrlinge in Spitalküchen geschickt. Und in besseren Hotels lässt man sie auch mal fürs Personal kochen. Aber klar, das sind Notlösungen.

Über welche Branche sollen wir als Nächstes reden?

Unbedingt über den Kurierbereich. Das ist zwar keine klassische Branche, heisst aber bei uns in der Gewerkschaft so. Wenn man jetzt die Restaurants zumacht, und sich die Leute gleichzeitig das Essen von Food-Kurieren nach Hause liefern lassen, dann fördern wir indirekt eine hochproblematische Branche.

Wo liegt aus Gewerkschaftssicht konkret das Problem?

In der Gastronomie und Hotellerie gibt es einen Gesamtarbeitsvertrag. Dieser gewährleistet, dass auch in der Krise Mindestlöhne gelten, er enthält einen 13. Monatslohn, eine eigene Pensionskasse, Regelung im Krankheitsfall und so weiter. Viele Food-Kuriere haben all das nicht. Eine Firma wie Uber Eats basiert unserer Ansicht nach auf Scheinselbstständigkeit, was zu unberechenbaren und zum Teil äusserst tiefen Einkommen führt. Für uns sind diese Kuriere eindeutig angestellt, aber das ist eine ewige juristische Auseinandersetzung. Andere Firmen stellen die Leute zwar an, geben ihnen aber Minischichten à vier Stunden, wodurch das gesicherte Einkommen, wenn Aufträge ausbleiben, sehr gering ist. Und all das bei Stundenlöhnen, die häufig bei 18 Franken liegen.

Viele Kuriere sind jung, haben keine Familie und wollen flexibel arbeiten.

Klar sind Studierende darunter, aber längst nicht nur. Zum Teil sind es Leute, die in dieser Krise unter die Räder gekommen sind und unbedingt einen Job brauchen. Sie finden alle Alterskategorien, viele haben keinen Schweizer Pass. Ich habe Kuriere mit Schrottvelos gesehen, mit denen die meisten Schweizer nicht mal privat herumfahren würden.

Könnte man nicht auch finden: besser einen schlechten als gar keinen Job?

Generell lässt sich sagen, dass die Corona-Krise Effekte hat, die in die Zukunft weisen, etwa die Digitalisierung mit all ihren Vor- und Nachteilen. Auf der anderen Seite gibt es Entwicklungen wie jene bei den Kurieren, die eher in die Vergangenheit führen – tiefere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, unsicherere Jobs. Ich finde es beunruhigend, wenn man sieht, wie jetzt im reichsten Land der Welt ein Prekariat gefördert wird. Wenn wir auf die Strasse gehen könnten, würden wir mit Demos und gewerkschaftlichen Aktionen dahinter, denn wir müssen dafür sorgen, dass diese Entwicklung rasch wieder aufhört.

Auch der Versandhandel boomt aufgrund der Pandemie. Wie ist es um diesen Sektor bestellt?

In der Schweiz ist in diesem Bereich die Post dominierend. Das ist ein Vorteil verglichen mit Ländern wie Frankreich oder Deutschland, wo die Post in sogenannten Liberalisierungswellen stark geschwächt worden ist und es viel mehr private Anbieter gibt. Bei uns ist die Situation etwas komfortabler. Natürlich hat Corona zu sehr viel mehr Arbeit und zu Überstunden geführt. Der Pöstler, der in meinem Büro in Bern die Pakete bringt, hat mir erzählt, dass die erste Welle sogar Weihnachten getoppt habe. Sein Lieferwagen sei immer bis oben voll gewesen.

Und jetzt?

Man fing an, die Routen zu verkleinern. Dadurch konnte die Arbeitsbelastung für die einzelnen Zustellerinnen und Zusteller reduziert werden. Gleichzeitig hat es aber dazu geführt, dass die Post mehr Personal einstellen musste …

… was mehr Jobs bedeutet, also Good News sind.

Es bedeutet aber auch, dass sich bei der Post der Anteil an Temporären, gerechnet in Vollzeitstellen, zwischen Dezember 2019 und Dezember 2020 fast verdoppelt hat. Ich vermute, dass das auch bei Galaxus und anderen Privaten, wo wir von den Gewerkschaften leider schlecht drin sind, so gemacht wird. Es sind Zeiten ökonomischer Unsicherheit, man stellt die Leute befristet an oder auf Abruf; gerade bei einer Arbeitsmarktsituation, in der viele froh sind, wenn sie einfach mal irgendwas haben respektive vom RAV hören, dass ein Zwischenverdienst für sie gut ist, weil sonst Straftage drohen.

Ihr Fazit nach dreizehn Pandemie-Monaten?

Ich sehe eine generelle Tendenz zu instabileren Arbeitsverhältnissen. Wenn das in diesem Ausmass sogar bei der Post stattfindet – einem Bundesbetrieb und Marktführer, der ein vorbildlicher Arbeitgeber sein sollte –, dann ist das ein beunruhigendes Zeichen. In der Corona-Krise sind die gesellschaftlichen Gräben grösser geworden. Das muss sich wieder ändern. Wer in der Schweiz arbeitet, muss vom Lohn leben können und darf nicht an den Rand gedrängt werden.

Das erweiterte nicht nur den eigenen Horizont. Sondern es führte auch dazu, dass das Reinigungs- und Kantinepersonal etwas bessere Arbeitsbedingungen hatte. Mit der Auslagerung entstand Druck auf die Arbeitsbedingungen. Und man entfremdete sich.

Für Deutschland gibt es eine beeindruckende Studie, die diese Entwicklung sehr detailliert nachzeichnet (Grafiken ab S. 42). Aufgrund der für die Schweiz verfügbaren Daten ist es schwierig, ein genaues statistisches Bild zu geben. Doch die Tendenz ist auch klar sichtbar. In den 1990er-Jahren waren viel weniger Gebäude-ReinigungerInnen und Hauswarte in einer Reinigungsfirma angestellt als heute. Oder umgekehrt: Der Anteil der ReinigerInnen, die einen anderen Arbeitgeber als eine Reinigungsfirma hatten, war gemäss den Schätzungen mit den offiziellen Zahlen rund sieben Mal höher als heute. Man sollte diese Zahlen zwar nicht ganz zum Nennwert nehmen, da sie aus verschiedenen Erhebungen stammen. Doch der Outsourcing-Trend ist unverkennbar.

Leider gibt es kaum repräsentative Untersuchungen dazu. Was man aber sagen kann: Es läuft sehr unterschiedlich. Während ein Teil der Büroangestellten im Sommer/Herbst vorübergehend in die Büros zurückkehrten, gibt es Leute, die nun ein Jahr fast ununterbrochen ihr Büro zuhause haben.

Wer einen Beruf hat, wo man sowieso viel alleine arbeitet, wie beispielsweise JournalistInnen oder WissenschafterInnen, kommt im Homeoffice oft relativ gut über die Runden. Als positiv wird der Wegfall des Pendelns erwähnt. Hingegen fehlt der Kontakt mit den KollegInnen sowie die neuen Ideen, die sich daraus ergeben.

Umgekehrt gibt es nach wie vor Büroangestellte, die zuhause mit technischen Problemen kämpfen. Selbst beispielsweise Angestellte von grossen Städten. Sie müssen Vorgaben erfüllen, erhalten aber nicht den technischen Support, den sie brauchen. Andere leiden unter einer ungenügenden Arbeitsorganisation und haben langweilige Leerzeiten. Im Büro könnte man den KollegInnen helfen. Im Homeoffice ist das schwieriger. Wer neu in der Corona-Zeit eine Stelle angetreten hat, fühlt sich oft etwas alleine. Es fehlt der physische Kontakt um die KollegInnen und den Betrieb besser kennen zu lernen.

Auch ergonomisch ist einiges im Argen. PhysiotherapeutInnen und Masseure haben Konjunktur, um Rückenprobleme und Verspannungen zu therapieren.

Wie produktiv ist eigentlich Homeoffice? Diese Frage ist ökonomisch leider nur ungenügend beantwortet. Eine aktuelle Studie für Japan kommt zu einem bedenklichen Befund. Wer von zuhause aus arbeitet, ist fast ein Drittel weniger produktiv als im Büro. Am besten schneidet die ICT-Branche mit 20 Prozent Verlust ab; am schlechtesten der Handel mit 35 bis 38 Prozent Einbussen. Studien für die USA kommen auf weniger hohe Produktivitätsverluste. Wobei nur die individuelle Produktivität im Vergleich zur Situation vor der Krise erfragt wurde, nicht die mittel- und längerfristigen Auswirkungen auf die Firmen. Diese spielen aber auch eine Rolle, haben doch beispielsweise IBM, Yahoo oder HP ihre Homeoffice-Strategien vor einigen Jahren abgebrochen und das Personal zurück in die Büros geholt, damit die Teams wieder näher beisammen sind.

Bisher kam das Geschäftsleben nicht ohne physischen Kontakt aus. Künftig wird es für Routinesitzungen wohl mehr Videokonferenzen geben. Allerdings haben diese ihre Limiten. Rein schon deshalb, weil der persönliche Austausch vor und nach der Sitzung sowie in den Pausen auch seinen Wert hat.

Studien zur Bedeutung von Geschäftsreisen vor Corona weisen darauf hin, dass persönliche Treffen die Produktivität erhöhen. Das zeigt eine aktuelle Übersicht der Ökonomen Blanchard und Pisani-Ferry. Wobei Videokonferenzen in der Zeit, in der die Studien gemacht wurden, in vielen Betrieben noch nicht üblich waren. Die beiden Ökonomen vermuten, dass eine länger anhaltende Beschränkung der internationalen Geschäftsreisetätigkeit negative wirtschaftliche Auswirkungen haben dürfte. Für die Schweiz als offene, auf den internationalen Austausch besonders angewiesene Volkswirtschaft ist das eine entsprechend sensible Frage. Die restriktiven Quarantänevorgaben des Bundes für die internationale Reisetätigkeit sind dazu jedenfalls nicht förderlich.

Wer in Kurzarbeit ist, erhält von der Arbeitslosenversicherung nur 80 Prozent des Lohnes. Erst ab Dezember gab es für sehr tiefe Löhne einen Ersatz von 100 Prozent. Der Arbeitgeber könnte den Lohnausfall von 20 Prozent übernehmen. Das Gesetz verbietet das nicht. Doch leider hat das nur eine Minderheit getan. Gemäss den verfügbaren Informationen haben rund 15 bis 20 Prozent der Firmen die Kurzarbeits-Löhne auf 100 Prozent aufgestockt. Die übrigen Arbeitnehmenden hingegen erhielten keinen Zusatz.

Das geht ins Geld. Der Bund geht davon aus, dass 2020 Kurzarbeitsentschädigungen von 10'775 Millionen Franken ausgeschüttet wurden. Hätten alle Arbeitgeber auf 100 Prozent aufgestockt, so hätten die betroffenen Arbeitnehmenden ein Einkommen von rund 13'500 Millionen Franken gehabt. Weil aber nur eine Minderheit den vollen Lohn bezahlt, fehlen den Arbeitnehmenden am Schluss mehr als 2 Milliarden Franken an Einkommen.

Besonders betroffen sind die GeringverdienerInnen. Sie waren häufiger in Kurzarbeit, weil die Restaurants und andere Branchen mit tieferen Löhnen geschlossen wurden. Die Gutverdiener waren hingegen im Homeoffice – insbesondere in der 2. Welle.

Gemäss einer Auswertung der KOF, aber auch gemäss Informationen aus dem Gewerkschaftsalltag, wurde die Kurzarbeit ausgerechnet bei den tieferen Einkommen am wenigsten häufig aufgestockt. Obwohl sie es wohl am dringendsten gebraucht hätten. Denn wer wenig verdient, hat oft auch geringe Ersparnisse. Dieses Problem hat sich leider im laufenden Jahr nicht entschärft, da nach wie vor viele Restaurants und andere Betriebe geschlossen waren.

Diese Tatsache muss in die wirtschaftspolitischen Entscheide im laufenden Jahr einbezogen werden. Eine Rückerstattung der überschüssigen Krankenkassenprämien von rund 5 Milliarden Franken könnte das Problem stark lindern – bereits wenn sie pro Kopf ausgeschüttet würde. Diese Massnahme würde auch die gesamtwirtschaftlichen Einkommenseinbussen kompensieren und die Binnenkonjunktur beleben.

Für die Verkäuferinnen und Verkäufer ist das ein Hohn. Viele hatten in den letzten Monaten und Wochen nur 80 Prozent ihres sonst schon ziemlich tiefen Lohnes, weil sie in Kurzarbeit waren. Wer auf Abruf arbeitet, hatte noch weniger. Dazu kam eine grosse Unsicherheit, weil es lange unklar war, wie es im Detailhandel weitergeht. Nun sollen sie im laufenden Jahr noch 12 Sonntage zusätzlich arbeiten.

Doch was bringen die zusätzlichen Sonntage eigentlich wirtschaftlich? Bisher wusste man, dass sie sich für die kleineren, weniger zentral gelegenen Geschäfte eher nicht lohnen. Doch die Kleinen mussten mitmachen, wenn die grossen Läden öffnen. Was die Sonntagsverkäufe den grossen Läden bringen, ist nicht ganz klar. Natürlich machen diese am Sonntag Umsatz. Doch ist das zusätzlicher Umsatz oder einfach eine Verschiebung von anderen Tagen auf den Sonntag?

Um das herauszufinden, kann man die Debit-Kartenumsätze in verschiedenen Regionen der Schweiz vergleichen. Wenn die Logik der Liberalisierer stimmt, müssten zusätzliche Verkaufssonntage zusätzliche Kartenumsätze im Non-Food-Bereich generieren.

Zürich gehört mit vier Verkaufssonntagen pro Jahr zu den forscheren Kantonen. Die Zentralschweizer Kantone haben grossmehrheitlich zwei Sonntage, wie auch Bern. Im Dezember 2019 waren die Läden in der Stadt Zürich, aber auch in anderen Gemeinden Zürichs, an drei Sonntagen geöffnet. In der Zentralschweiz hingegen hatten die Geschäfte an zwei Sonntagen offen. Dasselbe in Bern. In der Region Espace Mittelland, wo sich Bern befindet, gibt es mit Fribourg und Jura noch restriktivere Kantone ohne Sonntagsverkauf.

Die Auswertung der Debitkarten-Umsätze widerlegt die Behauptung der Liberalisierer. Wie die Grafik unten zeigt, unterscheidet sich das Weihnachtsgeschäft in Zürich nicht von demjenigen in der Zentralschweiz oder in der Espace Mittelland. Die Umsätze sind in allen Regionen von November bis Dezember 2019 ungefähr gleich stark um rund 16 Prozent gestiegen – unabhängig von der Anzahl Verkaufssonntage. Das würde bedeuten, dass sich Umsatz von anderen Wochentagen auf den Sonntag verschiebt, ohne dass durch zusätzliche Sonntage insgesamt mehr verkauft wird.

Für die Verkäuferinnen und Verkäufer heisst das: Die Verkaufssonntage sorgen nicht für sicherere Arbeitsplätze, sondern sie führen vor allem zu einer Zusatzbelastung. In einer bereits ohne Verkaufssonntage schwierigen Zeit.

Die unteren Einkommen sind signifikant häufiger in Kurzarbeit. Bei den Haushalten mit einem Einkommen von weniger als 4000 Fr. ist es rund ein Viertel. Dabei wird bei nur einem kleinen Teil von Ihnen der Lohn auf 100 Prozent aufgestockt. Auch hohe Einkommen sind von Kurzarbeit betroffen – allerdings in wesentlich geringerem Mass. Zudem erhält ein grösserer Teil von ihnen weiterhin den vollen Lohn.

