Der Stadtrat mit seiner rot-grünen Mehrheit muss auf die legitimen Forderungen eintreten:

• Bessere Entschädigung der Nacht- und Sonntagsstunden. Diese sind neu bereits ab 20 Uhr statt erst ab 22 Uhr anzurechnen.
• Schluss mit kurzfristig angesetzten Einspringerdiensten.
• Abschaffung der Minusstunden.
   

Der SGB unterstützt das Europa-Paket, wenn die Löhne und der Service public gesichert sind. Mitten in Europa ist die Schweiz auf gute und geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen, gerade in einer Zeit geopolitischer Umbrüche und zunehmender Unsicherheit im globalen Handel. Zudem ist die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit wirksamen flankierenden Massnahmen ein Fortschritt für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Entscheidend ist deshalb, dass die im Paket vorgesehenen 14 Massnahmen zum Lohnschutz vollständig umgesetzt werden. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass das Europa-Paket den Interessen der Arbeitnehmenden dient.

Gleichzeitig lehnt der SGB das geplante Stromabkommen ab. Es würde den bewährten Service public in der Stromversorgung schwächen und die funktionierende Grundversorgung gefährden. Was das bedeuten kann, hat sich erst kürzlich im Zuge des Ukraine-Kriegs gezeigt. In liberalisierten Märkten kam es zu extremen Preisanstiegen. In einem Umfeld mit stark schwankenden Energiepreisen auf den Weltmärkten sind stabile Preise und öffentliche Kontrolle über die Margen wichtiger denn je. Das Abkommen und die damit verbundene vollständige Strommarktöffnung in der Schweiz gefährden eine stabile, bezahlbare und ökologische Stromversorgung. Die Energieversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Unabhängig von den Bilateralen III ist für den SGB zentral, die bilateralen Verträge im Grundsatz zu erhalten. Priorität hat deshalb auch, die SVP-Chaos-Initiative vom 14. Juni zu verhindern. Ein Ja zu dieser Initiative würde zur Kündigung der Bilateralen I und II führen und die Schweiz in Europa abschotten. Das würde der Schweiz insgesamt und insbesondere den Arbeitnehmenden schaden.

Gemäss Verfassung muss der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Dazu gibt es seit bald 25 Jahren auch ein Gesetz, welches bis anhin allerdings nur äusserst beschränkt Anwendung gefunden hat. Immerhin: Es existieren zwei Instrumente der sogenannten indirekten Wohnraumförderung. Über diese Instrumente vergibt der Bund Darlehen zu günstigen Konditionen bzw. bürgt für zinsgünstiges Kapital. Damit wird das Bauen günstiger, und so auch das Wohnen. Nur: Die beiden genannten Töpfe sind am Anschlag, sie werden sogar regelrecht überrannt. Im entsprechenden Jahresbericht steht dazu: «[Wir verzeichnen] eine aussergewöhnlich hohe Nachfrage nach Finanzierungen. [...] Es können deshalb leider nicht alle Finanzierungsanfragen abgedeckt werden».

Das muss sich nun möglichst schnell ändern: Das Vergabevolumen dieser beiden Töpfe muss massiv erhöht werden. Einfacher und schneller lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau zumindest auf Bundesebene aktuell nicht fördern. Kosten tut das die Steuerzahlenden rein gar nichts – im Gegenteil: Der Bund verdient sogar direkt daran! Nur halt einfach weniger, als es die Banken mit ihren viel zu hohen Zinsen tun würden.

Nach dem überklaren Nein der Bevölkerung zur Abschaffung der SRG vor acht Jahren («No Billag») ist auch die mit der 200-Franken-Initiative geforderte Halbierung der SRG deutlich in der Volksabstimmung gescheitert. Damit ist ein für alle Mal klar: Die Schweizer Bevölkerung will eine starke SRG, die mit einem breiten Angebot im ganzen Land verankert ist. Leider ist der Bundesrat den InitiantInnen in vorauseilendem Gehorsam schon viel zu weit entgegengekommen und hat in undemokratischer Weise viel zu weitgehende Einschnitte im Budget der SRG beschlossen. Diese müssen nun über die nächsten Jahre mit diversen Sparprogrammen umgesetzt werden. Der SGB wird darauf pochen, dass es dabei möglichst wenige Einschnitte gibt und insbesondere das Personal korrekt behandelt wird.

Darüber hinaus bedeutet das klare Votum von heute aber insbesondere, dass am Kernauftrag der SRG nicht gerüttelt werden darf. Die Ankündigungen des Medienministers, im Rahmen der anstehenden Erneuerung der SRG-Konzession auf inhaltlicher Ebene weitere Einschnitte zu beschliessen, sind halt- und mit dem heutigen Abstimmungsresultat auch rückhaltlos. Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen – so sieht es die Konzession heute vor: Dabei muss es bleiben. Nur so kann die SRG sicherstellen, dass in der kleinräumigen Schweiz alle Sprach- und Randregionen Zugang zu qualitativ hochstehenden, von finanziellen und politischen Interessen unabhängigen Inhalten haben. Weiter ist der SGB klar der Meinung, dass sich die SRG nicht an die mit dem Verlegerverband getroffene Vereinbarung zu halten hat. Diese Vereinbarung würde den Aktionsradius der SRG auf allen Ebenen massiv einschränken. Vor allem aber war sie darauf aufgebaut, dass sich die VerlegerInnen im Gegenzug aktiv und geschlossen gegen die Halbierungsinitiative engagieren, was so keineswegs der Fall war, teilweise ganz im Gegenteil.

Enttäuscht ist der SGB über die Ablehnung des Klimafonds. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie die Schweiz den Volksentscheid für «Netto null» bis 2050 umsetzen will und kann. Klar ist, dass es dafür massive Investitionen in den Umbau des Energie- und Mobilitätssystems brauchen wird. Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Investitionen von der öffentlichen Hand kommen. Doch auch die Privatwirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Vorgaben und Anreize, die insbesondere im Rahmen der Vorlage für das CO2-Gesetz ab 2030 gesetzt werden müssen. Für die Gewerkschaften gilt dabei, dass jede künftige Klimapolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gerecht vonstatten geht, die heute schon stark von der Klimaerhitzung betroffenen Arbeitnehmenden stärkt sowie nachhaltige, gesunde und gut bezahlte Arbeit schafft.

Damit soll verhindert werden, dass immer mehr Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wohnen darf kein Luxus sein!

Heutiges Kontrollsystem versagt

Das heutige System, bei dem die Verantwortung für eine Überprüfung der Rechtmässigkeit bei den Mieter:innen liegt, funktioniert nicht. Eine Studie belegt, dass in der Schweiz allein 2023 mehr als zehn Milliarden Franken missbräuchlich als Mieteinnahmen kassiert wurden.

Die Unterschriftensammlung für die Mietpreis-Initiative ist schon fast auf der Zielgeraden: 108’000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen. Das zeigt uns deutlich, wie akut das Problem heute ist.
Unser Ziel liegt bei 130’000 Unterschriften, damit die Initiative mit genügend Reserve eingereicht werden kann. Es fehlen also noch etwas mehr als 20’000 Unterschriften. 

Hilfe beim Endspurt 

Auf der Webseite der Mietpreis-Initiative können Unterschriftenbögen bestellt werden. Werden Freund:innen, Familie oder Nachbar:innen gefragt, sind die Bögen schnell voll und können abgeschickt werden. Gemeinsam können ein starkes Signal für faire Mieten setzen!
 

Die InitiantInnen der SRG-Halbierungsinitiative werben für ihr Anliegen landauf landab mit dem Slogan «Mehr Geld für unsere Büezer». Plumper und schamloser geht es nicht. Denn mit dem Geld bwz. der Kaufkraft der Büezerinnen und Büezer ist es eigentlich eine einfache Sache: Es geht um gute Löhne und Renten und es geht um bezahlbare Mieten und Prämien. Gibt es in diesen vier Bereichen spürbare Verbesserungen, dann «ist der Mist geführt», zu sehr grossen Teilen. Nur braucht es eben nicht viel Recherchearbeit, um festzustellen, dass es sich bei den Leuten hinter der Halbierungsinitiative regelrecht um die «Crème de la crème» der Kaufkraft-VerhindererInnen handelt: 

• Mit einem breitflächigen Angriff auf gesetzliche Mindestlöhne und eine Ausweitung der Arbeitszeiten an den Wochenenden und in der Nacht wollen sie ganz direkt dafür sorgen, dass bei den BüezerInnen am Ende des Monats weniger auf dem Konto landet.
• Gleichermassen verhält es sich bei den Renten: Sie betreiben AHV-Obstruktionspolitik, wo es nur geht. Mit nur einem Ziel: Druck ausüben für eine Erhöhung des Rentenalters, und damit für eine Rentensenkung.
• Und bei den Prämien? Alle Versuche für spürbare Erhöhungen der Prämienverbilligungen, geschweige denn die eigentlich völlig selbstverständliche Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien werden abgelehnt.
• Zuletzt noch die Mieten: Hier sorgt Ober-SRG-Halbierer Gregor Rutz als gleichzeitig höchster Hauseigentümer der Schweiz tagtäglich gleich selbst dafür, dass die arbeitende und mietende Bevölkerung garantiert keine Entlastungen erfährt.

Zwischenfazit: Folgt man den UnterstützerInnen der Halbierungsinitiative, gibt es ganz sicher nicht «mehr Geld für unsere Büezer» – ganz im Gegenteil. Nun möge man einwenden, dass Kleinvieh auch Mist mache, denn mit der Initiative würden die jährlichen Ausgaben pro Haushalt zunächst um 100 Franken sinken. Das ist allerdings eher eine Mücke als ein Kleinvieh: 100 Franken pro Jahr macht 27 Rappen pro Tag, oder ein Café crème alle zwei Wochen (geteilt mit der ganzen Familie). Die Kaufkraftwirkung der Initiative ist also für Haushalte lächerlich klein. Nicht so für grosse Unternehmen, denn die juristischen Personen sollen mit der Initiative gleich ganz von der RTV-Gebühr befreit werden. Über dieses, letztlich von der Allgemeinheit finanzierte, Geschenk vor allem an die Grosskonzerne sprechen die InitiantInnen natürlich weniger gerne: Dass man die BüezerInnen über den Tisch zieht, macht sich als Teil der Kampagne weniger gut.

Wenn es also erwiesenermassen nicht um Kaufkraft gehen kann, um was geht es den InitiantInnen denn dann? Sie sagen, die SRG soll mit der Halbierung der Gebühren dazu gezwungen werden, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. Ohne hier zu hinterfragen, was überhaupt sinnvollerweise ein solcher Kernauftrag wäre, lässt sich erstens feststellen, dass die InitiantInnen dieses Ziel (leider) bereits erreicht haben. Denn unter dem Druck der Initiative hat der Bundesrat die RTV-Gebühr bereits massiv gesenkt, womit die SRG zurzeit an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen ist (die SRG-BüezerInnen leiden darunter übrigens am meisten). 

Zweitens ist klar, dass bei einer Annahme der Initiative kein auch nur irgendwie sinnvoll definierter Kernauftrag mehr finanzierbar wäre (SRG-Konzession heute: Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen). Das ist vor allem auch den InitiantInnen sehr bewusst. Denn es geht ihnen eben gar nicht um die Beschränkung der SRG auf einen Kernauftrag, sondern es geht ihnen um die Zerstörung der SRG. In den Worten von SVP-Nationalrat Hess: «Diese Initiative geht viel zu wenig weit. Eigentlich müsste man diese Zwangsgebühr völlig abschaffen. Es ist aber ein Schuss in die richtige Richtung.»

Dass es den InitiantInnen der Halbierungsinitiative also weder um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden noch um einen enger definierten medialen Service public, sondern schlicht um die Zerschlagung der SRG geht: das ist keine neue Erkenntnis. Man sollte sich diese Tatsache aber dennoch gut vergegenwärtigen, wenn man das Abstimmungscouvert für den 8. März öffnet. Denn egal, wie es bei der kommenden Volksabstimmung ausgeht: Politisch wird der Kampf um die SRG danach gleich weitergehen – nur eben aus einer hoffnungsvollen oder einer hoffnungslosen Ausgangslage heraus.

JA zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Keine Parole zur Bargeld-Initiative

Begründungen:

Kein Thema war hingegen die Datenbasis: Die Studie basiert auf Daten des «doing business» Index der Weltbank aus den Jahren 2006 bis 2020. Der Grund, weshalb es keine neueren Daten gibt: Der Index wurde im Jahr 2021 eingestellt, weil es in den Jahren zuvor zu erheblichen Unregelmässigkeiten und Manipulationen kam. Ob und wie stark diese Unregelmässigkeiten die Ergebnisse der Studie beeinflussen, ist unklar. Aber der Umstand, dass sie mit keinem Wort kommuniziert wurden, wirft Fragen auf.

Unter der Annahme, dass der Index dennoch einen gewissen Informationswert hat, ist interessant, welche Länder von der Studie und den Wirtschafsverbänden als grosse Vorbilder in Bezug auf eine effiziente Bürokratie genannt werden: Es sind Schweden und Dänemark, also Staaten mit einer überdurchschnittlich hohen Fiskalquote. Diese misst die Summe aller Steuern und öffentlichen Abgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden sowie für öffentliche Sozialversicherungen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Das bedeutet: Es handelt sich um Länder mit einem verhältnismässig grossen Staatssektor.

Dies legt den Schluss nahe, dass Investitionen in den Staatsapparat eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Bürokratie sind. Um dieser These auf den Grund zu gehen, soll ein anderer Index der Weltbank hinzugezogen werden: Der government effectiveness Index. Dieser Index misst die Wahrnehmung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen, die Qualität des öffentlichen Dienstes sowie die Qualität der Politikgestaltung und -umsetzung durch die Regierung. Für OECD und EU-27 Länder zeigt sich, dass Staaten mit einer hohen Fiskalquote in der Tendenz eine höhere Qualität der staatlichen Leistungen aufweisen als Länder, in denen der Staat wenig Mittel zur Verfügung hat.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen: Griechenland und Italien haben relativ hohe Fiskalquoten, aber weisen einen eher geringen government effectiveness score aus. Ein ausgebauter Staat ist daher kein Garant für eine hohe Qualität staatlicher Dienstleistungen. Aber er scheint eine wichtige Voraussetzung dafür zu sein. 

Nur drei Länder weisen trotz geringer Fiskalquote einen hohen Wert beim government effectiveness score aus: Australien, Irland und die Schweiz. Irland ist ein krasser Sonderfall. Weil so viele internationale Konzerne ohne reale Produktion aus Steuergründen im Land sitzen, ist das BIP künstlich aufgebläht und die Fiskalquote entsprechend tief. Aus diesem Grund publiziert das irische Statistikamt das so genannte modifizierte Bruttonationaleinkommen, welches die Globalisierungseffekte herausrechnet. Berechnet man die Fiskalquote auf Basis dieser Kennzahl, steigt die Fiskalquote deutlich und auch Irland bestätigt den positiven Zusammenhang zwischen einem gut ausgebautem Staatssektor und einer hohen Qualität staatlicher Leistungen.

Auch der Sonderfall Schweiz relativiert sich etwas. Denn die geringe Fiskalquote der Schweiz lässt sich teilweise dadurch erklären, dass im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Krankenkassenprämien und Beiträge in die 2. Säule nicht darin enthalten sind. Dem Bundesrat zufolge hätte die Fiskalquote in der Schweiz im Jahr 2010 über elf Prozent höher gelegen, wenn die beiden Posten dazu gerechnet würden. 

Ein ausgebauter und ausreichend finanzierter Staat ist demnach kein Schreckgespenst, sondern scheint eine Voraussetzung für qualitativ hochwertige staatliche Dienstleistungen zu sein, von denen auch die Wirtschaft in hohem Masse profitiert. Sparen beim Staat sollte deshalb kein Selbstzweck sein. Entsprechend sollte das sogenannte Entlastungspaket 27 und auch die restriktive Handhabung der Schuldenbremse noch einmal überdacht werden. 

Angesichts der horrenden Mieten und der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Dringlichkeit einer Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus offenkundig. Gesamtschweizerisch betrachtet hat der gemeinnützige Wohnungsbau heute einen sehr geringen Marktanteil. So sind nur knapp vier Prozent der bewohnten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger (Genossenschaften). Gemäss Bundesverfassung (Artikel 108) hat der Bund jedoch sowohl für die Verbilligung der Wohnkosten als auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sorgen. Konkretisiert wurde dieser Verfassungsauftrag vor über 20 Jahren im Wohnraumförderungsgesetz (WFG).

Dieses Gesetz sieht Elemente sowohl der direkten als auch der indirekten Förderung vor. Während jedoch Erstere bis heute nicht eingeführt wurden, fristen Letztere seit jeher ein Schattendasein. Dabei handelt es sich einerseits um den "Fonds de Roulement (FdR)", der gemeinnützigen Wohnbauträgern als Starthilfe tiefverzinsliche Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Baugrundstücken zur Verfügung stellt. Andererseits existiert daneben die sogenannte "Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)", welche mittels Bürgschaften die langfristige, und zinsgünstige Kapitalaufnahme ermöglicht, was schlussendlich zu tieferen Mietzinsen führt.

Über den FdR wurden in der Periode 2004-2024 insgesamt knapp 30'000 Wohnungen gefördert und die EGW unterstützte zum Jahresende 2024 über 38'000 Wohnungen in etwas mehr als 1'000 Überbauungen in der ganzen Schweiz. Auf eden ersten Blick sind dies zwar substanzielle Zahlen, angesichts einer Gesamtanzahl von fast 5 Millionen Wohnungen in der Schweiz, ist es aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Ein Blick weiter zurück zeigt überdies, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Gelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau ab der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre stark gekürzt haben. Es wurden plötzlich viel weniger günstige Wohnungen gebaut, und diese fehlen heute. Hätte die öffentliche Hand den gemeinnützigen Wohnungsbau in den letzten rund 30 Jahren gleich gefördert wie in den Achtzigerjahren und der ersten Hälfte der Neunzigerjahre, so wären heute rund 30'000 günstige Wohnungen mehr auf dem Markt. Bei einem Lehrwohnungsbestand von heute 37'000 Mietwohnungen wäre das eine spürbare Entlastung.

Die Fehler der Vergangenheit wurden in den jüngsten Jahren etwas korrigiert. Insbesondere die Städte – darunter hauptsächlich Genf und Zürich – sind wieder aktiver geworden, wie die Zahlen der Finanzstatistik zeigen. Auch auf Bundesebene gab es punktuell Verbesserungen, z.B. durch eine Lockerung der Darlehensbedingungen des Fonds de Roulement auf das laufende Jahr hin. Dennoch ist absolut klar: Es muss viel mehr geschehen. Und die dafür nötigen Entscheidungen stehen auch unmittelbar an. So hat der Bundesrat (im Rahmen der "Begleitmassnahmen 10-Millionen-Schweiz") einen neuen FdR-Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 im Umfang von 150 Millionen Franken präsentiert. Das Parlament muss diesen Zahlungsrahmen nun möglichst schnell beraten und vor allem substanziell aufstocken. Zudem müssen die Zinsen für FdR-Darlehen unbedingt gesenkt werden: Bundesrat Parmelin könnte dies über Nacht tun, es liegt in seiner Verordnungskompetenz! Für die erwähnten EGW-Bürgschaften läuft der derzeitige Verpflichtungskredit noch bis Ende 2027. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel reichen gemäss EGW allerdings keineswegs aus, um den aktuellen Bedarf abzudecken. Es ist deshalb absolut vordringlich, dass der Bundesrat die Fördermittel auch für dieses Instrument möglichst bald und möglichst deutlich aufstockt. 

Doch angesichts des beschriebenen Rückstands beim preisgünstigen Wohnungsbau reicht all dies nicht aus: Neben den indirekten, müssen deshalb nun unbedingt endlich auch die direkten Förderungsinstrumente aktiviert werden. Dabei handelt es sich um die zinslose Vergabe von Bundesdarlehen, Bundesbürgschaften sowie Kapitalbeteiligungen. Wie oben ausgeführt, stehen diese Instrumente im Wohnraumförderungsgesetz schon lange pfannenfertig bereit – es muss nur endlich damit gekocht werden! Parlament und Bundesrat, sowie selbstverständlich auch die Kantone, müssen nun endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter abwarten und zusehen, wie es sich die Immobilienlobby wünscht, ist eigentlich schon lange keine Option mehr.
 

Umso wichtiger bleibt die vom Bundesrat auf Verordnungsebene aufgegleiste Umsetzung: diese muss möglichst vertrauenswürdig und datensparsam erfolgen. Weiterhin darf mit unseren persönlichen Daten strikt kein Profit gemacht werden und auch die «Überidentifikation» seitens staatlicher Stellen wird verhindert.

Demnächst stimmen wir über das "Bundegesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise" ab. Es ist der zweite Versuch von Bundesrat und Parlament für die dringend nötige Einführung einer e-ID. Eine erste Vorlage wurde von der Bevölkerung vor über vier Jahren klar abgelehnt. Zu Recht und zum Glück: Auch die Gewerkschaften hatten sich dazumal stark gegen die Einführung einer privatisierten e-ID eingesetzt, welche schlimmstenfalls unsere persönlichsten Daten in die Hände multinationaler Konzerne gelegt hätte. Bundesrat und Parlament haben aus dieser Abstimmungsniederlage gelernt und eine Neuauflage ausgehandelt, welche nun zur Abstimmung kommt. 

Rückstand aufholen und Unsicherheit eindämmen

Absolut zentral im neuen Gesetz ist, dass der Bund alleiniger Herausgeber der e-ID ist und auch die benötigte "Vertrauensinfrastruktur" zur Verfügung stellt. Gemäss dem abgelehnten Gesetz wäre es dem Bund nämlich sogar explizit verboten gewesen, nur schon eine eigene e-ID herauszugeben. Auch die wichtigen Grundsätze der "Datensparsamkeit", der dezentralen Datenspeicherung sowie des "Datenschutzes durch Technik (privacy by design)" werden mit der neuen e-ID befolgt und die Kompatibilität mit den EU-Anforderungen an elektronische Identitätsnachweise kann gewährleistet werden.

Doch wieso braucht es eine e-ID? Im Internet werden heute nicht nur Einkäufe gemacht, Zahlungen abgewickelt oder Krankenkassen-Policen angepasst, auch der Austausch mit den Behörden findet mehr und mehr elektronisch statt. Dabei werden fortwährend sensible personenspezifische Daten verarbeitet und gespeichert. Wo immer das heute in der realen Welt geschieht, müssen wir uns ausweisen: am Päcklischalter, im Zug, am Zoll, bei der Polizei. Digital hat diese Ausweispflicht jedoch grosse Lücken, was dazu führt, dass viele Prozesse nicht sicher ausgestaltet sind und andere elektronisch gar nicht angeboten werden, obwohl dies technisch natürlich überhaupt kein Problem wäre. Meist müssen wir dann einfach unsere ID oder den Pass einscannen und ungesichert per Mail übermitteln, was absolut umständlich und vorzeitlich ist.

Öffentliche Aufgabe und Datensparsamkeit

Den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, ihre Identität zu bestätigen, ist eine grundlegende Aufgabe des Staates. Es ist höchste Zeit, dass er diese Aufgabe auch in der digitalen Welt übernimmt. Wir haben nun einen Entwurf für einen digitalen öffentlichen Identifikationsdienst vorliegen, der dem Gemeinwohl und nicht den privaten Profiten dient. Eine öffentliche, dezentrale und nicht rückverfolgbare e-ID ist eine unverzichtbare Infrastruktur, die es uns ermöglicht, die Kontrolle über unsere Daten zu behalten. Anstatt an ausländische Server gesendet zu werden, sind unsere Daten dezentral in einer vom Staat bereitgestellten Smartphone-Applikation gespeichert. Diese garantiert uns auch die Freiheit, selbst zu kontrollieren, welche Daten wir weitergeben wollen: Bei einer Weinbestellung im Internet reicht das Ausweisen der Volljährigkeit; weder das genaue Geburtsdatum noch der Zivilstand sind dafür vonnöten. Die e-ID ermöglicht dies dadurch, dass die übermittelten Daten stets auf ein Minimum reduziert werden.

Es geht nicht um digitale Prozesse, sondern um das reale Leben

Die Einführung e-ID ist auch eine dringende benötigte Grundvoraussetzung für eine Vielzahl von wichtigen Digitalisierungsprojekten im öffentlichen Bereich. Zum Beispiel konnte das von der Bevölkerung vor über drei Jahren beschlossene neue Organspende-Register bis heute nicht eingeführt werden, nur weil die dafür nötige e-ID fehlt! Es geht also nicht nur einfach um ein paar digitale Prozesse, sondern um das reale Leben der Menschen. Auch für das dringend benötigte elektronische Patientendossier und für eine Vielzahl von Prozessen im Bereich der Altersvorsorge braucht es unbedingt eine e-ID. Höchste Zeit also, dass wir nicht mehr länger zuwarten. Die Gewerkschaften empfehlen deshalb: Ja zum digitalen Service public, Ja zur e-ID!

Seit Jahren sind die steigenden Mieten für Millionen von Haushalten der Kaufkraftkiller Nummer 1. Während die einen ächzen, klingeln auf der anderen Seite munter die Kassen: Gemäss einer vielzitierten Studie bezahlten die MieterInnen nach geltender Rechtslage allein im Jahr 2023 zu hohe Mieten im Ausmass von insgesamt 10 Milliarden Franken. Das heisst: den entsprechenden Betrag sackte die Immobilienlobby in Form von missbräuchlichen Renditen ein.

Immobilienkonzerne auf dem Vormarsch

Während im Jahr 2000 noch 31 Prozent der Mietwohnungen im Besitz von Immobilienkonzernen waren, sind es heute schon 45 Prozent. Entsprechend dienen immer mehr Wohnungen als "Renditeobjekte". Spätestens wenn ein solches "Objekt" saniert wird, explodieren die Mietpreise unverhältnismässig. Und zuvor kommt es oft zu massenhaften sogenannten Leerkündigungen: Familien und RentnerInnen mit knappen Budgets werden rausgeworfen und können sich eine andere Wohnung zu teuren Neumieten erst recht nicht mehr leisten – geschweige denn in der gleichen, gewohnten Umgebung.

In den letzten 20 Jahren sind die Mietpreise um fast 25 Prozent gestiegen, die Löhne leider wesentlich weniger. Da die Ausgaben für das Wohnen der grösste Ausgabenposten in fast allen Haushaltsbudgets ist, belastet diese Preissteigerung die Arbeitnehmenden – zum allergrössten Teil MieterInnen – besonders. Diese Mehrkosten drücken auf die Kaufkraft, und zwar massiv. Den MieterInnen bleibt Ende Monat immer weniger im Portemonnaie, sie können sich immer weniger leisten. Letztlich leidet damit die ganze Volkswirtschaft unter der Profitlust der Immobilien-Konzerne.

Was fordert die Mietpreis-Initiative?

Das Mietrecht gibt heute eigentlich vor, wie Mietpreise berechnet werden müssen. Dabei sollen die entstandenen Kosten gedeckt und eine angemessene bzw. gedeckelte Rendite erzielt werden können. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich heute eine aktuell zulässige maximale Nettorendite von 3.5 Prozent (Referenzzinssatz plus 2 Prozent). Doch diese wird in der Praxis oft und flächendeckend übertroffen. In der Realität wird heute statt einer gesetzeskonformen oft eine möglichst hohe Miete verlangt – missbräuchliche Renditen sind gang und gäbe. Diese Situation betrifft vor allem die Menschen, die in Städten mit begrenztem Wohnraum eine neue Wohnung suchen müssen. Doch das Problem verbreitet sich auch ausserhalb der Zentren schnell, insbesondere in Agglomerationen und in Tourismusgebieten. Weshalb? Weil die Mieten fast nirgendwo systematisch überprüft werden. Und genau dies fordert die Mietpreis-Initiative.

Klar ist: Von selbst werden die Mietpreise nie auf ein gesetzeskonformes Niveau sinken. Deshalb braucht es eine gesetzlich zwingende Überprüfung der Mietpreise (mit Anpassungsmöglichkeit in der Folge). Und genau dies fordert die Mietpreis-Initiative. Nur eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise kann garantieren, dass die Mieten korrekt festgesetzt werden. Allein die präventive Signalwirkung solcher Überprüfungen dürfte dabei für positive Bewegung sorgen.

Neben der geforderten Mietkontrolle wird die Mietpreis-Initiative auch ein für allemal in der Verfassung festlegen, dass Mietpreise eine angemessene Rendite nicht übersteigen dürfen. Wird dies so dereinst in einer Volksabstimmung durch eine wuchtige Mehrheit der Bevölkerung bestätigt, werden sich die Immobilienkonzerne im Einzelfall nicht mehr einfach auf dehnbare Gesetzesformulierungen oder auf ihnen genehme Gerichtsurteile berufen können.

Deshalb: Für tiefere Mieten jetzt die Mietpreis-Initiative unterschreiben! 
[Unterschriftenbögen auf der Kampagnenseite bestellen]
 

Strom ist banal, aber absolut unabdingbar

Elektrischer Strom ist ein genauso banales wie vitales Produkt. Einerseits ist er völlig unsichtbar, geruchsneutral und uniform, und andererseits ist er für fast alle Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens die unabdingbare Grundzutat. Entsprechend ist für die Privathaushalte entscheidend, dass der Strom immer zuverlässig und zu stabilen und fairen Preisen aus der Steckdose kommt. Im Unterschied zu individuellen Präferenzen für Chips- oder Guetzlimarken wird es den meisten Leuten einerlei sein, welche Farbe das Logo ihres Energieanbieters hat oder mit welchen Modalitäten man sich auf dessen Kundenportal einloggen kann. Entsprechend wenig ist aus KonsumentInnensicht von der freien Wahl des Stromanbieters zu erwarten: Strom bleibt Strom und die neue "customer experience" beim Wechsel des Stromanbieters bleibt äusserst bescheiden. Wirklich entscheidend bleibt für alle versorgten Haushalte und Unternehmen nur die Zuverlässigkeit der Stromversorgung und die Höhe des Strompreises. Diese beiden Faktoren lassen sich aber mittel- und langfristig nicht über individuelle Konsumentscheidungen beeinflussen, sondern sie ergeben sich integral aus der Architektur der Stromversorgung. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren und damit die Energiewende, die Netzstabilität und der nötige Ausbau der Stromnetze, die Digitalisierung des Vertriebs und damit die zeitabhängige Optimierung der Nachfrage: Das sind die Faktoren, welche mittel- und langfristig über die Höhe der Strompreise und die Sicherheit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung entscheiden – und nicht die Segnungen der freien Wahl des Stromanbieters.

Strompreishammer über Nacht: In der Schweiz ausgeblieben

Wenn die geplante freie Wahl des Stromanbieters für KleinkundInnen nur eine Spielerei ohne viel Mehrwert wäre, liesse sich damit leben. Doch ist die Marktöffnung sowohl aus KonsumentInnen- als auch aus ProduzentInnensicht mit erheblichen Nachteilen und Gefahren verbunden. Zuerst zur Verbrauchsseite: Dort wo es die freie Wahl seit Jahren gibt, etwa in Deutschland oder England, sind die Haushalte den Unabwägbarkeiten des Marktes voll ausgesetzt. Brachial zu spüren bekommen haben sie dies während der Strompreiskrise im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine. In gewissen Staaten haben sich die durchschnittlichen Stromtarife für die Haushalte quasi über Nacht fast verdreifacht. Während der Preis für die Kilowattstunde im März 2021 in England 10.5 Cent betrug, waren es im März 2022 durchschnittlich 28.1 Cent, mit noch viel extremeren Beispielen im Einzelfall. Dieser Preisschock hat europaweit Millionen von Haushalte in die Armut getrieben, worauf sozialpolitische Stützungsmassnahmen wie die bekannten "Strompreisdeckel" beschlossen werden mussten. In der Schweizer Grundversorgung blieben die Preise zunächst stabil und wurden erst mit den nur einmal jährlich zulässigen Tarifänderungen auf 2023 und 2024 angehoben. Die Preisaufschläge waren zwar auch in der Schweiz substanziell, das Ausmass war aber mit einer über zwei Jahre verteilten und geglätteten Zunahme von 7.9 Rp./kWh auf 15.6 Rp./kWh viel geringer und liess sich zudem für die EndkundInnen lange im Voraus absehen.

Frust der KleinkundInnen in der EU

Die KleinkundInnen im geöffneten europäischen Markt haben nicht nur mit hohen und stark fluktuierenden Strompreisen zu kämpfen. Nicht selten sind sie auch damit konfrontiert, dass der von ihnen gewählte Anbieter plötzlich Konkurs geht. Strom ist im geöffneten Markt ein Spekulationsobjekt und entsprechend tummeln sich dort unzählige Vermarktungs- und Handelsfirmen, die mit aggressiven Strategien um KundInnen buhlen, ohne selbst eine einzige Kilowattstunde Strom zu produzieren. Verspekulieren sie sich, stehen die betroffenen Haushalte plötzlich ohne Anbieter da. Um Abzocke, Pleiten und Stromabschaltungen zu verhindern, musste in der EU ein kompliziertes und administrativ aufwändiges Regelwerk zur Gewährleistung des KonsumentInnenschutzes aufgebaut werden. Ein solches Regelwerk soll mit der Marktöffnung auch in der Schweiz eingeführt werden. Eine Absurdität: Anstatt von Beginn an zu versuchen, die mit der Marktöffnung verbundenen Probleme aufwändig wegzuregulieren, könnte man auch aus den schlechten Erfahrungen lernen und auf diese Öffnung verzichten.

Energiewende droht ausgebremst zu werden

Was die Produktionsseite betrifft, ist die entscheidende Frage unbestrittenermassen jene, ob die Strommarktöffnung die Energiewende beschleunigt – also den nötigen massiven und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien befeuert – oder nicht eher auszubremsen droht. Wieso vieles für Letzteres spricht: Wer investiert, braucht Planungssicherheit. Auf die Elektrizitätsinfrastruktur bezogen heisst dies, dass für die Energieversorgungsunternehmen über viele Jahre hinweg einigermassen absehbar sein muss, welche Strommenge zu welchem Preis abgesetzt werden kann. Die Marktöffnung bewirkt aber das Gegenteil: Die heutigen Verteilnetzbetreiber werden dem Wettbewerb ausgesetzt und werden sich dort beweisen müssen. Gleichzeitig wären sie per Gesetz weiterhin zur Bereitstellung der optionalen Restgrundversorgung verpflichtet, wüssten aber heute nicht, wie viele KundInnen dort morgen wie viel Strom beziehen möchten, und zu welchem Preis. Klar ist nur, dass die in der Grundversorgung und darüber hinaus belieferte Anzahl KundInnen neu viel stärker schwanken würde. Und dies immer schneller, denn gemäss ausgehandeltem Abkommen soll der Stromanbieter mittelfristig nicht wie heute im Jahresrhythmus, sondern bald innerhalb von nur 24 Stunden gewechselt werden können! Was ebenfalls stark schwanken wird, ist der Strompreis, denn die Energieunternehmen müssen den nicht selbst produzierten Strom zu Marktpreisen einkaufen. Man würde den Verteilnetzbetreibern also just zu dem Zeitpunkt, wo von ihnen ein maximales Engagement für Investitionen in die erneuerbare Energiezukunft gefordert wird, den Teppich unter den Füssen wegziehen bzw. die Planungs- und Investitionssicherheit erheblich schwächen. Damit droht die Marktöffnung die Energiewende auszubremsen. Entsprechend äusserte sich z.B. der CEO von Swisspower, dem Verband der Stadtwerke, in der NZZ folgendermassen zum Stromabkommen: "Ich befürchte aber, dass die damit verbundene vollständige Liberalisierung des Strommarkts den Ausbau der Produktion erneuerbaren Stroms in unserem Land eher nach hinten verschiebt." Dies begründet er mit der investitionshemmenden Wirkung der höheren Preisvolatilität im geöffneten Strommarkt.

EWZ vs. EKZ: Ein vielsagendes Anschauungsbeispiel

Zum Schluss ein Praxisbeispiel aus Zürich: Die EWZ beliefert die Stadtzürcher Bevölkerung zu 100 Prozent mit inländischem erneuerbarem Strom, welcher grösstenteils aus eigenen Wasserkraftwerken in den Bündner Alpen sowie aus Beteiligungen an Partnerwerken stammt. Dieser Strom muss heute per Gesetz zu Produktionskosten an KleinkundInnen abgegeben werden, was die StadtzürcherInnen im laufenden Jahr 7.7 Rappen pro Kilowattstunde kostet. Damit liegt der Energietarif in der Stadt Zürich ganze 6 Rappen unter dem Schweizer Medianwert (13.7 Rp./kWh). Jenseits der Stadtgrenze sind in den meisten Zürcher Gemeinden die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) der lokale Energieversorger. Die EKZ verfügt zwar auch über eine substanzielle Eigenproduktion, kann damit jedoch nur gerade 31 Prozent des Strombedarfs abdecken (Geschäftsjahr 2023/2024). Der restliche Strom muss jeweils hinzugekauft werden, was sich in den letzten Jahren hoher Marktpreise stark auf den Endpreis für die KleinkundInnen ausgewirkt hat: Im aktuellen Tarifjahr beläuft sich der Strompreis (netto) der EKZ auf 15.7 Rp./kWh und beträgt damit mehr als das Doppelte des EWZ-Tarifs. Fazit: Die EKZ-KundInnen waren indirekt dem Markt – und damit den stark fluktuierenden und in den letzten Jahren grundsätzlich sehr hohen Strompreisen – ausgesetzt und haben dafür wortwörtlich einen hohen Preis bezahlt. Tiefere Preise und eine sichere Versorgung gibt es hingegen nur mit einer möglichst gut ausgebauten inländischen Produktion durch erneuerbare Energien, wie das Beispiel der EWZ eindrücklich zeigt.
 

