Handel muss den Arbeitnehmenden nützen

Freihandelsabkommen, wie das vom Bundesrat ausgehandelte EFTA-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), können den Handel fördern. Sie machen die Schweizer Wirtschaft auch weniger von einzelnen Absatzmärkten abhängig. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die Handelsgewinne auch bei den Beschäftigten ankommen. Dafür braucht es ausgebaute Arbeitnehmendenrechte und starke Gewerkschaften. 

Arbeitsrechte müssen gestärkt werden

Das neue Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bringt nicht nur eine Zollsenkung und Handelserleichterungen. Im Kapitel zu «Handel und nachhaltiger Entwicklung» versprechen sich die Schweiz und die anderen am Abkommen beteiligten Staaten, unter anderem auch die Arbeitsrechte zu fördern. Der SGB erwartet, dass das Nachhaltigkeitskapitel konsequent umgesetzt wird und die Sozialpartner bei dessen Umsetzung eingebunden werden. 

Der Bundesrat kündigt in der Botschaft an, die beiden noch nicht ratifizierten Kernarbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz ratifizieren zu wollen. Das ist dringend nötig und stärkt die Prävention und die Kontrollen im Bereich von Sicherheit Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat neue Kooperationsprojekte zur Förderung von guten Arbeitsbedingungen in Brasilien verspricht und mit einem tripartiten Arbeitsdialog die Zusammenarbeit mit Brasilien in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ausbauen will. Damit kann die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten, damit auch Arbeitnehmende im Mercosur von besseren Arbeitsbedingungen profitieren. 

Abhängigkeiten reduzieren

Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz hängen stark davon ab, wie erfolgreich Schweizer Unternehmen auf ausländischen Absatzmärkten sind. Denn die Schweiz hat einen kleinen Heimmarkt. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmende in der Exportindustrie, sondern auch in der restlichen Wirtschaft – vom Bau über den Service Public bis zu den persönlichen Dienstleistungen. Die Trump-Zölle führen vor Augen, wie gefährlich es sein kann, zu stark von einzelnen Märkten abhängig zu sein. 

Der SGB wird eine abschliessende Bewertung des Abkommens nach der parlamentarischen Beratung vornehmen. Für den Gewerkschaftsbund ist es entscheidend, dass das Abkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und in den Mercosur-Staaten eine positive Wirkung hat.

Die Trump-Zölle haben die Wirtschaftsnachrichten in den letzten Wochen dominiert. Wirtschaftspolitisch wichtig ist aber auch: Der überwiegende Teil der Schweizer Wirtschaft ist nicht direkt betroffen. Gegen 99 Prozent der Berufstätigen arbeiten in Branchen und Berufen, die nicht oder nicht stark von den US-Zöllen tangiert werden. 

Die Exportfirmen haben verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Zollbelastung zu reduzieren. Ein Teil hat vor der Einführung der Zölle grosse Lager in den USA angelegt. Andere passen ihre Lieferketten an oder optimieren die Wertschöpfung und die Zolldeklaration. Wenn es der Schweiz in den nächsten Wochen gelingt, mit den USA eine Lösung zu finden, welche die Zollbelastung spürbar senkt, wird sich die Situation entspannen. Es bleiben jedoch Unwägbarkeiten; zumal unklar ist, ob die Zoll-Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA innerhalb der EU politisch akzeptiert wird. Das wird den Umgang der europäischen Länder mit den USA verändern und auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Starker Franken als Hauptproblem

Ein grösseres Problem ist der Frankenkurs. Der Franken hat sich in den letzten Monaten deutlich aufgewertet. Der reale Aussenwert des Frankens ist mittlerweile höher als bei der Aufhebung des Mindestkurses im Jahr 2015. Die Nationalbank spielt dieses Problem herunter, wie das jüngste Interview von Direktoriumspräsident Schlegel vom 8. September zeigt. Der Frankenkurs ist seit den früheren Fehlern des Nationalbankdirektoriums nicht unter Kontrolle. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie sich für einen tragbaren Wechselkurs einsetzt und den Firmen in der schwierigen Lage wieder ein stabileres Umfeld gibt. 

Die stark nationalistische Politik der Trump-Regierung wirft grundsätzliche Fragen zur Versorgungssicherheit in der Schweiz und in Europa auf. Bei Schlüsselprodukten wie Mikroprozessoren, medizinischen Wirkstoffen u.a. ist Europa stark von China und Indien abhängig. In der Welt der US-Hegemonie hat sich Europa darauf verlassen, dass die Versorgung auch in kritischen Zeiten einigermassen gewährleistet sein wird. Diese Ausgangslage hat sich nun geändert. 

Die Schweiz muss sich bewegen

Ein Alleingang der Schweiz in diesen Bereichen ist völlig illusorisch. Sie muss enger mit der EU zusammenarbeiten. Die EU hat sich in dieser Frage in den letzten Jahren zu bewegen begonnen («strategische Autonomie»). Aber es müssen noch zahlreiche Probleme angegangen werden. Die Schweiz sollte hier proaktiv mitwirken. Es stellt sich auch die Frage, ob sie nicht mit der EU ein Bilaterales Abkommen abschliessen sollte, welches eine Arbeitsteilung und gegenseitige Garantien beinhaltet.
 

Wenig überraschend gelang es dem Bundesrat nicht, die Zölle von 39 Prozent quasi über Nacht weg zu bringen. Es gibt aber nach wie vor Grund zur Zuversicht, dass die kommenden Verhandlungen mit den USA zu einem geringeren Zollsatz für die Schweiz führen werden. Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine aktive Politik weiterzuführen, um eine Lösung zu finden.

Um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, ist das Instrument der Kurzarbeit wichtig. Die geplante Verlängerung der Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate, die auf die Anregung der Sozialpartner der Industrie im Parlament schon eingebracht wurde, ist sehr hilfreich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss diese Massnahme nun unterstützen. Bund und Kantone müssen Kurzarbeits-Gesuche der Firmen kulant behandeln.

Die Schweizer Firmen haben Produkte mit einer sehr guten Marktstellung. Sie werden einen beträchtlichen Teil der Zollbelastung überwälzen können. Das gelang sogar den chinesischen Firmen mit ihren Billig-Konsumprodukten, als die erste Administration Trump gegen China Industriezölle einführte.

Die Firmen werden zudem Massnahmen treffen, um die Zollbelastung spürbar zu verringern («Tariff engineering»). Service-Leistungen, Software, Gebühren Lizenz- und Markenrechte usw. müssen beispielsweise grundsätzlich nicht verzollt werden, wenn sie von den exportierten Produkten abgegrenzt werden. Weitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Lieferkette. Die grossen Firmen haben entsprechende Abteilungen, die sich durch externe BeraterInnen unterstützen lassen. Für kleine Firmen sollte der Bund Switzerland Global Entreprise SG-E beauftragen, entsprechende Beratungen anzubieten.

Völlig falsch wäre es, die Arbeitsbedingungen in der Schweizer Industrie zu verschlechtern. Die Industrie hat bereits vor der Einführung der Zölle an Attraktivität eingebüsst, indem beispielsweise die Reallöhne zu wenig gestiegen sind. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit braucht es eine Aufwertung der Industriejobs durch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie durch gute Arbeitsbedingungen.

Aufgrund der Zölle sollte sich der Franken ab- und der Dollar aufwerten – da die Schweizer Produkte für die US-AmerikanerInnen teurer werden. Weil sich AnlegerInnen tendenziell aus dem Dollar zurückziehen, ist das leider nicht der Fall. Die Nationalbank sollte darauf hinwirken, dass der Franken fair bewertet ist. D.h. dass er gegenüber dem Dollar eher schwächer und nicht stärker wird.

Der SGB fordert, dass sich Bund und Sozialpartner kommende Woche treffen, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen und um Massnahmen zu entwickeln, wie die Zukunft der Arbeitsplätze und der Schweizer Industrie gesichert werden können.

Schweizer Firmen gut positioniert

Über die Hälfte der Schweizer Exporte in die USA stammen aus der Pharmabranche, diese sind von den Zöllen ausgenommen. Schweizer Unternehmen verfügen auch in anderen Bereichen über eine starke Marktstellung. Studien zeigen, dass Zölle in ähnlichen Fällen – etwa im US-Handelskonflikt mit China ab 2018 – mehrheitlich von den Konsument:innen in den USA getragen wurden. Auch Schweizer Firmen werden die zusätzlichen Kosten grösstenteils überwälzen können.

Währungsentwicklung als wichtiger Ausgleich

Bei der Einführung von US-Zöllen müsste sich der Franken theoretisch gegenüber dem Dollar abschwächen, um die Zollbelastung auszugleichen – so wie es auch im Fall China 2018 beobachtet wurde. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss dies mit einer gezielten Geldpolitik unterstützen. Eine Abwertung des Frankens wird die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz dämpfen. Eine Teuerungsgefahr besteht derzeit nicht.