Die Studie zeigt, wie dringend es ist, dass das Parlament in der Märzsession die Lage der Geringverdienerinnen und Geringverdiener verbessert. Das Departement von Bundespräsident Parmelin weigert sich, dem Parlament eine Verlängerung des 100-Prozent-Lohnersatzes für KurzarbeiterInnen mit tiefen Löhnen zu beantragen. Der Ball ist nun beim Parlament, das die 80-Prozent-Entschädigung auf den vollen Lohn erhöhen muss. Zudem muss es die Taggelder für Langzeitarbeitslose verlängern, damit es keine Aussteuerungen mehr gibt.

Doch die Aussage ist gleichzeitig zu einfach. In der Wirtschaftspolitik gibt es immer wieder Zielkonflikte. Daran hat sich auch in der Corona-Pandemie nichts geändert. Die Forschung weiss aufgrund der erst kurzen Erfahrung mit dem Corona-Virus bis heute nicht genau, welche Schutzmassnahmen (Masken, Schliessungen von Läden, Abstand halten usw.) welche Wirkung haben. Gleichzeitig sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit in beunruhigendem Masse angestiegen ist und weiter ansteigt. Es ist zu befürchten, dass wir erst nach der Krise irgendwann verstehen, welche Massnahmen die Ausbreitung des Virus mit möglichst geringer Arbeitslosigkeit hätten verhindern können.

Was bisher kaum beachtet wurde, waren die Auswirkungen der gesundheitspolitischen Massnahmen auf die Arbeitsbedingungen. Leider werden durch die Teil-Schliessungen der Wirtschaft prekäre Jobs gefördert. Die Schliessung der Restaurants beispielsweise hat zu einem Boom bei den Essenslieferungen über Kuriere geführt. Diese haben oft tiefe Löhne, unsichere Arbeitszeiten und eine schlechte soziale Absicherung. Von Aus- und Weiterbildung ganz zu schweigen. Das im Unterschied zu den Restaurants, wo ein Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen, Sozialleistungen und Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung für bessere Arbeitsbedingungen sorgt.

Weil viele Läden behördlich geschlossen sind, haben sich die Einkäufe ins Internet verlagert. Die ausländischen Online-Händler Zalando oder Amazon mit ihren tiefen Löhnen können die Marktanteile weiter ausbauen. Während sich im Schweizer Detailhandel die 22 Fr./h als Lohnuntergrenze relativ gut etabliert haben, zahlen diese grossen Internethändler in ihren Verarbeitungszentren Löhne von meist unter 15 Fr./h. Um die vielen Pakete verteilen zu können, haben die Post und die anderen Logistiker mehr Personal einstellen müssen. Doch dabei handelt es sich meist um Temporärjobs.

Gemäss der heute veröffentlichten Arbeitskräfteerhebung des BFS ist sowohl die Zahl der Berufstätigen mit befristeten Stellen als auch die Anzahl Jobs mit schwankenden Arbeitspensen (Arbeit auf Abruf) im 4. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nicht darin enthalten sind die Auswirkungen der Teilschliessungen ab Januar 2021.

Die gesundheitspolitischen Massnahmen treffen Geringverdienerinnen und Geringverdiener besonders stark, da vor allem diejenigen Branchen geschlossen werden, wo sie arbeiten. Gleichzeitig kommen die Arbeitsbedingungen unter Druck, weil die Löhne, Arbeitszeiten und Sozialleistungen in den «Ersatzdienstleistungen» bzw. den «Ersatzdienstbranchen» oft schlechter sind. Gegen diese besorgniserregende Entwicklung braucht es dringend gute Gesamtarbeitsverträge oder – wenn nicht rasch entsprechende GAV entstehen - staatliche Mindestlöhne und Regulierungen. Es darf nicht sein, dass diese Menschen, die schon in normalen Zeiten Mühe haben, mit dem Lohn über die Runden zu kommen, in und insbesondere auch nach der Corona-Krise noch mehr Probleme haben.

Doch bereits die Realität in den Pensionskassen zeigt, dass diese nicht individuelle Konten führen und für jeden Versicherten individuell Anlagen tätigen und verkaufen. Sondern die Einnahmen aus den Beiträgen werden teilweise angelegt, teilweise aber auch zur Finanzierung der laufenden Renten benötigt – je nach Lage der Kasse. Individuelle Konten wären völlig ineffizient. Wenn ein Arbeitnehmer vor Erreichen des Rentenalters stirbt, kommt sein Guthaben den überlebenden Versicherten zugute usw.

Aus einer übergeordneten ökonomischen Sicht ist jede Finanzierung der Altersvorsorge Umlage. Denn ein Land kann nur das ausgeben, was es auch laufend verdient. Oder mit einem Bild dargestellt: eine Kapitalanlage in einer Maschine ist nichts wert, wenn die Maschine nicht produziert bzw. gebraucht wird. Die Maschine selber kann man nicht konsumieren.

Berühmt ist die Schlussfolgerung des deutschen Soziologen Gerhard Mackenroth (Mackenroth-Theorem), dass Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren volkswirtschaftlich letztendlich dasselbe seien:

„Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand […] Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“

In offenen Volkswirtschaften wie der Schweiz gibt es leichte Abweichungen. Über Kapitalanlagen im Ausland kann die Schweiz theoretisch auch von der Wirtschaftsleistung anderer Länder profitieren. Das ist im Umlageverfahren, wo die Abgaben nur auf der inländischen Lohnsumme erfolgen können, nicht möglich.

Die grossen Unterschiede zwischen der AHV und der 2. Säule sind grundsätzlich nicht finanzierungsbedingt. Sondern sie betreffen die Leistungen. Die AHV hat klar definierte Leistungen und eine umverteilende Wirkung zwischen Einkommensklassen und Geschlechtern u.a. Die Pensionskassen hingegen haben zwar obligatorische Vorgaben. Doch die Leistungen hängen zu einem grossen Teil von der Entwicklung der Finanzmärkte ab. Bei tiefen Zinsen wächst das Vorsorgekapital weniger stark und die Renten sind geringer. Die Umverteilung zwischen den Einkommensschichten und den Geschlechtern ist wesentlich weniger stark.

Vor einer Woche hat der Nationalrat mit der Revision der 2. Säule (BVG) begonnen. Der Bundesratsvorschlag, der auf einen Kompromiss der Sozialpartner zurückgeht, enthält eine Umlagekomponente. Diese kostet 0.5 Lohnprozente – auf Löhnen bis ca. 850'000 Fr. Sie wird als Fixbetrag pro Kopf an künftige RentnerInnen ausbezahlt (zuerst 200 Fr./Mt., später dann 100 Fr./Mt.). Damit sollen einerseits die Renten nach der Revision garantiert werden. Andererseits erhalten Teilzeitarbeitende und Geringverdienende einen Rentenzustupf zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Die Umlage ist im gegenwärtigen Nullzinsumfeld günstiger als der Umweg über Kapitalanlagen.

Die Pensionskassenvertreter, aber auch die Banken und die AXA Versicherung machen nun Fundamentalopposition. Sie argumentieren, dass die Umlagekomponente «systemfremd» sei. Dabei würden sie besser ihre wahren Motive offenlegen. Die Banken mit ihren hohen Löhnen, müssen mehr bezahlen, als sie von der Umlagekomponente profitieren. Zudem ist sie geschäftsschädigend. Denn zu ihrer Finanzierung braucht es keine Anlagen. Banken, Versicherungen – aber auch die gut bezahlten Pensionskassenmanager – haben nichts davon.

Das hat natürlich Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Gegenwärtig dürfte die Unterbeschäftigung in der Schweiz grob geschätzt rund 12 Prozent betragen (gemessen in Vollzeitstellen). Diese Zahl der Unterbeschäftigung enthält die Erwerbslosen und die Arbeitnehmenden in Kurzarbeit, aber auch Teilzeitangestellte, die ein höheres Pensum arbeiten möchten. Diese erste Schätzung für das 1. Quartal 2021 basiert auf den verfügbaren Informationen zur Anzahl Stellensuchender, zur Voranmeldung für Kurzarbeit und zur Einkaufsaktivität der Schweizer Bevölkerung.

Die Unterbeschäftigung ist mit 12 Prozent viel höher als in früheren Rezessionen, wie beispielsweise der Finanzkrise. In der Finanzkrise, von der man vor Corona davon ausging, dass sie die Jahrhundertkrise gewesen sei, lag die Unterbeschäftigungsquote bei rund 7 Prozent.

Was wäre das Problem, wenn die Schweiz die EU-Regeln übernehmen müsste? Der Lohnschutz wäre unter diesen Regeln dem Generalverdacht ausgesetzt, den Marktzugang ausländischer Firmen zu behindern. Der EU-Gerichtshof und die EU-Kommission wachen, dass der Lohnschutz dem Marktzugang nachgelagert und „verhältnismässig“ ist. Weiter sind die Lohnschutzinstrumente, die verwendet werden dürfen, durch die EU-Durchsetzungsrichtlinie begrenzt. Für die Schweiz als Land mit den höchsten Löhnen und einer bereits rein aufgrund der Landessprachen beispielsweise im Unterschied zu Dänemark sehr grossen Offenheit gegenüber den Nachbarländern, wäre das Dumpingrisiko bei der Übernahme einer solchen Logik besonders gross. Dazu kommt, dass die Schweiz mit den sozialpartnerschaftlich vollzogenen Gesamtarbeitsverträgen in Europa einzigartig ist, was ein weiteres Risiko mit sich bringt. Zudem sind die Kontrollzahlen europaweit top. Hier das ausführliche Argumentarium zum Lohnschutz.

Besonders traurig ist, dass die Krise diejenigen am stärksten trifft, die bereits in normalen Zeiten Mühe haben, mit dem Lohn über die Runden zu kommen. Oder die bereits vor der Krise befristet angestellt oder auf Stellensuche waren. Diese «vulnerablen» Gruppen auf dem Arbeitsmarkt leiden besonders unter der Corona-Situation. Sie arbeiten oft in den behördlich geschlossenen Branchen – im Gastgewerbe, im Detailhandel oder in der Kulturbranche. Oder sie sind jung und versuchen den Einstieg ins Erwerbsleben zu schaffen. Auch ältere Arbeitslose haben es noch schwieriger, wieder eine Stelle zu finden. Es droht die Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung.

Die Gewerkschaften haben sich seit Beginn der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass Löhne und die Arbeitsplätze von Bund und Kantonen gesichert werden. Es brauchte einigen Druck auf das Departement von Bundespräsident Parmelin. Aber schliesslich rang sich der Gesamtbundesrat zum Entscheid durch, die Löhne und die Arbeitsplätze über Kurzarbeit und Erwerbsersatz zu stabilisieren. Das war für die Arbeitnehmenden in der Schweiz eine enorme Erleichterung. Das Negativbeispiel sind die USA, wo unter der Regierung Trump nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine soziale Katastrophe angerichtet wurde.

Trotz diesen Massnahmen sind nun viele Reserven aufgebraucht. Die Kurzarbeit hat zwar 80 Prozent der Lohnkosten der geschlossenen Restaurants und Kulturbetriebe übernommen. Doch die Fixkosten wie Miete, Versicherungen usw. mussten die Firmen aus den Reserven bezahlen. Die Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen kamen mit dem Lohnersatz von 80 Prozent nur schlecht über die Runden und mussten ihre knappen Ersparnisse anzapfen. Doch Bundesrat und Parlament stellten sich lange taub. Erst nach vielen Anläufen gelang es, das Kurzarbeitsgeld bei sehr tiefen Löhnen von 3470 Fr. auf 100 Prozent aufzustocken. Und das Parlament dazu zu bringen, dass es die «Härtefallgelder» aufstockte. Heute sind zum Glück alle geschlossenen Restaurants und Kulturbetriebe als Härtefälle akzeptiert.

Nach wie vor keine Lösung gibt es für die Arbeitslosen, die langsam aber sicher ausgesteuert werden. Die Mitarbeiter von Bundespräsident Parmelin in ihren warmen Büros zeigen ihnen die kalte Schulter: Eine Verlängerung der Arbeitslosengelder wie in der ersten Welle sei nicht nötig. Doch wie sollen die Arbeitslosen eine Stelle finden, wenn viele Firmen geschlossen sind und niemanden einstellen?

In anderen Ländern wie Deutschland und Österreich ist die Bereitschaft, die «vulnerablen» Firmen und Arbeitnehmenden zu unterstützen, grösser. In einer Übersicht des Internationalen Währungsfonds figuriert die Schweiz als eines der reichsten Länder auf der Welt nur im europäischen Mittelfeld.

Diese restriktive Politik ist kurzsichtig. Denn die Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze sind nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft wichtig. Wir müssen die Strukturen in dieser schwerwiegenden Krise möglichst erhalten. Damit es nach der Krise rasch wieder aufwärts geht. Jeder Arbeitsplatz und jede Firma, die erhalten bleibt, ist bei einer Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivität sofort produktiv. Was hingegen zerstört wird, muss zuerst wieder mühsam aufgebaut werden.

Die Perspektiven sind relativ gut. Die Impfung der so genannten Risikopersonen nimmt Fahrt auf. Dazu kommen viele Hunderttausend Personen, die durch eine Corona-Infektion wahrscheinlich immun geworden sind. Unverständlich ist jedoch, dass Bund und Kantone nicht mehr zum Schutz der Personen in den Alters- und Pflegeheimen unternehmen, wo die Gefahr einer schweren Corona-Erkrankung zumindest bis zur Impfung besonders gross ist.

Wichtig ist auch, dass Bund und Kantone nun wirtschaftlich die Zeit nach der Krise vorbereiten. In der Vergangenheit hat die Schweiz immer wieder den Fehler gemacht, Krisen durch staatliche Sparprogramme zu verlängern. In den 1990er-Jahren dauerte die Rezession hierzulande fast zwei Jahre länger als im übrigen Europa. Die in der Corona-Krise aufgelaufenen Defizite dürfen nicht über die Schuldenbremse wieder weggespart werden. Schliesslich hat die öffentliche Hand in den letzten Jahren für Krisen Reserven von über 50 Milliarden Franken angelegt, die nun zur Verfügung stehen. Damit die Wirtschaft rasch wieder in Schwung kommt, können zudem die 5 Mrd. Fr. an überschüssigen Reserven in den Krankenkassen nach dem Sommer an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Das gibt etwas zusätzliche Kaufkraft zu einem Zeitpunkt, zu dem sie gebraucht wird.

In der Praxis zeigt sich, dass die auch Arbeitsbedingungen und die Mitsprache des Personals wichtige Faktoren sind. Eine Studie für New York kam zum Schluss, dass die Sterblichkeit in gewerkschaftlich organisierten Heimen rund 30 Prozent geringer als in den übrigen Einrichtungen. Die Erklärungen für diesen positiven Befund sind folgende: Die Gewerkschaften setzen sich für mehr Personal pro BewohnerIn ein. Sie sorgen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie für generell bessere Arbeitsbedingungen, was die Stellenwechsel und die Personalrotation reduziert. Und sie informieren und unterstützen das Personal in Gesundheits—und Sicherheitsfragen inkl. ausreichender Schutzausrüstung. Zudem wird die Mitsprache des Personals verbessert.

Diese Befunde sind nicht überraschend. Sie zeigen, wie wichtig es ist, über ausreichend gut geschultes Personal zu verfügen, das in wichtigen Fragen mitreden kann und gehört wird. Auch in der Schweiz gibt es hierzu Verbesserungsbedarf. Die Personalknappheit ist ein Dauerthema. Und die Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen ist relativ bescheiden.

Hier die Analyse und die Schlussfolgerungen aus der heutigen SGB-Jahresmedienkonferenz.