Stabile, nicht gewinnorientierte Stromversorgung gefährdet

Die wichtige Anbindung an das europäische Hochspannungsnetz ist bereits durch Verträge gewährleistet. Ein zusätzliches Abkommen ist für die Versorgung in der Schweiz und in den Nachbarländern nicht zwingend. Zumal beide Seiten eine enge Kooperation im Hochspannungsnetz brauchen. Mit dem Abkommen muss die Schweiz die Stromversorgung liberalisieren. Das ist eine Gefahr für die Preisstabilität, die Versorgungssicherheit und den ökologischen Umbau.

Heute werden die Schweizer Haushalte und KMU in der Grundversorgung mit Strom zu fairen und stabilen Preisen versorgt. Mittelfristig spüren sie zwar auch Strompreisschwankungen, aber sie dürfen per Gesetz nicht abgezockt werden. Vor allem muss  der hier produzierte Strom zu Produktionskosten abgegeben werden und darf sich nicht an Marktpreisen orientieren, die sehr viel höher sein können. Dafür verantwortlich, dass das so funktioniert, sind die integrierten Energieversorger und Stadtwerke. Damit diese planen und optimieren können, müssen sie Verteilung, Produktion, Nachfrage und Angebot aus einem Guss zusammenbringen können.

Mit dem Stromabkommen würde die integrierte Grundversorgung über die Marktöffnung de facto abgeschafft. Anstelle der kostenbasierten Preise der öffentlichen, nicht gewinnorientierten Versorger würden Marktpreise eingeführt. Die grössten integrierten Versorger müssten gemäss EU-Recht aufgespalten werden. Die mit dem Stromgesetz ebenfalls verschärften Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien im Inland wären diskriminierend" und müssten aufgehoben werden. Was das Abkommen zudem für die zentrale Schweizer Wasserkraft und die anstehenden Neuvergaben der Konzessionen bedeutet, ist im Konkreten noch unklar; eine Analyse der Vertragstexte wird dies zeigen müssen.

«Schutzklausel» bringt nichts, Arbeitslosigkeit können Bundesrat und Parlament schon heute bekämpfen

Bundesrat und Parlament können Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme schon heute mit wirksamen, FZA-konformen Massnahmen bekämpfen, wenn sie wollen. Der in der Schutzklausel vorgesehene Umweg über das Schiedsgericht wird nichts bringen, aber wertvolle Zeit kosten. Der SGB begrüsst deshalb, dass der Bundesrat heute entschieden hat, vor der Anrufung der Schutzklausel innenpolitische, FZA-konforme Massnahmen (Konjunkturpakete, bessere Vermittlung und Ausbildung von Arbeitslosen usw.) zu prüfen.

Mit der Schutzklausel orientiert sich der Bund am früheren Kontingentssystem, das er im Jahr 2002 beerdigt hat, weil es nicht funktionierte und viele Probleme mit sich brachte. Es galt als bürokratisch, innovationshemmend und es förderte prekäre Arbeit. Die Einwanderung in die Schweiz folgt vor allem der Konjunktur. Wenn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit tief ist, rekrutieren die Arbeitgeber vermehrt Personal aus dem Ausland. In Rezessionen geht die Einwanderung zurück. Damit die Schweiz die Schutzklausel anrufen kann, muss das Land ernsthafte wirtschaftliche oder soziale Probleme haben. Das sind Phasen, in denen die Einwanderung  ohnehin konjunkturbedingt zurückgeht.

Die früheren Erfahrungen mit Kontingenten haben gezeigt, dass die Firmen diesen ausweichen. Wenn die Daueraufenthalte begrenzt sind, stellen sie eher Kurzaufenthalter:innen oder Grenzgänger:innen ein. Oder sie weichen auf Temporärbüros aus, die ausländische Arbeitskräfte für 90 Tage an die Firmen ausleihen. Diese 90-Tage-Aufenthalte brauchen keine Bewilligung, sondern nur eine Meldung. Ob sie überhaupt beschränkt werden können, ist fraglich.

Bis die Schutzklausel greift, vergeht viel Zeit. Zuerst müsste der Bundesrat dem gemischten Ausschuss einen Antrag stellen. Dieser hat 60 Tage Zeit, dem Antrag zuzustimmen. Man kann davon ausgehen, dass dies meistens nicht der Fall sein wird, weil die EU kein Interesse daran hat. Dann geht der Antrag vor Schiedsgericht, das wieder ein halbes Jahr Zeit hat. Die Hürden vor Schiedsgericht sind relativ hoch. Die Schweiz müsste beweisen, dass sie schwerwiegende Probleme hat. Sollte das Schiedsgericht zustimmen, kann die Schweiz an die Umsetzung gehen. Je nachdem braucht es dazu noch einen referendumsfähigen Bundesbeschluss.

Das alles ginge viel einfacher: Wenn die Schweiz in einer Rezession eine hohe Arbeitslosigkeit hat, geht die Einwanderung sowieso zurück und ist kein Thema. Dann braucht es Konjunkturprogramme zur Stimulierung des Konsums oder des Baus, damit das Land möglichst schnell aus der Rezession herauskommt. Auch in einer Hochkonjunktur ist es besser, die Wirtschaft direkt abzukühlen. So könnten beispielsweise öffentliche Aufträge aufgeschoben werden, oder die Nationalbank könnte die Zinsen erhöhen. Die Schutzklausel wird hingegen kein Problem lösen, sondern Probleme allenfalls noch verstärken. Nämlich dann, wenn die Schutzklausel ein rasches konjunkturpolitisches Handeln verhindert.

Tiefes Niveau

Natürlich ist auch die Schweiz nicht immun gegen Preisschwankungen an den internationalen Märkten: Die Haushalte bekamen dies mit den Tariferhöhungen der letzten beiden Jahre schmerzhaft zu spüren. Allerdings war der Preisanstieg erstens ­geglättet und nicht sprunghaft, und zweitens ist das Preisniveau für Kleinkundinnen und -kunden in der Schweiz im relevanten europäischen Quervergleich auch heute sehr tief, wie die Grafik zeigt. Besser schneiden nur Dänemark und Österreich ab. Und dies hauptsächlich deshalb, weil diese beiden Länder schon seit ­Jahren viel stärker auf erneuerbare Energien setzen: Zwar kostet der Bau von Windrädern zunächst etwas, doch der Wind weht danach gratis.

Die ungeniessbare Suppe weiter versalzen

Im Jahr 2022 gaben die MieterInnen in der Schweiz 13 Prozent mehr für die Miete aus als noch 15 Jahre zuvor (bei einer allgemeinen Teuerung von 3.3 Prozent im selben Zeitraum). Kein Wunder, sind die hohen Mieten heute eine der Hauptursachen für die finanziell schwierige Lage von Hundertausenden von Haushalten.

Während die einen ächzen, klingeln aber auf der anderen Seite munter die Kassen: Laut einer vielzitierten unabhängigen Studie bezahlten die MieterInnen gemäss geltender Rechtslage allein im Jahr 2023 10 Milliarden Franken zu hohe Mieten. Das heisst: den entsprechenden Betrag sackte die Immobilienlobby in Form von missbräuchlichen Renditen ein. Anstatt diesen systematischen Rechtsbruch endlich zu stoppen, hat das bürgerliche Parlament zugunsten von HEV, Swiss Prime Site & Co. sogar noch nachgedoppelt und eine massive Verschlechterung des Mietrechts beschlossen.

MieterIn raus, Mietzins rauf

Nach geltendem Recht ist die Untervermietung ein verbrieftes Recht der MieterInnen. Sie brauchen dafür schon heute immer die Zustimmung der VermieterInnen. Mit der geplanten Gesetzesrevision soll nun eine Reihe von willkürlichen Gründen für die einseitige Verweigerung einer Untervermietung eingeführt werden. Neu könnte den MieterInnen auch bei leichten «Formfehlern» bei einer Untervermietung sogar gekündigt werden – und dies quasi fristlos! Das ist der erste Schlag. Mit dem zweiten Schlag soll der MieterInnen-Schutz bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die VermieterInnen eingeschränkt werden. Dies, obwohl der Eigenbedarf bereits heute oft einfach als Vorwand für eine Kündigung verwendet wird – nur um danach die Wohnung wesentlich teurer wieder auszuschreiben! Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung wäre dies noch einfacher möglich: Auch ältere MieterInnen, die seit Jahren in ihrer Wohnung leben, könnten so auf die Strasse gestellt werden.

Endlich eine Verschnaufpause, nicht noch stickigere Luft!

Der Plan der Immobilienlobby ist klar und deutlich: Zuerst die MieterInnen einfacher rauswerfen und dann die Mieten noch stärker erhöhen. Damit es auch mit dem zweiten Schritt klappt, hat das Parlament bereits zwei weitere Gesetzesänderungen aufgegleist. Mit diesen soll etwa die Anfechtung eines zu hohen Mietzinses noch schwieriger gemacht und die Logik der Marktmiete damit de facto gesetzlich festgeschrieben werden

All diese Massnahmen führen dazu, dass sich die Mietpreisspirale noch weiter hochdreht und damit der Bestand bezahlbarer Wohnungen noch weiter abnimmt. Das klingt reichlich surreal: Als ob die Mieten nicht schon längst exorbitant hoch wären, und als ob in den Zentren überhaupt noch eine relevante Anzahl freier bezahlbarer Wohnungen existieren würde. Es ist völlig klar: Anstelle weiterer Rückschritte, braucht es im Mietrecht und beim Wohnungsbau unbedingt endlich substanzielle Fortschritte. Die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch: Am vordringlichsten wären die sofortige Einführung einer regelmässigen Prüfung der zulässigen Miete sowie der schnelle Ausbau der – in der Bundesverfassung seit Ewigkeiten vorgesehenen – Förderinstrumente für den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Doch zunächst müssen wir gemeinsam die gegenläufige Salamitaktik der Immobilienlobby stoppen. Und zwar, bevor die giftige Wurst überhaupt erst angeschnitten wird. Am 24. November braucht es deshalb ein wuchtiges Nein zu den beiden Mietrechtsverschlechterungen.

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe für Radio und TV will der Bundesrat der «Halbierungsinitiative» den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich bis zu 200 Millionen Franken entzogen, was ihr «präventiv» massiven Schaden zufügen würde. Denn die unumgängliche Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten. Was es stattdessen braucht, ist eine Sicherung des medialen Service public über alle Landesteile hinweg, mit hoher Qualität und guten Arbeitsbedingungen.

Der Entscheid des Bundesrats steht völlig im Widerspruch zu den demokratischen Gepflogenheiten. Denn erstens waren die Rückmeldungen in der zur Gebührensenkung durchgeführten Vernehmlassung grösstmehrheitlich sehr negativ. Zweitens haben sich die Fernmeldekommissionen der Parlamentskammern beide einstimmig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Und drittens ist es grundsätzlich unredlich, dass der Bundesrat – nota bene im inhaltlichen Widerspruch zur geltenden SRG-Konzession – die demokratische Auseinandersetzung über die Halbierungsinitiative bzw. einen allfälligen Gegenvorschlag dazu in Eigenkompetenz vorwegnimmt. Der SGB fordert den Bundesrat daher zur Rücknahme dieser RTVV-Revision auf.

Der SGB steht fest an der Seite der Arbeitnehmenden der Medienbranche. Diese haben fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften mit Kahlschlägen auf den Redaktionen und in den Studios zu verkraften. In diesem prekären Kontext ist der heutige Entscheid also nicht nur medien- und demokratiepolitisch völlig unverantwortlich. Vielmehr würde die Senkung der RTVV-Gebühr bei der SRG mittelfristig zu einer Reduktion von 900 Vollzeitstellen und noch einmal etwa gleich vielen Stellen bei Drittfirmen der Medienbranche führen.

Beim Stromgesetz («Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien») handelt es sich um eine Revision des Stromversorgungs- sowie des Energiegesetzes. Das Stromgesetz ist im Wesentlichen eine Vorlage zur Fortführung und zum Ausbau verschiedener Instrumente der Förderung der erneuerbaren Energien und damit der zügigen Umsetzung der Energiestrategie 2050. Letztere sieht den kompletten Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energieträgern vor, weshalb entsprechend – zum Ersatz des AKW-Parks und zur Elektrifizierung von Mobilität und Heizsystemen – die erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Wasser) schnell und massiv ausgebaut werden müssen. Würde dies dem Markt überlassen, wäre ein Scheitern garantiert. Im Folgenden einige wichtige Eckpunkte des Stromgesetzes:

• Der klare Fokus der beschlossenen Ausbauziele und Förderinstrumente liegt auf dem Solarausbau auf bestehenden Gebäuden und Anlagen. Um die Produktion im Winterhalbjahr zu stärken, kommt ein beschränkter Ausbau alpiner Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke hinzu. Rund drei Viertel des Ausbaus findet auf bestehender Infrastruktur statt. Das Gesetz verändert im Zusammenhang mit dem Ausbau in der freien Fläche auch verschiedene Landschaftsschutzbestimmungen. Die Interessenabwägung bleibt jedoch gewahrt.
• Das Stromgesetz sieht nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, sondern auch die Umsetzung von Effizienzmassnahmen vor. Bis im Jahr 2035 sollen 2TWh pro Jahr durch Effizienzbemühungen eingespart werden. Neu werden alle Elektrizitätslieferanten dazu verpflichtet, bei ihren KundInnen mittels Effizienzmassnahmen in Bezug auf die Vorjahresperiode 2 Prozent Strom einzusparen.
• Mit den Beschlüssen des Parlaments wird auch die gesetzliche Grundlage zur Ermittlung der Energietarife geändert. Neu muss die inländische erneuerbare Eigenproduktion zu einem Mindestanteil in die Grundversorgung fliessen und dort nach Produktionskosten abgerechnet werden. Der potenziell hinzugekaufte Strom muss darüber hinaus über Beschaffungsstrategien besorgt werden, welche die Netzbetreiber "möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern". Damit unterscheidet sich die Bestimmung des Grundversorgungstarifs wesentlich vom "Grundsatz des marktorientierten Preises". Insbesondere werden damit endlich auch die heute zulässigen "Spielchen", mittels derer Energieunternehmen die Kosten teurer Beschaffungen für die freien Kunden teilweise legal auf die grundversorgten KundInnen abwälzen konnten, endlich abgeschafft.
• Wichtig: Integraler Bestandteil der bundesrätlichen Vorlage zum Stromgesetz war die im Rahmen der EU-Verhandlungen aktuell wieder debattierte vollständige Öffnung des Strommarkts. Das Parlament hat die Vollliberalisierung aber bereits zu Beginn der Behandlungen integral wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Gewerkschaftliche Einschätzung

• Das Stromgesetz reiht sich sehr gut in den gewerkschaftlichen Ansatz der "Energiewende als Service public" ein und verdient daher die Unterstützung der Arbeitnehmenden. Mit dem beschleunigten Umbau des Energiesystems steigt auch der Arbeitskräftebedarf in den entsprechenden Sektoren der Energie- und Baubranche. Und ganz grundsätzlich bedeutet eine Stärkung der Versorgungssicherheit im Gleichschritt eine Stärkung der Arbeitsplatzsicherheit.
• Die neuen Regeln zur Festsetzung der Energietarife in der Grundversorgung werden für die KleinkundInnen langfristig faire und stabile Preise bringen, was aus Kaufkraftsicht sehr wichtig ist. Zudem macht der Ausstieg aus den nuklearen und fossilen Energieträgern die Schweiz unabhängiger von Energie- und Rohstofflieferungen aus dem Ausland und damit auch weniger anfällig auf geopolitische Krisen und Preissprünge auf den Weltmärkten.
• Das Stromgesetz ist nicht perfekt, denn so können zum Beispiel die erwähnten Effizienzmassnahmen mit einem Aufschlag des Netznutzungstarifs von geschätzten zusätzlichen 0.2 Rp./kWh finanziert werden. Diese Massnahme muss aber in Relation etwa des Anstiegs der Energietarife von durchschnittlich fast 5 Rp./kWh alleine in diesem Jahr betrachtet werden. Zudem bleibt der Förderzuschlag per Gesetz bei 2.3 Rp./kWh gedeckelt und Verstärkungskosten im Verteilnetz werden neu solidarisch von allen VerbraucherInnen – ob auf dem Land oder in der Stadt – gleichmässig getragen.
• Aus gewerkschaftlicher Sicht absolut entscheidend ist, dass die im Rahmen dieser Vorlage ursprünglich geplante vollständige Strommarktöffnung ein weiteres Mal erfolgreich verhindert werden konnte. Die Privathaushalte bleiben damit weiter geschützte KundInnen der Grundversorgung, was ihnen langfristig faire und stabile Strompreise garantiert. Die Planungssicherheit der kantonalen und kommunalen Energieversorger bleibt damit ebenfalls gewährleistet.

Gewerkschaftliche Argumente in Kürze

1. Mit dem Stromgesetz kommt die Energiewende endlich richtig in Schwung. Das Gesetz bringt mehr Strom aus erneuerbaren Energien (Wasser, Sonne, Wind), mehr Energieeffizienz und damit den für das Klima äusserst dringlichen Ausstieg aus den fossilen Energiequellen.
2. Mit dem Stromgesetz wird die Versorgungs- und damit auch die Arbeitsplatzsicherheit im Inland gestärkt. Der Arbeitskräftebedarf in der Energie- und Baubranche wird steigen und die Gewerkschaften sorgen dafür, dass die neuen grünen Jobs auch gute Jobs sind.
3. Mit dem Stromgesetz wird die Energiewende nicht dem Markt überlassen, sondern sie findet im Rahmen des bewährten Schweizer Service public statt. Die KleinkundInnen bleiben weiter in der Grundversorgung geschützt und profitierten damit langfristig von fairen und stabilen Strompreisen. 
    

Wir vertreten den Standpunkt, dass beim Lohnschutz die Spesen, die Dienstleistungssperre und die Kaution - über die bereits ausgehandelten Ausnahmen im «Common understanding» hinaus - gesichert werden müssen. Diese Flankierenden Massnahmen müssen nicht nur von der Dynamisierung, sondern auch von der Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs ausgenommen werden. Zudem braucht es Verbesserungen im Inland: bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV und bei der Regulierung der Temporärarbeit. Beim Strom und beim internationalen Personenverkehr verlangt der SGB Kooperations- statt Marktzugangsabkommen. Eine Liberalisierung der Stromversorgung und des internationalen Personenverkehrs auf der Schiene lehnen wir ab.

Seit gerade mal einem Monat macht sich die letzte Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes für Millionen von Schweizer Haushalten mit massiv gestiegenen Mieten bemerkbar. Und nun wird dieser Zinssatz gemäss heutiger Kommunikation des zuständigen Bundesamtes bereits wieder um 0.25 Prozentpunkte angehoben. Damit dreht sich die Mietpreisspirale weiter, denn die Mieten dürfen nun erneut um 3 Prozent plus Teuerungsanteil plus Kostenpauschale erhöht werden. Dass sich die grossen Immobilienverwaltungen – entgegen jeweils gemachter Versprechungen und pseudokonzilianter Kommunikation – mit dieser gesetzlich zulässigen Überwälzung auf die MieterInnen zurückhalten werden, ist leider nicht zu erwarten. Davon zeugen die flächendeckenden Erhöhungen der vergangenen Runde: Vor den Postfilialen standen die MieterInnen schweizweit Schlange und mussten ihre eingeschriebenen Briefe mit den Mietzinserhöhungen abholen. Ein sehr schwieriger Gang, angesichts des allgemeinen Kaufkraftdrucks mit massiv steigenden Krankenkassenprämien und sinkenden Renten in der Zweiten Säule.

Es ist daher völlig klar, dass es auch im Mietbereich schnelle und griffige politische Massnahmen braucht. Die vom Bundesrat dazu letzte Woche präsentierten Verordnungsänderungen gehen zwar in die richtige Richtung, sie sind aber völlig unzureichend. Und vor allem: Diese Änderungen müssen – und können grösstenteils – sofort umgesetzt werden. Der Plan ist stattdessen, dazu im Sommer 2024 zunächst eine Vernehmlassung zu eröffnen.

Besonders wichtig: Das geltende Mietzinsmodell muss wie angekündigt möglichst schnell überprüft und überarbeitet werden. Denn dieses Modell geht immer noch von 60 Prozent Fremdfinanzierung aus, obwohl sich mehr als die Hälfte der Schweizer Wohnungen im Besitz institutioneller Anleger befindet, welche ihre Immobilien nur in sehr geringem Mass über Fremdkapital finanzieren. Die institutionellen Anleger dürfen also gemäss heutigem Recht die Mieten erhöhen, ohne dass sie überhaupt höhere Kosten zu tragen haben.

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe will der Bundesrat der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich 150 bis 200 Millionen Franken entzogen. Gerade im Zuge der aktuellen drastischen Sparmassnahmen und Massenentlassungen im Mediensektor löst dieser Entscheid für eine massive Mittelkürzung beim medialen Service public bei den Gewerkschaften grosses Kopfschütteln aus.

Dieses «Gegenkonzept» wird die InitiantInnen selbstverständlich nicht dazu bewegen, ihr radikales und ideologisch geprägtes Vorhaben zurückzuziehen. Es fügt der SRG jedoch «präventiv» massiven Schaden zu. Denn irgendwann ist die Zitrone ausgepresst und die SRG kann ihren – auch vom Bundesrat weiterhin gewollten – Auftrag in der heutigen Form nicht mehr wahrnehmen. Bei einem Velo spielt es auch keine Rolle, ob man eines oder zwei der Räder demontiert: Fortbewegen kann man sich damit nicht mehr.

Die breitere Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten.

Der SGB fordert, dass der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt wird: jegliche Kürzung der Mittel für den medialen Service public ist im aktuellen Kontext gefährlich und muss daher abgelehnt werden.

Angriffe auf die MieterInnen von allen Seiten

Das Mietrecht ist im Grundsatz eigentlich nicht schlecht. Gemäss Gesetz dürfen VermieterInnen mit den Mieteinnahmen lediglich die Kosten decken und eine beschränkte Rendite erzielen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben die MieterInnen über die letzten 15 Jahre wegen missbräuchlicher Mietrenditen insgesamt aber fast 80 Milliarden Franken zu viel bezahlt – dies ist die Haupterkenntnis einer viel zitierten, vom Mieterverband extern in Auftrag gegebenen Studie. Doch es kommt noch dicker: Gemäss einem Leiturteil des Bundesgerichts darf die erwähnte «beschränkte Rendite» neu sogar noch 1.5 Prozent höher sein als bis anhin.

Zum anhaltenden Rechtsbruch und der äusserst Immobilienlobby-freundlichen Auslegung des Mietrechts kommt nun drittens ein politischer Grossangriff dieser Lobby auf die MieterInnen hinzu: In einer gut orchestrierten Strategie soll mit der Umsetzung vier verschiedener parlamentarischer Initiativen einerseits das Mietrecht geschwächt und andererseits die gesetzliche Grundlage für noch höhere Mieten gelegt werden.

Einfacher mal rauswerfen

Der erste Schritt ist beschlossene Sache: Das Parlament hat die Schwächung des Mietrechts in den folgenden zwei Punkten in der Herbstsession definitiv verabschiedet.

• Nach geltendem Recht ist die Untervermietung ein verbrieftes Recht der MieterInnen. Sie brauchen dazu aber schon heute immer die Zustimmung der VermieterInnenseite. Mit der geplanten Gesetzesrevision soll nun eine Reihe von willkürlichen Gründen für die einseitige Verweigerung einer Untervermietung eingeführt werden. Neu könnte den MieterInnen selbst bei leichten «Formfehlern» einer Untervermietung sogar gekündigt werden – und dies quasi fristlos! Das ist der erste Schlag.

• Mit der zweiten vom Parlament beschlossenen Gesetzesrevision soll der MieterInnenschutz bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die VermieterInnenschaft eingeschränkt werden. Künftig müsste dieser Eigenbedarf nicht mehr «dringlich» sein, womit die heute gängige Interessenabwägung immer zugunsten der VermieterIn ausfallen würde. Bereits heute wird jedoch der Eigenbedarf oft nur als Vorwand für eine Kündigung verwendet. Dies mit dem einfachen Ziel, die Wohnung danach zu einem höheren Mietpreis wieder auszuschreiben. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung wäre dies noch einfacher möglich. Auch ältere MieterInnen, die seit Jahren in ihrer Wohnung leben, könnten so ohne Härtefallabwägung einfach auf die Strasse gestellt werden!

Gegen diese beiden Verschlechterungen wurde umgehend ein von den Gewerkschaften unterstütztes Doppelreferendum lanciert.

Endlich Fortschritte, sicher keine weiteren Rückschritte!

Inzwischen treibt die Immobilienlobby ihre Interessen politisch weiter voran, und man muss sich zweimal die Augen reiben, um wirklich zu glauben, wie unverhohlen und unverschämt. Ihr Plan ist zielstrebig und klar: Zuerst die MieterInnen einfacher rauswerfen und dann die Mieten noch stärker erhöhen können. Damit es auch mit Schritt 2 sicher klappt, befinden sich bereits zwei weitere parlamentarische Initiativen auf der gesetzlichen Startrampe. Nach den Wahlen werden diese dann mit Sicherheit sogleich gezündet. Die Anfechtung eines missbräuchlichen oder quartierunüblichen Mietzinses soll mit diesen Vorlagen noch schwieriger gemacht und die Logik der Marktmiete damit de facto gesetzlich festgeschrieben werden

All diese Massnahmen haben gemein, dass sich die Mietpreisspirale damit weiter hochdrehen lässt und der Bestand bezahlbarer Wohnungen weiter verringern wird. Das klingt reichlich surreal: Als ob die Mieten nicht schon längst exorbitant hoch wären und als ob in den Ballungszentren überhaupt noch eine relevante Anzahl freier bezahlbarer Wohnungen existierte! Es ist völlig klar: Anstelle weiterer Rückschritte braucht es im Mietrecht und auf dem Wohnungsmarkt unbedingt endlich substanzielle Fortschritte. Die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch: Am vordringlichsten wären eine regelmässige Prüfung der zulässigen Mietrendite durch die sofortige Einführung einer obligatorischen Revisionspflicht sowie der schnelle Ausbau der – in der Bundesverfassung verankerten! – Förderinstrumente für den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Wohnungsminister Parmelin: Totalausfall

Doch der zuständige SVP-Bundesrat Parmelin steckt seit Jahren den Kopf in den Sand. Letzter Akt: Im Frühjahr wurde an einem Runden Tisch beschlossen, dass irgendwann eventuell ein Aktionsplan zur Linderung der Wohnungs- und Mietnot erstellt wird. Dies natürlich nur, wenn es der am Tisch in Scharen vertretenen Immobilienlobby dann auch wirklich genehm ist. Es bleibt also nur zu hoffen, dass das neu gewählte Parlament den MieterInnen wohlgesinnter sein und die Immolobby endlich in die Schranken weisen wird. Doch bevor es soweit ist, müssen wir die laufenden Angriffe auf das Mietrecht mit allen dazu nötigen Referenden bekämpfen.

Die Klimaerhitzung ist weder zeitlich noch räumlich ein entferntes Phänomen, sondern sie findet hier und heute statt, ist menschengemacht und für uns alle eine existenzielle Bedrohung. Die Schweiz ist weltweit einer der grössten Klimaschädiger: Ihr Treibhausgas-Fussabdruck liegt pro Kopf bei mehr als dem Doppelten des internationalen Durchschnitts – und dies noch ohne Einbezug der importierten Emissionen oder des Ausstosses von Schweizer Konzernen im Ausland.

Letztlich ist die Klimaerhitzung das Resultat einer extrem ungleichen Weltwirtschaftsordnung. Heute sind die reichsten 10 Prozent der Welt für über die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig triff die Klimaerhitzung den ärmeren Teil der Bevölkerung umso mehr, auch in der Schweiz. Denn Arbeitnehmende, die im Beruf immer heisseren Temperaturen und grösseren Naturgefahren ausgesetzt sind, werden zumeist auch schlechter bezahlt. Entsprechend sind KollegInnen dieser Branchen auch abseits der Arbeit stärker exponiert: Etwa, weil sie sich eine zahlbare Wohnung nur in schlechter erschlossenen Randregionen oder aber an lärmigen und schmutzbelasteten Verkehrsachsen in den Agglomerationen leisten können. Deshalb ist klar: Ohne soziale Wende ist die Klimawende niemals zu schaffen, auch in der Schweiz nicht. Sämtliche Versuche, die Kosten des Klimaschutzes auf die breite Bevölkerung abzuwälzen und die Vermögenden dabei zu schonen, sind zum Scheitern verurteilt.

Und auch der Markt löst das globale Jahrhundertproblem der Klimaerhitzung definitiv nicht: So sind die vielen marktwirtschaftlichen Instrumente zur Bekämpfung der Klimakrise seit ihrer Einführung weitgehend gescheitert. Bestes Beispiel dafür sind der Emissionshandel, die Kompensationsmassnahmen sowie alle Arten der besonders in der Schweizer Klimapolitik bis anhin sehr beliebten "Selbstverpflichtung der Wirtschaft". Fixpunkt all dieser Ansätze ist letztlich der Fehlglaube an eine in Zukunft irgendwann eintretende bahnbrechende technologische Innovation, die uns flugs in die Netto-Null-Zukunft katapultieren soll, ohne dass sich dabei an der grundlegenden Funktionsweise unseres Wirtschaftslebens etwas ändern würde.

In unserem heutigen Wirtschaftssystem geht die Ausbeutung von Arbeitnehmenden einher mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Wir sind aber überzeugt, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht einfach Schadenswachstum bedeuten muss. Vielmehr ermöglicht eine sozial flankierte Energiewende auch eine nachhaltig positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Damit der ökologische Umbau aber solidarisch vonstattengeht, darf niemand aufgrund der notwendigen strukturellen Veränderungen im Stich gelassen werden. Öffentliche Investitionen braucht es deshalb nicht nur für neue Infrastrukturen und Technologien, sondern auch in der Bildung sowie für Umschulungen und Unterstützungen der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen. Oberstes Ziel muss dabei die Schaffung nachhaltiger, gesunder und gut bezahlter Arbeitsplätze sein – «grüne Jobs» müssen zwingend auch «gute Jobs» sein. Auch deshalb sind die Gewerkschaften massgeblich an der «Klimafonds-Initiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik» beteiligt.

Der ökologische Umbau ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften. Gemeinsam haben wir gegen die Strommarktliberalisierung gekämpft und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie des klimafreundlichen Service public mit vorangetrieben. Wir sind überzeugt: Die Klimawende ist das kollektive Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt umgesetzt werden kann. Zentraler Hebel dabei ist die Stärkung des Service public. Historische Vorzeigebeispiele wie der Ausbau des Bahnnetzes und die Schaffung der SBB oder der Bau der Wasserkraftwerke und des Stromnetzes zeigen: Kollektive öffentliche Fortschrittsprogramme sind alternativlos und nachhaltig erfolgreich. In analoger Weise müssen nun endlich auch der Klimaschutz und die Energiewende in Angriff genommen werden. Damit dies geschieht – und schnell geschieht – braucht es Druck auf allen Ebenen: In der Politik, in den Branchen und auf der Strasse!

In diesem Sinne rufen die Gewerkschaften zur breiten Teilnahme an der nationalen Klimademo vom 30. September in Bern auf.

Stillstand prägt die vergangenen Jahre

Im Herbst stehen National- und Ständeratswahlen an, und dabei werden zwangsläufig auch die Weichen für die Entwicklung des Service public neu gestellt. Ein kurzer Blick zurück zeigt, dass die laufende Legislatur für den Service public am ehesten als «Treten an Ort und Stelle» beschrieben werden kann. Dies sowohl im positiven als auch im negativen Sinn: Einerseits konnten die Gewerkschaften wichtige Abwehrkämpfe für sich gewinnen, darunter namentlich die Verhinderung der Privatisierung von PostFinance sowie die Abwehr einer vollständigen Strommarktöffnung. Andererseits ist aber auch die Durchsetzung relevanter Fortschritte zumeist gescheitert – als Beispiele seien die in Volksabstimmungen abgelehnten Vorlagen zur Medienförderung sowie zum Ausbau des bezahlbaren Wohnraums genannt. Darüber hinaus waren die vergangenen Jahre natürlich durch die Bedeutung des Service public während der Corona-Pandemie geprägt. Sei es der logistische Kraftakt der Post-, die Medienberichterstattung der SRG- oder der ununterbrochene Einsatz der SBB-Angestellten: Ohne einen flächendeckenden und leistungsfähigen Service public wäre die Schweiz gestern stillgestanden, und sie würde es morgen wieder tun.

Eine gezielte Offensive für die kommenden Jahre

Nicht nur die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, sondern auch die Erkenntnisse im Zuge der Energieversorgungskrise und die höchst dringend erforderliche «Klimawende» sind Anlass genug, um auf die kommende Legislatur hin eine breitgefächerte Offensive zur Stärkung der Grundversorgung in all ihren Bereichen zu starten. Folgende unmittelbaren Projekte stehen dabei in vier ausgewählten Bereichen im Vordergrund:

• Der Grundversorgungsauftrag der Post muss auf die Zukunft ausgerichtet und damit gestärkt werden. Das bedingt das Festhalten am «integrierten Konzern Post» und die Aufhebung des Kreditvergabeverbots für PostFinance. Gerade der CS-Untergang hat gezeigt, wie wichtig eine breit verankerte und seriös wirtschaftende «Volksbank» für Haushalte und KMU in der Schweiz ist.
• Die «SRG-Halbierungsinitiative» ist eine Kampfansage an den medialen Service public. Sie muss als Aufwachmoment dienen, um die Medienlandschaft mit vereinten Kräften zu stärken. Eine vielfältige und fundierte Berichterstattung ist demokratiepolitisch unerlässlich, doch sie ist ohne funktionierende Medienförderung nicht zu haben. Die Alternative ist eine weiter voranschreitende Monopolisierung – zugunsten der Tech-Giganten sowie der grossen Verlage, und zulasten der Arbeitnehmenden.
• Im Bereich des digitalen Service public hinkt die Schweiz den Pionierländern weit hinterher. Mit dem Grundsatzentscheid der Ablehnung einer privatisierten E-ID hat die Stimmbevölkerung aber eine klare Ausgangslage geschaffen: Auch im Netz muss die Grundversorgung öffentlich und datensparsam erbracht sowie demokratisch entwickelt und gesteuert werden. Und nun muss es schnell vorwärtsgehen: Mit einer staatlichen E-ID, mit einem Elektronischen PatientInnendossier und mit digital vernetzten öffentlichen Mobilitätslösungen. Die Staatsbetriebe Post, Swisscom und SBB können und müssen dabei eine prägende Rolle spielen.
• Der öffentliche Verkehr muss in der Schweiz weiter ausgebaut werden – dies nur schon der Klimaziele wegen. Die aktuelle Sparpolitik des Bundesrats geht aber genau in die gegenläufige Richtung: Beim Infrastrukturausbau sind Milliardenkürzungen geplant und auch beim regionalen Personenverkehr sollen die Beiträge gesenkt werden. Es obliegt nun dem (bald neu gewählten) Parlament, hier sofort Gegensteuer zu geben und die erfolgreiche Verkehrspolitik der vergangenen Jahre weiterzuführen.

Die skizzierten Projekte sind keineswegs ein abschliessendes Programm, aber es wären wichtige und unmittelbar umsetzbare Verbesserungen für die Zukunft. Doch zu deren Durchsetzung braucht es den unablässigen Druck der Gewerkschaften – in der Politik, in den Branchen und auf der Strasse.

Obwohl sich die internationalen Energiemärkte längst beruhigt haben, sollen die Strompreise in der Schweiz für die KleinverbraucherInnen nächstes Jahr kaum weniger stark steigen als im Zuge der Strompreisexplosion im Vorjahr. Das ist absolut unverständlich und wäre auch leicht zu vermeiden. Denn im Gegensatz zum Vorjahr ergibt sich der Anstieg zum grossen Teil eben nicht aus der «unveränderbaren» internationalen Preisentwicklung, sondern er ist zu grossen Teilen die Folge verfehlter politischer Entscheide im Inland.

Die Gewerkschaften forderten bereits vor einem Jahr, dass die ausserordentlichen, zur Gewähr­leistung der Versorgungssicherheit beschlossenen Massnahmen auch über ausserordentliche öf­fentliche Mittel finanziert werden, und ganz sicher nicht auf die Stromrechnung der Kleinverbrau­cherInnen überwälzt werden. Doch nun geschieht genau dies.

So steigt der Strompreis gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alleine auf­grund der neuen Abgabe für die Winterstromreserve sowie der teureren «Systemdienstleistun­gen» der Swissgrid um 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Zusätzlich müssen die Haushalte ein Ge­schenk von Energieminister Rösti an die Strombranche im Umfang von 60 Millionen Franken finan­zieren. Denn so viel kostet der vom UVEK erhöhte «Kapitalkostensatz», den die Energieversorger den StromkundInnen für ihr Investitionsrisiko verrechnen dürfen. Mit neu 4.15 Prozent ist dieser Zinssatz absurd hoch, zumal die Investitionen selbst ohnehin separat über den Strompreis abge­rechnet werden können.

