In jüngerer Zeit ist die Lohnschere in keinem anderen Wirtschaftsbereich so stark aufgegangen wie beim Staat. Das zeigen die heute veröffentlichten Daten der Lohnstrukturerhebung 2014. Die Löhne der oberen Kader stiegen um 6.9 Prozent (2012-2014), während die Angestellten ohne Kaderfunktion sogar eine Lohnsenkung von -0.8 Prozent in Kauf nehmen mussten Während die Lohnschere in der Privatwirtschaft nicht mehr weiter aufgegangen ist, treibt nun der Staat die Einkommensungleichheit weiter voran. Das geht gar nicht. Gerade die öffentliche Hand darf die Kaderfunktionen bei der Lohnentwicklung nicht besser behandeln als die normalen Angestellten.
Besonders unter Druck kamen die Löhne der Lehrerinnen und Lehrer. Die mittleren Löhne der "Lehrkräfte" sanken um 11 Prozent (Gesamtwirtschaft). Ebenfalls negativ ist die Lohnentwicklung bei den Sicherheitskräften (-4 Prozent) oder bei den einfacheren Tätigkeiten im Gesundheitswesen, insbesondere bei den Frauen (-2.1 Prozent).
Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn gerade der öffentliche Dienst in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit ist für die Bevölkerung und das Wohlergehen in unserem Land von entscheidender Bedeutung. Die bei Bund, Kantonen und Gemeinden noch vorgesehenen Sparpakete werden diese Negativentwicklung verstärken.
Der SGB hat in seinen Untersuchungen zu den Kantonsfinanzen dargelegt, dass diese ausgabenseitigen Sparpakete politisch und ökonomisch falsch sind. Fast alle Kantone budgetieren zu pessimistisch, was zu übertriebenen Sparvorgaben führt. Dazu kommen verschiedene unnötige Steuersenkungen zugunsten der Firmen sowie der hohen Einkommen und Vermögen.
Einige Kantone haben diese Politik zu korrigieren begonnen (z.B. AR u.a.). Nicht so auf Bundesebene. Hier wird sogar noch ein Zacken zugelegt. Beispielsweise mit der Unternehmenssteuerreform III, der grössten Steuersenkung in jüngerer Zeit. Neuerdings spielt auch der Schweizer Finanzminister bei diesem Treiben eine Schlüsselrolle, wie neulich die völlig deplatzierte Rechtfertigung der Offshore-Steuerumgehungen zeigte.
Auskünfte:
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