Der Grund ist ein anderer: Die meisten anderen kleinere Volkswirtschaften wie Belgien oder die Niederlande sind Teil eines grösseren Währungsraumes wie dem Euro. Sie können ihre Produkte ohne Wechselkursrisiko in zahlreiche andere Länder ausfähren. Andere Länder wie Dänemark haben ihre Währungen an andere Währungen angehängt. Die Schweiz ist das einzige Land, welches den Franken hat (ausser Liechtenstein). Und der Franken ist an keine andere Währung fixiert.

Statistisch lässt sich das gut zeigen. Eine Aufwertung des realen Frankenkurses um 1 Prozent führt zu einem Rückgang des Schweizer Bruttoinlandproduktes von knapp 0.2 Prozent (Mittelwert über 2 Jahre). In Belgien ist der Einfluss hingegen wesentlich geringer, da mehr als die Hälfte seiner Exporte in Länder mit der gleichen Währung, dem Euro, ausführen kann. Grössere Volkswirtschaften wie die USA haben einen so grossen Binnenmarkt, dass der Wechselkurs für sie sowieso ein geringes Problem darstellt. Sie verkaufen einen grossen Teil der Produkte im Heimmarkt.

Finanzminister Maurer und an andere Finanzpolitiker versuchen nun, auf die Bremse zu stehen. Der Staat hätte nicht ausreichend Mittel, um die wirtschaftliche Lage wie in der ersten Welle zu stabilisieren. Das ist völlig falsch. Im Gegenteil: Die finanzielle Lage des Schweizer Staates erlaubt umfangreiche Stabilisierungs- und Stimulierungsprogramme. Der Bund, und insbesondere die Kantone sitzen auf enormen finanziellen Reservepolstern. Das zeigt auch die Analyse des SGB zu den Kantonsfinanzen. Der Schweizer Staat ist beispielsweise nicht verschuldet, wie es auch die Regierungen immer wieder behaupten. Sondern es verfügt über ein Reinvermögen von 100 bis 250 Mrd. Fr. – je nach Berechnungsweise. Nachstehend eine ökonomische Analyse finanziellen Lage.

Die Umverteilung ist eine wesentliche Eigenschaft einer Sozialversicherung. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist aber: Die Umverteilung in den Sozialversicherungen lohnt sich finanziell für die ganze Bevölkerung. Nicht nur für diejenigen, die direkt über die Leistungen profitieren. Kollektive Versicherungen mit längerem Horizont sind effizienter als Einzellösungen. Einerseits, weil bereits das so genannte «Gesetz der grossen Zahl» für einen sehr günstigen Ausgleich der Risiken sorgt. Andererseits, weil die Sozialversicherung optimal finanziert werden kann.  

Niemand weiss, wie alt er wird. Doch wenn alle in der gleichen Altersvorsorge-Einrichtung versichert sind, spielt das für die Versicherung keine Rolle. Denn aufgrund der grossen Zahl der Versicherten, gleichen sich die unterschiedlichen Biografien aus. Einzelne 100-Jährige beziehen zwar mehr Leistungen, als sie einbezahlt haben. Doch gleichzeitig gibt es Jüngere, die vorzeitig sterben. Niemand weiss aber im Voraus, ob er sehr alt werden wird. Ohne Sozialversicherungen müssten alle mit individuellen Versicherungslösungen für den Fall sorgen, dass sie sehr alt werden und eine Rente bis zum Alter 100 brauchen. Obwohl nur die Minderheit sehr alt wird. Die individuelle Lösung ist daher teurer als die kollektive, die aufgrund der grossen Zahl der Versicherten ohne solche Zusatzversicherungen auskommt.

Sozialversicherungen können sich auch besser finanzieren. Sie können ihre Ausgaben einerseits direkt aus den eingenommenen Lohnbeiträgen finanzieren und so Verwaltungs- und Finanzierungskosten sparen. Andererseits können sie ihre Reserven langfristig zu höheren Renditen anlegen. Individuelle Lösungen über den Markt hingegen müssen für die Versicherten einzeln Reserven bilden. Weil sie die Leistungen an die bestehenden Versicherten auch dann zahlen müssen, wenn sie keine neuen Versicherten mehr akquirieren können. Sie können auch nur kurzfristig zu tieferen Renditen bzw. geringerem Risiko anlegen. Denn wenn ein grosser Teil der Versicherten zu einer anderen Versicherung wechseln will, müssen sie die Kapitalien ohne Verlust auszahlen können. Interessant ist das Beispiel der Unfallversicherung. Dort ist die Suva für die gewerblichen Branchen obligatorisch. Sie hat einen festen Versichertenbestand und kann dadurch eine Mehrrendite erwirtschaften und Verwaltungskosten sparen. Für die Firmen kommt die Unfallversicherung dadurch rund 1 Mrd. Fr. günstiger.

Nicht nur in der AHV oder in der IV, sondern auch in der 2. Säule gibt es viele Umverteilungen. Einige Versicherte sterben jung, ohne dass sie je einen Franken Rente bezogen haben. Andere werden sehr alt. Arbeitnehmende mit tieferen Einkommen haben in der Regel eine geringere Lebenserwartung. Sie «subventionieren» die Rente der Gutverdiener, die länger leben und somit länger eine Rente beziehen. Es gibt Pensionskassen, die finanziell in Schieflage geraten und vom Sicherheitsfonds, der über allgemeine Lohnbeiträge gespiesen wird, gestützt werden müssen. Pensionskassen mit vielen älteren Arbeitnehmenden erhalten Beiträge für die «ungünstige Altersstruktur». Die Pensionskassen haben Invalidenrenten, die von den Gesunden bezahlt werden usw.

Insbesondere von der NZZ wird die «Umverteilung» von «jung zu alt» oft kritisiert. Doch das muss differenziert betrachtet werden. Was heisst beispielsweise «jung» und «alt»? Wie bereits erwähnt, ist die Möglichkeit, Geld umverteilen zu können, für die 2. Säule ein Vorteil. Sie kann dadurch grössere Anlagerisiken eingehen und mehr Rendite erwirtschaften, ohne dass die Renten schwanken. So hat jemand gleich viel Rente, egal er in einem schlechten oder in einem guten Börsenjahr in Rente geht. Wer bei einem Crash in Rente geht, profitiert von der Umverteilung zu Lasten der aktiven Versicherten. Wenn sich die Börse wieder erholt, kann sich das aber wieder ins Gegenteil drehen. Die Aktiven profitieren.

Am schwierigsten ist die Situation momentan für die Versicherten im Alter von ungefähr 55 bis etwas über 65 Jahren. Und nicht bei den jungen Versicherten wie das die NZZ insinuiert. Aufgrund der tiefen Zinsen wurden ihre Altersguthaben in letzten Jahren vergleichsweise schlecht verzinst, so dass ihre Alterskapitalien geringer sind. Gleichzeitig sinken wegen der Tiefzinssituation die Umwandlungssätze. Für das bereits schon tiefere Alterskapital gibt es immer weniger Rente. Die Durchschnittsrenten in der 2. Säule sinken schon seit einigen Jahren - obwohl die Beiträge gestiegen sind. Das dürfte sich gemäss den Plänen der Pensionskassen in den nächsten Jahren leider fortsetzen.

Auch in der Schweiz haben die Kantone GE, JU, NE und TI Mindestlöhne eingeführt. In BS ist eine Volksinitiative im Kantonsparlament hängig. In Zürich haben die Gewerkschaften eine Initiative für die urbanen Gebiete eingereicht.

Wie sich Mindestlöhne auf die Beschäftigung auswirken wurde in den letzten Jahren intensiv erforscht. Bahnbrechend war eine Studie von Card/Kruger für die USA im Jahr 1993 zeigte, dass eine Mindestlohnerhöhung in Fast-Food-Restaurants zu keinen Beschäftigungseinbussen führte. Sie kontrastierte mit der damals vorherrschenden Lehrbuchmeinung, dass ein Mindestlohn das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage stört und zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Differenziertere Lehrbücher sahen das allerdings bereits in dieser Zeit anders. Im Grundstudium an der HSG wurde unterrichtet, dass ein Mindestlohn zu höheren Löhnen und einer höheren Beschäftigung führen kann, wenn der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt marktmächtig ist («Monopson», S. 159).

Diese Marktmacht wurde in den letzten Jahren vertieft erforscht. Die heute vorliegende Evidenz zeigt, dass staatliche Mindestlöhne aus diesem Grund meist keine signifikant negativen Beschäftigungswirkungen haben. Der Mindestlohnforscher Dube hat die Ergebnisse in einer eindrücklichen Grafik zusammengestellt.

Gemäss einer Erhebung von SRG/Sotomo haben Haushalte mit einem Einkommen von unter 4000 Fr. durch die Krise einen Einkommensverlust von 19 Prozent erlitten. Ihnen stehen heute noch 81 Prozent des früheren Einkommens zur Verfügung. Auch die Topverdienenden haben zwar Einbussen von 5 Prozent. Gleichzeitig konnten sie aber ihre Lebenshaltungskosten um 9 Prozent senken (Homeoffice u.a.).

Doch nun gibt es in der Schweiz zunehmend Stimmen, welche diese Massnahmen kritisieren. Die Kurzarbeit würde den Strukturwandel behindern. Arbeitslosigkeit sei besser. Weil die Leute dann eine neue Stelle suchen müssen.

Einmal abgesehen davon, dass solche Aussagen von wenig sozialer Sensibilität zeugen, sind sie auch ökonomisch ungerechtfertigt. Eigentlich ist es intuitiv, dass der Strukturwandel nur dann stattfinden kann, wenn die Firmen investieren und neues Personal einstellen. Das ist nun mal in Zeiten guter Konjunktur viel stärker der Fall als in einer Rezession. Man muss nun mal eine neue Stelle finden, um wechseln zu können …

Das zeigen auch die Schweizer Statistiken. Stellenwechsel von einer Firma zu einer anderen sind in Zeiten mit tiefer Arbeitslosigkeit viel häufiger als in einer Rezession. Die «Nettorotationsquote» bewegt sich gegenläufig zur Arbeitslosigkeit.  

Bei den besseren Fällen werden die Beiträge erhöht, so dass wenigstens die Rente ungefähr gleich bleibt. Doch das kostet dennoch Geld. In vielen Fällen wird der Ausfall nur teilweise kompensiert. Dazu kommt, dass die Altersguthaben in der Erwerbsphase weniger gut verzinst werden, so dass die Altersguthaben bei Erreichen des Rentenalters tiefer sind. Das führt ebenfalls zu tieferen Renten.

Für die Banken und Vorsorgeberater eröffnen sich neue Geschäftsfelder. Sie versuchen, der verunsicherten Bevölkerung Produkte der 3. Säule und Vorsorgeberatungen zu verkaufen. Mit beachtlichem Erfolg. Die Umsätze steigen. Doch was für die Banken und die Vorsorgeindustrie gut ist, ist für die Arbeitnehmenden alles andere als optimal. Denn während der Arbeitgeber bei der Pensionskasse mitzahlt, müssen sie die 3. Säule und die Vorsorgeberatung ganz alleine bezahlen.

Die beste Lösung für die Rentenprobleme – der Ausbau der AHV - erwähnen sie mit keinem Wort. Denn an einer Stärkung der AHV verdienen sie keinen Franken. Dabei gibt es mit der AHV für die meisten Leute im Land am meisten Rente für das Geld. Weil der Arbeitgeber und der Bund mit bezahlt. Weil die Topverdiener die Renten der Normalverdienenden mitfinanzieren. Und weil es auch für Erziehungs- und Betreuungszeiten Rente gibt (Erziehungs- und Betreuungsgutschriften). Aus diesem Grund hat der SGB die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lanciert (hier unterschreiben). Eine 13. AHV-Rente würde die Rentenprobleme eines grossen Teils der Bevölkerung wesentlich entschärfen.

Beklagenswert ist hingegen, dass die Schweiz die Verhandlungen nicht annähernd so professionell begleitet. Im Gegenteil: Der EDA-Vorsteher und seine Equipe übernehmen die Drohkulisse der EU teilweise sogar. Noch radikaler ist die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, GLP-Nationalrätin Moser, die die Arbeitslosigkeitskeule schwingt: «Die Gewerkschaften fordern Schutz für die Löhne von Arbeitsplätzen, die es ohne Marktzugang teilweise gar nicht mehr geben wird.»

Die Realität ist, dass die EU in vielen Fällen von den Verflechtungen mit der Schweiz stärker profitiert bzw. die Schweiz viele Regelungen zugunsten der EU angepasst hat.

In der Schweiz gelang es in den letzten 20 Jahren, die Zahl der Arbeitnehmenden mit GAV deutlich zu erhöhen. Dank einer intensiven Gewerkschaftsarbeit, aber auch mithilfe der Flankierenden Massnahmen. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass die unteren Löhne in der Schweiz gestiegen sind und nicht abgehängt wurden. Im Unterschied beispielsweise zu Deutschland, wo die GAV-Abdeckung zurückgegangen ist. Bis zur Einführung des staatlichen Mindestlohnes ist der Tieflohnsektor in Deutschland gewachsen.

OECD-weit ist der Anteil der Arbeitnehmenden mit GAV heute auf einem Tiefstand. Schaut man sich die ganze Welt an, so dürfte der GAV-Schutz noch stärker gesunken sein. Denn mit dem Eintritt von China in die Weltwirtschaft hat sich einiges stark geändert. China hat heute einen Anteil am Welt-BIP von über 13 Prozent – gegenüber etwas über 4 Prozent vor rund 20 Jahren. In der Produktion vieler Industrieprodukte hat China die grössten Marktanteile. Auf dem Papier hat China zwar Gewerkschaften und GAV. Doch diese sind nicht mit den westlichen Gewerkschaften vergleichbar. Zwar ist einiges im Wandel. Aber die chinesischen Arbeitnehmervertretungen paktieren traditionellerweise mit den Arbeitgebern bzw. dem Staat.

So gesehen werden vor allem im Industriebereich weltweit immer mehr Produkte verkauft, die ohne echten GAV-Schutz entstanden sind. Diese Entwicklung hat nicht nur zur Lohnungleichheit beigetragen, sondern sie dürfte auch ein Treiber der deflationären Tendenzen gewesen sein. Denn ohne GAV und starke Gewerkschaften gibt es weniger Lohnerhöhungen.

In nächster Zeit besteht die Chance, diese Entwicklung umzudrehen. Hauptbedingung sind natürlich starke Gewerkschaften und GAV-freundliche Regelungen in den Staaten. Doch unabhängig davon gibt es auch andere Faktoren. In China hat die Erwerbsbevölkerung, die bis vor ein paar Jahren noch gewachsen ist, mittlerweile ihren Höhepunkt erreicht. Die Produktionsausweitung ist daher stärker limitiert.

So oder so muss es mit dem Lohnschutz aufwärts gehen. Die Schweiz hat mit ihren Flankierenden Massnahmen wichtige Schritte gemacht. In Deutschland werden die Lohnkontrollen nach den Tönnies-Corona-Skandalen wieder hochgefahren. In der Schweiz steht mit dem Rahmenabkommen die nächste Weichenstellung bevor. Der SGB hat sich hier klar positioniert. Ein Abkommen, welches den eigenständigen Lohnschutz gefährdet, wird abgelehnt. Damit es aufwärts und nicht abwärts geht.

Vom Flughafen Zürich liegt noch keine offizielle MItteilung über den Stellenabbau vor. Er ist zu fast 40 Prozent im Besitz von Kanton und Stadt Zürich (ein Drittel Kanton, rund 5 Prozent Stadt). Rein aufgrund der öffentlichen Vorbildfunktion ist hier ein Sozialplan für die Betroffenen angezeigt. Umgekehrt wäre eine «Etappierung » von Entlassungen hier besonders stossend.