Kein Zollkrieg, sondern Kooperation

Die Schweiz darf nicht in eine Spirale von Gegenzöllen geraten. Wenn jedoch Gegenmassnahmen unumgänglich sind, müssen allfällige Zolleinnahmen an die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zurückverteilt werden, um die Kaufkraft zu sichern.

Internationale Zusammenarbeit stärken

Der SGB fordert den Bundesrat auf, sich gemeinsam mit der EU, Kanada und anderen demokratischen und sozialen Staaten für eine faire, kooperative und zollfreie Handelspolitik einzusetzen. Anstelle von Zollkonflikten braucht es Allianzen, die auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzen.

Verhandlungen ja – aber mit klaren Grenzen

Die Schweiz soll sich in den nun wahrscheinlichen Verhandlungen mit den USA klar positionieren, ihre Interessen offensiv vertreten – aber bei Zugeständnissen zurückhaltend sein. Ziel muss eine Handelspolitik sein, die nachhaltiges Wachstum und faire Arbeitsbedingungen sichert – im Inland wie international.

Die Bevölkerung des Kantons Bern hat heute den Vorstoss abgelehnt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr zu verdoppeln. Diese Ablehnung stoppt einen neuen Versuch, die Sonntagsarbeit auf Kosten der Arbeitnehmenden in dieser Branche auszuweiten. Auch im Kanton Zug ist eine Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an der Urne klar gescheitert.

Studien zeigen, dass Sonntagsöffnungen oder längere Öffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz bringen. Sie erhöhen nur die Arbeitsbelastung für das Verkaufspersonal. Der Nationalrat hat sich zwar noch nicht mit dem Vorschlag befasst, die Sonntagsöffnungen in das Covid-19-Gesetz aufzunehmen, aber das Signal ist sehr deutlich: Es gibt keine Mehrheit an den Urnen für mehr Sonntagsarbeit.

Freihandelsabkommen mit Indonesien akzeptiert

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien fand an der Urne eine Mehrheit. Entscheidend dafür waren offensichtlich die neuen Standards zur Nachhaltigkeit und zum Schutz für Arbeitnehmende vor Ausbeutung. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist der Bund jetzt in der Verantwortung, seine Versprechen einzuhalten, indem er für eine konsequente Umsetzung dieser Bestimmungen sorgt.

Für den SGB ist klar, dass alle zukünftigen Abkommen diesem Beispiel folgen und noch strengere und umfassendere verbindliche Regeln zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter und zur Nachhaltigkeit aller Produkte und Dienstleistungen enthalten müssten. Die Gewerkschaften werden sich dafür einsetzen, dass die Sozial- und Arbeitsrechte in Zukunft noch besser geschützt werden.

Der SGB wird darauf bestehen, dass der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag konsequent umgesetzt, die Umsetzung kontrolliert und die hohe Zustimmung in der Bevölkerung bei der Ausgestaltung der Verordnung berücksichtigt wird. Damit alle Verstösse gegen Menschen- und elementare Arbeitsrechte sowie Umweltstandards öffentlich werden.

Der SGB setzt sich weiterhin mit den europäischen und weltweit vernetzten Gewerkschaften für eine gerechte Weltwirtschaft ein. Kinderarbeit, Ausbeutung in Textilfabriken, vergiftete Flüsse beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschafts-AktivistInnen müssen verhindert werden. Ziel bleibt, die für viele Arbeitnehmende ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und für gerechte Handelsbeziehungen zu sorgen.

Kriegsgeschäfte-Initiative

Der SGB bedauert die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative. Für die betroffenen Institutionen wäre ein Ausschluss von Investitionen in Kriegsmaterial ohne grosse Mehrkosten oder Renditeeinbussen umsetzbar gewesen. Nun sind die bestehenden Hebel für nachhaltigere Anlagen zu nutzten. Viele Stiftungsräte von Pensionskassen mit paritätischer Vertretung der Versicherten setzen sich für eine sozial- und umweltverträgliche Anlagepolitik ein. Dieses Engagement muss nun weitergeführt und verstärkt werden. Viele versicherte Arbeitnehmende wollen mit ihrem Alterskapital keine unethischen Anlagen unterstützen.

Obwohl im Handelsstreit zwischen den USA und China die Zeichen seit einiger Zeit eher auf Entspannung stehen, kann momentan international wirklich nicht von einer Phase der allgemeinen Handelsliberalisierung gesprochen werden. Dies umso mehr, als die im vergangenen Dezember erfolgte Aushebelung des WTO-Schiedsgerichts die seit Jahren bestehende Handlungsunfähigkeit der Welthandelsorganisation noch weiter verstärkte. In dieser Phase des handelspolitischen Kräftemessens soll die Schweiz nun als liberale Trotzburg auftreten und unilateral – d.h. ohne irgendwelche Gegenleistungen ihrer Handelspartner – die noch verbleibenden Zölle auf Industrieimporte durch eine Änderung des Zolltarifgesetzes aufheben. Zumindest ist dies der Wille des Bundesrates und der vorberatenden Kommission des Nationalrates.

Teures Verhandlungspfand

Pauschal mögen die hierfür vorgebrachten Argumente – Senkung der Konsumentenpreise, Reduktion des Administrativaufwands, Erhöhung der Handelsattraktivität etc. – auf den ersten Blick verfangen, sie halten aber der vom Bundesrat selbst präsentierten empirischen Prüfung keineswegs stand. Wie im Erläuternden Bericht festgestellt, ist es richtig, dass die wirtschaftliche Schutzfunktion der Industriezölle mit durchschnittlich 1.8% des Einfuhrwerts kein relevantes Ausmass mehr annimmt (mit Ausnahme der Textilproduktion, welche jedoch bereits seit Jahren in den Genuss von grosszügigen sektorspezifschen Ausnahmen kommt). Dabei wird aber vergessen, dass sich diese tiefen Zollsätze nicht einfach so "ergeben" hatten, sondern zu einem grossen Teil im Rahmen von Verhandlungen über Freihandelsabkommen als Konzession dienten. In anderen Worten: Die Schweiz hat für vergangene Zollsenkungen stets substanzielle Gegenleistungen erhalten. Senkt sie nun unilateral die noch bestehenden Industriezölle auf einen Schlag, so gibt sie dieses verbleibende "Verhandlungspfand" komplett aus der Hand – und das wie erwähnt in einer Phase grosser handelspolitischer Unsicherheiten. Und auch wenn sich der verbleibende Wert dieses Verhandlungspfands in Grenzen hält: Die Schweiz müsste in jedem Fall mit Retorsionen von Partnern bestehender Freihandelsabkommen rechnen. Denn diese würden zu Recht nicht verstehen, wieso sie sich Schweizer Zollsenkungen teuer erkaufen mussten, während andere Länder diese zukünftig gratis erhalten sollen (und dies sogar ohne Freihandelsabkommen!).

Massnahme gegen die Hochpreisinsel?

Der Bundesrat hat in einer Begleitstudie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Zollaufhebung untersuchen lassen. Diese Studie kommt zum Schluss, dass sich das Bruttoinlandprodukt gerade mal um einmalige 0.1% steigern liesse – unter der optimistischen Annahme über das Eintreten von volkswirtschaftlich unsicheren "indirekten Effekten" in der Höhe von 270 Millionen. Die erstaunlichste Zahl der Studie ist aber jene zum Einfluss der Massnahme auf die Konsumentenpreise: So sollen diese um lediglich 0.1% abnehmen! Als Teil des "Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz" – so präsentierte der Bundesrat die Aufhebung der Industriezölle – lässt sich diese Vorlage also wirklich nur mit viel gutem Willen ernst nehmen.

600 Millionen Ausfälle für den Bund

Volkswirtschaftlich sind die Effekte dieser Vorlage also klein und zudem mit vielen Unsicherheiten behaftet. Für den Bundeshaushalt hätte die Aufhebung der Industriezölle jedoch klar bezifferbare Ausfälle von Zoll- und Steuereinnahmen in der Höhe von fast 600 Millionen zur Folge. Zur Kompensation dieser Einnahmeausfälle drohen folglich unmittelbare Ausgabenkürzungen, was der SGB nicht akzeptieren kann. Dies umso mehr, als die bürgerliche Mehrheit auch über die Industriezölle hinaus eine Reihe von Projekten vorantreibt, die den Bundeshaushalt einnahmeseitig noch wesentlich teurer zu stehen kämen: So drohen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Stempelabgaben Einnahmeausfälle von je (!) bis zu 2 Milliarden Franken. Und den unmittelbar durch die geplante Erhöhung der "Reichenabzüge" drohenden Steuerausfall von 370 Millionen kann die Bevölkerung zum Glück bereits am 17. Mai an der Urne stoppen.

