Dass der Franken stark überbewertet ist, zeigt u.a. die zunehmend angespannte Situation in Teilen der Industrie. In den letzten Monaten gab es deutlich mehr Firmenschliessungen und Massenentlassungen. Der Schweizer Franken – unsere eigene Währung – wird immer mehr zum Nachteil für unsere eigene Wirtschaft. Die Export- und Industriefirmen äussern sich besorgt. Umfragen zeigen, dass der überbewertete Franken für eine grosse Mehrheit von ihnen Problem ist. Das ausgerechnet in einer Situation, in der sich grosse Länder wie die USA verstärkt abschotten bzw. wie China den eigenen Firmen mit Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Der Franken ist unsere eigene Währung. Sie muss uns nützen und nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich aktiv gegen die Auf- und Überbewertung des Frankens engagiert. Das beginnt mit einer klaren Kommunikation, dass der Franken stark überbewertet ist und dem Gesamtinteresse des Landes zuwiderläuft – plus die Ankündigung, diese falsche Wechselkursentwicklung mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu bekämpfen. Nicht nur mit Deviseninterventionen, sondern wenn nötig auch mit Negativzinsen und weiteren Instrumenten. Die SNB hat das Monopol beim Franken. Das hat den Vorteil, dass bereits eine klare Kommunikation grosse Wirkung entfaltet. In der Vergangenheit hat die SNB die geldpolitischen Rahmenbedingungen damit erfolgreich beeinflusst.

In der heutigen Lagebeurteilung findet sich kein Wort dazu. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie eine expansivere Politik betreibt. Prioritär sind klare Signale in Bezug auf den überbewerteten Franken. Die SNB soll sich für einen fair bewerteten Franken einsetzen und ihre Politik entsprechend ausrichten. Die Tendenz beim Euro-Franken-Kurs in den letzten Monaten wäre die Gelegenheit, den Marktteilnehmern klar zu machen, dass die SNB diese Entwicklung begrüsst und damit eine weitere Aufwertungstendenz gebrochen würde.
 

Weiter stellt sich die Frage der Metallzusatzzölle von 50 Prozent, welche die USA auch gegenüber Produkten aus der EU anwenden. Der SGB erwartet, dass die Arbeit der Schweizer Verhandlungsdelegation bald Resultate bringt und das Abkommen vollständig umgesetzt wird.

Es ist davon auszugehen, dass Schweizer Firmen den Zoll von 15 Prozent sowie die Metallzusatzzölle weitgehend auf die US-Kundschaft überwälzen können. Das zentrale Problem, dass Schweizer Unternehmen mit dem Satz von 39 Prozent gegenüber EU-Konkurrentinnen im Nachteil stehen, würde damit entfallen.
Für die Industrie noch bedeutender ist jedoch die Frankenstärke. Der Franken hat sich im Verlauf dieses Jahres deutlich aufgewertet. Real liegt er heute wieder auf dem Niveau bei der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015. Der SGB fordert die Nationalbank auf, mehr zu unternehmen, damit der Franken wieder fair bewertet ist und sich in berechenbaren Bahnen bewegt.
 

Trotz dieser schwierigen Situation erwähnt die Nationalbank den Franken an der heutigen Lagebeurteilung mit keinem Wort. Es ist und bleibt unklar, was die Nationalbank beim Wechselkurs für ein Ziel verfolgt. Nach der Aufhebung des Mindestkurses begann die Nationalbank zu signalisieren, dass sie den realen Aussenwert stabilisieren will. Obwohl offen war, was das in der Realität konkret bedeutet, denn der Aussenwert ist ein Mix aus verschiedenen Devisen. Mittlerweile liegt der reale Aussenwert 5 Prozent über dem Mittelwert seit 2015 – Tendenz steigend.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Wechselkurspolitik und die damit verbundene Aufwertungstendenz ist selbstverstärkend. In den letzten Monaten haben diverse Anleger:innen ihre Wechselkursexposition weiter reduziert. Auch Pensionskassen gehen weniger Dollarrisiken ein und investieren noch stärker in Franken. Diese höhere Nachfrage nach Franken erhöht den Aufwertungsdruck zusätzlich.

Der SGB erwartet, dass die Nationalbank für einen stabileren, berechenbareren Frankenkurs sorgt. Die Schweizer Exportwirtschaft braucht nicht noch eine Anti-Industriepolitik im Inland. Die höheren US-Zölle und die Nachfrageprobleme aus dem Ausland sind schon schlimm genug.

Der Franken hat sich in den letzten Wochen abermals aufgewertet – mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. In ihrer Zinspolitik kann die SNB in den negativen Bereich gehen, um die Geldpolitik noch etwas zu lockern. Doch der Senkungsspielraum ist begrenzt.

In ihrer heutigen Kommunikation spricht die SNB kaum vom Wechselkurs. Das war früher anders. Die SNB signalisierte den Devisenmarktteilnehmern jeweils mehr oder weniger klar, welchen Frankenkurs sie anstrebt. Das hatte bereits einen stabilisierenden Effekt – ohne dass die SNB die Zinsen anpassen musste.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Schweizer Geldpolitik ihren Handlungsspielraum erhöhen muss. Sie sollte wieder eine genauere Vorstellung entwickeln, welcher Frankenkurs für die Schweizer Wirtschaft wünschenswert ist. Und diesen Kurs mindestens indirekt und implizit kommunizieren, wie sie das vor der grossen Aufwertung nach der Finanzkrise gemacht hat. Zudem braucht die Schweiz wieder etwas mehr Teuerung. Das führt zu höheren Nominalzinsen und gibt der SNB in schwierigen Situationen mehr Spielraum, ohne dass sie gleich in die Negativzinsen gehen muss. Bereits die SNB-Definition der Preisstabilität würde eine Teuerung von zwei Prozent zulassen

Der Franken ist überbewertet. Der faire Franken-Euro-Kurs dürfte im Bereich von 1.10 bis 1.20 Fr./Euro liegen. Das zeigt nicht nur die Realität in vielen Industriebetrieben der Schweiz, sondern auch die internationalen Preisvergleiche des Bundesamts für Statistik. Bei den handelbaren Gütern liegt die Parität in dieser Grössenordnung. Der von der SNB berechnete «reale» Wechselkurs ist ungeeignet für die Beurteilung, ob der Franken über- oder unterbewertet ist. Denn dieser Vergleich beinhaltet viele Produkte und Dienstleistungen, die nicht handelbar sind.

Die Teuerung ist in der Schweiz gesunken. Im kommenden Jahr wird ein grosser Teil der Inflation politisch bzw. regulatorisch bedingt sein, nämlich durch die höheren Mieten, die Mehrwertsteuer sowie die Strom- und ÖV-Preise. Diese machen rund 1.5 Teuerungsprozente aus und können geldpolitisch nicht gesenkt werden. Im Gegenteil: Eine weitere Zinserhöhung kann die Mieten zusätzlich in die Höhe treiben. Gleichzeitig hat sich die Konjunktur im Ausland etwas abgekühlt. Daher ist es sinnvoll, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund ist der heutige Entscheid der Schweizerischen National­bank (SNB) zu riskant und nicht nachvollziehbar. Namentlich die Ankündigung weitere Aufwertungen des Frankens herbeizuführen. «Im gegenwärtigen Umfeld stehen dabei Devisenverkäufe im Vordergrund», so die SNB. Aber auch die Erhöhung des Leitzinses.

Fast alle Konjunkturprognosen für die Schweiz rechnen mit einer Teuerung von unter 2 Prozent im nächsten Jahr. Die eigenen Vorgaben der Nationalbank zur Preisstabilität wären somit erreicht und eine weitere Zinserhöhung unnötig. Einzig die SNB geht von einer höheren Teuerung aus. Aber die heute präsentierten Unterlagen erlauben es nicht, die abweichende SNB-Prognose nachzuvollziehen. Die Begründung des heutigen Entscheides hängt daher in der Luft.

Die SNB sagte heute: «Um für angemessene monetäre Bedingungen zu sorgen, ist die Nationalbank zudem weiterhin bereit, bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv zu sein. Seit einigen Quartalen stehen dabei Devisenverkäufe im Vordergrund.» Solche Bemerkungen luden Devisenspekulanten in der Vergangenheit dazu ein, auf eine Aufwertung des Frankens zu setzen.

Der SGB ist entsprechend besorgt. Die Exporte von verschiedenen Industrie­produkten stagnieren oder sind rückläufig. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in gewissen Exportbranchen wie der Lebens- und Genussmittelindustrie hat sich aufgrund der Aufwertung bereits verschlechtert. Eine weitere, deutliche Aufwertung des Frankens wäre eine Gefahr für die Löhne und die Arbeitsplätze in Teilen der Exportwirtschaft.

Es ist entsetzlich, aber leider wahr: Knapp 15 Jahre nach der UBS-Rettung wurde auch für die Credit Suisse CS, die zweite internationale Grossbank der Schweiz, eine staatliche Rettungsaktion nötig. Die Verantwortlichen der CS haben die Bank mit exzessiven Risiken und handwerklicher Überforderung in die Insolvenz getrieben. Und die Verantwortlichen beim Bund und bei der Nationalbank haben der Bevölkerung etwas vorgemacht. Sie gaben vor, die Probleme der «system­relevanten» Banken so weit reduziert zu haben, dass es keinen zweiten UBS-Fall mehr geben würde, bei dem der Bund Garantien für Bankverluste übernehmen muss. Doch die komplizierten Abwicklungspläne haben sich im Krisenfall als nutzlos entpuppt.

Leidtragende sind die Bevölkerung und die Angestellten der CS, welche Tag für Tag pflichtbewusst ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten, während sich die Verantwortlichen der CS mit ihren Millionensalären schon lange abgesetzt haben.

Dem Notrecht vom Bundesrat darf kein Kahlschlag beim Personal folgen. Das Hauptziel ist der Erhalt der Stellen. Kommt es zu Kündigungen, sollen betroffene Mitarbeitende so schnell wie möglich eine neue Beschäftigung finden. Bei der anstehenden Zusammenlegung muss für die übertragenen Verträge ein Kündigungsschutz gelten, insbesondere für Arbeitnehmende über 55 Jahre. Vor der vollständigen Integration der zwei Banken dürfen auf keinen Fall Kündigungen stattfinden.

Es braucht wirksame Prävention

Zwingend ist, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Und es braucht vor allem eine wirksame Prävention.

Die Behörden müssen präventiv dafür sorgen, dass die Banken ausreichend Liquiditäts- und Eigenkapital-Reserven haben, um die Verluste selber tragen zu können. Sie müssen Einschränkungen in Bezug auf die Risiken, die sie eingehen können, durchsetzen. Die risikotreibenden Bonuslohnsysteme müssen endlich abgeschafft werden. Und es sollen nur Personen eine Bank führen können, die die entsprechenden Qualifikationen haben. Die Finma hätte diesbezüglich eigentlich bereits Kompetenzen. Es muss darum gehen, Krisen zu verhindern, statt komplizierte Mechanismen zu entwickeln, die im Krisenfall nicht anwendbar sind.

Der Bund hat der UBS eine Garantie von 9 Mrd. Fr. gegeben. Das entspricht 1’000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner der Schweiz. Bundesrätin Keller-Sutter wird der Bevölkerung vermitteln müssen, dass man die UBS und die CS unterstützt, während sie gleichzeitig bei den AHV-Renten sparen will, während der Bund die Renten in der 2. Säule senkt und während die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Die Steuern für die Firmen wurden in den meisten Kantonen gesenkt. Auch die Grossbanken und ihre Manager haben davon profitiert. Das muss sich ändern. Die Schweiz muss eine Kaufkraft- und Abgabenpolitik machen, welche auf die Arbeitnehmenden ausgerichtet ist, die ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie die konjunkturellen Risiken in ihrer Geldpolitik adäquat berücksichtigt. Die aktuellen Preiserhöhungen sind durch höhere Energiepreise und Lieferengpässe verursacht. Die wirtschaftliche Lage ist deshalb nicht vergleichbar mit einem klassischen inflationären Umfeld, in welchem die Teuerung durch Knappheiten auf den inländischen Güter- und Arbeitsmärkten getrieben wird.

Zinserhöhungen und Frankenaufwertungen sind breitbandig wirkende Medikamente gegen die Teuerung. Im gegenwärtigen Umfeld mit einer nach wie vor eher punktuellen, stark von den Energiepreisen getriebene Teuerung sind mit der Zinserhöhung Risiken für Arbeitsplätze und Löhne verbunden. Um die Teuerung um 1 Prozentpunkt zu verringern, bräuchte es eine Aufwertung um 10 Prozent, was schmerzhafte Spuren hinterlassen würde.

Der SGB spricht sich deshalb prioritär für gezieltere Massnahmen gegen die Teuerung aus. In der Schweiz ist beispielsweise die Grundversorgung beim Strom aufgrund des Referendums von 2002 nach wie vor reguliert. Das erlaubt es den Behörden und den Versorgern, Preiserhöhungen gezielt zu verhindern oder abzumildern. 

Der Zinsentscheid bedeutet indirekt auch, dass die SNB eine weitere Aufwertung des Frankens zulassen wird, obwohl der Franken nach wie vor überbewertet ist. Die SNB lässt dabei im Unklaren, wohin sie die Schweiz und den Franken führen will. Man kann nur hoffen, dass die deutliche Erhöhung der Zinsen um 0.5 Prozentpunkte auf den Devisenmärkten nicht als das interpretiert wird, was von der SNB wahrscheinlich angestrebt wird: eine markante Aufwertung des Frankens. Bereits 2010 oder 2015 hat die SNB die Wechselkurssituation mit voreiligen Massnahmen destabilisiert und starke Aufwertungen provoziert.

Für die Arbeitnehmenden bedeutet das, dass Arbeitsplätze und Löhne gefährdet werden. Beispielsweise im Tourismus, der nach einer harten Corona-Zeit wieder langsam auf die Beine kommt.

Der SGB beurteilt den heutigen Entscheid der SNB als falsch. Er sieht den weiteren Entwicklungen mit grosser Sorge entgegen und fordert die SNB auf, einen Kurs einzuschlagen, welcher auf die Konjunktur- und Wechselkursrisiken mehr Rücksicht nimmt.

Die Altersrenten sind eines der Hauptprobleme der Schweizer Bevölkerung. Die Pensionskassenrenten sinken wegen des Tiefzinsumfelds. Und die AHV-Renten sind politisch unter Druck. Mit der geplanten Rentenaltererhöhung verlieren ausgerechnet die Frauen, die schon heute viel tiefere Renten haben als Männer. Zudem hinken die AHV-Renten den Löhnen und den Krankenkassenprämien hinterher.

Die AHV-Renten müssen steigen und nicht sinken. Geld dafür ist in der Schweiz ausreichend vorhanden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlägt vor, einen Teil der SNB-Gewinne künftig in die AHV umzuleiten. Er plant eine entsprechende Volksinitiative, welche im Februar den SGB-Delegierten vorgelegt werden wird. Damit könnte beispielsweise die überfällige 13. AHV-Rente finanziert werden.

Der heutige Entscheid, den Negativzins für die Banken zu lockern, ist ein weiteres Zeichen von Schwäche. Die SNB signalisiert damit, dass sie von ihrem geldpolitischen Kurs abzuweichen bereit ist, wenn der Druck des Finanzplatzes steigt.

Altersvorsorge im Nachteil

Damit wird auch die Wirksamkeit des Negativzinses geschwächt. Im Unterschied zur AHV und den Pensionskassen sind die Banken und die Privatanleger in Bezug auf Devisenanlagen beweglicher. Der Negativzins müsste vor allem dort durchgesetzt werden. AHV und Pensionskassen sollten hingegen weitergehende Ausnahmen erhalten. Sie sind zurecht verpflichtet, ihre Leistungen in Franken zu zahlen. Deshalb müssen sie einen grossen Teil ihrer Gelder auch in Franken anlegen.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie dezidierter gegen die Frankenüberbewertung vorgeht. Zudem braucht es endlich Lösungen für die Negativzinsproblematik in der AHV und bei den Pensionskassen. Der AHV-Fonds muss vollständig von den Negativzinsen ausgenommen werden. Und die Einnahmen aus den Negativzinsen sollten an die Pensionskassen ausgeschüttet werden, um den Rückgang bei den Renten aufzuhalten.
 

Aufgrund der tiefen Zinsen hat sich die finanzielle Lage der Schweizer Altersvorsorge verschlechtert. Das gilt vor allem für die 2. Säule. Gemäss dem heute veröffentlichten Geschäftsbericht nahm die SNB im vergangenen Jahr 2 Mrd. Fr. mit den Negativzinsen ein. Diese Einnahmen sollten an die Vorsorgewerke ausgeschüttet werden. Der Negativzins muss als Lenkungsabgabe aufgefasst werden und nicht als weitere Einnahmequelle der SNB bzw. von Bund und Kantonen. Zudem verlangt der SGB, dass das Konto des AHV-Fonds (Compenswiss) vollumfänglich von den Negativzinsen ausgenommen wird.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst es deshalb, dass die SNB die Zinsen unverändert tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Insbesondere wurde die Chance verpasst, den Wert von 1.20 Fr./Euro mit diversen Massnahmen (kommunikativ und monetär) zu stabilisieren. Ziel muss nun sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchsetzen – insbesondere in Bezug auf den Wechselkurs.
 

Die Überbewertung des Frankens führt u.a. dazu, dass die konjunkturelle Erholung im Ausland stärker ausfällt als in der Schweiz. Es droht die Gefahr, dass viele Firmen weniger in der Schweiz und mehr im Ausland investieren. Mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung – heute und morgen.

Positiv ist, dass die SNB die Zinsen nach wie vor tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Insbesondere wurde die Chance verpasst, den Wert von 1.20 Fr./Euro mit diversen Massnahmen (kommunikativ und monetär) zu stabilisieren. Ziel muss nun sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchsetzen – insbesondere in Bezug auf den Wechselkurs.