Der Flughafen zahlt seine Führungsorgane fürstlich – auch angesichts der eher bescheidenen Grösse von rund 1700 Mitarbeitenden. Der VR-Präsident Andreas Schmid erhält über 400'000 Fr. Der Geschäftsführer erhielt 2019 über 1 Mio. Fr. – davon knapp die Hälfte als Bonus. Es wird interessant sein zu sehen, welchen finanziellen Beitrag die Führungsorgane an die Abfederung von sozialen Härten durch die Entlassungen zu leisten bereit sind. Immerhin sind sie politisch im Schaufenster.

Dabei ist die Arbeitzeit-Realität für viele Familien mit Kindern – insbesondere für Frauen – bereits heute nur schwer erträglich. Vollzeit arbeitende Mütter mit Kindern im Alter von 0-14 Jahren leisten rund 45 Stunden pro Woche Hausarbeit. Die Normalarbeitszeit beträgt knapp 42 Stunden pro Woche – inklusive Arbeitsweg und Pausen macht das etwas über 50 Stunden. Wenn man noch eine tägliche Nachtruhe von 8 Stunden dazu rechnet, bleibt den Frauen kaum mehr freie Zeit. Während der Arbeitswoche dürfte höchstens eine Stunde pro Tag übrig bleiben.

Um das Leben erträglicher zu machen, müsste die Arbeitszeit verkürzt und nicht verlängert werden. Doch die Entwicklung ging in die falsche Richtung. Bis in die 1990er-Jahre sank die Normalarbeitszeit in der Schweiz alle 10 Jahre um rund eine Stunde. Doch seither geschah nichts mehr. Im Gegenteil tendieren die Arbeitszeiten seit einiger Zeit wieder leicht nach oben. Insbesondere im Dienstleistungsbereich.

In Australien gibt es gemäss OECD grob drei Wege, wie Erwerbstätige permanent einwandern. Sie können sich entweder für das Punktesystem registrieren; ähnlich wie Kanada wählen die australischen Behörden dann die Personen mit den meisten Punkten (für Bildung, Berufserfahrung, Bezug zu Australien...) für permanente Visa aus. Der zweite Weg ist auf die regionalen Bedürfnisse ausgelegt. Hier lassen die Regierungen der Gliedstaaten gemäss einer Liste mit Mangelberufen selbst Personen einwandern. Über den dritten Weg können Arbeitgeber potenzielle MitarbeiterInnen nominieren, wenn sie Grundvoraussetzungen erfüllen.

In der Realität spielt das Punktesystem (erster Weg) eine immer kleinere Rolle. Nach der globalen Finanzkrise 2008 begann Australien, stärker auf die Nachfrage nach Arbeitskräften zu achten – weil damit gezielter und schneller die Personen rekrutiert werden können, die das Land wirklich braucht. Auswertungen der OECD zeigen, dass diese Personen seltener arbeitslos oder überqualifiziert sind als EinwandererInnen aus dem Punktesystem.^Link

Obwohl Australien offiziell als Einwanderungsland für Fachkräfte gilt, sind immer mehr MigrantInnen geringqualifiziert (Wright und Clibborn (2018)). Fast eine Million Menschen mit temporären Visa sind in Australien, vor allem Studierende und Backpacker. Sie arbeiten mehrheitlich in Niedriglohnjobs: in der Gastronomie und Hotellerie, im Detailhandel oder in der Industrie.

Die Schweizer Wirtschaft ist vor allem von zwei Seiten unter Druck. Einerseits lasten die lahmende Weltkonjunktur und die Einschränkung der Reisen aus Asien schwer auf den Exporten und dem Tourismus. Andererseits bremsen die Kaufkraftausfälle im Inland. Arbeitslose und Berufstätige in Kurzarbeit erhalten nur rund 80 Prozent ihres Lohnes. Zahlreiche Berufstätige im Gastgewerbe oder in anderen Dienstleistungsbranchen haben Pensenkürzungen akzeptieren müssen.

Die Debitkartenzahlungen im Detailhandel und die Bargeldbezüge wachsen deutlich weniger stark, nachdem die Zuhausegebliebenden in der Ferienzeit für ein ausserordentliches Zwischenhoch bei diesen Zahlen sorgten. Auch die Neuzulassungen von Personenwagen gehen nach dem Nachholeffekt im Juli wieder sichtbar zurück.

«Das» kanadische Punktesystem gibt es so nicht. Denn die kanadische Migrationspolitik schafft laufend neue Ausnahmen und Regulierungen, je nach politischem Druck und wirtschaftlicher Lage. Der Kern des Punktesystems wurde in den 1960er-Jahren eingeführt. Aufenthaltsbewilligungen werden in erster Linie an Personen vergeben, die gewisse Anforderungen erfüllen: Die Chancen sind umso grösser, je besser jemand schulisch ausgebildet ist. Dazu schlagen gute Kenntnisse der Landessprachen Französisch oder Englisch usw. positiv in höheren Punktzahlen zu Buche (s. die Darstellung der OECD).

Bei der schweizerischen Personenfreizügigkeit braucht es hingegen einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder ein auf andere Art gesichertes Einkommen, um eine Daueraufenthaltsbewilligung zu erhalten. Das Schweizer System orientiert sich daher vor allem daran, ob jemand auf dem Schweizer Arbeitsmarkt gefragt ist und viel weniger am Ausbildungsstatus. Zudem ist die Personenfreizügigkeit auf Europa beschränkt, während Kanada globaler orientiert ist. Ein grosser Teil der Leute, die in Kanada einwandern, stammt aus Indien, China oder den Philippinen. 

Obwohl das kanadische System immer wieder gelobt wird, gibt es nicht viele Studien zu den Auswirkungen auf die Löhne und die Arbeitsplätze. Die vorhandenen Studien weisen aber auf eine Reihe von Problemen hin. Das kanadische Punktesystem versucht vor allem HochschulabsolventInnen anzuziehen. Und effektiv haben heute 60 Prozent der Eingewanderten einen Tertiärabschluss. Doch das garantiert noch keinen Job und auch keinen Job, der zur Ausbildung passt. So gibt es zahlreiche eingewanderte Uni-AbsolventInnen, die in Hilfsjobs arbeiten. Und obwohl eher jüngere AkademikerInnen einwandern, ist die Arbeitslosenrate bei den relativ neu eingewanderten Personen (letzte 5 Jahre) knapp doppelt so hoch wie bei den KanadierInnen. Nur rund 70 Prozent der in den letzten 5 Jahren eingewanderten Personen hat eine Stelle. Die Situation der Betroffenen verbessert sich erst im Laufe der Zeit.

In der Schweiz ist es umgekehrt. Weil man ein gesichertes Einkommen braucht, um sich in der Schweiz niederzulassen, ist die Erwerbstätigenquote wesentlich höher. 85 Prozent der Personen mit EU-Pass haben eine Stelle. Das ist ungefähr gleich viel wie bei den Schweizer BürgerInnen. Unmittelbar nach der Einwanderung in die Schweiz sind 80 bis 90 Prozent der Männer aus EU/EFTA hierzulande erwerbstätig. Bei den Frauen ist der Anteil etwas geringer, da bei ihnen der Familiennachzug eine grössere Rolle spielt. Die Erwerbsbeteiligung steigt in der Zeit nach der Einwanderung noch etwas an – insbesondere bei den Frauen.

Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Personenfreizügigkeit mit ihrer Arbeitsmarktnähe zusammen mit dem Lohnschutz durch die Flankierenden Massnahmen zu besseren Beschäftigungsergebnissen führt als das auf formelle Bildungsabschlüsse ausgerichtete kanadische Punktesystem.

Der SGB hat immer darauf hingewiesen, dass das Schweizer Pro-Kopf-BIP seit 2010 kaum mehr vom Fleck kommt – wegen der Frankenüberbewertung. Und dass die Schweiz wirtschaftlich deshalb im Vergleich zu Deutschland wesentlich schlechter abschneidet. Das zeigt die Grafik unten, wo das Schweizer Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum deutschen wesentlich weniger stark wächst – sobald sich der Franken gegenüber dem Euro stark aufwertet.

Die heute präsentierte SVP-Studie «verwechselt» Frankenüberbewertung mit Personenfreizügigkeit. Sie gehört in den Papierkorb.

In der Wirtschaftsgeschichte lösen sich diese Phasen ab. Bis Mitte der 1970er-Jahre war das Lohnwachstum wesentlich höher als die Kapitalerträge. Das damalige Bretton-Woods-System legte den Finanzmärkten gewisse Ketten an. Und die Wirtschaft prosperierte. Bis das System auseinander fiel und die USA mit sehr hohen Zinsen die Inflation bekämpfte und Arbeitslosigkeit verursachte. In den 1990er-Jahren boomten hingegen die Finanzmärkte. Der Schweizerische Aktienindex SMI beispielsweise verfünffachte sich zwischen 1990 und 2000. Die Firmen wurden verstärkt auf Rentabilität ausgerichtet. Die Banken bauten das Investmentbanking aus und schufen neue Produkte. In dieser Phase warfen Kapitalerträge und -renditen mehr ab als Lohnbeiträge.

Die Schweiz hingegen ist Europameisterin bei den Lohnkontrollen - auch dank dem gewerkschaftlichen Druck für die Flankierenden Massnahmen. Hierzulande kontrollieren die Sozialpartner und die Kantone über 41‘000 Firmen pro Jahr. Der deutsche Arbeitsmarkt ist fast 10 mal grösser. Doch der für die Kontrollen zuständige Zoll überprüft nur rund 55‘000 Firmen jährlich. Österreich – ein kleineres Land wie die Schweiz, das an die EU-8-Staaten grenzt – ist die Nummer 2 in Europa. Dort werden etwas mehr als 27‘000 Kontrollen bei einem ungefähr gleich grossen Arbeitsmarkt wie der Schweiz gemacht. Frankreich ist mit rund 20‘000 Kontrollen weit abgeschlagen. Immerhin hat die Regierung nun erkannt, dass sie beim Lohnschutz Gas geben müssen. Besser spät als nie …

Generell hat die Schweiz auf Druck der Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren eine aktivere GAV- und Mindestlohnpolitik betrieben. Die tiefen und mittleren Löhne sind gestiegen – trotz einem widrigen Umfeld mit Frankenüberbewertung. Die Flankierenden Massnahmen haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Einerseits wurde die Kontrollaktivität erhöht, andererseits entstanden Mindestlöhne in neuen Branchen wie in der Hauswirtschaft oder im Personalverleih. Deutschland hingegen verfolgte bis der Einführung des staatlichen Mindestlohnes nach 2010 eine eigentliche Tieflohnpolitik.

In der Krise wurden endlich auch die Schwächen bei der Arbeitsmarktaufsicht für alle erkennbar. Die Kontrolle der Hygienevorschriften an den Arbeitsplätzen erfolgte erst mit einer erheblichen Verspätung. Weil die Kantone viel zu wenig Personal hatten. Der Kontrolle des Gesundheitsschutzes wurde in der Vergangenheit vernachlässigt. Erst als die Suva oder die Lohnkontrolleure (Paritätische Kommissionen) in der Corona-Krise für diese Kontrollen zusätzlich eingesetzt wurden, begann es zu bessern. Die Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren war aber nicht optimal. Da und dort gab es Konflikte über die Zuständigkeiten und die Qualität der Kontrollen.

In der Corona-Krise wurden viele von ihnen in Kurzarbeit geschickt. Das hatte zwar den Vorteil, dass sie die Stelle behalten konnten. Aber bei der Kurzarbeit zahlt die Arbeitslosenversicherung nur 80 Prozent des Lohnes. Ausser der Arbeitgeber stockt den Lohn auf 100 Prozent auf. Leider haben das nur wenige Firmen gemacht. Die finanzielle Lage der betroffenen Frauen hat sich damit zusätzlich verschlechtert. Es ist bereits in «normalen» Zeiten ausgesprochen schwierig, mit 3100 Franken über die Runden zu kommen. Wenn es nun bei Kurzarbeit nur noch rund 2500 Franken sind, reicht der Lohn definitiv nicht mehr.

Schlimmer noch: Wer im Berufsleben wenig verdient, hat im Alter auch eine tiefere Rente. Vor allem in der Pensionskasse. Wenn der Arbeitgeber nur das gesetzliche Minimum versichert, so gibt es bei einem Lohn von 3100 Franken eine Pensionskassenrente von monatlich rund 300 Franken. Die AHV ist mit einer Rente von ungefähr 1500 Franken (Alleinstehende, ohne Kinder) wesentlich besser, weil sie zugunsten der Frauen und der unteren Einkommen umverteilt. Doch ohne Ergänzungsleistungen wird das Geld im Alter auch so kaum reichen.

In der Altersvorsorge liegen Lösungen für diese Probleme auf dem Tisch. Der SGB sammelt Unterschriften für eine 13. AHV-Rente. In der 2. Säule hat der SGB mit den Arbeitgebern einen Kompromiss ausgehandelt, der spürbare Rentenverbesserungen für Frauen und untere Einkommen vorsieht. Nun braucht es auch noch bei den Löhnen einen Schub. Die Frauenlöhne müsse steigen. Und es muss mehr bezahlbare Kita-Plätze geben. Damit auch die Frauen ihre Arbeitspensen erhöhen können, wenn sie möchten.

Die Invalidenversicherung IV ist für viele ältere Arbeitnehmende mit gesundheitlichen Problemen ein wichtiger Notausgang aus einer unerträglichen Lage. Seit Anfang der 2000er-Jahre wurden die Leistungen jedoch angegriffen. Der damalige Arbeitgeberdirektor Hasler sprach im Jahr 2004 sogar vom „Sozialmoloch Schweiz“ und forderte substanzielle Leistungskürzungen. SVP-Nationalrat Blocher attackierte die Mehrheit der IV-Bezüger ein halbes Jahr vor seiner Bundesratswahl als „Scheininvalide“. In der Folge wurden die Leistungen der IV im Rahmen von Revisionen tendenziell verschlechtert. Zudem wurde die Rentenpraxis der Vollzugsstellen und der Gerichte spürbar restriktiver, so dass sich die Zahl der Neurenten halbierte (s. die Analyse des SGB).

Bei den Pensionskassen gibt es wesentlich weniger Frühpensionierungen. Dieses Instrument ist vor allem bei Reorganisationen oder Problemen im Betrieb ein wichtiger Notausgang. Die Gewerkschaftserfahrung zeigt, dass heute ältere Arbeitnehmende eher entlassen und weniger frühpensioniert werden. Inwiefern das auch auf eine grössere soziale Härte bei der Arbeitgeberschaft zurückzuführen ist, lässt sich nicht genau sagen. Klar ist aber, dass die Pensionskassen heute finanziell weniger leistungsfähig sind. Und dass die reglementarischen Rentenalter für Frauen und Männer in letzter Zeit angehoben wurden, was Frühpensionierungen verteuert (s. die Übersicht auf Seite 6).

Diese Leistungsverschlechterungen bei der sozialen Sicherheit in der Schweiz haben wesentlich zu den Problemen der Ü55 beigetragen. Es ist alles andere als überraschend, dass die Sozialhilfefälle vor allem in dieser Altersgruppe zugenommen haben. Mit der Überbrückungsleistung wird das erstmals wieder etwas korrigiert. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht in der Fürsorge enden müssen.  