Am 10. Oktober 2016 wurde die Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt", kurz Konzernverantwortungsinitiative bzw. Kovi eingereicht. Und seit bald dreieinhalb Jahren ringen nun Bundesrat und Parlament um eine Haltung zu diesem wichtigen und äusserst breit abgestützten Volksbegehren. Man könnte auch sagen: sie ringen mit sich selbst. So hat der Bundesrat zunächst den von der Initiative skizzierten Regulierungsbedarf in fast sämtlichen Handlungsfeldern anerkannt – nur, um die Initiative dem Parlament danach dennoch zur Ablehnung zu empfehlen. Die Räte verhandelten seitdem in unzähligen Kommissions- und Plenumssitzungen über alle Arten von Gegenentwürfen. Dies scheint im letzten Herbst auch den neu zusammengestellten Bundesrat wieder auf den Geschmack gebracht zu haben, denn er machte eine Kehrtwende um 180 Grad und präsentierte dem Parlament doch noch einen Gegenvorschlag – der aber wiederum kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht.

Drei Varianten in der Frühlingssession

Gut also, dass das Parlament aufgrund der gesetzlichen Fristen nicht darum herum kommen wird, sich in der Frühlingsession eine abschliessende Meinung zur Kovi und einem möglichen Gegenvorschlag zu bilden. Zur Auswahl bleiben dabei drei Varianten: Entweder wird der vom Nationalrat befürwortete Gegenvorschlag auch vom Ständerat verabschiedet, was trotz schmerzhafter inhaltlicher Abstriche eine schnelle Umsetzung griffiger gesetzlicher Regelungen und damit auch den Rückzug der Initiative garantieren würde. Oder aber die Räte bleiben uneinig, was das Zustandekommen eines Gegenvorschlags – in welcher Form auch immer – verunmöglicht und damit zu einer baldigen Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative führt. Letzteres gilt natürlich auch für die dritte Möglichkeit: die Verabschiedung des weichgespülten Gegenvorschlags des Bundesrates durch das Parlament.

Kein Alleingang

Der SGB fordert den Ständerat dazu auf, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und dem vom Nationalrat präsentierten griffigen Gegenvorschlag zuzustimmen. Vom suggerierten Schweizer Alleingang kann dabei überhaupt keine Rede sein (übrigens auch im Falle der Initiative nicht): Viele europäische Länder – darunter Frankreich und die Niederlande – kennen heute verbindliche Regeln zur weltweiten Konzernverantwortung, welche klar über die Ideen des Nationalrats hinausgehen. Und viele andere EU-Länder, inkl. die EU selbst, sind im Begriff, solche Regeln einzuführen. Verschliesst sich die Schweiz dieser Entwicklung, nimmt mittelfristig ihre Reputation Schaden und längerfristig wird sie international unter Druck kommen (siehe Bankgeheimnis und Steuerregime). Ein Land wie die Schweiz, mit einer Exportquote von 70%, kann sich das eigentlich nicht leisten – ja, man muss sagen, dass eine komplette Verweigerungshaltung im Bereich der Konzernverantwortung mittelfristig Arbeitsplätze in der Exportindustrie gefährdet.

Wir Gewerkschaften sind eine internationale Bewegung. Als Teil dieser ist es für den SGB völlig klar, dass multinationale Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz von den hiesigen Behörden keinen Freibrief über die Einhaltung – oder eben Nichteinhaltung – von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen anderswo auf der Welt erhalten dürfen. Wer hier sitzt und von den guten Rahmenbedingungen vor Ort profitiert, der muss im Ausland die Menschenrechte – und dazu gehören in der Arbeitswelt insbesondere die acht Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO – einhalten und dies auch verbindlich überwachen. Passieren bewusste oder vermeidbare Verstösse, so muss dies Konsequenzen haben können: Denn wer einen Schaden anrichtet, der soll dafür geradestehen – ganz einfach.

Bereits im September 2017 hatte der Bundesrat die Konzernverantwortungs-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Dies, obwohl er «die Kernanliegen der Initiative und einen Handlungsbedarf in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte und Umweltschutz» anerkennt. Erreicht werden sollen diese Anliegen aber ausschliesslich – wie so oft – durch das «bereits bestehende freiwillige Engagement der Wirtschaft.» Dass diese Sicht der Schweizer Regierung ziemlich realitätsfremd ist, zeigen die leider zu häufig erscheinenden Meldungen darüber, dass sich Schweizer Konzerne im Ausland eben nicht immer freiwillig so löblich verhalten: In Peru werden indigene BäuerInnen vertrieben, in Kolumbien das Trinkwasser verschmutzt und im Kongo Minen-ArbeiterInnen zu unhaltbaren Bedingungen beschäftigt.

Die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative ist so klar wie selbstverständlich: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen den Schutz der Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowie die Einhaltung internationaler Umweltstandards in ihren Geschäftspraktiken verankern und über deren Einhaltung Rechenschaft ablegen. Damit sich dies endlich in allen Branchen durchsetzt, sollen Verstösse gegen diese Pflicht Konsequenzen haben, bzw. die betroffenen Konzerne für diese haftbar gemacht werden.

Breite Zustimmung zur Initiative

Die Initiative ist populär und erreicht in Umfragen Zustimmungswerte von über 70%. Diese Aussicht lässt viele bürgerliche PolitikerInnen zittern, weshalb – nach schier endlosen parlamentarischen Beratungen – auch heute noch die Möglichkeit der Verabschiedung eines griffigen Gegenvorschlags besteht. Genau dies möchte der Bundesrat um jeden Preis verhindern und hat deshalb in einem sehr unüblichen Vorgehen erneut über die Initiative befunden. Dabei hat er beschlossen, seine bereits früher formulierte Lobeshymne auf das freiwillige Engagement kurzerhand zum indirekten Gegenvorschlag umzudeklarieren. Der Beweggrund dafür ist so durchsichtig wie plump: Der Bevölkerung soll Tatkraft vorgegaukelt werden, nur damit danach alles beim Alten bleibt.

Anstatt als Lobbyverein der Grosskonzerne aufzutreten, sollte der Bundesrat nun endlich eingestehen, dass es klare Regeln braucht, um dem erwiesenen verantwortungslosen Handeln im Ausland einen Riegel zu schieben. So ähnlich sieht es zumindest die zuständige Ständeratskommission, welche kürzlich entschieden hat, die Beratungen über einen Gegenvorschlag fortzuführen.
 

Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit zur "Linderung von Not und Armut in der Welt" beizutragen. Nun hat Bundesrat Ignazio Cassis die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Sie wurde medial breit diskutiert. Hohe Wellen geworfen haben insbesondere der in der Strategie verankerten Schwerpunkt eines "besseren Migrationsmanagements" sowie das neue Kriterium der Berücksichtigung von "Schweizer Interessen".

Auch der SGB kritisiert diesen geplanten Paradigmenwechsel scharf: Grundlage der internationalen Zusammenarbeit muss weiterhin die Orientierung an den Werten der Solidarität und der Universalität sein und kein effekthascherisches "Switzerland first". Besonders die kurzfristige Zielsetzung einer Eindämmung der Migration ist hier fehl am Platz: Zwar kann intelligente Entwicklungszusammenarbeit in der Tat Alternativen zur Auswanderung schaffen, dies allerdings in einem langfristigen Zeithorizont und keineswegs losgelöst von anderen Einflüssen, wie etwa der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels als Fluchtursache.

Davon abgesehen gilt es aber auch nüchtern festzustellen, dass Migration - zumindest finanziell gesehen - für die Betroffenen mindestens ebenso viele Möglichkeiten bietet wie eine erfolgreiche Bekämpfung ihrer Ursachen: Weltweit werden von MigrantInnen jährlich über 400 Milliarden Dollar in ihre Herkunftsländer überwiesen. Diese Summe ist mehr als dreimal so hoch ist wie die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe und macht damit für viele Entwicklungsländer einen substanziellen Teil ihrer Einnahmen aus.

Menschenwürdige Arbeit

Im Sinne der massgeblich von der Schweiz mitgestalteten UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fordert der SGB eine deutliche Stärkung der sozialen Dimension in der internationalen Zusammenarbeit. Innerhalb der Agenda 2030 ist aus Sicht der Arbeitnehmenden das achte Nachhaltigkeitsziel absolut zentral. Dieses fordert, mit klaren Kriterien versehen, "menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer".

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kam allerdings in ihrem letzten Jahresausblick zum ernüchternden Schluss, dass es "beim derzeitigen Tempo der Verbesserung sehr unwahrscheinlich" ist, dass dieses Ziel bis 2030 erreicht wird. Umso wichtiger ist es, auch die Internationale Zusammenarbeit verstärkt darauf auszurichten. Cassis' Strategie bleibt mit ihrem Bekenntnis "zur Erschliessung von Märkten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen" allerdings klar dahinter zurück, denn sie lässt die zentralen Dimensionen der Qualität und des nachhaltigen Bestehens von Arbeitsplätzen aussen vor.