Der SGB begrüsst auch das Nein zur Vollgeld-Initiative. Sie hätte für Arbeitsplätze und Konjunkturentwicklung grosse Risiken mit sich gebracht. Trotz des klaren Neins: Die Probleme des Finanz- und Bankensystems sind nicht gelöst. Damit es nicht erneut zu einer Finanzkrise kommt, muss dieser Sektor strenger reguliert werden. Und für die Banken braucht es höhere Eigenkapital-Vorgaben. Zudem müssen die überrissenen Banker-Boni gesenkt werden.

Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis ("schuldfrei") an die Allgemeinheit ausschütten.

Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld-System eingeführt, ein Praxistest steht aus. Das überrascht nicht: Ein derart totaler Systemwechsel wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden, die Folgen ausgesprochen ungewiss. Würde die Schweiz ein Vollgeld-System einführen, wäre sie weltweit das Versuchskaninchen für diese Geldtheorie.

Finanzielle Nachteile

Neben diesen enormen Unwägbarkeiten drohen für die Arbeitnehmenden und Pensionierten mit bescheidenen Vermögen grössere finanzielle Nachteile. Zahlungsverkehrskonten in Franken würden unter dem Vollgeld-Regime nicht mehr verzinst, weil das Vollgeld "schuldfrei" in Umlauf gebracht wird. Bei Inflation wird das Geld auf den Bankkonten daher entwertet. Damit das Vollgeld-System nicht umgangen wird, bräuchte es strenge Halte- bzw. Liquidationsfristen für Sparkonti. Einfach mal schnell ans Ersparte? Fehlanzeige. Sparkonti sind daher künftig nur noch für vermögendere Haushalte realistisch. Insbesondere in Grenzregionen dürften daher Löhne und Einkäufe vermehrt in Euro bezahlt werden. Denn für den Euro gälten diese Beschränkungen ja nicht.

Die Initiative schreibt der Nationalbank vor, dass sie in erster Linie die Geldmenge steuern muss. Andere Ziele wie Vollbeschäftigung, Preis- oder Wechselkursstabilität wären untergeordnet. Doch die Schweiz hat mit der Geldmengensteuerung in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb setzt die SNB heute vor allem auf die Zins- und die Wechselkurssteuerung. Eine solche Geldpolitik via Geldmenge wäre unter dem neuen Regime kaum mehr möglich - auch weil der Franken weltweit gehandelt wird. Durch diese Einschränkung der geldpolitischen Werkzeuge ergeben sich grosse Risiken für Arbeitsplätze und Konjunkturentwicklung. Hinzu kommt, dass die Vollgeld-Initiative die Bundesaufsicht über die Nationalbank aus der Verfassung streicht.

Fehler anders korrigieren

Die Gewerkschaften kritisieren die Fehler des Finanzsystems schon lange. Die Finanzkrise von 2008 war eine Folge verantwortungsloser Spekulation der Banken einerseits und zu lascher Kontrollen des Staates andererseits. Hier muss man anpacken, mit strengeren Regeln und engerer Überwachung. Was es nicht braucht: ein geldtheoretisches Experiment am lebenden Objekt mit ungewissem Ausgang. Denn wenn es schiefgeht, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen.

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass künftig nicht nur die Münzen und Noten einzig von der Nationalbank hergestellt werden, sondern auch das elektronische Geld. Heute tragen dazu auch normale Banken bei. Unbestritten ist, dass bei einem Ja zur Initiative Zahlungsverkehrskonten (nicht aber Sparkonten) vollumfänglich durch Nationalbank-Geld gesichert wären und Bankenpleiten infolge eines Bankruns ausgeschlossen würden. Diese Vorteile werden jedoch durch eine Reihe Nachteile aufgehoben. So drohen bei einer Annahme der Vollgeld-Initiative den Arbeitnehmenden und den Rentnerinnen und Rentnern Kaufkraftverluste. Guthaben auf Zahlungsverkehrskonten würden nicht mehr verzinst, was bei Inflation zu Verlusten führt. Und Guthaben auf Sparkonten dürften nicht mehr frei aufgelöst werden. Sparen würde für Leute mit tiefen Einkommen und Vermögen deutlich schwieriger und damit einzig eine Angelegenheit für Vermögende.

Nationalbank nicht einschränken

Weiter schränkt die Initiative die Nationalbank ein, die Ziele der Vollbeschäftigung, der Preis- und Wechselkursstabilität zu verfolgen. Die Vergangenheit zeigte, dass die alleinige Geldmengensteuerung die Risiken für Arbeitsplätze und Konjunkturentwicklung stark steigen lässt. Zudem wären auch bei einem Vollgeldsystem Finanzkrisen nicht ausgeschlossen. Denn sie haben ihren Ursprung meist im Kreditgeschäft und nicht im Zahlungsverkehr. Nicht zuletzt lehnt der SGB-Vorstand die Initiative auch ab, weil der neue Verfassungsartikel dem Bund die Aufsicht über die Nationalbank entzieht.

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Alle Anbieter sollen ihre Beiträge leisten

Ja sagt der SGB zur Revision des Gelspielgesetzes. Es sorgt dafür, dass alle in der Schweiz aktiven Anbieter von Geldspielen Beiträge an die AHV leisten. Gleichzeitig stellt es sicher, dass die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten wie bisher vollumgänglich für gemeinnützige Zwecke (Kultur, Soziales und Sport) verwendet werden können. Das Geldspielgesetz lässt neu auch Angebote im Internet zu. Deren Zahl ist in den letzten Jahren explodiert, insbesondere auf ausländischen Webseiten. Diese Anbieter bezahlen jedoch heute von den auf in der Schweiz erzielten Gewinnen keine Geldspielabgabe. Das soll sich nun ändern. Fortan müssen sie über eine Konzession für die Schweiz verfügen, die Beiträge an die Sozialversicherungen bezahlen und sich an der Prävention gegen Spielsucht beteiligen. Bei Anbietern, die sich über diese Bestimmungen hinwegsetzen, kann künftig der Zugang zur Webseite gesperrt werden. Eine mildere Massnahme zur Durchsetzung des Gesetzes ist nicht ersichtlich. Unter dem Strich überwiegen für den SGB-Vorstand die Vorteile des revidierten Gesetzes. Deshalb beschloss er die Ja-Parole.

Positiv ist, dass die SNB die Zinsen nach wie vor tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Ziel muss sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Positiv ist, dass die SNB die Zinsen nach wie vor tief hält und bereit ist, am Devisenmarkt zu intervenieren. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Ziel muss sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Positiv ist, dass die SNB nach wie vor am Devisenmarkt aktiv ist und die Zinsen tief hält. Der SGB erwartet von der SNB aber, dass sie stärker gegen die Überbewertung des Frankens vorgeht. Ziel muss sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Positiv ist, dass die SNB nach wie vor am Devisenmarkt aktiv ist und die Zinsen tief hält. Doch die Kommunikation in Bezug auf die geldpolitischen Ziele ist nach wie vor zu wenig klar. Niemand weiss, ob und wie die SNB in Zukunft gegen weitere Aufwertungen ankämpfen wird.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen, der der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Positiv ist, dass die SNB in jüngster Zeit wieder aktiv geworden und mit Interventionen gegen die Aufwertung vorgegangen ist. Doch die Kommunikation in Bezug auf die geldpolitischen Ziele ist nach wie vor zu wenig klar. Niemand weiss, ob und wie die SNB in Zukunft gegen weitere Aufwertungen ankämpfen wird.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen, der der Schweiz nicht schadet. Die SNB sollte sich klarere Ziele vorgeben und diese durchzusetzen versuchen (z.B. in Bezug auf die Teuerung).

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist nicht zutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das zeigt auch der Monetary conditions index.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Anlass zur Sorge gibt der Kurswechsel der SNB, neu die "gesamte Währungssituation" zu berücksichtigen. Die SNB hat sich in der Vergangenheit vernünftigerweise an der Währung des bedeutendsten Handelspartners, dem Euro bzw. zuvor der D-Mark, orientiert. Die Geldpolitik war zielorientiert und berechenbar. Geldpolitische Abenteuer mit einer Berücksichtigung des Dollars etc. sind ineffizient. Denn entweder entsteht Unklarheit, welche Kursziele die SNB genau verfolgt. Oder die SNB müsste einen Ausgleich zwischen den grossen Währungsräumen Euro und Dollar herstellen, was unsinnig ist.

Die Frankenüberbewertung hat schmerzhafte Spuren hinterlassen. In der Exportwirtschaft sind Zehntausende von Arbeitsplätzen verschwunden. Seit Beginn der Aufwertung im Jahr 2008 gingen im Gastgewerbe und in der Industrie fast 10 Prozent der Stellen verloren. Deutschland gewann hingegen Marktanteile. Die Beschäftigung in der deutschen Maschinenindustrie stieg beispielsweise um rund 30 Prozent.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen der der Schweiz nicht schadet.

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist unzutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das zeigt auch der von der SNB im Quartalsheft publizierte Monetary conditions index deutlich.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Frankenüberbewertung hat schmerzhafte Spuren hinterlassen. In der Exportwirtschaft sind Zehntausende von Arbeitsplätzen verschwunden. Seit Beginn der Aufwertung im Jahr 2008 gingen im Gastgewerbe und in der Industrie fast 10 Prozent der Stellen verloren.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro stabilisiert und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs sorgt, der der Schweiz nicht schadet.

Darüber hinaus braucht es Vorkehrungen, mit denen wir unsere Löhne und Arbeitsplätze gegen Ausschläge auf den Devisenmärkten schützen können. Fast alle kleinen, offenen Volkswirtschaften auf der Welt tun das in irgendeiner Form. In der Vergangenheit hat auch die Nationalbank die Schweiz meist vor starken Wechselkursschwankungen abgeschirmt. Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Indirekt dürfte auch ein zur Eurozone identisches Inflationsziel die Wechselkurserwartungen stabilisieren. Negativzinsen können die Durchsetzung eines Wechselkursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist unzutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das belegt auch der von der SNB im Quartalsheft publizierte Monetary conditions index deutlich.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Der Entscheid der Briten ändert nichts daran, dass die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten muss. Unsere Nachbarländer bzw. die wichtigen Exportländer sind alle EU-Mitglieder. Die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zu diesen Ländern. Der "Brexit"-Entscheid zeigt aber, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie davon profitiert. Diesbezüglich gibt es in der Schweiz nach wie vor Handlungsbedarf. Der Lohnschutz und der Schutz der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Es ist damit zu rechnen, dass die Gespräche mit der EU über Art. 121a BV weiterhin ausgesetzt werden. Das darf nicht überbewertet werden. Denn der den Gesprächen zugrundeliegende Art. 14(2) des Freizügigkeitsabkommens FZA sieht nur temporäre Massnahmen mit einem Einverständnis der EU vor. Zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmenden in der Schweiz braucht es aber - wie oben beschrieben - dauerhafte, wirksame Massnahmen. Die Schweiz kann solche Massnahmen auch unter dem FZA problemlos einseitig einführen, sofern sie nicht-diskriminierend sind, d.h. unabhängig von der Staatsangehörigkeit zur Anwendung kommen.

Die unmittelbare Gefahr für unser Land kommt von den Finanzmärkten. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie die Aufwertung des Frankens bekämpft und so verhindert, dass die Schweizer Wirtschaft durch den UK-Entscheid Schaden nimmt.

In den nächsten Tagen werden in der Schweiz wahrscheinlich Ideen eingebracht, mit dem Vereinigten Königreiche eine Art neue EFTA als EU-Gegenprojekt zu gründen. Das wäre aber weder politisch noch ökonomisch zielführend. U.a. weil der Anteil der Schweizer Ausfuhren ins Vereinigte Königreich mit 4.5 Prozent vergleichsweise klein ist.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Matthias Preisser, Kommunikation SGB, 031 377 01 24

Die Unsicherheit über die kommende Entwicklung des Frankens ist gross - namentlich im Vorfeld der Abstimmung im Vereinigten Königreich. Je nach Ausgang muss mit einem starken Aufwertungsdruck gerechnet werden. Zusammen mit den weiter bestehenden Fragezeichen zur konjunkturellen Entwicklung im Ausland wäre das Gift für die Schweizer Wirtschaft. Der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze würde weiter steigen.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken in der sehr kurzen Frist im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro stabilisiert und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs sorgt, der der Schweiz nicht schadet.

Fast alle kleinen, offenen Volkswirtschaften auf der Welt schützen sich in irgendeiner Form gegen schädliche Wechselkursausschläge. In der Vergangenheit hat das auch die Nationalbank meist getan. Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Die Behauptung der SNB, die Geldpolitik sei expansiv, ist unzutreffend. Zwar sind die Zinsen tief. Doch der stark überbewertete Franken hat eine ausgesprochen negative ökonomische Wirkung, so dass die monetären Rahmenbedingungen in unseren Land eindeutig als restriktiv einzustufen sind. Das zeigt auch der von der SNB im Quartalsheft publizierte Monetary conditions index deutlich.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Im September 2015 überschritt der Franken/Euro-Kurs die Marke von 1.10. Heute ist die Wechselkurssituation mit einem Kurs von 1.08 Fr./Euro wieder schwieriger als damals. Auch gegenüber den meisten anderen Währungen hat sich der Franken wieder aufgewertet. Die Negativzinsen und die Devisenmarktinterventionen der letzten Monate haben wohl eine noch stärkere Aufwertung verhindert. Doch 11 Monate nach der Aufhebung des Mindestkurses muss man konstatieren, dass sich die Hoffnung der SNB auf eine Frankenabwertung im Laufe von 2015 nicht realisiert hat. Die bisher ergriffenen geldpolitischen Massnahmen reichen nicht aus. Nach wie vor ist unklar, welches Ziel unsere Nationalbank mit welchen Instrumenten genau verfolgt.

Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Klar ist für die SGB-Gewerkschaften, dass eine Verlängerung der Kurzarbeitsregeln das Problem des starken Frankens nur lindert aber nicht löst. Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Gefordert ist die Nationalbank. Sie ist die einzige Institution, die direkt auf den Wechselkurs Einfluss nehmen kann. Sie muss endlich die immer deutlicher zu vernehmende Kritik aus Ökonomenkreisen, aus der Exportwirtschaft und aus den Gewerkschaften ernst nehmen und für einen tragbaren Frankenkurs sorgen. Der SGB-Vorstand erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Die Negativzinsen und die Devisenmarktinterventionen der letzten Monate haben zwar eine gewisse Wirkung gezeigt. Doch sie reichen nicht aus. Die SNB ist zu passiv und setzt offenbar nach wie vor auf die Hoffnung, dass sich der Franken abwertet. Auch nach dem heutigen Null-Entscheid bleibt unklar, welches Ziel unsere Nationalbank mit welchen Instrumenten verfolgt.

Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende deutliche Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank SNB ist der Franken nach wie vor rund 20 Prozent überbewertet. Sogar eine noch extremere Aufwertung ist leider nicht ausgeschlossen. Der so verursachte Druck auf die Arbeitsplätze und die Löhne ist gross. Im Gastgewerbe ging seit Beginn der Aufwertung im Jahr 2008 jede zehnte Stelle verloren. In der Industrie dürfte das Anfang 2016 der Fall sein, wenn der Franken so stark überbewertet bleibt. Viele Firmen haben zudem die Arbeitszeit verlängert – ohne entsprechende Lohnanhebung.

Das darf nicht sein. Der Franken muss uns nützen, nicht schaden. Eine heute erschienene Bilanz des SGB verlangt, dass die Nationalbank den Frankenkurs wieder aktiv steuern muss, am effizientesten über ein Kursziel oder eine Untergrenze, ergänzt durch Negativzinsen. Sie zeigt zudem auf, dass im Dezember 2014/Januar 2015 die Zinspolitik der SNB dazu geführt hat, dass die SNB vermehrt Euros kaufen musste. 

<media 3320 - - "TEXT, 150713 DL Franken.def, 150713_DL_Franken.def.pdf, 125 KB">Bilanz des SGB ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Mindestkurses</media>

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner (071 228 41 11 oder 079 277 61 31), SGB-Präsident

• Ewald Ackermann (031 377 01 09 oder 079 660 36 14), SGB-Kommunikation

Die SNB setzt auf die Hoffnung, dass sich der Franken abwertet. Sie selber ist passiv. Nach dem heutigen Entscheid bleibt unklar, welches Ziel unsere Nationalbank mit welchen Instrumenten verfolgt.

Der Franken muss der Schweiz nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken endlich auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das hat die Nationalbank in der Vergangenheit meist getan; Zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der Deutschen Mark explizit (80 Rp./DM) und später gegenüber dem Euro implizit. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende Frankenüberbewertung der letzten Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Der Franken muss unserem Land nützen, nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringt, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. So wie die Nationalbank das beispielsweise zwischen 1978 und Ende 2009 zunächst gegenüber der DM explizit und später gegenüber dem Euro implizit gemacht hat. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel. Negativzinsen können die Durchsetzung dieses Kursziels erleichtern. Für sich alleine sind die Negativzinsen jedoch nur beschränkt wirksam, wie die anhaltende Frankenüberbewertung der letzten beiden Monate zeigt.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Gefordert ist die Nationalbank, die als einzige Institution den Wechselkurs entscheidend beeinflussen kann. Sie muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen, das Löhne schützt und Arbeitsplätze erhält. Das wirksamste Instrument dafür ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel - bei Bedarf ergänzt durch Negativzinsen oder notfalls Einschränkungen des Frankenhandels.

Den Franken-Schock als Chance zu bezeichnen ist zynisch, angesichts der mehr als 100 Firmen, die seit dem 15. Januar illegale Euro-Löhne, Lohnsenkungen, Stellenabbau und -auslagerungen sowie Arbeitszeitverlängerungen angekündigt haben. Selbst ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein jener Arbeitgeber, die den überbewerteten Franken als Vorwand benützen, um ihre Margen zu erhöhen, ist ausgeblieben. Deren Verhalten ist verantwortungslos und wird von den Gewerkschaften entschieden bekämpft.