Auch in der Schweiz braucht es einen weiteren Schritt. Der SGB hat den Bundesräten Berset und Parmelin am Sonntag vor knapp 2 Wochen an einem Treffen entsprechende Vorschläge unterbreitet. Prioritär sind die Stärkung der Kaufkraft der unteren Einkommen über einen 100-Prozent-Lohnersatz bei Kurzarbeit (statt 80 Prozent) und einer Entlastung bei den Krankenkassenprämien, sowie die Verhinderung von Sparprogrammen, welche die Krise weiter verschärfen würden. Das Parlament hat dazu bereits wichtige Entscheide gefällt. Einerseits bereitete es die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung mit 14.2 Milliarden Franken an zusätzlichen Bundesmitteln vor. Damit wird verhindert, dass die ALV-Beiträge auf 2021 ansteigen. Andererseits haben die Finanzkommissionen Lösungen entwickelt, die verhindern, dass die Corona-Ausgaben Sparmassnahmen nach sich ziehen (indem diese Ausgaben nicht auf das «Amortisatonskonto» gebucht werden).

Bereits im März hat der Bundesrat den Vorschlag der Gewerkschaften aufgenommen, mit «Lohngarantien» eine schwere Rezession zu verhindern. Der Bundesrat hat die Kurzarbeit ausgeweitet und einen bezahlten Elternurlaub für Eltern mit Betreuungspflichten eingeführt. Diese Massnahmen waren sehr wirksam. Das damalige Schweizer Konjunkturpaket war zudem von Beginn weg leistungsfähiger als die Massnahmen, mit denen Deutschland am Anfang der Krise arbeitete. Deutschland kennt auch Kurzarbeit. Doch der Lohnersatz ist tiefer (60 bis nun in Einzelfällen maximal 87 Prozent). Und der Corona-Elternurlaub wurde in Deutschland erst heute eingeführt.

Die im deutschen Paket enthaltene vorübergehende Mehrwertsteuersenkung dürfte leider wenig Wirkung entfalten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Firmen solche Mehrwertsteuersenkungen höchstens teilweise an die Kunden weitergeben. Für die Konjunktur ist es viel besser, wenn Haushalte mit geringeren Einkommen direkt begünstigt werden. Dann gelangt das Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf und löst die entsprechende Nachfrage aus.

Bereits ziemlich gut aufgearbeitet sind die Fragen des Arbeitsrechts und des Gesundheitsschutzes. So beispielweise in der ausgezeichneten Übersicht meines Kollegen Luca Cirigliano. Ökonomisch gibt es aber noch grösseren Klärungsbedarf. Das ist vielleicht kein Zufall. Die individualistisch orientierten Wirtschaftswissenschaften tun sich mit dem Kollektiv schwer und haben Mühe, den Wert der Teams und der Zusammenarbeit voll zu erfassen.

Ob die Produktivität im Homeoffice höher oder tiefer ist als im Büro, lässt sich anhand der verschiedenen Studien nicht klar sagen. Das dürfte auch daran liegen, dass kein Unterschied zwischen der Produktivität der einzelnen Mitarbeitenden und der Organisation insgesamt gemacht wird. Also ob eine Einzelperson eine klar festgelegte Arbeit produktiv erledigen muss oder ob die Arbeitsweise einer Firmen oder einer Organisation anpassungsfähig genug ist und die Arbeitsteilung gut funktioniert, wenn ein grosser Teil der Belegschaft im Homeoffice arbeitet. So können einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich mehr produzieren, wenn sie nicht gestört werden. Aber gleichzeitig droht das Team zu erstarren. Wenn es weniger Austausch und damit auch «Störungen» gibt, kann auch weniger Neues entstehen. Ein Team kann in einer unkomplizierten Zusammenarbeit vor Ort rascher auf neue Ideen oder Probleme reagieren, als wenn jeder alleine zuhause ist. Möglicherweise geht es auch länger, bis die Probleme überhaupt erkannt werden.

Die Zusammenarbeit in Teams ist auch wichtig, um neue Kolleginnen und Kollegen einzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit selber, sondern auch um das Soziale. Man tauscht sich während der Arbeit spontan aus, geht in die Pause usw. Das gibt den «Neuen» Sicherheit und erleichtert die Integration in die Gruppe. Auch wenn ein Kollege oder eine Kollegin vorübergehend persönliche Probleme hat, spielt das Team eine wichtige Rolle. Die Betroffen können rasch etwas entlastet werden – durch die unkomplizierte, vorübergehende Neuaufteilung der Arbeit oder auch nur durch ein offenes Ohr.

Eine ziemlich düstere Prognose macht der US-Arbeitsmarktökonom Richard Baldwin. Wenn die Firmen erkennen, dass Homeoffice für einen grosse Teil der Belegschaft machbar sei, so können sie das Homeoffice gleich internationalisieren - indem sie auf «billigere Arbeitskräfte» im Ausland ausweichen. In der Computerprogrammierung ist diese Arbeitsform schon relativ stark verbreitet.

Verschiedentlich thematisiert wurde auch die Frage der Überwachung der Arbeitnehmenden über die Arbeitgeber. Es wäre naiv zu glauben, dass die Firmen ihre Angestellten zuhause einfach machen lassen. Die mit dem Homeoffice verbundene Vereinzelung der Arbeitnehmenden wird da und dort auch dazu führen, dass die Firmen besser messbare Vorgaben für die Arbeitsleistung machen und diese auch kontrollieren werden.

Aus Arbeitnehmersicht ist das Homeoffice ambivalenter oder mit grösseren Risiken verbunden, als es auf den ersten Blick scheint. Momentan sehen viele vor allem die Vorteile, dass das Pendeln entfällt usw. Es empfiehlt sich aber, rasch eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Um negativen Überraschungen vorzubeugen.

Das Beispiel Läderach zeigt auch, wo das Problem liegt. Bei den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern. Und nicht bei den «Ausländern», wie das von der SVP in den nationalen Wahlen behauptet wurde und wohl auch im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative behauptet werden wird. Die Grenzen waren in den letzten Monaten geschlossen und die Personenfreizügigkeit ausgesetzt.

Es braucht einen besseren Kündigungsschutz für langjährige ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das Parlament muss in der Session die Überbrückungsrente beschliessen, damit sie der Bundesrat rasch in Kraft setzen kann.

Demgegenüber sind die AHV-Renten im Gesetz festgelegt. Und die Pensionskassenrenten sind für die einzelnen Versicherten weitgehend unabhängig vom Auf und Ab auf den Finanzmärkten. Umso bemerkenswerter ist die Analyse der UBS-Verantwortlichen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Altersvorsorge. Trotz den Verlusten auf den eigenen Produkten werden AHV und Pensionskasse weiterhin schlecht geredet. Obwohl keine Rente in Gefahr ist. Und mehrere Sicherungen im System eingebaut sind – auch in der 2. Säule über den Sicherheitsfonds.

Besonders bemerkenswert ist die Einschätzung zur Sicherheit der Anlageprodukte in der 3. Säule. Dort fehlt der entscheidende Satz. Die AutorInnen der UBS schreiben zwar richtigerweise: «Wer das 3a- wie auch das Freizügigkeitskapital in Wertschriften anlegt, erhält immer den tatsächlichen Wert des Portfolios, da Wertschriften nicht in die Konkursmasse einer Bank oder Versicherung einfliessen und dem Besitzer zurückgegeben werden.» Doch die Verluste auf dem tatsächlichen Wert des Portfolios muss der Eigentümer selber tragen. Die 3. Säule ist die einzige Säule der Altersvorsorge, wo sich Krisen auf die «Versicherten» direkt finanziell negativ auswirken können.

Die «Lohngarantien» des Bundesrates, insbesondere die rasche Ausweitung der Kurzarbeit, haben eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt mit Arbeitslosenzahlen wie in den USA verhindert. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit auch in der Schweiz in einem Ausmass, wie es bisher niemand von uns erlebt hat. In den Monaten März/April betrug die Zunahme über 40 Prozent (saisonbereinigt). Im Mai dürften nochmals 10'000 Arbeitslose dazukommen (saisonbereinigt).

Der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf ist nach wie vor gross. Im europäischen Vergleich zeigt sich aber, dass die Schweiz mit den «Lohngarantien» und den anderen Massnahmen auf dem richtigen Weg ist.

Die Informationen über die wirtschaftliche Lage sind zwar nach wie vor spärlich. Einer der am schnellsten verfügbaren Indikatoren für die Investitionstätigkeit der Firmen ist die Neuzulassung von Lastwagen. In der EU insgesamt sanken die LKW-Neuzulassungen im April 2020 um 58 Prozent. Auch die Schweiz verzeichnete einen Rückgang von 23 Prozent. Doch das ist weniger als in den meisten anderen EU-Staaten. Einzig in Finnland und in den EFTA-Ländern Norwegen und Island war es weniger dramatisch.

In der Financial Times FT von heute wurde anhand der Bankguthaben von Privathaushalten gezeigt, dass die Schliessung von Teilen der Wirtschaft zusammen mit der Verunsicherung in der Bevölkerung dazu geführt hat, dass die Leute mehr sparen. Dieser Effekt ist in allen Ländern ausgeprägt – mit Ausnahme von Deutschland. Dort – so die Vermutung der FT – sollen die Haushalte in Krisenzeiten mehr Bargeld halten.
 

Gemäss den Erfahrungsberichten von Musikerinnen und Musiker im Schweizerischen Gewerkschaftsbund dürften die schwierigen Anstellungsbedingungen auch in Profichören immer wieder zu häufigeren Erkrankungen führen. Die freischaffenden SängerInnen könnten sich krankheitsbedingte Abwesenheiten nur schwer leisten, so dass sie teilweise auch gesundheitlich angeschlagen – mit Hilfe von Medikamenten – in die Proben gehen würden. Die Vermutung im heutigen Tagesanzeiger, dass Chöre per se „gesundheitsgefährdend“ seien, müsste wohl noch einmal überdacht werden …

Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, müssen daher vermehrt die Arbeitsbedingungen angeschaut werden. Beispielsweise kennt die Schweiz keine obligatorische Krankentaggeldversicherung, was in diesem Zusammenhang sicher ein Nachteil ist.

Umso überraschender sind deshalb Forderungen von Bundesrat Ueli Maurer oder Economiesuisse, dass die Corona-Schuld zurückbezahlt werden müsste. Die von Bundesrat Merz damals verschärfte Schuldenbremse verlangt sogar eine Tilgung der Schuld in etwas mehr als 6 Jahren. Ein Abbau der Corona-Schulden gemäss dieser Merz-Regel («Ergänzungsregel») würde die Schweizer Wirtschaft in eine Dauerrezession stürzen. Denn man müsste jährlich mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes einsparen.

Aus ökonomischer Sicht ist der Abbau der Schuld unter den gegenwärtigen Umständen unnötig. Das zeigt der Ökonom Cédic Tille in seiner Analyse zur Schweiz beispielhaft. Solange das erwartete Wirtschaftswachstum höher ist als Zins, verringert sich die Schuld in Relation zum Bruttoinlandprodukt automatisch (sinkende Schuldenquote). Im Negativzinsumfeld wird das noch beschleunigt, da der Bund von den Negativzinsen profitieren kann und Jahr für Jahr dadurch zusätzlich Geld einnimmt.

Auf der anderen Seite lähmen Sparprogramme die wirtschaftliche Entwicklung. Selbst wenn die Corona-Schuld in 15 Jahren amortisiert würde, müssen immer noch fast 4 Mrd. Fr. pro Jahr eingespart werden (oder rund 0.5 BIP-Prozente). Gerade in der gegenwärtigen Situation mit der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit würde das wirtschaftlich sehr weh tun.

Damit man diese Auswirkungen besser sieht, hier eine modellhafte Darstellung. Für 2020/21 werden die Prognosen der KOF für BIP-Wachstum, Arbeitslosenquote und Langfristzinsen übernommen. Danach wächst das nominelle BIP um 1.7 Prozent pro Jahr. Die Langfristzinsen liegen bei -0.5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit reagiert auf das BIP-Wachstum wie in den letzten 8 Jahren. Die Sparmassnahmen übertragen sich 1:1 auf das BIP.

Die Grafik unten zeigt, dass der Anteil der Bundesschulden am BIP – auch wenn man die 60 Mrd. Fr. stehen lässt – im Laufe der Zeit auf historisch tiefe Niveaus sinken. Die Sparprogramme führen hingegen zu einer höheren Arbeitslosigkeit. In diesem zugegebenermassen einfachen Modell bleibt die Arbeitslosenquote hoch oder steigt sogar noch weiter an.

Obwohl fast alle im Land die Krisenmassnahmen unterstützen, werden bereits die ersten finanzpolitischen Alarmszenarien heraufbeschworen. Weitere Stützungsmassnahmen lägen nicht mehr drin; der finanzielle Spielraum sei bald erschöpft.

Fatal ist, dass die Verschärfung der Schuldenbremse unter Alt-Bundesrat Merz die Lage noch verschlimmern kann. Diese so genannte «Ergänzungsregel» verlangt, dass auch ausserordentliche Ausgaben in schweren Krisen wieder amortisiert werden müssen (Art. 17 FHG). Sie sieht dafür einen Zeitraum von 6 Jahren vor, der allenfalls verlängert werden kann. Selbst wenn die Krisenausgaben nach der Rückzahlung von Krediten am Schluss «nur» 40 Mrd. Fr. betragen würden, hätte das Einsparungen im Bundeshaushalt von 4 bis 6 Mrd. Fr. pro Jahr zur Folge. Dazu kommt, dass die ordentlichen Einnahmen krisenbedingt bereits sinken werden. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Sparpolitik die Krise stark verschlimmern würde.

Ökonomisch sind diese Sparmassnahmen unnötig. Es sind darüber hinaus auch finanzielle Mittel für weitere Massnahmen vorhanden. Wobei auch klar ist, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden müssen. Gut investiertes Geld – in Kinderbetreuungsstrukturen, wichtige Infrastruktur, Bildung, Kultur usw. – zahlt sich auch längerfristig aus.

Die Neuzulassungen für Lastwagen sind in der Regel der am schnellsten verfügbare Indikator für die Investitionsaktivität der Firmen. Diese gingen im März/April in fast allen Ländern Europas stark zurück. In der Schweiz wurden seit Ausbruch der Corona-Krise ungefähr 25 Prozent weniger LKWs in Verkehr gesetzt. Allerdings müssen diese Daten mit Vorsicht interpretiert werden, da die Verkaufsstellen für Autos Corona-bedingt geschlossen werden mussten. In Schweden war das nicht der Fall. Doch auch dort wurden markant weniger LKWs neu zugelassen. Der Rückgang unterscheidet sich nicht wesentlich von der Schweiz, was ein Hinweis dafür ist, dass die Investitionsneigung der Firmen fast überall deutlich zurückgegangen ist.

Ähnliches zeigt sich leider auch bei der Arbeitslosigkeit. In Schweden werden seit Mitte März 2020 Woche für Woche doppelt so viele Menschen arbeitslos wie im letzten Jahr. Das «Konjunktur Institutet» erwartet für 2020 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent. Allerdings sind Schweden und die Schweiz nur bedingt vergleichbar. Schweden setzt zwar seit kurzem auch vermehrt auf Kurzarbeit bei der Krisenbekämpfung. Doch das Instrument ist weniger entwickelt als in der Schweiz, wie beispielsweise die Erfahrungen aus der Finanzkrise zeigen, wo die Firmen in Schweden kaum Kurzarbeit beanspruchten. In der Schweiz hingegen haben die Arbeitgeber für rund 1.8 Mio. Arbeitnehmende (rund ein Drittel der Gesamtbeschäftigung) Kurzarbeit angemeldet.

Die Anzahl Arbeitnehmender mit Kurzarbeit schoss auf ein Allzeithoch von rund 1.8 Millionen. Am stärksten betroffen ist das Gastgewerbe, wo drei von vier Angestellten auf Kurzarbeit sind. Aber auch im Kultur- und Eventbereich oder im Detailhandel ist ungefähr die Hälfte der Berufstätigen in Kurzarbeit.