Keine Abschwächungen bei der Gleichstellung

Weiter kritisieren die Gewerkschaften, dass die Gleichstellung der Geschlechter wesentlich an Gewicht verlieren soll: In der Botschaft 2017-2020 war Gleichstellung zu Recht noch eines von nur zwei übergreifenden Themen. "Der Abbau von geschlechterspezifischer Diskriminierung ist sowohl Ziel als auch Voraussetzung für Entwicklung", hiess es dort. Neu wird Gleichstellung nur noch als Teil der Rechtsstaatlichkeit in den Zielsetzungen erwähnt. Gerade vor dem Hintergrund, dass gemäss UNO die Frauen weltweit immer noch dreimal so viel unbezahlte Haus- und Pflegearbeit leisten wie die Männer, ist dies unverständlich. Oder, dass heute weltweit jedes fünfte Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren sexuelle Gewalt erleidet - um nur zwei Fakten zu nennen.

Endlich Politikkohärenz

Die internationale Zusammenarbeit darf nicht isoliert betrachtet werden. Wenn die Entwicklungszusammenarbeit mit der linken Hand mühsam die negativen Auswirkungen eindämmen muss, welche die rechte Hand mit einer nicht nachhaltigen Handels-, Steuer-, Umwelt- und Agrarpolitik in den Förderländern überhaupt erst angerichtet hat, dann ist unter dem Strich nichts gewonnen.

Doch genauso ist es bisweilen: Die Schweiz liegt beispielsweise im "Commitment to Development Index" auf Rang 21 von 27 betrachteten Industrieländern. Zu dieser schlechten Platzierung tragen etwa die Umweltpolitik (hoher Export von Umwelt- und Luftverschmutzung in die Entwicklungsländer), die Landwirtschaftspolitik (hohe Importzölle für Agrarprodukte) oder die Finanzpolitik (weiterhin vorhandene Steuerschlupflöcher sowie das Bankgeheimnis) bei. Die OECD hat die Schweiz deshalb bereits wiederholt aufgefordert, die "Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung zu stärken" sowie negative Auswirkungen ihrer Innenpolitik auf Entwicklungsländer zu identifizieren und konsequent zu eliminieren. Diese Optik fehlt allerdings in der präsentierten Strategie weitgehend.

Angesichts der heutigen Zustände in der Türkei ist dies blanker Hohn. So hält der Bundesrat selbst in seiner Botschaft zum Abkommen vorsichtig fest: "Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren durch eine Einschränkung der Bürgerrechte, eine Entlassungswelle in den staatlichen Organen und der öffentlichen Verwaltung, den internen Konflikt im Südosten des Landes sowie die militärische Operation der türkischen Armee in Syrien geprägt". Konkrete, besorgniserregende Fakten dazu zeigt beispielsweise der letzte Türkei-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte auf.

Eine Ratifizierung dieses Abkommens ist deshalb – wie der SGB dies bereits anlässlich seiner Unterzeichnung im Juni 2018 kritisiert hat – zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Es liegt nun am Nationalrat, mit einer Genehmigung so lange zuzuwarten, bis eine substanzielle Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in der Türkei erkennbar ist.

Die Einführung der Personenfreizügigkeit in Kombination mit griffigen Flankierenden Massnahmen war ein grosser Fortschritt. Im Vergleich zu den Zeiten der früheren Kontingentssysteme sind die ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz heute weniger der Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Sie können sich besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und Ausbeutung wehren. Lohndumping kann viel besser bekämpft werden als unter den früheren Kontingentssystemen. So wird der Grundsatz durchgesetzt, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Dank der Personenfreizügigkeit wurde vor allem auch das unmenschliche Saisonnierstatut abgeschafft.

Die SVP-Kündigungsinitiative greift nun die Erfolgsgeschichte der Bilateralen frontal an. Auch mit dem Ziel, die Lohnschutzmassnahmen abzuschaffen. Der SGB wird die Initiative mit Vehemenz bekämpfen. Gleichzeitig tritt er allen Versuchen entgegen, den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen abzubauen und wird sich vielmehr dafür einsetzen, dass noch bestehende Schutzlücken geschlossen werden. Denn der Schlüssel zum Erfolg der Bilateralen war und ist die Kombination aus Personenfreizügigkeit und starken Flankierenden Massnahmen, die die Schweiz eigenständig festlegt.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

In der Türkei wurden gestern vorgezogene Wahlen abgehalten. Diese fanden in einem sehr schwierigen Umfeld statt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 befindet sich das Land im Ausnahmezustand und wird von Präsident Erdogan durch Notstandsdekrete regiert. Auf Geheiss dieser Dekrete wurden rund 150 000 Staatsgestellte entlassen und rund 160 000 BürgerInnen verhaftet – darunter viele Mitglieder und AmtsträgerInnen der Opposition, MinderheitsvertreterInnen sowie GewerkschafterInnen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie der UN-Sonderberichterstatter über Folter zeigen sich in ausführlichen Berichten sehr besorgt über die Situation im Land.

Die diese Medienmitteilung unterzeichnenden Organisationen haben bereits vor Monaten festgehalten, dass die Modernisierung des Freihandelsabkommen zu diesem Zeitpunkt ein falsches Signal ist. Dies gilt umso mehr nach neueren Entwicklungen wie der versuchten Entführung eines Zürcher Geschäftsmannes durch Mitarbeiter der türkischen Botschaft und, insbesondere, die – durch das Schweizer Parlament scharf verurteilte – völkerrechtswidrige Invasion der Türkei nach Nordsyrien. Zudem steht dem Schaden dieser Unterzeichnung in einer "offiziellen" Leseart kaum relevanter wirtschaftlicher Nutzen gegenüber: Fälle von Rechtswillkür sowie eine verheerende Wirtschaftspolitik führen dazu, dass Schweizer UnternehmerInnen und InvestorInnen zunehmend beginnen, einen Bogen um die Türkei machen.

Das modernisierte Freihandelsabkommens beinhaltet neu auch ein sogenanntes Nachhaltigkeitskapitel, welches die Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards postuliert. Unter normalen Umständen wäre die Erweiterung um ein solches Kapitel sehr zu begrüssen. Mit der Unterzeichnung aber bestätigt die EFTA faktisch, dass das türkische Regime die Menschenrechte heute vollumfänglich einhalte und bereit sei, dies auch in Zukunft zu tun. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der unter Erdogans Despotismus leidenden Zivilbevölkerung, gleichzeitig nimmt damit auch die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Schweizer Engagements für eine auf die Menschenrechte basierende Aussenhandelspolitik schweren Schaden.

Nun liegt es am Parlament, hier klar Stellung zu beziehen: So lange keine wesentliche Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in der Türkei (und in Nordsyrien) erkennbar ist, muss auf eine Genehmigung der Ratifizierung des modernisierten Freihandelsabkommens verzichtet werden.
 

Diese Medienmitteilung unterzeichnen folgende Organisationen:
Alliance Sud, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien, Demokratische Jurist_innen Schweiz, FIAN Schweiz, Gesellschaft für bedrohte Völker, Humanrights.ch, Public Eye, Schweizerische Helsinki-Vereinigung, Solifonds, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse
 

Für weitere Informationen:

• Reto Wyss, Zentralsekretär SGB, Delegierter EFTA-Konsultativkommission,
  Tel. 079 740 99 84
• Kurt Regotz, Travail.Suisse, Delegierter EFTA-Konsultativkommission
  Tel. 079 617 62 94
• Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter Gesellschaft für bedrohte Völker,
  Tel. 079 679 01 24

Ähnliches schwebt gewissen "wirtschaftsfreundlichen" Politikern auch bei der Konzernverantwortungsinitiative vor. Doch der Reihe nach: Diese Initiative, auch KoVI genannt, verlangt ganz einfach, dass Schweizer Multis im Ausland konsequent Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte einhalten. Was für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit ist, wird von zu vielen anderen seit Jahrzehnten ignoriert. Sie meinen, im Ausland auf Kosten von Mensch und Umwelt schalten und walten zu können. Sei es im Rohstoffabbau, in der Finanzbranche, im Maschinenbau oder in der Textilindustrie: Menschenrechtsverletzungen mit direkter oder indirekter Beteiligung von Schweizer Unternehmen sind leider immer noch an der Tagesordnung.

Beispiel Glencore

Der weltweit grösste Rohstoffhändler ist schon oft negativ in die Schlagzeilen geraten und hat ebenso oft Besserung gelobt. Gerade kürzlich war eine Delegation von IndustriAll - der internationalen Konföderation der Industriegewerkschaften - auf Besuch in den Kobaltminen von Glencore im Kongo. Das Fazit der Mission sind "systematische Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen": katastrophale Sicherheitsbestimmungen, fehlender Gesundheitsschutz, permanente Kündigungsdrohungen, rassistisch motivierte Diskriminierungen, Unterbezahlung und Lohndiskriminierung. Davon unbeeindruckt - oder gerade deswegen - gab Glencore für 2017 einen Betriebsüberschuss von 3 Milliarden Dollar bekannt. Es ist klar, wer davon profitieren wird: Die zahlreichen AktionärInnen im reichen Europa, allen voran in der Schweiz.