Nicht einmal die Motion seiner eigenen Wirtschaftskommission zur Einführung einer günstigen Versicherung zur Absicherung von Wechselkursschwankungen wollte der Nationalrat annehmen. Diese hätte stark exportorientierten Firmen die Möglichkeit verschafft, sich gegen die Folgen des ausser Kontrolle geratenen Frankenkurses zu schützen.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

"Wenn die Schweiz mit dem Franken über eine eigene Währung verfügt, dann müssen die zuständigen Instanzen dafür sorgen, dass diese Währung der Wirtschaft und der Bevölkerung nützt statt schadet", erklärte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien in Bern. Der realwirtschaftlich faire Frankenkurs liegt bei über 1.30 Franken/Euro. Der momentane Franken/Euro-Kurs ist deshalb eine Gefahr für Arbeitsplätze, Löhne und ganze Industriezweige. Es ist keine Option, sich mit der krassen Überbewertung des Frankens abzufinden.

Gefordert ist in erster Linie die Nationalbank. Sie muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen, das die Löhne und die Arbeitsplätze schützt. Das wirksamste Instrument ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel - bei Bedarf ergänzt durch Negativzinsen oder notfalls Einschränkungen des Frankenhandels.

Gefordert ist aber auch der Bundesrat, der klare Zeichen geben muss, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen und Eurolöhne illegal sind. "Eurolöhne für GrenzgängerInnen drücken auf die Löhne aller Beschäftigten und öffnen dem Lohndumping Tür und Tor", sagte Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia und Vizepräsidentin des SGB.

Die zahlreichen Ankündigungen von Firmen, die Löhne zu senken, seien Gift für die Volkswirtschaft, so Alleva. Sie lösen das Problem der Frankenstärke nicht, denn angesichts des Lohnanteils von 20 Prozent der Gesamtkosten, können mit Lohnsenkungen in der Industrie kaum effektiv Kosten gespart werden können. Ausserdem hätten viele Menschen wegen Lohnsenkungen weniger Geld zum Ausgeben, was die Nachfrage drückt und die Rezessions- und Deflationstendenzen verstärkt. Die Unia sei zwar bereit, mit Firmen Lösungen zu suchen, die wegen des Währungsschocks in ernsten Schwierigkeiten stecken. Dies bedinge aber eine vollständige Offenlegung der Kosten- und Kundenstruktur sowie die Bereitschaft zu Gegenleistungen wie Kündigungsschutz, Standortgarantie und Verzicht auf Auszahlung von Dividenden.

Um exportorientierte Firmen vor weiterem Ungemach zu schützen soll zudem die Exportrisikoversicherung neu Produkte zur Absicherung von Wechselkursrisiken anbieten können. Entsprechende Pläne liegen im Departement Schneider-Amman in der Schublade.

Entschieden entgegentreten wird der SGB allen "Währungskrisen-Gewinnlern", die nun unter dem Vorwand der starken Franken-Überbewertung versuchen, auf dem Buckel der breiten Bevölkerung ihre neoliberalen Wunschprogramme und den Abbau sozialer Errungenschaften durchzusetzen. Die Sparpolitik von Bund und Kantonen verstärkt die Rezessionsgefahr. Angesichts der rekordtiefen, teilweise sogar negativen Zinsen sind diese erst recht unsinnig.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "<media 2661 - - "TEXT, 150206 PR starker Franken, 150206_PR_starker_Franken.pdf, 67 KB">Der Franken muss uns nützen statt schaden: Nationalbank muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen</media>"
• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB: "<media 2662 - - "TEXT, 150206 VA starker Franken, 150206_VA_starker_Franken.pdf, 23 KB">Das Frankenproblem darf nicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden!</media>"
• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB: "<media 2663 - - "TEXT, 150206 DL starker Franken, 150206_DL_starker_Franken.pdf, 214 KB">Nationalbank muss den Franken mit Kursziel unter Kontrolle bringen</media>"

Auskünfte

•  Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Entscheid stark kritisiert. Es ist unverständlich, warum die SNB den Schutzschirm des Mindestkurses gerade dann zuklappt, wenn er dringend gebraucht wird. Wenn die SNB der Meinung war, dass sie zu viel Euro kaufen muss, um die Untergrenze zu verteidigen: Warum hat sie beispielsweise die 0.75 Prozent Negativzinsen nicht früher - zusätzlich zum Mindestkurs - eingeführt? Die dadurch entstandene Zinsdifferenz zum Euro hätte etwas Luft gegeben.

Ohne Mindestkurs ist die Steuerung des Frankens wesentlich schwieriger geworden. Die Devisenmärkte brauchen eine führende Hand. Denn die Devisenkurse können sich auch über längere Zeit von dem realwirtschaftlich angemessenen Kurs entfernen. Bis Ende 1999 gab es deshalb einen Mindestkurs von 80 Rappen pro D-Mark. Dieser wurde 1978 eingeführt und nie aufgehoben. Gegenüber dem Euro gab es zwar keinen ausdrücklichen Mindestkurs mehr. Doch die SNB senkte die Zinsen, wenn der Kurs unter Fr. 1.50 bzw. 1.45 fiel. Kursuntergrenzen waren in der Vergangenheit die Regel. Die Phasen ohne explizites oder implizites Kursziel der SNB waren die Ausnahme. In diesen Phasen war der Frankenkurs oft unkontrolliert. So auch ab Ende 2009.

Denn dass sich der Franken im Jahr 2010 so stark aufwertete, war leider von der SNB mitverursacht. Statt die impliziten Grenzen von Fr. 1.50 und 1.45 gegenüber dem Euro konsequent zu verteidigen, sagte die SNB im März 2010, dass die Wechselkurse „zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft wieder von den Marktkräften bestimmt“ würden. Die Folge war, dass auch die Grenze von Fr. 1.45 pro Euro durchbrochen wurde. Der Franken wertete sich weitgehend unkontrolliert auf, bis die SNB im September 2011 schliesslich den Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro einführte.

Die SNB kann nicht einfach tun, was sie will. Sie muss gemäss Auftrag Preisstabilität gewährleisten und dabei auf die Konjunktur Rücksicht nehmen (Art. 5 Nationalbankgesetz). Sie darf nicht zulassen, dass die Löhne unter Druck kommen und die Arbeitslosigkeit steigt. Der Franken muss uns nützen und darf uns nicht schaden. Die SNB muss mit Unterstützung der Politik alles tun, dass dies wieder gilt. Wechselkursprobleme können nur durch die Geldpolitik gelöst werden.

Forderungen der Exportwirtschaft nach Lohnsenkungen sind hingegen politischer und ökonomischer Unsinn. Um den überbewerteten Franken zu kompensieren, müssten die Löhne je nach Branche um mehr als einen Drittel sinken. Das ist undenkbar. Die Industrie hat heute schon Mühe, gute Fachkräfte zu finden und zu halten. Tiefere Löhne wären Gift für die ganze Wirtschaft. Die Detailhändler könnten weniger verkaufen. Und auch die Auftragslage in der Bauwirtschaft würde sich rapide verschlechtern.

Die SNB muss den Franken auf einem tragbaren Niveau stabilisieren. Der Franken muss uns nützen und nicht schaden.

Die Geschichte der Schweizer Geldpolitik zeigt, dass die Nationalbank dem Frankenkurs eine Untergrenze geben muss - implizit oder explizit. Nach dem Auseinanderbrechen des Bretton-Woods-Systems kehrte nach einer unkontrollierten Aufwertungsphase erst mit der Untergrenze von 80 Rp./DM Ruhe ein. Dieses Ziel wurde nie explizit aufgehoben. Mit der Einführung des Euro hat die SNB implizite Untergrenzen von 1.45 bzw. 1.50 Fr./Euro über die Zinspolitik verteidigt. Die starke Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro ab 2010 war von der SNB mitverschuldet, weil sie diese impliziten Grenzen erstmals nicht mehr verteidigte.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

Der Franken ist nach wie vor stark überbewertet. Teile der Industrie (Textil, Druck, MEM u.a.) haben in letzter Zeit Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Firmen weitere Auslagerungen von Teilen der Produktion angekündigt. Der Druck auf die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft ist anhaltend hoch.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie auch in Zukunft alles unternimmt, um Druck von den Arbeitsplätzen und den Löhnen in der Exportwirtschaft zu nehmen. Denn wegen des überbewerteten Frankens sind die monetären Rahmenbedingungen für die Schweiz trotz Negativzinsen weiterhin als restriktiv zu bezeichnen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Sie wollten nur das Schweizer "Volksvermögen schützen", behaupten die Nationalkonservativen. Das Gegenteil ist wahr. Die Spekulanten reiben sich schon die Hände. Der Goldpreis würde sofort steigen. Goldhorter und Reiche könnten ihr Gold teuer der Nationalbank verkaufen. Deutsche Berechnungen zeigen: Reiche mit mehr als 150'000 Franken Vermögen besitzen im Schnitt rund 277 Gramm Gold. Heutiger Gegenwert: rund 10'000 Franken. Sie müssten ihr Gold nicht einmal verkaufen und würden trotzdem reicher, denn ihr Gold wäre plötzlich viel mehr wert. Kein Wunder, unterstützten ausländische Spekulanten die Kampagne für die Goldinitiative.

Für die Schweizer Arbeitenden hingegen wäre die Goldinitiative ein Desaster. Sie führt zu unsicheren Arbeitsplätzen, höheren Abgaben und unter Umständen sogar zu Inflation.

Denn sie zwingt die Nationalbank in ein "goldenes Korsett". Wegen dem Goldzwang könnte die SNB weniger flexibel auf Krisen und Probleme reagieren. Die Geldpolitik würde viel schwieriger. Das gefährdet Löhne und Arbeitsplätze. Kauft die SNB Fremdwährungen und wirft Franken auf den Markt, um gegen eine katastrophale Frankenstärke anzukämpfen, müsste sie gemäss der Initiative immer auch 20 Prozent des Betrags in Gold nachkaufen. Gold, das sie nie wieder verkaufen, so die Initiative. Dabei ist es nach einer Krise sinnvoll, die Fremdwährungen und das Gold wieder loszuwerden. Auch um Inflation zu vermeiden. Kann die Nationalbank das nicht, ist unter Umständen zu viel Geld im Umlauf. Das kann zu einer Inflation führen.

Doch es käme sogar noch schlimmer. Wegen der SVP-Goldinitiative drohen dem Schweizer Durchschnitthaushalt jedes Jahr zwischen 600 und 800 Franken mehr Abgaben. Denn heute erwirtschaftet die Nationalbank auf ihren Anlagen Gewinn. Den überweist sie Bund und Kantonen. Vor der Krise waren es 2,5 Milliarden Franken jährlich. Das Gold bringt keinen Zins, und die SNB dürfte es nicht verkaufen. Also wirft es keinen Gewinn ab. Bund und Kantone hätten weniger Einnahmen. Die Löcher in ihren Kassen müssten dann wir alle stopfen, über höhere Abgaben.

Die Goldinitiative aus SVP-nahen Kreisen ist eine Mogelpackung. Wie die von Teilen der SVP unterstützte Ecopop-Initiative würde auch sie den Berufstätigen in der Schweiz gehörig schaden. Um Arbeitsplatzunsicherheit, höhere Abgaben und Inflation zu verhindern, braucht es deshalb am 30. November ein klares Nein.

Die tiefe Teuerung in der Eurozone erschwert die Korrektur des deutlich überbewerteten Frankens. Denn wenn sich der Kurs selber kaum bewegt, kann die Schweizer Exportwirtschaft ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Eurozone nur über die Teuerungsdifferenz verbessern - indem die Preise in der Eurozone deutlich stärker steigen als in der Schweiz. Das ist gegenwärtig kaum mehr möglich.

Im Gegenteil sind die Deflationsgefahren in der Schweiz wieder gestiegen. Deflation ist Gift für die Wirtschaft. Unter anderem weil Käufe aufgeschoben werden oder weil Kredite der Haushalte und Firmen im Vergleich zum Wert der Aktiven steigen.

Bereits bei einer Nullteuerung ist die Preisstabilität nicht gewährleistet. Der Landesindex der Konsumentenpreise verändert sich zwar nicht. Doch aufgrund von Messverzerrungen wird die Teuerung durch den Landesindex überschätzt.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation eine expansive Geldpolitik vor. Aufgrund des überbewerteten Frankens ist die Geldpolitik jedoch restriktiv. Die Nationalbank muss deshalb auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom , 079 205 69 11

Die Auswirkungen dieser restriktiven monetären Rahmenbedingungen sind deutlich sichtbar. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz ist mittlerweile sogar höher als in Baden-Württemberg – was es in der Vergangenheit noch nie gab. Die Beschäftigung in der Maschinenindustrie sinkt, während sie in Deutschland deutlich angestiegen ist.

Die Konjunkturrisiken sind nach wie vor erheblich. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Der Landesindex der Konsumentenpreise verändert sich zwar nicht. Doch aufgrund von Messverzerrungen wird die Teuerung durch den Landesindex überschätzt. Die grösseren Deflationsgefahren in der Eurozone sind auch für das Schweizer Preisniveau relevant.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation eine expansive Geldpolitik vor. Aufgrund des überbewerteten Frankens ist die Geldpolitik jedoch restriktiv. Die Nationalbank muss deshalb auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

Der SGB ist froh, dass die SNB in Bezug auf die Kapitalisierung der Grossbanken Klartext gesprochen hat (gemessen an der Leverage Ratio). Diese brauchen wesentlich mehr Sicherheiten in Form von Eigenkapital – dabei muss die Leverage Ratio die zentrale Messgrösse sein.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Die Auswirkungen dieser restriktiven Geldpolitik sind deutlich sichtbar. In der Schweiz hat das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in den letzten Jahren stagniert, während beispielsweise Deutschland ein deutliches Wachstum verzeichnen konnte. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz ist mittlerweile sogar höher als in Baden-Württemberg – was es in der Vergangenheit noch nie gab.

Die Konjunkturrisiken sind nach wie vor erheblich. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Der Landesindex der Konsumentenpreise verändert sich zwar nicht. Doch aufgrund von Messverzerrungen wird die Teuerung durch den Landesindex überschätzt.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation eine expansive Geldpolitik vor. Aufgrund des überbewerteten Frankens ist die Geldpolitik jedoch restriktiv. Die Nationalbank muss deshalb auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

Auskünfte

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Die Untergrenze bleibt unbedingt notwendig. Trotz der leichten Abwertung in jüngerer Zeit ist der Franken nach wie vor deutlich überbewertet. Allfällige Überreaktionen auf den Finanzmärkten könnten wieder zu einer Aufwertung führen. Damit die Löhne und Arbeitsplätze sicher sind, müsste sich der Franken deutlich abschwächen. Dies umso mehr, als die Abwärtsrisiken für die Schweizer Wirtschaft auch nach Ansicht der SNB „hoch“ sind.

Die Preise in der Schweiz sinken. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Die Nationalbank hat die Deflationsrisiken in der Vergangenheit unterschätzt. Sie musste die Teuerungsprognosen in nahezu jeder Lagebeurteilung gegen unten korrigieren.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Die Nationalbank muss auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom , 079 205 69 11

Die Preise in der Schweiz sinken. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Gemäss dem Auftrag müsste die SNB die Wechselkursuntergrenze so rasch als möglich anheben. Dass der Frankenkurs gesteuert werden kann, wird durch die erfolgreiche Verteidigung der Untergrenze belegt.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Die Preise in der Schweiz sinken. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Auch im kommenden Jahr dürfte die Teuerung im Minus sein. Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Gemäss dem Auftrag müsste die SNB die Wechselkursuntergrenze so rasch als möglich anheben. Dass der Frankenkurs gesteuert werden kann, belegt nicht nur die erfolgreiche Verteidigung der Untergrenze, sondern auch die Auswirkungen der angekündigten Negativzinsen der Grossbanken.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Der SGB verfolgt diese Entwicklung mit grosser Sorge. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik könnten Entlassungen verhindert werden. Doch die Nationalbank und der Bundesrat wollen vor den Anlegern und Spekulanten, die den Franken in die Höhe getrieben haben, klein beigeben. Und im Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Schneider-Ammann herrscht Funkstille. Nicht einmal mehr Kurzarbeit wird öffentlich empfohlen.

Der SGB fordert:

• Der Franken ist nach wie vor viel zu stark. Die Nationalbank muss zusammen mit dem Bund alles unternehmen, dass der Frankenkurs auf ein vernünftiges Niveau kommt. Der Werkplatz Schweiz bräuchte in der gegenwärtigen Konjunkturlage einen Wechselkurs von 1.40 Fr./Euro. Mit einem solchen Kurs würde der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze stark abnehmen.
• Firmen, die Gewinne machen, dürfen keine Entlassungen vornehmen. Firmen mit ersthaften Problemen sollen Kurzarbeit einführen. Die Kurzarbeit kann mit Weiterbildungsangeboten kombiniert werden.
• Die geplanten Sparprogramme bei Bund und Kantonen sind Gift für die Schweizer Wirtschaft. In den meisten Fällen sind sie unnötig. Wenn Defizite korrigiert werden müssen, dann indem überflüssige Steuersenkungen für Vermögende, hohe Einkommen oder Unternehmensgewinne rückgängig gemacht werden.
• Der Umbau des Finanzplatzes darf nicht auf Kosten der Angestellten stattfinden. Die Banken machen Gewinne, daher darf es keine Entlassungen geben. Im Banken-GAV sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eingeführt werden. Der Bund soll sich im Rahmen seiner „Weissgeldstrategie“ dafür einsetzen.
• Der Ausbau bei der Förderung der Innovationstätigkeit (KTI) war erfolgreich. Der Bund soll seine Möglichkeiten stärker ausschöpfen.
• Der Güterverkehr auf der Schiene ist durch den überbewerteten Franken stark gefährdet. Die Finanzhilfen des Bundes für 2012 müssen verlängert werden.

