Mitte April liegen nun die Rechnungsabschlüsse 2025 für alle Kantone vor. Wie immer schliessen die Kantone deutlich besser ab als budgetiert. Die Differenz ist im Jahr 2025 allerdings noch ausgeprägter als in den Vorjahren. Budgetiert hatten die Kantone für 2025 ein kumuliertes Defizit von 1.12 Milliarden Franken in ihren Erfolgsrechnungen. Herausgekommen ist ein Überschuss von 2.81 Milliarden Franken. Die Kantone haben sich also fast um 4 Milliarden Franken verrechnet. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen die Kantone bereits stark daneben, die Differenz zwischen Budget und Rechnung war aber mit 2.41 Milliarden Franken wesentlich weniger ausgeprägt.

Überschüsse: Alles andere als eine Überraschung

Als Gründe für die starken Abweichungen geben fast alle Kantone unerwartete einnahmeseitige Effekte in Form höherer Steuereinnahmen und Gewinnausschüttungen der Nationalbank an. Was die Steuern betrifft, kann von einer Überraschung keine Rede sein: Die höheren Einnahmen sind die alljährlich wiederkehrende Folge der Tatsache, dass die Kantone die Einnahmen bewusst zu pessimistisch budgetieren (im Gegensatz zu den Ausgaben). Und was die Nationalbankgewinne betrifft: Zwar war die erfolgte dreifache Ausschüttung zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht absehbar, dennoch haben die Kantone die SNB-Gewinne wohl ebenfalls deutlich zu konservativ budgetiert (die Hälfte der Kantone hatte mit einem Ausbleiben bzw. mit nur einer einfachen Ausschüttung gerechnet). Doch entscheidend ist dies gar nicht. Denn selbst unter Ausklammerung des SNB-Effekts verbleibt noch eine Differenz von 2.61 Milliarden Franken zwischen den Budgets und Rechnungen der Kantone, und damit immer noch mehr als im Vorjahr.

Normalbevölkerung bezahlt die Rechnung

Das Problem an den Überschüssen sind nicht die Überschüsse selbst, sondern die Tatsache, dass sie nicht verwendet werden können: Sie landen fast in allen Kantonen "in der Schuldenbremse" bzw. auf der hohen Kante. Damit es dazu kommen kann, musste zuvor buchstäblich jemand ‭«die Rechnung bezahlen». Es ist die Normalbevölkerung: Die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen litten auch im vergangenen Jahr unter viel zu hohen und mancherorts weiter gestiegenen Kosten für die externe Kinderbetreuung. Sie hatten die Zeche für eine verfehlte Wohnpolitik mit weiter stark steigenden Mieten zu bezahlen und sie mussten vor allem den x-ten Prämienhammer der Krankenkassen einstecken. Man stelle sich also vor, die Kantone hätten einen Teil ihrer überschüssigen Mittel nicht einfach eingenommen und beiseitegelegt, sondern für die Leute verwendet (die ja letztlich die Steuern bezahlen). Viel Fantasie braucht es dazu nicht. 

Prämienverbilligungen: Gutdünken der Kantone

Nehmen wir das Beispiel Prämienverbilligungen. Die Krankenkassenprämien steigen bekanntlich seit Jahren massiv an. Oder anders gesagt: Die PrämienzahlerInnen müssen sich laufend dynamisch an den Kostensteigerungen der Grundversicherung beteiligen. Wer sich eben nicht dynamisch an diesen Kostensteigerungen beteiligt, sind die Kantone: Sie dürfen ihre Mittel für Prämienverbilligungen nach eigenem Gutdünken festlegen. Oft steigen diese Mittel nicht, manchmal werden sie sogar gekürzt – trotz Bevölkerungswachstums und trotz Prämienanstiegs. Das Mindeste wäre deshalb, wenn die Kantone einen Teil ihrer Überschüsse für die Entlastung der Prämienzahlenden einsetzen würden.

Prämienverbilligungen: Mehr für die Leute - Rechnungsbeispiel

Im Rechnungsjahr 2025 sind die Prämien um durchschnittlich 5.7 Prozent gestiegen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums ergibt dies einen Anstieg der gesamten Prämiensumme von 2.60 Milliarden Franken im Vergleich zum Vorjahr. Mit ihren Überschüssen von insgesamt 2.81 Milliarden Franken könnten die Kantone also den gesamten Prämienanstieg 2025 finanzieren – und sie hätten noch immer einen Überschuss. Würden die Kantone lediglich den Prämienanstieg jener Versicherten übernehmen, die bereits Prämienverbilligungen erhalten (durchschnittlich sind dies 29.5 Prozent der Versicherten), dann würde sie das sogar nur 768 Millionen Franken kosten. Das heisst, sie hätten noch immer einen Überschuss von 2.04 Milliarden Franken.

Eine vierköpfige Familie, die Prämienverbilligungen erhält, würde dadurch jedoch um 700 Franken entlastet. Als kleiner Vergleich: Allein das ist siebenmal so viel wie die «Entlastung der Haushalte», von der im Frühjahr im Rahmen der Kampagne zur SRG-Halbierungsinitiative die Rede war.

Fazit

Die Kantone müssen endlich für eine spürbare Entlastung der Bevölkerung sorgen. Am einfachsten und schnellsten geht dies über höhere Prämienverbilligungen. Aber zuallererst müssen die unsinnigen Sparpakete, wie sie viele Kantone aufgleisen oder bereits umsetzen, gestoppt werden. Auf dem Buckel der Bevölkerung sogar noch zu sparen, ist finanzpolitisch unverschämt und aktuell auch konjunkturpolitisch völlig falsch.

^{In der ursprünglichen Fassung des Artikels fehlten noch die Angaben für den Kanton Tessin.}
 

Dass der Franken stark überbewertet ist, zeigt u.a. die zunehmend angespannte Situation in Teilen der Industrie. In den letzten Monaten gab es deutlich mehr Firmenschliessungen und Massenentlassungen. Der Schweizer Franken – unsere eigene Währung – wird immer mehr zum Nachteil für unsere eigene Wirtschaft. Die Export- und Industriefirmen äussern sich besorgt. Umfragen zeigen, dass der überbewertete Franken für eine grosse Mehrheit von ihnen Problem ist. Das ausgerechnet in einer Situation, in der sich grosse Länder wie die USA verstärkt abschotten bzw. wie China den eigenen Firmen mit Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Der Franken ist unsere eigene Währung. Sie muss uns nützen und nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich aktiv gegen die Auf- und Überbewertung des Frankens engagiert. Das beginnt mit einer klaren Kommunikation, dass der Franken stark überbewertet ist und dem Gesamtinteresse des Landes zuwiderläuft – plus die Ankündigung, diese falsche Wechselkursentwicklung mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu bekämpfen. Nicht nur mit Deviseninterventionen, sondern wenn nötig auch mit Negativzinsen und weiteren Instrumenten. Die SNB hat das Monopol beim Franken. Das hat den Vorteil, dass bereits eine klare Kommunikation grosse Wirkung entfaltet. In der Vergangenheit hat die SNB die geldpolitischen Rahmenbedingungen damit erfolgreich beeinflusst.

In der Schweiz hat der gemeinnützige Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, seine Bedeutung ist heute jedoch viel zu klein. Weniger als vier Prozent aller Mietwohnungen gehören gemeinnützigen Bauträgern. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt muss sich das ändern.
Die Dringlichkeit ist klar. Zwar müssen die Kantone eine zentrale Rolle übernehmen. Doch auch der Bund hat wichtige Instrumente, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. Konkret geht es um eine Aufstockung der beiden Förderinstrumente Fonds de Roulement und Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger.

Der Bundesrat hatte dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Instrumente auf dem viel zu tiefen heutigen Niveau vorgeschlagen. Die Gewerkschaften kritisierten diesen Ansatz. Angesichts der Wohnungsnot reicht es nicht, den gemeinnützigen Wohnungsbau einfach am Leben zu halten. Er muss deutlich gestärkt werden.

Der Nationalrat hat eine solche Stärkung nun abgelehnt. Das ist unverständlich. Denn einfacher und schneller lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene derzeit kaum fördern als über eine Aufstockung der Eventualverpflichtungen der Emissionszentrale sowie des Zahlungsrahmens des Fonds de Roulement.

Für die Steuerzahlenden entstehen dadurch keine Kosten. Im Gegenteil: Der Bund verdient daran sogar. Allerdings etwas weniger, als wenn die Finanzierung vollständig über Banken erfolgt. Nun ist der Ständerat gefordert. Er muss den Entscheid des Nationalrats korrigieren und den gemeinnützigen Wohnungsbau endlich wirksam stärken.

Handel muss den Arbeitnehmenden nützen

Freihandelsabkommen, wie das vom Bundesrat ausgehandelte EFTA-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), können den Handel fördern. Sie machen die Schweizer Wirtschaft auch weniger von einzelnen Absatzmärkten abhängig. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die Handelsgewinne auch bei den Beschäftigten ankommen. Dafür braucht es ausgebaute Arbeitnehmendenrechte und starke Gewerkschaften. 

Arbeitsrechte müssen gestärkt werden

Das neue Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bringt nicht nur eine Zollsenkung und Handelserleichterungen. Im Kapitel zu «Handel und nachhaltiger Entwicklung» versprechen sich die Schweiz und die anderen am Abkommen beteiligten Staaten, unter anderem auch die Arbeitsrechte zu fördern. Der SGB erwartet, dass das Nachhaltigkeitskapitel konsequent umgesetzt wird und die Sozialpartner bei dessen Umsetzung eingebunden werden. 

Der Bundesrat kündigt in der Botschaft an, die beiden noch nicht ratifizierten Kernarbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz ratifizieren zu wollen. Das ist dringend nötig und stärkt die Prävention und die Kontrollen im Bereich von Sicherheit Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat neue Kooperationsprojekte zur Förderung von guten Arbeitsbedingungen in Brasilien verspricht und mit einem tripartiten Arbeitsdialog die Zusammenarbeit mit Brasilien in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ausbauen will. Damit kann die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten, damit auch Arbeitnehmende im Mercosur von besseren Arbeitsbedingungen profitieren. 

Abhängigkeiten reduzieren

Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz hängen stark davon ab, wie erfolgreich Schweizer Unternehmen auf ausländischen Absatzmärkten sind. Denn die Schweiz hat einen kleinen Heimmarkt. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmende in der Exportindustrie, sondern auch in der restlichen Wirtschaft – vom Bau über den Service Public bis zu den persönlichen Dienstleistungen. Die Trump-Zölle führen vor Augen, wie gefährlich es sein kann, zu stark von einzelnen Märkten abhängig zu sein. 

Der SGB wird eine abschliessende Bewertung des Abkommens nach der parlamentarischen Beratung vornehmen. Für den Gewerkschaftsbund ist es entscheidend, dass das Abkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und in den Mercosur-Staaten eine positive Wirkung hat.

Die Förderung des gemeinnützigen, also nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus löst gleich zwei drängende Probleme unserer Zeit: Sie bewirkt die Schaffung von mehr Wohnraum und gleichzeitig ist dieser auch bezahlbar.  In der Schweiz hat gemeinnütziger Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, heute aber dennoch eine viel zu geringe Bedeutung. Nicht einmal vier Prozent aller Mietwohnungen sind im Eigentum gemeinnütziger Bauträger. Das kann und muss sich ändern.

Angesichts der horrenden Mieten und der äusserst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Dringlichkeit einer Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus offenkundig. Auch wenn dazu in den Kantonen die Hauptarbeit geleistet werden muss, hat die Bundespolitik die Möglichkeit, hier wirksam steuernd einzugreifen. Eine massive Aufstockung des Volumens der beiden zur Verfügung stehenden Förderinstrumente ("Fonds de Roulement (FDR)" und "Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)") würde deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen. Anstatt dies zu tun, hat der Bundesrat dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Förderinstrumente auf dem aktuell viel zu tiefen Niveau vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten dies kritisiert: Der Patient muss nicht nur am Leben gehalten, er muss endlich aus der Schockstarre geholt werden! Doch genau dies verweigert auch die zuständige Nationalratskommission, welche heute die beantragten Aufstockungen abgelehnt hat.

Ein völlig unverständlicher Entscheid: Einfacher und schneller als mit einer Aufstockung der EGW-Eventualverpflichtungen sowie des FDR-Zahlungrahmens lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene nicht fördern. Es würde die Steuerzahlenden nichts kosten – im Gegenteil: Der Bund würde sogar daran verdienen! Der Nationalrat muss nun unbedingt Gegensteuer geben und den Entscheid seiner von der Immobilienlobby geprägten Kommission korrigieren.

Die krankheitsbedingten Absenzen sind stark gestiegen. Heute fehlen rund 80 Millionen Arbeitsstunden mehr als vor der Pandemie – das ist ein Plus von einem Drittel. Besonders problematisch ist der deutliche Anstieg der Langzeitabsenzen. Je länger eine Arbeitsunfähigkeit dauert, desto höher ist das Risiko von Kündigungen, Invalidisierungen und bleibenden gesundheitlichen Schäden. Erstmals seit 20 Jahren ist auch die Wahrscheinlichkeit, invalid zu werden, wieder gestiegen.

Besonders betroffen sind Arbeitnehmende in körperlich oder psychisch belastenden Berufen wie Verkauf, Bau, Transport, Gesundheits- und Sozialwesen sowie in vielen Dienstleistungsberufen. Rückenschmerzen und psychische Erkrankungen sind die häufigsten Ursachen. Viele arbeiten trotz Beschwerden weiter, oft auch im Homeoffice. Dies verschärft Krankheiten und verursacht hohe wirtschaftliche Kosten. Hinzu kommen spürbare Lohneinbussen. Der Lohnersatz bei Krankheit beträgt meist nur 80 Prozent, viele Betriebe haben zusätzlich Karenztage eingeführt. Die finanziellen Risiken tragen die Arbeitnehmenden. Gleichzeitig berichten Arbeitnehmende von belastenden Arbeitsbedingungen wie Zeitdruck, Personalmangel, unregelmässigen Arbeitszeiten und ständiger Erreichbarkeit. Arbeitnehmende arbeiten in ihrer Freizeit, um die Anforderungen zu erfüllen. Doch statt strukturelle Probleme zu lösen, setzen viele Arbeitgeber auf Alibimassnahmen wie Stresskurse. Kommt hinzu: das Arbeitsgesetz wird nicht vollzogen und der gesetzliche Schutz laufend ausgehöhlt. Arbeitgeber werden von den Kantonen heute nur alle 20 Jahre kontrolliert.

Der SGB fordert eine Kehrtwende. Nötig sind ausreichend Personal, verlässliche Arbeits- und Ruhezeiten und eine konsequente Durchsetzung des Arbeitsrechts zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden. Neu müssen Arbeitgeber mindestens alle zwei Jahre kontrolliert werden.

Weitere Angriffe auf den Arbeitnehmendenschutz lehnt der SGB entschieden ab. SGB-Co-Sekretariatsleiterin Gabriela Medici zieht die roten Linien klar: «Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen nicht infrage.»

Kaufkraft der Arbeitnehmenden unter Druck

Trotz guter Wirtschaftslage sind die Reallöhne seit Jahren kaum gewachsen. Seit 2020 hat sich ein Reallohnrückstand von rund fünf Prozent aufgebaut. SGB-Chefökonom Daniel Lampart rechnet vor: «Für ein Paar mit mittlerem Einkommen bedeutet das rund 6’000 Franken weniger pro Jahr.»

Dieses Geld fehlt im Alltag. Krankenkassenprämien und Mieten sind stark gestiegen, ebenso andere Fixkosten. Viele Haushalte geraten zunehmend unter Druck, auch in der Mittelschicht. Entsprechend ist die Konsumentenstimmung tief und der private Pro-Kopf-Konsum geht sogar zurück, wenn man die Gesundheitsausgaben ausklammert. Das bremst die gesamte Wirtschaft.

Statt die Löhne anzuheben, profitieren vor allem Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögende. Gewinnsteuern und Sozialabgaben wurden gesenkt, gleichzeitig planen mehrere Kantone neue Steuersenkungen. Das verschärft die sozialen Ungleichheiten und löst kein einziges reales Problem der Bevölkerung. SGB-Präsident Pierre Yves Maillard betont deshalb: «Während die Schweizer Wirtschaft weiter wächst, verlieren Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen an Kaufkraft, während die obersten Einkommen immer mehr vom nationalen Reichtum abschöpfen.»

Der SGB fordert substanzielle Lohnerhöhungen, insbesondere für untere und mittlere Lohnklassen. Wer eine Lehre gemacht hat, muss von seinem Lohn leben können und mindestens 5’000 Franken monatlich verdienen. Zudem braucht es mehr öffentliche Mittel für Prämienverbilligungen, bezahlbaren Wohnraum, Pflege und Kitas. Eine sozialere Lohn- und Verteilungspolitik ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich notwendig.

Redebeiträge

• Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB: «Von der Sozialpartnerschaft zum Klassenkampf?» (PDF)
• Daniel Lampart, Co-Sekretariatsleiter SGB: «Unsoziale Lohn- und Verteilungspolitik bremst die Wirtschaft – 2026 muss sich das ändern» (PDF)
• Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin SGB: «Arbeitsbedingungen, die krank machen – 2026 muss sich das ändern» (PDF)
   

JA zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Keine Parole zur Bargeld-Initiative

Begründungen:

In der heutigen Lagebeurteilung findet sich kein Wort dazu. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie eine expansivere Politik betreibt. Prioritär sind klare Signale in Bezug auf den überbewerteten Franken. Die SNB soll sich für einen fair bewerteten Franken einsetzen und ihre Politik entsprechend ausrichten. Die Tendenz beim Euro-Franken-Kurs in den letzten Monaten wäre die Gelegenheit, den Marktteilnehmern klar zu machen, dass die SNB diese Entwicklung begrüsst und damit eine weitere Aufwertungstendenz gebrochen würde.
 

Weiter stellt sich die Frage der Metallzusatzzölle von 50 Prozent, welche die USA auch gegenüber Produkten aus der EU anwenden. Der SGB erwartet, dass die Arbeit der Schweizer Verhandlungsdelegation bald Resultate bringt und das Abkommen vollständig umgesetzt wird.

Es ist davon auszugehen, dass Schweizer Firmen den Zoll von 15 Prozent sowie die Metallzusatzzölle weitgehend auf die US-Kundschaft überwälzen können. Das zentrale Problem, dass Schweizer Unternehmen mit dem Satz von 39 Prozent gegenüber EU-Konkurrentinnen im Nachteil stehen, würde damit entfallen.
Für die Industrie noch bedeutender ist jedoch die Frankenstärke. Der Franken hat sich im Verlauf dieses Jahres deutlich aufgewertet. Real liegt er heute wieder auf dem Niveau bei der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015. Der SGB fordert die Nationalbank auf, mehr zu unternehmen, damit der Franken wieder fair bewertet ist und sich in berechenbaren Bahnen bewegt.
 

Abbaupolitik mit künstlichen Defiziten

Die Analyse der Kantonsfinanzen zeigt: 18 von 26 Kantonen haben für das Budgetjahr 2026 erneut ein Defizit vorgesehen – zusammen 858 Millionen Franken. Diese pessimistische Budgetierung wiederholt das Muster früherer Jahre, obwohl die Kantone immer wieder deutlich besser abschliessen. Der durchschnittliche Budgetierungsfehler sank zwar zuletzt leicht auf 5.28 Prozent, bleibt aber hoch. Die Kantone unterschätzen ihre Einnahmen im Schnitt um mehrere Prozent.

Der SGB sieht darin eine klare politische Strategie: Bund und Kantone stellen ihre Finanzen bewusst schlechter dar, um Abbaumassnahmen zu begründen. Der Bund macht es aktuell mit seinem sogenannten Stabilisierungsprogramm, das massive Kürzungen beim Service public und bei den Bundesangestellten vorsieht. Dasselbe Prinzip wurde über Jahrzehnte auch bei der AHV angewendet – immer mit zu pessimistischen Prognosen, um Abbaudruck zu erzeugen.

Die öffentlichen Finanzen sind gesund

Gleichzeitig bleiben die öffentlichen Haushalte robust. Die Nettovermögensquote der Kantone liegt stabil bei rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotzdem planen viele Kantone neue Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen. Laut der SGB-Analyse sinkt die effektive Steuerlast 2026 erneut – für Unternehmen von 13.25 auf 13.15 Prozent und für hohe Einkommen von 28.57 auf 28.33 Prozent. Die Fiskaleinnahmen gehen mit 7.58 Prozent des BIP leicht zurück. Besonders aktiv bei den geplanten Steuersenkungen sind Luzern, Zug, Schwyz, Nidwalden und Aargau. Damit schwächt die Politik die öffentlichen Einnahmen systematisch und treibt den Abbau öffentlicher Leistungen voran, während die Reichsten erneut profitieren.

SGB fordert ehrliche Budgets und ein Ende der Abbaupolitik

Der SGB fordert klare Konsequenzen aus dieser wiederkehrenden Fehlbudgetierung. Die Kantone müssen ihre Einnahmen ehrlich und realistisch budgetieren, statt künstliche Defizite zu schaffen. Öffentliche Mittel sollen den Arbeitnehmenden und der breiten Bevölkerung zugutekommen, nicht den Reichsten. Statt weiterer Steuergeschenke für Konzerne braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft – etwa eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, höhere Betreuungsgutschriften und bessere Leistungen für Familien. Die Abbaupolitik muss gestoppt werden. Die Überschüsse gehören der arbeitenden Bevölkerung, nicht den Reichsten.
Ab nächstem Jahr tritt zudem der erste Teil des Gegenvorschlags zur Prämieninitiative in Kraft. Bund und Kantone haben versprochen, dass mehr Mitteln für die Prämienverbilligungen gesprochen werden. Doch schon jetzt zeigt sich: viele Kantone erfüllen die Vorgaben noch nicht, und wollen sich auch – anders als im Abstimmungskampf angekündigt – keine ambitionierten Ziele geben. Mit der systematischen Senkung der Steuereinnahmen stellen sie im Gegenteil die Weichen für eine Zukunft, in der sie keine mehr Mittel haben, um arbeitende Menschen und den Mittelstand zu entlasten.

Die vollständige SGB-Studie ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Das brennendste Problem in der Schweizer Wohnpolitik ist die Wohnungsnot in den Städten und Agglomerationen. Hier braucht es dringend wirksame Massnahmen.

Die öffentliche Hand hat sich – mit Ausnahme einzelner Städte – stark aus der Förderung von bezahlbarem Wohnraum zurückgezogen. Auf Bundesebene wurde diese Förderung im Rahmen früherer Sparpakete massiv zusammengestrichen. Die heutige Wohnungsnot hat deshalb klare politische Ursachen.

Der SGB fordert, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden wieder deutlich stärker engagieren. Der Bund muss neue und zusätzliche Fördermittel bereitstellen. Zudem sind die Bedingungen dem aktuellen Tiefzinsumfeld anzupassen.

Trotz dieser schwierigen Situation erwähnt die Nationalbank den Franken an der heutigen Lagebeurteilung mit keinem Wort. Es ist und bleibt unklar, was die Nationalbank beim Wechselkurs für ein Ziel verfolgt. Nach der Aufhebung des Mindestkurses begann die Nationalbank zu signalisieren, dass sie den realen Aussenwert stabilisieren will. Obwohl offen war, was das in der Realität konkret bedeutet, denn der Aussenwert ist ein Mix aus verschiedenen Devisen. Mittlerweile liegt der reale Aussenwert 5 Prozent über dem Mittelwert seit 2015 – Tendenz steigend.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Wechselkurspolitik und die damit verbundene Aufwertungstendenz ist selbstverstärkend. In den letzten Monaten haben diverse Anleger:innen ihre Wechselkursexposition weiter reduziert. Auch Pensionskassen gehen weniger Dollarrisiken ein und investieren noch stärker in Franken. Diese höhere Nachfrage nach Franken erhöht den Aufwertungsdruck zusätzlich.

Der SGB erwartet, dass die Nationalbank für einen stabileren, berechenbareren Frankenkurs sorgt. Die Schweizer Exportwirtschaft braucht nicht noch eine Anti-Industriepolitik im Inland. Die höheren US-Zölle und die Nachfrageprobleme aus dem Ausland sind schon schlimm genug.

Der Schweizer Staat nimmt der Bevölkerung über Rechnungsüberschüsse Jahr für Jahr Geld weg und bildet daraus ein Staatsvermögen. Bund, Kantone und Gemeinden haben gar keine Schulden, sondern ein Vermögen von über 150 Mrd. Fr. oder rund 20'000 Franken pro Kopf. Beim Bund ist es die so genannte Schuldenbremse. Jahr für Jahr wird mehr als eine Milliarde der budgetierten Mittel nicht ausgegeben. Das führt dazu, dass der Bund Ende Jahr über eine Milliarde Franken zu viel bzw. als von der Schuldenbremse vorgeschrieben in der Kasse hat. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung immer mehr unter der steigenden Last des Krankenkassenprämien – weil die Prämienverbilligungen mit der Belastung nicht Schritt halten.

Ein echtes Entlastungsprogramm würde das auf Kosten der Bevölkerung angesparte Staatsvermögen den Leuten zurückgeben, am besten über tiefere Krankenkassenprämien oder höhere Prämienverbilligungen. So gesehen ist bereits der Name des Entlastungsprogramms 27 irreführend.

Ausgerechnet jetzt, wo Teile der Industrie aufgrund der US-Zölle Schwierigkeiten hat, fährt der Bund die Unterstützung für Innovation und Berufsbildung zurück. Sollten die Zölle bleiben, so braucht ein Teil der Firmen Hilfe, bis sie neue Produkte entwickelt oder neue Märkte erschlossen haben.

Der Bund übernimmt immer mehr Aufgaben der Kantone. U.a. weil die Kantone zu passiv sind – etwa bei der Kita-Finanzierung oder in der Sozialpolitik. Diese Realität muss sich auch auf der Einnahmenseite des Bundes niederschlagen – beispielsweise indem der Kantonsanteil an der Bundessteuer gekürzt wird.

Die Trump-Zölle haben die Wirtschaftsnachrichten in den letzten Wochen dominiert. Wirtschaftspolitisch wichtig ist aber auch: Der überwiegende Teil der Schweizer Wirtschaft ist nicht direkt betroffen. Gegen 99 Prozent der Berufstätigen arbeiten in Branchen und Berufen, die nicht oder nicht stark von den US-Zöllen tangiert werden. 

Die Exportfirmen haben verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Zollbelastung zu reduzieren. Ein Teil hat vor der Einführung der Zölle grosse Lager in den USA angelegt. Andere passen ihre Lieferketten an oder optimieren die Wertschöpfung und die Zolldeklaration. Wenn es der Schweiz in den nächsten Wochen gelingt, mit den USA eine Lösung zu finden, welche die Zollbelastung spürbar senkt, wird sich die Situation entspannen. Es bleiben jedoch Unwägbarkeiten; zumal unklar ist, ob die Zoll-Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA innerhalb der EU politisch akzeptiert wird. Das wird den Umgang der europäischen Länder mit den USA verändern und auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Starker Franken als Hauptproblem

Ein grösseres Problem ist der Frankenkurs. Der Franken hat sich in den letzten Monaten deutlich aufgewertet. Der reale Aussenwert des Frankens ist mittlerweile höher als bei der Aufhebung des Mindestkurses im Jahr 2015. Die Nationalbank spielt dieses Problem herunter, wie das jüngste Interview von Direktoriumspräsident Schlegel vom 8. September zeigt. Der Frankenkurs ist seit den früheren Fehlern des Nationalbankdirektoriums nicht unter Kontrolle. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie sich für einen tragbaren Wechselkurs einsetzt und den Firmen in der schwierigen Lage wieder ein stabileres Umfeld gibt. 

Die stark nationalistische Politik der Trump-Regierung wirft grundsätzliche Fragen zur Versorgungssicherheit in der Schweiz und in Europa auf. Bei Schlüsselprodukten wie Mikroprozessoren, medizinischen Wirkstoffen u.a. ist Europa stark von China und Indien abhängig. In der Welt der US-Hegemonie hat sich Europa darauf verlassen, dass die Versorgung auch in kritischen Zeiten einigermassen gewährleistet sein wird. Diese Ausgangslage hat sich nun geändert. 

Die Schweiz muss sich bewegen

Ein Alleingang der Schweiz in diesen Bereichen ist völlig illusorisch. Sie muss enger mit der EU zusammenarbeiten. Die EU hat sich in dieser Frage in den letzten Jahren zu bewegen begonnen («strategische Autonomie»). Aber es müssen noch zahlreiche Probleme angegangen werden. Die Schweiz sollte hier proaktiv mitwirken. Es stellt sich auch die Frage, ob sie nicht mit der EU ein Bilaterales Abkommen abschliessen sollte, welches eine Arbeitsteilung und gegenseitige Garantien beinhaltet.
 

Wenig überraschend gelang es dem Bundesrat nicht, die Zölle von 39 Prozent quasi über Nacht weg zu bringen. Es gibt aber nach wie vor Grund zur Zuversicht, dass die kommenden Verhandlungen mit den USA zu einem geringeren Zollsatz für die Schweiz führen werden. Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine aktive Politik weiterzuführen, um eine Lösung zu finden.

Um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, ist das Instrument der Kurzarbeit wichtig. Die geplante Verlängerung der Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate, die auf die Anregung der Sozialpartner der Industrie im Parlament schon eingebracht wurde, ist sehr hilfreich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss diese Massnahme nun unterstützen. Bund und Kantone müssen Kurzarbeits-Gesuche der Firmen kulant behandeln.

Die Schweizer Firmen haben Produkte mit einer sehr guten Marktstellung. Sie werden einen beträchtlichen Teil der Zollbelastung überwälzen können. Das gelang sogar den chinesischen Firmen mit ihren Billig-Konsumprodukten, als die erste Administration Trump gegen China Industriezölle einführte.

Die Firmen werden zudem Massnahmen treffen, um die Zollbelastung spürbar zu verringern («Tariff engineering»). Service-Leistungen, Software, Gebühren Lizenz- und Markenrechte usw. müssen beispielsweise grundsätzlich nicht verzollt werden, wenn sie von den exportierten Produkten abgegrenzt werden. Weitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Lieferkette. Die grossen Firmen haben entsprechende Abteilungen, die sich durch externe BeraterInnen unterstützen lassen. Für kleine Firmen sollte der Bund Switzerland Global Entreprise SG-E beauftragen, entsprechende Beratungen anzubieten.

Völlig falsch wäre es, die Arbeitsbedingungen in der Schweizer Industrie zu verschlechtern. Die Industrie hat bereits vor der Einführung der Zölle an Attraktivität eingebüsst, indem beispielsweise die Reallöhne zu wenig gestiegen sind. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit braucht es eine Aufwertung der Industriejobs durch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie durch gute Arbeitsbedingungen.

Aufgrund der Zölle sollte sich der Franken ab- und der Dollar aufwerten – da die Schweizer Produkte für die US-AmerikanerInnen teurer werden. Weil sich AnlegerInnen tendenziell aus dem Dollar zurückziehen, ist das leider nicht der Fall. Die Nationalbank sollte darauf hinwirken, dass der Franken fair bewertet ist. D.h. dass er gegenüber dem Dollar eher schwächer und nicht stärker wird.

Der SGB fordert, dass sich Bund und Sozialpartner kommende Woche treffen, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen und um Massnahmen zu entwickeln, wie die Zukunft der Arbeitsplätze und der Schweizer Industrie gesichert werden können.

Wohneigentum ist heute ein Luxusgut 

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung sind heute Luxusgüter. Wegen der hohen Immobilienpreise können sich nur noch rund zehn Prozent der Bevölkerung Wohneigentum leisten. Wer seine Immobilie vor 20 Jahren gekauft hat, ist heute in vielen Fällen Millionär:in. Die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser haben sich in diesem Zeitraum schweizweit mehr als verdoppelt.

Mieter:innen werden steuerlich benachteiligt

Wenn Mieter:innen ihr Geld anlegen, zahlen sie auf die Rendite Steuern. Dasselbe gilt dank Eigenmietwert auch für Hauseigentümer:innen. Sie haben ihr Vermögen in eine Immobilie gesteckt und müssen sie keine Miete zahlen. Der Eigenmietwert sorgt dafür, dass auch diese «Natural»-Rendite auf Wohneigentum versteuert wird. Das sorgt für Gerechtigkeit. Ohne Eigenmietwert würden die Mieter:innen schlechter behandelt.

Steuergeschenk für Gutsituierte

Von einer Abschaffung des Eigenmietwerts würden vor allem Vermögende und Gutverdiener:innen profitieren. Wohneigentümer:innen haben offensichtlich mehr Vermögen, aber auch höhere Einkommen als die Mehrheit der Bevölkerung. Die unteren Einkommen wohnen grösstenteils in Mietwohnungen.

Noch höhere Immobilienpreise

Würde der Eigenmietwert abgeschafft, hätte das auch Auswirkungen auf die Immobilienpreise: Für Gutverdienende und Vermögende würde das Wohneigentum noch attraktiver. Sie wären dann bereit, noch mehr für Wohnungen und Häuser zu zahlen. Eine Schätzung des Hauseigentümer-Verbandes Winterthur geht von einem Preisanstieg von 13 Prozent aus. Der Traum vom Eigenheim würde damit für Normalverdiener:innen noch unrealistischer.

Milliarden Steuerausfälle und Steuererhöhungen für Mieter:innen

Die Abschaffung des Eigenmietwerts würde zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Der Bund sowie Kantone und Gemeinden rechnen mit Mindereinnahmen von gegen zwei Mrd. Franken. Einzelne Kantone haben bereits angekündigt, dass dies zu grossen Defiziten führen würde. Im Kanton Graubünden wären es 90 Mio. Franken pro Jahr. Im Kanton Zürich wären es 300 Mio. Franken, was eine Steuererhöhung von drei Prozent nach sich ziehen müsste. Somit würden Mieter:innen die Steuergeschenke für reiche Immobilienbesitzer:innen über Steuererhöhungen finanzieren.

Mehr Schwarzarbeit

Auch der Unterhaltsabzug soll künftig wegfallen. Es wird erwartet, dass deshalb mehr Renovationen in Schwarzarbeit erfolgen. Schwarzarbeit-Experte Friedrich Schneider schätzt, dass die Schattenwirtschaft in der Schweiz um 450 bis 650 Millionen Franken  pro Jahr wachsen würde. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und auf die Altersvorsorge der Arbeitnehmenden. AHV und andere Sozialversicherungen müssten jährlich Verluste von rund 50 Millionen Franken in Kauf nehmen.

 

Der Franken hat sich in den letzten Wochen abermals aufgewertet – mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. In ihrer Zinspolitik kann die SNB in den negativen Bereich gehen, um die Geldpolitik noch etwas zu lockern. Doch der Senkungsspielraum ist begrenzt.

In ihrer heutigen Kommunikation spricht die SNB kaum vom Wechselkurs. Das war früher anders. Die SNB signalisierte den Devisenmarktteilnehmern jeweils mehr oder weniger klar, welchen Frankenkurs sie anstrebt. Das hatte bereits einen stabilisierenden Effekt – ohne dass die SNB die Zinsen anpassen musste.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Schweizer Geldpolitik ihren Handlungsspielraum erhöhen muss. Sie sollte wieder eine genauere Vorstellung entwickeln, welcher Frankenkurs für die Schweizer Wirtschaft wünschenswert ist. Und diesen Kurs mindestens indirekt und implizit kommunizieren, wie sie das vor der grossen Aufwertung nach der Finanzkrise gemacht hat. Zudem braucht die Schweiz wieder etwas mehr Teuerung. Das führt zu höheren Nominalzinsen und gibt der SNB in schwierigen Situationen mehr Spielraum, ohne dass sie gleich in die Negativzinsen gehen muss. Bereits die SNB-Definition der Preisstabilität würde eine Teuerung von zwei Prozent zulassen

Bürgerlicher Interpretationsspielraum

Gemäss Maastricht-Kriterien weist die öffentliche Hand in der Schweiz eine Nettoschuldenquote von 25 Prozent auf, in Deutschland sind es 65 Prozent. Die kommende, bürgerlich dominierte deutsche Regierung hat vor Kurzem vorab beschlossen, parallel zum engen Korsett der Schuldenbremse ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Die zweifelsfrei ebenfalls bürgerlich dominierte Schweizer Regierung wiederum beharrt auf einem harten Sparkurs und plant mit dem «Entlastungspaket 2027» (zusätzliche) jährliche Einsparungen von über 3 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Wollte man in der Schweiz mit gleichen Ambitionen wie Deutschland in die Zukunft investieren, ergäbe dies im Verhältnis zur Wirtschaftsgrösse einen Betrag von ziemlich genau 100 Milliarden Franken. Damit liesse sich eine Menge anfangen: Die Versäumnisse bei der Energiewende mit einem substanziellen öffentlichen Investitionsprogramm korrigieren; den horrenden inländischen Personalmangel im Gesundheits- und Pflegesektor mit einer Bildungs- und Lohnoffensive beheben; die völlig unsozial finanzierte Krankenpflegeversicherung auf eine solidarische Finanzierungsbasis stellen; den frappanten Digitalisierungsrückstand weit über die öffentliche Verwaltung hinaus aufholen etc.

Sparkurs Hypothek für künftige Generationen

Deutschland wird sich sein Sondervermögen leisten können, weil es dazu für eine gut funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft schlicht keine Alternative gibt. Man denke nur etwa an den Investitionsrückstand in der Schieneninfrastruktur, welche die vergangenen Generationen den heutigen und künftigen hinterlassen haben (um in den Worten der VerfechterInnen der Schuldenbremse zu sprechen). Wenn es Deutschland kann, könnte es natürlich auch die Schweiz – siehe Maastricht-Vergleich zu Beginn. Doch zumindest könnte, ja müsste die Schweiz dringend vom eingeschlagenen Sparkurs abrücken. Denn dieser ist finanzpolitisch unnötig, volkswirtschaftlich völlig falsch und für die Bevölkerung eine Zumutung. 

Die Hauptprobleme der Schweizer Finanzpolitik sind nicht Schulden und Defizite, sondern Überschüsse und ein Vermögensaufbau des Staates auf Kosten der Privathaushalte und Sozialversicherungen. Die Kehrseiten dieser Politik sind einerseits ein anhaltender Kaufkraftverlust breiter Bevölkerungsschichten und andererseits eine Unterfinanzierung (bzw. ungerechte Finanzierung) öffentlicher Investitionen und Dienstleistungen.

Sparpaket nur schon buchhalterisch unnötig

Mittlerweile verfügen Bund, Kantone und Gemeinden über ein Eigenkapital von über 120 Milliarden Franken. Nötig wäre deshalb zuallererst eine verfassungskonforme Anpassung der Schuldenbremse, dahingehend dass der Bund künftig so viel ausgeben kann, wie er einnimmt, anstatt strukturelle Überschüsse zu machen, die jeweils unproduktiv «auf der hohen Kante» landen. Diese Überschüsse entstehen chronisch einerseits durch Einnahmenunterschätzungen und andererseits durch Ausgabenunterschreitungen. Zusammen genommen betrugen diese Abweichungen während der Jahre 2005-2021 im Durchschnitt jeweils 2.1 Milliarden Franken, im neusten Rechnungsjahr 2024 waren es sogar 2.7 Milliarden Franken. Die interessante Parallele zu dieser Zahl: Sie entspricht exakt dem vom Bundesrat für das Jahr 2027 beabsichtigte zusätzliche Sparvolumen von 2.7 Milliarden Franken. Das heisst, dass allein die langfristigen jährlichen Budgetabweichungen die geplanten Sparmassnahmen fast schon obsolet machen.

Finanzpolitik schon lange schwer verdaulich

Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Sparpaket ist wie erwähnt keineswegs der Auftakt, sondern quasi der Hauptgang eines unappetitlichen Menüs mit bereits vielen vorangegangenen ungeniessbaren Vorspeisen – davon hier nur eine Auswahl: Für 2024 und 2025 wurden und werden massive «Querschnittskürzungen» umgesetzt, die Mittel des Bundes für die Arbeitslosenversicherung wurden gekürzt und beim Bundespersonal sowie insbesondere der Entwicklungshilfe müssen zugunsten der strategielosen massiven Aufstockung der Armeeausgaben radikale Kürzungen verkraftet werden. Und nun eben die Hauptspeise: Sparen bei der AHV und bei den Prämienverbilligungen, Erhöhung der öV-Billettpreise und der Studiengebühren, finanzpolitische Aushöhlung der Klimaziele, starke Schwächung von Bildung und Forschung, weitere Kürzungen beim Personal etc. Die gesamte Liste der 59 Massnahmen ist viel zu lang. 

Kürzungen kurz- und langfristig spürbar

Der Schaden, den die Sparpolitik bereits anrichtet und – käme dieses Sparpaket so durch –  zusätzlich anrichten würde, ist auf vielen Ebenen spürbar. Einerseits sehr direkt und kurzfristig. Kürzt der Bund beispielsweise seine Beiträge an die ETHs, Unis und Fachhochschulen, dann werden ganz einfach die Studiengebühren verdoppelt (davon geht der Bundesrat selbst aus). Die direkte Folge: Die soziale Selektion in der Hochschulbildung nimmt weiter zu und damit langfristig auch der Fachkräftemangel. Indirekt und langfristig werden vor allem die Auswirkungen jener Einschnitte spürbar sein, die ausserhalb des Bundeshaushalts geplant sind, z.B. bei den Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds: Werden diese wie geplant um 200 Millionen jährlich reduziert, passiert heute nicht viel. Irgendwann ist dann aber vielleicht das Schienennetz marode und jeder zweite Zug fährt mit Verspätung. Deutsche Reisende in der Schweiz – und damit zurück zum Ausgangspunkt dieses Artikels – würden sich dann erstaunt an den Zustand der Deutschen Bahn heute zurückerinnert fühlen. Es wäre eine absolute Dummheit, wenn wir es so weit kommen liessen. 

Die Gewerkschaften werden sich deshalb weiter mit aller Kraft gegen die schädliche Sparpolitik einsetzen.

Schweizer Firmen gut positioniert

Über die Hälfte der Schweizer Exporte in die USA stammen aus der Pharmabranche, diese sind von den Zöllen ausgenommen. Schweizer Unternehmen verfügen auch in anderen Bereichen über eine starke Marktstellung. Studien zeigen, dass Zölle in ähnlichen Fällen – etwa im US-Handelskonflikt mit China ab 2018 – mehrheitlich von den Konsument:innen in den USA getragen wurden. Auch Schweizer Firmen werden die zusätzlichen Kosten grösstenteils überwälzen können.

Währungsentwicklung als wichtiger Ausgleich

Bei der Einführung von US-Zöllen müsste sich der Franken theoretisch gegenüber dem Dollar abschwächen, um die Zollbelastung auszugleichen – so wie es auch im Fall China 2018 beobachtet wurde. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss dies mit einer gezielten Geldpolitik unterstützen. Eine Abwertung des Frankens wird die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz dämpfen. Eine Teuerungsgefahr besteht derzeit nicht.

Kein Zollkrieg, sondern Kooperation

Die Schweiz darf nicht in eine Spirale von Gegenzöllen geraten. Wenn jedoch Gegenmassnahmen unumgänglich sind, müssen allfällige Zolleinnahmen an die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zurückverteilt werden, um die Kaufkraft zu sichern.

Internationale Zusammenarbeit stärken

Der SGB fordert den Bundesrat auf, sich gemeinsam mit der EU, Kanada und anderen demokratischen und sozialen Staaten für eine faire, kooperative und zollfreie Handelspolitik einzusetzen. Anstelle von Zollkonflikten braucht es Allianzen, die auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzen.

Verhandlungen ja – aber mit klaren Grenzen

Die Schweiz soll sich in den nun wahrscheinlichen Verhandlungen mit den USA klar positionieren, ihre Interessen offensiv vertreten – aber bei Zugeständnissen zurückhaltend sein. Ziel muss eine Handelspolitik sein, die nachhaltiges Wachstum und faire Arbeitsbedingungen sichert – im Inland wie international.

In der zweiten Jahreshälfte 2025 wird über die Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung abgestimmt. Das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung wird voraussichtlich im September oder November dieses Jahres stattfinden.

Dies sind zentralen Argumente aus Sicht der Arbeitnehmenden gegen die Streichung dieses Steuerinstruments:

• Steuerliche Ungleichheit: 61 % der Schweizer Haushalte wohnen zur Miete. MieterInnen können ihre Miete nicht von den Steuern abziehen, während sie andere Geldanlagen versteuern müssen. Die Besteuerung des Eigenmietwerts bringt darum eine steuerliche Gleichbehandlung. Ohne diese Regelung würden WohneigentümerInnen bevorteilt.
• Folgen für den Wohnungsmarkt: Der Immobilienmarkt würde weiter angeheizt. Wohneigentum würde durch neue Steuervorteile attraktiver und teurer. Gleichzeitig entfiele der Anreiz für EigentümerInnen, aus zu grossen Wohnungen auszuziehen.
• Erhöhung der Schwarzarbeit: Mit dem Wegfall des Unterhaltskostenabzugs wird erwartet, dass mehr Renovationen in Schwarzarbeit erfolgen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und damit auf die Altersvorsorge der Arbeitnehmenden.
• Steuerausfälle: Der Bund sowie Kantone und Gemeinden müssten mit Mindereinnahmen von rund 1.7 Mrd. Franken rechnen.

Der SGB-Vorstand hat deshalb entschieden, die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. In der Abstimmungskampagne wird der SGB gezielt über die verteilungspolitischen Aspekte der Vorlage informieren und über die breiten negativen Folgen der Abschaffung des Eigenmietwerts aufzuklären.

Mit der heutigen Eröffnung der Vernehmlassung bestätigt der Bundesrat, dass er die Sparvorschläge des von ihm in Auftrag gegebenen Expertenberichts grossmehrheitlich übernimmt – und damit insbesondere auch das unverständliche Prinzip, die beabsichtigten «Bereinigungen» fast ausschliesslich auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Dabei müssten doch zuerst die strukturellen Probleme auf der Einnahmenseite gelöst werden. Kommt dazu, dass – wie allgemein bekannt – die Schuldenbremse nicht verfassungskonform umgesetzt wird: Statt ausgeglichener Finanzen produziert sie Überschüsse – auf Kosten der Bevölkerung.

Klar ist auch, dass der Bund zunehmend Aufgaben der Kantone übernehmen muss, weil sich diese vielerorts in einer Verweigerungshaltung üben – beispielsweise bei den Prämienverbilligungen. Deshalb braucht es Vorschläge, wie der Bund diese Mittel von den Kantonen zurückfordern kann. Dies ist umso sinnvoller, als die Kantone grosse Überschüsse erwirtschaften und so der Bevölkerung laufend Geld entziehen, ohne es für sinnvolle Massnahmen einzusetzen.

Die geplanten Kürzungen von insgesamt 3,6 Milliarden Franken sind nicht nur unverhältnismässig, sondern schaden auch nachhaltig der Qualität des guten Schweizer Service public. Zudem wird das Bundespersonal durch Einsparungen im «Eigenbereich» in Höhe von über 300 Millionen Franken unnötig belastet. Diese massiven Kürzungen werden langfristig auch die Qualität der staatlichen Leistungen beeinträchtigen.

Der SGB wird sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert zu den geplanten Kürzungen äussern und darüber hinaus sein Engagement gegen die unnötige und schädliche Sparpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene fortführen.

Gute Rechnungsabschlüsse – an der Bevölkerung vorbei

Nach Vorliegen aller Rechnungsabschlüsse 2023 der Kantone konnte im Frühjahr 2024 festgestellt werden, dass der kumulierte Überschuss der Erfolgsrechnungen insgesamt 2.2 Milliarden betrug – dies bei einem zuvor budgetierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Kantone lagen also insgesamt um 3.8 Milliarden daneben. Was die Situation für das Jahr 2024 betrifft, wird erst mit dem Vorliegen der Rechnungsabschlüsse im nächsten Frühjahr Klarheit bestehen. Für das kommende Jahr 2025 budgetieren insgesamt 18 von 26 Kantonen ein Defizit, welches sich kumuliert betrachtet auf 510 Millionen beläuft. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Erwartung der Kantone damit insgesamt positiver: Für das Jahr 2024 betrug das budgetierte Defizit kumuliert 1070 Millionen und war damit etwa doppelt so gross. Wenn die budgetierten Defizite mit dem Rechnungsabschluss 2023 verglichen werden, kann also sowohl für das laufende als noch mehr für das kommende Jahr wiederum mit satten Überschüssen gerechnet werden. Das Problem an diesen Überschüssen: Sie werden weder für die so dringenden ausgebliebenen Investitionen etwa im Bildungs- oder Pflegebereich noch für eine Stärkung der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung (etwa über den unbedingt nötigen Ausbau der Prämienverbilligungen), geschweige denn für einen diesen Namen verdienenden "Teuerungsausgleich" für das Kantonspersonal eingesetzt. Nein, über die starren Regeln der kantonalen Schuldenbremsen landen diese Überschüsse fast überall "auf der hohen Kante", das heisst in einem weiteren unproduktiven und unsinnigen Vermögensaufbau.

Fehlerhafte Budgets und neue Ideen

So wird die von den Kantonen ausgewiesene, beziehungsweise vom SGB berechnete Nettovermögensquote (Nettovermögen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) gemäss den Budgetangaben 2025 noch weiter steigen, von 5.93 Prozent in den Budgets 2024 auf 6.04 Prozent in den Budgets 2025. Ebenfalls eine Rolle beim Vermögensaufbau spielt jeweils die "Budgetgenauigkeit" der Kantone: Die Kantone budgetieren – auch im Verhältnis zum Bund – chronisch zu hohe Ausgaben und zu tiefe Einnahmen. Im neusten abgeschlossenen Rechnungsjahr (2023) betrug der Budgetierungsfehler durchschnittlich 6.09 Prozent. Das heisst der Saldo der Erfolgsrechnung im Verhältnis zu den Einnahmen lag prozentual um so viel über dem budgetierten Ergebnis. Auch hier gilt: Der erzielte Überschuss "verschwindet" vornehmlich in den Schuldenbremsen. Als Alternative wird neuerdings in etlichen Kantonen (z.B. Basel oder Aargau) die Einführung von Steuerrückerstattungsregeln diskutiert: Rechnungsüberschüsse über einem gewissen Betrag sollen automatisch an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Mit solchen Massnahmen würde das Geld zwar vermehrt bei den Leuten ankommen, aber erstens droht – etwa bei einer Ausschüttung pro Kopf oder gar im Verhältnis zum steuerbaren Einkommen – eine unsoziale Umsetzung und zweitens stünde auch eine solche starre Regel im klaren Widerspruch zur nötigen Flexibilität für eine umsichtige Ausgabenpolitik.

Steuersenkungen drohen – bei den Falschen

Die Vermögens- und Ertragslage wird also in den allermeisten Kantonen auch im nächsten Jahr gut bleiben und sich vielerorts sogar noch weiter verbessern. Dies wurde bereits zum Anlass für weitere Steuersenkungen zu Gunsten insbesondere von Haushalten mit hohen Einkommen, aber auch erneut von Unternehmen genommen. Dazu kommt, dass in den relevanten, von der Einführung der OECD-Mindeststeuer betroffenen Kantonen (Basel, Genf, Zug, Luzern etc.) mittlerweile absehbar ist, dass die zu vollziehende Erhöhung der Unternehmenssteuern mehrheitlich durch breitflächige Subventionsprogramme für ebendiese Unternehmen bzw. ihr hochbezahltes Fachpersonal verwendet und damit rückgängig gemacht werden soll. 

Spitäler und Schulen: Service public weiter unter Druck

In starkem Kontrast zur geschilderten Vermögenslage der Kantone, bzw. als Kehrseite der gleichen Medaille zeigt sich der Zustand des Service public in den Regionen. Beim Staatspersonal wird seit Jahren gespart; im kommenden Jahr drohen verschärfte Nullrunden und teilweise sogar Nominallohnkürzungen. Die Prämienverbilligungen werden mit den im nächsten Jahr weiter stark steigenden Krankenkassenprämien in den meisten Kantonen mit Sicherheit nicht Schritt halten, was der Bevölkerung weiter Kaufkraft entziehen wird. Die gravierende Unterfinanzierung der Spitäler wird sich weiter verschärfen, genauso wie der Personalmangel in der Pflege. Und im Bildungswesen ist man mit einem starken Investitionsrückstand bei gleichzeitigem Lehrpersonenmangel konfrontiert. All diese Baustellen verlangen nach einem finanzpolitischen Umdenken und nach breitem gewerkschaftlichem Engagement.
 

Nach Vorliegen aller Rechnungsabschlüsse 2023 konnte im Frühjahr 2024 festgestellt werden, dass der kumulierte Überschuss der Erfolgsrechnungen aller Kantone insgesamt 2.2 Milliarden betrug – dies bei einem zuvor budgetierten kumulierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Kantone lagen also insgesamt um 3.8 Milliarden daneben. Was die Situation für das Jahr 2024 betrifft, wird erst mit dem Vorliegen der Rechnungsabschlüsse im nächsten Frühjahr Klarheit bestehen. Die Genauigkeit der Budgetierung der Kantone wird in diesem Dossier auch wieder isoliert untersucht: Nachdem der durchschnittliche Budgetierungsfehler im Jahr 2020 deutlich rückläufig war, stieg er danach deutlich an – von 3.84 Prozent (2020) auf 7.89 Prozent (2021). Im neusten abgeschlossenen Rechnungsjahr (2023) betrug der Budgetierungsfehler nun noch 6.09 Prozent. Das heisst im Jahr 2023 lagen die Gesamtergebnisse der Erfolgsrechnungen kumuliert betrachtet um 6.09 Prozent über jenen der Budgets.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung würden mit den Budgets 2025 die Fiskaleinnahmen der Kantone (also die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen) praktisch stabil bleiben, beziehungsweise von 7.53 Prozent auf 7.59 Prozent der Wirtschaftsleistung (Budget 2024) steigen. Über alle Kantone betrachtet bleibt die effektive Steuerlast für die Unternehmen im nächsten Jahr noch ziemlich konstant, sie dürfte aber für Privatpersonen mit hohen Einkommen sinken, und zwar von 29.3 Prozent auf 28.6 Prozent.

Positiv ist immerhin, dass der Bund darauf verzichtet, die Überbrückungsleistung und die Gelder für den sozialen Wohnungsbau zu streichen. Negativ ist, dass beispielsweise der Teilrückzug des Bundes aus der AHV neben diversen anderen falschen Kürzungen immer noch Teil des Programms ist.

Der SGB erwartet, dass der Bundesrat zuerst eine saubere Auslegeordnung bei den Finanzen macht. Eine korrekte Anwendung der Schuldenbremse zusammen mit einer angemesseneren Verteilung der Bundes- und Kantonsgelder führt dazu, dass der Ausgabenspielraum beim Bund sich um 2 bis 4 Mrd. Franken vergrössert. Ob es dann überhaupt noch ein Sparprogramm braucht, ist mehr als fraglich.

Staatliche Überschüsse auf Kosten der Bevölkerung, falsch umgesetzte Schuldenbremse

Der Schweizer Staat hat kein Schuldenproblem – im Gegenteil. Die öffentliche Hand – insbesondere die Kantone – macht seit Jahren regelmässig hohe Überschüsse. Der Schweizer Staat hat den privaten Haushalten unnötigerweise Milliarden weggenommen um damit staatliche Vermögen anzuhäufen. Mittlerweile haben Bund, Kantone und Gemeinden ein ökonomisch unnötiges Eigenkapital von über 100 Milliarden Franken. Diese Finanzpolitik ist auch ein Problem für die kapitalgedeckten Sozialwerke in der Schweiz. Diese brauchen sichere Anlagen zu einigermassen nachhaltigen Zinsen.

Die Schuldenbremse des Bundes ist falsch umgesetzt. Die Verfassung verlangt einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. In Wirklichkeit schafft die Schuldenbremse Überschüsse von 1 bis 1.5 Mrd. Franken pro Jahr. Weil sie auf das Budget angewendet wird, gibt es Jahr für Jahr Budgetposten, die nicht ausgegeben werden. Der Bund nimmt dadurch mehr ein als er ausgibt. Dazu kommt, dass die Einnahmen immer wieder unterschätzt wurden. Die strukturellen Defizite des Bundes sind daher wesentlich geringer als Bundesrätin Keller-Sutter vorgibt.

Zudem verschieben sich immer mehr Aufgaben von Kantonen und Gemeinden zum Bund. Beispielsweise ist die Bevölkerung mobiler – Wohn- und Arbeitsort liegen in anderen Kantonen. Die Digitalisierung (insb. Machine Learning) erfordert Projekte in einer Grössenordnung, die für einzelne Kantone zu gross sind. Diese Verschiebung der Aufgaben muss auch in der Finanzpolitik stattfinden. Es braucht eine entsprechende Verlagerung von den Überschusskantonen hin zum Bund.

Keine Verschlechterung der sozialen Sicherheit auf Kosten der Bevölkerung

Die Expertengruppe greift die soziale Sicherheit in der Schweiz frontal an. Unter dem Deckmantel einer Senkung des Bundesbeitrags will sie bei der AHV «Reformdruck» erzeugen, damit das Rentenalter und die Beiträge erhöht werden. Sie ignoriert dabei, dass der Bund mit seinem Beitrag an die AHV auch Leistungen zahlt, die nicht über Lohn­beiträge finanziert werden. So beispielsweise die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Wer Leistungen bestellt, muss auch zahlen. Zudem wurde der Bundes­anteil erhöht, damit die AHV nicht alle Verluste aus der Unternehmens­steuer­reform II tragen muss und die AktionärInnen auch einen kleinen Anteil zahlen.
Die vorgeschlagene Abschaffung der Über­brückungs­leistung ist inakzeptabel – auch weil sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden weiter verschlechtert. Die ÜL muss im Gegenteil verbessert werden. Die Anspruchs­voraussetzungen sind viel zu restriktiv.

Einnahmen­seitiges Potenzial nur teilweise erkannt

In der reichen Schweiz gibt es ein enormes Potenzial auf der Einnahmen­seite. Dies wurde von der Arbeitsgruppe nur ansatzweise aufgeführt. Bei den Steuerlücken gibt es noch weitere Handlungs­optionen. Einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer lehnt der SGB ab. Er führt zu Ungerechtigkeiten.

Die Experten­gruppe schlägt weiter vor, dass Flüchtlinge schneller ins Erwerbsleben integriert werden. Dieser Vorschlag ist gut. Aber dafür braucht es eine stärkere öffentliche Arbeitsvermittlung und weitere Massnahmen (unter anderem zum Spracherwerb). Diese sind im Bericht weder aufgeführt noch beziffert. Das Finanzdepartement hat bisher das Gegenteil gemacht. Der Bundesbeitrag an die ALV wird gekürzt. Auch hier verstösst Bundesrätin Keller-Sutter gegen das bürgerliche Prinzip «wer bestellt, muss auch zahlen».

Kaufkraft, Medien und Kultur schützen

Die Abschaffung der indirekten Presseförderung lehnt der SGB ab. Es gibt keine funktionierende Demokratie ohne funktionierende Medienlandschaft, weshalb das einzige, sehr bescheidene Instrument der öffentlichen Medienförderung auf keinen Fall abgeschafft werden darf. Die indirekte Presseförderung muss im Gegenteil ausgebaut werden, wie dies aktuell auch die zuständigen Parlamentskommissionen fordern.

Auch die von der Expertengruppe vorgeschlagenen massiven Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (insbesondere die Kürzungen im Bahninfrastrukturfonds und beim regionalen Personenverkehr) werden vom SGB abgelehnt. Sie werden mittelfristig zu einer Verschlechterung des Angebots und kurzfristig direkt zu einer massiven Verteuerung der Billettpreise führen und damit das Budget der Haushalte weiter belasten. Nicht nachvollziehbar sind auch die Kürzungen in der Kultur – einem Sektor, der in der Schweiz vergleichsweise wenig Förderung geniesst.

Der heutige Finanzierungsvorschlag für die 13. AHV-Rente zeigt leider, dass dieses Signal beim Bundesrat nicht angekommen ist. Statt Lohnbeiträge zur Finanzierung zu verwenden, setzt der Bundesrat ausschliesslich auf die Mehrwertsteuer und will den Bundesanteil an der AHV-Finanzierung senken. Das Parlament muss diesen unsozialen Fehlentscheid korrigieren.

Der Bundesanteil dient u. a. dazu, AHV-Leistungen zu finanzieren, die nicht über Lohnbeiträge finanziert werden. Wie z. B. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die Hilflosenentschädigung. Gleichzeitig sorgt er mit einer gewissen Solidarität dafür, dass sich auch die Unternehmen, die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV beteiligen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die in letzter Zeit vor allem durch ihre Nähe zum Finanzplatz aufgefallen ist, hat sich hier im Bundesrat erneut durchgesetzt, nachdem sie bereits bei der Arbeitslosenversicherung einen tieferen Bundesbeitrag durch den Bundesrat gebracht hat. Es ist kein gutes Zeichen für ein Land, wenn eine Regierung Leistungen bestellt, aber nur einen Teil zahlen will.

Lohnbeiträge wären aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Die Lohnbeiträge wurden in den letzten Jahren gesenkt. Insbesondere die Topverdiener wurden durch den Wegfall des Solidaritätsprozentes bei der ALV entlastet. Höhere Lohnbeiträge würden auch für etwas sozialen Ausgleich sorgen. Mit dem erneuten Aufgehen der Lohnschere ist die Verteilung in der Schweiz ungerechter geworden. Müssten sich die Topeinkommen stärker an der AHV beteiligen, würde das die mittleren und geringeren Verdienste entlasten.
 

Fehlbudgetierungen bei Einnahmen und Ausgaben

Nach Vorliegen der Rechnungsabschlüsse 2023 aller Kantone zeigt sich ein kumulierter Überschuss der Erfolgsrechnungen von 2.2 Milliarden Franken, bei einem zuvor budgetierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Kantone begründen dieses «Verrechnen» um 3.8 Milliarden hauptsächlich mit unerwartet hohen Einnahmen vor allem aus Unternehmenssteuererträgen, aber auch aus den Einkommenssteuern sowie aus Erträgen aus Finanzanlagen und – in einigen wenigen Kantonen – aus Erlösen von Stromverkäufen. Ausgabenseitig gaben viele Kantone an, dass die Aufwände für die Schutzsuchenden aus der Ukraine tiefer als budgetiert ausfielen (dies einerseits, weil die Anzahl Schutzbedürftiger geringer war als prognostiziert und andererseits, weil der Bund einen grösseren Anteil der Kosten übernommen hat als budgetiert). Ebenfalls oft genannt werden tiefere Personalausgaben, was ungeachtet des allgemeinen Personalbedarfs deswegen unverständlich ist, weil für das vergangene Jahr schon die budgetierten Lohnanpassungen in fast allen Kantonen weit hinter der Teuerung zurückgeblieben sind.

SNB-Gewinne: Überoptimistisch veranschlagt

Negativ bemerkbar gemacht haben sich in vielen Rechnungen die im letzten Jahr komplett ausgebliebenen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Kumuliert betrachtet haben die Kantone für das Jahr 2023 SNB-Gelder von 1.6 Milliarden budgetiert (im Durchschnitt entsprach dies etwas mehr als einer budgetierten zweifachen Ausschüttung). Und dies, obwohl gut argumentiert werden kann, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung ein nötiger Verzicht auf Gewinnausschüttungen bereits weitgehend absehbar gewesen wäre. Rechnet man den SNB-Posten zur ausgewiesenen Differenz zwischen den Budget- und Rechnungsabschlüssen hinzu, klaffen diese insgesamt um 5.4 Milliarden Franken auseinander – eine horrende Summe. 

Unternehmenssteuern: Gravierende Disparitäten

Es gibt einige Kantone, deren positive Rechnungsabschlüsse besonders ins Auge stechen. So schneiden die Erfolgsrechnungen von Zürich und Aargau um 351 Millionen respektive 416 Millionen Franken besser ab als budgetiert (im Falle von Zürich gilt dies trotz einer budgetierten SNB-Gewinnausschüttung von 239 Millionen). Noch ausgeprägter ist die Differenz allerdings für die Kantone Basel-Stadt (421 Millionen Franken), Zug (213 Millionen) und vor allem Genf mit einer Rechnung, die um sage und schreibe 1.9 Milliarden Franken besser abschliesst als budgetiert. Nun handelt es sich bei diesem Trio ausgerechnet – honi soit qui mal y pense – um jene drei Kantone, die von der Schweizer Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne am meisten profitieren werden. Denn gemäss beschlossener Bundesvorlage werden drei Viertel der Mehreinnahmen der sogenannten Ergänzungssteuer bei den Kantonen verbleiben. Auf Genf, Zug und Basel-Stadt wird dabei der Löwenanteil entfallen. Dies, obwohl die Unternehmenssteuereinnahmen dort bereits ausserordentlich hoch und eben im letzten Jahr – noch vor Umsetzung der OECD-Vorlage – weiter ausserordentlich stark gestiegen. Klar ist damit bereits heute, dass die Kantone – insbesondere die Finanzstarken – umso mehr in der Verantwortung stehen, die zu erwartenden zusätzlichen Milliarden explizit zum Wohle der Bevölkerung dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Prämienverbilligungen

Mitunter am gravierendsten ist die mangelnde Ausgabenbereitschaft der Kantone zweifelsohne den Verbilligungen der Krankenkassenprämien (siehe auch vorherige Analysen des SGB). Seit Jahren zieht sich ein Grossteil der Kantone aus dieser ihnen integral zugedachten Aufgabe zurück, wobei sie davon leider auch im letzten Jahr nicht zurückgeschreckt sind: Obwohl die mittleren Prämien im Jahr 2023 schweizweit um ganze 5.4 Prozent angestiegen sind (und zusätzlich die Bevölkerung gewachsen ist), haben gemäss den ersten Rechnungszahlen mindestens sieben Kantone ihre Mittel für Prämienverbilligungen nominal weiter gekürzt. Das ist ein absoluter Affront gegenüber der Normalbevölkerung, welche damit zusätzlich zum zu verkraftenden weiteren Prämiensprung noch mehr belastet wird. Anstatt sie zu kürzen, müssten die Kantone ihre Mittel für Prämienverbilligungen im Gegenteil massiv erhöhen. Und sie könnten dies absolut problemlos und sofort tun: Denn wie schon in den beiden Vorjahren, hätten die kumulierten Rechnungsüberschüsse der Kantone (2.2 Milliarden Franken) auch im Jahr 2023 gereicht, um die kantonalen Mittel für Prämienverbilligungen zu verdoppeln!
 

Bei den unteren und mittleren Reallöhnen droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Real sind sie heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber ihren Kunden zwar höhere Preise verrechneten, aber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Kader und Topverdienernden haben heute hingegen 3’000 Franken pro Monat zusätzlich (oberstes Prozent der Löhne). Erstmals haben in der Schweiz über 4’000 Personen ein Jahresgehalt von einer Million Franken und mehr. «Von der Individualisierung der Lohnpolitik über Bonuszahlungen in den Firmen profitieren Kader und Topmanager überproportional. Damit auch die Arbeitnehmenden mit normalen Löhnen etwas vom Wohlstand haben, den sie erwirtschaften, braucht es im Gegenteil wieder mehr allgemeine Lohnerhöhungen», hält Daniel Lampart, Chefökonom SGB, fest. 

Ungerechte Abgabenpolitik korrigieren

Auch die Steuer- und Abgabepolitik spielte den Gutsituierten und der Oberschicht in die Hände. Die Kantone haben wieder damit begonnen, die Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken. Weitere Steuersenkungen sind geplant. Auf der anderen Seite wiegt die Krankenkassen-Prämienlast für die unteren und mittleren Einkommen immer schwerer – auch weil die Kantone die Prämienverbilligungen nur schwach erhöhen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – auch wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. «Statt die ungerechte Verteilung der Einkommen zu korrigieren, verstärkt die aktuelle Abgabenpolitik die Ungleichheiten, insbesondere weil die ungerechten Kopfprämien ungebremst steigen», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB. 

Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der Steuern und der Wohnkosten deshalb weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016. Die Topverdiener-Haushalte hingegen stehen finanziell besser da. Ihre Bruttoeinkommen stiegen. Und weil die Schweiz das Gesundheitswesen als einziges Land in Europa über eine Kopfsteuer finanziert, müssen sie sich weniger an der Entwicklung der Gesundheitskosten beteiligen als anderswo. Die Schweiz ist deshalb das Land in Europa, welches die Ungleichverteilungen am geringsten korrigiert.  

Substanzielle Lohnerhöhungen nötig - besonders bei unteren und mittleren Löhnen

Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut. «Damit der Lohnrückstand und die Lohnlücke geschlossen werden, braucht es in diesem Lohnherbst substanzielle Lohnerhöhungen insbesondere bei den unteren und mittleren Löhnen. Nach wie vor gross ist auch der Handlungsbedarf bei den sogenannten Frauenberufen mit zu tiefen Löhnen. Wir werden die Lohnfrage in diesem Lohnherbst mit Aktionen in den Betrieben und auf den Strassen zum Thema machen», erklärt Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB und Präsidentin Unia. 

Mehr Kaufkraft

In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über höhere Prämienverbilligungen, wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Die geplanten Senkungen der Einkommens- und Vermögenssteuern gehen hingegen in die falsche Richtung. Sie stellen diejenigen noch besser, die es nicht nötig haben. 

Für das kommende Jahr budgetieren zwar 17 von 26 Kantonen ein Defizit in ihrer Erfolgsrechnung, doch haben die vergangenen Jahre ausnahmslos gezeigt, dass sich dieses spätestens mit dem Rechnungsabschluss in ein komfortables Plus verwandeln wird. Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, wobei sie sich mit den neusten Rechnungsabschlüssen sogar noch stärker verrechnet haben als zuvor. Dies ist deshalb sehr problematisch, weil die jeweils "überraschenderweise" erwirtschafteten Überschüsse für sinnvolle und nötige Ausgaben wie etwa in der Bildung oder in der Gesundheit und Langzeitpflege jeweils nicht zur Verfügung stehen, sondern fast immer in den nutzlosen Vermögensaufbau fliessen ("Schuldenbremse"). Um die hohen Summen, um die es hier geht, zu veranschaulichen: Die Kantone hätten sowohl letztes Jahr als auch im Vorjahr alleine mit den Rechnungsüberschüssen ihre Ausgaben für Prämienverbilligungen bei Weitem mehr als verdoppeln können! Hätten sie dies getan, wäre der unter der anhaltenden Kaufkraftkrise leidenden Bevölkerung wirklich einen Dienst erwiesen worden.

Die Prämienverbilligungen halten nicht Schritt

Doch so weit kam es nicht, und es droht noch Schlimmeres. Denn wie die SGB-Analyse auch zeigt, budgetieren die Kantone im Durchschnitt für das nächste Jahr einen Anstieg ihrer Ausgaben für Prämienverbilligungen von lediglich 2.8 Prozent. Damit bleiben sie weit hinter dem erwarteten Prämiensprung von 8.7 Prozent zurück (das Bevölkerungswachstum noch nicht eingerechnet). Was dies für Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen bedeutet, ist klar: Sie werden zusätzlich einen überproportionalen Anteil der gestiegenen Gesundheitskosten selbst tragen müssen. Und dies, obwohl sie diese Kosten oftmals keineswegs mit verursachen, im Gegenteil: Gemäss neusten Zahlen des Obsan verzichtet fast jede zweite Person in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen aus Kostengründen auf gesundheitliche Behandlungen.

Alte Rezepte: Steuersenkungen und Sparpakete

Anstatt also die Prämienverbilligungen zu erhöhen, planen nicht wenige Kantone die Umsetzung von Steuersenkungen im nächsten Jahr: In den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Zug und Zürich sollen teilweise Unternehmen, überall aber wohlhabende Haushalte bei den Einkommens- und/oder Vermögenssteuern entlastet werden. Das ist ganz einfach volkswirtschaftlich völlig falsch und gesellschaftlich höchst unsozial. Falls dann aufgrund der Steuersenkungen irgendwann doch das Geld wieder fehlt, kommt für die Leute mit Sparpaketen der nächste Hammer. So geschieht dies aktuell in den Kantonen Jura und Tessin, wo die Bevölkerung brachiale Sparpakete verkraften muss. Für die nächsten Jahre ebenfalls Ausgabenkürzungen angekündigt haben die Kantone Glarus, Schwyz (!) und Thurgau.

Auch die Investitionen nehmen ab

Langfristig von grosser Bedeutung ist auch die Investitionspolitik der Kantone: Im nächsten Jahr sollen die budgetierten Nettoinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.7 Prozent beziehungsweise 108 Millionen abnehmen, wobei der Rückgang in den Kantonen St. Gallen, Luzern und Wallis besonders stark ausfällt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn einerseits ist der Investitionsbedarf sehr gross und andererseits sind die Voraussetzungen für die Finanzierung – viel Nettovermögen, tiefe Zinsen –  immer noch sehr günstig. Was heute eine Entlastung der Investitionsrechnung ist, dass sind morgen fehlende Schulhäuser, Pflegeheimplätze oder Bushaltestellen. So einfach ist das.

Fazit: In einem etwas schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld sind die Kantone finanziell weiterhin äusserst komfortabel aufgestellt. Diese Ausgangslage müssen sie nutzen für eine Ausgaben- und Investitionspolitik im Sinne der Bevölkerung. Denn diese hat bei den Ausgaben ebenfalls keine Wahl: Seien es die Prämien, die Lebensmittel, die Strom- und ÖV-Preise - alles kostet im nächsten Jahr mehr.

Der Franken ist überbewertet. Der faire Franken-Euro-Kurs dürfte im Bereich von 1.10 bis 1.20 Fr./Euro liegen. Das zeigt nicht nur die Realität in vielen Industriebetrieben der Schweiz, sondern auch die internationalen Preisvergleiche des Bundesamts für Statistik. Bei den handelbaren Gütern liegt die Parität in dieser Grössenordnung. Der von der SNB berechnete «reale» Wechselkurs ist ungeeignet für die Beurteilung, ob der Franken über- oder unterbewertet ist. Denn dieser Vergleich beinhaltet viele Produkte und Dienstleistungen, die nicht handelbar sind.

Die Teuerung ist in der Schweiz gesunken. Im kommenden Jahr wird ein grosser Teil der Inflation politisch bzw. regulatorisch bedingt sein, nämlich durch die höheren Mieten, die Mehrwertsteuer sowie die Strom- und ÖV-Preise. Diese machen rund 1.5 Teuerungsprozente aus und können geldpolitisch nicht gesenkt werden. Im Gegenteil: Eine weitere Zinserhöhung kann die Mieten zusätzlich in die Höhe treiben. Gleichzeitig hat sich die Konjunktur im Ausland etwas abgekühlt. Daher ist es sinnvoll, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen.

Geplant sind flächendeckende Kürzungen

Über die vergangenen Monate hinweg hat der Bundesrat eine Reihe von einschneidenden finanzpolitischen Entscheiden gefällt. Mit beabsichtigten Querschnittskürzungen von 2 Prozent im Haushalt 2024, mit der Senkung der Wachstumsraten der «mehrjährigen Finanzbeschlüsse» (öV, Kultur, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit u. a.) sowie mit weitergehenden Kürzungen bei stark gebundenen Ausgaben (Arbeitslosenversicherung, AHV, Kinderbetreuung, Bahninfrastruktur) verfolgt der Bundesrat auf breiter Front eine kompromisslose Sparpolitik, die für die Bevölkerung längerfristig gravierende Konsequenzen hätte.

Der SGB hat bereits im Frühjahr festgehalten, dass dieser neue Sparkurs volkswirtschaftlich völlig falsch und angesichts des allgemeinen Zustands der öffentlichen Finanzen komplett unnötig ist. So verfügt die öffentliche Hand heute über ein Reinvermögen von mehr als 400 Milliarden Franken, was mehr als der Hälfte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Zudem häuft der Bund mit Ausgabenunterschreitungen in der Rechnung seit Jahren Vermögenswerte an, die unproduktiv in der Schuldenbremse «parkiert» werden. Die für die Periode 2005-2021 gemessenen Budgetunterschreitungen betrugen jährlich durchschnittlich 2.6 Milliarden Franken, was fast exakt dem vom Bundesrat beabsichtigten Sparvolumen von jährlich 2.7 Milliarden entspricht. Alleine dieser Vergleich zeigt, dass die Sparmassnahmen nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, sondern auch finanzpolitisch völlig obsolet sind.

Erste Hochrechnung stellt einiges in Frage

Nachdem der Bundesrat also bereits im Frühjahr auf der Grundlage düsterer Finanzprognosen sparpolitische faits accomplis geschaffen hat (oder schaffen wollte), kommt nun mit der ersten Hochrechnung 2023 bereits auch die erste Entwarnung in eigener Sache: Denn gemäss den aktualisierten, Mitte August publizierten Zahlen wird für 2023 ein negativer Finanzierungssaldo von nur noch 1.5 Milliarden Franken erwartet – gegenüber 4.8 Milliarden im Voranschlag. Zwar ist ein wesentlicher Teil dieser Differenz auf die Ausbuchung des wohl nicht mehr benötigten Rettungsschirms für die Strombranche zurückzuführen und damit rein buchhalterischer Art. Doch bringt diese Hochrechnung auch handfeste Verbesserungen mit sich: So werden zusätzliche Einnahmen von 900 Millionen aus der direkten Bundessteuer erwartet, während auf der Ausgabenseite alleine die zusätzlichen nicht ausgeschöpften Kreditreste sowie tiefere Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine ein Plus von einer Milliarde gegenüber dem Voranschlag bringen.

Das trübe finanzpolitische Bild, welches der bundesrätlichen Sparpolitik zugrunde lag, hat sich also bereits kräftig eingefärbt. Umso lauter muss nun die Kritik an den ohnehin unsinnigen und für die Bevölkerung gerade während der aktuellen Kaufkraftkrise ohnehin toxischen Ausgabenkürzungen werden. Widerstand muss auf allen Ebenen geleistet werden. Im Folgenden drei besonders drängende Beispiele.

Öffentlicher Verkehr: Tarifpolitik im Widerspruch zu Klima- und Investitionspolitik

Der von der öV-Branche angekündigte Aufschlag der Billettpreise um schweizweit durchschnittlich 3.7 Prozent ab Dezember 2023 darf so nicht umgesetzt werden. Dieser Beschluss ist die direkte Folge des Bundesratsentscheids zu den Kürzungen im Budget für den regionalen Personenverkehr. Das Parlament muss den Bundesrat nun möglichst schnell zur Umkehr bewegen. Eine Erhöhung der Billettpreise – in vielen Fällen wären es weit mehr als 3.7 Prozent – wäre nicht nur eine weitere massive Belastung für die arbeitende Bevölkerung, deren Kaufkraft im Moment ohnehin an allen Ecken und Enden Einbussen erfährt. Teurere Fahrscheine wären auch klimapolitisch das völlig falsche Signal: Wenn die Leute zum vermehrten Umstieg auf den öV bewegt werden sollen (das erklärte Ziel des Bundesrats), dann muss man diesen Umstieg doch fördern, statt ihn zu behindern! Und wenn über Jahre hinweg Milliarden in den Ausbau der Bahninfrastruktur investiert wurden und weiter werden, dann doch mit dem Ziel, diese Infrastruktur auch auszulasten!

Kultur: Gute Pläne, doch weniger Mittel für deren Umsetzung

Nicht weniger widersprüchlich sind die kulturpolitischen Pläne des Bundesrats. Vor der Sommerpause wurde die Kulturbotschaft 2025-2028 in Vernehmlassung gegeben, und sie liest sich gut: Die Bedeutung der Kultur für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die kulturelle Teilhabe und die Förderung der Nachhaltigkeit werden unterstrichen, neue Förderinstrumente und Entwicklungsschwerpunkte vorgeschlagen. Nur: Für all das soll es nicht mehr, sondern viel weniger Geld geben. Neben den Kürzungen um 2 Prozent bereits im nächsten Jahr soll das Budget für die Kulturausgaben in den Folgejahren jeweils nur noch um 1.2 Prozent wachsen (nach 2.9 Prozent in der aktuellen Periode). Angesichts der Teuerung und des Bevölkerungswachstums entspricht dies einer laufenden massiven Kürzung der Ausgaben für Museen, Kunst, Film, Musik, Literatur und Schauspiel. Und dies, obwohl die Einkommenssituation der Arbeitnehmenden in der Kulturbranche fast durchgehend schlecht ist, wie ein gleichzeitig vom Bundesrat verabschiedeter Bericht aufzeigt. Der Bundesrat muss die Kulturbotschaft nach der Vernehmlassung also dringend nachbessern und die Mittel vor dem Hintergrund der verbesserten Haushaltslage auf ein Niveau anheben, das realistischerweise auch die Umsetzung der beabsichtigten Förderziele ermöglicht.

Internationale Zusammenarbeit: Solidaritäten gegeneinander ausspielen

Ebenfalls in Vernehmlassung befindet sich aktuell die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025-2028. Gemäss den darin vom Bundesrat skizzierten Plänen kämen die Mittel für die ärmsten Länder der Welt gleich dreifach unter Druck: Erstens sollen auch dafür bereits im nächsten Jahr pauschal 2 Prozent weniger ausgegeben werden, zweitens sollen diese Mittel danach vom neu tieferen Niveau ausgehend jedes Jahr weniger stark wachsen und drittens sollen die zusätzlichen Beträge ohnehin gänzlich aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen und stattdessen für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert werden. Damit versucht der Bundesrat bewusst, Solidaritäten gegeneinander auszuspielen: Selbstverständlich braucht es auch von der Schweiz ein massives finanzielles Engagement für die vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Ukraine, doch diese ausserordentlichen Mittel müssen zusätzlich zum laufenden Budget gesprochen werden. Würde man – wie vorgeschlagen – der humanitären Hilfe oder den erfolgreichen Entwicklungsprojekten in den mitunter ärmsten Ländern der Welt plötzlich 1.5 Milliarden Franken entziehen, wären die Konsequenzen für die Menschen vor Ort gravierend. Und für die Schweiz wäre dies – auch im internationalen Vergleich – wortwörtlich ein Armutszeugnis.

Vor diesem Hintergrund ist der heutige Entscheid der Schweizerischen National­bank (SNB) zu riskant und nicht nachvollziehbar. Namentlich die Ankündigung weitere Aufwertungen des Frankens herbeizuführen. «Im gegenwärtigen Umfeld stehen dabei Devisenverkäufe im Vordergrund», so die SNB. Aber auch die Erhöhung des Leitzinses.

Fast alle Konjunkturprognosen für die Schweiz rechnen mit einer Teuerung von unter 2 Prozent im nächsten Jahr. Die eigenen Vorgaben der Nationalbank zur Preisstabilität wären somit erreicht und eine weitere Zinserhöhung unnötig. Einzig die SNB geht von einer höheren Teuerung aus. Aber die heute präsentierten Unterlagen erlauben es nicht, die abweichende SNB-Prognose nachzuvollziehen. Die Begründung des heutigen Entscheides hängt daher in der Luft.

Ausgangslage international nirgends besser

Gleich vorweg: Der neuerdings vom Bundesrat verfolgte Sparkurs ist volkswirtschaftlich völlig falsch und angesichts des allgemeinen Zustands der öffentlichen Finanzen komplett unnötig. Wir erinnern uns: Nach einigen Startschwierigkeiten und unter Druck auch der Gewerkschaften hat der Bundesrat während der Coronapandemie einiges richtig gemacht und die Wirtschaft durch staatliche Einkommensgarantien vor einem Totalkollaps bewahrt. Dies bedingte massive ausserordentliche Mehrausgaben, die der Staat angesichts der – insbesondere im internationalen Vergleich – sehr komfortablen Finanzlage auch problemlos leisten konnte. Auch nach der Pandemie verfügt die öffentliche Hand noch über ein Reinvermögen von mehr als 400 Milliarden Franken, was mehr als der Hälfte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

259 Milliarden für die Banken – Rosskur für die Bevölkerung

Wohl im Sinne einer Art kollektiven Selbstkasteiung zeichnete die bürgerliche Mehrheit des Bundesrats nach der Pandemie ein finanziell – nun nachweislich übertriebenes – düsteres Zukunftsbild, welche es erfordern würde, "den Gürtel nun endlich enger zu schnallen". Noch unter dem alten Finanzminister wurde folglich ein neuer Sparkurs verkündet, welcher von der neuen EFD-Vorsteherin stufenweise verschärft und konkretisiert wurde. Den letzten Ausschlag für die nun auf dem Tisch liegende Radikalkur gab vorgeblich der unerwartet schlechte Abschluss der Rechnung 2022, welcher sich jedoch vornehmlich aus buchhalterischen Umschichtungen und Einmaleffekten der Umsetzung der "STAF"-Reform (Einnahmen Verrechnungssteuer) ergab – und keineswegs auf strukturellen Problemen basiert.

Vor diesem Hintergrund muss man sich ob der Radikalität der angekündigten Sparmassnahmen die Augen zweimal reiben. Gekürzt werden soll flächendeckend: bei der Kultur (die sich nach Corona längst noch nicht wieder aufgerappelt hat), im öffentlichen Verkehr (mit der direkten, bereits eingetretenen Folge steigender Fahrpreise), bei der AHV (allen Ernstes?), in der Bildung (trotz steigender SchülerInnenzahlen) und in der internationalen Zusammenarbeit (Sparen bei den Allerärmsten schmerzt im Inland nicht). Gegen diese angekündigten Massnahmen werden sich die Gewerkschaften mit aller Kraft einsetzen.

Kantone schwimmen «überraschend» mal wieder im Geld

Wer sich mit Sparpaketen zur Zeit vornehm zurückhält, sind die Kantone. Doch sollte dies nicht als Lob verstanden werden, im Gegenteil: Nach Vorliegen der Jahresabschlüsse 2022 aus allen Kantonen zeigt sich ein kumulierter Überschuss von 3.3 Milliarden, bei einem zuvor budgetierten Defizit von 1.2 Milliarden. Die Kantone begründen dieses «Verrechnen» um 4.5 Milliarden allesamt hauptsächlich mit unerwartet hohen Einnahmen zum einen aus den Unternehmenssteuererträgen und zum anderen aus den Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Ersteres ist nachvollziehbar, da zum Zeitpunkt der Erstellung der Budgets 2022 Ausmass und Tempo der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie nicht absehbar waren. Im Unterschied zum Jahr 2021 war jedoch die erfolgte sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank für die Budgets 2022 ganz und gar absehbar, weshalb diese nicht ernsthaft als Begründung für die hohen Überschüsse vorgebracht werden kann.

Überschüsse werden zum Verschwinden gebracht

Diese horrenden Überschüsse sind nichts Neues und werden vom SGB schon seit Jahren aufgezeigt und moniert. Das Hauptproblem dabei: Aufgrund der restriktiven Haushaltsregeln fliessen diese Mittel in fast allen Kantonen nicht in produktive Ausgaben oder Investitionen, sondern verschwinden in einem anhaltenden sinnlosen Vermögensaufbau (siehe die oben erwähnte Zahl von 400 Milliarden). Dieser würde sogar noch höher ausfallen, wenn die Kantone für den Abschluss 2022 nicht zusätzlich ausgiebig zur buchhalterischen Trickkiste gegriffen hätten. So wurden Hunderte von Millionen noch vor Jahresabschluss dem Eigenkapital zugeführt, in der "finanzpolitischen Reserve" parkiert oder für das vorgezogene Abbuchen ganzer künftiger Jahrestranchen von PK-Sanierungsbeiträgen verwendet – nur um die Lage nicht allzu rosig aussehen zu lassen und mit "Begehrlichkeiten" konfrontiert zu werden. Rechnet man diese eigenartigen Transaktionen zusammen, kommt zu den 4.5 Milliarden noch mehr als eine weitere Milliarde hinzu.

Auf- und Ausgabenteilung aus dem Gleichgewicht

Die grossen Überschüsse der Kantone ergeben sich aber nicht nur einnahmenseitig, sondern gehen vor allem auch einher mit einem fatalen Knausern bei eminent wichtigen öffentlichen Aufgaben wie den Prämienverbilligungen, der Langzeitpflege oder der Finanzierung der Energiewende. Vor dem Hintergrund des versuchten ausgabenpolitischen Kurswechsels des Bundes wiegen diese negativen Begleiterscheinungen der Finanzpolitik der Kantone nun umso schwerer. Denn es ist zu erwarten, dass Ersterer nicht mehr ohne Weiteres für die Versäumnisse Letzterer einspringen wird – so wie dies spätestens seit Ausbruch der Pandemie das gängige Muster war. Seien es der Axpo-Rettungsschirm, die Ukraine-Schutzsuchenden, die Energiewende oder das Elektronische Patientendossier: Der Bund übernahm wiederholt auch in ureigenen Aufgabenbereichen der Kantone einen Grossteil der Ausgaben. Die sogenannte fiskalische Äquivalenz ("wer bestimmen kann, hat auch zu zahlen") ist damit schon länger aus dem Gleichgewicht, was es nun endlich zu korrigieren gilt.

OECD-Mindeststeuer: Ablehnung bringt neues Gleichgewicht

Eine solche Korrektur darf aber eben nicht durch ein unsinniges Sparpaket beim Bund erfolgen, sondern sie muss sich aus dem produktiven Einsatz der horrenden Überschüsse der Kantone ergeben. Diese alleine sind wie erwähnt weit grösser als das provisorische Preisschild der Sparpläne des Bundesrates von 2.7 Milliarden. Angesichts dessen wäre jene Schlussfolgerung naheliegend, dass die Kantone dem Bund doch diese Summe einfach überweisen sollen, was gar nicht so abwegig wäre. Oder ein analoger Vorschlag: Mit einer sinnvollen Umsetzung der OECD-Mindeststeuer könnte sich der Bund die benötigten zusätzlichen Mittel gleich selbst holen. Beschlossen hat er stattdessen das Gegenteil, denn er will den Löwenanteil der zusätzlichen Einnahmen dieser Mindeststeuer absurderweise wiederum den Kantonen überlassen. Allein das ist Grund genug, diese Vorlage in der Juni-Abstimmung deutlich abzulehnen – um danach gleichzeitig einer finanzpolitisch einigermassen ausbalancierten Neuauflage zum Durchbruch zu verhelfen und den Giftschrank von Keller-Sutters Sparplänen mit Wucht zuzuschlagen.

Die SNB sagte heute: «Um für angemessene monetäre Bedingungen zu sorgen, ist die Nationalbank zudem weiterhin bereit, bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv zu sein. Seit einigen Quartalen stehen dabei Devisenverkäufe im Vordergrund.» Solche Bemerkungen luden Devisenspekulanten in der Vergangenheit dazu ein, auf eine Aufwertung des Frankens zu setzen.

Der SGB ist entsprechend besorgt. Die Exporte von verschiedenen Industrie­produkten stagnieren oder sind rückläufig. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in gewissen Exportbranchen wie der Lebens- und Genussmittelindustrie hat sich aufgrund der Aufwertung bereits verschlechtert. Eine weitere, deutliche Aufwertung des Frankens wäre eine Gefahr für die Löhne und die Arbeitsplätze in Teilen der Exportwirtschaft.

Es ist entsetzlich, aber leider wahr: Knapp 15 Jahre nach der UBS-Rettung wurde auch für die Credit Suisse CS, die zweite internationale Grossbank der Schweiz, eine staatliche Rettungsaktion nötig. Die Verantwortlichen der CS haben die Bank mit exzessiven Risiken und handwerklicher Überforderung in die Insolvenz getrieben. Und die Verantwortlichen beim Bund und bei der Nationalbank haben der Bevölkerung etwas vorgemacht. Sie gaben vor, die Probleme der «system­relevanten» Banken so weit reduziert zu haben, dass es keinen zweiten UBS-Fall mehr geben würde, bei dem der Bund Garantien für Bankverluste übernehmen muss. Doch die komplizierten Abwicklungspläne haben sich im Krisenfall als nutzlos entpuppt.

Leidtragende sind die Bevölkerung und die Angestellten der CS, welche Tag für Tag pflichtbewusst ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten, während sich die Verantwortlichen der CS mit ihren Millionensalären schon lange abgesetzt haben.

Dem Notrecht vom Bundesrat darf kein Kahlschlag beim Personal folgen. Das Hauptziel ist der Erhalt der Stellen. Kommt es zu Kündigungen, sollen betroffene Mitarbeitende so schnell wie möglich eine neue Beschäftigung finden. Bei der anstehenden Zusammenlegung muss für die übertragenen Verträge ein Kündigungsschutz gelten, insbesondere für Arbeitnehmende über 55 Jahre. Vor der vollständigen Integration der zwei Banken dürfen auf keinen Fall Kündigungen stattfinden.

Es braucht wirksame Prävention

Zwingend ist, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Und es braucht vor allem eine wirksame Prävention.

Die Behörden müssen präventiv dafür sorgen, dass die Banken ausreichend Liquiditäts- und Eigenkapital-Reserven haben, um die Verluste selber tragen zu können. Sie müssen Einschränkungen in Bezug auf die Risiken, die sie eingehen können, durchsetzen. Die risikotreibenden Bonuslohnsysteme müssen endlich abgeschafft werden. Und es sollen nur Personen eine Bank führen können, die die entsprechenden Qualifikationen haben. Die Finma hätte diesbezüglich eigentlich bereits Kompetenzen. Es muss darum gehen, Krisen zu verhindern, statt komplizierte Mechanismen zu entwickeln, die im Krisenfall nicht anwendbar sind.

Der Bund hat der UBS eine Garantie von 9 Mrd. Fr. gegeben. Das entspricht 1’000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner der Schweiz. Bundesrätin Keller-Sutter wird der Bevölkerung vermitteln müssen, dass man die UBS und die CS unterstützt, während sie gleichzeitig bei den AHV-Renten sparen will, während der Bund die Renten in der 2. Säule senkt und während die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Die Steuern für die Firmen wurden in den meisten Kantonen gesenkt. Auch die Grossbanken und ihre Manager haben davon profitiert. Das muss sich ändern. Die Schweiz muss eine Kaufkraft- und Abgabenpolitik machen, welche auf die Arbeitnehmenden ausgerichtet ist, die ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten.

Leidtragende sind die Bevölkerung und die Angestellten der Credit Suisse, welche Tag für Tag pflichtbewusst ihre Arbeit machen und das Land voran bringen, während sich die Verantwortlichen der Crédit Suisse mit ihren Millionensalären schon lange abgesetzt haben.

Der SGB unterstützt den Schweizerischen Bankpersonalverband bei der Sicherung der Arbeitsplätze der betroffenen Angestellten. Es braucht nun rasch eine Taskforce, welche dafür sorgt, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Und die einen guten Sozialplan für diejenigen ausarbeitet, welche den Arbeitsplatz verlieren.

Für den SGB ist zwingend, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden müssen, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Zumal die Schweiz mit der UBS künftig nur noch eine Grossbank haben wird, wodurch die Risiken nochmals steigen. Die Banken müssen ausreichend Reserven haben, um die Verluste selber tragen zu können. Es braucht Einschränkungen in Bezug auf die Risiken, die sie eingehen können. Die risikotreibenden Bonuslohnsysteme müssen endlich abgeschafft werden. Es sollen nur Personen eine Bank führen können, die die entsprechenden Qualifikationen haben. Zudem braucht es höhere Steuern für die Banken, damit sie die finanziellen Garantien der Bevölkerung entsprechend zurückzahlen.

Die Ereignisse rund um die Credit Suisse müssen konsequent aufgearbeitet werden. Es muss untersucht werden, inwiefern das Finanzdepartement, die Nationalbank und die Finma ihre Aufgaben wahrgenommen oder versäumt haben.

• Im Bildungsbereich bedingen nur schon die weiter steigenden SchülerInnen- und StudentInnenzahlen deutlich steigende Nominalausgaben.
• Im öffentlichen Verkehr müssen einerseits ebenfalls die wachsenden Bevölkerungs- und damit Fahrgastzahlen bewältigt werden können. Und andererseits erfordert der von Bund und Parlament mehrfach bekräftigte Wille eines deutlichen Ausbaus des Anteils des öV am gesamten Verkehrsvolumen darüber hinaus einen deutlichen Ausbau des Angebots.
• Die heute nicht bezifferbaren Ausgaben für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen keineswegs zulasten des Wachstums der Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit gehen (so plant es der Bundesrat). Denn die Schweiz hat in diesem Bereich die Zielwerte, zu denen sie sich bereits vor Langem international verpflichtet hat, bis heute nicht erreicht.

Der SGB anerkennt das Bemühen der Regierung um eine fundierte finanzpolitische Planung, teilt aber den neuerdings an den Tag gelegten Alarmismus keineswegs. Nach den ersten finanzpolitisch restriktiven Vorentscheiden bereits im letzten Herbst, hat der Bundesrat Mitte Februar sein Konsolidierungsprogramm für die kommenden Budget- und Finanzplanjahre vorgelegt. Die mehrjährigen Finanzbeschlüsse, zu denen nun die Eckwerte vorliegen, machen in diesem Rahmen einen Grossteil der schwach gebunden Ausgaben aus, für die der Bundesrat bereits ab dem nächsten Budgetjahr lineare Kürzungen von 2 Prozent vorsieht.

Die geplanten Kürzungen sind nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, sie sind auch finanzpolitisch fehl am Platz. Denn erstens hat sich der wirtschaftliche Ausblick weiter aufgehellt und zweitens sind die öffentlichen Finanzen in der Schweiz im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellt: So verfügt der Staat in der Schweiz nach fast zwei Jahrzehnten kontinuierlicher und massiver Budgetunterschreitungen über ein Reinvermögen, welches mehr als der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht – und dies nach der Coronakrise.

Mit der raschen Zinswende, dem neuen Teuerungskontext und dem Angriff auf die BVG-Rente stellen sich in der Altersvorsorge neue Fragen und Herausforderungen, somit sind die Prioritäten und Ressourcen auf die anstehenden zentralen Projekte wie die 13. AHV-Rente oder das drohende Referendum zur BVG-Vorlage zu legen.

Nach wie vor ist es richtig und wichtig, dass freie SNB-Milliarden bei der AHV am richtigen Ort verwendet werden, weil alle davon profitieren. Die gerechte Verteilung der SNB Überschüsse wird sicher wieder ein Thema werden, unklar ist allerdings noch, wie rasch sich wieder Ausschüttungsreserven anhäufen werden. Der SGB wird in diesem Thema aktiv bleiben.

Doch der neuste SGB-Verteilungsbericht zeigt: Die Entwicklung der Löhne in den letzten Jahren gibt Anlass zur Sorge. Die unteren und mittleren Löhne sind zwischen 2016 und 2022 real gesunken. Bei den Topverdienern ging es hingegen aufwärts. Die Hälfte der Frauen hat ein Monatseinkommen von 4’470 Franken oder weniger. Von einer Gleichstellung der Geschlechter ist die Schweiz noch weit entfernt.

Die Steuer- und Abgabenpolitik hat diese Lohn- und Einkommensprobleme sogar noch vergrössert, anstatt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das Hauptproblem sind die stark steigenden Krankenkassenprämien. Viele Haushalte haben heute weniger Geld zum Leben. In den nächsten Jahren muss sich das ändern. Bei den unteren und mittleren Löhnen braucht es höhere Reallöhne. Namentlich auch bei den Frauen muss es aufwärts gehen. Wer eine Lehre gemacht hat, sollte mindestens 5’000 Franken verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen.

Die Kaufkraft-Krise durch explodierende Krankenkassenprämien und die anhaltende Teuerung trifft viel Erwerbstätige hart, es bleibt immer weniger zu Leben. Dank einer engagierten Lohnkampagne und vielen harten Verhandlungen ist es den Gewerkschaften in diversen Branchen gelungen, die Löhne zu Jahresbeginn spürbar anzuheben. 2023 sind Reallohnerhöhungen sowie die Wiedereinführung des automatischen Teuerungsausgleichs notwendig. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hält fest: «Ein Lohn muss zum Leben reichen, das heisst konkret: keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.»

Der heute veröffentlichte SGB-Verteilungsbericht zeigt: Die Lohnschere hat sich wieder geöffnet. Die Löhne sind zu wenig gestiegen, um die Teuerung und den Lohnrückstand auszugleichen. Die Berufstätigen mit unteren und mittleren Löhnen haben heute real weniger Lohn als 2016. Aufwärts ging es hingegen bei den obersten 10 Prozent. Dazu kommt, dass der Prämienschock bei den Krankenkassen von 6.6 Prozent einmal mehr stärker ausfällt als die Lohnerhöhungen und die Aufstockung der Prämienverbilligungen. 2023 wird ein Paar mit 2 Kindern erstmals 1000 Franken im Monat für die Prämien zahlen müssen.

Bessere Lage der Berufstätigen dank Gewerkschaftsarbeit

Gute Gesamtarbeitsverträge und aktive Gewerkschaften sorgen weltweit dafür, dass die Löhne ausgeglichener verteilt werden. Sie verhindern Dumping und Lohndiskriminierung. Die neuere ökonomische Forschung belegt auch, dass diese Verbesserungen bei den Löhnen in der Regel nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen, wie die aktuelle Analyse des SGB zeigt. Weil die Gesamtarbeitsverträge (GAV) verhindern, dass sich schwarze Schafe unter den Firmen Vorteile auf Kosten der korrekten Arbeitgeber verschaffen, und weil GAV auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und andere Vorteile enthalten, können sie zu einer besseren Arbeitsqualität und einer höheren Produktivität führen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Ohne die Arbeit der Gewerkschaften hier bei uns und weltweit wäre die einzige Antwort auf die aktuelle Inflation nur die Rezessionspolitik der Zentralbanken gewesen. Die arbeitenden Menschen erwarten aber zu Recht eine andere Antwort, nämlich die Stärkung ihrer Kaufkraft.»

Stress am Arbeitsplatz

Die Arbeitgeber fordern immer mehr Ausnahmen bei den Arbeits- und Ruhezeiten – auf Kosten der Arbeitnehmenden, ihrer Gesundheit und ihres Familienlebens. Die Arbeitnehmenden sollen möglichst immer verfügbar sein, aber gleichzeitig wenig kosten. Gesundheitsschutz und familien­freundliche Arbeitszeiten dürfen kein Privileg für Besserverdienende werden, deshalb müssen sich die Arbeitgeber wieder an den Arbeitszeitverkürzungen beteiligen. Heute reduzieren viele Berufstätige ihr Arbeitspensum auf eigene Kosten – sofern sie es sich finanziell leisten können.

Ein anderer, wichtiger Grund für Teilzeitarbeit sind Kinder oder andere Betreuungspflichten. Die Arbeitgeber haben sich in den letzten 30 Jahren jedoch kaum mehr an der Arbeitszeitverkürzung beteiligt. Bis 1990 reduzierten sie die betriebsübliche Arbeitszeit alle 10 Jahre um ein bis zwei Stunden – bei gleichem Lohn. Seither müssen die Arbeitnehmenden die Arbeitszeitverkürzungen selber bezahlen – mit Teilzeit und weniger Lohn. Um bei der Gleichstellung vorwärts zu kommen, braucht es für Unia Präsidentin Vania Alleva, nicht nur planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten sondern «endlich die Aufwertung von klassischen Frauen-Branchen, die nach wie vor schlechter bezahlt sind. Das heisst mehr Lohn, Zeit und Respekt.» Deshalb mobilisierten die Gewerkschaften 2023 für den feministischen Streik am 14. Juni.

Hohe Überschüsse, solide Einnahmen

Nach Vorliegen der Rechnungsabschlüsse 2021 konnte im Frühjahr 2022 festgestellt werden, dass sich die Kantone insgesamt um 5.7 Milliarden Franken vertan haben. Anstelle eines budgetierten Defizits von 2.9 Milliarden wiesen die Abschlüsse der kantonalen Erfolgsrechnungen einen kumulierten Überschuss von 2.8 Milliarden auf. Nichts wäre angesichts des sich seither merklich eintrübenden wirtschaftlichen Umfelds sinnvoller gewesen, als diese unerwarteten Überschüsse produktiv für die Bevölkerung einzusetzen. Doch leider passierte das Gegenteil, denn die reihum rigiden kantonalen «Schuldenbremsen» verleibten sich dieses Geld quasi automatisch ein, womit es auf der hohen Kante der Finanzwirtschaft statt in den Brennpunkten der Realwirtschaft landete.

Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wird die Situation in den kantonalen Finanzverwaltungen auch im kommenden Jahr entspannt bleiben. So rechnen im nächsten Jahr sämtliche Kantone mit steigenden Steuereinnahmen – kumuliert betrachtet, sollen diese im Vergleich zum Budget 2022 um 5.5 Prozent beziehungsweise um 2.6 Milliarden Franken zunehmen. Weniger gut schaut es im nächsten Jahr bekannterweise für die SNB-Gewinnausschüttungen aus, doch können die Kantone notfalls auch einen kompletten Verzicht auf diese Mittel gut verkraften. Denn es sei daran erinnert, dass sie im laufenden Jahr eine sechsfache und damit maximal hohe Gewinnausschüttung verbuchen konnten, dies jedoch nirgendwo ansatzweise so budgetierten.

Für das kommende Jahr budgetieren insgesamt 13 von 26 Kantonen ein Defizit, welches sich kumuliert auf 224 Millionen Franken belaufen würde. Führt man sich allerdings vor Augen, dass sich die FinanzdirektorInnen chronisch verrechnen (oder zumindest verschätzen), kann man bei dieser Prognose für 2023 letztlich getrost von «tiefschwarzen» Rechnungen ausgehen. Denn, wie oben erwähnt, war das für 2021 budgetierte Defizit mehr als zehnmal so hoch wie das für 2023 erwartete, und dennoch verwandelte es sich am Ende in einen massiven Rechnungsüberschuss.

Das gute Polster ist zum Abfedern da

Aufwandseitig ist klar, dass sich die Kantone mit einem grossen Ausgabenbedarf konfrontiert sehen. Dies einerseits aufgrund langfristiger Treiber: Die SchülerInnenzahlen steigen weiterhin stark, genauso wie der demografisch bedingte Aufwand in der Langzeitpflege. Andererseits sind auch die Auswirkungen der Pandemie sowohl wirtschaftlich (etwa im öV oder in der Kultur) als auch gesundheitlich (Impfungen und Tests) weiterhin spürbar. Und zuletzt kam mit dem Ukrainekrieg eine Reihe neuer beziehungsweise gestiegener Budgetposten hinzu, insbesondere im Bereich der Ausgaben für Schutzsuchende und der höheren Energiepreise.

Hoher Ausgabenbedarf bei gleichzeitig solidem finanziellen Spielraum: Die Kombination würde eigentlich stimmen. Doch die Kantone knausern: Zwar steht – mit Ausnahme des Kantons Jura – in kaum einem Kanton ein grösseres Sparpaket an, doch angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und des grossen Investitionsbedarfs entspricht schon ein «auf der Stelle Treten» einer äusserst konservativen Finanzpolitik.

Prämienverbilligungen: Die Kantone stehen in der Pflicht

Exemplarisch hierfür stehen die Prämienverbilligungen: In den meisten Kantonen steigen die für 2023 budgetierten Prämienverbilligungen weit weniger stark an als die Prämien und das Bevölkerungswachstum. Kumuliert betrachtet werden die Ausgaben der Kantone für diesen Budgetposten nur um 4.2 Prozent zunehmen. Doch nur schon um ihren aktuellen – bereits äusserst bescheidenen – Anteil an der Finanzierung der Grundversicherung zu halten, müssten die Kantone die Prämienverbilligungen mindestens um 7.4 Prozent erhöhen (dies entspräche dem Prämienwachstum von 6.6 Prozent plus Bevölkerungswachstum von 0.8 Prozent). Und auch dann hätten sie noch nichts Zusätzliches geleistet, um die horrende Prämienlast der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen endlich etwas zu mildern (oder gar auf diesem Weg für die gleichzeitig stark gestiegenen Energiepreise und Nebenkosten etwas Entlastung zu schaffen).

Begründet wird diese konservative finanzpolitische Haltung von den Kantonen mit einer spätestens seit der Coronapandemie dauernd wiederkehrenden Devise: Der Bund bestimmt, also soll er bezahlen – seien es der Axpo-Rettungsschirm, die Ausgaben für Ukraine-Schutzsuchende oder eben die Prämienverbilligungen. Doch diese Haltung ist weder mit den staatpolitischen Kompetenzen noch mit dem finanzpolitischen Gewicht der Kantone kompatibel. Deshalb gilt es nun, alles daran zu setzen – im Rahmen der kantonalen Budgetberatungen 2023 und darüber hinaus –, dass der vorhandene Handlungsspielraum zugunsten der Bevölkerung endlich genutzt wird und die dringend nötigen Mehrausgaben und Investitionen getätigt werden.

Was die Gesamtausgaben (Erfolgsrechnung) der Kantone betrifft, zeigt ein Vergleich der Rechnungen 2021 mit jenen des Vorjahres eine flächendeckende Zunahme. Kumuliert betrachtet stiegen die Ausgaben in den Rechnungen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 5.9 Prozent respektive 5.8 Milliarden. Nimmt man die Budgets 2023 und 2022 zur Hand, zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: Sämtliche Kantone rechnen mit steigenden Ausgaben, wobei der Anstieg kumuliert betrachtet mit 4.5 Prozent beziehungsweise 4.5 Milliarden etwas moderater ausfallen dürfte.

Aussagekräftig ist auch ein Blick auf die Entwicklung der kantonalen Fiskaleinnahmen. Vergleicht man die kantonalen Rechnungsergebnisse 2021 mit jenen des Vorjahres, so kann kumulativ eine Zunahme der Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen um 1.4 Milliarden festgestellt werden. Auch der Ausblick auf die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen ist durchwegs positiv, denn sämtliche Kantone budgetieren für das Jahr 2023 mit steigenden Fiskalerträgen – kumuliert betrachtet sollen diese im Vergleich zum Budget 2022 um 5.5 Prozent beziehungsweise 2.6 Milliarden zunehmen.

Aufgrund der nach wie vor nicht schlechten Wirtschaftsaussichten rechnen also für das kommende Jahr alle Kantone mit steigenden Steuererträgen, jedoch selbstredend auch mit sinkenden Erträgen aus den SNB-Gewinnausschüttungen. Auch wenn die Situation zum jetzigen Zeitpunkt unabwägbar ist, muss für das laufende und allenfalls auch für das kommende SNB-Geschäftsjahr im schlechtesten Fall mit einem kompletten Ausbleiben der Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone gerechnet werden.

Obwohl sich die meisten Kantone – Ausnahmen sind etwa das Tessin und der Jura – finanziell problemlos in der Lage befinden, im aktuell wirtschaftlich schwierigen Umfeld diesem zusätzlichen Ausgabenbedarf auch nachzukommen, tun sie dies pauschal betrachtet nur unzureichend. Exemplarisch hierfür stehen die Prämienverbilligungen: In den meisten Kantonen steigen die für 2023 budgetierten Prämienverbilligungen weit weniger stark an als die Prämien und das Bevölkerungswachstum.

Die finanzielle Situation der Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen ist auch in der Schweiz zunehmend angespannt. Die Teuerung läuft den Löhnen davon, die Energiekosten steigen und im nächsten Jahr kommt der Krankenkassen-Prämienschock. Die Einschätzung der finanziellen Lage war in der Konsumentenstimmungsumfrage des Seco noch nie so schlecht wie jetzt. Die Kaufkraft-Krise für Normalverdiener-Familien hat sich über Jahre aufgebaut, jetzt spitzt sich das Problem rasch zu.

Bereits in den Jahren 2000 bis 2020 hat die Steuer- und Abgabenpolitik die hohen Einkommen begünstigt, vor allem über Steuersenkungen. Bei den unteren und mittleren Einkommen schaute die Politik weg. Die Lohnfortschritte wurden durch die ungerechte Steuer- und Abgabenpolitik zu einem grossen Teil zunichtegemacht, vor allem durch die Kopf-Prämien bei der Krankenkasse. Die Prämienbelastung liegt für eine Normalverdiener-Familie mit 2 Kindern bei knapp 14 Prozent des Nettoeinkommens. Die Familie zahlt 2023 erstmals über 1’000 Franken Prämie pro Monat. Die TopverdienerInnen können den Prämienanstieg von mehreren hundert Franken besser verkraften. Dennoch erhalten ausgerechnet sie eine finanzielle Entlastung. Weil das Solidaritätsprozent bei der Arbeitslosenversicherung auf Löhnen über 148'200 Franken wegfällt, zahlen sie unter dem Strich weniger Sozialversicherungsbeiträge. Zudem profitieren sie von höheren Löhnen. Denn die Lohnschere hat sich wieder geöffnet.

Zu tiefe Löhne sind in verschiedenen Berufen und Branchen ein grösseres Problem. Ein Viertel aller Berufstätigen mit einer Lehre verdient weniger als 5’000 Franken im Monat (bei Vollzeitstelle). Darunter BäckerInnen, VerkäuferInnen, aber auch HochbauzeichnerInnen. Real sind die Löhne in dieser Gruppe zwischen 2016 und 2020 sogar gesunken. Auch bei den unteren Löhnen hat sich die Lage verschlechtert. Der Tieflohnsektor in der reichen Schweiz wächst wieder. Der Anteil der Tieflohnstellen ist seit 2014 von 10.2 auf 10.5 Prozent angestiegen. Konkret heisst das, dass rund 500'000 Berufstätige einen Lohn von weniger als 4’500 Franken pro Monat haben (bei Vollzeit). Rund ein Drittel von ihnen hat eine Lehre abgeschlossen. Offensichtlich garantiert auch eine drei- oder vierjährige Ausbildung keinen Schutz mehr vor Dumpinglöhnen.

Positiv ist, dass die Gewerkschaften in der Lohnrunde 2022/23 bisher einen beträchtlichen Teil ihrer Ziele erreicht haben. Die Lohnabschlüsse enthalten bisher mehrheitlich den Teuerungsausgleich und darüber hinaus teilweise noch eine Reallohnerhöhung. Doch es stehen weiter anspruchsvolle Verhandlungen an. So wollen beispielsweise zahlreiche Kantone ihrem Personal keinen Teuerungsausgleich gewähren. Auch im Detailhandel verlaufen die Verhandlungen unbefriedigend.

Die Lohn- und Einkommensprobleme der Berufstätigen in der Schweiz müssen gelöst werden. Der SGB fordert deshalb:

• Wer eine Lehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen.
• Niemand soll einen Lohn von unter 4’500 Franken haben. Das ist der Richtwert der gewerkschaftlichen Lohnpolitik. Unmittelbares Ziel oder absolutes Minimum ist ein Lohn von 4’000 Franken (x13).
• In der Lohnrunde 2022/23 braucht es den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen. Die Geschäftslage der Firmen ist gut bis sehr gut. Und Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmenden sind überfällig.
• Der Prämienschock erfordert eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligungen. Der SGB fordert den Ständerat auf, wie der Nationalrat eine Milliarde Franken zusätzlich zu sprechen. Die Kantone müssen die Verbilligungen mindestens im Ausmass des Prämienwachstums erhöhen.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie die konjunkturellen Risiken in ihrer Geldpolitik adäquat berücksichtigt. Die aktuellen Preiserhöhungen sind durch höhere Energiepreise und Lieferengpässe verursacht. Die wirtschaftliche Lage ist deshalb nicht vergleichbar mit einem klassischen inflationären Umfeld, in welchem die Teuerung durch Knappheiten auf den inländischen Güter- und Arbeitsmärkten getrieben wird.

Zinserhöhungen und Frankenaufwertungen sind breitbandig wirkende Medikamente gegen die Teuerung. Im gegenwärtigen Umfeld mit einer nach wie vor eher punktuellen, stark von den Energiepreisen getriebene Teuerung sind mit der Zinserhöhung Risiken für Arbeitsplätze und Löhne verbunden. Um die Teuerung um 1 Prozentpunkt zu verringern, bräuchte es eine Aufwertung um 10 Prozent, was schmerzhafte Spuren hinterlassen würde.

Der SGB spricht sich deshalb prioritär für gezieltere Massnahmen gegen die Teuerung aus. In der Schweiz ist beispielsweise die Grundversorgung beim Strom aufgrund des Referendums von 2002 nach wie vor reguliert. Das erlaubt es den Behörden und den Versorgern, Preiserhöhungen gezielt zu verhindern oder abzumildern. 

Der Verfassungsauftrag verlangt bei der AHV explizit einen Teuerungsausgleich. Aufgrund der bisherigen Berechnungsweise beim Mischindex ist das nicht gewährleistet. Damit die Kaufkraft der Renten gewähr­leistet ist, braucht es auf 2023 einen Sonderentscheid, welchen der Bundesrat noch verweigerte. Der SGB begrüsst den heute vom Nationalrat beschlossenen vollen Teuerungsausgleich der AHV- Renten und ruft den Ständerat dazu auf, zu folgen. Der Entscheid wirkt sich auch positiv aus auf BezügerIn­nen von IV-Renten, Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen. Dies ist bitter nötig, denn die Kaufkraft der Rent­nerInnen ist stark unter Druck, weil es bei der Pensionskasse meistens keinen Teuerungsaus­gleich gibt. Von 2021 bis 2024 droht bei einer mittleren Pensionskassenrente ein Kaufkraftverlust von rund 100 Fran­ken pro Monat.

Auch die Annahme der Motion zur Abfederung des kommenden Prämienschocks bei den Kranken­kassen ist ein Lichtblick. Mit der Erhöhung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligungen um 30 Prozent stehen so im nächsten Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken zur Verfügung. In der Verantwor­tung stehen nun aber vor allem die Kantone: Diese haben in den letzten Jahren trotz Prämien- und Bevöl­kerungswachstums die Mittel für die Verbilligungen in vielen Fällen stark gekürzt. Nun müssen sie schleu­nigst nachbessern und wie der Bund die Mittel massiv erhö­hen (ansonsten erhalten sie gemäss Motions­text auch die zusätzlichen Bundesgelder nicht). Nichtsdes­totrotz reichen die 850 Millionen aber keines­wegs, um den drohenden Prämiensprung komplett abzufe­dern. Denn steigen die Prämien schlimmsten­falls um 10 Prozent, würde diese Summe lediglich einen Viertel des zusätzlichen Prämienvolumens abdecken. Umso wichtiger bleibt, dass der Ständerat nun – neben der Annahme dieser Motion – endlich die Behandlung der Prämienentlastungsinitiative von SP und Gewerkschaften vorantreibt.

Die Realeinkommen und die Kaufkraft in der Schweiz drohen zu sinken. Denn erstmals seit 2008 steigen die Konsumentenpreise wieder. Die Teuerung liegt im Juli nun weiterhin bei hohen 3.4 Prozent. Generelle Lohnerhöhungen und höhere Prämienverbilligungen sind in dieser Situation ein Muss. Die unteren und mittleren Löhne wurden bereits in den letzten Jahren zu wenig erhöht. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen verlieren Haushalte mit einem mittleren Lohn ohne Teuerungsausgleich künftig real mehrere tausend Franken pro Jahr. Zusätzlich droht ein Prämienschock bei den Krankenkassen von bis zu 10 Prozent. Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund geforderten Entlastungen für Erwerbtätige und RentnerInnen müssen vom Parlament nun umgesetzt werden. In der Herbstsession sind die Erhöhung der Pämienverbilligung und der Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten das Minimum.

Normalerweise funktioniert der Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten. Doch auf 2023 drohen erstmals reale Rentenverluste in der Grössenordnung von 1000 Fr. für «mittlere» Rentnerinnen und Rentner. Zum einen, weil es bei den Pensions­kassenrenten keinen Teuerungsausgleich gibt. Und zum anderen, weil der «AHV-Mischindex», mit dem die Renten erhöht werden, zur Hälfte auf der Lohnentwicklung beruht. Damit hinkt die Rentenerhöhung der aktuellen Teuerung doppelt hinterher. Die AHV-Renten wurden letztmals auf den 1. Januar 2021 erhöht. Die nächste Erhöhung ist auf den 1. Januar 2023 fällig und dringend nötig.  

Die AHV-Renten liegen im Schnitt bei rund 1800 Fr. im Monat, die Pensionskassen­renten bei 1700 Fr. pro Monat. Aufgrund der aufgelaufenen Teuerung beträgt der Kaufkraftverlust bei der Pensionskassenrente rund 675 Franken pro Jahr. Bei der AHV-Rente ist der reale Rückgang aufgrund des Mischindexes nicht so stark, aber immerhin auch noch fast 370 Franken jährlich. Aufaddiert sind das dann mehr als 1000 Franken.

Der Zinsentscheid bedeutet indirekt auch, dass die SNB eine weitere Aufwertung des Frankens zulassen wird, obwohl der Franken nach wie vor überbewertet ist. Die SNB lässt dabei im Unklaren, wohin sie die Schweiz und den Franken führen will. Man kann nur hoffen, dass die deutliche Erhöhung der Zinsen um 0.5 Prozentpunkte auf den Devisenmärkten nicht als das interpretiert wird, was von der SNB wahrscheinlich angestrebt wird: eine markante Aufwertung des Frankens. Bereits 2010 oder 2015 hat die SNB die Wechselkurssituation mit voreiligen Massnahmen destabilisiert und starke Aufwertungen provoziert.

Für die Arbeitnehmenden bedeutet das, dass Arbeitsplätze und Löhne gefährdet werden. Beispielsweise im Tourismus, der nach einer harten Corona-Zeit wieder langsam auf die Beine kommt.

Der SGB beurteilt den heutigen Entscheid der SNB als falsch. Er sieht den weiteren Entwicklungen mit grosser Sorge entgegen und fordert die SNB auf, einen Kurs einzuschlagen, welcher auf die Konjunktur- und Wechselkursrisiken mehr Rücksicht nimmt.

Die Schweizer Bevölkerung hat beschlossen, dass die AHV-Rente existenzsichernd sein muss und das in die Verfassung geschrieben. Dieser Entscheid ist bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Die mittlere AHV-Rente beträgt heute noch knapp 1’800 Fr. Das sind 21 Prozent des Durchschnittslohns. Früher waren es mehr als 26 Prozent. Die AHV-Renten müssen daher dringend erhöht und nicht wie geplant abgebaut werden. Bundesrat und Parlament haben mit AHV 21 dennoch Verschlechterungen beschlossen: Allen voran die Erhöhung des Frauenrentenalters, was bei den Frauen zu noch tieferen Renten führt. Wer heute und morgen pensioniert wird, erhält bereits seit Längerem weniger Rente als die Jahrgänge davor. Für Pensionierte bleibt immer weniger zum Leben.

Gerechte Zusatzfinanzierung der AHV

Bereits früher hat die AHV Mittel von der SNB erhalten, wenn diese hohe Gewinne machte. So zum Beispiel im Jahr 2007, als die AHV 7 Mrd. Franken aus dem Verkauf der überschüssigen SNB-Goldreserven erhielt. Eine Ausschüttung an die AHV ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Negativzinsen der SNB auch die Altersvorsorge treffen. Der Nationalrat hat sich beispielsweise dafür ausgesprochen, dass die Erträge der SNB aus den Negativzinsen an die AHV fliessen sollen. Von 2015 bis 2021 hat die SNB 11.3 Mrd. Franken aus den Negativzinsen eingenommen. 

Werden diese Erträge aus den Negativzinsen an die AHV ausschüttet, dürfte das Vermögen der AHV im Jahr 2032 trotz demografischer Alterung nicht geringer sein als heute. Die AHV wäre für die nächsten 10 Jahre finanziert: das zeigt eine Berechnung anhand der Szenarien des Seco und der Finanzverwaltung. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB sind zudem jährlich 2 Mrd. Franken Ausschüttung an die AHV realistisch.

Unabhängigkeit der SNB und Anteil der Kantone unangetastet

Durch den Initiativtext ist die Unabhängigkeit der Gelpolitik der Nationalbank in keiner Weise tangiert. Die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen sollen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Die SNB wird in ihrer Anlage- und Rückstellungspolitik nicht eingeschränkt. Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolgt nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch sind. Auch der bestehende Anteil der Kantone an den Ausschüttungen ist mit der Initiative weiterhin gewährleistet.

Nationalbankgewinne gehören der Bevölkerung

Die SNB hat in den letzten Jahren Gewinne angehäuft. Die Ausschüttungsreserve ist nach wie vor auf einem historisch hohen Niveau. Dieses Geld der SNB muss so oder so der Bevölkerung zu Gute kommen. Die Ausschüttung der SNB-Gewinne an die AHV stärkt die Altersvorsorge, ohne das Portemonnaie der Arbeitnehmenden zu belasten. Bei der AHV profitieren alle davon. Deshalb lancieren die Gewerkschaften zusammen mit der SP und weiteren PartnerInnen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV».

Weitere Informationen und Argumente unter: www.SNB-Initiative.ch

5.2 Milliarden mehr in den Kassen als budgetiert

Nach Vorliegen fast sämtlicher Rechnungsabschlüsse der Kantone für das vergangene Jahr drängt sich eine einfache Feststellung auf: Die Kantone schwimmen im Geld. Kumuliert betrachtet erzielten die Kantone in den Erfolgsrechnungen einen Überschuss von 2.7 Milliarden Franken. Dies, nachdem sie in den Budgets noch von einem Defizit von 2.5 Milliarden ausgegangen waren. Die FinanzdirektorInnen lagen also um sage und schreibe 5.2 Milliarden Franken daneben. Mit Ausnahme von drei Kantonen sind sämtliche Abschlüsse stark positiv, die Budgets waren hingegen fast überall noch rot.

Zugegeben: Zum Zeitpunkt der Erstellung der Budgets 2021 (Herbst 2020) war es nicht gerade einfach, den Gang der Wirtschaftsentwicklung zuverlässig zu prognostizieren, hoch waren insbesondere die pandemiebedingten Unsicherheiten. Dazu kam, dass die Nationalbank zusammen mit dem Bund noch während des Rechnungsjahres beschloss, den Kantonen eine höhere Gewinnausschüttung zukommen zu lassen. Aber dennoch: der erzielte Budgetierungsfehler ist dermassen hoch, dass die beschriebenen Faktoren bei weitem nicht ausreichende Erklärungen liefern.

Denn zwei weitere, sehr wohl beeinflussbare Faktoren spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle: Erstens halten die FinanzdirektorInnen sogar in Pandemiezeiten an der zumindest unseriösen Tradition einer absehbar massiven Fehlbudgetierung fest. Letztere war bereits in den Vorjahren in den meisten Kantonen eine immer wiederkehrende Gegebenheit (nicht selten mit Abweichungen im zweistelligen Prozentbereich), wie der SGB in seinen Analysen zu den Kantonsfinanzen immer wieder aufgezeigt hat. Und zweitens waren die Kantone äusserst erfolgreich darin, den finanziellen Zusatzaufwand der pandemiebedingten Stützungsmassnahmen fast ausschliesslich dem Bund aufzuhalsen («Ddu hast die Schliessungen befohlen, also zahlst du!»): je nachdem wie man rechnet, gingen davon bis zu 90 Prozent auf das Konto der Bundeskasse.

Nicht die Überschüsse sind das Problem, sondern der Umgang damit

Unter dem Strich wurden die Kantonskassen damit nicht zu Geschädigten, sondern fast schon zu Profiteuren der finanzpolitischen Auswirkungen der Pandemie. Das wäre nicht weiter zu beanstanden, wenn die Kantone diese Situation für Bevölkerung und Wirtschaft auch sinnvoll und produktiv zu nutzen wüssten. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Denn zunächst fliesst in den meisten Kantonen ein Grossteil der überzielten Überschüsse umgehend in die Tresore der Schuldenbremsen, welche in den meisten Kantonen noch viel strenger wirken als auf Bundesebene. Anstatt also die Mittel gezielt produktiv einzusetzen, fliessen sie völlig sinnbefreit in den weiteren Vermögensaufbau. Und dies, obwohl der Investitionsbedarf unbestritten gross ist – man denke nur an den klima- und versorgungspolitisch höchst dringenden Umbau der Energieproduktion, an den sich nach der Pandemie immer mehr zuspitzenden Pflegenotstand oder etwa auch an die Finanzierung des Gesundheitswesens (siehe unten).

Anstatt solche Zukunftsprojekte kreativ und mit den dafür notwendigen Mitteln anzugehen, setzen die Kantone – über die Schuldenbremse hinaus – vielerorts nur wieder auf die abgedroschene Strategie der Steuersenkungen: In mehr als der Hälfte der Kantone wurden im Rahmen der vergangenen Budgetberatungen Steuersätze und -füsse für juristische und/oder natürliche Personen gesenkt, oder solche Entscheide stehen kurz bevor. Dort, wo die Regierungen auf solche Projekte verzichteten, wurden sie stattdessen von den Parlamenten durchgesetzt (so etwa im Kanton Zürich). Diese Situation mutet wirklich paradox an, ist doch gleichzeitig allen Verantwortlichen bewusst, dass die von der OECD geforderte Einführung eines minimalen Gewinnsteuersatzes von 15 Prozent unmittelbar bevorsteht, und damit in den meisten Kantonen eine Steuererhöhung. In gewissen Kantonen werden somit die soeben beschlossenen Steuersenkungen zur Makulatur, noch bevor sie überhaupt umgesetzt werden können. Und das ist auch richtig.

Endlich die Unterfinanzierung der Prämienverbilligungen aufheben

Die Kantone sollten sich heute umgekehrt endlich ernsthaft überlegen, weshalb sie trotz rekordmässig tiefer Steuern fortdauernd Überschüsse erzielen (und dies sogar während beziehungsweise nach einer Pandemie). Die Antwort ist simpel: Weil sie zu wenig ausgeben.

Ein frappantes Beispiel ist das Gesundheitswesens: Nirgendwo in Europa fliessen so wenig öffentliche Gelder in die Grundversorgung wie hierzulande, wo die Haushalte stattdessen eine zunehmend untragbare Last von Kopfprämien und direkter Kostenbeteiligung zu stemmen haben. Der Anteil der Prämienverbilligungen an der Finanzierung der Grundversicherung – neben der Spitalfinanzierung der Kantone das einzige steuerfinanzierte Element – hat sich in den letzten 10 Jahren sogar noch halbiert. Und dafür sind fast ausschliesslich die Kantone verantwortlich. Noch mehr zu verantworten werden sie diesbezüglich im kommenden Herbst haben. Dann nämlich steht mit grosser Wahrscheinlichkeit eine massive Prämienerhöhung an. Nichts wäre deshalb vordringlicher, als nun endlich eine massive Erhöhung der Mittel für Prämienverbilligungen zu beschliessen – sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene.

Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, damit Anleger ihre Erträge korrekt versteuern – oder im gegenteiligen Fall wenigstens 35 Prozent davon abliefern müssen. Schafft man sie ab, wie es das Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Aber auch eine krasse Ungleichbehandlung: wer ein normales Sparkonto hat, bleibt weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt.

Während Steuerkriminelle und Grossanleger entlastet werden, geraten Arbeitnehmende wegen steigenden Krankenkassenprämien und Mieten zusehends unter Druck. «Die Rechten vergrössern diese Ungleichheit immer weiter», sagt SGB-Präsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. «Die Arbeitnehmenden, die auf ihr Sparkonto weiterhin Verrechnungssteuer bezahlen müssen, werden zu spüren bekommen, dass der öffentlichen Hand wegen der enormen Steuerausfälle Geld für wichtige Aufgaben fehlen wird.»

Die höheren Energiepreise infolge des Krieges haben die Teuerung weiter steigen lassen. Letzte Woche sind die Öl- und Gaspreise stark gestiegen. Der Heizölpreis schoss auf fast 190 Fr./100l, was einen historischen Höchststand darstellt. Mittlerweile hat sich die Lage wieder etwas beruhigt. Die aktuellen Preise sind bei rund 140 Fr./100l – Tendenz leicht sinkend. Der steile Anstieg hat Forderungen nach Steuersenkungen bei den fossilen Treib- und Brennstoffen ausgelöst. Angesichts der Volatilität der Preise und der klimapolitischen Ziele ist diese Forderung jedoch verfrüht.

Zumal es einen Weg gibt, wie die Haushalte schneller entlastet werden können – ohne die Umwelt- und Klimaziele in Frage zu stellen. Auf Anfang 2022 wurde die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas erhöht. Sie stieg von 96 Fr./t auf 120 Fr./t CO2. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen der Bevölkerung zurückerstattet werden. Doch das geschieht momentan nur teilweise. Im laufenden Jahr erhält die Bevölkerung nur die Einnahmen aus der Abgabe von 96 Fr/t zurück. Das Geld aus der Erhöhung von 96 auf 120 Fr./t gibt es voraussichtlich erst 2023. Die CO2-Abgabe führte dazu, dass 100l Heizöl auf 2022 rund 6 Franken teurer wurden. Beim Gas sind es rund 0.5 Rp./kWh. Die Erhöhung der CO2-Abgabe führt beim Bund zu Mehreinnahmen von knapp 300 Mio. Franken. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bund dieses Geld nicht unmittelbar an die Bevölkerung zurückgeben sollte, erst recht angesichts der Preisanstiege bei Öl und Gas. Die Bevölkerung und die Unternehmen erhalten zwei Drittel der Einnahmen – hätte also rund 200 Mio. Franken mehr Kaufkraft. Ein Drittel wird für Subventionen an Hauseigentümer verwendet («Gebäudeprogramm»). Wenn die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe rasch an die Bevölkerung zurückerstattet werden, erhält jeder und jede etwas mehr als 20 Franken. Für eine vierköpfige Familie sind das immerhin fast 100 Franken.

Vereinfachte Regeln bei der Kurzarbeit verlängern

Branchen wie der Tourismus und die Luftfahrt, welche noch die negativen Auswirkungen der Corona-Krise spüren, müssen länger auf die wirtschaftliche Normalisierung warten, da die Gäste aus Asien oder Amerika Europa tendenziell fernbleiben werden. In den gewerblichen Branchen führen die höheren Materialpreise zu Auftragseinbussen und Stornierungen. Die Exportindustrie wird die Abschwächung der Weltkonjunktur spüren. Es drohen Arbeitslosigkeit und Lohneinbussen. Um das zu verhindern, fordert der SGB, die vereinfachten Regeln bei der Kurzarbeit zu verlängern. Diese fallen sonst ab Ende März weg.

Die Entwicklung in naher Zukunft bleibt von grosser Unsicherheit geprägt. Zur höheren Teuerung wird voraussichtlich noch ein deutlicher Anstieg der Krankenkassenprämien kommen. Dementsprechend könnten weitere Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft notwendig werden.

Vor dem Hintergrund der steigenden Mieten- und Abgabenlast hat das wuchtige Nein der Schweizer Stimmberechtigten zur Abschaffung der Stempelsteuer auf Emissionen nichts Überraschendes. Sie haben den Versuch gestoppt, Unternehmen und deren Besitzer weiter zu entlasten. Unternehmen nutzen die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur unabhängig davon, ob sie Gewinne machen oder nicht. Ohne Stempelsteuer hätte sich aber ein Teil der Firmen gar nicht mehr an der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen beteiligt.

Angesichts der Kaufkraftprobleme der Haushalte war die Unangemessenheit dieser Vorlage evident. Trotz Aufschwung sind die Nettoeinkommen vieler Normalverdiener-Haushalte gesunken. Die steigenden Krankenkassenprämien haben die bescheidenen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren mehr als weggefressen. Normalverdienende haben immer mehr Schwierigkeiten, mit dem Geld über die Runden zu kommen.

Nach der USR III und den ungerechten pauschalen Kinderabzügen ist zum dritten Mal eine unausgeglichene Steuervorlage des Parlaments in einer Volksabstimmung gescheitert. Es wäre an der Zeit, dass das Parlament auf das klare Signal hört: Nach Jahren der Entlastungen für Unternehmen, Vermögende und Grossverdienende braucht es jetzt politische Entscheide zur Stärkung der Kaufkraft.

Prioritär muss das Problem der unerträglich gewordenen Last der Krankenkassenprämien angegangen werden, die einkommenspolitisch degressiv wirken. Es braucht mehr Prämienverbilligungen, so dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss. Die Behandlung der Prämienentlastungsinitiative im Parlament bietet die Chance, noch in dieser Legislaturperiode endlich eine steuerpolitische Vorlage zum Abschluss zu bringen, die der ganzen Bevölkerung nützt.

Die Corona-Krise hat die Lage vieler Arbeitnehmender in den letzten zwei Jahren wesentlich verändert. Dank Kurzarbeit und den weiteren Lohngarantien (EO) konnte zwar eine Katastrophe verhindert werden, und die Arbeitslosigkeit geht seit einigen Monaten wieder zurück. Dennoch bleiben schmerzhafte Spuren und Verwundbarkeiten, insbesondere bei Arbeitnehmenden mit tieferen Einkommen sowie Jüngeren und Älteren. Bei den über 60-Jährigen ist der Aufschwung bisher noch kaum angekommen. Von ihnen sind nach wie vor mehr arbeitslos als vor der Krise. Auf der anderen Seite sind knapp 25’000 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren weniger erwerbstätig als vor dem Corona-Ausbruch. Im Aufschwung sind leider viele unsichere Stellen entstanden.  Die Zahl der temporär Angestellten stieg 2021 beispielsweise um mehr als 10 Prozent.

Viele Arbeitnehmende haben zunehmend Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist für viele unerträglich geworden. Die Löhne stiegen von 2016 bis 2022 real um nur 0.2 Prozent pro Jahr und hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher.

Statt diese Probleme anzugehen, arbeiten Bundesrat und Parlament in die Gegenrichtung. Sie planen Steuersenkungen von gegen 3 Mrd. Franken pro Jahr für Vermögende, GutverdienerInnen und Unternehmen. Die zunehmend unerträgliche Prämienlast in der Krankenversicherung wird hingegen nicht beseitigt.

Es braucht mehr, nicht weniger AHV

2022 wird das schweizerische Drei-Säulen-Modell 50 Jahre alt. Bei der Einführung waren nicht nur existenzsichernde AHV-Renten vorgesehen, sondern auch Pensionskassen mit klaren Leistungsgarantien und einem Teuerungsausgleich. So soll die PK-Rente die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglichen. Von diesem Verfassungsziel entfernen wir uns immer weiter. Die AHV ist nicht existenzsichernd und die Pensionskassenrenten sinken immer weiter. Den zukünftigen RentnerInnen bleibt immer weniger zum Leben.

Aus der Altersvorsorge ist mittlerweile ein boomendes Geschäft geworden, daher sind die Angriffe auf die AHV – an der Anbieter wie Pensionskassen, Banken oder Versicherungen nichts verdienen – nicht neu und wenig überraschend. Neu ist die Wucht. Der erste konkrete Angriff droht mit AHV 21: ein AHV-Abbau zulasten der Frauen. Dann die BVG-Reform der Banken und Versicherungen mit massiven Rentenverlusten. Schliesslich wollen Arbeitgeber und bürgerliche Parteien das Rentenalter bis auf 67 Jahre erhöhen. Wobei sie Wasser predigen und Wein trinken, denn wer von ihnen es sich leisten kann, geht früher in Rente: Die Frühpensionierungsquote in der Kredit- und Versicherungsbranche ist 50 Prozent höher als der schweizweite Durchschnitt. Der SGB wird all diese Rentenverschlechterungen entschieden bekämpfen. Angesichts der sinkenden PK-Renten braucht es mehr und nicht weniger AHV.

Massnahmen zur Einkommensverbesserung für Normalverdienende und Senkung der Erwerbslosigkeit

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind für den SGB im Jahr 2022 insbesondere folgende Massnahmen prioritär:

• In der Einkommens- und Steuerpolitik braucht es sozialpolitische Verbesserungen für die Haushalte mit mittleren und tieferen Einkommen statt Steuersenkungen für die Oberschicht. Die für Steuersenkungen vorgesehenen knapp 3 Mrd. Franken müssen in die Prämienverbilligungen fliessen.
• Eine konsequentere Bekämpfung der Frankenüberbewertung. Sie hat dazu geführt, dass die Erwerbslosigkeit in der Schweiz mit 5 Prozent viel höher ist als in Deutschland (3.3 Prozent). Sollte die EZB die Geldpolitik normalisieren, kann die SNB mit Zinserhöhungen zuwarten.
• Eine stärkere Unterstützung der über 60-Jährigen bei der Stellensuche in den RAV, wie das im Impulsprogramm zur Begrenzungsinitiative vorgesehen war.
• Generelle Lohnerhöhungen und endlich ein 13. Monatslohn für alle.
• GAV mit guten Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen in allen Branchen. Prioritär insbesondere auch in wachsenden Branchen mit problematischen Arbeitsbedingungen wie bei den Kurieren.
• Angesichts der Omikron-Variante muss der Bundesrat die Lohngarantien in der Kurzarbeit lückenlos verlängern. Wenn das Test-/Contact-Tracing-Regime überlastet wird, muss der Fokus auf die vulnerablen Personen gerichtet werden.

Die Altersrenten sind eines der Hauptprobleme der Schweizer Bevölkerung. Die Pensionskassenrenten sinken wegen des Tiefzinsumfelds. Und die AHV-Renten sind politisch unter Druck. Mit der geplanten Rentenaltererhöhung verlieren ausgerechnet die Frauen, die schon heute viel tiefere Renten haben als Männer. Zudem hinken die AHV-Renten den Löhnen und den Krankenkassenprämien hinterher.

Die AHV-Renten müssen steigen und nicht sinken. Geld dafür ist in der Schweiz ausreichend vorhanden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlägt vor, einen Teil der SNB-Gewinne künftig in die AHV umzuleiten. Er plant eine entsprechende Volksinitiative, welche im Februar den SGB-Delegierten vorgelegt werden wird. Damit könnte beispielsweise die überfällige 13. AHV-Rente finanziert werden.

Finanzsituation sehr komfortabel

Im Zuge der Coronakrise haben im Jahr 2020 viele Kantone Mehrausgaben für Stützungsmassnahmen beschlossen und diese dann in den Budgets 2021 fest eingeplant. So stiegen die geplanten Gesamtausgaben kumuliert um 2.1 Milliarden Franken. Für den Rechnungsabschluss 2021 muss aber mit deutlich tieferen effektiven Ausgaben gerechnet werden. Dies einerseits wegen der überraschend guten wirtschaftlichen Entwicklung und andererseits aufgrund der Tatsache, dass letztlich nicht die Kantone, sondern der Bund den Löwenanteil der Krisenmassnahmen finanziert hat. Betrachtet man die in den Budgets 2022 geplanten Gesamtausgaben der Kantone, so lässt sich weitgehend eine Normalisierung feststellen: Kumulativ steigen die Ausgaben im Vergleich zum Budget 2021 um 1.9 Prozent beziehungsweise 2.2 Milliarden (dazu der Vorkrisenvergleich: Im Budget 2020 stiegen die Ausgaben um 2.5 Prozent respektive 3.0 Milliarden). Nur vier Kantone planen mit sinkenden Ausgaben, darunter der Kanton St. Gallen, der mit einem geplanten, völlig unnötigen 100-Millionen-Franken-Sparpaket negativ aus der Reihe tanzt.

Die Kantone stehen aber nicht nur ausgaben-, sondern auch einnahmenseitig sehr gut da. Sogar im «Pandemiejahr» 2020 waren ihre Steuererträge insgesamt erstaunlicherweise höher als im Vorkrisenjahr 2019. Auch für das kommende Budgetjahr rechnen fast alle Kantone mit steigenden Einnahmen. Durchschnittlich sollen diese um 4 Prozent beziehungsweise kumulativ um 1.6 Milliarden Franken zunehmen. Vergleicht man die für 2022 budgetierten Steuereinnahmen mit dem Budget 2019, erhöhen sich die Fiskaleinnahmen der Kantone um 3 Prozent beziehungsweise 800 Millionen und übersteigen damit das Vorkrisenniveau klar.

Fehlbudgetierung und Vermögensaufbau

Die meisten Kantone budgetieren seit Jahren zu pessimistisch, das heisst sie weisen systematisch bessere Rechnungsabschlüsse auf. Im nächsten Jahr wird dieser «Budgetierungsfehler» schon alleine durch die Gewinne der Nationalbank (SNB) noch massiv zunehmen: Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der Bilanzlage der SNB kann auch für das kommende Jahr fest mit einer maximalen, beziehungsweise sechsfachen Gewinnausschüttung gerechnet werden, doch nur knapp die Hälfte der Kantone budgetiert dies auch so. Sieben Kantone planen sogar nur mit einer zwei- oder dreifachen Ausschüttung. Addiert man das von den Kantonen bewusst nicht budgetierte Ausschüttungsvolumen zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von fast einer Milliarde Franken. Anstatt, dass diese Mittel in nützliche Ausgaben fliessen – Bedarf gäbe es schon alleine bei den Prämienverbilligungen mehr als genug –, werden sie Ende 2022 fast überall zu einer weiteren, unnötigen und teuren (Negativzinsen!) Vermögensakkumulation beitragen.

Steuersenkungen: Wie lange noch?

Steuerpolitisch hätte man nach den grossen Senkungen und Umwälzungen der vergangenen Jahre («STAF-Umsetzung» in den Kantonen) zunächst mit etwas Stabilität rechnen können, doch es kam anders: Fast die Hälfte der Kantone plant für 2022 oder spätestens 2023 weitere Steuersenkungen, sei es für Unternehmen oder wohlhabende Haushalte oder gar beide. Diese neue Runde im Steuerwettbewerb ist absolut unnötig und letztlich für alle schädlich, denn die Kantone konkurrieren schon langen nicht mehr mit vergleichbaren internationalen Wirtschaftsstandorten (wo die Steuerbelastung fast überall höher liegt), sondern kannibalisieren sich nur selbst. Sehr bald ändern dürfte sich dies aber durch die unmittelbar bevorstehende Einführung der von der OECD beschlossenen 15-prozentigen Mindestgewinnsteuer. Ein Grossteil der Schweizer Kantone wird davon betroffen sein, weshalb man nun gut daran täte sich «nach oben zu koordinieren», statt absurderweise weiter «nach unten zu konkurrieren».

Viele Arbeitnehmende haben immer grössere Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist zunehmend unerträglich geworden. Die Löhne hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Jede und jeder 6. Arbeitnehmende hat nicht einmal einen 13. Monatslohn. Bei den Renten geht es sogar abwärts, weil die Pensionskassenrenten unter Druck sind. Und Bundesrat und Parlament planen Steuersenkungen von rund 3 Mrd. Franken pro Jahr für Vermögende, Gutverdienende und Unternehmen sowie Verschlechterungen in der Altersvorsorge.

Diese Politik ist für den SGB nicht akzeptabel. Die Lage der Arbeitnehmenden muss sich verbessern und nicht verschlechtern:

• Es braucht mehr Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung, so dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss, wie das die eingereichte Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt.
• Die Rentenprobleme müssen gelöst werden. Der SGB fordert eine 13. AHV-Rente. Rentenverschlechterungen (höheres Frauenrentenalter und Rentensenkungen) und neue Steuerprivilegien für die 3. Säule wird er bekämpfen.
• Die Löhne müssen steigen. Es braucht mehr GAV und einen 13. Monatslohn für alle. Der SGB und seine Verbände gehen lohnpolitisch in die Offensive.
• Die von Bundesrat und Parlament geplanten Steuererleichterungen bei der Stempelabgabe, der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer sind nicht akzeptabel. Der SGB lehnt sie klar ab und wird sie bekämpfen.

Die Zeichen stehen auf einen Ausbau des Service public

Die Pandemie hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig der Service public für Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz ist. Hauptursache für die Stabilität des Service public ist, dass dieser – trotz beständig wiederkehrender Abbauangriffe – in den meisten Bereichen noch immer öffentlich erbracht oder zumindest reguliert wird. Das ist auch wesentlich dem Widerstand der Gewerkschaften zu verdanken. Doch obwohl die vergangenen und aktuellen Krisen anderes lehren sollten, wird der Service public erneut angegriffen. Die Privatisierung der Postfinance wird vorangetrieben, obwohl damit das gesamte Geschäftsmodell der Post in sich zusammenfallen würde. Bundesrat und Nationalrat wollen – ganz im Sinne der Versicherungslobby – mit dem Projekt «Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär» (EFAS) die finanzielle Steuerung der Gesundheitsversorgung der Privatwirtschaft überlassen. Und der Bundesrat schlägt erneut vor, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, obwohl die gesicherte Grundversorgung für Kleinkunden gerade heute der beste Garant gegen sprunghaft steigende Energiepreise und eine notwendige Bedingung für den Umbau in Richtung Klimaneutralität ist.

Die Gewerkschaften werden sich gegen all diese geplanten Abbauvorlagen vehement zur Wehr setzen. Anstatt den Service public zu schwächen, gilt es vielmehr, nun endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihn auszubauen und zu modernisieren. In dieser Hinsicht hätte ein eindeutiges Ja zur Pflegeinitiative Signalwirkung für eine Stärkung der solidarischen Grundversorgung sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen versorgungsrelevanten Berufen.

Mit der geplanten Lancierung einer Volksinitiative wird der Aufbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung im ganzen Land angestrebt. Diese gehört unbestritten zu den Grundleistungen, die durch die öffentliche Hand gewährleistet und massgeblich finanziert werden müssen. Der SGB wird eine Initiative in diese Richtung unterstützen.

Solidarität mit Smood-Personal und Post-Pensionierten

Die Delegierten des SGB haben zudem in einer Resolution ihre volle Unterstützung für das Personal von Smood erklärt, das in Westschweizer Städten die Arbeit niedergelegt hat. Arbeitsstunden und Spesen müssen endlich korrekt bezahlt werden. Darüber hinaus braucht es endlich Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen.
Die Delegiertenversammlung hat sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Personalgutscheine für pensionierte Postangestellte positioniert. Diese Leistungskürzung um jährliche 200 Franken ist inakzeptabel und muss rückgängig gemacht werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hatte gemeinsam mit SP und Grünen das Referendum ergriffen, nachdem das Parlament beschlossen hatte, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Dieses neue Steuerprivileg ist unfair, denn es würde nur Krisengewinner und Grossverdiener entlasten, während Arbeitnehmende leer ausgingen.

Dieser Stempelsteuer-Bschiss würde jährlich rund 250 Millionen Franken kosten. In weiteren Schritten sind zudem neue Privilegien für Konzerne im Umfang von über 2 Milliarden Franken geplant. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund erklärt: «Reiche Anleger und Topeinkommen steuerlich begünstigen ist im heutigen Kontext besonders unverschämt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhnen ist stark unter Druck. Die Abschaffung der Stempelsteuer bringt ihnen nichts, die Konsequenzen der Einnahmeverluste werden sie hingegen schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn z. B. bei den Prämienverbilligungen gespart wird.»

Die Einnahmenausfälle aus der Stempelsteuer würden mehrere hundert Millionen Franken bedeuten – jedes Jahr. Das erhöhte den Spardruck auf wichtige Dienstleistungen und Einrichtungen. Das Geld wird von Spitälern, ÖV und Schulen gebraucht. Damit einige wenige profitieren können, müssten alle Verschlechterungen hinnehmen.

Bedauerlich ist hingegen die Ablehnung der 99-Prozent-Initiative, welche mehr Mittel für überfällige soziale Verbesserungen bereitgestellt hätte. Für viele Gering- und Normalverdienende sind die Krankenkassenprämien mittlerweile eine enorme finanzielle Belastung, die dringend verringert werden muss. In den letzten Jahrzehnten haben jedoch die höchsten Einkommen am meisten von Steuererleichterungen profitiert. Dividenden und Zinsen werden in der Schweiz besonders vorteilhaft besteuert, und es gibt weder eine eidgenössische Vermögenssteuer noch eine Besteuerung von Kapitalgewinnen.

Die Lösung der Kaufkraftprobleme der Bevölkerung hat für den SGB weiterhin oberste Priorität: es braucht höhere Prämienverbilligungen. Und alle Pläne zur Senkung diverser Abgaben für AktionärInnen und die Vermögendsten müssen gestoppt werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.

Durch den Boom bei den Aktien und den Immobilien sind die Reichsten sogar noch reicher geworden. Die Vermögens- und Einkommensschere ist seit den 1990er Jahren aufgegangen. 1990 besass das reichste Prozent erst 33 Prozent aller Vermögen. Neben dem Boom auf den Finanzmärkten haben sie auch von der Steuerpolitik profitiert. Viele Kantone haben die Einkommenssteuern spürbar gesenkt. Die Vermögenssteuern wurden vielerorts halbiert. Und die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft.

Ganz anders ist die Situation für uns Gering- und NormalverdienerInnen. Dank den gewerkschaftlichen Kampagnen für bessere und Mindestlöhne ging es zwar beim Lohn sukzessive aufwärts. Doch die Politik war leider nicht auf unserer Seite. Weil Bund und Kantone lieber die Steuern für die Oberschicht senkten, als die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen aufzustocken, wurden die Krankenkassenprämien für viele Haushalte zu einer immer grösseren Belastung. Sie verschlingen heute oft mehr als 10 Prozent des Einkommens. Dazu kommen die immer weiter steigenden Mieten und die Wohnungsknappheit in den Zentren. Viele Familien und Haushalte haben immer mehr Mühe, mit ihrem Lohn oder ihrer Rente über die Runden zu kommen.

Die VertreterInnen der Oberschicht und der Wirtschaft in National- und Ständerat haben das aber immer noch nicht begriffen. Sie bereiten weitere Steuersenkungen für AktionärInnen und Anleger vor. Wer Obligationen hat, soll keine Verrechnungssteuer mehr zahlen müssen. Die Ausgabe von Aktien soll künftig steuerfrei sein (Abschaffung der Emissionsabgabe bei der Stempelsteuer). Und die Renten in der Altersvorsorge sollen sinken – damit die GrossverdienerInnen weniger Beiträge bezahlen müssen. Der SGB bekämpft diese Vorhaben mit dem Referendum.

Die 99-Prozent-Initiative geht noch weiter und verlangt eine längst überfällige Wende zugunsten der Normalbevölkerung. Sie will die Kapitaleinkommen der TopverdienerInnen höher besteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen. Beispielsweise indem die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen endlich erhöht werden und die AHV-Renten wieder steigen. Darum unterstützt der SGB diese Initiative.
 

Kampagnenseite des SGB

Während in den Villen die Einkommen durch Aktiengewinne weiter sprudeln, haben die tiefsten Einkommen am stärksten gelitten. Gleichzeitig haben sich viele Arbeitsverhältnisse prekarisiert. Arbeitnehmende im boomenden privaten Online-Handel werden mit Stress, Gratisstunden und temporären Verträgen abgestraft.

Doch diesen Frühling verbinden wir auch mit der Hoffnung, dass es aufwärts gehen wird und eine soziale Wende möglich ist. Unverrückbar geglaubte Muster wurden durch die Krise auf den Kopf gestellt. Diese Krise weckt den Mut der sozialen Bewegungen, schlecht bezahlte Berufe endlich aufzuwerten und neue soziale Sicherheiten einzuführen.

Damit können wir die ungerechte Einkommensverteilung offensiv bekämpfen. Die Kosten der Pandemie dürfen nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter tragen. Der Weg aus der Krise kann nur mit Perspektiven und finanzieller Sicherheit für alle gelingen.

Solidarität hat eine neue Aktualität erhalten und damit auch der Kampf für Veränderung nach Jahrzenten der neoliberalen Vorherrschaft. Es braucht einen Aufschwung für die Arbeiterinnen und Arbeiter – mit Vollbeschäftigung, besseren Löhnen und einer sozialeren Altersvorsorge. Es ist Zeit für die soziale Wende!

Weitere infos und das Programm für den 1. Mai 2021 finden sich auf www.mai2021.ch

Die Zahl der Arbeitslosen ist in letzter Zeit wieder gestiegen und liegt nun bei knapp 160'000 (saisonbereinigt). Das sind rund 50'000 mehr als vor Ausbruch der Krise Anfang 2020. Dazu sind sehr viele Personen in Kurzarbeit – insbesondere in den (teil-)geschlossen Dienstleistungsbranchen. Gemäss Schätzungen des SGB liegt die Unterbeschäftigung bei mehr als 10 Prozent (Vollzeitäquivalente).

Am stärksten betroffen sind nach wie vor Berufstätige mit tieferen Einkommen – sowohl von der Kurzarbeit als auch von der Arbeitslosigkeit. Diese sind insbesondere im Gastgewerbe, im Kulturbereich oder in anderen Dienstleistungsbranchen (Fitnesscenter u. a.) tätig. Sie leiden unter teilweise schmerzhaften Einkommenseinbussen. Gemäss der neusten SRF/Sotomo-Umfrage haben die GeringverdienerInnen noch 78 Prozent ihres Vorkrisen-Einkommens. Bei Kurzarbeit haben sie 80 Prozent, was darauf hinweist, dass die vom Parlament beschlossene Aufstockung der Kurzarbeitsgelder zu wenig Wirkung entfaltet.

Die Bevölkerung des Kantons Bern hat heute den Vorstoss abgelehnt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr zu verdoppeln. Diese Ablehnung stoppt einen neuen Versuch, die Sonntagsarbeit auf Kosten der Arbeitnehmenden in dieser Branche auszuweiten. Auch im Kanton Zug ist eine Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an der Urne klar gescheitert.

Studien zeigen, dass Sonntagsöffnungen oder längere Öffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz bringen. Sie erhöhen nur die Arbeitsbelastung für das Verkaufspersonal. Der Nationalrat hat sich zwar noch nicht mit dem Vorschlag befasst, die Sonntagsöffnungen in das Covid-19-Gesetz aufzunehmen, aber das Signal ist sehr deutlich: Es gibt keine Mehrheit an den Urnen für mehr Sonntagsarbeit.

Freihandelsabkommen mit Indonesien akzeptiert

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien fand an der Urne eine Mehrheit. Entscheidend dafür waren offensichtlich die neuen Standards zur Nachhaltigkeit und zum Schutz für Arbeitnehmende vor Ausbeutung. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist der Bund jetzt in der Verantwortung, seine Versprechen einzuhalten, indem er für eine konsequente Umsetzung dieser Bestimmungen sorgt.

Für den SGB ist klar, dass alle zukünftigen Abkommen diesem Beispiel folgen und noch strengere und umfassendere verbindliche Regeln zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter und zur Nachhaltigkeit aller Produkte und Dienstleistungen enthalten müssten. Die Gewerkschaften werden sich dafür einsetzen, dass die Sozial- und Arbeitsrechte in Zukunft noch besser geschützt werden.

Unterbeschäftigung auf Rekordniveau

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist zu Beginn des Jahres 2021 düster. Die Unterbeschäftigungs-quote, die sich aus der Addition von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Kurzarbeit ergibt, erreicht ein Rekordhoch von 10 Prozent. In vielen Bereichen ist es schlichtweg illusorisch, kurzfristig einen Job zu finden, da sehr starke Einschränkungen gelten. Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit treffen Arbeitnehmende mit niedrigen Einkommen viel härter. Gerade die Haushalte, die von den niedrigsten Löhnen leben müssen, treten mit erschöpften Reserven und einer noch geringeren Fähigkeit, mit unvorhergesehenen Ausgaben fertig zu werden ins neue Jahr. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und die Stützung der Kaufkraft sind daher dringend notwendig. Die Gesundheitskrise darf nicht in einer langwierigen wirtschaftlichen Krise enden.

Arbeitnehmende in einer schwierigen Phase betroffen

Die Schweiz befand sich wirtschaftlich schon vor der Pandemie in einer schwierigen Situation. Die Löhne stiegen nur geringfügig, während viele Fixkosten und Pflichtbeiträge stiegen. Zudem zahlen wir für die starke Abhängigkeit der Pensionskassen von den Finanzmärkten einen hohen Preis, mit einem kontinuierlichen und signifikanten Rückgang der Renten. Die Folge: Die reale Kaufkraft von Arbeitnehmenden und RentnerInnen war bereits vor der Krise rückläufig. Eine Rückkehr zu einer dynamischen Lohnentwicklung und eine Erhöhung der Renten sind daher unerlässlich.

Generell leiden die Schweizer Exporte seit Jahren unter der Überbewertung des Schweizer Frankens: Die Maschinenausfuhren haben sich beispielsweise seit 2008 halbiert. Zudem entwickeln sich die zukunftsträchtigen Investitionen in ICT und Forschung ungünstiger als in der Eurozone. Die Exposition der Schweiz gegenüber Wechselkursschwankungen ist besonders hoch und erfordert ein viel entschlosseneres Handeln der Nationalbank.

Investieren in eine sozialere Schweiz

Die Prioritäten für das Jahr 2021 sind klar. Zunächst einmal müssen wir die Arbeitsplätze sichern und den Kaufkraftverlust, der 2020 eingetreten ist, zumindest teilweise kompensieren. In der Altersvorsorge braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit. Die Stärkung der Solidarität ist eine absolute Notwendigkeit, keine Option.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

• Rückverteilung von 500 Franken pro Person aus den Überschussreserven der Krankenkassen als schnelle Kaufkraftunterstützung
• Arbeitslosenunterstützung zur Verhinderung von Aussteuerungen verlängern, zusätzliche Stützungsmassnahmen zur Verhinderung von Konkursen einführen
• Zusätzliche Mittel für den Service public im Gesundheitssektor, Belohnung für das Personal für seinen ausserordentlichen Einsatz und langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen
• Aktivere Geldpolitik gegen die Überbewertung des Schweizer Frankens
• Ein gerechtes und nachhaltiges Rentensystem mit besseren Renten durch Stärkung der Umlagekomponente im BVG und Erhöhung der AHV-Renten.

Die Corona-Krise hat sehr schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt hinterlassen. Ende 2020 dürfte die Unterbeschäftigung in der Schweiz ungefähr 10 Prozent betragen haben (gemessen in Vollzeitstellen). Das ist im Vergleich zu früheren Rezessionen, wie beispielsweise der Finanzkrise, in einer ganz anderen Grössenordnung. Ohne die sozialpolitischen Stabilisierungsmassnahmen (Kurzarbeit, EO u. a.) wäre alles noch viel schlimmer. Um das zu sehen, reicht ein Blick in die USA, wo die Arbeitslosigkeit steil in die Höhe schoss.

Wirtschaftskrisen treffen in der Regel diejenigen am stärksten, die keine stabilen Arbeitsverhältnisse haben. Das sind Jüngere, Arbeitnehmende mit befristeten Stellen sowie in anderen prekären Vertragsformen wie Arbeit auf Abruf u. a. In der Corona-Krise ist die Erwerbsbeteiligung der 15 bis 24-Jährigen bedenklich stark gesunken, was nicht nur Sorgen in Bezug auf die Zukunft der Betroffenen, sondern auch auf die Zukunft der Schweizer Wirtschaft hervorruft.

Gleichzeitig ist es für Arbeitslose mit der Teil-Schliessung der Wirtschaft noch schwieriger geworden, wieder eine Stelle zu finden. Es drohen mehr Aussteuerungen. Das trifft besonders ältere Arbeitslose, wo die Arbeitslosigkeit bis November weiter zugenommen hat.

Geringverdienende überproportional betroffen – Kaufkraftprobleme verschärfen sich

Ebenfalls besonders stark betroffen sind GeringverdienerInnen. Weil die gesundheitspolitischen Massnahmen vor allem das Gastgewerbe, den Tourismus oder den Kultursektor betreffen, wo es mehr Arbeitnehmende mit tieferen Einkommen gibt. Sie sind häufiger arbeitslos und auch überproportional in Kurzarbeit. Die vom Parlament beschlossene Aufstockung der Kurzarbeit wird ihre Probleme lindern, was positiv ist. Allerdings profitieren nur Arbeitnehmende mit sehr tiefen Löhnen davon.

Dazu kommt, dass die Löhne kaum steigen, während die Belastung durch die Krankenkassenprämien anhaltend hoch ist. Die bereits vor der Corona-Krise herrschenden Kaufkraft- und Einkommensprobleme haben sich verschärft und nicht gelöst. Das belastet auch zunehmend den privaten Konsum und somit auch die Konjunkturentwicklung.

Krise trifft Schweiz in einer schwierigen Phase

Die Corona-Krise trifft die Schweizer Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Die starke Überbewertung des Frankens hat nicht nur die Exportwirtschaft, sondern auch die Investitionsaktivität spürbar ausgebremst. Die Schweizer Exporte von Industriemaschinen haben sich seit 2008 halbiert und sind im laufenden Jahr auf das Niveau von 1988 gefallen. Das Investitionswachstum – insbesondere in den Zukunftskategorien ICT, F&E und Software – war sogar geringer als im krisengeplagten Euroraum.

Von den 1990er Jahren bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 hat die Schweizer Wirtschaft von der Entwicklung auf den Finanzmärkten profitiert. Die steile Aufwärtsbewegung auf den Finanzmärkten erlaubte eine komfortable Finanzierung der Pensionskassen. Auch der Finanzplatz profitierte. Und der Frankenkurs war für die Realwirtschaft günstig. Ab der Finanzkrise drehte sich das jedoch um. Einerseits leidet die Realwirtschaft stark unter der Aufwertung des Frankens. Andererseits wird die Finanzierung der Pensionskassen schwieriger. Die Neurenten bei den Pensionskassen sinken, obwohl wir immer höhere Beiträge zahlen müssen..

Kaum ein Land ist so abhängig von den Finanzmärkten wie die Schweiz mit ihrem grossen Finanzplatz und den bedeutenden Pensionskassen. Zudem ist die Wirtschaft stark dem Wechselkurs ausgesetzt. Denn die Schweiz  ist stark vom Export abhängig und hat eine eigene, flexible Währung. Auf- und Abwertungen wirken sich daher stärker auf das BIP aus als in den meisten anderen Ländern

Die ungünstige Entwicklung seit der Finanzkrise kann sich noch verstärken. Denn aufgrund der geringeren Erträge aus den Finanzanlagen wird mehr gespart, was das Ertragspotenzial weiter verringert. Das nicht nur in den Pensionskassen, wo das Anlagekapital durch die höheren Beiträge steigt, sondern auch in der Unfallversicherung. Zudem führen die sinkenden Pensionskassenrenten dazu, dass mehr Leute ein Fondskonto in der 3. Säule eröffnen werden.

Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen und Forderungen

Die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda 2021 ist anspruchsvoll. Unmittelbares Ziel bleibt, dass die Arbeitsplätze und die Löhne in der Corona-Krise gesichert werden. Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist (Impfungen, Immunität der Corona-Erkrankten u. a.) muss alles unternommen werden, um die Konjunktur wieder in Gang zu setzen und die enorme Unterbeschäftigung abzubauen. Für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz braucht es ein Umdenken in Bezug auf die Finanzmarktabhängigkeit. Das Preis-Leistungsverhältnis in der Altersvorsorge kann durch die Stärkung der Umlageverfahren verbessert werden. Und in der Geldpolitik braucht es einen stärkeren Effort gegen die giftige Frankenüberbewertung, welche die Entwicklung der für die Zukunft wichtigen Bereiche der Investitionen und der Realwirtschaft beeinträchtigt. Auch der ökologische Umbau braucht eine intakte Realwirtschaft. Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

• Eine Ausschüttung der überschüssigen Prämienreserven von 5 Mrd. Franken Das gibt nicht nur einen Kaufkraftimpuls von über 500 Franken pro Kopf in einer schwierigen Zeit. Darüber hinaus müssen die Krankenkassen-Prämienverbilligungen steigen.
• Eine Verlängerung der Anzahl Taggelder sowie der Rahmenfristen in der ALV bis zum Frühjahr – wie in der ersten Welle. Verlängerungen brauchen insbesondere ältere Arbeitslose und Arbeitslose in Branchen und Berufen, die ganz oder teilweise geschlossen werden.
• Weitere Unterstützungsmassnahmen für die geschlossenen Branchen, um Konkurse und Entlassungen zu verhindern – beispielsweise indem über das Instrument der Kurzarbeit zusätzliche Mittel überwiesen werden. Die Härtefalllösungen greifen nur teilweise und sind langsam.
• Der stark beanspruchte Gesundheitssektor braucht finanzielle Garantien, um die entsprechenden Kapazitäten stellen zu können. Das stark beanspruchte Personal hat zudem eine Lohnerhöhung mehr als verdient.
• Eine Stärkung des Umlageverfahrens in der Altersvorsorge, über die Umlagekomponente im BVG-Kompromiss der Sozialpartner und über eine 13. AHV-Rente. Die Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen bei der 3. Säule stehen völlig quer in der Landschaft. Die AHV soll durch einen Teil der SNB-Gewinne mitfinanziert werden.
• Eine konsequentere Bekämpfung der Frankenüberbewertung. Hier gibt es noch Potenzial, indem die SNB klarer kommuniziert und sich entsprechende Ziele vorgibt.[2]

[1]     Schätzung mit einem VAR-Modell über den Zeitraum von 1994 bis 2019. Variablen: realer Wechselkursindex gemäss BIZ und reale BIP

[2]     s. die Verweise in diesem Blog-Beitrag: www.sgb.ch/themen/wirtschaft/detail/schweizer-maschinenexporte-auf-dem-niveau-von-1988-bekaempfung-der-frankenueberbewertung-ist-ueberfaellig-und-moeglich.

Der Kampf der eidgenössischen und kantonalen Behörden gegen die Pandemie hat extrem ungerechte Folgen. Der Staat verbietet Aktivitäten, sobald sich die Situation verschlechtert, und bürdet somit einem Teil der Bevölkerung die wirtschaftlichen Kosten für Massnahmen auf, die im Namen der Gesundheit aller getroffen wurden. Dabei haben diese Personen keinerlei Fehler begangen. Im Gegenteil, sie haben sich oft sehr diszipliniert an die verschiedenen Anordnungen und zu treffenden Schutzmassnahmen gehalten. Der Staat hat es in der zweiten Welle verpasst, zu jeder Verschärfung einen wirksamen Schutz der Einkommen derjenigen zu garantieren, denen er verbietet zu arbeiten. Gesundheitsbehörden und Regierungen beschliessen zwar regelmässig – auf dringliche Empfehlung der Epidemiologen – tiefgreifende Einschränkungen. Zeitgleich ausreichende Massnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Abfederung vorzubereiten und umzusetzen haben sie aber jeweils versäumt.

Die Beteuerung «wir lassen euch nicht im Stich», welche die Bundespräsidentin im Namen des gesamten Bundesrats aussprach, wird somit in der Praxis nicht eingelöst.

Und wenn wir das Schlimmste verhindern konnten, dann dank harter Interventionen der Gewerkschaften und einiger Wirtschaftsorganisationen beim Bundesrat oder oft auch direkt im Parlament. Es brauchte unseren unermüdlichen Einsatz um beispielsweise zu erreichen, dass die Kurzarbeit auf befristete und atypische Arbeitsverhältnisse ausgeweitet wurde. Um Entschädigungen für Eltern einzuführen, die wegen Betreuungspflichte aufgrund einer Schulschliessung oder Quarantäne einer Klasse nicht zur Arbeit gehen konnten. Und ganz besonders um zu erreichen, dass die niedrigsten Einkommen bei Kurzarbeit endlich zu 100 Prozent entschädigt werden. Nichts davon war von vornherein als Begleitmassnahme geplant.

Heute müssen sich Hunderttausende mit den Mühen der Schweizer Bürokratie herumschlagen und werden ohne Rücksicht auf die Besonderheiten ihrer Situation von einer Abteilung zur nächsten geschickt. Was schliesslich die Unterstützungsmassnahmen betrifft, welche das Parlament mit grosser Mühe doch noch beschlossen hat, gibt es unfaire Schwelleneffekte wie z. B. der zu hohen und willkürlichen Grenze von 40 Prozent Umsatzeinbusse, damit verfehlen diese oft ihr Ziel.

Schliesslich warten die Männer und Frauen, die im Gesundheitswesen arbeiten und die alles gegeben haben, um die lebensnotwendige Versorgung zu gewährleisten, immer noch auf eine angemessene Vergütung für ihren ausserordentlichen Einsatz. Es hat sich gezeigt, dass die Organisation des Gesundheitssystems als Markt mit ihrem Anreiz maximaler Rentabilität für die Anbieter ungeeignet ist, um aussergewöhnlicher Ereignisse bewältigen zu können: Diese Lektion müssen wir in Erinnerung behalten, wenn es in Zukunft um die Finanzierung der Pflege geht. Aber jetzt sind es die Mitarbeitenden, welche die Hauptlast dieser Unzulänglichkeiten tragen mussten, und für dieses Engagement drängt sich eine Anerkennung auf. Die Tatsache, dass Mitarbeitende in Alters- und Pflegeheimen nicht immer nicht immer in Quarantäne gehen können, wenn es nötig wäre, ist schlicht inakzeptabel. Dieses Jahr braucht es personelle Verstärkung in Heimen und Krankenhäusern. Der Bundesrat und die Kantone müssen sie anordnen und finanzieren. Mit dieser Verstärkung können Teams entlastet und unser Gesundheitssystem widerstandsfähiger gemacht werden. Das kann helfen zu vermeiden, dass in der Hektik überrissene Massnahmen getroffen werden, weil sie nicht ausreichend abgestimmt und evaluiert wurden.

***

Wir beginnen das Jahr also in einer katastrophalen Situation, was den nationalen Zusammenhalt betrifft. Die Branchen, die in dieser Krise geopfert werden, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die davon betroffen sind, ob Angestellte oder Selbstständige, und ihre Familien haben guten Grund, sich vom Land und seinen Behörden im Stich gelassen zu fühlen. Es geht insbesondere um den Tourismus, das Hotel- und Gastgewerbe und um die Bereiche Kultur, Freizeit, Sport, Reisen und Veranstaltungen. Hunderttausende von Menschen arbeiten in diesen Branchen. Zusammen mit ihren Familien sind es zweifellos mehr als eine Million Menschen, die sich in prekären Verhältnissen befinden. Und auf der anderen Seite müssen sich diejenigen, die als systemrelevant entdeckt wurden, vorerst damit begnügen, noch härter zu arbeiten, ohne reale Aussicht auf dauerhafte Lohnverbesserungen.

Aber diese Situation ist auch eine Katastrophe für unseren sozialen Zusammenhalt. Die Krise wird zu einem massiven Anstieg der Ungleichheit führen. Die Berufe, die von brutalem Arbeitsplatzabbau und Kurzarbeit betroffen sind, sind die am schlechtest bezahlten. Umgekehrt sind die höchsten Löhne deutlich weniger betroffen, und die Kapitalmärkte samt den von ihnen generierten Einkommen präsentieren sich in besserer Verfassung als je zuvor. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass eine Pandemie am Ende in eine weiter geöffnete Lohn- und Vermögensschere mündet.

Damit sich dieses Gefühl des Verlassenseins und des Verrats nicht auf Dauer festsetzt, kann gehandelt werden, sofern der Bundesrat der Bürokratie diesmal keinen Raum lässt und sich als fähig erweist, dafür zu sorgen, den Betroffenen schnell eine konkrete Entschädigung zukommen zu lassen. Die Unterstützung mittels der sogenannten Härtefallregelung muss in den nächsten Wochen umgesetzt werden, und der Bundesrat muss alle rechtlichen Spielräume nutzen, um sie so unkompliziert zugänglich wie möglich zu gestalten. Die Zerstörung von Arbeitsplätzen so weit wie möglich zu verhindern, ist eine Anstrengung, der man sich zu Beginn des Jahres mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln widmen sollte, um soziale Katastrophen bei Jugendlichen und Arbeitnehmern am Ende ihres Berufslebens zu vermeiden, aber auch um den Aufschwung zu beschleunigen, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht wurde.

Ebenso erwarten wir, dass die 100prozentige Lohngarantie bei Kurzarbeit schon mit den Januar-Ausgleichszahlungen wirksam wird. Und dass die geplanten Hilfen für den Kultur- und Veranstaltungsbereich endlich ihre Empfänger erreichen, und zwar in allen Kantonen. Sobald diese erste Hilfe gewährt wurde, muss der Bundesrat dem Kultursektor eine ernsthafte und stabile Perspektive für die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit geben.

Schliesslich haben, egal was getan wird, weit über eine Million Arbeitnehmende letztes Jahr 20 Prozent ihres Einkommens für einen Monat oder mehr verloren. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Mitarbeitende am unteren Ende der Lohnskala. Im Sommer 2020 wurde die durchschnittliche Auswirkung dieser Verluste auf die gesamte Bevölkerung unseres Landes geschätzt. Wir wissen daher, wenn wir uns wieder auf die tatsächlich Betroffenen konzentrieren, dass sich die Verluste auf mehrere tausend Franken pro betroffenen Haushalt belaufen. Diese Verluste führen dazu, dass diese Haushalte noch stärker dem Risiko ausgesetzt sind, unvorhergesehene Ausgaben nicht bewältigen zu können, insbesondere Gesundheitskosten.

Auf der anderen Seite verfügt jeder Schweizer Vier-Personen-Haushalt über ein Sparbuch mit rund 2’000 Franken, das bei seiner Krankenkasse hinterlegt ist. Die Überschussreserven aus dem KVG belaufen sich nämlich auf rund 5 Milliarden Franken, was gut 500 Franken pro Person entspricht.

Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, um dieses Geld an die Versicherten zurückzuverteilen. Dies würde einerseits einen Teil des Kaufkraftverlustes der von der Krise betroffenen Haushalte ausgleichen. Andererseits wissen wir heute, dass einer der Zwecke dieser Reserven (die Finanzierung des Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie) hinfällig ist: Der Pandemie-Fall ist eingetroffen und alles deutet darauf hin, dass er nicht den massiven Abbau der Reserven erfordert hat, wie ihn die Krankenkassen befürchtet haben.

Diese Umverteilung ist also möglich und notwendig. Es gibt nur einen Weg, um sicherzustellen, dass sie unter fairen und sicheren Bedingungen durchgeführt wird: eine Zurückzahlung an alle EinwohnerInnen dieses Landes, Erwachsene und Kinder, mit dem gleichen Frankenbetrag pro Kopf. Dies ist der einzige Weg, um fair zu sein und Mitnahmeeffekte oder Ungerechtigkeiten zu vermeiden, die eine Umverteilung gemäss der Situation der einzelnen Krankenkassen unweigerlich verursachen würde. Bei der ersten Lesung des Covid-19-Gesetzes im Frühjahr haben wir eine komplette entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt. Dieser Vorschlag bleibt auf dem Tisch.

***

Wie ich schon sagte, hat die Krise die Arbeitswelt sehr ungerecht getroffen. Die tiefsten Einkommen, die prekärsten Arbeitnehmenden, die am stärksten gefährdeten Menschen haben einen hohen Preis bezahlt. Wir müssen nicht nur verhindern, dass sich diese Ungerechtigkeit in diesem Jahr noch verschlimmert, sondern wir müssen diesen Trend langfristig umkehren.

Das stärkt uns in den Kämpfen, die wir im Jahr 2021 führen werden und die über die Folgen der Pandemie hinausgehen. So steht zum Beispiel das Thema Altersvorsorge an einem Scheideweg. Das Parlament droht mit einer Verschlechterung der AHV-Leistungen, insbesondere für Frauen. Die Renten der 2. Säule werden im anhaltenden Tiefzins-Umfeld ausgehöhlt: Unser System leidet unter seiner Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Und die Rechten im Parlament wollen mit der dritten Säule eine private Altersvorsorge stärken, die sich nur an die höchsten Einkommen richtet.

Angesichts dessen werden wir in die Offensive gehen. In den kommenden Monaten werden wir unsere Initiative für eine 13. AHV-Rente zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Und wir werden den Sozialpartner-Kompromiss zum BVG verteidigen, der hilft, die wichtigsten Probleme der 2. Säule zu lösen.

Ganz allgemein wollen wir, dass das Land aus dieser Prüfung mit gestärkter Solidarität hervorgeht und sich das Vertrauen in die Zukunft für unsere Jugend bewahrt. Wir werden von den Behörden weiterhin verlangen, alle eingegangenen Verpflichtungen in diesem Sinne weiterzuführen und in ihren Entscheidungen Ausgewogenheit und Gerechtigkeit zu beweisen. Aber wir werden auch, und dies sobald es die Pandemie-Situation erlaubt, mit aller nötigen Kraft auf die Strasse zurückkehren – für Arbeit und für Löhne. Denn es ist inakzeptabel, dass die Arbeitnehmenden für eine Krise bezahlen sollen, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind.

Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre ist mit der Coronapandemie zu einem abrupten Ende gekommen. Auf die Finanzen der Kantone hatte dies bereits unmittelbare Auswirkungen, wie es die heute vom SGB veröffentlichte Studie zu den Kantonsfinanzen zeigt.

Krise entlarvt verfehlte Steuerpolitik

Kumuliert betrachtet budgetieren die Kantone insgesamt einen Rückgang der Fiskaleinnahmen um 1.67 Milliarden im Jahr 2021. Die Steuereinnahmen sind aber nicht nur konjunkturbedingt, sondern auch aufgrund steuerpolitischer Entscheide rückläufig. So treten vielerorts kantonale Steuergesetzrevisionen in Kraft. Diese wurden leider zu oft zum Anlass genommen, erneut einen Steuerwettlauf für tiefere Gewinnsteuern loszutreten. Zuletzt hat sogar der Kanton Nidwalden – mit den bereits seit Längerem schweizweit, ja weltweit tiefsten Unternehmenssteuern – kürzlich eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes beschlossen. Der Kanton Zug, ebenfalls Tiefsteuerkanton, hat als «Konjunkturmassnahme» ebenfalls eine temporäre Senkung des Steuerfusses beschlossen. Dieser desaströse Steuerwettbewerb ist gerade in der aktuellen Krise absolut kontraproduktiv.

Ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen

Die Kantone müssen in dieser ausserordentlichen wirtschaftlichen Situation auch finanzpolitisch ausserordentlich reagieren. Nun braucht es überall eine aktive Finanz- und Konjunkturpolitik, so dass es alle möglichst gut durch die Pandemie schaffen. Zu diesem Zweck müssen die Kantone rasch zugunsten der krisengeschwächten Branchen aktiv werden. Nachdem, auch auf Druck der Gewerkschaften, die Härtefall-Regelungen auf Bundesebene beschleunigt in Kraft treten werden, braucht es jetzt die kantonalen Entscheidungen, mehr Mittel als bisher geplant bereit zu stellen, um damit den Bedarf zu decken.

Der einzig vernünftige Weg ist, das Niveau an öffentlichen Investitionen beizubehalten oder weiterzuentwickeln. Dennoch budgetieren neun Kantone für das kommende Jahr – teils massiv – tiefere Nettoinvestitionen (Solothurn, Obwalden, Neuenburg, Bern, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Tessin und Jura – in absteigender Reihenfolge). Eine solche Investitionspolitik ist nichts als kurzsichtig und kann katastrophale Folgen haben. Das Vertagen von Investitionen belastet zukünftige Generationen viel stärker als jede neue Verschuldung – insbesondere bei den gegenwärtig tiefen Zinssätzen. Dasselbe gilt für die Bundesebene.

Unzureichende Massnahmen

Zwar haben einige vereinzelte Kantone ehrgeizige Massnahmen zur Krisenbewältigung angekündigt, doch kann die Gesamtschau nicht zufrieden stellen. Denn auf die Kantone entfallen 40% aller öffentlichen Ausgaben in der Schweiz. Für den SGB ist darum klar, dass sie auch jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Teil dazu beitragen müssen, indem sie ihre Investitionstätigkeit aufrechterhalten, Arbeitsplätze unterstützen und dazu beitragen, die Löhne zu garantieren. Der Entscheid des Kantons Waadt, einen Teil der Kurzarbeitsentschädigungen für die von den Einschränkungen betroffenen Branchen aufzustocken, ist ein Beispiel, das Nachahmer finden sollte.

In der gegenwärtigen Situation sind eine abwartende Haltung und Zurückhaltung ökonomisch gefährlich. Die Sicherung von Löhnen und Arbeitsplätzen muss weiterhin oberste Priorität haben, damit die Arbeitnehmer nicht den Preis der Krise zahlen müssen. Der Bund muss sein Engagement verstärken, aber auch die Kantone müssen und können ihren Teil dazu beitragen.

Der SGB wird darauf bestehen, dass der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag konsequent umgesetzt, die Umsetzung kontrolliert und die hohe Zustimmung in der Bevölkerung bei der Ausgestaltung der Verordnung berücksichtigt wird. Damit alle Verstösse gegen Menschen- und elementare Arbeitsrechte sowie Umweltstandards öffentlich werden.

Der SGB setzt sich weiterhin mit den europäischen und weltweit vernetzten Gewerkschaften für eine gerechte Weltwirtschaft ein. Kinderarbeit, Ausbeutung in Textilfabriken, vergiftete Flüsse beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschafts-AktivistInnen müssen verhindert werden. Ziel bleibt, die für viele Arbeitnehmende ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und für gerechte Handelsbeziehungen zu sorgen.

Kriegsgeschäfte-Initiative

Der SGB bedauert die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative. Für die betroffenen Institutionen wäre ein Ausschluss von Investitionen in Kriegsmaterial ohne grosse Mehrkosten oder Renditeeinbussen umsetzbar gewesen. Nun sind die bestehenden Hebel für nachhaltigere Anlagen zu nutzten. Viele Stiftungsräte von Pensionskassen mit paritätischer Vertretung der Versicherten setzen sich für eine sozial- und umweltverträgliche Anlagepolitik ein. Dieses Engagement muss nun weitergeführt und verstärkt werden. Viele versicherte Arbeitnehmende wollen mit ihrem Alterskapital keine unethischen Anlagen unterstützen.

Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre ist mit der Coronapandemie zu einem abrupten Ende gekommen. Auf die Finanzen der Kantone hatte dies bereits unmittelbare Auswirkungen, wie es die heute vom SGB veröffentlichte Studie zu den Kantonsfinanzen zeigt.

Krise entlarvt verfehlte Steuerpolitik
Kumuliert betrachtet budgetieren die Kantone insgesamt einen Rückgang der Fiskaleinnahmen um 1.67 Milliarden im Jahr 2021. Die Steuereinnahmen sind aber nicht nur konjunkturbedingt, sondern auch aufgrund steuerpolitischer Entscheide rückläufig. So treten vielerorts kantonale Steuergesetzrevisionen in Kraft. Diese wurden leider zu oft zum Anlass genommen, erneut einen Steuerwettlauf für tiefere Gewinnsteuern loszutreten. Zuletzt hat sogar der Kanton Nidwalden – mit den bereits seit Längerem schweizweit, ja weltweit tiefsten Unternehmenssteuern – kürzlich eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes beschlossen. Der Kanton Zug, ebenfalls Tiefsteuerkanton, hat als «Konjunkturmassnahme» ebenfalls eine temporäre Senkung des Steuerfusses beschlossen. Dieser desaströse Steuerwettbewerb ist gerade in der aktuellen Krise absolut kontraproduktiv.

Ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen
Die Kantone müssen in dieser ausserordentlichen wirtschaftlichen Situation auch finanzpolitisch ausserordentlich reagieren. Nun braucht es überall eine aktive Finanz- und Konjunkturpolitik, so dass es alle möglichst gut durch die Pandemie schaffen. Zu diesem Zweck müssen die Kantone rasch zugunsten der krisengeschwächten Branchen aktiv werden. Nachdem, auch auf Druck der Gewerkschaften, die Härtefall-Regelungen auf Bundesebene beschleunigt in Kraft treten werden, braucht es jetzt die kantonalen Entscheidungen, mehr Mittel als bisher geplant bereit zu stellen, um damit den Bedarf zu decken.

Der einzig vernünftige Weg ist, das Niveau an öffentlichen Investitionen beizubehalten oder weiterzuentwickeln. Dennoch budgetieren neun Kantone für das kommende Jahr – teils massiv – tiefere Nettoinvestitionen (Solothurn, Obwalden, Neuenburg, Bern, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Tessin und Jura – in absteigender Reihenfolge). Eine solche Investitionspolitik ist nichts als kurzsichtig und kann katastrophale Folgen haben. Das Vertagen von Investitionen belastet zukünftige Generationen viel stärker als jede neue Verschuldung – insbesondere bei den gegenwärtig tiefen Zinssätzen. Dasselbe gilt für die Bundesebene.

Unzureichende Massnahmen
Zwar haben einige vereinzelte Kantone ehrgeizige Massnahmen zur Krisenbewältigung angekündigt, doch kann die Gesamtschau nicht zufrieden stellen. Denn auf die Kantone entfallen 40% aller öffentlichen Ausgaben in der Schweiz. Für den SGB ist darum klar, dass sie auch jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Teil dazu beitragen müssen, indem sie ihre Investitionstätigkeit aufrechterhalten, Arbeitsplätze unterstützen und dazu beitragen, die Löhne zu garantieren. Der Entscheid des Kantons Waadt, einen Teil der Kurzarbeitsentschädigungen für die von den Einschränkungen betroffenen Branchen aufzustocken, ist ein Beispiel, das Nachahmer finden sollte.

In der gegenwärtigen Situation sind eine abwartende Haltung und Zurückhaltung ökonomisch gefährlich. Die Sicherung von Löhnen und Arbeitsplätzen muss weiterhin oberste Priorität haben, damit die Arbeitnehmer nicht den Preis der Krise zahlen müssen. Der Bund muss sein Engagement verstärken, aber auch die Kantone müssen und können ihren Teil dazu beitragen.

Die Ablehnung dieses völlig unausgewogenen Steuerpakets ist eine gute Nachricht für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der das Referendum im Herbst 2019 unterstützt hatte. Der gewählte Mechanismus hätte die Wirkung der Steuererleichterung auf die Familien mit den höchsten Einkommen begrenzt. Vor dem Hintergrund der Krise, in der viele Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen grosse Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, wurde die Absurdität dieses Projekts noch deutlicher.

Zur Förderung der Berufstätigkeit der Frauen und der gleichberechtigten Aufgabenteilung von Paaren kann die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs – die vom Referendum nicht bestritten wurde – nur einen marginalen Beitrag leisten. Im Gegenteil, die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung in der Schweiz müssen angegangen und gelöst werden. Dazu gehört die rasche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze ebenso wie die Senkung des von den Eltern zu tragenden Kostenanteils. Der SGB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Tagesbetreuung als echter Service public verstanden wird.

Des weiteren hat für den SGB die Förderung der Kaufkraft von Arbeitnehmenden mit niedrigen und mittleren Einkommen nach wie vor höchste Priorität. Es geht einerseits darum, zu verhindern, dass die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust Betroffenen in die Prekarität abrutschen, andererseits gegen eine wirtschaftliche Abwärtsspirale anzukämpfen. Das heutige Nein öffnet den Weg für wirksame und schnelle Massnahmen, die allen zugute kommen, wie zum Beispiel die Senkung der Krankenkassenprämien durch einen Abbau der Krankenkassen-Reserven.

 «In einer derart angespannten sozialen und wirtschaftlichen Situation ist die Unterstützung der Kaufkraft von Familien eine absolute Notwendigkeit: Dies scheint weitgehend unbestritten. Aber wir brauchen einen Mechanismus, der sein Ziel auch wirklich erreicht», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. «Die Ablehnung dieser Steuersenkung für die höchsten Einkommen zeigt: sozial ungerechte Projekte können in einer Volksabstimmung nur scheitern.»

Steuergeschenke an Reiche deutlich gestoppt

Die Schweizer Stimmberechtigten haben heute eine Steuersenkung für hohe Einkommen, die als Familienunterstützung getarnt war, abgelehnt. 70 Prozent der Steuersenkung für die 20 Prozent einkommensstärksten Familien: Die Unangemessenheit dieser Massnahme angesichts der konkreten Kaufkraftprobleme der Haushalte in der Schweiz war unübersehbar. Vor dem Hintergrund der Krise, in der viele Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen grosse Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, wurde die Absurdität dieses Projekts noch deutlicher.

Jetzt müssen die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung in der Schweiz angegangen und gelöst werden. Dazu gehört die rasche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze ebenso wie die Senkung des von den Eltern zu tragenden Kostenanteils. Der SGB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Tagesbetreuung als echter Service public verstanden wird.

Des Weiteren hat für den SGB die Förderung der Kaufkraft von Arbeitnehmenden mit niedrigen und mittleren Einkommen nach wie vor höchste Priorität. Es geht einerseits darum, zu verhindern, dass die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust Betroffenen in die Prekarität abrutschen, andererseits gegen eine wirtschaftliche Abwärtsspirale anzukämpfen. Das heutige Nein öffnet den Weg für wirksame und schnelle Massnahmen, die allen zugutekommen, wie zum Beispiel die Senkung der Krankenkassenprämien durch einen Abbau der Krankenkassen-Reserven.

«In einer derart angespannten sozialen und wirtschaftlichen Situation ist die Unterstützung der Kaufkraft von Familien eine absolute Notwendigkeit: Dies scheint weitgehend unbestritten. Aber wir brauchen einen Mechanismus, der sein Ziel auch wirklich erreicht», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. «Die Ablehnung dieser Steuersenkung für die höchsten Einkommen zeigt: sozial ungerechte Projekte können in einer Volksabstimmung nur scheitern.»

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind erst der Anfang

Die breite Zustimmung zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zeigt, dass die Schweizer Stimmberechtigten in Sachen Gleichstellung endlich aufholen wollen. Der Vaterschaftsurlaub muss der Aufbruch zu einer Familienpolitik sein, die es Männern und Frauen erlaubt, sich gleichberechtigt um Familie und Erwerbseinkommen zu kümmern.

Dazu braucht es prioritär eine Verstärkung des Betreuungsangebots. Der SGB bekräftigt deshalb seine Forderung nach einem bedarfsgerechten Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung, das als unentgeltlicher Service public ausgestaltet werden muss. Zudem muss für alle Eltern eine Elternzeit eingeführt werden, für die sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit verschiedenen weiteren Organisationen einsetzt.

In der konkreten Umsetzung auf Branchen- und Firmenebene muss der neue Vaterschaftsurlaub die freien Tage, auf die junge Vätern gemäss vielen GAV-Regelungen schon jetzt ein Anrecht haben, ergänzen und darf diese nicht ersetzen.

Der SGB wird sich weiterhin mit verschiedenen Organisationen für eine längere Elternzeit einsetzen. Es ist vielfach belegt, dass eine solche nicht nur für Kinder und Eltern Vorteile bringt, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere hilft sie Müttern und Vätern dabei, sich Berufs- und Familienarbeit fair aufzuteilen, ohne dabei in alte Geschlechtsrollen zurückzufallen: Eine längere Elternzeit fördert das Engagement der Väter in der Kinderbetreuung und die Erwerbsintegration der Mütter.

Mindestlohn in Genf: überfälliger Schritt

Die Stimmberechtigten in Genfer haben mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines Mindestlohns von 23 CHF pro Stunde beschlossen. Der SGB begrüsst diesen klaren Sieg für den Schutz der Löhne: Zu viele Arbeitnehmende sind nicht durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) abgesichert und erhalten daher Löhne, die nicht reichen, um davon zu leben. Es ist höchste Zeit, dass ihre Arbeit ausreichend bezahlt wird.

Die zu niedrigen Löhne finden sich vor allem in Branchen, in denen es keine GAV gibt – entweder, weil die Arbeitgeber nicht bereit sind, sie abzuschliessen, oder weil sie keine repräsentativen Verbände haben. Die Einführung eines Mindestlohns wird in diesen Sektoren Abhilfe schaffen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken und den unlauteren Wettbewerb zwischen den Arbeitgebern zu verringern.

In vier Kantonen der Schweiz sind inzwischen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt worden. In Basel-Stadt wartet eine Volksinitiative auf ihre Bearbeitung. Ausserdem wurden im Kanton Zürich drei kommunale Initiativen lanciert – in der Stadt Zürich, in Winterthur und Kloten. Das Ergebnis gibt diesen Initiativen starken Rückenwind.

Kinderabzug erhöhen – das tönt gut, ist aber eine Mogelpackung. Die angebliche Unterstützung für Familien ist in Wirklichkeit eine Steuersenkung für Topverdienende. Die Rechnung soll der Mittelstand bezahlen. Das müssen wir verhindern!

Die Steuer- und Abgabepolitik hat diese Probleme noch verschärft. Das Hauptproblem sind die stark gestiegenen Kopfprämien bei den Krankenkassen. Bund und Kantone müssten die Prämienlast für tiefe und mittlere Einkommen über Prämienverbilligungen lindern. Doch dieser Pflicht kommen sie nur ungenügend nach. Heute müssen zahlreiche Haushalte mit unteren Einkommen mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden. Um die Jahrtausendwende betrug die Prämienlast ungefähr die Hälfte. Statt die Prämienverbilligungen zu erhöhen, haben die bürgerlichen Parteien in den Kantonen die Steuern für Gut- und Topverdienende gesenkt. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist erschreckend: Die tiefen Einkommen haben über die letzten 20 Jahre real stagniert. Obwohl gerade diese Haushalte am dringendsten zusätzliches Geld bräuchten. Die Topverdienenden hingegen haben wesentlich mehr Geld zur Verfügung.

Die Corona-Krise führte für zahlreiche Geringverdienerinnen und Geringverdiener zu zusätzlichen finanziellen Problemen. Denn viele von ihnen arbeiten in denjenigen Branchen, die am stärksten betroffen sind, wie beispielsweise im Gastgewerbe oder im Kulturbereich. Im Falle der Kurzarbeit erhalten sie nur 80 Prozent ihres bereits in normalen Zeiten tiefen Lohnes. Oder – noch schlimmer – sie verloren die Stelle und sind nun auf Arbeitslosengeld angewiesen.

In den nächsten Jahren muss sich die Lage grundsätzlich ändern. Die politischen Projekte dazu sind zum grossen Teil bereits aufgegleist. Die Volksinitiative für höhere Prämienverbilligungen ist eingereicht und wird bald im Parlament behandelt. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist im Sammelstadium und dürfte bald eingereicht werden. Darüber hinaus macht der SGB Druck, dass die Krankenkassen rasch überschüssige Reserven ausschütten müssen und dass die unteren Einkommen bei Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Bei den unteren und mittleren Löhnen muss es im Rahmen der Lohn- und GAV-Verhandlungen wieder aufwärts gehen – insbesondere bei den Frauenlöhnen.

Forderungen wie höhere Abzüge für das private Sparen in der 3. Säule oder für Kinder begünstigen in erster Linie diejenigen, die schon in den letzten zwanzig Jahren profitiert haben. Stattdessen müssen die Kantone die Steuergeschenke für Gutverdienende und Vermögende korrigieren.

Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das Geld ist vorhanden, dass alle mit ihrem Einkommen ohne grosse Sorgen über die Runden kommen können. Nun müssen die politischen Taten folgen.

Die Corona-Krise trifft vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, weil Kurzarbeit in den Branchen mit den niedrigsten Löhnen am stärksten verbreitet ist. Das führt zu kaum verkraftbaren Einkommenseinbussen für Arbeitnehmende mit bereits tiefen Löhnen. Mit den drohenden Entlassungen kann eine Abwärtsspirale beim Konsum in Gang kommen. Wer die Stelle verliert, hat weniger Einkommen. Das schlägt negativ auf den Konsum durch, was weitere Entlassungen nach sich ziehen kann. Eine solche Abwärtsspirale muss verhindert werden. Es gibt bereits jetzt Anzeichen dafür, dass dem privaten Konsum wieder die Luft ausgeht, dies nach einem kurzen Aufschwung bei der Wiedereröffnung der Geschäfte im Mai, besonders bei den langlebigen Konsumgütern. Daniel Lampart, SGB-Chefökonom und Autor des Verteilungs-berichts hält fest: «Bis jetzt konnten wir eine soziale Katastrophe verhindern, doch nun muss es für alle aufwärtsgehen».

Bereits vor der Krise entwickelten sich die unteren und mittleren Einkommen ungenügend. Die unteren Löhne sanken zum Teil, und die Reallöhne haben stagniert. Gleichzeitig frassen die Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil des Haushaltseinkommens weg. Das zeigt der heute veröffentlichte SGB-Verteilungsbericht im Detail. Deshalb fordert SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard «eine umgehende Ausschüttung der übermässig angehäuften Milliardenreserven der Krankenkassen. Diese dringliche Massnahme kann bereits im COVID-19-Gesetz umgesetzt werden.»

Die während der Krise ergriffenen Massnahmen haben dazu beigetragen, kurzfristig das Schlimmste zu verhindern. Die jüngst beschlossene Verlängerung mehrerer Instrumente zur Garantie der Löhne ist eine gute Nachricht. Dennoch muss jetzt gehandelt werden, um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende soziale Katastrophe zu verhindern. Deshalb macht sich Unia Präsidentin Vania Alleva für einen solidarischen Weg aus der Krise stark: «Einfache Angestellte können Lohnkürzungen nur schwer verkraften. Deshalb müssen Lohnausfälle für Einkommen bis zu 5'000 Franken netto in der Kurzarbeit vollständig ausgeglichen werden.»

Um die Konjunktur zu stabilisieren und die Kaufkraft zu stützen, fordert der SGB daher:

• Die Verteilung von mehr als 4 Milliarden übermässigen Krankenversicherungsreserven an die Bevölkerung mittels Beitragssenkungen.
• Eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für Geringverdienende auf 100 statt 80 Prozent.
• Den Verbleib von über 58jährigen in ihrer bisherigen Pensionskasse bei Stellenverlust – diese Massnahme wurde bereits beschlossen und muss nun vom Bundesrat zügig umgesetzt werden.
• Den Verzicht auf Sparmassnahmen der öffentlichen Hand, die im Gegenteil alle möglichen Investitionen vorantreiben muss, insbesondere im Bausektor.
• Zusätzliche Bundesgelder für Kinderbetreuungsstrukturen, damit diese Einrichtungen erhalten bleiben und die Kosten für die Familien gesenkt werden können.
• Die Belebung der kulturellen Aktivitäten durch Bund, Kantone und Gemeinden.
• Die Verhinderung einer massiven Zunahme von ausgesteuerten Arbeitslosen durch die Verlängerung der Rahmenfrist für ALV-Taggelder.

Das unmittelbare Problem, vor dem Hunderttausende von Haushalten in unserem Land stehen, ist das Problem der Kaufkraft. Wie die Befürworter des Steuerprojekts anerkennen auch wir, umso mehr in diesem neuen Kontext, die Notwendigkeit einer föderalen Anstrengung zur Verbesserung der Kaufkraft der Familien, aber wir stellen die angewandte Methode in Frage, die nicht denen zugute kommt, die sie am dringendsten benötigen. Von den Steuerausgaben in Höhe von 370 Millionen Franken werden mehr als 70 Prozent dem Fünftel der Familien mit den höchsten Einkommen zugute kommen. Und doch, wenn wir bereit wären, mehr als ein Drittel einer Milliarde pro Jahr auszugeben, um die Familien in diesem Land zu entlasten, gäbe es wirksame und einfache Ideen, die umgesetzt werden könnten, um das Ziel und die Bedürfnisse der Menschen wirklich zu erreichen. So belaufen sich beispielsweise die für alle Kinder in der Schweiz gezahlten Krankenkassenprämien auf 1.812 Milliarden. Und auch das ist eine Steuer. Wenn man also Steuern senken will, wäre es genauso gut diejenigen ins Auge zu fassen, die darunter am meisten leiden. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Prämienverbilligungen könnte man mit 370 Millionen Franken die Prämien aller Kinder unter 18 Jahren in der Schweiz, welche die Familienbudgets belasten, mit einem pauschalen Rabatt um 25 Prozent senken.

Konkret heißt das:

• Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von rund 110'000 CHF brutto (d.h. etwas über 90'000 CHF netto):

1. Der Gesetzentwurf hat keinerlei Effekt, wenn beide Elternteile arbeiten.
2. Wenn nur ein Elternteil arbeitet, wird die Steuerlast um etwa 210 Franken pro Jahr gesenkt.
3. Eine Senkung der Prämien um 25 Prozent würde ihre Rechnung hingegen um 300 Franken pro Kind, insgesamt 600 Franken, also fast dreimal so viel, entlasten!

• Für alle Familien, deren Bruttojahreseinkommen unter diesem Niveau liegt, ist die Gleichung einfacher: Der Gesetzesentwurf bringt ihnen nichts. Eine Senkung der Prämien bietet ihnen die gleichen 600 Franken Entlastung.
• Und selbst für die obere Mittelschicht ist die Rechnung schnell gemacht: Bis zu 190'000 Franken Jahreseinkommen würde die Prämienentlastung für zwei Kinder grob gesagt mehr bringen als die Steuererleichterung!

Die Entlastung der Familien von den Zwangsabgaben ist nicht nur eine Priorität aller politischen Programme. Es ist eine Antwort auf eine absolute Notwendigkeit angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Situation, die wir erleben. Aber wir brauchen ein Projekt, das wirklich ins Schwarze trifft. Dieses Vorlage tut das nicht.

Anhaltende wirtschaftliche Probleme – auch nach Öffnung der Wirtschaft

Die Weltwirtschaft und der internationale Tourismus bleiben schwer angeschlagen, was in einem Exportland wie der Schweiz besonders schmerzhafte Spuren hinterlässt. Die «Lohngarantien» des Bundesrates, insbesondere die rasche Ausweitung der Kurzarbeit, haben eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt mit Arbeitslosenzahlen wie in den USA verhindert. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit auch in der Schweiz in einem Ausmass, wie es bisher niemand von uns erlebt hat. In den Monaten März/April betrug die Zunahme über 40 Prozent (saisonbereinigt). Besorgniserregend nimmt auch die Arbeitslosigkeit bei den 55-64jährigen überproportional zu. Gerade diese Arbeitnehmenden haben grosse Mühe, wieder eine Stelle zu finden.

Kaufkraftprobleme spitzen sich zu

Die Corona-Krise trifft Geringverdienenden besonders stark. In den Branchen mit tiefen Löhnen, wie beispielsweise dem Gastgewerbe oder der Kulturbranche, ist der Anteil Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit am höchsten. Die damit verbundenen Einkommensausfälle von 20 bis 30 Prozent sind für die Betroffenen nur schwer verkraftbar. Die Leistungen der Kurzarbeit und der Arbeitslosenversicherung reichen hier nicht.

Schuldenbremse kann Massenarbeitslosigkeit verursachen

Die expansive Finanzpolitik des Bundes hat in der Corona-Krise die Wirtschaft stabilisiert. Doch nun droht bei Bund und Kantonen eine Sparpolitik, welche zusätzliche Arbeitslosigkeit verursacht. Eine Amortisation der Corona-Ausgaben in etwas mehr als 6 Jahren, wie sie die Schuldenbremse verlangt, würde die Schweizer Wirtschaft in eine Dauerrezession stürzen.

Die Schweiz kann die Krise bekämpfen und Arbeitslosigkeit verhindern. Der finanzpolitische Spielraum für den Bund und die Firmen ist vorhanden. Der SGB fordert deshalb:

• Kaufkraft erhalten - insbesondere bei den Geringverdienenden: Die Löhne bei Kurzarbeit sollen zu 100 Prozent bezahlt werden. Zudem kann die Belastung durch die Krankenkassenprämien verringert werden – durch höhere Prämienverbilligungen und einen Abbau der Reserven in den Krankenkassen.
• Keine staatlichen Sparmassnahmen: Die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes für die Corona-Krise dürfen keine Sparmassnahmen nach sich ziehen, weil dies zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen und den Aufschwung behindern würde. Die öffentliche Hand muss nun Aufträge vorziehen bzw. zusätzliche Arbeiten auslösen.
• Keine höhere Belastung der Normalverdienenden: Die Arbeitslosenversicherung braucht nochmals zusätzliche Mittel des Bundes. Sonst drohen Beitragserhöhungen, welche die Kaufkraftprobleme und die Krise verschärfen. Der positive Entscheid des Bundesrates vom 20. Mai muss nun rasch umgesetzt werden. Zusätzlich sollte der Bund bei der ALV das Solidaritätsprozent auf 2.2 Prozent erhöhen – auf die Höhe des normalen Beitragssatzes.
• Planungssicherheit: Die Kurzarbeitsdauer sollte so rasch als möglich auf 18 Monate verlängert werden. Auch die Verlängerung der ALV-Bezugsdauer gibt den besonders betroffenen älteren und jüngeren Arbeitslosen mehr Sicherheit. Ein vorschneller Abbau der Leistungen wäre daher folgenschwer.
• Überbrückungsleistung nötiger denn je: In der Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit überproportional zu.
• Weitere Konjunkturstützungsmassnahmen: Um eine schwere Rezession zu verhindern, braucht es weitere Konjunkturstützungsmassnahmen. Die Sozialpartner sollten bei der Ausarbeitung in einer entsprechenden Arbeitsgruppe einbezogen werden.

Hier finden Sie die Analyse und die Forderungen, welche gestern am Treffen der Sozialpartner dem Bundesrat abgegeben wurde.