Mehrheitsfähige Volksinitiative

Das Beispiel Glencore zeigt exemplarisch, dass Selbstdeklaration auch hier nicht funktioniert. So ist die "Verantwortung in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutz" schon seit Jahren einer der "Key Values" des Unternehmens, und dennoch kommt es immer wieder zur Aufdeckung solcher skandalöser Zustände. Genau deshalb wurde die Konzernverantwortungsinitiative lanciert, und genau deshalb wird diese von einer überwältigenden Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt.

Zurzeit befindet sich die Initiative in parlamentarischer Beratung. In der Wirtschaftskommission des Nationalrates liegt ein Gegenvorschlag auf dem Tisch, der die wichtigsten Elemente mit aufnimmt. Die Kommission muss diese Chance nun endlich ergreifen, sonst wird nicht nur sie einen Reputationsschaden erleiden.

Veranstaltungshinweis

Am 1. Mai organisiert die Konzernverantwortungsinitiative eine Veranstaltung mit GewerkschafterInnen von Glencore. Thema ist die Situation in den besagten Minen des Konzerns im Kongo. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet um 18 Uhr im Reformierten Kirchgemeindehaus an der Stauffacherstrasse 8 in Zürich statt. Veranstaltungs-Hinweis bei Facebook

Am Freitag, 24.11.2017, hat sich der EFTA-Ministerrat mit der Türkei grundsätzlich auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung und Ausweitung des existierenden Freihandelsabkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll unter anderem ein "Nachhaltigkeitskapitel" zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards beinhalten.

Unter normalen politischen Bedingungen wäre eine solche Revision zu begrüssen: Die Schweizer Wirtschaft ist in hohem Ausmass vom internationalen Handel abhängig. Die Erweiterung neuer Abkommen um ein Kapitel zu Menschenrechten und Umweltnormen ist dabei das Resultat einer von Gewerkschaften und NGO eingebrachten Forderung.

Nur: Die politischen Bedingungen in der Türkei sind seit geraumer Zeit alles andere als normal. Laut Amnesty International wurden seit dem gescheiterten Putsch mehr als 130 000 Staatsangestellte - darunter Zehntausende LehrerInnen sowie Hunderte RichterInnen und GewerkschafterInnen - entlassen und/oder verhaftet. Oppositionelle BürgermeisterInnen wurden reihenweise abgesetzt und Parlamentsabgeordnete inhaftiert. Hunderte NGO mussten ihre Arbeit einstellen, die nationale Menschenrechtsinstitution wurde aufgelöst. Dutzende JournalistInnen (auch ausländische) sitzen in Untersuchungshaft, eine freie Presse gibt es kaum mehr.

Vor diesem Hintergrund ist die geplante Ratifizierung ein völlig falsches Signal. Dies sowohl an die Adresse der türkischen Regierung, als auch gegenüber allen Ländern, die seit Monaten Druck auf das Erdogan-Regime ausüben. Auch der türkischen Zivilbevölkerung - und insbesondere der kurdischen Minderheit - würde damit ein schlechter Dienst erwiesen. Das geplante Abkommen mit der Türkei gefährdet zudem die Glaubwürdigkeit aller seit 2010 eingeführten Nachhaltigkeitskapitel. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die türkische Regierung sehr bald den Beweis liefern würde, dass diese Bestimmungen ohne entsprechende Sanktionsmechanismen leider nicht viel wert sind.

Die EFTA hat den Verhandlungsprozess mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan nach der Annexion der Krim zu Recht auf Eis gelegt. Es gibt keinen Grund, sich gegenüber der Türkei nachgiebiger zu verhalten. Der SGB forderte den Bundesrat daher in einem Brief dazu auf, die substantielle Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei zur klaren Bedingung einer Ratifizierung zu machen.

Kommt dazu, dass diese Mega-FHA einen umfassenden Anspruch erheben. Früher bedeutete Freihandel die Liberalisierung des Handels mit Gütern. Heute jedoch geht es vor allem um die Liberalisierung von finanziellen und öffentlichen Dienstleistungen wie Energie, des öffentlichen Beschaffungswesens, von grenzüberschreitenden Investitionen. Zentrale Themen sind auch der Patentschutz und regulatorische Fragen, wie Schlichtungsverfahren im Fall von Konflikten bei Investitionsentscheiden. All dies ist für das Gemeinwesen von hoher Brisanz.

Freihandel muss gerecht sein

Freihandel ist nicht per se negativ. Für eine offene Wirtschaft wie die der Schweiz und für eine wirtschaftlich immer mehr vernetzte Welt ist dieser sogar eine logische Entwicklung, die den Wohlstand vermehren kann. Doch ein Freihandel ohne sozialen Schutz und Ausgleich führt zu vielen Verlierern und schadet unserer Gesellschaft. Freihandel lässt sich durchaus mit menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen und mit der Demokratie vereinbaren. Dafür braucht es aber einen Kurswechsel. Protektionismus ist keine Perspektive. Die positive Alternative liegt in einem gerechten internationalen Handel, von dem die Meisten profitieren und der die Verlierer nicht auf der Strecke lässt.

Zuerst braucht es mehr Transparenz und Dialog mit der Zivilgesellschaft von Anfang an und im Laufe des ganzen Verhandlungsprozesses von solchen FHA. Ohne diese fehlt jedes Vertrauen.

Erster, aber zu zögerlicher Schritt ist erfolgt

Die neue Generation der FHA enthält immer mehr Bestimmungen zur Einhaltung von Menschenrechten, sozialen und ökologischen Standards. Oft sind sie in einem separaten Kapitel geregelt. Dies ist bestimmt ein Fortschritt. Das Problem liegt aber im Mangel an Präzision, Verbindlichkeit und Sanktionsmöglichkeiten. Es fehlt meistens auch an einer ernsthaften Implementierung (mit „Monitoring“). Beim TTIP z.B. ist die Rede von Einhaltung der ILO-Grundnormen bezüglich soziale Standards. Die USA haben jedoch – im Unterschied zur EU – nur 2 der 8 ILO-Grundnormen ratifiziert.

Weiter dürfen internationale private Schiedsgerichte, wie die „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) demokratisch legitimierte Standards im Sozial- oder Umweltbereich zugunsten von Konzernen in Frage stellen. In den Verhandlungen zum TTIP und im Rahmen des laufenden Ratifizierungsprozesses von CETA (EU-Canada) hat die EU – unter dem öffentlichen Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – als Alternative die Schaffung eines öffentlichen internationalen Handelsgerichts ins Spiel gebracht. Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht zusätzliche Leitplanken, damit sich negative Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht wiederholen.

Keine negativen Listen

Für die öffentlichen Dienstleistungen liegt eine der grössten Risiken in den sogenannten „negativen Listen“, welche in den neuen FHA vorgesehen sind. Früher hat man mit „positiven Listen“ operiert. Man hat sich nämlich auf eine Liberalisierung der Bereiche begrenzt, die explizit im FHA genannt wurden. Heute läuft es z.B. bei TTIP und CETA umgekehrt. Die Bereiche, die nicht explizit erwähnt und ausgeschlossen werden, unterstehen alle den Regeln der neuen FHA. Als Illustration: Zum Glück hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) von ihrer Regierung verlangt, vom TTIP explizit ausgeschlossen zu werden. Sonst hätte ihr in Zukunft die Privatisierung unter dem Druck von privaten amerikanischen Versicherungskonzernen gedroht!

Für die Gewerkschaften ist unter den neuen Voraussetzungen klar: Jede zukünftige Liberalisierung und Privatisierung soll im Rahmen von demokratischen Prozessen rückgängig gemacht werden können. Alles andere wäre Aushebelung der Demokratie durch FHA. Wir sind fest überzeugt: Ohne flankierende Massnahmen zur sozialen und demokratischen Absicherung wird der internationale wirtschaftliche Austausch in unseren Gesellschaften nicht mehr die erforderliche Akzeptanz finden. Die Zeit drängt!

Die Verantwortung der Schweiz ernst nehmen und die Reputation unseres Landes bewahren: Dafür stehen die rund 120'000 gültigen Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die heute bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die vom SGB unterstützte Initiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Das heisst: Schweizer Konzerne müssten künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Für unsere Wirtschaft ist die Reputation der Schweiz ein wichtiges Gut. Schweizer Qualität steht für hohe Ansprüche, saubere Arbeit und den anständigen Umgang miteinander. Für Konzerne, die vom guten Schweizer Ruf profitieren, sollte auch klar sein, dass sie international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Leider ist das heute noch nicht überall selbstverständlich. Manche Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind nach wie vor nicht bereit hinzuschauen und Risiken für Mensch und Umwelt zu vermindern und zu vermeiden. Deshalb schliesst die Konzernverantwortungsinitiative eine wichtige Lücke: Sie sorgt dafür, dass Schweizer Qualität in Zukunft auch den Schutz von Mensch und Umwelt beinhaltet.