Dazu kommt – wie die ElCom selbst öffentlich monierte – dass etliche Energieversorger die Klein­verbraucherInnen regelrecht an der Nase herumführen: Sie hatten ihnen jahrelang möglichst viel der vormals teureren inländischen erneuerbaren Eigenproduktion verrechnet, nur um sie danach im Zuge des internationalen Preisanstiegs plötzlich mit mehr teuer eingekaufter Auslandproduktion zu belasten. Bestraft wurden die Haushalte und KMU damit gleich doppelt – ein unhaltbares Spiel! Das Parlament muss in seiner aktuellen Behandlung des Stromversorgungsgesetzes diese (legale!) Praxis schnellstens stoppen und zudem die Preissetzungsmethode ganz allgemein zugunsten der KleinverbraucherInnen verbessern.

Fazit: Vor einem Jahr wurde für die grossen Stromkonzerne über Nacht ein grosszügiger Rettungs­schirm aufgespannt und die KleinverbraucherInnen erhielten eine massiv höhere Strompreisrech­nung. Heute machen die grossen Energiekonzerne wie Axpo und BKW regelrechte Milliardenge­winne (Halbjahresergebnis Axpo: 2.2 Milliarden Gewinn!) – und die Stromrechnung der Kleinkun­dInnen soll weiter steigen! Das ist absolut unhaltbar und muss von der Politik verhindert werden.

Mieten, Prämien, Nebenkosten, Lebensmittel – alles wird teurer! Und nun soll auch der Strompreis nochmals ansteigen und die Kaufkraftkrise weiter befeuern, obwohl dies leicht vermeidbar gewe­sen wäre. Die Bevölkerung hat genug davon, und deshalb rufen die Gewerkschaften am 16. Sep­tember in Bern zur nationalen Kaufkraft-Demo auf.

Bezahlbares Angebot

Gleichstellung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Für viele Familien ist aktuell kein Betreuungsplatz verfügbar oder das Angebot ist schlicht zu teuer. Dabei ist belegt, wie wichtig die vorschulische Kinderbetreuung für die Entwicklung und Integration von Kindern ist. Aktuell ist das Angebot in der vorschulischen Kinderbetreuung ein kantonaler Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Angeboten und Kosten. Die Kinderbetreuung ist für Schweizer Familien im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehr teuer.

Qualität der Betreuung

Der SGB setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung als Service Public organisiert wird. Kinderbetreuung geht alle an und ist nicht Privatsache! Aktuell ist der Betreuungssektor stark unterfinanziert. Das zeigt sich an zu tiefen Löhnen, Personalmangel, Überlastung des Personals und an Personalfluktuation als Folge der Missstände. Hiergegen richtet sich die heute eingereichte Initiative. Sie will die Arbeitssituation in der Kinderbetreuung verbessern.

Mehr Gleichstellung

Es braucht flächendeckende und bezahlbare Kitaplätze um einen Schritt weiterzukommen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viel zu oft reduzieren meist Frauen ihre Erwerbstätigkeit, um unbezahlte Sorgearbeit zu leisten mit negativen Konsequenzen für ihr Erwerbsleben, für ihre Lohnentwicklung und ihre Altersvorsorge.

Schweiz in der Verantwortung

Die Klimaerhitzung ist weder zeitlich noch räumlich ein entferntes Phänomen, sondern sie findet hier und heute statt, ist menschengemacht und für uns alle eine existenzielle Bedrohung. Als eines der reichsten Länder der Welt, welches seinen wirtschaftlichen Aufstieg auch auf einem übermässigen Verbrauch an fossilen Energien gebaut hat, steht die Schweiz deshalb besonders in der Verantwortung. Die Klimakrise ist aber vor allem auch das Resultat einer extrem ungleichen Weltwirtschaftsordnung. Heute sind die reichsten 10 Prozent der Welt für über die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig trifft die Klimaerhitzung den ärmeren Teil der Bevölkerung umso mehr, auch in der Schweiz. Denn heisser wird es vor allem auch auf der Arbeit, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Verkehr, im Tourismus oder in der Pflege. Und zumeist sind es eher schlecht bezahlte Arbeitnehmende, die im Beruf immer höheren Temperaturen und zunehmenden Naturgefahren ausgesetzt sind.

Vor diesem Hintergrund muss Klimapolitik endlich als das verstanden werden, was sie ist: eine grundlegende und für alle unverzichtbare Notwendigkeit. Die «Klimawende» ist genauso Teil des Service public wie die Energieversorgung oder der öffentliche Verkehr. Sie ist das kollektive Zukunftsprojekt, welches wir schon vor Langem hätten gemeinsam anpacken müssen, anstatt es zuerst zu ignorieren und danach dem Markt zu überlassen, der die Probleme mit unwirksamen Instrumenten wie Kompensationsprogrammen und Selbstverpflichtungen nur noch verschärft hat. Was es deshalb nun dringend braucht, ist ein breit angelegtes öffentliches Fortschrittsprogramm, und dafür legt das Klimaschutzgesetz (KlG) den Grundstein.

Klare Ziele, wirksame Instrumente

Hauptziel des KlG ist die schnelle und – das ist explizit gesetzlich so festgehalten – sozialverträgliche Reduktion der Treibhausgasemissionen: Minus 75 Prozent bis im Jahr 2040, Netto-Null bis im Jahr 2050. Weitere Ziele des neuen Gesetzes sind erstens die Anpassung an die längst eingetretenen negativen Auswirkungen der Klimaerhitzung sowie zweitens die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse, wofür der Schweizer Finanzplatz eine besondere Verantwortung trägt.

Als eigentliche Hauptmassnahme sieht das KlG öffentliche Investitionen in der Höhe von insgesamt 3.2 Milliarden vor. Dies einerseits für den beschleunigten Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen sowie für allgemeine Vorkehrungen im Bereich der Energieeffizienz (2 Milliarden). Und andererseits für die Förderung von «neuartigen Technologien und Prozessen» in der Wirtschaft (1.2 Milliarden). Um von einer Technologieförderung profitieren zu können, müssen die Unternehmen jedoch substanzielle Klima-Fahrpläne vorweisen und in jedem Fall ebenfalls bis spätestens 2050 ihre Nettoemissionen auf Null senken.

Ein Plus für die Mieter:innen

Noch immer werden fast 60 Prozent aller Heizungen mit Öl oder Gas und fast 10 Prozent mit Strom betrieben, und noch immer wird fast jede zweite fossile Heizung durch eine ebensolche ersetzt. Das Potenzial für Emissionsreduktion ist im Gebäudebereich also immens, nur schreitet der nötige Umbau viel zu langsam voran. Die durch das KlG-Impulsprogramm vorgesehenen Fördergelder sind daher äussert wirksam eingesetzte Mittel, insbesondere auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter: Obwohl etwa Wärmepumpen heute im Betrieb günstiger sind als fossile Heizungen, ist ihre Installation teuer, was sich oftmals in Mieterhöhungen ausdrückt (oder dazu missbraucht wird). Wird ein Teil der Sanierungskosten vom Bund übernommen, ist der Spielraum für allfällige Mieterhöhungen wesentlich geringer. Zusammen mit den sich aus dem günstigeren Heizungsbetrieb ergebenden tieferen Nebenkosten werden die Mieter:innen unter dem Strich entlastet. Sowieso ist Folgendes klar: Wenn Vermietende Geld vom Bund für den Ersatz einer Heizung erhalten, müssen davon zwingend die Mieterinnen und Mieter profitieren

Ein Plus für die Arbeitnehmenden

Für uns Gewerkschafen, beziehungsweise für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen und gleichzeitig immer höheren Lebenshaltungskosten, ist es absolut entscheidend, dass das Klimaschutzgesetz so umgesetzt wird, wie vorgesehen, nämlich durch und durch sozialverträglich: Wenn Arbeitgebende Geld für neue Technologien erhalten, müssen diese gemeinsam mit den Arbeitnehmenden entwickelt und nicht gegen die Belegschaft eingeführt werden. Dass dies so kommt, dafür werden sich die Gewerkschafen starkmachen – sowohl auf Ebene des Bundes als auch in den Betrieben. Unser oberstes Ziel ist dabei die Schaffung nachhaltiger, gesunder und gut bezahlter Arbeitsplätze. Grüne Jobs müssen zwingend auch gute Jobs sein. Und solche Jobs wird es geben: So schätzt etwa eine Studie der ZHAW, dass alleine der moderate Ausbau der erneuerbaren Energien bis im Jahr 2035 schon 50'000 zusätzliche Stellen schaffen wird.

Es braucht noch mehr: einen Klimafonds!

Die mit dem Klimaschutzgesetz ausgelösten Investitionen sind sehr wichtig, nur leider reichen sie bei Weitem nicht aus, um den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis im Jahr 2050 – oder gar früher, wie es eigentlich nötig wäre – auf Null zu reduzieren. Genau deshalb unterstützen die Gewerkschaften darüber hinaus die Klimafonds-Initiative, welche eine langfristig angelegte und sozial gerecht ausgerichtete Finanzierungsoffensive für die Umsetzung der ökologischen Wende fordert. Öffentliche Investitionen soll der zu gründende Klimafonds nicht nur für neue Infrastrukturen und Technologien ermöglichen, sondern auch in der Bildung sowie für Umschulungen und Unterstützungen der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen. Deshalb: Wer A sagt und das Klimaschutzgesetz unterstützt, muss unbedingt auch B machen und die Klimafonds-Initiative unterschreiben.

Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Sie ist offen wie kein anderes europäisches Land – die Hälfte der Firmen aus der EU kann beispielsweise in ihrer Landessprache in der Schweiz tätig sein. Darum braucht die Schweiz den besten Lohnschutz. Die EU-Firmen profitieren heute von diesem Marktzugang. Sie erwirtschaften rund 2 Mrd. Franken pro Jahr in der Schweiz.

Auch im Service Public hat die Schweiz eine besondere Situation, die gewährleistet bleiben muss. Beispielsweise hat die Schweiz den Strommarkt für die Haushalte nicht geöffnet, aus guten Gründen wie die starken Strompreiserhöhungen im Ausland zeigen. Der Personenverkehr auf der Schiene ist kooperativ organisiert. Eine Liberalisierung wie in der EU wäre nicht nur schlecht für die Löhne, sondern bei der starken Belastung des Schweizer Schienennetzes nicht praktikabel.

Der Markt richtet's nicht

Der Markt löst das globale Jahrhundertproblem der Klimaerhitzung definitiv nicht. So haben die meisten auf marktwirtschaftlichen Mechanismen basierenden Instrumente zur Bekämpfung der Klimakrise seit ihrer Einführung nichts gebracht oder haben zumindest viel zu wenig zur nötigen raschen Reduktion des Treibhausgasausstosses beigetragen. Bestes Beispiel dafür sind der Emissionshandel sowie alle Arten der besonders in der Schweizer Klimapolitik bis anhin sehr beliebten «Selbstverpflichtung der Wirtschaft». Fixpunkt all dieser Ansätze ist letztlich die Fata Morgana der irgendwann eintretenden bahnbrechenden technologischen Innovationen, welche uns im Nu in die «Netto-Null-Zukunft» katapultieren, ohne dass sich dabei an der grundlegenden Funktionsweise unseres Wirtschaftslebens etwas ändern würde.

Klimapolitik als Service public

Wenn dafür genug Zeit vorhanden wäre, könnte man ja nachvollziehen, dass sich Wirtschaftskreise auf diese Lotterie einlassen. Nur bleibt fürs Ausprobieren und Hoffen definitiv keine Zeit mehr: Die Klimaerhitzung findet hier und heute statt, die eigentlich nötige Begrenzung der weltweiten Erhitzung auf 1.5 Grad erscheint laut ExpertInnen zunehmend unerreichbar.

Was also tun? Sicher nicht ein «weiter wie bisher» oder ein «mehr vom Bisherigen». Klimapolitik, oder vielmehr deren Ziel, eine langfristig gesunde Umwelt und eine Wirtschaft zum Wohle aller, muss endlich als das verstanden werden, was es ist: ein grundlegendes, unverzichtbares und allen zustehendes Gut. In diesem Sinne ist die «Klimawende» genauso Teil des Service public wie die Energieversorgung oder der öffentliche Verkehr (welche ja ihrerseits wesentliche Hebel für ein gesundes Klima sind). Die Klimawende ist das zentrale kollektive Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt wirksam umgesetzt werden kann. Und dazu braucht es ein breit angelegtes öffentliches Fortschrittsprogramm, so wie es die Klimafonds-Initiative verlangt.

Ein Klimafonds als ganzheitlicher Ansatz

Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» wurde gemeinsam von SP, Grünen und Gewerkschaften lanciert. Mit der Einrichtung eines Klimafonds – dotiert mit Mitteln in der Höhe von 0.5-1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – sollen die nötigen Massnahmen finanziert werden, um die Klimawende ganzheitlich und erfolgreich zu bewältigen. Dazu gehört nicht nur die «Dekarbonisierung» sämtlicher Wirtschafts- und Lebensbereiche (Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft etc.), sondern genauso die Flankierung des dadurch eingeleiteten Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Denn damit der ökologische Umbau solidarisch vonstattengeht, darf niemand aufgrund der geschaffenen Veränderungen im Stich gelassen werden. Öffentliche Investitionen braucht es deshalb nicht nur für neue Infrastrukturen und Technologien, sondern auch in der Bildung sowie für Umschulungen und Unterstützung der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen. Oberstes Ziel muss dabei die Schaffung nachhaltiger, gesunder und gut bezahlter Arbeitsplätze sein – «grüne Jobs» müssen zwingend auch «gute Jobs» sein. Dazu kommt: Die Beschäftigten stehen nicht nur als direkt Betroffene, sondern ebenso als GestalterInnen im Zentrum des Strukturwandels. Denn letztlich verfügen nur die Arbeitnehmenden in den Betrieben über die nötigen praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Entwicklung neuer Technologien und zur Umsetzung klimaverträglicher Geschäftsmodelle.

 
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Grundversorgung als Schutzschild

Dass sie kurz vor dem befürchteten Prämienhammer auch noch von einem Strompreishammer getroffen werden, damit hätten wohl die meisten Haushalte in der Schweiz bis vor Kurzem nicht gerechnet. Zwar sind die Stromkosten seit Langem ein relevanter Posten eines normalen Haushaltsbudgets, dennoch waren sie bis anhin im Vergleich zu den Krankenkassenprämien und Mieten fast vernachlässigbar. Letzteres hat vor allem zwei einfache Gründe: Erstens sind die KleinverbraucherInnen dank der bis heute erfolgreich verhinderten Vollliberalisierung des Strommarkts vor sprunghaften Preissteigerungen an den internationalen Energiemärkten geschützt. Und zweitens darf in dieser Grundversorgung der in der Schweiz produzierte erneuerbare Strom (das sind immerhin zwei Drittel) höchstens zu Produktionskosten verrechnet werden. Von dieser "Gestehungskosten-Regel" werden im nächsten Jahr insbesondere jene Haushalte profitieren, welche im Einzugsgebiet eines Energieversorgungsunternehmens mit hohem Eigenstromanteil wohnen.

Falscher Marktglaube in der Produktion

Andere Energieversorgungsunternehmen müssen wiederum viel Strom an den internationalen Märkten zukaufen und planen deshalb, die horrend gestiegenen Preise an ihre EndkundInnen weiterzugeben. Die Ursache dafür ist einerseits, dass die weitgehende Marktöffnung – im Gegensatz zur Stromversorgung – in der Stromproduktion leider nicht verhindert werden konnte. Die Strompreise dürfen deshalb nun an der Börse verrückt spielen (mit den entsprechenden horrenden Gewinnen für viele grosse Energiekonzerne). Bezahlen dafür müssen die Normalbevölkerung und die Unternehmen.

Andererseits hat es die Schweiz – hauptsächlich wegen der jahrelangen Obstruktionspolitik von rechts ("die Energiestrategie ist gescheitert!") – leider verpasst, den Anteil der neuen erneuerbaren Energien mit einer öffentlichen Investitionsoffensive auf ein substanzielles Niveau zu erhöhen und sich damit bereits heute aus der wirtschaftlichen und geopolitischen Abhängigkeit der fossilen Energieträger zu befreien (und damit gleichzeitig eine vorbildliche Klimapolitik umzusetzen). Die einen befanden dies ganz allgemein für unnötig (oder setzen gar erneut auf die ineffektive, gefährliche und für die öffentliche Hand noch viel teurere Atomkraft) und die anderen wollten eben auch dies dem Markt überlassen, "dem" das zu normalen Zeiten natürlich kein Anliegen war.

Schutz vor dem Markt: Ja, aber

Nun treten in der Energieversorgung die Irrungen des Marktglaubens also so offen zutage wie kaum je zuvor. Bestes Anschauungsbeispiel hierfür ist die seit Kurzem von den damalig vehementesten BefürworterInnen der Teilstrommarktöffnung (Schweizerischer Gewerbeverband und andere) vorgetragene Forderung, die in den freien Markt gewechselten GrossverbraucherInnen doch wieder zurück in die geschützte Grundversorgung zu lassen. Nun, da es brenzlig ist, will man sich also wieder vom Markt verabschieden. Dies ist – hundertprozentiger Glaubwürdigkeitsverlust hin oder her – absolut verständlich und für die betroffenen Unternehmen auch dringend nötig, denn kein Betrieb kann seine Produktion aufrecht erhalten, wenn die Ausgaben für Energie plötzlich 30 statt 3 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Ebenfalls völlig klar ist aber auch das: Wer sich wieder zurück in die Grundversorgung retten darf, der hat auch dort zu bleiben (genauso wie dies bis heute für den Wechsel in den freien Markt gilt) und darf sich sicher nicht bei der nächstmöglichen Gelegenheit – beziehungsweise bei erneut sinkenden Strompreisen – wieder daraus verabschieden.

Konkrete Sofortmassnahmen nötig

Damit – Abkehr vom Markt durch Ausbau der Grundversorgung und der öffentlichen Investitionen in die erneuerbaren Energien – wären auch zwei mittelfristig entscheidende, und scheinbar plötzlich breit mehrheitsfähige Massnahmen für eine bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung skizziert. Doch lässt sich mit diesen, um auf die Einleitung zurückzukommen, das für die Privathaushalte ernste Problem der Strompreissteigerung bereits im nächsten Jahr noch nicht lösen. Hierfür braucht es akute, schnell wirksame Massnahmen. Folgende drängen sich auf:

• Abgabendeckel: Der Strompreis setzt sich aus dem Energietarif und verschiedenen staatlichen Abgaben zusammen. Folglich kann der Staat relativ einfach dafür sorgen, dass zumindest Letztere im nächsten Jahr nicht steigen. Dafür müssten aber die geplante Wasserkraftreserve ("ein hoher dreistelliger Millionenbetrag") und der zusätzliche Aufwand der Übertragungsnetzbetreiberin (ebenfalls ein dreistelliger Millionenbetrag) unbedingt durch öffentliche Mittel finanziert werden, und nicht – wie vorgesehen – durch einen Aufschlag des Netznutzungstarifs.
• Tarifkontrolle: Die Überwachungs- und Tarifgenehmigungsbehörde ElCom muss den Energieversorgungsunternehmen akribisch auf die Finger schauen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass jene Unternehmen, die von den international gestiegenen Strompreisen nicht betroffen sind, auf der allgemeinen Welle mitreiten und mit Taschenspielertricks die Strompreise für ihre EndkundInnen in der Grundversorgung ebenfalls zu erhöhen versuchen.
• Rolle der Kantone und Gemeinden: Fast alle Energieversorgungsunternehmen befinden sich im überwiegenden oder vollständigen Besitz der Kantone und Gemeinden. Letztere stehen deshalb besonders in der Pflicht, für eine möglichst moderate Erhöhung der Energietarife zu sorgen. So muss insbesondere der Abbau von unternehmerischen Reserven, wo vorhanden, vorausgesetzt werden und einer unveränderten Weitergabe der erhöhten Marktpreise an die EndkundInnen vorangehen.
• Stromtarifdeckel: Wie etwa in Frankreich für 2022 in Kraft und für 2023 soeben verlängert, könnte auch in der Schweiz der Stromtarif in der Grundversorgung bis zu einem gewissen Verbrauchskontingent direkt gedeckelt werden. Die Mittel dafür wären vorhanden, beziehungsweise sie sammeln sich soeben durch die aktuell hohen Gewinne der grossen Energiekonzerne an.

Der heute durch die ElCom kommunizierte "Strompreishammer" war zu befürchten gewesen. Die Umwälzungen und Knappheiten an den internationalen Energiemärkten schlagen damit nun auch auf die KleinverbraucherInnen durch. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Schweiz wesentlich besser dasteht, als viele andere europäische Länder. So sehen sich zum Beispiel in Grossbritannien KleinkundInnen bereits heute mit einer Verdreifachung der Strompreise konfrontiert. Der Grund für diesen Unterschied ist im Wesentlichen, dass die Schweiz zum Glück bis heute – und unter dem wesentlichen Zutun der Gewerkschaften – auf eine volle Liberalisierung des Strommarktes verzichtet hat: KleinverbraucherInnen sind in der Grundversorgung geschützt und profitieren etwa von der Regelung, dass der inländisch produzierte erneuerbare Strom höchstens zu Gestehungskosten an sie verkauft werden darf.

Vom Erfolgsmodell Grundversorgung wollen nun – verständlicherweise – auch die bis anhin vehementesten BefürworterInnen der Vollmarktliberalisierung profitieren. So fordert der SGV seit Kurzem, dass auch GrossverbraucherInnen der Wechsel zurück in den "geschützten Bereich" gestattet werden soll. Ein klareres Eingeständnis der gescheiterten Liberalisierungsideologie ist eigentlich nicht zu haben, wobei gegen diese Forderung per se nichts einzuwenden ist (auch wenn sie nur mittelfristig überhaupt umsetzbar ist) – unter einer Bedingung: Wer in die Grundversorgung wechselt, der bleibt auch dort. Genauso, wie es bis anhin für den Wechsel in den freien Markt eben gilt.

Trotz allem ist auch in der Schweizer Grundversorgung der Anstieg der Strompreise massiv. Dies deshalb, weil in der Produktion und beim Vertrieb des Stroms die sprunghaften Marktbewegungen voll durchschlagen. Davon sind insbesondere KundInnen von Energieversorgungsunternehmen betroffen, die einen Grossteil ihres Stroms nicht selbst produzieren.

Langfristig kann sich die Schweiz nur mit einem Beschleunigung des durch die öffentliche Hand voranzutreibenden Ausbaus der inländischen erneuerbaren Stromproduktion aus dieser Situation befreien. Die Alternativlosigkeit dieser Strategie wurde durch die aktuellen Entwicklungen nur noch offensichtlicher, denn es wurden nicht nur die Marktturbos, sondern ebenso die ewiggestrigen Fossil-Turbos (siehe Putin-Gas) und die AKW-Turbos (siehe Zustand des französischen AKW-Parks) Lügen gestraft.

Kurzfristig braucht es aber schnell wirksame flankierende Massnahmen für die KleinkundInnen in der Grundversorgung, denn ein Anstieg der Stromrechnung von mehreren hundert Franken ist gerade im aktuellen Kontext der sinkenden Kaufkraft für viele Haushalte mit tiefen Einkommen absolut nicht verkraftbar – und bald drohen noch der "Prämienhammer" und der "Nebenkostenhammer".

Die Gewerkschafen fordern deshalb, dass die geplante Erhöhung der Stromabgaben (Netznutzungstarif, lokale/kantonale Abgaben) zurückgenommen wird und die entsprechenden Massnahmen (Swissgrid-Aufwand, Wasserkraftreserve etc.) über öffentliche Mittel finanziert werden – das ist das Mindeste!

Zudem muss die Überwachungs- und Tarifgenehmigungsbehörde ElCom den Energieversorgungsunternehmen weiter akribisch auf die Finger schauen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass jene Unternehmen, die von den international gestiegenen Strompreisen nicht betroffen sind, auf der allgemeinen Welle mitreiten und mit Taschenspielertricks die Strompreise für ihre EndkundInnen in der Grundversorgung ebenfalls zu erhöhen versuchen. Allfällige entdeckte Missbräuche gilt es umgehend zu ahnden.

Drittens müssen auch die Kantone und Gemeinden ihre Rolle wahrnehmen, denn sie sind fast überall (alleinige) BesitzerInnen der Energieversorgungsunternehmen. Als solche haben sie dafür zu sorgen, dass der unternehmerische Spielraum (etwa durch einen Abbau von Reserven) möglichst ausgereizt und damit der Anstieg der Energietarife wirksam gedämpft wird.

Die mit der Revision des Postorganisationsgesetzes vorgeschlagene Vollprivatisierung der PostFinance wäre nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der PostFinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel. Der vor einigen Wochen publizierte Expertenbericht zur Zukunft der postalischen Grundversorgung machte zudem grösstenteils völlig unbrauchbare Vorschläge dazu, wie diesem Problem allenfalls begegnet werden könnte (z. B. durch die Abschaffung der beliebten und profitablen A-Post). Es ist deshalb nur konsequent, dass die KVF-S das ideologische Privatisierungsprojekt definitiv gestoppt hat. Die Gewerkschaften haben dies von Beginn weg gefordert und wurden zuletzt auch durch Mitberichte der KVF-S-Schwesterkommissionen FK-S und WAK-S unterstützt.

Nichtsdestotrotz besteht aufgrund der sehr dynamischen Entwicklungen und der regulatorischen Lücken in den Bereichen des Zahlungs- und Postverkehrs weiterhin akuter Handlungsbedarf. Die Forderung nach einer Aufhebung des veralteten und unehrlichen Kreditvergabeverbots für die – von der Finma als Vollbank betrachtete und mit Auflagen versehene – PostFinance bleibt höchstaktuell und muss in einem separaten Prozess aufgenommen werden. Da dies ein langwieriger Prozess werden wird, bleibt die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer temporären Kapitalisierungszusicherung durch den Bund umso dringlicher. Die Finanzkommission des Ständerates hat den hierzu vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit auch bereits genehmigt. Nun muss das Parlament schnell nachziehen.

Netflix schweigt zu "seiner" Lex

Mit der Revision des Filmgesetzes werden Streamingplattformen wie Netflix, Amazon Prime, Sky, Apple TV oder Disney+ dazu verpflichtet, jährlich vier Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in die hiesige Filmproduktion zu investieren. Wer diese Investitionspflicht innerhalb von vier Jahren nicht erfüllt, muss eine entsprechende Ersatzabgabe entrichten.

Von den betroffenen Plattformen hört man im Abstimmungskampf bis anhin nur sehr wenig. Das hat wohl drei einfache Gründe: Erstens sind solche Bestimmungen für die Streamingdienste längst nichts Neues mehr, denn sie müssen im europäischen Umland schon seit Jahren weit strengere Auflagen erfüllen – zum Beispiel eine Investitionspflicht von 20 Prozent in Italien oder gar von 25 Prozent in Frankreich. Zweitens wissen diese Firmen bestens, dass die BefürworterInnen des Referendums schlicht lügen, wenn sie von einer "Strafsteuer" sprechen. Eine Investitionspflicht hat damit nichts zu tun, im Gegenteil: der Gewinn, der sich aus diesen Investitionen ergibt, verbleibt vollumfänglich bei den Plattformen. Und drittens reiben sich Netflix & Co. wohl grundsätzlich die Augen darüber, dass – bei ihren Umsätzen von mehreren hundert Millionen Franken – eine Investitionsvorgabe zu einem geschätzten Gesamtvolumen von nicht einmal 20 Millionen Franken zu so grotesken Debatten führen kann, wie wir sie derzeit erleben.

In der Schweiz kassieren, ins Ausland abführen

Doch was passiert heute eigentlich "hinter den Kulissen": Genau wie etwa Zalando, welches ohne einen Rappen lokale Wertschöpfung massenhaft Kleider und Schuhe in die Schweiz importiert, verleiben sich die Streamingplattformen den Schweizer Filmmarkt mit fast ausschliesslich ausländischen (Gross-)Produktionen ein. Sie verdienen damit in der kaufkräftigen Schweiz sehr viel Geld, welches danach gänzlich ins Ausland abfliesst. Gleichzeitig sind inländische private Fernsehsender seit Jahrzehnten dazu verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion zu investieren. Damit leisten Letztere einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des inländischen Filmschaffens. Es wäre doch völlig selbstverständlich, dass neu nun endlich auch internationale Streamingdienste (sowie übrigens auch ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern) diesen Beitrag leisten müssen. Eigentlich ist es vielmehr unverständlich, dass sie dies bis anhin noch nicht mussten. Kleine Schweizer Fernsehunternehmen, die kaum Filme zeigen oder einen Mindestumsatz von 2.5 Millionen Franken nicht erreichen, bleiben übrigens – auch dies entgegen den Behauptungen der GesetzesgegnerInnen – weiterhin von der Investitionspflicht ausgenommen (übersteigen sie diesen Mindestumsatz, können sie sich zunächst sogar Werbeleistungen bis zu einer halben Million Franken an die Investitionspflicht anrechnen lassen).

Die Revision sichert Arbeitsplätze – Abopreise bleiben gleich

Mit der neuen Investitionspflicht könnten im Inland Arbeitsplätze von ansässigen Filmschaffenden gesichert und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Ohne dass es dafür einen einzigen Steuerfranken braucht. Auch die der Filmindustrie vor- und nachgelagerten Branchen würden von der Gesetzesänderung entsprechend profitieren. Würde auf diese Vorgabe verzichtet, flössen weiterhin sämtliche Einnahmen der Streamingdienste und internationalen Sender ins Ausland ab – und diese Summe wächst jährlich weiterhin stark an. Übrigens: Dass sich die Investitionspflicht auf die Abopreise des Filmstreamings auswirken wird, auch das ist ein Märchen der Referendums-BefürworterInnen. Sogar in Ländern mit substanzieller Investitionspflicht sind diese Preise heute deutlich tiefer als in der Schweiz (und in Frankreich sind sie nach Einführung dieser Pflicht auch nicht gestiegen). Hierzulande ist das Filmschauen hauptsächlich deswegen teurer, weil die ausländischen Konzerne knallhart die höhere Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung abschöpfen. Wenn nun neu wenigstens ein kleiner Teil davon im Inland reinvestiert werden müsste, ginge auch dieser "Schweiz-Zuschlag" nicht gänzlich ins Ausland verloren. Dagegen kann nun wirklich niemand etwas haben.

Internetriesen nicht weiter nur schalten und walten lassen

Zwar sind die 18 Millionen Franken, welche durch die Änderung des Filmgesetzes schätzungsweise zusammenkommen sollen, eine äusserst bescheidene Summe (zum Vergleich: das entspricht gerade mal 15 Prozent des Budgets des neusten "James Bond", exklusive Werbekosten). Doch geht es dabei auch um eine Grundsatzfrage: Sollen ausländische Plattform-Unternehmen (heissen sie nun Facebook, Zalando, Netflix oder Smood) in der Schweiz zügellos Profite generieren und abziehen können, oder stellen wir, wo nötig, neue Regeln auf, um auch diese Firmen in die Realwirtschaft und damit in die Verantwortung für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen einzubinden. Wir Gewerkschaften wollen Letzteres – und sagen auch deshalb am 15. Mai Ja zur Revision des Filmgesetzes.

Klar haben sich im Postbereich sowohl das technische Umfeld als auch die Kundenbedürfnisse gewandelt: Die Briefmengen gehen genauso zurück wie die Zahlungsgeschäfte an den Schaltern. Im Gegenzug steigen aber etwa die E-Banking-Transaktionen oder das Paketvolumen. Dass dabei die Erträge der Post rückläufig sind, ist aber keineswegs die logische Konsequenz dieser
(Markt-)Entwicklung, sondern letztlich auf regulatorische Bestimmungen zurückzuführen. Letztere führen entweder zu höheren Kosten (wie die politisch zu Recht definierten Erreichbarkeitskriterien) oder aber zu tieferen Einnahmen (wie das politisch bis anhin aufrechterhaltene Kreditvergabeverbot für die PostFinance).

Entsprechend müssen auch die regulatorischen Bestimmungen im Zentrum der Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung stehen. Klar dabei ist – das anerkennt auch die Expertengruppe –, dass Letztere ein unverzichtbarer Bestandteil des erfolgreichen flächendeckenden Service public in der Schweiz ist und dementsprechend etwas kostet (genauso wie Regionalzugverbindungen oder Glasfaseranschlüsse). Und dass die Post diesen Service public heute noch immer eigenwirtschaftlich erbringen kann, ist gerade auch mit Blick auf das europäische Umland eine Erfolgsgeschichte.

Positiv hervorzuheben, und durch die Politik endlich voranzutreiben, sind die Vorschläge der Expertenkommission zur Etablierung einer digitalen postalischen Grundinfrastruktur ("digitales Postgeheimnis"). Digitalisierung bedeutet aber keineswegs, dass die analoge Welt im Gleichschritt verschwindet und sich deshalb etwa ab 2030 die tägliche postalische Zeitungszustellung "nicht mehr rechtfertigen lässt" (Expertenkommission).

Der grösste Fehler wäre nun, das "integrierte System" Post mit seinem - auch durch die Expertenkommission anerkannten - flächendeckenden Netz an Zugangsstellen durch eine Herauslösung und Privatisierung der PostFinance zu zerschlagen. Danach wäre man für eine Stabilisierung der Kosten erst recht zu harten Einschnitten in der postalischen Grundversorgung gezwungen. Oder aber man wäre für eine Stabilisierung des Niveaus der Grundversorgung zum Griff in den Subventionstopf gezwungen. Dies jeweils ganz unabhängig davon, zu welchem Ausmass die künftige postalische Grundversorgung auf digitalem bzw. analogem Weg erbracht wird. Und ganz sicher würde eine Ausschreibung des "Grundversorgungsauftrags Zahlungsverkehr" (dies schlägt die Expertenkommission in ihrem Bericht vor) wesentlich teurer kommen.

Für die laufende Revision des Postorganisationsgesetzes gibt es auch nach Vorliegen des heute publizierten Berichts nur eine Schlussfolgerung, und diese ist ebenfalls nicht neu: Das regulatorisch völlig querstehende Kreditvergabeverbot muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Eine Vollbank ohne Kreditvergabe ist wie eine Bäckerei ohne Mehl: eine Unmöglichkeit.

Seit einiger Zeit werden die Bundesbetriebe unter ein politisches und mediales Trommelfeuer genommen. Im Fokus steht dabei insbesondere die Post: Sie würde aus einer staatlich abgesicherten Monopolposition heraus mit ihren "Shopping-Aktivitäten" und "Einkaufstouren" den Markt verzerren und gezielt Wettbewerber ausschalten. Angegriffen wird auch die Swisscom: Sie nutze ihre Vormachtstellung in der Netzerschliessung aus, um andere Telekommunikationsanbieterinnen mit unlauteren Methoden zu verdrängen. Und auch die SBB wird kritisiert: Sie sei träge und langsam, künftig brauche es auf der Schiene mehr Wettbewerb, sowohl im In- als auch im Ausland.

Richtungsentscheid in der Frühlingssession

Bei einem "Trommelfeuer" soll es aber nicht bleiben, denn auch politisch sollen nun möglichst bald Nägel mit Köpfen gemacht und die "Staatsbetriebe an die Kandare" genommen werden. Genau darum geht es nämlich bei zwei in der Frühlingssession durch den Nationalrat zu behandelnden Motionen der Ständeräte Rieder und Caroni. Diese verlangen vom Bundesrat die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen, "um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen". Was könnte dies im Klartext heissen? Die Post verzichtet auf sämtliche Geschäfte ausserhalb des Briefmonopols, Fachhochschulen stellen die Akquirierung von Drittmitteln sofort ein, öffentlichen Spitäler gehen sofort fast sämtliche Mittel aus und Kantonalbanken schliessen ihre Türen. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Im Ständerat haben diese beiden Vorstössen bereits eine Mehrheit erzielt, im Nationalrat wird nun ebenfalls heftig dafür lobbyiert. Unter anderem mit der Gründung einer neuen parlamentarischen Gruppe namens "Fair ist anders!": diese Gruppe beklagt sich darüber, dass öffentliche Unternehmen "zu direkten Konkurrenten von privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben" geworden sind und fordert "endlich gleichlange Spiesse". Mit dem Erinnerungsvermögen der Mitglieder dieser Gruppe scheint es dabei nicht allzu weit her zu sein: Vor der Jahrtausendwende wurde die ehemalige PTT zerschlagen (es entstanden die separaten AGs Post und Swisscom) und auch die SBB wurde zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt. Es waren dies Entwicklungen der dazumal allgemein in Europa vorherrschenden Wettbewerbseuphorie. Die Losung war, dass die Staatsbetriebe zu träge seien und nun am Wettbewerb zu gesunden haben: Dieser würde sie zu Innovation und Dienstleistungsorientierung zwingen, wovon letztlich die ganze Bevölkerung profitieren kann – durch bessere Qualität zu tieferen Preisen. An vorderster Front gefordert und umgesetzt wurden diese Liberalisierungsschritte aber genau von jenen Kreisen, die heute beanstanden, dass sich die von ihnen in den Wettbewerb gedrängten Betriebe nun effektiv auch wie Wettbewerber verhalten – so was! Das ist in etwa, wie wenn man den Hund bei Regen vor die Tür schickt, um sich dann darüber zu wundern, wenn er nass zurückkommt. Anstatt zu bemängeln, dass etwa die Post in den digitalen Wandel investiert – auch mit Zukäufen von spezialisierten Firmen, die in diesem Prozess bereits viel weiter sind – sollten diese Leute im Gegenteil positiv anerkennen, dass der "gelbe Riese" eben nicht sein schrumpfendes Briefmonopol-Gärtchen hegt und in der "Papier-Korrespondenz von gestern" stecken bleibt, sondern vielmehr einen absolut unabdingbaren Wandel aktiv vorantreibt und dabei auch laufend Erfolge vorweisen kann. Vielmehr sollte dafür genau darauf geachtet werden, dass das Personal bei diesem Wandel nicht vergessen geht und alle Angestellten mitgenommen werden.