Diese Resolution wurde von der SGB-Delegiertenversammlung vom 16. November 2012 einstimmig verabschiedet.

Gegenwärtig sinken die Preise in der Schweiz. Das BIP sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt. Es herrscht Rezessionsgefahr und die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Im kommenden Jahr beträgt die Teuerung nahezu null. Weil der Landesindex der Konsumentenpreise die Teuerung überschätzt, dürfte die effektive Preisentwicklung tiefer sein. In der Botschaft zum Nationalbankgesetz schrieb der Bundesrat, dass Preisstabilität mit einer Teuerung von rund 1 Prozent gleichzusetzen sei.

Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation ganz klar eine expansive Geldpolitik vor. Mit dem nach wie vor stark überbewerteten Franken ist die Geldpolitik jedoch restriktiv ausgerichtet. Zwar sind die Zinsen tief. Doch dieser Vorteil für die Schweizer Wirtschaft wird durch den überbewerteten Franken mehr als zunichte gemacht. Das zeigen Indikatoren wie der Monetary Conditions Index deutlich. Gemäss dem Auftrag müsste die SNB die Wechselkursuntergrenze so rasch als möglich anheben.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11

Die Kritik an der Untergrenze aus Gross-Bankenkreisen und von bankennahen Politikern ist dumm, wirtschaftsfeindlich und asozial. Der extreme Wechselkurs lastet schwer auf der Realwirtschaft. Die Freigabe der Untergrenze würde die Schweizer Realwirtschaft der Willkür der Wechselkursspekulanten preisgeben. Die volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten wären immens. Löhne und Arbeitsplätze kämen sehr stark unter Druck.

Auskünfte

•  Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

Die Nationalbank prognostiziert eine Teuerung für 2012 von -0.6 Prozent. In den ersten Monaten des laufenden Jahres ist der Landesindex der Konsumentenpreise um fast 1 Prozent zurückgegangen. Die SNB muss ihre Prognose später vermutlich noch nach unten korrigieren.

Die SNB muss Preisstabilität gewährleisten und zu einer ausgeglichenen Konjunkturentwicklung beitragen. Das ist ihr Auftrag. Mit ihrem Nullentscheid erfüllt sie diesen Auftrag nicht. Im Gegenteil: Sie gibt sogar das besorgniserregende Signal, dass sie leichte Zinserhöhungen zulassen will.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie Massnahmen ergreift, um die Frankenüberbewertung zu korrigieren. Bei einem Franken-/Euro-Kurs unter 1.40 gibt es Druck auf Löhne und Beschäftigung.

Auskünfte:

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom 031 377 01 16; 079 205 69 11
Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation 031 377 01 09; 079 660 36 14

Wert der Arbeit, Eurostärke und Lohndruck

Aus drei Gründen: Der Wert der von den Grenzgänger/innen geleisteten Arbeit ist unabhängig vom Wechselkurs der gleiche wie der von den in der Schweiz Niedergelassenen geleistete. Wieso also jene tiefer entlöhnen? Zweitens: als der Euro im Vergleich zum Franken hoch war und die Kaufkraft der Grenzgänger/innen darunter litt, verlangte auch niemand eine Erhöhung der Löhne für diese. Drittens: eine Lohnkürzung allein für Grenzgänger/innen bedeutete Dumping für die hier Niedergelassenen. Sie liefen Gefahr, auch tiefere Löhne schlucken zu müssen oder ihre Arbeit zu verlieren.

Illegale Praxis

Der SGB hat solche Praktiken gegen den Wechselkurs immer als illegal denunziert. Denn sie übertragen das Unternehmerrisiko auf die Lohnabhängigen, was vom Arbeitsvertragsrecht untersagt ist. Betreffen sie zudem EU-Bürger/innen, was bei Grenzgänger/innen gegeben ist, wird auch das Abkommen zur Personenfreizügigkeit verletzt. Ein Gericht aus Baselland bestätigt nun die Haltung des SGB.

Das Unternehmen Stöcklin in Aesch (BL) entliess Grenzgänger, die eine mit dem Frankenkurs begründete Lohnkürzung von 6 Prozent nicht akzeptieren wollten. Das Bezirksgericht in Arlesheim beurteilte nun diese Kündigungen als missbräuchlich. Es unterstützt so die Argumentation des SGB, wonach es verboten ist, aus der EU stammende Arbeitnehmer/innen zu diskriminieren. Auch die Professoren Epiney aus Freiburg und Geiser aus St. Gallen vertraten diesen Standpunkt. Nur einige Arbeitgebervereinigungen aus Basel haben protestiert. Sie stützten sich dabei auf eine zumindest zweifelhafte Auslegung von Lehre und Rechtsprechung zum Personenfreizügigkeitsabkommen, wie sie Prof. Stöckli von der Universität Basel vorschlägt.

Der Fall Stöcklin wird juristisch voraussichtlich in eine nächste Runde gehen. In ähnlich gelagerten Fällen steht das juristische Schlusswort noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Gerichte an der Vernunft und Hellsicht des Arlesheimer Verdikts inspirieren.

Trotzdem: Der Franken ist nach wie vor sehr stark überbewertet. Es herrscht Rezessionsgefahr. In dieser Situation ist der Auftrag der SNB klar: Sie muss für stabile Preise und eine gute Wirtschaftsentwicklung sorgen. Deshalb muss sie auch nach dem Rücktritt ihres Präsidenten den heutigen Wechselkurs Franken/Euro von 1.20 entschieden verteidigen und bald für eine Normalisierung der Frankenbewertung sorgen. Nötig ist ein Wechselkurs von mindestens 1.40 Franken/Euro.

Wegen dem überbewerteten Franken haben die Exportfirmen momentan Mühe, preislich mit der ausländischen Konkurrenz mitzuhalten, obwohl sie Produkte herstellen, die unter halbwegs normalen Bedingungen absolut konkurrenzfähig sind. Die Industriefirmen drohen Marktanteile zu verlieren. Verschiedentlich werden Produktionsteile ins Ausland ausgelagert. Bis die Marktanteile und die verlorenen Arbeitsplätze wieder in die Schweiz zurückkommen, dürfte einige Zeit vergehen, selbst wenn der Franken wieder fair bewertet ist. 

Dazu kommt, dass die Forschung und Entwicklung bei einem grossen Teil der Industriebetriebe von der Geschäftslage abhängig ist. Läuft es in den Firmen gut, wird mehr in neue Produkte investiert. Läuft es schlecht, wird die Innovationstätigkeit zurückgefahren bzw. wird eher in Rationalisierungen investiert, wie eine Studie der KOF ETH zeigt. Damit fehlen wichtige Investitionen in die künftigen Produkte, welche die Wettbewerbsfähigkeit von morgen begründen. Diese Zusammenhänge konnten auch in makroökonomischen Studien nachgewiesen werden. Überbewertete Währungen oder starke Wechselkursschwankungen haben ein geringeres Wachstum der Produktivität bzw. der Wirtschaft insgesamt zur Folge.[1]

Damit die Löhne und Arbeitsplätze und somit der Wohlstand in der Schweiz auch längerfristig gesichert ist, muss die Nationalbank den Franken auf ein einigermassen normales Niveau bringen. Im Vergleich mit Deutschland ist der „faire“ Franken-Euro-Kurs bei 1.45 bis 1.50 Fr./Euro. Mit einem Wechselkurs von 1.40 Fr./Euro wäre der Franken zwar noch nicht „fair“ bewertet, doch könnte damit der stärkste Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze genommen werden.  

Innovationstätigkeit in Abhängigkeit von der Geschäftslage in der Industrie
(Anteil der Firmen je Branche)

Quelle: Arvanitis, S. und M. Wörter (2011): Konjunktur und Innovationsverhalten, www.kof.ethz.ch/de/publikationen/p/kof-studien/2196/

Die Entwicklung der letzten Monate zeigt überdeutlich: Das Abwehrdispositiv der flankierenden Massnahmen hat zu grosse Lücken. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlägt Alarm: Die flankierenden Massnahmen sind so eingerichtet, dass sie bei einem „fairen“ Frankenkurs wirken. Bei einem um 20 Prozent überbewerteten Franken sind sie zu wenig scharf. „Wir müssen den Lohnschutz allwettertauglich machen. Den Frankenkurs normalisieren, nicht nur stabilisieren“, verlangt SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Damit die Löhne auch in der Wechselkurskrise geschützt sind, verlangt der SGB folgende Massnahmen:

Das Problem des überbewerteten Frankens muss an der Wurzel gepackt werden. Damit die Löhne und Arbeitsplätze geschützt sind, braucht es einen Franken/Euro-Kurs von mindestens 1.40.

• Die Schweizerische Nationalbank SNB muss ihre Untergrenze erhöhen. Es braucht mindestens einen Kurs von 1.40 Fr./Euro.

• Bei starken Verwerfungen auf den Finanzmärkten ist eine Flucht in den Franken nicht auszuschliessen. Für diesen Fall müssen SNB und Bund ergänzend Kapitalverkehrskontrollen einführen bzw. die freie Handelbarkeit des Frankens einschränken.

• Die Flankierenden Massnahmen müssen verschärft werden, dass die Löhne in jedem Fall geschützt sind:
  50 Prozent der Neueinstellungen und der Entsendefirmen müssen kontrolliert werden. Der Bund soll dafür im Paket gegen die Frankenstärke für 2012 die notwendigen Mittel beschliessen. Wird Dumping aufgedeckt, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen, welche die Schweizer Löhne schützen. Das Volkswirtschaftsdepartement ist dafür verantwortlich, dass dieser gesetzliche Auftrag bei Bund und Kantonen ausgeführt wird. Tut es das nicht, ist es am Lohndruck mitschuldig. Die Bussen müssen verschärft werden, damit sich Lohndumping nicht lohnt (höhere Bussen, Solidarhaftung).

• Der Bundesrat muss die maximale Dauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate verlängern, um Entlassungen zu verhindern. Und er soll rasch ein zweites Paket gegen die Frankenstärke vorlegen. Neben einem Zusatzbeitrag für mehr Lohnkontrollen muss es u.a. Massnahmen gegen Renteneinbussen bei der 2. Säule enthalten (bei Entlassungen oder Liquidationen).

• Auch kleine und mittlere Firmen müssen sich gegen Wechselkursschwankungen absichern können. Die Kantonalbanken und die Exportrisikoversicherung müssen entsprechende Möglichkeiten anbieten.

Angehängt Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB und Sekretariatsleiter

• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia

Nun braucht es den politischen Willen, Massnahmen gegen die spekulative Überbewertung des Frankens zu ergreifen. In den 1970er Jahren hat die Nationalbank mit verschiedenen Massnahmen wirksam Frankenaufwertungen bekämpft. Prioritär drängen sich direkte Interventionen im Devisenmarkt auf. Mit diesem Rezept hat die Nationalbank 1978 erfolgreich ein Kursziel gegenüber der D-Mark von über 80 Rappen durchgesetzt. Ergänzend dazu sieht der SGB folgende Massnahmen:

• Die Einführung einer Transaktionssteuer im Handel: Wird der Frankenkurs vor allem durch kurzfristige Spekulation getrieben, wird durch die Transaktionssteuer der Gewinn aus solchen Spekulationen erheblich verringert, so dass die Volumina sinken werden.

• Regulatorische Eingriffe bei den Banken: Bereits in den 1970er Jahren haben Bund und Nationalbank die Devisenmarktgeschäfte erheblich eingeschränkt, um die Schweizer Wirtschaft vor der Aufwertung zu schützen („Notstandsvereinbarung“). Das mit grossem Erfolg.

• Ein Angebot an die Exportfirmen, gegen Nachweis Euro gegen Franken zu einem Sonderkurs zu wechseln: Die (vorübergehende) Finanzierung dieser Massnahme kann auch über den Bund erfolgen.

Wird der starke Franken nicht rasch bekämpft, hinterlässt dies tiefe und dauerhafte Spuren. Es drohen höhere Arbeitslosigkeit und tiefere Löhne. Firmen werden schliessen, die bei einem realistischen Wechselkurs konkurrenzfähig sind. Produktion wird ins Ausland ausgelagert. Diese Betriebe und Betriebsteile werden bestenfalls langsam wieder zurückkommen. Bereits sind erste Fälle von so bedingtem Lohndumping bekannt.

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident des SGB
• Daniel Lampart, Chefökonom des SGB
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia

Das bundesrätliche Massnahmenpaket, das die Räte in der kommenden Herbstsession zu behandeln haben, hat demgegenüber eine abfedernde Wirkung. Eine solche ist erwünscht, der SGB unterstützt deshalb das Paket. Sinnvoll ist insbesondere der Transfer eines Teils des Bundesüberschusses in die Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat wird die Kurzarbeitsdauer von 12 auf 18 Monate ausweiten müssen. Dass der Bundesrat auch gleich einen Vorschlag für die Finanzierung macht, ist konsequent. Durch die Ausweitung der Kurzarbeit werden in der Exportwirtschaft Stellen erhalten. Die Firmen können damit einen sinkenden Auftragseingang auffangen oder vorübergehend selektiv nur rentable Aufträge annehmen, die sie nicht weiter in die Verlustzone bringen. Sinnvoll ist es auch, die bedeutenden Verluste im Schienenverkehr (Fakturierung in Euro, Kosten in CHF) annähernd zu kompensieren und so das Verlagerungsziel im Warentransport von der Strasse auf die Schiene abzusichern. Zu begrüssen sind auch die Massahmen im Bereich „Innovation“ (KTI etc.). Damit kann die Innovationskraft in einer schwierigen Phase gestärkt werden. Denn wegen der Frankenstärke dürften Firmen Innovationsprojekte eher zurückstellen - auch weil teilweise die Mittel dafür fehlen. 

Der SGB spricht sich auch dafür aus, dass bereits jetzt der Grundsatzbeschluss zu einem zweiten Massnahmenpaket verabschiedet wird. Sein Zweck sollte, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, genau formuliert sein. Insbesondere müsste es die Nachfrage durch öffentliche Aufträge stützen, eine Kreditklemme verhindern und helfen, teure Sanierungen von untergedeckten Pensionskassen bzw. Liquidationsverluste bei Pensionskassen in der Exportwirtschaft zu verhindern helfen. Dazu wären die Sozialpartner in den betroffenen Branchen anzuhören. 

Als unbrauchbar resp. kontraproduktiv wertet der SGB die verschiedenen Formen von Steuersenkungen (Abschaffung der Stempelabgabe, Allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern, Senkung der MWSt (insb. für Hotellerie)). Diese Forderungen hätten nicht nur extreme Steuerausfälle zur Folge, sondern es profitieren auch die Falschen. Beispielsweise Importeure, die günstig im Ausland einkaufen können. Die Abschaffung der Stempelabgabe würde die Frankenaufwertung sogar begünstigen, da sie Anlagen in Franken attraktiver macht. Abzulehnen sind ebenfalls generelle Lohnsubventionen: Sie sind sehr teuer und wirken nicht zielgerichtet.

Weitergehende Massnahmen sind notwendig. Denn bei einem Kurs unter 1.40 Fr./Euro sind die Löhne und Arbeitsplätze der Arbeitnehmenden gefährdet. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie schnell eine Kursuntergrenze von 1.40 Fr./Euro anpeilt. 

Es ist unmöglich, mit betrieblichen Massnahmen eine Überbewertung von 20 Prozent auszugleichen. Hierfür müssten beispielsweise die Löhne halbiert werden. Von so einem Lohn können die Leute nicht mehr leben.

Damit Löhne, Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt sind, brauchen wir eine gewisse Stabilität des Wechselkurses auf einer Höhe, die der wirtschaftlichen Realität entspricht. „Die Untergrenze des Verkraftbaren liegt bei einem Kurs von 1.40 Fr./Euro“, erläuterte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Zurzeit ist der Franken deutlich mehr als 20 Prozent zu hoch. Inflationsängste sind übertrieben.

Im Auftrag des SGB analysierte der Geldpolitik- und Währungsspezialist Michael Bernegger die aktuelle Frankenstärke. Seine Studie zeigt, wie diese sowohl international und hausgemacht verursacht und wie diese beiden Faktoren wechselseitig aufeinander einwirkten. Aus der detaillierten Analyse ergeben sich Lösungsmöglichkeiten für die Politik der Schweizerischen Nationalbank SNB, die bisher in Publikationen oder Medien nicht diskutiert worden sind. Mit dem politischen Rückhalt, den die SNB heute wieder hat, sollte sie fähig sein, eine mit dem Inflationsziel kompatible Wechselkurs-Untergrenze festzulegen und im Markt durchzusetzen.

Der Co-Präsident der Unia, Andreas Rieger, rief die Arbeitgeber und ihre Verbände dazu auf, den gefährlichen Poker gegen die bestehenden Löhne und Arbeitszeiten zu beenden. „Stattdessen müssen sie im Interesse der ganzen Wirtschaft und der ganzen Bevölkerung handeln und der Nationalbank zusammen mit uns Gewerkschaften den Rücken stärken.“

Der SGB verlangt nicht nur, dass das Problem des weit überbewerteten Frankens bei der Ursache bekämpft wird. Er wehrt sich auch entschieden gegen die Missbräuche, die nun auf dem Arbeitsmarkt einreissen. Einem besonderen Risiko ausgesetzt sind Neueinstellungen. Deshalb braucht es hier eine deutliche Erhöhung der Kontrollen. Wird Dumping aufgedeckt, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen, die die Schweizer Löhne schützen. Und zwar alle Löhne. Nicht nur die untersten, sondern auch diejenigen der Fachkräfte.

Angehängt sind die Beiträge von 

• Andreas Rieger, Co-Präsident Unia
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom
• Jean-Christophe Schwaab, Zentralsekretär SGB
• Michael Bernegger, Geldpolitik- und Währungsspezialist
• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

Das nun vom Bundesrat vorgeschlagene Paket dürfte negative Auswirkungen des überbewerteten Frankens lindern helfen – insbesondere mit der Kurzarbeit. Allerdings wird das Parlament die maximale Kurzarbeitsdauer auf Anfang 2012 verlängern müssen, da das neue Gesetz diese auf ein Jahr begrenzt.