Das Problem ist aber, dass die Kurzarbeit nicht den ganzen Lohn ersetzt, sondern nur 80 Prozent. Wobei die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin auf den vollen Lohn bezahlen müssen. Die Lohneinbusse von 20 Prozent ist für viele Personen finanziell nur schwer zu verkraften. Vor allem wenn der Lohn schon in normalen Zeiten tief ist. Das ist im Moment genau das Problem. Wer im Gastgewerbe arbeitet, verdient im Mittel rund 4100 Franken im Monat (Vollzeitstelle). Wenn nun im April oder Mai 20 Prozent wegfallen, bleibt noch ein Lohn von rund 3300 Franken!

Eine erste Auswertung mit Daten aus der Arbeitslosenversicherung zeigt, wie ernsthaft dieses Problem ist. Berufstätige mit tiefen Löhnen sind besonders häufig in Kurzarbeit. Fast die Hälfte der KurzarbeiterInnen arbeitet nämlich in den Branchen mit den tiefsten Löhnen. Das zeigt die Grafik unten («unterste 20 Prozent»: 20 Prozent der Branchen mit den tiefsten Löhnen). In den Branchen mit den höchsten Löhnen gibt es hingegen kaum Kurzarbeit.

Das zeigt auch der Gewerkschaftsalltag. Es melden sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Mühe haben mit dem Lohn über die Runden zu kommen. Dabei ist der Erhalt der Kaufkraft gerade jetzt von zentraler Bedeutung. Für die Angestellten mit unteren Einkommen, die mit den Problemen mit der Kinderbetreuung, der Unsicherheit beim Arbeitsplatz und der Gesundheit der nahestehenden Personen schon genug Sorgen haben. Aber auch für die Konjunktur in der Schweiz. Der SGB fordert deshalb, dass Berufstätige mit unteren Löhnen bei Kurzarbeit 100 Prozent Lohnersatz erhalten müssen.

Die Solidarität seit Beginn der Pandemie-Massnahmen ist sehr berührend. Grosse Teile der Bevölkerung sind bereit, ein Opfer zu bringen, damit andere gesund bleiben oder im Spital weiterhin gut behandelt werden können. Die Schweiz verwandelte sich Mitte März völlig. Die Ellbogen-Seite des Landes verschwand - wie wenn sie nie existiert hätte. Plötzlich standen richtige und wichtige Fragen im Raum, etwa warum das Pflegepersonal nicht mehr verdienen würde. Oder warum ein Abbau des Service-Public wie im italienischen Gesundheitswesen dumm ist.  

Erschreckend war auf der anderen Seite aber auch, wie stark das gesellschaftliche Leben eingeschränkt wurde. Nicht gerade wie in China - aber ähnlich. Etwas zugespitzt stellt sich folgende, sehr unangenehme Frage: Können wir einer solchen Pandemie nur beikommen, wenn wir wichtige gesellschaftliche und politische Errungenschaften vorübergehend ausser Kraft setzen? Geht es nur mit einem Rückzug in die Kleinfamilie? Mit enormen wirtschaftlichen Risiken? Indem wir den grenzüberschreitenden Austausch, die Migration und die demokratischen Rechte unterbinden sowie der Bevölkerung suggerieren, dass der ÖV gefährlich ist? Diese schwierigen Fragen sollten möglichst bald gestellt und beantwortet werden. Eine fortschrittliche Gesellschaft muss dabei fortschrittliche Antworten finden.

Die Corona-Krise ist auch eine Weltwirtschaftskrise. Sie ist nicht die Finanzkrise von 2007/2008– aber Parallelen gibt es doch. Andrew Haldane, ein querdenkender Ökonom der Bank of England, analysierte die Finanzkrise vor einigen Jahren auch unter epidemiologischen Gesichtspunkten. Das Finanzsystem hätte sich im Rahmen der Globalisierung zu einer anfälligen, stark vernetzten Monokultur entwickelt. Bereits ein Krisenereignis reichte, um das ganze System anzustecken und existenziell zu gefährden. Um künftige Finanzkrisen zu verhindern, haben die Staaten dann einerseits präventive Massnahmen ergriffen – wie die Regulierung von Derivaten sowie die stärkere Trennung der Investmentbankings von anderen Bankgeschäften. Andererseits wurde das Finanzsystem krisenresistenter gemacht – durch grösser Kapital- und Liquiditätspuffer. Leider vermochten die durch die Rettungsmassnahmen wiedererstarkten Banken schärfere Massnahmen verhindern. Doch was eingeführt wurde, ist besser als nichts.

Von Massnahmen gegen allfällige künftige Corona-Krisen reden wir momentan noch nicht. Doch wir können uns auch von der Finanzkrise und den damaligen Ansätzen inspirieren lassen, wenn offene Gesellschaften besser gegen Pandemien geschützt werden sollen (Prävention und Schadenminderung im Krisenfall). Auch um nationalistischen und autoritär orientierten Vorschlägen ein fortschrittliches Konzept entgegenzuhalten.

Zurück zur Gegenwart: Die wirtschaftliche Lage der Schweizer Arbeitnehmenden ist nach wie vor sehr schwierig. Rund ein Drittel von ihnen ist in Kurzarbeit. Die Arbeitslosigkeit steigt besorgniserregend stark an. In etwas mehr als einem Monat gab es 35'000 Arbeitslose mehr. Das übersteigt alle bisherigen Erfahrungen. Besonders stark betroffen sind GeringverdienerInnen und Berufstätige, die es wirtschaftlich bereits vor der Krise schwer hatten. Wie Angestellte im Gastgewerbe oder im Detailhandel, Kulturschaffende oder Angestellte in persönlichen Dienstleistungen. Wer mit einem Lohn von 4000 oder 4500 Fr. auf Kurzarbeit gesetzt wird, erhält grundsätzlich nur noch 80 Prozent davon – also 3200 bis 3600 Fr. Das reicht dann in vielen Fällen definitiv nicht mehr zum Leben.

Im Gewerkschaftsalltag erhalten wir viele Zuschriften von älteren Arbeitnehmenden, die in der Krise entlassen wurden. Die Stellensuche war schon vor der Krise schwierig. Nun haben die Betroffenen noch geringere Chancen, eine Stelle zu finden. Dazu kommt die Ambivalenz der «besonders gefährdeten Arbeitnehmenden». Diese machen sich ernsthafte Sorgen um ihre Gesundheit. Weil aber ältere Arbeitnehmende häufiger in dieser Gruppe vertreten sind, wird die Stellensuche für die Ü55 noch dornenvoller. Denn gewisse Arbeitgeber halten sich zurück, diese Personen anzustellen. Die Überbrückungsrente ist deshalb nötiger denn je.

Kaum ein Thema sind die Schwierigkeiten rund um das Homeoffice – vor allem wenn gleichzeitig Kinder betreut werden müssen. Das ist im Alltag kaum zu bewältigen. Dazu kommen die ungelösten finanziellen Probleme der Kinderbetreuungsstrukturen (KITAs). Es besteht die Gefahr, dass die mühsam aufgebauten Betreuungsstrukturen aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten verschwinden. Das darf nicht geschehen. Es braucht es sogar mehr Betreuungsplätze, denn die Grosseltern als «grösste Krippe» des Landes könnten noch eine Weile ausfallen.

Die Gewerkschaften haben sich in der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Der Bundesrat hat den gewerkschaftlichen Vorschlag übernommen, dass die «Löhne garantiert» werden müssen, um grössere wirtschaftliche und soziale Probleme zu verhindern. Er hat den von den Gewerkschaften geforderten Corona-Elternurlaub eingeführt, um die Betreuungsprobleme zu entschärfen. Weiter hat er die Kurzarbeit vereinfacht und die Leistungen für Arbeitslose ausgebaut, damit Aussteuerung verhindert werden können. Ohne Gewerkschaften wäre auch der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein viel grösseres Problem.

Der Weg ist aber noch weit. Die Konjunkturaussichten sind trübe. Zwar wird in der Schweiz in vielen Branchen mit Schutzmassnahmen wieder einigermassen normal gearbeitet werden können. Die Weltwirtschaft ist jedoch in einem angeschlagenen Zustand, was offene Volkswirtschaften wie die Schweiz besonders zu spüren bekommen. Der überbewertete Franken verschärft die Probleme noch. Der internationale Tourismus ist zusammengebrochen. Aber auch im Inland werden Kulturschaffende noch länger warten müssen, bis sie wieder wie gewohnt auftreten können.

Der Handlungsbedarf ist dementsprechend gross. Das wichtigste ist der Erhalt der Kaufkraft und die Verhinderung von Entlassungen. Berufstätige mit unteren Löhnen müssen bei Kurzarbeit 100 Prozent Lohnersatz erhalten. Die Firmen erhalten vom Bund Milliarden an Staatshilfe. Nur schon deshalb darf es keine Entlassungen geben. Bund, Kantone und Gemeinden müssen die Probleme bei der ausserhäuslichen Kinderbetreuung rasch anpacken. Die Zeiten sind vorbei, wo alles auf die Frauen und die Eltern abgeschoben werden kann. Und die Gesundheitsmassnahmen am Arbeitsplatz müssen zusammen mit den Arbeitnehmenden entwickelt werden. Damit sich alle sicher fühlen.

Die Krise hat gezeigt, dass die Schweiz solidarischer sein kann, als viele gedacht haben. Darauf können und müssen wir für die Zukunft bauen. Das Ziel ist, dass die Krise zu einer besseren Gesellschaft führt – mit sozialer Sicherheit, Gesundheit, garantierten Freiheiten und Rechten sowie einer internationalen Offenheit. Für gewisse Elemente wie der Elternurlaub oder das Bewusstsein, wie wichtig ein starker Service Public ist, war die Corona-Krise hilfreich. Vor allem bei der internationalen Offenheit und den Grundrechten gibt es aber noch anspruchsvolle offene Fragen, die wir beantworten müssen. Doch wir haben keine Wahl. Nur wenn wir die Antworten finden, geht es vorwärts. 

Positiv kann man der FDP immerhin zugute halten, dass sie weder Einkommenssteuer- noch Gewinnsteuersenkungen vorschlägt. Das wären effektiv die wirkungslosesten Massnahmen, da sie nur Gutverdienern nützen und denjenigen Haushalten oder Firmen, welche dringend Geld benötigen oder Verluste schreiben, gar nichts bringen.

Doch auch Senkungen der Mehrwertsteuer verpuffen in der Regel - ohne positive Wirkung auf KonsumentInnen und Konsum. Ein noch relativ aktuelles, wenn auch bescheidenes Beispiel war ist die Senkung der Schweizer Mehrwertsteuer im Jahr 2018 von 8 auf 7.7 Prozent. Die Firmen haben die Preise nicht gesenkt, sondern kassierten die Differenz aus der Steuersenkung selber ein. Das zeigen Analysen mit dem Landesindex der Konsumentenpreise.

Doch auch grössere Mehrwertsteuersenkungen kommen kaum oder höchstens teilweise bei den KonsumentInnen an. Das zeigen verschiedene Beispiele aus dem Ausland. Eine starke MWSt-Senkung für Restaurants in Frankreich im Juli 2009 landete fast vollständig in den Kassen der Wirte. Die Preise sanken kaum, dafür stiegen die Margen. Weitgehend dasselbe geschah in Finnland, als die MWSt für Coiffeure stark gesenkt wurde (s. Link oben). Nicht viel besser schneidet die temporäre MWSt-Senkung im Vereinigten Königreich im Jahr 2008 ab. Zwar senkten die Firmen aufgrund eines starken politischen Drucks die Preise zum Zeitpunkt der Einführung spürbar. Doch bereits nach relativ kurzer Zeit – als sich der politische Fokus in der Finanzkrise auf andere Probleme verschob – wurden die Preise teilweise wieder erhöht.

Viel zielführender ist eine direkte Stärkung der Kaufkraft. Zumal viele Berufstätige, die in Kurzarbeit sind, nur 80 Prozent des früheren Lohnes haben. Diese Einkommenseinbusse macht vor allem GeringverdienerInnen stark zu schaffen. Wenn für sie die Kurzarbeitsentschädigung von 80 auf 100 Prozent erhöht würde, hätten nicht nur sie weniger Sorgen. Auch volkswirtschaftlich wäre die Massnahme positiv. Denn diese Lohneinbusse von 20 Prozent wird sich negativ bemerkbar machen.

Um eine wirtschaftliche Krise zu verhindern, braucht es einen 3-Stufen-Plan. Die erste Stufe ist bereits ausgelöst. Dank der Kurzarbeit können die Löhne in Firmen mit Problemen weiter bezahlt werden, wobei die Wartezeiten noch stark verkürzt werden müssen. Ergänzend dazu braucht es einen Härtefall-Fonds insbesondere für Kulturschaffende, bei denen Auftritte abgesagt wurden.

Die Auslösung der zweiten Stufe steht unmittelbar bevor. Denn wenn beispielsweise Schulen geschlossen werden, greift das Instrument der Kurzarbeit nicht mehr. Es braucht zusätzliche Massnahmen, damit die Löhne in dieser Situation weiterhin gewährleistet sind. Zuallererst stehen natürlich die Arbeitgeber in der Pflicht, die Löhne zu zahlen. Doch wenn Firmen in Not sind, müssen Bund und Kantone unterstützend helfen – beispielsweise indem die EO vorübergehend einspringt. Dabei kann es um grosse Beträge gehen. Zudem braucht es Betreuungsstrukturen für Eltern, die keine anderen Möglichkeiten haben – wie das in Österreich bereits der Fall ist.

Um eine Rezession in der gesamten Wirtschaft zu verhindern, müssen für eine dritte Stufe Konjunkturprogramme vorbereitet werden. Dabei ist der Fokus auf binnenwirtschaftlichen Branchen, welche ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem in der Schweiz verkaufen. Hier helfen Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft sowie – um ein Übergreifen auf die Bauwirtschaft zu verhindern – auch Investitionsprogramme. Wichtig ist zudem, dass sich die Firmen bei Lieferengpässen aushelfen. Die Nationalbank muss vor allem die Exportwirtschaft vor grösseren Schäden bewahren, indem sie gegen die Frankenüberbewertung ankämpft und dafür sorgt, dass der Franken einigermassen fair bewertet ist.

Eine ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen. Das Personal in den Spitälern leistet einen riesigen Einsatz, damit die Kranken möglichst wieder gesund werden. Dasselbe braucht es in der Wirtschaftspolitik. Damit die Arbeitnehmenden – und insbesondere die Arbeitnehmenden, die es bereits vor der Krise schwer hatten – nicht die Leidtragenden sind.   

Die japanische Regierung stellt u.a. Mittel für berufstätige Eltern zur Verfügung, welche aufgrund von Betreuungspflichten nicht arbeiten gehen können. Weiter sind finanzielle Garantien für Unternehmen zur Aufrechterhaltung der Liquiditäts- und Kreditversorgung vorgesehen.

Italien hat ein Programm von 7.5 Mrd. Euro angekündigt. Bisher ist allerdings noch unklar, wie diese Mittel eingesetzt werden.

Die deutsche Bundesregierung hat einen 3-Stufen-Plan präsentiert. Momentan gilt die erste Stufe, welche vor allem auf Kurzarbeit, Krankentaggeldzahlungen und Bürgschaften abstellt. Bei weiteren gesundheitspolitischen Eingriffen (Quarantänen u.a.) würden dann die weiteren Stufen ausgelöst.

Südkorea hat bereits am 4. März ein Programm aufgegleist. Dieses enthält Lohnersatzzahlungen für speziell betroffene Firmen, finanzielle Unterstützung für Haushalte mit tiefen Einkommen, zusätzliche Mittel für Spitex, Massnahmen zur Vergünstigung von Mieten für Geschäftsflächen u.a.

