Die CVP hat die Unterschriften für ihre Volksinitiative „Für die Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ mit dem Versprechen gesammelt, dass Ehepaare im Rentenalter eine bessere AHV-Rente erhalten sollen. Denn die CVP hält die Begrenzung der AHV-Renten von Ehepaaren auf Fr. 3‘510 für eine Benachteiligung der Verheirateten gegenüber den Konkubinatspaaren. Wer im Alter im Konkubinat lebt, kann hingegen bis zu Fr. 4680 AHV-Rente erhalten.
Der Bundesrat kommt aber in seiner heute publizierten Botschaft zur Initiative „Für die Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zum Schluss, dass die AHV die Ehepaare in keiner Weise benachteiligt. Der Bundesrat hält im Gegenteil fest, dass die AHV die Verheirateten mittels Witwenrenten, Einkommenssplitting oder Beitragsbefreiungen sogar privilegiere. Er empfiehlt die CVP-Initiative zur Annahme: weil diese keine Änderungen bewirken werde. Konkret: Die Begrenzung der AHV-Renten von Ehepaaren bleibt trotz neuer Verfassungsbestimmung bestehen.
Die CVP hat mit höheren Renten für die Verheirateten den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Im Endeffekt werden Ehepaare bei der Annahme dieser Volksinitiative keinen Franken mehr AHV-Rente erhalten.
Einzig die Volksinitiative AHVplus führt zu besseren AHV-Renten für Ehepaare. Die überwiegende Mehrheit der Ehepaare wird dank AHVplus eine Rentenerhöhung von Fr. 350 erhalten. Davon profitieren vor allem Ehepaare mit tiefen und mittleren Einkommen. Für sie ist die AHV die effizienteste Form der Altersvorsorge. Eine breite Allianz von Arbeitnehmerverbänden hat in diesem Sommer innert Rekordzeit die nötigen Unterschriften für diese Volksinitiative gesammelt.
Auskünfte: Doris Bianchi, 031 377 01 13 oder 076 564 67 67