Der Bund hat am 20. März mit dem Schnüren umfangreicher Rettungspakete zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise begonnen. Die beschlossenen und zunächst bei Weitem nicht ausreichenden Instrumente wurden seitdem laufend ausgeweitet und die dafür gewährten Mittel aufgestockt. Dennoch muss festgestellt werden: Die vom Bundesrat beschlossenen Milliardenhilfen reichen nicht aus – und dies gilt vor allem für jene Branchen und gesellschaftlichen Bereiche, die mit hohen Einbussen konfrontiert sind und bis jetzt komplett leer ausgegangen sind. So allen voran die familienexterne Kinderbetreuung: Trotz verordneter massiver Betriebseinschränkung, werden die Kitas bis anhin von der öffentlichen Hand im Regen stehen gelassen. Das Gleiche gilt für GeschäftsmieterInnen in jenen Branchen die direkt oder indirekt vom Teilstillstand betroffen sind.

Nun fordern viele – auch die Gewerkschaften – den Bund dazu auf, abermals nachzubessern und die bestehenden Löcher in seinem «Schutzschirm» schnell zu stopfen. Dazu ist es höchste Zeit. In der Pflicht stehen aber ebenso die Kantone, die in der föderalistisch organisierten Schweiz zu Normalzeiten für über 40% der öffentlichen Ausgaben aufkommen (was weit mehr ist als der Bund). Bis heute stellen aber viele Kantonsregierungen de facto auf stur und verweisen auf den Bund: Dieser soll für sämtliche Einnahmeausfälle aufkommen, weil er es ja gewesen sei, der die dafür ursächlichen Notverordnungen erlassen habe.

Föderalismus kann finanziell nicht nur bei schönem Wetter gelten

Dazu bleibt erstens zu sagen, dass wir von Glück reden können, dass der Bund relativ rasch für national einheitliche Regeln und Massnahmen gesorgt hat – angesichts des anfänglich unkontrollierten und schädlichen Flickenteppichs an kantonalen Massnahmen und Vorschriften. Zweitens ist völlig klar, dass die Kantone insbesondere in ihren Kernaufgaben weiterhin in der Pflicht stehen, und dies umso mehr in einer Krise. Allen voran sind das Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung.

Die Kantone stehen aber nicht nur in der Pflicht, sie haben auch die nötigen Mittel und Möglichkeiten für Stützungsmassnahmen. So hat der SGB bereits in seiner letzten Analyse der Kantonsfinanzen aufgezeigt, dass die Kantone zusammen über ein kumuliertes Nettovermögen von 35 Milliarden Franken verfügen. Dieses ist aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung auch im vergangenen Jahr weiter angewachsen, wie eine erste Durchsicht zeigt: So schlossen sämtliche (!) Staatsrechnungen 2019 besser ab als budgetiert, und dies zumeist mit massiven Abweichungen. Dabei ergeben sich kumulierte Ertragsüberschüsse von 3.3 Milliarden (im Vergleich zu budgetierten 510 Millionen), wobei lediglich noch die Rechnung des Tessins ausstehend ist. Die Kantone konnten also im letzten Jahr weitere Mittel beiseite legen, die ihnen nun für effektive Massnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. Viele Kantone haben nun auch begonnen, diese Mittel zu nutzen. So hat der Kanton Waadt rückwirkend in der Rechnung 2019 über 400 Mio. für wirtschaftliche Stützungsmassnahmen zurückgestellt, der Kanton Basel-Stadt gewährt zusätzliche Überbrückungskredite in der Höhe von 50 Mio. und mehr Hilfe an Selbstständige im Umfang von 20 Mio., und der Kanton Zürich übernimmt 80% der Einnahmeausfälle seiner Kitas – um nur einige Beispiele zu nennen.

Überschüsse abbauen, neue Schulden machen

Die Liste der kantonalen Massnahmen ist lang und vielfältig (der SGB stellt dazu eine stets aktuell gehaltene Übersicht zur Verfügung). Doch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen – für das Jahr 2020 ist mit dem grössten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu rechnen – hat ein Grossteil dieser Massnahmen fast schon kosmetischen Charakter. Mit ihrem grossen volkswirtschaftlichen Gewicht müssen die Kantone nun dazu beitragen, dass nach dem grossen «Angebotsschock» der temporären Teilschliessung der Wirtschaft nun der «Nachfrageschock» möglichst in Grenzen gehalten wird. Einkommenseinbussen und Stellenverluste an allen Ecken und Enden müssen dafür vermieden werden, ansonsten werden in Kürze auch die Einbussen der kantonalen Haushalte selbst wesentlich massiver ausfallen.

Um den Einbruch zu verhindern bzw. in Grenzen zu halten, reicht es seitens der Kantone auch nicht, auf die grossen angehäuften Überschüsse der letzten Jahre zurückzugreifen. Die Kantone müssen darüber hinaus vielmehr weitere Mittel mobilisieren und sich schlich verschulden wie der Bund. Bei den immer noch – und bis auf Weiteres – gegebenen Negativzinsen gilt dabei im Grundsatz stets, dass sie am Schuldenmachen verdienen! Und dies bei einer schweizweiten Schuldenquote, die immer noch meilenweit entfernt ist von den längst als Makulatur geltenden Maastricht-Kriterien der Europäischen Union (öffentliche Schulden von maximal 60% der Wirtschaftsleistung). Die Kantone müssen ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und zügig handeln.

Dass die Zeit von 2016 bis 2018 lohnpolitisch schwierig war, ist bereits bekannt. Die Lohnstrukturerhebung bestätigt nun, dass die grössten Probleme in den Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen auftreten. In den klassischen GAV-Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Ausbaugewerbe stiegen die Reallöhne. Auch im Detailhandel resultierte in einem nicht einfachen Umfeld ein Plus. Umgekehrt bestätigten sich die Befürchtungen der Gewerkschaften, dass in der dumpinggefährdeten Sicherheitsbranche (kein GAV für kleinere Firmen) oder in der Logistik (Post- und Kurierdienste mit zu tiefen Mindestlöhnen) die Löhne unter Druck geraten sind.

Erstmals seit 10 Jahren hat sich dementsprechend auch die Lage im Tieflohnbereich verschlechtert. Die Zahl der Tieflohnstellen ist auf 353’000 angestiegen (2016: 329’000). Die Löhne der untersten 10 Prozent sind real sogar gesunken, um 1.7 Prozent. Während die obersten 10 Prozent um 1 Prozent weiter zugelegt haben.

Erfreulich ist, dass der geschlechtsspezifische Lohnunterschied seit 2016 etwas kleiner geworden ist. Dies ist auch dem gewerkschaftlichen Engagement gegen die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zuzuschreiben. Frauen sind in den Tieflohnbereichen unter 4’500 CHF übervertreten, bei den Monatslöhnen über 16'000 CHF dagegen mit 17.6 Prozent deutlich untervertreten. Die heute publizierten LSE-Zahlen 2018 sagen nichts aus zur geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierung. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt anhand der durchschnittlichen Lohnunterschiede bei gleichwertiger Arbeit berechnet.

Zur Lösung der Lohnprobleme hat der SGB eine Kaufkraftoffensive lanciert. Es braucht GAV mit guten Mindestlöhnen in allen Branchen – prioritär in der Sicherheitsbranche und in der Logistik. Die Kaufkraftprobleme haben sich in der Coronakrise verschärft. Deshalb fordert der SGB für Arbeitnehmende mit unteren Löhnen im Falle von Kurzarbeit einen Lohnersatz von 100 Prozent.

Durchbruch für den Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmenden

Die Rechtslage ist klarer geworden: gefährdete Arbeitnehmende dürfen grundsätzlich nur Home Office machen. Wo dies nicht möglichst ist, ist das Beschäftigungsverbot in Art. 10c im Grundsatz wieder als solches wirksam. Nur auf freiwilliger Basis können besonders gefährdete Arbeitnehmende wieder im Betrieb arbeiten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeit den gesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen. Wenn die betroffenen Personen sich im Betrieb oder wegen des Arbeitswegs nicht sicher fühlen, können sie mit einem Attest auf jeden Fall zu Hause bleiben. Der Arbeitgeber kann für diese Personen Kurzarbeitsentschädigung verlangen. Somit sind Entlassungen weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich nötig.

Der SGB ist erleichtert, dass gefährdete Arbeitnehmende nun nicht mehr dazu gezwungen werden können, zur Arbeit zu gehen. Für die Betroffenen ist die anhaltende Pandemie bereits eine grosse Belastung, nun können sich diese Personen wieder den BAG-Vorgaben entsprechend vor einer Corona-Ansteckung schützen.

Überfälliges Sicherheitsnetz auch für Selbständige

Die Corona-Krise hat ein längst bekanntes Problem zu Tage gebracht: Die selbständig Arbeitenden in diesem Land sind zu schwach in die soziale Absicherung eingebunden. Umso mehr begrüsst der SGB die Unterstützung für die Selbständigen, die indirekt stark von den Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind. Mit dem neuen Schutz für Selbständige, erreicht das Netz der sozialen Absicherung immer mehr Menschen und bewahrt sie vor Existenznöten.

Bei schrittweiser Ausstiegstrategie müssen die Interessen der Arbeitnehmenden im Zentrum stehen 

Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat eine Perspektive für die schrittweise Aufhebung der ausserordentlichen Massnahmen eröffnet hat und das Tempo der Schritte an die epidemiologische Entwicklung anpasst. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Auswirkungen auf die Gesundheit und die wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmenden im Zentrum stehen. Denn schon heute zahlen die Angestellten einen sehr hohen Preis. Die beste Ausstiegsstrategie ist es, die Kaufkraft zu erhalten. Berufstätige mit unteren Löhnen müssen bei Kurzarbeit 100 Prozent Lohnersatz erhalten. Firmen, welche von den Massnahmen des Bundes Gebrauch machen, dürfen ihren Mitarbeitenden nicht kündigen. Damit der Wiedereinstieg auch für berufstätige Eltern reibungslos möglich ist, muss der Bundesrat den Kitas finanzielle Garantien geben, damit die Strukturen erhalten bleiben.

Wünschenswert bleibt zudem, dass der Bundesrat weiterhin transparent darlegt, auf welche Informationen er seine Entscheide stützt.

Der SGB erwartet, dass der Schutz der Erwerbstätigen, die nach und nach ihre Arbeit wieder aufnehmen werden, Priorität erhalten. Der SGB fordert, bei der schrittweisen Öffnung die Sozialpartner wieder einzubeziehen, und ist nach wie vor bereit, tragfähige Lösungen mit zu erarbeiten, um die mittlerweile dramatisch Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt abzufedern.

Löhne garantieren, Entlassungen verhindern

Die Corona-Krise trifft Berufstätige mit unteren oder mittleren Einkommen besonders heftig. Im Fall von Kurzarbeit drohen Lohneinbussen von bis zu 20 Prozent. Wer entlassen wird, hat grösste Mühe, wieder eine Stelle zu finden – insbesondere, wer älter ist. Denn die Firmen sind sehr zurückhaltend bei Stellenbesetzungen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart stellt besorgt fest: «Bis zum 9. April kamen seit Ende März nochmals mehr als 10'000 Arbeitslose dazu. In früheren Rezessionen stiegen die Arbeitslosenzahlen um rund 4000 Personen pro Monat!».

Für die Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhne braucht es deshalb Massnahmen wie eine hundertprozentige Lohngarantie und den Erlass der Krankenkassenprämie (durch den Bund). Gleichzeitig müssen die durch Kurzarbeit unterstützten Unternehmen angehalten werden, auf Entlassungen und Dividendenzahlungen zu verzichten. Für langjährige ältere Mitarbeitende braucht es einen besseren Kündigungsschutz.

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard hält fest: «Der Erhalt der Kaufkraft für die unteren und mittleren Einkommen muss deshalb in der Krisenbekämpfung oberste Priorität haben.» Für Unia Präsidentin Vania Alleva ist wichtig: «Die Pandemie unter Kontrolle halten und soziale Ungerechtigkeit vermeiden. Heute fallen noch zu viele durch das Sicherheitsnetz.»

Betreuungsnotstand verhindern

Das Zögern des Bundesrates bei der finanziellen Stabilisierung der Kinderbetreuungsstrukturen (Kitas) ist gerade im Zusammenhang mit der Ausstiegsstrategie unverständlich. Mühsam aufgebaute Kinderbetreuungsstrukturen sind in ihrer Existenz gefährdet. Und selbst wenn sich bei einer allfälligen Wiedereröffnung der obligatorischen Schulen die Betreuungssituation wieder normalisieren würde, gibt es ein Problem: Die Grosseltern als Risikopersonen werden bei der Kinderbetreuung wohl für längere Zeit ausfallen. Dadurch fehlen schätzungsweise 50'000 Betreuungsplätze.

SGB Vizepräsident Giorgio Tuti berichtet über die Lage der Arbeitnehmenden im Service Public und betont, dass diese Krise aufzeigt, wie wichtig ein starker und funktionierender Service Public ist. Tuti unterstreicht, dass eine genügende Finanzierung der Kitas für eine schrittweise Öffnung von zentraler Bedeutung ist.

Rasche Lösung für gefährdete Arbeitnehmende

Dringend notwendig ist eine rasche Lösung für die besonders gefährdete Arbeitnehmende, für die das Virus eine grosse gesundheitliche Gefahr darstellt. Laut BAG sollen sie zwar um jeden Preis zu Hause bleiben und alle sozialen Kontakte einschränken, sind aber gleichzeitig gezwungen, weiter zu arbeiten. Der Bundesrat muss nun endlich eine Lösung beschliessen. Der SGB ist offen für eine genauere Definition der Risikokriterien. Alles deutet darauf hin, dass die Bedrohung durch das Covid19-Virus noch für längere Zeit fortbestehen wird. Dass die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung bzw. zum Schutz der Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt nach wie vor unzureichend umgesetzt werden, ist nicht akzeptabel. Dies erschwert die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten. Wir müssen hier rasch viel besser werden! Die Gewerkschaften sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Dieses Virus allein wird die Welt nicht zu einem besseren Ort machen. Dennoch hat die Corona-Krise zu unzähligen Solidaritätsbekundungen auf allen Ebenen, geführt von der lokalen bis zur nationalen. Trotz schwieriger Situation für viele und düsteren wirtschaftlichen Prognosen. Die Bekämpfung dieser Pandemie zwingt uns einerseits zu Distanz zueinander. Aber andererseits zeigt diese kollektive Leistung eindrücklich, dass wir nur gemeinsam stark sind: Solidarität, jetzt erst recht!

Die Forderungen des SGB

Um die Lage der Arbeitnehmenden in dieser schwierigen Situation zu verbessern, fordert der SGB folgende dringend notwendigen Massnahmen:

• Für besonders gefährdete Arbeitnehmende muss der Bund rasch eine Lösung präsentieren, damit sie mit Lohnersatz zuhause bleiben können oder – wenn sie arbeiten – durch entsprechende Schutzausrüstung und -massnahmen geschützt sind.
• Entlassungen und Betriebsschliessungen verhindern: Firmen, welche von den Massnahmen des Bundes Gebrauch machen, dürfen ihren Mitarbeitenden nicht kündigen – sowie keine Dividenden ausschütten. Für langjährige ältere Mitarbeitende braucht es einen besseren Kündigungsschutz.
• Der Erhalt der Kaufkraft ist von zentraler Bedeutung: Berufstätige mit unteren Löhnen müssen bei Kurzarbeit 100 Prozent Lohnersatz erhalten und einen Erlass der Krankenkassenprämie (finanziert durch den Bund).
• Probleme bei Kitas lösen: Die öffentliche Hand muss finanzielle Garantien abgeben, damit die Strukturen erhalten bleiben; Arbeit und Kinderbetreuung wieder separieren, «Ersatz» für Grosseltern (über Corona-Elternurlaub und mehr Kita-Plätze).
• Gesundheitsschutzbestimmungen an den Arbeitsplätzen einhalten und kontrollieren: Es braucht es rasche Vollzugsverbesserungen.
• Zusätzliche Bundesmittel für die Arbeitslosenversicherung: Die 6 Milliarden Franken des Bundes werden im Laufe des Aprils voraussichtlich aufgebraucht sein.
• Es braucht einen Härtefallfonds für Selbständige – sei es beim Bund oder bei den Kantonen (mit Zusatzfinanzierung durch den Bund). Sowie eine Überbrückungshilfe für die Swiss und die flugnahen Betriebe.
• Beteiligung der Schweiz an der internationalen Koordination zur Konjunkturstabilisierung.
• Stabile Aufenthaltsrechte für MigrantInnen: Migrationsämter müssen wieder Bewilligungen vergeben.

Andererseits ist es bedauerlich, dass der neue Erwerbsersatz für Eltern («Elternurlaub»), die von der Schliessung von Schulen und Kindertagesstätten betroffen sind, zu defensiv kommuniziert wurde und daher noch immer unzureichend genutzt wird. Der Druck auf viele Beschäftigte, die gezwungen sind, Arbeit und Betreuung zu kombinieren, steigt von Tag zu Tag. Vor allem aber müssen jetzt Entlassungen sofort gestoppt werden – die Arbeitgeber haben vom Bundesrat weitreichende Unterstützung erhalten, um Löhne und Arbeitsplätze garantieren zu können. Jede Corona-Entlassung ist eine zu viel!

Knapp vier Wochen nach den drastischen Entscheiden zur Bekämpfung der Pandemie harren viele Probleme noch ihrer Lösung. Der Bundesrat bleibt wichtige Antworten schuldig. Insbesondere auf die drängende Frage, wie man die besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen kann, eine Frage, die heute ebenso wichtig ist wie die Vorbereitung auf die Zukunft (Exit-Strategie). Der SGB hat im Dialog mit den Sozialpartnern und den zuständigen Stellen grosse Anstrengungen unternommen, um konkrete und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Wenn in dieser Frage keine Fortschritte erzielt werden, bleiben die Risiken für die Betroffenen sehr hoch und der Bundesrat muss dafür die Verantwortung übernehmen.

Momentan wendet sich deswegen eine grosse Anzahl verunsicherter Arbeitnehmer an die Gewerkschaften. Es erstaunt, dass sich diejenigen, welche auf die grundlegende Frage des Schutzes der besonders gefährdeten Personen spezialisiert sind in Schweigen hüllen. Ganz allgemein stellen die Gewerkschaften fest, dass die Kontrolle der Einhaltung der Gesundheitsnormen in allen Branchen nach wie vor weitgehend unbefriedigend ist und dass diese Situation nicht nur für viele Beschäftigte, sondern auch für die Eindämmung der Pandemie besorgniserregende Risiken birgt. Es ist höchste Zeit, dass die Realitäten der Arbeitswelt gleich – und damit mit der gleichen Strenge – behandelt werden wie diejenigen aller anderen Lebensbereiche. Der Druck der Wirtschaftsverbände, so rasch wie möglich zum Normalzustand zurückzukehren ist verantwortungslos. Unabhängig davon, welche Branchen früher oder später schrittweise geöffnet werden können, ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine unabdingbare Grundlage.

Weiterhin bleiben auch wichtige Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in den Spitälern ausgesetzt, eine unverständliche Massnahme, die ohne jegliche Konsultation der Sozialpartner getroffen wurde. Damit setzt der Bundesrat unnötig das Vertrauen ausgerechnet jener Arbeitnehmenden aufs Spiel, die aktuell ausserordentlich viel leisten.

Schliesslich hat der Bundesrat davon abgesehen, etwas gegen die finanziellen Risiken zu unternehmen, welche das gesamte System der Kindertagesbetreuung bedrohen, obwohl diese Notwendigkeit von allen anerkannt wird. Sollten die mühsam aufgebauten Strukturen der Kinderbetreuung zerstört werden, würden für viele betroffene Arbeitnehmende nach der Sistierung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie zentrale Grundlagen fehlen, um die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Der SGB ist besorgt über diese Untätigkeit. Sie erlaubt es uns nicht, die Fortsetzung und die Folgen der aussergewöhnlichen Corona-Periode mit Gelassenheit abzuwarten. Der Bundesrat hat ein historisches Notpaket zur Sicherung der Löhne und für den Erhalt der Arbeitsplätze bereitgestellt. In der aktuellen Situation ist der Erhalt der Kaufkraft das wirksamste Konjunkturprogramm. Wenn der Bundesrat nun die verbleibenden Lücken nicht schliesst, wenn Firmen trotz Kurzarbeit und Staatshilfe Dividenden ausschütten oder gar Mitarbeiter entlassen, besteht die reale Gefahr, dass die Beschäftigten den Preis für die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zahlen werden. Um das zu verhindern, werden die Gewerkschaften weiterhin praktikable Lösungsvorschläge mit Vehemenz bei Bund und Sozialpartnern einbringen.

Der SGB begrüsst die Umsetzung schneller und flexibler Massnahmen, um die Löhne zu garantieren und den Einbezug der Sozialpartner in dieser besonders schwierigen Situation. Er begrüsst die heutigen Entscheide zur Arbeitslosenversicherung. Der Druck von besonders betroffenen Kantonen für weiterführende Massnahmen wird stark steigen. Der SGB hält an seiner Forderung fest, eine flexible Lösung mit den Kantonen zu finden, und ist zuversichtlich, dass der Dialog rasch zu einer Klärung kommt und der Schutz der Erwerbstätigen garantiert werden kann.

Es gibt allerdings noch weitere Probleme zu lösen, etwa bei der Umsetzung von Präventivmassnahmen am Arbeitsplatz und beim Schutz von besonders gefährdeten Personen. Mit Blick auf die wachsende Unsicherheit in der Arbeitswelt wird der SGB weiterhin Vorschläge formulieren, um die Auswirkungen der Krise auf die Schweizer Arbeitnehmenden zu begrenzen.

Neue Massnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise

Es ist und bleibt das zentrale Ziel des Gewerkschaftsbunds, in dieser Krisenzeit die Einkommen möglichst vieler Menschen zu garantieren, damit gleichzeitig ein Wegbrechen der Kaufkraft und eine totale Destabilisierung der Wirtschaft vermieden werden können. Der SGB begrüsst daher die heutige Entscheidung, die Rahmenfrist der Arbeitslosen für den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung um ebenso viele Tage zu verlängern, wie die restriktiven Massnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie – wie das Verbot von Aktivitäten – dauern, welche zahlreiche Branchen betreffen. Der Ausnahmecharakter der Wochen, welche wir durchleben in Bezug auf den Arbeitsmarkt lässt sich nicht leugnen.

Ebenfalls sind die Aussetzung finanzieller Sanktionen bei der Nichtrespektierung der Anforderungen bei der Arbeitssuche logisch und zu begrüssen. Auch die Arbeitssuchenden dürfen nicht den Preis für die aktuelle Situation bezahlen müssen.

Schliesslich begrüsst der SGB die vom Bundesrat vorgenommenen Präzisierungen in Bezug auf die Unternehmenskredite und –Bürgschaften, welche der Bund garantiert. Dieser Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen unterliegt klaren Regeln, einschliesslich der Festlegung von Zinssätzen.

Schutz gefährdeter Menschen

Der SGB lehnt hingegen weiterhin die Massnahmen des Bundesrates für Personen ab, welche aufgrund ihres Gesundheitszustandes besonders gefährdet sind. Gemäss der letzten Änderung der Pandemieverordnung COVID-19 2 könnten diese Personen wieder gezwungen werden, an ihrem Arbeitsplatz zu arbeiten, sofern der Arbeitgeber eine Reihe von Schutzmassnahmen ergreift.

Für die Gewerkschaften ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die für die Arbeitnehmer geltenden Massnahmen mit den für das gesamte soziale und öffentliche Leben erlassenen Massnahmen übereinstimmen. Mit der Möglichkeit, gefährdete Personen zur Arbeit zurückzurufen, verstossen wir seit mehreren Wochen gegen die Anweisungen an die Bevölkerung. Ganz zu schweigen von dem konkreten Risiko, dem die betroffenen Arbeitnehmenden ausgesetzt sind, zumal die zu ergreifenden Massnahmen nicht klar definiert sind. Diese Bestimmung muss schnell überarbeitet werden: Das Vertrauen in die Strategie zur Bekämpfung der Ansteckung steht auf dem Spiel.

Besorgt ist der SGB schliesslich auch über die Abschaffung der Maximalarbeitszeit, welche der Bundesrat letzte Woche für gewisse Branchen in einer Hauruck-Übung beschlossen hat. Derart lange Arbeitswochen können sich schädlich auf die Gesundheit des Personals auswirken, welches zurzeit ohnehin schon unter enormem Druck steht. Eine solche Massnahme ist daher zurückzuweisen, und die Gewerkschaften werden sich im Interesse der Arbeitnehmenden dafür einsetzen, dass der bisherige Zustand wiederhergestellt wird.

Handlungsspielraum für die besonders betroffenen Kantone

In einer Reihe von Kantonen des Landes wächst der Druck für Massnahmen, die über diejenigen des Bundes hinausgehen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftstätigkeit. Der SGB  fordert deshalb, dass der Bundesrat den Kantonen die Möglichkeit geben soll, innerhalb definierter Grenzen die oft auch von den Gewerkschaften gestellten Forderungen umsetzen zu können. Arbeitsplätze können nicht von der Einhaltung von Massnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung und zum Schutz der Gesundheit ausgenommen werden. Der SGB setzt sich für Lösungen ein, die auf Sozialpartnerschaft und Kontrollen in den Unternehmen basieren. Er wird seinen regelmässigen Dialog mit den Arbeitgebern und dem Bundesrat in dieser Hinsicht fortsetzen.

Der Ausbau der Kurzarbeit für Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Stundenlöhner ist ein grosser Fortschritt. Viele Angestellte mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsverträgen in Branchen wie Gastgewerbe, Kultur- oder Eventbereich sind am härtesten von den Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie betroffen. Hier greifen auch die umfassenden Zusagen des Bundesrates für die Kuturschaffenden. Um den Schaden für die Kaufkraft und damit die Wirkung der Krise zu begrenzen, muss der 100-prozentige Lohnersatz in möglichst vielen Fällen angestrebt werden.

Tag für Tag kommen in den einzelnen Branchen jedoch neue Probleme zum Vorschein. In einem bereits belasteten Umfeld drohen Sorgen über die Gesundheit und ökonomische Ängste in Konflikte zu münden. Auf dem Bau wird nun die Suva die Vorgaben des BAG kontrollieren. Positiv ist auch, dass der Bund Merkblätter und Checklisten publiziert hat. Leider fehlen in den meisten Branchen wirksame Vollzugsstrukturen. Das muss in den nächsten Tagen korrigiert werden.

Um die anspruchsvollen Probleme zu lösen, führt kein Weg an der Sozialpartnerschaft vorbei. Verschiedene Kantone haben tripartite Krisenorganisationen aus Regierung und Sozialpartnern eingesetzt. Der SGB hat zusammen mit dem Arbeitgeberverband wiederholt bei Bundesrat Guy Parmelin insistiert, analoge Strukturen zu schaffen. Bisher leider erfolglos. Dabei ist klar: Allfällige Alleingänge des Bundesrates in wesentlichen Fragen der Arbeitsmarktpolitik könnten schwerwiegende Folgen haben.

In den einzelnen Branchen ist die Lage unterschiedlich. Besorgniserregend ist, dass im Detailhandel und im Bereich der Kinderbetreuung zwar Verbände existieren, doch die Arbeitgeber bisher nicht in den Dialog mit den Arbeitnehmerverbänden eintreten wollten.

Der SGB bleibt besorgt über die Entwicklung in der Schweizer Arbeitswelt. Er ist bereit, das Menschenmögliche beizutragen, damit Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gesichert werden.

Viele Arbeitnehmende machen sich angesichts der Corona-Epidemie grosse Sorgen – um die Gesundheit, aber auch um ihre Löhne und Arbeitsplätze. In den letzten Tagen hat sich die Lage leider weiter zugespitzt. Zahlreichen Firmen fehlen die Einnahmen und dementsprechend auch das Geld, um die Löhne zu zahlen. Wir erhalten zudem viele besorgte Rückmeldungen von Arbeitnehmenden, die auf eine ungenügende Befolgung der Schutzmassnahmen durch die Arbeitgeber und grosse Unsicherheiten hinweisen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst es, dass sich der Bundesrat für eine Garantie der Löhne ausgesprochen und auch spezifische Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit in der Arbeitswelt publiziert hat. Nun braucht es die strikte Umsetzung in der Arbeitswelt – insbesondere auf den Baustellen, in den Läden, im Gesundheitswesen (insb. bei den Schutzmassnahmen) und in den anderen Branchen.

Hürden abbauen

Der SGB fordert den Bundesrat auf, die Hürden bei den Kurzarbeitsentschädigungen maximal zu reduzieren, so dass keine Liquiditätsengpässe entstehen und die Löhne in jedem Fall bezahlt werden können. Wo das Instrument der Kurzarbeit nicht ausreichend greift, beispielsweise bei befristeten Anstellungen, bei Betreuungsabwesenheiten und bei Kulturschaffenden sowie (Schein-)Selbständigen braucht es umgehend weitere Massnahmen zur Sicherung der Löhne. Schliesslich fordert der SGB, dass die Arbeitslosenversicherung die üblicherweise geforderten Nachweise, eine Stelle zu suchen, suspendiert.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz umsetzen

Eine flächendeckende Umsetzung der Verordnung des Bundesrats und der Empfehlungen des BAG ist aus epidemiologischer Sicht entscheidend für den weiteren Verlauf der Pandemie. Doch an zahlreichen Arbeitsplätzen wird das nicht umgesetzt. Der Aufruf des Bundesrates war klar: Abstand halten, Hände waschen und Ansammlungen vermeiden. Die Realität am Arbeitsplatz ist für viele eine ganz andere: Anreise zum Arbeitsplatz in engen Fahrzeugen, arbeiten auf engstem Raum, überfüllte Pausenräume und Verkaufsflächen, fehlende Distanz beim Kundenkontakt.

Es braucht deshalb dringend klare Signale und Vollzugsinstrumente der Behörden, damit der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernst genommen und die Empfehlungen des BAG umgesetzt werden. Da wo die Verordnung des Bundesrats und die Empfehlungen des BAG nicht eingehalten werden, müssen die Unternehmen die Arbeit bei voller Lohnfortzahlung einstellen. Es braucht eine klare Stellungnahme der Behörden, dass alle Betriebe, welche die Vorgaben nicht umsetzen können, Kurzarbeit bezahlt bekommen. Die angekündigte Ausweitung des Geltungsbereiches der Kurzarbeitsentschädigung muss unverzüglich umgesetzt werden.

Rasche Lösungen mit tripartiten Arbeitsgruppen

Wir bitten Sie, für die Arbeitnehmenden in der Schweiz rasch entsprechende Lösungen und Weisungen auszuarbeiten und zu kommunizieren. Dafür ersuchen wir Sie dringend, auf nationaler Ebene eine tripartite Arbeitsgruppe einzurichten.

Für die Frage des Gesundheitsschutzes brauchen wir aber insbesondere auch berufsgruppen- bzw. branchenspezifische Massnahmen. Wir fordern deshalb einen direkten Einbezug und Austausch bei den geplanten Umsetzungsschritten sowie klare Informationen für KMU und BürgerInnen im Umgang mit der Corona-Krise. Wir sind jederzeit bereit, auch auf Ebene der Branchen in entsprechenden tripartiten Arbeitsgruppen mitzuwirken.

Freundliche Grüsse

Pierre-Yves Maillard
^{Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds}

Daniel Lampart
^{SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom}

• Keine Entlassungen dank Kurzarbeit: Die Firmen dürfen in dieser schwierigen Lage keinesfalls Personal entlassen, sondern sollen auf Kurzarbeit ausweichen. Mit der Kurzarbeit hat der Bund ein mächtiges Instrument, um die Löhne auch bei Umsatzeinbrüchen in den Firmen weiter zu zahlen und damit auch einen grossen Teil der Liquidität der Firmen zu sichern.
• Kurzarbeit breiter anwenden: Der Bundesrat muss die Lücken bei den befristeten Verträgen sowie bei StundenlöhnerInnen so rasch als möglich schliessen – bevor es zu spät ist. 
• Lohngarantie auch bei Ausfall durch Betreuungspflichten: Wenn Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen, muss der Arbeitgeber die Löhne grundsätzlich weiterbezahlen. Damit die Löhne in jedem Fall sicher sind, fordert der SGB zudem einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten. Dazu sollen bereits bestehende Strukturen der Erwerbsersatzordnung EO genutzt werden.

Der SGB begrüsst, dass sich ein grosser Teil der Firmen im Zusammenhang der Schulschliessungen gegenüber den Eltern bisher kulant gezeigt hat. Dabei ist wichtig festzuhalten: Betreuungspflicht bedeutet nicht automatische Verfügbarkeit im Homeoffice.

Viele Firmen habe ihre Bürotätigkeiten allgemein auf Homeoffice umgestellt. Das ist für viele Betroffene eine akzeptable Zwischenlösung. Allerdings ergeben sich daraus für die Berufstätigen neue Fragen – in Bezug auf die Anforderungen (angepasste Zielvorgaben bei erschwerten Verhältnissen u.a.) oder die Ausgestaltung der Arbeitsplätze (Arbeitsinstrumente oder Ergonomie). Die Gewerkschaften und Sozialpartner in den Branchen entwickeln so rasch als möglich entsprechende Empfehlungen.

Gesundheitsschutz muss für alle Erwerbstätigen gelten. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, alle nur erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Insbesondere bei Arbeiten mit erhöhter Ansteckungsgefahr – (Pflege und Gesundheit, Detailhandel, Schalter, Montage u.a.).

Positiv ist, dass viele Kantone und Gemeinden bereits flexibel neue Betreuungsstrukturen geschaffen haben. Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung besonders wichtig ist es, dass insbesondere diese Angestellten auf gut funktionierende Betreuungseinrichtungen zählen können.

Nur eine rasche Anwendung der geforderten Massnahmen, können den Arbeitnehmenden in dieser Notsituation die nötige Sicherheit und Stabilität bieten. Auch um in dieser Krise den Fokus auf die jetzt gefragte Solidarität zu legen und diese beispiellosen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prüfung gemeinsam rasch und mit möglichst wenig Schäden zu überstehen.

Auch wenn Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen, muss der Arbeitgeber die Löhne grundsätzlich weiterbezahlen. Darüber hinaus ist aber auch der Staat in der Pflicht. Denn die Schulen werden auf seine Anordnung hin geschlossen. Der SGB schlägt einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten vor. Dazu sollen bereits bestehende Strukturen wie die Erwerbsersatzordnung EO genutzt werden. Zusätzlich müssen alle Kantone Betreuungsangebote auf die Beine stellen.

Bereits jetzt haben viele Angestellte mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsverträgen in den stark betroffenen Branchen wie Gastgewerbe, Kultur- oder Eventbereich ihre Stelle verloren. Dass der Bundesrat hier gezielt Unterstützung zugesagt hat begrüsst der SGB.

Die drastischen Massnahmen des Bundesrats, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sind zwar nachvollziehbar, doch wenn die Löhne nicht garantiert werden, droht eine schwere Rezession mit drastischen Folgen für die Erwerbstätigen. Deshalb hat für den SGB im Moment oberste Priorität, dass, die Löhne sichergestellt sind.

Zusätzlich müssen Konjunkturprogramme vorbereitet werden. Dabei ist der Fokus auf die binnenwirtschaftlichen Branchen zu richten, welche ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem in der Schweiz verkaufen. Hier helfen Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft sowie – um ein Übergreifen auf die Bauwirtschaft zu verhindern – auch Investitionsprogramme.

Wichtig ist zudem, dass sich die Firmen bei Lieferengpässen aushelfen. Die Nationalbank muss vor allem die Exportwirtschaft vor grösseren Schäden bewahren, indem sie gegen die Frankenüberbewertung ankämpft und dafür sorgt, dass der Franken einigermassen fair bewertet ist.

Die Rechtslage:

Das Risiko einer Epidemie gehört in die Sphäre des Unternehmerrisikos. Die Unternehmen sind grundsätzlich angehalten, den Lohn zu zahlen, auch wenn der Betrieb eingestellt wird oder Arbeitnehmende aufgrund an sie gerichteter behördlicher Massnahmen gemäss Epidemiegesetz nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Das heisst konkret, dass der Arbeitnehmende das Recht auf Zahlung seines Lohnes hat, wenn z.B. eine Quarantäne über ihn verhängt wurde oder er von einer anderen behördlichen Massnahme persönlich betroffen wird und nicht mehr an den Arbeitsplatz darf. Aber auch wenn z.B. staatliche Massnahmen zur Schliessung von Schulen oder Kitas führen, und der Arbeitnehmer seine Kinder betreuen muss, besteht eine Lohnfortzahlungspflicht: die Eltern sind gesetzlich verpflichtet, die Betreuung der Kinder sicherzustellen und das Kindeswohl zu schützen.

Entscheidend ist zunächst, dass die Löhne weiterhin bezahlt werden. Bei Umsatzeinbrüchen aus behördlichen Anordnungen muss die öffentliche Hand die Firmen dabei finanziell unterstützen (gemäss Epidemiegesetz). Es dürfen keine (präventiven) Beschäftigungsverbote erlassen werden, ohne dass die Frage der Löhne ebenfalls geregelt wird.

Ergänzend dazu sind unmittelbar weitere Massnahmen nötig. So beispielsweise: Die unbürokratische und rasche Bewilligung von Kurzarbeit (Verkürzung der Karenzfrist u.a.). Eine aktive Geldpolitik der SNB gegen die Auf- und für die Abwertung des Frankens. Die Koordination von Verbänden und Bund zur Verhinderung von Lieferengpässen bei Vorprodukten und Rohstoffen. Die Aufrechterhaltung der Liquidität bei den Firmen und im Finanzsystem. Die Optimierung der Gesundheitsversorgung und der Schutz des Personals vor Ansteckungen.

Die detaillierte Analyse sowie die Massnahmenvorschläge und Forderungen des SGB finden sich in der Stellungnahme zum Corona-Gipfel von Bundesrat Parmelin.
 

Tipps, Hinweise und Informationen für Arbeitnehmende finden sich hier:

Fragen und Antworten zu Arbeitsrecht und Kurzarbeit

Obwohl im Handelsstreit zwischen den USA und China die Zeichen seit einiger Zeit eher auf Entspannung stehen, kann momentan international wirklich nicht von einer Phase der allgemeinen Handelsliberalisierung gesprochen werden. Dies umso mehr, als die im vergangenen Dezember erfolgte Aushebelung des WTO-Schiedsgerichts die seit Jahren bestehende Handlungsunfähigkeit der Welthandelsorganisation noch weiter verstärkte. In dieser Phase des handelspolitischen Kräftemessens soll die Schweiz nun als liberale Trotzburg auftreten und unilateral – d.h. ohne irgendwelche Gegenleistungen ihrer Handelspartner – die noch verbleibenden Zölle auf Industrieimporte durch eine Änderung des Zolltarifgesetzes aufheben. Zumindest ist dies der Wille des Bundesrates und der vorberatenden Kommission des Nationalrates.

Teures Verhandlungspfand

Pauschal mögen die hierfür vorgebrachten Argumente – Senkung der Konsumentenpreise, Reduktion des Administrativaufwands, Erhöhung der Handelsattraktivität etc. – auf den ersten Blick verfangen, sie halten aber der vom Bundesrat selbst präsentierten empirischen Prüfung keineswegs stand. Wie im Erläuternden Bericht festgestellt, ist es richtig, dass die wirtschaftliche Schutzfunktion der Industriezölle mit durchschnittlich 1.8% des Einfuhrwerts kein relevantes Ausmass mehr annimmt (mit Ausnahme der Textilproduktion, welche jedoch bereits seit Jahren in den Genuss von grosszügigen sektorspezifschen Ausnahmen kommt). Dabei wird aber vergessen, dass sich diese tiefen Zollsätze nicht einfach so "ergeben" hatten, sondern zu einem grossen Teil im Rahmen von Verhandlungen über Freihandelsabkommen als Konzession dienten. In anderen Worten: Die Schweiz hat für vergangene Zollsenkungen stets substanzielle Gegenleistungen erhalten. Senkt sie nun unilateral die noch bestehenden Industriezölle auf einen Schlag, so gibt sie dieses verbleibende "Verhandlungspfand" komplett aus der Hand – und das wie erwähnt in einer Phase grosser handelspolitischer Unsicherheiten. Und auch wenn sich der verbleibende Wert dieses Verhandlungspfands in Grenzen hält: Die Schweiz müsste in jedem Fall mit Retorsionen von Partnern bestehender Freihandelsabkommen rechnen. Denn diese würden zu Recht nicht verstehen, wieso sie sich Schweizer Zollsenkungen teuer erkaufen mussten, während andere Länder diese zukünftig gratis erhalten sollen (und dies sogar ohne Freihandelsabkommen!).

Massnahme gegen die Hochpreisinsel?

Der Bundesrat hat in einer Begleitstudie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Zollaufhebung untersuchen lassen. Diese Studie kommt zum Schluss, dass sich das Bruttoinlandprodukt gerade mal um einmalige 0.1% steigern liesse – unter der optimistischen Annahme über das Eintreten von volkswirtschaftlich unsicheren "indirekten Effekten" in der Höhe von 270 Millionen. Die erstaunlichste Zahl der Studie ist aber jene zum Einfluss der Massnahme auf die Konsumentenpreise: So sollen diese um lediglich 0.1% abnehmen! Als Teil des "Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz" – so präsentierte der Bundesrat die Aufhebung der Industriezölle – lässt sich diese Vorlage also wirklich nur mit viel gutem Willen ernst nehmen.

600 Millionen Ausfälle für den Bund

Volkswirtschaftlich sind die Effekte dieser Vorlage also klein und zudem mit vielen Unsicherheiten behaftet. Für den Bundeshaushalt hätte die Aufhebung der Industriezölle jedoch klar bezifferbare Ausfälle von Zoll- und Steuereinnahmen in der Höhe von fast 600 Millionen zur Folge. Zur Kompensation dieser Einnahmeausfälle drohen folglich unmittelbare Ausgabenkürzungen, was der SGB nicht akzeptieren kann. Dies umso mehr, als die bürgerliche Mehrheit auch über die Industriezölle hinaus eine Reihe von Projekten vorantreibt, die den Bundeshaushalt einnahmeseitig noch wesentlich teurer zu stehen kämen: So drohen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Stempelabgaben Einnahmeausfälle von je (!) bis zu 2 Milliarden Franken. Und den unmittelbar durch die geplante Erhöhung der "Reichenabzüge" drohenden Steuerausfall von 370 Millionen kann die Bevölkerung zum Glück bereits am 17. Mai an der Urne stoppen.

Am 10. Oktober 2016 wurde die Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt", kurz Konzernverantwortungsinitiative bzw. Kovi eingereicht. Und seit bald dreieinhalb Jahren ringen nun Bundesrat und Parlament um eine Haltung zu diesem wichtigen und äusserst breit abgestützten Volksbegehren. Man könnte auch sagen: sie ringen mit sich selbst. So hat der Bundesrat zunächst den von der Initiative skizzierten Regulierungsbedarf in fast sämtlichen Handlungsfeldern anerkannt – nur, um die Initiative dem Parlament danach dennoch zur Ablehnung zu empfehlen. Die Räte verhandelten seitdem in unzähligen Kommissions- und Plenumssitzungen über alle Arten von Gegenentwürfen. Dies scheint im letzten Herbst auch den neu zusammengestellten Bundesrat wieder auf den Geschmack gebracht zu haben, denn er machte eine Kehrtwende um 180 Grad und präsentierte dem Parlament doch noch einen Gegenvorschlag – der aber wiederum kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht.

Drei Varianten in der Frühlingssession

Gut also, dass das Parlament aufgrund der gesetzlichen Fristen nicht darum herum kommen wird, sich in der Frühlingsession eine abschliessende Meinung zur Kovi und einem möglichen Gegenvorschlag zu bilden. Zur Auswahl bleiben dabei drei Varianten: Entweder wird der vom Nationalrat befürwortete Gegenvorschlag auch vom Ständerat verabschiedet, was trotz schmerzhafter inhaltlicher Abstriche eine schnelle Umsetzung griffiger gesetzlicher Regelungen und damit auch den Rückzug der Initiative garantieren würde. Oder aber die Räte bleiben uneinig, was das Zustandekommen eines Gegenvorschlags – in welcher Form auch immer – verunmöglicht und damit zu einer baldigen Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative führt. Letzteres gilt natürlich auch für die dritte Möglichkeit: die Verabschiedung des weichgespülten Gegenvorschlags des Bundesrates durch das Parlament.

Kein Alleingang

Der SGB fordert den Ständerat dazu auf, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und dem vom Nationalrat präsentierten griffigen Gegenvorschlag zuzustimmen. Vom suggerierten Schweizer Alleingang kann dabei überhaupt keine Rede sein (übrigens auch im Falle der Initiative nicht): Viele europäische Länder – darunter Frankreich und die Niederlande – kennen heute verbindliche Regeln zur weltweiten Konzernverantwortung, welche klar über die Ideen des Nationalrats hinausgehen. Und viele andere EU-Länder, inkl. die EU selbst, sind im Begriff, solche Regeln einzuführen. Verschliesst sich die Schweiz dieser Entwicklung, nimmt mittelfristig ihre Reputation Schaden und längerfristig wird sie international unter Druck kommen (siehe Bankgeheimnis und Steuerregime). Ein Land wie die Schweiz, mit einer Exportquote von 70%, kann sich das eigentlich nicht leisten – ja, man muss sagen, dass eine komplette Verweigerungshaltung im Bereich der Konzernverantwortung mittelfristig Arbeitsplätze in der Exportindustrie gefährdet.

Wir Gewerkschaften sind eine internationale Bewegung. Als Teil dieser ist es für den SGB völlig klar, dass multinationale Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz von den hiesigen Behörden keinen Freibrief über die Einhaltung – oder eben Nichteinhaltung – von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen anderswo auf der Welt erhalten dürfen. Wer hier sitzt und von den guten Rahmenbedingungen vor Ort profitiert, der muss im Ausland die Menschenrechte – und dazu gehören in der Arbeitswelt insbesondere die acht Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO – einhalten und dies auch verbindlich überwachen. Passieren bewusste oder vermeidbare Verstösse, so muss dies Konsequenzen haben können: Denn wer einen Schaden anrichtet, der soll dafür geradestehen – ganz einfach.

Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die Rechnung nicht auf. Weiter wurden die Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit und Invalidität verschlechtert. Die Steuer- und Abgabepolitik stellte sich in den Dienst der Oberschicht – über Steuersenkungen für hohe Einkommen und ungenügende Prämienverbilligungen für den Rest der Bevölkerung.

Auch 2020 gehen die Gewerkschaften in die Offensive: mit einer Stärkung der AHV durch die Lancierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente im März und mit einer nationalen branchenübergreifenden Lohnkampagne im Herbst. Der SGB setzt sich ausserdem mit dem BVG-Sozialpartnerkompromiss für eine bessere Rentensituation von Frauen, Teilzeitarbeitenden und unteren Einkommen ein. Bei der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose setzt sich der SGB dafür ein, dass der Vorschlag des Bundesrats nicht abgeschwächt wird. Mit diesem sozialen Fortschritt würde nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern auch der Trend zu einer schlechteren sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit gebrochen.

Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die Rechnung nicht auf. Weiter wurden die Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit und Invalidität verschlechtert. Die Steuer- und Abgabepolitik stellte sich in den Dienst der Oberschicht – über Steuersenkungen für hohe Einkommen und ungenügende Prämienverbilligungen für den Rest der Bevölkerung.

Auch 2020 gehen die Gewerkschaften in die Offensive: mit einer Stärkung der AHV durch die Lancierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente im März und mit einer nationalen branchenübergreifenden Lohnkampagne im Herbst. Der SGB setzt sich ausserdem mit dem BVG-Sozialpartnerkompromiss für eine bessere Rentensituation von Frauen, Teilzeitarbeitenden und unteren Einkommen ein. Bei der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose setzt sich der SGB dafür ein, dass der Vorschlag des Bundesrats nicht abgeschwächt wird. Mit diesem sozialen Fortschritt würde nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern auch der Trend zu einer schlechteren sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit gebrochen.

Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB an der heutigen Medienkonferenz ein 10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz vorgeschlagen:

• Substanzielle Lohnerhöhungen.
• Rasche Bekämpfung der Frauen-Lohndiskriminierung mit Einbezug der Gewerkschaften.
• Einen 13. Monatslohn für alle in den GAV und in den Betrieben (Coiffure, Callcenter u.a.)
• Wesentliche Verbesserung bei der beruflichen Situation der Frauen (u.a. über einen Ausbau der Betreuungsangebote, die als Service public geführt und finanziert werden).
• Mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen und mehr Schutz für Arbeitnehmende.
• Eine Stärkung der AHV über eine 13. Monatsrente (Entscheid an der SGB-DV vom 15.11.2019).
• Ein besseres Preis-Leistungsverhältnis bei den Pensionskassen u.a. mit einer Umlagekomponente, wie das im Sozialpartnerkompromiss vorgesehen ist.
• Beschränkung der Krankenkassen-Prämienbelastung auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens wie in der Volksinitiative der SP vorgesehen (höhere Prämienverbilligungen).
• Ausschüttung eines Teils der SNB-Gewinne an die AHV.
• Erhöhung der Familienzulagen.

Wende bei den Steuereinnahmen

Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre hat sich auch in den Kassen der Schweizer Kantone bemerkbar gemacht. So sind die Fiskaleinnahmen der Kantone im Jahr 2018 verglichen mit 2017 gesamthaft um 3.6 Prozent gestiegen, und damit wesentlich stärker als die Wertschöpfung. Für das kommende Jahr rechnen weiterhin die meisten Kantone mit wachsenden Steuereinnahmen, jedoch wird sich dieses Wachstum deutlich abschwächen. Diese Verlangsamung erklärt sich einerseits durch die etwas eingetrübten Wirtschaftsaussichten, ist aber andererseits auch Vorbote der Umsetzung der STAF-Steuervorlage in den Kantonen (in den meisten Kantonen treffen bereits per 1.1.2020 erste kantonale Steuergesetzrevisionen in Kraft). So rechnen insgesamt sieben Kantone trotz wachsender Wirtschaft sogar mit rückläufigen Steuereinnahmen. In Basel-Stadt – einer der Kantone, auf den die nationale Vorlage im Sinne einer einkommensneutralen Umsetzung zugeschnitten war – soll der Rückgang gar knapp 5 Prozent betragen.

Rückläufige Überschüsse trotz moderater Investitionen

Die strukturellen Haushaltsüberschüsse (d.h. die um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigten Ergebnisse der Finanzierungsrechnung) nehmen 2020 voraussichtlich in 14 von 25 Kantonen ab. Naheliegend wäre, dass dies aufgrund steigender Investitionsausgaben passiert. Denn erstens sind in vielen Bereichen massive Investitionen vonnöten (insbesondere in der Bildung und in der Langzeitpflege) und zweitens rufen sowohl das anhaltende Tief- bzw. Negativzinsumfeld als auch die konjunkturelle Abkühlung nach einer aktiven Investitionspolitik. In vielen Kantonen findet allerdings das Gegenteil statt: Die Investitionsausgaben dürften im  Jahr 2020 gemäss den vorliegenden Budgets in 12 von 25 Kantonen abnehmen. Der Grund für die sich verschlechternden strukturellen Finanzierungsergebnisse liegt also nicht in einer aktiven Investitionspolitik, sondern ist vielmehr oftmals eine Folge der kantonalen STAF-Umsetzungen. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, denn der Umbau der kantonalen Systeme der Unternehmensbesteuerung sollte nicht dazu missbraucht werden, den interkantonalen Steuerwettbewerb auf einem noch tieferen Niveau neu zu entfachen.

Hohe Fehlbudgetierung, hohe Vermögen

Der SGB hat bereits in früheren Publikationen festgestellt, dass die Genauigkeit der Budgetierung in fast allen Kantonen zu wünschen übrig lässt: Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, d.h. weisen systematisch bessere Rechnungsabschlüsse auf. Dieser Budgetierungsfehler hat im Rechnungsjahr 2018 nun sogar weiter zugenommen und liegt im schweizweiten Durchschnitt bei 5.5 Prozent (d.h. die Rechnungsabschlüsse der Kantone fallen im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen um 5.5 Prozent besser aus als die in den Budgets prognostizierten Abschlüsse). Ebenfalls bereits wiederholt festgestellt hat der SGB, dass die Kantone nicht nur beim Erstellen ihrer Budgets, sondern auch beim Ausweisen ihrer Vermögen systematisch Schwarzmalerei betreiben. Die Verschuldung wird dabei vielerorts überhöht dargestellt, weil das den Bruttoschulden gegenüberstehende Vermögen nicht einbezogen oder zumindest nicht gebührend ausgewiesen wird. Korrekt ausgewiesen betrug das konsolidierte Nettovermögen der Kantone (Vermögen abzüglich Bruttoschulden) im Jahr 2017 fast 32 Milliarden Franken und hat auf das Jahr 2018 um weitere 10 Prozent auf knapp 35 Milliarden (!) zugenommen.

Der heutige Entscheid, den Negativzins für die Banken zu lockern, ist ein weiteres Zeichen von Schwäche. Die SNB signalisiert damit, dass sie von ihrem geldpolitischen Kurs abzuweichen bereit ist, wenn der Druck des Finanzplatzes steigt.

Altersvorsorge im Nachteil

Damit wird auch die Wirksamkeit des Negativzinses geschwächt. Im Unterschied zur AHV und den Pensionskassen sind die Banken und die Privatanleger in Bezug auf Devisenanlagen beweglicher. Der Negativzins müsste vor allem dort durchgesetzt werden. AHV und Pensionskassen sollten hingegen weitergehende Ausnahmen erhalten. Sie sind zurecht verpflichtet, ihre Leistungen in Franken zu zahlen. Deshalb müssen sie einen grossen Teil ihrer Gelder auch in Franken anlegen.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie dezidierter gegen die Frankenüberbewertung vorgeht. Zudem braucht es endlich Lösungen für die Negativzinsproblematik in der AHV und bei den Pensionskassen. Der AHV-Fonds muss vollständig von den Negativzinsen ausgenommen werden. Und die Einnahmen aus den Negativzinsen sollten an die Pensionskassen ausgeschüttet werden, um den Rückgang bei den Renten aufzuhalten.
 

Bereits im September 2017 hatte der Bundesrat die Konzernverantwortungs-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Dies, obwohl er «die Kernanliegen der Initiative und einen Handlungsbedarf in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte und Umweltschutz» anerkennt. Erreicht werden sollen diese Anliegen aber ausschliesslich – wie so oft – durch das «bereits bestehende freiwillige Engagement der Wirtschaft.» Dass diese Sicht der Schweizer Regierung ziemlich realitätsfremd ist, zeigen die leider zu häufig erscheinenden Meldungen darüber, dass sich Schweizer Konzerne im Ausland eben nicht immer freiwillig so löblich verhalten: In Peru werden indigene BäuerInnen vertrieben, in Kolumbien das Trinkwasser verschmutzt und im Kongo Minen-ArbeiterInnen zu unhaltbaren Bedingungen beschäftigt.

Die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative ist so klar wie selbstverständlich: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen den Schutz der Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowie die Einhaltung internationaler Umweltstandards in ihren Geschäftspraktiken verankern und über deren Einhaltung Rechenschaft ablegen. Damit sich dies endlich in allen Branchen durchsetzt, sollen Verstösse gegen diese Pflicht Konsequenzen haben, bzw. die betroffenen Konzerne für diese haftbar gemacht werden.

Breite Zustimmung zur Initiative

Die Initiative ist populär und erreicht in Umfragen Zustimmungswerte von über 70%. Diese Aussicht lässt viele bürgerliche PolitikerInnen zittern, weshalb – nach schier endlosen parlamentarischen Beratungen – auch heute noch die Möglichkeit der Verabschiedung eines griffigen Gegenvorschlags besteht. Genau dies möchte der Bundesrat um jeden Preis verhindern und hat deshalb in einem sehr unüblichen Vorgehen erneut über die Initiative befunden. Dabei hat er beschlossen, seine bereits früher formulierte Lobeshymne auf das freiwillige Engagement kurzerhand zum indirekten Gegenvorschlag umzudeklarieren. Der Beweggrund dafür ist so durchsichtig wie plump: Der Bevölkerung soll Tatkraft vorgegaukelt werden, nur damit danach alles beim Alten bleibt.

Anstatt als Lobbyverein der Grosskonzerne aufzutreten, sollte der Bundesrat nun endlich eingestehen, dass es klare Regeln braucht, um dem erwiesenen verantwortungslosen Handeln im Ausland einen Riegel zu schieben. So ähnlich sieht es zumindest die zuständige Ständeratskommission, welche kürzlich entschieden hat, die Beratungen über einen Gegenvorschlag fortzuführen.
 

Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit zur "Linderung von Not und Armut in der Welt" beizutragen. Nun hat Bundesrat Ignazio Cassis die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Sie wurde medial breit diskutiert. Hohe Wellen geworfen haben insbesondere der in der Strategie verankerten Schwerpunkt eines "besseren Migrationsmanagements" sowie das neue Kriterium der Berücksichtigung von "Schweizer Interessen".

Auch der SGB kritisiert diesen geplanten Paradigmenwechsel scharf: Grundlage der internationalen Zusammenarbeit muss weiterhin die Orientierung an den Werten der Solidarität und der Universalität sein und kein effekthascherisches "Switzerland first". Besonders die kurzfristige Zielsetzung einer Eindämmung der Migration ist hier fehl am Platz: Zwar kann intelligente Entwicklungszusammenarbeit in der Tat Alternativen zur Auswanderung schaffen, dies allerdings in einem langfristigen Zeithorizont und keineswegs losgelöst von anderen Einflüssen, wie etwa der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels als Fluchtursache.

Davon abgesehen gilt es aber auch nüchtern festzustellen, dass Migration - zumindest finanziell gesehen - für die Betroffenen mindestens ebenso viele Möglichkeiten bietet wie eine erfolgreiche Bekämpfung ihrer Ursachen: Weltweit werden von MigrantInnen jährlich über 400 Milliarden Dollar in ihre Herkunftsländer überwiesen. Diese Summe ist mehr als dreimal so hoch ist wie die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe und macht damit für viele Entwicklungsländer einen substanziellen Teil ihrer Einnahmen aus.

Menschenwürdige Arbeit

Im Sinne der massgeblich von der Schweiz mitgestalteten UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fordert der SGB eine deutliche Stärkung der sozialen Dimension in der internationalen Zusammenarbeit. Innerhalb der Agenda 2030 ist aus Sicht der Arbeitnehmenden das achte Nachhaltigkeitsziel absolut zentral. Dieses fordert, mit klaren Kriterien versehen, "menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer".

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kam allerdings in ihrem letzten Jahresausblick zum ernüchternden Schluss, dass es "beim derzeitigen Tempo der Verbesserung sehr unwahrscheinlich" ist, dass dieses Ziel bis 2030 erreicht wird. Umso wichtiger ist es, auch die Internationale Zusammenarbeit verstärkt darauf auszurichten. Cassis' Strategie bleibt mit ihrem Bekenntnis "zur Erschliessung von Märkten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen" allerdings klar dahinter zurück, denn sie lässt die zentralen Dimensionen der Qualität und des nachhaltigen Bestehens von Arbeitsplätzen aussen vor.

Keine Abschwächungen bei der Gleichstellung

Weiter kritisieren die Gewerkschaften, dass die Gleichstellung der Geschlechter wesentlich an Gewicht verlieren soll: In der Botschaft 2017-2020 war Gleichstellung zu Recht noch eines von nur zwei übergreifenden Themen. "Der Abbau von geschlechterspezifischer Diskriminierung ist sowohl Ziel als auch Voraussetzung für Entwicklung", hiess es dort. Neu wird Gleichstellung nur noch als Teil der Rechtsstaatlichkeit in den Zielsetzungen erwähnt. Gerade vor dem Hintergrund, dass gemäss UNO die Frauen weltweit immer noch dreimal so viel unbezahlte Haus- und Pflegearbeit leisten wie die Männer, ist dies unverständlich. Oder, dass heute weltweit jedes fünfte Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren sexuelle Gewalt erleidet - um nur zwei Fakten zu nennen.

Endlich Politikkohärenz

Die internationale Zusammenarbeit darf nicht isoliert betrachtet werden. Wenn die Entwicklungszusammenarbeit mit der linken Hand mühsam die negativen Auswirkungen eindämmen muss, welche die rechte Hand mit einer nicht nachhaltigen Handels-, Steuer-, Umwelt- und Agrarpolitik in den Förderländern überhaupt erst angerichtet hat, dann ist unter dem Strich nichts gewonnen.

Doch genauso ist es bisweilen: Die Schweiz liegt beispielsweise im "Commitment to Development Index" auf Rang 21 von 27 betrachteten Industrieländern. Zu dieser schlechten Platzierung tragen etwa die Umweltpolitik (hoher Export von Umwelt- und Luftverschmutzung in die Entwicklungsländer), die Landwirtschaftspolitik (hohe Importzölle für Agrarprodukte) oder die Finanzpolitik (weiterhin vorhandene Steuerschlupflöcher sowie das Bankgeheimnis) bei. Die OECD hat die Schweiz deshalb bereits wiederholt aufgefordert, die "Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung zu stärken" sowie negative Auswirkungen ihrer Innenpolitik auf Entwicklungsländer zu identifizieren und konsequent zu eliminieren. Diese Optik fehlt allerdings in der präsentierten Strategie weitgehend.

Dass sich Finanzminister Ueli Maurer fast schon aus Tradition verrechnet, ist nichts Neues: Nachdem er die Rechnung 2017 mit einem Überschuss von 2.8 Milliarden abschloss, weist die Rechnung 2018 gar 2.9 Milliarden Mehrertrag auf. Budgetiert waren jeweils deutliche Verluste. Die Taktik dabei ist durchsichtig: Die Verwaltung und den Service public zur Ausgabendisziplin zwingen, um danach die (vielleicht nicht ganz so) überraschenden Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken.

Unverständliche Taktik

Besonders unverständlich ist diese Taktik allerdings in Zeiten von einerseits bereits rekordtiefen Schulden und andererseits Negativzinsen, die einen eigentlich am Schuldenmachen noch verdienen lassen würden! So hat auch der IWF in seinem kürzlich erschienenen Länderbericht die Schweiz zum wiederholten Male dazu aufgefordert, die finanzpolitisch sehr restriktive Schuldenbremse zu lockern, um mit Mehrausgaben nicht nur die momentane Konjunkturschwäche zu überwinden, sondern auch den längerfristigen Investitionsrückstand aufzuholen.

Weniger traditionsbehaftet ist, dass sich das Bild bei den Jahresrechnungen der Kantone genau gleich präsentiert: Für das Jahr 2018 wurden kumulierte Überschüsse von mehr als 2.3 Milliarden präsentiert, während man zuvor insgesamt ebenfalls Verluste budgetiert hatte. Wer also meinte, die Kantone zeigten bei ihrer Finanzplanung ein besseres Händchen -– zum Beispiel weil sie kleiner und überschaubarer sind –, der täuschte sich.

Auch das ist allerdings nicht neu: Der SGB hat in seinen Analysen (zuletzt hier) wiederholt aufgezeigt, dass die Kantone beim Budgetieren systematisch schwarzmalen und zudem ihr Nettovermögen tiefrechnen. Dabei ging es aber zumeist in erster Linie nicht darum, einen guten Vorwand zum Abwehren ausgabenpolitischer "Begehrlichkeiten" zu haben, sondern man wollte möglichst viel Pulver in der jeweils nächsten Schlacht des interkantonalen Steuersenkungswettbewerbs verschiessen können. Die Folge davon: Ein Sparprogramm jagte das nächste.

Tiefe Schnitte in vielen Bereichen

Die aggressive Sparpolitik hat tiefe Spuren hinterlassen: in den Sozial- und Gesundheitsausgaben (obwohl die Anzahl der Krankheits- und Pflegefälle aufgrund der Demografie eigentlich zunimmt!), im Bildungswesen (obwohl die Schülerzahlen wieder steigen!), in der öffentlichen Infrastruktur (obwohl die Bevölkerung auch insgesamt stetig wächst!) und in der öffentlichen Verwaltung (obwohl das Staatspersonal bereits jahrelang Nullrunden schlucken musste!). Dass das so nicht weitergehen kann, ist längst nicht nur den Gewerkschaften und der Linken klar: Im Kanton Obwalden kämpfen die vereinigten Bürgerlichen für Steuererhöhungen, nachdem sie diesen Kanton mit ihrer aggressiven Tiefsteuerstrategie zuvor fast in den Konkurs geritten haben. Gebremst wurden sie dabei zu Recht vom nationalen Finanzausgleich: Obwalden wurde vom Nehmer- zum Geberkanton und musste damit beginnen, Steuereinnahmen an den NFA abzuliefern. Steuereinnahmen, die er aber überhaupt erst wieder generieren muss – durch eine Korrektur der radikalen Steuersenkungen der Vergangenheit.

Nichts für die kleinräumige Schweiz

Abgesehen von der prinzipiellen Schädlichkeit des interkantonalen Steuerwettbewerbs, eignet sich die Schweiz dafür auch aufgrund ihrer gleichzeitig kleinräumigen und vielfältigen Struktur schlecht. Unsere Gebietseinheiten sind nicht 26 in sich geschlossene Wirtschaftsregionen, sondern vielmehr Pendlerkantone, Bergkantone, Wirtschaftszentren, "Innovations-Hotspots", Tourismusmagnete etc. Entsprechend unterschiedlich sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten.

Wenn im deutschen Föderalismus von Standort- oder Steuerwettbewerb die Rede ist – um ein Gegenbeispiel zu nehmen –, dann handelt es sich bei den konkurrierende Einheiten immerhin um Bundesländer, die zum Teil flächen- und einwohnermässig grösser sind als die gesamte Schweiz. Baden-Württemberg (11 Mio. EinwohnerInnen), Bayern (13 Mio.) und Nordrhein-Westfalen (18 Mio.) sind ohne Zweifel eigenständige Wirtschafts- und Versorgungsregionen, die weder auf ein Kranken- noch auf ein Opernhaus im benachbarten Bundesland angewiesen sind oder dieses gemeinsam planen müssten.

Zurück zur Schweiz: Mit 2.3 Milliarden fehlt es den Kantonen im Moment also nicht an Geld. Entscheidend ist, dass dieses nicht für eine weitere Runde Steuersenkungswettbewerb eingesetzt wird. Doch unter dem Deckmantel der "Umsetzung der nationalen Steuervorlage" planen viele Kantone nichts anderes. Der SGB hat deshalb bereits im Herbst angekündigt, dass er sämtliche Referenden zu dahingehenden kantonalen Projekten unterstützen wird. In Bern hat das geklappt, in Basel leider nicht. Viele wichtige Entscheidungen werden noch folgen.

Aufgrund der tiefen Zinsen hat sich die finanzielle Lage der Schweizer Altersvorsorge verschlechtert. Das gilt vor allem für die 2. Säule. Gemäss dem heute veröffentlichten Geschäftsbericht nahm die SNB im vergangenen Jahr 2 Mrd. Fr. mit den Negativzinsen ein. Diese Einnahmen sollten an die Vorsorgewerke ausgeschüttet werden. Der Negativzins muss als Lenkungsabgabe aufgefasst werden und nicht als weitere Einnahmequelle der SNB bzw. von Bund und Kantonen. Zudem verlangt der SGB, dass das Konto des AHV-Fonds (Compenswiss) vollumfänglich von den Negativzinsen ausgenommen wird.

Angesichts der heutigen Zustände in der Türkei ist dies blanker Hohn. So hält der Bundesrat selbst in seiner Botschaft zum Abkommen vorsichtig fest: "Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren durch eine Einschränkung der Bürgerrechte, eine Entlassungswelle in den staatlichen Organen und der öffentlichen Verwaltung, den internen Konflikt im Südosten des Landes sowie die militärische Operation der türkischen Armee in Syrien geprägt". Konkrete, besorgniserregende Fakten dazu zeigt beispielsweise der letzte Türkei-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte auf.

Eine Ratifizierung dieses Abkommens ist deshalb – wie der SGB dies bereits anlässlich seiner Unterzeichnung im Juni 2018 kritisiert hat – zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Es liegt nun am Nationalrat, mit einer Genehmigung so lange zuzuwarten, bis eine substanzielle Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in der Türkei erkennbar ist.

In der Sache widersetzen sich die SVP und die radikale Linke. Die SVP ist in ihrem Egoismus prinzipiell gegen jede Entwicklungszusammenarbeit, verstärkt noch wenn diese für EU-Länder bestimmt ist. Die radikale Linke begründet ihr Nein vor allem mit den politischen Entwicklungen in den osteuropäischen Ländern. Es darf doch nicht sein, sagt sie, dass die Schweiz mit viel Geld zunehmend autoritäre Regierungen unterstützt, die Menschenrechte und demokratische Grundregeln mit den Füssen treten, etwa in Polen, Ungarn und weiteren Staaten.

Auch die Gewerkschaften sind sehr besorgt über die politischen Entwicklungen in Mittel-und Osteuropa. Mit diesem zweiten Beitrag soll in diesen Ländern jedoch die Zivilgesellschaft und die sozial benachteiligten Schichten der Gesellschaft unterstützt werden und nicht diese fragwürdigen Regierungen. Ginge es nach der Logik der radikalen Linken wäre die Schweiz übrigens gezwungen, drei Viertel ihrer Entwicklungszusammenarbeit weltweit zusammenzustreichen. Denn sie fliesst grossmehrheitlich in Länder mit nicht lupenreinen Demokratien!

Unsere Haltung ist klar. Die Schweiz ist dank den Bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von den Vorteilen. Deshalb soll sie weiterhin einen Beitrag zur Reduktion der regionalen wirtschaftlichen Unterschiede in der EU leisten. Die Erfahrungen mit dem ersten Erweiterungsbeitrag waren insgesamt positiv. Aus SGB-Sicht sollen die kritischen Lehren aus diesen Erfahrungen dazu dienen, den zweiten Beitrag thematisch und geographisch besser zu fokussieren. Die Projekte müssen weiterhin zu einer Verringerung des sozialen Gefälles beitragen. Sie sollen die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner stärken und auf keinen Fall den Autoritarismus in Ländern wie Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik oder der Slowakei. Die zwei neuen Schwerpunkte Migration und Berufsbildung können wirksam dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Der SGB begrüsst, dass Staaten, wie zum Beispiel Griechenland, die von Migration besonders stark betroffen sind, mit 200 Millionen Franken – ein Sechstel der Gesamtsumme - unterstützt werden. Dieser Beitrag darf jedoch ausschliesslich in den Schutz und die Integration der Aufgenommenen fliessen.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den zentral- und südosteuropäischen Ländern verläuft in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Länder wie Polen, Ungarn, etc. werden deswegen vom zweiten Beitrag deutlich weniger erhalten. Einen wesentlich höheren Anteil bekommen wirtschaftlich weniger entwickelte Länder wie Rumänien und Bulgarien. Aber auch in Ländern wie Polen und Ungarn leben immer noch viele Menschen unter dem Existenzminimum und haben keinen oder einen eingeschränkten Zugang zum Service Public. Dies betrifft insbesondere Minderheiten (wie Roma in Ungarn), aber auch ältere Menschen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten und weitere sozial benachteiligte Gruppen. Deshalb ist zu begrüssen, dass die Schweiz in den grösseren Ländern mindestens die Hälfte der Mittel in weniger entwickelten und abgelegenen Regionen einsetzen will. Diese Mittel werden für die Grundversorgung (z.B. Anschluss von Kanalisationen und Trinkwasserversorgung) und für den Sozialbereich (Alters- und Behindertenpflege, Integration von Minderheiten in Kindergarten und Schule) eingesetzt. Gerade in Ländern wie Ungarn und Polen sind die Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Justiz besonders unter Druck. Die Schweiz will in den Partnerländen einen Fonds für die Zivilgesellschaft einrichten. Damit sollen insbesondere die Rolle und Verantwortung der letzteren bei der Rechenschaftsablegung des öffentlichen Sektors gestärkt werden.

Migrantinnen und Migranten sind in den zentral- und südosteuropäischen Ländern ungenügend in die Gesellschaft und die Wirtschaft integriert. Die Flüchtlingsthematik wird in populistischer Weise für sehr fragwürdige Zwecke missbraucht. Es ist trotzdem nicht falsch, seitens der Schweiz mit diesen Ländern weiterhin den Dialog für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik zu führen. Zudem gibt es Möglichkeiten in Ländern wie Polen oder Tschechien, mit Integrationsmassnahmen die grosse Zahl von Arbeitsmigrantinnen und -migranten (die teilweise aus den Kriegsgebieten der Ukraine stammen) sozial und wirtschaftlich besser zu integrieren. Auch wenn die Rhetorik auf nationaler Ebene zurzeit stossend ist, besteht auf lokaler Ebene ein grosser Unterstützungsbedarf (z.B. Unterstützung der polnischen Städte in der Umsetzung ihrer Integrationspolitik).

Umstritten bei dieser Vorlage ist auch die Frage, ob die Schweiz ihre Zusage zu einem zweiten Beitrag von der Haltung der EU abhängig machen soll, was mit dem verhandelten institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU passieren wird. Wenn die Schweiz, wie von den Gewerkschaften gefordert, das Rahmenabkommen in der jetzigen Form nicht gutheisst und auf weitere Verhandlungen pocht, ist es umso wichtiger, der EU positive Signale zu senden: mit einem Ja zum zweiten Beitrag, mit einem Nein zum Waffengesetz-Referendum Mitte Jahr und mit einem Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative im nächsten oder übernächsten Jahr.

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Einen guten Überblick zum Zweiten Beitrag bietet ein Artikel in „Die Volkswirtschaft 12/2018“ von Hugo Bruggmann und Sirocco Messerli unter dem Titel „Ungleichheiten in der EU verringern“:

Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen ist, stagnierten die Reallöhne. Sogar Deutschland, das lange eine schädliche «Lohnzurückhaltung» pflegte, hat heute ein stärkeres Lohnwachstum. Besonders betroffen sind langjährige Arbeitnehmende mit 20 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit: Ihre Löhne sind seit 2010 kaum noch gestiegen. Derweil steigen die Ausgaben für die Krankenkassen immer weiter und nagen an der Kaufkraft.

Hinzu kommt, dass die Beiträge an die zweite Säule ebenfalls steigen. Seit der Finanzkrise bewegt sich der durchschnittliche reglementarische Beitragssatz von 18 auf 19,5 Prozent zu. Dafür bekommen die künftigen RentnerInnen aber nicht mehr Rente. Das Gegenteil ist der Fall. Seit 2005 sind die durchschnittlichen Pensionskassenrenten um 9 Prozent gesunken. Und die Situation spitzt sich immer mehr zu. Die neuste Auswertung des SGB bei 42 Pensionskassen mit 750'000 Versicherten zeigt: nachdem der mittlere Umwandlungssatz 2013 noch 6,4% betrug sinkt er im laufenden Jahr von 5,8 auf 5,6%. Künftige Rentnerinnen und Rentner werden damit nicht nur viel mehr einbezahlt haben als die Rentnerjahrgänge zuvor. Sie werden auch deutlich tiefere Renten erhalten.

Der SGB fordert folgende Massnahmen, um das Kaufkraftproblem der Schweiz anzugehen:

• Die Löhne müssen substanziell steigen. Insbesondere bei langjährigen MitarbeiterInnen und bei den Frauen. Zur Verbesserung der Lohnsituation der Frauen müssen die im neuen Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnüberprüfungen rasch und konsequent durchgeführt werden.
• In der Altersvorsorge braucht es eine Stärkung der AHV mit ihrem ausgezeichneten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB erarbeitet zurzeit einen Initiativtext für eine 13. AHV-Rente.
• In der 2. Säule dürfen keine Gewinne auf Kosten der Versicherten gemacht werden. Dazu braucht es Gewinneinschränkungen für Lebensversicherer, Transparenz in Bezug auf die Verwaltungskosten und einheitliche, verständliche Vorsorgeausweise. Zur Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses sollte die Umlagekomponente im BVG gestärkt werden. Die Schweizerische Nationalbank darf dem AHV-Ausgleichsfonds (compenswiss) keine Negativzinsen belasten. Weiter sollen die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen an die 2. Säule ausgeschüttet werden (Verteilung über den Sicherheitsfonds).
• Zur finanziellen Entlastung der Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen sind mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen nötig. Der SGB unterstützt die entsprechende Volksinitiative, die fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.
• Die Geldpolitik muss aktiv dafür sorgen, dass der Franken fair bewertet ist. Eine isolierte Zinserhöhung der SNB – wie von Bankenkreisen gefordert – wäre hingegen fatal.

 
Grund- und Weiterbildung für alle.
Weiter hat der SGB die Situation in der Berufsbildung analysiert. Nach wie vor ist der Anteil jener mit einer Grundausbildung auf Sekundarstufe II ungenügend. Hier müssen Benachteiligungen und finanzielle Hürden abgebaut und spezifische Unterstützungsmassnahmen für die Betroffenen ausgebaut werden.

Deutlich machte der SGB auch, dass beim Rahmenabkommen die vom Bundesrat im Jahr 2013 beschlossenen roten Linien weiterhin gelten müssen. Die Flankierenden Massnahmen dürften nicht aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Es braucht mehr Schutz und mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen.

 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst es deshalb, dass die SNB die Zinsen unverändert tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Insbesondere wurde die Chance verpasst, den Wert von 1.20 Fr./Euro mit diversen Massnahmen (kommunikativ und monetär) zu stabilisieren. Ziel muss nun sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchsetzen – insbesondere in Bezug auf den Wechselkurs.
 

Eine heute oft vorgebrachte Begründung für das Schnüren weiterer Sparpakete ist die zuerst im Rahmen der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III und danach der Steuervorlage 17 / STAF geplante Abschaffung der international geächteten steuerlichen Privilegierung sogenannter Statusgesellschaften. Etliche Kantone beabsichtigen, die dereinst vom Verlust der Privilegien betroffenen Firmen im Rahmen flächendeckender Senkungen der Unternehmenssteuern zu kompensieren. Letztere würden weit über den Kreis der tangierten Firmen hinausgehen und entsprechende Millionenlöcher in die kantonalen Kassen reissen. Im Bewusstsein darüber planen gewisse Kantone bereits im Voraus weitere Sparpakete.

Der SGB hat bereits in drei früheren Dossiers periodisch die Lage der kantonalen Finanzen analysiert und dabei jeweils Folgendes festgestellt:

• Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, d.h. weisen systematisch bessere Rechnungsabschlüsse vor.
• Die kantonale Verschuldung wird systematisch überschätzt, bzw. das der Verschuldung gegenüberstehende Vermögen vernachlässigt.
• Defizite werden nicht genügend in Relation zur Konjunkturentwicklung betrachtet und strukturell betrachtet.
• Kantone, die in der Vergangenheit ihre Steuern besonders stark senkten, haben heute verschärfte Probleme mit ihrem Finanzhaushalt – mit der erklärbaren Ausnahme einiger weniger kleiner Kantone.

Die wirtschaftliche Situation hat sich in den letzten Jahren verändert, die Schweiz befindet sich schon seit einiger Zeit im Aufschwung. Die oben erwähnten Feststellungen haben aber auch heute nicht an Relevanz verloren: Für das Jahr 2017 schneiden so beispielsweise 23 von 26 Kantonen mit ihrer Rechnung besser ab als budgetiert.

Das vorliegende Dossier gibt einerseits einen Überblick über die entscheidenden Finanzkennzahlen der Kantone, wie die Nettovermögensquote oder der strukturelle Haushaltssaldo. Im Vergleich zu früheren Dossiers werden diese Kennzahlen bereits für das Jahr 2017 berechnet und zudem für die Jahre 2018 und 2019 prognostiziert. Um dies zu ermöglichen, stützt sich die Analyse für die jüngsten Jahre nicht mehr auf die mit grosser Verzögerung erscheinende harmonisierte Finanzberichterstattung der EFV ab, sondern direkt auf die Zahlen aus den Kantonen. Letztere konnten insbesondere aufgrund der mittlerweile fast flächendeckenden Umstellung auf den Rechnungslegungsstandard HRM2 einfacher miteinander verglichen und entsprechend harmonisiert werden.

Die ausgeprägte föderalistische Struktur der Schweiz erlaubt es, die Kantone nicht nur bezüglich ihrer Steuersätze sondern auch auf der Ebene ihrer Versorgungslage zu vergleichen. In einem zweiten Teil werden daher die  Pro-Kopf-Ausgaben (bzw. Fallkosten) für unterschiedliche Aufgabenbereiche miteinander verglichen, wobei bei Verbundsaufgaben jeweils auch der kantonale Finanzierungsanteil eine grosse Rolle spielt. Im Fokus stehen insbesondere zwei Bereiche: Einerseits die Langzeitpflege, die demografisch bedingt über Jahrzehnte an Bedeutung gewinnen wird und andererseits die Bildung, die in den nächsten Jahren auf fast sämtlichen Stufen und in den allermeisten Kantonen mit einer massiv steigenden Anzahl an Lernenden zu rechnen hat.

Die vorliegende Analyse der Kantonsfinanzen wurde nicht mehr thematisch gegliedert, sondern nach Kantonen strukturiert. Dies ermöglicht den schnellen Blick auf die Entwicklung in den einzelnen Kantonen.

Die Probleme der zweiten Säule bleiben aber gross. Denn die durchschnittlichen Pensionskassenrenten sinken seit einigen Jahren. Obwohl die Schweiz reicher wird und die Wirtschaft wächst. Wer in den nächsten Jahren in Rente geht, kann wegen der seit Jahren sinkenden Verzinsung der Vorsorgeguthaben und sinkenden Umwandlungssätzen unter Umständen bis zu einem Drittel weniger Rente haben. Gleichzeitig zahlen die Arbeitnehmenden immer mehr ein. Lebensversicherungen, Banken und Berater kassieren derweil Milliarden an Verwaltungskosten und Gebühren in der 2. Säule.

Dieser Entwicklung bei der Altersvorsorge muss nun entschieden entgegengetreten werden. Denn mit dem sinkenden Rentenniveau rückt das in der Bundesverfassung festgelegte Leistungsziel der Altersvorsorge in noch weitere Ferne, wonach erste und zweite Säule zusammen nach der Pension die Haltung des Lebensstandards in angemessener Weise ermöglichen soll. Es braucht höhere statt tiefere Renten. Dazu muss auch die AHV erhöht werden. Denn die Leistungsfähigkeit der auf dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebauten zweiten Säule ist angesichts dieser Entwicklungen in den letzten Jahren gesunken. Es ist unter diesen Umständen dem sozial ausgleichenden Umlageverfahren, wie es in der AHV zur Anwendung kommt unterlegen.

Verschärft wird die Schere zwischen den Top-Verdienenden und den restlichen LohnbezügerInnen durch eine unsoziale Steuer- und Abgabenpolitik. Während Steuersenkungen vor allem die höchsten Einkommen entlasteten, leiden die unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark unter den explodierten Krankenkassenprämien.  Denn die Prämienverbilligungen haben nicht Schritt gehalten mit der Prämienexplosion. So hat sich die Prämienbelastung trotz der Prämienverbilligungen für viele Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen mehr als verdoppelt. Die Last ist damit für viele mit bescheidenen Einkommen, aber auch für viele Familien mit Kindern nicht tragbar.

Diese unsoziale Steuer- und Abgabepolitik machte somit die Lohnfortschritte zu einem beträchtlichen Teil zunichte. Besonders gravierend ist diese Entwicklung für langjährige Mitarbeitende. Denn ihre Löhne stiegen in den Krisenjahren weit weniger stark als insgesamt. Dies rächt sich später auch bei deren Pensionskassenrenten – vor allem bei den Ü55.

Damit sich die Einkommenssituation der Normalverdienenden verbessert und die Abgabenpolitik in der Schweiz wieder ihre Ausgleichsfunktion übernimmt, braucht es insbesondere folgende Massnahmen:

• Lohnerhöhungen von 2 bis 2.5 Prozent in der laufenden Lohnrunde. Lohnerhöhungen braucht es insbesondere bei langjährigen Mitarbeitenden und Frauen.
• Massnahmen zur Beseitigung der Frauen-Lohndiskriminierung (Kontrollen, Sanktionen) sowie zur Verbesserung der beruflichen Stellung der Frauen.
• Mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen. Prioritär sind der GAV Journalismus dt. Schweiz und die Ausdehnung des GAVs in der Sicherheitsbranche auf die kleinen Firmen, die vor allem vom Departement Schneider-Ammann blockiert wird.
• Abbau der hohen gesetzlichen Hürden bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen (insb. das Arbeitgeberquorum). Beispielsweise über das von den Arbeitgebern der Romandie vorgeschlagene „Quorum coulisssant“.
• Beschränkungen der Temporärarbeit (insbesondere bei öffentlichen Aufträgen) sowie die Pflicht, Temporärangestellte wie Festangestellte zu entlöhnen („Equal pay“).
• 13. Monatslohn für alle. Beispielsweise haben viele Angestellte in der Branche der persönlichen Dienstleistungen (Kosmetik, Coiffeure u.a.) nach wie vor keinen 13ten.
• Ausreichend hohe staatliche Mindestlöhne wie die vorgeschlagenen 23 Fr. im Kt. Genf. Erhöhung des von Postregulator Hollenstein erlassenen „Dumping-Mindestlohns“ von 18.27 Fr. auf über 22 Fr., damit der Onlinehandel nicht zu Lohndruck führt.
• Beschränkung der Saläre in öffentlichen Betrieben auf 500‘000 Fr./Jahr.
• Mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen, so dass niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.
• Korrektur der kantonalen Steuersenkungen für hohe Einkommen.

Anstelle einer einkommensneutralen Umsetzung, planen etliche Regierungen massive Gewinnsteuersenkungen. Diese bringen Ausfälle mit sich, welche sich spätestens bei einer Abschwächung der Konjunktur nirgendwo mehr ohne harte Einschnitte finanzieren lassen. So gäbe es für die öffentliche Hand im Kanton Zürich Mindererträge von 220 Millionen, im Kanton Baselland 42 Millionen und im Kanton Solothurn 88 Millionen (jeweils Nettobeträge, d.h. inklusive der Mehreinnahmen aus der SV17/STAF). Der Kanton Bern führt dabei die Rangliste an: Würde die vom Regierungsrat geplante stufenweise Reduktion des Gewinnsteuersatzes umgesetzt, so fehlten dem Kanton und seinen Gemeinden jährlich 300 Millionen.

In Kontrast zu diesen Mindereinnahmen stehen insbesondere zwei Bereiche der öffentlichen Grundversorgung, in denen es in den nächsten Jahren alleine schon aus demografischen Gründen zu massiven Mehrausgaben kommen muss: die Langzeitpflege und die Bildung. Die Schülerzahlen steigen in der Volksschule laut BFS bis 2022 um jährlich 1.6%, bei den Pflegefällen liegt die Zunahme laut Berechnungen des SGB bei jährlichen 3.3%. Der SGB nimmt in seiner neuen Analyse zu den Kantonsfinanzen deshalb auch unter die Lupe, inwiefern die Kantone für diese Herausforderungen in der Langzeitpflege und im Bildungswesen gerüstet sind.

Auskünfte:

• Reto Wyss, Zentralsekretär SGB, 079 740 99 84
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Arbeitnehmenden in der Schweiz stehen in ihrem Kampf für den Lohnschutz nicht isoliert da. Dies machte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einer Rede deutlich. Die EU müsse die Löhne und nicht die Grenzen schützen. Dass die Befürchtungen der Schweizer Gewerkschaften hinsichtlich einer Mitsprache der EU beim Lohnschutz berechtigt seien, zeige das Beispiel Österreichs. Dort habe der Druck aus Europa dazu geführt, dass Schutzmassnahmen gestrichen werden mussten. Er könne die Schweizer Arbeitnehmenden nur ermutigen, das erkämpfte Lohnschutzniveau zu verteidigen.

Weiter haben die SGB-Delegierten das Bundesgesetz über die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung eingehend und kontrovers diskutiert. In einer ersten Abstimmung sagten die Delegierten mit 46 zu 41 Stimmen und 3 Enthaltungen Ja zur Vorlage. In einer zweiten Abstimmung beschlossen die Delegierten angesichts der kontroversen Beurteilung der Vorlage durch die Delegierten mit 50 zu 40 Stimmen die Stimmfreigabe.

Positiv beurteilt wird an der Vorlage, dass der AHV rasch jährlich 2 Milliarden Franken zufliessen und dabei mit einer leichten Erhöhung der Lohnprozente die sozialste Finanzierungsmethode gewählt wurde. Denn so wird das Gros der 2 Milliarden von den Arbeitgebern und jenen bezahlt, die sehr viel verdienen. Zudem wird sich so die von bürgerlicher Seite geforderte Erhöhung des Frauenrentenalters leichter bekämpfen lassen. Auch beim steuerpolitischen Teil der Vorlage wurden im Vergleich zur Unternehmenssteuerreform III Fortschritte erzielt. So müssen die Aktionäre und ein Teil der Firmen beim Bund mehr Steuern bezahlen. Und die in der USR III vorgesehenen Steuersenkungen für Firmen auf Bundesebene wurden gestrichen. Auf breite Kritik stiess der Umstand, dass die Kantone vom Bund über eine Milliarde Franken erhält und viele Kantone planen, mit diesem Geld die Gewinnsteuern zu senken. Obwohl die meisten Kantone vom Wegfall der heutigen Steuerprivilegien für Unternehmen gar nicht betroffen sind, weil sie nur wenigen Firmen solche gewährt haben. Aus diesem Grund werden die Gewerkschaften unnötige Steuersenkungspakete in den Kantonen aktiv bekämpfen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Nach den schwierigen Jahren der Finanzkrise und der Frankenüberbewertung geht der Trend in den meisten Branchen nach oben. Trotz der markant besseren Geschäftslage haben die Reallöhne 2017/2018 stagniert. "Deshalb ist es nun höchste Zeit für eine reale Lohnrunde", sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz zur Lohnrunde 2018/2019. Dazu braucht es deutliche Lohnerhöhungen. Denn zunächst muss die anziehende Teuerung ausgeglichen werden. Rechnung getragen werden muss auch dem Umstand, dass die Krankenkassenprämien der Lohnentwicklung längst davongelaufen sind und die Beiträge an die Pensionskassen steigen. Dabei müssen die Lohnerhöhungen generell gewährt werden. Es darf nicht sein, dass drei Viertel der gewährten Lohnerhöhungen nur individuell verteilt werden. Denn davon profitieren insbesondere die höheren Einkommen.

Wie Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte, können sich die Unternehmen Lohnerhöhungen umso mehr leisten als sie bei der Berufsunfallversicherung dank einem Suva-Rabatt 15 Prozent Prämien sparen. Im Fokus stehen bei der Unia alle Branchen. Insbesondere auch der Bau, wo generell 150 Fr. mehr Lohn gefordert wird. Wegen besonders gutem Geschäftsgang braucht es in der Pharma 3 Prozent mehr Lohn.

Auch in den Branchen der Gewerkschaft syndicom sind deutliche Lohnerhöhungen angezeigt, wie syndicom-Präsident Daniel Münger klarmachte. Denn, es ist dem grossen Einsatz der Arbeitnehmenden zu verdanken, dass diese Unternehmen der Binnenwirtschaft starke Erlöse generieren können, sagte er. Syndicom fodert sowohl bei Swisscom und Post Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent. Einen erheblichen Nachholbedarf gibt es auch im öffentlichen Dienst. Die Finanzlage von Bund und Kantonen sind gut und verbieten die seit Jahren andauernden Spar- und Kürzungsmassnahmen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Chefökonom und Leiter Sekretariat SGB, 079 205 69 11
• Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
• Daniel Münger, Präsident syndicom, 079 215 49 33

Die Einführung der Personenfreizügigkeit in Kombination mit griffigen Flankierenden Massnahmen war ein grosser Fortschritt. Im Vergleich zu den Zeiten der früheren Kontingentssysteme sind die ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz heute weniger der Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Sie können sich besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und Ausbeutung wehren. Lohndumping kann viel besser bekämpft werden als unter den früheren Kontingentssystemen. So wird der Grundsatz durchgesetzt, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Dank der Personenfreizügigkeit wurde vor allem auch das unmenschliche Saisonnierstatut abgeschafft.

Die SVP-Kündigungsinitiative greift nun die Erfolgsgeschichte der Bilateralen frontal an. Auch mit dem Ziel, die Lohnschutzmassnahmen abzuschaffen. Der SGB wird die Initiative mit Vehemenz bekämpfen. Gleichzeitig tritt er allen Versuchen entgegen, den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen abzubauen und wird sich vielmehr dafür einsetzen, dass noch bestehende Schutzlücken geschlossen werden. Denn der Schlüssel zum Erfolg der Bilateralen war und ist die Kombination aus Personenfreizügigkeit und starken Flankierenden Massnahmen, die die Schweiz eigenständig festlegt.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

In der Türkei wurden gestern vorgezogene Wahlen abgehalten. Diese fanden in einem sehr schwierigen Umfeld statt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 befindet sich das Land im Ausnahmezustand und wird von Präsident Erdogan durch Notstandsdekrete regiert. Auf Geheiss dieser Dekrete wurden rund 150 000 Staatsgestellte entlassen und rund 160 000 BürgerInnen verhaftet – darunter viele Mitglieder und AmtsträgerInnen der Opposition, MinderheitsvertreterInnen sowie GewerkschafterInnen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie der UN-Sonderberichterstatter über Folter zeigen sich in ausführlichen Berichten sehr besorgt über die Situation im Land.

Die diese Medienmitteilung unterzeichnenden Organisationen haben bereits vor Monaten festgehalten, dass die Modernisierung des Freihandelsabkommen zu diesem Zeitpunkt ein falsches Signal ist. Dies gilt umso mehr nach neueren Entwicklungen wie der versuchten Entführung eines Zürcher Geschäftsmannes durch Mitarbeiter der türkischen Botschaft und, insbesondere, die – durch das Schweizer Parlament scharf verurteilte – völkerrechtswidrige Invasion der Türkei nach Nordsyrien. Zudem steht dem Schaden dieser Unterzeichnung in einer "offiziellen" Leseart kaum relevanter wirtschaftlicher Nutzen gegenüber: Fälle von Rechtswillkür sowie eine verheerende Wirtschaftspolitik führen dazu, dass Schweizer UnternehmerInnen und InvestorInnen zunehmend beginnen, einen Bogen um die Türkei machen.

Das modernisierte Freihandelsabkommens beinhaltet neu auch ein sogenanntes Nachhaltigkeitskapitel, welches die Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards postuliert. Unter normalen Umständen wäre die Erweiterung um ein solches Kapitel sehr zu begrüssen. Mit der Unterzeichnung aber bestätigt die EFTA faktisch, dass das türkische Regime die Menschenrechte heute vollumfänglich einhalte und bereit sei, dies auch in Zukunft zu tun. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der unter Erdogans Despotismus leidenden Zivilbevölkerung, gleichzeitig nimmt damit auch die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Schweizer Engagements für eine auf die Menschenrechte basierende Aussenhandelspolitik schweren Schaden.

Nun liegt es am Parlament, hier klar Stellung zu beziehen: So lange keine wesentliche Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in der Türkei (und in Nordsyrien) erkennbar ist, muss auf eine Genehmigung der Ratifizierung des modernisierten Freihandelsabkommens verzichtet werden.
 

Diese Medienmitteilung unterzeichnen folgende Organisationen:
Alliance Sud, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien, Demokratische Jurist_innen Schweiz, FIAN Schweiz, Gesellschaft für bedrohte Völker, Humanrights.ch, Public Eye, Schweizerische Helsinki-Vereinigung, Solifonds, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse
 

Für weitere Informationen:

• Reto Wyss, Zentralsekretär SGB, Delegierter EFTA-Konsultativkommission,
  Tel. 079 740 99 84
• Kurt Regotz, Travail.Suisse, Delegierter EFTA-Konsultativkommission
  Tel. 079 617 62 94
• Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter Gesellschaft für bedrohte Völker,
  Tel. 079 679 01 24

Die Überbewertung des Frankens führt u.a. dazu, dass die konjunkturelle Erholung im Ausland stärker ausfällt als in der Schweiz. Es droht die Gefahr, dass viele Firmen weniger in der Schweiz und mehr im Ausland investieren. Mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung – heute und morgen.

Positiv ist, dass die SNB die Zinsen nach wie vor tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Insbesondere wurde die Chance verpasst, den Wert von 1.20 Fr./Euro mit diversen Massnahmen (kommunikativ und monetär) zu stabilisieren. Ziel muss nun sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchsetzen – insbesondere in Bezug auf den Wechselkurs.

Der SGB begrüsst auch das Nein zur Vollgeld-Initiative. Sie hätte für Arbeitsplätze und Konjunkturentwicklung grosse Risiken mit sich gebracht. Trotz des klaren Neins: Die Probleme des Finanz- und Bankensystems sind nicht gelöst. Damit es nicht erneut zu einer Finanzkrise kommt, muss dieser Sektor strenger reguliert werden. Und für die Banken braucht es höhere Eigenkapital-Vorgaben. Zudem müssen die überrissenen Banker-Boni gesenkt werden.

Video von Paul Rechsteiner

Warum braucht es das Gesetz überhaupt?

Bislang gab es in der Schweiz keine regulierte Möglichkeit für Online-Glücksspiel. Trotzdem oder gerade deshalb ist ein illegaler Online-Geldspielmarkt entstanden, der hierzulande jährlich mittlerweile über 250 Millionen Franken umsetzt. Die Anbieter sitzen im Ausland, zahlen in der Schweiz auf diese Erträge keine Steuern, keine Abgaben und halten sich nicht an die in der Schweizer Rechtsordnung verankerten Prinzipien und Regeln zum Geldspiel. Mit dem neuen Gesetz wird erstmals ein legaler Weg für Online-Geldspiele in der Schweiz geschaffen.

Was haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?

Von den Einnahmen der Geldspiel-Betreiber soll auch die Allgemeinheit profitieren. Das ist heute schon bei den Casinos und Lotterien so. Und so soll es auch bei Online-Geldspielen gelten. Das neue Gesetz stellt sicher, dass von den Einnahmen nicht nur die Betreiber profitieren. Sondern auch die AHV, wo jeder zusätzliche Franken dem System zu Gute kommt und damit die Arbeitnehmenden entlastet. Aber auch Sport und Kultur profitieren. Es geht nicht um kleine Summen. Allein über die Casinos und Lotterien fliessen aktuell rund 270 Mio. Franken pro Jahr in die AHV. Mit der neuen Regelung werden es noch mehr Millionen sein.

Verbessert das Schutz von Süchtigen?

Ja, denn erstmals gelten die Regeln zum Schutz von Spielsüchtigen auch für Online-Geldspiele. In den bislang illegalen Online-Casinos gibt es keinerlei Schutz und Kontrolle.

Das Internet ist und darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer sich nicht an das Geldspielgesetz hält, keine Konzession hat und sich damit auch nicht an der Finanzierung der Allgemeinheit beteiligt, dessen Webseite kann gesperrt werden. Es gibt derzeit keinen anderen Weg, zu verhindern, dass das Recht umgangen wird und ausländische Online-Casinos sich vor<link typo3> Steuern und Abgaben drücken. Mit dieser Durchsetzung des Rechts wird aber nicht in die Grundrechte auf freie Information und Meinungsfreiheit eingegriffen. Von Zensur kann also keine Rede sein.

Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird?

Dann gilt weiterhin das alte Geldspielgesetz, das heisst Online-Casinos bleiben verboten, es gibt keine Möglichkeit, die Beiträge für AHV, Sport und Kultur dort zu sichern und gegen die unerlaubten Anbieter aus dem Ausland vorzugehen.

Darum ist es sozial, sinnvoll und vernünftig, am 10. Juni JA zum Geldspielgesetz zu sagen.

Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis ("schuldfrei") an die Allgemeinheit ausschütten.

Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld-System eingeführt, ein Praxistest steht aus. Das überrascht nicht: Ein derart totaler Systemwechsel wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden, die Folgen ausgesprochen ungewiss. Würde die Schweiz ein Vollgeld-System einführen, wäre sie weltweit das Versuchskaninchen für diese Geldtheorie.

Finanzielle Nachteile

Neben diesen enormen Unwägbarkeiten drohen für die Arbeitnehmenden und Pensionierten mit bescheidenen Vermögen grössere finanzielle Nachteile. Zahlungsverkehrskonten in Franken würden unter dem Vollgeld-Regime nicht mehr verzinst, weil das Vollgeld "schuldfrei" in Umlauf gebracht wird. Bei Inflation wird das Geld auf den Bankkonten daher entwertet. Damit das Vollgeld-System nicht umgangen wird, bräuchte es strenge Halte- bzw. Liquidationsfristen für Sparkonti. Einfach mal schnell ans Ersparte? Fehlanzeige. Sparkonti sind daher künftig nur noch für vermögendere Haushalte realistisch. Insbesondere in Grenzregionen dürften daher Löhne und Einkäufe vermehrt in Euro bezahlt werden. Denn für den Euro gälten diese Beschränkungen ja nicht.

Die Initiative schreibt der Nationalbank vor, dass sie in erster Linie die Geldmenge steuern muss. Andere Ziele wie Vollbeschäftigung, Preis- oder Wechselkursstabilität wären untergeordnet. Doch die Schweiz hat mit der Geldmengensteuerung in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb setzt die SNB heute vor allem auf die Zins- und die Wechselkurssteuerung. Eine solche Geldpolitik via Geldmenge wäre unter dem neuen Regime kaum mehr möglich - auch weil der Franken weltweit gehandelt wird. Durch diese Einschränkung der geldpolitischen Werkzeuge ergeben sich grosse Risiken für Arbeitsplätze und Konjunkturentwicklung. Hinzu kommt, dass die Vollgeld-Initiative die Bundesaufsicht über die Nationalbank aus der Verfassung streicht.

Fehler anders korrigieren

Die Gewerkschaften kritisieren die Fehler des Finanzsystems schon lange. Die Finanzkrise von 2008 war eine Folge verantwortungsloser Spekulation der Banken einerseits und zu lascher Kontrollen des Staates andererseits. Hier muss man anpacken, mit strengeren Regeln und engerer Überwachung. Was es nicht braucht: ein geldtheoretisches Experiment am lebenden Objekt mit ungewissem Ausgang. Denn wenn es schiefgeht, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen.

Die Resolutionen

• Resolution  zum Service public
• Resolution zur Steuervorlage 17
• Resolution zum Arbeitskonflikt auf dem Bau

Weitere Dokumente

• Rede von Paul Rechsteiner zur Eröffnung

Auskünfte

• Dore Heim, Zentralsekretärin zuständig für Service public, 079 744 93 90
• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Online ja, aber nur wenn…

Das soll nun ändern: Online-Casinos sind neu erlaubt, sie müssen aber gewisse Sicherheits-Minimalstandards einhalten. Geldwäscherei ist verboten, und es sollen v.a. die Abgaben dieser Casinos und damit auch deren Beiträge an die Finanzierung der Sozialwerke sichergestellt werden. Damit ist die Diskriminierung der Schweizer Casinos abgeschafft: Nach geltender Gesetzgebung muss nämlich z.B. ein Online-Casino aus China mit Angeboten für die Schweiz keine Abgaben an diese leisten.

Ein Beitrag zur Finanzierung der AHV

Für die Gewerkschaften steht bei der Revision des Geldspielgesetzes die Finanzierung der Sozialwerke im Mittelpunkt. Der SGB befürwortet zudem den Schutz der Spielsüchtigen und die gleich langen Spiesse von Schweizer und ausländischen Casinos und damit den Erhalt hiesiger Arbeitsplätze.

Sage und schreibe die Hälfte der Gewinne der einheimischen Casinos fliesst heute in die Kassen der AHV. Jährlich gehen so rund 270 Mio. Franken aus Casino-Gewinnen in die AHV und 47 Mio. an die Standortkantone. Mit den Lotterie-Gewinnen können die Standortkantone Kunst, Gemeinnützigkeit und Sport finanzieren. So betragen die Abgaben aus der Lotterie zugunsten der kantonalen Lotterie- und Sportfonds rund 540 Mio. Franken! Dagegen bezahlt die ausländische Glücksspielindustrie keinen Rappen an unser Gemeinwohl. Das darf nicht sein!

Deshalb empfiehlt der SGB der Stimmbevölkerung ein Ja zum revidierten Geldspielgesetz.