Grundversorgung kostet

Die Angriffe auf Post, Swisscom und Co. sind aber noch aus einem weiteren Grund völlig verfehlt: Im Sinne der flächendeckenden Gewährleistung des Service public haben alle Bundesbetriebe einen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen, was für sie zumeist ein höchst defizitäres Geschäft ist (so beliefen sich etwa die Nettokosten der postalischen Grundversorgung im Jahr 2020 auf 230 Millionen Franken). Um dabei nicht auf Subventionen angewiesen zu sein, können die Betriebe gar nicht anders, als "auf dem Markt" bescheidene Erlöse zu erzielen. Doch auch Letzteres ist ihnen – zur prophylaktischen Verhinderung möglicher "Wettbewerbsverzerrungen" – heute nur in einem engen Rahmen überhaupt möglich: So darf etwa die Postfinance heute immer noch keine Kredite vergeben, obwohl sie die gleichen teuren Kapitalanforderungen wie alle anderen Grossbanken erfüllen muss. Die Spiesse müssten endlich gleich lang sein, fordert die erwähnte parlamentarische Gruppe: da kann man ihr in diesem Fall nur beipflichten – und müsste der Postfinance folglich endlich die Vergabe von Krediten erlauben. Brandgefährlich und höchst widersprüchlich sind jedoch die erwähnten Motionen Rieder und Caroni. Sie gehören wuchtig abgelehnt.

Trotz einem Nein an der Urne bleibt unbestritten, dass die kleinen und mittleren Medienunternehmen a) für die mediale Versorgung in den Regionen unverzichtbar sind und b) dass viele von ihnen höchste Mühe haben, ein neues Geschäftsmodell zu errichten, das in der zunehmend digitalisierten Welt Bestand hat. Hier braucht es dringend eine politische Lösung (mit einer Auflagenobergrenze und mit einer Dividendenbeschränkung).

Nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

Die heutige Ablehnung darf nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden und zunehmend prekarisierten Freischaffenden der Medienbranche führen. Zudem bedürfen die von Konzernen unabhängigen neuen Onlinemedien der dringenden öffentlichen Unterstützung, denn sie tragen massgebend zur Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz bei.  Trotz des heutigen Neins ist es angezeigt, dass auch die Arbeitnehmenden in der Frühzustellung von einem GAV profitieren, die es heute noch nicht können. syndicom wird sich weiterhin für die kollektive Absicherung der Arbeitnehmenden in dieser Branche einsetzen.

Kantonale Medienförderung – erst recht jetzt!

In einigen Kantonen hat es für eine JA-Mehrheit gereicht. Da es nun nicht auf Bundesebene gerichtet werden soll, fordern die Gewerkschaften insbesondere diejenigen Kantone, in denen das Medienpaket angenommen worden ist, dazu auf, eine kantonale Medienförderung einzuführen. Das Interesse der Bevölkerung an unabhängigen und vielfältigen regionalen und lokalen Medien ist weiterhin vorhanden und wenn es auf Bundesebene noch keine zusätzliche Unterstützung geben soll, so müssen hier vorerst die Kantone in die Bresche springen.

Für ein besseres Medienpaket jetzt!

Auch wenn die Vorlage finanziell vergleichsweise günstig war, dürfte sie dem Stimmvolk als zu vielschichtig und überladen vorgekommen sein. Daher ist es nun dringend an der Zeit, eine neue Medienförderung zu gestalten! Als allererstes sind diejenigen Teile des Medienpakets, die unbestritten gewesen sind, als einzelne Massnahmen weiterverfolgt werden: die Unterstützung für den Presserat und die Agenturleistungen sowie die Förderung für Ausbildung und digitale IT-Lösungen. Dies sind erste, schnell umsetzbare Massnahmen, welche der Branche und den Nutzer*innen als Ganzem dienen. Die Finanzen dazu sind mit der Haushaltsabgabe und den entsprechenden Reserven vorhanden. Weiterhin ist es mit Blick auf die Medienvielfalt essentiell, eine auf die Zukunft und die jüngeren Nutzenden gerichtete Online-Förderung voran zu treiben.

Parallel dazu sind nächste, grundlegendere Themen der Medienpolitik anzugehen:

• Die digitalen Tech-Giganten wie Facebook, Amazon & Co müssen gemäss Umsatz pro Land besteuert werden. Zumindest ein Teil davon soll in die Finanzierung der (auszubauenden) Medienförderung fliessen.
• Werbeabgabe auf allen Werbeträgern und Vektoren, auch denjenigen der globalen Tech-Giganten, zur Finanzierung von unabhängigem Journalismus. Die Einnahmen fliessen in einen Fonds, der durch eine Stiftung, die die Finanzierungsanträge beurteilt, verwaltet werden soll.
• Im Sinne der Schaffung eines grundlegenden medialen Service public muss auch das politische Projekt für eine direkte Förderung aller Mediengattungen angegangen werden.
• Aufbau einer starken Aufsichts- und Kontrollbehörde ausserhalb der Verwaltung, welche die mediale Versorgung in allen Landesteilen analysiert und dem Bundesrat bei drohender Unterversorgung Massnahmen vorschlägt. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitsbedingungen und Qualität der Medienangebote. Als Vorbild kann dazu die ELCOM im Energiemarkt dienen.
• Auch wiederholen syndicom, SSM und SGB die Forderung nach einem Medien-GAV. Öffentliche Fördergelder sollen nur diejenigen Medienhäuser erhalten, die GAV-Verhandlungen mit den Gewerkschaften führen.

Woher kommen eigentlich die Millionen, mit denen gegen die angeblichen «Steuermilliarden für (Zürcher) Medienmillionäre» beziehungsweise für ein Nein zum Medienpaket geworben wird? So genau weiss man das nicht, denn noch mangelt es in der Schweiz akut an Transparenz über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Offensichtlich ist jedoch, dass jene Kreise, welche die Millionen für die Nein-Kampagne haben springen lassen, ganz genau wissen, dass diese eine Investition ist, welche sich für sie längerfristig auch ganz persönlich lohnt. Denn bei einem Nein bleibt ja nicht alles beim Alten, sondern die seit Jahren voranschreitende Konzentration der Medienlandschaft nimmt einfach weiter ihren Lauf.

Darunter leiden StimmbürgerInnen (der demokratische «Informationsgehalt» schrumpft weiter), JournalistInnen (es werden noch mehr Stellen gestrichen und Löhne gekürzt) und die Landbevölkerung (wo wenig Leute wohnen, lohnt sich eine Berichterstattung erst recht nicht mehr). Profitieren von dieser Entwicklung würden jene, die es schaffen, sich vom stetig kleiner werdenden Kuchen (immer mehr Werbemillionen fliessen zu Google, Facebook & Co. ab) ein immer grösseres Stück abzuschneiden. Ein erwähnenswerter Kandidat ist das undurchsichtige Gratiszeitungsimperium von alt Bundesrat Christoph Blocher: einnahmeseitig gut aufgestellt (perfekt positioniert auf dem Werbemarkt) und auch ausgabenseitig alles im Griff (tiefe Kosten aufgrund bescheidener redaktioneller Eigenleistung).

Doch sind es bei Weitem nicht nur gewisse Akteure der Medienbranche, die von einem Nein zum Medienpaket profitieren würden. Die Medien werden nicht von ungefähr die «Vierte Gewalt im Staat» genannt. Denn sie leisten nicht einfach nur Berichterstattung, sondern haben auch eine unerlässliche demokratische Kontrollfunktion. Das Bündner Baukartell, Details zu Basels «Pharma-Geiselhaft», Pierre Maudets Genfer Eskapaden, der Zürcher «Bührle-Komplex»: Alles Gegebenheiten und Vorkommnisse, die ohne fundierte mediale Arbeit vielleicht nie ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wären. Oder anders gesagt: wo ihnen die (Lokal-)Medien weniger auf die Finger schauen, können die Mächtigen noch viel besser schalten und walten, wie sie wollen. Wenn nötig halt auch zu Lasten der normalen Bevölkerung: der SteuerzahlerInnen, der KonsumentInnen, der Arbeitnehmenden.

Insofern haben die GegnerInnen des Medienpakets recht damit, dass es am 13. Februar um eine Grundsatzfrage geht: Überlassen wir die Informationsversorgung endgültig dem Markt, und löffeln dann halt die Suppe, die noch irgendwie Klicks oder Auflage und damit Werbeeinnahmen generiert. Oder anerkennen wir die gesellschaftlich und demokratiepolitisch unabdingbare Funktion der medialen Berichterstattung gebührend und definieren entsprechend einen (zumindest minimalen) Service public. Die Gewerkschaften setzen sich für Letzteres ein und rufen deshalb zu einem Ja zum Medienpaket auf.

Die Werbegelder fliessen ab, die Einnahmen der Medien sinken. Und auch in der Schweiz macht sich eine zunehmende Konzentration und stellenweise sogar Monopolisierung der Medienlandschaft bemerkbar. Dies führt zu einem Verlust an Vielfalt und einer Verarmung insbesondere bei lokalen und regionalen Medien. Es braucht eine öffentliche Medienförderung, damit diesem Trend Einhalt geboten werden kann. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien stärken und das Überleben der Regionalzeitungen, Onlinemedien und Privat-Sender sichern. Und nur so lässt sich der für eine demokratische Informationsgesellschaft absolut unabdingbare mediale Service public flächendeckend garantieren.

Qualität der Medien sichern

Qualitätssicherung im Journalismus schützt vor Fake News. Dazu sind die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalist*innen wie auch der Basisdienst der SDA und die medienethische Grundlagenarbeit des Presserats von elementarer Bedeutung. Damit die Wirkung der Vorlage richtig zum Tragen kommt, sind aber auch die Arbeitgeber selbst gefordert. Die Gewerkschaften fordern sie auf, vordringlich in ihr Personal zu investieren und zusammen mit den Mediengewerkschaften für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Medienpaket liefert die Grundlage für eine Erhöhung der Budgets für Freischaffende, so dass diese ihren wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt beitragen können.

Arbeitsbedingungen in der Frühzustellung verbessern

Bei der Frühzustellung herrschen tiefe, kaum regulierte Löhne und harte Arbeitsbedingungen. Dies soll sich nun endlich bessern, denn das Medienpaket beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrages. Dies ist der beste Schutz für Arbeitnehmende. syndicom konnte hier bereits vor der Abstimmung einen wichtigen Schritt machen: GAV-Verhandlungen in der Zustellbranche wurden aufgenommen. Das Paket würde aber dazu beitragen, den Druck auf die Arbeitgeber in der Zustellbranche aufrechtzuerhalten. Ausserdem hilft das Paket mit, das Volumen der Früh- und Tageszustellung sicherzustellen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Demokratie stärken

Ohne gute Rahmenbedingungen für Journalismus entscheidet nur das Geld, welche Inhalte an die Konsument:innen gelangen. Wenn unangenehme Fragen nicht mehr gestellt und vertiefte Untersuchungen nicht mehr stattfinden, wird Fake News und Propaganda die Türen geöffnet. Das Medienpaket sorgt dafür, dass auch Mächtigen und Vermögenden kritisch auf die Finger geschaut wird.

Warum sollen Medien öffentliche Gelder erhalten? Zeitungen und private Fernsehsendungen sind doch Produkte wie jedes andere, welche sich an daran interessierte KonsumentInnen verkaufen lassen. Weit gefehlt: Eine funktionierende Medienlandschaft ist weder in ihrer Bedeutung mit einer Crèmeschnitte oder einem Netflix-Abo vergleichbar, noch lässt sich ihre Finanzierung einzig und allein über den Verkauf «am Markt» gewährleisten. Das war schon lange so und ist es heute umso mehr. Weshalb?

Erstens kommt der faktenbasierten Berichterstattung in einer demokratischen Informationsgesellschaft eine sehr wichtige Rolle zu: Medien sind ein tragendes Fundament des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses, ohne sie fände eine vertiefte demokratische Auseinandersetzung schlichtweg nicht statt. Zweitens sind die Medien damit ein unabdingbarer Teil des Service public. Und dieser hat es an sich, dass er nicht, oder zumindest nicht ausschliesslich über den Markt finanziert werden kann. Müsste die SBB ihr feinmaschiges öV-Angebot heute einzig über die Billettpreise finanzieren, würde niemand mehr mit dem Zug reisen. Und genau deshalb wird die Bahn auch stark subventioniert – völlig zu Recht.

Falsche Entwicklungen stoppen

Auch die mediale Grundversorgung wird schon seit Langem öffentlich unterstützt, etwa durch tiefere Posttarife für Zeitungen in kleinerer Auflage. Doch mit den neuen Realitäten der Medienbranche ist dieses Minimalmodell des medialen Service public nicht mehr kompatibel: Durch die stetig sinkenden Abo-Einnahmen und den massiven Abfluss der Werbegelder sind die Probleme der Schweizer Medien heute gewaltig. Vor allem kleine und auf die regionale Berichterstattung ausgerichtete Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sender können sich kaum mehr über Wasser halten. Damit sinken nicht nur Angebot und Qualität des Medienangebots stetig, sondern es gehen auch laufend Arbeitsplätze verloren bzw. die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. Im Gleichschritt dazu nimmt wiederum die Konzentration und damit die Macht der grossen Medienkonzerne Tamedia, Ringier und Co. sowie deren vermögender Besitzenden immer weiter zu.

Parallel dazu lässt sich eine weitere Entwicklung beobachten: Ein immer grösserer Teil der medialen Berichterstattung findet nicht mehr gedruckt oder gesendet, sondern online statt. Das ist an und für sich kein Problem, nur zeigt sich, dass der beschriebene Konzentrationsprozess im Internet schon viel weiter vorangeschritten ist. Eine ausreichende Finanzierung fundierter Medienangebote, welche sich weder auf Falschnachrichten noch auf Katzenvideos spezialisieren, ist daher alleine über Publikumseinnahmen online nicht mehr zu schaffen. Denn die Macht der grossen Internetgiganten ist auch in der Schweiz ungleich grösser als jene der GrossverlegerInnen. Mit jährlich bereits 2 Milliarden Franken an Werbeeinnahmen entziehen Facebook, Google und Co. dem Informationsjournalismus die finanzielle Grundlage in einem ganz substanziellen Ausmass.

Vernünftige Massnahmen für einen medialen Service public

Wenn die Politik untätig bleibt, werden sich die beschriebenen Entwicklungen weiter beschleunigen. Und genau deshalb braucht es das Medienpaket: Es verschafft der Medienbranche und ihren über 11'000 engagierten JournalistInnen etwas Luft und ermöglicht die Anpassung der existierenden sowie die Entwicklung von neuen Medienangeboten. Dies mit einem auf sieben Jahre befristeten Mix aus Massnahmen – von der ausgeweiteten Vergünstigung der Postzustellung über die Unterstützung von Ausbildungen bis hin zur Förderung der hauptsächlich kleinen Online-Medien. Auch wichtige strukturelle Massnahmen wie die Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen in der Frühzustellung sind Teil davon.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist ein Ja zum Medienpaket unabdingbar: Das Medienpaket ermöglicht die technologieunabhängige Förderung von Informationsjournalismus im ganzen Land.  Dank des degressiven Subventionsmodells erhalten die kleinen Medien – seien es junge Onlineportale, Lokalzeitungen in Randregionen oder etwa eine an ein migrantisches Publikum gerichtete Spartenzeitschrift – einen überproportionalen Anteil der vorgesehenen Unterstützungsgelder. Das stärkt den Zugang aller Landesteile und Bevölkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden und finanziell breit zugänglichen Informationsversorgung.

Scheitert das Medienpaket, geht es weiter wie bisher: Facebook und Google sahnen noch mehr Werbegelder ab (für null mediale Eigenleistung!), die Lokal- und Regionalmedien sterben weiter aus und die wenigen verbleibenden Formate der grossen Medienhäuser füllen sich noch mehr mit Publireportagen und bezahlten Sendefenstern. Genau diese Entwicklung ist es, welche Unabhängigkeit und Medienvielfalt heute immer mehr einschränkt – und nicht der Ausbau der Medienförderung. Deshalb am 13. Februar Ja zum Medienpaket!

Viele Arbeitnehmende haben immer grössere Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist zunehmend unerträglich geworden. Die Löhne hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Jede und jeder 6. Arbeitnehmende hat nicht einmal einen 13. Monatslohn. Bei den Renten geht es sogar abwärts, weil die Pensionskassenrenten unter Druck sind. Und Bundesrat und Parlament planen Steuersenkungen von rund 3 Mrd. Franken pro Jahr für Vermögende, Gutverdienende und Unternehmen sowie Verschlechterungen in der Altersvorsorge.

Diese Politik ist für den SGB nicht akzeptabel. Die Lage der Arbeitnehmenden muss sich verbessern und nicht verschlechtern:

• Es braucht mehr Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung, so dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss, wie das die eingereichte Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt.
• Die Rentenprobleme müssen gelöst werden. Der SGB fordert eine 13. AHV-Rente. Rentenverschlechterungen (höheres Frauenrentenalter und Rentensenkungen) und neue Steuerprivilegien für die 3. Säule wird er bekämpfen.
• Die Löhne müssen steigen. Es braucht mehr GAV und einen 13. Monatslohn für alle. Der SGB und seine Verbände gehen lohnpolitisch in die Offensive.
• Die von Bundesrat und Parlament geplanten Steuererleichterungen bei der Stempelabgabe, der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer sind nicht akzeptabel. Der SGB lehnt sie klar ab und wird sie bekämpfen.

Die Zeichen stehen auf einen Ausbau des Service public

Die Pandemie hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig der Service public für Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz ist. Hauptursache für die Stabilität des Service public ist, dass dieser – trotz beständig wiederkehrender Abbauangriffe – in den meisten Bereichen noch immer öffentlich erbracht oder zumindest reguliert wird. Das ist auch wesentlich dem Widerstand der Gewerkschaften zu verdanken. Doch obwohl die vergangenen und aktuellen Krisen anderes lehren sollten, wird der Service public erneut angegriffen. Die Privatisierung der Postfinance wird vorangetrieben, obwohl damit das gesamte Geschäftsmodell der Post in sich zusammenfallen würde. Bundesrat und Nationalrat wollen – ganz im Sinne der Versicherungslobby – mit dem Projekt «Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär» (EFAS) die finanzielle Steuerung der Gesundheitsversorgung der Privatwirtschaft überlassen. Und der Bundesrat schlägt erneut vor, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, obwohl die gesicherte Grundversorgung für Kleinkunden gerade heute der beste Garant gegen sprunghaft steigende Energiepreise und eine notwendige Bedingung für den Umbau in Richtung Klimaneutralität ist.

Die Gewerkschaften werden sich gegen all diese geplanten Abbauvorlagen vehement zur Wehr setzen. Anstatt den Service public zu schwächen, gilt es vielmehr, nun endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihn auszubauen und zu modernisieren. In dieser Hinsicht hätte ein eindeutiges Ja zur Pflegeinitiative Signalwirkung für eine Stärkung der solidarischen Grundversorgung sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen versorgungsrelevanten Berufen.

Mit der geplanten Lancierung einer Volksinitiative wird der Aufbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung im ganzen Land angestrebt. Diese gehört unbestritten zu den Grundleistungen, die durch die öffentliche Hand gewährleistet und massgeblich finanziert werden müssen. Der SGB wird eine Initiative in diese Richtung unterstützen.

Solidarität mit Smood-Personal und Post-Pensionierten

Die Delegierten des SGB haben zudem in einer Resolution ihre volle Unterstützung für das Personal von Smood erklärt, das in Westschweizer Städten die Arbeit niedergelegt hat. Arbeitsstunden und Spesen müssen endlich korrekt bezahlt werden. Darüber hinaus braucht es endlich Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen.
Die Delegiertenversammlung hat sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Personalgutscheine für pensionierte Postangestellte positioniert. Diese Leistungskürzung um jährliche 200 Franken ist inakzeptabel und muss rückgängig gemacht werden.

Der flächendeckende und effiziente Service public der Schweiz hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren als absolut unverzichtbar für die gute Bewältigung der Pandemie erwiesen. Der SGB hat bereits nach der ersten Infektionswelle ein ausführliches Dossier publiziert, welches die Schlüsselrolle der unterschiedlichen Versorgungsbereiche umfassend aufzeigt. Es war nicht nur die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern ebenso die Zuverlässigkeit des öffentliche Personenverkehrs, der logistische Kraftakt der Post, die vertrauensstiftende Berichterstattung der SRG und viele weitere Bereiche des Service public und dessen Arbeitskräfte, die im Zentrum der «funktionierenden Schweiz» standen und weiterhin stehen.

Angriffe an vielen Fronten

Doch diese unverzichtbare Grundversorgung sieht sich nun gleich an mehreren Fronten radikalen Angriffen der Rechtsbürgerlichen ausgesetzt:

• Sie wollen die Postfinance komplett verscherbeln und scheinen dabei gewillt, zuzuschauen, wie das gesamte Geschäftsmodell der Post in sich zusammenfällt (und mit ihm die postalische Grundversorgung).
• Sie wollen die stationäre Gesundheitsversorgung weitgehend privatisieren, indem die Kantone dazu verpflichtet werden sollen, die jährlich mehr als 10 Milliarden Franken, die sie für die Spitäler ausgeben, nicht mehr diesen, sondern direkt den privaten Krankenkassen zu überweisen.
• Sie wollen den Strommarkt liberalisieren, und können danach zuschauen, wie die lokalen Energieversorger von der Bildfläche verschwinden und damit auch die Energiewende zu scheitern droht.
• Sie wollen beim – pandemiebedingt immer noch unterausgelasteten – öffentlichen Verkehr das «Angebot der Nachfrage anpassen», statt auf den klimapolitisch unabdingbaren Ausbau zu setzen.
• Und zu guter Letzt wollen sie den Blochers und Tettamantis der Medienbranche den roten Teppich ausrollen, statt mit dem beschlossenen Massnahmenpaket einen minimalen medialen Service public zu etablieren.

Angriff aus den Alpen

Über diese sektoralen Angriffe auf die öffentliche Grundversorgung hinaus hat das Parlament aber in der kommenden Session unmittelbar über weitere Vorstösse zu befinden, welche den Service public ganz grundlegend in Frage stellen. So fordern etwa die Ständeräte Beat Rieder (CVP/VS) und Andrea Caroni (FDP/AR) in gleichlautenden Motionen vom Bundesrat Gesetzesänderungen, «um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen».

Was könnte dies im Klartext heissen? Die Post verzichtet auf sämtliche Geschäfte ausserhalb des Briefmonopols, Fachhochschulen stellen die Akquirierung von Drittmitteln sofort ein, öffentliche Spitäler machen Konkurs (Wegfall der «gemeinwirtschaftlichen Leistungen») und Kantonalbanken schliessen die Türen. Es bleibe dahingestellt, was sich die beiden Herren beim Einreichen dieser Vorstösse gedacht haben.

Besonders irritierend ist aber, dass sich ausgerechnet Vertreter von Randregionen als Hauptkritiker der Bundesbetriebe aufspielen. Denn es sind genau ihre Herkunftskantone, die von der heutigen flächendeckenden Grundversorgung in jeder Hinsicht am meisten profitieren. CVP-Ständerat Rieder ist dies ja durchaus auch bewusst, denn auf anderen Bühnen – dort, wo es um die Pflege seines «Gärtchens» geht – kämpft er erbittert um den Erhalt der lokalen Poststelle, der guten Busverbindung oder der grosszügigen Subvention für die Wasserkraft.

Service public für die Klimawende

Gegen die geplanten Abbauvorlagen und -projekte werden sich die Gewerkschaften vehement zur Wehr setzen. Denn für den SGB ist klar: Der Service public darf keineswegs geschwächt, sondern muss vielmehr weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dies gerade auch mit Blick auf die aktuell wohl grösste Herausforderung, die Klimawende: Sie ist das kollektive Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt wirksam umgesetzt werden kann. Mit einem starken Service public als zentraler Hebel.

Historische Vorzeigebeispiele wie der Ausbau des Bahnnetzes und die Schaffung der SBB oder der Bau der Wasserkraftwerke und des Stromnetzes zeigen: Kollektive öffentliche Fortschrittsprogramme sind alternativlos und nachhaltig erfolgreich. In analoger Weise muss nun die Energiewende in Angriff genommen werden. Überliessen wir diese Zukunftsaufgabe privaten Investoren, wäre sie zum Scheitern verurteilt – denn anstatt auf das Gemeinwohl, würden diese nur auf den Profit abzielen.

In der Vernehmlassung zur Revision des Postorganisationsgesetzes wurde die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilprivatisierung der Postfinance grossmehrheitlich abgelehnt. Anstatt konsequenterweise auf dieses Vorhaben zu verzichten, ging der Bundesrat in der Folge aber noch weiter und fällte im Januar den Grundsatzentscheid für eine Vollprivatisierung der Postbank.

Etwa gleichzeitig mit seinem Entscheid hat der Bundesrat aber auch eine Expertengruppe eingesetzt, welche das Mandat erhielt, bis im Herbst dieses Jahres einen Bericht über die Weiterentwicklung der Grundversorgung zu erstellen. Gestützt darauf würden dann «die entsprechenden Anpassungen der Postgesetzgebung an die Hand genommen». Es war also gemeinhin zu erwarten, dass eine allfällige Botschaft zur Privatisierung der Postfinance zumindest unter Kenntnisnahme der Ergebnisse dieser Expertengruppe verabschiedet würde. Dass der Bundesrat nun aber erneut vorprescht, ist völlig unverständlich und verantwortungslos.

Der Entscheid des Bundesrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der Postfinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel.

Die Postfinance muss sich an die Finma-Vorgaben für Grossbanken halten, ihr bleibt aber im Bereich der Kreditvergabe der geschäftliche Spielraum einer Grossbank verwehrt. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste dieser ihr ganz einfach eine Kapitalgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken) und endlich die Kreditvergabe erlauben.

Beides schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft ebenfalls vor (Ersteres allerdings nur als temporäre Massnahme) und beides ist richtig.  Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investoren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit.

Die durchaus sinnvolle und notwendige Debatte über die Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung kann darüber hinaus ab Herbst nach Publikation des erwähnten Expertenberichts geführt werden – aber in Ruhe, fundiert und zukunftsorientiert.

Der SGB nimmt die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung» mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Gewerkschaften haben sich stets gegen die Öffnung des Strommarkts für Kleinkunden ausgesprochen, und dies aus guten Gründen. Die Verheissungen dieses Vorhabens – tiefere Preise, bessere Qualität! – sind unaufrichtig. Denn erstens verfügt die Schweiz bereits heute über eine qualitativ hochstehende Stromversorgung und Netzstabilität und zweitens sind die effektiven Strompreise für private Endkunden hierzulande heute tiefer als im europäischen Umland. Bei einer vollen Marktöffnung müssten die rund 700 Energieversorgungsunternehmen neu um Endkunden im ganzen Land buhlen, mit teuren Marketingkampagnen – finanziert über die Strompreise. Was die Energieversorger dabei verlieren sind Planbarkeit und Investitionssicherheit – die Basis sowohl für Netzstabilität als auch für die Wende hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Insbesondere nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist es völlig unbegreiflich, dass der Bundesrat an der Strommarktöffnung festhält. Denn Letztere wurde stets vornehmlich als notwendige Bedingung für den Abschluss eines Strommarktabkommens mit der EU bezeichnet, welches nun ja in weite Ferne gerückt ist. Materielles Interesse an einer Strommarktöffnung alleine im Inland haben lediglich die grossen Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq, in deren Dienst sich der Bundesrat nun scheinbar stellen will.

Da er sich dieser schwierigen Situation teilweise bewusst ist, verpackt der Bundesrat die Strommarktöffnung in den nun präsentierten «Mantelerlass» und verknüpft sie mit der darin ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Dass ein so überladenes Paket in einer Volksabstimmung keinerlei reellen Chancen haben dürfte, müsste dem Bundesrat eigentlich spätestens nach dem letzten Abstimmungssonntag klargeworden sein.

Das Parlament seinerseits hat in der nun zu Ende gegangenen Sommersession zum Glück die Weichen dafür gestellt, dass die Energiewende nicht bald auf ähnliche Weise Schiffbruch erleidet wie der Klimaschutz. Denn die vom Nationalrat soeben verabschiedete Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern» nimmt viele wesentliche Elemente der Energiegesetzrevision vorweg, und dies ohne schädliche Strommarktöffnung. Der Ständerat muss die Arbeiten an dieser Revision nun möglichst bald vorantreiben und die Förderung der erneuerbaren Energien (insbesondere der Fotovoltaik) sowie der Energieeffizienz weiter ausbauen.

Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte.

CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen.

Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen.

Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen.

PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse

Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit.

Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein

Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.

Der Jura ist Vorreiter in Sachen Lohngleichheit

Im Jura haben die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit eine Initiative der Gewerkschaft Unia angenommen, die konkrete Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung von Frauen verlangt. Mit den von der Regierung geplanten Umsetzungsmassnahmen nimmt der Kanton eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein, die bislang auch mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz nur schwache Massnahmen für die Lohngleichheit kennt. So sollen künftig im Jura schon Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden ihre Löhne auf Diskriminierung analysieren, kleinere Unternehmen können freiwillige Analysen machen und sich vom Kanton zertifizieren lassen. Im Beschaffungswesen sind neu Lohngleichheitsnachweise und Stichprobenkontrollen geplant.

Heute schwimmen wir darin, aber wir erinnern uns alle gut: Als sich im letzten Frühling das Coronavirus ausbreitete, sassen wir ziemlich «auf dem Trockenen» – Desinfektionsmittel war allgemein Mangelware. Zwar sprangen bald Schnapsbrennereien und Bierbrauereien ein und sattelten auf die Produktion von (minderwertigerem) Ethanol um, doch eine Lappalie war diese Knappheit nicht, wie insbesondere das Gesundheitspersonal und die PatientInnen in den Heimen und Spitälern erleben mussten.

Zwar Kaffee, aber kein Desinfektionsmittel

Um der Knappheit solcher essenzieller Güter im Krisenfall vorzubeugen, existiert in der Schweiz das System der Pflichtlagerhaltung. Auf dessen Liste sind Produkte wie Reis, Heizöl oder Schmerzmittel – ja sogar Kaffee! – aber das zur Herstellung von Desinfektionsmitteln nötige Ethanol fehlt leider seit einigen wenigen Jahren. Dies, weil im Zug der Privatisierung der ehemaligen Alcosuisse eben auch das Ethanolpflichtlager aufgehoben wurde. Eine fatale Fehlentscheidung.

«Just-in-time» reicht in der Krise nicht

Wenigstens reagierte der Bundesrat relativ schnell und eröffnete vor einigen Wochen eine Vernehmlassung zur Wiedererrichtung des Ethanolpflichtlagers, was selbstverständlich sehr zu begrüssen ist. Nur leider bleibt die Regierung mit diesem Vorschlag auf halbem Weg stehen, denn die Knappheit an Desinfektionsmitteln zu Beginn der Pandemie ist nicht einfach nur die Folge eines isolierten Fehlentscheids zur Aufhebung des Pflichtlagers, sondern vielmehr Ausdruck einer ganz grundsätzlich fehlgeleiteten Konzeption über die Grundversorgung bzw. den Service public in vielen seiner Bereiche. Denn die Pandemie hat breitflächig gezeigt, dass es fatal ist, essenzielle Wirtschafts- und Versorgungsbereiche fahrlässig dem «Just-in-time-Management» beziehungsweise der Profitlogik des Marktes zu unterwerfen.

So geschehen ist dies leider auch im grösseren Stil im Gesundheitswesen, als mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung vor bald zehn Jahren die Krankenhäuser allgemein auf Wettbewerb getrimmt wurden. Die Folge davon war eine sukzessive Reduktion der im Normalfall brachliegenden und daher nicht gewinnbringenden «Vorhalteleistungen»: Reservebetten wurden aufgehoben, Maskenlager beseitigt, der Personalbestand bis zum Anschlag reduziert und wichtige Investitionen aufgeschoben. Das ging lange gut – mit der gewichtigen Ausnahme, dass das Pflegepersonal schon seit Jahren unter der herbeigeführten Personalknappheit leidet –, bis dann die Pandemie kam und damit urplötzlich an allen Ecken und Enden Versorgungsengpässe auftraten: IPS-Betten fehlten, Fachpersonal gab es zu wenig, Masken waren Mangelware und die Zivilschutzspitäler entpuppten sich als marode und unbrauchbar.

Zwar gelang es der reichen Schweiz auch hier relativ schnell, Abhilfe zu schaffen und in einem allgemeinen Kraftakt Intensivbetten aufzustocken und Atemschutzgeräte zu besorgen. Doch bereits mit dem Anrollen der zweiten Viruswelle nur einige Monate später war der Bettenbestand erneut stark reduziert und das Spiel ging von vorne los. Ein Spiel, das unter dem Strich nicht nur sehr teuer war, sondern wohl leider auch Menschenleben gekostet hat.

Was kostet, muss auch funktionieren

Eine grundsätzliche Lehre aus dieser Pandemie muss daher sein: Essenzielle Versorgungsbereiche dürfen nicht der Schönwetterlogik des Marktes unterworfen werden, sondern müssen Teil der Grundversorgung beziehungsweise der öffentlichen Infrastruktur sein – beziehungsweise wieder werden. Nur das garantiert, dass wir überall dort «Pflichtlager» aufrechterhalten können, wo wir sie im Krisenfall auch brauchen.

Dass uns das teuer kommt ist erstens kein Argument und zweitens schlicht falsch. Denn der eigentliche Skandal der Pandemie liegt doch darin, dass das zu stark auf Wettbewerb getrimmte Schweizer Gesundheitswesen im internationalen Vergleich einerseits extrem teuer ist – unter den OECD-Ländern geben nur die USA mehr für Gesundheit aus – und andererseits dennoch deutlich mehr Covid-Todesfälle zu beklagen hatte als viele europäische Vergleichsländer mit viel tieferen Gesundheitsausgaben (darunter Deutschland, Österreich, die Niederlande und Skandinavien).

Und damit zurück zum Ethanol: Auch hier will der Bundesrat nur einen halbherzigen Schritt gehen. Denn die Wiedereinführung des Pflichtlagers unter dem Dach des quasi als «Public-Private-Partnership» funktionierenden Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung ist kompliziert und pannenanfällig (davon zeugen etliche Beispiele der Vergangenheit). So muss ein komplexes und kostspieliges System mit Pflichtlagerquoten für Dutzende von Privatfirmen aufgebaut und überwacht werden. Wesentlich einfacher wäre es, Alcosuisse wieder zum Leben zu erwecken und mit der zentralisierten Haltung eines Ethanolpflichtlagers zu betrauen.

Lügen kostet nichts

Die GegnerInnen des CO₂-Gesetzes führen seit Wochen eine beispiellose Lügenkampagne. Sie leugnen dabei zwar grösstenteils nicht (mehr) die menschgemachte Klimaerwärmung – in einem Land wie der Schweiz, welches überdurchschnittlich stark vom längst stattfindenden Klimawandel betroffen ist, wäre dies dann doch zu viel des Guten –, sondern vielmehr die finanziellen Verteilwirkungen der verschiedenen Massnahmen. «1000 Franken Mehrbelastung für einen vierköpfigen Haushalt»: so lautet die SVP-Kampfparole, die komplett verschweigt, dass der grösste Teil der zusätzlichen Abgaben in Form von Pro-Kopf-Rückerstattungen direkt an die Haushalte zurückfliesst und somit für Familien mit tiefen Einkommen am Ende des Monats in den vielen Fällen mehr – und nicht weniger – Geld im Portemonnaie übrigbleibt. Genau so könnte man behaupten, die RentnerInnen litten finanziell unter den AHV-Mehrwertsteuerprozenten, oder die BäuerInnen würden durch die Steuerzahlungen belastet, welche zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen nötig sind.

Die Immobilienlobby will plötzlich die MieterInnen verteidigen

Noch stossender ist, dass sich die SVP mit ihrer Kampagne urplötzlich als grosse Vertreterin der Mieterinnen und Mieter in diesem Land aufspielt. Dies, obwohl sich seit jeher keine andere Partei – mit Ausnahme der FDP – dermassen konsequent für die Interessen der Immobilienlobby und gegen jene der Mieterinnen und Mieter eingesetzt hat. Zur Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum, beispielsweise, hat die Partei mit 334 zu 2 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.