Die vom Bundesrat gesprochenen 2 Mrd. Franken sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Nur schon die Pensionskassen alleine haben infolge der Frankenstärke Buchverluste von schätzungsweise gegen 50 Mrd. Franken erlitten. Zusammen mit dem Preisdruck und der drohenden Arbeitslosigkeit in der Exportwirtschaft wird die Frankenstärke die Schweiz bald über 100 Mrd. Franken kosten.

Die vom Bundesrat eingesetzte Taskforce muss zielgerichtete Massnahmen erarbeiten. Die Mass-nahmen im Bereich Arbeitslosenversicherung, die in der Finanzkrise eingeführt wurden, müssen verlängert werden. Weiter braucht es eine Lösung für Pensionskassen in Unterdeckung, wenn Firmen liquidiert werden oder Stellen verloren gehen.

Damit die Löhne nicht unter Druck geraten, müssen die Firmen intensiv kontrolliert werden – insbesondere bei Neueinstellungen. Im Dumpingfall müssen Mindestlöhne eingeführt werden. Lohnzahlungen in Euro sind illegal.

Die Aktion zeigt: Die Zeit drängt, die Spekulation mit dem Franken muss rasch gestoppt werden. Die Nationalbank muss zu diesem Zweck eine Untergrenze gegenüber dem Euro einführen und verteidigen. Unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Währungen liegt diese nach Auffassung des SGB bei rund 1.40 Franken pro Euro.

Wegen der Überbewertung des Frankens um rund 30 Prozent droht eine schwere Rezession. Schweizer Produkte, aber auch Reisen in die Schweiz, sind für viele Kunden im Ausland zu teuer geworden. Am Schluss trifft das vor allem die Arbeitnehmenden. Über 100‘000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Bereits haben einzelne Unternehmen den massiv überbewerteten Franken dazu ausgenutzt, um die Arbeitszeit zu erhöhen oder die Löhne zu senken.

Überdies sprechen Politiker bereits wieder von Rentenkürzungen. Die Buchverluste von 50 Mrd. Franken – mehr als 10‘000 Franken pro Arbeitnehmenden – zeigen, dass die Pensionskassenvermögen einmal mehr zum Spielball der Finanzmärkte geworden sind.

Die vor der Nationalbank Demonstrierenden brachten klar zum Ausdruck, dass die Arbeitnehmenden nicht bereit sind, nach der Finanzkrise ein weiteres Mal für die Fehler der Politik zu zahlen und die Folgen der Frankenspekulation zu tragen. Der Schweiz drohen wegen dem Zaudern der verantwortlichen Behörden Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Unia Co-Präsident Andreas Rieger forderte darum zusätzlich zur festen Wechselkursuntergrenze ein Verbot von „Euro-Löhnen“ in der Schweiz. Lohnkürzungen und Arbeitszeiterhöhungen seien das falsche Mittel gegen die Wechselkurs-Spekulation. SGB-Vizepräsident und SEV-Präsident Gorgio Tuti verlangte dringliche Massnahmen gegen die Frankenspekulation wie Negativzinsen oder eine Ausweitung der Stempelsteuer auf den Devisenhandel.

Angehängt finden Sie Reden von:

• Giorgio Tuti, Präsident SEV
• Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin vpod schweiz

Sowie die Position des SGB zur Frankenstärke

Mit ihrer Führungsschwäche und ihren ungenügenden Massnahmen richten SNB und Bundesrat grossen Schaden an und stossen uns in eine Wirtschaftskrise. Bereits jetzt leiden Exportunternehmen, Gastronomie und Tourismus enorm unter der grossen Frankenstärke. Es drohen Betriebsschliessungen und –verlagerungen und damit der Verlust Zehntausender von Arbeitsplätzen. Dazu kommt, dass in den Pensionskassen wegen der Frankenstärke mittlerweile Buchverluste von rund 50 Mrd. Franken angefallen sind.

Bei den nun von der SNB beschlossenen Massnahmen handelt es sich um ein Light-Paket. Die SNB wird nicht darum herum kommen, eine Untergrenze des Euros gegenüber dem Franken festzulegen und zu verteidigen. Das hat sie bis vor kurzem – explizit oder implizit – immer so gemacht (bspw. 80 Rappen gegenüber D-Mark oder 1.45 gegenüber Euro).

In den späten 1970er Jahren ergriff die SNB zusammen mit dem Bund ein viel weiter gehendes Massnahmenbündel gegen die Spekulation auf den starken Franken.

Das Hauptproblem zwar ist die Nationalbank, die sich weigert, die Frankenstärke mit der Einführung und Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro zu bekämpfen. Die Rolle des Bundesrates ist a) auf die Nationalbank einzuwirken, dass sie ihre Aufgabe wahrnimmt und b) die Nationalbank dabei zu unterstützen. 

Die pauschale – „kategorische“ – Ablehnung von helfenden Massnahmen ist dabei völlig fehl am Platz. Während selbst der Internationale Währungsfonds für solche Situationen Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen empfiehlt, herrscht im Bundesrat nach wie vor Denkverbot. Dabei könnte beispielsweise mit der Einführung von Negativzinsen die Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro erleichtert werden, indem mit diesem Instrument den vor allem über Termingeschäfte auf den Franken spekulierenden Anlegern ein herber Verlust zugefügt werden könnte. Das würde abschreckend wirken. 

Gravierende negative Auswirkungen der Frankenstärke drohen

Diese Aufwertung hat für die kleine, offene Schweizer Wirtschaft gravierende negative Auswirkungen. Die nun vorliegende Studie der KOF ETH zu den Auswirkungen der Frankenstärke auf die Schweizer Wirtschaft bestätigt dabei frühere Forschungsergebnisse[1]. Eine Aufwertung des Frankens um 10 Prozent hat nach rund zwei Jahren ein um 3 Prozent tieferes Bruttoinlandprodukt und eine entsprechend tiefere Beschäftigung zur Folge. Das sind rund 120‘000 Stellen. Besonders davon betroffen sind die Maschinen- und Metallindustrie sowie der Tourismus.

Die Auswirkungen der Frankenstärke sind nicht schockartig, sondern schleichend. Doch sie sind bereits deutlich sichtbar. Die nominellen Warenexporte stagnieren weitgehend auf einem Niveau, das nach wie deutlich unter den Vorkrisenwerten liegt (-8 Prozent), die Preise und Margen sinken. Die Logiernächtezahlen sinken. Umfragen bei den Unternehmen zeigen das Ausmass der Probleme. In der Industrie (insbesondere MEM) gibt beispielsweise die Mehrheit der befragten Firmen an, stark/deutlich von der Frankenstärke betroffen zu sein. Die Firmen haben bereits Massnahmen im Personalbereich ergriffen oder geplant. Kurzfristig zielen diese vor allem auf Lohnsenkungen. Danach folgen Personalabbau und Auslagerungen.

Auswirkungen der Frankenstärke
Ergebnisse von aktuellen Firmenbefragungen

Nationalbank und Bund müssen Realwirtschaft vor Frankenstärke schützen

Der Franken ist stark überbewertet. Die Frankenstärke lässt sich durch Fundamentalfaktoren (Kaufkraftparität u.a.) nicht erklären.

Die Nationalbank hat den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen. Weil der Frankenkurs einen starken Einfluss auf die Teuerung und die Kon-junktur in der Schweiz hat, ergibt sich daraus indirekt der Auftrag für die Nationalbank, gegen starke Wechselkursschwankungen zu intervenieren. Das steht in der Botschaft zur Revision des Nationalbankgesetzes vom 26. Juni 2002:

„Die Störungen der Gesamtnachfrage stammen in der Schweiz typischerweise aus dem Ausland. So können internationale Portfolioumschichtungen in den Schweizerfranken zu einer starken Aufwertung unserer Währung am Devisenmarkt führen. Besteht die Gefahr, dass der Aufwärtsdruck auf den Franken längere Zeit andauert, ist eine Lockerung der schweizerischen Geldpolitik angebracht. Denn ein starker und anhaltender Höhenflug des Schweizerfrankens gefährdet die Preisstabilität. Er bewirkt vorerst einen Einbruch von Produktion und Beschäftigung und anschliessend einen Rückgang des Preisniveaus. Lockert die SNB die Geldpolitik, bewahrt sie nicht nur die Preisstabilität, sondern sie trägt auch dazu bei, den Produktions- und Beschäftigungseinbruch zu mildern“ (S. 6182).

Die Frankenstärke ist eine enorme Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Kurzfristig für die Export-wirtschaft (Industrie und Tourismus) und längerfristig für die gesamte Wirtschaft, hangen doch die Einkommen in der kleinen Schweiz entscheidend vom Wohlergehen der Exportwirtschaft ab. Die Politik muss die Frankenstärke bekämpfen.

• Die Nationalbank darf die Zinsen nicht erhöhen, sonst lockt sie ausländisches Geld an. Die Geldpolitik ist wegen des starken Frankens bereits überdurchschnittlich restriktiv (siehe die Grafik zum Monetary conditions index MCI).

• Die Nationalbank muss die Frankenstärke über die Einführung und Verteidigung einer Untergrenze beim Franken/Euro-Kurs stoppen. In Ländern mit einem Wechselkursziel wie Dänemark sind damit verbundene Interventionen Alltag. Und sie funktionieren. Inflationsängste sind übertrieben. Erstens ist die Kernteuerung gegenwärtig nahe null[2] und der starke Franken wird auf den Schweizer Preisen lasten. Zweitens kann die Liquidität im Falle einer Franken-abwertung durch Verkäufe der Euro-Anlagen der SNB rasch wieder abgeschöpft werden.

• Der Bund und die Nationalbank müssen zusammen Massnahmen zur Begrenzung der Frankenspekulation einführen. Fast alle kleinen Volkswirtschaften haben sich gegen Wechselkursschwankungen geschützt[3]: Sei es durch Einschränkungen des Devisenhandels[4] (bspw. Singapur, Südkorea), durch die Anbindung der Währung an andere Währungen (bspw. Singapur, Dänemark) oder durch eine Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten (bspw. Niederlande). Der uneingeschränkte Handel des Frankens und die gänzlich geöffneten Kapitalmärkte der Schweiz sind im internationalen Vergleich fast einzigartig.

[1] Siehe die Übersicht über die existierenden Modellschätzungen für die Schweiz im SGB-Dossier Nr. 71 „Auswirkungen einer Frankenaufwertung auf die Schweizer Wirtschaft“ (http://www.sgb.ch/uploaded/Dossier/71_DL_d_Wechselkurs.pdf).

[2] Die März-Teuerung von 1 Prozent ist die Folge der höheren Ölpreise und des statistischen Sondereffekts, dass die Bekleidungspreise erstmals auch im März statt nur im Januar erhoben wurden, wodurch die Preise der Frühlings- / Sommer-kollektion 2011 mit den Ausverkaufspreisen vom Januar 2010 verglichen werden. Dieser Sondereffekt erhöht den Landesindex der Konsumentenpreise um rund 0.4 Prozentpunkte.

[3] Siehe die Übersicht des Internationalen Währungsfonds: www.imf.org/external/np/mfd/er/2008/eng/0408.htm

[4] Siehe dazu auch eine Bewertung von Kapitalverkehrskontrollen durch den Internationalen Währungsfonds: www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2011/sdn1106.pdf

[5] Berechnung des MCI: Realer 3-Monats-Libor (Teuerungsbereinigung mit Kernteuerung als Trimmed Mean gemäss SNB) mit dreifachem Gewicht und Trendabweichung des realen Aussenwerts des Frankens (Trendberechnung mit deterministischem Trend).

Realer Aussenwert des Frankens

Gravierende negative Auswirkungen der Frankenstärke drohen

Diese Aufwertung hat für die kleine, offene Schweizer Wirtschaft gravierende negative Auswirkungen. Die nun vorliegende Studie der KOF ETH zu den Auswirkungen der Frankenstärke auf die Schweizer Wirtschaft bestätigt dabei frühere Forschungsergebnisse[1]. Eine Aufwertung des Frankens um 10 Prozent hat nach rund zwei Jahren ein um 3 Prozent tieferes Bruttoinlandprodukt und eine entsprechend tiefere Beschäftigung zur Folge. Das sind rund 120‘000 Stellen. Besonders davon betroffen sind die Maschinen- und Metallindustrie sowie der Tourismus.

Die Auswirkungen der Frankenstärke sind nicht schockartig, sondern schleichend. Doch sie sind bereits deutlich sichtbar. Die nominellen Warenexporte stagnieren weitgehend auf einem Niveau, das nach wie deutlich unter den Vorkrisenwerten liegt (-8 Prozent), die Preise und Margen sinken. Die Logiernächtezahlen sinken. Umfragen bei den Unternehmen zeigen das Ausmass der Probleme. In der Industrie (insbesondere MEM) gibt beispielsweise die Mehrheit der befragten Firmen an, stark/deutlich von der Frankenstärke betroffen zu sein. Die Firmen haben bereits Massnahmen im Personalbereich ergriffen oder geplant. Kurzfristig zielen diese vor allem auf Lohnsenkungen. Danach folgen Personalabbau und Auslagerungen.

Auswirkungen der Frankenstärke – Ergebnisse von aktuellen Firmenbefragungen

Nationalbank und Bund müssen Realwirtschaft vor Frankenstärke schützen

Der Franken ist stark überbewertet. Die Frankenstärke lässt sich durch Fundamentalfaktoren (Kaufkraftparität u.a.) nicht erklären.

Die Nationalbank hat den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen. Weil der Frankenkurs einen starken Einfluss auf die Teuerung und die Konjunktur in der Schweiz hat, ergibt sich daraus indirekt der Auftrag für die Nationalbank, gegen starke Wechselkursschwankungen zu intervenieren. Das steht in der Botschaft zur Revision des Nationalbankgesetzes vom 26. Juni 2002:

„Die Störungen der Gesamtnachfrage stammen in der Schweiz typischerweise aus dem Ausland. So können internationale Portfolioumschichtungen in den Schweizerfranken zu einer starken Aufwertung unserer Währung am Devisenmarkt führen. Besteht die Gefahr, dass der Aufwärtsdruck auf den Franken längere Zeit andauert, ist eine Lockerung der schweizerischen Geldpolitik angebracht. Denn ein starker und anhaltender Höhenflug des Schweizerfrankens gefährdet die Preisstabilität. Er bewirkt vorerst einen Einbruch von Produktion und Beschäftigung und anschliessend einen Rückgang des Preisniveaus. Lockert die SNB die Geldpolitik, bewahrt sie nicht nur die Preisstabilität, sondern sie trägt auch dazu bei, den Produktions- und Beschäftigungseinbruch zu mildern“ (S. 6182).

Die Frankenstärke ist eine enorme Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Kurzfristig für die Exportwirtschaft (Industrie und Tourismus) und längerfristig für die gesamte Wirtschaft, hangen doch die Einkommen in der kleinen Schweiz entscheidend vom Wohlergehen der Exportwirtschaft ab. Die Politik muss die Frankenstärke bekämpfen.

• Die Nationalbank darf die Zinsen nicht erhöhen, sonst lockt sie ausländisches Geld an. Die Geldpolitik ist wegen des starken Frankens bereits überdurchschnittlich restriktiv (siehe die Grafik zum Monetary conditions index MCI).

• Die Nationalbank muss die Frankenstärke über die Einführung und Verteidigung einer Untergrenze beim Franken/Euro-Kurs stoppen. In Ländern mit einem Wechselkursziel wie Dänemark sind damit verbundene Interventionen Alltag. Und sie funktionieren. Inflationsängste sind übertrieben. Erstens ist die Kernteuerung gegenwärtig nahe null[2] und der starke Franken wird auf den Schweizer Preisen lasten. Zweitens kann die Liquidität im Falle einer Frankenabwertung durch Verkäufe der Euro-Anlagen der SNB rasch wieder abgeschöpft werden.

• Der Bund und die Nationalbank müssen zusammen Massnahmen zur Begrenzung der Frankenspekulation einführen. Fast alle kleinen Volkswirtschaften haben sich gegen Wechselkursschwankungen geschützt:[3] Sei es durch Einschränkungen des Devisenhandels[4] (bspw. Singapur, Südkorea), durch die Anbindung der Währung an andere Währungen (bspw. Singapur, Dänemark) oder durch eine Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten (bspw. Niederlande). Der uneingeschränkte Handel des Frankens und die gänzlich geöffneten Kapitalmärkte der Schweiz sind im internationalen Vergleich fast einzigartig.

Restriktive Geldpolitik (MCI)^[5]

Zu weiche Too-big-to-fail-Auflagen

Alle sind sich einig, dass die Banken genügend Eigenkapital halten müssen, damit sie weniger krisenanfällig sind, und um ihre Lust auf Hochrisikogeschäfte zu drosseln. Indem der Bundesrat verlangt, dass die Grossbanken nur ungefähr 3 Rappen pro Bilanzfranken halten müssen, schlägt er viel zu tiefe Eigenkapitalvorschriften vor. Dieses „echte“ Eigenkapital sollen sie mit so genannten Coco-Bonds erhöhen können. Dabei handelt es sich um hochkomplexe, strukturierte Konstrukte, die noch keine Krise überstehen mussten.

Völlig unsinnig findet der SGB zudem, dass der Bundesrat die Stempelabgabe abschaffen und auf 200 Mio. Franken Steuereinahmen verzichten will. Damit wird das Schuldenmachen für die Banken billiger, was die Krisengefahr erhöht.

Es ist nun Aufgabe des Parlaments, die Too-big-to-fail-Vorlage so zu verbessern, dass die Grossbanken stabil sind. Es darf keine zweite Finanzkrise wegen riskanten Bankenspekulationen geben.