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass künftig nicht nur die Münzen und Noten einzig von der Nationalbank hergestellt werden, sondern auch das elektronische Geld. Heute tragen dazu auch normale Banken bei. Unbestritten ist, dass bei einem Ja zur Initiative Zahlungsverkehrskonten (nicht aber Sparkonten) vollumfänglich durch Nationalbank-Geld gesichert wären und Bankenpleiten infolge eines Bankruns ausgeschlossen würden. Diese Vorteile werden jedoch durch eine Reihe Nachteile aufgehoben. So drohen bei einer Annahme der Vollgeld-Initiative den Arbeitnehmenden und den Rentnerinnen und Rentnern Kaufkraftverluste. Guthaben auf Zahlungsverkehrskonten würden nicht mehr verzinst, was bei Inflation zu Verlusten führt. Und Guthaben auf Sparkonten dürften nicht mehr frei aufgelöst werden. Sparen würde für Leute mit tiefen Einkommen und Vermögen deutlich schwieriger und damit einzig eine Angelegenheit für Vermögende.

Nationalbank nicht einschränken

Weiter schränkt die Initiative die Nationalbank ein, die Ziele der Vollbeschäftigung, der Preis- und Wechselkursstabilität zu verfolgen. Die Vergangenheit zeigte, dass die alleinige Geldmengensteuerung die Risiken für Arbeitsplätze und Konjunkturentwicklung stark steigen lässt. Zudem wären auch bei einem Vollgeldsystem Finanzkrisen nicht ausgeschlossen. Denn sie haben ihren Ursprung meist im Kreditgeschäft und nicht im Zahlungsverkehr. Nicht zuletzt lehnt der SGB-Vorstand die Initiative auch ab, weil der neue Verfassungsartikel dem Bund die Aufsicht über die Nationalbank entzieht.

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Alle Anbieter sollen ihre Beiträge leisten

Ja sagt der SGB zur Revision des Gelspielgesetzes. Es sorgt dafür, dass alle in der Schweiz aktiven Anbieter von Geldspielen Beiträge an die AHV leisten. Gleichzeitig stellt es sicher, dass die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten wie bisher vollumgänglich für gemeinnützige Zwecke (Kultur, Soziales und Sport) verwendet werden können. Das Geldspielgesetz lässt neu auch Angebote im Internet zu. Deren Zahl ist in den letzten Jahren explodiert, insbesondere auf ausländischen Webseiten. Diese Anbieter bezahlen jedoch heute von den auf in der Schweiz erzielten Gewinnen keine Geldspielabgabe. Das soll sich nun ändern. Fortan müssen sie über eine Konzession für die Schweiz verfügen, die Beiträge an die Sozialversicherungen bezahlen und sich an der Prävention gegen Spielsucht beteiligen. Bei Anbietern, die sich über diese Bestimmungen hinwegsetzen, kann künftig der Zugang zur Webseite gesperrt werden. Eine mildere Massnahme zur Durchsetzung des Gesetzes ist nicht ersichtlich. Unter dem Strich überwiegen für den SGB-Vorstand die Vorteile des revidierten Gesetzes. Deshalb beschloss er die Ja-Parole.

Der SGB hat sich immer für eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform eingesetzt, welche die heutigen Privilegien abschafft, ohne dass Steuerausfälle resultieren. Diese soll vor allem ausreichend lang wirkende Übergangsbestimmungen enthalten, so dass die Kantone Zeit haben, sich neu auszurichten. Aus Vorsichtsgründen hat der SGB eine zielgerichtete, befristete Patentbox unterstützt. Die geplante generelle Gewinnsteuersenkung der Kantone und Gemeinden um über 40 Prozent lehnt der SGB ab. Diese ist völlig ineffizient und zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Allfällige Kosten der Reform müssen von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Berufstätigen braucht es spürbare finanzielle Entlastungen. Beispielsweise durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Kinderzulagen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuervorlage 17 (SV17) erfüllt die Kriterien des SGB nicht. Der SGB lehnt sie ab. SGB-Präsident Paul Rechsteiner betont: „Bei unveränderter Ausgangslage sähen wir uns am Schluss der Beratungen im Parlament gezwungen, unseren Gremien die Ergreifung des Referendums vorzuschlagen“.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

Ähnliches schwebt gewissen "wirtschaftsfreundlichen" Politikern auch bei der Konzernverantwortungsinitiative vor. Doch der Reihe nach: Diese Initiative, auch KoVI genannt, verlangt ganz einfach, dass Schweizer Multis im Ausland konsequent Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte einhalten. Was für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit ist, wird von zu vielen anderen seit Jahrzehnten ignoriert. Sie meinen, im Ausland auf Kosten von Mensch und Umwelt schalten und walten zu können. Sei es im Rohstoffabbau, in der Finanzbranche, im Maschinenbau oder in der Textilindustrie: Menschenrechtsverletzungen mit direkter oder indirekter Beteiligung von Schweizer Unternehmen sind leider immer noch an der Tagesordnung.

Beispiel Glencore

Der weltweit grösste Rohstoffhändler ist schon oft negativ in die Schlagzeilen geraten und hat ebenso oft Besserung gelobt. Gerade kürzlich war eine Delegation von IndustriAll - der internationalen Konföderation der Industriegewerkschaften - auf Besuch in den Kobaltminen von Glencore im Kongo. Das Fazit der Mission sind "systematische Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen": katastrophale Sicherheitsbestimmungen, fehlender Gesundheitsschutz, permanente Kündigungsdrohungen, rassistisch motivierte Diskriminierungen, Unterbezahlung und Lohndiskriminierung. Davon unbeeindruckt - oder gerade deswegen - gab Glencore für 2017 einen Betriebsüberschuss von 3 Milliarden Dollar bekannt. Es ist klar, wer davon profitieren wird: Die zahlreichen AktionärInnen im reichen Europa, allen voran in der Schweiz.

Mehrheitsfähige Volksinitiative

Das Beispiel Glencore zeigt exemplarisch, dass Selbstdeklaration auch hier nicht funktioniert. So ist die "Verantwortung in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutz" schon seit Jahren einer der "Key Values" des Unternehmens, und dennoch kommt es immer wieder zur Aufdeckung solcher skandalöser Zustände. Genau deshalb wurde die Konzernverantwortungsinitiative lanciert, und genau deshalb wird diese von einer überwältigenden Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt.

Zurzeit befindet sich die Initiative in parlamentarischer Beratung. In der Wirtschaftskommission des Nationalrates liegt ein Gegenvorschlag auf dem Tisch, der die wichtigsten Elemente mit aufnimmt. Die Kommission muss diese Chance nun endlich ergreifen, sonst wird nicht nur sie einen Reputationsschaden erleiden.

Veranstaltungshinweis

Am 1. Mai organisiert die Konzernverantwortungsinitiative eine Veranstaltung mit GewerkschafterInnen von Glencore. Thema ist die Situation in den besagten Minen des Konzerns im Kongo. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet um 18 Uhr im Reformierten Kirchgemeindehaus an der Stauffacherstrasse 8 in Zürich statt. Veranstaltungs-Hinweis bei Facebook

Für den SGB ist es klar, dass das Parlament Verbesserungen beschliessen muss. Die Steuervorlage 17 muss auf Bundesebene durch die Unternehmen und die Aktionäre gegenfinanziert werden. Und es braucht eine stärkere soziale Komponente für die Haushalte. Denn diese leiden immer mehr unter den höheren Lebenshaltungskosten (insb. den Krankenkassenprämien).

Die geplanten und vom Bund durch den höheren Kantonsanteil subventionierten kantonalen Gewinnsteuersenkungen sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Davon profitieren in erster Linie Firmen wie die Grossbanken, die heute klaglos ihre ordentlichen Gewinnsteuern zahlen. Das Parlament muss den Finanzausgleich (NFA) so anpassen, dass kantonale Gewinnsteuersenkungen unattraktiv werden. Wenn der Kantonsanteil beim Bund erhöht wird, müssen diese Gelder für soziale Zwecke eingesetzt werden. Zudem erwartet der SGB von den Kantonen, dass sie ihre masslosen Steuersenkungsvorhaben für die Firmen korrigieren.

Die Reform der Ehepaarbesteuerung nützt den hohen und höchsten Einkommen. Die Frauenerwerbstätigkeit wird behindert ("Einverdienerabzug"). Der SGB spricht sich deshalb dagegen aus. Anstelle dieses Steuergeschenks für die Oberschicht soll der Bund das Geld besser in die familienexterne Kinderbetreuung investieren. Dort herrscht grosser Handlungsbedarf.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann 079 249 59 74

Positiv ist, dass die SNB die Zinsen nach wie vor tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Ziel muss sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Der Aufschwung muss den Arbeitnehmenden gehören. Dazu stellt der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB folgende Forderungen auf:

• Die Arbeitszeiten müssen wieder sinken. Seit 2013 ist die Arbeitszeit von Vollzeiterwerbstätigen um fast eine halbe Woche gestiegen. Das ist widersinnig angesichts der viel zu hohen Erwerbslosigkeit. Produktivitätsfortschritte müssen sowohl in Form von höheren Löhnen als auch in Form von weniger Arbeitszeit an die Arbeitnehmenden weitergegeben werden.
• Mit der neuen Stellenmeldepflicht verbessern sich die Chancen für Arbeitslose, rascher eine gute Stelle zu finden. Bund und Kantone müssen sie unterstützen. Zwangsweise Zuweisungen wären hingegen negativ für alle Beteiligten (Stellensuchende, RAV und Arbeitgeber).
• Bei den Pensionskassen sinkt das Rentenniveau. Obwohl die Löhne gestiegen und die Wirtschaft insgesamt gewachsen sind. Und obwohl wir immer mehr vom Lohn einzahlen. Für den SGB bleibt die Rentenhöhe entscheidend für die Beurteilung künftiger Reformen. Die PK-Rentenverluste müssen kompensiert werden und es braucht einen Ausgleich für die stark steigenden Gesundheitskosten. Dazu braucht es in der Altersvorsorge eine Stärkung der Umlagekomponente. Zur Stabilisierung der Altersvorsorge muss die SNB die Einnahmen aus den Negativzinsen an die 2. Säule ausschütten (über Sicherheitsfonds). Und die SNB darf dem AHV-Fonds keine Negativzinsen belasten. Erhöhungen des Rentenalters lehnt der SGB ab.
• Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen muss endlich effektiv bekämpft werden. Das Parlament muss die Massnahmen in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Gleichstellungsgesetzes verschärfen. Freiwilligkeit löst das Problem nicht. Es braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungskompetenzen. Der SGB wird sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass der vom Volk vor 37 Jahren in der Verfassung verankerte Grundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" von Männern und Frauen endlich umgesetzt wird. Die Geldpolitik muss aktiv dafür sorgen, dass der Franken fair bewertet ist, d.h. bei einem Wechselkurs zischen 1.25 bis 1.35 Fr./Euro. Das stärkt die Wirtschaft und die Beschäftigung.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation, 079 249 59 74

Positiv ist, dass die SNB die Zinsen nach wie vor tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Ziel muss sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Am Freitag, 24.11.2017, hat sich der EFTA-Ministerrat mit der Türkei grundsätzlich auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung und Ausweitung des existierenden Freihandelsabkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll unter anderem ein "Nachhaltigkeitskapitel" zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards beinhalten.

Unter normalen politischen Bedingungen wäre eine solche Revision zu begrüssen: Die Schweizer Wirtschaft ist in hohem Ausmass vom internationalen Handel abhängig. Die Erweiterung neuer Abkommen um ein Kapitel zu Menschenrechten und Umweltnormen ist dabei das Resultat einer von Gewerkschaften und NGO eingebrachten Forderung.

Nur: Die politischen Bedingungen in der Türkei sind seit geraumer Zeit alles andere als normal. Laut Amnesty International wurden seit dem gescheiterten Putsch mehr als 130 000 Staatsangestellte - darunter Zehntausende LehrerInnen sowie Hunderte RichterInnen und GewerkschafterInnen - entlassen und/oder verhaftet. Oppositionelle BürgermeisterInnen wurden reihenweise abgesetzt und Parlamentsabgeordnete inhaftiert. Hunderte NGO mussten ihre Arbeit einstellen, die nationale Menschenrechtsinstitution wurde aufgelöst. Dutzende JournalistInnen (auch ausländische) sitzen in Untersuchungshaft, eine freie Presse gibt es kaum mehr.

Vor diesem Hintergrund ist die geplante Ratifizierung ein völlig falsches Signal. Dies sowohl an die Adresse der türkischen Regierung, als auch gegenüber allen Ländern, die seit Monaten Druck auf das Erdogan-Regime ausüben. Auch der türkischen Zivilbevölkerung - und insbesondere der kurdischen Minderheit - würde damit ein schlechter Dienst erwiesen. Das geplante Abkommen mit der Türkei gefährdet zudem die Glaubwürdigkeit aller seit 2010 eingeführten Nachhaltigkeitskapitel. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die türkische Regierung sehr bald den Beweis liefern würde, dass diese Bestimmungen ohne entsprechende Sanktionsmechanismen leider nicht viel wert sind.

Die EFTA hat den Verhandlungsprozess mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan nach der Annexion der Krim zu Recht auf Eis gelegt. Es gibt keinen Grund, sich gegenüber der Türkei nachgiebiger zu verhalten. Der SGB forderte den Bundesrat daher in einem Brief dazu auf, die substantielle Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei zur klaren Bedingung einer Ratifizierung zu machen.

Die Aussichten der Schweizer Wirtschaft haben sich in jüngster Zeit rasch deutlich aufgehellt. Weil die Konjunktur in den Absatzländern besser läuft. Und weil sich die Überbewertung des Frankens überraschend stark abgeschwächt hat. Parallel zu diesen klaren Aufschwungs-Indikatoren legt die Teuerung erstmals seit 5 Jahren wieder zu und erreichte im Oktober 0,7 Prozent. Dazu kommt der deutliche Anstieg der Krankenkassenprämien. Wegen den höheren Ölpreisen und den abwertungsbedingt steigenden Preisen für ausländische Produkte wird die Teuerung auch im kommenden Jahr anhalten.

Ein Blick auf bisher erzielte Lohnabschlüsse zeigt, dass die Arbeitgeber dieser neuen Ausgangslage zu wenig Rechnung tragen. Die Analyse der bisherigen Abschlüsse zeigt auch, dass es mit Ausnahme des Bauhauptgewerbes in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vielerorts deutliche Lohnerhöhungen gibt (Givaudan +1,5%, plus 20 Fr. für Krankenkassenprämien; Feldschlösschen +2,5% auf den Mindestlöhnen). Anzeichen für eine problematische Entwicklung gibt es insbesondere in Branchen ohne GAV. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik steigen die Nominallöhne im ersten Halbjahr insgesamt nur um 0,2 Prozent. Das ist weniger als bei den GAV-Lohnabschlüssen für 2017, die bei etwa 0,5 Prozent lagen. Die Vermutung liegt nahe, dass wegen der jahrelangen Null- oder Negativteuerung bewährte Lohnanpassungsmechanismen (z.B. Teuerungsausgleich) ausser Kraft gesetzt wurden. Dies muss rasch korrigiert werden, sonst kommt es bei den Betroffenen zu Reallohneinbussen.

Die Arbeitgeber müssen über die Bücher gehen. Der SGB fordert weiterhin Lohnerhöhungen im Bereich von 1,5 bis 2 Prozent. Ausserdem fordert der SGB mehr allgemeinverbindliche GAV mit Lohnbestimmungen wie beispielsweise im Detailhandel, im Journalismus oder in der Kinderbetreuung. Diese führen zu einer ausgeglicheneren Lohnverteilung zwischen unteren und hohen Löhnen und zwischen den Geschlechtern. Sie verhindern Missbrauch und Lohndumping.

Auskünfte:

Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11

Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

SGB-Newsletter: Isabel Martinez, du bist Spezialistin der Einkommensverteilung. Trifft die Erwartung zu, dass wegen der Finanzkrise die Einkommen der Superreichen in der Schweiz zurückgegangen sind?

Nein, diese Erwartung trifft so nicht zu. Zwar ist 2009 ein leichter Rückgang bei den Topeinkommen zu beobachten. Am stärksten betroffen waren die Superreichen, das Top 0.01% der Steuerzahler. Diese Personen beziehen einen Grossteil Ihres Einkommens aus Kapitalerträgen, welche durch die globale Finanzkrise kurzfristig zusammengebrochen sind. Für die weniger reichen Topeinkommensbezüger, insbesondere das Top 10% aber auch das Top 1%, sind die Arbeitseinkommen dagegen fester Bestandteil des Einkommens. Bei diesen Spitzenverdienern fiel der Einkommensrückgang viel geringer aus. Im Vergleich zum kontinuierlichen Anstieg der Topeinkommen seit Mitte der 1990er Jahre ist der Rückgang aber nur ein Dämpfer des beobachteten Aufwärtstrends, zu einer Trendwende ist es nicht gekommen. Die aktuellsten Zahlen bis 2013 weisen darauf hin, dass sich die Topeinkommen bereits wieder erholt haben und sich der Anstieg weiter fortsetzt - auch dank der positiven Entwicklung auf den Aktienmärkten weltweit.

Wer sind die Superreichen in der Schweiz? Sind das vor allem Chefmanager, Firmeninhaber, Erben von Imperien, Spitzensportler?

Die Datenlage ist diesbezüglich dünn. Ich arbeite mit anonymisierten Steuerdaten und AHV-Daten, welche keine persönlichen Informationen über die Personen beinhalten. Wir wissen aber: Es braucht knapp 320'000 CHF Bruttojahreseinkommen, um zum Top 1% der Erwerbstätigen zu gehören. Chefmanager, Firmeninhaber und Spitzensportler gehören also sicher dazu. Aber auch viele Anwälte, Ärzte und Berater erreichen solche Jahressaläre.

Die Rede ist immer von Superreichen und Spitzenverdienern - wie steht es um die Spitzenverdienerinnen?

Nicht gut: unter den Top 10% waren 2010 nur 14% Frauen; unter den 4300 bestbezahlten Beschäftigten (das Top 0.1%), waren es gerade noch 4,5%, also ca. 190 Frauen. Diese Zahlen sind erdrückend, wenn man bedenkt, dass im selben Jahr 46% aller AHV-Pflichtigen Frauen waren. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass viele Frauen Teilzeit arbeiten.

Nehmen über die Jahre hinweg immer dieselben Personen Spitzenränge ein?

Nein, von Jahr zu Jahr gibt es Austritte und Neueintritte im Club des Top 1%. Rund 20% der Mitglieder eines Jahres gehören im darauffolgenden Jahr nicht mehr dazu. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass 80% auch im nächsten Jahr wieder unter den Top 1% der Spitzenverdiener sind. Nach 10 Jahren finden sich knapp 40% erneut unter den Top 1%. Diese Zahlen sind vergleichbar mit denen aus anderen Ländern, inklusive den USA. In einer neuen Untersuchung zeige ich, dass sich die so gemessene Einkommensmobilität der Spitzenverdiener trotz steigender Ungleichheit seit Mitte der 1990er Jahre kaum erhöht hat. Die Topeinkommen sind also gestiegen, die Wahrscheinlichkeit, an der Spitze zu bleiben, hat nicht abgenommen, und die Einkommensungleichheit hat insgesamt zugenommen.

Der SGB widmet sich in diesem Dossier verschiedenen Formen, in denen sich die Digitalisierung ausdrückt, so etwa der Rationalisierung, der Auslagerung von Dienstleistungen ins Ausland (Offshoring), neuen Produkten und Produktionsprozessen (Beispiele Printmedien oder Detailhandel) und dadurch bedingtem Strukturwandel, der Plattformarbeit (Uberisierung, Crowdwork). Thematisiert wird die Abnahme der Ortsgebundenheit der Arbeit und des direkten zwischenmenschlichen Kontaktes sowie die zunehmende Vermischung von Arbeit und Freizeit.

Die Forderungen des SGB gehen vom Postulat aus, dass die Digitalisierung den Berufstätigen nützen muss. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die vor Missbräuchen schützen müssen. Das gilt sowohl für die gesetzliche wie für die GAV-Ebene. Und beider Durchsetzung in der Praxis. Zu verbessern ist die Aus- und Weiterbildung: sie hat ausreichend Angebote für Erwachsene zu schaffen (Validation, Nachholbildung). Zudem soll die Geld- und Fiskalpolitik vermehrt auf das Ziel einer möglichst tiefen Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden.

Eine genaue Zuteilung der einzelnen Zuständigkeiten innerhalb des Dossiers Wirtschaft wird das SGB-Sekretariat gegen Ende Jahr vornehmen.  

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom und Leiter SGB-Sekretariat 031 377 01 16 oder 079 205 69 11

• Reto Wyss, SGB-Zentralsekretär 031 377 01 11 oder 079 740 99 84

Positiv ist, dass die SNB nach wie vor am Devisenmarkt aktiv ist und die Zinsen tief hält. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Ziel muss sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird, sondern auf dem heutigen Niveau belassen wird. Wenn schon, sollte der soziodemografische Lastenausgleich gestärkt werden.

Die heute vorgestellte Vernehmlassungsvorlage hätte bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch etwas besseres Paket vorgeschlagen hat, deutlich abgelehnt. Der SGB setzt sich für eine sozialere, kostengünstigere Vorlage ein.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Positiv ist, dass die SNB nach wie vor am Devisenmarkt aktiv ist und die Zinsen tief hält. Doch die Kommunikation in Bezug auf die geldpolitischen Ziele ist nach wie vor zu wenig klar. Niemand weiss, ob und wie die SNB in Zukunft gegen weitere Aufwertungen ankämpfen wird.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen, der der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird. Der heute präsentierte Vorschlag geht jedoch noch weiter als die USR III. Offenbar sollen sogar die Übergangsbestimmungen ("Step-up") gestrichen werden, welche einen Systemwechsel bei den Statusgesellschaften ohne Steuersenkungen erlaubt hätten. Paradoxerweise kann die Erhöhung der Teilbesteuerung auf 70 Prozent den Steuersenkungsdruck noch verstärken. Auf Druck des Gewerbes werden die Kantone diese Zusatzeinnahmen für weitere Gewinnsteuersenkungen zu verwenden versuchen.

Die heute präsentierten Eckwerte hätten bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch etwas besseres Paket vorgeschlagen hat, deutlich abgelehnt. Der SGB erwartet vom Gesamtbundesrat, dass er die heute präsentierten Eckwerte korrigiert. Es braucht eine sozialere, kostengünstigere Vorlage.

Auskünfte 

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat 079 205 69 11

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund braucht es angesichts dieser Situation nicht nur Appelle an die Vernunft, sondern konkrete Verbesserungen. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Das ist auch im öffentlichen Interesse. Wenn Arbeitgeber ihre Verantwortung den älteren Arbeitnehmenden gegenüber nicht wahrnehmen, leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Allgemeinheit muss finanziell einspringen. Folgende Vorschläge stehen im Vordergrund:

• Langjährige Mitarbeitende über 50 Jahre sollen besonders gegen Kündigungen geschützt werden, wie das in einem Teil der Gesamtarbeitsverträge bereits geregelt ist. Dieser Kündigungsschutz gibt auch den Arbeitgebern einen Anreiz, besser zum Personal zu schauen (Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsschutz). Anders als oft behauptet, wirkt dieser zusätzliche Schutz nicht als Hindernis für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Denn er ist an die Dauer der Betriebszugehörigkeit gebunden und wirkt bei einer Neuanstellung nicht abschreckend.
• Ältere Arbeitslose müssen bessere Chancen haben, wieder eine Stelle zu finden. Die von National- und Ständerat beschlossene Stellenmeldepflicht muss nun konsequent umgesetzt werden, damit die heute benachteiligten älteren Stellensuchenden einen Vorteil erhalten.
• Arbeitnehmende (und Arbeitslose) sollen das Recht auf eine berufliche Standortbestimmung bzw. Laufbahnberatung erhalten (z. B. ab 45 Jahren). In Bezug auf Aus- und Weiterbildung sollen sie auf mehr Unterstützung zählen können, z.B. über zusätzliche Angebote und Informationsmassnahmen in den Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen. Bund und Kantone müssen den Zugang zu EFZ erleichtern.
• Ältere Arbeitnehmende brauchen eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit. Eine Verbesserung bringt hier die Altersvorsorge 2020: Neu bleiben Arbeitslose ab 58 in der Pensionskasse versichert und erhalten einen Rentenanspruch. Sie können nicht mehr gezwungen werden, bei Aussteuerung bereits ihr Alterskapital anzuzapfen. Dieser Regelung muss nun mit einem Ja zur Altersvorsorge zum Durchbruch verholfen werden. Für Ausgesteuerte soll der Bund zudem eine Überbrückungsrente einführen (z.B. Kt. Waadt).
• Vorzeitige Pensionierungen in Branchenlösungen.
• Besserer Schutz gegen Diskriminierungen, z.B. in Form eines Diskriminierungsverbots wie es von der OECD vorgeschlagen wurde.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Positiv ist, dass die SNB in jüngster Zeit wieder aktiv geworden und mit Interventionen gegen die Aufwertung vorgegangen ist. Doch die Kommunikation in Bezug auf die geldpolitischen Ziele ist nach wie vor zu wenig klar. Niemand weiss, ob und wie die SNB in Zukunft gegen weitere Aufwertungen ankämpfen wird.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen, der der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist nicht zutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das zeigt auch der Monetary conditions index.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

2004 gelang es der politischen Linken schon einmal, ein unsoziales Steuerpaket zu versenken. Der Abstimmungssieg gegen die Unternehmenssteuer-Reform III ist aber umso höher zu bewerten, als die Linke diesmal allein antreten musste und die Kantone im Gegensatz zu damals die Steuerreform aktiv unterstützten, statt sie zu bekämpfen. Mit der Botschaft, dass die Steuerreform jeden Haushalt 1000 Franken kosten würde, haben die Gewerkschaften trotz beschränkter finanzieller Mittel in der Kampagne einen der zentralen Beiträge geleistet.

Das Nein zu dieser bürgerlichen Prestige-Vorlage bedeutet, dass bei einer Neuauflage gewisse Prinzipien beachtet werden müssen. Niemand bestreitet, dass die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen und andere Steuerumgehungskonstrukte abgeschafft werden müssen. Es gibt aber keinen Grund dafür, das mit einer allgemeinen Steuersenkung für die Unternehmen auf Kosten aller anderen zu verbinden. Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Wie alle anderen. Auch Unternehmen sind auf gut Ausgebildete, auf einen leistungsfähigen Verkehr und auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Das sollen sie auch mitfinanzieren. Eine neue Vorlage wird das berücksichtigen müssen.

Das deutliche Abstimmungsresultat weist aber weit über die Steuerpolitik hinaus. Es zeigt, dass eine soziale Wende nötig ist. Die Politik auf dem Buckel der Normalverdienenden ist an eine Grenze gestossen. Der nächste Testfall dafür ist die Zukunft der Renten: die Stärkung der AHV als Basisversicherung für die ganze Bevölkerung. Die AHV ist für die tieferen und mittleren Einkommen ungleich wichtiger als für die hohen Saläre, die aber solidarisch zur Finanzierung beitragen müssen. Auch die Verbilligung der Krankenkassenprämien und die Kinderzulagen müssen nun zum Thema werden.

Bemerkenswert ist der Abstimmungssonntag aber nicht nur mit Blick auf die sozialen Perspektiven. Das Ja zur Einbürgerungsvorlage und die Abfuhr für die SVP-Hetze ist ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und für mehr Rechte. Ein Votum gegen den derzeitigen Trend zur Abschottung. Städte und Gemeinden müssen nun handeln: mit einer Einbürgerungsoffensive auch für die erste und vor allem für die zweite Generation.

Und noch etwas ist am letzten Sonntag passiert: Trotz massivstem finanziellem Ungleichgewicht hat eine offensive Kampagne gesiegt. Zum zweiten Mal, vergleichbar mit dem fulminanten Sieg über die unmenschliche SVP-Initiative ("Durchsetzungsinitiative"). Die direkte Demokratie öffnet neue Perspektiven. Perspektiven für eine lebendige und vielfältige Schweiz.

Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen und ihren Beitrag an die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur leisten. Es braucht nun eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform, welche die heutigen Privilegien abschafft, ohne dass Steuerausfälle resultieren. Allfällige Kosten müssen von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Arbeitnehmenden braucht es konkrete Entlastungen. Etwa durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Kinderzulagen.

Die neue USR III soll nur Massnahmen enthalten, welche bei der Aufhebung der Privilegien für Statusgesellschaften auch tatsächlich nötig sind. Im Fokus sind die Kantone BS, VD und GE. Von einer vom Bund subventionierten, flächendeckenden Gewinnsteuersenkung in den Kantonen kostet viel zu viel und führt zu enormen Mitnahmeeffekten durch ordentlich besteuerte Firmen.

Eine Politik auf Kosten der Normalverdienenden wird von der Bevölkerung nicht getragen. Dieser Tatsache muss das Parlament auch bei der Altersvorsorge 2020 Rechnung tragen.

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB. 079 248 41 11
• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Allein im Januar haben die Befürworter der USR III 2 Millionen Franken ausgegeben für Plakate und Inserate. Seit Oktober 2016 haben sie nicht weniger als 3,3 Millionen Franken für solche Werbung locker gemacht (Quelle: Media Focus). Die Befürworter der USR III haben insgesamt 20 x mehr Mittel als deren Gegner. Sie schalten 8 x mehr Inserate als die Gegner.

Elektronische Veröffentlichungen und spezielle Druckerzeugnisse sind in den obigen Zahlen nicht mitgerechnet. Dazu gehören die gut 3 Millionen Franken, die der Gewerbeverband in seine schweizweit verteilte Abstimmungszeitung gesteckt hat oder die Schriften, die Economiesuisse in ausgewählten Regionen, etwa in fast allen Kantonen der Romandie, hat verteilen lassen.

Die Grenze des Geldes

Selten hat die Wirtschaft so geklotzt, um eines ihrer Vorhaben durchzubringen. Aber auch hier gilt: Mit Geld kann man vieles, aber nicht alles. Das war schon 2013 bei der Minder-Initiative so. Damals investierte Economiesuisse 40 x mehr als das Initiativkomitee - und fiel dennoch frontal auf die Nase.

Wer so viel investiert, muss immense direkte Interessen haben. Und tatsächlich: der Klientel von Economiesuisse winkt ein satter Gewinn in Form von weniger Steuern. Was sind da ein paar Millionen, wenn den in aller Welt verstreuten Aktionären Milliarden verteilt werden können?!

Nur: das Volk ist nicht dumm. Es hat gemerkt, dass es die Zeche zahlen soll.

Gewonnen haben wir allerdings noch nicht. Wir müssen mobilisieren, bis zur letzten Minute! Und können damit auch zeigen: Intelligenz und Gerechtigkeitssinn des Volkes können Goliath zu Fall bringen.

Die USR III belastet einen Haushalt mit mindestens 1000 Franken pro Jahr. Die Unternehmen profitieren. Bereits diese Überwälzung der Kosten auf die Arbeitnehmenden zeigt, wie einseitig diese Vorlage ist. Doch auch die Kampagne ist ein Affront für die Arbeitnehmenden. Wenn man Bundesrat Ueli Maurer und den Wirtschaftsverbänden zuhört, sollen plötzlich die Steuern ausschlaggebend sein für unseren Wohlstand.

Dabei weiss jeder, der mit den Branchen in Kontakt ist, dass es fast ausschliesslich die Qualität der Arbeit und die Einsatzbereitschaft der Arbeitnehmenden sind, die zählen. Die Maschinenindustrie beispielsweise kann im Produktewettbewerb mit China und anderen Ländern nur bestehen, wenn sie Maschinen von Top-Qualität mit einem hervorragenden Service liefert. Das ist nur möglich, weil die Schweizer Arbeitskräfte in der weltweiten Champions League-Spitze sind.

In Bezug auf die Unternehmenssteuern gehört die Schweiz schon heute zu den Tiefsteuerstandorten. Deutlich tiefer sind z.B. nur noch Bulgarien, Serbien-Montenegro, Paraguay oder die Vereinigten Arabischen Emirate. All diese Länder schaffen es bestenfalls in eine Regionalliga der Arbeitsqualität. Darum haben sie sich auch nie als Firmenmagnet etablieren können. Weitere Steuersenkungen in der Schweiz sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Für die Firmen hat der Eintritt in unsere Champions League einen Preis. Das sind die Steuern. Ohne Unternehmenssteuern könnten beispielsweise die ausländischen Aktionäre in aller Welt gratis von den Vorteilen der Schweiz profitieren.

Dass das Gerede von der grossen Bedeutung der Steuern für die Firmen falsch ist, zeigt auch ein Vergleich zwischen den Schweizer Kantonen. Zug oder Luzern haben viel tiefere Gewinnsteuern als Zürich. Sie sind von Zürich in weniger als einer Stunde erreichbar. Trotzdem ist Zürich der bedeutendste Firmenstandort der Schweiz.

Die Befürworter der USR III behaupten, dass sich die Steuersenkungen und die neuen Steueroptimierungsmöglichkeiten lohnen werden. Doch die Realität in den Kantonen zeigt das Gegenteil. In Kantonen wie Luzern, Schwyz usw., welche die Unternehmenssteuern vor 5 bis 10 Jahren stark gesenkt haben, reiht sich seither Sparpaket an Sparpaket. Obwohl die Regierungen das Gegenteil versprochen haben. Generelle Gewinnsteuersenkungen führen zu dauerhaften Ausfällen.

Leidtragende sind die Arbeitnehmenden bzw. die Privathaushalte. Das zeigt das Negativbeispiel Luzern. Die Luzerner Sparpakete beinhalteten unter anderem:

• eine Erhöhung der Steuern um mehr als 5 Prozent, wodurch ein durchschnittlicher Haushalt bis zu 500 Fr. mehr Steuern zahlt. Im neusten Sparpaket ist eine weitere Erhöhung der Kantonssteuern von 1.6 auf 1.7 Prozent vorgesehen;

• diverse Kürzungen im Bildungsbereich - also beim Nachwuchs unserer Champions League. Diese gingen so weit, dass die SchülerInnen gegen eine Woche Zwangsferien demonstrierten;

• tiefere Beiträge an Musikschulen, wodurch der Beitrag der Eltern je Kind jährlich um rund 150 Fr. steigt,

• die Schliessung des Fundbüros (Ersatz durch eine Internetplattform).

Die USR III ist schlecht für die Arbeitnehmenden und somit auch schlecht für die Zukunft unseres Landes. Deshalb braucht es am 12. Februar 2017 ein NEIN.

Praktisch im Wochentakt führt zurzeit Finanzminister Ueli Maurer in seitenlangen Interviews Kampagne für die USR III. Neben der üblichen Augenwischerei, dass sich tiefere Unternehmenssteuern unter dem Strich lohnen würden, und frechen Drohungen, dass er bei einem Nein sofort Sparpakete vorlegen werde, gefällt sich Maurer darin, die Steuerspar-Instrumente zu rühmen. Überraschend ist Letzteres nicht. Denn wir erinnern uns, wie er im April 2016 in einem Interview dreckige Offshore-Geschäfte der Superreichen verteidigte und sagte, dass es diese Möglichkeiten geben müsse.

Interessanter ist aber, dass sich Maurer mit dem Lob der Steuerspar-Vehikel selber widerspricht. So bekämpfte er in der Nationalratsdebatte etwa zu weit gefasste Ermässigungen bei den Kapitalsteuern. Es gäbe keine Verfassungsgrundlage, solche Ermässigungen auch auf Eigenkapital zu gewähren, das auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfalle, sagte er. Mit diesem Argument forderte er den Nationalrat auf, einen entsprechenden Antrag abzulehnen. Vergeblich. Trotzdem stellt Maurer die USR III heute als ausgewogen dar.

Widersprüchlich agiert der Bundesrat auch beim Super-Steuerabzug für Forschung und Entwicklung. Wir wissen: Damit sollen die Firmen den Forschungsaufwand nicht bloss zu 100% abziehen können, sondern zu 150%! Das wäre so, wie wenn Pendler den anderthalbfachen Preis fürs GA oder für die Fahrtkosten in der Steuererklärung abziehen könnten. Im Herbst 2014 war für den Bundesrat klar: "Eine zusätzliche Entlastung über den Aufwand wäre mit hohen Mindereinnahmen verbunden und ist aus Standortsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig".

Heute sind diese Aussagen Makulatur. Im Bundesbüchlein feiert der Bundesrat den F&E-Mega-Abzug: "So soll ein Anreiz geschaffen werden, zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Schweiz anzusiedeln". Nicht erwähnt wird auch, dass bei der Standortwahl für Forschungsaktivitäten andere Kriterien als der Steuersatz viel entscheidender sind. Etwa das Potenzial einer Region, hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Oder die Nähe zu Universitäten und anderen Forschungsanstalten.

Nicht nur Bundesrat Maurer hat sich in Widersprüche verstrickt. Auch die Kantone vollzogen radikale Kehrtwenden. In der Vernehmlassung lehnten sie die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer ab. Es drohten "dynamische Effekte", welche "sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen zu nicht verkraftbaren Einnahmenausfällen führen" könnten, schrieben sie. Heute loben sie die USR III als "ausgewogen" und behaupten, nur die wenigsten Kantone würden dieses Instrument einführen. Dass mit Zürich, Baselstadt und Zug drei grosse Wirtschaftskantone die Einführung bereits ankündigten, andere bereits nachziehen und die anderen Kantone damit in Zugzwang bringen, wird unter den Teppich gekehrt.

Immerhin stehen die Kantone dazu, dass die USR III zu Steuerausfällen führt. Zahlreiche Kantone haben sie bereits beziffert. Nachzulesen ist das in einer unvollständigen Zusammenstellung auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Insgesamt werden mindestens 3 Mrd. Fr. fehlen. Wer für diese Ausfälle aufkommen muss, wollen sie nicht sagen. Doch auch diese Verschleierungstaktik ist am Erodieren. Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass für die Ausfälle nicht die normalen Steuerzahler aufkommen müssen, gab der Genfer Volkswirtschaftsdirektor Pierre Maudet Anfang Woche in einem Interview mit dem Westschweizer Radio eine kurze kleinlaute Antwort: "Nein." Die Stimmberechtigten sind damit gut beraten, diesen Hinweis ernst zu nehmen und ihrerseits am 12. Februar Nein zu sagen.

Im Gegensatz zu dem, was viele Befürworterinnen und Befürworter der Unternehmenssteuerreform III behaupten, würde die Schweiz bei einem Nein zur USR III nicht automatisch auf eine schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt, "zumindest nicht sofort". Dies sagt kein geringerer als Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung, der Anti-Steuerflucht-Abteilung der OECD, gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Damit ist das Argument der USR-III-BefürworterInnen hinfällig, gegen die Schweiz würden bei einem Nein automatisch Sanktionen ergriffen.

Zwar gab Druck seitens der Europäischen Union und der OECD tatsächlich den Anstoss zur Reform, weil diese die Abschaffung der von ihnen als schädlich betrachteten Steuerprivilegien für Hauptsitze multinationaler Konzerne, Rohstoffhändler und andere vor allem im Ausland tätige Firmen fordern. Doch bei einem Nein am 12. Februar "werden sich die Schweiz und ihre Partner an einen Tisch setzen und diskutieren", die Schweiz jedoch nicht auf eine schwarze Liste kommen, sagt Saint-Amans. Er respektiere das System der direkten Demokratie in der Schweiz und damit auch den Volksentscheid vom 12. Februar. Auch verstehe er, dass es im Schweizer politischen System eine gewisse Zeit dauere, bis Reformen umgesetzt werden könnten. Hingegen kritisiert Saint-Amans die in der USR III vorgesehenen Patentboxen, diese seien "zweifellos nicht die beste Möglichkeit, öffentliche Gelder zu verwenden".

Ein Nein zur USR III bedeutet also keineswegs das Ende der Beziehungen zwischen der Schweiz und der OECD. Vielmehr müsste sich das Parlament noch einmal mit der Reform beschäftigen und daraus eine ausgewogene Vorlage zimmern, die zwar die schädlichen Steuerprivilegien abschafft, hingegen ausgewogen finanziert ist. Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats, welche das Parlament bis zur Unkenntlichkeit verzerrt hat, ging in diese Richtung. Sie wäre damit eine gute Diskussionsgrundlage.

Diesen Betrag müssen die Privathaushalte ausgleichen, sei es über steigende Steuern oder Gebühren, sei es über Sparpakete von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Spardruck ist dort verbreitet bereits sehr gross. Deshalb bekämpfen die Arbeitnehmenden-Organisationen der öffentlichen Hand die USR III. Deren VerteterInnen zeigten an der Medienkonferenz auf, dass alle Bereiche der staatlichen Tätigkeit betroffen sind: Vom Gesundheitswesen, über die Schulen, die Polizei, den öffentlichen Verkehr, die Kulturangebote (Orchester und Theater) bis zur allgemeinen Verwaltung. Die breite Bevölkerung muss sich mit weniger und schlechteren Dienstleistungen begnügen. Und für die Angestellten bringt der Spardruck schlechtere Arbeitsbedingungen. Unter dem Slogan www.hier-wirds-eng.ch kämpfen die Personalverbände des öffentlichen Dienstes deshalb für ein deutliches Nein zur USR III am 12. Februar.

Der Allianz der Arbeitnehmenden-Organisationen des öffentlichen Dienstes gegen die USR III gehören folgende Organisationen an: Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, Personalverband des Bundes PVB, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Plegefachmänner SBK, Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB, Schweizerischer Musikerverband SMV, Schweizerischer Musikpädagogischer Verband SMPV, Syndicat des enseignants romands SER, Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD, Verband schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, Öffentliches Personal Schweiz ZV

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 01
• Cora Antonioli, Landesvorstand Verband des Personals öffent. Dienste VPOD, 078 677 99 32
• Urs Stauffer, Präsident ZV öffentliches Personal Schweiz, Leiter Steueramt Biel, 079 375 16 57
• Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizer. Polizei-Beamter, 076 381 44 64
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Im Februar 2008 mussten die Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform II befinden. Der Entscheid fiel knapp aus. Nur knapp 20'000 Stimmen gaben den Ausschlag für die Annahme dieser Vorlage. Nur wenige Wochen nach dem Urnengang wurde bekannt, dass die USRII Steuerausfälle in Milliardenhöhe kosten wird, statt den paar Hundert Millionen, von denen im Abstimmungsbüchlein die Rede war.

Auch heute - notabene acht Jahre später - hat der Bund nie transparent vorgerechnet, wie viel diese Reform eigentlich genau gekostet hat. Im Zentrum der vom damaligen Bundesrat Hansrudolf Merz krass unterschätzten Ausfälle stand das so genannte Kapitaleinlageprinzip. Der Bundesrat hatte im Abstimmungsbüchlein dazu keine Ausfälle beziffert. Eine Unterlassung, die das Bundesgericht später scharf kritisierte. Schon kurz nach der Abstimmung war klar, dass es Milliarden sein werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat nun nachgerechnet. Die Zahlen sind horrend. Allein wegen des Kapitaleinlageprinzips entgingen der öffentlichen Hand bis 2015 zwischen 3 bis 6,5 Milliarden Franken. Trotz Steuergeheimnis agiert der SGB mit seinen Berechnungen nicht im luftleeren Raum. Sie stützen sich auf die Geschäftsberichte von Firmen sowie Aktienregister aus denen hervorgeht, wie viel Dividenden versteuert und wie viel steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet worden sind.

Auch in anderen Punkten lagen Schätzung und Realität weit auseinander. Etwa bei den Folgen der geänderten Dividendenbesteuerung auf die AHV-Finanzen. Hier bezifferte der Bundesrat die jährlichen Ausfälle für die AHV auf 86-130 Millionen. Tatsächlich dürfte der AHV aber fast der dreifache Betrag entgangen sein, weil sich die Eigentümer von Kapitalgesellschaften statt einen AHV-pflichtigen Lohn steuerbefreite Dividenden ausbezahlen liessen. Bis 2015 entgingen damit der AHV 2,1 bis 2,45 Mrd. Franken.

Unter dem Strich kostete die USRII die öffentliche Hand konservativ geschätzt 9,5 bis 13 Milliarden Franken. Zu behaupten - wie es nun der Bund und die Befürworter der nächsten Milliardenbschiss-Vorlage tun -, dass die Steuerausfälle dank Firmenansiedlungen "durch die positiven Wachstumseffekte der Reform bei weitem kompensiert wurden", ist abenteuerlich. Haupttreiber der gestiegenen Einnahmen des Bundes waren nämlich schlicht die gestiegenen Unternehmensgewinne (<link aktuell blog-daniel-lampart>siehe Blog-Artikel von SGB-Chefökonom Daniel Lampart). Kommt dazu, dass von der USRII nicht die Firmen, sondern die Privataktionäre profitiert haben. Wer einen neuen <link aktuell blog-daniel-lampart>Milliardenbschiss verhindern will, stimmt am 12. Februar Nein zur Unternehmenssteuerreform III. So sorgen wir dafür, dass rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet wird, bei der nicht wir alle die Zeche für eine unausgewogene Steuerpolitik bezahlen.

Anlass zur Sorge gibt der Kurswechsel der SNB, neu die "gesamte Währungssituation" zu berücksichtigen. Die SNB hat sich in der Vergangenheit vernünftigerweise an der Währung des bedeutendsten Handelspartners, dem Euro bzw. zuvor der D-Mark, orientiert. Die Geldpolitik war zielorientiert und berechenbar. Geldpolitische Abenteuer mit einer Berücksichtigung des Dollars etc. sind ineffizient. Denn entweder entsteht Unklarheit, welche Kursziele die SNB genau verfolgt. Oder die SNB müsste einen Ausgleich zwischen den grossen Währungsräumen Euro und Dollar herstellen, was unsinnig ist.

Die Frankenüberbewertung hat schmerzhafte Spuren hinterlassen. In der Exportwirtschaft sind Zehntausende von Arbeitsplätzen verschwunden. Seit Beginn der Aufwertung im Jahr 2008 gingen im Gastgewerbe und in der Industrie fast 10 Prozent der Stellen verloren. Deutschland gewann hingegen Marktanteile. Die Beschäftigung in der deutschen Maschinenindustrie stieg beispielsweise um rund 30 Prozent.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen der der Schweiz nicht schadet.

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist unzutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das zeigt auch der von der SNB im Quartalsheft publizierte Monetary conditions index deutlich.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Mittwoch, 30. November, 7 Uhr in der Früh: Mit Kerzen und Spruchbändern in der Hand protestieren im Schlosshof zu Neuenburg erneut rund 400 LehrerInnen. Es ist ihr vierter Streiktag. Die Regierung empfängt zur selben Zeit die Gewerkschaften. Sie hält eisern am neuen Lohnsystem fest, das den Unterrichtenden einen empfindlichen Lohnabbau aufbürdet. Bei den Arbeitsbedingungen jedoch ist die Regierung angesichts der entschiedenen Mobilisierung zurückgekrebst. Für die Gewerkschaften noch nicht weit genug. Sie werden in dieser letzten Verhandlungsrunde fünf neue Zugeständnisse erreichen, darunter etwa Entlastungen für KlassenlehrerInnen oder für Unterrichtende, die 2015 und 2016 Lohnabbau hinzunehmen hatten. Die erreichten Zugeständnisse zusammen kosten mehrere Millionen Franken. "Das ist nicht nichts", kommentiert Claude Grimm, zuständige VPOD-Sekretärin. Die LehrerInnen erwarten nun, dass der Regierungsrat diesen Kompromiss auch im Parlament verteidigt.

Endlich Gehör verschafft

Am Nachmittag des gleichen Tages beschliessen die zwei zuständigen Gewerkschaften, den Streik auszusetzen und die Verbesserungsvorschläge zu akzeptieren. Endlich hätten sie sich Gehör verschaffen können, meinen die Unterrichtenden. Claude Grimm: "Wir haben eine Stärke, die auch für die Zukunft noch einiges verspricht." Und fügt bei, dass die Bewegung von neuem anrollen werde, wenn einzelne Punkte der Vereinbarung nicht umgesetzt würden.

Eine solche Mobilisierung der Unterrichtenden gab es noch nie

Noch nie hat es in der Neuenburger Schule einen solchen Massenprotest gegeben. An den vier Streiktagen versammelten sich jeweils 400 bis 600 Unterrichtende. Und auch jene, die nicht streikten, waren aktiv; so schrieben sie etwa den Eltern, dass sie den Streik unterstützten. Das massive Engagement erstaunt nicht, denn das Lehrpersonal in Neuenburg ist seit Jahren Sparübungen unterworfen - und im schweizerischen Vergleich erst noch schlecht entlöhnt. Gekämpft aber haben die Neuenburger LehrerInnen nicht nur für ihre Arbeit, sondern auch für eine hochstehende Bildung als Aufgabe eines Service public, der den Jugendlichen so das Terrain einer möglichst guten Zukunft vorbereitet.

Kommt dazu, dass diese Mega-FHA einen umfassenden Anspruch erheben. Früher bedeutete Freihandel die Liberalisierung des Handels mit Gütern. Heute jedoch geht es vor allem um die Liberalisierung von finanziellen und öffentlichen Dienstleistungen wie Energie, des öffentlichen Beschaffungswesens, von grenzüberschreitenden Investitionen. Zentrale Themen sind auch der Patentschutz und regulatorische Fragen, wie Schlichtungsverfahren im Fall von Konflikten bei Investitionsentscheiden. All dies ist für das Gemeinwesen von hoher Brisanz.

Freihandel muss gerecht sein

Freihandel ist nicht per se negativ. Für eine offene Wirtschaft wie die der Schweiz und für eine wirtschaftlich immer mehr vernetzte Welt ist dieser sogar eine logische Entwicklung, die den Wohlstand vermehren kann. Doch ein Freihandel ohne sozialen Schutz und Ausgleich führt zu vielen Verlierern und schadet unserer Gesellschaft. Freihandel lässt sich durchaus mit menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen und mit der Demokratie vereinbaren. Dafür braucht es aber einen Kurswechsel. Protektionismus ist keine Perspektive. Die positive Alternative liegt in einem gerechten internationalen Handel, von dem die Meisten profitieren und der die Verlierer nicht auf der Strecke lässt.

Zuerst braucht es mehr Transparenz und Dialog mit der Zivilgesellschaft von Anfang an und im Laufe des ganzen Verhandlungsprozesses von solchen FHA. Ohne diese fehlt jedes Vertrauen.

Erster, aber zu zögerlicher Schritt ist erfolgt

Die neue Generation der FHA enthält immer mehr Bestimmungen zur Einhaltung von Menschenrechten, sozialen und ökologischen Standards. Oft sind sie in einem separaten Kapitel geregelt. Dies ist bestimmt ein Fortschritt. Das Problem liegt aber im Mangel an Präzision, Verbindlichkeit und Sanktionsmöglichkeiten. Es fehlt meistens auch an einer ernsthaften Implementierung (mit „Monitoring“). Beim TTIP z.B. ist die Rede von Einhaltung der ILO-Grundnormen bezüglich soziale Standards. Die USA haben jedoch – im Unterschied zur EU – nur 2 der 8 ILO-Grundnormen ratifiziert.

Weiter dürfen internationale private Schiedsgerichte, wie die „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) demokratisch legitimierte Standards im Sozial- oder Umweltbereich zugunsten von Konzernen in Frage stellen. In den Verhandlungen zum TTIP und im Rahmen des laufenden Ratifizierungsprozesses von CETA (EU-Canada) hat die EU – unter dem öffentlichen Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – als Alternative die Schaffung eines öffentlichen internationalen Handelsgerichts ins Spiel gebracht. Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht zusätzliche Leitplanken, damit sich negative Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht wiederholen.

Keine negativen Listen

Für die öffentlichen Dienstleistungen liegt eine der grössten Risiken in den sogenannten „negativen Listen“, welche in den neuen FHA vorgesehen sind. Früher hat man mit „positiven Listen“ operiert. Man hat sich nämlich auf eine Liberalisierung der Bereiche begrenzt, die explizit im FHA genannt wurden. Heute läuft es z.B. bei TTIP und CETA umgekehrt. Die Bereiche, die nicht explizit erwähnt und ausgeschlossen werden, unterstehen alle den Regeln der neuen FHA. Als Illustration: Zum Glück hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) von ihrer Regierung verlangt, vom TTIP explizit ausgeschlossen zu werden. Sonst hätte ihr in Zukunft die Privatisierung unter dem Druck von privaten amerikanischen Versicherungskonzernen gedroht!

Für die Gewerkschaften ist unter den neuen Voraussetzungen klar: Jede zukünftige Liberalisierung und Privatisierung soll im Rahmen von demokratischen Prozessen rückgängig gemacht werden können. Alles andere wäre Aushebelung der Demokratie durch FHA. Wir sind fest überzeugt: Ohne flankierende Massnahmen zur sozialen und demokratischen Absicherung wird der internationale wirtschaftliche Austausch in unseren Gesellschaften nicht mehr die erforderliche Akzeptanz finden. Die Zeit drängt!

Die Verantwortung der Schweiz ernst nehmen und die Reputation unseres Landes bewahren: Dafür stehen die rund 120'000 gültigen Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die heute bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die vom SGB unterstützte Initiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Das heisst: Schweizer Konzerne müssten künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Für unsere Wirtschaft ist die Reputation der Schweiz ein wichtiges Gut. Schweizer Qualität steht für hohe Ansprüche, saubere Arbeit und den anständigen Umgang miteinander. Für Konzerne, die vom guten Schweizer Ruf profitieren, sollte auch klar sein, dass sie international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Leider ist das heute noch nicht überall selbstverständlich. Manche Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind nach wie vor nicht bereit hinzuschauen und Risiken für Mensch und Umwelt zu vermindern und zu vermeiden. Deshalb schliesst die Konzernverantwortungsinitiative eine wichtige Lücke: Sie sorgt dafür, dass Schweizer Qualität in Zukunft auch den Schutz von Mensch und Umwelt beinhaltet.

International besteht ein klarer Trend hin zu verbindlichen Ansprüchen an Konzerne: Sowohl Europarat, EU-Parlament als auch acht nationale europäische Parlamente haben sich in den letzten Monaten für eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung ausgesprochen.

Der Verein Konzernverantwortungsinitiative besteht heute aus 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, die jetzt gemeinsam in die Vorbereitung der Abstimmungskampagne einsteigen. Vor kurzem hat der Verein eine repräsentative Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung durchführen lassen, deren Resultate bemerkenswert sind: 89 Prozent der Menschen wollen, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren. Gar 92 Prozent sind der Meinung, dass sie auch dafür sorgen sollen, dass es ihre Tochterfirmen und Zulieferer tun. Das zeigt: Was die Politik auf die lange Bank schiebt, ist für die Bevölkerung längst ein wichtiges Thema.

Internetseite der Initiative

Das Bündnis aus SGB und Gewerkschaften, SP, Grünen, JUSO, Junge Grünen, solidaritéS, PdA, und Attac hat während der Referendumsfrist über 72'000 Unterschriften gesammelt. 52'000 beglaubigte Unterschriften wurden nun bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.

Ursprüngliches Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR) III war, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. Doch die jetzige Vorlage schafft nichts als viele neue Steuerschlupflöcher: "Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit diesen undurchsichtigen Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen", sagt SP-Vizepräsident Beat Jans: "Ein Nein macht den Weg frei für eine massvolle und ausgewogene Reform".

Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es ganz sicher - 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könnte aber auch ein Mehrfaches sein. Erinnern wir uns an die USR II: Inzwischen hat sogar das Bundesgericht festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Nur ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und einen weiteren Bschiss an der Bevölkerung.

Unter den neuen Milliardenlöchern würden besonders die Gemeinden und Städte leiden. Damit ist auch klar, wer diese teure Rechnung schlussendlich bezahlen müsste: Berufstätige und RentnerInnen mit tiefen und mittleren Einkommen. Für SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva ist klar, dass wir alle mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau für diese Reform bezahlen müssten. "Darum haben wir das Referendum ergriffen und werden diesen Steuer-Bschiss bekämpfen."

TISA ist gefährlich. Vor allem für den Service public. Denn mit TISA droht dem Service public weltweit eine weitgehende Marktöffnung. Zwar ist jedes Land frei zu bestimmen, ob und wenn ja, welche Service public-Bereiche es dem Wettbewerb öffnen will. Aber die Verhandlungsdelegationen sind (zu) oft mit glühenden Liberalisierungsbefürwortern bestückt...

Die schweizerischen Unterhändler beteuern, dass die Schweiz keine entsprechenden Offerten biete und - im Gegenteil - heutige wie künftige Service public-Leistungen dem Abkommen nicht unterstelle. Dennoch ist Wachsamkeit verlangt. Denn das Abkommen enthält Fallgruben.

1. sind die Verhandlungen nicht transparent. Je nach Lauf der Verhandlungen kann sich die heute restriktive schweizerische Haltung ändern.
2. sieht das Abkommen auch umfassende Anhänge vor, die für alle beteiligten Länder gelten sollen. Wikileaks hat einige davon veröffentlicht. Eines davon will etwa die Post umfassend dem Markt öffnen. Die Verhandlungen über diese Anhänge sind völlig intransparent.
3. sind die nicht beteiligten Drittweltstaaten, die den fertigen Vertrag später übernehmen können oder sollen, einem Diktat ausgesetzt - und höchstwahrscheinlich auch einem konzentrierten Angriff der grossen Konzerne, die auf Service public-Beute hoffen.

Seit mehreren Jahren gibt es auch in der Schweiz kritische Stimmen gegen TISA. Viele Gewerkschaften (allen voran der VPOD), linke und globalisierungskritische Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen TISA zusammengeschlossen. Dieses Bündnis ruft für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen TISA (und weitere ähnliche Freihandelsabkommen) auf. Der SGB unterstützt die Kundgebung. Er ruft alle Gewerkschafter/innen auf, daran teilzunehmen.

Stopp TISA, TTIP & Co! 8.Oktober 2016, 15.00 Bundesplatz, Bern. Kundgebung und Fest. Auftritt von Tommy Vercetti, Etrit Hasler, Greis.

Die Frankenüberbewertung hat schmerzhafte Spuren hinterlassen. In der Exportwirtschaft sind Zehntausende von Arbeitsplätzen verschwunden. Seit Beginn der Aufwertung im Jahr 2008 gingen im Gastgewerbe und in der Industrie fast 10 Prozent der Stellen verloren.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro stabilisiert und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs sorgt, der der Schweiz nicht schadet.

Darüber hinaus braucht es Vorkehrungen, mit denen wir unsere Löhne und Arbeitsplätze gegen Ausschläge auf den Devisenmärkten schützen können. Fast alle kleinen, offenen Volkswirtschaften auf der Welt tun das in irgendeiner Form. In der Vergangenheit hat auch die Nationalbank die Schweiz meist vor starken Wechselkursschwankungen abgeschirmt. Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Indirekt dürfte auch ein zur Eurozone identisches Inflationsziel die Wechselkurserwartungen stabilisieren. Negativzinsen können die Durchsetzung eines Wechselkursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist unzutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das belegt auch der von der SNB im Quartalsheft publizierte Monetary conditions index deutlich.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Unterschriften gesammelt hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, und Attac. Denn zwar ist bei der USR III Vieles intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen wären verheerend.

Die USR III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abschaffen zu wollen. In Tat und Wahrheit sollen jedoch viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Statt internationale Akzeptanz zu schaffen, macht sich die Schweiz damit erneut angreifbar. Die Ausfälle sind indes aufgrund der komplizierten Instrumente unberechenbar: 2,7 Milliarden Franken sind es mindestens, dank der neuen Schlupflöcher dürfte es gar ein Vielfaches sein.

Die grossen Leidtragenden der USR III wären Gemeinden und Städte. Während die Kantone vom Bund eine gewisse Entschädigung für ihre Ausfälle erhalten, lässt man erstere einfach in ihrer Finanzmisere sitzen. Die Rechnung müssten mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau wir alle begleichen. Auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand wären von Abbau und Auslagerungen betroffen.

Schon die USR II war ein Bschiss. Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmung über die letzte Reform 2008 betrogen wurde. Bereits damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, welche Folgen die Annahme der Reform haben würde. Dass nun auch die USR III mit ihren vielen Schlupflöchern völlig undurchsichtig und unverständlich daherkommt, hat Kalkül und ist gewollt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder hinters Licht geführt werden und nicht erkennen, dass die Vorlage ein Eldorado für Steuerberater und Wirtschaftsanwälte schafft.

In den nächsten Wochen werden die Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Damit kann das Referendum am 6. Oktober fristgerecht eingereicht werden. Die Abstimmung findet voraussichtlich schon am 12. Februar 2017 statt. Das Bündnis ist sehr zuversichtlich, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Bschiss durchschauen und ablehnen werden.

Die Wirtschaftsentwicklung ist aufwärts gerichtet – auch in der Exportwirtschaft und da auch in der Maschinenindustrie. Die Finanzlage der öffentlichen Hand präsentiert sich ebenfalls besser als von den Regierungen vorgestellt. Das zeigen unter anderem die Rechnungsabschlüsse, die besser ausfallen als die Budgets. Zudem ist die Teuerung wieder ein Thema – gegen Ende Jahr ist von einer Zunahme um 0.5% auszugehen. Verschiedentlich verlangen die Gewerkschaften wegen der dramatischen Entwicklung der Krankenkassenprämien eine spezielle Zulage.

Die SGB-Gewerkschaften setzen den Akzent auf generelle Lohnerhöhungen, oft auch auf einheitliche Frankenbeträge. Sie wollen so den Lohnrückstand langjähriger Mitarbeiter/innen und die zunehmende Lohnungleichheit und Einkommensspreizung verringern. Von der öffentlichen Hand verlangen die verhandelnden Gewerkschaften prioritär, dass sie die vom System vorgesehenen Lohnstufenanstiege nicht weiter verweigert.

Die Forderungen in der Übersicht:

• Bau: +80 Fr. generell
• Ausbaugewerbe: 1% + Krankenkassenzulage
• Chemie/Pharma: Mindestens 100 Fr. für alle, +120 Fr. für einen Lohn zwischen 6'000 und 7'000 Fr., +150 Fr. für einen Lohn unter 6'000 Fr.
• Lebens- und Genussmittel: Mindestens +80 Fr. für alle und +100 Fr. bis zu einem Lohn von 5'700 Fr.
• MEM: Mindestens +70 Fr. für alle, +100 Fr. für einen Lohn zwischen 6'000 und 7'000 Fr., +120 Fr. für einen Lohn unter 6'000 Fr.
• Detailhandel: +1% generell; Krankenkassenzulage mind. 45 Fr./Monat bis 5000 Fr.; spezielle Massnahmen für langjährige Mitarbeitende.
• Private Sicherheit: +1% auf Mindestlöhne von Vollzeitmitarbeitenden, +1.5% auf Mindestlöhne von Stundenlöhnern ab vier Dienstjahren; gezielte Lohnerhöhung für Teilzeitmitarbeitende.
• Post: + 1%
• Swisscom und weitere Telecom-Anbieter: + 1%
• Grosse Medienhäuser: mindestens 100 Franken mehr
• Buchhandel: 50.- für alle

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Chefökonom und Leiter Sekretariat SGB, 079 205 69 11
• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass diese Meldepflicht erst dann in Kraft tritt, wenn die Migrationszahlen ein gewisses Niveau erreicht haben. Die Meldepflicht muss sofort und dauerhaft eingeführt werden. In der Schweiz sind bereits heute so viele Personen auf Stellensuche wie kaum zuvor – darunter auch viele ältere Erwerbslose, die besonders grosse Mühe haben, wieder eine Stelle zu finden

Das ausgesprochen knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 war Ausdruck davon, dass sich viele Berufstätige in der Schweiz Sorgen um die Löhne und die Arbeitsplätze gemacht haben, aber erstmals bei einer Vorlage zur Personenfreizügigkeit keine neuen Gegenmassnahmen beschlossen wurden. Das muss nun korrigiert werden.

Bund, Kantone und Sozialpartner müssen die Missbräuche der Personenfreizügigkeit rasch und konsequent beseitigen. Und zwar mit nicht-diskriminierenden, arbeitsmarktlichen Massnahmen, die mit den Bilateralen vereinbar sind. Es braucht einen besseren Schutz der Löhne, u.a. über mehr Lohnkontrollen, höhere Bussen bei Missbräuchen sowie ein Abbau der bürokratischen Hürden bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV. Ältere Arbeitnehmende müssen besser gegen Kündigung geschützt werden. Weiter sollen sich die öffentliche Hand und die Arbeitgeber stärker an den Kosten der ausserhäuslichen Kinderbetreuung beteiligen, damit Beruf und Familie einfacher unter einen Hut zu bringen sind. Und der Bund muss die vorliegenden Vorschläge zur Berufsausbildung von Erwachsenen endlich umsetzen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Zeiten, in denen man gemeinhin davon ausging, dass die Gewerkschaften zu allem Ja sagten, wenn es nur Arbeitsplätze brächte, sind vorbei. Die Ökologie ist ihnen nichts Fremdes, nichts Feindseliges mehr. Seit mehreren Jahrzehnten schon. Bereits die damalige GBH (später GBI, dann Unia), also die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, hat vor über 30 Jahren neue Ansätze eines ökologischen Bauprogramms entwickelt, in dem die Ausweitung wirtschaftlicher Tätigkeit und damit von Stellen nicht im Gegensatz zu Natur resp. Naturerhalt gedacht war. Dieser Ansatz einer ökologisch durchdachten Konzeption von Wirtschaft und Umwelt hat sich dann in der gewerkschaftlichen Energie- und Verkehrspolitik durchgesetzt. So gesehen bedeutet das Ja zu grünem Wirtschaften nichts anderes als konsequentes Verhalten.

Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz

Die Volksinitiative will eine Wirtschaft mit Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Sie will geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Der Bund soll entsprechende Ziele festlegen und Massnahmen vorschlagen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Insbesondere soll er Forschung und Innovation fördern können, Vorschriften für die Produktion erlassen und den ganzen Prozess finanziell steuern können, etwa mit steuerlichen Anreizen und/oder Lenkungsabgaben.

Das ist alles sehr offen und subsidiaritätsfreundlich formuliert. Den wirtschaftlichen Akteuren ist viel Freiheit gelassen, die Ziele autonom zu erreichen. Erst wenn sie selbst nicht fähig sind, ihre Aktivitäten ressourcenschonend zu entwickeln, kommt staatliches Handeln zum Zug. Eigentlich das Gegenteil von „dirigistisch“ oder „Planwirtschaft“. Genau diese Etiketten werden der Initiative nun aber vorgeworfen. Aber es ist ja auch nichts Neues, dass junge Kampagnenbeauftragte in die alte Trickkiste der argumentativen Totschläger greifen. Und dabei manchmal auf die Nase fallen…

Gletscher schmelzen jetzt

Also: am 25. September geht es bei der Grünen Wirtschaft darum, Leitplanken für eine nachhaltige Wirtschaft zu setzen. Dahin zu lenken, ist richtig, ist nötig. Die Gletscher schmelzen jetzt, das Klima ändert jetzt. Deshalb ist der Prozess zu mehr Nachhaltigkeit auch jetzt entschiedener anzustossen. Denn wir können nicht mehr herumfahren, als hätten wir eine zweite Welt im Kofferraum.

Die Steuer- und Abgabenpolitik der öffentlichen Hand hat diese schlechte Tendenz nicht etwa gebremst, sondern sogar noch unterstützt. Die Lohnfortschritte bei den unteren und mittleren Einkommen sind von einer unsozialen Steuer- und Abgabepolitik wieder "weggefressen" worden. Die Topeinkommen haben in hohem Mass von Steuersenkungen profitiert. Ihre Steuerbelastung sank von 37 Lohnprozent im Jahr 2000 auf heute nur noch 32 Lohnprozent. Die tiefen und mittleren Einkommen wurden jedoch vor allem durch die Kopfprämien bei den Krankenkassen zusätzlich belastet. Wesentlich dabei: Die Prämienverbilligungen haben mit den stark steigenden Krankenkassenprämien nicht Schritt gehalten.

In den letzten Jahren sind sie sogar leicht gesunken – insbesondere wegen den kantonalen Sparmassnahmen. Neu erfasst der Verteilungsbericht auch die AHV. Diese setzt einen Kontrapunkt: Weil sie stark ausgleichend wirkt, einerseits durch ihren Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut, andererseits dank ihrer solidarischen Finanzierung. Ohne AHV müssten 95 Prozent der Haushalte für eine gleichwertige Vorsorge viel tiefer in die Taschen greifen.

Die Schweiz ist so reich wie noch nie. Deshalb kann diese unsoziale Entwicklung leicht gestoppt werden. Der SGB fordert:

• Faire Löhne (generelle statt individuelle Lohnerhöhungen, keine Bonuslohnsysteme; mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen; mehr Lohnkontrollen in dumpinggefährdeten Branchen; Beschränkung der Saläre in öffentlichen Betrieben auf max. 500'000 Fr./Jahr; Bekämpfung der Lohndiskriminierung von Frauen)

• mehr Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (kurzfristig maximal 10% des Nettoeinkommens für die Krankenkassenprämien; mittelfristig maximal 8%, längerfristig einkommensabhängige Prämien) und Verzicht auf Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen

• mehr Gerechtigkeit in der Steuer- und Abgabepolitik (Korrektur der Steuersenkungen für Reiche, Gutverdienende und Unternehmen; Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III; mehr Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau)

• mehr Ausgleich in der Altersvorsorge, und deshalb eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

Leider wird immer wieder Lohndumping festgestellt. Insbesondere in Branchen ohne Mindestlöhne in Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen. Denn ohne Mindestlöhne können Lohndumper nicht gebüsst werden. Die Dumpinggefahr ist bei Neueinstellungen und bei Entsendungen gross. Seit 2012 sind die Einstiegslöhne für Jahresaufenthalter in einigen Branchen gesunken, insbesondere in der Industrie. Und bei den Lohnkontrollen sind letztes Jahr bei 17 Prozent der kontrollierten ausländischen Firmen und bei 11 Prozent der Schweizer Arbeitgeber Lohnverstösse festgestellt worden - gegenüber 12 bzw. 8 Prozent vor fünf Jahren. Dazu kommt, dass ältere Arbeitnehmende in der Schweiz bei der Stellensuche benachteiligt werden. Negativbeispiel ist die Informatik. Dort werden vermehrt Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert, obwohl im Inland die Arbeitslosigkeit steigt.

Keine Hilfe im Kampf gegen Missbräuche sind diskriminierende Kontingente. Sie sind mit den Bilateralen inkompatibel. Zudem würde ein Kontingentssystem mit Einzelfallprüfungen des Inländervorrangs die Probleme noch verstärken. Das zeigen die Erfahrungen mit dem alten Kontingentssystem. Lohndruck und Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit waren eine verbreitete Realität.

Die Missbräuche der Personenfreizügigkeit können beseitigt werden, ohne die Bilateralen Verträge zu gefährden. Mit ökonomischen und sozialpolitischen Massnahmen, welche nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminieren.

• Arbeitgeberverbände in Branchen ohne Mindestlöhne müssen endlich bereit sein, allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Zudem braucht es tiefere Hürden für die Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV.

• In Branchen mit allgemeinverbindlich-erklärten GAV braucht es eine Verstärkung der Flankierenden Massnahmen. Prioritär sind GAV-Bescheinigungen und Berufsregister, in denen die schwarzen Schafe und die Firmen mit einer weissen Weste aufgeführt sind.

• Die Kontrollvorgaben an die Kantone führen dazu, dass diese die Firmen in dumpinggefährdeten Branchen nur alle 33 Jahre kontrollieren müssen. Das Seco - unterstützt von Arbeitgebern und Kantonen - weigert sich bis heute, die Vorgaben anzupassen.

• Zur Verbesserung der Lage der älteren Arbeitnehmenden braucht es einen Schutz langjähriger älterer Mitarbeiter gegen Kündigung. Bereits eine Verpflichtung der Arbeitgeber, die offenen Stellen den RAV zu melden, würde die Chancen der älteren Stellensuchenden erhöhen.

• Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie braucht es mehr bezahlbare Betreuungsplätze.

Auskünfte

Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Mit den Steuergeschenken an Firmen und Grossaktionäre würden allein dem Bund jedes Jahr mindestens 1,3 Milliarden Franken fehlen. Dazu kämen kaum abschätzbare Ausfälle bei Kantonen, Städten und Gemeinden, auch sie aber auf jeden Fall in Milliardenhöhe.

Ursprünglich sollte die USR III ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften in der Schweiz abschaffen. Ein Ziel, das auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt hat, wie SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart an der Referendumsstart-Medienkonferenz sagte. "Doch die rechtsbürgerlichen Kräfte missbrauchten die Reform in krasser Art und Weise. Die USR III führt zu riesigen Steuerausfällen - auf Kosten der Normalverdienenden."

Dabei zahlen Firmen schon heute rund 5 Prozentpunkte tiefere Steuern als noch im Jahr 2000. Weitere Steuerprivilegien für Firmen wären volkswirtschaftlich und verteilungspolitisch falsch, so Lampart: "Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Sie brauchen öffentliche Dienstleistungen wie Infrastruktur, Bildung, Rechtssicherheit ebenso wie die Privathaushalte." Doch mit der USR III würden gewisse Firmen fast keine Steuern mehr zahlen. Deshalb lehnt der SGB diese Reform ab und unterstützt das Referendum.

Unterschreiben

• Hier können Sie das Referendum online unterschreiben.

Der Entscheid der Briten ändert nichts daran, dass die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten muss. Unsere Nachbarländer bzw. die wichtigen Exportländer sind alle EU-Mitglieder. Die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zu diesen Ländern. Der "Brexit"-Entscheid zeigt aber, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie davon profitiert. Diesbezüglich gibt es in der Schweiz nach wie vor Handlungsbedarf. Der Lohnschutz und der Schutz der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Es ist damit zu rechnen, dass die Gespräche mit der EU über Art. 121a BV weiterhin ausgesetzt werden. Das darf nicht überbewertet werden. Denn der den Gesprächen zugrundeliegende Art. 14(2) des Freizügigkeitsabkommens FZA sieht nur temporäre Massnahmen mit einem Einverständnis der EU vor. Zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmenden in der Schweiz braucht es aber - wie oben beschrieben - dauerhafte, wirksame Massnahmen. Die Schweiz kann solche Massnahmen auch unter dem FZA problemlos einseitig einführen, sofern sie nicht-diskriminierend sind, d.h. unabhängig von der Staatsangehörigkeit zur Anwendung kommen.

Die unmittelbare Gefahr für unser Land kommt von den Finanzmärkten. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie die Aufwertung des Frankens bekämpft und so verhindert, dass die Schweizer Wirtschaft durch den UK-Entscheid Schaden nimmt.

In den nächsten Tagen werden in der Schweiz wahrscheinlich Ideen eingebracht, mit dem Vereinigten Königreiche eine Art neue EFTA als EU-Gegenprojekt zu gründen. Das wäre aber weder politisch noch ökonomisch zielführend. U.a. weil der Anteil der Schweizer Ausfuhren ins Vereinigte Königreich mit 4.5 Prozent vergleichsweise klein ist.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Matthias Preisser, Kommunikation SGB, 031 377 01 24

• Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Auch sie brauchen öffentliche Dienstleistungen. Im Föderalismus gilt das erst recht. Ohne Unternehmenssteuern kämen die wirtschaftlichen Zentren mit den Firmensitzen in Finanznöte. Steuern würden nur noch in den Wohngemeinden und -kantonen bezahlt. Ausländische Aktionäre der Firmen erhielten den Schweizer Service Public sogar steuerfrei. Mit der vorliegenden Reform, kriegen sie den Service Public zu billig.
• Die Unternehmenssteuerreform III führt zu einem weiteren, flächendeckenden Senkungs-wettlauf bei den Unternehmenssteuern. Der Bund wird diesen Steuersenkungswettlauf anheizen, indem er den Kantonen mehr als eine Milliarde für Steuersenkungen überweist.
• Die so genannte "zinsbereinigte Gewinnsteuer" schafft ein schwarzes Loch in den Schweizer Steuergesetzen. Es drohen grosse Ausfälle, die im Moment niemand beziffern kann - wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform II. Sie erlaubt es auch reichen Privatpersonen ihre Steuern substanziell zu senken - indem sie ihr Vermögen in eine Firma auslagern.
• National- und Ständerat haben darüber hinaus eine Reihe von weiteren Steuerprivilegien geschaffen (Patentbox, F&E-Abzug u.a.). Die Beschränkung des maximalen Steuerabzugs auf 80 Prozent ist Augenwischerei. Denn selbst mit dieser Regelung sind auf Kantons-und Gemeindeebene rekordtiefe Steuerbelastungen im Bereich von 2 Prozent völlig legal.

Die Unternehmenssteuerreform III führt zu riesigen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden - auf Kosten der Normalverdienenden. Gewisse Firmen werden fast keine Steuern mehr zahlen. Die Delegiertenversammlung des SGB vom 27. Mai 2016 hat deshalb einstimmig beschlossen, das Referendum dagegen zu unterstützen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 031 377 01 16; 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Unsicherheit über die kommende Entwicklung des Frankens ist gross - namentlich im Vorfeld der Abstimmung im Vereinigten Königreich. Je nach Ausgang muss mit einem starken Aufwertungsdruck gerechnet werden. Zusammen mit den weiter bestehenden Fragezeichen zur konjunkturellen Entwicklung im Ausland wäre das Gift für die Schweizer Wirtschaft. Der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze würde weiter steigen.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro stabilisiert und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs sorgt, der der Schweiz nicht schadet.

Fast alle kleinen, offenen Volkswirtschaften auf der Welt schützen sich in irgendeiner Form gegen schädliche Wechselkursausschläge. In der Vergangenheit hat das auch die Nationalbank meist getan. Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist unzutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das zeigt auch der von der SNB im Quartalsheft publizierte Monetary conditions index deutlich.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Besonders unter Druck kamen die Löhne der Lehrerinnen und Lehrer. Die mittleren Löhne der "Lehrkräfte" sanken um 11 Prozent (Gesamtwirtschaft). Ebenfalls negativ ist die Lohnentwicklung bei den Sicherheitskräften (-4 Prozent) oder bei den einfacheren Tätigkeiten im Gesundheitswesen, insbesondere bei den Frauen (-2.1 Prozent).

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn gerade der öffentliche Dienst in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit ist für die Bevölkerung und das Wohlergehen in unserem Land von entscheidender Bedeutung. Die bei Bund, Kantonen und Gemeinden noch vorgesehenen Sparpakete werden diese Negativentwicklung verstärken.

Der SGB hat in seinen Untersuchungen zu den Kantonsfinanzen dargelegt, dass diese ausgabenseitigen Sparpakete politisch und ökonomisch falsch sind. Fast alle Kantone budgetieren zu pessimistisch, was zu übertriebenen Sparvorgaben führt. Dazu kommen verschiedene unnötige Steuersenkungen zugunsten der Firmen sowie der hohen Einkommen und Vermögen.

Einige Kantone haben diese Politik zu korrigieren begonnen (z.B. AR u.a.). Nicht so auf Bundesebene. Hier wird sogar noch ein Zacken zugelegt. Beispielsweise mit der Unternehmenssteuerreform III, der grössten Steuersenkung in jüngerer Zeit. Neuerdings spielt auch der Schweizer Finanzminister bei diesem Treiben eine Schlüsselrolle, wie neulich die völlig deplatzierte Rechtfertigung der Offshore-Steuerumgehungen zeigte.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Auch 2015 wurden einige GAV in Bereichen abgeschlossen, die zuvor keine kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen gekannt haben. So wurde ein nationaler GAV Tankstellen ausgehandelt. Auch in den Bereichen private Post, Callcenter, Netzwerkindustrie sowie im öffentlichen Verkehr und in der Industrie kam es zu erstmaligen GAV-Abschlüssen. Nach einem guten Jahrzehnt Verweigerung der Medienunternehmer (Deutschschweiz und Tessin), wieder über einen GAV (den sie gekündigt hatten) zu verhandeln, ist in dieser Frage 2015  Bewegung entstanden.

Konflikte

Die grösste GAV-Auseinandersetzung fand im Bau statt. Mit mehreren Mobilisierungsaktionen konnten die Gewerkschaften einen Leistungsabbau beim frühzeitigen Altersrücktritt FAR verhindern. Der grösste Konflikt um die Arbeitsbedingungen generell ist im Kanton Genf - Ausgang zurzeit noch offen - zu verzeichnen. An mehreren Tagen streikte das öffentliche Personal gegen das Sparprogramm der Regierung.

Erneut Fortschritte beim Vaterschaftsurlaub und bei den Ferien

Bei den GAV-Inhalten ist auch 2015 auf den Vaterschaftsurlaub hinzuweisen: Die Neueinführung oder Verlängerung eines solchen Urlaubs konnte in einigen Abschlüssen vereinbart werden. Zu erwähnen sind zudem die erzielten Ferienfortschritte. Sie sind zwar unspektakulär und manchmal mit Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen "erkauft". Im Blick über die Jahrzehnte hinweg zeigen sich diese kleinen, aber regelmässigen Vereinbarungen jedoch als klarer qualitativer Fortschritt.

Lohnverhandlungen

Die Frankenstärke, eine trübe Konjunktur, die Negativteuerung sowie bei der öffentlichen Hand eine ideologische Versteifung auf einen prononcierten Sparkurs haben die Lohnverhandlungen erschwert. Die Resultate sind denn auch durchwegs durchzogen. Vielen anständigen Resultaten stehen mickrige Ergebnisse oder gar Null- und Sparrunden gegenüber.

Heute muss man konstatieren, dass sich die Hoffnung der SNB auf eine Frankenabwertung im Laufe von 2015 nicht realisiert hat. Die bisher ergriffenen geldpolitischen Massnahmen (Negativzinsen, Devisenmarktinterventionen) wirken zwar in die richtige Richtung. Doch sie reichen nicht aus. Es ist zunehmend unklar, welches Ziel unsere Nationalbank mit welchen Instrumenten genau verfolgt.

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist unzutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das zeigt auch der von der SNB im Quartalsheft publizierte Monetary conditions index deutlich.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Fast alle kleinen, offenen Volkswirtschaften auf der Welt schützen sich in irgendeiner Form gegen schädliche Wechselkursausschläge. In der Vergangenheit hat das auch die Nationalbank meist getan. Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

"Der Rohstoffhandel, der rund 20 Prozent des Genfer BIP ausmacht (3,9 % des Schweizer BIP), wäre von der Initiative nicht betroffen", hält die Journalistin fest. Zaki weiss wovon sie spricht: Sie hat im Finanzsektor gearbeitet, bevor sie Journalistin wurde. "Die Rohstoffhändler, die vor allem im Genferseebogen, in Zug und ein bisschen in Zürich tätig sind, organisieren physische Ladungen von Rohstoffen, mieten Frachtschiffe und sind nicht in der Spekulation tätig", sagt Zaki. Der Rohstoffhandel zähle in der Schweiz rund 35 000 Beschäftigte, davon 16 000 in Genf. Doch "es sind die Trader, die spekulieren, nicht die Rohstoffhändler", betont Zaki.

Tatsächlich will die Initiative Banken, Vermögensverwaltungen, Versicherungen und institutionellen Anlegern verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf landwirtschaftliche Rohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen. Ebenso geht es um entsprechende strukturierte Finanzprodukte. Ausserdem müsste sich der Bund auf globalem Niveau für eine effiziente Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln einsetzen. Hingegen betrifft die Initiative das "Hedging" nicht, also Termingeschäfte, um Preise zu garantieren.

Wenig abgestützte "Argumente" der Bürgerlichen

Warum also wiederholen die Bürgerlichen gebetsmühlenartig die Behauptung, eine Annahme der Initiative führe zu einem bedeutenden Stellenabbau im Rohstoffhandel? Abgesehen davon, dass die Drohung mit Stellenabbau das Lieblingsargument der Bürgerlichen ist, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, rechtfertigt sich der Gebrauch dieses "Arguments" wirklich nicht. Myret Zaki jedenfalls kann diese Argumentation nicht nachvollziehen und fragt sich sogar, ob die Gegner den Inhalt der Initiative verstanden haben. "Ihre Argumente zum Verlust von Arbeitsplätzen sind kaum abgestützt. Sie behaupten, Rohstoffhändler oder Banken würden die Schweiz verlassen, aber sie können weder sagen welche, noch weshalb."

Spekulative Produkte schon heute umstritten

Schlimmstenfalls könnte die von der Initiative geforderte Regulation zu einem weniger wettbewerbsfähigen Umfeld führen, sagt Zaki. Doch auch hier relativiert sie: "Möglicherweise könnte die Initiative solche Investmentberater geringfügig stören, die ihren Kunden auf landwirtschaftlichen Produkten basierende Anlagen empfehlen. Aber diese Anlagen sind schon heute alles andere als unumstritten: Gewisse Banken haben erklärt, sie wollten nicht mehr in Finanzprodukte investieren, die auf landwirtschaftlichen Produkten basieren."

Ausserdem sei diese Art von Kapitalanlagen generell in den Portefeuilles der Investorinnen und Investoren kaum vertreten, fügt Zaki an. So dass ein allfälliges Verbot beispielsweise auch keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Pensionskassenerträge hätte. Nur speziell zur Spekulation bestimmte Fonds (sogenannte Hedge-Funds), die Rohstoff-Derivate anbieten, wären wirklich betroffen. Doch die sind in der Schweiz äusserst selten.

Denn der wesentliche Teil der Spekulation mit Nahrungsmitteln findet in New York oder Chicago, statt und nicht in der Schweiz. Würde die Initiative angenommen, könnten die Schweizer Banken, welche für ihre Kundschaft Milliarden von Titeln halten, einfach auf derartige spekulative Produkte verzichten, "die ohnehin sehr grossen Schwankungen unterworfen und alles andere als unverzichtbar sind". Noch ein gutes Argument für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative am 28. Februar.

Eine genaue Prüfung zeigt, dass es die „Heiratsstrafe“ der CVP so nicht gibt. Eine Studie der Steuerverwaltung des Bundes für die kantonalen Steuern ergab beispielsweise, dass insbesondere Ehepaare mit tiefen und mittleren Einkommen im Durchschnitt sogar weniger Einkommenssteuern zahlen als Konkubinate. Bei den hohen Einkommen sind die Konkubinate etwas besser gestellt. Doch dort profitieren die Ehepaare von den Vorteilen bei der Erbschaftssteuer, die in der Analyse des Bundes nicht berücksichtigt ist.

Nimmt man noch die Sozialversicherungen dazu, haben die Ehepaare weitere Vorteile. In einer anderen Studie hat der Bund den Vorteil alleine bei der AHV auf 800 Millionen Franken pro Jahr beziffert. Zwar sind die AHV-Renten für Ehepaare plafoniert (1.5mal die maximale Rente der Einzelpersonen). Doch die Witwen- und Witwerrenten, der Verwitwetenzuschlag sowie das Beitragsprivileg für nicht-erwerbstätige Ehegatten machen diese Beschränkung mehr als wett. Leichte Vorteile gibt es auch bei der IV. Bei der 2. Säule hängt die Situation stark davon ab, ob die Pensionskassen auch den Konkubinatspaaren Witwen und Witwerrenten gewähren. Das ist nicht obligatorisch.

Generelle Steuersenkungen für Ehepaare sind nicht nötig. Im Durchschnitt sind Ehepaare sogar etwas besser gestellt als Konkubinate. Im Einzelfall hängt es von der konkreten Lebenssituation ab. Die Annahme der Initiative wäre für die bürgerlichen Parteien ein Steilpass, die Steuern auf Bundesebene weiter zu senken. Davon profitierten erneut fast ausschliesslich hohe und höchste Einkommen. Leidtragende wären die tiefen und mittleren Einkommen. Weil dann die AHV oder die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien unter Druck kommen können. Deshalb braucht es ein Nein gegen die CVP-Initiative.

Banken, Vermögensverwaltern, Versicherungen und institutionellen Anlegern ist verboten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung sollen jedoch zulässig bleiben. Das sind die beiden zentralen Bestimmungen der "Spekulationsstop-Initiative".

Den Hunger bekämpfen

Das Volksbegehren will so den weltweiten Hunger bekämpfen. Jean Ziegler - und er weiss als ehemaliger Sondergesandter der UNO gegen den Hunger, wovon er spricht - hält den Hunger für den absoluten Skandal unserer Zeit. Alle fünf Sekunden verhungere ein Kind unter zehn Jahren. Warum? Nicht wegen fehlender Produktion, sondern mangelndem Zugang zu Nahrung. Und wie kommt das? Ziegler: "Die Spekulation treibt die Preise in die Höhe. Gemäss einer FAO-Statistik haben sich die Weltmarktpreise der Grundnahrungsmittel zwischen 2002 und 2012 verdoppelt. 1,1 Milliarden Menschen leben in Slums, wo die Mütter mit ganz wenig Geld die tägliche Nahrung kaufen müssen. Wenn nun die Preise der Grundnahrungsmittel nur steigen, sind diese Mütter nicht mehr in der Lage, ihre Kinder zu ernähren."

Kaum Abwanderung von Firmen

Der SGB hat die Ja-Parole beschlossen. Die von den Gegnern ins Feld geführten Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste hält er für masslos übertrieben. Denn richtig betroffen sind einzig Hedgefonds, die an die (Nahrungsmittel-)Rohstoffmärkte gebundene Derivate anbieten. Davon gibt es in der Schweiz nur wenige. Mit Nahrungsmitteln handelnde Rohstoffhändler, die vor allem im Genferseebogen und in Zug eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben, sind nur betroffen, wenn sie Geschäfte tätigen, die nicht zur eigentlichen Absicherung des realen Handels dienen. Beschränkt betroffen dürften auch Banken sein, die im Eigenhandel solche Geschäfte tätigen. Fazit: Abwanderungen von Firmen dürften sich in engen Grenzen halten.

Einmal vorangehen

Sowohl in den USA wie in der EU ist die Nahrungsmittel-Spekulation zurzeit ein heisses Diskussionsthema. Zu erwarten ist, dass in beiden Räumen in nächster Zeit diesbezügliche stärkere Regulierungen erlassen werden dürften. Ein Teil der Schweizer Finanzwelt wird dabei sicher versucht sein, in die Bresche zu springen und mehr solche Geschäfte anzuziehen. Ein Ja zur Initiative würde dies zum Vornherein verhindern.

Die Sparmassnahmen sind aus ökonomischer Sicht auch deshalb fragwürdig, weil sie nicht auf einer fundierten Analyse der Kantonsfinanzen beruhen. Die Kantone stehen nämlich in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend. Ferner sind die Einnahmen und Ausgaben in etwa zwei Dritteln der Kantone 2013 im Gleichgewicht, wenn allfällige einmalige Sondereffekte sowie Investitions- und Konjunkturschwankungen herausgerechnet werden (struktureller Saldo der Finanzierungsrechnung). Die Finanzierungsrechnungen 2014 und die Budgets für 2015 deuten darauf hin, dass sich seit 2013 nicht viel verändert hat: AR, BL, OW, SZ, TI und SO haben weiterhin Defizite. In NW, SH und insbesondere in TG dürfte sich die Lage im Vergleich zu 2013 verbessern. Ferner zeichnen sich für 2014 und 2015 nennenswerte Defizite in ZG und SG ab.

Im März 2014 haben die JUSO ihr Volksbegehren "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" eingereicht. Die von der SP, den Grünen und verschiedenen Hilfswerken unterstützte Initiative fordert einen neuen Verfassungsartikel, der den Bund beauftragt, Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln zu erlassen. Banken, Vermögensverwaltern, Versicherungen und institutionellen Anlegern soll verboten werden, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe Verbot soll auch für entsprechend strukturierte Produkte gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird. Für den Vollzug, d.h. die Aufsicht, die Strafverfolgung und -beurteilung ist der Bund zuständig. Fehlbare Unternehmen können unabhängig von Organisationsmängeln direkt bestraft werden. Dieser Passus sorgt dafür, dass nicht wie heute auf die Mitarbeitenden losgegangen werden muss, sondern die Firmen zur Verantwortung gezogen werden.

Parallel zur Beratung der Initiative im Parlament sind die Räte im Rahmen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes einen Schritt auf die Initianten zugegangen. Vor dem Hintergrund, dass die EU und die USA Limiten für Investitionen branchenfremder Marktakteure initiiert haben, haben die Räte einen Passus in dieses Gesetz eingebaut, der es dem Bundesrat erlaubt, künftig Positionslimiten für Warenderivate zu verhängen. Damit soll der Einfluss einzelner Marktteilnehmer begrenzt werden, insbesondere jener ohne direkten Bezug zur Nahrungsmittelbranche. Rein spekulative Wetten auf steigende oder fallende Preise sollen so bei Nahrungsmitteln eingedämmt werden. Nach Ansicht der Initianten ist das ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht, um die Ziele der Initiative zu realisieren.

Ökonomische Wirkungen

Die Initiative würde bei Annahme bescheidene ökonomische Wirkungen zeitigen. Richtig betroffen sind einzig Hedgefonds, die an die (Nahrungsmittel-)Rohstoffmärkte gebundene Derivate anbieten. Davon gibt es in der Schweiz nur wenige. Mit Nahrungsmitteln handelnde Rohstoffhändler, die vor allem im Genferseebogen und in Zug eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben, sind nur betroffen, wenn sie Geschäfte tätigen, die nicht zur eigentlichen Absicherung des realen Handels dienen. Beschränkt betroffen dürften auch Banken sein, die im Eigenhandel solche Geschäfte tätigen. Abwanderungen von Firmen und damit Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste dürften sich damit in engen Grenzen halten.

Auch die Auswirkungen auf die Pensionskassen-Welt sind beschränkt. Schon heute stellen Anlagen in Rohstoff-Produkte bei Pensionskassen nur ein sehr geringes Volumen dar. Der Verzicht auf solche Engagements ist kein Problem, denn die Rohstoffe werfen keine direkten Erträge (Zinsen, Dividenden usw.) ab. Mit dem Ausweichen auf andere Produkte werden die Renditen der Vorsorgewerke sicher nicht geschmälert.

Damit hat die Initiative vor allem eine präventive Wirkung. Die Diskussionen in den USA und in der EU zeigen, dass die Nahrungsmittel-Spekulation in nächster Zeit wohl stärker reguliert werden dürfte. Dabei gilt es zu verhindern, dass die Schweiz einmal mehr solche Geschäfte anzieht. Mit der Initiative würde dies zum Vornherein verhindert.

Und ohne Gegensteuer trüben sich ihre Perspektiven weiter ein. Bei der Altersvorsorge sind die Renten unter gewaltigem Druck. Krassestes Beispiel ist die BVK Zürich: Die grösste Pensionskasse der Schweiz hat die Umwandlungssätze bei Pensionierung mit 65 Jahren von 6,2 auf 4,87% gesenkt und die Beiträge um 5 Lohnprozente und mehr erhöht. Gleichzeitig hinken die AHV-Renten seit Jahren den Löhnen hinterher. Der im Rahmen der Altersvorsorge 2020 geplante Leistungsabbau wird die Beschäftigungssituation weiter verschlechtern: Stiege das Frauenrentenalter auf 65 Jahre, wären zwischen 18'000 und 25'000 Frauen mehr auf eine Arbeitsstelle angewiesen.

Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB an seiner Jahresmedienkonferenz unter anderem folgende Massnahmen und Forderungen vorgestellt:

• Die Arbeitgeber müssen offene Stellen obligatorisch den RAV melden, damit Erwerbslose einfacher eine Stelle finden.
• Langjährige ältere Arbeitnehmende brauchen zudem einen besseren Kündigungsschutz. Die Erfahrungen mit solchen Bestimmungen in GAV sind positiv. Rentenaltererhöhungen sind abzulehnen, da sie die Probleme verschärfen.
• Die SNB muss wieder ein verbindliches Kursziel verfolgen. Effektiv führt kein Weg an einem neuen Mindestkurs des Frankens zum Euro vorbei.
• Die Bilateralen Verträge sind zu erhalten. Sie sind wichtig für die Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz. Aber sie müssen allen Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Lücken beim Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen gilt es deshalb zu schliessen.
• Die AHV-Renten müssen um 10 Prozent erhöht werden, wie das die SGB-Initiative AHVplus verlangt. Nur eine Stärkung der AHV erlaubt es, zu einem vernünftigen Preis anständige Renten zu sichern.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB:"Bilaterale erhalten mit verbessertem Arbeitnehmerschutz - Die AHV stärken. Und ein Nein zur unmenschlichen SVP-Initiative am 28. Februar"
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: "So viele Erwerbslose wie noch nie - Ursachen und Gegenmassnahmen"
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: "Unsere bewährte Altersvorsorge stärken: Ja zu besseren AHV-Renten"

Aktuelles Dossier zum Thema

• SGB-Dossier Nr. 113: "Mehr Stellensuchende wegen Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen"

 Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

1. Überholte und diskriminierende Sicht der Ehe

Die Initiative will eine viel zu enge und überholte Konzeption der Ehe ("Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau") in der Bundesverfassung verankern. Diese Konzeption schliesst gleichgeschlechtliche Paare aus und diskriminiert damit Menschen anderer sexueller Orientierung. Sie behindert somit eine Öffnung der Sozial- und Familienpolitik.

2. Steuergeschenk für eine Minderheit, die eher gut dran ist

Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Auf kantonaler Ebene sind Ehepaare nunmehr bevorteilt. Nur 80 000 Ehepaare mit eher hohen Einkommen und Rentnerehepaare mit Einkommen über 50 000 Franken zahlen bei der Bundessteuer weiterhin mehr als Konkubinatspaare. Trotzdem würde die Initiative Steuerausfälle von jährlich 1,9 Milliarden Franken beim Bund und 390 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage gegenfinanziert werden müssten.

3. Kein Bumerang: schlussendlich müssten Ehepaare mehr zahlen

In den Sozialversicherungen werden die Ehepaare nicht benachteiligt, sondern insgesamt bevorzugt. Die Plafonierung der AHV-Renten auf 150 % für Ehepaare bestraft diese zwar auf den ersten Blick. Durch exklusive Leistungen (Witwenleistungen, Ehegattensplitting, Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner, etc.) werden Ehepaare jedoch insgesamt privilegiert. Eine vollständige Beseitigung des 150%-Plafonds in der AHV hätte jährliche Kostenfolgen von 2 Mrd. Franken. Die heutigen Leistungen zu Gunsten der Verheirateten betragen jedoch jährlich 2,8 Mrd. Unter dem Strich würden also die Verheirateten schlechter fahren als heute.

4. Unser Vorschlag: Rentnerehepaare durch Rentenerhöhungen besserstellen

Richtig ist jedoch, dass bei der AHV wegen des Plafonds von 150% der Ehepaarrente gegenüber zwei einfachen Renten der steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen zu wenig Rechnung getragen wird. Eine Anpassung an die neuen Rollenmodelle ist nötig. Daher braucht es eine Anhebung des Plafonds, so wie sie der Ständerat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 beschlossen hat. Die beste Lösung, um die finanzielle Lage aller Rentnerehepaare zu verbessern, ist die Volksinitiative AHVplus. Sie würde den meisten Ehepaaren eine Erhöhung der AHV von 4200 Franken pro Jahr sichern.

Im September 2015 überschritt der Franken/Euro-Kurs die Marke von 1.10. Heute ist die Wechselkurssituation mit einem Kurs von 1.08 Fr./Euro wieder schwieriger als damals. Auch gegenüber den meisten anderen Währungen hat sich der Franken wieder aufgewertet. Die Negativzinsen und die Devisenmarktinterventionen der letzten Monate haben wohl eine noch stärkere Aufwertung verhindert. Doch 11 Monate nach der Aufhebung des Mindestkurses muss man konstatieren, dass sich die Hoffnung der SNB auf eine Frankenabwertung im Laufe von 2015 nicht realisiert hat. Die bisher ergriffenen geldpolitischen Massnahmen reichen nicht aus. Nach wie vor ist unklar, welches Ziel unsere Nationalbank mit welchen Instrumenten genau verfolgt.

Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die einseitige Einführung einer Schutzklausel birgt grosse Gefahren, dass dieses geregelte Verhältnis nachhaltig gestört wird. Eine solche Schutzklausel muss im Detail auf ihre Folgen geprüft werden.

Klar ist, dass das ausgesprochen knappe Ja am 9. Februar 2014 nur zustande gekommen ist, weil sich viele Arbeitnehmende Sorgen um die Löhne und die Arbeitsplätze machten. Diese Sorgen und Probleme müssen gelöst werden. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Dieses Versprechen der Flankierenden Massnahmen ist konsequent durchzusetzen. Zudem braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Situation der älteren Arbeitnehmenden.

Klar ist ebenfalls, dass das frühere Kontingentssystem (Saisonnierstatut usw.) negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden hatte: Schwarzarbeit, Tieflohnjobs, Lohndruck und unwürdige Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung. Ein neues Saisonnierstatut oder ähnliche Lösungen lehnt der Schweizerische Gewerkschaftsbund ab.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
  

Nein zur Durchsetzungsinitiative, weil sie ein Zwei-Klassen-Recht einführt. Nein zur zweiten Gotthardröhre, weil sie die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Bahn gefährdet. Nein zur Initiative "gegen die Heiratsstrafe", weil es diese gar nicht gibt. Und schliesslich Ja zur Spekulationsstopp-Initiative, weil sie unmoralisches Geschäften einschränkt: Das sind die Parolen die der SGB-Vorstand jeweils einstimmig für die Vorlagen des eidgenössischen Urnenganges vom 28. Februar 2016 beschlossen hat.

Durchsetzungsinitiative der SVP: Nein

Der SGB lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie ein Zweiklassenrecht einführt. Die Bestrafung einer Tat darf nur vom Ausmass der Tat und nicht von der Nationalität des Täters oder der Täterin abhängen. Wenn vier Jugendliche, drei Schweizer und ein nicht eingebürgerter Secondo, in jugendlichem Leichtsinn einen Einbruch begehen, sollen sie bestraft werden, und zwar alle gleich. Es geht nicht an, dass der Secondo, der hier ansonsten gut integriert ist, darüber hinaus noch ausgeschafft werden soll. So wird die Verhältnismässigkeit ausgeschaltet. Verhältnismässigkeit ist jedoch nicht nur ein Verfassungsgrundsatz sondern ebenso eine bewährte Alltagsmaxime.

Zweite Gotthardröhre: Nein

Der Bau eines zweiten Strassentunnels widerspricht der vom Stimmvolk wiederholt unterstützten Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene. Das Versprechen, die beiden Röhren nur einspurig zu betreiben, ist kaum glaubwürdig, weil kaum durchzuhalten. Die so früher oder später ermöglichte Öffnung aller vier Spuren würde eine Reduktion des Alpentransitverkehrs auf der Strasse verunmöglichen. Mit der NEAT stehen genügend Kapazitäten zur Verfügung, um während der Sanierung die Nord-Süd-Verbindung zu gewährleisten und die mit der Annahme der Alpen-Initiative beschlossene Verlagerung endlich umzusetzen. - Bereits der SGB-Kongress 2014 hat eine entsprechende Resolution des Gewerkschaftsbundes Tessin angenommen.

CVP-Initiative "gegen die Heiratsstrafe": Nein

Die Initiative will die angebliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und der Altersvorsorge aufheben. In den Sozialversicherungen werden die Ehepaare jedoch nicht benachteiligt, sondern durch exklusive Leistungen (Witwenleistungen, Ehegattensplitting, Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner, etc.) insgesamt privilegiert. Eine vollständige Beseitigung des 150%-Plafonds in der AHV hätte jährliche Kostenfolgen von 2 Mrd. Franken. Die heutigen Leistungen zu Gunsten der Verheirateten betragen jährlich 2,8 Mrd. Unter dem Strich würden also die Verheirateten schlechter fahren als heute. Auch im Steuerrecht sind die Benachteiligungen der Ehepartner gegenüber den Konkubinatspaaren weitestgehend beseitigt. Richtig ist, dass bei der AHV wegen des Plafonds von 150% der steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen zu wenig Rechnung getragen wird. Eine Anpassung an die neuen Rollenmodelle ist nötig. Daher braucht es eine Anhebung des Plafonds, so wie sie der Ständerat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 beschlossen hat.

Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln": Ja

Die von der JUSO lancierte und der SP, den Grünen und verschiedenen Hilfswerken unterstützte Initiative verlangt vom Bund, Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln zu erlassen. Die Initiative sorgt dafür, dass unmoralische Spekulations-Geschäfte wenigstens auf Schweizer Boden eingeschränkt werden. Sie sendet ein wichtiges Signal, dass die Bevölkerung diese Geschäfte eindämmen will und die Schweiz nicht zu einem Hafen für eine Spekulation wird, die in anderen Ländern bekämpft wird. Die negativen Folgen auf Steuererträge und Arbeitsplätze sind bescheiden sind, werden jedoch von den Gegnern masslos übertrieben.