Klar: Das CO₂-Gesetz wird im Gebäudebereich auf der einen Seite zu Mehrkosten führen. Heizen mit Öl wird durch die Erhöhung der CO₂-Abgabe leicht teurer und die Installation klimafreundlicher Heizsysteme kostet zunächst etwas. Über den gesamten Lebenszyklus gesehen sind aber Wärmepumpen und Co. bereits heute oft billiger als Ölheizungen. Dies gilt umso mehr, wenn ein entsprechendes Gebäude gleichzeitig auch besser isoliert wird und damit der Heizungsbedarf sinkt. Solche Sanierungen werden auch künftig über den Klimafonds und die kantonalen Energieprogramme kräftig subventioniert. Es gibt also keine sachlichen Gründe, welche eine zusätzliche Belastung der MieterInnen durch die neuen Abgaben und Vorgaben des CO₂-Gesetzes rechtfertigen würden. Und dennoch drohen solche zusätzlichen Belastungen: Allerdings nicht mit dem CO₂-Gesetz, sondern mit der von bürgerlichen Parteien angestrebten weiteren Aushöhlung des MieterInnenschutzes im Rahmen der kommenden Mietrechtsrevision. Munter mit dabei: Natürlich die SVP.

Internationale Multis schmieren die Nein-Kampagne

Bei der letztjährigen Kampfjet-Abstimmung haben es die internationalen Rüstungskonzerne tunlichst vermieden, als Akteure oder Finanzierer der Ja-Kampagne aufzutreten. Dies wäre zu Recht als inakzeptable Einmischung in demokratische Prozesse der Schweiz aufgefasst worden. Bei der CO₂-Abstimmung warf es hingegen bis anhin keine grossen Wellen, dass die von ausländischen Grosskonzernen (Shell, BP, Total, Eni) dominierte Erdölvereinigung (heute «Avenergy») die Gegenkampagne nicht nur im Hintergrund unterstützt, sondern von der Referendumssammlung bis zum Abstimmungssonntag massgeblich mitfinanziert und -führt. Wenn es darum geht, in der «souveränen Schweiz» die Klimapolitik zu blockieren, baut die SVP also gerne auf tatkräftige Unterstützung aus dem Ausland.

Science-Fiction als Alternative zum Ja

Mit ihrer Wasserstoffstrategie hat die SVP eine eigene «Lösung» zur Bekämpfung des Klimawandels präsentiert, welche allerdings grösstenteils im Bereich der Science-Fiction anzusiedeln ist. Um nur schon den motorisierten Individualverkehr auf Wasserstoff umzustellen, müsste die in der Schweiz produzierte und importierte Strommenge verfünffacht werden, was absolut unrealistisch ist. Anstatt zur Herstellung von Wasserstoff, könnte man zusätzliche Stromkapazitäten auf Basis der längst marktreifen Elektromobilität auch direkt als Antriebstechnologie verwenden (und damit die bei der Gewinnung von Wasserstoff anfallenden, riesigen energetischen Umwandlungsverluste vermeiden), wie dies das CO₂-Gesetz vorsieht. Diesen Gedankenschritt sucht man im «Plan Imark» allerdings vergeblich, weil Letzterer Seriosität ja auch nicht beinhalten, sondern – zumindest bis zur kommenden Abstimmung – primär vorgaukeln soll. Die falschen Behauptungen zu den finanziellen Verteilwirkungen des CO₂-Gesetzes werden dadurch aber kein bisschen wahrer.

Ein Ja ist zwingend – gerade für BüezerInnen

Aus gewerkschaftlicher Sicht lässt sich nur wiederholen: Das CO₂-Gesetz ist nicht perfekt, insbesondere deshalb nicht, weil es für das absolut unabdingbare Erreichen der Schweizer Klimaziele («Nettonull» bis 2050) nicht ausreicht. Dennoch ist die Vorlage ausgewogen und dahingehend richtig ausgestaltet, dass weder die BüezerInnen noch die Landbevölkerung bestraft werden, sondern vor allem reiche UmweltsünderInnen. Eine Annahme ist deshalb ein Ja dafür, endlich mit einer griffigen Klimapolitik zu beginnen. Und daran kann niemand ein grösseres Interesse haben, als die Arbeitnehmenden. Denn sie sind es, die zuallererst und am meisten unter den Verwerfungen der Klimaerwärmung zu leiden haben.

Höchste Zeit

Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Parlament jahrelang eine Haltung eingenommen hat, die politisch praktisch einer Leugnung der Klimaerhitzung gleichkam, haben sich National- und Ständerat im letzten Herbst endlich auf einen klimapolitischen Minimalkompromiss geeinigt und die Revision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Dieses bildet die Grundlage für die international von der Schweiz längst eingegangenen Klimaziele ("Netto-Null" bis 2050). Diese Ziele müssten zwar erstens noch ambitionierter sein und werden zweitens gemäss ExpertInnen alleine mit diesem CO2-Gesetz auch nicht erreicht. Und dennoch ist die Revision von unschätzbarer Wichtigkeit. Denn sie ist überhaupt erst der Einstieg der Schweiz in eine Klimapolitik, die diesen Namen wirklich verdient. International schliesst die Schweiz damit zwar nicht in die Spitzengruppe auf – in die sie aufgrund ihres Wohlstands und der damit verbundenen klimapolitischen Sünden der Vergangenheit eigentlich gehörte – aber immerhin fällt sie nicht weiter zurück.

Klimawandel findet statt

Der Klimawandel ist weder zeitlich noch räumlich ein entferntes Phänomen, sondern er findet längst statt. Vor allem hier und jetzt: die Temperaturen steigen in der Schweiz heute doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt. Dies ist nicht nur sehr kostspielig (beispielsweise was den Unterhalt und den Schutz der Infrastruktur betrifft) sondern es macht auch der Bevölkerung spürbar zu schaffen – speziell jenen, die "schaffen". Denn heisser wird es vor allem auch auf der Arbeit, sei es auf dem Bau, im Verkehr, im Tourismus oder in der Pflege. Darunter leidet zunehmend die Gesundheit der Betroffenen, und das in doppelter Hinsicht: Der Hitze und dem Wetter am stärksten ausgesetzt sind zumeist Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen. Diese können sich wiederum die grüne Oase in der Innenstadt weit weniger gut leisten als etwa die kleine Mietwohnung an der Ausfallstrasse mit hohen Lärm- und Schadstoffemissionen.

Sozial absolut tragbar

Eine griffige Klimapolitik ist also nicht nur absolut unausweichlich, sie ist auch im ureigensten Sinne der Arbeitnehmenden. Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase müssen dabei aber wortwörtlich "an der Quelle" ansetzen und dafür sorgen, dass möglichst viele der sich noch im Boden befindenden Reserven an fossiler Energie (Erdöl, Erdgas) gar nicht erst angezapft wird. Das CO2-Gesetz wählt diesen Weg mit der Einführung strengerer Grenzwerte für Ölheizungen und Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Darüber hinaus sind Lenkungsabgaben ein wichtiges Mittel, um die Attraktivität CO2-freier Mobilität sowie emissionsfreier Heizungssysteme zu erhöhen. Solche zusätzlichen Abgaben müssen aber weitgehend an die Bevölkerung zurückverteilt und eine weitergehende finanzielle Belastung der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen damit verhindert werden. Denn diese leiden ersten heute schon unter zu teuren Mieten und viel zu hohen Krankenkassenprämien und verursachen zweitens sowieso viel weniger Emissionen als reiche Haushalte mit Zweitwohnsitz und Drittauto. Das CO2-Gesetz wird diesem Anspruch gerecht, denn sowohl die Einnahmen der erhöhten CO2-Abgabe auf Brennstoffe als auch jene der neuen Flugticket- und Privatflugabgabe werden grösstenteils pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt. Haushalte mit bescheidenen Einkommen (und entsprechend bescheidenen Emissionen) erhalten damit unter dem Strich mittelfristig mehr Geld zurück und werden langfristig höchstens in Einzelfällen geringfügig zusätzlich belastet

Grundstein für neue Arbeitsplätze

Das CO2-Gesetz legt nicht nur den Grundstein für eine seriöse Klimapolitik, sondern es ist auch die Basis für weitere nötige Investitionsprogramme. Neben einer grossen Summe für Gebäudesanierungen werden mit dem Gesetz etwa Mittel für den Ausbau von Nachtzugverbindungen und für die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien in der Luftfahrt gesprochen. Solche Investitionsprogramme für den ökologischen Umbau müssen nach einer Annahme des CO2-Gesetzes kräftig aufgestockt und ausgebaut werden, und zwar mit allgemeinen Steuermitteln. Im Zentrum steht dabei die Energiewende hin zu einer Komplettversorgung mit erneuerbaren Energien. Der dafür notwendige massive Ausbau insbesondere der Solarenergie wird nicht nur dazu führen, dass die Schweiz die im neuen CO2-Gesetz verankerten Klimaziele auch wirklich erreichen kann – und diese hoffentlich sogar übertrifft –, sondern er schafft auch Tausende neue, nachhaltige Arbeitsplätze im ganzen Land.

Deshalb: am 13. Juni JA zum CO₂-Gesetz.

Die Luftfahrt gehört zu den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen. Aufgrund der epidemiologischen Einschränkungen ist der Flugverkehr in der Schweiz eingebrochen. Die Zahl der Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich beträgt weniger als ein Viertel des Niveaus vor der Corona-Krise.

Mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten E-ID-Gesetz hätte der Staat eine seiner zentralen Aufgaben – die Identifizierung der eigenen Bürger – zugunsten privater Akteure aufgegeben. Unter dem Vorwand der Modernisierung hätte dies zur Schaffung eines privaten Monopols oder Oligopols geführt, das mit den von der Bundesverwaltung bereitgestellten Daten Profite macht. Der SGB begrüsst die deutliche Ablehnung in der heutigen Abstimmung, denn sie verhindert die Etablierung einer Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet und die Nutzung von amtlichen Informationen zur Bildung von Nutzungsprofilen. Die Bevölkerung wollte kein Gesetz zur elektronischen Identität, das auf ein Konsortium privater Unternehmen zugeschnitten ist oder sogar teilweise von diesem Konsortium entworfen wurde. Es ist Aufgabe des Staates und nicht der Banken und Versicherungen, die Identität der Bürgerinnen und Bürger zu bescheinigen: Die Botschaft der Stimmbevölkerung ist in diesem Punkt völlig eindeutig.

Wie der SGB bereits im Abstimmungskampf deutlich gemacht hat, geht es den Gewerkschaften nicht darum, die Digitalisierung zu behindern, ganz im Gegenteil. Darum braucht es nun schnell eine amtliche elektronische Identifizierung, die öffentlich und transparent ist und dem öffentlichen Interesse dient. Eine solche, für alle zugängliche Grundversorgung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten Digitalisierung und wird auch der Schweizer Wirtschaft nützen. Schliesslich steht mit dem digitalen Impfausweis ein sehr konkretes und dringendes Projekt an, das im Rahmen eines verlässlichen Service public schnell umgesetzt werden muss, wie es die Bevölkerung offensichtlich wünscht.

Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Warnung für andere Privatisierungs- und Liberalisierungsprojekte, die derzeit diskutiert werden. Ein sukzessiver Abbau und eine Zerstörung des Schweizer Modells des Service public findet an der Urne keine Mehrheit. Die Pläne zum Verkauf der Postfinance oder zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes folgen der gleichen Privatisierungslogik und müssen deshalb revidiert werden. Ebenso wie die unerbittliche und abwegige Anwendung der Markt- und Wettbewerbslogik im Bereich des Gesundheitswesens. Der SGB wird an diesen Fronten gegen neue Privatisierungs- und Liberalisierungsvorhaben kämpfen.

Generell erwartet der SGB nun, dass der Bundesrat seine Service-public-Strategie grundlegend überarbeitet. Die Kampagne zur elektronischen Identität hat gezeigt, dass in diesem Bereich neue Bedürfnisse entstehen, zum Beispiel durch die zunehmende Digitalisierung oder den Wunsch nach optimierten Verwaltungsdienstleistungen. Es ist daher an der Zeit, ein Programm zur Entwicklung neuer Service-public-Angebote zu planen und umzusetzen, das auf effizienten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen basiert. Dies ist eine der Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wohlstand, von dem wirklich alle profitieren.

Bevölkerung schon lange kritisch

Die Zeichen stehen auf Ablehnung: Gemäss aktuellen Umfragen hat das E-ID-Gesetz bei der Schweizer Bevölkerung einen schweren Stand. Das ist wenig erstaunlich, denn bereits im Jahr 2019 hat eine repräsentative Umfrage von Demoscope ergeben, dass nicht weniger als 87 Prozent der EinwohnerInnen ihren digitalen Pass ausschliesslich vom Staat beziehen wollen, was im nun zur Abstimmung stehenden Gesetz leider ausgeschlossen wird. Die zuständige Bundesrätin wirbt zwar pausenlos für die E-ID, indem sie forsch das Gegenteil behauptet – in ähnlicher Manier wie kürzlich im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative –, dies mag aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den digitalen Pass bei einer Annahme des Gesetzes de facto am UBS-Schalter oder auf der Zweigstelle der CSS erwerben müssten (Preis unbekannt, darüber schweigt sich das Gesetz aus).

"Geschäftsbedingungen" in der Verordnung

Auch wenn das Bundesamt für Polizei (wieso eigentlich dieses Amt?) die Personenidentitäten anfänglich überprüfen soll, bevor diese an die privaten «Identity Provider» weiterleitet werden, bleibt es dem Staat per Gesetz verboten, eine eigene E-ID anzubieten. Er könnte dies nur subsidiär und unter völlig unwahrscheinlichen Bedingungen tun. Nämlich dann, wenn keine private Firma eine «sichere und interoperable» Identifizierungslösung zur Verfügung stellen würde.

Wie genau die «Sicherheit der persönlichen Daten» und die «Interoperabilität der E-ID» definiert werden, ist im Detail unbekannt, da solche (entscheidenden) Fragen erst in der Verordnung zum Gesetz definiert werden sollen. Diese Verordnung hätte aber im Hinblick auf die Abstimmung längst vorliegen sollen. Zumindest ist dies die übliche, transparente Vorgehensweise, die vom Bundesrat so auch versprochen wurde.

Dank entsprechender Medienrecherchen wissen wir zur Verordnung bis jetzt einzig, dass in der Begleitgruppe zu ihrer Erarbeitung VertreterInnen genau jener Firmen sitzen, die bereitstehen, um dereinst eine private E-ID anzubieten. Sie schreiben damit die staatlich legitimierten Geschäftsbedingungen für ihre künftigen Produkte und Dienstleistungen gleich selbst.

Das ist erschreckend und nicht gerade vertrauensbildend – obwohl doch grundlegendes Vertrauen für eine breite Akzeptanz der neuen und prinzipiell auch dringend notwendigen elektronischen Identität so wichtig wäre. Denn immerhin sollen wir damit künftig unsere Steuererklärung ausfüllen, auf das elektronische Patientendossier zugreifen oder – was aus anders gelagerten Gründen nicht zu hoffen ist – an Volksabstimmungen und Wahlen teilnehmen.

Schaffhausen macht es vor

Wenn das E-ID-Gesetz angenommen würde, stünde wie gesagt eine Firma bereit, nämlich die Swiss Sign Group, ein Konsortium unter Beteiligung von 20 Schweizer Grossunternehmen, die zusammen fast 30 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung ausmachen. Wollen wir dieser geballten Marktmacht wirklich die Herausgabe der elektronischen Identität und damit unsere sensibelsten Daten anvertrauen? Hoffentlich nicht. Um dieses Konsortium würden wir jedenfalls nicht herumkommen (schon alleine wegen der gesetzlich vorgegebenen «Interoperabilität» zwischen den E-ID-Anbietern).

Und selbst wenn sich daneben weitere Anbieter etablieren würden, wären dies dann wohl eher kapitalkräftige ausländische Grosskonzerne beziehungsweise «Datenkraken» wie Facebook oder Google. Und eher weniger etwa der Pionierkanton Schaffhausen, welcher bereits angekündigt hat, dass er im Falle einer Annahme des Gesetzes um eine Akkreditierung seiner kantonalen E-ID ersuchen würde. Dabei ist die E-ID in Schaffhausen konzeptionell ein Erfolgsmodell, das aufzeigt wie eine sichere und vertrauenswürdige elektronische Identität aufgebaut sein muss: in staatlicher Hoheit, demokratisch legitimiert und als Service public bereitgestellt.

Kein Mensch erwartet dabei, dass irgendeine Amtsstelle die E-ID ganz (oder auch nur teilweise) in Eigenregie entwickelt; der Bund baut ja auch nicht die Autobahnen selbst. Dafür gibt es ein Beschaffungswesen, Ausschreibungsverfahren und spezialisierte Firmen – wie auch im Beispiel Schaffhausen erfolgreich durchgespielt.

Vertrauen wir also jenen, welche die Ausübung dieser grundlegenden hoheitlichen Aufgabe nicht der Privatwirtschaft anvertrauen wollen – und lehnen wir das E-ID-Gesetz am 7. März wuchtig ab. Nur so kann danach eine sichere und vertrauenswürdige E-ID als Teil des digitalen Service public eingeführt werden.

Der Service public ist ein Schweizer Erfolgsmodell. Es ist unter anderen den Gewerkschaften zu verdanken, dass er nicht privatisiert wurde, im Gegensatz zu fast allen europäischen Ländern. Die gleiche Logik muss auch in der digitalen Welt gelten: Es geht um den gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Diensten, wie z. B. der Möglichkeit, Dritten gegenüber seine Identität offiziell nachweisen zu können. «Jeder akzeptiert inzwischen, dass die kommerzielle Durchdrin­gung unse­rer Intimsphäre durch multinationale Firmen, die unsere Daten anhäufen und vermarkten, unge­ahnte Gefahren mit sich bringt, die mittlerweile sogar an den Grundfesten unserer Demokratie rüt­teln. In diesem Zusammenhang wäre die Privatisierung unserer digitalen Identität Irrsinn», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Die personenbezogenen Daten, über die der Staat verfügt, sind gerade wegen ihres offiziellen und verbürgten Charakters von immensem Wert. Vertraut man ihre Nutzung und die Ausstellung des Online-Gegenstücks zum Pass Privatunternehmen an, untergräbt dies das notwendige Vertrauen in ein solches System und bedroht ganz konkret den gleichberechtigten Zugang für alle, da z. B. der Preis für unterschiedliche Sicherheitsstufen in keiner Weise gesetzlich geregelt ist. «Der Staat darf die Digitalisierung nicht an die Privatwirtschaft delegieren. Im Gegenteil, er muss sie selbst in die Hand nehmen, im Dienste des Allgemeinwohls und nicht für privaten Profit», sagt Natascha Wey, stellvertretende VPOD-Generalsekretärin.

Dies gilt insbesondere für den Gesundheitsbereich, wo das elektronische Patientendossier weiter­entwickelt wird. Nun hat aber die SwissSign Group, das Konsortium, das bereitsteht, einen privaten E-ID-Dienst zu betreiben, wenn das Gesetz angenommen würde, mehrere Krankenversicherer in ihren Reihen. Natascha Wey: «Wer den Krankenkassen die Nutzung elektronischer Identitäten an­ver­traut, erhöht das Risiko des Missbrauchs hochsensibler Daten und setzt ein katastrophales Sig­nal. Die Digitalisierung von Patientendossiers muss auf Lösungen beruhen, die in öffentlichem In­teresse und gemeinnützig sind. Sonst fehlt einfach das notwendige Vertrauen.»

Die Abstimmung vom 7. März ist von strategischer Bedeutung. Die Entwicklung grundlegender Internet-Infrastruktur dem privaten Sektor zu überlassen, wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Ungleichheiten beim Zugang zur digitalen Technologie verstärken und neue Schlupflöcher beim Datenschutz eröffnen würde. Laut Syndicom-Präsident Daniel Münger «müssen wir im Gegenteil die Gelegenheit ergreifen, einen öffentlichen digitalen Identitätsdienst umzusetzen, der den heuti­gen und zukünftigen Bedürfnissen entspricht. Und so die Kontrolle über eine grundlegend staatli­che Aufgabe behalten, statt sie an profitorientierte Akteure zu verscherbeln.»

Schon heute sind sehr viele Dienstleistungen online zugänglich, ein Beweis dafür, dass Bund, Kan­tone und Gemeinden durchaus in der Lage sind, die Digitalisierung zu gewährleisten. Die Schweiz kann zur Vorreiterin eines digitalen Service public werden. Sie verfügt über die notwendigen Res­sourcen und Fachkenntnisse. Um diesen Weg zu beschreiten, braucht es zu­nächst ein klares Nein gegen die geplante Privatisierung.

Die Postfinance ist eine Volksbank mit fast 3 Millionen KundInnen, und gehört – als Teil des Post-Konzerns – der Allgemeinheit. Sie hat im Bereich des Zahlungsverkehrs einen gesetzlichen Grund­versorgungsauftrag zu erfüllen und tut dies seit Jahren mit Erfolg. Der heutige Entscheid des Bun­desrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist aber nicht nur eine Unterminierung dieses Grundversorgungsauftrags, sondern er würde de facto eine Aufspaltung des gesamten Post-Kon­zerns herbeiführen. Die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell mit den vielen innerbetrieblichen und finanziellen Verflechtungen, und insbesondere über die Sy­nergieeffekte des Postnetzes. Wenn sich der Bund bzw. die Post nun komplett aus der Postfinance zurückziehen würde, müsste die Grundversorgung im Zahlungsverkehr mit einer Konzessi­onsver­gabe sichergestellt werden. Darunter würden sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Qualität der Ver­sorgung massiv leiden – und nicht zuletzt auch die Arbeitsbedingungen des Postperso­nals.

Die vorgeschlagene Vollprivatisierung der Postfinance ist aber noch mehr, nämlich ein unverhoh­lener Frontalangriff auf den Service public in diesem Land. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie essenziell die öffentlich organisierten Bereiche der Grundversorgung für ein gutes Funktionie­ren der gesamten Wirtschaft sind. Wie gut diese Aufgaben wahrgenommen werden, zeigt etwa der soeben bekannt gewordene «Päckli-Rekord» der Schweizer Post eindrücklich: Im Coronajahr 2020 wurden in den Städten, Dörfern und Tälern der Schweiz insgesamt 183 Millionen Pakete ausge­lie­fert! Das ist so viel wie nie zuvor und fast ein Viertel mehr als im Vorjahr. Diese Aufgabe konnte allerdings nur durch grosse organisatorische Anpassungsfähigkeit und unter enormem Einsatz des Personals bewältigt werden. Um solchen Anforderungen längerfristig kontinuierlich gerecht zu wer­den, braucht es daher vielmehr einen soliden Ausbau des Service public – in diesem Fall der Paket­zustellung.

Seit der Finanzkrise muss die Postfinance die für alle Grossbanken geltenden «Too-big-to-fail»-Vor­gaben der Finma einhalten – dies aber ohne im Bereich der Kreditvergabe den geschäft­lichen Spielraum einer Grossbank zu haben. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste er ihr ganz einfach eine Kapi­talgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken). Darüber hinaus muss je­doch auch das der Postfinance seit Jahren auferlegte Hypothekarkredit-Vergabeverbot aufgeho­ben werden. Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investo­ren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit. Das ist, wie wenn man jemanden aus einem Wildbach retten würde, um ihn danach den Berg runterzustossen.

Bedarf unbestritten

Im Internet werden heute nicht nur Einkäufe gemacht, Zahlungen abgewickelt oder Krankenkassen-Policen angepasst, auch der Austausch mit den Behörden findet mehr und mehr elektronisch statt. Dabei werden fortwährend sensible personenspezifische Daten verarbeitet und gespeichert. Wo immer das heute in der realen Welt geschieht, müssen wir uns ausweisen: am Postschalter, im Zug, am Zoll, in den Ämtern. Digital hat diese Ausweispflicht grosse Lücken, was dazu führt, dass viele Prozesse nicht sicher ausgestaltet sind und andere elektronisch gar nicht angeboten werden, obwohl dies technisch kein Problem wäre.

Der Bedarf nach einer nutzerfreundlichen und vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung (E-ID) ist also klar gegeben. Sie übernimmt online dieselbe Funktion wie ein amtlicher Ausweis, etwa beim Abholen von eingeschriebenen Briefen, beim Abschliessen eines Mobilfunkvertrags oder beim Beschaffen eines Betreibungsregisterauszugs. Die E-ID ist also das digitale Äquivalent zur Identitätskarte und trägt entsprechend dieselben sensiblen persönlichen Daten.

Umsetzung inakzeptabel

Doch leider wird die von Bundesrat und Parlament erarbeitete Form der E-ID ihrem Namen nicht gerecht: Sie ist zwar «E», aber leider nicht «ID». Zumindest nicht, was die hohen Vertrauensanforderungen betrifft, die gemeinhin – und zu Recht – an ein offizielles Ausweisdokument gestellt werden. Die Herausgabe eines Passes ist eine urhoheitliche Aufgabe, die vom Staat bzw. von demokratisch legitimierten Behörden wahrgenommen werden muss und keineswegs dem Markt überlassen werden darf.

Doch genau dies sieht das E-ID-Gesetz vor: Gemäss diesem wären private Firmen die Herausgeber der E-ID. Sie würden den «Pass» ausstellen, ihn vermarkten, die dafür notwendige Infrastruktur unterhalten und als direkte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger auftreten. Das Passbüro kann also etwa in einer Bankfiliale oder in einem Supermarkt eingerichtet werden.

Der Bund jedenfalls tritt zu keinem Zeitpunkt direkt in Erscheinung: Er darf gemäss Gesetz selbst auf dem Markt keine E-ID anbieten und sich noch nicht einmal an einer Firma beteiligen, die dies tut. Das ist demokratiepolitisch nicht hinnehmbar, und so sieht dies auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung: Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Demoscope wollen nämlich 87 Prozent der EinwohnerInnen die E-ID vom Staat und nur gerade 2 Prozent von einer privaten Firma beziehen. Überraschend ist dies keineswegs: Wer möchte schon seinen Pass am UBS-Schalter, an der Migros-Kasse oder in der CSS-Niederlassung beziehen?

Gefährliche Monopolbildung zu erwarten

Beworben wird die E-ID von ihren BefürworterInnen nun einerseits mit der Wahlfreiheit: Jede Bürgerin und jeder Bürger könne künftig frei wählen, von welchem «Identity Provider» sie oder er die elektronische ID beziehen möchte. Das erscheint wenig verlockend: Ob die Identitätskarte bzw. elektronische Oberfläche nun Mobiliar-rot oder Vaudoise-grün ist – sie muss exakt dieselben, letztlich banalen Funktionen wahrnehmen können.

Doch nicht einmal zu dieser Wahlfreiheit würde es kommen, denn auf dem «Markt» für E-IDs wäre alles auf eine Monopolbildung, das heisst einen einzigen Anbieter ausgerichtet. Und dieser steht hinter den Kulissen mit der Swiss Sign Group auch längst bereit. Mit Annahme des E-ID-Gesetzes würde dieses Konsortium – getragen von einer breiten Unternehmensallianz mehrheitlich bestehend aus Banken, Versicherungen und Krankenkassen – schnell eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und als einziger Anbieter der E-ID verbleiben. Falls es daneben doch auch Konkurrenten schaffen würden, dann wohl am ehesten finanzkräftige Techgiganten aus dem Ausland, also Apple, Amazon oder Google – allesamt nicht besonders vertrauenswürdige Namen im Umgang mit sensiblen Personendaten.

Wo Daten gespeichert werden, besteht Missbrauchspotenzial

Gerade was die Personendaten betrifft, ist das E-ID-Gesetz problematisch: Bei den privaten sogenannten Identity Providern fallen bei jedem Login NutzerInnendaten an, die gemäss Gesetz für bis zu sechs Monate gespeichert werden dürfen. Einmal angemeldet, kann jedeR E-ID-NutzerIn nachverfolgt werden.

Zwar dürfen diese Daten nicht kommerziell verwendet, also nicht verkauft werden, doch wird die Swiss Sign Group ihrerseits von so vielen Unternehmen getragen, dass dies auch gar nicht mehr nötig sein dürfte. Und ganz allgemein gilt: Je mehr Schnittstellen, desto höher das Potenzial zum Missbrauch von Personendaten – auch wenn die Gesetzesartikel und die Absichten gut sind.

Basispaket oder Premiumkarte

Mit einer privaten E-ID würden die BürgerInnen in Ausweisfragen zu KonsumentInnen gemacht und müssten ihren elektronischen Pass auf dem «Markt» erwerben. Im Gesetz sind nicht einmal die Preis begrenzt, und die Erfahrung zeigt leider, dass es bei einer Monopolbildung im Normalfall unnötig teuer wird. Spielraum hätten die «e-BürgerInnen» dann allenfalls noch beim E-ID-Typ, denn das Gesetz sieht drei verschiedene Varianten unterschiedlicher Sicherheitsstufen bzw. Einsatzmöglichkeiten vor. Wer nicht auf den Preis schauen muss, kann sich dann den «Premium-Pass» leisten, andere müssten sich mit dem «Basispaket» begnügen.

Unabhängig vom Preis ist aber zu erwarten, dass die E-ID-Anbieter alles dafür tun würden, möglichst viele Kunden zu akquirieren. Im Falle der E-ID würde dies bedeuten, dass die Bevölkerung nach und nach in die digitalen Kanäle gedrängt würde, etwa indem gewisse Prozesse – z. B. der Wechsel der Krankenkasse oder die Eröffnung eines Bankkontos –  nur noch online und nicht mehr auf dem Papierweg angeboten würden. Das könnte insbesondere für den älteren Teil der Bevölkerung zum Problem werden.

Fazit: E-ID ja, aber nicht so

Es ist klar: Es braucht unbedingt einen digitalen Pass, aber sicher nicht in Form einer E-ID à la Credit Suisse, AXA und SwissLife (alles Mitglieder der Swiss Sign Group). Ein elektronischer Ausweis muss staatlich zur Verfügung gestellt werden, nur darauf vertraut die Bevölkerung. Entwickelt werden muss die E-ID deshalb nicht zwingend komplett selbst durch den Bund (auch wenn etwa ETH und EPFL problemlos dazu in der Lage wären), dieser baut ja auch nicht die Nationalstrassen selbst.

Deshalb braucht es am 7. März ein Nein zu diesem E-ID-Gesetz, und danach muss schnell eine vertrauenswürdige, staatlich herausgegebene elektronische Identitätskarte eingeführt werden. Dass dies problemlos geht zeigt etwa Schaffhausen, wo schon seit Jahren eine durch den Kanton herausgegebene E-ID erfolgreich im Einsatz ist.

Besonders schwierig ist die Situation heute im Luftfahrtsektor wie in zahlreichen anderen Wirtschaftsbereichen aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie. Es ist notwendiger denn je, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in sämtlichen betroffenen Berufen zu verteidigen und ihnen Gehör zu verschaffen. Viele in der Luftfahrt Beschäftigte sind bereits innerhalb der SGB-Verbände organisiert, das Kabinenpersonal bei Kapers und beim VPOD. «Mit dem Beitritt zu unserem Dachverband setzen die Piloten von Easyjet ein wichtiges Signal für die gemeinsame und solidarische Verteidigung der Interessen aller Mitarbeiter von Fluggesellschaften», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

In Übereinstimmung mit den Statuten wurde das ESPA-Mitgliedschaftsgesuch im September 2020 vom SGB-Vorstand genehmigt. Der endgültige Entscheid über die Mitgliedschaft wird von der ESPA-Delegiertenversammlung am 20. November getroffen.

Der schweizerische Medienmarkt wird heute von vier Unternehmen beherrscht, die Printerzeugnisse, Onlinepublikationen und TV/Radio produzieren. Die privaten Medienunternehmen der Schweiz verlieren seit Jahren Werbeeinnahmen, die sich auf die Plattformen der sogenannten GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) verschieben. Auch die SRG verliert Werbeeinnahmen und setzt seit Jahren Sparmassnahmen um. Sie beabsichtigt eine Zentralisierung der Informationsredaktionen und stellt damit ihre föderalistische Standortpolitik selber in Frage. Trotz der Abbaumassnahmen bleibt die SRG jedoch weiterhin grösste Arbeitgeberin im Medienbereich. Unabhängige Onlinepublikationen sorgen für eine gewisse Vielfalt, sie können aber den Stellenschwund im Printbereich in den Regionen nicht wettmachen.

Das letzte Mal haben die Medienverbände syndicom (damals Comedia), SSM, Impressum und der Verband der Schweizer Fachjournalisten SFJ 2006 gemeinsam mit dem SGB eine Befragung der Medienschaffenden zu deren Lohn- und Einkommenssituation durchführen lassen. Eine Aktualisierung drängte sich nun aufgrund der Dynamik in der Medienbranche auf. Die Medienverbände beschlossen, die Medienschaffenden erneut zu befragen. Wo möglich, sollten Vergleiche mit der Studie von 2006 gemacht werden können.

Nach 2006 hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit den Mediengewerkschaften syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) sowie dem Fachverband der Schweizer Fachjournalisten (SFJ) und dem Lohn- und Erhebungsexperten Roman Graf erneut eine Umfrage zu den Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden durchgeführt. Mit über 1600 eingegangenen Antworten ist die Umfrage repräsentativ und die erhaltenen Resultate sind entsprechend aussagekräftig für die aktuelle Situation der Berufstätigen in der Medienbranche.

Löhne auf einem Tiefpunkt
Die Umfrage zeigt eine Stagnation bei den Löhnen der Medienschaffenden auf. Bei den Freischaffenden ist der Medianlohn sogar um 1000 Franken gesunken. Auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen stellt sich die Lage schwierig dar: Der Termindruck nimmt zu und es wird sehr häufig auch in der Freizeit gearbeitet. Schliesslich herrscht für alle eine grosse Unsicherheit: 60 Prozent der Freischaffenden und ein Viertel der angestellten Befragten haben Angst um ihre jetzige Auftragslage respektive um ihre Stelle. Und eine grosse Mehrheit schätzt es als eher schwer bis sehr schwer ein, bei einem allfälligen Verlust der Aufträge respektive der Stelle wieder eine gleichwertige Beschäftigung zu finden.

Bei allen Dimensionen macht ein GAV den grössten Unterschied. Wer über einen GAV verfügt, hat in der Regel bessere Löhne, klarere Arbeitszeiten und erleidet weniger Lohndiskriminierung. Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin syndicom und Leiterin Sektor Medien, hält fest: «Nur gute GAV sorgen für anständige Löhne vor allem auch für die tieferen Einkommen und im Besonderen für die Frauen. Das gilt sowohl für Angestellte wie für Freischaffende.»

Qualität und Attraktivität des Journalismus sichern
In der Corona-Krise ist der Wert qualitativ hochstehender Medienangebote als Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und Demokratie noch klarer geworden. Dafür braucht es auch in den kommenden Jahrzehnten gut ausgebildete und motivierte BerufseinsteigerInnen, die eine langfristige Perspektive in der Medienbranche haben. Die Medienunternehmen müssen dringend in die Arbeitsbedingungen investieren, wenn diese Berufe attraktiv bleiben sollen. Das gilt auch für Fachjournalisten, die vergleichsweise relativ gut dastehen. «Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und permanente Weiterbildung», betont Pete Mijnssen, Präsident SFJ. «Das sind unentbehrliche Voraussetzungen für fundierten, soliden Fachjournalismus.»

Dass Unterstützung für Medien auf der politischen Agenda steht, ist erfreulich. «Sie muss aber mit einer Verbesserung für alle Arbeitnehmenden, mit einer Stärkung der Sozialpartnerschaft und somit mit einer breiteren GAV-Abdeckung einhergehen», sagt Melanie Berner, Fachsekretärin beim SSM. «Öffentliches Geld soll nur dann eingesetzt werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.» Zudem sprechen sich alle beteiligten Verbände klar dafür aus, dass auch Online-Medien vom Bund gefördert werden.

Der Bundesrat versucht nun den Befreiungsschlag, indem das Verbot aufgehoben wird. Der SGB begrüsst den Entscheid, wenn auch mit einigen Zweifeln, ob es der PostFinance im hart umkämpften Hypothekar- und Kreditvergabemarkt jetzt überhaupt noch gelingen kann, als „Latecomer“ eine Gewinnmarge zu erwirtschaften. Auch über grüne Konzepte verfügen mittlerweile fast alle Banken, wenn auch nicht alle gleichermassen glaubwürdig sind.

Den Versuch, das Korsett der PostFinance zu sprengen, ist es dennoch wert, denn ihr Grundversorgungsauftrag ist zu kostbar, als dass die Politik einfach zusehen dürfte, wie das Finanzinstitut immer mehr schwächelt. Es hängen direkt und indirekt sehr viele Arbeitsplätze daran, dass die PostFinance wieder gut aufgestellt werden kann.

Hingegen ist der SGB entschieden der Ansicht, dass die beabsichtigte Teilprivatisierung mit der Öffnung des Aktionariats nicht zielführend ist. Wo sich der Bundesrat mit dieser Weichenstellung einen sprudelnden Zufluss für die Eigenmittelbasis und grosszügigen Spielraum erhofft, befürchtet der SGB massiv mehr Druck auf eine Gewinnoptimierung und eine Gefährdung des Grundversorgungsauftrags. Beides würde die PostFinance auf dem neuen Weg belasten, aber keinesfalls stärken.

Die Zeiten sind enorm herausfordernd, das Ziel ist ein rascher, anhaltender Aufschwung der Wirtschaft. Jetzt das Risiko einzugehen, den Service public dieses systemrelevanten Finanzinstituts zu schwächen, wäre direkt fahrlässig.

Konfrontiert mit einer Pandemie, wie sie die Schweiz in der Neuzeit noch nie erlebt hat und die Massnahmen von unerwarteten Dimensionen nötig machte, hat sich der Service public gut gehalten. Das Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen war sogar einer der Hauptgründe für das anhaltende Vertrauen der Bevölkerung in die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Service public spielt eine stabilisierende Rolle, die bislang zu wenig anerkannt war. In einer heute veröffentlichen Analyse zieht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eine erste Bilanz und Lehren für die Zukunft.