Hellwig denkt also an zehn Mal höhere Eigenkapital-Anforderungen und erst noch mit strengeren Auflagen als es die bundesrätliche Vorlage über die Regulierung der Grossbanken vorsieht. Die Vernehmlassungsfrist dazu läuft noch bis am 23. März. Bereits jetzt ist klar, dass unverblümter Druck von den Grossbanken kommt, dass sie weniger Eigenkapital halten müssen. Unterstützung dafür erhalten sie aus dem bürgerlichen Lager.

Martin Hellwig hält genügend Eigenkapital für zentral, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Gegenüber den Risikomodellen ist er sehr skeptisch, da diese den Banken Möglichkeiten für Manipulationen eröffneten. Das gängige Gegenargument, dass Eigenkapital teuer sei, widerlegt Hellwig. Wenn eine Bank mehr Eigenkapital hält, ist sie sicherer. Damit muss sie weniger Zinsen für Fremdkapital zahlen, was Kosten spart.

Die UBS-Drohung, dass sie bei zu strenger Bankenregulierung aus der Schweiz wegziehe, kontert Hellwig gelassen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die ganze Bank wegziehe. Dafür spräche zu viel für den hiesigen Standort, wie politische Stabilität, Renomee und vorhandenes Know-how.

Bereits lange vor der Finanzkrise, die vor drei Jahren ganze Volkswirtschaften bedrohte, wies Hellwig auf die schwerwiegenden Mängel der Bankregulierungen hin, u.a. auf die Risikomodelle unter Basel II. Mit diesen Modellen wurden die Risiken unterschätzt. Und die Modelle gaben einen Anreiz, Risiken aus den Bankbilanzen „auszulagern“, bspw. in den weniger regulierten Versicherungssektor (Beispiel AIG).

Hellwig äusserte sich gestern im Rahmen eines Referat mit dem Titel „Bankenregulierung nach der Krise: Reichen die Reformen aus?“ an der Universität Bern. Organisierte wurde der Anlass vom SGB. Die Folien von Martin Hellwig können auf www.sgb.ch heruntergeladen werden.

Als Folge versuchten bereits erste Firmen, die Löhne zu senken bzw. die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Gewerkschaften leisten Widerstand. Doch wenn die Frankenstärke anhält, droht ein Dammbruch mit Lohndruck und Arbeitsplatzverlusten.

Die Wachstumszahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind trügerisch. Die Schweizer Wirtschaft wächst vor allem weil die Bevölkerung zunimmt. Insbesondere gemessen an der Frankenstärke, aber auch am Pro-Kopf-Wachstum ist die Geldpolitik deutlich zu restriktiv.

Besorgniserregend ist speziell, dass die Nationalbank in ihrer Lagebeurteilung keine Interventionen bei Deflationsgefahr mehr in Aussicht stellt.

Der SGB verlangt von der Nationalbank Massnahmen gegen die Frankenstärke. Er schlägt erstens vor, eine Untergrenze gegenüber dem Euro einzuführen und zu verteidigen. Zweitens müssen Massnahmen zur Einschränkung des spekulativen Devisenhandels ergriffen werden.

Der SGB zu Massnahmen gegen Frankenstärke

Was der Werkplatz Schweiz jetzt braucht, ist ein entschiedenes Eingreifen der Behörden gegen die Frankenspekulation und gegen die mangelnde Weitergabe der Währungsvorteile bei Importen sowie entsprechende geldpolitische Signale der Nationalbank.

Nicht akzeptabel ist hingegen, dass auf Bundesebene kein Wille zum Handeln zu spüren ist. Reinen Gipfeltreffen-Gedankenaustausch, ohne Absicht, den Worten Taten folgen zu lassen, bringen der Bevölkerung nichts. Genau wegen dieser Untätigkeit verlieren die Leute ihre Stelle 

Der SGB verlangt mit Nachdruck, dass alle Massnahmen, die er seit geraumer Zeit vorschlägt, rasch und seriös geprüft und auch in der Praxis ausprobiert werden. Die Nationalbank muss die Frankenstärke bekämpfen (Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro oder vorübergehende Anbindung). Die Spekulation muss eindämmt werden (Gentlemen's Agreement u.a.).

Bei weiterer Untätigkeit steht uns der Abbau von 100‘000 Arbeitsplätzen und zunehmender Druck auf die Löhne bevor. Und es gilt: Wer jetzt – wegen der Frankenstärke – seine Produktion ins Ausland verlagert, kommt nicht so schnell wieder zurück.

Der SGB erwartet von der Schweizerischen Nationalbank, dass sie die Frankenstärke zusammen mit dem Bund aktiv bekämpft. Entweder indem sie den Franken direkt über Devisenmarkt-Interventionen schwächt und die Spekulation eindämmt. Oder indem sie zusammen mit dem Bund den betroffenen Firmen anbietet, ihre ausländischen Devisen zu einem realistischen Kurs zu wechseln.

Nach Abzug der MWSt-Erhöhung und der Ölpreisentwicklung dürfte die Teuerung in der Schweiz im kommenden Jahr null oder sogar leicht negativ sein. Die Preisstabilität wäre nicht mehr gewährleistet. 

Nomineller Aussenwert des Frankens (handelsgewichtet)

Gravierende realwirtschaftliche Schäden zu erwarten

Bleibt der Franken längere Zeit auf diesem Niveau, ist mit tiefen realwirtschaftlichen Spuren zu rechnen. Die Industriebetriebe haben in der KOF-Umfrage gemeldet, dass sich ihre Wettbewerbsposition international stark verschlechtert hat.

Besorgniserregend ist auch eine Erhebung von "Swiss Export" (Interessengemeinschaft kleiner und mittlerer Exportunternehmen). Bei 62 Prozent der Firmen liegt "Schmerzgrenze" bei einem Fr./Euro-Kurs zwischen 1.30 und 1.40. Die Firmen planen Lohnkürzungen, mehr Einkäufe im Ausland, Produktionsverlagerungen, oder -schliessungen.

Auch im Tourismus dürften sich die Probleme in nächster Zeit akzentuieren. Während die Sommersaison noch von einem starken Wachstum der Touristen aus Asien profitierte, spielen Touristen aus diesen Regionen für die Wintersaison eine weit geringere Rolle. Die Touristen kommen dann zu einem grossen Teil aus der EU. 

Simulationen mit ökonometrischen Modellen weisen darauf hin, dass die Frankenaufwertung tiefe Spuren in der Schweizer Wirtschaft hinterlassen wird. Eine Zusammenstellung der für die Schweiz vorhandenen Studien zeigt (s. Dossier „Auswirkungen einer Frankenaufwertung auf die Schweizer Wirtschaft – Ergebnisse von ökonometrischen Modellsimulationen“): Eine anhaltende Aufwertung des Frankens gegenüber allen anderen Währungen um 10 Prozent führt zu einem um 2.5 bis 4 Prozent tieferen Bruttoinlandprodukt. Ähnlich sind die Auswirkungen auf die Teuerung. Die Beschäftigungseffekte sind sogar noch etwas stärker als die Auswirkungen auf das BIP, da der stärkere Franken zu vermehrten Rationalisierungen führt. Eine Aufwertung um 10 Prozent führt zu einem Verlust von rund 100‘000 Stellen. Auf- oder Abwertungen werden rasch spürbar. Doch der maximale Negativeffekt ergibt sich mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. 3 bis 5 Jahren. Die Leidtragenden sind hauptsächlich die Exportbranchen Maschinen, Metall und Tourismus. Aber auch die Binnenwirtschaft wird den starken Franken in Zukunft spüren. Sei es, weil es mehr Arbeitslose in der Exportwirtschaft gibt oder sei es, weil die Exportfirmen weniger Vorprodukte in der Schweiz einkaufen oder weniger investieren. Weil durch den starken Franken der Kauf von ausländischen Produkten billiger wird, kommen auch für den Binnenmarkt produzierende Firmen vermehrt durch billigere Importprodukte unter Konkurrenzdruck.

Die wirtschaftlichen Schäden dieser Überbewertung sind von Dauer. Hält die Situation an, werden Firmen, die bei einem realistischen Wechselkurs konkurrenzfähig sind, schliessen. Produktion wird ins Ausland ausgelagert. Diese Betriebe und Betriebsteile werden bestenfalls nur langsam wieder in die Schweiz zurückkommen. Es ist damit zu rechnen, dass sie dauerhaft verloren sein werden. 

Auswirkung einer Frankenaufwertung um 10% auf die Beschäftigung
 (Abweichung von Szenario ohne Aufwertung in %, in Quartalen, SGB-VAR-Modell)

Der Druck auf die Beschäftigten ist bereits spürbar. In den Unternehmen werden Rationalisierungsmassnahmen angeschoben. Auch Versuche, die Löhne zu senken oder GrenzgängerInnen in Euro zu bezahlen, sind bekannt geworden. 

Spekulation führt zu überbewertetem Franken

Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds IWF ist der Franken mittlerweile deutlich überbewertet (Abweichung von „equilibrium exchange rate“). In seinem Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Schweiz vom Mai 2010^[1] spricht er davon, dass der Franken im Herbst 2008 um 1.2 Prozent und im Herbst 2009 um 6.1 Prozent über dem Gleichgewichtskurs gelegen hat. Mittlerweile dürfte die Überbewertung deutlich mehr als 10 Prozent betragen. 

„Realer“ Aussenwert des Frankens und Abweichungen vom Gleichgewicht gemäss IWF

Ein Kaufkraftparitätvergleich der UBS geht von einem „gleichgewichtigen“ Franken/Euro-Kurs von rund 1.47 Fr./Euro aus. 

Franken/Euro-Kurs: Effektiv und aufgrund von Kaufkraftparität gemäss UBS

Auf eine deutliche Überbewertung weisen auch historische Vergleiche hin. Der reale Aussenwert des Frankens liegt gegenwärtig rund 10 Prozent über dem historischen Durchschnitt. Auch gegenüber Deutschland ist der Franken um die Preisunterschiede bereinigt über 10 Prozent höher als der Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Der „gleichgewichtige“ Franken/Euro-Kurs läge somit im Bereich von 1.45 bis 1.50 Fr./Euro. 

Phasen starker Überbewertung sind leider nichts Aussergewöhnliches.^[2] Die Wechselkurse können über längere Zeiträume von ihren ökonomischen „Fundamentals“ (Kaufkraftparität, Zinsparität, Ertragsbilanzsaldo) abweichen. Devisenhandel und Realwirtschaft sind in hohem Mass entkoppelt. Das globale Volumen im Devisenhandel ist rund 50-mal grösser als die Weltexporte bzw. rund 16-mal grösser als das Welt-BIP. Fast alle Devisenhändler nutzen so genannte „technische“ Analyseinstrumente. Die Devisentransaktionen sind zu einem grossen Teil durch „charttechnische“, spekulative Überlegungen motiviert und nicht durch realwirtschaftliche Transaktionen (Exporte, Importe u.a.) bzw. fundamentale ökonomische Zusammenhänge.^[3]

Volumen im Devisenhandel und Grösse der Realwirtschaft (in Bio. $)

Devisenanalyse-Tool CHF/EUR

Massnahmen gegen die Überbewertung

Die Nationalbank hat den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen. Weil der Frankenkurs einen starken Einfluss auf die Teuerung und die Konjunktur in der Schweiz hat, ergibt sich daraus indirekt der Auftrag für die Nationalbank, gegen starke Wechselkursschwankungen zu intervenieren. Implizit hat die Nationalbank daher ein Wechselkursziel. Die Aufwertung des Frankens um über 10 Prozent ist eine grosse Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Wird diese Entwicklung nicht rasch korrigiert, dürfte die Schweizer Wirtschaft erhebliche BIP- und Beschäftigungseinbussen erleiden. Auch die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Gemäss den Modellschätzungen dürfte die Teuerung um 1 bis 2 Prozentpunkte zurückgehen. Die tiefe Teuerung in der Schweiz nähert sich einer Negativtendenz. 

Weil die Frankenstärke eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft darstellt, müssen Nationalbank und Bund Massnahmen dagegen ergreifen. Es gibt zwei Ansatzpunkte:

a)      Massnahmen, die den Franken gegenüber anderen Währungen schwächen (Ursachenbekämpfung)

b)      Massnahmen, die realwirtschaftliche Schäden verhindern (Symptombekämpfung)

Ursachenbekämpfung

Dass die Politik den Wechselkurs erfolgreich beeinflussen kann, zeigt das Beispiel USA. Hier reichte bereits die Ankündigung von geldpolitischen Lockerungen (quantitative easing) durch das Fed, um den Dollar stark abwerten zu lassen (in der Grössenordnung von 600 Mrd. $ oder rund 5 Prozent des US-BIPs). 

• Die Nationalbank darf die Zinsen nicht erhöhen, sonst lockt sie ausländisches Geld an.

• Die Nationalbank muss den starken Franken über geldpolitische Lockerungen bekämpfen. Sie kann sich dabei von den USA inspirieren lassen.

• Die Nationalbank muss weitere Devisenmarktinterventionen ins Auge fassen – und zwar insbesondere unsterilisierte Interventionen, Das sind Interventionen, bei denen zusätzliche Liquidität, die aufgrund der Interventionen entsteht, nicht wieder abgeschöpft wird (wie heute über SNB-Bills oder Reverse Repos). Sie soll möglichst zusammen mit ausländischen Nationalbanken und allenfalls mit einem klaren Ziel wie 1978 intervenieren. Damals drückte die Nationalbank die D-Mark erfolgreich über 80 Rappen. ^[4] In Ländern mit einem Wechselkursziel wie Dänemark sind solche Interventionen Alltag. Und sie funktionieren. ^[5] Verluste aus den Interventionen fallen längerfristig weg, weil der Franken heute überbewertet ist. Damit verbundene Inflationsängste sind übertrieben. Erstens ist die Kernteuerung gegenwärtig negativ und der starke Franken wird auf den Schweizer Preisen lasten. Zweitens kann die Liquidität im Falle einer Frankenabwertung durch Verkäufe der Euro-Anlagen der SNB rasch wieder abgeschöpft werden. 

• Der Bundesrat und die Nationalbank müssen Massnahmen zur Begrenzung der Spekulation prüfen. In den 1970er Jahren haben sie die Devisengeschäfte stark eingeschränkt. ^[6] Zwei Beispiele: Die Nationalbank hatte mit den Schweizer Banken und ihren ausländischen Filialen ein Gentlemen’s agreement abgeschlossen: Diese verpflichteten sich, nicht gegen den Franken spekulieren. Weiter wurde vermögenden Ausländern ein Negativzins verrechnet. Die Behörden könnten auch die Stempelsteuer auf den Devisenhandel ausdehnen („Tobin tax“). 

Symptombekämpfung

In der Vergangenheit wurden in verschiedenen Ländern Massnahmen zum Schutz der Realwirtschaft vor starken Aufwertungen ergriffen. In der Schweiz war das beispielsweise in den 1970er Jahren der Fall. In der Schweiz müssen Bund und Nationalbank prüfen, inwiefern damit die Schweizer Realwirtschaft vor den Auswirkungen der Überbewertung geschützt werden kann. 

In verschiedenen Ländern wurde in der Vergangenheit phasenweise ein „Parallelwechselkurs“ (dual exchange rate) eingeführt um die inländische „Realwirtschaft“ von Wechselkursturbulenzen zu schützen (z.B. Belgien, Luxemburg). Die Realwirtschaft kann dann zu einem Sonderkurs Devisen wechseln.^[7] 

In den 1970er Jahren haben Bund und Nationalbank die negativen Auswirkungen des starken Frankens abgemildert, indem sie den betroffenen Unternehmen der Exportwirtschaft Vorzugskonditionen beim Wechsel von ausländischer in inländischer Währung zu Vorzugskonditionen gewährt haben. Das einerseits im Rahmen der Exportrisikogarantie (heute Exportrisikoversicherung), aber auch über Devisentermingeschäfte in Form von Vereinbarungen zwischen der Nationalbank und beispielsweise der Uhren- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie.^[8]

Lohnzahlungen in Euro oder Lohnsenkungen für Grenzgänger, wie das bereits vorgekommen ist, sind unzulässig. Durch sie geraten die Schweizer Löhne unter Druck. Damit sind nicht nur die Beschäftigten die Leidtragenden der spekulativen Frankenstärke, sondern die Lohnsenkungen bei Grenzgängern widersprechen dem Personenfreizügigkeitsabkommen, weil die Arbeitnehmenden aufgrund ihres Herkunftsorts diskriminiert werden.^[9]

Anpassung des Nationalbankauftrags?

Starke Wechselkursschwankungen können in kleinen, offenen Volkswirtschaften wie der Schweiz dauerhaften Schaden anrichten. Z.B. kann eine starke, längere Aufwertung wettbewerbsfähige Teile der Exportwirtschaft in den Konkurs treiben. Darum sollten die Nationalbanken in kleinen, offenen Volkswirtschaften auch den Wechselkurs stabilisieren. Der IWF-Chefökonom Blanchard empfiehlt daher, dass kleine, offene Volkswirtschaften die Stabilisierung des Wechselkurses explizit in ihren geldpolitischen Zielkatalog aufnehmen.^[10]

Wechselkurse können stark schwanken. Überbewertungsphasen können kurz sein oder lange anhalten. Grosser realwirtschaftlicher Schaden entsteht insbesondere bei längeren Phasen. Die Dauer der hohen Bewertung ist aber im Voraus nicht erkennbar. Hat eine Zentralbank ein tiefes Inflationsziel wie die SNB führt das zu einer ungesunden Interventions-Abstinenz. Die Zentralbank hält sich zurück, da Interventionen bei einer überraschend schnellen Korrektur der Überbewertung zu einer vorübergehend höheren Teuerung führen können. Um das zu verhindern, müsste eine höhere Teuerung zulässig sein (Abweichung von Preisstabilität). 