Der Bundesrat befindet sich finanzpolitisch auf Abwegen. Er hat mit dem sogenannten "Stabilisierungsprogramm 2017-2019" ein ungerechtfertigtes Abbauprogramm vorgelegt, das die Bevölkerung mit Leistungsverschlechterungen und höheren Steuern bezahlen wird. Diese Sparkeule ist unnötig, denn für die Jahre 2017-2019 brauchen die Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dank den Übergangsbestimmungen kein Geld. Trotzdem wollen Bundesrat und Parlament den Kantonen den Wechsel mit mehr als einer Milliarde Franken versüssen. Ausserdem wollen Bundesrat und Parlament die - im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II am Volk vorbeigeschmuggelten - massiven Steuerausfälle nicht rückgängig machen.

Unter dem Strich wird so künstlich ein Sparbedarf von mehr als einer Milliarde geschaffen, der nun die breite Bevölkerung ausbaden soll. Diesmal ist nicht nur das Bundespersonal im Visier, das bereits von laufenden Sparmassnahmen betroffen ist und nun über diverse Massnahmen, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, weitere 344 Mio. Fr. beitragen soll. Betroffen ist diesmal die breite Bevölkerung. Besonders stossend ist, dass auf Kosten der Schwächsten gespart werden soll, bei den IV- und EL-Bezügerinnen und -Bezügern 120 resp. 150 Mio. Franken. Und der grösste Sparauftrag geht an die Bildung. Diese unverantwortliche Finanzpolitik, bei der die Bevölkerung die Zeche für Steuergeschenke an Unternehmen bezahlt, lehnt der Schweizerische Gewerkschaftsbund entschieden ab.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Klar ist für die SGB-Gewerkschaften, dass eine Verlängerung der Kurzarbeitsregeln das Problem des starken Frankens nur lindert aber nicht löst. Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Gefordert ist die Nationalbank. Sie ist die einzige Institution, die direkt auf den Wechselkurs Einfluss nehmen kann. Sie muss endlich die immer deutlicher zu vernehmende Kritik aus Ökonomenkreisen, aus der Exportwirtschaft und aus den Gewerkschaften ernst nehmen und für einen tragbaren Frankenkurs sorgen. Der SGB-Vorstand erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Der Druck ist enorm und er nimmt weiter zu. Seit einem Jahr hagelt es Vorstösse von rechtsbürgerlichen ParlamentarierInnen, die radikale Kürzungen bei Stellen und Löhnen fordern und ganze Bundesämter halbieren wollen. Bundesangestellte werden als Regulierungsfanatiker beschimpft, die der Privatwirtschaft das Leben schwer machen. Der Bundesrat gibt kein Gegensteuer, sondern bemüht sich unter dem Eindruck der pessimistischen Finanzprognosen, die Vorstösse zu erfüllen, bevor sie überhaupt in den Räten behandelt worden sind. Das Sparprogramm für 2016 beinhaltet eine Kürzung von 140 Millionen Franken beim Personal: Nullrunde bei den Löhnen, Halbierung des Lohnanstiegs und Streichen der Treueprämie im 5. Dienstjahr (eine zusätzliche Ferienwoche). Diese Kürzungen treffen junge Mitarbeitende, solche in tiefen Lohnklassen und NeueinsteigerInnen besonders hart. Der gebremste Lohnanstieg wird sich massiv auf die interne Lohnungleichheit auswirken, denn neue Mitarbeitende werden das Lohnniveau ihrer Kolleginnen und Kollegen erst nach doppelt so vielen Anstellungsjahren, wenn überhaupt, erreichen können: bis heute brauchte es 15 Jahre, bis man das Lohnmaximum erreicht hatte, künftig werden es 30 Jahre sein.

Bundespersonal soll Unternehmenssteuerreform III bezahlen

Obwohl die neusten Hochrechnungen einmal mehr einen sehr guten Rechnungsabschluss für 2015 prognostizieren – statt einem Überschuss von 400 Millionen vermutlich einer von gut 1 Milliarde Franken – hält der Bundesrat an seinem Sparkurs fest. Nicht zuletzt soll damit nämlich der Weg für die Unternehmenssteuerreform III geebnet werden. Denn hier will der Bund die Kantone für ihre Einnahmenausfälle mit einer Milliarde Franken entschädigen. Dieses Geld muss der Bundesrat in den kommenden Jahren aber erst mittels Kürzungen im Bundesbudget „freispielen“. Da aber sind annähernd 80 Prozent der Ausgaben effektiv Transferzahlungen, wo kaum gespart werden kann. Bleibt der Eigenbereich der Bundesverwaltung mit gut 20 Prozent, wo auch die Personalressourcen zugeordnet sind. Der Bundesrat verkündete vor zwei Wochen, dass in der Tat ein Grossteil der Sparmassnahmen der Jahre nach 2016 in diesem Eigenbereich anfallen würde und „namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen“ seien.

Massive Einschnitte

Die Details des so genannten Stabilisierungsprogramms („Abbauprogramm“ wäre richtig) hält der Bundesrat noch zurück, vermutlich bis die Protestaktion vom 4. November vorbei ist. Es ist aber damit zu rechnen, dass Hunderte von Stellen gestrichen werden. Beschlossene Sache ist zudem, dass das komplette Lohnsystem umgebaut wird. Künftig soll es keine geregelte Lohnentwicklung mehr geben, und auch die bereits heute stark ausgedünnten Beiträge der Arbeitgeberin an die AHV-Überbrückungsrenten sollen gänzlich wegfallen. Damit werden sich Bundesangestellte in tiefen Lohnklassen einen vorzeitigen Altersrücktritt nicht mehr leisten können. Fraglich ist jedoch, ob die Bundesämter auch willens sind, Angestellte in den Werkstätten, im Lager- und Reinigungsbereich bis 65 zu beschäftigen.

Sozialpartnerschaft missachtet

Die Personalverbände protestieren mit der Aktion vom 4. November auch dagegen, dass der Bundesrat die Sozialpartnerschaft missachtet, indem die spärlichen Informationen über dieses weitreichende Stabilisierungsprogramm nur via Medien kommuniziert werden und die Personalverbände weder einbezogen werden noch mit ihnen über die Sparmassnahmen verhandelt wird.

Die Negativzinsen und die Devisenmarktinterventionen der letzten Monate haben zwar eine gewisse Wirkung gezeigt. Doch sie reichen nicht aus. Die SNB ist zu passiv und setzt offenbar nach wie vor auf die Hoffnung, dass sich der Franken abwertet. Auch nach dem heutigen Null-Entscheid bleibt unklar, welches Ziel unsere Nationalbank mit welchen Instrumenten verfolgt.

Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Immer wieder kommt es vor, dass auch Schweizer Konzerne im Ausland durch ein Geschäftsgebaren auffallen, das die Menschenrechte oder Umweltpflichten ignoriert. Schwierig ist es, solchen Missbrauch zu bekämpfen, vor allem in Staaten, die kaum eine Arbeitsgesetzgebung kennen oder eine solche nicht durchsetzen. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat deshalb nun eine Volksinitiative lanciert, wonach Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auch für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland haften sollen.

Gleichsam präventiv sollen die Unternehmen zuerst eine Sorgfaltsprüfung nach dem Modell der 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vornehmen müssen. Dabei sollen die tatsächlichen und die möglichen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und auf die Umwelt ermittelt werden. Falls solche vorkommen, müssen die Unternehmen dagegen geeignete Massnahmen ergreifen. Die Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen zudem dafür sorgen, dass faire Geschäftsmodi ebenfalls von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden.

Gewerkschaften unterstützen

"Mutter" der neuen Volksinitiative ist die Petition "Recht ohne Grenzen", die 2012 von den annähernd gleichen zusammenarbeitenden Organisationen eingereicht wurde. Die Petition hat zwar Diskussionen ausgelöst. Das Parlament jedoch konnte sich nicht entschliessen, verbindliche Regeln zu erlassen. Es setzte auf Freiwilligkeit. Deshalb hat das Bündnis nun nachgestossen: Die Menschenrechte und auch die Rechte der Arbeitenden sollen überall respektiert werden.

Der SGB und einige seiner Mitgliedsverbände gehören zu den vielen Organisationen, welche die Volksinitiative unterstützen. Deshalb ruft der SGB dazu auf, die Volksinitiative zu unterzeichnen.

Weitere Informationen

• Website der Konzernverantwortungsinitiative

Ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank SNB ist der Franken nach wie vor rund 20 Prozent überbewertet. Sogar eine noch extremere Aufwertung ist leider nicht ausgeschlossen. Der so verursachte Druck auf die Arbeitsplätze und die Löhne ist gross. Im Gastgewerbe ging seit Beginn der Aufwertung im Jahr 2008 jede zehnte Stelle verloren. In der Industrie dürfte das Anfang 2016 der Fall sein, wenn der Franken so stark überbewertet bleibt. Viele Firmen haben zudem die Arbeitszeit verlängert – ohne entsprechende Lohnanhebung.

Das darf nicht sein. Der Franken muss uns nützen, nicht schaden. Eine heute erschienene Bilanz des SGB verlangt, dass die Nationalbank den Frankenkurs wieder aktiv steuern muss, am effizientesten über ein Kursziel oder eine Untergrenze, ergänzt durch Negativzinsen. Sie zeigt zudem auf, dass im Dezember 2014/Januar 2015 die Zinspolitik der SNB dazu geführt hat, dass die SNB vermehrt Euros kaufen musste. 

<media 3320 - - "TEXT, 150713 DL Franken.def, 150713_DL_Franken.def.pdf, 125 KB">Bilanz des SGB ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Mindestkurses</media>

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner (071 228 41 11 oder 079 277 61 31), SGB-Präsident

• Ewald Ackermann (031 377 01 09 oder 079 660 36 14), SGB-Kommunikation

Die SNB setzt auf die Hoffnung, dass sich der Franken abwertet. Sie selber ist passiv. Nach dem heutigen Entscheid bleibt unklar, welches Ziel unsere Nationalbank mit welchen Instrumenten verfolgt.

Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Mit Erleichterung nimmt der SGB vom Ja zu den geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren Kenntnis. Damit wird die Finanzierung der SRG auf eine zukunftstaugliche Grundlage gestellt. So wird die SRG ihren Service-Public-Auftrag auch in Zukunft in allen Landesteilen erfüllen können. Die Gefahr der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft ist damit aber nicht vom Tisch. Die privaten Medien und rechtsbürgerliche Politiker werden weiterhin versuchen, die SRG zurechtzustutzen, um in die Marktlücken zu springen und für ihre Anliegen eine grössere Plattform aufzubauen. Der SGB wird diesen Bestrebungen wie bis anhin entgegentreten. Gefordert ist gleichzeitig auch die SRG selber. Sie muss vor allem im Bereich Information mit einem qualitativ hochstehenden, ausgewogenen Programm den Rückhalt in der Bevölkerung stärken.

Der SGB bedauert die Ablehnung der Stipendien-Initiative. Sie hätte vielen Jugendlichen, die sich nach ihrem Lehrabschluss beruflich weiterbilden wollen, zu Stipendien verholfen. Angesichts der auch künftig ausgeprägt nötigen Qualifizierungsbestrebungen kann das Thema jedoch nicht für mehrere Jahre tabu bleiben. Wenn die Politik den sogenannten "Fachkräftemangel" zielstrebig angehen will, wird sie nicht darum herumkommen, auch für bessere Stipendien und damit für mehr Ausbildungswilligkeit zu sorgen. Als ersten Schritt dazu soll der Bund direkte Stipendien-Beiträge da vorsehen, wo sich ein dringender Bedarf an Fachleuten zeigt. Zudem ist das Interkantonale Stipendienkonkordat aufgerufen, Minimalbeiträge vorzusehen, die ein Leben in Würde erlauben.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 68 11

SGB: Herr Piketty, was denken Sie von der Erbschaftsteuer-Initiative, über die in der Schweiz am 14. Juni abgestimmt wird?

Thomas Piketty: Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Initiative zu 100 %. Ich finde sie sehr überzeugend und sehr gut überlegt. Es gibt denn auch keinen Grund, dass jemand, der 100 000 oder 500 000 Schweizer Franken verdient, viel Steuern zahlt, während jemand, der 5 oder 10 Mio. Franken erbt, überhaupt nichts zahlt. Es geht um Steuergerechtigkeit, und die ist nicht je nach Staat verschieden. Deutschland, Grossbritannien, Japan, die USA und Frankreich sind sehr verschiedene Staaten. Aber alle kennen sie eine nationale Steuer auf Erbschaften.

Die Initiative verlangt einen Steuersatz von 20 % für den Teil der Erbschaft, der 2 Mio. Franken übersteigt. Die Gegner bezeichnen dies als viel zu hoch. Was meinen Sie?

Das ist überhaupt nicht hoch. Die angewandten Sätze für die höchsten Erbschaften betragen in den fünf oben genannten Staaten zwischen 30 und 50 %. Und dies unabhängig der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung. Weder Merkel in Deutschland noch Cameron in Grossbritannien oder Abe in Japan sind besonders links – und dennoch halten sie an hohen Sätzen für hohe Erbschaften fest. An Sätzen, die klar höher sind als die von Ihnen vorgeschlagenen 20 %. Diese Steuer schont in den genannten Ländern bescheidene und mittlere Vermögen, was ich richtig finde. Das tut auch Ihre Initiative. Und dann noch dies: In Japan hat die Mitte-Rechts-Regierung den höchsten Satz der Erbschaftssteuer soeben auf 55 % gehoben.

Aber es gibt doch auch Staaten, die Erbschaften nicht besteuern ...

Das stimmt. Es gibt Staaten ohne Erbschaftssteuern – wie das Italien seit Berlusconi. Nur: soll die Schweiz wirklich in Berlusconis Fussstapfen treten?

Der SGB unterstützt die Aufhebung der Sonderregelungen für Firmen (Statusgesellschaften u.a.). Subventionen des Bundes für kantonale Gewinnsteuersenkungen lehnt er aber klar ab. Erstens würden dadurch auch Kantone Bundesgeld für Steuersenkungen erhalten, die von der Abschaffung der Sonderstatus gar nicht betroffen sind. Zweitens werden Kantone, die in übertriebenem Mass Privilegien gewährt haben, für ihre falsche Strategie belohnt. Zahlen müssten die Steuersenkungen für Firmen am Schluss einmal mehr die Lohnabhängigen. Bereits bereitet der Bund massive Sparmassnahmen vor, die nicht nur das Personal treffen werden sondern auch die Bevölkerung über Leistungsabbau und andere Kompensationsmassnahmen.

Bereits unter dem geltenden Recht haben die Kantone gemäss den Firmen-Steuerberatern auch nach Abschaffung der Privilegien rund 10 Jahre Zeit, sich an die neue Situation anzupassen, da die betroffenen Firmen so genannt "aufgedeckte stille Reserven" abschreiben und damit die heutige, tiefe Belastung über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten können. Das muss grundsätzlich reichen. Die Bundessubvention für kantonale Gewinnsteuersenkungen ist deshalb nicht nötig. Sollte es sich herausstellen, dass durch die Abschaffung der Sonderregelungen dennoch Arbeitsplätze gefährdet sind, so ist der SGB bereit, für eine enge, klar definierte Patentbox Hand zu bieten.

Statt die Firmen weiter aus der Steuerpflicht zu entlassen, wäre eine Einschränkung des falschen Steuerwettbewerbs nötig. Die kantonale Besteuerung der Unternehmen soll durch eine stärkere Rolle des Bundes (höherer Bundessteuersatz u.a.) eingeschränkt werden. Zudem muss eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt werden.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Massgebend für die Beurteilung einer Steuer sind erstens die Steuergerechtigkeit, zweitens der Ertrag und drittens die Folgen für den allgemeinen Wohlstand. Unter allen diesen Gesichtspunkten schneidet der Vorschlag für eine Steuer von 20% auf Erbschaften von mehr als zwei Millionen Franken hervorragend ab.

Zur Steuergerechtigkeit: Gibt es eine gerechtere Steuer als jene auf grossen Erbschaften? Erbschaften führen zu einem Einkommen ohne eigenes Verdienst und eigenes Zutun. Beträgt ein vererbtes Vermögen mehr als zwei Millionen Franken, wäre es im Verhältnis zu anderen Einkommensarten und erarbeiteten Vermögenszuwächsen geradezu obszön, dieses unbesteuert zu lassen. Einer der Grundsätze der Schweizer Steuerpolitik ist gemäss Bundesverfassung die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es gibt nach diesem Grundsatz keinen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund, ausgerechnet grosse Erbschaften nicht zu besteuern.

Auch die Erträge der Steuer auf grossen Erbschaften ab zwei Millionen Franken können sich sehen lassen: Die Kantone werden mit einer Milliarde Franken entschädigt. Sie profitieren gleichzeitig davon, dass der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahrzehnte, mit dem die Erbschaftssteuern Schritt um Schritt gesenkt oder abgeschafft wurden, mit der Regelung auf Bundesebene auf einen Schlag gestoppt wird. Aber auch die zwei Milliarden jährlich für die AHV sind eine substanzielle Mehreinnahme. Sie entsprechen etwa 0,7 Mehrwertsteuerprozenten und betragen damit ein Vielfaches der Spielbankenabgabe, die auch der AHV zukommt. Die AHV ist das zentrale Sozialwerk der Schweiz und im Alter die wichtigste Einkommensquelle für die Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen. Dass die reichsten der Erblasser mit der Erbschaftssteuer einen Zusatzbeitrag an die AHV leisten, sorgt zudem für ein Stück Ausgleich innerhalb der betagten Generation der Bevölkerung, was umso wichtiger ist, als sich die finanziellen und sozialen Gegensätze im Alter verschärfen. Auch jüngere Generationen wissen dieses Stück sozialen Ausgleich zu schätzen.

Eine Erbschaftssteuer auf grossen Erbschaften vermehrt somit den allgemeinen Wohlstand, weil sie mit der AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz stärkt. Dabei bleibt es aber nicht. Weil die Schweiz über eine extrem ungleiche und immer ungleicher werdende Vermögensverteilung verfügt, sorgt die Initiative auch hier für etwas mehr Ausgleich und Gerechtigkeit. Und eine ausgeglichenere Einkommens- und Vermögensentwicklung ist wiederum der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung förderlich. Das sind die wichtigsten Gründe, weshalb sich der schweizerische Gewerkschaftsbund mit Überzeugung für ein Ja zur Erbschaftssteuerinitiative einsetzt.

Nur Neid: Schnell einmal decken die Gegner der Erbschaftssteuer die Befürworter mit diesem Vorwurf ein. Und hoffen, die Diskussion sei dann erledigt.

Neid ist in diesem Sinn das böse Wort, das die Reichen für den Gerechtigkeitssinn der Armen verwenden. Denn „Neid“ lenkt den Blick ab von der realen Verteilung des Wohlstands. Er fragt nicht danach, wer wieviel hat. „Gerechtigkeit“ fragt danach. Wenn man feststellt, dass sich der Abstand von den Reichsten zu den Armen immer mehr vergrössert, wenn man feststellt, dass die 2 % der Reichsten hierzulande so viel besitzen wie alle übrigen zusammen, wenn man dies als ungesund und als zu korrigieren befindet, dann äussert sich hier nicht Neid, sondern gesellschaftsverpflichtendes Denken – und Gerechtigkeit. Wer die Verteilung des Reichtums korrigieren will, der soll sich nicht schämen. Der Vorwurf des Neids, einer Todsünde bis ins hohe Mittelalter, zielt aber gerade darauf ab, dass wir uns schämen sollen. Deshalb rollt er den Reichen so schnell von den Lippen.

Das einzig Positive am Neid-Vorwurf ist, dass er wie ein verdecktes Bekenntnis der Ungleichheit wirkt. Zumindest das…

Wenn der Argumentationszug auf der Neidschiene nicht vorwärts kommt, dann kommt eine andere Weisheit zum Zuge. Wir sollten doch nicht die Hühner schlachten, die goldene Eier legten – konkret: die Reichen könnten fliehen, auswandern. Wir fragen bloss: wohin denn? Burundi? Swaziland? Die meisten westlichen Staaten kennen eine Erbschaftssteuer, die meisten sehen  höhere Tarife vor als die der Initiative für die Schweiz vor. Und wenn auf Schweden als ein Staat ohne Erbschaftssteuer verwiesen wird, dann möchten wir den superreichen Emigrationswilligen fragen, ob er erst auf dem Operationstisch zügeln will, um sich für die letzte Phase vor dem Tod saftige Steuern zu ersparen.

Und noch etwas wider das Vergessen: Historisch betrachtet ist der durch die Initiative lancierte Vorschlag zu einer Erbschaftssteuer nichts Neosozialistisches sondern etwas Urliberales, in der Schweiz eingeführt durch den Freisinn. Fast alle Kantone des Bundesstaates kannten eine Erbschaftssteuer, fast alle haben sie sie in der nachthatcheristischen Aera abgeschafft, zumindest für die direkten Erben. Diese Eliminierung hat ebenfalls zur ausgeprägten Konzentration von Reichtum beigetragen.

Bleibt das „KMU“-Ausweichgeleise: „KMU-Killer“, „KMU-Substanzentzug“ undsoweiter. KMU sind in der öffentlichen Debatte etwas sehr Kuschelsympathisches. Das wussten auch die Initianten. Sie schlagen deshalb für KMU in der Erbmasse Erleichterungen vor: einen Steuersatz von 5 statt 20 % und einen Freibetrag von 50 statt 2 Mio. Franken. Bestimmen wird dies nach einem Ja zur Initiative das Parlament. Und dieses wird auch zu jenem Zeitpunkt von Kräften dominiert sein, die das Ausmass einer solchen Privilegierung eher ausweiten als schmälern werden.

Fazit: Wer die Verteilung von Reichtum in der Schweiz etwas korrigieren will, der wird sich den Kopf nicht vernebeln lassen von einem Argumentationszug wider den Neid und für den Schutz der Reichen und der KMU, der denn doch nur wie eine alte Dampflokomotive bergan keucht und heult. 

Weitere Informationen zum Thema

• Schweizer unterschätzen krasse Vermögensungleichheit – der Film zum Thema
• Rede von SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz Ja zur Erbschaftssteuerreform
• Website des Initiativkomitees
• Drei Mal Ja für eine gerechtere und sozialere Schweiz
• Einkommen entlasten – AHV stärken: Kampagnenstart
• 3 x Ja – mehr soziale Gerechtigkeit: Der SGB zu den Abstimmungen vom 14. Juni

Schaut man die Superreichen an, wird das Verhältnis noch krasser: Die reichsten 2 Prozent besitzen gleich viel wie wir alle zusammen. Und diese Vermögenskonzentration nimmt ständig zu. Weil in den letzten Jahrzehnten die Kapitaleinkünfte der Reichen immer weniger, Arbeit und Konsum aber immer mehr belastet wurden. Und weil die Superreichen ihr Vermögen steuerfrei den Nachkommen vererben. Das ist ungerecht, unsozial und schadet Gesellschaft und Wirtschaft.

Ginge es nach den Befragten sähe die Vermögensverteilung viel ausgeglichener aus. Gemäss ihrer Idealvorstellung würde das reichste Fünftel in der Schweiz etwas mehr als einen Drittel des Vermögens besitzen. Und das ärmste Fünftel besässe immerhin 9 Prozent des Vermögens und ginge nicht wie in der Realität leer aus.

Einen Schritt Richtung Idealvorstellung können die Stimmberechtigten am 14. Juni tun: Mit einem Ja zu einer nationalen Erbschaftssteuer für Erbschaften über 2 Millionen Franken würde die Vermögenskonzentration in den Händen weniger gebremst. Betroffen sind nur die reichsten 2 Prozent der Bevölkerung. Profitieren würden wir alle, denn die Einnahmen fliessen zur AHV und zu den Kantonen. Das sorgt für mehr Chancengleichheit und stärkt die AHV.

* Die Umfrage wurde im März vom Meinungsforschungsinstitut Link durchgeführt. Befragt wurden im Rahmen eines Visual Bus (Online-Umfrage-Instrument von Link) 1009 Personen im Alter zwischen 15-74 Jahren, die mind. 1 Mal wöchentlich zu privaten Zwecken im Internet sind.

Auskünfte

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Pepo Hofstetter, Leiter Kommunikation Unia, 079 322 36 11

Die Schweiz hat die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder. Die reichsten 2% der Steuerzahler besitzen gleich viel Vermögen wie alle anderen 98%. Und weil sie in der Schweiz ihre Riesenvermögen steuerfrei an ihre Nachkommen vererben können, nimmt die Vermögenskonzentration ständig zu. Eine Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, wie sie die Initiative vorsieht, gibt dieser für die Gesellschaft schädlichen Entwicklung Gegensteuer. Kleinere und mittlere Erbschaften werden nicht besteuert, damit die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten weiterhin Vermögen bilden können.

Teil des schweizerischen Erfolgsmodells

Die meisten Kantone erheben seit jeher eine Erbschaftssteuer. Unter dem Druck des Steuerwettbewerbshaben die meisten in den letzten Jahren die Nachkommen davon befreit, während die Erbschaften von entfernt oder nicht Verwandten weiterhin mit bis zu 49% besteuert werden. Die Initiative beseitigt die intransparente und kantonal ungleiche Besteuerung, indem die Zuständigkeit für die Erbschaftssteuer von den Kantonen auf den Bund übergeht. Die Initiative fordert demnach nicht eine neue Steuer, sondern lediglich eine Steuerreform. Die Kantone werden für den Verlust ihrer Erbschaftssteuern entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages aus der nationalen Erbschaftssteuer erhalten.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund steht bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform das Argument der gestärkten AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz im Zentrum. SGB-Präsident Paul Rechsteiner: "Dass die reichsten der Erblasser mit der Erbschaftssteuer einen Zusatzbeitrag an die AHV leisten, sorgt für ein Stück Ausgleich innerhalb der betagten Generation der Bevölkerung, was umso wichtiger ist, als sich die finanziellen und sozialen Gegensätze im Alter verschärfen. Auch jüngere Generationen wissen dieses Stück sozialen Ausgleichs zu schätzen."

Für Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz steht die ungleiche Vermögensverteilung im Vordergrund: "Wenn selbst die Credit Suisse die Schweiz als Land mit "sehr hoher Ungleichheit" in Sachen Vermögensverteilung bezeichnet, müssen die Alarmglocken läuten." Unter den entwickelten Wirtschaftsnationen sei der Reichtum nur noch in Hong Kong und den USA ähnlich ungleich verteilt. "Eine Spitzenposition, auf welche die Schweiz nicht stolz sein kann."

Laut Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen will "die Erbschaftssteuer-Reform das heutige System nicht auf den Kopf stellen, sondern schlägt eine gezielte Anpassung vor. Vermögenswerte unter 2 Millionen Franken können weiterhin steuerfrei vererbt werden, neu nicht nur an direkte Nachkommen, sondern auch an weitere Verwandte. Grosse Vermögen über 2 Millionen Franken dagegen sollen einer Erbschaftssteuer unterliegen. Das Elternhaus oder die Goldschalenuhr des Onkels sind von der Initiative also nicht betroffen."

Alt Nationalrat Heiner Studer, Präsident des Trägervereins betonte: "Der damalige Bundesrat Kaspar Villiger sprach bereits 2002 vom Vorschlag einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil dies eine gerechte Steuer ist. Tatsächlich ist es ein liberales Anliegen, nicht vor allem die Arbeitsleistungen zu belasten, sondern auch die Einkommen aus anderen Quellen."

Die Initiative sei nicht wirtschaftsfeindlich, sagte EVP-Präsidentin Marianne Streiff: "Die Initianten sind ganz bewusst darauf bedacht, mit der Erbschaftssteuerreform Familienunternehmen und Bauernhöfe – und damit natürlich auch deren Arbeitsplätze – zu schonen. Im Verfassungsartikel wird festgeschrieben, dass die Bundesversammlung für die genannten Betriebe einen höheren Freibetrag und einen reduzierten Steuersatz festzulegen hat. Beim Freibetrag geht das Initiativkomitee von 50 Millionen aus und beim Steuersatz von 5 statt 20 Prozent."

Steuersatz ist vernünftig und fair

Die Erbschaftssteuer ist ohne Progression ausgestaltet und beträgt 20% auf dem steuerpflichtigen Betrag. Das schafft einfache und übersichtliche Verhältnisse. Der Steuersatz von 20% ist gegenüber den Steuersätzen in den wichtigsten OECD-Ländern (Deutschland 30%, Grossbritannien sowie USA 40% und Frankreich 45%) absolut konkurrenzfähig.

Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" wurde am 16. August 2011 lanciert. Am 15. Februar 2013 konnte das Initiativkomitee 110'205 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen.

Weitere Informationen zum Thema

Rede von SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz Ja zur Erbschaftssteuerreform

Website des Initiativkomitees

Drei Mal Ja für eine gerechtere und sozialere Schweiz

Die Aufhebung der Sonderregelungen für Firmen (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) ist notwendig und wird vom SGB unterstützt. Nicht akzeptabel ist, dass der Bundesrat nie eine ausführliche ökonomische Analyse über die wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen vorgelegt hat. Diese würde nämlich zeigen, dass der Wegfall der Sonderregelungen - wenn überhaupt - mit befristeten Übergangsmassnahmen abgefedert werden muss. Zum Beispiel durch die "Aufdeckung" und anschliessende Abschreibung der stillen Reserven. Diese erlaubt es den Firmen, die heutige tiefe Steuerbelastung mindestens 10 Jahre fortzuschreiben.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Der Franken muss unserem Land nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. So wie die Nationalbank das beispielsweise zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der DM explizit und später gegenüber dem Euro implizit gemacht hat. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende Frankenüberbewertung der letzten beiden Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Gefordert ist die Nationalbank, die als einzige Institution den Wechselkurs entscheidend beeinflussen kann. Sie muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen, das Löhne schützt und Arbeitsplätze erhält. Das wirksamste Instrument dafür ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel - bei Bedarf ergänzt durch Negativzinsen oder notfalls Einschränkungen des Frankenhandels.

Den Franken-Schock als Chance zu bezeichnen ist zynisch, angesichts der mehr als 100 Firmen, die seit dem 15. Januar illegale Euro-Löhne, Lohnsenkungen, Stellenabbau und -auslagerungen sowie Arbeitszeitverlängerungen angekündigt haben. Selbst ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein jener Arbeitgeber, die den überbewerteten Franken als Vorwand benützen, um ihre Margen zu erhöhen, ist ausgeblieben. Deren Verhalten ist verantwortungslos und wird von den Gewerkschaften entschieden bekämpft.

Nicht einmal die Motion seiner eigenen Wirtschaftskommission zur Einführung einer günstigen Versicherung zur Absicherung von Wechselkursschwankungen wollte der Nationalrat annehmen. Diese hätte stark exportorientierten Firmen die Möglichkeit verschafft, sich gegen die Folgen des ausser Kontrolle geratenen Frankenkurses zu schützen.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Zufrieden ist der SGB auch über die Ablehnung der grünliberalen Energieinitiative. Sie hätte Bund und AHV Mittel entzogen, da eine funktionierende Energiebesteuerung mittelfristig zu sinkenden Steuererträgen führt. Ausserdem hätte diese Steuer die unteren Einkommen überdurchschnittlich belastet.

Endlich zur Kenntnis nehmen muss das Parlament den Widerstand der Stimmberechtigten gegen lange Ladenöffnungszeiten. So hat es das Stimmvolk im Kanton Solothurn abgelehnt, dass die Läden unter der Woche künftig bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen. Eine solche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird zurzeit auch von Bundesrat und Parlament vorbereitet. Das Parlament sollte nun diese Übung abbrechen und das Ladenöffnungszeitengesetz schubladisieren. Denn der Solothurner Entscheid zeigt: die Skepsis gegen längere Öffnungszeiten ist anhaltend gross. In mehr als einem Dutzend Kantone haben in den letzten Jahren die Stimmberechtigten ihr Veto eingelegt.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Kommunikation, 079 249 59 74

So verlockend der Titel tönt und so hehr die erklärten Ziele sind: das Nein des SGB zur CVP-Volksinitiative "Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" war schon nach dem ersten Studium klar. Denn das Volksbegehren bringt unter dem Strich den einkommensschwachen Familien nur Nachteile; einkommensstarke dagegen können durchaus profitieren.

Das ist der Hauptgrund, warum wir diese Initiative am 9. März abzulehnen müssen. Es gibt aber einen weiteren Grund, der wird mittlerweile auch öffentlich diskutiert wird: Bis jetzt ist der Bund davon ausgegangen, dass bei einem Ja zur Initiative der öffentlichen Hand rund 1 Milliarde Franken Steuereinnahmen entgehen würden. Diese Zahl könnte deutlich zu tief zu sein. Denn die Initiative stösst die Tür zum Missbrauch weit auf.

Wie das? Kinder- und Ausbildungszulagen wären bei einer Annahme der Initiative künftig steuerfrei. Schon jetzt bezahlt der Arbeitgeber auf diesen Zulagen keine Sozialversicherungsbeiträge. Und bereits heute können die Arbeitgeber höhere Kinder- und Ausbildungszulagen ausrichten als die 200 bzw. 250 Franken, die der Bund minimal vorschreibt. Würde die Initiative angenommen, könnten Arbeitgeber - wie auch die Arbeitnehmenden - auf die schlaue wie kurzsichtige Idee kommen, die Löhne zu kürzen, aber dafür in gleichem Umfang die entsprechenden Zulagen zu erhöhen. Auf den ersten Blick eine Win-win-Situation: Die einen sparen Steuern, die anderen Sozialversicherungsbeiträge. Auf den zweiten Blick ein doppelter Verlust: für die Arbeitnehmenden ein späterer Rentenverlust, für die öffentliche Hand ein noch grösseres Loch in den Kassen, das dann auch irgendwie zu bezahlen wäre.

Wie hoch würde der durch solche Mauscheleien erzielte Ausfall sein, zusätzlich zur bereits berechneten Milliarde? - Der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert wollte die Verwaltung mit entsprechenden Recherchen beauftragen. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) lehnte seinem entsprechenden Antrag jedoch ab.

Vielleicht liesse sich auch keine exakte Zahl ermitteln. Aber für ein entschlossenes Nein zum Initiatvie ist das auch gar nicht nötig. Es genügt zu wissen, dass die Tür für Missbrauch weit aufgestossen ist. Wenn eine Therapie nicht erreicht, was sie will und wenn sie dann auch noch gefährliche Nebenwirkungen auslöst, gibt es nur eins: Nein sagen!

Seit 34 Jahren hält die Bundesverfassung im Artikel 8 fest: "Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." Das Gleichstellungsgesetz konkretisierte 1996 diesen Anspruch und gab den Gerichten die Kompetenz, Diskriminierungen festzustellen, zu verbieten und zu beseitigen sowie Lohnnachzahlungen anzuordnen. Dennoch sind wir heute in der Schweiz noch weit von der Lohngleichheit entfernt. Ging der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in den beiden ersten Jahrzehnten nach Einführung des Verfassungsartikels noch relativ deutlich zurück, verlangsamte sich dieser Prozess im letzten Jahrzehnt. Und in den letzten Jahren stieg der Unterschied sogar wieder etwas an, zuletzt von 18.4 Prozent 2010 auf 18

Lohngleichheitsdialog gescheitert

Nicht zuletzt dieser Anstieg zeigt: Der Lohngleichheitsdialog, das Projekt von Sozialpartnern und Bund, das mit freiwilligen Massnahmen die Lohndiskriminierung beseitigen sollte, ist gescheitert. Zum diesem Schluss kam letztes Jahr auch der Evaluationsbericht.. Geht es im gleichen Tempo weiter, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis Männer und Frauen gleiche Löhne erhalten. Heute arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern drei Mal häufiger zu Tieflöhnen unter 4000 Franken und sind nur halb so oft in Kaderpositionen anzutreffen. Und selbst wenn sie mit gleicher Qualifikation einer gleichwertigen Arbeit nachgehen, erhalten sie knapp 9 Prozent weniger Lohn. Diese Diskriminierung macht insgesamt rund 7.7 Milliarden Franken im Jahr aus.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten. 18.9 Prozent Lohndifferenz – das bedeutet konkret, dass jeder berufstätigen Frau durchschnittlich fast 1500 Franken pro Monat entgehen. Und diese Lohndifferenz bezahlen die Frauen im Alter noch einmal: mit tieferen Renten.

Freiwilligkeit genügt nicht

Deshalb ist für den SGB klar: Freiwilligkeit genügt nicht. Es braucht endlich wirksame gesetzliche Massnahmen. Der Bundesrat hat letzten Herbst einen Schritt in diese Richtung gemacht. Er will Betriebe mit mindestens 50 Angestellten verpflichten, regelmässig eine interne Lohnanalyse durchzuführen und von Dritten kontrollieren zu lassen. Das Ergebnis dieser Kontrolle soll im Jahresbericht veröffentlicht werden. Sollte der Arbeitgeber dennoch nicht handeln, um Lohnunterschiede auszugleichen, müssten die Arbeitnehmenden die Lohngleichheit allerdings immer noch selber vor Gericht einfordern.

Für den SGB geht das in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Die Betriebe müssen verpflichtet werden, eine festgestellte Lohnungleichheit auch zu beseitigen. Ausserdem soll eine tripartit zusammengesetzte Behörde Lohnkontrollen durchführen und bei festgestellter Lohnungleichheit griffige Massnahmen anordnen können. Nur so ist es möglich, die Verantwortung zur Durchsetzung des Verfassungsauftrags Lohngleichheit von den einzelnen Frauen wegzunehmen. Eine staatliche Instanz, die diese Verantwortung übernimmt ist zwingend notwendig, weil eine Lohnklage für die einzelne Frau eine sehr hohe Hürde darstellt.

Lohngleichheit subito!

Daneben braucht es generell einen besseren Lohnschutz durch mehr Gesamtarbeitsverträge und einen nationalen Mindestlohn. Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muss besser zwischen Frauen und Männer verteilt werden. Dazu braucht es mehr und bezahlbare Plätze für die familienergänzende Kinderbetreuung, Unterstützung für Personen, die pflegebedürftige Angehörige betreuen , eine bezahlte Elternzeit sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten. Schliesslich sollen Quoten und eine geschlechtsneutrale Bildungspolitik für eine angemessene Frauenvertretung in allen Bereichen der Arbeitswelt sorgen.

Doch machen wir uns nichts vor: Bei der Lohngleichheit wird es nur vorwärtsgehen, wenn wir Frauen öffentlich präsent sind und klar machen, dass wir die Lohndiskriminierung nicht weiter schlucken werden. Die nationale Grossdemonstration am 7. März soll zeigen: Uns Frauen ist der Geduldsfaden gerissen. Wir geben der Politik den Tarif durch und fordern Lohngleichheit, subito!

"Wenn die Schweiz mit dem Franken über eine eigene Währung verfügt, dann müssen die zuständigen Instanzen dafür sorgen, dass diese Währung der Wirtschaft und der Bevölkerung nützt statt schadet", erklärte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien in Bern. Der realwirtschaftlich faire Frankenkurs liegt bei über 1.30 Franken/Euro. Der momentane Franken/Euro-Kurs ist deshalb eine Gefahr für Arbeitsplätze, Löhne und ganze Industriezweige. Es ist keine Option, sich mit der krassen Überbewertung des Frankens abzufinden.

Gefordert ist in erster Linie die Nationalbank. Sie muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel - bei Bedarf ergänzt durch Negativzinsen oder notfalls Einschränkungen des Frankenhandels.

Gefordert ist aber auch der Bundesrat, der klare Zeichen geben muss, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen und Eurolöhne illegal sind. "Eurolöhne für GrenzgängerInnen drücken auf die Löhne aller Beschäftigten und öffnen dem Lohndumping Tür und Tor", sagte Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia und Vizepräsidentin des SGB.

Die zahlreichen Ankündigungen von Firmen, die Löhne zu senken, seien Gift für die Volkswirtschaft, so Alleva. Sie lösen das Problem der Frankenstärke nicht, denn angesichts des Lohnanteils von 20 Prozent der Gesamtkosten, können mit Lohnsenkungen in der Industrie kaum effektiv Kosten gespart werden können. Ausserdem hätten viele Menschen wegen Lohnsenkungen weniger Geld zum Ausgeben, was die Nachfrage drückt und die Rezessions- und Deflationstendenzen verstärkt. Die Unia sei zwar bereit, mit Firmen Lösungen zu suchen, die wegen des Währungsschocks in ernsten Schwierigkeiten stecken. Dies bedinge aber eine vollständige Offenlegung der Kosten- und Kundenstruktur sowie die Bereitschaft zu Gegenleistungen wie Kündigungsschutz, Standortgarantie und Verzicht auf Auszahlung von Dividenden.

Um exportorientierte Firmen vor weiterem Ungemach zu schützen soll zudem die Exportrisikoversicherung neu Produkte zur Absicherung von Wechselkursrisiken anbieten können. Entsprechende Pläne liegen im Departement Schneider-Amman in der Schublade.

Entschieden entgegentreten wird der SGB allen "Währungskrisen-Gewinnlern", die nun unter dem Vorwand der starken Franken-Überbewertung versuchen, auf dem Buckel der breiten Bevölkerung ihre neoliberalen Wunschprogramme und den Abbau sozialer Errungenschaften durchzusetzen. Die Sparpolitik von Bund und Kantonen verstärkt die Rezessionsgefahr. Angesichts der rekordtiefen, teilweise sogar negativen Zinsen sind diese erst recht unsinnig.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "<media 2661 - - "TEXT, 150206 PR starker Franken, 150206_PR_starker_Franken.pdf, 67 KB">Der Franken muss uns nützen statt schaden: Nationalbank muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen</media>"
• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB: "<media 2662 - - "TEXT, 150206 VA starker Franken, 150206_VA_starker_Franken.pdf, 23 KB">Das Frankenproblem darf nicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden!</media>"
• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB: "<media 2663 - - "TEXT, 150206 DL starker Franken, 150206_DL_starker_Franken.pdf, 214 KB">Nationalbank muss den Franken mit Kursziel unter Kontrolle bringen</media>"

Auskünfte

•  Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Entscheid stark kritisiert. Es ist unverständlich, warum die SNB den Schutzschirm des Mindestkurses gerade dann zuklappt, wenn er dringend gebraucht wird. Wenn die SNB der Meinung war, dass sie zu viel Euro kaufen muss, um die Untergrenze zu verteidigen: Warum hat sie beispielsweise die 0.75 Prozent Negativzinsen nicht früher - zusätzlich zum Mindestkurs - eingeführt? Die dadurch entstandene Zinsdifferenz zum Euro hätte etwas Luft gegeben.

Ohne Mindestkurs ist die Steuerung des Frankens wesentlich schwieriger geworden. Die Devisenmärkte brauchen eine führende Hand. Denn die Devisenkurse können sich auch über längere Zeit von dem realwirtschaftlich angemessenen Kurs entfernen. Bis Ende 1999 gab es deshalb einen Mindestkurs von 80 Rappen pro D-Mark. Dieser wurde 1978 eingeführt und nie aufgehoben. Gegenüber dem Euro gab es zwar keinen ausdrücklichen Mindestkurs mehr. Doch die SNB senkte die Zinsen, wenn der Kurs unter Fr. 1.50 bzw. 1.45 fiel. Kursuntergrenzen waren in der Vergangenheit die Regel. Die Phasen ohne explizites oder implizites Kursziel der SNB waren die Ausnahme. In diesen Phasen war der Frankenkurs oft unkontrolliert. So auch ab Ende 2009.

Denn dass sich der Franken im Jahr 2010 so stark aufwertete, war leider von der SNB mitverursacht. Statt die impliziten Grenzen von Fr. 1.50 und 1.45 gegenüber dem Euro konsequent zu verteidigen, sagte die SNB im März 2010, dass die Wechselkurse „zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft wieder von den Marktkräften bestimmt“ würden. Die Folge war, dass auch die Grenze von Fr. 1.45 pro Euro durchbrochen wurde. Der Franken wertete sich weitgehend unkontrolliert auf, bis die SNB im September 2011 schliesslich den Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro einführte.

Die SNB kann nicht einfach tun, was sie will. Sie muss gemäss Auftrag Preisstabilität gewährleisten und dabei auf die Konjunktur Rücksicht nehmen (Art. 5 Nationalbankgesetz). Sie darf nicht zulassen, dass die Löhne unter Druck kommen und die Arbeitslosigkeit steigt. Der Franken muss uns nützen und darf uns nicht schaden. Die SNB muss mit Unterstützung der Politik alles tun, dass dies wieder gilt. Wechselkursprobleme können nur durch die Geldpolitik gelöst werden.

Forderungen der Exportwirtschaft nach Lohnsenkungen sind hingegen politischer und ökonomischer Unsinn. Um den überbewerteten Franken zu kompensieren, müssten die Löhne je nach Branche um mehr als einen Drittel sinken. Das ist undenkbar. Die Industrie hat heute schon Mühe, gute Fachkräfte zu finden und zu halten. Tiefere Löhne wären Gift für die ganze Wirtschaft. Die Detailhändler könnten weniger verkaufen. Und auch die Auftragslage in der Bauwirtschaft würde sich rapide verschlechtern.

Die SNB muss den Franken auf einem tragbaren Niveau stabilisieren. Der Franken muss uns nützen und nicht schaden.

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Die Geschichte der Schweizer Geldpolitik zeigt, dass die Nationalbank dem Frankenkurs eine Untergrenze geben muss - implizit oder explizit. Nach dem Auseinanderbrechen des Bretton-Woods-Systems kehrte nach einer unkontrollierten Aufwertungsphase erst mit der Untergrenze von 80 Rp./DM Ruhe ein. Dieses Ziel wurde nie explizit aufgehoben. Mit der Einführung des Euro hat die SNB implizite Untergrenzen von 1.45 bzw. 1.50 Fr./Euro über die Zinspolitik verteidigt. Die starke Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro ab 2010 war von der SNB mitverschuldet, weil sie diese impliziten Grenzen erstmals nicht mehr verteidigte.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

Der am Montag vorgestellte neuste SGB-Verteilungsbericht lässt keinen Zweifel offen: Die Einkommensentwicklung der Topverdiener und der Normalverdiener klafft weit auseinander. Seit 1996 sind die Löhne des am bestbezahlten Prozentes der Arbeitstätigen real um rund 40 Prozent gestiegen, während die tiefen und mittleren Löhne nur um 8 bzw. 12 Prozent zulegten. Berufsleute mit einer Lehre (höchster Bildungsabschluss) mussten sich mit weniger als 5 Prozent begnügen. Noch ungleicher als bei den Löhnen ist die Einkommensentwicklung im Rentenalter, denn die 2. und 3. Säule verlängert die Ungleichgewichte des Erwerbslebens ins Alter und akzentuiert sie. Kommt dazu, dass die AHV-Renten gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung immer mehr an Wert verlieren und nicht mit der Lohnentwicklung Schritt halten.

Statt korrigierend einzugreifen, hat die Politik die zunehmend ungleiche Lohnentwicklung sogar noch verstärkt: Die obersten Einkommensschichten wurden vor allem bei den direkten Steuern entlastet, die unteren und mittleren Einkommen dagegen über Abgaben, insbesondere den Krankenkassenprämien, deutlich mehr belastet. Unter dem Strich sank das real verfügbare Einkommen der Wenigverdiener zwischen 2002 und 2012 um 200 Fr./Monat (Alleinstehende) bzw. 190 Fr./Monat (Verheiratete mit 2 Kindern). Die mittleren Einkommensklassen stagnierten, während das bestverdienende Prozent 1930 resp. 2680 Fr./Monat mehr im Portemonnaie hatte.

Zur Neuausrichtung des sozialen Kompass' fordert der SGB eine Aufstockung der Prämienverbilligungen. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. In einem zweiten Schritt müssen 8 Prozent anvisiert werden, so wie es Ende der 1990er Jahre im Krankenversicherungsgesetz als Sozialziel formuliert wurde.

Nach der bescheidenen Lohnrunde 2015 braucht es zudem substanzielle Lohnerhöhungen bei den unteren und mittleren Einkommen, insbesondere bei Berufsleuten mit Lehre. Angesagt sind generelle Lohnerhöhungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen statt individualisierte Lohnsysteme, von denen vor allem die höchsten Einkommen profitieren.

Und zur Linderung der Einkommensunterschiede im Alter muss die sozial finanzierte AHV ausgebaut werden, so wie es die Initiative "AHVplus: Für eine starke AHV" fordert. Statt wie im Projekt "Altersvorsorge 2020" die AHV zu schwächen (höheres Frauenrentenalter, Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung, Sparbremse) muss das wichtigste Sozialwerk gestärkt werden.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "<media 2543 - - "TEXT, 150105 PR Jahres MK , 150105_PR_Jahres_MK_.pdf, 67 KB">Ein sozialer Kompass für die Schweiz: Bessere Löhne für Berufsleute mit Lehre, Entlastungen bei den Krankenkassenprämien und höhere AHV-Renten!</media>"
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: "<media 2544 - - "TEXT, 150105 DL Jahres PK, 150105_DL_Jahres_PK.pdf, 169 KB">Massnahmen gegen Lohn- und Einkommensschere und die hohe Krankenkassen-Prämienlast</media>"
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: "<media 2545 - - "TEXT, 150105 DB Jahres MK, 150105_DB_Jahres_MK.pdf, 118 KB">AHV stärken für Alt und Jung</media>"

Aktuelle Dossiers zum Thema

• SGB-Dossier Nr. 107: "<media 2553 - - "TEXT, 107df DL Verteilungsbericht 2015, 107df_DL_Verteilungsbericht_2015.pdf, 8.0 MB">SGB-Verteilungsbericht 2015. Eine Analyse der Lohn-, Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz. Avec résumé en français.</media>"
• SGB-Dossier Nr. 108: "<media 2554 - - "TEXT, 108df DL-BO-DG Praemienverbilligung, 108df_DL-BO-DG_Praemienverbilligung.pdf, 7.5 MB">Höhere Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassen-Prämienlast. Eine Analyse der durchschnittlichen Prämienlast in der Schweiz und Vorschläge für den Ausbau der Prämienverbilligungen. Avec résumé en français.</media>"

SGB-Verteilungsbericht

• Zur Website des SGB-Verteilungsberichts 2015

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Der Franken ist nach wie vor stark überbewertet. Teile der Industrie (Textil, Druck, MEM u.a.) haben in letzter Zeit Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Firmen weitere Auslagerungen von Teilen der Produktion angekündigt. Der Druck auf die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft ist anhaltend hoch.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie auch in Zukunft alles unternimmt, um Druck von den Arbeitsplätzen und den Löhnen in der Exportwirtschaft zu nehmen. Denn wegen des überbewerteten Frankens sind die monetären Rahmenbedingungen für die Schweiz trotz Negativzinsen weiterhin als restriktiv zu bezeichnen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

SP, EVP, Grüne und SGB bissen auch im Nationalrat mit ihrem Volksbegehren auf bürgerlichen Granit. Mit 124 gegen 56 Stimmen empfahl dieser am spätnachts am 8. Dezember eine Ablehnung. Nur gerade 2 CVPler tanzten aus der geschlossenen bürgerlichen Verweigerungsreihe.

„Lediglich ein bisschen Ausgleich“

Corrado Pardini (SP BE) verwies in der Debatte darauf, dass die Erbschaftssteuer eine der ältesten und gerechtesten Steuern sei. „Seit John Stuart Mill ist sie ein urliberales Anliegen. Unsere Initiative konfisziert nichts, sie sorgt lediglich für ein bisschen Ausgleich. Bis 2 Millionen Franken, bei Ehepaaren bis 4 Millionen Franken, wird kein Rappen erhoben. Kleinere Erbschaften werden in einigen Kantonen durch unsere Initiative sogar zum ersten Mal steuerbefreit. Wir schonen den Mittelstand.“ Auch Jacqueline Badran (SP ZH) wies darauf hin, dass der Freibetrag „die Fleissigen und Sparsamen schützt. Er ermöglicht, dass jemand ein Arbeitsleben lang, also von 25 bis 65, jedes Jahr nach Abzug der Steuern 50 000 Franken zur Seite legt. Wer kann das schon?“

Diese Argumente fanden in der parlamentarischen Debatte kein Gehör. Die Blocktreue funktionierte. Beim Volk, das darüber aller Voraussicht nach im Juni 2015 entscheidet, wird das anders sein.

Das will die Volksinitiative „Erbschaften besteuern für unsere AHV“

Erbschaften ab einem Freibetrag von 2 Mio. Franken sollen neu einheitlich vom Bund besteuert werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 20%. Der Ertrag dieser Steuer soll zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Dritteln an die AHV gehen. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sind weitergehende Erleichterungen vorgesehen, die das Parlament selbst bestimmen kann. In der Schweiz besitzen nur gerade 2% der Steuerpflichtigen ein Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken.

Das vorliegende Dossier umfasst die Positionspapiere und Resolutionen, wie sie vom Kongress verabschiedet worden sind. Gleichzeitig erfasst es die programmatische Schlussrede von Paul Rechsteiner, der per Akklamation als SGB-Präsident bestätigt wurde.

Wie immer wenn einer linken Volksinitiative Sieg-Potenzial attestiert wird, bauen Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien die gleiche Drohkulisse auf: Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit. Diesmal sollen wegen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 22‘000 Arbeitsplätze verloren gehen. Nur wenige Medien haben diese Zahl hinterfragt.

Jene, die es taten, deckten auf, dass die Zahl aus einer Studie eines Berliner Ökonomen stammt. Bestellt wurde die Studie von der privaten Lobby-Organisation „Mehrwert Schweiz“, deren Sekretariat von der Berner PR-Agentur Furrer, Hugi und Partner geführt wird. Der gleichen Firma also, die auch bei der IG Arbeitsplätze im Berggebiet die Fäden zieht, der Interessengemeinschaft, die heute zuvorderst gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung weibelt.

Zürcher Erfahrungen: Unter dem Strich bleibt’s gleich

Das Parteigutachten geht von der höchst zweifelhaften Annahme aus, dass alle Pauschalbesteuerten die Schweiz von heute auf morgen verlassen. Diese Annahme hält der Realität nicht stand. Das zeigen die Erfahrungen aus Zürich und den anderen vier Kantonen, die die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren abgeschafft haben. In Zürich etwa zog die Hälfte der Pauschalbesteuerten weg – meist in einen anderen Kanton. Kanton und Gemeinden hatten danach fast gleich viel in der Kasse. Denn die verbliebenen rund 100 ehemaligen Steuerprivilegierten zahlten zusammen so viel wie früher knapp 200 Pauschalierte. Unter dem Strich dürfte die Übung für den Kanton und die Gemeinden sogar noch lukrativ gewesen sein. Denn die Villen der Weggezogenen blieben nicht leer. Die normalbesteuerten neuen Bewohner dürften dem Staat willkommene Zusatzeinnahmen beschert haben.

Wird die Pauschalbesteuerung nun in der ganzen Schweiz abgeschafft, dürften sich diese Erfahrungen bestätigen. Auch und gerade im Wallis. Spezialisierte Anwälte und Treuhänder – so genannte „Miliardärsschlepper“ – lockten dort in den letzten Jahren vor allem Franzosen im Pensionsalter an. Wichtigster Köder: Keine oder fast keine Erbschaftssteuern. Dass heute den so neu in Crans-Montana und Verbier Angesiedelten dank der Pauschalsteuer die Rechnung bereits vorher unglaublich tief ausfällt, ist da nur ein Zückerchen. Der Drang, die Schweiz nach Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu verlassen, dürfte damit stark gebremst werden. Dies umso mehr, als sie auch wegen ihrer Liegenschaft enger an die Schweiz gebunden sind als zunächst gedacht. Denn ihre Villen und Luxusappartements sind Erstwohnungen. Wird die Zweitwohnungsinitiative korrekt durchgesetzt, darf die Liegenschaft nicht einfach in eine Zweitwohnung umgewandelt werden. Kommt dazu, dass es für die französischen Staatsangehörigen heikel ist, im heutigen Umfeld die Papiere zu verschieben.

Berggemeinden: neue Geschäftsmodelle entwickeln

Die Politiker der wenigen betroffenen Gemeinden (in erster Linie: Crans-Montana, Pontresina, Saanen, St. Moritz, Verbier und Zermatt), können sich damit die Hände reiben. Dank normal zahlenden Pauschalierten werden sie im Geld schwimmen und ihre Bahnanlagen bald wieder aus eigener Kraft erneuern können. Ausserdem können sie wieder ohne schlechtes Gewissen schlafen. Denn manch einer von ihnen hat im trauten Gespräch schon eingeräumt, dass die Pauschalsteuer zwar ungerecht, das Geschäft mit den so Privilegierten aber wichtiger sei.

Wer so argumentiert, dem fehlt der Blick fürs Ganze. Der unterschlägt, dass solche Steuerprivilegien der Gesellschaft insgesamt schaden. Denn die ungerechte Bevorteilung von Superreichen höhlt den Verfassungsgrundsatz aus, wonach alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Im Namen des Standortwettbewerbs sollte die Verfassung nicht mit Füssen getreten werden. Ein Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer schafft mehr Steuergerechtigkeit.

Statt zu lamentieren, dass die Unterländer den Berggebieten einmal mehr Knebel zwischen die Beine werfen, sollten die Politiker in die Hände spucken und tragfähigere Geschäftsmodelle entwickeln als das Schachern um Superreiche. Dabei dürfen sie durchaus selbstbewusst auftreten. Denn sie haben, wovon Unterländer träumen: eine intakte und schöne Natur mit vielfältigen Möglichkeiten. Davon träumen laut dem Luzerner Anwalt und Milliardärsschlepper Urs Mühlebach auch Superreiche. Als wichtige Gründe für den Zuzug in die Schweiz nannte Mühlebach kürzlich in einem Artikel des Tages-Anzeigers die hohe Lebensqualität, „geografische Highlights“ und das gute Bildungssystem.

Sie wollten nur das Schweizer "Volksvermögen schützen", behaupten die Nationalkonservativen. Das Gegenteil ist wahr. Die Spekulanten reiben sich schon die Hände. Der Goldpreis würde sofort steigen. Goldhorter und Reiche könnten ihr Gold teuer der Nationalbank verkaufen. Deutsche Berechnungen zeigen: Reiche mit mehr als 150'000 Franken Vermögen besitzen im Schnitt rund 277 Gramm Gold. Heutiger Gegenwert: rund 10'000 Franken. Sie müssten ihr Gold nicht einmal verkaufen und würden trotzdem reicher, denn ihr Gold wäre plötzlich viel mehr wert. Kein Wunder, unterstützten ausländische Spekulanten die Kampagne für die Goldinitiative.

Für die Schweizer Arbeitenden hingegen wäre die Goldinitiative ein Desaster. Sie führt zu unsicheren Arbeitsplätzen, höheren Abgaben und unter Umständen sogar zu Inflation.

Denn sie zwingt die Nationalbank in ein "goldenes Korsett". Wegen dem Goldzwang könnte die SNB weniger flexibel auf Krisen und Probleme reagieren. Die Geldpolitik würde viel schwieriger. Das gefährdet Löhne und Arbeitsplätze. Kauft die SNB Fremdwährungen und wirft Franken auf den Markt, um gegen eine katastrophale Frankenstärke anzukämpfen, müsste sie gemäss der Initiative immer auch 20 Prozent des Betrags in Gold nachkaufen. Gold, das sie nie wieder verkaufen, so die Initiative. Dabei ist es nach einer Krise sinnvoll, die Fremdwährungen und das Gold wieder loszuwerden. Auch um Inflation zu vermeiden. Kann die Nationalbank das nicht, ist unter Umständen zu viel Geld im Umlauf. Das kann zu einer Inflation führen.

Doch es käme sogar noch schlimmer. Wegen der SVP-Goldinitiative drohen dem Schweizer Durchschnitthaushalt jedes Jahr zwischen 600 und 800 Franken mehr Abgaben. Denn heute erwirtschaftet die Nationalbank auf ihren Anlagen Gewinn. Den überweist sie Bund und Kantonen. Vor der Krise waren es 2,5 Milliarden Franken jährlich. Das Gold bringt keinen Zins, und die SNB dürfte es nicht verkaufen. Also wirft es keinen Gewinn ab. Bund und Kantone hätten weniger Einnahmen. Die Löcher in ihren Kassen müssten dann wir alle stopfen, über höhere Abgaben.

Die Goldinitiative aus SVP-nahen Kreisen ist eine Mogelpackung. Wie die von Teilen der SVP unterstützte Ecopop-Initiative würde auch sie den Berufstätigen in der Schweiz gehörig schaden. Um Arbeitsplatzunsicherheit, höhere Abgaben und Inflation zu verhindern, braucht es deshalb am 30. November ein klares Nein.

Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 127 die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Das ist gerecht. Denn wer viel hat, kann auch viel geben. Es bleibt ihm ja auch immer noch viel mehr als jenem, der wenig hat – und der deshalb auch wenig geben kann. Die Verfassung rechtfertigt so die Progression der Besteuerung: Der Reichere soll auch proportional mehr abgeben.

Die Pauschalbesteuerung steht in krassem Widerspruch zu diesem Grundsatz. Sie verkehrt ihn geradezu ins Gegenteil. Gut 5600 reiche Ausländer sind heute in der Schweiz pauschal besteuert. Statt ihr effektives Einkommen und Vermögen haben sie bloss den siebenfachen Mietwert ihrer Wohnung als Einkommen zu versteuern, sofern sie hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies jedoch wird kaum kontrolliert. Mit der Folge, dass Oligarchen, die an der Spitze weit verzweigter wirtschaftlicher Imperien stehen, hierzulande pauschal besteuert werden. Denn lieber den Spatz in der Hand, sagt sich mancher Vorstand eines öffentlichen Finanzhaushaltes, drückt drei Augen zu und nimmt eine leichte, aber vorübergehende Röte ob der Verletzung der Rechtsgleichheit in Kauf.

Nur: Werden die Tauben abfliegen, wenn sie nicht mehr privilegiert behandelt werden? Hat man dann zwar Gerechtigkeit im Prinzip, aber dafür ein Loch in der Kasse? Der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Die Vögel sind nicht alle abgeflogen, rund die Hälfte blieben in ihren Nestern. Und weil die jetzt korrekt bezahlen, ist deren Steuersumme grösser als die aller Pauschalbesteuerten zuvor. Nicht mitgerechnet dabei ist, dass neue Menschen, und nicht grad solche, die jede Hunderternote zweimal umdrehen, bevor sie sie ausgeben, die leer gewordenen Wohnungen wieder gefüllt haben.

Nach Zürich haben auch die Kantone SH, AR, BS, BL die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Auch da sind die Erfahrungen mit denen in ZH vergleichbar. Kein Exodus, kein Alarm der Steuerverwaltung. Die uneinheitliche Praxis fördert jedoch den interkantonalen Steuertourismus. Deshalb ist die Pauschalbesteuerung jetzt auf gesamtschweizerischer Ebene abzuschaffen.

Um welche Summen geht es dabei? Im Schnitt zahlte ein Pauschalbesteuerter 2010 an Bund, Kanton und Gemeinden rund 123‘000 Franken Steuern. Die Pauschalbesteuerung erbrachte 2010 gemäss Finanzdirektorenkonferenz total 668 Mio. Franken. Gemessen an den 121.5 Milliarden Franken Steuereinnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden sind das gerade mal 0.55%.

Es ist eine Qual, wenn man in einer Abstimmung zwischen Grundsatz und Pragmatik, zwischen Gerechtigkeit und Geld, wählen muss. Hier stellt sich diese Frage nicht im Entweder-oder. Deshalb NEIN zur Pauschalbesteuerung.

Damit nicht nur die Topverdiender, Aktionäre und Arbeitgeber vom steigenden Wohlstand profitieren, müssen mehr Arbeitnehmende vom Schutz eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) profitieren können. Der GAV-Abdeckungsgrad muss auf über 60 Prozent steigen. Dazu müssen Bundesrat und Parlament die Hürden für GAV und deren Allgemeinverbindlicherklärung senken. Gute GAV sind darüber hinaus dank klaren Arbeitszeitregelungen ein effizientes Mittel gegen den zunehmenden Stress am Arbeitsplatz, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und senken die Lohndiskriminierung der Frauen. Damit Frauen nicht länger diskriminiert werden, braucht es aber mehr. Neben der vom Bundesrat vorgeschlagenen Pflicht der Unternehmen, ihre Löhne auf Diskriminierung zu untersuchen, müssen die Firmen verpflichtet werden, diese auch zu beseitigen. Und eine Kontrollbehörde, in die auch die Sozialpartner eingebunden sind, muss das Gleichheitsgebot durchsetzen.

Dringend nötig sind Massnahmen zur Stärkung der Einkommen. Es darf nicht sein, dass der Reallohnzuwachs der Normalverdienenden gleich wieder von steigenden Krankenkassenprämien weggefressen wird. Der SGB fordert deshalb eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligungen. Die Prämien dürfen künftig nur noch maximal 10 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Dazu müssen Bund und Kantone die Mittel für Prämienverbilligungen um rund 2 Milliarden Franken aufstocken, statt an der Sparschraube zu drehen. Mittelfristig soll die Prämien-Belastung maximal 8 Prozent betragen, wie es bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes in den 1990er Jahren das Ziel war. Längerfristig muss die Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert werden - wie jede Sozialversicherung.

Intensiv debattiert haben die Kongressdelegierten die Konsequenzen aus der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Sie haben bekräftigt, dass die Bilateralen erhalten, neue Diskriminierungen verhindert und die Schutzmassnahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen ausgebaut werden müssen. Die Schweiz kann sich keine Sololäufe leisten. Die Bilateralen sind für den Wohlstand und sichere Arbeitsplätze von grosser Bedeutung und garantieren, dass Berufstätige mit EU-Pass nicht diskriminiert werden. Dieses Prinzip muss auch in Zukunft gelten. Der Arbeitskräftebedarf darf nicht über Kurzaufenthaltsbewilligungen befriedigt werden. Diskriminierungen wie ein neues Saisonnierstatut wird der SGB bekämpfen. Löhne und Arbeitsbedingungen müssen besser geschützt werden. Insbesondere braucht es auch einen Schutz gegen Kündigungen und vor prekären Arbeitsformen. Denn eine künftige Abstimmung über den Bilateralen Weg kann nur gewonnen werden, wenn die sozialen Interessen gewahrt werden und der Grundsatz durchgesetzt wird, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen.

In einer Resolution ruft der SGB-Kongress auf, die gefährliche und unmenschliche Ecopop-Initiative zu bekämpfen. Sie führt zu Lohndruck und schlechteren Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden und schürt die Fremdenfeindlichkeit. In einer emotionalen Debatte machte der Kongress deutlich, dass der SGB neue aufenthaltsrechtliche Diskriminierungsformen resolut bekämpfen wird. In diesem Zusammenhang startete der SGB mit dem berührenden Kurzfilm "Verboten und versteckt - Saisonnierkinder erzählen" eine Sensibilisierungskampagne gegen ein neues Saisonnierstatut.

In weiteren Resolutionen forderte der SGB, dass sich die Schweiz aus den Verhandlungen über ein TISA-Abkommen zurückzieht. Ein solches Liberalisierungsabkommen für Dienstleistungen würde unweigerlich zu einem Privatisierungsdruck für zahlreiche Service-public-Aufgaben führen, etwa in der Wasserversorgung, im Gesundheits- und Bildungswesen oder im öffentlichen Verkehr.

Der SGB hat am zweiten Kongresstag ausserdem Ständerat Paul Rechsteiner als SGB-Präsidenten sowie Vania Alleva (Co-Präsidentin Unia) und Giorgio Tuti (Präsident SEV) als Vizepräsidentin, respektive Vizepräsidenten wiedergewählt.

Bereits am Donnerstag hat der SGB ausserdem den Westschweizer Karikaturisten Philippe Bécquelin, alias "Mix et Remix" mit dem mit 10'000 Franken dotierten SGB-Kulturpreis ausgezeichnet.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Schweiz ist so reich wie nie zuvor - dank der Berufstätigen. Rund 170'000 Franken erwirtschaftete jede berufstätige Person in der Schweiz letztes Jahr (Durchschnitt pro Vollzeitstelle). Das Land könnte sich also problemlos leisten, dass es allen gut geht. Die Realität ist leider anders, wie die Analyse des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zur Lage der Berufstätigen zeigt.

Den gestiegenen Wohlstand teilten sich in den letzten 20 Jahren vor allem Topverdiener, Aktionäre und Arbeitgeber. Viele Berufstätige gingen dagegen fast leer aus. Und bei Normalverdienenden fressen steigende Krankenkassenprämien das magere Reallohnwachstum wieder weg. Auch von Steuererleichterungen profitierten vor allem die höchsten Einkommen. Kein Wunder, haben in der Schweiz im internationalen Vergleich so viele Leute Mühe, finanziell über die Runden zu kommen.

Viele Berufsleute sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Mittlerweile liegt die Erwerbslosigkeit in deutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern tiefer als in der Schweiz. Bei unfreiwilliger Teilzeitarbeit belegt die Schweiz sogar einen unrühmlichen Spitzenplatz in Europa. Auch bei Stress und stressbedingten Krankheiten steht die Schweiz im europäischen Vergleich schlecht da. Die durchzogene Bilanz droht sich gar noch zu verschlimmern, sollte es zu einem Rückfall in die Zeit vor den bilateralen Verträgen mit der EU kommen.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner forderte vor den Medien in Bern "eine wirtschaftspolitische Wende" für die Schweiz. Mehr Gerechtigkeit bringen Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit guten Mindestlöhnen und generellen Lohnerhöhungen. Kurzfristig soll der GAV-Abdeckungsgrad auf 60 Prozent steigen. Um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau herzustellen, müssen Kontrolleure die Löhne in den Firmen auf Diskriminierung prüfen. Und es braucht eine Behörde mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen.

Die bilateralen Verträge müssen gesichert und die Arbeitsbedingungen besser geschützt werden. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung nach Aufenthaltsstatus muss auch in Zukunft gelten. Grossen Handlungsbedarf gibt es bei der Steuer- und Abgabenpolitik. Bund und Kantone müssen die Prämienverbilligung substanziell aufstocken. Der SGB wird an seinem Kongress vom 23./24. Oktober entsprechende Forderungen für eine wirtschaftspolitische Wende verabschieden.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Redebeiträge

• <media 2347 - - "TEXT, 141021 PR Analyse berufstaetige, 141021_PR_Analyse_berufstaetige.pdf, 71 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>
• <media 2348 - - "TEXT, 141021 DL Analyse Berufstaetige, 141021_DL_Analyse_Berufstaetige.pdf, 157 KB">Daniel Lampart, Chefökonom SGB</media>

Materialien

• <media 2357 - - "TEXT, lage der berufstaetigen, lage_der_berufstaetigen.pdf, 325 KB">Lohndruck, Prämienlast, Stress und unsichere Arbeitsplätze. Die Lage der Berufstätigen in der reichen Schweiz</media>

Der SGB unterstützt die Aufhebung der Sonderregelungen für Firmen (Statusgesellschaften u.a.). Doch es darf nicht sein, dass einzelne Kantone, die in der Vergangenheit in übertriebenem Masse Privilegien gewährt haben, nun vom Bund finanzielle Mittel erhalten, um diese Fehler zu korrigieren.

Der SGB verlangt, dass durch die Abschaffung der Sonderregelungen bedingte negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bei Bund und Kantonen durch befristete Massnahmen abgemildert werden sollen. Zusätzlich soll die kantonale Besteuerung der Unternehmen durch eine stärkere Rolle des Bundes (höherer Bundessteuersatz u.a.) eingeschränkt werden. Das beschränkt den schädlichen Steuerwettbewerb der Kantone und verhindert, dass diese weitere Fehler machen. Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer wird vom SGB unterstützt.

Weitere Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Der Branchenverband GastroSuisse will mit einer Volksinitiative erreichen, dass Restaurants und TakeAways künftig den gleichen Mehrwertsteuersatz bezahlen und die Verpflegung über die Gasse steuerlich nicht mehr bevorteilt wird. Das wirkt auf den ersten Blick durchaus sympathisch. Doch die Initiative sagt nicht, wie das Problem konkret gelöst werden soll. Die Gefahr ist gross, dass am Schluss Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen die Leidtragenden sind. Am 28. September kommt die Initiative zur Abstimmung.

Die Ausgangslage: Für Restaurants gilt heute der Normalsteuersatz von 8 Prozent. Demgegenüber zahlen TakeAway-Anbieter (Essen „über die Gasse“) nur 2.5 Prozent. Sie profitieren vom sozialpolitisch begründeten Lebensmittel-Mehrwertsteuersatz. Die Gastro-Initiative verlangt nun, dass „gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln unterliegen“. Ausgenommen sind alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die auch weiterhin mit einem eigenen Satz besteuert werden. 

Die tiefe Teuerung in der Eurozone erschwert die Korrektur des deutlich überbewerteten Frankens. Denn wenn sich der Kurs selber kaum bewegt, kann die Schweizer Exportwirtschaft ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Eurozone nur über die Teuerungsdifferenz verbessern - indem die Preise in der Eurozone deutlich stärker steigen als in der Schweiz. Das ist gegenwärtig kaum mehr möglich.

Im Gegenteil sind die Deflationsgefahren in der Schweiz wieder gestiegen. Deflation ist Gift für die Wirtschaft. Unter anderem weil Käufe aufgeschoben werden oder weil Kredite der Haushalte und Firmen im Vergleich zum Wert der Aktiven steigen.

Bereits bei einer Nullteuerung ist die Preisstabilität nicht gewährleistet. Der Landesindex der Konsumentenpreise verändert sich zwar nicht. Doch aufgrund von Messverzerrungen wird die Teuerung durch den Landesindex überschätzt.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation eine expansive Geldpolitik vor. Aufgrund des überbewerteten Frankens ist die Geldpolitik jedoch restriktiv. Die Nationalbank muss deshalb auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom , 079 205 69 11

Das zwischen der Schweiz und China ausgehandelte Freihandelsabkommen bietet Instrumente, um einen Dialog zwischen den beiden Ländern zum Thema der Respektierung der Arbeitnehmerrechte zu fördern. Denn das Abkommen beruft sich in Artikel 13.5 auf zwei weitere Vereinbarungen mit China, die „eine Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen“ vorsehen. In diesen Vereinbarungen wird einerseits auf die soziale Dimension einer nachhaltigen Entwicklung verwiesen, andererseits wird der Grundstein eines Dialogs zwischen China und der Schweiz über den Respekt der IAO-Normen gelegt. Das ganze Vertragswerk mit China mag somit hinsichtlich Menschenrechte klar lückenhaft und enttäuschend sein. Hinsichtlich Sozialstandards jedoch ist Handeln möglich. Aus diesem Grund war der SGB gegen eine Rückweisung des Freihandelsabkommens. Eine solche hätte unsere Anliegen nicht voran gebracht.

Aufsicht schaffen

Wenn Nachhaltigkeit nicht toter Buchstabe sein soll, sind jedoch Strukturen der Begleitung und der Aufsicht zu schaffen. Solchen Organen sollen neben den Sozialpartnern auch die NGO aus dem Humanitären, der Umweltbewegung und des Konsumentenschutzes angehören, und nicht allein wirtschaftsnahe Kreise. Deshalb verlangte der SGB in einem gemeinsam mit vielen Organisationen aus den genannten Bereichen verfassten Schreiben an die Bundesräte Schneider-Ammann, Leuthard und Burkhalter, dass zum Vollzug der Nachhaltigkeitsbestimmungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ein verwaltungsinterner Aufsichtsmechanismus einzurichten sei. Dieses Gremium soll auch Meldungen „von Aussenstehenden wie Firmen, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen entgegennehmen und würdigen dürfen.“

In seinem Antwortschreiben findet Bundesrat Schneider-Ammann, dass die heutigen Institutionen und Mechanismen über die notwendige Wirksamkeit verfügten. Ihre Verdoppelung nütze nichts. Dieser Teil der Antwort ist enttäuschend. Hingegen ist er bereit, die NGO an der Umsetzungskontrolle der Nachhaltigkeit zu beteiligen. Sein Vorschlag ist, dies in der eidgenössischen Kommission für Wirtschaftspolitik oder in der Verbindungsgruppe WTO/Freihandelsabkommen zu tun. Vor kurzem bereits hatte Schneider-Ammann im gleichen Zusammenhang akzeptiert, dass die Sozialpartner im Rahmen der tripartiten Kommission für IAO-Angelegenheiten regelmässig konsultiert werden.

SGB weiterhin für interdepartementale Aufsicht

Der SGB wird die neuen Hebel nutzen, um den Respekt der Sozialrechte zu fördern. Er wird sich weiterhin für die Einrichtung der erwähnten interdepartementalen Aufsicht für die Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen einsetzen. Und ebenso dafür, dass Gewerkschaften und NGO für die entsprechenden Tätigkeiten staatliche Hilfsmittel erhalten.

Der SGB und seine Service Public-Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, syndicom und garaNto treten dieser falschen Politik entschieden entgegen. Denn nur ein starker Service Public garantiert auch eine starke Schweiz, an der alle teilhaben können. Gerade tiefe und mittlere Einkommen, also die grosse Masse der Arbeitnehmenden in der Schweiz, sind auf die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. Und nicht nur das: von hervorragend ausgebildeten Fachkräften bis hin zu einem gut ausgebauten Verkehrsnetz profitiert auch die Wirtschaft von einem starken Service Public.

An der Tagung „Ein starker Service Public – damit die Schweiz funktioniert“ werden die aktuellen Brennpunkte in der Schweiz beleuchtet und Eckpunkte für einen starken Service Public definiert. Für den Blick über den Tellerrand sorgen zwei Referate zu aktuellen Debatten in der EU, darunter die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“, welche von knapp 2 Millionen EU-Bürgern unterzeichnet wurde.

Die Tagung findet statt am 27. Februar von 9:15 bis 17:15 im Hotel Bern an der Zeughausgasse 9 in Bern. Anmeldeschluss ist der 20. Februar.

<media 1748>Zur Anmeldung…</media>

Bis anhin wurde weder die Schlüsselrolle der Kantone bei den für die Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung zentralen öffentlichen Dienstleistungen ausreichend thematisiert. Noch wurde eine fundierte Analyse der Kantonsfinanzen vorgenommen. Auf dieser Basis kann keine erfolgreiche Finanzpolitik betrieben werden.

Die Schweiz ist punkto Vermögensaufteilung eines der ungleichsten Länder. Die vermögendsten 1 % besitzen soviel wie die 99 übrigen %. Durch Erbschaften wird diese extrem ungleiche Verteilung noch einmal verstärkt. Pro Jahr werden in der Schweiz rund 40 Mia. Franken vererbt. Die Erben grosser Summen werden dabei geschont. Denn die Kantone haben, um für die Reichen attraktiv zu sein, einer nach dem andern die Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen beseitigt.

Hier hakte ein Bündnis von EVP, SP, SGB und Grünen mit der Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ ein. Das Volksbegehren, am 15.2.2013 eingereicht, sieht eine 20%-ige Erbschaftssteuer vor. Dabei gelten die ersten zwei Mio. Franken als Freibetrag, und für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sind zusätzliche bedeutende Ermässigungen vorgesehen. Der Ertrag dieser Steuer, pro Jahr auf 3 Mia. Franken geschätzt, soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen.

Am 13. Dezember nun hat der Bundesrat die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, ohne jeglichen Gegenvorschlag. Er beschränkt sich in seiner Begründung auf das rein formale Argument, dass die Erbschaftssteuer den Kantonen gehöre und dass er daran nichts ändern wolle. Damit blendet der Bundesrat schlicht aus, dass der Föderalismus in dieser Frage total versagt hat und dass dieses Versagen die extreme Vermögensaufteilung in der Schweiz weiter antreibt.

Und was sagt der Bundesrat zu den zwei Mia. Franken, welche die Initiative der AHV pro Jahr in die Kasse spülen würde. Die Regierung verweist auf ihre Altersvorsorgevorlage 2020, wo sie für die künftige Mehrfinanzierung der AHV auf bis zu 2 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente setzt.

Wahrscheinlich sehen das im nächsten Jahr die eidgenössischen Räte in ihrer Mehrheit ebenso. Aber dann wird das Volk das letzte Wort haben. Dieses wird nicht nur über eine Steuerreform zu entscheiden haben. Es wird bei dieser Vorlage auch wählen können, wer künftig den zusätzlichen Finanzbedarf für die AHV oder für AHVplus zu berappen hat. Undifferenziert alle mit der Rasenmähermethode à la mehr Mehrwertsteuer, oder sozial überlegt die Reichsten mit einer Erbschaftssteuer, die nur sie trifft.

Spätestens dann werden die Karten neu ausgeteilt – und das Blatt der Initianten wird gute Trümpfe enthalten.

Die Auswirkungen dieser restriktiven monetären Rahmenbedingungen sind deutlich sichtbar. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz ist mittlerweile sogar höher als in Baden-Württemberg – was es in der Vergangenheit noch nie gab. Die Beschäftigung in der Maschinenindustrie sinkt, während sie in Deutschland deutlich angestiegen ist.

Die Konjunkturrisiken sind nach wie vor erheblich. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Der Landesindex der Konsumentenpreise verändert sich zwar nicht. Doch aufgrund von Messverzerrungen wird die Teuerung durch den Landesindex überschätzt. Die grösseren Deflationsgefahren in der Eurozone sind auch für das Schweizer Preisniveau relevant.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation eine expansive Geldpolitik vor. Aufgrund des überbewerteten Frankens ist die Geldpolitik jedoch restriktiv. Die Nationalbank muss deshalb auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

Der SGB ist froh, dass die SNB in Bezug auf die Kapitalisierung der Grossbanken Klartext gesprochen hat (gemessen an der Leverage Ratio). Diese brauchen wesentlich mehr Sicherheiten in Form von Eigenkapital – dabei muss die Leverage Ratio die zentrale Messgrösse sein.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

So amputiert, verfehlt das Gesetz sein prioritäres Ziel, nämlich den Arbeitnehmenden eine nachhaltige Integration auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Der Nationalrat setzt primär auf individuelle Verantwortung und Stärkung des Wettbewerbs. Statt die Unternehmen zu ermutigen, in die Qualifikationen ihres Personals zu investieren, ermuntert er sie zu auswärtiger Personalrekrutierung.

«Gegenüber wenig Qualifizierten auf individueller Verantwortung und dem Markt zu bestehen, grenzt an Zynismus», kritisiert SGB-Zentralsekretärin Véronique Polito. Dass die Arbeitgeber heute mehrheitlich die Weiterbildung der bereits gut Ausgebildeten und der gut Entlöhnten unterstützen, ist offenkundig. Die BFS-Erhebungen bestätigen dies: 2011 haben nur 28 % der Arbeitnehmenden ohne Ausbildung von ihrem Arbeitgeber eine Unterstützung bei Weiterbildung erhalten. Bei den Hochschulabgängern betrug dieselbe Quote 70 %.

Der Ständerat wird hier korrigieren und das Gesetz auf die wirklichen Probleme ausrichten müssen.

Auskünfte:

Véronique Polito, SGB-Zentralsekretäri; 079 436 21 29

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Steuersenkungen vor allem für die Mittelschicht und Leute mit tiefen Einkommen? Fehlanzeige. Überdurchschnittlich entlastet wurden in den letzten 10 Jahren die Topverdiener der Managerklasse. Dies zeigen Daten von Bundes- und Kantonssteuern der eidgenössischen Steuerverwaltung, die der SGB analysiert hat. Damit wird klar: Nicht nur sind die Löhne der Abzocker-Manager massiv gewachsen, für solch unanständig hohe Einkommen wurden auch noch grosszügig die Steuern gesenkt!

Für Menschen mit normalen Einkommen hingegen sind die Steuersenkungen marginal geblieben. Insgesamt stehen sie schlechter da, die Erhöhungen bei Mieten und Krankenkassenprämien sind höher als die Entlastungen bei den Steuern. Eine alleinstehende Arbeitnehmerin mit einem Einkommen von 70‘000 Franken zahlt 2011 im Vergleich zu 2000 bloss 879 Franken weniger Steuern pro Jahr. Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Einkommen von einer Million konnte im gleichen Zeitraum 34‘000 Franken Steuern einsparen.

Diese Steuersenkungspolitik für die Oberschicht kostete unser Land mehr Steuereinnahmen als die schlimmsten Horrorszenarien von Economiesuisse und Co. bei einer Annahme der 1:12-Initiative voraussagen. Heute bezeichnen die bürgerlichen PolitikerInnen die 1:12-Initiative als falsch, weil sie Steuerausfälle bewirke. Wie nennen sie dann ihre eigene Politik der letzten 10 Jahre? Am fälschesten?

Am Rande: Eine Modellrechnung verschiedener Szenarien des Think-Tanks „Denknetz“ rechnet bei einem Ja zu 1:12 mit zwischen 30 Millionen Minder- und 50 Millionen Franken Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. 

Wir haben an der letzten DV vom 3. Juni die Massnahmen zum Schutz der Löhne im Verhältnis zu den bilateralen Verträgen evaluiert. Und wir haben ein Forderungspaket an die Bundesbehörden verabschiedet. Das hat dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe des Seco mit den Sozialpartnern und den Kantonen eingesetzt worden ist. Sie hat die Aufgabe, den Schutz der Löhne zu überprüfen und allenfalls Massnahmen vorzuschlagen. Noch gibt es keine Resultate. Wir werden zum Resultat wieder Stellung nehmen können, demokratisch, in unseren Gremien und Organen. Es steht viel auf dem Spiel.

Wenig beruhigend ist es, wie gewisse Deutschschweizer Kantone die flankierenden Massnahmen vollziehen. Der Skandal mit dem Lohndumping im neuen Durchgangsbahnhof Zürich mit der Ausbeutung von Scheinselbständigen zeigt die Missstände drastisch auf. Wenn die Zuständigen im Wirtschaftskanton Zürich nicht endlich merken, was es geschlagen hat, wird sich das politisch gewaltig rächen. Statt Ideologien verbreiten müssen die Chefs in ihren Ämtern endlich die Arbeit machen, für die sie bezahlt sind.

Wir haben aber auch unabhängig von dieser Schlüsselaufgabe im Bereich der Flankierenden ein gewaltiges Programm. Leider haben wir die Abstimmung über die Tankstellenshops verloren. Die Liberalisierer sind immerhin gewarnt, dass es für sie schwierig werden dürfte, wenn sie grössere Schritte in Angriff nehmen, wenn sie schon hier so viel Mühe hatten.

Stark war die Leistung unserer Verbände bei der Unterschriftensammlung von AHVplus. In nur vier Monaten, bis zu den Sommerferien, waren die Unterschriften beisammen. Ein grosser Dank und Anerkennung den vielen Aktiven, die hier mitgewirkt haben. Wir werden die Initiative am 17. Dezember einreichen, nicht als Weihnachtsgeschenk, sondern als konkrete und starke Antwort auf die Abbaupläne aus dem Bundeshaus, wo sich fast alle mit noch unsozialeren Sozialabbauvorschlägen überbieten. Unser Antritt für eine stärkere AHV ist heute so nötig wie noch nie.

Die zentrale Kampagne des nächsten halben Jahres aber ist unsere Mindestlohninitiative. Wir müssen und wir werden nach dem Vorlauf mit 1:12 alle Kräfte darauf konzentrieren. Die Mindestlohninitiative ist die wichtigste lohnpolitische Auseinandersetzung in diesem Land seit langem. Im Bundeshaus haben wir damit keine Chance. Aber in der Bevölkerung sieht es anders aus. Wie stark die Grenze von 4000 Franken schon heute in den Köpfen verankert ist, zeigt die Image-Kampagne von Lidl. Und wenn Ottmar Hitzfeld sagt, er sei gegen 1:12, aber er unterstütze die Mindestlohninitiative, dann ist das ein Signal, dass wir weit, sehr weit kommen können.

Darum braucht es im kommenden halben Jahr einen Grosseinsatz unserer Bewegung, der ganzen Gewerkschaftsbewegung. 6 Monate bis zum wahrscheinlichen Abstimmungstermin vom nächsten Mai sind nicht viel. Aber doch so viel, dass wir die Schweiz bewegen können. Die Chance dafür ist gross. Packen wir sie!

Die Schweiz hat sich in den letzten Monaten verändert: Zehntausende Fahnen mit den Ziffern 1:12 hängen von Balkonen und Fenstersimsen. Ein bunter Mix von Aktivistinnen und Aktivisten jeden Alters bevölkert am Wochenende die Innenstädte. Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände verteufeln die Lohnexzesse von Topmanagern und loben die Sozialpartnerschaft. Das Thema Lohngerechtigkeit füllt täglich die Zeitungsspalten und sorgt für volle Säle bei Diskussionsrunden und Podien. Wenige Vorlagen haben in den letzten Jahren derart mobilisiert und eine solch breite öffentliche Debatte ausgelöst. 

Nun gilt es ernst, die Kampagne befindet sich auf der Zielgeraden. Wer die Abzocker stoppen will, wer sich die gutschweizerischen Tugenden Vernunft und Masshalten zurückwünscht, wer die Lohnschere wieder schliessen möchte, wer sich durch Drohungen nicht einschüchtern lässt und überzeugt davon ist, dass mehr Lohngerechtigkeit positiv für Wirtschaft und Gesellschaft ist, der oder die muss am 24. November ein Ja zur 1:12-Initiative in die Urne legen. 

Das Schweizer Stimmvolk hat die einmalige Gelegenheit, die Lohnexzesse auf demokratischem Weg zu beenden. Die UBS-Manager zahlten sich letztes Jahr 2.5 Milliarden Franken an Boni aus – obwohl die Bank gleichzeitig 2.5 Milliarden Verlust machte. Antrittsgeschenke von 26 Millionen Franken wie im Fall Orcel, goldene Fallschirme von 72 Millionen wie im Fall Vasella, ein Gesamtlohn von 90 Millionen Franken trotz impliziter Staatsgarantie wie im Fall Dougan. Diese Masslosigkeit gilt es jetzt zu stoppen, damit die Schweizer Wirtschaft wieder allen dient und nicht nur ein paar wenigen.

Weitere Auskünfte:

• Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, 079 240 75 57 
• Regula Rytz, Co-präsidentin Grüne Schweiz, 079 353 86 38 
• David Roth, Präsident der JUSO Schweiz, 078 712 94 13 
• Giorgio Tuti, Vizepräsident SGB und Präsident SEV, 079 221 45 64

Heute können Familien, die ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen, die Kosten dafür bis zu einer gewissen Grenze in ihrer Steuerrechnung geltend machen. Dieser Fremdbetreuungsabzug wurde eingeführt, weil vorher diese Eltern gegenüber Eltern ohne Fremdbetreuung steuerlich schlechter gestellt waren. Die Abzüge setzen den Verfassungsgrundsatz um, dass die Menschen hierzulande nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Die SVP will diese Errungenschaft nun wieder aushebeln. Sie will Familien ohne Fremdbetreuung den gleich hohen Steuerabzug gewähren. Dies obwohl bei diesen keine entsprechenden Betreuungskosten anfallen. Das ist, wie wenn Menschen, die nicht pendeln, einen Pendlerabzug geltend machen könnten. Profitieren würden vor allem gutsituierte Familien, die es sich leisten können, dass nur ein Elternteil arbeiten muss. Kommt dazu, dass Paare mit tiefen Einkommen keine Bundessteuer bezahlen. Die SVP greift hier in die Trickkiste: Sie will vor allem begüterten Familien Erleichterungen verschaffen.

Sparpakete für alle oder…

Die SVP-Forderung kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Weisen umgesetzt werden. Möglich wäre zum einen die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs. Konsequenterweise wäre dieser neue Abzug gleich hoch festzulegen wie der Fremdbetreuungsabzug heute. Das allerdings hätte bei Bund und Kantonen Steuerausfälle von 1,4 Mrd. Fr. zur Folge und würde Sparpakete auslösen. Die öffentlichen Haushalte würden erneut Leistungen abbauen müssen. Was das heisst, zeigt sich aktuell in verschiedenen Kantonen wie z.B. in Bern oder St. Gallen. Primär betroffen wäre wohl der soziale Bereich. Zusammengestrichen würden prioritär etwa die Beiträge an Alters-, Pflege- und Behindertenheime. Ebenso wird bei Sparpaketen ein Abbau bei den Ergänzungsleistungen und bei der Prämienverbilligung visiert. Folge: Höhere Pensionskosten, die von den Heimbewohnerinnen und -bewohnern bezahlt werden müssten und zusätzliche Belastungen bei den Krankenkassenprämien. Mit anderen Worten: Behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen sowie viele Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen würden vermehrt zur Kasse gebeten, nur damit sich reichere Familien entlasten können. Gerade die älteren Menschen, die vielleicht aus Sympathie mit einem Familienmodell, das in ihrer aktiven Familienzeit noch dominant war, zu einem Ja neigen, seien ausdrücklich gewarnt: Sie schiessen hier ein klassisches Eigentor. Auch sie werden dann zur Kasse gebeten – für etwas, das ihnen nichts bringt. Aber auch wenn der Staat bei den Schulen oder bei der Infrastruktur spart: Wieder zahlen dann in der Tendenz alle für mehr Privilegien von einzelnen. Der Spardruck auf den Staat wird umso grösser, als in anderen Steuerbereichen (Unternehmensbesteuerung, Emissionsabgaben etc.) weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe vorbereitet werden. Die Volksinitiative der SVP wird also, wenn sie in dieser Variante umgesetzt wird, direkt zu einer weiteren Umverteilung von den Ärmeren zu den Reicheren führen.

...höhere Belastung für die Mehrheit der Familien

Die Initiative kann nach Ansicht der SVP und der Behörden jedoch auch ohne Steuerausfälle umgesetzt werden. Dazu müsste jedoch der Fremdbetreuungsabzug gestrichen werden. Die Zeche würden dann jene Familien bezahlen, die ihre Kinder in eine Krippe geben und die man vor kurzem durch die Einführung dieser Abzüge vermehrt hat schützen wollen. Sie müssten für ihre Steuern deutlich mehr hinblättern. Traditionelle Familien mit dem Mann im Beruf und der Frau in der Küche würden steuerlich besser gestellt als Familien, in denen Vater und Mutter arbeiten müssen, um ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Die Wahl des Familienmodells würde – wie vor der Einführung der Fremdbetreuungsabzüge – erneut durch die Steuern beeinflusst.

Ein solcher Rückschritt muss am 24. November mit einem deutlichen Nein zur SVP-Familieninitiative verhindert werden.

Fazit: Man kann es drehen und wenden wie man will. Ob man die SVP-Initiative so oder so umsetzt:  Die Zeche zahlt die grosse Mehrheit! Im Fall eines neuen Steuerabzugs für Selbstbetreuung zahlen alle, die von Sparprogrammen betroffen sind! Im Fall der Abschaffung des Steuerabzugs für die Fremdbetreuung zahlt die Mehrheit der Familien mit Kindern mehr Steuern.

Beide Arten von Umverteilung sind abzulehnen. Beide sind sozial ungerecht.

Der SGB fordert, dass Beruf und Familie einfacher vereinbart werden können. Er verlangt dazu einen weiteren Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die SVP-Initiative ist Gift für ein solches Programm. Sie gehört wuchtig abgelehnt!

Der Bundesrat kommt aber in seiner heute publizierten Botschaft zur Initiative „Für die Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zum Schluss, dass die AHV die Ehepaare in keiner Weise benachteiligt. Der Bundesrat hält im Gegenteil fest, dass die AHV die Verheirateten mittels Witwenrenten, Einkommenssplitting oder Beitragsbefreiungen sogar privilegiere. Er empfiehlt die CVP-Initiative zur Annahme: weil diese keine Änderungen bewirken werde. Konkret: Die Begrenzung der AHV-Renten von Ehepaaren bleibt trotz neuer Verfassungsbestimmung bestehen.

Die CVP hat mit höheren Renten für die Verheirateten den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Im Endeffekt werden Ehepaare bei der Annahme dieser Volksinitiative keinen Franken mehr AHV-Rente erhalten.

Einzig die Volksinitiative AHVplus führt zu besseren AHV-Renten für Ehepaare. Die überwiegende Mehrheit der Ehepaare wird dank AHVplus eine Rentenerhöhung von Fr. 350 erhalten. Davon profitieren vor allem Ehepaare mit tiefen und mittleren Einkommen. Für sie ist die AHV die effizienteste Form der Altersvorsorge. Eine breite Allianz von Arbeitnehmerverbänden hat in diesem Sommer innert Rekordzeit die nötigen Unterschriften für diese Volksinitiative gesammelt.

Auskünfte: Doris Bianchi, 031 377 01 13 oder 076 564 67 67

Zwischen 1996 und 2010 stiegen die Löhne des bestbezahlten Prozents der Kader in der Schweiz um 107 (in Worten: einhundertsieben) Prozent. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung der ohnehin schon höchsten Saläre in unserem Land.  In der gleichen Zeit stieg der Medianlohn (50% der Beschäftigten verdienen mehr, 50% weniger) um nüchterne 7 (in Worten: sieben) Prozent. Die Saläre der Topmanager sind also mehr als 15mal stärker angestiegen als der Lohn von Otto Normalverbraucher (<media 1527 600x420 - "Grafik">Grafik</media>).

Eine Verdopplung des Lohnes innerhalb von 14 Jahren – für „normalsterbliche“ Arbeitnehmende kaum vorstellbar. Darum haben wir einen Lohnrechner dafür erstellt:

Berechnen Sie, wie hoch Ihr Lohn heute wäre, wenn er mit dem Wachstum der Managerlöhne Schritt gehalten hätte.

Mit 1:12 die Selbstbedienungs-Mentalität stoppen

Die krassen Unterschiede werfen die Frage auf, warum die Löhne ganz oben 15mal stärker angestiegen sind als diejenigen der grossen Mehrheit. Die Erklärung dafür ist einfach – und muss uns eine Warnung sein: Die höchsten Löhne konnten derart unverhältnismässig ansteigen, weil nichts und niemand der Selbstbedienungs-Mentalität in den Teppichetagen einen Riegel geschoben hat. So konnten sich einige wenige ein immer grösseres Stück des Lohnkuchens nehmen – während für alle anderen immer weniger blieb.

Diese Selbstbedienungs-Mentalität müssen wir stoppen. Mit 1:12 tun wir das – und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass sich die Löhne künftig nur noch im Gleichschritt entwickeln: Wenn genug Geld für hohe Kaderlöhne vorhanden ist, muss auch genug Geld für anständige Löhne am unteren Ende der Skala vorhanden sein. Damit schaffen wir gerechte Löhne für alle anstatt Abzockerlöhne für einige wenige.

Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia und SGB-Vize-Präsidentin, klagte dort an: Im „Erfolgsmodell Schweiz“ gäbe es gegen eine Million Armutsbetroffene und fast eine halbe Million Beschäftigte mit Tieflöhnen. Deshalb: „Löhne unter 4000 Franken darf es in der reichen und teuren Schweiz nicht mehr geben. Und niemand soll mehr als zwölf Mal soviel verdienen, wie der Schlechtestbezahlte im gleichen Betrieb.“ Für nächstes Jahr seien zudem eine Lohnerhöhung für alle sowie mehr Schutz und bessere flankierende Massnahmen gegen Lohndumping verlangt.

„Wackelrenten sind unzumutbar, beschämend, gefährlich – sorgen wir stattdessen für eine gerechte Altersvorsorge für alle!“ so verurteilte Giorgio Tuti auf dem Bundesplatz und in einer Vorkundgebung des SEV den Versuch der SBB-Pensionskasse, Spekulationsverluste allein den Rentner/innen aufzubürden. „Wir schauen dem Bundesrat genau auf die Finger, wenn er in den nächsten Monaten und Jahren die Altersvorsorge neu regeln will. Wir werden keine Vorschläge akzeptieren, die schön tönen, aber Rentenklau bedeuten. Wir bleiben dabei: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Anrecht auf ein Alter in Würde und Anstand.“

Gegen zunehmenden Stress bei der Arbeit und die weitere Ausdehnung von Nacht- und Sonntagsarbeit wandte sich Alain Carrupt, Co-Präsident der Gewerkschaft Syndicom: „Die Arbeitnehmenden verdienen mehr Respekt; Gesundheit und Familienleben sind mehr wert als die Möglichkeit, morgens um Drei eine Tiefkühlpizza zu kaufen.“

„Wider die Sparschweinerei“, wider die Aushöhlung und Auslagerung beim Service public wandte sich Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin vpod Schweiz. Sie kritisierte, dass es nicht vorwärts geht mit der Lohngleichheit: „Freiwillige Massnahmen haben versagt. Es braucht verbindliche Regelungen zur Durchsetzung der Lohngleichheit.“

Auskünfte

• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14 

Reden

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• <media 1314 - - "TEXT, 130921 Vania Alleva, 130921_Vania_Alleva.pdf, 1.3 MB">Vania Alleva, Copräsidentin Unia</media>
• <media 1304 - - "TEXT, 130921 Giorgio Tuti, 130921_Giorgio_Tuti.pdf, 78 KB">Giorgio Tuti, Präsident SEV</media>
• <media 1311 - - "TEXT, 130921 Katharina Prelicz, 130921_Katharina_Prelicz.pdf, 136 KB">Katharina Prelicz, Präsidentin VPOD</media>
• <media 1303 - - "TEXT, 130921 Alain Carrupt f, 130921_Alain_Carrupt_f.pdf, 80 KB">Alain Carrupt, Copräsident syndicom</media>

Bilder

• flickr.com

Die Auswirkungen dieser restriktiven Geldpolitik sind deutlich sichtbar. In der Schweiz hat das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in den letzten Jahren stagniert, während beispielsweise Deutschland ein deutliches Wachstum verzeichnen konnte. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz ist mittlerweile sogar höher als in Baden-Württemberg – was es in der Vergangenheit noch nie gab.

Die Konjunkturrisiken sind nach wie vor erheblich. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Der Landesindex der Konsumentenpreise verändert sich zwar nicht. Doch aufgrund von Messverzerrungen wird die Teuerung durch den Landesindex überschätzt.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation eine expansive Geldpolitik vor. Aufgrund des überbewerteten Frankens ist die Geldpolitik jedoch restriktiv. Die Nationalbank muss deshalb auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

Auskünfte

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Das Initiativkomitee nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ auch nach Ansicht des Bundesrates für gültig zu erklären und Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten ist. Damit werden die Stimmberechtigten die Gelegenheit erhalten, für eine moderate und gerechte Erbschaftssteuer zu votieren, wie sie im Initiativbegehren von EVP, SP, Gewerkschaften und Grünen skizziert ist.

Nicht nachvollziehen kann das Komitee hingegen die Ablehnung durch den Bundesrat, verbunden mit dem Hinweis, nicht in die Steuerautonomie der Kantone eingreifen zu wollen. Dazu erklärt Heiner Studer als Präsident des Trägervereins: „Die Initiative wäre nicht notwendig gewesen, wenn in den letzten Jahren nicht ein Kanton nach dem anderen seine Erbschaftssteuern abgeschafft hätte. Die Erbschaftssteuerreform ist eine sinnvolle und nötige Antwort auf dieses Föderalismusversagen. Sie korrigiert dieses mit einer moderaten Besteuerung auf Bundesebene, die sich auf die grossen und sehr grossen Vermögen über 2 Millionen Franken beschränkt.“

Im Übrigen hält das Initiativkomitee an der Beurteilung seiner Initiative fest:

• Erbschaften bis 2 Millionen Franken werden nicht besteuert. Mit dem hohen Freibetrag werden kleine und mittlere Vermögen bewusst ausgeklammert. Der Mittelstand wird nicht belastet.
• Der Steuersatz von 20% (nur auf jenem Teil des Nachlasses, der 2 Millionen übersteigt!) ist absolut konkurrenzfähig. Die Gesamtsteuerbelastung in der Schweiz bleibt im internationalen Vergleich tief.
• Für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sind erhebliche Ermässigungen vorgesehen, damit ihre Weiterführung nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.  
• Mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer werden die kantonalen Schenkungs- und Erbschaftssteuern aufgehoben.
• Zuwendungen an den Ehepartner und an gemeinnützige Institutionen sind steuerfrei. Geschenke von 20‘000 Franken pro beschenkte Person und Jahr werden ebenfalls nicht besteuert.
• Die Initiative verlangt, dass 2/3 der Steuereinnahmen zweckgebunden an die AHV gehen. Sie sichert der AHV damit zusätzliche Einnahmen

Die Initiative fordert gleiche Spielregeln für alle: jeder soll Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen. Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral. An dieser grundsätzlichen Ungerechtigkeit vermag auch die vom Parlament im letzten Herbst beschlossene kosmetische Verschärfung beim Pauschalsteuer-Tarif nichts zu ändern. Zudem wurde den bisherigen 5‘500 Profiteuren eine fünfjährige Übergangsfrist ab Inkraftsetzung eingeräumt; damit bleibt für sie bis mindestens 2019 alles beim Alten. 