International besteht ein klarer Trend hin zu verbindlichen Ansprüchen an Konzerne: Sowohl Europarat, EU-Parlament als auch acht nationale europäische Parlamente haben sich in den letzten Monaten für eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung ausgesprochen.

Der Verein Konzernverantwortungsinitiative besteht heute aus 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, die jetzt gemeinsam in die Vorbereitung der Abstimmungskampagne einsteigen. Vor kurzem hat der Verein eine repräsentative Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung durchführen lassen, deren Resultate bemerkenswert sind: 89 Prozent der Menschen wollen, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren. Gar 92 Prozent sind der Meinung, dass sie auch dafür sorgen sollen, dass es ihre Tochterfirmen und Zulieferer tun. Das zeigt: Was die Politik auf die lange Bank schiebt, ist für die Bevölkerung längst ein wichtiges Thema.

Internetseite der Initiative

TISA ist gefährlich. Vor allem für den Service public. Denn mit TISA droht dem Service public weltweit eine weitgehende Marktöffnung. Zwar ist jedes Land frei zu bestimmen, ob und wenn ja, welche Service public-Bereiche es dem Wettbewerb öffnen will. Aber die Verhandlungsdelegationen sind (zu) oft mit glühenden Liberalisierungsbefürwortern bestückt...

Die schweizerischen Unterhändler beteuern, dass die Schweiz keine entsprechenden Offerten biete und - im Gegenteil - heutige wie künftige Service public-Leistungen dem Abkommen nicht unterstelle. Dennoch ist Wachsamkeit verlangt. Denn das Abkommen enthält Fallgruben.

1. sind die Verhandlungen nicht transparent. Je nach Lauf der Verhandlungen kann sich die heute restriktive schweizerische Haltung ändern.
2. sieht das Abkommen auch umfassende Anhänge vor, die für alle beteiligten Länder gelten sollen. Wikileaks hat einige davon veröffentlicht. Eines davon will etwa die Post umfassend dem Markt öffnen. Die Verhandlungen über diese Anhänge sind völlig intransparent.
3. sind die nicht beteiligten Drittweltstaaten, die den fertigen Vertrag später übernehmen können oder sollen, einem Diktat ausgesetzt - und höchstwahrscheinlich auch einem konzentrierten Angriff der grossen Konzerne, die auf Service public-Beute hoffen.

Seit mehreren Jahren gibt es auch in der Schweiz kritische Stimmen gegen TISA. Viele Gewerkschaften (allen voran der VPOD), linke und globalisierungskritische Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen TISA zusammengeschlossen. Dieses Bündnis ruft für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen TISA (und weitere ähnliche Freihandelsabkommen) auf. Der SGB unterstützt die Kundgebung. Er ruft alle Gewerkschafter/innen auf, daran teilzunehmen.

Stopp TISA, TTIP & Co! 8.Oktober 2016, 15.00 Bundesplatz, Bern. Kundgebung und Fest. Auftritt von Tommy Vercetti, Etrit Hasler, Greis.

Die einseitige Einführung einer Schutzklausel birgt grosse Gefahren, dass dieses geregelte Verhältnis nachhaltig gestört wird. Eine solche Schutzklausel muss im Detail auf ihre Folgen geprüft werden.

Klar ist, dass das ausgesprochen knappe Ja am 9. Februar 2014 nur zustande gekommen ist, weil sich viele Arbeitnehmende Sorgen um die Löhne und die Arbeitsplätze machten. Diese Sorgen und Probleme müssen gelöst werden. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Dieses Versprechen der Flankierenden Massnahmen ist konsequent durchzusetzen. Zudem braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Situation der älteren Arbeitnehmenden.

Klar ist ebenfalls, dass das frühere Kontingentssystem (Saisonnierstatut usw.) negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden hatte: Schwarzarbeit, Tieflohnjobs, Lohndruck und unwürdige Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung. Ein neues Saisonnierstatut oder ähnliche Lösungen lehnt der Schweizerische Gewerkschaftsbund ab.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
  

Immer wieder kommt es vor, dass auch Schweizer Konzerne im Ausland durch ein Geschäftsgebaren auffallen, das die Menschenrechte oder Umweltpflichten ignoriert. Schwierig ist es, solchen Missbrauch zu bekämpfen, vor allem in Staaten, die kaum eine Arbeitsgesetzgebung kennen oder eine solche nicht durchsetzen. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat deshalb nun eine Volksinitiative lanciert, wonach Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auch für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland haften sollen.

Gleichsam präventiv sollen die Unternehmen zuerst eine Sorgfaltsprüfung nach dem Modell der 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vornehmen müssen. Dabei sollen die tatsächlichen und die möglichen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und auf die Umwelt ermittelt werden. Falls solche vorkommen, müssen die Unternehmen dagegen geeignete Massnahmen ergreifen. Die Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen zudem dafür sorgen, dass faire Geschäftsmodi ebenfalls von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden.

Gewerkschaften unterstützen

"Mutter" der neuen Volksinitiative ist die Petition "Recht ohne Grenzen", die 2012 von den annähernd gleichen zusammenarbeitenden Organisationen eingereicht wurde. Die Petition hat zwar Diskussionen ausgelöst. Das Parlament jedoch konnte sich nicht entschliessen, verbindliche Regeln zu erlassen. Es setzte auf Freiwilligkeit. Deshalb hat das Bündnis nun nachgestossen: Die Menschenrechte und auch die Rechte der Arbeitenden sollen überall respektiert werden.

Der SGB und einige seiner Mitgliedsverbände gehören zu den vielen Organisationen, welche die Volksinitiative unterstützen. Deshalb ruft der SGB dazu auf, die Volksinitiative zu unterzeichnen.

Weitere Informationen

• Website der Konzernverantwortungsinitiative

Das zwischen der Schweiz und China ausgehandelte Freihandelsabkommen bietet Instrumente, um einen Dialog zwischen den beiden Ländern zum Thema der Respektierung der Arbeitnehmerrechte zu fördern. Denn das Abkommen beruft sich in Artikel 13.5 auf zwei weitere Vereinbarungen mit China, die „eine Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen“ vorsehen. In diesen Vereinbarungen wird einerseits auf die soziale Dimension einer nachhaltigen Entwicklung verwiesen, andererseits wird der Grundstein eines Dialogs zwischen China und der Schweiz über den Respekt der IAO-Normen gelegt. Das ganze Vertragswerk mit China mag somit hinsichtlich Menschenrechte klar lückenhaft und enttäuschend sein. Hinsichtlich Sozialstandards jedoch ist Handeln möglich. Aus diesem Grund war der SGB gegen eine Rückweisung des Freihandelsabkommens. Eine solche hätte unsere Anliegen nicht voran gebracht.

Aufsicht schaffen

Wenn Nachhaltigkeit nicht toter Buchstabe sein soll, sind jedoch Strukturen der Begleitung und der Aufsicht zu schaffen. Solchen Organen sollen neben den Sozialpartnern auch die NGO aus dem Humanitären, der Umweltbewegung und des Konsumentenschutzes angehören, und nicht allein wirtschaftsnahe Kreise. Deshalb verlangte der SGB in einem gemeinsam mit vielen Organisationen aus den genannten Bereichen verfassten Schreiben an die Bundesräte Schneider-Ammann, Leuthard und Burkhalter, dass zum Vollzug der Nachhaltigkeitsbestimmungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ein verwaltungsinterner Aufsichtsmechanismus einzurichten sei. Dieses Gremium soll auch Meldungen „von Aussenstehenden wie Firmen, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen entgegennehmen und würdigen dürfen.“

In seinem Antwortschreiben findet Bundesrat Schneider-Ammann, dass die heutigen Institutionen und Mechanismen über die notwendige Wirksamkeit verfügten. Ihre Verdoppelung nütze nichts. Dieser Teil der Antwort ist enttäuschend. Hingegen ist er bereit, die NGO an der Umsetzungskontrolle der Nachhaltigkeit zu beteiligen. Sein Vorschlag ist, dies in der eidgenössischen Kommission für Wirtschaftspolitik oder in der Verbindungsgruppe WTO/Freihandelsabkommen zu tun. Vor kurzem bereits hatte Schneider-Ammann im gleichen Zusammenhang akzeptiert, dass die Sozialpartner im Rahmen der tripartiten Kommission für IAO-Angelegenheiten regelmässig konsultiert werden.

SGB weiterhin für interdepartementale Aufsicht

Der SGB wird die neuen Hebel nutzen, um den Respekt der Sozialrechte zu fördern. Er wird sich weiterhin für die Einrichtung der erwähnten interdepartementalen Aufsicht für die Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen einsetzen. Und ebenso dafür, dass Gewerkschaften und NGO für die entsprechenden Tätigkeiten staatliche Hilfsmittel erhalten.