Die Schweiz muss auch vorwärts machen. Grundsätzlich müssen zwar die Arbeitgeber die Löhne zahlen, auch bei weitergehenden gesundheitspolitischen Massnahmen. Bund und Kantone sollten sie aber unterstützen, wenn ihnen das Geld aufgrund von Umsatzeinbrüchen fehlt oder wenn die Angestellten aufgrund von Betreuungspflichten oder Quarantäne zuhause bleiben müssen. Die Kurzarbeit deckt nur einen Teil der heutigen und der möglichen künftigen Probleme ab.

Ein entscheidender Faktor ist, dass die Löhne weiterhin bezahlt werden. Dabei stehen zunächst die Arbeitgeber in der Pflicht. Die gesetzlichen Bestimmungen sind klar: Bei Umsatzeinbrüchen, aber auch wenn Eltern ihre Kinder betreuen müssen, weil die Schule geschlossen wurde, müssen die Arbeitgeber die Löhne weiter bezahlen.

Doch für die Firmen geht das natürlich nur so lange gut, wie sie genügend Einnahmen haben. Sonst muss die öffentliche Hand einspringen. Die so genannte Kurzarbeit ist grundsätzlich ein mächtiges Instrument, um solche Probleme aufzufangen. Wobei die Anwendung im Alltag noch zu träge ist (Wartezeiten, teilweise umständliche Anmeldung u.a.), was rasch korrigiert werden muss. Zudem ersetzt sie nur 80 Prozent des Lohnes.

Bei den gegenwärtigen oder drohenden Problemen gibt es aber zahlreiche Fälle, wo die Kurzarbeit nicht oder nur teilweise greift (s. die Wegleitung des Seco). So beispielsweise für Berufstätige, welche aufgrund von Betreuungspflichten zuhause bleiben müssen (Schulschliessungen u.a.), aber auch für Anstellungen mit unkündbaren befristeten Verträgen in Restaurants/Hotels, bei Caterern/Eventveranstaltern oder bei Freelancer im Kulturbereich, Zuzüger in Orchestern ohne feste Anstellung u.a. Hier muss der Bund neue Wege entwickeln, wie die Lohnzahlungen gewährleistet werden können. Das Epidemiegesetz sieht beispielsweise entsprechende Möglichkeiten vor.

Eigentlich können sich alle in der Schweiz von den RAV beraten lassen. Man muss nicht arbeitslos sein. Doch die RAV sind offenbar zu wenig attraktiv. Sie werden in der Bevölkerung vor allem als Kontrollinstanz wahrgenommen, welche bei den Arbeitslosen überprüft, ob sie ihre Bewerbungen gemacht haben. Wer ausgesteuert wird und kein Arbeitslosengeld mehr erhält, meldet sich in der Regel beim RAV ab.

Das zeigt sich gut an der Entwicklung der RAV-Einschreibungen ab April 2011. Damals wurden die Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung aus der 4. Revision in Kraft gesetzt. In der Folge nahm der Anteil der Erwerbslosen, der nicht bei einem RAV registriert ist, rasch ab.

Mit der Einführung der Stellenmeldepflicht könnten die RAV ihre Leistungen stark verbessern und eine bedeutende Rolle bei der Stellenvermittlung übernehmen. Denn mittlerweile melden die Firmen über 40'000 Stellen. Das sind fast vier mal mehr als vor zwei Jahren. Doch offenbar ist das viel zu wenig der Fall. Denn der Anteil der Erwerbslosen ohne RAV-Registrierung hat sich kaum geändert.

Angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung müsste der Bund eingreifen. Der Handlungswille des zuständigen Seco ist jedoch kaum spürbar. Symptomatisch ist ein Seco-Artikel In der jüngsten Ausgabe der «Volkswirtschaft» - der Hauszeitung des Seco. Der erste Satz zu einem Übersichtsarktikel über die Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt lautet: «Der Schweizer Arbeitsmarkt funktioniert grundsätzlich sehr gut». Rekordhohe Erwerbslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Frauenlohndiskriminerung, Einstiegsprobleme von jungen und älteren Arbeitslosen, grosse Einkommensverluste von älteren Arbeitslosen usw. sind allenfalls Probleme von einzelnen Gruppen. Mehr nicht.

Die Geschichte zeigt: Phasen mit umfangreichen Infrastrukturinvestitionen gab es immer wieder. Herausragend ist der Eisenbahnbau im 19. Jahrhundert. Um 1855 war die erste Boomphase, als quasi aus dem Stand ein grosser Teil des heutigen Netzes gebaut wurde. Die zweite war ab 1870 mit nochmals umfangreichen Zubauten (inkl. Gotthardbahn). Die Investitionen stiegen auf über 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wie die Daten der historischen Statistik zeigen. Gemessen am heutigen BIP waren das ungefähr 35 Mrd. Fr. pro Jahr. Ab Ende des 19. Jahrhunderts wurden Kraftwerke und Übertragungsleitungen für die Stromversorgung gebaut.

Hier das Übersichtsdokument mit Analysen und Grafiken.

Verschiedene Studien und Erfahrungen zeigen, dass diese Faktoren - zusammen mit der Risiken aus der körperlichen Arbeit – die Gesundheits- und Arbeitslosigkeitsrisiken markant erhöhen. So sind „Migranten ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Hochrisikogruppe bezüglich Invalidisierung“, wie man in einer Studie für das Bundesamt für Sozialversicherungen lesen kann.

Das neue Migrationsregime der Personenfreizügigkeit mit Flankierenden Massnahmen ist diesbezüglich wesentlich besser aufgestellt. Die Aufenthaltsrechte sind familienfreundlicher und stabiler. Das Saisonnierstatut ist abgeschafft. Die Jahresaufenthalte gibt es für 5 Jahre. Die Betroffen müssen nicht mehr jedes Jahr zittern, ob sie bleiben können oder weg müssen. Und die Familien können in der Regel zusammenbleiben, während selbst jemand mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung früher 18 Monate warten musste.  

Mit den Lohnkontrollen wird Dumping und Schwarzarbeit aktiv bekämpft. „Billigarbeitskräfte“ gibt es nicht mehr wie früher. Damit müssen die Arbeitgeber in ihr Personal investieren und sie aus- und weiterbilden - wie die SchweizerInnen. Damit sie gleich produktiv sind.  

Migrationspolitische Hardliner sagen, dass man die MigrantInnen von den Sozialwerken ausschliessen muss. Rein rechtlich ist aber klar: Wer Beiträge zahlt, muss auch Leistungen erhalten. Wer gar so weit geht und fordert, dass die ausländischen Arbeitskräfte keine Beiträge zahlen sollen, schiesst sich ins eigene Bein. Denn das wäre nicht nur unsozial, sondern auch Dumping gegenüber den InländerInnen. Doch der entscheidende Punkt ist ein anderer - wie beispielsweise Max Frisch schrieb: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen“. Unmenschliche Systeme funktionieren nicht. Weil die Menschen soziale Wesen sind. Sie möchten dort zuhause sein, wo sie arbeiten. Sie knüpfen Kontakte und Freundschaften – unabhängig von ihrer Herkunft.

Es ist übrigens noch keine fünf Jahre her, als der Bundesrat frühere Fehler wiederholen wollte. Bei der so genannten „Umsetzung“ der Masseneinwanderungsinitiative schlug er eine Förderung der Kurzaufenthalte bis 4 Monate vor. Längere Aufenthalte sollten mit Kontingenten „beschränkt“ werden, die potenziell prekären Kurzaufenthalte waren hingegen frei. Glücklicherweise gelang den Gewerkschaften zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften im Parlament, diesen Rückschritt zu stoppen.

Konkret geht es um die Verpflegung in den Zügen der ÖBB. Die ÖBB hat die Restauration im Jahr 2012 an eine österreichisch Firma (Do & Co) ausgelagert. Diese wiederum vergab einen Teil der Aufträge an eine ungarische Tochter (Henry am Zug Hungary), die mit Temporärbüros zusammenarbeitete. Bei den Lohnkontrollen wurden verschiedene Verstösse festgestellt. Gemäss Gewerkschaftsberichten zahlte die Henry am Zug u.a. Nettolöhne von 500 Euro statt 1500 Euro.

Aufgrund von Kontrollen im Wiener Hauptbahnhof wurde der Besitzer von Henry am Zug schuldig gesprochen, gegen die österreichischen Lohnschutzbestimmungen verstossen zu haben. Der EuGH erklärte diesen Entscheid jedoch für ungültig. Henry am Zug dürfe nicht gezwungen werden, österreichische Lohnvorschriften einzuhalten. Denn die Firma würde nur einen kleinen Teil ihrer Dienstleistungen in Österreich erbringen ...

Dabei wurde „Henry am Zug“ gegründet, um das Catering in den ÖBB-Zügen zu machen. Gemäss dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ heisst das klar, dass im Service in den ÖBB-Zügen österreichische Löhne bezahlt werden müssen. Dass die Waren – wie vom EuGH behauptet – teilweise in Budapest gelagert, eingeladen und abgerechnet wurden, spielt keine Rolle. Die entscheidende Dienstleistung wurde in Österreich erbracht.

Die Folgen dieses Entscheides können weitreichend sein. Denn fast jede Bauhandwerker-Firma, welche im Ausland arbeitet, hat eine Werkstatt und ein Warenlager im Heimatland.

Der Entscheid zeigt einmal mehr. Der EuGH spricht sich tendenziell gegen den Lohnschutz und für die „Dienstleistungsfreiheit“ für die Firmen aus.

Der Hauptgrund war, dass in der SNB damals eine grundsätzliche Euroskepsis ausbrach. Die Nationalbank liess sich von der Aufwertung des Dollars im Laufe von 2014 gegenüber dem Euro aus der Ruhe bringen. Sie befürchtete einen starken Fall des Euro gegenüber dem Dollar – und mit dem Mindestkurs die Verpflichtung, diese Abwertung mitmachen zu müssen. Fakt ist, dass sie der Dollar-Euro-Kurs rasch stabilisierte und sich die Befürchtungen als falsch erwiesen (Communiqué vom 15. Januar 2015).

In Europa jedenfalls ist von einer steigenden Verschuldung wenig zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Privathaushalte, die Firmen und die Staaten sparen, was das Zeug hält. In der idealen Wirtschaft sollten in erster Linie die Privathaushalte sparen. Der Staat kann sich aus den laufenden Einnahmen und aus Krediten finanzieren, solange die Wirtschaft gut läuft. Und die Firmen sollten im Wesentlichen von den Privathaushalten finanziert werden. .

In ihrem letzten Monatsbericht zeigt die Deutsche Bundesbank, dass die Firmen ihr Eigenkapital stark erhöht haben – insbesondere in Deutschland.

Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsrente wäre diesen Leuten in der Not geholfen. Auch im Alter, weil die Vorsorgeguthaben erhalten werden können oder in geringerem Mass aufgebraucht werden müssen.

Politiker, Ideologen aus dem Seco und mit ihnen ein Teil der Medien schiessen jedoch scharf – mit eigenartigen Argumenten. Heute verstieg sich der Tagesanzeiger auf der Titelseite sogar zu folgender Aussage: „Neue Notrente führt zu mehr Arbeitslosigkeit“. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Denn die Betroffenen waren bereits arbeitslos und sind nun ausgesteuert. Sie können nicht gar mehr „arbeitslos“ werden. Auch die Behauptung, dass die Arbeitgeber wegen der Überbrückungsrente mehr Leute entlassen würden, ist an den Haaren herbeigezogen. Ein entlassener älterer Arbeitnehmer landet zuerst rund zwei Jahre in der Arbeitslosenversicherung. Dass ein unsozialer Arbeitgeber sich vor der Entlassung überlegt, was mit dem Betroffenen nach zwei Jahren geschieht, ist absurd. Das lässt sich auch mit Zahlen belegen. Der Kanton Waadt hat im Oktober 2011 eine „Rente pont“ für ausgesteuerte ab 60 bzw. 61 Jahren eingeführt. Auf die Arbeitslosenzahlen hatte das keinen Einfluss – zumindest keinen negativen. Der Anteil der 60plus am Total der Arbeitslosen ist ungefähr gleich geblieben. Obwohl er sogar hätte steigen müssen. Denn wegen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung waren ab 2011 weniger Jüngere bei den RAV als arbeitslos registriert.

Der Druck der Banken auf die SNB hat Wirkung gezeigt. Die SNB hat den Banken auf November 2019 grössere Freibeträge zugestanden. Die Auswirkungen auf die Negativzinsbelastung der Banken sind immens. Gross- und Kantonalbanken zahlen heute noch rund ein Viertel bis ein Drittel der Negativzinsen, die sie vor der Erhöhung der Freigrenze haben aufwenden müssen. Damit sollte eigentlich auch die Diskussion über die Weitergabe der Negativzinsen vom Tisch sein. Normale Privatkunden und Pensionskassen dürfen nicht mit Negativzinszahlungen belastet werden.

Die Berner Fachhochschule hat nun analysiert, wie sich dies finanziell ausgewirkt hat. Die Zahlen sind besorgniserregend. Wegen den Leistungsverschlechterungen verloren fast die Hälfte der Arbeitslosen mit der Beitragszeit von 12 bis 17 Monaten ihren Leistungsanspruch. Die ALV „sparte“ dadurch 150 Mio. Fr.

Wegen der Aussteuerung hatten die zuvor Arbeitslosen aber noch keine Stelle. Zahlreiche von ihnen mussten zur Sozialhilfe, wo sie geringere finanzielle Leistungen erhalten. Gemäss der Untersuchung der Berner Fachhochschule stiegen die Kosten der Sozialhilfe um 19 Mio. Fr. Die Studie kommt zum Schluss, dass „rund 13% der Kostenersparnis in der ALV auf die Sozialhilfe überwälzt [wurden]. Das heisst aber auch: 87% der weggefallenen Taggelder mussten von den Betroffenen selbst durch sonstige Einkommen, Vermögensverzehr oder reduzierte Konsumausgaben kompensiert werden.“

Neu ist dabei der Ton. Die Rentenentwicklung wird heute dramatisch dargestellt: Die Renten würden künftig nicht mehr reichen. Früher hingegen wurden die Produkte der 3. Säule vor allem mit den Steuervorteilen beworben. Es stimmt zwar, dass die Renten in der 2. Säule stark unter Druck sind. Doch die 3. Säule ist in der Regel die falsche Lösung.

Denn abgesehen von der Steuererparnis ist die 3. Säule für die meisten Leute unattraktiv. Sie müssen alle Beiträge alleine zahlen. Im Unterschied zur AHV, wo der Arbeitgeber und der Bund die Rente mitfinanzieren. Und wo ein Teil der Beiträge der hohen und höchsten Einkommen gebraucht wird, um die Renten der unteren Einkommen und der Personen mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu zahlen. Berechnungen der SGB zeigen, dass die 3. Säule für viele Berufstätige 5 bis 10 Mal teurer ist als die AHV (s. den Artikel in der Zeitung Work).

Überhaupt haben die Haushalte, die mehr Rente nötig hätten, zu wenig Geld für die 3. Säule. Eine Studie der eidg. Steuerverwaltung aus dem Jahr 2011 zeigt, dass vor allem Steuerpflichtige mit höheren und hohen Einkommen in die 3. Säule einzahlen (s. Tabelle 7 im Bericht). Bei ihnen schenken die Steuererleichterungen ein.

So unverfrorene Interventionen in den politischen Prozess gibt es nicht allzu oft. Fakt ist: Die Versicherungen gehören zusammen mit den Banken zu den Branchen, die am wenigsten Berufstätige im Alter von 55+ beschäftigen. Im letzten Jahr waren 13 Prozent der Erwerbstätigen im Finanzsektor 55+ - gegenüber rund 20 Prozent in den Service-Public-Branchen.