Nachdem bereits eine Reihe von Kantonen die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, sehen die Initiantinnen und Initianten der Abstimmung auf Bundesebene mit grosser Zuversicht entgegen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung drängt sich auf gesamtschweizerischer Ebene immer mehr auf. Denn so kann dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre und der interkantonalen Schmuddel-Konkurrenz Einhalt geboten werden, die bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen punktuell drohen.

Auskünfte:

• Nico Lutz, GL-Mitglied Unia 076 330 82 07
• Thomas Zimmermann, SGB-Kommunikation 031 377 01 06

Die Untergrenze bleibt unbedingt notwendig. Trotz der leichten Abwertung in jüngerer Zeit ist der Franken nach wie vor deutlich überbewertet. Allfällige Überreaktionen auf den Finanzmärkten könnten wieder zu einer Aufwertung führen. Damit die Löhne und Arbeitsplätze sicher sind, müsste sich der Franken deutlich abschwächen. Dies umso mehr, als die Abwärtsrisiken für die Schweizer Wirtschaft auch nach Ansicht der SNB „hoch“ sind.

Die Preise in der Schweiz sinken. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Die Nationalbank hat die Deflationsrisiken in der Vergangenheit unterschätzt. Sie musste die Teuerungsprognosen in nahezu jeder Lagebeurteilung gegen unten korrigieren.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Die Nationalbank muss auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom , 079 205 69 11

Ehepaare im Rentenalter erhalten zusammen von der AHV höchstens Fr. 3510 pro Monat. Dies auch wenn die einzelnen Renten je über Fr. 2000 liegen würden. Die AHV-Altersrenten sind für Verheiratete auf 150 % der maximalen Rente begrenzt.

Ist dieser Plafonds für Verheirate ungerecht? Eine Strafe? Werden dafür Konkubinatspaare im gemeinsamen Haushalt und mit zwei unbegrenzten AHV-Renten begünstigt?

Wer so argumentiert, verkennt, dass Ehepaare in der zivilstandsabhängigen AHV in vielerlei Hinsicht begünstigt werden.

• Für Ehepaare gibt es Beitragserleichterungen: Bei Ehepaaren bezahlt nur ein Ehepartner AHV-Beiträge, falls nur ein Ehepartner erwerbstätig ist. Der nichterwerbstätige Ehepartner muss keine AHV-Beiträge entrichten, bleibt aber AHV-versichert. Bei der Berechnung der Altersrente werden die Einkommen, welche Verheiratete während den Ehejahren erzielt haben, aufgeteilt und je zur Hälfte der Ehefrau und dem Ehemann gutgeschrieben. Das ist etwa für Ehefrauen vorteilhaft, die während der Ehe nicht oder nur wenig gearbeitet haben.
• Auch auf der Leistungsseite sieht es für Ehepaare besser aus als für Unverheiratete: Nur Verheiratete haben im Todesfall des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin Anspruch auf eine Witwer- bzw. Witwenrente. Stirbt eine verheiratete Person, erhält der Ehemann oder die Ehefrau zudem einen Zuschlag von 20 Prozent auf die eigene Altersrente (bis höchstens zum Betrag der Maximalrente).

Würde nun der AHV-Plafonds für die Altersrenten der Ehepaare abgeschafft werden, müssten konsequenterweise auch diese Vorteile gestrichen werden. Die Ehepaare hätten dann unter dem Strich ein Minus-Geschäft gemacht, wie die folgende Auflistung zeigt.

AHV-Leistungen für Verheiratete

Dass für Ehepaare die Altersrenten begrenzt werden, berücksichtigt den Umstand, dass die Lebenshaltungskosten in einem Zwei-Personen-Haushalt in aller Regel tiefer sind als in zwei separaten Ein-Person-Haushalten. Also ist es zweckmässig, das Renteneinkommen auf diese Situation anzupassen. Natürlich haben auch Konkubinatspaare, die gemeinsam wohnen, die gleichen tieferen Lebenshaltungskosten wie Ehepaare. Aus Praktikabilitätsgründen kann aber die AHV keine Kontrolle der jeweiligen Wohnsituation aufziehen. Die Ehe ist der klarste Anknüpfungspunkt für einen gemeinsamen Haushalt. Alles andere würde zu einem grossen bürokratischen Aufwand führen.

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Korrektur der von der EU kritisierten Steuerprivilegien zeigt nun offiziell, dass nur 2 der 26 Kantone überhaupt signifikant betroffen sind, nämlich Genf und Basel. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, die Unternehmenssteuern generell zu senken, ist daher völlig unverhältnismässig. Wenn der Bund so genannte „Lizenzboxen“ zulassen würde, blieben nur noch die Genfer Rohstoffhändler, die bei einer Abschaffung der Steuerprivilegien allenfalls aus Genf – eventuell in andere Kantone - wegziehen würden. Es ist völlig grotesk, dass die Arbeitsgruppe nur wegen diesen Rohstoffhändlern die Unternehmenssteuern generell senken will. Noch grotesker ist, dass die Schweizer Bevölkerung die gesalzene Rechnung mit höheren Mehrwertsteuern bezahlen soll.

Für den SGB kommt eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern nicht in Frage. In den letzten Jahren wurden die Gewinnsteuern bereits übermässig gesenkt. Die Firmen werden so zunehmend aus der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen entlassen. Obwohl sie in z.T. erheblichem Ausmass davon profitieren. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe würden den Wettlauf um tiefste Unternehmenssteuersätze noch anheizen.

Auskünfte

Auf der anderen Seite haben die realen Löhne der grossen Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nur wenig zugelegt. Der Befund akzentuiert sich noch, wenn die Entwicklung der wichtigsten Ausgabenposten einbezogen wird. Der Anstieg der Wohn- und Gesundheitskosten steht in einem Missverhältnis zu den nur bescheiden steigenden Einkünften. Noch kritischer wird der Befund mit Blick auf die Tatsache, dass die Stressbelastung bei mehr als einem Drittel der Arbeitsverhältnisse inzwischen ein gesundheitsgefährdendes Ausmass angenommen hat. Auf der einen Seite stagnierende Einkommen, auf der anderen Seite steigende Mieten und Krankenkassenprämien, mehr Belastung und Stress – beispielsweise durch die ständige Ausweitung des Arbeitstages: Für viele ist die Bilanz damit negativ.

Ein grosses und ungelöstes Problem bleiben in der Schweiz die zu tiefen Löhne bei fast 440‘000 Lohnabhängigen. Es muss schwer zu denken geben, dass rund ein Fünftel der Erwerbstätigen in Schwierigkeiten gerät, wenn eine ausserordentliche Ausgabe von 2‘000 Franken wie eine Zahnarztrechnung oder eine Autoreparatur zu bezahlen ist.

Und dass zu jenen, bei denen eine volle Erwerbstätigkeit nicht mehr zum Leben reicht, immer mehr Lohnabhängige mit einer Berufslehre gehören, ist ein alarmierendes Signal für eine Wirtschaft, deren Leistungen zu einem bedeutenden Teil auf gut ausgebildeten Beschäftigten mit einer Berufslehre beruhen. Die Schweiz ist zu Recht stolz auf die Qualität der Berufslehre. Dann muss sich eine Lehre aber auch auszahlen. Sonst wird die Lehre systematisch abgewertet.

Besonders krass ist die Lohndiskriminierung von Frauen in den Tieflohnbranchen wie dem Detailhandel. Wenn gut ausgebildete Verkäuferinnen mit Berufserfahrung bei Kleider- oder Schuhketten zu wenig für ein anständiges Leben verdienen, während die Inhaber dieser Konzerne samt und sonders Milliardäre sind, die sich aber weigern, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen, dann bringt das die dramatische Lohnungerechtigkeit in der Schweiz auf den Punkt. Dass die qualifizierten Verkäuferinnen miserabel bezahlt werden, liegt nicht am fehlenden Geld, sondern an den ungerechten Verhältnissen.

Diese Verhältnisse aber lassen sich ändern. Es waren politisch gesteuerte Prozesse und Entscheide, die dazu geführt haben, dass auch in der Schweiz die Ungleichheit zugenommen hat, die Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt wurden und soziale Errungenschaften immer mehr unter Druck gekommen sind. Diese politische Fehlentwicklung für mehr Ungleichheit kann auch wieder umgedreht werden. Mit Entscheiden für mehr Vernunft, für mehr Ausgleich und sozialen Zusammenhalt.

Die neue Dynamik der Mindestlohninitiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber auch die Initiative 1:12 als wirksame Massnahme gegen Lohnexzesse gehört dazu. Weil die soziale Ungleichheit im Alter noch zunimmt, ist es wichtig, dass die AHV als Basis der Altersvorsorge für alle gestärkt wird. Das will die Initiative AHVplus. Zu den politischen Schritten für mehr Vernunft gehören alle steuerpolitischen Vorschläge, die dazu führen, dass die hohen Einkommen und Vermögen wieder einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Lasten tragen, etwa eine nationale Erbschaftssteuer. Und die Ablehnung aller Projekte, welche die gesellschaftliche Solidarität weiter schwächen. Wichtig ist schliesslich eine öffentliche Infrastruktur, die allen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht, und ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen ohne finanzielle Hürden.

Ausschlaggebend für eine positive Lohnentwicklung für alle aber sind letztlich starke Gewerkschaften und gute Gesamtarbeitsverträge. In Bereichen mit starken Gewerkschaften und guten Gesamtarbeitsverträgen sind die Löhne und die Arbeitsbedingungen besser als dort, wo es keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Die Schweiz hat die Chance, in diesen Bereichen in den kommenden Jahren grosse Schritte nach vorne zu machen, mit Mindestlöhnen und der Stärkung der Gesamtarbeitsverträge. Der zunehmende Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ist kein Schicksal. Ob es gelingt, wieder eine nachhaltige Entwicklung zugunsten der Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen einzuleiten, oder ob der negative Trend der letzten 10, 15 Jahre sich fortsetzt, wird jetzt entschieden. Es steht viel auf dem Spiel.

Somit gilt:

• Es braucht in allen Branchen Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen, vor allem berufsspezifischen Mindestlöhnen. Niemand soll weniger als 22 Franken pro Stunde oder 4‘000 Franken pro Monat verdienen. Dafür muss ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der auch in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag nicht unterschritten werden darf.
• Die Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen ist in der Schweiz ungenügend. Das ist eine Folge der überholten Gesetzgebung mit hohen Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge. Der schweizerische Arbeitnehmerschutz muss im Mindestlohnbereich durch die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen modernisiert werden.

Die Schweiz ist so reich wie noch nie. Trotzdem leiden viele Erwerbstätige in der Schweiz unter Lohndruck. Ein Fünftel von ihnen wird sogar von ernsthaften Einkommenssorgen geplagt. Die Betroffenen kommen in Geldnot, wenn sie unvorhergesehen 2‘000 Franken für den Zahnarzt oder eine Autoreparatur ausgeben müssen. Doch nicht nur das Geld ist das Problem, sondern auch die stark gestiegene Belastung am Arbeitsplatz. Mittlerweile fühlt sich mehr als ein Drittel der ArbeiterInnen und Angestellten bei der Arbeit häufig oder sehr häufig gestresst. Das auch, weil sie vermehrt ausserhalb der regulären Arbeitszeit arbeiten müssen.

Boni und Individualisierung der Lohnpolitik lassen Lohnschere aufgehen

Alle Erwerbstätigen haben zum höheren Wohlstand in der Schweiz beigetragen. Aber nur eine Minderheit profitiert davon. Die grossen Profiteure sind die Manager und Kader. Ihre Saläre sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Heute gibt es in der Schweiz 11‘586 Topverdiener mit einem Jahresgehalt von einer halben Million Franken und mehr. Das sind vier Mal mehr als im Jahr 1997. Auf der Verliererseite stehen die Berufsleute mit einer Lehre. Sie haben in ihren Betrieben viel geleistet. Doch auf dem Lohnkonto herrscht Flaute. Ihre Löhne sind von 2002 bis 2010 nach Abzug der Teuerung sogar leicht gesunken (Medianlohn).

Die Ursachen dieser Lohnexzesse sind vor allem die Bonuszahlungen und die Individualisierung der Lohnpolitik. Die Manager wurden seit den 90er Jahren stärker an den Gewinnen und am Aktienkurs der Firma beteiligt. Damit sie das Unternehmen im Interesse der Aktionäre führen. Sie sollten für die Aktionäre möglichst viel Gewinn machen. Die Gewinne und die Aktienkurse schossen in die Höhe und damit auch die an sie gebundenen Managerboni. Die Einführung der Boni hat den Managern erlaubt, den grössten Teil der höheren Lohnbudgets für sich selber abzuzweigen. Hätten die Firmen klassische Lohnsysteme mit generellen Lohnerhöhungen gehabt, wären die Chefs gezwungen gewesen, dem gesamten Personal mehr Lohn auszuzahlen. Die Lohnschere öffnete sich nicht nur bei grossen Konzernen, sondern auch bei mittleren Betrieben und  Unternehmen im öffentlichen Besitz. Seit der Auslagerung der Bundesbetriebe SBB und PTT werden auch diesen Chefs Millionensaläre bezahlt.

Am unteren Ende ist die Lohnverteilung nach wie vor prekär. 437‘200 Lohnabhängige müssen für einen Tieflohn arbeiten (Stand 2010). Das sind 11.8 Prozent aller Arbeitnehmenden. Sie verdienen – auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet – weniger als 4000 Franken im Monat (12 Monatslöhne). Viele sind auf Unterstützung angewiesen. Etwa indem die Eltern oder Grosseltern einen finanziellen Zustupf an die Ausgaben leisten oder indem sie sogar zur Sozialhilfe gehen müssen. Obwohl sie voll erwerbstätig sind.

Besonders empörend ist, dass 144‘600 dieser Tieflohn-ArbeiterInnen eine Lehre abgeschlossen haben. Offensichtlich garantiert auch eine drei- oder vierjährige Ausbildung keinen Schutz vor Dumpinglöhnen. Viele solche Negativ-Beispiele gibt es in grossen Kleider- und Schuhgeschäften. Hier haben zwei Drittel der Erwerbstätigen mit weniger als 4000 Franken Lohn eine Lehre abgeschlossen. Den Besitzern der Läden geht es hingegen hervorragend. Sie besitzen nicht selten Milliardenvermögen.

Positiv ist immerhin, dass sich das Tieflohnproblem in der Schweiz im Unterschied zu anderen Ländern nicht weiter verschärft hat. Dank der Kampagne „keine Löhne unter 3000 Franken“ der Gewerkschaften konnten beispielsweise die untersten Mindestlöhne im Gastgewerbe von 2350 Franken im Jahr 1998 auf heute 3400 Franken (13 Monatslöhne) angehoben werden.

Frauen haben 18 Prozent weniger Lohn als Männer. Ein Teil dieses Unterschieds lässt sich darauf zurückführen, dass die Frauen in den Firmen andere Arbeiten ausführen oder weniger häufig in leitenden Positionen sind. Doch selbst wenn man das berücksichtigt, verdienen Frauen bei gleicher Arbeit und Qualifikation über 400 Franken pro Monat weniger als die Männer. Diese Lohndiskriminierung der Frauen ist illegal. Dank starkem Druck der Gewerkschaften konnte sie in den letzten Jahren verringert werden.

Steuer- und Abgabepolitik für die Oberschicht

Die Steuer- und Abgabepolitik spielt eine entscheidende Rolle, wie viel Geld einer Familie oder einer Einzelperson unter dem Strich zum Leben bleibt. Dabei begünstigte die Politik in den letzten Jahren eindeutig die Oberschicht. Die Einkommens- und Vermögenssteuern wurden gesenkt. Am stärksten profitiert haben Haushalte mit einem Millioneneinkommen. Sie zahlen heute rund 30‘000 Franken weniger Steuern als vor 10 Jahren.

Deutlich schlechter ist die Bilanz für die Haushalte mit einem tieferen oder mittleren Einkommen. Zwar wurden auch sie, soweit das bei einem tieferen Einkommen überhaupt möglich ist, steuerlich leicht entlastet. Doch gleichzeitig stiegen andere Abgaben wie Gebühren und indirekte Steuern. Die Krankenkassenprämien schossen in die Höhe. In den Jahren 2000 bis 2010 legten sie um mehr als 50 Prozent zu. Das Budget einer Normalverdiener-Familie wird dadurch mit 3‘600 Franken zusätzlich belastet (teuerungsbereinigt). Die Prämienexplosion hätte mit höheren Prämienverbilligungen oder mit höheren kantonalen Beiträgen an die Spitäler abgemildert werden können. Doch leider wurden die dafür nötigen Gelder für die Steuersenkungen gebraucht.

Auch die Mieten sind stärker gestiegen als die Löhne. Viele Familien in den Agglomerationen haben heute Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es bräuchte eine Offensive im gemeinnützigen Wohnungsbau. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die öffentliche Hand und die Genossenschaften bauen weniger Wohnungen. Der Bund reduzierte seine Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnbau massiv. 

Die Einkommensbilanz nach Abgaben, Krankenkassenprämien und Mieten ist bedenklich: Einkommensstarke Familien hatten 2010 rund 15‘000 Franken pro Jahr mehr zum Leben (teuerungsbereinigt) als im Jahr 2000. Davon können mittlere und tiefe Einkommen nur träumen. Sie hätten es am nötigsten, haben aber nur ein kleines Plus, nämlich 2‘900 bzw. 1‘300 Franken mehr. Bei den Einpersonenhaushalten ist das verfügbare Einkommen sogar gesunken.

Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik für gerechte Verhältnisse

Gegen diese Lohn- und Einkommensschere gibt es auf nationaler Ebene grossen Handlungsspielraum. Dass die Globalisierung oder andere national nicht beeinflussbare Faktoren diese Schere geöffnet haben und wir nichts dagegen tun können, ist ein Märchen. Das sagt inzwischen sogar die OECD (2011)^[1]. Es kann zwar „Marktkräfte“ geben, die zu einer ungleicheren Lohnverteilung führen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn durch die Einführung von neuen Technologien (Computer u.a.) höher qualifizierte und besser bezahlte Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt gefragter sind und noch höhere Saläre verlangen können. Doch diese negativen Entwicklungen können national korrigiert werden. In den Ländern, in denen die Gewerkschaften sowie eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik etwas gegen die aufgehende Lohnschere getan haben, ist die Einkommensverteilung ausgeglichener.

Bei der Steuer- und Abgabenpolitik wären Verbesserungen auf nationaler Ebene einfach. Die Steuersenkungen für Grossverdiener müssen rückgängig gemacht werden. Das führt zu Mehreinnahmen bei der öffentlichen Hand von mehr als 3 Mrd. Franken. Dieses Geld muss für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitswesens (insb. höhere Prämienverbilligungen) und den gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden

Die Schweiz braucht eine Wende in der Lohnpolitik:

• Damit alle ihren Anteil am höheren Wohlstand im Land erhalten, braucht es klassische Lohnsysteme mit generellen Lohnerhöhungen. Von der Ideologie der Individualisierung haben fast nur die Kader und Spezialisten profitiert.
• In allen Branchen müssen die Löhne durch Mindestlöhne geschützt sein – vor allem über berufsspezifische Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen GAV. Niemand soll weniger als 22 Fr./h bzw. 4‘000 Fr./Mt. (Vollzeit) verdienen (gesetzlicher Mindestlohn). Dank der Gewerkschafts-Kampagne „Keine Löhne unter 3‘000 Franken“ sind die Tieflöhne in der Schweiz seit 1998 deutlich gestiegen. Deshalb haben die tiefen Löhne gerade in der Schweiz mit den mittleren Löhnen Schritt gehalten.
• Es braucht Gesamtarbeitsverträge GAV für alle. Die GAV-Abdeckung ist in der Schweiz ungenügend. Das hängt mit den hohen gesetzlichen Hürden hierzulande zusammen. GAV mit Mindestlöhnen müssen öffentlich gefördert werden. Wie das in anderen Ländern üblich ist. Es ist kein Zufall, dass die Sozialpartnerschaft in den meisten anderen Ländern in Europa entwickelter ist als in der Schweiz.
• Die Lohndiskriminierung der Frauen muss beseitigt werden. Die Bundesverfassung sagt klar, dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten müssen. Die Lohndiskriminierung ist illegal.
• Der Arbeitnehmerschutz muss verbessert werden. Eine Arbeitslosenversicherung mit guten Leistungen stärkt den Erwerbstätigen den Rücken, wenn sie sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren oder in Lohnverhandlungen stehen.
• Firmen in öffentlichem Besitz sollen keine Löhne über 500‘000 Fr. zahlen (SBB, Post, Kantonalbanken). Bund und Kantone müssen das durchsetzen. Bei den privaten Firmen soll das Verhältnis 1:12 gelten.

[1] OECD (2011): Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising. Paris: OECD Publishing.

Doch nicht nur das Geld ist das Problem, sondern auch die stark gestiegene Belastung am Arbeitsplatz. Mehr als ein Drittel der ArbeiterInnen und Angestellten fühlt sich bei der Arbeit häufig oder sehr häufig gestresst. Und beinahe ein Fünftel von ihnen muss regelmässig Arbeit nach Hause nehmen und arbeitet ausserhalb der regulären Arbeitszeiten. Profitiert von den Entwicklungen bei den Löhnen hat nur eine Minderheit. Dank Bonussystemen waren die grossen Profiteure die Manager und Kader. Die Zahl der „Lohnmillionäre“ vervierfachte sich seit 1997.

Nun ist es Zeit für eine Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik: Statt Boni braucht es wieder klassische Lohnsysteme mit generellen Lohnerhöhungen. Es braucht Gesamtarbeitsverträge für alle und gute Mindestlöhne von mindestens 22 Fr./h in allen Branchen. Firmen im öffentlichen Besitz sollen keine Löhne über 500‘000 Franken mehr bezahlen. Bei den privaten Firmen soll das Verhältnis 1:12 gelten.

UNTERLAGEN

• Bericht zur finanziellen Lage der Arbeitnehmenden
• <media 993 - - "TEXT, 130429 DL Finanzlage Arbeitnehmende, 130429_DL_Finanzlage_Arbeitnehmende.pdf, 174 KB">Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom: "Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik für gerechte Verhältnisse"</media>
• <media 994 - - "TEXT, 130429 PR Finanzlage Arbeitnehmende, 130429_PR_Finanzlage_Arbeitnehmende.pdf, 84 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "Die wirksamen Rezepte gegen die zunehmende Ungleichheit: Politische Korrekturen </media><media 994 - - "TEXT, 130429 PR Finanzlage Arbeitnehmende, 130429_PR_Finanzlage_Arbeitnehmende.pdf, 84 KB">und starke Gewerkschaften!"</media>

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Erste Lügengeschichte: Auslagern und Umgehen

Peter Föhn, SVP, Schwyz:

„Die Grosskonzerne könnten ganz einfach und ohne viel Wesens entweder auslagern und wegziehen oder ihre Konzerne unter einem Holdingdach aufteilen, das heisst splitten. Die Grossverdiener würden dann einfach von mehreren Firmen Löhne beziehen.“

Dass bereits im Abstimmungskampf bürgerliche Politiker davon reden, wie man den Volkswillen bei einer Annahme „umgehen“ könnte, ist dicke Post. So einfach wie sie sich dieses antidemokratische Tun vorstellen, ist es aber zum Glück auch nicht.

Erstens ist im Initiativetext von „Unternehmen“ die Rede. Inbegriffen sind damit auch unterschiedliche juristische Personen, die nicht autonom voneinander wirtschaften. Verschiedene Teile einer Holding, Managementgesellschaften, Subunternehmen oder Selbstständige im dauerhaften Auftragsverhältnis fallen damit alle unter die 1:12-Regel. Zweitens verbietet die vom Volk gutgeheissene Abzocker-Initiative die Auslagerung des Topmanagements klipp und klar. Wer also die Auslagerung der Manager propagiert, will Verfassungsbruch begehen und die Minder-Initiative nicht richtig umsetzen.

Zweite Lügengeschichte: Die OECD-Studie und die Managerlöhne

Pankraz Freitag, FDP, Glarus:

„Die OECD-Statistik weist nach, dass die Ungleichheiten bei den Einkommen in der Schweiz unterdurchschnittlich sind und dass diese Ungleichheiten in den letzten Jahren auch nur moderat angestiegen sind.“

Bei der Studie die Freitag hier zitiert, handelt es sich um den Bericht „Divided We Stand“ der OECD. Diese Studie zeigt für die Schweiz: Die tiefen Löhne sind prozentual (nicht in absoluten Zahlen) leicht stärker gewachsen als die mittleren Löhne. Was die Studie aber auch zeigt, ist dass die hohen Löhne noch viel stärker gewachsen sind.

Dazu kommt: Die Studie klammert die obersten Prozente der Löhne aus, weil diese Daten in vielen Ländern nicht vollständig erhoben werden. Hier sind aber die Löhne – und die Einkommen überhaupt – in den letzten Jahren extrem stark gestiegen. Das zeigen beispielsweise die beiden St. Galler Ökonomen Reto Föllmi und Isabel Martinez von der Uni St. Gallen, http://www.batz.ch/2013/01/reich-sein-in-der-schweiz/).

Dritte Lügengeschichte: Der Manager-Markt

Hannes Germann, SVP, Schaffhausen:

„Was wir etwas vergessen, ist, dass hier [bei der Entlöhnung der Topmanager] ein Markt spielt.“

Der von den Bürgerlichen beschworene freie „Markt“ im Geschäft um globale Managerpositionen existiert nicht. Im Gegenteil: Die absurd hohen Managersaläre sind eine Folge von Filz, Macht und Gier. Häufig sitzen dieselben Manager die von ihrem Verwaltungsrat ein Millionensalär zugesprochen bekommen selber in den Verwaltungsräten anderer grosser Firmen (und werden dort auch noch für ihr Verwaltungsratsmandat fürstlich entlohnt). Eine Hand wäscht also die andere. Die enorme Macht, die viele Manager durch diese Netzwerke bekommen, haben sie skrupellos eingesetzt, um ihre amerikanischen Kollegen zu imitieren und sich Löhne in Millionenhöhe zuzuschanzen – auf Kosten aller anderen.

Vierte Lügengeschichte: Bürokratie! Bürokratie! Bürokratie!

Johann N. Schneider-Ammann, FDP, Bundesrat:

„Wenn sie denn angenommen würde, würde die Initiative im Gegenteil vor allem für die KMU hohe administrative Kosten bringen.“

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 99.8% der Unternehmen von der 1:12-Initiative nicht betroffen. Alle diese Unternehmen bezahlen ihren Kadern Löhne, die das Zwölffache des tiefsten in der Firma bezahlten Lohnes nicht übersteigen. KMU gehören praktisch ausschliesslich in die Kategorie von Firmen, die es nicht nötig haben, Abzocker-Löhne zu bezahlen. Sie beweisen damit, dass eine erfolgreiche Unternehmensführung möglich ist, ohne den Managern Millionen zu zahlen.

Ausserdem werden bereits heute in allen Firmen die Löhne durch die AHV überprüft. Der zusätzliche „Bürokratische“ Aufwand beschränkt sich also darauf, mit dem Textmarker den höchsten und tiefsten Lohn zu markieren und das Verhältnis auszurechnen. Diese 5 Minuten „Bürokratie“ sind vertretbar.

Einige Wahrheiten haben die Bürgerlichen aber doch auch noch erzählt, der Fairness halber seien diese hier auch noch erwähnt:

Karin Keller-Sutter, FDP, St. Gallen:

„Die sogenannten Löhne oder Bezüge gewisser Spitzenkräfte der Wirtschaft können kaum erklärt werden. Sie können auch nicht mit Leistung erklärt werden.“

Pirmin Bischoff, CVP, Solothurn:

„Martin Luther hat gesagt, der Kaufmann dürfe sich durchaus seinen Lohn nehmen. Aber er müsse sich einen massvollen Lohn nehmen. Martin Luther empfahl dem Kaufmann, sich bei seinem Lohn, den er nehme, am Tagelöhner zu orientieren.“

Peter Föhn, SVP, Schwyz:

„KMU, wie sie in der Schweiz grossmehrheitlich existieren, hätten bei Annahme dieser Initiative absolut kein Problem.“

Werner Luginbühl, BDP, Bern:

„Wenn es heute noch Manager und vielleicht Spitzen von Verbänden geben sollte, die glauben, man könne sich jetzt für zwei, drei Jahre etwas demütig geben und nachher zur Tagesordnung zurückkehren, dann haben sie nichts begriffen; dann haben sie nicht begriffen, dass das Volk in einer direkten Demokratie die Möglichkeit hat, direkt in die Wirtschaftsordnung einzugreifen, auch bereits dann, wenn die Politik noch glaubt, nicht tätig werden zu müssen.“

Dass diese gefährliche Sparerei auf Widerstand stösst, zeigten die 20‘000 Bernerinnen und Berner, die letzten Samstag an einer eindrücklichen Kundgebung teilnahmen. Mit einem so grossen Aufmarsch hatte an dieser ersten Grosskundgebung der Berner Gewerkschaften und Personalverbände seit 2002 niemand gerechnet. Im Kanton Bern wehren sich die Gewerkschaften gegen den stetigen Abbau beim Personal und die damit einhergehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Im Zentrum steht die grundsätzliche Forderung für ein verlässliches Leistungsangebot im Kanton Bern. Das bestehende Defizit darf nicht mit einem katastrophalen Leistungsabbau kompensiert werden. Es braucht eine Grundversorgung für alle, die das Leben im Kanton Bern lebenswert macht. Béatrice Stucki, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD, brauchte deutliche Worte: „Wer dem Staat die nötigen Gelder entzieht schafft eine Zweiklassen-Gesellschaft und schadet dem sozialen Frieden.“ Und Barbara Dätwyler, Präsidentin der Sektion Bern des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) nannte ein Beispiel aus ihrem Bereich: „Wenn wir jetzt nicht klar und deutlich STOPP sagen, weiss ich nicht, ob wir in ein paar Jahren überhaupt noch Pflegende haben werden.“

In der ganzen Schweiz - nicht nur in Bern - treffen die Abbau-Politiker vermehrt auf Widerstand. So gingen letzten Herbst auch in den Kantonen St. Gallen, Genf, Waadt, Neuenburg, Tessin oder Luzern Zehntausende auf die Strasse und demonstrierten gegen die Sparpläne. Für den SGB steht fest: Im ganzen Land sind Bürgerinnen und Bürger und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bereit, der schädlichen Abbruchpolitik entgegenzutreten.

Die Preise in der Schweiz sinken. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Gemäss dem Auftrag müsste die SNB die Wechselkursuntergrenze so rasch als möglich anheben. Dass der Frankenkurs gesteuert werden kann, wird durch die erfolgreiche Verteidigung der Untergrenze belegt.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Das Ja zur Minder-Initiative kann heute, zwei Tage vor dem Abstimmungstermin, als ziemlich sicher gelten. Ebenso sicher ist aber auch: Es wird sich, die Bestimmungen dieser Initiative einmal umgesetzt, an den riesigen Lohnscheren nicht viel ändern. Die Erfahrung aus angelsächsischen Ländern zeigt: Es sind nicht die Aktionäre, die Lohnabstände schmälern. Die Verhältnisse vom allerhöchsten zum allertiefsten Lohn werden bei den grossen börsenkotierten Schweizer Firmen weiterhin in galaktischen Dimensionen liegen. 2011 betrugen diese Werte bei Novartis 266:1, bei Nestlé 215:1, bei Roche 213:1.

Die Juso-Volksinitiative „1 : 12 – Für gerechte Löhne“ greift im Unterschied zur Abzockerinitiative von Unternehmer Minder direkt ins Räderwerk ungerechter Verteilung. Sie bindet den höchsten an den tiefsten Lohn – und umgekehrt. Wenn der höchste Lohn in einem Unternehmen höchstens 12 x höher sein darf als der tiefste Lohn im selben Unternehmen, dann wird – einigermassen – Lohngerechtigkeit visiert. Dann wird auch die Würde der in den unteren Lohnsegmenten Beschäftigten wieder hergestellt.

Der SGB spricht sich klar und eindeutig für den 1:12-Volksvorschlag aus. In den heutigen Lohnscheren spiegelt sich reine Willkür und die Arroganz einer abgenabelten Managerelite.

Der Ständerat wird die Volksinitiative ablehnen. Beim späteren Urnengang aber geht es zurück auf Feld 1. Denn dann wird die Abzockerei munter weiter wuchern. Der Zorn im Volk auch. Und: wetten, dass Economiesuisse dann wieder millionenschwer die Apokalypse der hiesigen Wirtschaft malen wird. Dieser Mix von Enttäuschung, Einsicht und arroganter Privilegienverteidigung ist eine Saat, die unerwartete Frucht abwerfen kann.

Mehr als ein Drittel der Tieflohn-Beschäftigten haben eine Berufslehre absolviert. Der grösste Teil davon arbeitet im Detailhandel (37‘260). Diese Zahlen stellen der Schweizer Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus. „Eine Berufslehre ist also keine Garantie mehr für eine Stelle mit einem anständigen Lohn“, kritisierte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Wie sollen Jugendliche so noch motiviert werden, eine Lehre zu absolvieren?

Besonders stark unter tiefen Löhnen leiden die Frauen. Sie sind fast drei Mal häufiger betroffen als die Männer (Tieflohnanteil der Frauen: 15,8 %; Männer: 6,1 %). Dieser im internationalen Vergleich markante Abstand zu den Männerlöhnen ist in hohem Ausmass auf die Lohndiskriminierung der Frauen in den Unternehmen zurückzuführen.

Die ersten 140 Anmeldungen auf dem Online-Tieflohnmelder der Unia (www.4000fr.ch) bestätigen die neuen Zahlen. Unia-Copräsidentin Vania Alleva schilderte eine schockierende Reihe gemeldeter Fälle. Ihr Fazit: „Tiefstlöhne sind eines der grössten sozialen Probleme der Schweiz. Der Handlungsbedarf ist riesig. Mit der Mindestlohninitiative liegt endlich ein guter Lösungsvorschlag auf dem Tisch.“

Die Analyse zeigt, dass die Schweiz die Lohnsituation der Betroffenen mit dem von der SGB-Initiative geforderten Mindestlohn von 22 Fr./h bzw. 4000 Fr./Mt. stark verbessern könnte, ohne Arbeitslosigkeit hervorzurufen. Bereits die internationale ökonomische Forschung zeigt, dass Mindestlöhne in Bezug auf die Arbeitslosigkeit grundsätzlich keine negativen Auswirkungen haben. Im Fall der Schweiz kommt dazu, dass die ausgeprägte Lohndiskriminierung und die hohe Betroffenheit der Berufsleute mit Lehre eine Lohnkorrektur durch einen Mindestlohn erlauben, ohne dass sich die Beschäftigungsaussichten verschlechtern.

Beiträge der Pressekonferenz

• <media 878 - - "TEXT, 130228 PR Mindestlohn, 130228_PR_Mindestlohn.pdf, 67 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "Arbeit muss sich lohnen"</media>
• <media 879 - - "TEXT, 130228 DL tiefloehne, 130228_DL_tiefloehne.pdf, 128 KB">Daniel Lampart, Chefökonom SGB: "Analyse der Tieflohnsituation in der Schweiz: Erwerbstätige mit Lehre und Frauen stark betroffen"</media>
• <media 888>Roman Graf, OUE, Universität Genf: Präsentation "</media><media 888>Tieflöhne in der Schweiz"</media>
• <media 877 - - "TEXT, 130228 tieflohn Vania Alleva, 130228_tieflohn_Vania_Alleva.pdf, 104 KB">Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia: "Tieflöhne: Ein 437’000-facher Skandal für die reiche Schweiz"</media>

Seit den 90er Jahren bestimmt massive Ungleichheit die Einkommensverteilung in der Schweiz. Die Lohnschere hat sich in dieser Zeit drastisch geöffnet. So haben die hohen Saläre seit 1994 um 33 % zugenommen, die mittleren jedoch nur um 7 % und die tiefen um 9 %. Die Vermögensunterschiede sind extrem: 2,6 % der Bevölkerung besitzen 50 % der Vermögen, und eine auf die Interessen der Oberschicht ausgerichtete Steuer- und Abgabenpolitik hat diese Ungleichheit noch gestärkt statt korrigiert.

Die Erbschaftssteuer wirkt hier korrigierend. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist sie ein wichtiger Baustein in der Architektur von mehr Gleichheit. Weitere Bausteine sind faire Mindestlöhne für die „normalen“ Erwerbstätigen und bessere AHV-Renten für die Pensionierten. Diese beiden Forderungen packt der SGB mit zwei Volksinitiativen an. Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“ steht vor der Phase parlamentarischer Beratung, die Volksinitiative „AHVplus: Für eine starke AHV“ wird noch dieses Frühjahr lanciert werden.

Wenn die heute eingereichte Volksinitiative in der Abstimmung durchkommt, dann werden zwei Drittel der Erträge der Erbschaftsteuer der AHV zugutekommen. Das dürften dann rund 2 Mia. Franken pro Jahr sein.

Diese 2 Mia. Franken sind in der AHV gut und sozial angelegt. Dank den hohen Freibeträgen werden nur hohe Vermögen von der Erbschaftssteuer erfasst. Die Erbschaftssteuer erfüllt damit die Funktion einer sozialen Korrektur. Geld fliesst von den Reichen weg hin in ein Gefäss, das bereits durch seine Ausgestaltung eine stark umverteilende Wirkung entfaltet.

Die Lage der AHV ist alles andere als dramatisch. Zu Panik besteht überhaupt kein Grund. Dennoch kann die AHV dieses Geld sehr gut brauchen. In rund 15 Jahren wird die AHV mehr Mittel benötigen, um den heutigen Leistungsstandard sicher zu stellen. Mit dem Ertrag der Erbschaftssteuer werden die ohnehin undramatischen Beitrags- (oder Abgabe-)erhöhungen noch moderater sein.

Der SGB ist aber auch der festen Überzeugung, dass in der AHV ein Ausbau angezeigt ist. Aus diesem Grund wird der SGB noch diesen Frühling die Volksinitiative AHVplus starten. Sie fordert einen Zuschlag von 10 % auf allen AHV-Renten. Damit soll das verfassungsmässige Ziel der „Fortsetzung der gewohnten Lebensweise in angemessener Weise“ für mehr Menschen Wirklichkeit werden. Auch hier: zwei Drittel dieses AHV-Ausbaus wären mit den Erträgen der Erbschaftssteuer bereits finanziert.

Mit anderen Worten: die moderat gestaltete Erbschaftssteuer hilft wesentlich dabei, die AHV an neue Voraussetzungen und Bedürfnisse anzupassen. Sie hilft wesentlich, soziale Ungleichheit zu korrigieren. Und sie hilft wesentlich dabei, eine von falschen Annahmen und Behauptungen beherrschte AHV-Debatte zu entdramatisieren.

127‘000 Unterschriften hat ein breites von SP, EVP, SGB und Grünen angeführtes Bündnis für eine nationale Erbschaftssteuer gesammelt. Rund 27'000 Unterschriften liegen noch bei den Gemeinden zur Beglaubigung. Diese sind aufgerufen, ihre Arbeit nun rasch zu erledigen, damit diese Volksinitiative fristgerecht am 15.2. 2013 eingereicht werden kann.

Die Initiative ermöglicht dem Schweizer Volk, eines der stoßenden Steuerprivilegien zu beseitigen. Denn heute werden der Arbeitslohn, der Lottogewinn, die Renten, die Zinserträge aus dem Sparkonto, die Honorare, Betriebsgewinne und Verkaufserlöse besteuert – nicht jedoch die Erbschaften. In unserem Land erhalten jedes Jahr ein paar wenige Frauen und Männer Milliarden, ohne dass sie dafür arbeiten oder etwas investieren mussten. Und ohne dass sie für dieses Geld Steuern bezahlen. Damit dürfte nun bald Schluss sein!

Das Vermögen ist in der Schweiz extrem ungerecht verteilt: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt so viel wie die übrigen 99 Prozent zusammen. Diese Ungleichheit nimmt gar noch zu. Auch hier korrigiert die Volksinitiative. Denn viele dieser riesigen Vermögen in unserem Land sind von ihren Besitzern nicht erarbeitet, sondern schlicht geerbt worden. Der Ertrag einer nationalen Erbschaftssteuer dürfte rund 3 Mia. Franken pro Jahr betragen. Diese Summe geht vollumfänglich zurück an die Bevölkerung. Zwei Drittel gehen an die AHV. Da sind sie sehr gut und sozial wirksam angelegt. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk die Herausforderungen der Zukunft (z. B. bessere AHV-Renten nach dem Modell AHVplus oder Sicherung eines würdigen Ruhestands für alle) anpacken. Einen Drittel der Einnahmen bekommen die Kantone, die damit wichtige Dienstleistungen für die Allgemeinheit finanzieren können. Sie werden damit dafür entschädigt, dass die kantonalen Erbschaftssteuern neu vom Bund erhoben werden.

Fazit: Die eidgenössische Erbschaftssteuer korrigiert die ungerechte Vermögensverteilung, sie wirkt sozial ausgleichend – und dies ohne die kleinen und mittleren Vermögen zu „rupfen“. Denn die ersten 2 Millionen Franken einer Erbschaft sind steuerfrei.

Während Beschäftigte mit einer Lehre zwischen 2002 bis 2010 einen sinkenden Reallohn hinnehmen mussten, stiegen die Reallöhne der Kader um mehr als 12 Prozent. Und auch die Aktionäre konnten in den letzten Jahren von Milliarden-Steuergeschenken profitieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 4‘000 Franken sorgt damit für etwas mehr Lohngerechtigkeit, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien ausführte.

Raubzüge auf die AHV-Kasse stoppen

In der Debatte über die Altersvorsorge wird der SGB alle Versuche bekämpfen, die erste Säule schlecht zu reden und zu schwächen. Es geht nicht an, dass der AHV Geld vorenthalten wird, das ihr zusteht. Heute fliessen die Erträge der Tabak- und Alkoholsteuer in die Bundeskasse, statt in die AHV. Dort werden sie mit dem Bundesbeitrag an die AHV verrechnet. Der AHV entgehen so allein 2,5 Mrd. Franken. Insgesamt stünden der AHV jährlich 3 Mrd. Franken mehr zu als ihr heute zufliessen, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart aufzeigte. Stattdessen werden mit dem Geld Steuersenkungen für die Oberschicht und die Unternehmen finanziert. Hier besteht Korrekturbedarf.

Kompensiert werden müssen auch die 300 bis 400 Mio. Franken Einnahmeausfälle, die bei der AHV wegen der Unternehmenssteuerreform II anfallen, da sich Firmenbesitzer heute lieber AHV-freie Dividenden statt AHV-pflichtige Löhne auszahlen. Zudem muss das Parlament den Plan des Bundesrats zurückweisen, die Schulden der IV gegenüber der AHV nur noch mit einem statt zwei Prozent zu verzinsen (Einnahmeausfall für die AHV: 150 Millionen).

„Die Kreise, die sich angeblich um die Finanzen der AHV sorgen, täten besser daran, die AHV vor den Raubzügen zu schützen, denen sie seit Jahr und Tag ausgesetzt ist“, sagte Paul Rechsteiner. Ob die AHV genug Geld hat um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens. Als eines der reichsten Länder der Welt hat die Schweiz die dazu nötigen Ressourcen.

Bessere Renten dank AHVplus

Statt eines Abbaus braucht es bei der AHV vielmehr einen Ausbau. Höhere AHV-Renten sind dringend nötig, da heute viele Menschen im Alter ihr „gewohntes Leben“ nicht mehr „angemessen“ weiterführen können, wie es in der Verfassung vorgeschrieben ist. Die AHV ist die effizienteste und stabilste Säule der Altersvorsorge, wie die für die Sozialpolitik zuständige SGB-Zentralsekretärin Doris Bianchi ausführte. Deshalb will der SGB die AHV ausbauen. Dazu startet der SGB im Frühling die Volksinitiative AHVplus. Ziel ist es, auf den AHV-Renten einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren.

Referate der jahresmedienkonferenz 2013

• <media 825 - - "TEXT, 130107 PR Jahres MK , 130107_PR_Jahres_MK_.pdf, 68 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB: „Keine Löhne unter 4‘000 Franken“, anständige Renten und „Schluss mit den Raubzügen auf die AHV-Kasse!“</media>
• <media 824 - - "TEXT, 130107 DL Jahres MK, 130107_DL_JahresMK.pdf, 124 KB">Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: Faire Löhne für die Normalhaushalte – Schluss mit Steuersenkungen für die Oberschicht auf Kosten der AHV</media>
• <media 823 - - "TEXT, 130107 DB Jahres MK, 130107_DB_Jahres_MK.pdf, 78 KB">Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen: Bessere Renten</media>

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Die Preise in der Schweiz sinken. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Auch im kommenden Jahr dürfte die Teuerung im Minus sein. Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Gemäss dem Auftrag müsste die SNB die Wechselkursuntergrenze so rasch als möglich anheben. Dass der Frankenkurs gesteuert werden kann, belegt nicht nur die erfolgreiche Verteidigung der Untergrenze, sondern auch die Auswirkungen der angekündigten Negativzinsen der Grossbanken.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Eine satte Mehrheit der Kantone sieht für das nächste Jahr ein Defizit vor. Um dieses möglichst rasch zu beseitigen, planen diese Kantone einschneidende Sparprogramme. Visiert ist ein Dienstleistungsabbau. Gemeinsam ist dem Potpourri an Vorschlägen zweierlei: Die Menschen werden weniger Dienstleistungen (weniger Züge, Busse, Schulstunden, Beratung, schneegeräumte Strassen etc.) in Anspruch nehmen können, und die Kantonsangestellten müssen büssen: mit Mehrarbeit, weniger Lohn, Stellenabbau oder einem Mix aus allem. 

Kantone mit dem Rotstift beim Personal

Die folgenden Beispiele zeigen, wohin die Reise geht:

Das Tessin erwartet ein Defizit von 198,5 Mio Franken. Um dieses zu korrigieren, will der Kanton die Löhne des öffentlichen Personals um 2 % (1,8 bei den vom Staat unterstützten Unternehmen) kürzen.

In Genf budgetiert die Regierung im zweiten Anlauf ein Defizit von 191 Mio. Franken. Angesagt sind ein Personalabbau im Bereich Bildung/Erziehung, Einschränkungen bei der vorzeitigen Pensionierung sowie Lohnabbau.

St. Gallen budgetierte in einem ersten Anlauf ein Defizit von 230 Mio. Franken. Ende November hat der Kantonsrat eine Steuerfusserhöhung um 10 % und eine Entnahme aus dem Eigenkapital von 110 Mio Franken gutgeheissen. Das Defizit reduzierte sich so auf 27 Mio. Dennoch beauftragte die Legislative die Regierung, den Personalaufwand 2013 nach eigenem Gutdünken um 1 % zu kürzen. Gegenüber ursprünglichen Plänen (siehe unten) buchstabierte die Legislative jedoch zurück.

In Luzern will die Regierung nächstes Jahr 57,7 Mio. Franken sparen, 2014 soll der Sparbetrag auf 111,8 Mio. steigen. Zahlen soll auch hier das Personal: Der Aufwand dafür soll nur um 0,5 % wachsen statt wie ursprünglich geplant um 1,5 %, beabsichtige Bestandeserhöhungen bei der Polizei werden über mehrere Jahre gestaffelt statt unverzüglich vollzogen. In der Verwaltung werden 26 Stellen gestrichen, bei Bildung und Gesundheit wird der Sachaufwand gekürzt.

Zürich budgetierte ein Defizit von 157 Mio. Franken. Daraufhin zwang der Kantonsrat der Regierung ein Sparprogramm von 200 Mio. Franken auf. Die Regierung soll frei bestimmen, wo sie wieviel einspart.

Im Kanton Bern sollen geplante Lohnverbesserungen von 44 Mio. Franken abgesagt werden, dazu gesellt sich ein 53 Mio. schweres über alle Bereiche verteiltes Leistungsabbau-Paket.

 In weiteren 11 Kantonen sind Sparmassnahmen angesagt. Nur gerade AG, VS, FR, BS, VD und UR kündigen für nächstes Jahr schwarze Zahlen an.

 „Gegen jede Fairness“

„Diese Abbaumassnahmen gehen gegen jede Fairness in den Arbeitsbeziehungen – und sie werden die Leute demotivieren. Zudem hat man im öffentlichen Dienst die Schraube der Arbeitsrhythmen so stark angezogen, dass jeder solche Abbau für die Service Public-Kund/innen unmittelbaren und sofortigen Leistungsabbau bedeutet,“ erklärt Dore Heim, die beim SGB u.a. für den Service Public zuständig ist. Heim sieht mit den Massnahmen auch die Attraktivität des Staates auf dem Arbeitsmarkt gefährdet: „Solcher Abbau ist ein negatives Signal an alle, die sich vorstellen können, im Service Public zu arbeiten.“ Der SGB warnt zudem vor kontraproduktiven Auswirkungen von Sparprogrammen. Sie sind konjunkturelles Gift – oder Öl in die Abwärtsspirale. Der SGB will denn auch die Finanzlage der Kantone genauer untersuchen. Erste Resultate sind auf Frühlingsbeginn 2013 zu erwarten.

Ob nun die Kantone zu pessimistisch budgetieren oder nicht: eines steht heute bereits fest. Die Einkommensverluste und damit die Defizite haben sie selbst verschuldet. Sie wollten Reiche und Unternehmen anlocken und senkten diesen die Steuern. Um nicht hintenanzustehen, zogen bald alle Kantone mit, was zu einem exorbitanten Steuersenkungswettbewerb führte. Folge: mangelnde Einnahmen überall. Das Beispiel St. Gallen zeigt die Dimension: Die aktuelle (2012 beschlossene) Steuerfusserhöhung macht bloss einen Viertel der in den Jahren und Jahrzehnten zuvor gewährten Steuersenkungen wieder rückgängig.

Widerstand formiert sich

In mehreren Kantonen regt sich nun aber Widerstand gegen den Abbau. Gewerkschaften und Personalverbände gehen gemeinsam dagegen vor.

In St. Gallen demonstrierten am 15. November an die 5000 Kantonsangestellte, „darunter das halbe Polizeikorps“ (NZZ) gegen die Sparmassnahmen. Sie erreichten zumindest, dass der Vorschlag eines 1,5 %igen Lohnabbaus fallen gelassen wurde. In Luzern gingen am 24. November gut 1500 Beschäftigte auf die Strasse, eine Petition wurde über 6000 mal unterzeichnet, und für den 10. Dezember, den Tag des Entscheides, ist ein Schülerstreik geplant. Im Tessin streikten unter VPOD-Führung die Staatsangestellten am 5. Dezember. Die meisten Schulen blieben geschlossen. An einer Protestdemo – um 15.00 in Bellinzona, also während der Arbeitszeit – fanden sich 2000 Menschen ein. Die Linke zeigt sich zuversichtlich, das Abbaubudget kippen oder zumindest die schlimmsten Giftzähne ziehen zu können. In Genf streiken die Service-Public-Beschäftigten heute (6. 12.). Vor allem an den Schulen und den Spitälern gärt es.

Die Gegenwehr formiert sich je nach Kanton unterschiedlich. Eine Bilanz ist aktuell noch nicht möglich. Für Dore Heim aber ist klar: „Wenn alle Personalverbände diesen Abbau zusammen entschlossen bekämpfen, dann werden sie ihn verhindern. Wir stellen hoffnungsvolle Zeichen der Abwehr fest.“

Sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, sind nicht nur untaugliche Instrumente im Kampf gegen die Lohnschere, sondern stellen im Gegenteil eine Gefahr für die Arbeitsplätze dar.

Im letzten Jahrzehnt sind nicht nur die Vergütungen und Boni in den Teppichetagen explodiert, auch die Ausschüttungen an die Aktionäre sind kräftig angestiegen. Wenig übrig blieb für die meisten Arbeitnehmenden. Sie waren die Abgezockten. „Abgezockt“ haben nicht nur die Topmanager, sondern auch die Aktionäre. Durch den von der Initiative Minder beabsichtigten Ausbau der Aktionärsrechte würden die Aktionäre gestärkt.

Mit der Initiative steigt auch die Gefahr, dass aggressive Hedge-funds oder andere „Heuschrecken“ sich einer Firma bemächtigen. Denn durch das Verbot des Organ- und Depotstimmrechts, der jährlichen Wahl des Verwaltungsrates u.a. könnten sie sich in Zukunft an Generalversammlungen einfacher durchsetzen als heute. Dies kann, wie die Vergangenheit zeigt, zur Zerlegung von Firmen und damit zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.

Um wirklich etwas gegen die sich öffnende Lohnschere zu unternehmen, braucht es gute Mindestlöhne, wie sie der SGB mit der Mindestlohninitiative vorschlägt. Damit würde ein grösserer Teil der Lohnsumme zu den Normalverdienenden fliessen müssen. Weiter unterstützt der SGB die 1:12-Initiative.

Neben der Parole zur Abzockerinitiative fasste der SGB auch jene zum Familienartikel und zur Revision des Raumplanungsgesetzes. In beiden Fällen empfiehlt der SGB-Vorstand ein Ja.

Die Oberschicht hat sowohl von starken Lohnerhöhungen als auch von Steuererleichterungen profitiert. Das zeigt der SGB-Verteilungsbericht. Die Steuer- und Abgabepolitik hat diejenigen begünstigt, die es am wenigsten nötig haben. Eines der neueren Beispiele ist die so genannte Unternehmenssteuerreform II, von der vor allem reiche Aktionäre profitieren. Damit sich die Einkommenssituation der Mittel- und Unterschicht verbessert, müssten ihre Löhne angehoben und die Steuer- und Abgabepolitik zielorientierter ausgerichtet werden. Steuererleichterungen für die im internationalen Vergleich bereits seit langem tief besteuerte Schweizer Oberschicht sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Avenir Suisse macht hingegen den unsinnigen Vorschlag, die einkommensabhängigen Tarife bei den Horten und Kinderkrippen zu reduzieren bzw. abzuschaffen. Dieser Vorschlag wäre für die Mittelschicht verheerend. Es würde sich vor allem für jüngere Mittelschichtsfrauen nicht mehr lohnen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das zeigen beispielsweise Zahlen für die Stadt Zürich. Offenbar ist der „Denkfabrik“ der Grosskonzerne hier ein Denkfehler unterlaufen.

Ein ganzer Tag in einer Kinderkrippe in der Stadt Zürich kostet pro Kind rund 100 Fr. (Vollkosten bzw. ohne Subvention). Das wäre daher der Tarif für alle, wenn es keine Subventionen gäbe bzw. wenn die Tarife nicht einkommensabhängig wären. Ein Paar mit zwei Kindern, das seine Kinder einen Tag pro Woche in einem Hort unterbringt, würde dann pro Jahr etwas über 10‘000 Fr. für die Krippe bezahlen. Demgegenüber beträgt der mittlere Bruttolohn einer Frau im Alter von 20 bis 29 Jahren rund 55‘000 Fr. (Vollzeitpensum, Kt. Zürich). Auf eine 20 Prozent-Stelle macht das rund 11‘000 Fr. Lohn. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern blieben noch rund 9‘000 Fr. Nettolohn. Das wären weniger als die Kosten für die Kinderbetreuung. Ohne einkommensabhängige Tarife für die Krippen müsste somit mehr als die Hälfte der jungen Frauen sogar Geld drauflegen, damit sie einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten. Die Erwerbstätigkeit dieser Frauen würde schlagartig sinken.

Avenir Suisse stört sich daran, dass die höheren Einkommen weniger Subventionen erhalten, je mehr sie verdienen. Das trifft in Zürich bis 155‘000 Fr. steuerbares Einkommen zu. Danach erhalten die Haushalte keine Subventionen mehr. Die Kosten für Kinderbetreuung nehmen dann gemessen am zusätzlichen Einkommen ab (degressiver Verlauf). Dennoch bleibt bei diesen Haushalten am Schluss unter dem Strich Geld übrig. Wenn man noch bedenkt, dass ein Paar vielleicht 15 Jahre der 45 Jahre Erwerbsarbeit Kinder zu versorgen hat, so relativiert sich das Problem weiter. Denn wer während der Kinderphase erwerbstätig war, hat über das ganze Leben gesehen einen höheren Lohn (Berufserfahrung u.a.).

Wer sich daran stört, dass die Subventionen mit steigendem Einkommen sinken, muss eine familienexterne Kinderbetreuung verlangen, die kostenlos und für alle zugänglich ist. Wie das bei der Schule bereits der Fall ist. Darüber wäre auch nachzudenken. Vermutlich wird sich die Schweiz in Zukunft so organisieren.

Der SGB verfolgt diese Entwicklung mit grosser Sorge. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik könnten Entlassungen verhindert werden. Doch die Nationalbank und der Bundesrat wollen vor den Anlegern und Spekulanten, die den Franken in die Höhe getrieben haben, klein beigeben. Und im Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Schneider-Ammann herrscht Funkstille. Nicht einmal mehr Kurzarbeit wird öffentlich empfohlen.

Der SGB fordert:

• Der Franken ist nach wie vor viel zu stark. Die Nationalbank muss zusammen mit dem Bund alles unternehmen, dass der Frankenkurs auf ein vernünftiges Niveau kommt. Der Werkplatz Schweiz bräuchte in der gegenwärtigen Konjunkturlage einen Wechselkurs von 1.40 Fr./Euro. Mit einem solchen Kurs würde der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze stark abnehmen.
• Firmen, die Gewinne machen, dürfen keine Entlassungen vornehmen. Firmen mit ersthaften Problemen sollen Kurzarbeit einführen. Die Kurzarbeit kann mit Weiterbildungsangeboten kombiniert werden.
• Die geplanten Sparprogramme bei Bund und Kantonen sind Gift für die Schweizer Wirtschaft. In den meisten Fällen sind sie unnötig. Wenn Defizite korrigiert werden müssen, dann indem überflüssige Steuersenkungen für Vermögende, hohe Einkommen oder Unternehmensgewinne rückgängig gemacht werden.
• Der Umbau des Finanzplatzes darf nicht auf Kosten der Angestellten stattfinden. Die Banken machen Gewinne, daher darf es keine Entlassungen geben. Im Banken-GAV sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eingeführt werden. Der Bund soll sich im Rahmen seiner „Weissgeldstrategie“ dafür einsetzen.
• Der Ausbau bei der Förderung der Innovationstätigkeit (KTI) war erfolgreich. Der Bund soll seine Möglichkeiten stärker ausschöpfen.
• Der Güterverkehr auf der Schiene ist durch den überbewerteten Franken stark gefährdet. Die Finanzhilfen des Bundes für 2012 müssen verlängert werden.

Diese Resolution wurde von der SGB-Delegiertenversammlung vom 16. November 2012 einstimmig verabschiedet.

Dass jedes Jahr Vermögenswerte in zweistelliger Milliardenhöhe unversteuert vererbt werden, ist alarmierend. Während Herr und Frau Schweizer jeden Tag ins Büro oder auf die Baustelle gehen und ihr Einkommen brav versteuern, leben die Millionenerben in ihrer eigenen Welt: Für ihren Reichtum haben sie keinerlei Leistung erbracht – und versteuern mussten sie ihn obendrein auch noch nicht.

Bevölkerung will Erbschaftssteuer

Davon hat die Bevölkerung nun offensichtlich die Nase voll. Laut einer kürzlich von den Gewerkschaften Unia, ver.di (D) und GPA dip (A) veröffentlichten repräsentativen Umfrage sprechen sich in der Schweiz 74 Prozent der Bevölkerung für eine Steuer auf Millionenerbschaften aus. Genau dieselbe Forderung stellt auch die Erbschaftssteuer-Initiative: Bei einer Erbschaft oder Schenkung sollen Vermögensteile über 2 Millionen Franken mit einem Pauschalsatz von 20 Prozent besteuert werden. Geschont werden dabei sowohl das Einfamilienhaus als auch der Familienbetrieb.

Zur Kasse gebeten werden hingegen die reichsten der Reichen. Sie sollen nicht weiter ihre Vermögen von Generation zu Generation weiterschieben können, ohne dass die Gesellschaft etwas davon zurück erhält. So sollen jährlich 3 Milliarden Franken zusammenkommen – in Zukunft sogar noch mehr, weil die Reichsten immer mehr Vermögen anhäufen und vererben.

Ein Teil für die Kantone, zwei Teile für die AHV

Diese 3 Milliarden Franken sollen den Kantonen und der AHV zugutekommen. Die Kantone werden mit einem Drittel der Einnahmen dafür entschädigt, dass die Erbschaftssteuer künftig nicht mehr Sache der Kantone ist. Für die meisten Kantone bedeutet das dringend benötigte Mehreinnahmen, denn viele Kantone haben ihre Erbschaftssteuer unlängst dem Steuerwettbewerb geopfert. Die Zusatzerträge für die Kantone kämen gerade richtig in einer Zeit, wo aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der Bürgerlichen ein Sparpaket das nächste jagt.

Die restlichen zwei Drittel – vorderhand also etwa 2 Milliarden Franken – sind für die AHV bestimmt. Sie würden zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen, der für dringend nötige Rentenanpassungen genutzt werden könnte. Denn entgegen dem gerne bemühten Klischee sind längst nicht alle Rentnerinnen und Rentner auf Rosen gebettet – im Gegenteil: Viele von ihnen kommen mit ihren Renten mehr schlecht als recht über die Runden.

Erbschaftssteuer für AHVplus

Bereits für Anfang 2013 plant der SGB deshalb die Lancierung einer Volksinitiative AHVplus. Sie soll die Renten dort erhöhen, wo sie am bittersten fehlen und damit die AHV ihrem Verfassungsauftrag – der Erhaltung des gewohnten Lebensstandards – wieder näher bringen.

Doch bevor es an dieses nächste grosse Projekt gehen kann, steht der Endspurt der Erbschaftssteuer-Initiative an. Noch braucht es 25‘000 Unterschriften, damit das Volksbegehren im Februar 2013 eingereicht werden kann. Vom 22.-24. November finden deshalb in der ganzen Schweiz noch einmal gemeinsame Sammelaktionen der SGB-Gewerkschaften und ihrer Initiativpartner statt.

Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie die Erbschaftssteuer will. Nun ist es an uns, ihrer Forderung eine Stimme zu geben.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat den 14. November zum europaweiten Aktionstag für Arbeit und Solidarität ausgerufen. In Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern wehren sich die Gewerkschaften an diesem Tag mit einem Generalstreik gegen die desaströse Abbaupolitik. In den deutschsprachigen Ländern kommt es während der ersten Novemberhälfte zu den Aktionswochen „Geld ist genug da“.

„Die Sparpolitik führt in die Sackgasse. Sie bedeutet wirtschaftliche Stagnation, gar Rezession. Folge: das Wachstum bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Lohnabbau und Schnitte in die sozialen Schutznetze bedrohen das europäische Sozialmodell. Sie verstärken soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten.“ So beginnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) seinen Aufruf für den 14. November. Sein Vorstand hat am 17. Oktober beschlossen, diesen Tag zum europaweiten Aktionstag gegen die blinde Sparwut auszurufen. An diesem Tag soll den Regierenden von Reykjavik bis La Valletta, von Helsinki bis Lissabon klar gemacht werden, dass jetzt die Zeit reif ist für die Wende, für einen europäischen Sozialvertrag.

Wiewohl die Lage je nach Staat verschieden sein mag: Ein Muster dominiert beinahe überall. Es sind die einfachen Leute, die die Krise bezahlen sollen, mit Lohn- und Sozialabbau – die Reichen und die Superreichen dagegen werden geschont. Der EGB fordert deshalb nicht nur Massnahmen für eine nachhaltige jobintensive Wirtschaft und eine gerechte Verteilung; es sollen auch Finanztransaktionen neu besteuert, die Steuerflucht bekämpft, die Unternehmen europaweit  einheitlich minimal besteuert, die GAV und die sozialen Grundrechte respektiert werden.

Generalstreik in 5 Staaten

Im Süden Europas ist die Lage äusserst schlimm. Sparpaket reiht sich an Sparpaket. Die Arbeitslosigkeit erreicht Dimensionen, die teils gar die Dreissiger-Depression übersteigen. Deshalb überrascht es nicht, dass Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern an diesem 14. November zum härtesten Mittel gegen die verheerende Politik greifen: zum Generalstreik. Während 24 Stunden soll das wirtschaftliche Leben lahmgelegt werden. In Spanien etwa ist es in der Nach-Franco-Ära, also seit über 30 Jahren, das erste Mal, dass in einem gleichen Jahr zwei Mal zu einem Generalstreik aufgerufen wird. Die vereinten spanischen Gewerkschaften brandmarken zum ersten die Arbeitsmarkt-„Reformen“ der Regierung Rajoy, welche Unternehmens-Verträge auf Kosten der Branchen-Verträge stärkt und dabei den Arbeitgebern mehr Freiraum zubilligt als den Arbeitnehmenden. Die Folge sind massiv zunehmende Massenentlassungen. Zum zweiten bekämpfen sie den unverfrorenen Abbau in Gesundheit, sozialer Unterstützung und Erziehung sowie den Lohnabbau und die Überwälzung neuer steuerlicher Lasten vor allem auf kleine Einkommen.

„Geld ist genug da“

In den deutschsprachigen Ländern konzentriert sich der gewerkschaftliche Protest nicht bloss auf den 14. November. Vom 1. bis zum 14. November finden länderübergreifende gewerkschaftliche Aktionswochen statt, die unter dem Motto „Geld ist genug da. Zeit für Gerechtigkeit“ stehen[1]. Für die Schweiz sind bis heute rund 20 Aktionen bekannt, an denen – oft unter Teilnahme von Gewerkschafter/innen aus Südeuropa – diskutiert wird, wie ein sozialer Ausweg aus der Krise zu finden wäre. Die Richtung dabei ist klar: Ein Flugblatt der Unia weist darauf hin, dass den 10 Billionen Euro Schulden in Europa 27 Billionen Euro private Vermögen gegenüberstehen. Deshalb sind „hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Finanzmarktgeschäfte endlich fair zu besteuern.“ Gleichzeitig sind in der Schweiz im gleichen Rahmen auch weitere dezentrale Aktionen, etwa für die Einführung der Solidarhaftung oder gegen kantonale Sparprogramme geplant. Entsprechende Manifestationen sind bis heute in St. Gallen (15. November) und in Luzern (24. November) bekannt.

Keine Unternehmenssteuergeschenke

„Wenn Europa ein Paradies für Millionäre ist, dann ist die Schweiz der siebente Himmel“, so bewertete Unia-Co-Präsident Andi Rieger vor den Medien anlässlich der Präsentation dieser Aktionswoche die aggressive Rolle der Schweiz im europäischen Steuerwettbewerb. Nach der Unternehmenssteuer-Reform II, „einem neuen, klaffenden Fluchtloch“, das nur den Reichen nütze, solle nunmehr die Unternehmenssteuer in der Schweiz generell auf 15% heruntergedrückt werden. Das zeigt: Die Schweiz ist ein Teil des europäischen Problems. - Eine Politik für soziale Gerechtigkeit und korrekte Verteilung aber ist der Schlüssel zu dessen Lösung.

Mehr Informationen:
http://www.geld-ist-genug-da.eu

Die Initiative will das skandalöse Steuerprivileg der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionärinnen und Millionäre schweizweit abschaffen. Heute müssen diese statt ihrem effektiven Einkommen und Vermögen bloss einen Pauschalbetrag (bisher den fünf-, neu den siebenfachen Mietwert ihrer Wohnung) als Einkommen versteuern, sofern sie hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Zurzeit profitieren 5'500 Superreiche von diesem Dumping-Angebot. Unter ihnen finden sich eine wachsende Zahl von Business-Nomaden und Schein-Erwerbslosen wie etwa Ingvar Kamprad oder Viktor Vekselberg, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen.

Die Initiantinnen und Initianten fordern gleiche Spielregeln für alle: jeder soll Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen. Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral. An dieser grundsätzlichen Ungerechtigkeit vermögen auch die vom Parlament beschlossenen kosmetischen Verschärfungen beim Pauschalsteuer-Tarif nichts zu ändern.

Dass sich mehr Steuergerechtigkeit durchaus auszahlen kann, hat das Beispiel Zürich gezeigt. Die angedrohte komplette Abwanderung der Pauschalbesteuerten hat nicht stattgefunden: rund die Hälfte ist geblieben. Unter dem Strich nimmt das Steueramt von den Verbliebenen mehr Steuern ein als von allen Profiteuren gesamthaft zuvor.

Nachdem bereits eine Reihe von Kantonen (ZH, SH, AR, BS, BL) eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hat, drängt sich eine Abschaffung auf gesamtschweizerischer Ebene immer mehr auf. Damit kann auch dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre und der interkantonalen Schmuddel-Konkurrenz Einhalt geboten werden, die bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen drohen.

Auskünfte

• Niggi Scherr (AL) 044 241 77 18
• Fred Charpié (La Gauche) 078 892 73 74
• Pierre Vanek (SolidaritéS) 079 664 74 44
• Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) 079 673 01 03
• Andreas Rieger (Unia) 079 468 66 22.

In der Schweiz können ausländische Firmen, die das Gros ihres Umsatzes ausserhalb der Schweiz erwirtschaften, von einem international konkurrenzlos tiefen Steuerklima profitieren. Sie bezahlen dabei weniger Steuern als Firmen, die ihr Geschäft hauptsächlich in der Schweiz machen. Die grosse Mehrheit der Unternehmen zahlt in der Schweiz einen Gewinn-Steuersatz von etwa 23 Prozent. Eine kleine, privilegierte Minderheit hingegen zahlt je nach Kanton nur einen Satz von 11 Prozent. Einzig Hong Kong kennt noch tiefere Unternehmenssteuersätze.

Unlauterer Steuerwettbewerb

Aus Sicht der EU betreibt die Schweiz mit diesem System unlauteren Wettbewerb. Die EU fordert, dass die steuerrechtlichen Spezialregelungen aufgegeben und die im Ausland erzielten Gewinne gleich besteuert werden wie jene im Inland. Ein grosser Nutzniesser dieser Politik ist vor allem der Kanton Genf. Gemäss einer Mitte Oktober präsentierten Studie des Lausanner Universitätsinstituts Créa gibt es in Genf 945 Firmen mit speziellem Steuerstatut. Dazu kommen 136 mit ihnen verbundene Firmen. Die hauptsächlich im Handel – vor allem im Rohstoffhandel – tätigen Firmen mit ihren knapp 20‘000 Angestellten zahlen rund eine Milliarde Gewinnsteuern an Kanton und Gemeinden sowie 640 Millionen an den Bund.

Damit diese Firmen nicht abwandern, will die Genfer Regierung den Unternehmenssteuersatz generell auf 13 Prozent senken (auch für Schweizer Firmen, die bislang um die 24 Prozent zahlen). Diese Steuersenkung für das Gros der Genfer Firmen würde beim Kanton und den Gemeinden laut Studie zu einem Steuerausfall von 457 Millionen Franken führen. Um dies zu finanzieren, verlangt Genf die Unterstützung durch den Bund.

Aufgeschreckt durch die Studie aus Genf preschten auch die Kantone Basel und Zürich vor und dachten laut über eine Senkung der Unternehmenssteuern nach. Die Zürcher Regierung bezifferte den so verursachten Steuerausfall auf 350 Millionen Franken, die Basler Regierung nannte keine konkreten Zahlen.

Unnötige Steuergeschenke in Milliardenhöhe

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert diese Pläne. Sollten sie realisiert werden und Schule machen, würde das in der gesamten Schweiz zu Steuerausfällen von mehreren Milliarden führen. Eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern kann sich die Schweiz nicht leisten und ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn: Die Zentren würden geschwächt, der Service Public würde abgebaut und die Infrastruktur vernachlässigt. Bereits jetzt werden in zahlreichen Kantonen Sparmassnahmen vorbereitet. Damit ist klar: Der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen darf nicht weiter sinken. Sonst muss die Bevölkerung die Zeche über höhere Steuern bezahlen oder schlechtere staatliche Leistungen hinnehmen.

Eine Studie des SGB zeigt, dass die Schweiz auf die auch von Economiesuisse propagierte generelle Steuersenkung verzichten kann. Nur Genf, vermutlich auch die Waadt und Basel-Stadt sind stark betroffen. Insgesamt sollten die Folgen der Anpassung an die EU-Forderungen in der Schweiz aber verkraftbar bleiben, da nur ein überschaubarer Teil der Firmen abwandern würde. Denn im weltweiten Vergleich sind die Unternehmenssteuern in der Schweiz auch ohne die Sondersätze für Spezialgesellschaften tief. Für Genf, eventuell die Waadt und Basel-Stadt, die bei der Aufgabe der Dumping-Sätze einen Teil des Steuersubstrats verlieren würden, müssten im Rahmen des Finanzausgleichs Lösungen gesucht werden.

Angesichts der schwachen Datenlage über Umfang und Bedeutung der tiefen Unternehmenssteuern für Spezialgesellschaften muss der Bund aber nun zuerst eine sorgfältige Analyse vornehmen. Erst dann kann über die zu treffenden Massnahmen entschieden werden.

Mehr Fairness anstatt noch mehr Steuerdumping

Schon jetzt ist aber klar, dass sich die Schweiz eher an den internationalen Bestrebungen für faire Steuersysteme beteiligen sollte, als die Unternehmenssteuer-Spirale weiter nach unten zu drehen. Fairness ist im Interesse aller Staaten, auch der Eidgenossenschaft. Denn die Schweiz ist selber ein Opfer von Dumping-Praktiken anderer Länder. Bekannt sind etwa die tiefen Besteuerungen von Erträgen aus immateriellen Gütern in den Benelux-Ländern. Dabei werden auf Lizenz- und oder Patenterträgen nur null bis sieben Prozent Gewinnsteuern erhoben, während es auf üblichen Erträgen bis zu 30 Prozent sind.

Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Denn sie brauchen die öffentlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Bildung, Rechtssicherheit usw.) ebenso wie die Privathaushalte. Im Föderalismus gilt das erst recht. Ohne Unternehmenssteuern kämen die wirtschaftlichen Zentren in Finanznöte. Denn Steuern würden nur noch in den Wohngemeinden und –kantonen bezahlt. Ausländische Aktionäre von Schweizer Firmen wären sogar subventioniert. Der Schweizer Staat würde ihren Unternehmen die Infrastruktur (fast) steuerfrei zur Verfügung stellen. Indirekt könnten auch reiche Privathaushalte ihre Steuerbelastung senken. Wenn die Unternehmenssteuern tief sind, können sie Unternehmungen ihr Vermögen in Firmen auslagern um Steuern zu sparen. Weil die Schweiz keine Kapitalgewinnsteuer hat, können sie die Gewinne später bei einem Verkauf steuerfrei in ihr Privatvermögen verschieben.

Die Schweiz hat bereits seit Langem weltweit tiefste Unternehmenssteuern. Mit weiteren Senkungen kann sie sich gegenüber anderen Wirtschaftsstandorten nicht besser stellen. Im Gegenteil drohen die negativen Auswirkungen zu überwiegen: Wegen den Steuerausfällen werden die Zentrumskantone weniger volkswirtschaftlich notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit usw. tätigen können. Das kann die Schweiz Wohlstand und Arbeitsplätze kosten. Die Ergebnisse der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung sind selbst für Länder mit hohen Unternehmenssteuern nicht eindeutig. Ob Unternehmenssteuersenkungen aber tatsächlich zu mehr Arbeitsplätzen und Investitionen führen, ist höchst umstritten. Wahrscheinlich sind primär finanzielle Reaktionen auf die Unternehmenssteuersenkungen, etwa die Verschiebungen von Einkommenssteuersubstrat zu Unternehmenssteuersubstrat und Gewinnverschiebungen, ohne dass es dabei zur Verlagerung von substanziellen wirtschaftlichen Tätigkeiten kommt. Die Schweizer Unternehmen werden vor allem durch Arbeitskräftemangel und ungenügende Nachfrage nach ihren Produkten in ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Das zeigen Umfragen bei den Firmen. Die Steuerbelastung ist kein Problem.  

Trotzdem ist die Besteuerung der Unternehmen in den letzten zehn Jahren unter massiven Druck geraten. 1998 schaffte der Bund mit der Unternehmenssteuerreform I die progressiven Gewinnsteuersätze und die Kapitalsteuer ab. Angetrieben von kleineren Kantonen mit unbedeutenden Unternehmenssteuereinnahmen senkten in den letzten Jahren die Kantone die Kapital- und die Gewinnsteuern um teilweise über sechzig Prozent. Das Gefälle in den kantonalen Steuersätzen hat sich deutlich verstärkt. Die kantonalen Steuersenkungen haben sich nicht gelohnt. Für diese Jahre gilt: Je mehr ein Kanton seine Unternehmenssteuern senkte, desto weniger stark nahmen seine Unternehmenssteuereinnahmen zu.

Die Unternehmenssteuersenkungen sind aber nicht nur von ungewissem Nutzen, sie bergen auch grosse Gefahren.

• Zwischen den Kantonen entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht: Die kleinen Kantone senken ihre beinahe bedeutungslosen Unternehmenssteuern, während die grossen Kantone unter Druck geraten, weil sie die Kosten für den Service public und die Infrastruktur des Standorts Schweiz stemmen müssen. Gerade Gewinnverschiebungen innerhalb der Schweiz führen zu einer „Trittbrettfahrermentalität“: die Infrastruktur der Zentren ist den Unternehmen willkommen, ihre Gewinne verschieben sie dagegen lieber in einen Tiefsteuerkanton. Mit dem steigenden Gefälle der Unternehmenssteuern in den einzelnen Kantonen verschärft sich dieses Problem. Zudem alimentieren die Zentren via NFA die Steuersenkungen der Kleinkantone.
• Durch die Senkung der Unternehmenssteuern geraten auch die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer unter Druck. Entweder werden gleichzeitig die Einkommenssteuern gesenkt, womit auch hier Einnahmeausfälle sowie eine schwächere Progression drohen. Oder aber der Steuerspreizungseffekt zwischen Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern vergrössert sich, womit durch eine Verschiebung von Einkommen in eine Gesellschaft ein Steuerschlupfloch genutzt werden kann. Gleichzeitig führen Senkungen der Unternehmenssteuer tendenziell zu einem Anstieg der indirekten Steuern (Loretz 2008). Insgesamt entlastet dies das Kapitaleinkommen auf Kosten des Lohneinkommens. Das benachteiligt die tiefen und mittleren Einkommen.
• Die EU akzeptiert die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Erträgen sowie die Steuerbefreiung von Nichtbeteiligungserträgen bei Holdinggesellschaften nicht mehr. Eine Anpassung ist für die Schweiz unumgänglich, dies könnte aber den Steuerwettbewerb nochmals stark verschärfen. Eine Analyse über die Auswirkungen einer Abschaffung der Steuerprivilegien gibt es nicht. Trotzdem machen Bund und Kantone mit Schreckszenarien über die Abwanderung von Unternehmen Druck für eine „Jahrhundert-Steuersenkung“ bei der Gewinnsteuer. Über die Unternehmenssteuerreform III sollen die Kantone vom Bund Milliardenbeträge erhalten, um ihre Steuern stark senken zu können. Es ist zu befürchten, dass das am Schluss die Normalverdienenden zahlen müssen. Wirtschaftlich ist das Unsinn. In Zürich erhielten dann beispielsweise die grossen Banken und Versicherungen überflüssige Steuererleichterungen von bis zu einem Drittel.
• Die Schweiz ist selber Opfer von internationalem Steuerdumping – insbesondere innerhalb von multinationalen Unternehmen. Doch diese Tatsache ist noch nicht ins politische Bewusstsein gedrungen. Man versucht die eigenen Steuerprivilegien krampfhaft zu verteidigen, statt die internationalen Bestrebungen für eine faire Besteuerung zu unterstützen.

Die massiven Unternehmenssteuersenkungen der letzten Jahre bedrohen den Wirtschaftsstandort Schweiz also mehrfach. Den Zentren drohen die Mittel zu fehlen, die sie für die Finanzierung wesentlicher Stärken des Wirtschaftsstandortes Schweiz benötigen. Der SGB schlägt deshalb Folgendes vor:

• Die Unternehmen sollen sich auch in Zukunft angemessen an den Kosten zur Erbringung von staatlichen Leistungen beteiligen. Denn diese Leistungen sichern letztlich die Investitionen und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen in der Schweiz. Auf Bundesebene gilt es deshalb, eine breite Erfassung des Steuersubstrates sicher zu stellen. Aufgrund der höheren Mobilität der Unternehmensgewinne gegenüber den tatsächlichen Arbeitsplätzen und den Einkommen der natürlichen Personen wäre eine Verlagerung der Gewinnbesteuerung von den Kantonen und Gemeinden zum Bund sinnvoll. Das könnte durch eine moderate Anhebung der Gewinnsteuern auf Bundesebene, zum Beispiel von 8.5 auf 11 Prozent, erreicht werden. Die Mehreinnahmen können durch einen höheren Kantonsanteil an den Unternehmenssteuereinnahmen des Bundes bzw. über den Soziodemografischen Lastenausgleich (SLA ) an die Kantone zurückfliessen, um eine bessere Abgeltung der Zentrumslasten im Zusammenhang mit wichtigen Leistungen für den Standort Schweiz sicher zu stellen.
• Der volkswirtschaftlich ungesunde Steuerwettbewerb muss über eine auf Bundesebene festgelegte, starke Untergrenze der kantonalen Steuersätze eingeschränkt werden. Das verhindert, dass den Zentrumskantonen die Mittel für wirtschaftlich wichtige Investitionen fehlen.
• Der „Steuerstreit“ mit der EU muss gelöst werden. Dazu ist die Sonderbehandlung von Holdings, Domizil- und Gemischten Gesellschaften vollumfänglich abzuschaffen (StHG Art. 28 Abs. 2-4 streichen). Statt Schreckszenarien zu kolportieren muss der Bund endlich eine seriöse Analyse über die Auswirkungen einer Abschaffung der Steuerprivilegien vorlegen. Diese kann zeigen, dass die Auswirkungen für die Kantone mit Ausnahme von Genf möglicherweise wirtschaftlich ohne weiteres tragbar sind. Grosse Unklarheiten gibt es in Bezug auf die Situation in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt. Selbst wenn ein Teil der heute privilegierten Firmen ins Ausland abwandert, werden die Ausfälle dadurch kompensiert, dass die verbleibenden ihre Gewinne voll versteuern müssen. Gibt es Verlagerungen in Tiefsteuerkantone, dürften die Zentrumskantone mehr Mittel aus der NFA erhalten. Diese Wirkung kann durch einen Ausbau des Soziodemografischen Lastenausgleichs SLA noch verstärkt werden. Beim Bund können allfällige Steuerausfälle durch eine Ausweitung des Steuersubstrats (Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips, weniger Verlustvorträge u.a.) kompensiert werden. Indem längere Übergangsfristen vorgesehen werden, können sich die Kantone auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen.
• Die Schweiz sollte an solchen internationalen Bestrebungen für eine faire Unternehmensbesteuerung partizipieren und eine solche fordern. Dabei ist eine Eindämmung der internationalen Gewinnverschiebungen zu Steuerzwecken innerhalb von Unternehmen anzustreben. Unternehmenssteuern sind grundsätzlich dort zu bezahlen, wo die Wertschöpfung durch die Unternehmen stattfindet und dem Staat die damit verbundenen Kosten für öffentliche Leistungen anfallen. Eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Gewinnen innerhalb eines Landes – wie zum Beispiel besonders mobilen Erträgen auf immateriellen Gütern oder im Ausland erwirtschafteten Gewinnen – ist dabei schädlich und international zu unterbinden.

Mit solchen oder ähnlichen Massnahmen ist sichergestellt, dass sich die Unternehmen in der Schweiz auch in Zukunft an den Kosten, der von ihnen beanspruchten staatlichen Leistungen beteiligen. Es wird ohne direkten Eingriff erreicht, dass sich der Steuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern in der Schweiz zukünftig in geordneten Bahnen bewegt und die wirtschaftlichen Zentren nicht unnötig unter Druck geraten. Zudem wird der Unternehmenssteuerstreit mit der EU beigelegt und die Schweiz kann international auf eine faire Besteuerung der Unternehmen hinarbeiten. Insgesamt bleibt die Schweiz auch in Zukunft für Unternehmen sehr attraktiv. Die Steuerbelastung bleibt im westeuropäischen Vergleich tief. 

Einerseits wollen sie den Finanzplatz steuerlich privilegieren und die Stempelabgabe integral abschaffen. Kostenpunkt: 2,5 bis 3 Milliarden Franken für den Bund. Andererseits wollen sie die Gewinnsteuern für Unternehmen generell auf 15 Prozent senken, was allein bei den Kantonen und Gemeinden 4 bis 5 Milliarden Franken kosten würde. Diese Senkung begründen sie mit Forderungen der EU. Die Europäische Union verlangt, dass die Schweiz Steuerprivilegien für gewisse Firmen abschafft, weil sie den Wettbewerb verzerren und mit bestehenden Verträgen nicht vereinbar sind.

Die von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien angestrebte generelle Senkung des Gewinnsteuersatzes ist eine übertriebene Reaktion auf die EU-Forderungen. Obwohl der Bundesrat bislang keine Studie vorlegte zu den Auswirkungen eines Wegfalls der Steuerprivilegien, wird ein viel zu schwarzes Bild zu den wirtschaftlichen Folgen gezeichnet. Gemäss einer Untersuchung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wären diese überschaubar: Sie konzentrieren sich stark auf den Kanton Genf. Eventuell wären auch die Kantone Waadt und Basel-Stadt betroffen.

Damit ist klar: „Eine generelle Steuersenkung für alle Unternehmen ist volkswirtschaftlicher Unsinn“, erklärte SGB-Ökonom Daniel Lampart am Dienstag vor den Medien. Die wirtschaftlichen Zentren würden bei der Finanzierung des Service Public und der Infrastruktur in Finanznöte geraten. Es geht deshalb nicht an, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter sinkt. „Die Unternehmen müssen sich deshalb in Zukunft wieder angemessen an den Kosten der staatlichen Leistungen beteiligen. Die Kosten dürfen nicht nur oder immer stärker auf die natürlichen Personen abgewälzt werden“, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Die Unternehmen haben weitere Senkungen gar nicht nötig: Seit Langem ist die Schweiz eines der Länder mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Weitere Senkungen bringen nur Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Es braucht im Gegenteil ein Umdenken in der Steuerpolitik. Die Schweiz muss sich den internationalen Bestrebungen gegen Steuerdumping anschliessen. Denn auch die Schweiz ist ein Opfer von Steuerparadiesen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, SGB-Kommunikation, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Dokumente zur Medienkonferenz

• Votum von SGB-Präsident Paul Rechsteiner: <media 639 - - "TEXT, 121002 PR USR, 121002_PR_USR.pdf, 90 KB">"Kein neuer Steuerbetrüg auf dem Buckel der Bevölkerung!"</media>
• Votum von SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart: <media 638 - - "TEXT, 121002 DL USR, 121002_DL_USR.pdf, 93 KB">"Sinnloses Milliardenloch bei den Unternehmenssteuern verhindern - für den Wohlstand der Schweizer Arbeitnehmenden"</media>
• Dossier 91: <media 653>Unternehmen müssen Steuern zahlen - Steuergeschenke für Firmen sind volkswirtschaftlich falsch</media>

In letzter Zeit explodierten die Fälle von Lohndumping durch Subunternehmer geradezu. Die Gewerkschaft Unia entdeckte beinahe täglich skandalöse Fälle; entsandte Bau-Arbeiter wurden von ihren Subunternehmen in krasser Verletzung der Gesamtarbeitsverträge oft mit Hungerlöhnen abgespeist.

Deshalb verlangten die Gewerkschaften die sogenannte Solidarhaftung, und zwar in griffiger Gestaltung. Der Erstunternehmer soll stärker in die Pflicht genommen werden, wenn die Subunternehmen die vertraglichen Arbeitsbestimmungen nicht einhalten. Dabei hat sich der SGB immer für das Kettenmodell ausgesprochen. Der Erstunternehmer soll dabei für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich sein, also auch für jene, die Teile des Auftrags an Subsubsubunternehmer ausgliedert haben usw. Der Ständerat hat sich in der Herbstsession für ein solches Modell entschieden. Er hat den Antrag seiner Kommissionsmehrheit verworfen, wonach Erstunternehmer ihre Subunternehmen lediglich in einem schriftlichen Vertrag dazu hätten verpflichten müssen, die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Sogar Bundesrat Schneider-Ammann sagte in der Debatte klipp und klar, dass diese Minimalvariante in der Praxis gegenüber heute keinen Zusatznutzen bringen würde.

Baumeister und Gewerbeverband blocken weiter

Geführt ist der Mist aber noch lange nicht. Allen voran der Baumeister- und der Gewerbeverband bekämpfen eine effiziente Solidarhaftung weiter mit starkem rhetorischem Tabak. Die Baumeister sprechen von „Schnüffelei als Wirtschaftsprinzip“ und der „Kriminalisierung einer ganzen Branche“ und versteigen sich gar zu folgender Ausführung: „Jene wenigen Firmen, die es [das Gesetz] tatsächlich brechen, haben dagegen nichts zu befürchten: für sie müssen ja am Ende andere geradestehen.“ Was ist den Hitzköpfen zu raten? – Sie sollen lesen, was in Art. 5, Absatz 2 und 3 des Gesetzes beschlossen wurde. In Absatz 2 steht, dass der Erstunternehmer nur haftet, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann. Absatz 3 legt fest, dass der Erstunternehmer von der Haftung bei Nachweis genügender Sorgfalt befreit ist. Das gilt etwa, wenn er sich „von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lässt.“ – Eigentlich keine Hexerei für ein Unternehmen, das korrekt arbeiten will.

Hier setzt der Gewerbeverband mit einem zweiten Knüppel-Argument ein: „einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand, der nicht zumutbar ist“. Nun: diese Klage taucht derart reflexartig auf, wenn es um Missbrauchsbekämpfung geht, dass sie keinen argumentativen Gehalt mehr zu entwickeln vermag. Das Beispiel des Glarner SVP-Ständerates This Jenny spricht Bände. In der ständerätlichen Debatte führte er noch aus, dass diese Kontrolle für sein eigenes Unternehmen keine Probleme darstelle, wohl aber für die kleinen. Anderthalb Tage später, vor den Kameras der „classe politique“, malte Jenny wortreich aus, wie auch sein Unternehmen durch diese Solidarhaftung in den administrativen Würgegriff genommen würde…

Arbeit korrekt entlöhnen

Eigentlich müsste den Baumeistern faire Konkurrenz um Aufträge ja ein prioritäres Anliegen sein. Denn Opfer von Lohndumping sind ja nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern auch die fairen Betriebe. Das sollte auch dem Nationalrat klar sein, der sich in der Wintersession mit dem Thema beschäftigen wird. Verschiedentlich haben sich auch bürgerliche Politexponenten aus der grossen Kammer dazu bekannt, durch Subunternehmer verursachtes Dumping wirkungsvoll zu bekämpfen. Sie stehen nun in der Pflicht. Der Baumeisterverband mag dann ein paar Tage lang Zeter und Mordio schreien. Auch dieser Sturm wird sich bald einmal ausgetobt haben – und dann werden sie sich daran gewöhnen, vermehrt zu garantieren, was für den sozialen Kitt des Landes so viel wichtiger ist: dass hierzulande Arbeit korrekt entlöhnt wird. 

Eine solche hat der SGB unlängst mit dem Modell AHVplus präsentiert. Gerade bei Rentnerinnen und Rentnern mit tiefen und mittleren Einkommen, welche neben ihrer Rente nicht auf Zusatzeinkünfte zählen oder von ihrem Vermögen zehren können, wird es im Rentenalter finanziell eng. Hier hilft nur eine Erhöhung der Renten. Der SGB feilt zurzeit an einer entsprechenden Volksinitiative. 

Auskünfte

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB
  079 249 59 74
• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB
  079 205 69 11

Zusammenfassung

Das vorliegende Dossier geht der Frage nach, wie gut resp. wie schlecht die Rentner/innen in der Schweiz wirtschaftlich gestellt sind. Um die Frage zu beantworten, wertet diese Arbeit verschiedene Quellen aus, neben aktuellen Studien zur Alterssicherung verschiedene Sozialversicherungsstatistiken (s. S. 6).

Dabei zeigt sich: Das Schweizer 3-Säulen-Modell der Altersvorsoge, ein Mix aus staatlicher, beruflicher und privater Vorsorge und im Ausland als Erfolgs- und Idealmodell angepriesen, besteht den empirischen Test nicht. In seiner heutigen Ausgestaltung ist es bei weitem nicht in der Lage, der Mehrheit der älteren Bevölkerung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu ermöglichen.

Unter den Neurentner/innen können nur gerade ein Drittel der Männer und weniger als ein Fünftel der Frauen auf Leistungen aus allen drei Säulen zurückgreifen. Weitaus öfter kommt es vor, dass das Haushaltsbudget aus AHV-Renten und Geld aus der beruflichen Vorsorge (Renten und/oder Kapital) gebildet wird. Dies traf auf 44.4 Prozent der Männer und 37.2 Prozent der Frauen zu. Für 12.6 Prozent der Männer und 37.7 Prozent der Frauen beruht die Altersvorsorge jedoch einzig auf einer Säule: der AHV.

Rentner/innen ohne Leistungen aus 2. und 3. Säule beziehungsweise mit lediglich niedrigen Ergänzungen aus der beruflichen Vorsorge drohen im Alter drastische Einschränkungen oder gar Armut. Denn Rentnerhaushalte in einer schwierigen finanziellen Situation beziehen meistens kein Erwerbseinkommen. Ebenso wenig können sie für ihre Auslagen auf Vermögen zurückgreifen. Pensionierten, welche nur Anspruch auf eine AHV-Teilrente oder eine niedrige Vollrente haben, bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich mühseligen Bedarfsprüfungen zu unterziehen, um von Ergänzungsleistungen profitieren zu können.

Die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung bleibt damit einer Mehrheit der Rentner/innen verwehrt. Armut ist und bleibt in hohem Mass ein Altersphänomen – oder anders gesagt: Ältere Menschen sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Zu den Risikogruppen gehören in erster Linie Frauen, Personen mit einem tiefen Bildungsabschluss, ausländische Staatsangehörige, Hochbetagte und Pflegebedürftige. Beinahe immer zeigt sich: Benachteiligung im Erwerbsleben (sei sie durch Ausbildung auf tiefem Niveau, durch harte und schlecht bezahlte Arbeit oder durch Erwerbsunterbrüche wegen anhaltender Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder Familienbetreuung, Krankheiten oder Unfällen verursacht) bedingt Benachteiligung im Rentnerdasein.

All diese Daten erweisen das eifrig gepflegte Bild von den „reichen Alten“ als polemisch und zweckmässig verkürztes Vorurteil. Im Hinblick auf die ungleiche Situation unter den Rentner/innen und der Tatsache, dass zu viele Rentnerhaushalte mit knappen Ressourcen auskommen müssen, fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen Ausbau der AHV mit einer Rentenerhöhung für die unteren und mittleren Einkommen.

Zuerst implodierte der Ostblock. Dann explodierten die Löhne der Spitzenmanager. Beispiel für die Schweiz: Das Verhältnis vom allerhöchsten zum allertiefsten Lohn beträgt 2011 bei Novartis 266:1, bei Nestlé 215:1, bei Roche 213:1. Oder: Nimmt man für das dasselbe Jahr die oberste Managementebene von 41 grossen Schweizer Unternehmen und vergleicht mit deren niedrigsten Lohnsegment, dann kommt man auf einen Wert von 39:1.

Die Empörung über die Abzocker, diese neue Feudalcliqué, ist gross. Massnahmen aber, die wirklich ins Räderwerk dieser ungerechten Verteilung griffen, sind selten. Einer, der seinen Frust zur Tat transformiert hat, ist Thomas Minder. Er will mit seiner Volksinitiative Abzockerlöhne in den Griff bekommen. Minder vertraut dabei auf die Aktionäre. Sie sollen’s richten. Die Frage aber sei erlaubt: Wollen sie, die Aktionäre, dies denn wirklich richten? Gehören sie, oder doch wenigstens ein stimmangebender massgeblicher Teil von ihnen, nicht allzu oft zur gleichen Kaste? Im angelsächsischen Raum, wo Aktionärsversammlungen über die Gehälter der Geschäftsleitung abstimmen können, sind erfolgreiche Anträge zur Rückstufung exzessiv Entlöhnter so selten wie Elefanten im Meer.

Der Vorschlag der Juso-Volksinitiative dagegen ist wirksam. Er greift direkt ins Räderwerk ungerechter Verteilung. Zudem ist er schlank und einprägsam. Der höchste Lohn in einem Unternehmen darf höchstens 12 x höher sein als der tiefste Lohn im selben Unternehmen. Oder anders gesagt: der Spitzenmanager darf in einem Monat das verdienen, was der tiefst bezahlte Mitarbeiter in einem Jahr verdient. Mehr aber nicht. Immerhin: zahlt ein Unternehmen tiefste Löhne von 4000.- im Monat, wie das die entsprechende SGB-Volksinitiative vorsieht, dann gibt’s für die Spitzen desselben Betriebs immer noch 576‘000.- pro Jahr. Am Hungertuch nagen müssen sie nicht…

Die Gewerkschaften sind klar und eindeutig für den 1:12-Volksvorschlag. Das spiegelt sich schon nur darin, dass die Präsidien aller grossen SGB-Verbände im Initiativkomitee vertreten sind. Das wichtigste Argument ist Verteilgerechtigkeit. Die heutigen Lohnscheren sind reine Willkür. Sie sind Ausdruck einer arroganten Mentalität, die wirtschaftlichen Erfolg nur als Produkt einer schmalen Managerelite sieht. Das ist zu korrigieren. 1:12 tut es.

Und die Drohung, von Nestlé-Chef Brabeck beispielsweise, im Fall einer angenommenen Initiative mitsamt seinem Unternehmen auszuwandern? Weltkonzerne sind nicht so schnell und schmerzlos disloziert. Das gilt insbesondere für jene, die vom Schweizer Label profitieren. Und wenn ein Fürst nur bleiben will, wenn er hier in Saus und Braus abzocken kann, dann soll er halt gehen. Die Schweiz ist nicht Liechtenstein.

1:12 steht für soziale Gerechtigkeit in der Wirtschaft. Irgendwer muss anfangen, für einigermassen gerechte Verhältnisse auch in den Betrieben zu sorgen. Auch das kann rundum Sogwirkung entfalten. Die Schweiz hat, um das demokratische Selbstbestimmungsrecht zu bekommen, als erste ihre Fürsten verjagt. Das haben die Franzosen und die Deutschen erst viel später gemacht. Wenn wir jetzt die Fürsten in der Wirtschaftswelt verjagen – oder bloss zur Vernunft bringen – dann wird das ausstrahlen.

Manchmal sind im Leben auch mutige Entscheidungen zu treffen. Der aufrechte Gang gehört dazu. 

SGB: Warum lehnt die SGB-Rentnerkommission die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ab? Es profitieren doch die Rentner/innen?

Michel Béguelin: Die SGB-Rentnerkommission kann vor allem eines nicht akzeptieren: Diese Volksinitiative bricht mit der Solidarität unter den Generationen. Sie privilegiert gewisse Rentner/innen, und zwar die reichen. Das ist ungerecht und gefährdet ein Gut, das wir nicht hoch genug bewerten können: die Solidarität zwischen alt und jung.

SGB: Geht es nur um „alt gegen jung“?

Heinz Thommen: Der zweite Pferdefuss der Initiative ist, dass sie Hauseigentümer gegenüber Mietern so stark bevorteilt. Die Mieter können keinen Rappen abziehen. Dabei sind in aller Regel die Hausbesitzer gegenüber den Mietern am finanziell längeren Hebel. Das ist sozial ungerecht.

Josef Lehmann: Das kann ich bestätigen. Ich bin Hauseigentümer und versteure den Eigenmietwert. Eigentlich sollte man auf Hauseigentum nur Vermögenssteuern bezahlen. Ich bin aber trotzdem gegen diese Initiative. Zum ersten sollen im Steuersystem nicht laufend Ausnahmen gemacht werden. Zum zweiten finde auch ich, dass die Initiative gegen die Generationensolidarität verstösst. Zum dritten ist sie sozial unverträglich: es profitieren nur die reichen Rentner. Ich stimme nein.

SGB: Ihr sagt alle Nein. Als SGB–Rentnerkommission habt ihr die Aufgabe, die Rentner zu vertreten. Wie sind denn diese „richtig“ zu vertreten?

Michel Béguelin: Ich verweise auf gute Renten, auf AHVplus. Es ist absolut notwendig, die AHV langfristig zu konsolidieren und für die sozial Schwächeren auszubauen. Zudem haben wir auch das Zusammenspiel der AHV mit der Zweiten Säule im Aug zu behalten. Heute setzen wir uns dafür ein, dass die Pensionierten bei Rentenantritt 60 % ihres früheren Einkommens erreichen sollen. Ein grosses Problem aber: Was bekommt die gleiche Person, wenn sie mal 70 oder 80 oder 90 ist. Für diese oft notleidenden Rentner/innen ist es dringend, dass die Kaufkraft erhalten werden muss.

Zu den Interviewten

Michel Béguelin war vor seiner Pensionierung SEV-Sekretär sowie National- und anschliessend Ständerat (SP VD).

Heinz Thommen war vor seiner Pensionierung Zentralsekretär der Gewerkschaft Druck und Papier (später comedia).

Josef Lehmann vertritt garanto, die Gewerkschaft des Grenzwacht- und Zollpersonals, in der SGB-Rentnerkommission.

Gegenwärtig sinken die Preise in der Schweiz. Das BIP sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt. Es herrscht Rezessionsgefahr und die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Im kommenden Jahr beträgt die Teuerung nahezu null. Weil der Landesindex der Konsumentenpreise die Teuerung überschätzt, dürfte die effektive Preisentwicklung tiefer sein. In der Botschaft zum Nationalbankgesetz schrieb der Bundesrat, dass Preisstabilität mit einer Teuerung von rund 1 Prozent gleichzusetzen sei.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Gemäss dem Auftrag müsste die SNB die Wechselkursuntergrenze so rasch als möglich anheben.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11

Seit den 1990er Jahren haben fast alle Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Auch in der Westschweiz. Dies sprach sich auch im westlichen Nachbarland herum: Für viele reiche Franzosen war es neben den allgemein viel tieferen Steuern ein entscheidender Grund, ihr Steuerdomizil an den Genfersee zu verlegen. Mittlerweile leben etwa 2000 französische Millionäre in der Schweiz.

Frankreich reicht es nun: Auf französischen Druck stimmte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einem Abkommen zu, das Exil-Franzosen im Erbfall künftig zur Kasse bittet. Der Aufschrei der Bürgerlichen in der Schweiz über die französischen Forderungen war laut, ist aber nicht gerechtfertigt. Es ist nämlich ungerecht, grosse Erbschaften nicht zu besteuern. Damit wird die äusserst ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz zementiert. Reichtum ist so immer mehr eine Frage der Verwandtschaft statt der Leistung.

Ein Bündnis aus den Reihen von EVP, SP, Grünen und Gewerkschaften will deshalb mit der Erbschaftssteuer-Initiative Abhilfe schaffen. Diese fordert auf Bundesebene eine einheitliche Steuer von 20% auf alle Erbschaften über 2 Millionen Franken. Das Einfamilienhaus sowie Bauernhöfe (steuerfrei) sind davon nicht betroffen. Gehört zum Nachlass oder zur Schenkung ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrieb, werden bei der Bewertung und beim Steuersatz erhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Die nationale Erbschaftssteuer würde pro Jahr etwa 3 Milliarden Franken einbringen. Ein Drittel ginge an die Kantone und zwei Drittel an die AHV. So werden die Kantone dafür entschädigt, dass die Besteuerung von Erbschaften künftig Sache des Bundes ist. Der positive Nebeneffekt dabei: Den Kantonen wird ein Instrument des in den letzten Jahren ausgearteten Steuerwettbewerbs entzogen.

Mit den zwei Milliarden für die AHV könnte nicht nur die zusätzliche Belastung durch die demographische Entwicklung aufgefangen werden. Die zusätzlichen Gelder wären auch eine mögliche Finanzierungsgrundlage für unser Modell AHVplus, welches tiefe und mittlere Renten anheben will. Nur so erreicht die erste Säule in der Schweiz das Verfassungsziel, den „Existenzbedarf angemessen zu decken“.