Der IWF-Chefökonom Blanchard sieht beim Ziel der Preisstabilität gewichtige Nachteile. Eine tiefe Inflation führt dazu, dass der Zinssenkungsspielraum der Zentralbank rasch ausgeschöpft ist und sie zu anderen Formen geldpolitischer Lockerung greifen muss (Devisenmarktinterventionen etc.). Er schlägt vor, ein Inflationsziel von 4 Prozent zu prüfen. 

Die starken Auf- und Abwertungen auf den globalen Devisenmärkten in jüngster Zeit haben die Frage nach den Vorteilen vollständig geöffneter Kapital- und Devisenmärkten aufgeworfen. Die Schweizer Arbeitnehmenden werden unter der jüngsten Überbewertung leiden. Ob die geöffneten Märkte über eine längere Zeitperiode für sie unter dem Strich gut oder schlecht sind, ist eine Frage, die schwer zu beantworten ist. Lesenswert ist beispielsweise das Referat des Leiters der englischen Finanzmarktaufsicht A. Turner.^[11] Doch die Schweiz muss sich dieser Frage stellen. Bund und Nationalbank müssen sich an den internationalen Diskussionen über die globale Devisenmarktordnung beteiligen. Auch national sind die Vorteile und Nachteile vollständig geöffneter Devisen- und Kapitalmärkte abzuklären und allfällige Restriktionen zu prüfen. 

Der Auftrag der Expertengruppe „Too-big-to-fail“ wurde denn auch so wahrgenommen. Die Expertengruppe sollte Massnahmen vorschlagen, damit es keinen zweiten Fall UBS mehr gäbe. Jetzt, nach der Präsentation des Berichtes, ist es Zeit für eine Zwischenbilanz: Hat die Expertengruppe diesen Auftrag erfüllt? 

Bereits während der Krise war klar: Damit sich eine solche nicht wiederholt, brauchen die Banken in Zukunft viel mehr Eigenkapital. Das war auch die Botschaft des Nationalbank-Direktoriums. Die UBS hat in der Krise Verluste von 46 Milliarden Franken gemacht. Um die Verluste zu begrenzen und einen Konkurs der UBS zu verhindern, hat ihr die Nationalbank „toxische“ Wertpapiere in der Grössenordnung von 40 Milliarden abgenommen (Stabfund). Verschiedene Experten im In- und Ausland haben daher verlangt, dass die Banken ungefähr 10 Prozent ihrer Bilanzsumme an Eigenkapital halten müssten. Das heisst, dass jeder Franken Bilanzsumme mit 10 Rappen Eigenkapital hinterlegt werden muss. Bei der UBS wären das im Moment knapp 150 Milliarden. Damit hätte sie wohl die Verluste in der Krise auffangen können.

Nur 30 bis 40 Mia „echtes“ Eigenkapital

Die Vorgaben der Expertengruppe des Bundes sind aber deutlich tiefer. Sie verlangen von der UBS und der Credit Suisse 30 bis 40 Milliarden „echtes“ Eigenkapital und darüber hinaus noch einen Puffer aus Pflichtwandelanleihen (Coco-Bonds) in der Grössenordnung von 35 Milliarden. Wobei sich im Krisenfall noch zeigen muss, wie viel diese Coco-Bonds wirklich wert sind.

Diese neuen Vorgaben muss man den Verlusten der UBS in der Krise gegenüber stellen. Und das wirft brisante Fragen auf. Es ist ausgesprochen unsicher, ob dieses Eigenkapital in der Krise zum Auffangen der Verluste gereicht hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Firma kein Eigenkapital in der Nähe von null haben sollte. Denn dann kommt sie nur noch unter grossen Schwierigkeiten zu Krediten, was ihr Schicksal besiegeln wird.  

Ob das Kapital genügt, lässt sich auch anhand von Daten des Bankprofessors Urs Birchler bezweifeln. Nach seinen Berechnungen haben die Grossbanken in der Schweizer Immobilienkrise Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahren rund 75 Milliarden (zu heutigen Preisen) verloren. Verluste, wie sie in der Finanzkrise auftraten, sind somit nichts Einzigartiges. 

Weniger als in den 90er Jahren

Unter den neuen Vorschriften müssen die Banken weniger Eigenkapital halten, als sie in den 1990er Jahren in ihren Bilanzen hatten. Das schreibt sogar die Expertengruppe in ihrem Bericht. Während nach Meinung der Expertengruppe künftig rund 2.5 Rappen „echtes“ Eigenkapital pro Franken Bilanzsumme gehalten werden muss, waren es in den späten 1990er Jahren ungefähr 3 Rappen.  

Dieser Vorschlag wird das so genannte „Too-big-to-fail“-Problem nicht beseitigen. Die Reserven der Banken sind in Zukunft nicht hoch genug, als dass man mit gutem Gewissen sagen könnte, dass sich die Schwierigkeiten nicht wiederholten.

Doch die Expertengruppe hat ihren Auftrag anders verstanden. Sie schreibt, dass sie Vorschläge machen muss, „wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft verkleinert werden können“. Es geht also nicht um eine Beseitigung des Problems, sondern nur um eine Verkleinerung. Wahrscheinlich konnte man von einer unter Bundesrat Merz eingesetzten Expertengruppe, in welcher die Behörden gegenüber den Bank- und Firmenvertretern in der Minderheit waren, nicht mehr erwarten. 

Der Bundesrat wird die Vorschläge der Gruppe deutlich nachbessern müssen. Die Bevölkerung will, dass der Finanzsektor keine Bedrohung für den Rest der Wirtschaft darstellt. Und sie will keinen zweiten Fall UBS. Darum müssen die Grossbanken verpflichtet werden, so viel Eigenkapital zu halten, dass sie die Verluste selber tragen können. 

• Die Eigenkapitalvorschriften müssen schärfer sein. Die Gruppe „Too-big-to-fail“ schlägt Vorschriften vor, die tiefer sind als die Eigenmittelausstattungen der Grossbanken in den 1990er Jahren. Diese lockeren Vorgaben erstaunen nicht, waren doch die Behördenvertreter in der Arbeitsgruppe in der Minderheit.

• Das Bankgeschäft muss für Versicherer verboten werden, wie das in der Schweiz vor 2006 der Fall war. Die Katastrophe der US-Versicherung AIG war darauf zurückzuführen, dass sich diese im Bankgeschäft verspekuliert hat. 

• Die Unabhängigkeit der Regulatoren vom Finanzsektor muss künftig gewährleistet sein. 

• Der Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss ausgeschaltet werden (keine Parteienfinanzierung usw.)

Nach dem Beinahe-Konkurs der UBS und der Krise auf den Finanzmärkten stehen Bundesrat und Parlament in der Pflicht, in der Schweiz für stabile Verhältnisse zu sorgen. Sie sind dazu verpflichtet, Massnahmen auszuarbeiten, die in Zukunft ein für alle Mal Finanzkrisen verhindern, die unzählige Arbeitsplätze kosten.

„Durch die Aufwertung des Frankens droht ein dauerhafter Schaden in der Exportwirtschaft. Die Schweiz als kleines Land ist auf eine starke Exportwirtschaft angewiesen. Der SGB-Vorstand fordert daher die Schweizerische Nationalbank SNB auf, Massnahmen gegen diese zerstörerische Aufwertung zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass die SNB den Finanzsektor stützt und die Realwirtschaft im Stich lässt.

Der Franken hat sich in den letzten Wochen extrem stark aufgewertet. Wegen dem Rückzug der Nationalbank aus den Devisenmärkten hat der Franken nicht nur gegenüber dem Euro stark zugelegt, sondern auch gegenüber den anderen Währungen wie dem Dollar. Seit 2007 ist der handelsgewichtete Aussenwert des Frankens um rund 20 Prozent gestiegen. Davon allein 6 Prozent seit Ende 2009. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland hat sich deutlich verschlechtert. Lohndruck, Entlassungen und Auslagerungen von Produktionsteilen werden die Folge sein. Gemäss einer Modellschätzung des SGB gefährdet nur schon die Aufwertung seit Ende 2009 rund 30‘000 Arbeitsplätze.“ 

Anfang Oktober 2008 beschliesst der Bundesrat das UBS-Rettungspaket  mit Notrecht, wie im Krieg, am Parlament und der Demokratie vorbei (dies im Unterschied zu andern Ländern). Es handelt sich mit 68 Milliarden Franken um die grösste Staatsausgabe aller Zeiten, wovon ein wesentlicher Teil nach wie vor in den Büchern der Nationalbank hängt. Ende November 2008, also zwei Monate später, können die Aktionäre der UBS „demokratisch“ an einer Generalversammlung darüber entscheiden, ob sie die Hilfe annehmen. Das Parlament, das für jene steht, die das zu bezahlen haben, hat zum Rettungspaket nichts zu sagen.

Die für die Bankenaufsicht zuständige Finanzmarktaufsicht (Finma) segnet von neuem Hochrisikogeschäfte im Investmentbanking ab sowie Boni, die sogar die Exzesse vor der Finanzkrise in den Schatten stellen. Die gleiche Finma behauptet gegenüber der schweizerischen Öffentlichkeit, dass die kriminellen Machenschaften der UBS in den USA nur von ein paar untergeordneten Chargen begangen wurden. Dabei hat die UBS selber in den USA mit dem „Deferred Prosecution Agreement“ anerkannt, dass dies mit dem Wissen und der Billigung des höchsten Managements geschah.

Die Vorgänge gipfeln darin, dass eine Mehrheit der Ständeräte wie im Ancien Regime die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hintertreibt. Eine solche wäre das einzige wirksame parlamentarische Mittel gewesen, mit dem die in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats präzedenzlosen Vorgänge aufgeklärt und daraus die nötigen Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können. Die Alibiuntersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – diese hat weder die UBS und die Ursachen der Krise noch die Abhängigkeit der Behörden einbezogen – hat für jene, die weitermachen wollen wie bisher, ihren Zweck als Ablenkungsmanöver erfüllt. Der GPK-Bericht legt nämlich den Finger auf die Funktionsweise des Bundesrats und damit zielsicher auf einen Punkt, bei dem sich die Finanzkrise nicht von vielen anderen Vorgängen vorher und nachher unterscheidet.

Diese Vorgänge zeigen, dass die Finanzkrise zu einer institutionellen Krise und Demokratiekrise von gewaltigen Ausmassen geworden ist. Wie wäre es sonst vorstellbar, dass die Aufsichtsbehörde von einem UBS-Mann geführt wird? Der sich als früherer Teil des verantwortlichen Managements von derjenigen Behörde, der er heute vorsteht, gleich auch noch einen Persilschein für die kriminellen Machenschaften in den USA ausstellen lässt? Wie kann es soweit kommen, dass die Agenda der gesamten Finanzplatzpolitik im Finanzdepartement seit einigen Jahren offiziell von einer nicht legitimierten Arbeitsgruppe definiert wird, in der führende Bankenvertreter sitzen (Stafi)?

Die beiden Grossbanken sind für die Schweizer Volkswirtschaft und den Schweizer Staat ein Systemrisiko. Dieses Systemrisiko wird durch die mangelnde Unabhängigkeit, ja Servilität der massgebenden staatlichen Akteure und der Behörden gegenüber den Interessen der Grossbanken noch potenziert. Wen kann es da noch wundern, wenn UBS-Grübel Ende letzter Woche nach seinem Triumph – der von ihm gewünschten Ablehnung der PUK und minimalster Auflagen zum Staatsvertrag – nun auch noch die Abkehr von den bisher vermeintlich unbestrittenen Vorgaben zum Eigenkapital verlangt?

Die demokratischen Prozesse sind im Zuge der Finanzkrise in einem Ausmass ausser Kraft gesetzt worden, wie das in der Geschichte der modernen Schweiz noch nie geschehen ist. Das nehmen die Leute wahr. Es braucht deshalb eine Bewegung der Bürgerinnen und Bürger, die dafür sorgt, dass die kommenden Monate und Jahre nicht nach dem Muster dieser Vorgänge ablaufen. Die Schweiz ist mehr und besseres als ein durch Grossbankeninteressen kolonisiertes Land.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kämpft deshalb nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit und dagegen, dass die Kosten der Krise, die durch die Missbräuche im Finanzsektor verursacht worden ist, auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Er beteiligt sich auch an vorderster Front an der Bewegung für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Dies unter anderem durch Veranstaltungen zum Thema „Gekaufte Schweiz?“, die im Spätsommer starten. Es handelt sich dabei um offene Anlässe, wo mit interessierten Kreisen die Machtverhältnisse in der Schweiz analysiert werden sollen.

Zudem unterstützt der SGB die noch hängigen Bemühungen für eine Finanzmarktregulierung. In unseren Verbänden sowie bei deren Mitgliedern ist die Empörung gross über die Untätigkeit der Behörden sowie die unverschämte Selbstbedienungsmentalität in den Grossbanken. Der SGB hat bereits Ideen für eine Besteuerung der Abzockergehälter vorgelegt. Nachdem bisher sämtliche Vorschläge hierzu abgelehnt worden sind, nimmt der SGB den Vorschlag einer Volksinitiative hierzu auf und prüft in nächster Zeit deren Ausgestaltung und Lancierung in einem breiten Bündnis. Die überrissenen Boni sind nur möglich, weil die Steuerzahlenden das Finanzsystem gerettet haben. Daher ist es nichts als gerecht, wenn sich das Volk wenigstens einen Teil davon zurückholt – bspw. via Verbilligung für die Krankenkassenprämien.

Leicht bearbeitete Version eines Pressekonferenzbeitrages vom 25.6.2010.

Aus den (Gross-)Banken kommen Behauptungen, der Franken sei gegenüber dem Euro bei 1.40 Fr./Euro fair bewertet. Dabei wird suggeriert, dass sich der Franken automatisch früher oder später in diese Richtung bewegen wird und die Nationalbank nur das Aufwertungstempo bremsen kann. Doch ein Blick in die vorliegenden Schätzungen und Statistiken ergibt ein anderes Bild. Diesen gemäss ist der Franken momentan deutlich überbewertet. Der starke Franken ist die Folge von spekulativen Übertreibungen. Mittelfristig ist mit einer Abwertung zu rechnen. Interventionen der Nationalbank wirken diesen spekulativen Übertreibungen entgegen. 

• Der "reale" Frankenkurs gegenüber Deutschland beträgt gegenwärtig rund 107. Das bei einem historischen Durchschnitt von 100. Der Franken wäre dadurch rund 7 Prozent überbewertet (Wechselkursindex der SNB).

• Die relativen Exportpreise der Schweiz näherten sich bereits Anfang 2010 bei einem Franken/Euro-Kurs von rund 1.46 ihrem historischen Höchststand (Seco Konjunkturtendenzen Frühjahr 2010, S. 35). Nur Mitte der 1990er Jahre war die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft - bedingt durch die Frankenaufwertung - schlechter. Mit der jüngsten Aufwertung ist diese so schlecht wie noch nie. Ein klares Anzeichen für eine deutliche Überbewertung. 

• Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds war der Franken im Frühjahr 2009 fair bewertet (Article IV Consultation 2009). Das bei einem Fr./Euro-Kurs von ungefähr 1.51 Fr./Euro.

• Im Frühjahr 2008 ging der Währungsfonds von einer Unterbewertung von rund 7 Prozent aus (Article IV Consultation 2008). Damals lag der Franken/Euro-Kurs bei knapp 1.60 Fr./Euro. 

• Wer – wie die Ökonomen der UBS und der Credit Suisse - sagt, die Schweiz sei eine Hochpreisinsel, sagt damit implizit auch, dass der Franken überbewertet ist. 

Um Deflationstendenzen und schwerwiegende Absatzeinbussen in der Exportwirtschaft zu verhindern, muss die Nationalbank gegen die vorübergehende Aufwertung ankämpfen. Der Franken wird sich früher oder später wieder in Richtung faire Bewertung – also in den Bereich über 1.45 Fr./Euro - bewegen. Dann kann die Nationalbank ihre Euro-Anlagen wieder verkaufen. 

Die Nationalbank muss daher den starken Franken bekämpfen. Damit hilft sie, viele Stellen zu erhalten. Die von den Gegnern einer Intervention an die Wand gemalten Risiken sind demgegenüber gering: 

• Bei den Interventionen kauft die SNB ausländische Staatsobligationen (Zins ca. 2 Prozent). Sie kann sich daher auf diesen Anlagen pro Jahr einen Kursverlust von 2 Prozent leisten, ohne dass absolut ein Verlust resultiert.

• Der Franken ist im Vergleich zum Euro deutlich höher bewertet als im historischen Durchschnitt. Wer aus dem Franken in den Euro investiert, darf daher durchaus damit rechnen, früher oder später einen Wechselkursgewinn zu erzielen. Eine Intervention der Nationalbank kann daher mittelfristig sogar gewinnbringend sein.

• Indem die Nationalbank die gekauften Euro-Papiere später wieder zurückkauft, kann sie Frankenliquidität problemlos abschöpfen. Solange der Franken stark ist, drohen kaum Inflationsgefahren. Im Gegenteil droht eine deflationäre Entwicklung. Denn ein grosser Teil der in der Schweiz verkauften Produkte kommt aus dem Euro-Raum. Das drückt die Teuerung im Inland.

Die Nationalbank hat den Auftrag, die Preise und die Konjunktur zu stabilisieren. Indem sie der Aufwertung des Frankens zuschaut, gefährdet sie diese Ziele. Es stellt sich daher die Frage, ob die Nationalbank zusätzlich den gesetzlichen Auftrag braucht, den Wechselkurs zu stabilisieren. Das schlägt auch Olivier Blanchard, der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, vor. Kleine, offene Volkswirtschaften können stark unter Wechselkursschwankungen leiden. Darum sollen die Nationalbanken den Wechselkurs stabilisieren müssen.

Es ist unbestritten: Die alte UBS-Führung unter Ospel, Wuffli, Spuhler hat in gleichem Mass einen miesen Job gemacht, wie sie arrogant war. Und es ist ebenso klar, dass die neue Crew um Grübel und Villiger mit ihren wahnwitzigen Renditevorstellungen, ihren Entlassungsvorhaben und Boni-Programmen punkto Arroganz und hochriskanter Geschäftsführung sich kaum von ihren Vorgängern unterscheidet. 