Der Service public zeigte seine Stärken da, wo dessen Gegner glaubten Schwächen zu erkennen. In ausserordentlichen und äusserst dringlichen Situationen, sind Institutionen, bei denen die Koordination im Vordergrund steht und nicht der Wettbewerb, fähig, im Sinne des öffentlichen Interesses zu agieren. Sie stellen nicht plötzlich und unkoordiniert ihre Dienste ein, um sich kurzfristig der veränderten Nachfrage anzupassen. Letzteres hätte in den letzten Monaten eine Negativ-Spirale in Gang gesetzt. In Krisenzeiten ist es deshalb besonders wichtig, das Angebot an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten und dafür über stabile Ressourcen zu verfügen.

Ob im öffentlichen Verkehr oder in der Logistik war es die Kombination zwischen guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure einerseits und klaren Vorgaben für die Grundversorgung andererseits, die die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen während des Lockdowns und die rasche Wiederherstellung des Normalangebot nach der Lockerung der Massnahmen ermöglichten. In der ausserfamiliären Kinderbetreuung oder im Gesundheitswesen garantierten die Service-public-Akteure ein Angebot, das alle als essenziell bezeichneten. Glücklicherweise konnten sie dies tun, ohne sich sofort die Frage der Wirtschaftlichkeit stellen zu müssen. Es brauchte hohe Ausgaben und den vollen Einsatz des Personals, dem man bislang vor allem Kostenoptimierung predigte.

Andere Branchen – etwa die Medien -  sahen sich in der unangenehmen Situation, dass ihre Aufgabe an Bedeutung zulegte und von breiten Kreisen als systemrelevant anerkannt wurde aber gleichzeitig ihre Einnahmen – nach Jahren des kontinuierlichen Rückgangs – noch einmal deutlich einbrachen. Im Kultursektor wiederum steht in den Sternen, wie rasch die Erholung vonstattengehen wird. Es ist nicht mehr zu ignorieren, dass die mageren Einkommen der grossen Mehrheit der Kulturschaffenden nicht nur ein persönliches soziales Problem für die Betroffenen sind, sondern den gesamten Bereich in einer solch ausserordentlichen Lage schwächen.

Der Service public zeigte in der Krise, dass er systemrelevant, robust und agil ist. Er at einen Wert und nicht bloss einen Preis. Es ist deshalb dringlich, die finanzielle Basis zu stärken, den Anbietern und den Angestellten den raschen Ausstieg aus dem Krisenmodus zu ermöglichen und die Stellung der Angestellten, die sich seit Jahren an vorderster Front bewähren, zu verbessern.

Der SGB stellt deshalb folgende Forderungen:

• Der Service public muss ausgebaut und auf jegliche Form von Sparprogrammen verzichtet werden. Die Krise zeigte, wie wichtig Kapazitätsreserven sind. Die Grundversorgung der Bevölkerung könnte sonst in Frage stehen, sollte es erneut zu einer ähnlichen Krise kommen. Es braucht deshalb mehr Service public und weniger Liberalisierung. Die krisenbedingten Zusatzausgaben oder Einnahmeausfälle dürfen weder zu Leistungs- noch zu Lohnkürzungen führen.
• Ein rascher und vollständiger Ausgleich der Verluste stärkt den wirtschaftlichen Wiederauschwung. Öffentlicher Verkehr, Pflege, ausserfamiliäre Kinderbetreuung und Kultur: Es ist weder akzeptabel noch förderlich für den Aufschwaung, wenn die Service-public-Akteure in den nächsten Monaten und Jahren durch Finanzierungsschwierigkeiten behindert werden. In den subventionierten oder andersweitig durch die öffentliche Hand unterstützten Betrieben muss jede Entlassung verhindert werden.
• Angestellte müssen besser gestellt werden. Die Kompetenz der Lohnempfängerinnen im Gesundheitswesen oder in der Kinderbetreuung muss anerkannt werden. Der Applaus reicht nicht. Die soziale Sicherheit der selbständig Erwerbenden in vielen Bereichen des Service publics muss verbessert werden.
• Kooperation statt Wettbewerb und stabile Finanzierungsmodelle: Die Bereitstellung von Intensivpflege-Betten ist weniger lukrativ als manch andere medizinische Dienstleistung. Die Produktion von guten und verlässlichen Medieninhalten ist in Krisenzeiten unabdingbar aber schwierig, wenn gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen. Die Schweiz muss künftig bessere Anreize schaffen und die Finanzierung von systemrelevanten Aufgaben garantieren um den Service public noch widerstandsfähiger zu machen – zum Beispiel mit Blick auf eine nächste Krise.

Ganz anders die Klimakrise: Sie kündigt sich seit Jahrzehnten an, rückt immer näher ran, konfrontiert uns mit stetig wachsender Dringlichkeit. Auch diese Krise ist global und existentiell bedrohlich,. Aber weder Staatshilfe noch vernünftiges Verhalten der Einzelnen noch technische Innovationen können morgen helfen, wenn wir nicht heute handeln. Natürliche Systeme geraten durch Übernutzung und Ausbeutung aus dem Gleichgewicht, da haben Klimakrise und Pandemien ihren Ursprung. Die Katastrophen häufen sich, wenn wir nicht jetzt gegensteuern.

Die Pandemie hat zu einer Vollbremsung in vielen Branchen geführt: der Flugverkehr ist am Boden, der Ölpreis im freien Fall, der Tourismus abgeblockt, die Landwirtschaft gefährdet, die globale Güterproduktion und ihr Transport sind über Monate unterbrochen worden. Das Berufspendeln ist fast eingestellt worden, der grenzüberschreitende Einkaufsverkehr findet nicht mehr statt. Die Luft ist besser, das Wasser sauberer und die Emissionen sind schlagartig zurückgegangen. Dafür hat der Onlinehandel überhandgenommen und der ÖV wird gemieden – das sind keine guten Entwicklungen für einen nachhaltigen Klimaschutz!

Die Pandemie lastet auf den Arbeitnehmenden, vor allem auf den schlecht bezahlten und schlecht geschützten. Sie lastet auf den Familien, den Alten und den Schwächsten unserer Gesellschaft. Stellen werden abgebaut, Selbstständige verlieren die Aufträge. Ähnlich verheerend werden die Folgen eines Klimakollapses ausfallen.

Doch wir haben jetzt auch die Möglichkeit, den Ausstieg aus der gegenwärtigen Krise mit mehr Klimaschutz zu kombinieren. Arbeitsplätze müssen gerettet und neue geschaffen werden. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss garantiert sein und die Kosten der Krise müssen solidarisch aufgefangen werden. Wir stehen als Gewerkschaften dafür ein, die positiven Trends zu stärken und längerfristige Perspektiven aufzuzeigen.

Es braucht jetzt Investitionen in den Gesundheitsschutz der Erwerbstätigen, in den öV, in die Forschung und in technische Innovationen, in die Energiewende, in Umschulung und Weiterbildung der Arbeitnehmenden in kritischen Branchen und es braucht deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuung! Das alles stabilisiert die Arbeitswelt und macht unsere Gesellschaft widerstandsfähiger für die kommenden Herausforderungen – und hilft dem Klima.

Wir stehen zum Klimaschutz! Die gute Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und den Klimakollektiven in den Regionen wird fortgesetzt.

Eine Erklärung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB und der Gewerkschaften Unia, VPOD, SEV und Syndicom.

Die Schweiz tastet sich langsam wieder aus der Corona-Krise heraus und versucht einen Umgang mit der neuen Normalität auf Distanz zu finden. Nächste Woche öffnen Restaurants, Läden und Schulen und viele Arbeitnehmende – ob im Homeoffice oder am Arbeitsplatz – können sich wieder auf ihre Erwerbsarbeit anstatt auf die Unterstützung ihrer Kinder beim Fernunterricht konzentrieren. Nicht wenige erwarten wohl schon ihre nächsten Ferien, um sich von den Monaten der Doppelbelastung zu erholen. Denn eines hat sich während der Corona-Krise deutlich gezeigt: Homeoffice ist langfristig keine Lösung, um Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen.

Doch die Realität in der Kinderbetreuung droht auch während und nach dem Ausstieg aus der Krise schwierig zu bleiben: Die Betreuung durch Grosseltern wird voraussichtlich noch über längere Zeit eine unsichere Lösung bleiben und in den schul- und familienergänzenden Betreuungsstrukturen müssen weiterhin Massnahmen für den Gesundheitsschutz umgesetzt werden. Um dieser neuen Realität zu begegnen, braucht es genügend Personal, genügend Plätze und genügend Platz: Personal, das nicht zur Risikogruppe gehört, um die Kinder in kleineren Gruppen mit angepasstem Schlüssel zu betreuen; Plätze, um auch diejenigen Kinder aufzunehmen, deren Grosseltern die Betreuung nicht mehr übernehmen werden; und Platz, um die Massnahmen des Gesundheitsschutzes umzusetzen.

Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden den Betrieb mit diesen Anforderungen nicht aus eigener Kraft stemmen können: In der Schweiz hat man die Organisation der familienergänzenden Kinderbetreuung zu lange dem Markt überlassen, der Angebot und Nachfrage regeln sollte. Nun fehlen finanzielle Reserven. Anders als die Dienstleistungen des Service Public hat sie sich deshalb als wenig krisenresistent herausgestellt: 70% der Kitas können mit den coronabedingten Betreibseinschränkungen höchstens drei Monate ohne Zusatzfinanzierung überleben, wie der Verband Kibesuisse berechnet. Die über Jahre auch mit Finanzhilfen des Bundes aufgebauten Strukturen würden rasch einbrechen. Den Preis würden neben Kita-Betreibenden und -Angestellten vor allem auch die Eltern – mehrheitlich die Mütter – zahlen, die für die Kinderbetreuung ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder aufgeben würden. Dies wäre ein grosser Rückschritt in Sachen Gleichstellung.

Trotzdem weigerte sich der Bundesrat, die nötige Zusatzfinanzierung ebenso per Notrecht zu verordnen, wie er Mitte März die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuungsangebote verfügt hatte. Nun hat das Parlament in seiner ausserordentlichen Ssession nachgebessert und 65 Millionen Franken gesprochen. Dieser bescheidene Betrag wird hoffentlich den Kantonen ein Anreiz sein, eigene finanzielle Mittel beizusteuern, um den Bestand ihrer Betreuungsplätze zu erhalten. Doch dies allein wird nicht ausreichen: Der Bestand muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden, um den zusätzlichen Betreuungsbedarf zu decken. Diesen Ausbau müssen Bund und Kantone gemeinsam anstossen, koordinieren und finanzieren. Dafür braucht es ein tragfähiges Konzept, wie es die neu entstandene Koalition Kinderbetreuung mit 40 Mitgliedsorganisationen in einem Appell fordert. Ziel muss sein, die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung nach Vorbild der schulischen Bildung als Service Public zu organisieren. Der SGB hat im Nachgang des Frauen*streiks beschlossen, diesen Paradigmenwechsel mit einem Projekt anzustossen. VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber hat einen ersten Schritt getan und während der ausserordentlichen Session zusammen mit SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard die Parlamentarische Initiative «Familien- und Schulergänzende Kinderbetreuung als Teil des Service Public» eingereicht.

Unnötig ist nach Einschätzung des SGB, dass der Bundesrat im selben Zuge beschliesst, die Unternehmensgebühr so zu differenzieren, dass von dort rund 53 Mio. Franken weniger Einnahmen resultieren dürften. Zumal das eine Schätzung ist, die die wirtschaftlichen Einbrüche, die die Corona-Epidemie vermutlich in allen Branchen bewirken wird, noch gar nicht antizipieren kann. Und mit der Senkung der Haushaltgebühr um 30 Franken versucht der Bundesrat, ein Versprechen einzulösen, das er bei der Einführung der geräteunabhängigen Gebühr abgegeben hat.

Die Bemühungen des Bundesrats, die Unternehmen und Haushalte durch die Änderungen bei der Gebühr profitieren zu lassen, sind zwar verständlich, aber möglicherweise voreilig. Denn die Krise, in der die Medienunternehmen stecken, ist zwar durch die Corona-Pandemie akzentuiert worden, aber sie war schon da, bevor sich das Virus ausbreitete: die Werbeeinnahmen der Medien schwinden rapide und eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht. Gerade jetzt zeigt sich, dass ein medialer, landesweit garantierter Service public unverzichtbar ist. Aber ohne verstärkte Finanzierung der öffentlichen Hand kann er nicht überleben. Dieser Realität müssen sich alle Kritiker einer staatlichen Förderung von Medienangeboten endlich stellen.

Die Anhebung des Einnahme-Plafonds der SRG um 50 Mio. Franken ist zu begrüssen, aber sie wird nur eine vorübergehende Milderung des Spardrucks bewirken. Die Arbeitsplätze beim grössten Service public-Medienhaus bleiben gefährdet. Für alle Medien sind die Perspektiven der nächsten Jahre äusserst eng und der Handlungsdruck für die öffentliche Hand bleibt hoch.

Schwierige Situation

Die Situation für Kitas und Eltern ist momentan sehr schwierig: Eltern werden gebeten, auf das Betreuungsangebot zu verzichten und ihre Kinder zu Hause zu behalten, wenn ihnen der Zugang aufgrund ihres (nicht systemrelevanten) Berufs nicht ganz verwehrt ist. Vielerorts müssen sie jedoch ihren Platz weiterhin zahlen, es sei denn, der Vertrag mit der Kita, die Gemeinde oder der Kanton kennen eine andere Regelung.

Die Kitas sind verpflichtet, den Betrieb in Kleingruppen aufrechtzuerhalten. Dies ist ein defizitäres Geschäft: Gemäss kantonaler Berechnungen betragen die Mindereinnahmen monatlich schnell einmal Zehntausende von Franken. Kann dieses Minus nicht abgefedert werden, gefährdet es viele Kitas in ihrer Existenz. Kurzarbeit ist häufig nicht möglich – der Betrieb in Kleingruppen bedingt nicht weniger Personal – oder wird nicht bewilligt, da die Kitas ja geöffnet bleiben. Kredite werden kaum zurückbezahlt werden können, da die Kitas nicht gewinnorientiert arbeiten. Es ist somit absehbar, dass ohne Hilfe durch die öffentliche Hand nach der Coronakrise Tausende von Kitaplätzen fehlen werden, insbesondere, wenn die Grosseltern aufgrund der Risikosituation weiterhin ausfallen.. Nach der Coronakrise droht eine Betreuungskrise.

Hoffnung in Bundesrat wurde enttäuscht

Gross war deshalb die Hoffnung, dass der Bundesrat am 3. April ein Rettungspaket für die Kitas präsentieren würde: Die Kantone warteten auf einen Bundesentscheid, wie der Betrieb in Kleingruppen finanziert werden sollte, die Betriebe hofften auf eine Entschärfung ihrer prekären finanziellen Lage. Doch es kam anders: Der Bundesrat schwieg an seiner Pressekonferenz vom 3. April zu den Möglichkeiten der Finanzierung des Kitabetriebs in Coronazeiten.

Damit führt er eine höchst widersprüchliche Situation fort: Einerseits hat er im März mit seinem Entscheid, dass die Kinderbetreuung aufrecht erhalten werden muss, anerkannt, dass diese systemrelevant ist, und hat per Notrecht verordnet, was eigentlich in kantonaler Kompetenz liegt. Andererseits weigert er sich, ebenfalls per Notrecht die Organisation und Finanzierung des Betriebs unter erschwerten Bedingungen zu regeln, und schiebt die Lösungssuche den Kantonen, Gemeinden und Betreuungseinrichtungen zu.

Heterogene Regelungen in den Kantonen

Vorgesorgt haben etliche Kantone in der Romandie schon vor Corona: Kitas profitieren vielerorts von einer Defizitgarantie, wenn sie einem entsprechenden Netzwerk angeschlossen sind. Dies zahlt sich auch in der jetzigen Situation aus. Die Kantone und Gemeinden in der Deutschschweiz reagieren sehr unterschiedlich auf das bundesrätliche Schweigen: Während Basel-Stadt und die Stadt Zürich in Erwartung der Bundesratsverordnung schon vor dem 3. April beschlossen haben, die Kitas finanziell zu unterstützen und die Eltern zu entlasten, ringen andere Kantone jetzt um eigene Lösungen: Solothurn holt aus Bettagsfranken und zugeflossenen Erbschaften 500'000 Franken und bittet die Gemeinden um Solidaritätsbeiträge, Zug hat einen Notkredit von 2.8 Mio. Franken gesprochen, Baselland zahlt 80% der Ausfälle und St. Gallen gewährt zinslose Darlehen, die nur bedingt zurückbezahlt werden müssen. Andere Kantone warten immer noch auf ein Zeichen aus Bundesbern, während viele sich nicht öffentlich zur Finanzierungsfrage äussern.

Öffentliche Hand muss Defizite übernehmen

Doch Zuwarten geht nicht mehr: Der Bund, die Kantone und die Gemeinden müssen sich nun dringend zusammenraufen, um Kita- und weitere Betreuungsplätze zu retten und die Betreuungskrise abzuwenden. Weder die Eltern, die aufgrund kantonaler Regelungen oder Empfehlung auf Leistungen verzichten, noch die Kitas sollen die aufgrund des Kleingruppenbetriebs entstehenden Defizite tragen müssen, die öffentliche Hand muss Verantwortung übernehmen. Diese soll auch die Mehrkosten von Eltern in Berufen übernehmen, die wegen Corona auf zusätzliche Betreuungstage angewiesen sind, beispielsweise im Gesundheitsbereich. Die Schweiz braucht die Kitas – in Coronazeiten und danach. Entsprechend muss sie diese jetzt unterstützen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie während der Corona-Krise stellt Eltern vor grosse Herausforderungen. Nur ein kleiner Teil der erwerbstätigen Eltern kann die Kinderbetreuung tatsächlich auslagern. Je nach Alter und Selbstständigkeit der Kinder sind viele Familien seit vier Wochen ausserordentlich gefordert und es ist leider zu befürchten, dass die Last der weggefallenen Drittbetreuung vorwiegend von den Frauen getragen wird.

Die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber in der Betreuungsthematik ist juristisch umstritten und erste Beispiele zeigten, dass Arbeitgeber sehr unterschiedlich auf die Situation reagieren. Der SGB hat sich deshalb bereits früh für eine bundesrechtliche Sicherung der Löhne bei Betreuungsabwesenheiten eingesetzt. Am 20. März – also eine Woche nach der Schliessung der Schulen – ist der Bundesrat dem SGB gefolgt und hat einen Corona-Elternurlaub beschlossen.

Corona-Elternurlaub: ein Teil der Lösung

Der Corona-Elternurlaub schützt alle erwerbstätigen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren vor Lohneinbussen wenn sie ihre Arbeit nicht oder nicht wie üblich erledigen können, weil die Fremdbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist. Der Corona-Elternurlaub ist in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und wird monatlich als Taggeld ausbezahlt. Das Taggeld kann für nach vier Tagen Betreuungsabwesenheit geltend gemacht werden, frühestens ab dem Donnerstag, 16. März 2020. Der Anspruch dauert bis zum Zeitpunkt, in dem die Eltern wieder (voll) arbeiten können weil die behördlichen Massnahmen aufgehoben wurden oder eine andere Betreuungslösung gefunden werden konnte. Weitere Details finden sich auch im SGB-Merkblatt (s.u.).

Der Bundesrat hat vorgesehen, dass der Corona-Elternurlaub bei den AHV-Ausgleichskassen von jedem Elternteil separat angemeldet werden muss. Dazu braucht man eine Auflistung der ausgefallenen Betreuungstage, eine Bescheinigung des Lohnausfalls durch den Arbeitgeber, die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate vor dem Unterbruch der Fremdbetreuung und im vorschulischen Bereich einen Nachweis über den Ausfall der Kinderbetreuung. Bezahlt der Arbeitgeber den Lohn während dieser Zeit weiter, kann auch er den Anspruch bei der Kasse direkt geltend machen. Gleich wie dies häufig auch bei der Auszahlung des Mutterschaftsurlaubs geschieht.

Dank Corona-Elternurlaub erhalten erwerbstätige Eltern maximal 80 Prozent ihres bisherigen, monatlichen Bruttolohns bzw. höchstens 196 Franken pro Tag. Berufstätige Eltern können sich die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten auch aufteilen. Die Aufteilung wird den Eltern selbst überlassen. Pro Arbeitstag wird für Eltern gemeinsamer Kinder aber nur eine Entschädigung ausbezahlt.

Die Entschädigung wird nicht automatisch ausgerichtet. Arbeitnehmende müssen den Corona-Elternurlaub bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse beantragen. Die Formulare sind auf der Homepage der Ausgleichskasse online. Bezahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter, kann er den Antrag stellen. Personen, die mehrere Arbeitgeber haben, die nicht alle der gleichen AHV-Ausgleichskasse angeschlossen sind, müssen das Antragsformular nur bei einer der verschiedenen Ausgleichskassen einreichen. Der Antrag muss aber die Lohnabrechnungen aller Arbeitgeber enthalten. Personen, die gleichzeitig angestellt und selbstständigerwerbend sind, müssen den Antrag derjenigen Ausgleichskasse einreichen, bei der sie für die selbstständige Erwerbstätigkeit Beiträge bezahlen. Wenn beide Elternteile Anspruch auf die Entschädigung haben, ist nur eine AHV-Ausgleichskasse zuständig, und zwar jene der Person, die zuerst einen Anspruch geltend macht.

Rund ein Drittel der Berufstätigen arbeitet seit Mitte März voll im Homeoffice und weitere 20 Prozent teilweise, so eine Umfrage von Sotomo im Auftrag des SRF. Auch im Homeoffice können Eltern wegen der Kinderbetreuung häufig nur verringerte Arbeitsleistungen erbringen. Sofern dies zu einer Lohnkürzung führt, kann dafür Corona-Elternurlaub verlangt werden. Es ist auch deshalb sinnvoll, mit dem Arbeitgeber klar zu abzusprechen, wieviel Arbeit im Homeoffice tatsächlich geleistet werden kann.

Weitere wichtige Fragen und Antworten: SGB-Merkblatt Corona-Elternurlaub

Durchzogene Zwischenbilanz

Der Antrag auf Corona-Erwerbsersatz kann seit drei Wochen beantragt werden, erste Auszahlungen erfolgen nach Ostern. Es ist zurzeit technisch nicht möglich einzuschätzen wie viele Eltern, Anträge gestellt haben, um ihre Betreuungsabwesenheiten abzugelten. Eine erste Zwischenbilanz in den Verbänden des SGB zeigt, dass Arbeitgeber sehr unterschiedlich kommunizieren, wie erwerbstätige Eltern mit der parallelen Belastung von Kinderbetreuung und Arbeitsleistung umgehen sollen. Vor allem fällt aber auf, dass der Corona-Elternurlaub kaum kommuniziert wird und nur sehr wenige Eltern um diese Hilfestellung wissen. Fortschrittliche Arbeitgeber anerkennen die Betreuungszeiten der Eltern als Arbeitszeit. Viele fordern aber, dass Eltern Ferien beziehen, um ihren Betreuungsaufgaben nachzukommen. Wiederum andere sind dringend darauf angewiesen, dass ihr Personal zur Arbeit erscheint (insbesondere im Gesundheitswesen) und appellieren, dass Notbetreuungsangebote auf die Beine gestellt und wahrgenommen werden. Einige Arbeitgeber drohen Eltern offen, dass sie ihre Stelle verlieren sofern sie trotz Betreuungspflichten nicht zur Arbeit erscheinen – und es ist sogar schon zu Kündigungen gekommen.

Dies führt zur paradoxen Situation, dass Eltern sich stark belastet fühlen – ein Teil der Lösung aber bereits vorliegen würde. Wenig überraschend zeigt die repräsentative Sotomo-Umfrage von Anfang April denn auch, dass sich die Belastung durch Kinderbetreuung und Homeschooling in den letzten zwei Wochen verdoppelt hat. Diese Situation ist auch aus gleichstellungspolitischer Sicht höchst problematisch. Für den SGB ist klar, dass Kinderbetreuung auch in Corona-Zeiten keine Privatsache ist. Er hat sich deshalb für eine unkomplizierte Lösung des Corona-Elternurlaubs eingesetzt. Jetzt ist es an den Arbeitgebern, diese Lösung zu nutzen anstatt den Druck auf die erwerbstätigen Eltern weiter zu erhöhen.

Sowohl die Branche selbst wie auch das Gewerbe und die Bevölkerung haben keinen Nutzen von einer Vollliberalisierung. Die aktuelle Marktordnung mit dem freien Stromeinkauf für die grossen Verbraucher und der Belieferung der Kleinverbraucher durch das Elektrizitätsunternehmen vor Ort bewährt sich in jeder Hinsicht: Die Schweiz hat seit über 10 Jahren moderate, stabile Strompreise, die zuverlässigste Stromversorgung in ganz Europa und eine stetig ökologischere Stromproduktion. Die Stadtwerke sind innovativ, das dichte Stromnetz gut unterhalten und belastbar, die vielen Verteilnetzbetreiber kennen die regionalen und lokalen Verhältnisse bestens und garantieren den ununterbrochenen Stromfluss. Dagegen mussten die Haushalte in Deutschland seit der Liberalisierung steil ansteigende Strompreise hinnehmen und dominiert in Frankreich trotz Liberalisierung einzig der Stromkonzern EDF, der noch immer voll auf Atomkraft setzt.

Die Corona-Epidemie hat auch auf die Strombranche massive Auswirkungen: die gedrosselte Wirtschaft und der ausgedünnte ÖV führen zu einem abrupten Einbruch bei der Nachfrage nach Strom. Die EVU haben alle Hände voll zu tun mit der komplett neuen Situation eines massiv geringeren Stromverbrauchs, die noch Wochen anhalten wird.

Jetzt eine Strommarktöffnung anzukündigen, ist verfehlt und kann nur als Provokation aufgefasst werden. Der Bundesrat würde sich sehr viel gescheiter damit befassen, wie der Strombranche über diese Krise hinweggeholfen werden kann und wie der Aufschwung danach als Schub für eine schnellere Umstellung auf eine CO2-freie Energieproduktion genutzt werden kann.

Der SGB lehnt die Vollliberalisierung ab. Die Stromversorgung ist Teil des unverzichtbaren Service public und darf nicht destabilisiert werden! Die Schweiz braucht weiterhin eine krisenresistente Strombranche mit genügend Fachleuten, welche die Energiewende voranbringen. Die bundesrätliche Energiepolitik hat sich am Ziel einer hochstehenden, zuverlässigen und emissionsarmen Stromproduktion und -versorgung auszurichten. Marktexperimente sind hier fehl am Platz!

Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht. In allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.

Das Parlament ist nun gefordert, aus dem Fonds de Roulement ein griffigeres Instrument zu machen. 250 Millionen Franken, wie es der indirekte Gegenvorschlag vorsieht, sind schlicht zu wenig. Es braucht deutlich mehr, wenn der gemeinnützige Wohnbau eine Chance haben soll – dafür wird sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund auch weiterhin einsetzten. Bund, Kantone und Gemeinden müssen jetzt handeln, denn die Bodenpreise schiessen weiter in die Höhe!

Eines der gegnerischen Argumente, die Initiative greife in den freien Markt ein, ein ultimativer Sündenfall aus ideologischer Sicht mancher also, zerfällt schon beim ersten Blick. Wie wenig der freie Markt funktioniert, für die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Schweiz zu sorgen, wissen alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

Perfide wird die Märlistunde der Immobilien-Spekulanten jedoch, wenn sie die Pensionskassen-Renditen als Scheinargument missbrauchen. Sie würden unter den sinkenden Renditen auf dem Immobilienmarkt leiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Institutionelle Anleger, wie Genossenschaften aber auch Pensionskassen, die eine langfristige Strategie verfolgen, kommen in den von Spekulanten überhitzten Immobilienmärkten kaum noch zum Zuge. Wer auf lange Sicht und Stabilität schaut und nicht auf kurzfristige Profitmaximierung, kann beim Grundstückskauf mit den Geboten von Spekulanten nicht mithalten. Letztere sind die einzigen, die von einer Ablehnung der Initiative profitieren würden.

Die Initiative hingegen bietet einen Hebel, damit Kantone und Gemeinden, wenn sie denn wollen, Areale für gemeinnützigen Wohnbau erwerben können. Ob Zürich, Genf, Bern, ob Uster, Liestal, Chur, Vevey oder in touristischen Hotspots wie Engelberg, Adelboden, Zermatt oder Ascona – überall wohnen erwerbstätige Menschen oder Rentnerinnen und Rentner, die einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für überrissene Mieten ausgeben müssen.

Mit der Initiative hat der gemeinnützige Wohnbau eine bessere Chance. Genossenschaften bieten gutes Wohnen zu erschwinglichen Preisen. Und die Förderung von bezahlbarem Wohnen muss nicht einmal ein Zuschussgeschäft sein. Der Fonds de Roulement, mit dem der Bund Genossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt, hat in den letzten 10 Jahren rund 26 Millionen Gewinn für die Bundeskasse gebracht.

Darum: Genug mit der Märlistunde der profitorientierten Immobilien-Spekulanten! Die Initiative ist so bestechend wie bescheiden und wird die SteuerzahlerInnen keinen Rappen kosten. Der Wohnungsmarkt in der Schweiz braucht ein beherztes Ja zur Initiative für bezahlbares Wohnen am 9. Februar.

Links:

Strom ist ein unverzichtbares Gut für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Er muss jederzeit verfügbar sein, es kann niemand darauf verzichten und dafür braucht es eine hohe Planbarkeit von Nachfrage und Bereitstellung, aber ganz sicher keine Marktexperimente! Die Schweiz hat heute nicht nur eine sehr stabile Stromversorgung, sondern auch moderate, stabile Strompreise. Die Haushalte bezahlen seit Jahren durchschnittlich 21 Rappen pro Kilowattstunde, weniger als in den umliegenden Ländern mit vollliberalisiertem Strommarkt.

Der Strompreis setzt sich aus den Kosten für den Strom, aus den Kosten für das Netz und aus Abgaben zusammen. Darin macht der eigentliche Strompreis nicht mal 40 Prozent aus, was rund 8 Rappen pro Kilowattstunde sind. Nur für diesen Teil des Strompreises würde dann der "freie Markt" gelten, denn der Rest bleibt ja reguliert.

Wegen diesen 8 Rappen sollen nun also die Haushalte aus 600 Verteilnetzbetreibern und weiteren Anbietern ihren Stromlieferanten auswählen müssen! Das wird die Energiewende nicht befördern und den Klimaschutz nicht verstärken und auch der Strom wird so ganz sicher nicht billiger.

Ganz im Gegenteil! Da wird dann von allen Anbietern ein riesiger Aufwand für Marketing und Verwaltung betrieben. Ressourcen, die dringend anderswo benötigt würden. Denn Vorrang hat heute eine zügige Umstellung auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, gerade in der Schweiz, die aufgrund ihrer Topografie stark durch die Klimaerwärmung bedroht ist. Energiegemeinschaften sind bereits möglich, die heutige Struktur des schweizerischen Strommarkts hat sich als krisensicher ausserordentlich bewährt. Es gibt keinen Grund, das leichtfertig aufs Spiel zu setzen!

Auskünfte:

• Dore Heim, Zentralsekretärin SGB, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Besonders betroffen von den negativen Folgen des Klimawandels werden vor allem die Schwachen, die Menschen mit niedrigen Einkommen sein - sowohl global gesehen wie auch bei uns. Darum setzen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften uns dafür ein, dass der Klimawandel gebremst wird. Und zugleich auch dafür, dass die Massnahmen gegen den Klimawandel sozialverträglich sind. Die Gewerkschaftsbewegung ist in einer Schlüsselposition im Kampf für den Klimaschutz, denn wir stehen parteiübergreifend und glaubwürdig für eine nachhaltige Politik ein. Der Werkplatz und der Arbeitsmarkt Schweiz können nur mit guten Arbeitsbedingungen und einer solidarisch finanzierten Energiewende gesichert werden!

Die Klimajugend fordert sichtbare Unterstützung ein. Sie braucht sie auch unbedingt, damit sich die Politik bewegt! Deshalb muss die Klimademo am 28. September ganz gross werden. Wir treffen uns um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern oder um 14 Uhr auf dem Bundesplatz.

Dann dürften allerdings von heute noch knapp 1000 Poststellen nur noch 750 übriggeblieben sein, wenn die Post nicht jetzt ausgebremst wird. Da gibt es zwar ein Postulat der Nationalratskommission, das den Bundesrat auffordert, von der Post eine längerfristige Planung der postalischen Grundversorgung einzufordern. Es wird am 12. September im Nationalrat behandelt, wird aber den Abbau nicht aufhalten. Entsprechend ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Eine Motion des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat könnte hingegen als echter Bremsklotz wirken. Sie kommt bereits am 10. September in den Ständerat und verlangt schlicht ein Moratorium für Poststellenschliessungen, bis der Gesetzesentwurf der Ständeratskommission vorliegt. Der Bundesrat winkt ab und verweist auf die Erreichbarkeitskriterien für Kantone und Agglomerationen in der revidierten Postverordnung. Nur gelten die auch für Postagenturen und verhindern somit keine einzige Poststellenschliessung!

Die durchlöcherte Grundversorgung wird so jedenfalls nicht geflickt. Agenturen können bekanntlich nicht den ganzen Service anbieten. Insbesondere nicht im Zahlungsverkehr, da sie niemals den nötigen Sicherheitsstandards genügen können. Darum muss der Ständerat am 10. September der Motion Berberat unbedingt zustimmen!

Für den SGB ist klar, dass nur die Medienunternehmen für ihre Angebote eine Förderung erhalten dürfen, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, die die redaktionelle Unabhängigkeit garantieren und den Medienschaffenden gute Arbeitsbedingungen gewähren. Die Unternehmen, die eine Unterstützung wollen, müssen beweisen, dass sie sich für die publizistische Vielfalt und eine qualitativ hochstehende Berichterstattung einsetzen. Eine private Gewinnabführung aus geförderten Bereichen muss verboten sein.Heute kontrollieren gerade noch vier Medienhäuser den Medienmarkt in der Schweiz. Und sie setzen alle auf die gleiche Strategie: Zentralredaktionen, Stellenabbau und Mantelsysteme. Die publizistische Vielfalt schwindet akut dahin, was für das direkt demokratische System der Schweiz eine bedrohliche Entwicklung ist.

Pragmatische Lösungen

Der SGB ist darum erleichtert, dass das UVEK unter der Leitung von Bundesrätin Sommaruga jetzt pragmatische, schnell realisierbare Massnahmen vorschlägt und auf ein neues Mediengesetz verzichtet. Angesichts der einbrechenden TV-Werbeeinnahmen ist es richtig, dass von einer Plafonierung der Gebühren für die SRG abgesehen wird. Das grösste Service public Medienunternehmen leistet einen unverzichtbaren Beitrag an die Versorgung der Bevölkerung mit Informations- und Kulturbeiträgen und darf gerade jetzt nicht geschwächt werden.

Die von der Bundesrätin in Aussicht gestellte Erhöhung der Posttaxenverbilligung um 20 Mio. Franken reicht aber nicht aus, um für die kleinen, unabhängigen Zeitungen eine echte Entlastung zu bringen. Wenn dann auch noch die heute geltenden Auflagebeschränkungen für die grossen Zeitungen und Kopfblätter aufgehoben werden sollen, wird dies die publizistische Vielfalt nicht stützen.

Neue Unterstützung für Online-Medien

Die finanzielle Unterstützung für Onlineangebote ist dringend notwendig und wird vom SGB begrüsst, denn für den Informationsjournalismus ist dieser Kanal heute zentral. Aber auch hier sind vorhandene Gesamtarbeitsverträge, die Qualität der Berichterstattung und die redaktionelle Unabhängigkeit die Kriterien, an denen sich die Förderung ausrichten muss – und nicht die Frage, ob ein Medium eine Bezahl-Schranke hat.

Qualität und faire Arbeitsbedingungen

Die Medienunternehmen sind nun aufgefordert, in die publizistische Qualität zu investieren und den Stellenabbau in den Redaktionen zu stoppen. Das gilt gerade für die vier Unternehmen, die den schweizerischen Markt heute kontrollieren. Der SGB erwartet, dass in der Deutschschweiz und im Tessin endlich wieder ein Gesamtarbeitsvertrag die Löhne und Honorare absichert. Ein Bekenntnis der Verleger zur Sozialpartnerschaft ist überfällig!
 

Die Post arbeitet in einem schwierigen Umfeld, das bestreitet niemand. Das Briefvolumen nimmt ab. Und sie hat den verhängnisvollen Auftrag, den ihr der Bundesrat in die strategischen Ziele diktiert hat, ein rentables Wachstum und eine branchenübliche Rendite bei PostMail zu erreichen. Was sie in diesem Bereich mit einem Betriebsergebnis von 388 Mio. Franken auch 2018 erneut geschafft hat. Ein ausreichendes Polster, sagen Gewerkschaft, Bevölkerung und das Gewerbe, um in den Service public investieren zu können.