Um den Reichtum gerechter zu verteilen und zum Ausbau der AHV beizutragen, sind wir auf die Hilfe aus der Bevölkerung angewiesen. Denn wir haben die nötigen 100‘000 gültigen Unterschriften noch nicht zusammen. Also: <media 427 - - "TEXT, Erbschaftssteuer-Bogen dt SGB, Erbschaftssteuer-Bogen_dt_SGB.pdf, 325 KB">Den Unterschriftenbogen runterladen</media>, ausdrucken, unterzeichnen, Freunden und Bekannten zur Unterschrift vorlegen und dann an uns zurück senden. Besten Dank!

Weitere Informationen

Thema Vermögen im SGB-Verteilungsbericht

Informationen zur Initiative

Was haben Immer-Noch-Sänger Johnny Hallyday, Zuckerkönig Jean-Claude Mimran und Wieder-Rennfahrer Michael Schuhmacher gemeinsam? Sie leben wie 5500 andere Superreiche als Pauschalbesteuerte in der Schweiz und sparen so Millionen an Abgaben, die sie ihrem Staat schuldeten. Ursprünglich war die Pauschalbesteuerung nur als Lockvogel für vermögende ausländische Rentner gedacht. Heute wird allen Superreichen so hofiert – Geld stinkt ja nicht. Immer mehr Schein-Erwerbslose, versteckt hinter fadenscheinigen juristischen Konstruktionen, managen von der Schweiz aus ihre weltweiten Firmenkonglomerate und optimieren mächtig Steuern. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen wie alle normalen Menschen versteuern sie in der Regel bloss den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung als Einkommen. Nur: die Mär, dass der Durchschnittliche ja auch profitiere, wenn der Superreiche sehr viel profitiere, beginnt immer weniger Durchschnittliche zu überzeugen...

Zürcher Beispiel macht Schule

Begonnen hat alles in Zürich. Im bevölkerungsreichsten Kanton ist die ungerechte Pauschalbesteuerung 2009 abgeschafft worden. Zwar sind dann wie angedroht viele zuvor so begünstigte Profiteure tatsächlich weggezogen. Die Zürcher Steuereinnahmen haben aber darunter nicht gelitten, denn die neuen Mieter der verlassenen Luxusvillen zahlen systemgerecht Steuern und machten den Verlust problemlos wett. Auch in Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden wurden entsprechende Vorstösse vom Volk angenommen. Solche scheiterten dafür in Luzern, St. Gallen und im Thurgau. In beiden Basel ist die Abschaffung ein Thema im Parlament; in Genf, im Aargau und in Obwalden sind kantonale Volksinitiativen lanciert worden. Und in Bern wird am 23. September über eine von den Gewerkschaften und linksgrünen Parteien verantwortete Volksinitiative „Faire Steuern – Für Familien“ abgestimmt.

Harter Kampf in Bern

Dieser bernische Kampf für eine gerechte Steuerbelastung und „gegen unhaltbare Privilegien und den Ausverkauf demokratischer Werte“ (Corrado Pardini) wirft hohe Wellen. Insbesondere Gemeinden aus dem Simmental und Saanenland – da liegt ein Ort namens Gstaad, wo sich Nerz und Diamant gute Nacht sagen – wirbeln mächtig Propagandastaub auf, um ihre Leute auf den Nein-Pfad zu bringen. So einseitig propagandistisch waren ihre Versammlungen, dass die Unia eine verwaltungsrechtliche Beschwerde dagegen einreichen musste. Unia wird zugunsten der Volksinitiative und für eine wirkliche Abstimmungsdiskussion in Gstaad, der Höhle des Löwen also, auch eine Demo durchführen. Rendez-vous im Palace-Dorf am 8. September…

Eidgenössische Volksinitiative kurz vor Torschluss

Auch national dürfte die Pauschalbesteuerung bald einmal zur Disposition stehen. Die Alternative Liste Zürich hat, nunmehr unterstützt von der Unia, dem SGB und der SPS, eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert. Noch stehen die 100‘000 Unterschriften nicht ganz. Und es pressiert. Deshalb den Unterschriften-Bogen hier runterladen, möglichst rasch unterschreiben, unterschreiben lassen – und zurücksenden!

^{_{Bild: By Bryan Chan from Toronto, Canada (Johnny Hallyday) [CC-BY-SA-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons}}

In der Schweiz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung gleich viel wie die restlichen 99%. Dieses reichste Prozent besitzt jedoch nicht nur viel, sondern gibt seinen Reichtum auch über Generationen weiter. So wird Reichtum zu einer Frage der Verwandtschaft anstatt der Leistung. Und nicht nur das: Während der Rest der Bevölkerung sein hart verdientes Einkommen versteuern muss, sind Erbschaften selbst in Millionen- und Milliardenhöhe oft Steuerfrei. Das begünstigt die Konzentration von Vermögen in der Hand einiger weniger noch zusätzlich. Es entsteht eine exklusive Kaste der Superreichen, welche sich immer stärker von der Gesellschaft abschottet.

Sinnvolle Ausgestaltung

Die Erbschaftssteuer-Initiative fordert deshalb auf Bundesebene eine einheitliche Steuer von 20% auf alle Erbschaften über 2 Millionen Franken. Dadurch werden das Einfamilienhaus, die Familienbetriebe und KMU (zusätzliche Freigrenze und reduzierter Steuersatz) sowie die Bauernhöfe (steuerfrei) geschont. Die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen von etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr werden auf die Kantone (ein Drittel) und die AHV (zwei Drittel) aufgeteilt.

Durch den Anteil für die Kantone werden diese dafür entschädigt, dass die Besteuerung von Erbschaften künftig Sache des Bundes ist. Der positive Nebeneffekt dabei: Die Erbschaftssteuer kann nicht mehr als Zunder im Feuer des entarteten Steuerwettbewerbs missbraucht werden.

Stärkung der AHV und grosse Chance für AHVplus

Erbschaften fallen als Folge der gestiegenen Lebenserwartung meist erst im Rentenalter an. Um die AHV langfristig zu sichern und gleichzeitig die Prämien zahlende Generation zu entlasten, soll auch die Renten beziehende Generation mit der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der AHV beitragen.

Die Erbschaftssteuer würde der AHV jährlich etwa 2 Milliarden Franken Mehreinnahmen bescheren. Damit könnte nicht nur die zusätzliche Belastung durch die demographische Entwicklung aufgefangen werden. Die zusätzlichen Mittel wären auch eine mögliche Finanzierungsgrundlage für unser Modell AHVplus, welches tiefe und mittlere Renten anheben will.

Zwei Fliegen auf einen Streich

Nicht zuletzt deshalb hat die Erbschaftssteuer-Initiative eine grosse Bedeutung für unsere Bewegung. Mit ihr können wir zwei wichtige Bereiche unserer Politik vereinen: den Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung und den Ausbau der AHV. Bisher sind gut 65‘000 Unterschriften zusammen.

Unterschriftenbogen

Den Unterschriftenbogen gibt es hier zum Download: http://bit.ly/LzG3HY

Sofern sie in der Schweiz offiziell nicht arbeiten, können ausländische Multimillionäre von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen wie alle normalen Menschen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. Zurzeit werden rund 5500 ausländische Millionäre pauschalbesteuert, darunter immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen.

Gerechte Steuern für alle

Diese Privilegierung der ohnehin schon Privilegierten ist neoliberale Steuerlogik von vorgestern. Die Bevölkerung des Kantons Zürich erkannte dies bereits 2009 und schaffte diesen alten Zopf ab. Von den düsteren Prognosen der Rechtsbürgerlichen, welche vor massiven Steuerverlusten warnten, bewahrheitete sich keine. Im Gegenteil. Nachdem gut die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton Zürich nach dem Volksentscheid verliessen, wiesen die betroffenen Gemeinden sogar höhere Steuereinnahmen aus – es waren in die freigewordenen Villen und Herrenhäuser schnell neue und nicht minder gut betuchte Bewohnerinnen und Bewohner eingezogen.

Das wird auch national funktionieren. Denn durch eine Schweiz weite Abschaffung der Pauschalbesteuerung fällt die Möglichkeit der Pauschalbesteuerten weg, einfach in den nächsten Kanton abzuwandern. Wer in der Schweiz leben und von ihren Vorzügen profitieren will, soll sich auch angemessen an ihrer Finanzierung beteiligen. Und sie werden es tun. Denn die Schweiz ist nicht nur wegen tiefen Steuern attraktiv.

Auch bei dieser Initiative ist unser Engagement gefragt. Wer selber noch nicht unterschrieben hat, sollte das natürlich unbedingt noch nachholen und den Bogen am besten auch gleich noch bei den Kolleginnen und Kollegen zirkulieren lassen. Das ist wenig Aufwand für den Einzelnen oder die Einzelne, bringt aber in der Summe trotzdem schon viel.

Den Unterschriftenbogen gibt es hier zum Download: http://bit.ly/O942NE

Der Club der Millionäre ist 2011 zwar (nach einem Wachstum von über 8% im 2010) nur um knapp 1% gewachsen. In den angelsächsischen Ländern, Australien oder Indien hat er sogar Mitglieder verloren. Aber er wird dem Global Wealth Report 2012 zufolge Multikulti: In China, Brasilien und Russland wächst die Zahl der Millionäre weiter – und in der Schweiz. 2011 gab es in der Schweiz bereits 32.9 Dollar-Millionäre pro 1000 Einwohnern - ein Anstieg von fast 6% - und das mitten in der Krise.

Grossteil der Rettungspakete landet bei Banken

Nun ist der Global Wealth Report von Capgemini kein Verteilungs­bericht. Er dient der Anlageberatung. Die Höhe der Vermögen wird nach Weltregionen ausge­wiesen. Motto: Wohin ist das Kapital, das scheue Reh, geflüchtet. Im letzten Jahr wurde nur im Mittleren Osten – dank steigender Ölpreise – Geld angehäuft, weltweit verloren die Millionäre 1,7 % ihres Vermögens.

Erstaunlicherweise stand das kriselnde Europa neben der asiatisch-pazifischen Region mit gleichfalls 1,1 % Vermögensverlust noch gut da. Europas Millionärsclub ist dabei sogar um 1,1 % grösser geworden. Wie das? Offensichtlich haben sich die Rettungs­einsätze von Merkel & Co. hier gelohnt. Ein Grossteil der Milliarden­pakete landet ja nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken und ihren Anlegern, den Millionären.

Sinkende Nachfrage in Europa trifft Weltwirtschaft

Trotzdem hat die Krise der Eurozone die Anleger im letzten Jahr verunsichert. Jetzt stellen ihre Berater unangenehme Fragen: Wie gehen Austeritätspolitik und Wachstum zusammen? Viele Investoren blieben „an der Seitenlinie“ und warteten auf klare Signale, dass die Eurozone den politischen Willen hat, Lösungen für die Gesundung der Volkswirtschaften der Krisenländer zu erarbeiten. Ihr Problem: Selbst bisher sichere Geldan­lagen wie die Staatsanleihen stabiler Länder werden nicht mehr als sicherer Hafen angesehen.

Wie der G20-Gipfel Anfang dieser Woche gezeigt hat, ist die Eurokrise längst ein globales Problem. Auch der asiatisch-pazifische Raum, in 2011 erstmals die Region mit den meisten Millionären, war betroffen. Die exportorientierten Volkswirtschaften litten unter der sinkenden Nachfrage aus den EU-Staaten.

Trotz Krise wachsende Vermögen

Auch wenn die Sparschweine der Reichen weltweit im Jahr 2011 nicht so stark zulegen konnten wie auch schon – es sind immer noch 42'000 Mrd. Dollar drin. Genug Geld für die Lösung der globalen Herausforderungen ist also vorhan­den, könnte man meinen: für Investitionen in Zukunfts­felder, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Armuts­bekämpfung, für den Klimaschutz.

Aber die gute Tat bringt nicht schnell genug Rendite – und abgeschöpft wird überall zu wenig. Darum ist klar: Her mit nennenswerten Vermögens- und Erbschaftssteuern, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztranskationssteuer in ganz Europa!

Mit Material vom DGB

Die Gewerkschaften werden den Staats- und Regierungschefs die Umfrageergebnisse beim G20-Gipfel in Los Cabos vorlegen, damit die FTS wieder auf die G20-Agenda gesetzt wird. Der französische Staatspräsident François Hollande will das Thema beim ersten G20-Treffen seit seiner Wahl ebenfalls ansprechen.

Die FTS genießt in den untersuchten G20-Ländern große Zustimmung (63%) und wird in den sechs an der Umfrage beteiligten EU-Ländern sogar noch stärker befürwortet (73%, 10 Prozentpunkte mehr als der globale Durchschnitt). Am Freitag werden die EU-Finanzminister tagen, um einen Beschluss über eine FTS auf EU-Ebene zu fassen: Jetzt wissen sie, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler dafür sind.

In den USA ist der Bekanntheitsgrad der FTS gering. Lediglich 17% der Befragten waren sich dieser Maßnahme bewusst, aber nach einer kurzen Erläuterung des Konzeptes sprachen sich 63% dafür aus, die Banken auf diese Weise einen Beitrag zur Gesellschaft leisten zu lassen.

"Vier Jahre nach dem Beginn der Krise sind weltweit nahezu 210 Millionen Menschen arbeitslos, die Einkommen sinken und die meisten Menschen haben nicht genug Geld, um davon etwas sparen zu können. Durch die FTS würden 480 Millionen Euro in die globale Wirtschaft zurückfließen und Finanzspekulationen eingedämmt werden", erklärte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Die Wut und die Verärgerung darüber, dass internationale Banken und Großkonzerne finanziell nicht genug zur Bewältigung der globalen Finanzkrise beigetragen haben, wachsen. Nach Ansicht von 78% der Befragten sollten internationale Banken mehr zahlen, 77% würden Großkonzerne stärker zur Kasse bitten.

"Die Zeit der Untätigkeit muss jetzt endlich ein Ende haben", sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, am Montag in Berlin zu den Ergebnissen der Internationalen Gewerkschaftsumfrage.

"Die Umfrage zeigt, dass die Menschen ein klares Gespür für Gerechtigkeit haben. Zu Recht brandmarken sie die Handlungsunwilligkeit der Staaten in Sachen Finanzmarktregulierung. Im Namen der internationalen Gewerkschaftsbewegung fordere ich die Staats- und Regierungschef auf, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Als es darum ging, Spardiktate für die Krisenländer durchzudrücken, Renten und Löhne zu kürzen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, wurden Widerstände im Eiltempo beiseite geräumt. Aber seit Beginn der Krise im Jahr 2008 warten die Menschen darauf, dass die Verursacher der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise an den Krisenkosten beteiligt werden. Hierzu wäre die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Beitrag. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen auf die Menschen hören und nicht länger auf die Lobbyisten der Finanzwirtschaft."

Und Richard Trumka, der Präsident des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, merkt an: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Wall Street durch eine Finanztransaktionssteuer, die Arbeitsplätze schaffen, Spekulationen begrenzen, neue Einnahmen in Milliardenhöhe bringen und die Grundlage für langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand schaffen würde, ihren Teil dazu beiträgt, die Krise in den Griff zu bekommen."

"Es wird Zeit, dass die britische Regierung endlich aktiv wird. Anstatt sich für die Interessen der Finanzwelt stark zu machen, sollte sie auf die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hören, die sich deutlich für eine FTS ausgesprochen hat, die die öffentlichen Finanzen transformieren und zu Wachstum und sozialer Gerechtigkeit beitragen wird", so Brendan Barber, der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC.

Als die weltweite Umfrage des IGB alarmierende Trends deutlich machte ‒ 67% der Menschen glauben, dass die Wähler nicht genügend Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse haben ‒ hat die internationale Gewerkschaftsbewegung gewarnt, dass der demokratische Vertrag mit den Wählern in vielen Ländern gebrochen wurde.

"Die Regierungen müssen auf ihre Bevölkerung hören, da sonst die Gefahr einer erhöhten politischen und wirtschaftlichen Instabilität droht. Banken und Großkonzerne üben zu großen Einfluss auf die Wirtschaft einzelner Länder aus. Eine Finanztransaktionssteuer ist eine gute Möglichkeit, um internationale Banken einen Beitrag zur globalen Wirtschaft leisten zu lassen", erklärte Sharan Burrow.

Die Gewerkschaften werden die Umfrageergebnisse bei Zusammenkünften auf dem G20-Gipfel mit einzelnen Staats- und Regierungschefs, darunter David Cameron (Großbritannien), Julia Gillard (Australien), Angela Merkel (Deutschland), Cristina Kirchner (Argentinien) und Yoshihiko Noda (Japan), sowie mit Christine Lagarde (IWF) und Angel Gurria (OECD) übergeben.

Die Kritik an der Untergrenze aus Gross-Bankenkreisen und von bankennahen Politikern ist dumm, wirtschaftsfeindlich und asozial. Der extreme Wechselkurs lastet schwer auf der Realwirtschaft. Die Freigabe der Untergrenze würde die Schweizer Realwirtschaft der Willkür der Wechselkursspekulanten preisgeben. Die volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten wären immens. Löhne und Arbeitsplätze kämen sehr stark unter Druck.

Auskünfte

•  Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Die Lohnschere hat sich seit den 1990er-Jahren stark geöffnet. Die hohen Saläre (+33 Prozent seit 1994) sind deutlich stärker gestiegen als die tiefen (+9 Prozent) und mittleren Löhne (+7 Prozent). Durch die Finanzkrise haben die Top-Löhne (oberstes Prozent) zwischen 2008 und 2010 zwar einen leichten Dämpfer erhalten. Doch im längerfristigen Vergleich ist das nichts Besonderes. Wenn die Bankenwertschöpfung vorübergehend tauchte, fiel auch das Wachstum bei den Top-Löhnen etwas geringer aus.

In der Schweiz ist zwischen den tiefen und den mittleren Löhnen keine Schere aufgegangen – im Gegensatz zu anderen Ländern. Das dürfte auf die aktive gewerkschaftliche Politik gegen Tieflöhne zurückzuführen sein. Durch die Kampagne „keine Löhne unter 3000 Fr.“ wurden die Tiefstlöhne im Dienstleistungsbereich angehoben. In gewissen Branchen (Gastgewerbe, Detailhandel u.a.) stiegen die Mindestlöhne seit 1998 teilweise um über 40 Prozent.

In der Krise ist der Anteil der Reichsten an den Gesamtvermögen leicht gesunken. Die Vermögensunterschiede sind aber nach wie vor extrem. 2.6 Prozent der Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Vermögen. Die Schweiz gehört damit zu den ungleichsten Ländern der Welt.

Die Steuer- und Abgabenpolitik zwischen 2000 und 2010 war zugunsten der Oberschicht. Die hohen und höchsten Einkommen haben von Steuersenkungen bei den Einkommensund Vermögenssteuern profitiert. Die tiefen und mittleren Einkommen werden hingegen durch indirekte Steuern, Gebühren, Krankenkassen-Prämien und Mieten stärker belastet. Bei Einzelhaushalten mit tiefen und mittleren Einkommen wurden die Reallohnsteigerungen im letzten Jahrzehnt durch höhere Abgaben, Krankenkassenprämien und Wohnkosten sogar mehr als weggefressen. Sie haben heute weniger frei verfügbares Einkommen.

Die Politik kann die Lohnungleichheit aktiv bekämpfen. Dass nicht einfach globale „Marktkräfte“ die Lohnschere aufgehen lassen, zeigt sich bereits daran, dass die Lohnschere nicht in allen Ländern gleich stark und im gleichen Zeitraum aufging. Es kann zwar sein, dass von der Einführung neuer Technologien (Computer u.a.) oder der Globalisierung, der Deregulierung der Finanzmärkte usw. vor allem höher qualifizierte und besser bezahlte Arbeitskräfte profitiert haben. Doch dieser Entwicklung stand die Politik („Institutionen“) nicht machtlos gegenüber. Die verfügbaren ökomischen Studien zeigen, dass in allen Ländern, in denen sich die Gewerkschaften sowie eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik der aufgehenden Schere entgegen gestemmt haben, die Einkommensverteilung weniger ungleich ist. Entscheidend für eine ausgeglichene Lohnentwicklung sind starke Gewerkschaften, wirksame Mindestlöhne, gute Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung und einen guten Arbeitnehmerschutz. Diese „Institutionen“ stärken die NormalverdienerInnen auf dem Arbeitsmarkt und helfen, dass ihre Löhne mit der Wirtschaftsentwicklung Schritt halten können. Klassische Lohnsysteme mit generellen Lohnerhöhungen statt Bonus-Lohnsysteme mit einer individuell ausgerichteten Lohnpolitik bremsen Lohnexzesse bei den Top-Salären. Ebenfalls ausgleichend wirken staatliche Massnahmen, mit denen die Aus- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen verbessert wird. Wichtig ist auch die Organisation des Service public. Länder, die diesen privatisiert oder ausgelagert haben, zeichnen sich durch eine stärkere Lohnschere aus als die übrigen.

Diese negative Entwicklung ist kein Naturgesetz. Wie im neuen Verteilungsbericht 2012 jetzt auch unter Einbezug der neuen internationalen Forschung dargestellt wird, sind es letztlich politische Entscheide, welche zu mehr Ungleichheit oder zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensentwicklung führen.

Gerade diese für die Einkommens- und Vermögensentwicklung massgebenden politischen Entscheide waren in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem Strich stark negativ, was den unteren und mittleren Einkommen geschadet hat. Es genügt aber nicht, die Fehlentwicklungen bei den hohen Einkommen zu beklagen, wie dies der Bundesrat jüngst in seiner Botschaft zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ getan hat. Nötig sind konkrete Massnahmen und entsprechende politische Schritte.

In der Steuerpolitik muss die Spirale ständiger Steuersenkungen zugunsten hoher Einkommen und Vermögen gestoppt werden. Das krasseste Beispiel dafür ist auf Bundesebene die Unternehmenssteuerreform II, die zu Milliardenausfällen zugunsten reicher Aktionäre führt, die auf Entlastungen am allerwenigsten angewiesen wären. Allein 2012 hat die Reform Steuerausfälle von 400 Millionen bei den Einkommenssteuern und von 350 Millionen bei der Verrechnungssteuer zur Folge. Wie inzwischen auch das Bundesgericht bestätigt hat, sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor dem Entscheid von den zuständigen Bundesbehörden hinters Licht geführt, sprich angelogen, worden. Nicht nur mit Blick auf die gravierenden Auswirkungen der verfehlten Reform, sondern auch demokratiepolitisch wäre es ein kapitales Politikversagen von Bundesrat und Parlament, wenn sie nicht imstande wären, deren Folgen nun innert nützlicher Frist rückgängig zu machen.

Überhaupt muss die Steuerpolitik wieder auf die elementaren Grundsätze der demokratischen Verfassung, nämlich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zurückgeführt werden. Statt neue Steuersenkungen auch bei den Unternehmenssteuern braucht es Korrekturen, wie sie beispielsweise mit der von den Gewerkschaften unterstützten Initiative für die Bundeserbschaftssteuer verlangt werden. Auch eine Bonussteuer, wie sie derzeit im Zusammenhang mit der sogenannten Abzockerinitiative diskutiert wird, wäre ein Signal in die richtige Richtung.

Für die unteren und mittleren Einkommen ist es andererseits entscheidend, dass endlich bei den Krankenkassenprämien, die immer mehr zu einer unsozialen indirekten Steuer werden, wieder etwas Wirksames geschieht. Erste Schritte wären bei der Prämienverbilligung überfällig.

Lohnpolitisch schliesslich braucht es berufs- und qualifikationsspezifische Mindestlöhne und eine Untergrenze von 22 Franken pro Stunde, wie sie von der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften gefordert werden, damit wieder eine nachhaltig positive Entwicklung bei den unteren und mittleren Löhnen eingeleitet werden kann. Der Verteilungsbericht zeigt, dass Lohnsysteme mit Mindestlöhnen und generellen Lohnerhöhungen zu gerechteren Verhältnissen führen. Das sind die dringendsten Schlussfolgerungen aus dem Verteilungsbericht 2012.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart analysiert diese unsoziale Entwicklung wie folgt: „Die hohen Löhne stiegen viel stärker als die übrigen. Dazu kam eine Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten der Oberschicht. Die tiefen und mittleren Einkommen werden hingegen durch Krankenkassenprämien und Miete wesentlich mehr belastet.“

Diese negative Entwicklung ist auch bei den Löhnen – so SGB-Präsident Paul Rechsteiner – „kein Naturgesetz“ sondern politisch begründet. Das zeigen auch neue Studien der OECD. „Deshalb kann und muss die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen geschlossen werden.“

Eine Schlüsselrolle spielen „starke Gewerkschaften und berufs- und qualifikationsspezifische Mindestlöhne“, führte SGB-Vizepräsidentin und Unia GL-Mitglied Vania Alleva aus. Alleva weiter: „Gegen den Tieflohn-Missbrauch haben wir auch die Mindestlohninitiative mit 22 Fr./h. lanciert.“

Des Weitern ist nötig:

• Eine Korrektur der unsozialen Steuerpolitik. Dringlich ist, dass das Kapitaleinlageprinzip der USR II eingeschränkt wird.
• Eine gerechtere, einkommensabhängige Finanzierung der Krankenversicherung - kurzfristig über eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen.
• Eine Abkehr von der individualisierten Bonus-Lohnpolitik hin zu klassischen Lohnsystemen mit generellen Lohnerhöhungen.
• Eine aktive Aus- und Weiterbildungspolitik für NormalverdienerInnen.

Website zum Verteilungsbericht: www.verteilungsbericht.ch

<media 471 - linkicon "TEXT, 120404 Irrtum economiesuisse, 120404_Irrtum_economiesuisse.pdf, 522 KB">Hier unsere Erwiderungen zu den wichtigsten Punkten</media>

Die Nationalbank prognostiziert eine Teuerung für 2012 von -0.6 Prozent. In den ersten Monaten des laufenden Jahres ist der Landesindex der Konsumentenpreise um fast 1 Prozent zurückgegangen. Die SNB muss ihre Prognose später vermutlich noch nach unten korrigieren.

Die SNB muss Preisstabilität gewährleisten und zu einer ausgeglichenen Konjunkturentwicklung beitragen. Das ist ihr Auftrag. Mit ihrem Nullentscheid erfüllt sie diesen Auftrag nicht. Im Gegenteil: Sie gibt sogar das besorgniserregende Signal, dass sie leichte Zinserhöhungen zulassen will.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie Massnahmen ergreift, um die Frankenüberbewertung zu korrigieren. Bei einem Franken-/Euro-Kurs unter 1.40 gibt es Druck auf Löhne und Beschäftigung.

Auskünfte:

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom 031 377 01 16; 079 205 69 11
Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation 031 377 01 09; 079 660 36 14

Tatsächlich haben die Gewerkschaften seit langem schon auf die skandalösen Machenschaften einiger Unternehmer hingewiesen, welche Konkurs an Konkurs reihen mit dem einzigen Ziel, Löhne, Sozialbeiträge und Rechnungen von Zulieferern nicht bezahlen zu müssen. Sobald der Konkurs abgewickelt ist, gründen sie eine neue Firma, deren Konkurs wiederum nicht lange auf sich warten lässt – natürlich nicht, ohne wiederum hohe Schulden zu hinterlassen. Das Hauptproblem dabei ist, dass die geschädigten Arbeitnehmenden im Allgemeinen keinerlei Chance haben, die ihnen geschuldete Lohnsumme einzufordern. Viel zu oft haben sie im Endeffekt Frondienst geleistet.

Solche Methoden sind nichts anderes als unlauterer Wettbewerb und Dumping. Denn wer schon von Beginn herein weiss, dass er ausstehende Rechnungen nicht bezahlen wird, kann tiefere Preise anbieten – zum Nachteil seiner ehrlichen Konkurrenten. Es ist deshalb auch verständlich, dass die parlamentarische Rechte, welche sich gerne nahe bei den Unternehmern wähnt, diese Motion trotz ungebrochenem Willen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes ebenfalls unterstützt hat.

So konnte ein wichtiger und vor allem dringend nötiger Etappensieg errungen werden. Denn diese verabscheuenswerten Praktiken schienen sich in letzter Zeit stark zu vermehren, insbesondere auf dem Bau. Erst kürzlich haben die Gewerkschaften Unia und syndicom wieder mehrere skrupellose Unternehmer mit solchen Praktiken gemeldet.

Nun liegt der Ball beim Bundesrat, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Dabei kann man ihm nur raten, sich an entsprechenden Massnahmen im Ausland ein Vorbild zu nehmen. Mehrere europäische Länder kennen nämlich bereits Regeln, die denjenigen Unternehmern die Gründung eines neuen Unternehmens verbieten, welche bei einem Konkurs signifikante Forderungen von Arbeitnehmenden oder Sozialversicherungen nicht bedienen konnten. Dabei geht es auch darum, nicht jene zu bestrafen, die aufrichtig Konkurs anmelden mussten.

Der Nationalrat schlägt nun vor, dass die Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken pro Person und Jahr nicht mehr von den Steuern abziehen können. Was darüber hinausgeht, sollen sie neu besteuern. Die Minder-Initiative dagegen möchte den Abzocker-Gehältern vor allem durch eine Stärkung der Aktionärsrechte Herr werden. Eine Steuer auf Boni oder andere variable Lohnbestandteile sieht sie nicht vor und bestimmt auch keine Obergrenze für sie. Kurz und gut: Im Rahmen der Minder-Initiative soll allein der gesunde Menschenverstand der AktionärInnen ausreichen, um die Abzocker-Gehälter einzudämmen…

Die Boni besteuern!

Für den SGB durchkreuzt die neu vorgeschlagene Besteuerung die Logik eines Systems, welches mit seinen Boni und variablen Lohnbestandteilen geradezu dazu drängt, ein übertriebenes Risiko einzugehen oder sich sogar in der Firmenkasse zu bedienen. Ganz generell lehnt der SGB seit jeher überrissen hohe Gehälter ab. Diese müssen eingedämmt werden, um weitere Auswüchse zu verhindern – sei das nun durch Besteuerung, eine Obergrenze oder Abschaffung. Dazu hat der SGB bereits verschiedene Vorschläge gemacht (Motion Rechsteiner zur Besteuerung von Boni im September 2008, öffentlicher Vorschlag zur Besteuerung der Boni von Topmanagern mit 50% im Januar 2010, etc.), leider noch ohne nennenswerten Erfolg. Vor diesem Hintergrund begrüsst der SGB den Entscheid des Nationalrats und hofft, dass der Ständerat diese Richtung bestätigt.

Das Nein zur Bausparinitiative ist auch ein Indiz dafür, dass die Schweizerinnen und Schweizer genug haben von den immer neuen „Steuerspartrickli“ für die Besserverdienenden, die sich die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker ausdenken. Was es jetzt braucht sind nicht noch mehr Steuerschlupflöcher für die hohen Einkommen, sondern mehr Steuer- und Abgabengerechtigkeit im Interesse der Normalverdienenden.

Auskünfte:

Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11
Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 27761 31
Jean Christophe Schwaab, SGB-Zentralsekretär, 078 690 35 09
Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation, 079 660 36 14

Das Nein zum Buchpreisbindungsgesetz wird dazu führen, dass weitere mittlere und kleine Buchhandlungen und zahlreiche wertvolle Arbeitsplätze in den nächsten Jahren verschwinden. Die Produktion einheimischer Bücher mit kleinem Auflagepotenzial wird noch schwieriger werden, kleine Verlage werden aufgeben müssen. Das sind keine Horrorszenarien, sondern Erfahrungen, die in denjenigen Ländern gemacht wurden, die bereits früher die Buchpreisbindung abgeschafft hatten.

Dieser drohenden Entwicklung muss jetzt die öffentliche Hand mit geeigneten Massnahmen begegnen. Da das günstigste dafür zur Verfügung stehende Mittel – die Buchpreisbindung – nach dem heutigen Entscheid wegfällt, bleiben nur noch direkte Fördermassnahmen des Bundes. Solche Massnahmen sind auch von den Gegnern im Abstimmungskampf als Alternative zur Buchpreisbindung empfohlen worden. Es gilt jetzt, sie beim Wort zu nehmen und den Tatbeweis zu verlangen.

Auskünfte:

Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11
Jean Christophe Schwaab, SGB-Zentralsekretär, 078 690 35 09
Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31
Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation, 079 660 36 14

Gräben nicht noch grösser machen

Einen Kontrapunkt setzt auch das Nein zur Bausparinitiative. Jahre lang nun hat eine Steuerpolitik, die sich gleichsam im Ex-Bundesrat aus Appenzell versinnbildlichte, die klaffend aufgeworfenen Gräben der Primärverteilung noch einmal vergrössert. Kurz und grob gesagt: Wer immer mehr an Lohn oder Boni einstrich, dem wurden auch regelmässig Steuergeschenke angetragen. Eine solche Steuerpolitik im Dienst der Begüterten hat wesentlich zum Aufgehen der Einkommens- und Vermögensschere beigetragen. In genau dieser Logik liegt auch die Bausparinitiative. Wer sozialen Ausgleich statt soziale Spreizung will, sagt nein. Wer Wohneigentum für alle fördern will, der fördere den genossenschaftlichen Wohnbau.

Trendkorrektur

Die 6 Wochen Ferien (siehe vorangehenden Beitrag) haben auch etwas mit fairer Verteilung zu tun. Die Arbeitnehmenden haben sie sich vorverdient. Fazit: am 11. März[1] können die Stimmenden einige Korrekturen am Trend zunehmend ungerechter Verteilung vornehmen.

24.2.2012                                                                                         SGB-Newsletter 4/2012

[1] Für die Geldspiel-Regelung empfiehlt der SGB ein Ja.

Trotz dieser Vorteile ist die Buchpreisbindung vor ein paar Jahren abgeschafft worden – aus ideologischen Gründen. Es war damals Mode, möglichst alle Schranken gegen den Raubtierkapitalismus abzuschaffen, um den Superspekulanten, Finanzjongleuren und Firmenjägern freie Bahn zu gewähren. Liberalisierung nannte sich das. Die Folgen sind bekannt. Auf liberalisierten Strommärkten stiegen die Preise und verschwand die Versorgungssicherheit, im liberalisierten und privatisierten ehemaligen öffentlichen Verkehr sank die Qualität bei höheren Preisen. Und die weitgehend von Regeln befreite Finanzwirtschaft brachte uns nach dem Platzen diverser Super-Blasen den wirtschaftlichen Super-GAU, der die Steuerzahlenden weltweit Tausende von Milliarden Franken, Dollar und Euro, aber auch Millionen von Arbeitsplätzen gekostet hat und immer noch kostet.

Diese Entwicklung  nach unten hat das Parlament mit dem neuen Buchpreisbindungsgesetz für die Buchbranche noch rechtzeitig zu stoppen versucht. Wettbewerb in der Buchbranche sollte nicht über den Preis und damit über die Löhne und Arbeitsplätze erfolgen. Wettbewerb war und ist bei den Dienstleistungen gefragt, beim Sortiment, bei den Lieferfristen, bei der Beratung, bei der Freundlichkeit und beim Fachwissen des Personals. Hier ist die Innovationsfähigkeit der Buchhändler und Verleger gefordert. Und um der Angst der Konsumentinnen und Konsumenten vor unfairen Monopolpreisen zu begegnen, hat das neue Gesetz dem Preisüberwacher weitgehende Kompetenzen gegeben.

Gegen dieses Gesetz hat Ex Libris das Referendum ergriffen und dafür die Jugendorganisationen der bürgerlichen Parteien angestellt. Sie wenden sich damit gegen die heimischen KMU-Buchhändler und -Verleger, die beinahe geschlossen das Gesetz zusammen mit den Arbeitnehmer- und den repräsentativen Konsumentenschutzorganisationen unterstützen. Und sie schlagen sich damit auf die Seite der Discounter wie Weltbild und Migrostochter Ex Libris. Für sie ist es kein Problem, wenn man Bücher künftig nur noch im Internet oder mit reduziertem Sortiment in Warenhäusern und am Kiosk kaufen kann.

Dass sich auch ein paar „unabhängige“ Buchhändler gegen das Gesetz wenden, weil sie sich gehindert fühlen, ihre „Innovationsfähigkeit“ durch Dumpingpreise und nicht GAV-konforme Löhne und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren, spricht eigentlich nur für das Gesetz und ein JA am 11. März.

Subventionen für Reiche

Eine verantwortliche Politik müsste also korrigieren. In der Wirklichkeit geht es jedoch weiter mit so inspirierten Steuerumverteilungsprojekten: Am 11.3. gelangt die sogenannte Bauspar-Initiative zur Abstimmung. Sie will den Aufbau von Eigenkapital für den Kauf eines Eigenheims über Steuererleichterungen zusätzlich fördern. Dabei sollen die Bauspareinlagen für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Jährlich maximal 15'000 Franken (Ehepaare das Doppelte) können so abgezogen werden. Dazu kommen weitere Steuervergünstigungen für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Sand statt Öl Käme der Vorschlag durch, nähme die Ungleichheit erneut zu. Denn eines ist bei dieser Initiative unbestritten: Dass von diesen Bausparmassnahmen nur höhere Einkommen profitierten. Sie würden erneut entlastet. Die Initiative ist also Öl ins Programm zunehmender Ungleichheit. Es braucht aber Sand. Und deshalb ein Nein am 11. März. 

[1] SGB-Verteilungsbericht; S. 5, SGB-Dosssier 77/2011

Wert der Arbeit, Eurostärke und Lohndruck

Aus drei Gründen: Der Wert der von den Grenzgänger/innen geleisteten Arbeit ist unabhängig vom Wechselkurs der gleiche wie der von den in der Schweiz Niedergelassenen geleistete. Wieso also jene tiefer entlöhnen? Zweitens: als der Euro im Vergleich zum Franken hoch war und die Kaufkraft der Grenzgänger/innen darunter litt, verlangte auch niemand eine Erhöhung der Löhne für diese. Drittens: eine Lohnkürzung allein für Grenzgänger/innen bedeutete Dumping für die hier Niedergelassenen. Sie liefen Gefahr, auch tiefere Löhne schlucken zu müssen oder ihre Arbeit zu verlieren.

Illegale Praxis

Der SGB hat solche Praktiken gegen den Wechselkurs immer als illegal denunziert. Denn sie übertragen das Unternehmerrisiko auf die Lohnabhängigen, was vom Arbeitsvertragsrecht untersagt ist. Betreffen sie zudem EU-Bürger/innen, was bei Grenzgänger/innen gegeben ist, wird auch das Abkommen zur Personenfreizügigkeit verletzt. Ein Gericht aus Baselland bestätigt nun die Haltung des SGB.

Das Unternehmen Stöcklin in Aesch (BL) entliess Grenzgänger, die eine mit dem Frankenkurs begründete Lohnkürzung von 6 Prozent nicht akzeptieren wollten. Das Bezirksgericht in Arlesheim beurteilte nun diese Kündigungen als missbräuchlich. Es unterstützt so die Argumentation des SGB, wonach es verboten ist, aus der EU stammende Arbeitnehmer/innen zu diskriminieren. Auch die Professoren Epiney aus Freiburg und Geiser aus St. Gallen vertraten diesen Standpunkt. Nur einige Arbeitgebervereinigungen aus Basel haben protestiert. Sie stützten sich dabei auf eine zumindest zweifelhafte Auslegung von Lehre und Rechtsprechung zum Personenfreizügigkeitsabkommen, wie sie Prof. Stöckli von der Universität Basel vorschlägt.

Der Fall Stöcklin wird juristisch voraussichtlich in eine nächste Runde gehen. In ähnlich gelagerten Fällen steht das juristische Schlusswort noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Gerichte an der Vernunft und Hellsicht des Arlesheimer Verdikts inspirieren.

Aus ideologischen Gründen wurde die Buchpreisbindung vorübergehend für vier Jahre abgeschafft. Auch im Buchhandel sollte unbeschränkter Preiskrieg auf Kosten der Kleinen herrschen.

Doch seither sinken die Umsätze der Schweizer Buchhandlungen: Von heute 350 Buchhandlungen in der Deutschschweiz schliessen jedes Jahr rund zehn. Das bedeutet einen kontinuierlichen Verlust von guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Gesamthaft sind Hunderte von Arbeitsplätzen in Gefahr. Dazu kommen die Erfahrungen aus dem Ausland mit der Freigabe der Buchpreise: So gibt es in fast 600 englischen Städten keine einzige Buchhandlung mehr. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren. Und die Buchpreise explodierten. In Deutschland hingegen blieben die Preise unter der Teuerung – dank der Buchpreisbindung.

Diese Fakten brachten unser Parlament dazu, die Preisbindung wieder einzuführen. Dagegen ergriffen die rechtsbürgerlichen Parteien mit tat- und finanzkräftiger Unterstützung der grossen Buchhandelskette Ex Libris das Referendum. Deshalb stimmen wir nun über die Buchpreisbindung ab.

Mit einem Ja sichern wir gute Arbeits- und Ausbildungsplätze und damit verbunden kompetente und persönliche Beratung. Zudem geht es auch um den Erhalt und die Förderung der kulturellen Vielfalt. Und die Buchpreisbindung macht die Bücher billiger. Dank dieser kann sogar der Preisüberwacher bei Preismissbrauch einschreiten.

Happige Abzüge

Die SGFB-Initiative verlangt, dass jährlich maximal 15'000 Franken (Ehepaare das Doppelte) abgezogen werden können. Sie sieht darüber hinaus weitere Steuervergünstigungen vor. So können Bauspareinlagen zur Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem selbstgenutztem Wohneigentum in Höhe von maximal 5000 Franken jährlich (Ehepaare das Doppelte) und während längstens zehn Jahren von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Zudem können die Kantone Bausparprämien für erstmalig entgeltlich erworbenes und selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz von der Einkommenssteuer befreien. Gleiches gilt für die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz.

Nicht noch mehr Ungleichheit

Von diesen Bausparmassnahmen würden grossmehrheitlich nur höhere Einkommen profitieren. Bauerwerb wird bereits durch steuerlich privilegierte Vorbezugsmöglichkeiten aus der 2. Säule und der Säule 3a gefördert. Eine weitergehende Förderung ist verteilungspolitisch ganz klar abzulehnen: Besser Gestellte würden entlastet; die der öffentlichen Hand entgehenden Einnahmen dürften zu einem Service Public-Abbau führen oder den Staat dazu zwingen, sich die nötigen Mittel anders zu beschaffen. In beiden Fällen würden mittlere und tiefe Einkommen zur Kasse gebeten. Der Vorschlag passt damit genau zur Steuerpolitik des ehemaligen Bundesrates Merz, deren asoziale Logik sich in der Unternehmenssteuerreform II beinahe lehrbuchartig zeigt. Oder anders gesagt: Sie ist ein weiterer Dreh an der Spirale zunehmender Ungleichheit – und deshalb abzulehnen.

Trotzdem: Der Franken ist nach wie vor sehr stark überbewertet. Es herrscht Rezessionsgefahr. In dieser Situation ist der Auftrag der SNB klar: Sie muss für stabile Preise und eine gute Wirtschaftsentwicklung sorgen. Deshalb muss sie auch nach dem Rücktritt ihres Präsidenten den heutigen Wechselkurs Franken/Euro von 1.20 entschieden verteidigen und bald für eine Normalisierung der Frankenbewertung sorgen. Nötig ist ein Wechselkurs von mindestens 1.40 Franken/Euro.

Wegen dem überbewerteten Franken haben die Exportfirmen momentan Mühe, preislich mit der ausländischen Konkurrenz mitzuhalten, obwohl sie Produkte herstellen, die unter halbwegs normalen Bedingungen absolut konkurrenzfähig sind. Die Industriefirmen drohen Marktanteile zu verlieren. Verschiedentlich werden Produktionsteile ins Ausland ausgelagert. Bis die Marktanteile und die verlorenen Arbeitsplätze wieder in die Schweiz zurückkommen, dürfte einige Zeit vergehen, selbst wenn der Franken wieder fair bewertet ist. 

Dazu kommt, dass die Forschung und Entwicklung bei einem grossen Teil der Industriebetriebe von der Geschäftslage abhängig ist. Läuft es in den Firmen gut, wird mehr in neue Produkte investiert. Läuft es schlecht, wird die Innovationstätigkeit zurückgefahren bzw. wird eher in Rationalisierungen investiert, wie eine Studie der KOF ETH zeigt. Damit fehlen wichtige Investitionen in die künftigen Produkte, welche die Wettbewerbsfähigkeit von morgen begründen. Diese Zusammenhänge konnten auch in makroökonomischen Studien nachgewiesen werden. Überbewertete Währungen oder starke Wechselkursschwankungen haben ein geringeres Wachstum der Produktivität bzw. der Wirtschaft insgesamt zur Folge.[1]

Damit die Löhne und Arbeitsplätze und somit der Wohlstand in der Schweiz auch längerfristig gesichert ist, muss die Nationalbank den Franken auf ein einigermassen normales Niveau bringen. Im Vergleich mit Deutschland ist der „faire“ Franken-Euro-Kurs bei 1.45 bis 1.50 Fr./Euro. Mit einem Wechselkurs von 1.40 Fr./Euro wäre der Franken zwar noch nicht „fair“ bewertet, doch könnte damit der stärkste Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze genommen werden.  

Innovationstätigkeit in Abhängigkeit von der Geschäftslage in der Industrie
(Anteil der Firmen je Branche)

Quelle: Arvanitis, S. und M. Wörter (2011): Konjunktur und Innovationsverhalten, www.kof.ethz.ch/de/publikationen/p/kof-studien/2196/

Damit bestätigt sich, was der SGB immer befürchtet hat. Mit der Too-big-to-fail-Vorlage kann eine Wiederholung der Krise nicht verhindert werden. Ein Rückblick auf das Projekt zeigt, wie der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wurde:

• Wer definieren kann, was das Problem ist, bestimmt auch die Lösung. Bundesrat und Nationalbank haben zusammen mit Economiesuisse und anderen erfolgreich den Standpunkt durchgedrückt, dass das Problem das Too-big-to-fail sei – dass man Grossbanken nicht Konkurs gehen lassen könne. Die Tatsache beispielsweise, dass das heutige Finanzsystem selber krisenanfällig ist, wurde bereits zu Beginn ausgeschlossen. 

• Bundesrat Merz hat gesagt, dass man das Too-big-to-fail-Problem lösen wolle. In der Botschaft des Bundesrates war dann nur noch davon die Rede, dass man das Too-big-to-fail-Problem entschärfen will. Nach Abschluss der Parlamentsdebatte gesteht nun der Direktor der Finma ein, dass man nicht einmal dieses Problem im Griff hat. 

Desillusionierend ist auch eine im Oktober veröffentlichte Studie des Leiters des Bereichs Finanzstabilität bei der Bank of England, Andrew Haldane, was eigentlich getan werden müsste. Die Schweiz müsste die Eigenkapitalvorschriften verschärfen. Die Coco-Bonds müssten anders ausgestaltet sein. Wann sie in Eigenkapital umgewandelt werden sollen, sollte weder den Regulatoren noch den Banken überlassen werden. Das Schweizer Modell der Umwandlung in Abhängigkeit der Eigenmittelquote (gemessen an den risikogewichteten Aktiven) lässt dem Management zu viel Spielraum, und die Wandlung kommt zu spät. Es sollte möglichst früh gewandelt werden – beispielsweise in Abhängigkeit von der Entwicklung des Aktienkurses. Und schliesslich ein Klassiker: Die Anbindung der Boni an den Aktienkurs oder an die Eigenkapitalrendite führt dazu, dass das Management zu hohe Risiken eingeht. Es müssen andere Entschädigungsformen gewählt werden.

Die Bankenregulierung mag in der Schweiz auf politischer Ebene vorderhand abgeschlossen sein. Ökonomisch jedoch ist der Handlungsbedarf nach wie vor riesig. Man darf gespannt sein auf die Finma: Wenn sie der Meinung ist, dass die Schweizer Massnahmen nicht ausreichen, muss sie sich für bessere Massnahmen einsetzen. Denn in der nächsten Krise zu behaupten, man hätte in einem NZZ-Interview auf die grossen Mängel hingewiesen, reicht nicht. 

Andrew G. Haldane (2011) : Control rights (and wrongs), Bank of England, www.bankofengland.co.uk/publications/speeches/2011/speech525.pdf

• Mit dem vorgeschlagenen Bundeswettbewerbsbericht werden die Anwälte der Kartelle gestärkt und die Untersuchungsbehörden des Bundes (heute Sekretariat der Wettbewerbskommission Weko) geschwächt, indem sie vor dem Gericht gleichgestellt werden. In der Folge fallen Bussen gegen Kartelle seltener und tiefer aus.

• Die neuen Compliance Programme – sie sollen strafmildernd wirken –  öffnen ein neues Schlupfloch für Kartelle. Und sie erschweren die Arbeit der Behörden, indem sie beim Entscheid berücksichtigt werden müssen. In der Praxis dürfte das zu grossen Schwierigkeiten führen.

• Das Verbot von Vertikalabreden ist volkswirtschaftlich falsch (Anreize für eine vertikale Integration mit marktmächtigeren Firmen, Entstehung von Oligopolrenten usw.). Der Vorschlag, dass ein Gericht volkswirtschaftliche Effizienzüberprüfungen vornehmen soll, ist volkswirtschaftliches Abenteurertum.

• Mit der neuen Fusionskontrolle wird es einem kleinen Land wie der Schweiz schwerer gemacht, von wirtschaftlichen Grössenvorteilen zu profitieren.

• Der Bundesrat hat die Einmischungsmöglichkeiten der Weko in den Service public im Gesetz gelassen. Bereits in der Vergangenheit hat das zu volkswirtschaftlich falschen Entscheiden –wie beispielsweise in der Stromversorgung – geführt.

Die Entwicklung der letzten Monate zeigt überdeutlich: Das Abwehrdispositiv der flankierenden Massnahmen hat zu grosse Lücken. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlägt Alarm: Die flankierenden Massnahmen sind so eingerichtet, dass sie bei einem „fairen“ Frankenkurs wirken. Bei einem um 20 Prozent überbewerteten Franken sind sie zu wenig scharf. „Wir müssen den Lohnschutz allwettertauglich machen. Den Frankenkurs normalisieren, nicht nur stabilisieren“, verlangt SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Damit die Löhne auch in der Wechselkurskrise geschützt sind, verlangt der SGB folgende Massnahmen:

Das Problem des überbewerteten Frankens muss an der Wurzel gepackt werden. Damit die Löhne und Arbeitsplätze geschützt sind, braucht es einen Franken/Euro-Kurs von mindestens 1.40.

• Die Schweizerische Nationalbank SNB muss ihre Untergrenze erhöhen. Es braucht mindestens einen Kurs von 1.40 Fr./Euro.

• Bei starken Verwerfungen auf den Finanzmärkten ist eine Flucht in den Franken nicht auszuschliessen. Für diesen Fall müssen SNB und Bund ergänzend Kapitalverkehrskontrollen einführen bzw. die freie Handelbarkeit des Frankens einschränken.

• Die Flankierenden Massnahmen müssen verschärft werden, dass die Löhne in jedem Fall geschützt sind:
  50 Prozent der Neueinstellungen und der Entsendefirmen müssen kontrolliert werden. Der Bund soll dafür im Paket gegen die Frankenstärke für 2012 die notwendigen Mittel beschliessen. Wird Dumping aufgedeckt, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen, welche die Schweizer Löhne schützen. Das Volkswirtschaftsdepartement ist dafür verantwortlich, dass dieser gesetzliche Auftrag bei Bund und Kantonen ausgeführt wird. Tut es das nicht, ist es am Lohndruck mitschuldig. Die Bussen müssen verschärft werden, damit sich Lohndumping nicht lohnt (höhere Bussen, Solidarhaftung).

• Der Bundesrat muss die maximale Dauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate verlängern, um Entlassungen zu verhindern. Und er soll rasch ein zweites Paket gegen die Frankenstärke vorlegen. Neben einem Zusatzbeitrag für mehr Lohnkontrollen muss es u.a. Massnahmen gegen Renteneinbussen bei der 2. Säule enthalten (bei Entlassungen oder Liquidationen).

• Auch kleine und mittlere Firmen müssen sich gegen Wechselkursschwankungen absichern können. Die Kantonalbanken und die Exportrisikoversicherung müssen entsprechende Möglichkeiten anbieten.

Angehängt Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB und Sekretariatsleiter

• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia

Nun braucht es den politischen Willen, Massnahmen gegen die spekulative Überbewertung des Frankens zu ergreifen. In den 1970er Jahren hat die Nationalbank mit verschiedenen Massnahmen wirksam Frankenaufwertungen bekämpft. Prioritär drängen sich direkte Interventionen im Devisenmarkt auf. Mit diesem Rezept hat die Nationalbank 1978 erfolgreich ein Kursziel gegenüber der D-Mark von über 80 Rappen durchgesetzt. Ergänzend dazu sieht der SGB folgende Massnahmen:

• Die Einführung einer Transaktionssteuer im Handel: Wird der Frankenkurs vor allem durch kurzfristige Spekulation getrieben, wird durch die Transaktionssteuer der Gewinn aus solchen Spekulationen erheblich verringert, so dass die Volumina sinken werden.

• Regulatorische Eingriffe bei den Banken: Bereits in den 1970er Jahren haben Bund und Nationalbank die Devisenmarktgeschäfte erheblich eingeschränkt, um die Schweizer Wirtschaft vor der Aufwertung zu schützen („Notstandsvereinbarung“). Das mit grossem Erfolg.

• Ein Angebot an die Exportfirmen, gegen Nachweis Euro gegen Franken zu einem Sonderkurs zu wechseln: Die (vorübergehende) Finanzierung dieser Massnahme kann auch über den Bund erfolgen.

Wird der starke Franken nicht rasch bekämpft, hinterlässt dies tiefe und dauerhafte Spuren. Es drohen höhere Arbeitslosigkeit und tiefere Löhne. Firmen werden schliessen, die bei einem realistischen Wechselkurs konkurrenzfähig sind. Produktion wird ins Ausland ausgelagert. Diese Betriebe und Betriebsteile werden bestenfalls langsam wieder zurückkommen. Bereits sind erste Fälle von so bedingtem Lohndumping bekannt.

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident des SGB
• Daniel Lampart, Chefökonom des SGB
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia

Das bundesrätliche Massnahmenpaket, das die Räte in der kommenden Herbstsession zu behandeln haben, hat demgegenüber eine abfedernde Wirkung. Eine solche ist erwünscht, der SGB unterstützt deshalb das Paket. Sinnvoll ist insbesondere der Transfer eines Teils des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat wird die Kurzarbeitsdauer von 12 auf 18 Monate ausweiten müssen. Dass der Bundesrat auch gleich einen Vorschlag für die Finanzierung macht, ist konsequent. Durch die Ausweitung der Kurzarbeit werden in der Exportwirtschaft Stellen erhalten. Die Firmen können damit einen sinkenden Auftragseingang auffangen oder vorübergehend selektiv nur rentable Aufträge annehmen, die sie nicht weiter in die Verlustzone bringen. Sinnvoll ist es auch, die bedeutenden Verluste im Schienenverkehr (Fakturierung in Euro, Kosten in CHF) annähernd zu kompensieren und so das Verlagerungsziel im Warentransport von der Strasse auf die Schiene abzusichern. Zu begrüssen sind auch die Massahmen im Bereich „Innovation“ (KTI etc.). Damit kann die Innovationskraft in einer schwierigen Phase gestärkt werden. Denn wegen der Frankenstärke dürften Firmen Innovationsprojekte eher zurückstellen - auch weil teilweise die Mittel dafür fehlen. 

Der SGB spricht sich auch dafür aus, dass bereits jetzt der Grundsatzbeschluss zu einem zweiten Massnahmenpaket verabschiedet wird. Sein Zweck sollte, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, genau formuliert sein. Insbesondere müsste es die Nachfrage durch öffentliche Aufträge stützen, eine Kreditklemme verhindern und helfen, teure Sanierungen von untergedeckten Pensionskassen bzw. Liquidationsverluste bei Pensionskassen in der Exportwirtschaft zu verhindern helfen. Dazu wären die Sozialpartner in den betroffenen Branchen anzuhören. 

Als unbrauchbar resp. kontraproduktiv wertet der SGB die verschiedenen Formen von Steuersenkungen (Abschaffung der Stempelabgabe, Allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern, Senkung der MWSt (insb. für Hotellerie)). Diese Forderungen hätten nicht nur extreme Steuerausfälle zur Folge, sondern es profitieren auch die Falschen. Beispielsweise Importeure, die günstig im Ausland einkaufen können. Die Abschaffung der Stempelabgabe würde die Frankenaufwertung sogar begünstigen, da sie Anlagen in Franken attraktiver macht. Abzulehnen sind ebenfalls generelle Lohnsubventionen: Sie sind sehr teuer und wirken nicht zielgerichtet.

Weitergehende Massnahmen sind notwendig. Denn bei einem Kurs unter 1.40 Fr./Euro sind die Löhne und Arbeitsplätze der Arbeitnehmenden gefährdet. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie schnell eine Kursuntergrenze von 1.40 Fr./Euro anpeilt. 

Es ist unmöglich, mit betrieblichen Massnahmen eine Überbewertung von 20 Prozent auszugleichen. Hierfür müssten beispielsweise die Löhne halbiert werden. Von so einem Lohn können die Leute nicht mehr leben.

Damit Löhne, Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt sind, brauchen wir eine gewisse Stabilität des Wechselkurses auf einer Höhe, die der wirtschaftlichen Realität entspricht. „Die Untergrenze des Verkraftbaren liegt bei einem Kurs von 1.40 Fr./Euro“, erläuterte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Zurzeit ist der Franken deutlich mehr als 20 Prozent zu hoch. Inflationsängste sind übertrieben.

Im Auftrag des SGB analysierte der Geldpolitik- und Währungsspezialist Michael Bernegger die aktuelle Frankenstärke. Seine Studie zeigt, wie diese sowohl international und hausgemacht verursacht und wie diese beiden Faktoren wechselseitig aufeinander einwirkten. Aus der detaillierten Analyse ergeben sich Lösungsmöglichkeiten für die Politik der Schweizerischen Nationalbank SNB, die bisher in Publikationen oder Medien nicht diskutiert worden sind. Mit dem politischen Rückhalt, den die SNB heute wieder hat, sollte sie fähig sein, eine mit dem Inflationsziel kompatible Wechselkurs-Untergrenze festzulegen und im Markt durchzusetzen.

Der Co-Präsident der Unia, Andreas Rieger, rief die Arbeitgeber und ihre Verbände dazu auf, den gefährlichen Poker gegen die bestehenden Löhne und Arbeitszeiten zu beenden. „Stattdessen müssen sie im Interesse der ganzen Wirtschaft und der ganzen Bevölkerung handeln und der Nationalbank zusammen mit uns Gewerkschaften den Rücken stärken.“

Der SGB verlangt nicht nur, dass das Problem des weit überbewerteten Frankens bei der Ursache bekämpft wird. Er wehrt sich auch entschieden gegen die Missbräuche, die nun auf dem Arbeitsmarkt einreissen. Einem besonderen Risiko ausgesetzt sind Neueinstellungen. Deshalb braucht es hier eine deutliche Erhöhung der Kontrollen. Wird Dumping aufgedeckt, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen, die die Schweizer Löhne schützen. Und zwar alle Löhne. Nicht nur die untersten, sondern auch diejenigen der Fachkräfte.

Angehängt sind die Beiträge von 

• Andreas Rieger, Co-Präsident Unia
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom
• Jean-Christophe Schwaab, Zentralsekretär SGB
• Michael Bernegger, Geldpolitik- und Währungsspezialist
• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

Das nun vom Bundesrat vorgeschlagene Paket dürfte negative Auswirkungen des überbewerteten Frankens lindern helfen – insbesondere mit der Kurzarbeit. Allerdings wird das Parlament die maximale Kurzarbeitsdauer auf Anfang 2012 verlängern müssen, da das neue Gesetz diese auf ein Jahr begrenzt.

Die vom Bundesrat gesprochenen 2 Mrd. Franken sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Nur schon die Pensionskassen alleine haben infolge der Frankenstärke Buchverluste von schätzungsweise gegen 50 Mrd. Franken erlitten. Zusammen mit dem Preisdruck und der drohenden Arbeitslosigkeit in der Exportwirtschaft wird die Frankenstärke die Schweiz bald über 100 Mrd. Franken kosten.

Die vom Bundesrat eingesetzte Taskforce muss zielgerichtete Massnahmen erarbeiten. Die Mass-nahmen im Bereich Arbeitslosenversicherung, die in der Finanzkrise eingeführt wurden, müssen verlängert werden. Weiter braucht es eine Lösung für Pensionskassen in Unterdeckung, wenn Firmen liquidiert werden oder Stellen verloren gehen.

Damit die Löhne nicht unter Druck geraten, müssen die Firmen intensiv kontrolliert werden – insbesondere bei Neueinstellungen. Im Dumpingfall müssen Mindestlöhne eingeführt werden. Lohnzahlungen in Euro sind illegal.

Extrem ungleich verteilte Vermögen

In diesem Frühjahr hat der SGB den «Verteilungsbericht» vorgestellt (siehe www.verteilungsbericht.ch). Die wichtigsten Erkenntnisse daraus: Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besass im Jahr 2007 40.9 Prozent des gesamten Vermögens Die nächsten 9 Prozent besassen beträchtliche 34.4 Prozent, die «ärmsten» 90 Prozent, also der überwältigende Teil der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, verfügten lediglich über 24.7 Prozent des Vermögens. 

Die Unterschiede werden immer grösser: Das reichste Prozent konnte seinen Anteil am gesamten Vermögenskuchen innert zehn Jahren um 6.1 Prozent steigern, dies beinahe vollumfänglich zulasten der übrigen 90 Prozent. Der Trend ist klar: Es ist eine starke Umverteilung zugunsten der Superreichen im Gange, denn die Anzahl der Schweizerinnen und Schweizer mit sehr hohen Vermögen (über 2 respektive 5 Millionen Franken) hat sich im Zeitraum 1997-2007 mehr als verdoppelt. Waren es 1997 noch gut 12’000 Personen mit einem Vermögen von über 5 Millionen, sind es 2007 bereits fast 25’000.

Das Vermögen in der Schweiz ist also extrem ungerecht verteilt. Eine eidgenössische Erbschaftssteuer, die einzig und allein die höchsten Vermögen betrifft, ist mehr als gerechtfertigt.

Von den Superreichen – für alle

Die Volksinitiative betrifft die kleinen und mittleren Vermögen nicht. Wer etwas gespart hat, wer ein Einfamilienhaus besitzt, ja sogar wer etwas gespart hat und ein Einfamilienhaus besitzt, wird nicht besteuert. Die Erbschaftsteuer soll nur auf Vermögen über 2 Millionen Franken erhoben werden, also auf wirklich grossen Vermögen, die mit blossem Arbeitseinkommen nicht geschaffen werden können.

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund drei Milliarden Franken werden vollumfänglich an die Bevölkerung weitergegeben. Ein Drittel an die Kantone und zwei Drittel an die AHV. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk an die Herausforderungen der Zukunft (Sicherung eines würdigen Ruhestands für alle, Fortführung des bisherigen Lebensstandards auch bei kleinen Einkommen, flexibles Rentenalter für Klein- und Normalverdiener) angepasst werden.

Fazit: Die Erbschaftssteuer ist die Steuer, die niemandem Geld wegnimmt, aber allen etwas bringt.

 Das verlangt die Volksinitiative

Die Eidg. Volksinitiative „Hohe Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ist am 16.8. 2011 von einem von der EVP (Evangelische Volkspartei) angeführten Bündnis lanciert worden. Diesem Bündnis gehören u.a. an: SGB, SPS, Grüne. Die Initiative verlangt für Erbschaften über 2 Mio. Franken eine neu durch den Bund erhobene Steuer mit einem einheitlichen Satz von 20 %. Besondere Ermässigungen vorgesehen sind bei der Vererbung von Unternehmen und bäuerlichen Betrieben, die von den Erben weiter geführt werden. Die Einnahmen gehen zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Dritteln an die AHV. Für den SGB ist die Initiative ein guter Vorstoss, um den in den letzten Jahren markant gewachsenen Graben zwischen Reichen und Gewöhnlichen wieder ein bisschen zuzuschütten.

Unterschriftenbogen und mehr Infos: www.sgb.ch

Die Aktion zeigt: Die Zeit drängt, die Spekulation mit dem Franken muss rasch gestoppt werden. Die Nationalbank muss zu diesem Zweck eine Untergrenze gegenüber dem Euro einführen und verteidigen. Unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Währungen liegt diese nach Auffassung des SGB bei rund 1.40 Franken pro Euro.

Wegen der Überbewertung des Frankens um rund 30 Prozent droht eine schwere Rezession. Schweizer Produkte, aber auch Reisen in die Schweiz, sind für viele Kunden im Ausland zu teuer geworden. Am Schluss trifft das vor allem die Arbeitnehmenden. Über 100‘000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Bereits haben einzelne Unternehmen den massiv überbewerteten Franken dazu ausgenutzt, um die Arbeitszeit zu erhöhen oder die Löhne zu senken.

Überdies sprechen Politiker bereits wieder von Rentenkürzungen. Die Buchverluste von 50 Mrd. Franken – mehr als 10‘000 Franken pro Arbeitnehmenden – zeigen, dass die Pensionskassenvermögen einmal mehr zum Spielball der Finanzmärkte geworden sind.

Die vor der Nationalbank Demonstrierenden brachten klar zum Ausdruck, dass die Arbeitnehmenden nicht bereit sind, nach der Finanzkrise ein weiteres Mal für die Fehler der Politik zu zahlen und die Folgen der Frankenspekulation zu tragen. Der Schweiz drohen wegen dem Zaudern der verantwortlichen Behörden Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Unia Co-Präsident Andreas Rieger forderte darum zusätzlich zur festen Wechselkursuntergrenze ein Verbot von „Euro-Löhnen“ in der Schweiz. Lohnkürzungen und Arbeitszeiterhöhungen seien das falsche Mittel gegen die Wechselkurs-Spekulation. SGB-Vizepräsident und SEV-Präsident Gorgio Tuti verlangte dringliche Massnahmen gegen die Frankenspekulation wie Negativzinsen oder eine Ausweitung der Stempelsteuer auf den Devisenhandel.

Angehängt finden Sie Reden von:

• Giorgio Tuti, Präsident SEV
• Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin vpod schweiz

Sowie die Position des SGB zur Frankenstärke

Es gilt jedoch nicht für Erbschaften. In unserem Land erben jedes Jahr ein paar wenige Frauen und Männer Milliarden-Vermögen, ohne dass sie dafür irgendetwas leisten (oder gar arbeiten) mussten. Und der Gipfel: Für dieses Geld zahlen sie auch keine Steuern. Das ist ungerecht!

Wie sieht die Vermögenssituation in der Schweiz aus?

Dazu hat der SGB vor einigen Monaten den «Verteilungsbericht» vorgestellt. (Der Verteilungsbericht liegt der Medienmappe bei; Informationen sind auch unter www.verteilungsbericht.ch verfügbar).

Hier die wichtigsten Erkenntnisse daraus: Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besass im Jahr 2007 40.9 Prozent des gesamten Vermögens Die nächsten 9 Prozent besassen beträchtliche 34.4 Prozent, die «ärmsten» 90 Prozent, also der überwältigende Teil der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, verfügten lediglich über 24.7 Prozent des Vermögens. 

Die Unterschiede werden immer grösser: Das reichste Prozent konnte seinen Anteil am gesamten Vermögenskuchen innert zehn Jahren um 6.1Prozent steigern, dies beinahe vollumfänglich zulasten der übrigen 90 Prozent. Der Trend ist klar: Es ist eine starke Umverteilung zugunsten der Superreichen im Gange, denn die Anzahl der Schweizerinnen und Schweizer mit sehr hohen Vermögen (über 2 respektive 5 Millionen Franken) hat sich im Zeitraum 1997-2007 mehr als verdoppelt. Waren es 1997 noch gut 12’000 Personen mit einem Vermögen von über 5 Millionen, sind es 2007 bereits fast 25’000.

Das Vermögen in der Schweiz ist also extrem ungerecht verteilt. Eine eidgenössische Erbschaftssteuer, die einzig und allein die höchsten Vermögen betrifft, ist mehr als gerechtfertigt.

 Von den Superreichen – für alle 

Die Volksinitiative betrifft die kleinen und mittleren Vermögen nicht. Wer etwas gespart hat, wer ein Einfamilienhaus besitzt, ja sogar wer etwas gespart hat und ein Einfamilienhaus besitzt, wird nicht besteuert. Die Erbschaftsteuer soll nur auf Vermögen über 2 Millionen Franken erhoben werden, also auf wirklich grossen Vermögen, die mit blossem Arbeitseinkommen nicht geschaffen werden können.

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund drei Milliarden Franken werden vollumfänglich an die Bevölkerung weitergegeben. Ein Drittel an die Kantone und zwei Drittel an die AHV. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk an die Herausforderungen der Zukunft (Sicherung eines würdigen Ruhestands für alle, Fortführung des bisherigen Lebensstandards auch bei kleinen Einkommen, flexibles Rentenalter für Klein- und Normalverdiener) angepasst werden.

Zusammenfassend kann ich festhalten: Die Erbschaftssteuer ist die Steuer, die niemandem Geld wegnimmt, aber allen etwas bringt!

Mit ihrer Führungsschwäche und ihren ungenügenden Massnahmen richten SNB und Bundesrat grossen Schaden an und stossen uns in eine Wirtschaftskrise. Bereits jetzt leiden Exportunternehmen, Gastronomie und Tourismus enorm unter der grossen Frankenstärke. Es drohen Betriebsschliessungen und –verlagerungen und damit der Verlust Zehntausender von Arbeitsplätzen. Dazu kommt, dass in den Pensionskassen wegen der Frankenstärke mittlerweile Buchverluste von rund 50 Mrd. Franken angefallen sind.

Bei den nun von der SNB beschlossenen Massnahmen handelt es sich um ein Light-Paket. Die SNB wird nicht darum herum kommen, eine Untergrenze des Euros gegenüber dem Franken festzulegen und zu verteidigen. Das hat sie bis vor kurzem – explizit oder implizit – immer so gemacht (bspw. 80 Rappen gegenüber D-Mark oder 1.45 gegenüber Euro).

In den späten 1970er Jahren ergriff die SNB zusammen mit dem Bund ein viel weiter gehendes Massnahmenbündel gegen die Spekulation auf den starken Franken.

Das Hauptproblem zwar ist die Nationalbank, die sich weigert, die Frankenstärke mit der Einführung und Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro zu bekämpfen. Die Rolle des Bundesrates ist a) auf die Nationalbank einzuwirken, dass sie ihre Aufgabe wahrnimmt und b) die Nationalbank dabei zu unterstützen. 

Die pauschale – „kategorische“ – Ablehnung von helfenden Massnahmen ist dabei völlig fehl am Platz. Während selbst der Internationale Währungsfonds für solche Situationen Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen empfiehlt, herrscht im Bundesrat nach wie vor Denkverbot. Dabei könnte beispielsweise mit der Einführung von Negativzinsen die Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro erleichtert werden, indem mit diesem Instrument den vor allem über Termingeschäfte auf den Franken spekulierenden Anlegern ein herber Verlust zugefügt werden könnte. Das würde abschreckend wirken. 

Jetzt ist genug! Der SGB fordert eine Trendumkehr zu mehr Gerechtigkeit. Die folgenden 8 Punkte sind der Wegweiser dazu. 

• Die Progression bei den Steuertarifen muss gestärkt, nicht abgebaut werden. 

• Das Gesundheitswesen muss gerecht finanziert werden. Kurzfristig braucht es eine deutliche Erhöhung der Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien. Mittelfristig eine Abkehr vom System der Kopfprämien. Und es müssen mehr, nicht weniger Steuermittel ins Gesundheitswesen fliessen.

• Eine nationale Nachlasssteuer mit einem Freibetrag von 2 Mio. Fr. soll die geschwächten kantonalen Erbschafts- und Nachlasssteuern ersetzen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen in die AHV (2/3) und an die Kantone (1/3) fliessen.

• Ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer belastet die tiefen Einkommen. Der SGB lehnt diesen ab. 

• Die Unternehmen werden in der Schweiz ausgesprochen tief besteuert. Der SGB lehnt alle weiteren Steuersenkungen ab. 

• Der SGB befürwortet die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den Kantonen.

• Der SGB setzt sich für eine Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen, aber auch zwischen den Gemeinden ein. Das verhindert Steuerdumping. 

• Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wurde die Schweizer Bevölkerung betrogen. Entlastet werden vor allem reiche Grossaktionäre. Der Bundesrat muss die Reform rückgängig machen. Kapitaleinlagen dürfen nur dann steuerfrei ausgeschüttet werden, wenn die Firmen alle ausschüttbaren Gewinnreserven, einschliesslich des laufenden Jahresgewinns, an die Aktionäre ausbezahlt haben. 

Gravierende negative Auswirkungen der Frankenstärke drohen

Diese Aufwertung hat für die kleine, offene Schweizer Wirtschaft gravierende negative Auswirkungen. Die nun vorliegende Studie der KOF ETH zu den Auswirkungen der Frankenstärke auf die Schweizer Wirtschaft bestätigt dabei frühere Forschungsergebnisse[1]. Eine Aufwertung des Frankens um 10 Prozent hat nach rund zwei Jahren ein um 3 Prozent tieferes Bruttoinlandprodukt und eine entsprechend tiefere Beschäftigung zur Folge. Das sind rund 120‘000 Stellen. Besonders davon betroffen sind die Maschinen- und Metallindustrie sowie der Tourismus.

Die Auswirkungen der Frankenstärke sind nicht schockartig, sondern schleichend. Doch sie sind bereits deutlich sichtbar. Die nominellen Warenexporte stagnieren weitgehend auf einem Niveau, das nach wie deutlich unter den Vorkrisenwerten liegt (-8 Prozent), die Preise und Margen sinken. Die Logiernächtezahlen sinken. Umfragen bei den Unternehmen zeigen das Ausmass der Probleme. In der Industrie (insbesondere MEM) gibt beispielsweise die Mehrheit der befragten Firmen an, stark/deutlich von der Frankenstärke betroffen zu sein. Die Firmen haben bereits Massnahmen im Personalbereich ergriffen oder geplant. Kurzfristig zielen diese vor allem auf Lohnsenkungen. Danach folgen Personalabbau und Auslagerungen.

Auswirkungen der Frankenstärke
Ergebnisse von aktuellen Firmenbefragungen

Nationalbank und Bund müssen Realwirtschaft vor Frankenstärke schützen

Der Franken ist stark überbewertet. Die Frankenstärke lässt sich durch Fundamentalfaktoren (Kaufkraftparität u.a.) nicht erklären.

Die Nationalbank hat den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen. Weil der Frankenkurs einen starken Einfluss auf die Teuerung und die Kon-junktur in der Schweiz hat, ergibt sich daraus indirekt der Auftrag für die Nationalbank, gegen starke Wechselkursschwankungen zu intervenieren. Das steht in der Botschaft zur Revision des Nationalbankgesetzes vom 26. Juni 2002:

„Die Störungen der Gesamtnachfrage stammen in der Schweiz typischerweise aus dem Ausland. So können internationale Portfolioumschichtungen in den Schweizerfranken zu einer starken Aufwertung unserer Währung am Devisenmarkt führen. Besteht die Gefahr, dass der Aufwärtsdruck auf den Franken längere Zeit andauert, ist eine Lockerung der schweizerischen Geldpolitik angebracht. Denn ein starker und anhaltender Höhenflug des Schweizerfrankens gefährdet die Preisstabilität. Er bewirkt vorerst einen Einbruch von Produktion und Beschäftigung und anschliessend einen Rückgang des Preisniveaus. Lockert die SNB die Geldpolitik, bewahrt sie nicht nur die Preisstabilität, sondern sie trägt auch dazu bei, den Produktions- und Beschäftigungseinbruch zu mildern“ (S. 6182).

Die Frankenstärke ist eine enorme Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Kurzfristig für die Export-wirtschaft (Industrie und Tourismus) und längerfristig für die gesamte Wirtschaft, hangen doch die Einkommen in der kleinen Schweiz entscheidend vom Wohlergehen der Exportwirtschaft ab. Die Politik muss die Frankenstärke bekämpfen.

• Die Nationalbank darf die Zinsen nicht erhöhen, sonst lockt sie ausländisches Geld an. Die Geldpolitik ist wegen des starken Frankens bereits überdurchschnittlich restriktiv (siehe die Grafik zum Monetary conditions index MCI).

• Die Nationalbank muss die Frankenstärke über die Einführung und Verteidigung einer Untergrenze beim Franken/Euro-Kurs stoppen. In Ländern mit einem Wechselkursziel wie Dänemark sind damit verbundene Interventionen Alltag. Und sie funktionieren. Inflationsängste sind übertrieben. Erstens ist die Kernteuerung gegenwärtig nahe null[2] und der starke Franken wird auf den Schweizer Preisen lasten. Zweitens kann die Liquidität im Falle einer Franken-abwertung durch Verkäufe der Euro-Anlagen der SNB rasch wieder abgeschöpft werden.

• Der Bund und die Nationalbank müssen zusammen Massnahmen zur Begrenzung der Frankenspekulation einführen. Fast alle kleinen Volkswirtschaften haben sich gegen Wechselkursschwankungen geschützt[3]: Sei es durch Einschränkungen des Devisenhandels[4] (bspw. Singapur, Südkorea), durch die Anbindung der Währung an andere Währungen (bspw. Singapur, Dänemark) oder durch eine Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten (bspw. Niederlande). Der uneingeschränkte Handel des Frankens und die gänzlich geöffneten Kapitalmärkte der Schweiz sind im internationalen Vergleich fast einzigartig.

[1] Siehe die Übersicht über die existierenden Modellschätzungen für die Schweiz im SGB-Dossier Nr. 71 „Auswirkungen einer Frankenaufwertung auf die Schweizer Wirtschaft“ (http://www.sgb.ch/uploaded/Dossier/71_DL_d_Wechselkurs.pdf).

[2] Die März-Teuerung von 1 Prozent ist die Folge der höheren Ölpreise und des statistischen Sondereffekts, dass die Bekleidungspreise erstmals auch im März statt nur im Januar erhoben wurden, wodurch die Preise der Frühlings- / Sommer-kollektion 2011 mit den Ausverkaufspreisen vom Januar 2010 verglichen werden. Dieser Sondereffekt erhöht den Landesindex der Konsumentenpreise um rund 0.4 Prozentpunkte.

[3] Siehe die Übersicht des Internationalen Währungsfonds: www.imf.org/external/np/mfd/er/2008/eng/0408.htm

[4] Siehe dazu auch eine Bewertung von Kapitalverkehrskontrollen durch den Internationalen Währungsfonds: www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2011/sdn1106.pdf

[5] Berechnung des MCI: Realer 3-Monats-Libor (Teuerungsbereinigung mit Kernteuerung als Trimmed Mean gemäss SNB) mit dreifachem Gewicht und Trendabweichung des realen Aussenwerts des Frankens (Trendberechnung mit deterministischem Trend).

Realer Aussenwert des Frankens

Gravierende negative Auswirkungen der Frankenstärke drohen

Diese Aufwertung hat für die kleine, offene Schweizer Wirtschaft gravierende negative Auswirkungen. Die nun vorliegende Studie der KOF ETH zu den Auswirkungen der Frankenstärke auf die Schweizer Wirtschaft bestätigt dabei frühere Forschungsergebnisse[1]. Eine Aufwertung des Frankens um 10 Prozent hat nach rund zwei Jahren ein um 3 Prozent tieferes Bruttoinlandprodukt und eine entsprechend tiefere Beschäftigung zur Folge. Das sind rund 120‘000 Stellen. Besonders davon betroffen sind die Maschinen- und Metallindustrie sowie der Tourismus.

Die Auswirkungen der Frankenstärke sind nicht schockartig, sondern schleichend. Doch sie sind bereits deutlich sichtbar. Die nominellen Warenexporte stagnieren weitgehend auf einem Niveau, das nach wie deutlich unter den Vorkrisenwerten liegt (-8 Prozent), die Preise und Margen sinken. Die Logiernächtezahlen sinken. Umfragen bei den Unternehmen zeigen das Ausmass der Probleme. In der Industrie (insbesondere MEM) gibt beispielsweise die Mehrheit der befragten Firmen an, stark/deutlich von der Frankenstärke betroffen zu sein. Die Firmen haben bereits Massnahmen im Personalbereich ergriffen oder geplant. Kurzfristig zielen diese vor allem auf Lohnsenkungen. Danach folgen Personalabbau und Auslagerungen.

Auswirkungen der Frankenstärke – Ergebnisse von aktuellen Firmenbefragungen

Nationalbank und Bund müssen Realwirtschaft vor Frankenstärke schützen

Der Franken ist stark überbewertet. Die Frankenstärke lässt sich durch Fundamentalfaktoren (Kaufkraftparität u.a.) nicht erklären.

Die Nationalbank hat den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen. Weil der Frankenkurs einen starken Einfluss auf die Teuerung und die Konjunktur in der Schweiz hat, ergibt sich daraus indirekt der Auftrag für die Nationalbank, gegen starke Wechselkursschwankungen zu intervenieren. Das steht in der Botschaft zur Revision des Nationalbankgesetzes vom 26. Juni 2002:

„Die Störungen der Gesamtnachfrage stammen in der Schweiz typischerweise aus dem Ausland. So können internationale Portfolioumschichtungen in den Schweizerfranken zu einer starken Aufwertung unserer Währung am Devisenmarkt führen. Besteht die Gefahr, dass der Aufwärtsdruck auf den Franken längere Zeit andauert, ist eine Lockerung der schweizerischen Geldpolitik angebracht. Denn ein starker und anhaltender Höhenflug des Schweizerfrankens gefährdet die Preisstabilität. Er bewirkt vorerst einen Einbruch von Produktion und Beschäftigung und anschliessend einen Rückgang des Preisniveaus. Lockert die SNB die Geldpolitik, bewahrt sie nicht nur die Preisstabilität, sondern sie trägt auch dazu bei, den Produktions- und Beschäftigungseinbruch zu mildern“ (S. 6182).

Die Frankenstärke ist eine enorme Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Kurzfristig für die Exportwirtschaft (Industrie und Tourismus) und längerfristig für die gesamte Wirtschaft, hangen doch die Einkommen in der kleinen Schweiz entscheidend vom Wohlergehen der Exportwirtschaft ab. Die Politik muss die Frankenstärke bekämpfen.

• Die Nationalbank darf die Zinsen nicht erhöhen, sonst lockt sie ausländisches Geld an. Die Geldpolitik ist wegen des starken Frankens bereits überdurchschnittlich restriktiv (siehe die Grafik zum Monetary conditions index MCI).

• Die Nationalbank muss die Frankenstärke über die Einführung und Verteidigung einer Untergrenze beim Franken/Euro-Kurs stoppen. In Ländern mit einem Wechselkursziel wie Dänemark sind damit verbundene Interventionen Alltag. Und sie funktionieren. Inflationsängste sind übertrieben. Erstens ist die Kernteuerung gegenwärtig nahe null[2] und der starke Franken wird auf den Schweizer Preisen lasten. Zweitens kann die Liquidität im Falle einer Frankenabwertung durch Verkäufe der Euro-Anlagen der SNB rasch wieder abgeschöpft werden.

• Der Bund und die Nationalbank müssen zusammen Massnahmen zur Begrenzung der Frankenspekulation einführen. Fast alle kleinen Volkswirtschaften haben sich gegen Wechselkursschwankungen geschützt:[3] Sei es durch Einschränkungen des Devisenhandels[4] (bspw. Singapur, Südkorea), durch die Anbindung der Währung an andere Währungen (bspw. Singapur, Dänemark) oder durch eine Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten (bspw. Niederlande). Der uneingeschränkte Handel des Frankens und die gänzlich geöffneten Kapitalmärkte der Schweiz sind im internationalen Vergleich fast einzigartig.

Restriktive Geldpolitik (MCI)^[5]

Die Steuer- und Abgabepolitik stand voll im Dienst der höchsten Einkommen und Vermögen. Das Resultat: 2008 hat eine Familie mit hohem Einkommen 14‘800 Franken mehr frei verfügbares Einkommen als vor zehn Jahren. Die mittleren und besonders die tiefen Familieneinkommen haben hingegen kaum mehr Geld zum Leben (2‘700 bzw. 300 Franken).

Das Fazit von SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Mit individualisierter Lohnpolitik und Boni werden die tiefen und mittleren Löhne um ihren Anteil an der Wertschöpfung gebracht.“ Für gerechtere Verhältnisse braucht es generelle Lohnerhöhungen. Anstelle von Boni sollen 13 Monatslöhne bezahlt werden. Alle Löhne müssen durch Mindestlöhne geschützt sein, über GAV und einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Fr./h, wie das die Mindestlohn-Initiative vorsieht.

Die Steuer- und Abgabenpolitik muss den tiefen und mittleren Einkommen nützen. Der SGB lehnt Steuersenkungen fürs Bausparen, die Abschaffung der Emissionsabgabe bei Obligationen sowie die Revision der Wohneigentumsbesteuerung ab. Diese öffentlichen Gelder braucht es für eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung. Prioritär sind höhere Prämienverbilligungen.

Der Verteilungsbericht kann unter www.verteilungsbericht.ch heruntergeladen werden.

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB

• Giorgio Tuti, Vizepräsident SGB und Präsident SEV

Zu weiche Too-big-to-fail-Auflagen

Alle sind sich einig, dass die Banken genügend Eigenkapital halten müssen, damit sie weniger krisenanfällig sind, und um ihre Lust auf Hochrisikogeschäfte zu drosseln. Indem der Bundesrat verlangt, dass die Grossbanken nur ungefähr 3 Rappen pro Bilanzfranken halten müssen, schlägt er viel zu tiefe Eigenkapitalvorschriften vor. Dieses „echte“ Eigenkapital sollen sie mit so genannten Coco-Bonds erhöhen können. Dabei handelt es sich um hochkomplexe, strukturierte Konstrukte, die noch keine Krise überstehen mussten.

Völlig unsinnig findet der SGB zudem, dass der Bundesrat die Stempelabgabe abschaffen und auf 200 Mio. Franken Steuereinahmen verzichten will. Damit wird das Schuldenmachen für die Banken billiger, was die Krisengefahr erhöht.

Es ist nun Aufgabe des Parlaments, die Too-big-to-fail-Vorlage so zu verbessern, dass die Grossbanken stabil sind. Es darf keine zweite Finanzkrise wegen riskanten Bankenspekulationen geben.

Das A und O entsprechender Risikoeindämmung sind viel schärfere Eigenmittelvorgaben. Die Bundesratsvorschläge zur Erhöhung des Eigenkapitals genügen jedoch bei weitem nicht. Das Eigenkapital von UBS oder CS muss mindestens so hoch sein, dass deren grösster Verlust (gemessen an der Bilanzsumme) in den letzten 30 Jahren hätte aufgefangen werden können. Auch die Liquidität soll den gleichen Kriterien gehorchen. Der SGB verlangt zudem, dass sich die Eigenmittel der Banken primär an den risikoungewichteten Aktiven bemessen müssen (Leverage-Ratio). Dabei ist eine Leverage-Ratio von 10 Prozent anzustreben. 

Der SGB lehnt die Anrechnung von Coco-Bonds an die vorgeschriebenen Eigenmittel ab. Coco-Bonds haben krisenverstärkendes Potential. Sollen die Banken sicherer werden, braucht es eine Erhöhung der harten Eigenmittel. 

Völlig kontraproduktiv ist die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe für Obligationen und Geldmarktpapiere. Damit erhalten die Banken nicht nur ein weiteres Steuergeschenk, sondern gleichzeitig einen Anreiz, sich zu verschulden, anstelle von Eigenkapital zu bilden. Der SGB lehnt diese Abschaffung ab. 

Hellwig denkt also an zehn Mal höhere Eigenkapital-Anforderungen und erst noch mit strengeren Auflagen als es die bundesrätliche Vorlage über die Regulierung der Grossbanken vorsieht. Die Vernehmlassungsfrist dazu läuft noch bis am 23. März. Bereits jetzt ist klar, dass unverblümter Druck von den Grossbanken kommt, dass sie weniger Eigenkapital halten müssen. Unterstützung dafür erhalten sie aus dem bürgerlichen Lager.

Martin Hellwig hält genügend Eigenkapital für zentral, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Gegenüber den Risikomodellen ist er sehr skeptisch, da diese den Banken Möglichkeiten für Manipulationen eröffneten. Das gängige Gegenargument, dass Eigenkapital teuer sei, widerlegt Hellwig. Wenn eine Bank mehr Eigenkapital hält, ist sie sicherer. Damit muss sie weniger Zinsen für Fremdkapital zahlen, was Kosten spart.

Die UBS-Drohung, dass sie bei zu strenger Bankenregulierung aus der Schweiz wegziehe, kontert Hellwig gelassen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die ganze Bank wegziehe. Dafür spräche zu viel für den hiesigen Standort, wie politische Stabilität, Renomee und vorhandenes Know-how.

Bereits lange vor der Finanzkrise, die vor drei Jahren ganze Volkswirtschaften bedrohte, wies Hellwig auf die schwerwiegenden Mängel der Bankregulierungen hin, u.a. auf die Risikomodelle unter Basel II. Mit diesen Modellen wurden die Risiken unterschätzt. Und die Modelle gaben einen Anreiz, Risiken aus den Bankbilanzen „auszulagern“, bspw. in den weniger regulierten Versicherungssektor (Beispiel AIG).

Hellwig äusserte sich gestern im Rahmen eines Referat mit dem Titel „Bankenregulierung nach der Krise: Reichen die Reformen aus?“ an der Universität Bern. Organisierte wurde der Anlass vom SGB. Die Folien von Martin Hellwig können auf www.sgb.ch heruntergeladen werden.

Seit mehreren Jahren veröffentlicht das Departement düstere Finanzaussichten für den Bund. So wurden Sparpakete gerechtfertigt und die Sanierung der IV hinausgeschoben. Die Realität bei den Bundesfinanzen war dann jedes Jahr viel besser. Die Rechnungsabschlüsse waren durchwegs höher als die Budgets. In der Zeit von Bundesrat Merz hat der Bund fast 23 Mrd. Fr. besser abgeschlossen als budgetiert. Das ist mehr als ein Drittel des ganzen Bundeshaushaltes!

Den Vogel abgeschossen hat das Finanzdepartement unter Bundesrat Merz mit der Unternehmenssteuerreform II. An der Pressekonferenz vor der Volksabstimmung im Jahr 2008 sagte Bundesrat Merz: „Es ist Zeit, etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun – für all die Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern“. Doch nun sind es Konzerne wie Credit Suisse, Suisse Re oder ABB, die ihre Dividenden steuerfrei ausschütten und beim Bund Milliardenlöcher hinterlassen. Das Stimmvolk wurde bös hereingelegt. 

Merz‘ Nachfolgerin – Bundesrätin Widmer-Schlumpf – hat es in der Hand, den Ruf des Departementes wieder herzustellen. Gestartet ist sie aber schlecht. Den Banken will sie Steuern von fast 200 Mio. Fr. schenken, damit diese noch billiger Schulden machen können (Abschaffung der Emissionsabgabe). Und die Milliardenausfälle bei der Unternehmenssteuerreform versucht sie zu verwedeln. Denn effektiv dürften es noch mehr sein als der Bundesrat am Montag der Öffentlichkeit präsentiert hat. 

Von diesem Steuergeschenk für die Aktionäre profitieren einmal mehr vor allem die Vermögenden und Superreichen. Denn sie sind es, die Aktien halten, während die Normalhaushalte kaum im Besitz von Aktien sind. Im Durchschnitt erhält ein Aktionär einen Steuerrabatt von rund 1000 Franken pro Jahr!

Die Finanzpolitik unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf scheint somit nahtlos an diejenige unter Bundesrat Merz anzuschliessen. Die Reichen und die Grossverdiener erhalten Rabatte, während die Durchschnittsfamilie seit Jahren darauf wartet, dass der Bund endlich die Prämienverbilligungen erhöht, damit das Haushaltsbudget nicht durch die explodierenden Krankenkassenprämien aufgefressen wird. 

Bundesrätin Widmer-Schlumpf muss die Steuerrabatte für die Grossaktionäre und die Banken stoppen. Bundesrat Merz hat mit seiner Politik das Gesicht verloren. Bundesrätin Widmer-Schlumpf läuft Gefahr, dass sie mit ihrer Politik der Bevölkerung nicht mehr in die Augen schauen kann.

Als Folge versuchten bereits erste Firmen, die Löhne zu senken bzw. die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Gewerkschaften leisten Widerstand. Doch wenn die Frankenstärke anhält, droht ein Dammbruch mit Lohndruck und Arbeitsplatzverlusten.

Die Wachstumszahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind trügerisch. Die Schweizer Wirtschaft wächst vor allem weil die Bevölkerung zunimmt. Insbesondere gemessen an der Frankenstärke, aber auch am Pro-Kopf-Wachstum ist die Geldpolitik deutlich zu restriktiv.

Besorgniserregend ist speziell, dass die Nationalbank in ihrer Lagebeurteilung keine Interventionen bei Deflationsgefahr mehr in Aussicht stellt.

Der SGB verlangt von der Nationalbank Massnahmen gegen die Frankenstärke. Er schlägt erstens vor, eine Untergrenze gegenüber dem Euro einzuführen und zu verteidigen. Zweitens müssen Massnahmen zur Einschränkung des spekulativen Devisenhandels ergriffen werden.

Das Stimmvolk wurde bei der Referendumsabstimmung doppelt hereingelegt:

• Im Abstimmungsbüchlein war allein von Steuerausfällen in der Höhe von 83 Mio. Franken die Rede. Nun bringt der Bund neue Zahlen. Er erwartet Ausfälle von 400 bis 600 Mio. Franken im Jahr. Auch diese Schätzung wird sich wohl als zu tief erweisen.

• Bundesrat Merz sagte an der Medienkonferenz vor der Volksabstimmung: „Es ist Zeit, etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun – für all die Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern“. Doch von der Unternehmenssteuerreform II profitieren vor allem Aktionäre von Grosskonzernen wie Credit Suisse, Swiss Re oder ABB mit Milliardensteuergeschenken, nicht die KMU.

Die riesigen Steuergeschenke für die Aktionäre von Grosskonzernen kommen die Bevölkerung teuer zu stehen.

Bildung unterschätzt

Der Bundesrat attestiert in seiner Botschaft der Schweiz einen weltweiten Bildungs- und Forschungs-Spitzenplatz. Er erwähnt aber nicht, welche enormen Wachstumsraten bei den Bildungs- und Forschungsinvestitionen Länder wie Deutschland und China beschlossen haben. Die Ausführungen von Claudia Schmied, der Vorsitzenden der OECD-Bildungsministertagung vom 4./5.11.10, hat er wohl nicht zur Kenntnis genommen: „Bildung muss mehr denn je als Investition und als Motor für langfristiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt betrachtet werden. Wir brauchen mehr besser ausgebildete Menschen, um in unserer zunehmend globalen und vielgestaltigen Gesellschaft den künftigen Wohlstand zu sichern.“ Bildung und Forschung dürfen entsprechend nicht einfach dem politischen Tagesgeschäft und auch nicht einem Ziel wie der „stabilen Staatsquote“ unterworfen werden. Bildung und Forschung als zentrales Investitionsfeld brauchen Stabilität und Stetigkeit, verlangen doch die ständigen Produktivitätssteigerungen der Wirtschaft und die komplexeren demokratischen Prozesse in der Gesellschaft für alle höhere Bildungskompetenzen. Diese Erkenntnis findet jedoch in der BFI-Botschaft mit nur 1,9 Prozent Wachstum über den ganzen BFI-Bereich (ohne EU-Programme) keinen Niederschlag.

Dabei hat uns PISA 2010 gerade gelehrt, dass mit zielgerichteten Bildungsanstrengungen Verbesserungen, insbesondere für die sozial Benachteiligten, erreicht werden können. Solche Bildungsausgaben können dann bei den Sozial- und Strafvollzugskosten wieder eingespart werden.

Bund erfüllt seine Pflicht nicht

Spätestens seit der Veröffentlichung des „Weissbuches“ der Akademien der Wissenschaften der Schweiz wurde ein Kampf zwischen Anhängern der Berufs- und jenen der Allgemeinbildung entfacht. Der Bundesrat giesst mit der BFI-Botschaft 2012 Öl in dieses Feuer, indem er ein Projekt der ETH besonders fördern, aber die Anliegen der 6. Nationalen Lehrstellenkonferenz nicht berücksichtigen will. Am 25.10.10 haben unter Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard die Spitzen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und der Sozialpartner vorgeschlagen, „den Anteil des Bundes an den Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand möglichst rasch auf den gesetzlichen Richtwert von 25 Prozent zu erhöhen“. Der Bund sollte seit 2009 diese 25 Prozent erreicht haben. Hat er aber nicht. Und für 2012 plant er sogar einen Rückgang. Der Bund steht nach seinen eigenen Berechnungen mit 100 Millionen bei den Kantonen in der Kreide. Genau diese Mittel fehlen den Kantonen für die Stärkung der höheren Berufsbildung. Ohne sie werden die Kantone die an der 6. Nationalen Lehrstellenkonferenz beschlossene Stärkung der höheren Berufsbildung nicht realisieren. Deshalb muss der Bund endlich Verfassungsartikel 63 („er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung“) gerecht werden.

Parlament: erneut korrigieren

Für die BFI-Periode 2007-11 gab es eine vergleichbare Ausgangslage: Der Bundesrat definierte eine Wachstumszielvorgabe von nur 4,5 Prozent. Die Gewerkschaften ergriffen darauf die Initiative und forderten gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Kantonen ein Plus von 8 bis 10 Prozent. Diesem Ziel schlossen sich alle relevanten Bildungs- und Forschungsinstitutionen an. Das Parlament beschloss schliesslich ein Plus von 6 Prozent für den ganzen BFI-Bereich. 

Das Parlament kann auch 2011 die gleiche bildungspolitische Weitsicht haben wie 2006, wenn es bereits für den BFI-Zwischenschritt 2012 nicht nur den ETH-Bereich, sondern auch den Berufsbildungsbereich entsprechend den Vorgaben der Lehrstellenkonferenz fördert.

Der SGB zu Massnahmen gegen Frankenstärke

Was der Werkplatz Schweiz jetzt braucht, ist ein entschiedenes Eingreifen der Behörden gegen die Frankenspekulation und gegen die mangelnde Weitergabe der Währungsvorteile bei Importen sowie entsprechende geldpolitische Signale der Nationalbank.

Nicht akzeptabel ist hingegen, dass auf Bundesebene kein Wille zum Handeln zu spüren ist. Reinen Gipfeltreffen-Gedankenaustausch, ohne Absicht, den Worten Taten folgen zu lassen, bringen der Bevölkerung nichts. Genau wegen dieser Untätigkeit verlieren die Leute ihre Stelle 

Der SGB verlangt mit Nachdruck, dass alle Massnahmen, die er seit geraumer Zeit vorschlägt, rasch und seriös geprüft und auch in der Praxis ausprobiert werden. Die Nationalbank muss die Frankenstärke bekämpfen (Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro oder vorübergehende Anbindung). Die Spekulation muss eindämmt werden (Gentlemen's Agreement u.a.).

Bei weiterer Untätigkeit steht uns der Abbau von 100‘000 Arbeitsplätzen und zunehmender Druck auf die Löhne bevor. Und es gilt: Wer jetzt – wegen der Frankenstärke – seine Produktion ins Ausland verlagert, kommt nicht so schnell wieder zurück.

Schliesslich herrscht Einigkeit: Eine der Hauptursachen der Krise war, dass die Banken zu wenig Eigenkapital hatten, um die Verluste auf ihren Wertpapieranlagen aufzufangen. Damit sich die Krise nicht wiederholt, brauchen die Banken mehr Eigenkapital. Das war denn auch bisher eine der wichtigsten Stossrichtungen bei der Neuregulierung der Banken. 

Schon die von der Expertengruppe präsentierten Vorschläge zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken waren ungenügend. Damit hätte die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Verluste in der Krise nicht ausreichend auffangen können. Hierfür brauchen die Banken mehr Eigenkapital. Der Bundesrat übernimmt diese zu tiefen Eigenkapitalvorschriften und schlägt zusätzlich vor, das Schuldenmachen der Banken zu verbilligen. Damit schwächt er die Anreize für die Banken, über die neuen Minimalvorschriften hinaus Eigenkapital zu halten. Während andere Länder Bankenabgaben auf Fremdkapital eingeführt haben (z.B. Schweden), soll die Schweiz nach Meinung des Bundesrats die Abgaben abschaffen. 

Der SGB erwartet von der Schweizerischen Nationalbank, dass sie die Frankenstärke zusammen mit dem Bund aktiv bekämpft. Entweder indem sie den Franken direkt über Devisenmarkt-Interventionen schwächt und die Spekulation eindämmt. Oder indem sie zusammen mit dem Bund den betroffenen Firmen anbietet, ihre ausländischen Devisen zu einem realistischen Kurs zu wechseln.

Nach Abzug der MWSt-Erhöhung und der Ölpreisentwicklung dürfte die Teuerung in der Schweiz im kommenden Jahr null oder sogar leicht negativ sein. Die Preisstabilität wäre nicht mehr gewährleistet. 

Nomineller Aussenwert des Frankens (handelsgewichtet)

Gravierende realwirtschaftliche Schäden zu erwarten

Bleibt der Franken längere Zeit auf diesem Niveau, ist mit tiefen realwirtschaftlichen Spuren zu rechnen. Die Industriebetriebe haben in der KOF-Umfrage gemeldet, dass sich ihre Wettbewerbsposition international stark verschlechtert hat.

Besorgniserregend ist auch eine Erhebung von "Swiss Export" (Interessengemeinschaft kleiner und mittlerer Exportunternehmen). Bei 62 Prozent der Firmen liegt "Schmerzgrenze" bei einem Fr./Euro-Kurs zwischen 1.30 und 1.40. Die Firmen planen Lohnkürzungen, mehr Einkäufe im Ausland, Produktionsverlagerungen, oder -schliessungen.

Auch im Tourismus dürften sich die Probleme in nächster Zeit akzentuieren. Während die Sommersaison noch von einem starken Wachstum der Touristen aus Asien profitierte, spielen Touristen aus diesen Regionen für die Wintersaison eine weit geringere Rolle. Die Touristen kommen dann zu einem grossen Teil aus der EU. 

Simulationen mit ökonometrischen Modellen weisen darauf hin, dass die Frankenaufwertung tiefe Spuren in der Schweizer Wirtschaft hinterlassen wird. Eine Zusammenstellung der für die Schweiz vorhandenen Studien zeigt (s. Dossier „Auswirkungen einer Frankenaufwertung auf die Schweizer Wirtschaft – Ergebnisse von ökonometrischen Modellsimulationen“): Eine anhaltende Aufwertung des Frankens gegenüber allen anderen Währungen um 10 Prozent führt zu einem um 2.5 bis 4 Prozent tieferen Bruttoinlandprodukt. Ähnlich sind die Auswirkungen auf die Teuerung. Die Beschäftigungseffekte sind sogar noch etwas stärker als die Auswirkungen auf das BIP, da der stärkere Franken zu vermehrten Rationalisierungen führt. Eine Aufwertung um 10 Prozent führt zu einem Verlust von rund 100‘000 Stellen. Auf- oder Abwertungen werden rasch spürbar. Doch der maximale Negativeffekt ergibt sich mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. 3 bis 5 Jahren. Die Leidtragenden sind hauptsächlich die Exportbranchen Maschinen, Metall und Tourismus. Aber auch die Binnenwirtschaft wird den starken Franken in Zukunft spüren. Sei es, weil es mehr Arbeitslose in der Exportwirtschaft gibt oder sei es, weil die Exportfirmen weniger Vorprodukte in der Schweiz einkaufen oder weniger investieren. Weil durch den starken Franken der Kauf von ausländischen Produkten billiger wird, kommen auch für den Binnenmarkt produzierende Firmen vermehrt durch billigere Importprodukte unter Konkurrenzdruck.