Doch wer das Ziel hat, nach der Krise eine sicherere und gerechtere Wirtschaft zu haben, für den kann es nicht prioritär sein, die heutige UBS-Leitung zu zwingen, die Daten an die USA auszuliefern und sich so strafbar zu machen. Denn dann wären Einzelpersonen schuldig. Und wenn diese Einzelpersonen vor Gericht gezogen und bestraft wurden, ist der Fall erledigt und es kann wieder geschäftet werden, als wäre nichts gewesen. Eine solche Lösung ist ganz im Interesse derjenigen, die die alte Geschäftsweise vor der Krise mit dem Laisser-faire und dem Bankgeheimnis zurück haben wollen. Darum führt kein Weg an einer politischen Lösung des Problems vorbei. 

Auch der Fokus auf die Lösung der so genannten „too-big-to-fail“-Problematik kann von ähnlichem Wunsch getrieben sein. Künftig sollen Grossbanken Konkurs gehen können, ohne dass der Staat einspringen muss. Das ist im Interesse der Verfechter eines Laisser-faire im Finanzsektor. 

Doch gerade dieses wirtschaftspolitische Laisser-faire ist eine der Hauptursachen der Krise. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, in der Steuer- und Einkommenspolitik wurde die hohen Einkommen begünstigt und die tieferen gedrückt, was in vielen Ländern zu einer enormen Verschuldung geführt hat, und der Finanzsektor wurde sich selber überlassen. In der Schweiz war und ist die Willfährigkeit der Behörden gegenüber dem Finanzsektor besonders ausgeprägt. 

Damit diese fehlende Unabhängigkeit der Behörden vom Finanzsektor aufgearbeitet und ein Schlussstrich darunter gezogen werden kann, braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Es braucht Stabilisierungsmassnahmen im Finanzsektor, die weit über die Lösung des "too-big-to-fail"-Problems hinausgehen wie z.B. eine Re-Regulierung der Derivatemärkte und eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. Und es braucht eine gerechtere Einkommensverteilung. Ein erster Schritt ist eine Besteuerung aller hohen Boni und eine Ausschüttung der Einnahmen an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Diese Massnahme würde die Kaufkraft im Inland stärken und die Konjunktur stabilisieren. Und sie wäre ein Signal an die Bevölkerung, die unter der Krise leidet und sich von der Regierung im Stich gelassen fühlt. Einer Regierung, die die Grossbanken gerettet hat und die die von Arbeitslosigkeit bedrohte Bevölkerung nun im Regen stehen lässt.

Die Gewinne sind zu einem grossen Teil eine Folge der Stabilisierungsmassnahmen der Staaten und Zentralbanken. Die Geldmarktzinsen sind sehr tief, so dass die Banken günstig zu Geld kommen. Die Wertpapierkurse sind infolge der Rettungspakete, der Zinssenkungen und der Interventionen der Zentralbanken auf den Obligationenmärkten gestiegen. Der Kapitalbedarf der Staaten hat wegen den höheren Defiziten deutlich zugenommen. Ohne die Rettungsaktionen der Staaten und Zentralbanken wäre hingegen manche Bank verschwunden. Die Verluste hätten in erster Linie die Aktionäre und Obligationäre tragen müssen. 

Nachdem die Investmentbanker, Wertpapierhändler und Vermögensverwalter gerettet wurden, müssen die Beschäftigten in den übrigen Wirtschaftszweigen, aber auch die normalen Bankangestellten, die Zeche bezahlen. Die Arbeitslosigkeit steigt in einem grossen Teil der Branchen ausserhalb des Finanzsektors. Aber auch die UBS plant, trotz Gewinnen und Salärexzessen, bis zu 1500 Bankangestellte zu entlassen. Die Allgemeinheit bezahlt, die Grossverdiener kassieren die Profite.

Nach England und Frankreich will nun auch die US-Regierung die Krisengewinner in den Banken zur Kasse bitten. Die Abzocker in den Banken reagieren mit unübertreffbarer Arroganz. Gemäss einer Umfrage der Financial Times wollen die Manager in der Hälfte der befragten Banken die Bonisteuer nicht selber bezahlen, sondern der Bank als Kosten belasten.

Der SGB fordert auch für die Schweiz ausgleichende Gerechtigkeit. Hohe Managerboni sollen eine Steuer von 50 Prozent bezahlen – das in allen Branchen. Die Einnahmen von rund 2 Mrd. Fr. sollen an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden. Eine vierköpfige Familie hätte rund 1000 Fr. mehr zur Verfügung. Geld, das sie braucht. Denn die Löhne steigen nur schwach, die Teuerung steigt wegen dem höheren Ölpreis, und die Krankenkassenprämien fressen 2 Mrd. Franken an Kaufkraft. Konjunkturpolitisch wäre dieser Impuls ein Segen. Denn ohne Stärkung der Kaufkraft droht der Konsum, die zentrale Konjunkturstütze, wegzubrechen. Die Krise wird dann auch in der Binnenwirtschaft tiefe Spuren hinterlassen. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau. Damit müssten diejenigen definitiv die Krise bezahlen, die nichts mit ihren Ursachen zu tun haben, während die Krisen-Verursacher die nächste Party steigen lassen. 

Bereits durch die Finanzkrise kam der Franken unter Aufwertungsdruck. Seit dem zweiten Halbjahr 2007 hat der Franken gegenüber den meisten Währungen deutlich zugelegt. Der reale Aussenwert ist bereits vor der jüngsten Aufwertung gegenüber dem Euro um über 10 Prozent gestiegen. 

Eine kleine, offene Volkswirtschaft ist unter flexiblen Wechselkursen Spekulationen auf den Devisenmärkten ausgesetzt. Interventionen der SNB gegen Frankenaufwertungen haben daher eine lange Tradition. Im Herbst 1978 intervenierte die SNB gegen eine Aufwertung des Frankens gegenüber der D-Mark unter 80 Rp./D-Mark. In der Folge wurde der Franken immer über diesem Wert gehalten – mit Ausnahme einer ganz kurzen Periode 1983/84.

Der SGB fordert daher, dass die Schweizerische Nationalbank in bewährter Tradition den Franken gegenüber dem Euro auf einem Wert von spürbar über 1.50 Fr./Euro hält. Teuerungsgefahren sind absehbar keine in Sicht. Im Gegenteil dominieren nach wie vor die Deflationsgefahren – ohne Wohnungsmieten ist die Teuerung in der Schweiz null.

Die Missbräuche, welche das Weltfinanzsystem beinahe zum Kollaps geführt hätten, gingen nicht einfach von den Schweizer Grossbanken aus. Die Schweiz und die Schweizer Volkswirtschaft sind den vom Finanzsystem ausgehenden Risiken aber in ganz besonderer Weise ausgesetzt. Die Bilanzsummen der beiden im globalen Investment-Banking tätigen Grossbanken sind um ein Mehrfaches grösser als das ganze schweizerische Bruttoinlandprodukt. 

Bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems auch nur in Ansätzen gezogen worden wären. Die Spitze der UBS strebt dieselben oder gar noch höhere Gewinnziele (15 Milliarden) und Eigenkapitalrenditen (20%) an wie vor der Finanzkrise. Ohne eine erneut hoch risikoträchtige Geschäftspolitik sind diese Ziele nicht zu erreichen. Die risikotreibende Boni-Praxis wird, abgesegnet durch die Finma, in nur leicht veränderter Form weitergeführt. 

Wie vor der Krise sind die für die Kontrolle zuständigen Instanzen des Bundes mit den Grossbanken eng verflochten. Die Kontrolleure sind abhängig von den Kontrollierten, sowohl wissensmässig wie auch über die personellen Besetzungen (wobei diese Abhängigkeit durch die Ablösung der EBK durch die Finma noch verstärkt wurde). Wenn die Finma in ihrem neuen Bericht zur Finanzkrise zuerst feststellt, dass weder die UBS noch die Aufsichtsbehörde die Risiken ihrer Geschäfte erkannt hätten, dann aber sofort relativiert, dass selbst dann, wenn die Aufsichtsbehörde diese gesehen hätte, eine korrigierende Intervention politisch nicht möglich gewesen wäre, dann ist das die Kapitulation jeder funktionierenden Aufsicht. Verschärft wird die Problematik durch die Schwäche des zuständigen Bundesrats, der mit Erklärungen wie jener glänzt, dass er alles wieder machen würde wie zuvor. Der fortgesetzte Blindflug und die fehlende Unabhängigkeit der massgebenden Akteure des Bundes – und ihre mangelnde Bereitschaft und/oder Fähigkeit, aus der Finanzmarktkrise die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen – sind für die schweizerische Volkswirtschaft und überhaupt für die Schweiz  zum Grossrisiko geworden. 

Die einzige mögliche und nötige politische Antwort auf diese für die Schweiz nie da gewesene Situation ist die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK braucht es nach dem Parlamentsrecht dann, wenn "Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen". Die Vorgänge, um die es hier geht, übersteigen in ihrer Tragweite jene früherer Konstellationen, in denen eine PUK eingesetzt wurde (Mirage-Affäre 1964, PUK EJPD und PUK EMD 1989/1990, PUK Bundespensionskasse 1995). Die Einsetzung einer PUK hat in den genannten Fällen für die Schweiz regelmässig sehr positive Resultate produziert, indem jeweils aus Krisen wichtige Lehren gezogen wurden. Es gibt kein anderes wirksames Mittel, mit dem die nötigen politischen Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise für die Schweiz gezogen werden könnten.

Es wäre nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch politisch verantwortungslos, die Dinge wie bisher weitertreiben zu lassen und darauf zu vertrauen, dass trotz der institutionellen Schwächen in Zukunft nichts mehr passieren wird. Damit die nötigen Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise für die Schweiz gezogen werden können, braucht es aber vor allem eine rückhaltlose, unvoreingenommene und unabhängige Untersuchung mit der nötigen Autorität und den erforderlichen Mitteln, über die nach unserem politischen System nur eine PUK verfügt. 

Das Parlament steht vor einer historischen und in dieser Form nicht da gewesenen Herausforderung. Es darf kein zweites Mal dazu kommen, dass der Schweizer Staat und die Schweizer Bevölkerung die Folgen der Missbräuche der Spitzen der Grossbanken zu tragen haben. Wenn der Bundesrat bisher nicht imstande war, dafür zu sorgen, dass sich die Vorgänge vom Herbst 2008 nicht wiederholen können, ist das Parlament als oberste Gewalt im Staat gefordert, das stärkste der parlamentarischen Mittel einzusetzen. Nur mit einer PUK kann die schweizerische Demokratie ihre Rechte gegenüber den Spitzen der Grossbanken behaupten, die sonst aufgrund einer impliziten Staatsgarantie auf Kosten der Schweiz erneut ihre eigenen Regeln setzen. Es geht um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Schweiz. 

Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 2010
 (Veränderung gegenüber 2009 in Millionen Franken)

Die Schweizer Finanzpolitik schlägt mitten in der Krise einen restriktiven, rezessionsverstärkenden Kurs ein. Das, obwohl bereits über die höheren Krankenkassenprämien massiv Kaufkraft abgeschöpft (2 bis 3 Mrd. Fr.) und somit der Wirtschaft Nachfrage entzogen wird. Wenn die Einnahmen aus der CO2-Abgabe 2010 nicht sofort zurückerstattet werden, fehlt weiter Kaufkraft. Insgesamt gibt der Staat einen negativen Impuls von über 5 Mrd. Franken bzw. von mehr als ein Prozent des BIP. 

Das Geld für eine bessere, stabilisierende Finanzpolitik wäre vorhanden. Erstens ist die Staatverschuldung in der Schweiz kein Problem (s. folgendes Kapitel). Zweitens hat der Schweizer Staat in den Aufschwungjahren eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben. Die Staatsquote (Ausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden in % des BIP) sank zwischen 2003 und 2008 um rund 2 Prozentpunkte. Gemäss Berechnungen der KOF hat alleine der Bund über 8 Mrd. Franken mehr gespart, als er das aufgrund der Schuldenbremse hätte tun müssen. Die Staats-Schuldenquote ist von 55 Prozent auf unter 42 Prozent gesunken. Das Geld für eine Stabilisierungspolitik ist problemlos verfügbar. 

Staatsquote und Bruttoschuldenquote (Bund, Kantone und Gemeinden)
 (ordentliche Ausgaben bzw. Bruttoschuld in % des BIP)

Staatsschulden sind grundsätzlich kein Problem - ein ökonomischer Exkurs

Wenn von Staatsschuld die Rede ist, ist in der Regel von der Bruttoschuld die Rede, d.h. vom Fremdkapital ohne Berücksichtigung des staatlichen Vermögens. Dabei hat der Staat auch Vermögen, z.B. in Form von Wertpapieren oder Immobilien. Wegen der Buchungspraxis in den Staatsrechnungen wird das Vermögen allerdings unterschätzt, indem beispielsweise Wertpapiere zum Nennwert verbucht werden und Immobilien sowie Grundstücke in der Vergangenheit stark abgeschrieben wurden. Darum können Bruttoschuld und Vermögen nicht direkt verglichen werden, sondern es muss ein indirekter Vergleich von Schuld und Vermögen vorgenommen werden. Zum Beispiel indem die Schuldzinsen mit den Vermögenserträgen verglichen werden. Stellt man diese beiden Grössen einander gegenüber, so zeigt sich, dass die Erträge aus dem Vermögen die Passivzinsen deutlich übersteigen. 

Bund, Kantone und Gemeinden sind unter dem Strich daher nicht verschuldet, sondern netto vermögend. Der norwegische Staat weist eine Bruttoschuld von mehr als 50 Prozent des BIP aus. Dieser Schuld steht ein Vermögen gegenüber, das fast drei Mal so hoch ist. Norwegen hat u.a. eine Bruttoschuld, damit der norwegische Kapitalmarkt mit staatlichen Obligationen versorgt ist. Ohne diese Obligationen ist beispielsweise die Geldpolitik erschwert. 

Doch selbst wenn ein Staat netto verschuldet ist, ist das noch kein Grund zur Beunruhigung. Nur weil auf der Staatsschuld Zinsen bezahlt werden müssen, droht noch keine Schuldenspirale, solange nämlich das Staatsdefizit nicht grösser ist als die Schuldzinsen. Weil der Zinssatz längerfristig gleich hoch ist wie das Wirtschaftswachstum, wachsen die Schulden im Einklang mit dem BIP bzw. den Einkommen einer Volkswirtschaft. Die Zinsen können bezahlt werden, ohne dass Steuern erhöht werden müssen bzw. die Schulden aus dem Ruder laufen. 

Solange ein Staat nicht stark gegenüber dem Ausland verschuldet ist, wird auch durch die Staatsschuld niemand ärmer bzw. die nachfolgenden Generationen werden nicht belastet. Ein Beispiel: Ein Dorf organisiert ein Fest. Die Gemeinde bezahlt. Das Fest kann auf zwei Arten finanziert werden: a) Entweder nimmt die Gemeinde einen Kredit bei ihren EinwohnerInnen auf, oder b) die Gemeinde erhöht die Steuern um so viel, wie das Fest kostet. Was heisst das nun für die Kinder der EinwohnerInnen, die das Fest veranstaltet haben? In beiden Fällen vererben die EinwohnerInnen ihren Kindern ein Vermögen, das um den Betrag gesunken ist, den das Fest gekostet hat. Wobei sie im Fall a) ihren Kindern zusätzlich eine Obligation auf den Betrag, den das Fest gekostet hat, vererben. Wenn die Gemeinde die Obligation zurückzahlen will, muss sie die Steuern erhöhen. D.h. die BewohnerInnen, die eine Obligation halten, werden mehr Steuern bezahlen müssen, damit ihnen die Schulden zurückbezahlt werden können. Ein Nullsummenspiel also. Fazit: Egal ob das Fest über einen Kredit oder über höhere Steuern finanziert wurde: Das Geld ist ausgegeben.  

Lohnsenkungen sind Gift für die Konjunktur. Bisher wurde die Schweizer Binnenwirtschaft nur deshalb weitgehend von der Rezession verschont, weil die Löhne gestiegen sind. Wird nun bei den Löhnen gespart, wird der Schweizer Wirtschaft 2010 die Kaufkraft fehlen. Die Folge ist eine massive Rezession nicht nur im Export, sondern auch in der Binnenwirtschaft.

Wenn die Exporteure Probleme mit den Kosten haben, so müssen diese über eine Abwertung des Frankens und eine Senkung der Strompreise gelöst werden. Die Personalkosten machen je nach Branche nur 18 bis 25% der Gesamtkosten aus. Werden die Löhne um 10% gesenkt, sinken die Kosten deshalb nur um rund 2%. Die gleiche Kostenwirkung hat eine Abwertung des Frankens gegenüber dem Euro um blosse 3 Rappen. Wenn die Nationalbank den Franken gegenüber dem Euro um diesen Betrag drückt, sind die Produkte der Schweizer Firmen im Ausland um 2% billiger. Das ist generell gut für die Konjunktur. Eine Frankenabwertung hilft allen Firmen. Die Exporteure können billiger anbieten und die für das Inland ausgerichteten Firmen können mehr verkaufen, weil ausländische Produkte etwas teurer werden.

Die Strompreise sind bei vielen Grossfirmen wegen der Öffnung des Strommarktes um 20% oder mehr gestiegen. In zahlreichen Firmen (Metall-/Papierindustrie) macht der Strom 5% oder mehr der Gesamtkosten aus. Damit diese tiefere Kosten haben, müssen die Strompreise wieder auf das frühere Niveau gesenkt werden, indem Bundesrat und Parlament die Marktöffnung rückgängig machen. Die Gesamtkosten sinken dadurch um 1 bis 2% – also um so viel, wie eine 10-%ige Lohnsenkung bewirken würde.