Nun braucht es den politischen Willen, Massnahmen gegen die spekulative Überbewertung des Frankens zu ergreifen. In den 1970er Jahren hat die Nationalbank mit verschiedenen Massnahmen wirksam Frankenaufwertungen bekämpft. Prioritär drängen sich direkte Interventionen im Devisenmarkt auf. Mit diesem Rezept hat die Nationalbank 1978 erfolgreich ein Kursziel gegenüber der D-Mark von über 80 Rappen durchgesetzt. Ergänzend dazu sieht der SGB folgende Massnahmen:

• Die Einführung einer Transaktionssteuer im Handel: Wird der Frankenkurs vor allem durch kurzfristige Spekulation getrieben, wird durch die Transaktionssteuer der Gewinn aus solchen Spekulationen erheblich verringert, so dass die Volumina sinken werden.

• Regulatorische Eingriffe bei den Banken: Bereits in den 1970er Jahren haben Bund und Nationalbank die Devisenmarktgeschäfte erheblich eingeschränkt, um die Schweizer Wirtschaft vor der Aufwertung zu schützen („Notstandsvereinbarung“). Das mit grossem Erfolg.

• Ein Angebot an die Exportfirmen, gegen Nachweis Euro gegen Franken zu einem Sonderkurs zu wechseln: Die (vorübergehende) Finanzierung dieser Massnahme kann auch über den Bund erfolgen.

Wird der starke Franken nicht rasch bekämpft, hinterlässt dies tiefe und dauerhafte Spuren. Es drohen höhere Arbeitslosigkeit und tiefere Löhne. Firmen werden schliessen, die bei einem realistischen Wechselkurs konkurrenzfähig sind. Produktion wird ins Ausland ausgelagert. Diese Betriebe und Betriebsteile werden bestenfalls langsam wieder zurückkommen. Bereits sind erste Fälle von so bedingtem Lohndumping bekannt.

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident des SGB
• Daniel Lampart, Chefökonom des SGB
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia

Es ist unmöglich, mit betrieblichen Massnahmen eine Überbewertung von 20 Prozent auszugleichen. Hierfür müssten beispielsweise die Löhne halbiert werden. Von so einem Lohn können die Leute nicht mehr leben.

Damit Löhne, Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt sind, brauchen wir eine gewisse Stabilität des Wechselkurses auf einer Höhe, die der wirtschaftlichen Realität entspricht. „Die Untergrenze des Verkraftbaren liegt bei einem Kurs von 1.40 Fr./Euro“, erläuterte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Zurzeit ist der Franken deutlich mehr als 20 Prozent zu hoch. Inflationsängste sind übertrieben.

Im Auftrag des SGB analysierte der Geldpolitik- und Währungsspezialist Michael Bernegger die aktuelle Frankenstärke. Seine Studie zeigt, wie diese sowohl international und hausgemacht verursacht und wie diese beiden Faktoren wechselseitig aufeinander einwirkten. Aus der detaillierten Analyse ergeben sich Lösungsmöglichkeiten für die Politik der Schweizerischen Nationalbank SNB, die bisher in Publikationen oder Medien nicht diskutiert worden sind. Mit dem politischen Rückhalt, den die SNB heute wieder hat, sollte sie fähig sein, eine mit dem Inflationsziel kompatible Wechselkurs-Untergrenze festzulegen und im Markt durchzusetzen.

Der Co-Präsident der Unia, Andreas Rieger, rief die Arbeitgeber und ihre Verbände dazu auf, den gefährlichen Poker gegen die bestehenden Löhne und Arbeitszeiten zu beenden. „Stattdessen müssen sie im Interesse der ganzen Wirtschaft und der ganzen Bevölkerung handeln und der Nationalbank zusammen mit uns Gewerkschaften den Rücken stärken.“

Der SGB verlangt nicht nur, dass das Problem des weit überbewerteten Frankens bei der Ursache bekämpft wird. Er wehrt sich auch entschieden gegen die Missbräuche, die nun auf dem Arbeitsmarkt einreissen. Einem besonderen Risiko ausgesetzt sind Neueinstellungen. Deshalb braucht es hier eine deutliche Erhöhung der Kontrollen. Wird Dumping aufgedeckt, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen, die die Schweizer Löhne schützen. Und zwar alle Löhne. Nicht nur die untersten, sondern auch diejenigen der Fachkräfte.

Angehängt sind die Beiträge von 

• Andreas Rieger, Co-Präsident Unia
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom
• Jean-Christophe Schwaab, Zentralsekretär SGB
• Michael Bernegger, Geldpolitik- und Währungsspezialist
• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

Gravierende negative Auswirkungen der Frankenstärke drohen

Diese Aufwertung hat für die kleine, offene Schweizer Wirtschaft gravierende negative Auswirkungen. Die nun vorliegende Studie der KOF ETH zu den Auswirkungen der Frankenstärke auf die Schweizer Wirtschaft bestätigt dabei frühere Forschungsergebnisse[1]. Eine Aufwertung des Frankens um 10 Prozent hat nach rund zwei Jahren ein um 3 Prozent tieferes Bruttoinlandprodukt und eine entsprechend tiefere Beschäftigung zur Folge. Das sind rund 120‘000 Stellen. Besonders davon betroffen sind die Maschinen- und Metallindustrie sowie der Tourismus.

Die Auswirkungen der Frankenstärke sind nicht schockartig, sondern schleichend. Doch sie sind bereits deutlich sichtbar. Die nominellen Warenexporte stagnieren weitgehend auf einem Niveau, das nach wie deutlich unter den Vorkrisenwerten liegt (-8 Prozent), die Preise und Margen sinken. Die Logiernächtezahlen sinken. Umfragen bei den Unternehmen zeigen das Ausmass der Probleme. In der Industrie (insbesondere MEM) gibt beispielsweise die Mehrheit der befragten Firmen an, stark/deutlich von der Frankenstärke betroffen zu sein. Die Firmen haben bereits Massnahmen im Personalbereich ergriffen oder geplant. Kurzfristig zielen diese vor allem auf Lohnsenkungen. Danach folgen Personalabbau und Auslagerungen.

Auswirkungen der Frankenstärke
Ergebnisse von aktuellen Firmenbefragungen

Nationalbank und Bund müssen Realwirtschaft vor Frankenstärke schützen

Der Franken ist stark überbewertet. Die Frankenstärke lässt sich durch Fundamentalfaktoren (Kaufkraftparität u.a.) nicht erklären.

Die Nationalbank hat den Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen. Weil der Frankenkurs einen starken Einfluss auf die Teuerung und die Kon-junktur in der Schweiz hat, ergibt sich daraus indirekt der Auftrag für die Nationalbank, gegen starke Wechselkursschwankungen zu intervenieren. Das steht in der Botschaft zur Revision des Nationalbankgesetzes vom 26. Juni 2002:

„Die Störungen der Gesamtnachfrage stammen in der Schweiz typischerweise aus dem Ausland. So können internationale Portfolioumschichtungen in den Schweizerfranken zu einer starken Aufwertung unserer Währung am Devisenmarkt führen. Besteht die Gefahr, dass der Aufwärtsdruck auf den Franken längere Zeit andauert, ist eine Lockerung der schweizerischen Geldpolitik angebracht. Denn ein starker und anhaltender Höhenflug des Schweizerfrankens gefährdet die Preisstabilität. Er bewirkt vorerst einen Einbruch von Produktion und Beschäftigung und anschliessend einen Rückgang des Preisniveaus. Lockert die SNB die Geldpolitik, bewahrt sie nicht nur die Preisstabilität, sondern sie trägt auch dazu bei, den Produktions- und Beschäftigungseinbruch zu mildern“ (S. 6182).

Die Frankenstärke ist eine enorme Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. Kurzfristig für die Export-wirtschaft (Industrie und Tourismus) und längerfristig für die gesamte Wirtschaft, hangen doch die Einkommen in der kleinen Schweiz entscheidend vom Wohlergehen der Exportwirtschaft ab. Die Politik muss die Frankenstärke bekämpfen.

• Die Nationalbank darf die Zinsen nicht erhöhen, sonst lockt sie ausländisches Geld an. Die Geldpolitik ist wegen des starken Frankens bereits überdurchschnittlich restriktiv (siehe die Grafik zum Monetary conditions index MCI).

• Die Nationalbank muss die Frankenstärke über die Einführung und Verteidigung einer Untergrenze beim Franken/Euro-Kurs stoppen. In Ländern mit einem Wechselkursziel wie Dänemark sind damit verbundene Interventionen Alltag. Und sie funktionieren. Inflationsängste sind übertrieben. Erstens ist die Kernteuerung gegenwärtig nahe null[2] und der starke Franken wird auf den Schweizer Preisen lasten. Zweitens kann die Liquidität im Falle einer Franken-abwertung durch Verkäufe der Euro-Anlagen der SNB rasch wieder abgeschöpft werden.