Die wirtschaftlichen Schäden dieser Überbewertung sind von Dauer. Hält die Situation an, werden Firmen, die bei einem realistischen Wechselkurs konkurrenzfähig sind, schliessen. Produktion wird ins Ausland ausgelagert. Diese Betriebe und Betriebsteile werden bestenfalls nur langsam wieder in die Schweiz zurückkommen. Es ist damit zu rechnen, dass sie dauerhaft verloren sein werden. 

Auswirkung einer Frankenaufwertung um 10% auf die Beschäftigung
 (Abweichung von Szenario ohne Aufwertung in %, in Quartalen, SGB-VAR-Modell)

Der Druck auf die Beschäftigten ist bereits spürbar. In den Unternehmen werden Rationalisierungsmassnahmen angeschoben. Auch Versuche, die Löhne zu senken oder GrenzgängerInnen in Euro zu bezahlen, sind bekannt geworden. 

Spekulation führt zu überbewertetem Franken

Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds IWF ist der Franken mittlerweile deutlich überbewertet (Abweichung von „equilibrium exchange rate“). In seinem Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Schweiz vom Mai 2010^[1] spricht er davon, dass der Franken im Herbst 2008 um 1.2 Prozent und im Herbst 2009 um 6.1 Prozent über dem Gleichgewichtskurs gelegen hat. Mittlerweile dürfte die Überbewertung deutlich mehr als 10 Prozent betragen. 

„Realer“ Aussenwert des Frankens und Abweichungen vom Gleichgewicht gemäss IWF

Ein Kaufkraftparitätvergleich der UBS geht von einem „gleichgewichtigen“ Franken/Euro-Kurs von rund 1.47 Fr./Euro aus. 

Franken/Euro-Kurs: Effektiv und aufgrund von Kaufkraftparität gemäss UBS

Auf eine deutliche Überbewertung weisen auch historische Vergleiche hin. Der reale Aussenwert des Frankens liegt gegenwärtig rund 10 Prozent über dem historischen Durchschnitt. Auch gegenüber Deutschland ist der Franken um die Preisunterschiede bereinigt über 10 Prozent höher als der Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Der „gleichgewichtige“ Franken/Euro-Kurs läge somit im Bereich von 1.45 bis 1.50 Fr./Euro. 

Phasen starker Überbewertung sind leider nichts Aussergewöhnliches.^[2] Die Wechselkurse können über längere Zeiträume von ihren ökonomischen „Fundamentals“ (Kaufkraftparität, Zinsparität, Ertragsbilanzsaldo) abweichen. Devisenhandel und Realwirtschaft sind in hohem Mass entkoppelt. Das globale Volumen im Devisenhandel ist rund 50-mal grösser als die Weltexporte bzw. rund 16-mal grösser als das Welt-BIP. Fast alle Devisenhändler nutzen so genannte „technische“ Analyseinstrumente. Die Devisentransaktionen sind zu einem grossen Teil durch „charttechnische“, spekulative Überlegungen motiviert und nicht durch realwirtschaftliche Transaktionen (Exporte, Importe u.a.) bzw. fundamentale ökonomische Zusammenhänge.^[3]

Volumen im Devisenhandel und Grösse der Realwirtschaft (in Bio. $)

Devisenanalyse-Tool CHF/EUR

Massnahmen gegen die Überbewertung

Die Nationalbank hat den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen. Weil der Frankenkurs einen starken Einfluss auf die Teuerung und die Konjunktur in der Schweiz hat, ergibt sich daraus indirekt der Auftrag für die Nationalbank, gegen starke Wechselkursschwankungen zu intervenieren. Implizit hat die Nationalbank daher ein Wechselkursziel. Die Aufwertung des Frankens um über 10 Prozent ist eine grosse Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Wird diese Entwicklung nicht rasch korrigiert, dürfte die Schweizer Wirtschaft erhebliche BIP- und Beschäftigungseinbussen erleiden. Auch die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Gemäss den Modellschätzungen dürfte die Teuerung um 1 bis 2 Prozentpunkte zurückgehen. Die tiefe Teuerung in der Schweiz nähert sich einer Negativtendenz. 

Weil die Frankenstärke eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft darstellt, müssen Nationalbank und Bund Massnahmen dagegen ergreifen. Es gibt zwei Ansatzpunkte:

a)      Massnahmen, die den Franken gegenüber anderen Währungen schwächen (Ursachenbekämpfung)

b)      Massnahmen, die realwirtschaftliche Schäden verhindern (Symptombekämpfung)

Ursachenbekämpfung

Dass die Politik den Wechselkurs erfolgreich beeinflussen kann, zeigt das Beispiel USA. Hier reichte bereits die Ankündigung von geldpolitischen Lockerungen (quantitative easing) durch das Fed, um den Dollar stark abwerten zu lassen (in der Grössenordnung von 600 Mrd. $ oder rund 5 Prozent des US-BIPs). 

• Die Nationalbank darf die Zinsen nicht erhöhen, sonst lockt sie ausländisches Geld an.

• Die Nationalbank muss den starken Franken über geldpolitische Lockerungen bekämpfen. Sie kann sich dabei von den USA inspirieren lassen.

• Die Nationalbank muss weitere Devisenmarktinterventionen ins Auge fassen – und zwar insbesondere unsterilisierte Interventionen, Das sind Interventionen, bei denen zusätzliche Liquidität, die aufgrund der Interventionen entsteht, nicht wieder abgeschöpft wird (wie heute über SNB-Bills oder Reverse Repos). Sie soll möglichst zusammen mit ausländischen Nationalbanken und allenfalls mit einem klaren Ziel wie 1978 intervenieren. Damals drückte die Nationalbank die D-Mark erfolgreich über 80 Rappen. ^[4] In Ländern mit einem Wechselkursziel wie Dänemark sind solche Interventionen Alltag. Und sie funktionieren. ^[5] Verluste aus den Interventionen fallen längerfristig weg, weil der Franken heute überbewertet ist. Damit verbundene Inflationsängste sind übertrieben. Erstens ist die Kernteuerung gegenwärtig negativ und der starke Franken wird auf den Schweizer Preisen lasten. Zweitens kann die Liquidität im Falle einer Frankenabwertung durch Verkäufe der Euro-Anlagen der SNB rasch wieder abgeschöpft werden. 

• Der Bundesrat und die Nationalbank müssen Massnahmen zur Begrenzung der Spekulation prüfen. In den 1970er Jahren haben sie die Devisengeschäfte stark eingeschränkt. ^[6] Zwei Beispiele: Die Nationalbank hatte mit den Schweizer Banken und ihren ausländischen Filialen ein Gentlemen’s agreement abgeschlossen: Diese verpflichteten sich, nicht gegen den Franken spekulieren. Weiter wurde vermögenden Ausländern ein Negativzins verrechnet. Die Behörden könnten auch die Stempelsteuer auf den Devisenhandel ausdehnen („Tobin tax“). 

Symptombekämpfung

In der Vergangenheit wurden in verschiedenen Ländern Massnahmen zum Schutz der Realwirtschaft vor starken Aufwertungen ergriffen. In der Schweiz war das beispielsweise in den 1970er Jahren der Fall. In der Schweiz müssen Bund und Nationalbank prüfen, inwiefern damit die Schweizer Realwirtschaft vor den Auswirkungen der Überbewertung geschützt werden kann. 

In verschiedenen Ländern wurde in der Vergangenheit phasenweise ein „Parallelwechselkurs“ (dual exchange rate) eingeführt um die inländische „Realwirtschaft“ von Wechselkursturbulenzen zu schützen (z.B. Belgien, Luxemburg). Die Realwirtschaft kann dann zu einem Sonderkurs Devisen wechseln.^[7] 

In den 1970er Jahren haben Bund und Nationalbank die negativen Auswirkungen des starken Frankens abgemildert, indem sie den betroffenen Unternehmen der Exportwirtschaft Vorzugskonditionen beim Wechsel von ausländischer in inländischer Währung zu Vorzugskonditionen gewährt haben. Das einerseits im Rahmen der Exportrisikogarantie (heute Exportrisikoversicherung), aber auch über Devisentermingeschäfte in Form von Vereinbarungen zwischen der Nationalbank und beispielsweise der Uhren- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie.^[8]

Lohnzahlungen in Euro oder Lohnsenkungen für Grenzgänger, wie das bereits vorgekommen ist, sind unzulässig. Durch sie geraten die Schweizer Löhne unter Druck. Damit sind nicht nur die Beschäftigten die Leidtragenden der spekulativen Frankenstärke, sondern die Lohnsenkungen bei Grenzgängern widersprechen dem Personenfreizügigkeitsabkommen, weil die Arbeitnehmenden aufgrund ihres Herkunftsorts diskriminiert werden.^[9]

Anpassung des Nationalbankauftrags?

Starke Wechselkursschwankungen können in kleinen, offenen Volkswirtschaften wie der Schweiz dauerhaften Schaden anrichten. Z.B. kann eine starke, längere Aufwertung wettbewerbsfähige Teile der Exportwirtschaft in den Konkurs treiben. Darum sollten die Nationalbanken in kleinen, offenen Volkswirtschaften auch den Wechselkurs stabilisieren. Der IWF-Chefökonom Blanchard empfiehlt daher, dass kleine, offene Volkswirtschaften die Stabilisierung des Wechselkurses explizit in ihren geldpolitischen Zielkatalog aufnehmen.^[10]

Wechselkurse können stark schwanken. Überbewertungsphasen können kurz sein oder lange anhalten. Grosser realwirtschaftlicher Schaden entsteht insbesondere bei längeren Phasen. Die Dauer der hohen Bewertung ist aber im Voraus nicht erkennbar. Hat eine Zentralbank ein tiefes Inflationsziel wie die SNB führt das zu einer ungesunden Interventions-Abstinenz. Die Zentralbank hält sich zurück, da Interventionen bei einer überraschend schnellen Korrektur der Überbewertung zu einer vorübergehend höheren Teuerung führen können. Um das zu verhindern, müsste eine höhere Teuerung zulässig sein (Abweichung von Preisstabilität). 

Der IWF-Chefökonom Blanchard sieht beim Ziel der Preisstabilität gewichtige Nachteile. Eine tiefe Inflation führt dazu, dass der Zinssenkungsspielraum der Zentralbank rasch ausgeschöpft ist und sie zu anderen Formen geldpolitischer Lockerung greifen muss (Devisenmarktinterventionen etc.). Er schlägt vor, ein Inflationsziel von 4 Prozent zu prüfen. 

Die starken Auf- und Abwertungen auf den globalen Devisenmärkten in jüngster Zeit haben die Frage nach den Vorteilen vollständig geöffneter Kapital- und Devisenmärkten aufgeworfen. Die Schweizer Arbeitnehmenden werden unter der jüngsten Überbewertung leiden. Ob die geöffneten Märkte über eine längere Zeitperiode für sie unter dem Strich gut oder schlecht sind, ist eine Frage, die schwer zu beantworten ist. Lesenswert ist beispielsweise das Referat des Leiters der englischen Finanzmarktaufsicht A. Turner.^[11] Doch die Schweiz muss sich dieser Frage stellen. Bund und Nationalbank müssen sich an den internationalen Diskussionen über die globale Devisenmarktordnung beteiligen. Auch national sind die Vorteile und Nachteile vollständig geöffneter Devisen- und Kapitalmärkte abzuklären und allfällige Restriktionen zu prüfen. 

Die Gegner der Steuergerechtigkeits-Initiative anerkannten im Abstimmungskampf, dass die heutige Wettbewerbssituation unter den Kantonen unschöne Auswüchse mit sich bringt. Sie versprachen mitzuhelfen, hier Verbesserungen zu erreichen. Etwas mehr Steuergerechtigkeit brächte bspw. eine Revision des Finanzausgleichs: Kantone mit sehr tiefem Steuersatz sollten weniger Mittel aus dem Ausgleichstopf erhalten.

Die Steuergerechtigkeits-Initiative fand weit über das links-grüne Lager hinaus Unterstützung – trotz der riesigen Propagandalawine des Verbands Economiesuisse, der selbst heute noch Inserate schaltete.

Wenn die Steuer- und Gebührenlast für tiefe und mittlere Einkommen immer höher wird, während sie für die Reichsten immer kleiner wird, dann läuft etwas grundlegend schief in unserem Land. Diesem Treiben schieben wir am 28. November mit einem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz einen Riegel. Schluss mit dem unsinnigen Steuerkrieg, zurück zu einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Platz haben und nicht nur die reichsten 10 Prozent!

Damit wir der Initiative zum Erfolg verhelfen können, braucht es nun nochmals den Einsatz von uns allen. Bringt eure Kollegen, Familien, Freunde und Bekannte dazu, dass sie bis zum Sonntag ihr Ja zu mehr Steuergerechtigkeit auch wirklich abgeben. Lassen wir uns von den aufgeschreckten Superreichen, welche in den letzten Tagen drohten wegzuziehen, nicht erpressen. Stimmen wir am Sonntag deutlich Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative!

Die Steuergerechtigkeitsinitiative schiebt dieser Fehlentwicklung mit einer neuen, intelligenten Idee einen Riegel. Sie schreibt die Mindeststeuersätze nur für die höchsten Einkommen und Vermögen vor. Darüber hinaus bleiben die Kantone frei, wie sie ihr Steuersystem regeln wollen. Mit diesem einfachen, unbürokratischen Vorschlag wird der problematische Wettlauf um die Reichen auf einen Schlag gestoppt. Und jene mit hohen und höchsten Einkommen müssen endlich wieder einsehen, dass sie gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger mit normalen Rechten und Pflichten und nicht quasi goldene Kälber mit ausserirdischen Privilegien sind. Das nützt auch der Demokratie. Denn zu einer Demokratie gehört, dass alle, je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ihren Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen müssen. 

Die Gegner der Initiative, angefangen vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bis hin zu verschiedenen Regierungsräten, versuchen nun den Leuten mit grossem finanziellem Aufwand einzureden, dass die Initiative in Wirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung mit mittleren Einkommen schade. Man kann sich fragen, für wie dumm diese Propagandisten die Bevölkerung halten. Die steuerbaren Einkommen über 250‘000 (bei Alleinstehenden; das effektive Einkommen liegt dabei klar über 300‘000 Franken) und die steuerbaren Vermögen über 2 Millionen Franken sind eine kleine Minderheit. Wenn die kleine sehr finanzkräftige Minderheit mehr zahlen muss, dann nützt das bei gleichbleibenden staatlichen Ausgaben allen anderen. 150 Franken mindestens macht das pro Kopf der Bevölkerung aus, die allein dieser kleine Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit bewirkt. 

Und wenn die bürgerlichen Regierungsräte nun darauf hinweisen, dass die meisten kantonalen Steuersysteme die Vorgaben der Initiative schon weitgehend erfüllten, dann umso besser. Das Ja ist trotzdem gerade für die Zentren von grösster Bedeutung. Wenn sich in Zukunft auch jene Kantone in der Zentral- und Ostschweiz an die minimalsten Grundsätze bei der Besteuerung der Reichen halten müssen, die in diesen Einkommens- und Vermögenskategorien heute schamlos Steuerdumping betreiben, dann hilft das auch der Bevölkerung in den steuerpolitisch korrekten Kantonen. Denn es hat für 99% der Bevölkerung negative Folgen, wenn sich eine kleine privilegierte Schicht in die Steuerparadiese absetzen und sich dadurch von der Mitfinanzierung der öffentlichen Leistungen drücken kann, die von ihnen selbstverständlich weiterhin genutzt werden. Wenn es einen Missbrauch gibt, der sofort gestoppt werden muss, dann ist es dieser. 

Diese systematische Unterschätzung nährt den Verdacht, dass der Bund bewusst konservativ budgetiert, um seine harte Sparpolitik zu rechtfertigen. Die neue Finanzministerin, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, muss die Ursachen dieser Fehleinschätzungen aufklären und abstellen. Eine gute Finanzpolitik braucht eine saubere Budgetierungsgrundlage. Bei der gegenwärtigen Budgetierung ist das nicht der Fall.

Mehreinnahmen nur für Regionen nah von Wirtschaftszentren

Diese Steuersenkungen werden damit begründet, dass der Kanton eine tiefe Steuerbelastung haben muss, um als Standort für Firmen und hohe Einkommen attraktiv zu sein. Die Steuerbelastung ist jedoch bei der Standortwahl ein relativ unwichtiger Faktor. Viel wichtiger sind Lebensqualität und Infrastruktur sowie für die Unternehmen die Verfügbarkeit von gut qualifizierten Arbeitskräften oder die Nähe zu den Kunden. 

Doch selbst wenn die Steuerbelastung von Bedeutung wäre, hat die Schweiz kein Problem. Die Gewinn- und Einkommenssteuern sind im internationalen Vergleich sehr tief. Wenn die Steuern weiter gesenkt werden, bringt das schweizweit folglich nur Steuerausfälle. Steuersenkungen können höchstens für kleine Kantone und Gemeinden in der Nähe der Wirtschaftszentren zu Mehreinnahmen führen. Das aber auf Kosten der Zentren, die eine Abwanderung von Steuersubstrat hinnehmen müssen. Dass Steuersenkungen meist Verlustgeschäfte sind, sagen paradoxerweise sogar die Kantonsregierungen. In fast allen Steuersenkungsvorlagen wird mit Steuerausfällen gerechnet. Besonders gut zeigt das die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen. Seit den 1990er Jahren haben fast alle Kantone diese Steuer abgeschafft. Die Folge: Die Einnahmen aus dieser Steuer sind um rund 500 Mio. Fr. gesunken, ohne dass die Vermögenssteuereinnahmen gestiegen sind. 

Die andere Seite: steigende Mieten

Ökonomisch gesehen kann der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen gar nicht funktionieren. Alle BewohnerInnen können sich frei im Land bewegen und von den öffentlichen Dienstleistungen (Verkehr, Kultur, Sicherheit usw.) in der ganzen Schweiz profitieren, egal in welchem Kanton sie wohnen. Sie können wie Oswald Grübel oder Marcel Ospel in Wollerau tiefste Steuern bezahlen, aber von der Lebensqualität Zürichs profitieren. 

Leidtragende sind die EinwohnerInnen mit tiefen und mittleren Einkommen. Denn wo Steuern gesenkt werden, steigen in der Regel die Bodenpreise und die Mieten. Dieser Anstieg frisst bei diesen Menschen mehr vom Einkommen weg, als sie durch tiefere Steuern einsparen. Das zeigt das Beispiel Zug in aller Deutlichkeit. 

Mit der Steuergerechtigkeitsinitiative zu einer vernünftigen Steuerpolitik

Aus diesen Gründen hat die SP die „Steuergerechtigkeitsinitiative“ lanciert. Sie will für sehr hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze von 22 % beziehungsweise 5 ‰ einführen. Unverheiratete trifft es ab einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Franken – das entspricht einem Bruttoeinkommen zwischen 300'000 und 350'000 Franken. Bei den Vermögen greift die Initiative sogar erst ab zwei Millionen Franken ein. Mit dem geforderten Degressionsverbot wird zudem die steuerliche Privilegierung von besonders mächtigen und mobilen Personengruppen verhindert. Kurz: Es geht um weniger als 1 % der Schweizer Bevölkerung, das heute auf Kosten der Mehrheit vom ungezügelten Steuerwettbewerb profitiert.

Nun ist die Zeit für die Wende gekommen. Das Kongresspapier Nr. 4 „Wirtschaftspolitische Wende für sichere Arbeitsplätze“ erhebt dazu Forderungen zu drei Themenkreisen:

Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen

Das Papier verlangt eine aktive Konjunkturpolitik, eine Regulierung und Redimensionierung der Finanz- und Kapitalmärkte und eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau, im öffentlichen Verkehr und bei der Kinderbetreuung. Beruflich besser zu integrieren sind Behinderte, aber auch jene Jugendlichen und älteren, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Kürzere und planbare Arbeitszeiten sollen helfen, Beruf und Familie besser zu vereinen. Temporärarbeit und Arbeit auf Abruf sollen eingeschränkt und verteuert werden. 

Gerechte Einkommen

Verbindliche Mindestlöhne sollen gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz schützen. Dazu wird der SGB zusätzlich schon Anfang 2011 eine Volksinitiative lancieren. In den Lohnverhandlungen will der SGB Erhöhungen im Einklang mit Teuerung und Produktivität sowie einen Ersatz der Managerboni durch massvolle Fixlöhne. Saläre über einer Mio. Franken sollen der Gewinnsteuer unterstellt werden, die Einnahmen daraus an Haushalte mit bescheidenen und mittleren Einkommen verteilt werden. Lohndiskriminierung und Lohndumping sollen bekämpft werden und in der Steuerpolitik ist ein Trendbruch hin zu einer stärkeren Erfassung der hohen Einkommen dringend notwendig. 

Nötig um all dies zu erreichen sind gestärkte Gewerkschaften. Das heisst in der Praxis auch: besserer Schutz der gewerkschaftlichen Vertreter/innen in den Betrieben und mehr Mitsprache der Beschäftigten bei Massenentlassungen und Restrukturierungen. 

Lesen Sie auch die Kongressvorschau zur Altersvorsorge, zur Arbeitszeit, zur SGB-Bildungspolitik sowie einleitende Bemerkungen zum Kongress.

Statt eine Klage oder mindestens eine schonungslose Aufdeckung von aussen zu veranlassen, hat die bürgerliche Mehrheit die Aufklärung an die UBS selbst delegiert. Dass der Täter, der in eigener Sache Untersuchungsrichter und Richter spielen darf, sich von Schuld freispricht, liegt wohl in der Natur eines solch devoten politischen Vorgehens. Dass er präsentiert, was bekannt ist, auch.

Klar aber ist: die Lehren sind keineswegs gezogen. Die Boni, wesentliche Verursacher krisenpro-duzierender Spekulation, treiben erneut in astronomische Höhen. Was die UBS heute präsentiert hat, ist Verschleierung.

Der Auftrag der Expertengruppe „Too-big-to-fail“ wurde denn auch so wahrgenommen. Die Expertengruppe sollte Massnahmen vorschlagen, damit es keinen zweiten Fall UBS mehr gäbe. Jetzt, nach der Präsentation des Berichtes, ist es Zeit für eine Zwischenbilanz: Hat die Expertengruppe diesen Auftrag erfüllt? 

Bereits während der Krise war klar: Damit sich eine solche nicht wiederholt, brauchen die Banken in Zukunft viel mehr Eigenkapital. Das war auch die Botschaft des Nationalbank-Direktoriums. Die UBS hat in der Krise Verluste von 46 Milliarden Franken gemacht. Um die Verluste zu begrenzen und einen Konkurs der UBS zu verhindern, hat ihr die Nationalbank „toxische“ Wertpapiere in der Grössenordnung von 40 Milliarden abgenommen (Stabfund). Verschiedene Experten im In- und Ausland haben daher verlangt, dass die Banken ungefähr 10 Prozent ihrer Bilanzsumme an Eigenkapital halten müssten. Das heisst, dass jeder Franken Bilanzsumme mit 10 Rappen Eigenkapital hinterlegt werden muss. Bei der UBS wären das im Moment knapp 150 Milliarden. Damit hätte sie wohl die Verluste in der Krise auffangen können.

Nur 30 bis 40 Mia „echtes“ Eigenkapital

Die Vorgaben der Expertengruppe des Bundes sind aber deutlich tiefer. Sie verlangen von der UBS und der Credit Suisse 30 bis 40 Milliarden „echtes“ Eigenkapital und darüber hinaus noch einen Puffer aus Pflichtwandelanleihen (Coco-Bonds) in der Grössenordnung von 35 Milliarden. Wobei sich im Krisenfall noch zeigen muss, wie viel diese Coco-Bonds wirklich wert sind.

Diese neuen Vorgaben muss man den Verlusten der UBS in der Krise gegenüber stellen. Und das wirft brisante Fragen auf. Es ist ausgesprochen unsicher, ob dieses Eigenkapital in der Krise zum Auffangen der Verluste gereicht hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Firma kein Eigenkapital in der Nähe von null haben sollte. Denn dann kommt sie nur noch unter grossen Schwierigkeiten zu Krediten, was ihr Schicksal besiegeln wird.  

Ob das Kapital genügt, lässt sich auch anhand von Daten des Bankprofessors Urs Birchler bezweifeln. Nach seinen Berechnungen haben die Grossbanken in der Schweizer Immobilienkrise Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahren rund 75 Milliarden (zu heutigen Preisen) verloren. Verluste, wie sie in der Finanzkrise auftraten, sind somit nichts Einzigartiges. 

Weniger als in den 90er Jahren

Unter den neuen Vorschriften müssen die Banken weniger Eigenkapital halten, als sie in den 1990er Jahren in ihren Bilanzen hatten. Das schreibt sogar die Expertengruppe in ihrem Bericht. Während nach Meinung der Expertengruppe künftig rund 2.5 Rappen „echtes“ Eigenkapital pro Franken Bilanzsumme gehalten werden muss, waren es in den späten 1990er Jahren ungefähr 3 Rappen.  

Dieser Vorschlag wird das so genannte „Too-big-to-fail“-Problem nicht beseitigen. Die Reserven der Banken sind in Zukunft nicht hoch genug, als dass man mit gutem Gewissen sagen könnte, dass sich die Schwierigkeiten nicht wiederholten.

Doch die Expertengruppe hat ihren Auftrag anders verstanden. Sie schreibt, dass sie Vorschläge machen muss, „wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft verkleinert werden können“. Es geht also nicht um eine Beseitigung des Problems, sondern nur um eine Verkleinerung. Wahrscheinlich konnte man von einer unter Bundesrat Merz eingesetzten Expertengruppe, in welcher die Behörden gegenüber den Bank- und Firmenvertretern in der Minderheit waren, nicht mehr erwarten. 

Der Bundesrat wird die Vorschläge der Gruppe deutlich nachbessern müssen. Die Bevölkerung will, dass der Finanzsektor keine Bedrohung für den Rest der Wirtschaft darstellt. Und sie will keinen zweiten Fall UBS. Darum müssen die Grossbanken verpflichtet werden, so viel Eigenkapital zu halten, dass sie die Verluste selber tragen können. 

• Die Eigenkapitalvorschriften müssen schärfer sein. Die Gruppe „Too-big-to-fail“ schlägt Vorschriften vor, die tiefer sind als die Eigenmittelausstattungen der Grossbanken in den 1990er Jahren. Diese lockeren Vorgaben erstaunen nicht, waren doch die Behördenvertreter in der Arbeitsgruppe in der Minderheit.

• Das Bankgeschäft muss für Versicherer verboten werden, wie das in der Schweiz vor 2006 der Fall war. Die Katastrophe der US-Versicherung AIG war darauf zurückzuführen, dass sich diese im Bankgeschäft verspekuliert hat. 

• Die Unabhängigkeit der Regulatoren vom Finanzsektor muss künftig gewährleistet sein. 

• Der Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss ausgeschaltet werden (keine Parteienfinanzierung usw.)

Nach dem Beinahe-Konkurs der UBS und der Krise auf den Finanzmärkten stehen Bundesrat und Parlament in der Pflicht, in der Schweiz für stabile Verhältnisse zu sorgen. Sie sind dazu verpflichtet, Massnahmen auszuarbeiten, die in Zukunft ein für alle Mal Finanzkrisen verhindern, die unzählige Arbeitsplätze kosten.

Bund und mehrere Kantone sind an der Arbeit, Sparprogramme zu verabschieden, die schlimme Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Service public haben. Und auch in der Schweiz ist ein breiter Angriff auf unsere Sozialwerke im Gang. Mit einer wochenlangen, engagierten Kampagne bekämpfte der SGB die Revision der Arbeitslosenversicherung, die leider knapp durchkam. Das bedeutet für Tausende die Aussteuerung. Falls das Parlament den bei der AHV geplanten Sozialabbau verabschiedet, ergreift der SGB dagegen das Referendum. Der SGB wehrt sich auch gegen Verschlechterungsabsichten bei der Invaliden- und der Unfallversicherung.

An der heutigen Grossdemonstration in Brüssel nimmt auch eine Delegation von SGB-Verbänden teil.

Die 11. AHV-Revision stellt mit der beabsichtigten Verschlechterung des Rentenanpassungssystems einen massiven Angriff auf die AHV-Renten dar. Absolut ungenügend ist ebenso die Abfederung des Rentenvorbezugs. Damit diese sozial ist, braucht es mindestens den Betrag, der durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre gespart wird: 800 Mio. Franken.

Die „Steuergerechtigkeits-Initiative“ stoppt den exzessiven und ruinösen Steuersenkungswettbewerb, der schweizweit letztlich nur zu einer langsamen Ausblutung der öffentlichen Hand und einer Besserstellung der ohnehin schon gut Gestellten führt. Indem die Initiative der SP auf sehr hohen Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze von 22 % resp. 0,5 % festschreibt, unterbindet sie diesen Wettbewerb und verhindert so die zunehmende Bevorzugung der Reichen. 

Das doppelte NEIN zu „Ausschaffungsinitiative“ und Gegenvorschlag begründet der SGB-Vorstand wie folgt: Ein gleiches Verbrechen kann nicht mit einem je verschiedenem Recht bestraft werden. Nationalität darf kein Kriterium der Bestrafung von Verbrechen sein. Das Volksbegehren hätte zudem, weil unvereinbar mit einigen internationalen Garantien, für ungültig erklärt werden müssen. 

„Durch die Aufwertung des Frankens droht ein dauerhafter Schaden in der Exportwirtschaft. Die Schweiz als kleines Land ist auf eine starke Exportwirtschaft angewiesen. Der SGB-Vorstand fordert daher die Schweizerische Nationalbank SNB auf, Massnahmen gegen diese zerstörerische Aufwertung zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass die SNB den Finanzsektor stützt und die Realwirtschaft im Stich lässt.

Der Franken hat sich in den letzten Wochen extrem stark aufgewertet. Wegen dem Rückzug der Nationalbank aus den Devisenmärkten hat der Franken nicht nur gegenüber dem Euro stark zugelegt, sondern auch gegenüber den anderen Währungen wie dem Dollar. Seit 2007 ist der handelsgewichtete Aussenwert des Frankens um rund 20 Prozent gestiegen. Davon allein 6 Prozent seit Ende 2009. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland hat sich deutlich verschlechtert. Lohndruck, Entlassungen und Auslagerungen von Produktionsteilen werden die Folge sein. Gemäss einer Modellschätzung des SGB gefährdet nur schon die Aufwertung seit Ende 2009 rund 30‘000 Arbeitsplätze.“ 

Anfang Oktober 2008 beschliesst der Bundesrat das UBS-Rettungspaket  mit Notrecht, wie im Krieg, am Parlament und der Demokratie vorbei (dies im Unterschied zu andern Ländern). Es handelt sich mit 68 Milliarden Franken um die grösste Staatsausgabe aller Zeiten, wovon ein wesentlicher Teil nach wie vor in den Büchern der Nationalbank hängt. Ende November 2008, also zwei Monate später, können die Aktionäre der UBS „demokratisch“ an einer Generalversammlung darüber entscheiden, ob sie die Hilfe annehmen. Das Parlament, das für jene steht, die das zu bezahlen haben, hat zum Rettungspaket nichts zu sagen.

Die für die Bankenaufsicht zuständige Finanzmarktaufsicht (Finma) segnet von neuem Hochrisikogeschäfte im Investmentbanking ab sowie Boni, die sogar die Exzesse vor der Finanzkrise in den Schatten stellen. Die gleiche Finma behauptet gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit, dass die kriminellen Machenschaften der UBS in den USA nur von ein paar untergeordneten Chargen begangen wurden. Dabei hat die UBS selber in den USA mit dem „Deferred Prosecution Agreement“ anerkannt, dass dies mit dem Wissen und der Billigung des höchsten Managements geschah.

Die Vorgänge gipfeln darin, dass eine Mehrheit der Ständeräte wie im Ancien Regime die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hintertreibt. Eine solche wäre das einzige wirksame parlamentarische Mittel gewesen, mit dem die in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats präzedenzlosen Vorgänge aufgeklärt und daraus die nötigen Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können. Die Alibiuntersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – diese hat weder die UBS und die Ursachen der Krise noch die Abhängigkeit der Behörden einbezogen – hat für jene, die weitermachen wollen wie bisher, ihren Zweck als Ablenkungsmanöver erfüllt. Der GPK-Bericht legt nämlich den Finger auf die Funktionsweise des Bundesrats und damit zielsicher auf einen Punkt, bei dem sich die Finanzkrise nicht von vielen anderen Vorgängen vorher und nachher unterscheidet.

Diese Vorgänge zeigen, dass die Finanzkrise zu einer institutionellen Krise und Demokratiekrise von gewaltigen Ausmassen geworden ist. Wie wäre es sonst vorstellbar, dass die Aufsichtsbehörde von einem UBS-Mann geführt wird? Der sich als früherer Teil des verantwortlichen Managements von derjenigen Behörde, der er heute vorsteht, gleich auch noch einen Persilschein für die kriminellen Machenschaften in den USA ausstellen lässt? Wie kann es soweit kommen, dass die Agenda der gesamten Finanzplatzpolitik im Finanzdepartement seit einigen Jahren offiziell von einer nicht legitimierten Arbeitsgruppe definiert wird, in der führende Bankenvertreter sitzen (Stafi)?

Die beiden Grossbanken sind für die Schweizer Volkswirtschaft und den Schweizer Staat ein Systemrisiko. Dieses Systemrisiko wird durch die mangelnde Unabhängigkeit, ja Servilität der massgebenden staatlichen Akteure und der Behörden gegenüber den Interessen der Grossbanken noch potenziert. Wen kann es da noch wundern, wenn UBS-Grübel Ende letzter Woche nach seinem Triumph – der von ihm gewünschten Ablehnung der PUK und minimalster Auflagen zum Staatsvertrag – nun auch noch die Abkehr von den bisher vermeintlich unbestrittenen Vorgaben zum Eigenkapital verlangt?

Die demokratischen Prozesse sind im Zuge der Finanzkrise in einem Ausmass ausser Kraft gesetzt worden, wie das in der Geschichte der modernen Schweiz noch nie geschehen ist. Das nehmen die Leute wahr. Es braucht deshalb eine Bewegung der Bürgerinnen und Bürger, die dafür sorgt, dass die kommenden Monate und Jahre nicht nach dem Muster dieser Vorgänge ablaufen. Die Schweiz ist mehr und besseres als ein durch Grossbankeninteressen kolonisiertes Land.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kämpft deshalb nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit und dagegen, dass die Kosten der Krise, die durch die Missbräuche im Finanzsektor verursacht worden ist, auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Er beteiligt sich auch an vorderster Front an der Bewegung für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Dies unter anderem durch Veranstaltungen zum Thema „Gekaufte Schweiz?“, die im Spätsommer starten. Es handelt sich dabei um offene Anlässe, wo mit interessierten Kreisen die Machtverhältnisse in der Schweiz analysiert werden sollen.

Zudem unterstützt der SGB die noch hängigen Bemühungen für eine Finanzmarktregulierung. In unseren Verbänden sowie bei deren Mitgliedern ist die Empörung gross über die Untätigkeit der Behörden sowie die unverschämte Selbstbedienungsmentalität in den Grossbanken. Der SGB hat bereits Ideen für eine Besteuerung der Abzockergehälter vorgelegt. Nachdem bisher sämtliche Vorschläge hierzu abgelehnt worden sind, nimmt der SGB den Vorschlag einer Volksinitiative hierzu auf und prüft in nächster Zeit deren Ausgestaltung und Lancierung in einem breiten Bündnis. Die überrissenen Boni sind nur möglich, weil die Steuerzahlenden das Finanzsystem gerettet haben. Daher ist es nichts als gerecht, wenn sich das Volk wenigstens einen Teil davon zurückholt – bspw. via Verbilligung für die Krankenkassenprämien.

Leicht bearbeitete Version eines Pressekonferenzbeitrages vom 25.6.2010.

Die Zwischenbilanz zur Finanzkrise fällt nach mehr als eineinhalb Jahren für die Schweiz verheerend aus:

Sie beginnt damit, dass der Bundesrat das UBS-Rettungspaket von Anfang Oktober 2008 mit Notrecht, wie im Krieg, am Parlament und der Demokratie vorbei beschliesst (dies im Unterschied zu andern Ländern). Es handelt sich mit 68 Milliarden Franken um die grösste Staatsausgabe aller Zeiten, wovon ein wesentlicher Teil nach wie vor in den Büchern der Nationalbank hängt. Ende November 2008, also zwei Monate später, können die Aktionäre der UBS „demokratisch“ an einer Generalversammlung darüber entscheiden, ob sie die Hilfe annehmen. Das Parlament, das für jene steht, die das zu bezahlen haben, hat zum Rettungspaket nichts zu sagen.

Die für die Bankenaufsicht zuständige Finanzmarktaufsicht (Finma) segnet von neuem Hochrisikogeschäfte im Investmentbanking ab sowie Boni, die sogar die Exzesse vor der Finanzkrise in den Schatten stellen. Die gleiche Finma behauptet gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit, dass die kriminellen Machenschaften der UBS in den USA nur von ein paar untergeordneten Chargen begangen wurden. Dabei hat die UBS selber in den USA mit dem „Deferred Prosecution Agreement“ anerkannt, dass dies mit dem Wissen und der Billigung des höchsten Managements geschah.

Die Vorgänge gipfeln darin, dass eine Mehrheit der Ständeräte wie im Ancien Regime die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hintertreibt. Eine solche wäre das einzige wirksame parlamentarische Mittel gewesen, mit dem die in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats präzedenzlosen Vorgänge aufgeklärt und daraus die nötigen Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können. Die Alibiuntersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – diese hat weder die UBS und die Ursachen der Krise noch die Abhängigkeit der Behörden einbezogen – hat für jene, die weitermachen wollen wie bisher, ihren Zweck als Ablenkungsmanöver erfüllt. Der GPK-Bericht legt nämlich den Finger auf die Funktionsweise des Bundesrats und damit zielsicher auf einen Punkt, bei dem sich die Finanzkrise nicht von vielen anderen Vorgängen vorher und nachher unterscheidet.

Diese Vorgänge zeigen, dass die Finanzkrise zu einer institutionellen Krise und Demokratiekrise von gewaltigen Ausmassen geworden ist. Wie wäre es sonst vorstellbar, dass die Aufsichtsbehörde von einem UBS-Mann geführt wird? Der sich als früherer Teil des verantwortlichen Managements von derjenigen Behörde, der er heute vorsteht, gleich auch noch einen Persilschein für die kriminellen Machenschaften in den USA ausstellen lässt? Wie kann es soweit kommen, dass die Agenda der gesamten Finanzplatzpolitik im Finanzdepartement seit einigen Jahren offiziell von einer nicht legitimierten Arbeitsgruppe definiert wird, in der führende Bankenvertreter sitzen (Stafi)?

Die beiden Grossbanken sind für die Schweizer Volkswirtschaft und den Schweizer Staat ein Systemrisiko. Dieses Systemrisiko wird durch die mangelnde Unabhängigkeit, ja Servilität der massgebenden staatlichen Akteure und der Behörden gegenüber den Interessen der Grossbanken noch potenziert. Wen kann es da noch wundern, wenn UBS-Grübel Ende letzter Woche nach seinem Triumph – der von ihm gewünschten Ablehnung der PUK und minimalster Auflagen zum Staatsvertrag – nun auch noch die Abkehr von den bisher vermeintlich unbestrittenen Vorgaben zum Eigenkapital verlangt?

Die demokratischen Prozesse sind im Zuge der Finanzkrise in einem Ausmass ausser Kraft gesetzt worden, wie das in der Geschichte der modernen Schweiz noch nie geschehen ist. Das nehmen die Leute wahr, wie ich immer wieder feststelle aufgrund von Gesprächen, in die ich verwickelt werde. Es braucht deshalb eine Bewegung der Bürgerinnen und Bürger, die dafür sorgt, dass die kommenden Monate und Jahre – in denen zentrale Entscheide bevorstehen – nicht nach dem Muster dieser Vorgänge ablaufen. Die Schweiz ist mehr und besseres als ein durch Grossbankeninteressen kolonisiertes Land.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kämpft deshalb nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit und dagegen, dass die Kosten der Krise, die durch die Missbräuche im Finanzsektor verursacht worden ist, auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Er beteiligt sich auch an vorderster Front an der Bewegung für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Dies unter anderem durch Veranstaltungen zum Thema „Gekaufte Schweiz?“, die im Spätsommer starten. Es handelt sich dabei um offene Anlässe, wo mit interessierten Kreisen die Machtverhältnisse in der Schweiz analysiert werden sollen.

Zudem unterstützt der SGB die noch hängigen Bemühungen für eine Finanzmarktregulierung. In unseren Verbänden sowie bei deren Mitgliedern ist die Empörung gross über die Untätigkeit der Behörden sowie die unverschämte Selbstbedienungsmentalität in den Grossbanken. Der SGB hat bereits Ideen für eine Besteuerung der Abzockergehälter vorgelegt. Nachdem bisher sämtliche Vorschläge hierzu abgelehnt worden sind, nimmt der SGB den Vorschlag einer Volksinitiative hierzu auf und prüft in nächster Zeit deren Ausgestaltung und Lancierung in einem breiten Bündnis. Die überrissenen Boni sind nur möglich, weil die Steuerzahlenden das Finanzsystem gerettet haben. Daher ist es nichts als gerecht, wenn sich das Volk wenigstens einen Teil davon zurückholt – bspw. via Verbilligung für die Krankenkassenprämien.

Die Linke verlangte mehrere Massnahmen, wirkliche Lehren zu ziehen. Auf der Ebene der Analyse eine PUK, die die Vergangenheit aufzuklären hätte, damit sich die gleichen Fehler nicht wiederholen. Vorwärtsgerichtet verlangte sie eine Bonisteuer, nicht nur, weil dies gerecht ist, sondern weil Boni krisentreibend sind und jetzt schon wieder von jenen, die nur dank Staatshilfe überleben konnten, in grosszügigster Weise verteilt werden. Sie verlangte eine Bankenregulierung, die ein wildes Verspekulieren verhindern sollte. An diese Bedingungen knüpfte sie ihre Zustimmung zum Staatsvertrag mit den USA. Und der Bundesrat war bereit, hier wenigstens einige Türen zu öffnen.

Und was geschah? - In der Frage der PUK gibt es nach zwei Sessionswochen noch Hoffnung, aber bloss spärliche.

Und im Vorbeugen? - Die SVP mutierte zur Proboni-Partei. Sie wechselte die Etikette des prioritären Feindbildes von „krimineller Ausländer“ auf „Bonisteuer“. Wird interessant zu sehen sein, wie die Volkspartei das ihrer Gewerbebasis erklären wird. 

CVP und FDP lehnen sich an diese Position an. Dabei ist ihnen aber nicht ganz geheuer. Schliesslich gibt es ja auch ein eigenes Wahlvolk, das nach der nächsten Krise nachfragen könnte, was seine Vertreter aufgrund der letzten Krise legiferiert hätten. Und so werden Motionen überwiesen, im Vertrauen auf die langsamen Mühlen, auf die Erosion der Betroffenheit, in der Hoffnung, dass mit ein paar homeopathischen Massnahmen zumindest der eigenen Basis Regulierungswille bezeugt sei. 

Noch bietet sich, nach zwei Sessionswochen, den Bürgerlichen die Gelegenheit zur Wende. Aber können sie aus den Schatten der Vergangenheit treten und den Schritt gegen den eigenen Mäzen wagen?

• Das „Too-big-to-fail“-Problem war den Behörden bereits vor zwölf Jahren bekannt und wurde im Parlament diskutiert. Gleichwohl ergriffen Bundesrat und Parlament keine wirksamen Gegenmassnahmen.

• Die Eidgenössische Bankenkommission war mit viel zu wenig Personal ausgestattet. Das war auch eine Folge der Haltung, dass sich der Bankensektor selbst regulieren soll („Standesregeln“).

• Die Bankenaufsicht stand vor der Krise unter politischem Druck, möglichst wenig zu intervenieren. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) schreibt im Bericht von 2009: „Im damals herrschenden Deregulierungsumfeld wäre ein härteres Durchgreifen vermutlich als bürokratische, wettbewerbsbehindernde und realitätsferne Intervention gewertet und von der Politik nicht unterstützt worden“ (S. 41).

• Obwohl 2007 die Krise bereits ausgebrochen war, setzte Bundesrat Merz eine Arbeitsgruppe STAFI ein, die den politischen Wunschkatalog des Finanzsektors umsetzen sollte.

• Das Bankgeheimnis wurde verwaltungsintern als Tabu-Thema behandelt. Alternativszenarien wurden keine ausgearbeitet.

• Der starke Einfluss der Grossbanken auf die Arbeit der Behörden ist nachgewiesen – zuletzt im Finma-Bericht von Prof. Geiger.

Das Fazit des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist daher eindeutig: Damit die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems gezogen werden können, braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Nur diese hat genügend Machtmittel hierfür. Nur eine solche kann die fehlende Unabhängigkeit der Behörden wirksam aufarbeiten. Denn es braucht eine lückenlose Aufklärung von Vorgängen und Missbräuchen, die unsere Volkswirtschaft in eine Rezession gestürzt haben, die Tausende von Arbeitsplätzen gekostet haben

Aus den (Gross-)Banken kommen Behauptungen, der Franken sei gegenüber dem Euro bei 1.40 Fr./Euro fair bewertet. Dabei wird suggeriert, dass sich der Franken automatisch früher oder später in diese Richtung bewegen wird und die Nationalbank nur das Aufwertungstempo bremsen kann. Doch ein Blick in die vorliegenden Schätzungen und Statistiken ergibt ein anderes Bild. Diesen gemäss ist der Franken momentan deutlich überbewertet. Der starke Franken ist die Folge von spekulativen Übertreibungen. Mittelfristig ist mit einer Abwertung zu rechnen. Interventionen der Nationalbank wirken diesen spekulativen Übertreibungen entgegen. 

• Der "reale" Frankenkurs gegenüber Deutschland beträgt gegenwärtig rund 107. Das bei einem historischen Durchschnitt von 100. Der Franken wäre dadurch rund 7 Prozent überbewertet (Wechselkursindex der SNB).

• Die relativen Exportpreise der Schweiz näherten sich bereits Anfang 2010 bei einem Franken/Euro-Kurs von rund 1.46 ihrem historischen Höchststand (Seco Konjunkturtendenzen Frühjahr 2010, S. 35). Nur Mitte der 1990er Jahre war die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft - bedingt durch die Frankenaufwertung - schlechter. Mit der jüngsten Aufwertung ist diese so schlecht wie noch nie. Ein klares Anzeichen für eine deutliche Überbewertung. 

• Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds war der Franken im Frühjahr 2009 fair bewertet (Article IV Consultation 2009). Das bei einem Fr./Euro-Kurs von ungefähr 1.51 Fr./Euro.

• Im Frühjahr 2008 ging der Währungsfonds von einer Unterbewertung von rund 7 Prozent aus (Article IV Consultation 2008). Damals lag der Franken/Euro-Kurs bei knapp 1.60 Fr./Euro. 

• Wer – wie die Ökonomen der UBS und der Credit Suisse - sagt, die Schweiz sei eine Hochpreisinsel, sagt damit implizit auch, dass der Franken überbewertet ist. 

Um Deflationstendenzen und schwerwiegende Absatzeinbussen in der Exportwirtschaft zu verhindern, muss die Nationalbank gegen die vorübergehende Aufwertung ankämpfen. Der Franken wird sich früher oder später wieder in Richtung faire Bewertung – also in den Bereich über 1.45 Fr./Euro - bewegen. Dann kann die Nationalbank ihre Euro-Anlagen wieder verkaufen. 

Das sind nur die beiden wichtigsten Fragen, die Ihnen der SGB an einer Medienkonferenz beantworten will. Der SGB möchte Ihnen aufzeigen, welche Wege wie zu gehen sind, damit der Finanzplatz „clean“, stabil, allgemeinheitsverträglich und vor sich selbst geschützt wird. 

Angehängt finden Sie die Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident des SGB

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom

• Denise Chervet, Zentralsekretärin Schweiz. Bankpersonalverband (SBPV)

Die Nationalbank muss daher den starken Franken bekämpfen. Damit hilft sie, viele Stellen zu erhalten. Die von den Gegnern einer Intervention an die Wand gemalten Risiken sind demgegenüber gering: 

• Bei den Interventionen kauft die SNB ausländische Staatsobligationen (Zins ca. 2 Prozent). Sie kann sich daher auf diesen Anlagen pro Jahr einen Kursverlust von 2 Prozent leisten, ohne dass absolut ein Verlust resultiert.

• Der Franken ist im Vergleich zum Euro deutlich höher bewertet als im historischen Durchschnitt. Wer aus dem Franken in den Euro investiert, darf daher durchaus damit rechnen, früher oder später einen Wechselkursgewinn zu erzielen. Eine Intervention der Nationalbank kann daher mittelfristig sogar gewinnbringend sein.

• Indem die Nationalbank die gekauften Euro-Papiere später wieder zurückkauft, kann sie Frankenliquidität problemlos abschöpfen. Solange der Franken stark ist, drohen kaum Inflationsgefahren. Im Gegenteil droht eine deflationäre Entwicklung. Denn ein grosser Teil der in der Schweiz verkauften Produkte kommt aus dem Euro-Raum. Das drückt die Teuerung im Inland.

Die Nationalbank hat den Auftrag, die Preise und die Konjunktur zu stabilisieren. Indem sie der Aufwertung des Frankens zuschaut, gefährdet sie diese Ziele. Es stellt sich daher die Frage, ob die Nationalbank zusätzlich den gesetzlichen Auftrag braucht, den Wechselkurs zu stabilisieren. Das schlägt auch Olivier Blanchard, der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, vor. Kleine, offene Volkswirtschaften können stark unter Wechselkursschwankungen leiden. Darum sollen die Nationalbanken den Wechselkurs stabilisieren müssen.

Unter anderem mit diesen Argumenten verlangte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am 7. Dezember 2009 die Einsetzung einer Finanzskandal-PUK. Das Büro des Nationalrates hat am 5. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Themen der PUK-Untersuchung sollen die Regulierung des Finanzsektors wie auch die Übermittlung von UBS-Kundendaten an die USA bilden.

Anfangs März wird das Büro des Ständerates entscheiden. Eine PUK-Untersuchung ist dringend notwendig. Es wäre verantwortungslos, wenn die Politik die schlimmste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren einfach schulterzuckend zur Kenntnis nehmen wollte, ohne Lehren für die Zukunft abzuklären. Das zum Glück wenig wahrscheinliche Njet wäre nichts anderes als eine Selbstkastration der Politik gegenüber einer Wirtschaft ohne Bodenhaftung.

Ebenfalls in der Sessionsvorschau: AVIG-Revision, 11. AHV-Revision und Vorstösse zur Migration.

Es ist unbestritten: Die alte UBS-Führung unter Ospel, Wuffli, Spuhler hat in gleichem Mass einen miesen Job gemacht, wie sie arrogant war. Und es ist ebenso klar, dass die neue Crew um Grübel und Villiger mit ihren wahnwitzigen Renditevorstellungen, ihren Entlassungsvorhaben und Boni-Programmen punkto Arroganz und hochriskanter Geschäftsführung sich kaum von ihren Vorgängern unterscheidet. 

Doch wer das Ziel hat, nach der Krise eine sicherere und gerechtere Wirtschaft zu haben, für den kann es nicht prioritär sein, die heutige UBS-Leitung zu zwingen, die Daten an die USA auszuliefern und sich so strafbar zu machen. Denn dann wären Einzelpersonen schuldig. Und wenn diese Einzelpersonen vor Gericht gezogen und bestraft wurden, ist der Fall erledigt und es kann wieder geschäftet werden, als wäre nichts gewesen. Eine solche Lösung ist ganz im Interesse derjenigen, die die alte Geschäftsweise vor der Krise mit dem Laisser-faire und dem Bankgeheimnis zurück haben wollen. Darum führt kein Weg an einer politischen Lösung des Problems vorbei. 

Auch der Fokus auf die Lösung der so genannten „too-big-to-fail“-Problematik kann von ähnlichem Wunsch getrieben sein. Künftig sollen Grossbanken Konkurs gehen können, ohne dass der Staat einspringen muss. Das ist im Interesse der Verfechter eines Laisser-faire im Finanzsektor. 

Doch gerade dieses wirtschaftspolitische Laisser-faire ist eine der Hauptursachen der Krise. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, in der Steuer- und Einkommenspolitik wurde die hohen Einkommen begünstigt und die tieferen gedrückt, was in vielen Ländern zu einer enormen Verschuldung geführt hat, und der Finanzsektor wurde sich selber überlassen. In der Schweiz war und ist die Willfährigkeit der Behörden gegenüber dem Finanzsektor besonders ausgeprägt. 

Damit diese fehlende Unabhängigkeit der Behörden vom Finanzsektor aufgearbeitet und ein Schlussstrich darunter gezogen werden kann, braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Es braucht Stabilisierungsmassnahmen im Finanzsektor, die weit über die Lösung des "too-big-to-fail"-Problems hinausgehen wie z.B. eine Re-Regulierung der Derivatemärkte und eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. Und es braucht eine gerechtere Einkommensverteilung. Ein erster Schritt ist eine Besteuerung aller hohen Boni und eine Ausschüttung der Einnahmen an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Diese Massnahme würde die Kaufkraft im Inland stärken und die Konjunktur stabilisieren. Und sie wäre ein Signal an die Bevölkerung, die unter der Krise leidet und sich von der Regierung im Stich gelassen fühlt. Einer Regierung, die die Grossbanken gerettet hat und die die von Arbeitslosigkeit bedrohte Bevölkerung nun im Regen stehen lässt.

Grafik:              Export, monatlicher Nominalwert, Januar 2004 bis November 2009, saisonbereinigt

Quelle: Eidg. Zollverwaltung

Was tun? 

Zuerst einmal ist die Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate anzuheben. Das ist einerseits sozial, vor allem für die von Entlassung Bedrohten. Die Massnahme ermöglicht den Unternehmen jedoch gleichzeitig eine bessere Planung der Zukunft, den Erhalt von Know how sowie dessen Entwicklung durch Weiterbildung. Die Unternehmen sind damit bereit für den Tag des Wiederaufschwungs. 

Zum zweiten ist unbedingt zu verhindern, dass sich der Franken gegenüber dem Euro weiterhin stärkt, so wie das in jüngster Vergangenheit der Fall war. Ein stärkerer Franken bedeutet eine zusätzliche Exporthürde. Deshalb hat der SGB bei der Nationalbank interveniert, damit sich der Franken auf einen Kurswert von über 1,50 zum Euro einpendelt. 

Zum dritten braucht es eine intelligente Industriepolitik. Dazu gehört ein Finanzierungsfonds für Unternehmen, die sich dem ökologischen Umbau stellen und die so qualitativ hochstehende und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen wollen. 

Die Gewinne sind zu einem grossen Teil eine Folge der Stabilisierungsmassnahmen der Staaten und Zentralbanken. Die Geldmarktzinsen sind sehr tief, so dass die Banken günstig zu Geld kommen. Die Wertpapierkurse sind infolge der Rettungspakete, der Zinssenkungen und der Interventionen der Zentralbanken auf den Obligationenmärkten gestiegen. Der Kapitalbedarf der Staaten hat wegen den höheren Defiziten deutlich zugenommen. Ohne die Rettungsaktionen der Staaten und Zentralbanken wäre hingegen manche Bank verschwunden. Die Verluste hätten in erster Linie die Aktionäre und Obligationäre tragen müssen. 

Nachdem die Investmentbanker, Wertpapierhändler und Vermögensverwalter gerettet wurden, müssen die Beschäftigten in den übrigen Wirtschaftszweigen, aber auch die normalen Bankangestellten, die Zeche bezahlen. Die Arbeitslosigkeit steigt in einem grossen Teil der Branchen ausserhalb des Finanzsektors. Aber auch die UBS plant, trotz Gewinnen und Salärexzessen, bis zu 1500 Bankangestellte zu entlassen. Die Allgemeinheit bezahlt, die Grossverdiener kassieren die Profite.

Nach England und Frankreich will nun auch die US-Regierung die Krisengewinner in den Banken zur Kasse bitten. Die Abzocker in den Banken reagieren mit unübertreffbarer Arroganz. Gemäss einer Umfrage der Financial Times wollen die Manager in der Hälfte der befragten Banken die Bonisteuer nicht selber bezahlen, sondern der Bank als Kosten belasten.

Der SGB fordert auch für die Schweiz ausgleichende Gerechtigkeit. Hohe Managerboni sollen eine Steuer von 50 Prozent bezahlen – das in allen Branchen. Die Einnahmen von rund 2 Mrd. Fr. sollen an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden. Eine vierköpfige Familie hätte rund 1000 Fr. mehr zur Verfügung. Geld, das sie braucht. Denn die Löhne steigen nur schwach, die Teuerung steigt wegen dem höheren Ölpreis, und die Krankenkassenprämien fressen 2 Mrd. Franken an Kaufkraft. Konjunkturpolitisch wäre dieser Impuls ein Segen. Denn ohne Stärkung der Kaufkraft droht der Konsum, die zentrale Konjunkturstütze, wegzubrechen. Die Krise wird dann auch in der Binnenwirtschaft tiefe Spuren hinterlassen. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau. Damit müssten diejenigen definitiv die Krise bezahlen, die nichts mit ihren Ursachen zu tun haben, während die Krisen-Verursacher die nächste Party steigen lassen. 

Bereits durch die Finanzkrise kam der Franken unter Aufwertungsdruck. Seit dem zweiten Halbjahr 2007 hat der Franken gegenüber den meisten Währungen deutlich zugelegt. Der reale Aussenwert ist bereits vor der jüngsten Aufwertung gegenüber dem Euro um über 10 Prozent gestiegen. 

Eine kleine, offene Volkswirtschaft ist unter flexiblen Wechselkursen Spekulationen auf den Devisenmärkten ausgesetzt. Interventionen der SNB gegen Frankenaufwertungen haben daher eine lange Tradition. Im Herbst 1978 intervenierte die SNB gegen eine Aufwertung des Frankens gegenüber der D-Mark unter 80 Rp./D-Mark. In der Folge wurde der Franken immer über diesem Wert gehalten – mit Ausnahme einer ganz kurzen Periode 1983/84.

Der SGB fordert daher, dass die Schweizerische Nationalbank in bewährter Tradition den Franken gegenüber dem Euro auf einem Wert von spürbar über 1.50 Fr./Euro hält. Teuerungsgefahren sind absehbar keine in Sicht. Im Gegenteil dominieren nach wie vor die Deflationsgefahren – ohne Wohnungsmieten ist die Teuerung in der Schweiz null.

Wie herauskommen aus diesem Schlammassel des laisser aller, in dem sich jederzeit erneut ein Super-Gau für die Volkswirtschaft entwickeln kann? Die Antwort für den SGB ist klar: Jetzt braucht es eine PUK! 

Erfahren Sie mehr in den angehängten Referaten von Paul Rechsteiner, Präsident SGB, und Daniel Lampart, SGB-Chefökonom.

Die Missbräuche, welche das Weltfinanzsystem beinahe zum Kollaps geführt hätten, gingen nicht einfach von den Schweizer Grossbanken aus. Die Schweiz und die Schweizer Volkswirtschaft sind den vom Finanzsystem ausgehenden Risiken aber in ganz besonderer Weise ausgesetzt. Die Bilanzsummen der beiden im globalen Investment-Banking tätigen Grossbanken sind um ein Mehrfaches grösser als das ganze schweizerische Bruttoinlandprodukt. 

Bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems auch nur in Ansätzen gezogen worden wären. Die Spitze der UBS strebt dieselben oder gar noch höhere Gewinnziele (15 Milliarden) und Eigenkapitalrenditen (20%) an wie vor der Finanzkrise. Ohne eine erneut hoch risikoträchtige Geschäftspolitik sind diese Ziele nicht zu erreichen. Die risikotreibende Boni-Praxis wird, abgesegnet durch die Finma, in nur leicht veränderter Form weitergeführt. 

Wie vor der Krise sind die für die Kontrolle zuständigen Instanzen des Bundes mit den Grossbanken eng verflochten. Die Kontrolleure sind abhängig von den Kontrollierten, sowohl wissensmässig wie auch über die personellen Besetzungen (wobei diese Abhängigkeit durch die Ablösung der EBK durch die Finma noch verstärkt wurde). Wenn die Finma in ihrem neuen Bericht zur Finanzkrise zuerst feststellt, dass weder die UBS noch die Aufsichtsbehörde die Risiken ihrer Geschäfte erkannt hätten, dann aber sofort relativiert, dass selbst dann, wenn die Aufsichtsbehörde diese gesehen hätte, eine korrigierende Intervention politisch nicht möglich gewesen wäre, dann ist das die Kapitulation jeder funktionierenden Aufsicht. Verschärft wird die Problematik durch die Schwäche des zuständigen Bundesrats, der mit Erklärungen wie jener glänzt, dass er alles wieder machen würde wie zuvor. Der fortgesetzte Blindflug und die fehlende Unabhängigkeit der massgebenden Akteure des Bundes – und ihre mangelnde Bereitschaft und/oder Fähigkeit, aus der Finanzmarktkrise die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen – sind für die schweizerische Volkswirtschaft und überhaupt für die Schweiz  zum Grossrisiko geworden. 

Die einzige mögliche und nötige politische Antwort auf diese für die Schweiz nie da gewesene Situation ist die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK braucht es nach dem Parlamentsrecht dann, wenn "Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen". Die Vorgänge, um die es hier geht, übersteigen in ihrer Tragweite jene früherer Konstellationen, in denen eine PUK eingesetzt wurde (Mirage-Affäre 1964, PUK EJPD und PUK EMD 1989/1990, PUK Bundespensionskasse 1995). Die Einsetzung einer PUK hat in den genannten Fällen für die Schweiz regelmässig sehr positive Resultate produziert, indem jeweils aus Krisen wichtige Lehren gezogen wurden. Es gibt kein anderes wirksames Mittel, mit dem die nötigen politischen Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise für die Schweiz gezogen werden könnten.

Es wäre nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch politisch verantwortungslos, die Dinge wie bisher weitertreiben zu lassen und darauf zu vertrauen, dass trotz der institutionellen Schwächen in Zukunft nichts mehr passieren wird. Damit die nötigen Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise für die Schweiz gezogen werden können, braucht es aber vor allem eine rückhaltlose, unvoreingenommene und unabhängige Untersuchung mit der nötigen Autorität und den erforderlichen Mitteln, über die nach unserem politischen System nur eine PUK verfügt. 

Das Parlament steht vor einer historischen und in dieser Form nicht da gewesenen Herausforderung. Es darf kein zweites Mal dazu kommen, dass der Schweizer Staat und die Schweizer Bevölkerung die Folgen der Missbräuche der Spitzen der Grossbanken zu tragen haben. Wenn der Bundesrat bisher nicht imstande war, dafür zu sorgen, dass sich die Vorgänge vom Herbst 2008 nicht wiederholen können, ist das Parlament als oberste Gewalt im Staat gefordert, das stärkste der parlamentarischen Mittel einzusetzen. Nur mit einer PUK kann die schweizerische Demokratie ihre Rechte gegenüber den Spitzen der Grossbanken behaupten, die sonst aufgrund einer impliziten Staatsgarantie auf Kosten der Schweiz erneut ihre eigenen Regeln setzen. Es geht um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Schweiz. 

Die Lösung für das Problem der Managerboni ist klar. Es ist der massvolle Fixlohn. Topmanager brauchen keine besonderen monetären Anreize für ihre Tätigkeit. Die Regeln sind klar: Wer den Job gut macht, erhält einen Fixlohn. Wer sein Unternehmen nicht erfolgreich führen kann, muss seinen Schreibtisch räumen. 

Zur Begrenzung der Managerboni fordert der SGB, dass auf Gehälter über eine Million Franken Gewinnsteuer bezahlt werden muss. Löhne in Firmen in öffentlichem Besitz (Kantonalbanken, Nationalbank) müssen auf 500'000 Franken beschränkt werden. Ökonomisch wäre das kein Problem. Oder macht der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, eine schlechte Arbeit, weil er 200'000 $ verdient?

Wirtschaftspolitische Wende einleiten

Nach 20 mageren Jahren ist nun die Zeit für die Wende gekommen. Das von den Delegierten um einige Zusätze bereicherte wirtschaftspolitische Kongresspapier verlangt zum ersten

• Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen. Nötig dazu sind eine aktive Konjunkturpolitik, eine Regulierung und Redimensionierung der Finanz- und Kapitalmärkte und eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau, im öffentlichen Verkehr und bei der Kinderbetreuung. Beruflich besser zu integrieren sind Behinderte und Langzeitarbeitslose. Kürzere und planbare Arbeitszeiten sollen helfen, Beruf und Familie besser zu vereinen. Temporärarbeit soll eingeschränkt und Arbeit auf Abruf verboten werden.

• Für gerechte Einkommen sollen verbindliche Mindestlöhne sorgen. Dazu wird der SGB Anfang 2011 auch eine Volksinitiative lancieren. In den Lohnverhandlungen will der SGB Erhöhungen im Einklang mit Teuerung und Produktivität sowie einen Ersatz der Managerboni durch massvolle Fixlöhne. Saläre über einer Mio. Franken sollen der Gewinnsteuer unterstellt werden, die Einnahmen daraus an Haushalte mit bescheidenen und mittleren Einkommen verteilt werden. Lohndiskriminierung und Lohndumping sollen bekämpft werden und in der Steuerpolitik ist ein Trendbruch hin zu einer stärkeren Erfassung der hohen Einkommen dringend notwendig.

Resolutionen

Ausserdem haben die Delegierten mit 70 gegen 69 Stimmen beschlossen, dass der SGB ein allfälliges Referendum gegen die Ausfinanzierung öffentlicher Pensionskassen, wie sie das Parlament im Dezember verabschieden dürfte, unterstützen soll. Gleichzeitig haben sie Resolutionen mit folgenden Zielen verabschiedet:

• Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative (Abstimmung 28.11.2010);
• Schärfere, künftige Krisen verhindernde Finanzplatzregulierung;
• Bekämpfung des starken Frankens und der Spekulation;
• Verbesserung der flankierenden Massnahmen, insb. Massnahmen gegen Scheinselbständige

Medienmitteilungen zu anderen Themen am SGB-Kongress: Kongresszusammenfassung, AHV-Ausbau, Arbeitskämpfe in China und Mindestlohninitiative.

Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 2010
 (Veränderung gegenüber 2009 in Millionen Franken)

Die Schweizer Finanzpolitik schlägt mitten in der Krise einen restriktiven, rezessionsverstärkenden Kurs ein. Das, obwohl bereits über die höheren Krankenkassenprämien massiv Kaufkraft abgeschöpft (2 bis 3 Mrd. Fr.) und somit der Wirtschaft Nachfrage entzogen wird. Wenn die Einnahmen aus der CO2-Abgabe 2010 nicht sofort zurückerstattet werden, fehlt weiter Kaufkraft. Insgesamt gibt der Staat einen negativen Impuls von über 5 Mrd. Franken bzw. von mehr als ein Prozent des BIP. 

Das Geld für eine bessere, stabilisierende Finanzpolitik wäre vorhanden. Erstens ist die Staatverschuldung in der Schweiz kein Problem (s. folgendes Kapitel). Zweitens hat der Schweizer Staat in den Aufschwungjahren eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben. Die Staatsquote (Ausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden in % des BIP) sank zwischen 2003 und 2008 um rund 2 Prozentpunkte. Gemäss Berechnungen der KOF hat alleine der Bund über 8 Mrd. Franken mehr gespart, als er das aufgrund der Schuldenbremse hätte tun müssen. Die Staats-Schuldenquote ist von 55 Prozent auf unter 42 Prozent gesunken. Das Geld für eine Stabilisierungspolitik ist problemlos verfügbar. 

Staatsquote und Bruttoschuldenquote (Bund, Kantone und Gemeinden)
 (ordentliche Ausgaben bzw. Bruttoschuld in % des BIP)

Staatsschulden sind grundsätzlich kein Problem - ein ökonomischer Exkurs

Wenn von Staatsschuld die Rede ist, ist in der Regel von der Bruttoschuld die Rede, d.h. vom Fremdkapital ohne Berücksichtigung des staatlichen Vermögens. Dabei hat der Staat auch Vermögen, z.B. in Form von Wertpapieren oder Immobilien. Wegen der Buchungspraxis in den Staatsrechnungen wird das Vermögen allerdings unterschätzt, indem beispielsweise Wertpapiere zum Nennwert verbucht werden und Immobilien sowie Grundstücke in der Vergangenheit stark abgeschrieben wurden. Darum können Bruttoschuld und Vermögen nicht direkt verglichen werden, sondern es muss ein indirekter Vergleich von Schuld und Vermögen vorgenommen werden. Zum Beispiel indem die Schuldzinsen mit den Vermögenserträgen verglichen werden. Stellt man diese beiden Grössen einander gegenüber, so zeigt sich, dass die Erträge aus dem Vermögen die Passivzinsen deutlich übersteigen. 

Bund, Kantone und Gemeinden sind unter dem Strich daher nicht verschuldet, sondern netto vermögend. Der norwegische Staat weist eine Bruttoschuld von mehr als 50 Prozent des BIP aus. Dieser Schuld steht ein Vermögen gegenüber, das fast drei Mal so hoch ist. Norwegen hat u.a. eine Bruttoschuld, damit der norwegische Kapitalmarkt mit staatlichen Obligationen versorgt ist. Ohne diese Obligationen ist beispielsweise die Geldpolitik erschwert. 

Doch selbst wenn ein Staat netto verschuldet ist, ist das noch kein Grund zur Beunruhigung. Nur weil auf der Staatsschuld Zinsen bezahlt werden müssen, droht noch keine Schuldenspirale, solange nämlich das Staatsdefizit nicht grösser ist als die Schuldzinsen. Weil der Zinssatz längerfristig gleich hoch ist wie das Wirtschaftswachstum, wachsen die Schulden im Einklang mit dem BIP bzw. den Einkommen einer Volkswirtschaft. Die Zinsen können bezahlt werden, ohne dass Steuern erhöht werden müssen bzw. die Schulden aus dem Ruder laufen. 

Solange ein Staat nicht stark gegenüber dem Ausland verschuldet ist, wird auch durch die Staatsschuld niemand ärmer bzw. die nachfolgenden Generationen werden nicht belastet. Ein Beispiel: Ein Dorf organisiert ein Fest. Die Gemeinde bezahlt. Das Fest kann auf zwei Arten finanziert werden: a) Entweder nimmt die Gemeinde einen Kredit bei ihren EinwohnerInnen auf, oder b) die Gemeinde erhöht die Steuern um so viel, wie das Fest kostet. Was heisst das nun für die Kinder der EinwohnerInnen, die das Fest veranstaltet haben? In beiden Fällen vererben die EinwohnerInnen ihren Kindern ein Vermögen, das um den Betrag gesunken ist, den das Fest gekostet hat. Wobei sie im Fall a) ihren Kindern zusätzlich eine Obligation auf den Betrag, den das Fest gekostet hat, vererben. Wenn die Gemeinde die Obligation zurückzahlen will, muss sie die Steuern erhöhen. D.h. die BewohnerInnen, die eine Obligation halten, werden mehr Steuern bezahlen müssen, damit ihnen die Schulden zurückbezahlt werden können. Ein Nullsummenspiel also. Fazit: Egal ob das Fest über einen Kredit oder über höhere Steuern finanziert wurde: Das Geld ist ausgegeben.  

Nach der heutigen Demo ist klar: Die Menschen in diesem Land wollen eine andere Politik als Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Sie haben genug von einer Politik, wie sie der Nationalrat anfangs der Woche gezeigt hat, als er das ohnehin bereits lächerlich magere Programm einer konjunkturellen Stützung zum nackten Huhn gerupft hat – angesichts der täglichen Schreckmeldungen von Entlassungen ein blanker Hohn.  Die Menschen haben es satt, eine Krise, die sie nicht verursacht haben, doppelt zu bezahlen: durch Verlust des Arbeitsplatzes und Abbau der sozialen Sicherheit. Sie haben es satt, dass die Politik jedes Mal spurt, wenn die Manager pfeifen. Sie haben genug von den Anmassungen der Chefboni-Bezüger, die nach einem tiefen Taucher sich wieder in altgewohnter Arroganz bemerkbar machen. Die Gewerkschaften werden, nach dieser eindrücklichen Demonstration gestärkt, mit den Menschen zusammen für die Sicherung von Arbeit, Lohn und Renten und gegen Profit und Gier kämpfen, an den Arbeitsplätzen und auf der politischen Bühne.  

Die nationale Demonstration „Arbeit, Lohn und Rente sichern“ ist vom SGB und seinen ihm angeschlossenen Gewerkschaften organisiert und von allen übrigen grossen Arbeitnehmer-Verbänden sowie von SPS, den Grünen und weiteren Organisationen unterstützt worden.

Angehängt finden Sie die Reden von

• Alain Carrupt, Zentralpräsident Gewerkschaft Kommunikation
• Christine Goll, vpod-Präsidentin und SP-Nationalrätin
• Giorgio Tuti, Präsident SEV
• Kurt Regotz, Präsident syna
• Martin Flügel, Präsident travail.suisse
• Paul Rechsteiner, Präsident des SGB und SP-Nationalrat
• Ursulina Huber, für den Kaufmännische Verband Schweiz, den Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH und das Syndicat des Enseignants Romands SER 

Die gewerkschaftliche Demonstration vom 19.9. wird in ganz Bern sichtbar sein, werden sich die Teilnehmenden doch auf drei verschiedenen Plätzen besammeln, um anschliessend auf den Bundesplatz zu marschieren. Auf der Schützenmatte, einem dieser drei Besammlungsorte, wird der SEV, der Verband des Eisenbahn- und Verkehrspersonals, ab 12.30 eine „Vorabdemo gegen den Pensionskassenbschiss“ abhalten. Auch auf den anderen beiden Plätzen, dem Bärengraben und der Laupenstrasse, wird Animation herrschen und werden ab 13.00 Reden gehalten. Die Kundgebung auf dem Bundesplatz beginnt um 14.30 und dauert eine gute Stunde. Der Raper Greis wird die 9 kurzen Reden daselbst musikalisch einrahmen. Neu ist zudem, dass vor, während und nach der Demo ein spezieller Sender „Radio Resistencia“ (93,8 Megahertz) aufgeschaltet wird, der laufend über die Demo und ihre Themen berichten wird.

Angehängt finden Sie die Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• Giorgio Tuti, Präsident SEV

• das „Lange Goldene Zeitalter“ zu Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit seiner hohen Ungleichheit, aber mit der Teilhabe von allen am stetigen Fortschritt, 

• den „New Deal“ (ca. 1930 bis 1973), das Amerika der Mittelschichten mit einem hohen sozialen Ausgleich, 

• den radikalen Backlash der letzten über 30 Jahre mit einer nie gesehenen Ungleichheit in der Geschichte der USA.

Krugman zeigt den Leser/innen auf, wie er während der Buch-Niederschrift seine zentrale Ursprungsthese vollkommen überarbeiten musste. Er ging als Ökonom davon aus, dass die enorm und rasant gewachsene gesellschaftliche Ungleichheit primär von der Wirtschaft ausging – über „unpersönliche Kräfte wie technischer Wandel und Globalisierung“. Die Republikaner wurden dabei die Partei der von der Globalisierung profitierenden reichen Aufsteiger und die Demokraten die Partei der Globalisierungsverlierer. Krugman, der auch ein hervorragender Historiker ist, gelang aber im Laufe seiner Forschung zur Überzeugung, dass der „Ursachenpfeil in die andere Richtung zeigt“. Auf 300 Seiten mit umfangreichen Quellenangaben begründet Krugmann, dass die letzten 30 Jahre anders zu erklären sind: „Radikale von der Rechten, die entschlossen waren, die Errungenschaften des New Deal wieder abzuschaffen, übernahmen im Laufe der siebziger Jahre die Republikanische Partei und schufen eine Kluft zu den Demokraten, die zu den wahren Konservativen wurden, zu Verteidigern der bewährten Institutionen der Gleichheit. Die Machtübernahme der harten Rechten ermutigte die Wirtschaft, einen Grossangriff auf die Gewerkschaftsbewegung zu starten, der die Verhandlungsmacht der Arbeiter entscheidend schwächte; sie befreite die Wirtschaftsführer von den politischen und sozialen Zwängen, die exorbitanten Vorstandsbezügen bisher Grenzen gesetzt hatten; sie senkte drastisch den Steuersatz auf hohe Einkommen; und sie förderte auf vielfältige sonstige Weise die wachsende Ungleichheit.“

Die früheren Wahlerfolge der Republikanischen Partei, die alles für die Reichen zu Lasten der Mittelschichten und der Armen unternahm, dabei auch vor undemokratischen Mitteln nie zurückschreckte und dafür von den alten und den neuen Reichen ungeheure Mittel für ihre Propagandafeldzüge erhielt, erklärt Krugman mit dem zügellosen Ausschlachten des Rassismus durch die Republikaner. „Die Hinterlassenschaft der Sklaverei, die Erbsünde Amerikas, ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert.“ Krugman weist aber bereits darauf hin, dass diese historische Konstante am Verblassen sei – der Wahlerfolg des farbigen Obamas bestätigte dies.

Damit der Erfolg der Demokraten nachhaltig wirken kann, braucht es gemäss Krugmann mindestens die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Rücknahme der Steuererleichterungen für die Reichen, ein Bildungssystem mit mehr Chancengleichheit, die Anhebung des Mindestlohnes und damit verbunden die Stärkung der Gewerkschaften, weil diese entscheidend für den sozialen Ausgleich wirken.

     a) eine Entlastung der Familien mit Kindern und

     b) eine Entlastung der Mittelschicht.

Beides stimmt nicht, wie die Statistiken des Finanzdepartementes zeigen. Wer profitiert, sind die obersten 10 Prozent der Einkommen. Die normalen Familien haben kaum etwas davon. Im Gegenteil: sie dürften in irgendeiner Form von den Sparmassnahmen betroffen sein, die den so verursachten 600 Mîo. Fr. Steuerausfällen folgen werden. Die Familienbesteuerungsrevision ist in Wahrheit eine Umverteilungsaktion für die Oberschicht.

Gemäss den Statistiken des Finanzdepartementes hat die Hälfte der Familien in der Schweiz ein Reineinkommen von 80'000 Fr. und weniger. 9 Prozent der Familien mit Kindern haben 150'000 Fr./Jahr und mehr zur Verfügung. 

Wer profitiert nun in welchem Ausmass? Um das zu beziffern, kann man die Belastungsvergleiche in der Botschaft des Bundesrates zuziehen. Allerdings sind diese irreführend, weil das Departement Merz angenommen hat, dass Familien mit tiefen und mittleren Einkommen jährlich 12'000 Fr. für externe Kinderbetreuung ausgeben. Das entspricht nicht den Tatsachen. Gemäss einer Studie des BFS betragen die Kinderbetreuungskosten im Durchschnitt rund 6000 Fr./Jahr. Die in der Botschaft präsentierten Entlastungen bei Familien mit mittleren Einkommen dürften daher zu hoch sein. 

Doch selbst mit den Zahlen des Departements Merz wirkt sich die  Familienbesteuerungsrevision erschütternd aus. Die Familien mit einem Einkommen bis 80'000 Fr. gehen nahezu leer aus. Das heisst, dass die Hälfte der Familien nach der Revision kaum einen Franken weniger Steuern zahlt. Oben in der Einkommensskala schenkt die Revision jedoch ein. Die einkommensstärksten 10 Prozent der Familien mit Kindern holen sich gleich die Hälfte der 600 Mio. Fr. ab. Die Oberschichtsfamilie zahlt künftig über 3000 Fr. weniger Steuern pro Jahr. Die Normalfamilie mit mittlerem Einkommen hingegen berappt im allerbesten Fall rund 200 Fr. – weniger. Im Normalfall dürfte sie fast leer ausgehen. 

Das Steuergeschenk für die Oberschicht kostet ungefähr 600 Mio. Fr. Wenn das Parlament das Geld zur Entlastung der Familien mit normalem und mittleren Einkommen einsetzte, so hätte jede Familie rund 1500 Fr./Jahr mehr zur Verfügung. Das würde die Familien entlasten, die das Geld brauchen. 1500 Fr. sind beispielsweise ziemlich genau so viel, wie die Familie im kommenden Jahr voraussichtlich mehr für Krankenkassenprämien ausgeben muss, wenn sie keine Prämienverbilligung erhält.

Der SGB ist gegen diese steuerliche Entlastung der Oberschicht. Der Anstieg der Krankenkassenprämien wird die Familien im kommenden Jahr massiv belasten. Was es daher braucht, sind Prämienverbilligungen, die diese Mehrbelastung auffangen.

Lohnsenkungen sind Gift für die Konjunktur. Bisher wurde die Schweizer Binnenwirtschaft nur deshalb weitgehend von der Rezession verschont, weil die Löhne gestiegen sind. Wird nun bei den Löhnen gespart, wird der Schweizer Wirtschaft 2010 die Kaufkraft fehlen. Die Folge ist eine massive Rezession nicht nur im Export, sondern auch in der Binnenwirtschaft.

Wenn die Exporteure Probleme mit den Kosten haben, so müssen diese über eine Abwertung des Frankens und eine Senkung der Strompreise gelöst werden. Die Personalkosten machen je nach Branche nur 18 bis 25% der Gesamtkosten aus. Werden die Löhne um 10% gesenkt, sinken die Kosten deshalb nur um rund 2%. Die gleiche Kostenwirkung hat eine Abwertung des Frankens gegenüber dem Euro um blosse 3 Rappen. Wenn die Nationalbank den Franken gegenüber dem Euro um diesen Betrag drückt, sind die Produkte der Schweizer Firmen im Ausland um 2% billiger. Das ist generell gut für die Konjunktur. Eine Frankenabwertung hilft allen Firmen. Die Exporteure können billiger anbieten und die für das Inland ausgerichteten Firmen können mehr verkaufen, weil ausländische Produkte etwas teurer werden.

Die Strompreise sind bei vielen Grossfirmen wegen der Öffnung des Strommarktes um 20% oder mehr gestiegen. In zahlreichen Firmen (Metall-/Papierindustrie) macht der Strom 5% oder mehr der Gesamtkosten aus. Damit diese tiefere Kosten haben, müssen die Strompreise wieder auf das frühere Niveau gesenkt werden, indem Bundesrat und Parlament die Marktöffnung rückgängig machen. Die Gesamtkosten sinken dadurch um 1 bis 2% – also um so viel, wie eine 10-%ige Lohnsenkung bewirken würde.

Um dieses Missverhältnis bei der Entlastung von arm und reich zu kaschieren, hat das Departement Merz die Übersicht, wie stark normale Familien von der Steuersenkung profitieren, in der Botschaft zur Gesetzesrevision geschönt. Bei der Berechnung, wie viel eine Familie steuerlich entlastet wird, hat er angenommen, dass die ausserhäusliche Kinderbetreuung 12'000 Fr./Jahr kostet. Dementsprechend könnten nach dem Vorschlag des Bundesrates 12'000 Fr. als Steuerabzug geltend gemacht werden. Tatsächlich aber gibt ein grosser Teil der Haushalte mit einem mittleren Bruttoeinkommen deutlich weniger dafür aus. In Zürich bezahlt ein Paar mit einem Kind, welches 3 Tage pro Woche eine Krippe besucht, und einem steuerbaren Einkommen von 65'000 Fr. rund 550 Fr./Monat bzw. ca. 6500 Fr. pro Jahr für die Krippe. Gemäss der BFS-Studie "Familien in der Schweiz" betragen die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten 400-500 Fr./Monat. 

Die Berechnungen des Departements Merz zu den Steuerentlastungen sind deshalb irreführend. Die Entlastung für Familien mit mittleren Einkommen wird nicht viel mehr als 150 Fr./Jahr betragen. Profitieren werden einzig die hohen Einkommen mit Steuergeschenken von 1000 bis 5000 Fr.

Das Steuergeschenk kostet ca. 600 Mio. Fr. Würde man das Geld zur Entlastung von tieferen und mittleren Einkommen einsetzen, so hätte jede Familie rund 1500 Fr./Jahr mehr zur Verfügung. Das würde die Mehrbelastung durch die höheren Krankenkassenprämien auffangen, denn 1500 Fr. entsprechen ziemlich genau dem Betrag, den die Familie im kommenden Jahr voraussichtlich mehr für Krankenkassenprämien ausgeben muss, wenn sie keine Prämienverbilligung erhält. 

Die Vorschläge von Merz stiessen aber ausser bei den Liberalisierungsfundamentalisten der Wettbewerbskommission auf wenig Zustimmung. Die Kantone lehnen eine Vereinheitlichung ab und sehen ihren Handlungsspielraum beschnitten. Dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist es gelungen, auch die anderen Arbeitnehmerorganisationen und auch Teile der Arbeitgeberschaft gegen das Projekt zu moblisieren. Vor allem das Argument, dass das Herkunftsortsprinzip früher oder später auch für ausländische Firmen hätte gelten müssen, konnte in die Breite überzeugen. Die Aussicht, dass europäische Firmen für die Errichtung von öffentlichen Gebäuden nach den Arbeitsbedingungen ihres Herkunftsstaates mitbieten könnten, weckte weitherum grosses Missbehagen.

Aufgrund dieses Protestes hat der Bundesrat Ende Juni beschlossen, die Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts zu sistieren. Kleinere, punktuelle Änderungen sollen einzig auf Verordnungsstufe und einzig für das Beschaffungsverfahren des Bundes an die Hand genommen werden. Der grosse Angriff von Bundesrat Merz auf die GAV und die orts- und branchenüblichen Löhne ist im Sand gelandet. Der SGB hat den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bei öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich verteidigt – und damit viel soziales Ungemach abgewendet. 

In die gute Richtung

Diskutiert werden aktuell einige neue Modelle der Entlöhnung, insbesondere die Forderungen der „Abzockerinitiative“ und der FINMA, des Aufsichtsorgans des Bundes über den Finanzmarkt. Letztere betreffen nur die Bankbranche. Die „Abzockerinitiative“ von Tribol-Geschäftsführer Minder will hauptsächlich die Entlöhnung der Kader regeln und schlägt dazu folgende Eckpunkte in einer neuen Verfassungsbestimmung vor: die jährliche Wahl des Verwaltungsrates, eine Abstimmung der Generalversammlung über die gesamte Entlöhnung aller leitenden Organe, die Wahl eines Vergütungsausschusses, das Verbot von Abgangsentschädigungen und Strafen, die beim Bruch der erwähnten Grundsätze bis zu drei Jahre Gefängnis betragen können.

Die FINMA ihrerseits schlägt vor, dass die Kriterien einer variablen Entlöhnung in einem Finanz-Unternehmen nicht an kurzfristigen Interessen orientiert sein dürfen. Die FINMA will mit zahlreichen und detaillierten Vorschriften erreichen, dass die Mitarbeitenden ihr Augenmerk auf den langfristigen Erfolg eines Unternehmens richten.

All diese Vorschläge gehen in eine gute Richtung. Sie suchen Lohnmissbrauch und Lohnexzesse einzugrenzen. Nur: genügen sie diesem Anspruch? Die Volksinitiative schlägt eine gestärkte Kontrollmacht der Aktionäre auf die Manager vor. Die FINMA setzt auf Langfristigkeit. Aber auch diese kennt, worauf Keynes bereits aufmerksam gemacht hat, ihre Tücken. Und wer sagt denn, dass die Mehrheit der Aktionäre nicht auf gleiche lasterhafte Art wie die Spitzenmanager den Sirenen der kurzzeitig winkenden Profite erliegt?

Kernanliegen verfehlt

Beiden Vorschlägen ist eigen, dass sie die variable Entlöhnung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Was jetzt nötig ist, ist ein klarer Bruch mit einer Entlöhnungs-Politik, die mit ökonomisch gefährlichen Auswirkungen auf Optionen und Boni setzt. Der Fall der UBS und die Finanzkrise haben nämlich den schädlichen Charakter der Boni und der Explosion der höchsten Gehälter offen gelegt. Diese Explosion stand nie in Verbindung mit der realen Ertragslage der Unternehmen, wohl aber mit der Gier gewisser Personen. Lohnsysteme auf der Grundlage der Boni verlocken geradezu dazu, sich in der Kasse zu bedienen; sie vergrössern so gleichzeitig die Lohnunterschiede und unterhöhlen den sozialen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir auf ein einfaches, vernünftiges und erprobtes System zurückkommen. Der SGB spricht sich für Systeme mit vernünftigen und fixen Gehältern anstelle von Boni in Form von Optionen oder Aktien aus. Zudem spricht er sich für eine Begrenzung der Höchstlöhne aus. Kein Lohn sollte 500'000.- pro Jahr übersteigen, vor allem nicht bei öffentlichen Unternehmen. Die Begrenzung kann auch steuerlicher Art sein. In dieser Optik sollen die Lohnanteile über einer Million Franken neu der Gewinnsteuer unterstellt werden.

Diese Erkenntnis scheint hierzulande jedoch noch nicht angekommen zu sein. Denn trotz gesetzlichem Auftrag zu konjunkturgerechtem Handeln an Bund, Kantone und Gemeinden sowie an die Nationalbank haben sowohl die Geld- als auch die Finanzpolitik die Konjunkturzyklen in der Vergangenheit verstärkt. In der gegenwärtigen Rezession droht nun erneut eine prozyklische Konjunkturpolitik. Wegen den Störungen auf den Finanzmärkten ist die Finanzpolitik bei der Konjunkturstabilisierung noch stärker gefordert als sonst. Doch die Finanzpolitik dürfte bereits 2010 restriktiv wirken und die Rezession verstärken.

Die SGB-Delegierten forderten vom Bundesrat zügig griffige Massnahmen gegen die beängstigende Zunahme der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört in erster Linie ein Ausgleich der gesteigerten Krankenkas­senprämien in voller Höhe sowie ein mindestens 5 Mia. Franken schweres Investitionsprogramm. Sie beschlossen, dem hinsichtlich Konjunkturankurbelung zögernden und lediglich mit einem Minipro­gramm liebäugelnden Bundesrat mit gewerkschaftlichen Aktionen Beine zu machen. Diese Aktionen sollen auch gegen den Abbau in den Sozialversicherungen gerichtet sein. Für den 2. Juni 09 sind erste dezentrale Alarm-Demonstrationen vorgesehen (insbesondere gegen den Abbau in der AHV gerichtet), am 19. September soll eine grosse nationale Kundgebung den ersten Höhepunkt einer gewerkschaftlichen Mobilisierung gegen die verantwortungslose Politik des laisser faire darstellen.  

Mit allen gegen 3 Nein-Stimmen beschlossen die Delegierten des SGB zudem die Ja-Parole zur IV-Finanzierung (Abstimmung vom 27.9.09). Die IV braucht dringend mehr Geld. Nur so kann ihre weitere Verschuldung gestoppt werden. Dies sahen die Delegierten als notwendig an, um einen neuerlichen - diesmal noch drastischeren - Leistungsabbau in dieser Sozialversicherung zu verhin­dern.

Hinweis: Die zwei entsprechend von den Delegierten verabschiedeten Resolutionen finden Sie auf www.sgb.ch

Les conséquences économiques en ont été catastrophiques. Quand la demande en biens de consommation se fait rare, les entreprises réduisent leurs investissements et le chô­mage augmente ; ce qui, à son tour, diminue le pouvoir d’achat, la consommation pour­suivant son déclin.

Si l’on compare l’évolution des revenus depuis les années 70 à l’ampleur de la crise dans chaque pays, il apparaît que les pays qui ont été touchés le plus durement par la crise sont ceux qui ont le plus appliqué l’idéologie de la répartition inégale des revenus. Et le chô­mage a augmenté le plus fortement là où, ces trente dernières années, la fourchette des revenus était la plus large.

Si l’on veut dépasser durablement la crise, une condition est que les rapports entre les revenus soient plus justes. Le gouvernement Obama l’a reconnu et a engagé les premières mesures dans ce sens. Il veut augmenter les impôts des hauts et très hauts revenus, ainsi que renforcer les syndicats. 

Substanzielle Investitionen

Leider hat der Bundesrat unter Führung eines Bundespräsidenten, der sich in erster Linie als Ausläufer der UBS-Spitze versteht, bis jetzt nicht begriffen, was für die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitsplätze auf dem Spiel steht. Wenn für die Rettung der UBS an den demokratischen Regeln vorbei eine Summe von 68 Milliarden Franken beschlossen wurde, umgerechnet 10‘000 Franken pro Kopf der Bevölkerung, Säuglinge und Greise inbegriffen, dann braucht es jetzt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch substanzielle Investitionen. Die Verfassung verpflichtet die Behörden ausdrücklich zur Krisen­bekämpfung. Das dritte Konjunkturpaket ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Monate für die Wirtschaftspolitik des Bundes. Dieses Konjunkturpaket muss einerseits die Kaufkraft auf den Beginn des kommenden Jahres stützen. Im Vordergrund stehen dabei die Prämienerhöhungen der Krankenversicherung, die durch ein Sozialpaket aufgefangen werden müssen. Andererseits braucht es ein grosses Investitionsprogramm. Ansonsten ist heute schon absehbar, dass die Kantone und Gemeinden angesichts der krisenbedingt rückläufigen Einnahmen ihre Budgets zusammenstreichen werden, mit den fatalen, verstärkenden Auswirkungen auf die Krise. Die Weichen für eine offensive Poli­tik gegen die Krise werden jetzt gestellt.

Effiziente Sozialversicherungen

Wichtige Weichenstellungen stehen auch bei den Sozialwerken bevor. Ein entscheidender Unterschied zur Krise der dreissiger Jahre sind funktionierende Sozialwerke. Heraus­gefordert ist in der Krise zunächst die Arbeitslosenversicherung. Statt einer Beschrän­kung oder gar Senkung der Ansprüche braucht es mit Blick auf die Tiefe der Krise eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 520 Tage und eine Erhöhung der Taggelder um zehn Prozentpunkte. Das verbessert die soziale Absicherung und stärkt die Kaufkraft bei jenen, die sie dringend brauchen. Es waren ja nicht die von der Arbeitslosigkeit Betroffenen und Bedrohten und ihre Familien, welche die Wirtschaftskrise verursacht haben. Sondern die verantwortungslosen Manager im Finanzsektor und die neoliberalen Ideologen, für deren Versagen nun der Staat einspringen muss. Es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die hohen Einkommen stärker an die Kosten der Arbeitslosenversicherung beitragen müssen. Wir fordern, dass die hohen Einkommen ab 126‘000 Franken mit 2 Lohnpro­zenten in die Beitragspflicht einbezogen werden und damit einen substanziellen Beitrag an die Kosten leisten. 

Ein Gebot der Stunde ist die Verteidigung der Renten. Beim Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes geht es um die Renten im BVG-Obligatorium, um jene Renten, die für die Lebenshaltung unerlässlich sind. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Krise der Kapitalmärkte ist die Stärkung der AHV, die im ökonomisch viel leistungs­fähigeren und zudem sozialeren Umlageverfahren finanziert wird. Die Gewerkschaften werden das Sozialabbauprojekt der Neuaufgelegten 11. AHV-Revision mit dem Referendum bekämpfen, falls diese Sozialabbauvorlage im Parlament definitiv durchkommen sollte. Statt Sozialabbau muss bei der AHV wieder eine reale Verbesserung der Renten in Angriff genommen werden. Gerade bei der Krise der Zweiten Säule muss die Erste Säule ausgebaut und nicht abgebaut werden.

Neue Lohn- und Steuerpolitik

Entscheidend für die nötigen neuen Weichenstellungen im Verteilkampf zugunsten von mehr sozialer Gerechtigkeit und gegen die Reichtumsexzesse sind aber nicht nur die Sozialwerke, sondern vor allem auch die Lohnpolitik und die Steuerpolitik. In der Lohnpo­litik geht es einerseits um die konkrete Realisierung der Mindestlohnziele von 3‘500 Franken pro Monat für Ungelernte und von 4‘500 Franken für Gelernte. Andererseits braucht es für die Unternehmen der öffentlichen Hand unter Einschluss von Post und Swisscom eine neue Höchstgrenze für Kaderlöhne in der Höhe von 500‘000 Franken. Es ist unter keinem Titel zu rechtfertigen, dass die Manager der öffentlichen Unternehmen deutlich mehr kassieren als ein Bundesrat. Wenn die öffentliche Hand die Spitzensaläre auf 500‘000 Franken beschränkt, gibt das auch ein starkes Signal für die Lohnpolitik der Unternehmen. Eine weitere überfällige Massnahme gegen Lohnexzesse liegt darin, dass Saläre über einer Million Franken der Gewinnsteuer unterstellt werden sollen. 

Überhaupt muss in der Steuerpolitik dafür gesorgt werden, dass die hohen Einkommen und Vermögen wieder ihren Anteil an den steuerlichen Lasten tragen. Dafür müssen zunächst die verschiedenen Steuerprojekte von Finanzminister Merz gestoppt werden, die alle nur das Ziel verfolgen, die Steuerbelastung von oben nach unten zu verschieben. Auch in den Kantonen müssen die Vorhaben, die hohen Einkommen weiter zu entlasten, ein Ende haben. Statt einer Schwächung braucht es auf allen Ebenen eine Verschärfung der Steuerprogression. Dazu gehört auch die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag.

Gestoppt werden muss schliesslich die verfehlte Politik der Liberalisierung und Privatisierung des Service Public, die der Bevölkerung und den Beschäftigten nur Nachteile bringt. Die jüngsten Beschlüsse des Bundesrats zur Post zeigen, dass in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung das überfällige Umdenken nach dem Fiasko der neoliberalen Ideologie noch nicht einmal eingesetzt hat. Eine Regierung aber, die, statt die Ursachen der gewaltigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu benennen, weiterhin die gescheiterten ideologischen Rezepte des Neoliberalismus verbreitet und umsetzt, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Soziale Gerechtigkeit 

Der 1. Mai ist der einzige säkulare Feiertag, der weltumspannend gefeiert wird. Vor 120 Jahren ins Leben gerufen von einer Bewegung armer Männer und Frauen erinnert er an die Würde der arbeitenden Menschen und an die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, die einer Zeit der schamlosen Bereicherung einerseits und grosser sozialer Not andererseits nicht weniger wichtig geworden sind. Die Geschichte zeigt, dass gerechte soziale und wirtschaftliche Verhältnisse entscheidend von der Stärke der Gewerkschaften abhängig sind. Das bedeutet gute Gesamtarbeitsverträge und leistungsfähige Sozialwerke, aber auch, dass die Schweiz mit einem wirksamen Kündigungsschutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen endlich den Standard des internationalen Menschenrechtsschut­zes erreichen muss. Nach dem Scheitern des neoliberalen Systems braucht es jetzt neue Weichenstellungen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit.

Bis jetzt haben der Konsum und Teile der Bauwirtschaft einen grösseren Absturz der Schweizer Wirtschaft verhindert. Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern wird das nicht mehr lange der Fall sein. Die Kaufkraft der Schweizer Haushalte wird durch die explodierenden Krankenkassenprämien und die steigende Arbeitslosigkeit massiv geschwächt werden. Das wird sich negativ auf den Konsum und den Wohnungsbau auswirken. 

Um hier Gegensteuer zu geben, muss der Bundesrat ein viel umfangreicheres Konjunkturpaket schnüren. Es braucht Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Haushalte: Die Verbilligung der Krankenkassenprämien muss erhöht werden und es müssen höhere Familienzulagen bezahlt werden. Was die Bauwirtschaft betrifft, hat der SGB an seiner Pressekonferenz vom 20. Januar mögliche Investitionen im Umfang von 7 Milliarden Franken präsentiert. Diese müssen nun beschlossen werden. 

Der SGB begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate. Diese Massnahme wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen helfen. Damit die Stellen erhalten und Entlassungen verhindert werden, sind aber weitergehende Anstrengungen notwendig. Es braucht eine Weiterbildungsoffensive, wie sie der SGB am 20. Januar skizziert hatte. 

Die Revision der Familienbesteuerung ist eine Mogelpackung. Davon werden nur hohe Einkommen profitieren. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wird hingegen darunter leiden, weil wegen den Steuersenkungen das Geld fehlt, um die steigende Belastung durch Krankenkassenprämien mit Prämienverbilligungen zu lindern. Der Konjunktur bringt dieses Steuergeschenk nichts, denn die Bezüger hoher Einkommen werden die Steuerersparnisse auf die hohe Kante legen. 

Und so erfasst das (bürgerliche) Land eine neue Sprachmode: „Boni“ werden als schlecht und verwerflich gebrandmarkt, während „variable Lohnbestandteile“ gebilligt, ja sogar von Jean-Pierre Roth verteidigt werden. Denn: „Leistungen müssen honoriert werden.“

UBS-Praxis: weiterhin undurchsichtig

Mag sein, dass das Lohnsystem der UBS so intransparent wie ihre strukturierten Produkte ist und nun auch hier niemand mehr durchblickt. Aber die plumpe Rechtfertigungsstrate­gie des Bundesrates und Konsorten ist Etikettenschwindel. Wieder einmal wird alter Wein in neuen Schläuchen aufgetischt.

„Bonus“ ist ein schillernder Begriff, der in rechtlicher Hinsicht nicht klar definiert ist. Er ist der variable Lohnanteil par excellence, denn der Bonus kann alles sein, was mit Ar­beitsentgelt zu tun hat und nicht Festlohn ist. Ein Bonus kann die frühere Gratifikation sein, die Leistungsprämie oder die Gewinnbeteiligung. Ein 13. Monatslohn ist aber kein Bonus. Denn der 13. Monatslohn gehört, wenn er vereinbart ist, zum Fixlohn. Die 2 Mil­liarden der UBS werden denn auch nicht für den 13. Monatslohn aufgewendet, sondern weiterhin für undurchsichtige variable Entschädigungen.

Der Bonus kann als Lohnbestandteil vorkommen. Lohnbestandteil ist der Bonus, wenn er objektiv berechenbar ist. Das heisst, dass der Bonus zwingend geschuldet ist, wenn eine objektive Leistung vorliegt – z.B. ein Gewinn erzielt oder eine bestimmte Leistung er­bracht worden ist. Die Krux liegt hier bei der Bewertung der so genannten objektiven Leistung...

Immer anfällig auf Klüngeleien

Über die Höhe des Bonus ist damit noch nichts gesagt. Diese kann klar definiert sein (z.B. 1 Monatslohn) oder aber im Ermessen des Arbeitgebers liegen. Das Letztere dürfte häufig der Fall sein. Denn der Arbeitgeber will bei den Bonuszahlungen möglichst flexi­bel sein. Er möchte sich vorbehalten, nicht alle seine Angestellten gleich zu behandeln, um einige Angestellte besonderes vergolden zu dürfen. Ein Bonussystem fällt nicht vom Himmel. Es wird von der Geschäftsleitung ausgearbeitet und abgesegnet. Dabei ist klar, dass die Nahestehenden besonders kassieren dürfen - Leistung hin oder her. So mutieren Bonussysteme zur simplen Selbstbedienung. 

Die Probleme bei der Bewertung der Leistung und bei der Bemessung des variablen An­teils kommen nicht nur bei Bonuszahlungen vor. Variable Entschädigungen sind immer anfällig für undurchsichtiges Gutdünken und Klüngeleien. Da nützen auch ausgefeilte Bemessungskriterien wenig. 

Fixlohn als Lösung

Indem die Retter der UBS Bonuszahlungen in variable Lohnbestandteile umbenennen und diese weiterhin rechtfertigen, lassen sie bei der Lohnpolitik der Finanzbranche alles beim Alten. Die Lösung liegt nicht bei neuen Formen von variablen Lohnbestandteilen - die Anreizwirkung führt nicht zu mehr Leistung, sondern zu gefährlichem Risikoverhal­ten. Die Lösung liegt im Fixlohn. Das gilt für staatlich gestützte Unternehmen wie die UBS und auch für alle anderen Unternehmen der Finanzbranche. Falls die Katze das Mausen nicht lassen kann und weiterhin variable Entschädigungen in Millionenhöhe aus­richten will, dann müssen solche Auszahlungen mindestens gewinnsteuerpflichtig wer­den.

In den 60 Beiträgen dieses Dossiers gehen wir diesen und anderen ökonomischen Fragen auf den Grund. Anhand der Daten zeigen wir, dass sich soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz keinesfalls ausschliessen. Im Gegenteil: Unsere Analysen fördern eine Reihe von sozialen Missständen zutage, für die es keinerlei ökonomische Legitimation gibt. Darunter fällt ebenso die Lohndiskriminierung der Frauen wie die unverhältnismässige Besteuerung des Existenzminimums oder die Explosion der Managergehälter in den letzten fünfzehn Jahren.