Aus heutiger Sicht muss man nüchtern konstatieren: Die Digitalisierung hat den Auftritt verpatzt. Der grosse Schub bei den Softwareinvestitionen fand in den 1990er Jahren statt. Als die Telekom von Analog- auf Digitaltechnologie umgebaut wurde. Und als die Banken und Detailhändler den Zahlungsverkehr, den Handel und die Logistik auf Computer umstellten. Seither geht es bei den Softwareinvestitionen zwar immer leicht aufwärts. Aber der Zuwachs ist angesichts der angekündigten Veränderungen mehr als bescheiden.

Erschreckend ist im Gegenteil, dass die Arbeitsproduktivität in vielen Ländern der Welt spürbar schwächer wächst. Namentlich in den USA, aber auch in Europa. Die Produktivitätsforscher Gordon und Sayed haben sich diese Schwäche genauer angeschaut. Sie kommen zum Schluss, dass das Produktivitätswachstum in IT-affinen Branchen ab 2005 besonders stark gelitten hat – was doch stark mit den Szenarien der Digitaleuphoriker kontrastiert. Es wird oft zu wenig investiert.

Über die Ursachen dieser Investitions- und Produktivitätsschwäche gehen die Meinungen auseinander. Ein wichtiger Faktor ist sicher die lahmende Güternachfrage in zahlreichen Weltwirtschaftsregionen – namentlich in und nach der Finanzkrise. Hierzu ist aber weitere Forschung nötig.

Bemerkenswert spielt die Suva in der Schweiz im Bereich der Digitalisierung mit „künstlicher Intelligenz“ eine führende Rolle. So baute die Suva ein automatisches Rechnungsprüfungssystem (sumex) auf, welches nun auch von der Privatassekuranz genutzt wird. Neu ist der Unfallversicherer daran, die Abwicklung der Unfallfälle mit einem lernenden System teilweise zu automatisieren (smartCare). Neoklassische Ökonomen haben vielleicht etwas Mühe zu verstehen, warum ein Monopolist so innovativ ist. Eine Erklärung dürfte sein, dass eine Firma mit einem langfristigen Horizont, intrinsisch motivierten MitarbeiterInnen und einem guten Sozialplan erfolgreicher ist als eine Privatfirma, welche nur dem kurzfristigen Gewinn hinterherrennt. Aber auch das ist noch zu vertiefen.

Beide Wege – die Erhöhung der AHV und die Einzahlungen in die 3. Säule - kosten etwas. Das ist klar. Für die grosse Mehrheit der Bevölkerung - für die Lehrerin, für den Elektriker, für die Musikerin oder den Zugbegleiter ­ ist die 13. AHV-Rente die Lösung mit dem klar besten Preis-Leistungsverhältnis. Die schleichende Privatisierung über einen Ausbau der 3. Säule lohnt sich nur für Schönheitschirurgen, Hedgefundmanager, Wirtschaftsanwälte und andere mehr oder weniger nützliche Berufsgruppen. Weil sie von den Steuerrabatten profitieren.

Die AHV ist für Normalverdienerinnen und Normalverdiener hingegen unschlagbar. Denn sie müssen ihre Beiträge nicht alleine zahlen. Der Arbeitgeber und der Bund finanzieren die Renten mit – über die Arbeitgeber- und die Bundesbeiträge. Auch die Topverdiener müssen mitzahlen. Weil sie für jeden Franken ihrer Millionengehälter AHV-Beiträge leisten müssen, aber trotzdem nicht mehr als die Maximalrente erhalten. Bei der 3. Säule zahlen Arbeitgeber, Bund und Topverdiener hingegen nichts. Jeder muss sein Altersguthaben ganz alleine aufbauen. Dafür machen die Banken und Versicherungen ein Business damit – über hohe Gebühren und Verwaltungskosten. Bei der AHV verdienen sie dagegen nichts.  

Es ist deshalb alles andere als überraschend, dass vor allem die Grossbanken mit Horrorszenarien Stimmung gegen die AHV machen. Ihre Kommunikationsabteilungen verbreiten Angst vor einem Demografiekollaps. Intern reiben sie sich die Hände, weil sie mit den Rentenproblemen der Bevölkerung Geld verdienen können.

Die Horrorszenarien sind völlig übertrieben. Es stimmt zwar, dass AHV in den nächsten Jahrzehnten etwas mehr Geld braucht. Gemäss den vorsichtigen Schätzungen des SGB sind es bis 2045 rund 2 Lohnprozente. Das ist relativ problemlos finanzierbar. Wenn die Reallöhne rund 1 Prozent pro Jahr steigen, so müssen die Berufstätigen alle 10 Jahre eine Lohnerhöhung in die AHV einzahlen. Die übrigen 9 Lohnerhöhungen haben sie für sich selber.

Der SGB fordert eine Mitfinanzierung der AHV durch die Nationalbank. Die Nationalbank – die übrigens nicht Thomas Jordan, sondern uns d.h. der Schweizer Bevölkerung gehört – hat auf der ganzen Welt rund 800 Milliarden Franken angelegt. Diese werfen – konservativ geschätzt – einen Gewinn von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr ab. Heute gehen diese Gewinne nur an Bund und Kantone. Obwohl die Kantone in den letzten Jahren Milliarden an Reserven angespart haben. Und obwohl der Bund Milliardenüberschüsse macht. Die AHV braucht das Geld dringender. Darum schlagen wir vor, dass ein Teil dieser Gewinne künftig an die AHV geht. Die Kantone sollen weiterhin ihren heutigen Anteil erhalten.

Dennoch ist das Problem nach wie vor gross. JedeR zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz verdient auf eine Vollzeitstelle weniger als 4313 Fr./Mt. (2016). Diese Angaben sind ohne die Land- und Hauswirtschaft – beides Tieflohnbranchen, für die es leider keine zuverlässigen, öffentlichen Informationen gibt.

Die Schweizer Bevölkerung ist gegenüber Tieflöhnen anhaltend kritisch eingestellt. 88 Prozent finden Löhne unter 41‘000 Fr. für eine Vollzeitstelle ungerecht. Das zeigen die Ergebnisse des „European Social Survey“, welcher im Jahr 2018 in den europäischen Ländern durchgeführt wurde.

Dabei begannen die Probleme schon wesentlich früher. In Länder wie Deutschland lahmt der Privatkonsum schon seit Jahren. Auch in der Schweiz wird pro Kopf heute ungefähr gleich viel konsumiert wie 2010, wenn man den Gesundheitsbereich ausklammert.

Tiefe Zinsen weisen darauf hin, dass es immer mehr Kapital gibt, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es wird zu wenig investiert. Schlimmer noch: Nicht nur viele Staaten, sondern auch immer mehr Firmen sparen anstatt zu investieren. Allen voran die Firmen in nördlichen europäischen Ländern wie Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden. Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein. Das Kapital ist bei den Privathaushalten. Diese finanzieren die Firmen über die Zeichnung von Aktienkapital oder über Kredite.

Warum das? Dazu gibt es verschiedene Untersuchungen. Der IWF kam im Sommer zum Schluss, dass diese Entwicklung auch mit der Einkommensverteilung zu tun hat (S. 30). Die schwache Lohnentwicklung hat dazu geführt, dass die Firmen höhere Margen haben. Das kommt den Aktionären zugute. Ihr Vermögen steigt, wenn die Profitabilität der Firmen und damit der Aktienkurs in die Höhe schiesst. Da vor allem vermögende Haushalte mit einer geringen Konsumneigung Aktien halten, drückt das auf den Konsum.

Wirtschaftspolitisch folgt daraus, dass die Löhne stärker steigen müssen. Oder dass die öffentliche Hand die Firmen stärker besteuern muss, um die Einnahmen dann sozial zu verteilen. Oder beides zusammen.

Der Vorschlag von SNB-Direktoriumspräsident Jordan, dass der Arbeitnehmerschutz geschwächt werden muss („flexibler Arbeitsmarkt“) geht hingegen 180 Grad in die falsche Richtung. Der Druck auf die Löhne würde weiter zunehmen.

Ähnliches gilt für den Abschnitt zur Altersvorsorge, wo der Bericht die Frage der sinkenden Pensionskassenrenten und den damit verbundenen Problemen der Versicherten weitgehend ausgeklammert. Dafür wird die Rentenalterfrage mit der Forderung eines Rentenalters 67+ hochgekocht. Das Rentenalter müsse wegen der höheren Lebenserwartung steigen. Sonst würde die Zeit im Rentenalter – ab 64/65 bis zum Tod - immer weiter steigen. Die Realität in der Schweizer Wirtschaft weist jedoch darauf hin, dass genau das von den Arbeitgebern angestrebt wird.

In der Geschichte des Kapitalismus hat die höhere Produktivität zu kürzeren Arbeitszeiten geführt. Von 1950 bis ungefähr 1990 sanken die Normalarbeitszeiten der Berufstätigen alle 10 Jahre um 1 bis 2 Stunden pro Woche. In jüngerer Zeit ist diese Entwicklung abgebrochen. Die Normalarbeitszeiten sinken kaum mehr. Dafür steigt die Zeit, welche die ehemaligen Berufstätigen in Rente verbringen. Bei den Jahrgängen 1955 und 1960, welche in den nächsten Jahren in Rente gehen entspricht diese Rentenverlängerung ungefähr den Arbeitszeitverkürzungen früherer Generationen. D.h. dass die Firmen nicht mehr die Arbeitszeiten der aktiven Generationen verkürzen. Weil sie Jüngere in Betrieben und aus diesen möglichst viel herausholen wollen. Dafür gibt es mehr „Freizeit“ für die Älteren im Rentenalter. So ist es alles andere als überraschend, dass ältere Arbeitslose grosse Probleme haben, wieder eine Stelle zu finden. Sie sind heutzutage weniger gefragt als Junge. Das war in der Schweizer Geschichte auch schon anders.

Viele Firmen wollen kein Rentenalter 67. Weil sie  die älteren MitarbeiterInnen, die sie nicht mehr wollen, mit 64/65 in Rente schicken können. Ohne jemanden entlassen zu müssen.

• Gemäss dem Seco-Bericht wurden 8 Prozent der Stellensuchenden, deren Dossier an die meldenden Arbeitgeber geschickt wurde, angestellt. Das ist erfreulich.
• Es haben viel mehr Arbeitgeber offene Stellen gemeldet, als der Bund erwartet hat. Das zeugt davon, dass die Firmen sich von der Stellenmeldepflicht positive Wirkungen versprechen.

Etwas vom Wichtigsten wurde im Bericht aber nicht erwähnt. Der Bundesrat hat damals als Antwort auf die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ein Kontingentssystem vorgeschlagen. Wäre das Parlament darauf eingetreten, hätte das grössere Probleme mit den Bilateralen Verträgen gegeben. Zudem hätte der Vorschlag des Bundesrates prekäre Kurzaufenthalte gefördert.

Ebenfalls positiv ist ein weiterer Effekt. Die Stellenmeldepflicht stärkt den Service Public in der Arbeitsvermittlung. Die schwarzen Schafe unter den Vermittlern mit überhöhten Honoraren und schlechten Leistungen kamen dadurch unter Druck. Es ist daher wenig überraschend, dass die Zahl der Arbeitsvermittler 2018 in den Kantonen, welche die Stellenmeldepflicht aktiv nutzen, entweder gesunken oder zumindest weniger stark gestiegen ist. Obwohl sich die Beschäftigungssituation insgesamt verbesserte.

Die Stellenmeldepflicht ist nach wie vor im Aufbau. Die Kantone sind noch am Lernen. Das Potenzial ist nicht ausgeschöpft. Wichtig ist, dass die Stellenmeldepflicht im Dienste der Stellensuchenden genutzt wird. Kantone, welche damit Zwang und repressive Massnahmen verbinden, werden keinen Erfolg haben. Man kann auf die nächsten Berichte gespannt sein.

Der überwiegende Teil der Treibhausgase im Verkehr, nämlich drei Viertel, stammt von Autos. Bemerkenswerterweise aber weniger bei der Fahrt zur Arbeit oder im beruflichen Einsatz, sondern in der Freizeit oder beim Einkaufen. In den urbanen Gebieten gehen nämlich viele mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit und nutzen ihr Auto vor allem in der Freizeit. Der private Gebrauch der Autos ist für 60 Prozent des Gesamtausstosses von Autos verantwortlich.

Angesichts dieser Entwicklung wäre eine Förderung des öffentlichen Verkehrs dringend nötig. Doch die Verkehrspolitik ging in die falsche Richtung. Der ÖV wurde teurer und teurer. Die Preise für den öffentlichen Verkehr stiegen nicht nur stärker als die Kosten für das Autofahren. Sondern die Preisanstiege im ÖV waren sogar stärker als die Lohnerhöhungen, wie die Grafik unten zeigt.

Damit es beim Klimaschutz vorwärtsgeht, braucht es ein Umdenken. Und damit verbunden natürlich auch entsprechende Weichenstellungen beim Infrastrukturbau und –betrieb.

Die Schlussfolgerung der Credit Suisse hingegen ist kreuzfalsch. Man müsse nun in die 3. Säule investieren. Doch die 3. Säule lohnt sich vor allem für die Banken. Diese Analysen zu den sinkenden Renten sind deshalb durchsichtig. Die Banken und Versicherungen wollen möglichst viele Produkte der 3. Säule verkaufen.

An der AHV verdienen die Banken hingegen nichts. Im Gegenteil: Die Topverdiener in den Teppichetagen der Banken zahlen viel mehr in die AHV ein, als sie je an Rente erhalten werden. Damit die Normalverdienerinnen und Normalverdiener mehr Rente haben.

Darum ist die Erhöhung der AHV in der gegenwärtigen Situation für die meisten Leute die Lösung mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB schlägt eine 13. AHV-Rente vor. Diese ist für Normalverdienende viel günstiger als eine 3. Säule. Weil die Topverdiener und die Arbeitgeber die AHV-Renten der Malerin und des Verkäufers mitfinanzieren. In der 3. Säule sind sie hingegen ganz auf sich alleine gestellt. Sie müssen alle Beiträge selber zahlen. Und die Banken machen mit der 3. Säule Gewinne. Der SGB hat vor rund 3 Jahren ausgerechnet, wie vorteilhaft die AHV ist. Die 13. AHV-Rente ist je nach beruflicher und familiärer Situation rund 5 bis 10 Mal günstiger als eine entsprechende Rente in der 3. Säule. Mit der heutigen Zinssituation wäre der Unterschied noch grösser.

Die AHV hat in den letzten 20 Jahren kein zusätzliches Geld gebraucht. Aller Schwarzmalerei zum Trotz reichte das 1999 eingeführte zusätzliche Mehrwertsteuerprozent bis heute. Weil die Babyboomer in Rente gehen, ist in den kommenden Jahren wieder eine Finanzspritze nötig. Gemäss den Schätzungen des SGB wäre die AHV aber 2030 mit rund 4.7 statt wie heute 4.2 Lohnprozenten (Anteil der Arbeitnehmenden) weiterhin bestens finanziert.

Leider sind diese Zusammenhänge zu wenig bekannt. Weil die Bevölkerung mit Panikszenarien und Halbwahrheiten irregeführt wird. Dabei ist die Sache glasklar. Mit der AHV erhält die grosse Mehrheit der Bevölkerung mehr Rente fürs Geld. Das nützt vor allem den Berufstätigen. Weil sie weniger fürs Alter sparen müssen, haben sie mehr Geld zum Leben. Das ist angesichts der hohen Mieten und Krankenkassenprämien heute umso wichtiger.

Monatliche Einzahlungen für eine Zusatzrente in der Höhe einer 13. AHV-Rente