• Der Bund und die Nationalbank müssen zusammen Massnahmen zur Begrenzung der Frankenspekulation einführen. Fast alle kleinen Volkswirtschaften haben sich gegen Wechselkursschwankungen geschützt[3]: Sei es durch Einschränkungen des Devisenhandels[4] (bspw. Singapur, Südkorea), durch die Anbindung der Währung an andere Währungen (bspw. Singapur, Dänemark) oder durch eine Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten (bspw. Niederlande). Der uneingeschränkte Handel des Frankens und die gänzlich geöffneten Kapitalmärkte der Schweiz sind im internationalen Vergleich fast einzigartig.

[1] Siehe die Übersicht über die existierenden Modellschätzungen für die Schweiz im SGB-Dossier Nr. 71 „Auswirkungen einer Frankenaufwertung auf die Schweizer Wirtschaft“ (http://www.sgb.ch/uploaded/Dossier/71_DL_d_Wechselkurs.pdf).

[2] Die März-Teuerung von 1 Prozent ist die Folge der höheren Ölpreise und des statistischen Sondereffekts, dass die Bekleidungspreise erstmals auch im März statt nur im Januar erhoben wurden, wodurch die Preise der Frühlings- / Sommer-kollektion 2011 mit den Ausverkaufspreisen vom Januar 2010 verglichen werden. Dieser Sondereffekt erhöht den Landesindex der Konsumentenpreise um rund 0.4 Prozentpunkte.

[3] Siehe die Übersicht des Internationalen Währungsfonds: www.imf.org/external/np/mfd/er/2008/eng/0408.htm

[4] Siehe dazu auch eine Bewertung von Kapitalverkehrskontrollen durch den Internationalen Währungsfonds: www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2011/sdn1106.pdf

[5] Berechnung des MCI: Realer 3-Monats-Libor (Teuerungsbereinigung mit Kernteuerung als Trimmed Mean gemäss SNB) mit dreifachem Gewicht und Trendabweichung des realen Aussenwerts des Frankens (Trendberechnung mit deterministischem Trend).

„Durch die Aufwertung des Frankens droht ein dauerhafter Schaden in der Exportwirtschaft. Die Schweiz als kleines Land ist auf eine starke Exportwirtschaft angewiesen. Der SGB-Vorstand fordert daher die Schweizerische Nationalbank SNB auf, Massnahmen gegen diese zerstörerische Aufwertung zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass die SNB den Finanzsektor stützt und die Realwirtschaft im Stich lässt.

Der Franken hat sich in den letzten Wochen extrem stark aufgewertet. Wegen dem Rückzug der Nationalbank aus den Devisenmärkten hat der Franken nicht nur gegenüber dem Euro stark zugelegt, sondern auch gegenüber den anderen Währungen wie dem Dollar. Seit 2007 ist der handelsgewichtete Aussenwert des Frankens um rund 20 Prozent gestiegen. Davon allein 6 Prozent seit Ende 2009. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland hat sich deutlich verschlechtert. Lohndruck, Entlassungen und Auslagerungen von Produktionsteilen werden die Folge sein. Gemäss einer Modellschätzung des SGB gefährdet nur schon die Aufwertung seit Ende 2009 rund 30‘000 Arbeitsplätze.“ 

Aus den (Gross-)Banken kommen Behauptungen, der Franken sei gegenüber dem Euro bei 1.40 Fr./Euro fair bewertet. Dabei wird suggeriert, dass sich der Franken automatisch früher oder später in diese Richtung bewegen wird und die Nationalbank nur das Aufwertungstempo bremsen kann. Doch ein Blick in die vorliegenden Schätzungen und Statistiken ergibt ein anderes Bild. Diesen gemäss ist der Franken momentan deutlich überbewertet. Der starke Franken ist die Folge von spekulativen Übertreibungen. Mittelfristig ist mit einer Abwertung zu rechnen. Interventionen der Nationalbank wirken diesen spekulativen Übertreibungen entgegen. 

• Der "reale" Frankenkurs gegenüber Deutschland beträgt gegenwärtig rund 107. Das bei einem historischen Durchschnitt von 100. Der Franken wäre dadurch rund 7 Prozent überbewertet (Wechselkursindex der SNB).

• Die relativen Exportpreise der Schweiz näherten sich bereits Anfang 2010 bei einem Franken/Euro-Kurs von rund 1.46 ihrem historischen Höchststand (Seco Konjunkturtendenzen Frühjahr 2010, S. 35). Nur Mitte der 1990er Jahre war die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft - bedingt durch die Frankenaufwertung - schlechter. Mit der jüngsten Aufwertung ist diese so schlecht wie noch nie. Ein klares Anzeichen für eine deutliche Überbewertung. 

• Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds war der Franken im Frühjahr 2009 fair bewertet (Article IV Consultation 2009). Das bei einem Fr./Euro-Kurs von ungefähr 1.51 Fr./Euro.

• Im Frühjahr 2008 ging der Währungsfonds von einer Unterbewertung von rund 7 Prozent aus (Article IV Consultation 2008). Damals lag der Franken/Euro-Kurs bei knapp 1.60 Fr./Euro. 

• Wer – wie die Ökonomen der UBS und der Credit Suisse - sagt, die Schweiz sei eine Hochpreisinsel, sagt damit implizit auch, dass der Franken überbewertet ist. 

Um Deflationstendenzen und schwerwiegende Absatzeinbussen in der Exportwirtschaft zu verhindern, muss die Nationalbank gegen die vorübergehende Aufwertung ankämpfen. Der Franken wird sich früher oder später wieder in Richtung faire Bewertung – also in den Bereich über 1.45 Fr./Euro - bewegen. Dann kann die Nationalbank ihre Euro-Anlagen wieder verkaufen. 

Die Nationalbank muss daher den starken Franken bekämpfen. Damit hilft sie, viele Stellen zu erhalten. Die von den Gegnern einer Intervention an die Wand gemalten Risiken sind demgegenüber gering: 

• Bei den Interventionen kauft die SNB ausländische Staatsobligationen (Zins ca. 2 Prozent). Sie kann sich daher auf diesen Anlagen pro Jahr einen Kursverlust von 2 Prozent leisten, ohne dass absolut ein Verlust resultiert.

• Der Franken ist im Vergleich zum Euro deutlich höher bewertet als im historischen Durchschnitt. Wer aus dem Franken in den Euro investiert, darf daher durchaus damit rechnen, früher oder später einen Wechselkursgewinn zu erzielen. Eine Intervention der Nationalbank kann daher mittelfristig sogar gewinnbringend sein.

• Indem die Nationalbank die gekauften Euro-Papiere später wieder zurückkauft, kann sie Frankenliquidität problemlos abschöpfen. Solange der Franken stark ist, drohen kaum Inflationsgefahren. Im Gegenteil droht eine deflationäre Entwicklung. Denn ein grosser Teil der in der Schweiz verkauften Produkte kommt aus dem Euro-Raum. Das drückt die Teuerung im Inland.

Die Nationalbank hat den Auftrag, die Preise und die Konjunktur zu stabilisieren. Indem sie der Aufwertung des Frankens zuschaut, gefährdet sie diese Ziele. Es stellt sich daher die Frage, ob die Nationalbank zusätzlich den gesetzlichen Auftrag braucht, den Wechselkurs zu stabilisieren. Das schlägt auch Olivier Blanchard, der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, vor. Kleine, offene Volkswirtschaften können stark unter Wechselkursschwankungen leiden. Darum sollen die Nationalbanken den Wechselkurs stabilisieren müssen.

Grafik:              Export, monatlicher Nominalwert, Januar 2004 bis November 2009, saisonbereinigt

Quelle: Eidg. Zollverwaltung

Was tun? 

Zuerst einmal ist die Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate anzuheben. Das ist einerseits sozial, vor allem für die von Entlassung Bedrohten. Die Massnahme ermöglicht den Unternehmen jedoch gleichzeitig eine bessere Planung der Zukunft, den Erhalt von Know how sowie dessen Entwicklung durch Weiterbildung. Die Unternehmen sind damit bereit für den Tag des Wiederaufschwungs. 

Zum zweiten ist unbedingt zu verhindern, dass sich der Franken gegenüber dem Euro weiterhin stärkt, so wie das in jüngster Vergangenheit der Fall war. Ein stärkerer Franken bedeutet eine zusätzliche Exporthürde. Deshalb hat der SGB bei der Nationalbank interveniert, damit sich der Franken auf einen Kurswert von über 1,50 zum Euro einpendelt. 

Zum dritten braucht es eine intelligente Industriepolitik. Dazu gehört ein Finanzierungsfonds für Unternehmen, die sich dem ökologischen Umbau stellen und die so qualitativ hochstehende und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen wollen.