Aber das sieht die Postführung ganz anders. Sie ist auf Abbaukurs und versucht alles, um den Service public Auftrag an andere auszulagern, die ihn billiger, aber nicht besser erfüllen (können). Denn wie soll ein Kioskbetreiber eine Massensendung abwickeln, wenn er sich selbst inmitten der Produkte kaum bewegen kann? Wenn der Laden oder die Apotheke keinen Parkplatz vor dem Haus haben? Wie Kunden helfen, wenn die Agenturen keine Bareinzahlungen entgegennehmen können und keinen Betrag über 500 Franken auszahlen dürfen?

Zwar hat der Bundesrat unter dem Eindruck des massiven Ärgers über die Post im letzten Jahr Änderungen an der Postverordnung vorgenommen. Aber die verschärften Erreichbarkeitskriterien taugen allesamt nicht, um den Abbau bei den Poststellen aufzuhalten, denn eine Agentur wird hier einer Poststelle gleichgesetzt. Damit ist man zurück auf Feld eins.

Nun haben aber diverse Kantone in den letzten zwei Jahren Standesinitiativen zur Rettung der postalischen Grundversorgung eingereicht, so der Jura, das Tessin, Wallis und Genf. Und nun arbeitet die ständerätliche Kommission KVF auf der Basis derjenigen des Kantons Jura (17.314) einen Gesetzesvorschlag aus.

Der Bundesrat hat bisher unbeirrt an den Rentabilitätszielen für die Post festgehalten, die Dividende schien wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung. Das könnte sich nun definitiv ändern. Zum einen hat das UVEK eine neue Chefin, deren erklärtes Ziel ein guter Service public ist. Zum anderen wird das Präsidium der Regulierungsbehörde PostCom neu besetzt. Mit ihrer Aufsichtsfunktion hat sich die PostCom bisher nicht hervorgetan, ganz im Gegenteil. Sie, die dafür sorgen müsste, dass das Niveau der Arbeitsbedingungen im Postmarkt bei den verschiedenen Anbietern vergleichbar bleibt, hat letztes Jahr einen Mindeststundenlohn von 18.27 Franken festgelegt und eine branchenübliche Arbeitswoche mit 44 Stunden definiert! Beides sind Entscheide, die die prekären Arbeitsbedingungen bei vielen Logistikunternehmen stützen anstatt das Niveau anzuheben.
Syndicom macht jetzt, unterstützt vom SGB, Druck mit der Petition, dass das Postgesetz zugunsten eines besseren Service public geändert wird. Das ist bitter notwendig, wenn das noch vorhandene Netz der Poststellen erhalten bleiben soll.


 

Noch am Abend der erfolgreich überstandenen Abstimmung zur "No Billag"-Initiative hatte die SRG-Spitze bei den Mitarbeitenden für Irritation gesorgt: Statt sich für deren hohen Einsatz zu bedanken, kündigte sie ein Sparprogramm im Umfang von 100 Mio. Franken an. Gespart werden solle durch Effizienzsteigerung und Reinvestitionen, also bei den Immobilien und nicht beim Programmangebot, sagte Generaldirektor Gilles Marchand.

Seither sind die Beschlüsse vom SRG-Verwaltungsrat konkretisiert worden und man wundert sich: der grösste Teil der Informationssendungen der SRF-Radioredaktion wird an den Leutschenbach gezügelt, in Bern bleibt nur noch die Bundeshausredaktion. Die Produktionsfirma TPC wird in die SRG reintegriert und ebenfalls im Leutschenbach untergebracht, in der bisherigen Tiefgarage. Für deren Umbau und den neuen Newsroom im Leutschenbach wirft die SRG rund. 200 Mio. Franken auf. Auch in der Romandie will sich die SRG "konzentrieren" und zwar in Lausanne: der geplante Neubau "RTS-Campus" auf dem Gelände der EPFL wird mindestens 110 Mio. Franken kosten. Das Sparprogramm scheint demnach vor allem mittels massiven Investitionen in den Immobilienpark der SRG umgesetzt zu werden.

Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen hat deshalb eine parlamentarische Initiative zu "Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion" (18.449) eingereicht, die in der Sommersession, am 5. Juni, im Ständerat behandelt wird. Allerdings ist der Vorstoss in der KVF des Ständerats mächtig abgestürzt. Dort ist man nämlich überzeugt, dass die SRG-Entscheide zukunftsfähig seien. Wieso eigentlich? Der SGB plädiert klar für Annahme der parlamentarischen Initiative.

Das Bundespersonal weiterhin im Würgegriff? - am 13. Juni im Ständerat

Die ParlamentarierInnen, die beim Bundesopersonal sparen wollen, nehmen mit einer Motion der Finanzkommission des Nationalrats einen erneuten Anlauf (18.4090). Diesmal soll es nun eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2019 richten. Konkret würde dies bedeuten, dass künftig weder ein Zuwachs von Stellen noch aber auch nur schon ein Teuerungsausgleich möglich wären. Kein Problem, meinen die Motionäre, denn die Digitalisierung macht alles effizienter, deshalb kann man an einem Ort Personal abbauen und andernorts zubauen. Der sehr knappe Text der Motion lässt nicht auf spezifische Fachkenntnisse der Motionäre schliessen. Ob sie wirklich etwas von den Effekten technologischer Neuerungen in der Bundesverwaltung verstehen, weiss man nicht, aber eine Mehrheit im Nationalrat hat dieses Planspiel überzeugt. Es verheisst einmal mehr "sparen beim Personal" und das scheint immer richtig zu sein. Es ist nun am Ständerat, die Motion deutlich abzulehnen. Zeitgemässe Personalpolitik geht nämlich anders.

Verheddert beim Mietrecht - der Nationalrat kann den Knoten am 20. Juni lösen

Mit dem Mietrecht sind alle unzufrieden, aber aus verschiedensten Gründen. Nun hat die Rechtskommission des Ständerats eine Motion zur Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung eingereicht, die insbesondere auf die Bereiche Nettorendite, Orts- und Quartierüblichkeit von Mietzinsen und Anfechtbarkeit von Anfangsmietzinsen fokussiert (18.4101). Der Bundesrat soll damit Vorschläge präsentieren, die gleichermassen fair gegenüber MieterInnen und VermieterInnen sind. Hinter diese Motion stellen sich der Ständerat und die Rechtskommission des Nationalrats. Doch in einem wesentlichen Punkt schert diese aus: sie will nämlich im Gegensatz zum Ständerat derweil die anderen Vorstösse, die sehr einseitig die Interessen der Immobilienlobby vertreten, nicht ruhen lassen, sondern diese gleichzeitig behandelt wissen. Es sind drei parlamentarische Initiativen der Nationalräte Feller und Nantermod: Mit der einen soll die zulässige Mietzinsrendite um bis zu 2 Prozent über dem Referenzzinssatz liegen dürfen (17.491). bei der zweiten (17.514) könnten Mietzinse nur noch bei Wohnungsmangel missbräuchlich und somit anfechtbar, und auch dann nur in persönlicher Zwangslage und sofern der Mietzins gegenüber der Vormiete erheblich erhöht wurde (17.515). Alles zusammen genommen eine Provokation, ein dreister Angriff auf die Rechte der MieterInnen.

Die drei Vorstösse wurden in der Rechtkommission des Nationalrats allerdings mit 12 zu 11 nur ganz knapp überwiesen. Die Hoffnung richtet sich nun darauf, dass der Nationalrat so weise wie der Ständerat entscheidet, die Ständeratsmotion annimmt und die drei übrigen Vorstösse ablehnt, damit der Bundesrat seine Arbeit machen kann.

Dagegen wehrt sich der SGB, zusammen mit Travail.Suisse, Unia und Syna. Zentrale Forderungen aus Sicht der Arbeitnehmenden sind der Erhalt des Leistungsortsprinzips, die Begrenzung der Subunternehmerinnen-Kette, die Einhaltung der GAV und der Einbezug öffentlicher Unternehmen. Das BöB muss die Grundlage schaffen, dass mit öffentlichem Geld soziale Standards gesichert werden, nicht gefährdet.

Wie wichtig dafür eine gesetzliche Grundlage ist, zeigt das jüngste Urteil des Genfer Obergerichts: Der Kanton Genf hat 2017 ein Reglement über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geändert, um Temporärarbeit bei Bauaufträgen einzuschränken. Nur von Unternehmen mit mindestens 80 Prozent Festangestellten konnten offerieren.

Doch Unternehmen, die dagegen Beschwerde erhoben, haben nun Recht erhalten. Das Reglement beschränke nicht nur die Wirtschaftsfreiheit, sondern sehe auch vergabefremde Kriterien vor. Für beide Fälle brauche es zwingend eine gesetzliche Grundlage, so das Gericht. Es weist weiter darauf hin, dass es überraschend sei, dass diese Punkte im Rahmen der BöB/IVBöB-Revision nicht zur Sprache gekommen seien.

Fazit: sozialpolitische Interventionen zur Beschränkung prekärer Arbeitsformen sind möglich, bedürfen aber einer Gesetzesgrundlage. Mit der Revision von BöB und. IVöB könnte die Beschränkung prekären Arbeitsformen im Beschaffungswesen gesamtschweizerisch auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt werden. Der Ball liegt beim Nationalrat.

Die eidgenössische Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbands will den gemeinnützigen Wohnbau unterstützen, der bei einem Anteil von unter 5 Prozent am gesamten Wohnmarkt verharrt. In den grossen Städten der Deutschschweiz ist der Anteil sehr viel höher und die gemeinnützigen Wohnbauträger sind dort Garanten der sozialen Durchmischung. Aber die Nachfrage ist so gross, dass es einem Lottogewinn gleichkommt, eine solche Wohnung zu erhalten. Tatsächlich werden die Wohnungen gar nicht selten ausgelost.

Der Druck wird hoch bleiben und der bezahlbare Boden knapp. Es sei denn, die Initiative würde angenommen, die ein Vorkaufsrecht für gemeinnützigen Wohnbau vorsieht, nicht zuletzt auch bei Grundstücken der bundesnahen Unternehmen.

Nun hat sich der vorherige Wohnminister mit Unterstützung des Gesamtbundesrats ein bauernschlaues Manöver einfallen lassen, um der Initiative den Garaus zu machen: sie erhält als indirekten Gegenvorschlag eine Aufstockung des Fonds de Roulement gegenübergestellt. Dieser Fonds wird von den beiden Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnbaus verwaltet, der laufende Rahmenkredit ist ausgeschöpft.

Er soll nun also mit einem neuen Rahmenkredit von 250 Mio. Franken aufgefüllt werden. Allerdings nur, falls die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Damit stehen Mieterverband und gemeinnützige Wohnbauträger mit dem Rücken zur Wand.

Das Vorgehen – wen wundert's? – wurde vom Nationalrat in der Wintersession unterstützt, eine grössere Aufstockung des Fonds hingegen abgelehnt. Die Kommission des Ständerats ist dem Nationalrat gefolgt, der Ständerat entscheidet in der Frühlingssession. Er könnte nun die Geiselhaft lösen, indem er die Aufstockung des Fonds nicht vom Schicksal der Initiative abhängig macht. Und damit zeigen, dass er noch immer über die staats- und demokratiepolitische Kultur wacht.

Die Gewerkschaften unterstützen die Initiative und befürworten auch eine stärkere Aufstockung des Fonds de Roulement auf 375 Mio. Franken. Um das knappe Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu vergrössern, braucht es vereinte Anstrengungen von Bund und Kantonen. Junge GeringverdienerInnen, Familien und Ältere nach der Pensionierung sind auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen.

Die gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik hat dazu geführt, dass die tiefen Löhne in vielen Branchen deutlich angehoben wurden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führte das zu einer spürbaren Verbesserung der Lebenssituation. Mit dem positiven Entscheid des Bundesgerichtes zum geplanten Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde im Kanton Neuenburg hat der Kampf gegen Tieflöhne eine neue Dynamik gewonnen. 20 Franken seien zwar ein tiefer Lohn, doch orientiere er sich an den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, begründete das Gericht. Wer erwerbstätig sei, solle nicht die Sozialhilfe beanspruchen müssen. Dieser Mindestlohn gilt auch für die Logistikbranche.

Die Logistik hat mit dem Onlinehandel eine neue Bedeutung erhalten. Mit einem landesweiten Mindestlohn von nur 18.27 Fr./h droht ein Druck auf die Löhne in dieser wachsenden Branche und indirekt auch im Detailhandel. Denn Lohndumping in der Logistik macht den Onlinehandel noch attraktiver. Schon heute spürt der Detailhandel die Tieflohnkonkurrenz von Amazon und Zalando. Es droht eine Digitalisierung auf Kosten der Berufstätigen.

Deutschland und Frankreich zeigen, wohin solche Arbeitsverhältnisse führen. In diesen beiden Ländern setzen die grossen Logistikfirmen immer mehr auf Subunternehmen. Deren Angestellte haben signifikant tiefere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaften fordern die PostCom darum auf, ihren skandalösen Entscheid umgehend zukorrigieren, bevor dieser Schaden anrichtet. Gewerkschaftliches Ziel ist ein Mindestlohn von 22 Franken. In einem ersten Schritt muss sich die PostCom mindestens an den vom Bundesgericht im Fall Neuenburgs entwickelten Kriterien orientieren (unterster Mindestlohn 20 Fr./h sowie höhere Mindestlöhne abgestuft nach Ausbildung und Qualifikation).

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND + FAIRLOG

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
  
• Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
  
• Giorgio Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64
  
• Daniel Münger, Präsident Syndicom, 079 215 49 33

FAIRLOG ist die Gewerkschaftsallianz für Strassengütertransport und Logistik der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, von syndicom, der Gewerkschaft Medien und Kommunikation und der Unia.

Nun gibt der Bundesrat seine Vorstellung der Vollliberalisierung des Strommarkts in der Schweiz bekannt. Sie soll entgegen aller bisherigen Verkündigungen nicht mehr mit dem Stromabkommen der EU gekoppelt sein, wohl auch deshalb, weil dieses in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Und weil die Stromkonzerne drängeln. Denn die bundesrätliche Variante liest sich wie ein einziges grosses Geschenk für diese Unternehmen: Die Kleinverbraucher, die in der Grundversorgung bleiben, sollen nämlich künftig nur noch mit Schweizer Strom beliefert werden. Damit die Umweltverbände nicht Sturm laufen ob dieser wundersamen staatlichen Beihilfe für AKW-Strom, wird immerhin ein Minimum an erneuerbaren Energien darin vorgeschrieben. Das ist dann die Wasserkraft, auch dies eine nochmalige Unterstützung für die Stromkonzerne, die bereits vom Parlament mit diversen Hilfsmassnahmen bedacht wurden.

Die Stromkonzerne haben ganz offensichtlich mit ihrer "Swissness"-Kampagne auch den Bundesrat überzeugt. Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass ihre aktuelle schlechte Bilanz auch in Fehlinvestitionen in ausländischen Kohle- und Gaskraftwerken gründet.

Nicht genug mit dem neuen sicheren Absatzmarkt für die Grossproduzenten in der Grundversorgung, soll nun auch noch eine strategische Reserve für mögliche Stromknappheitszeiten eingeführt werden. Sinnigerweise sind dies die Speicherseen und bezahlt wird diese Rückhaltung von Stromkapazität durch die Netzkosten, also primär ebenfalls durch die Kleinverbraucher. Auch dies eine weitere kreative Subventionierung der Stromkonzerne.

Diese Art von Liberalisierung hinkt gewaltig, denn die Verteilnetzbetreiber sind künftig verpflichtet, für die Grundversorgung den Strom bei den grossen Stromproduzenten einzukaufen. Damit wären wir wieder dort, wo man vor der Teilliberalisierung war: beim Zwangsbezug bei den Stromkonzernen.

Der SGB wird sich gegen diesen seltsamen Heimatschutz unter dem Deckmantel der Liberalisierung zur Wehr setzen.

Trotz wichtiger Neuerungen reichen die Vorschläge des Bundesrates bei weitem nicht aus, um eine innovative und vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Zahlreiche Verbände und Vereine aus Medien und Zivilgesellschaft setzen sich deshalb für ein mutigeres Mediengesetz ein und stellen folgende Forderungen auf:

1. Onlinejournalismus muss unabhängig davon gefördert werden, ob es sich um Audio-, Video- oder Textangebote handelt. Das gilt auch für Onlineangebote von Lokal- und Regionalzeitungen.
Die Beschränkung auf eine Förderung von Audio- und Videoangeboten im Internet ergibt keinen Sinn. Inhalte müssen auf die Bedürfnisse des Publikums zugeschnitten sein. Zudem kann ohne eine Förderung von Textangeboten die Finanzierungskrise im Schweizer Journalismus nicht bewältigt werden. Voraussetzung für eine Förderung sind eine Selbstverpflichtung auf die Regeln des Presserates und die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen.

2. Die Mindestanforderungen im Gesetz müssen auch für Radiosender ohne Leistungsauftrag und für sämtliche Angebote geförderter Medien gelten.
Es ist unbedingt zu verhindern, dass Radiosender ohne Leistungsvereinbarung vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Sonst müssten diese stark genutzten Sender nicht einmal mehr Mindestanforderungen wie die Pflicht zur sachgerechten Darstellung von Tatsachen und Ereignissen erfüllen.

3. Ein regionaler Service public muss in allen Regionen gewährleistet sein.
In Regionen, in denen kein privater Radiosender einen Leistungsauftrag für regionale Informationsleistungen erbringen möchte, soll der SRG erlaubt werden, ihre Regionalberichterstattung im Radio auszubauen. Damit kann ein Abbau der Informationsleistung für die Bevölkerung verhindert werden.

4. Die Medienabgabe darf nicht weiter gesenkt werden. Die Finanzierung des Leistungsauftrages der SRG muss nachhaltig gesichert sein.
Der Anteil der Medienabgabe für direkte Medienförderung muss auf 6-10 % erhöht werden. Zudem sollten die kommerziellen Einnahmen der SRG reduziert und aus der Medienabgabe kompensiert werden. Damit genügend Mittel für die SRG und für die direkte Medienförderung zur Verfügung stehen, ist von einer weiteren Senkung der Medienabgabe abzusehen.

5. Die Medien- und Nutzungsforschung muss auch künftig zwingend aus der Medienabgabe finanziert werden.
Um zu verstehen, wie sich die Medien in der Schweiz entwickeln, ist Forschung von zentraler Bedeutung. Nur dann verfügen Politik und Gesellschaft und gesicherte Erkenntnisse, um die Medienlandschaft der Zukunft sinnvoll mitzugestalten.

6. Der Kommission für elektronische Medien ist eine Trägerschaft zur Seite zu stellen.
Durch eine unabhängige Regulierungsbehörde wird die Staatsferne der Medien besser gewährleistet. Um aber den Besonderheiten der Medienbranche Rechnung zu tragen und die KOMEM demokratisch zu verankern bietet sich eine Trägerschaft an.

7. Ausländische Anbieter sollen einen Beitrag zum Kulturschaffen leisten.
Wie Fernsehsender sollten auch Video-on-Demand-Dienste einer Förderungspflicht für schweizerische und europäische Werke unterliegen. Zudem sollte eine Abgabe auf Werbefenster und Streamingdienste eingeführt werden. Ebenso sind Vorschläge auszuarbeiten, wie Onlineplattformen (Suchmaschinen, Social Media) zur Finanzierung der Medienförderung beitragen können.

Gleichzeitig unterstützen die Vereine und Verbände aus Medien und Zivilgesellschaft ausdrücklich:

• den technologieneutralen Regulierungsansatz,
• die direkte Medienförderung für private elektronische Medien, die einen Leistungsauftrag erfüllen,
• die indirekte Medienförderung (digitale Infrastruktur, Presserat, Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagentur),
• die genauere Definitiondes Auftrags der SRG und
• die Einführung einer unabhängigen Kommission für elektronische Medien (KOMEM).

Diese Position wird gemeinsam getragen von Arbus, fög, impressum, media FORTI, Médias pour tous, SGB, SSM, Suisseculture, Syndicom, UNIKOM und Verband Medien mit Zukunft.

Die vollständigen Vernehmlassungsantworten der einzelnen Verbände und Vereine finden Sie hier:

• <link themen service-public artikel details staerkt-das-mediengesetz-den-service-public>Stellungnahme des SGB
• Stellungnahme fög
  
• Stellungnahme impressum
  
• Stellungnahme media FORTI
• Stellungnahme SSM
• Stellungnahme Suisseculture
• Stellungnahme Syndicom
• Stellungnahme Verband Medien mit Zukunft

Das Bundesgericht hat letztes Jahr entschieden, dass der Mindestlohn von Fr. 20.00 im Kanton Neuenburg rechtens ist. Daran haben sich alle Arbeitgeber im Kanton zu halten, auch dort tätige Logistikunternehmen. Dazu steht der Entscheid der PostCom in einem krassen Widerspruch, der nicht zu dulden ist.

Die prekären Arbeitsbedingungen und skandalös tiefen Löhne in den umliegenden Ländern bei den Onlinehändlern Amazon, Zalando etc. sind bekannt. Die ausländischen Onlinehändler sind auf einheimische Logistikunternehmen angewiesen, um ihre Ware in der Schweiz auszuliefern. Die PostCom hat die Pflicht und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass hierzulande branchenübliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Stattdessen betreibt die PostCom nun staatlich legitimiertes Lohndumping! Denn tatsächlich sind die Löhne im hiesigen Postmarkt aktuell viel höher als der von der PostCom definierte Mindestlohn. Sogar der tiefste Lohn für einen ungelernten Fahrer/Zusteller beträgt bei einer 42-Stunden-Woche Fr. 22.30. Dies zeigt eine Studie, die PostCom selbst in Auftrag gegeben hat, die sie nun aber konsequent ignoriert. Denn auch die Arbeitszeit will die PostCom bei einer 44-Stunden-Woche festlegen. Auch dies entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten auf dem Postmarkt.
Mit ihrem Entscheid diskreditiert sich die PostCom. Sie unterläuft geltendes Recht. Ganz offensichtlich ist sie ihrem Auftrag nicht gewachsen. Der Bundesrat hat die Pflicht, hier korrigierend einzugreifen. Und zwar unverzüglich.

Die Motion zur Plafonierung der Stellen in der Bundesverwaltung auf dem Stand von 2015 oder bei 35'000 Vollstellen ist schon mehrfach zwischen den beiden Finanzkommissionen und den Räten hin und her gewandert. Der Bundesrat hat in seinem Bericht (18.032) aufgezeigt, dass die Motion de facto erfüllt ist. Die Finanzkommission des Ständerats bringt sie nun mit Stichentscheid ihres Präsidenten doch nochmals ins Plenum. Versenken!

Zur Plafonierung der Stellen passt dann auch die Motion 16.3399, die die Ausgaben für externe Mandate um 8% senken will. Auch diese hat der Nationalrat durchgewinkt.

Die SVP mäkelt anhaltend am Lohnsystem der Bundesverwaltung rum, obwohl auch ein externer Bericht zum Schluss kam, dass das System in sich stimmig und vor allem eben nicht kostentreibend ist. Die Motion 16.3973 fordert, dass alle Zuschläge abgeschafft und die Vertrauensarbeitszeit nicht mehr zusätzlich entgolten wird. Der Nationalrat fand das gut, es ist am Ständerat, sich dagegen zu stellen.

Und nochmals die SVP zum Lohn der Bundesangestellten: die Motion 16.3974 will, dass die Löhne an die Privatwirtschaft angepasst werden, natürlich nach unten. Bloss - dort sind sie bei den höheren Kaderfunktionen höher! Vergleichsweise besser bezahlt sind in der Bundesverwaltung die Angestellten in den tiefen Lohnklassen, also die Handwerker, Mechaniker, Lageristinnen, das Putzpersonal, die Weibel- und Logendienste. Soll diesen der Lohn gekappt werden?

Der Teuerungsausgleich muss jedes Jahr ausgehandelt werden, im Bundespersonalgesetz steht lediglich, dass der Bundesrat dies unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage machen kann. Nur schon diese Möglichkeit ist bürgerlichen ParlamentarierInnen ein Dorn im Auge, der Gesetzesartikel soll gestrichen werden (Motion 17.3978).

Nun regt sich Widerstand gegen diese unsinnige Zentralisierung. Denn deren Spareffekte wären gering, die Kostenfolgen hingegen hoch. Vor allem aber befürchten die betroffenen Radiomitarbeitenden und ihre Gewerkschaft SSM, dass SRF so die hohe Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und die interne journalistische Vielfalt gefährdet. Die Verankerung im politischen Zentrum Bern würde geschwächt, die Berichterstattung in und aus den Regionen gefährdet. Denn eine fundierte regionale Berichterstattung bedingt die Präsenz in den Regionen.

Unterstützt von den Mediengewerkschaften, zahlreichen Medien sowie Stadt und Kanton Bern ruft Pro Radiostudio Bern deshalb für den 30. August um 19 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Berner Bundesplatz auf. Auftreten werden unter anderem der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried und der Rapper Greis. Der SGB unterstütz gemeinsam mit seinen Gewerkschaften SSM und Syndicom diese Protestaktion und ruft zur Teilnahme auf.

Zunächst war es beschlossene Sache, dass die SDA in der Keystone AG (bisher unter österreichischer Mehrheitsbeteiligung) aufgehen und das beträchtliche Vermögen von 20 Mio. Franken unter den bisherigen Eignern (Verleger und SRG) aufgeteilt werden sollten. Ohne Rücksicht auf langjährige Mitarbeitende und auf die Funktion der SDA für die landesweite Versorgung mit Medieninhalten sollte der Abbau durchgezogen werden. Es galt, den Service public-Dienstleister für die Fusion mit der gewinnorientierten Keystone fit zu machen. Pickelhart war die Position der Verleger, die Auseinandersetzung um die SDA wurde stellvertretend für alle weiteren Abbauvorhaben im Printmedienbereich geführt. Der CEO der SDA verwies betroffene RedaktorInnen kurzerhand an die Arbeitslosenversicherung. Schliesslich habe man diese als Arbeitgeber mitfinanziert. Verpflichtet sei man nur den Aktionären.

Umso beeindruckender dann der Beschluss der versammelten SDA-Redaktion, nach einem ergebnislosen Warnstreik Ende Januar weiter zu streiken. Nach vier Tagen kam es zu Verhandlungen, der Streik wurde sistiert, die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis. Stattdessen ersuchte die Arbeitgeberin im April das WBF die eidgenössische Einigungsstelle einzuschalten. Die Redaktion stellte klare Forderungen auf: Sistierung der ausgesprochenen Kündigungen, existenzsichernde Lösung für die betroffenen älteren Mitarbeitenden und ein guter Sozialplan.

Es begann die zermürbende Phase des monatelangen Wartens auf den Schlichtungsvorschlag der Einigungsstelle. Der Redaktion und den Gewerkschaften waren die Hände gebunden. Derweil beschloss die WEKO, dass der rückwirkenden Fusion SDA-Keystone per Januar 2018 stattgegeben werde. Und die SDA-Redaktion begann sich auszudünnen.  

148 Tage nach dem Streikbeschluss der Redaktion hat nun Ende Juni die eidgenössische Einigungsstelle das Ergebnis bekanntgegeben: Der Abbau wird durchgezogen, aber die Arbeitgeberin wird gezwungen, ihre fiese und unwürdige Entlassungsstrategie zu revidieren. Erstmals in der Geschichte der Medienbranche kommt es zur Wiedereinstellung von bereits entlassenen RedaktorInnen. Alle, die älter als 60 sind, werden zu den gleichen Konditionen wie zuvor wieder angestellt und alle erhalten sie einen Kündigungsschutz bis zur ordentlichen Pensionierung. Der Sozialplan sieht substanzielle Verbesserungen und die Einrichtung eines Härtefonds vor. Mitarbeitende, die ihr Pensum reduzieren mussten und Stagiaires werden bei Neubesetzungen vorrangig berücksichtigt.

Der SGB gratuliert der Redaktion zu ihrem Durchhaltevermögen und ihrer beispielhaften Solidarisierung mit den älteren Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen die Redaktion in ihren Forderungen gegenüber der neuen Leitung von Keystone-SDA und der Eignerschaft: Der Service public-Grundsatz ist im Redaktionsstatut zu verankern, der Redaktionskommission sind die gleichen Rechte wie in der SDA-Agentur zuzusichern und die Mitarbeitenden sollen im Verwaltungsrat vertreten sein.

Die Resolutionen

• Resolution  zum Service public
• Resolution zur Steuervorlage 17
• Resolution zum Arbeitskonflikt auf dem Bau

Weitere Dokumente

• Rede von Paul Rechsteiner zur Eröffnung

Auskünfte

• Dore Heim, Zentralsekretärin zuständig für Service public, 079 744 93 90
• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Bei den beiden Ortsprinzipien geht es darum, welche Arbeitsbedingungen ein Unternehmen einzuhalten hat, wenn es sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt. Beim Herkunftsortsprinzip gelten für den Offerierenden die Bedingungen an seinem Sitz- oder Niederlassungsort. Das Leistungsortsprinzip verlangt die Beachtung der Arbeitsbedingungen, die am Ort der Arbeitsausführung gelten. Beispiel: eine Firma aus dem Tessin, die in Zürich für den Bau einer grossen Halle offeriert, hat beim Leistungsortsprinzip Zürcher Löhne zu zahlen, beim Herkunftsortsprinzip kann sie aber mit Tessiner Löhnen offerieren. Beim Herkunftsortsprinzip sind also Anbieter aus Kantonen mit guten Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Anbietern aus "Niedriglohn-Kantonen" schlechter gestellt. Um mithalten zu können, müssten sie eine Verschlechterung der eigenen Arbeitsbedingungen anstreben. Fazit: Das Herkunftsortsprinzip würde eine Spirale nach unten eröffnen.

Nicht mehr gleiches Recht für Gleiches
Das Leistungsortsprinzip ist damit zentral für alle, welche die orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen schützen wollen. Es bildet denn auch ein Herzstück der flankierenden Massnahmen. Es soll verhindern, dass z. B. eine polnische Firma einen Auftrag in Basel mit polnischen Löhnen durchführen kann. Der bundesrätliche Vorschlag, neu auf das Herkunftsortsprinzip zu setzen, bricht also mit der Philosophie der flankierenden Massnahmen.

In der Privatwirtschaft würde Schutz der ortsüblichen Arbeitsbedingungen gelten, in der öffentlichen nicht. Das ist unverständlich. Noch unverständlicher ist, dass der Bundesrat in der Botschaft an das Parlament auf dem Herkunftsortsprinzip beharrt. Denn viele Organisationen des Gewerbes, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie die Kantone haben in der Vernehmlassung dieses Auswechseln des Prinzips abgelehnt.

BöB für Arbeitsbedingungen zentral
Auch weitere Punkte zum Schutz der Arbeitnehmenden müssen im Beschaffungswesen berücksichtigt werden. So ist die Subunternehmerkette auf eine Ebene zu beschränken. Heute ist es gerade im Bau gang und gäbe, dass Bauherren vor lauter Subunternehmen den Überblick verlieren, wer überhaupt zu welchen Bedingungen wann auf der Baustelle welche Arbeit ausführt. Auch Bund, Kantone und Gemeinden wissen oft nicht, wer am Schluss welche Arbeit leistet. Skandale sind dann programmiert, denn die Wahrscheinlichkeit für Lohn- und Sozialdumping bzw. Schwarzarbeit nimmt pro zusätzliche Subunternehmerebene exponentiell zu. Umso wichtiger, dass zumindest im öffentlichen Beschaffungswesen dieser schädlichen Dumpingpraxis ein Riegel vorgeschoben wird.

Weiter soll vorgesehen werden, dass beim Nachweis der GAV-Konformität endlich aussagekräftige Bescheinigungen eingeholt werden müssen, bevor ein Auftrag an eine Firma aus einer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Branche vergeben wird.

Auch soll die Wettbewerbskommission (Weko) bei öffentlichen Beschaffungen auch zukünftig kein Behördenbeschwerderecht erhalten. Gerade die Weko hat in letzter Zeit zu oft kantonale Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen hinsichtlich Einhaltung von GAV-Bestimmungen sowie zur Einschränkung von Subunternehmerketten kritisiert.

Nein zur unnötigen und systemwidrigen Unterstellung der öffentlichen Pensionskassen
Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sollen in den Augen des SGB nicht dem BöB unterstellt werden. Dies stünde in grundsätzlichem Widerspruch zum BVG, insbesondere zum Prinzip der paritätischen Verwaltung der Pensionskassen. Die Festlegung des Verhältnisses der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zu den angeschlossenen Arbeitgebenden gehört zu den unübertragbaren und nicht delegierbaren Aufgaben des obersten Organs der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung (Art. 51a Abs. 2 lit. p BVG). Die verwalteten Vorsorgevermögen gehören den Versicherten und nicht der öffentlichen Hand. Auch die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden fallen nicht in den subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts (gemäss Anhang I/Annex 2 des noch geltenden GPA, s. auch BG 2C_6/2016 vom 18. Juli 2016, E. 3.5). 


Ja zur Unterstellung der vom Bund kontrollierten Unternehmen wie Swisscom
Heute ist die Lage besonders im Fernmeldewesen und im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) paradox: Die Investitionen in die Fernmeldenetze (Glasfaser, Kupferkabel, Wireless) sind weiterhin hoch, doch Aufträge werden neu auch an Unternehmen vergeben, die dem Gesamtarbeitsvertrag der entsprechenden Branche nicht unterstellt sind. Zahlreiche Anbieter gehören unterdessen ausländischen Grosskonzernen und erhalten dennoch teils sehr umfangreiche Aufträge. Weil diese Unternehmen dem Branchen-Gesamtarbeitsvertrag nicht unterstellt sind, wird damit eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen praktisch verunmöglicht.

Nur mit einer Unterstellung der Swisscom (Schweiz) AG unter das BöB kann sichergestellt werden, dass Aufträge künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen halten. Der SGB fordert deshalb im Einklang mit syndicom, der Gewerkschaft Medien und Kommunikation, die Swisscom sowie die anderen vom Bund kontrollierten Unternehmen dem BöB zu unterstellen.

Das wundert nicht, denn das am dichtesten befahrene Schienennetz Europas eignet sich nicht für Wettbewerbsexperimente. Das BAV argumentiert fadenscheinig mit einem grösseren Nutzen für die Kundschaft, der aber einfach mal so behauptet wird. Direkte Verbindungen und Begleitung durch Zugpersonal sind alles Verbesserungen, die man auch mit schlichten Auflagen an die Unternehmen realisieren könnte. Es ist nämlich eben nicht ein ruinöser Wettbewerb, der das Qualitätssystem des einheitlich tarifierten und getakteten öffentlichen Verkehrs garantiert, sondern nur ein erprobtes Zusammenspiel von verschiedenen Anbietern. Die Unternehmen sind gefordert, das ganze Netz kostenoptimal zu betreiben. Dazu braucht es nicht mehr Wettbewerb, sondern eine Fortführung und Vertiefung der Kooperationen unter den Bahnunternehmen um die zunehmende Mobilität zu bewältigen. Das braucht in erster Linie notwendige Investitionen ins Personal und in die Technologie.

Das BAV schadet dem Service public mit diesem Entscheid. Er ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit und ganz sicher nicht zum Wohl der beiden Unternehmen, die enorme Ressourcen nur schon in den Wettlauf um die Konzessionsgesuche stecken mussten. Und es ist auch nicht zum Wohl der Mitarbeitenden in beiden betroffenen Unternehmen. Denn dieser Wettbewerb führt in erster Linie zu Kostendruck und damit zu schlechteren Arbeitsbedingungen.

Auskünfte

• Dore Heim, Zentralsekretärin SGB, Infrastruktur- und Energiepolitik 079 744 93 90

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Aber die Abstimmungslokale waren kaum geschlossen, die ersten Hochrechnungen kaum draussen, drängelten sich die PolitikerInnen bereits wieder vor die Mikrophone um nun ihrerseits klar und deutlich zu sagen, wo die SRG abspecken müsse und wie sie nun endlich in die Schranken gewiesen werden müsse. Und die SRG-Spitze verkündet gleichentags die Eckwerte eines Sparprogrammes im Umfang von 100 Mio. Franken.

Was ist mit dem Service public los? Die Bevölkerung will ihn - ganz eindeutig. Die Unternehmen und die Politik hingegen schrauben am Angebot, an den Stellen und an den Kosten. Das gilt für die SBB, für die Post und für die Swisscom. Tausende Stellen werden abgebaut, der Schienengüterverkehr im Inland massiv reduziert, SBB-Verkaufsstellen und Poststellen geschlossen. Und obwohl die Stimmbevölkerung immer ihr Veto zu Privatisierungen und Auslagerungen einlegt, exemplarisch auch wieder an diesem Abstimmungssonntag bei den Gemeindewerken in Windisch und Kölliken, weibelt die Politik ganz unbeeindruckt weiterhin dafür.

PostAuto erschwindelt sich zu viele Subventionen? Privatisieren! Mehr Wettbewerb! Wasserversorgung im Kanton Zürich? Wird neu teilprivatisiert. Stromversorgung? Unbedingt vollständig liberalisieren! Millionenverschuldung beim Stadtspital Triemli? Sofortige Auslagerung! Welches Problem auch immer sich im Service public zeigt, die zu verschreibende Kur lautet stets gleich.

Ist das Volk unbelehrbar? Verwundert konstatierte die Chefredaktorin des "Tages-Anzeigers" angesichts des Resultats zu No Billag, dass den Leuten eine Institution wie die SRG "offensichtlich wichtiger ist als die ökonomische Grundmaxime, wonach man nur für das bezahlt, was man konsumiert." Demnach hat sich das Volk in der Abstimmung irrational verhalten, möglicherweise ist es sentimental? Dazu ist folgendes anzumerken: Diese zitierte Grundmaxime gibt es gar nicht. Wohl aber Erfahrungswerte, dass ein rein kommerziell finanzierter Service public nur ein lausiges Angebot bereitstellen kann. Beim Nachforschen, wo denn durch mehr Wettbewerb und Privatisierungen der Service public tatsächlich besser geworden sei, bleibt nicht viel übrig.

Vor knapp zwei Jahren kam eine andere Initiative zur Abstimmung, die "pro Service public"-Initiative. Diese war inhaltlich missverständlich formuliert und hätte in der Umsetzung mit einem privatisierungsfreudigen Parlament viel Scherereien bringen können. Die Gewerkschaften haben sie bekämpft, aber auch damals wurde im Vorfeld klar: die Bevölkerung will eine starke Kontrolle der öffentlichen Hand, sie will eine erschwingliche und qualitativ gute Versorgung in allen Landesregionen.

Dies hat sich seither nur noch akzentuiert, der Ärger über Poststellenschliessungen ist als Symptom zu nehmen. Es ist nicht Sentimentalität, es ist auch nicht einfach Solidarität mit einer älteren Generation, die auf die Schalterangebote angewiesen ist. Es ist das Wissen um den unschätzbaren (auch ökonomischen) Wert, den eine flächendeckende Versorgung mit guten und erschwinglichen Service public-Dienstleistungen ausmacht. Wer da keine überzeugende Alternative hat, soll die Finger vom Abbau lassen.

Natürlich muss sich die SRG den Herausforderungen der Zeit und der Digitalisierung stellen und ihr Angebot vor allem im Online-Bereich entsprechend umbauen. Doch die PolitikerInnen, die jetzt das Angebot der SRG nur abbauen und beschneiden wollen, sollten sich das sehr gut überlegen. Wie viel Medienversorgung wir morgen haben werden, hängt in hohem Mass noch immer auch von einem gebührenfinanzierten Rundfunkangebot ab. Und dieses ist Basis einer informierten, mündigen Gesellschaft. Und auf diese sind die PolitikerInnen angewiesen. Oder nicht?

Der SGB ist erleichtert und erfreut, dass die Ablehnung der verheerenden "No-Billag"-Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen so eindeutig ausgefallen ist. Damit sind Tausende von Stellen und damit die Existenz von Tausenden von Erwerbstätigen gerettet worden. Die SRG und die gebührenfinanzierten privaten Sender haben mit dieser Abstimmung einen klaren Auftrag erhalten: sie haben mehr Service public zu erbringen und sich künftig deutlicher von rein kommerziellen Sendern abzuheben. Und sie haben Arbeitsbedingungen zu bieten, die guten Journalismus ermöglichen. Der Anspruch an die Service-public-Sender ist mit dem Votum des Stimmvolkes nicht kleiner geworden: Er ist zu Recht hoch und soll es auch bleiben.

Der Bundesrat wird binnen Kürze ein Mediengesetz vorlegen, das die Finanzierung und die Qualität der elektronischen Medien längerfristig sichern soll. Der SGB unterstützt, dass auch Onlinemedien gefördert werden sollen. Es ist fünf vor 12 für Qualitätsmedien in der Schweiz! Die Verleger, die mit ihren Medien einen mindestens so wichtigen Teil zur Versorgung der Bevölkerung beitragen wie die gebührenfinanzierten Sender, müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Sie verweigern sich einer Journalismusförderung und haben in letzter Zeit nur durch Stellenabbau auf den Redaktionen zu reden gegeben. Die Schweiz ist für einen ausreichenden Service public auf beide Pfeiler, auf elektronische Medien und auf Zeitungen, angewiesen. Zu Gunsten einer informierten und entscheidungsfähigen Bevölkerung. Zu Gunsten einer lebendigen Demokratie.

Als klares Bekenntnis zu öffentlichen Dienstleistungen ist auch das deutliche Ja zur Finanzordnung zu werten. Die Bevölkerung will, dass der Bund einen guten Service public liefert und ist bereit, dafür zu bezahlen. Dies zeigt auch, dass es eigentlich Zeit gewesen wäre, die direkten Bundessteuern definitiv in der Bundesverfassung zu verankern.

Auskünfte

• Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin zuständig für Medien, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Natürlich handelt es sich bei dieser Geschichte um einen Gag, und zwar des Anti-No-Billag-Komitees Nein zum Sendeschluss. Auf der Website stimmpolizei.ch können Interessierte ein Video mit einem personalisierten Stimmcouvert erstellen, und den Gubser-Film anschliessend FreundInnen, Bekannten oder Verwandten zustellen und sie so daran erinnern, nicht zu vergessen, vor dem oder am 4. März abstimmen zu gehen.

Denn gemäss jüngsten Erhebungen zeichnet sich zwar ein Sieg gegen den SVP-Frontalangriff gegen den Service Public in den elektronischen Medien ab. Doch damit den Radio- und Fernsehkillern endgültig der Stecker gezogen wird, muss dieser Sieg deutlich und wuchtig ausfallen. Schauen Sie darum auf der Website stimmpolizei.ch vorbei und schicken Sie all jenen, die Sie noch an die Abstimmung erinnern möchten, ihr persönliches Video!

Bahn: Ein Schwergewicht wird am 27. Februar zum zweiten Mal im Nationalrat verhandelt: die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Dieser hatte in der Herbstsession das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, u.a. mit dem Auftrag, die Auslagerung von SBB Cargo zu prüfen. Der Ständerat hielt aber dagegen. Zwischenzeitlich hat nun der Bundesrat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo vorgeschlagen, das Aktionariat zu verbreitern, um dem Schienengüterunternehmen mehr Durchsetzungskraft auf dem hart umkämpften Gütertransportmarkt zu verschaffen. Die KVF-N beantragt dem Nationalrat, die Detailberatung von OBI nun aufzunehmen. Sie will darin zudem eine neue Bestimmung verankern, dass Fernbusse nur zugelassen werden dürfen, wenn sie den Schienenfernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr höchstens minimal konkurrieren (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz). Das BAV hat mit der Konzession für Domo den demokratischen Prozess unterlaufen, umso wichtiger ist es nun, dass der Nationalrat hier wieder den Lead übernimmt. Denn es liegen ja noch weitere Konzessionsgesuche von Busunternehmen vor. Zudem fordert die geschlossene KVF-N den Bundesrat auf, aufgrund der realen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden ein Busterminal-Konzept vorzuschlagen, das multimodale Verkehrslösungen erleichtern würde, ohne den bestehenden Stau um die Bahnhöfe noch zu vergrössern. Das ist nach dem Vorpreschen des BAV umso dringlicher, denn der Druck auf zentrale Haltestellen in den Städten steigt massiv.

Medien: Für den medialen Service public steht am 4. März die Schicksalsabstimmung an, aber auch abgesehen von der "No Billag-Initiative" ist der Druck auf die SRG sehr hoch. Schon in der letzten Session wurden zahlreiche Vorstösse behandelt, die dem Bundesrat die Leitplanken für das neue Mediengesetz diktieren sollten. Nun sind im Nationalrat am 27. Februar zwei Geschäfte traktandiert, die beide "die Medienvielfalt" stärken wollen. Eine radikale parlamentarische Initiative, die als Reaktion auf das Joint Venture Unternehmen Admeira zu sehen ist, will der SRG eine Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen nur noch erlauben, wenn diese nachweislich die Medienvielfalt stärkt (16.422). Dies soll im bestehenden RTVG Eingang finden. Die KVF-S lehnte diesen Vorstoss ab, hat aber als Antwort darauf eine eigene Motion formuliert, die die SRG zu mehr Kooperation mit privaten Medienunternehmen auf allen Ebenen verpflichten will. Diese Motion wurde vom Ständerat in der Herbstsession bereits angenommen. Von der KVF-N wurde sie dahingehend verschärft, dass auch diese Bestimmung nicht erst im neuen Mediengesetz, sondern bereits in einer vorgezogenen Revision des RTVG verankert werden soll. Es eile, so das Argument. Einmal mehr wird damit der (falsche) Eindruck vermittelt, als wäre die SRG am rapiden Schwund der Printmedien schuld.

Post: Zum anhaltend grossen Ärger mit dem rasanten Abbau von Poststellen in allen Regionen der Schweiz kommt jetzt noch der Skandal mit den überhöhten Abgeltungen für den regionalen Personenverkehr der Postauto AG! Die Post schadet dem Image des Service public ungemein. Missmanagement oder Selbstsabotage?

In dieser Session ist es am Nationalrat, der Motion der KVF-SR zur strategischen Poststellennetz-Planung zuzustimmen. Das bundesnahe Unternehmen hat den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung zu tragen und der Bundesrat steht als Eigner der Post genauso in der Verantwortung, die Warnungen ernst zu nehmen. Dem Service public muss Sorge getragen werden und die öffentliche Hand kann dies besser als Private, die dem Gewinnziel ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Dies sollte anlässlich der aktuellen Debatte allen wieder in Erinnerung gerufen werden. Deshalb gilt für den Nationalrat am 1. März: Deckel auf die Motion zur strategischen Poststellennetz-Planung und schleunigst an den Bundesrat senden!

Bundespersonal: Das Bundespersonal ist der Prügelknabe des Parlaments, so könnte man meinen. Das ist umso erstaunlicher als die ParlamentarierInnen in ihrer politischen Arbeit die Leistung der Bundesangestellten stets vor Augen haben. Aber der Druck gegen das Bundespersonal lässt nicht nach! Am 6. März wird im Nationalrat die Motion der FK-N behandelt, die das Bundespersonalgesetz (BPG) so abändern will, dass darin der Teuerungsausgleich gar nicht mehr vorkommt. Heute sieht Art. 16 des BPG vor, dass die Teuerung ausgeglichen werden kann, wenn es die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse erlauben. Aber auch nur schon diese Option ist der Mehrheit der Finanzkommission zuwider. Frei nach dem Motto "was nicht sein darf, soll nicht sein". Mit nüchternem Sachverstand hat dies rein gar nichts mehr zu tun.

In einer Woche beginnt die Frühjahrssession, in welcher der Nationalrat über eine Gesetzesänderung seiner Verkehrskommission entscheidet, die Fernbusse nur dann für zulässig erklärt, wenn sie den Fernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr nur minimal konkurriert. Dies als Präzisierung der heutigen Gesetzesbestimmung im Personenbeförderungsgesetz, die keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse zulässt. Die dürre Medienmitteilung des BAV gibt keinen Aufschluss dazu, wie es zum positiven Bescheid kommen konnte. Es heisst darin, die Anhörung der betroffenen Kantone und Transportunternehmen habe keine rechtlich relevante Konkurrenzierung ergeben.

Das lässt sich zum Start einer Fernbuslinie immer behaupten, denn die Transportkapazität eines Busses ist im Vergleich zur Bahn an sich irrelevant. Aber am Beispiel von Flixbus in Deutschland zeigt sich, wie schnell das ändern kann: Das Unternehmen transportiert heute 1 Million Fahrgäste pro Jahr.

Der Entscheid des BAV gefährdet den Service public, den in der Schweiz die SBB erbringt. Nicht nur bei den Fernverbindungen, sondern auch auf den wenig rentablen Regionalstrecken. Das Konzept des flächendeckenden Verkehrssystems wird in Frage gestellt. Nicht heute und vielleicht auch noch nicht morgen, aber mittelfristig wird sich dieser Entscheid auch für die Bevölkerung rächen.

Obsolet wird mit dem positiven Entscheid des BAV wohl auch ein weiterer Vorstoss der zuständigen Kommission des Nationalrats. Diese will den Bundesrat beauftragen, jetzt ein nationales Busterminal-Konzept auszuarbeiten, um den bestehenden Stau bei den Bahnhöfen nicht noch zu vergrössern.

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, 079 744 93 90

In keinem europäischen Land sind die Gebühren für Radio und Fernsehen so teuer wie in der Schweiz. Das hat Gründe: Die SRG muss laut Verfassung Programme für alle Einwohnerinnen und Einwohner in allen vier Landessprachen bereitstellen. Diese Märkte sind zu klein, um die Programme vor allem über Werbung zu finanzieren. Deshalb braucht die Schweiz für ihren medialen Service public zwingend eine öffentliche Finanzierung und keine No Billag-Initiative.

Information und Unterhaltung sind nicht gratis. Gerade Radio und vor allem Fernsehen sind in der Produktion teuer. Besonders Informationssendungen verursachen hohe Kosten. Sie sind sogar in grossen Märkten nur schwer über Werbung zu finanzieren. Beispielsweise ist das Nachtjournal beim kommerziellen deutschen Sender RTL ziemlich boulevardesk und äusserst beliebt - und für RTL trotzdem ein Verlustgeschäft. Dass die Sendung nicht eingestellt wird, liegt wohl an den guten Quoten. Auch in den USA kämpfen die grossen Fernsehkanäle ABC, NBC, CBS mit zu hohen Kosten. Sie mussten allesamt ihre Korrespondentennetze zusammenstreichen.

Wie soll das Angebot also finanziert werden? Etwa doch über Werbung? 2016 strahlten die SRG-Sender Werbung für 361 Mio. Fr. aus. Mit diesen Werbe-Erträgen deckt die SRG nur einen Viertel ihrer Ausgaben. Ausbauen lässt sich die Werbung nicht. Auch weil angesichts der kleinen Märkte diese Werbung zu wenig interessant ist. Und weil vom gesamten Werbekuchen immer mehr Geld zu Google, Facebook & Co. fliesst.

Als Lösung für die SRG preisen die No Billag-Initianten auch Bezahlangebote. Obwohl allgemein bekannt ist, dass solche Pay-TV höchstens für Sport, Filme und Serien rentieren. Und obwohl immer weniger Leute bereit sind, eine Zeitung – geschweige denn ein Online-Zeitungsangebot – zu abonnieren.

Damit ist klar: Wer hierzulande erfolgreich Radio und Fernsehen mit einem auf die Schweiz ausgerichteten Informations- und Unterhaltungsprogramm anbieten will, braucht Gebühren oder eine andere öffentliche Finanzierung. Ohne geht es nicht. Bei einem Ja zu No Billag würde die Schweizer Radio und Fernseh-Landschaft zerschlagen. Nicht nur die SRG-Sender. Sondern auch 21 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender, die ebenfalls von den Billag-Gebühren abhängig sind. Für diese sachliche Feststellung braucht es keine höhere Wirtschaftsbildung. Es dürfte allen klar sein, dass bei der SRG mit dem Wegfall von drei Vierteln des Ertrags an ein Überleben nicht zu denken ist. Bei den regionalen Fernsehsendern würde No Billag mehr als die Hälfte der Erträge vernichten.

Nicht einmal für ein Rumpfprogramm würde es in der Romandie, dem Tessin und in der rätoromanischen Schweiz reichen. Zu klein sind diese Märkte. Schon heute fliessen 57% aller Gebührenerträge in diese Landesteile, obwohl deren Gebührenzahler nur 27,5% beisteuern.

Bei der "No Billag"-Initiative geht es deshalb um viel mehr als um Gebühren. Bei einer Annahme der Vorlage dürfte der Bund weder Gebühren für Radio- und Fernsehstationen erheben noch solche finanziell unterstützen. Es wäre nicht nur das Ende der SRG in ihrer heutigen Form, dem Bund wären auch die Hände gebunden für jegliche Medienpolitik. Wer auch immer Konzessionen ersteigern könnte, müsste sich in der Programmgestaltung nicht um eine sachgemässe und vielfältige Berichterstattung bemühen. Er müsste nicht zur freien Meinungsbildung und kulturellen Entfaltung beitragen und müsste auch keine Rücksicht auf die Besonderheiten des Landes nehmen. Eine flächendeckende und sowohl finanziell als auch politisch unabhängige Berichterstattung wäre nicht mehr denkbar.

Der Einleitungssatz in diesem Artikel muss also korrigiert werden: In keinem europäischen Land ist die mediale Vielfalt und die Rücksicht auf Minderheiten so teuer wie in der Schweiz. Aber sie sind jeden Rappen wert.

Noch ist die No-Billag-Abstimmung längst nicht gelaufen. Und wir wollen sie komfortabel gewinnen. Einen Monat vor dem 4. März soll nun ein Fahnenmeer die Vielfalt des gebührenfinanzierten Radio und Fernsehens in der Schweiz zeigen.

Bringen Sie sich mit der "Tagesschau" oder dem "Echo der Zeit" auf den neuesten Stand? Hören Sie regelmässig einen Radiosender aus Ihrer Region oder schauen Sie jeweils die Fussball-WM auf SRF 2? Dann zeigen Sie Flagge und bestellen Sie

jetzt unter meinelieblingssendung.ch die Fahne Ihrer Lieblingssendung oder Ihres Lieblingssenders, hängen Sie sie zu Hause oder am Arbeitsplatz auf und setzen Sie so ein Zeichen gegen die No-Billag-Initiative.

Die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März 2018 abstimmen, ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, die freie Meinungsbildung und für unabhängige Information. Wird sie angenommen, stehen auch diverse Sendegefässe der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender (SRF, RTS, RSI, RTR) vor dem Aus, und auch private Radio- und Fernsehstationen werden existenziell gefährdet. Dadurch könnten unzählige Schweizerinnen und Schweizer ihre Lieblingssendungen oder Lieblingssender verlieren, die sie regelmässig, hören, schauen und schätzen.

Der im Hinblick auf die No-Billag-Abstimmung gegründete politisch unabhängige Verein für die Rettung meiner Lieblingssendung will dies verhindern: Mit einer nationalen Fahnenkampagne soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig und beliebt das von Radio- und TV-Gebühren finanzierte Angebot ist. Seit Beginn der Kampagne Anfang Jahr konnten bereits über 1000 Fahnen gedruckt und ausgeliefert werden, die nun landauf, landab im Wind flattern.

Auf der Website der Kampagne meinelieblingssendung.ch können Sie aus gut 270 Sujets Ihre persönliche Lieblingssendung oder Ihren Lieblingssender auswählen und die entsprechende Fahne bestellen. Der Preis von 25 Franken deckt die Produktions- und Versandkosten, wer sich dies nicht leisten kann, erhält sie zum reduzierten Preis von 15 Franken. Umgekehrt kann man mit dem Solidaritätspreis von 40 Franken die Kampagne unterstützen und ermöglichen, dass andere zum reduzierten Preis bestellen können.

Der Verein finanziert sich übrigens vollständig über private Spenden, alle Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Sollten nach der Abstimmung vom 4. März noch Mittel übrig sein, will sie der Verein einer Organisation übergeben, die sich für unabhängigen Journalismus einsetzt.

Ein Ja zur No-Billag-Initiative am 4. März wäre das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen. Wenn überhaupt, könnte nur ein kleiner Teil der 6000 SRG-Mitarbeitenden ihre Stelle behalten. Ebenso betroffen wären die Angestellten der 34 privaten Lokalradios und Regionalfernsehsender, die aktuell jährlich 67,5 Millionen Franken Gebühren erhalten. Könnten die Privaten nicht innert kürzester Zeit neue Finanzierungsquellen erschliessen, wären weitere 900 Vollzeitstellen existenziell bedroht.

Aber auch die Kulturschaffenden kämen mit No Billag massiv unter die Räder. Allein der Filmbranche würden nicht nur die attraktiven Sendeplätze fehlen, sondern jährlich 27,5 Millionen Franken entgehen. Der "pacte de l'audiovisuel", der seit 1997 die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Schweizer Filmbranche regelt, würde hinfällig. Ohne diese Unterstützung würde es künftig keine Schweizer Filme wie "Mein Name ist Eugen" und "Die Herbstzeitlosen" oder TV-Eigenproduktionen wie "Wilder" geben.

Das Forschungsinstitut BAK Basel hat 2016 die Wirkung des gebührenfinanzierten Service public berechnet. Fazit: "Mit jedem Wertschöpfungsfranken, der direkt durch die Produktionstätigkeit des medialen Service public erwirtschaftet wird, entstehen nochmals 90 Rappen Wertschöpfung in anderen Unternehmen". Die gesamte Wertschöpfung beziffert die Studie auf 1,8 Milliarden Franken. So kommen bei den Arbeitsplätzen zu den knapp 7000 Stellen direkt bei SRG und Privaten noch einmal fast so viele dazu: Insgesamt 13'500 Menschen arbeiten in vom gebührenfinanzierten Service public geschaffenen Stellen. Die meisten von ihnen müssten bei einem Ja zu No Billag neue Jobs suchen. Einige kämen wohl als Freischaffende unter, der grösste Teil müsste aber umsatteln. Denn die audiovisuelle Industrie würde bei einer Annahme der Initiative massiv verkleinert, und nur noch Wenigen ein Auskommen bieten können.

Ein Untergang der SRG und der privaten Anbieter mit Gebührenanteil bedroht auch die beiden letzten Deutschschweizer Gesamtarbeitsverträge im Medienbereich, den SRG-GAV und den Branchenvertrag der Unikom (nicht-kommerzielle Radios). Der SRG-GAV definiert Berufsstandards auf anständigem Niveau, ihm sind rund 5000 Personen unterstellt. Was ein vertragsloser Zustand bedeutet, zeigt sich im Printbereich in der Deutschschweiz und im Tessin. Seit 2004 verschlechtern sich Arbeitsbedingungen, Löhne und Honorare von JournalistInnen und FotografInnen. Die Urheberrechte werden mit Füssen getreten oder ausgehebelt, Trennung von Verlag und Redaktion (innere Redaktionsfreiheit) wird zum Fremdwort. Geregelte Ausbildungsbedingungen für BerufseinsteigerInnen sind rare Angebote meist kleinerer Redaktionen. Die grossen Verlage hingegen stellen PraktikantInnen zu Hauf ein - ohne Ausbildungsverpflichtung, dafür mit Ausbeutungs-Garantie.

Gute Arbeitsbedingungen sind für die langfristige Qualitätssicherung der Medien und die Ausbildung des Nachwuchses von grosser Bedeutung, denn im Journalismus wird der Beruf meist "on the job" erlernt. Darum braucht es neben Lehrgängen gute Volontariats- und Stageplätze sowie qualifizierte Fachpersonen, die ihr Wissen dem Nachwuchs weitergeben können und wollen. Auch hier leistet die SRG vorbildliche Arbeit: Ihre sehr begehrten 12- bis 24-monatigen Stages bieten BerufseinsteigerInnen alles an Ausbildung, was zum Handwerk des Journalismus gehört. Ein Wegfallen der SRG-Normen würde die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern, was sich eher früher als später auch in sinkender Qualität der journalistischen Inhalte zeigen würde.

Die gerne verbreitete Geschichte um die No-Billag-Initiative geht so: 2013 trifft sich eine Handvoll Jungrechter zum Biertrinken. Dabei kommt ihnen die Idee zur No-Billag-Initiative. Die Aktivisten aus Jungfreisinn, JSVP und der späteren libertären Splittergruppe UP machen sich ans Werk und bringen mit viel Engagement die Unterschriften für ihre radikale Initiative zusammen, obwohl sie weder von relevanten Organisationen noch von ihren Mutterparteien unterstützt werden. Eine beeindruckende "David-gegen-Goliath"-Story – sie ist aber falsch.

Doch von Anfang an: Die erste Anti-SRG-Organisation wurde bereits vor vier Jahrzehnten gegründet. Von Walther Hofer, SVP-Nationalrat und kalter Krieger. Seine "Schweizerische Radio- und Fernsehvereinigung" ritt als "Hofer-Club" Angriff um Angriff auf die SRG. Mit dabei ein jungrechter Politiker namens Christoph Blocher. Der "Hofer-Club" blieb nicht lange alleine. Immer neue Organisationen am rechten Rand der politischen Landschaft polemisierten gegen den "linken Staatssender" und sein angebliches Monopol. Neben der Ideologie ging es dabei auch immer ums Geschäft.

Während die SRG-Gegner mit ihren inhaltlichen Angriffen wenig Erfolg hatten, konnten sie Mitte der 1980er Jahre auf kommerzieller Ebene einen Erfolg verbuchen: der erste Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen ermöglichte private Sender. Doch dem Goldrausch der etablierten Verlage und branchenfremder Finanzinvestoren folgte rasch der Kater. Der viersprachige und kleinteilige Schweizer Markt war schlicht zu klein. Sender mit nationalem Anspruch (z.B. TV3) scheiterten. Und wer heute noch privat sendet, überlebt - mit wenigen Ausnahmen - nur dank jährlich 60 Millionen Franken aus dem Gebührentopf.

Auch heute träumen die SRG-Gegner wieder vom grossen Reibach: Was einst die - von der Realität eindrücklich widerlegte - Vermutung war, man könne mit werbefinanzierten journalistischen Schweizer TV- und Radio-Angeboten viel Geld verdienen, ist heute die Vorstellung, mit einer zerschlagenen SRG würden die Werbegelder in die Kasse der einheimischen Verleger fliessen. Obwohl alle wissen, dass die grossen Profiteure vor allem die ausländischen Fernsehsender mit ihren Schweizer Werbefenstern wären. Mit der Übernahme von Goldbach neu auch Tamedia.

Doch das ist den ideologischen SRG-Gegnerinnen und -Gegnern egal. Denn sie wollen die unabhängigen SRG-Sender zerstören, um die öffentliche Meinung besser beeinflussen zu können. Und hier hat sich die Situation seit Anfang des 21. Jahrhunderts massiv verändert. Das finanzielle Potenzial der SRG-Gegner hat sich enorm vergrössert - vor allem die Bereitschaft einiger Schweizer Milliardäre, Geld in die Kontrolle der Medien zu investieren. Die Einkaufstour von Christoph Blocher ist ein eindrückliches Beispiel dafür, ebenso die undurchsichtige Geschichte um eine angebliche oder tatsächlich versuchte Übernahme von Ringier durch rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Autoimporteur Walter Frey.

Und hier kommt dann wieder die Truppe um Oliver Kessler ins Spiel. Die angeblich so idealistische rechte Jugendbewegung stand keineswegs so alleine in der politischen Landschaft, wie die immer wieder aufgewärmte "David-Gegen-Goliath"-Erzählung uns weis machen will. Bereits ganz am Anfang steht eine sechsstellige Spende von Walter Frey (Ausspruch: "Wenn ich am Tisch sitze, spielt Geld keine Rolle"). Diese wurde von der "Wochenzeitung" enthüllt, der entsprechende Mails vorlagen. Massiv unterstützt wurde No-Billag auch vom Gewerbeverband, der seiner Zeitung Unterschriftenbögen beilegte. Was selbstverständlich auch die "Weltwoche" tat.

Fazit: Der neuste Angriff auf die SRG steht in einer langen Tradition rechter Politik. Sie ist weder die Folge "überbordenden Benehmens" oder einer "Arroganz" der SRG, noch ein Anliegen der Digital Natives, die wegen geändertem Medienverhalten angeblich alle auf die SRG pfeifen (und dann doch im Internet SRG-Medien konsultieren, wenn sie eine Nachricht auf den Wahrheitsgehalt prüfen wollen). Mit No Billag soll der alte rechte Traum von der SRG-Zerschlagung verwirklicht werden. Darum wurde die Initiative von Beginn weg mehr oder weniger offen inhaltlich und finanziell unterstützt.

Das rechte Netzwerk des No-Billag-Vormanns

Die Initianten sind am rechten Rand des politischen Spektrums bestens vernetzt. Das gilt insbesondere für den No-Billag-Vormann Oliver Kessler. Er hat eine gefestigte politische und berufliche Laufbahn am rechten Rand hinter sich. Kessler (Jahrgang 1986) fiel schon als Gymnasiast politisch auf: Unter anderem als Webmaster eines Onlineforums, in dem rassistische und gewaltverherrlichende Äusserungen an der Tagesordnung waren. Die SVP wird zu seiner Partei. 2008 wird er kantonaler Parteisekretär. Nach einem kurzen Ausflug auf den Chefredaktoren-Posten der rechtsnationalistischen "Schweizerzeit" von Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer amtet er jetzt als Vizedirektor des "Liberalen Instituts". Diesen wirtschaftsliberalen Thinktank gäbe es ohne grosszügige Unterstützung von Christoph Blocher wohl kaum mehr. Gleichzeitig hat Kessler keine Berührungsängste ins verschwörungstheoretische und antisemitische Milieu.

"Darf man als Bündner für No Billag sein?", fragte Mathias Braendli, Redaktor der Bündner Online-Zeitung "GRheute", oder wäre "zurück auf Feld 1 vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem"? Meine Antwort: natürlich darf man auch als Bündner/in für No Billag sein. Allerdings nicht, wenn man weiterhin rätoromanisch Radio hören und Fernsehen schauen will. Denn: nach einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative wird es kein Feld 1 mehr geben.

Kern von No Billag ist nicht nur die Abschaffung der Gebührenfinanzierung von Radio- und TV-Angeboten. No Billag will schlicht die Leitplanken des Service-public-Medienangebots kappen. "Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck." So steht es heute in Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung. Werden diese Leitplanken gestrichen, schadet das nicht nur der Ausgewogenheit und Vielfalt der Medienlandschaft, sondern vor allem den Randregionen, insbesondere der rätoromanischen Schweiz, dem Tessin und der Romandie.

Für die Bündner Regierung ist deshalb klar: "Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative wäre die Regionalberichterstattung innert kurzer Zeit in allen drei Sprachregionen Graubündens praktisch gänzlich zerschlagen. Gerade für Graubünden in seiner sprachlichen, kulturellen, regionalpolitischen aber auch wirtschaftlichen Vielfalt, ist eine intakte Medienlandschaft von höchster Bedeutung - eine Medienlandschaft welche die gemeinsamen Herausforderungen begleitet, reflektiert, einordnet und kommentiert. Die Behauptung, ein ähnliches Angebot (in Quantität und Qualität) liesse sich am Markt refinanzieren, ist in den Berg- und Landkantonen der Schweiz, vor allem im dreisprachigen Kanton Graubünden, ganz und gar ausgeschlossen." (Stellungnahme vom 7. November 2017)

Man mag sich über die SRG zeitweise aufregen wie über die SBB. Fakt ist aber, dass beide ein verbindendes, "Heimat"-bildendes Element der Schweiz sind. Von "Musikantenstadl" bis "Sternstunde Musik", von "Jukebox" bis "Nachtexpress", von "Schreckmümpfeli" bis "Echo der Zeit", von der Fussball-WM bis zum Spengler Cup. Wie die SBB schafft auch die SRG in der ganzen Schweiz Arbeitsplätze, selbst wenn diese rein ökonomisch gesehen - etwa im Kanton Graubünden - nicht rentieren. No Billag gefährdet allein im Bündnerland 180 Arbeitsplätze bei den SRG-Sendern RTR, SRF und RSI. Beim privaten Radio und Fernsehen der Somedia-Gruppe von Verleger Hanspeter Lebrument wären weitere 60 Mitarbeitende betroffen.

Klar, nicht alle SRG-Beiträge sind jedermanns und aller Frauen Geschmack. Nur: mit No Billag stimmen wir nicht über Geschmack ab (und übrigens auch nicht über die Gebührenhöhe). Es geht einzig um das Ende des gebührenfinanzierten Radios und Fernsehens. Damit bliebe nicht nur die viersprachige SRG stumm und schwarz, das wäre auch der Tod der privaten Radio-und Fernsehprogramme mit ihrer starken lokalen Verwurzelung. Wer allerdings genügend Geld und (Markt-)Macht hat, könnte dann eine Konzession ersteigern, um Radio und Fernsehen nach eigenem Gusto zu betreiben. Das würde sich höchstens in der Deutschschweiz rechnen. Kommerz pur und Fox-Fake-News hiesse das Programm fürs Mittelland. In der (sprachlichen) Peripherie, vom Genfersee, über das Tessin, bis ins Engadin hiesse es schlicht: Mattscheibe und Sendeschluss.

Es ist ein trüber Dienstagmorgen, als Novartis am 25. Oktober 2011 die Bombe platzen lässt: 2000 Stellen will der Pharmamulti streichen, 320 davon im waadtländischen Prangins. Ohne Not. Der Unmut ist gross. Nicht nur bei den direkt Betroffenen. Auch Bundesrat, Kantonsregierung und -parlament reagieren, die Medien berichten. Breiteste Bevölkerungskreise unterstützen den Kampf der Belegschaft und der Gewerkschaften. Mit Erfolg.

14'000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Szenenwechsel. März 2017: 120 Angestellte von SRG und privaten Radio- und TV-Sendern diskutieren am Kongress ihrer Gewerkschaft SSM über No Billag. Die Stimmung ist angespannt. Denn die Radio- und Fernsehprofis wissen: Sollte die Initiative angenommen werden, stehen ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel. 7000 direkt, 6500 bei Zulieferfirmen und freien Mitarbeitenden. Denn ohne Gebühren brechen ihren Arbeitgebern die Hälfte (Privatsender) oder Dreiviertel (SRG) der Erträge weg. Da geht jede Firma kaputt. Die Gewerkschaftsdelegierten beschliessen, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Sie zapfen sogar die für Arbeitskämpfe vorgesehenen Reserven an.

Doch während im Fall Novartis die Belegschaft schweizweit auf breites Verständnis stiess, kritisieren im Fall No Billag viele Medien jede Äusserung der Betroffenen als unangebrachte Parteinahme in einem Abstimmungskampf. Für uns GewerkschafterInnen ist klar: Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht, sich zu wehren. Und wir unterstützen sie.

Wichtiger Teil des Service Public zerschlagen

Aber No Billag würde nicht nur Tausende Arbeitsplätze vernichten. Sie würde einen wichtigen Teil des Service Public zerschlagen. Sendungen, die der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen und die der Markt niemals finanzieren kann. Radio und vor allem Fernsehen sind teuer, die Märkte in der Schweiz sehr klein. Nur mit Werbung lässt sich ein breites Informations-, Sport- und Unterhaltungsangebot für alle vier Sprachregionen schlicht nicht finanzieren. Ohne Service Public gäbe es in der Deutschschweiz höchstens noch ein kommerzielles Rumpfprogramm. Und in der Romandie, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz wäre Sendeschluss.

Die Service-Public-Medien haben einen klaren Auftrag: Sie müssen zur freien Meinungsbildung beitragen und die verschiedenen Ansichten sachlich darstellen. Das ist entscheidend, auch wenn es nicht immer gelingt. Auch den SRG-Medien nicht. Sonst würden die Parteien - von rechts bis links - und die grossen Verbände diese Medien nicht regelmässig der Einseitigkeit bezichtigen. Auch der SGB, wenn SRF unsere Demo zur Altersvorsorge mit 20'000 Teilnehmenden schlicht ignoriert.

Ohne SRG funktioniert die Demokratie nicht

Die SRG-Angestellten machen ihren Job - wie überall mal besser, mal schlechter. Aber man kann der SRG nicht unterstellen, dass sie links oder rechts steht. Deshalb werden auch 80% der Beschwerden von der Ombudsstelle abgewiesen, unabhängig vom Absender. Für uns Gewerkschaften ist klar: Ohne Radio- und Fernsehprogramme, die gesetzlich verpflichtet sind, die Parteien und die Verbände alle gleich zu behandeln, kann eine Demokratie nicht funktionieren. Dieser Service-Public-Auftrag die Vielfalt der Meinungen in der Schweiz ausgewogen darzustellen, darf nicht aus der Verfassung gestrichen werden.

Die No-Billag-Initianten stört die politische Unabhängigkeit der SRG

Genau diese politische Unabhängigkeit der SRG ist den Initianten ein Gräuel. Deshalb wollen sie Radio und Fernsehen zerschlagen und mundtot machen. Haben die ultraliberalen Initianten ihr Markt-Dogma in der Medienlandschaft erst durchgesetzt, können sie anschliessend mit Rumpf-Angeboten die öffentliche Meinung beeinflussen und damit erst noch verdienen.

Den Preis bezahlen andere: Die freie Meinungsbildung, der Zusammenhalt der Schweiz werden leiden. Aber auch wir MedienkonsumentInnen ganz konkret finanziell. Denn mit dem Wegfall der Gebühren-Sender werden wir für Sport, Filme und andere Angebote teure Abonnemente lösen müssen. Und unter dem Strich viel mehr zahlen als die 365 Fr./Jahr, die wir nun für ein Vollprogramm mit verlässlichen News, Schweizer Sport, Unterhaltung und Kultur bezahlen. No Billag kommt uns alle teuer zu stehen. Deshalb sagen der SGB und seine Verbände klar Nein zu dieser extremen und gefährlichen Initiative.

Der Ständerat hat den Rückzug der Post gebremst, aber eine Lösung hat er noch nicht gefunden. Auch Ruedi Noser, der leidenschaftliche Verfechter einer Whatsapp-basierten Kommunikation zwischen Enkel und Grosi, hat sie nicht. Sein Kommentar in der Ratsdebatte war streckenweise süffisant. Aber seine Aufforderung an die Post, die Regionen zu Innovationsinkubatoren zu machen, ist ein müder Appell an die falsche Adresse. Es ist ja nicht die Post, welche die digitale Versorgung der Täler garantiert, sondern die Swisscom. Diese arrangiert sich diesbezüglich gerade wieder neu mit den regionalen und lokalen Elektrizitätswerken. Wie flott der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den kommenden Jahren vorankommen wird, hängt nicht so sehr von der finanziellen Potenz der Akteure, sondern vom politischen Willen ab. Das müsste Herrn Noser eigentlich auch wissen: Den Service public richtet weder der Markt noch die technologische Entwicklung.

Kein Opfern der Randregionen für etwas mehr Gewinn der Post

Die Schweiz ist nicht zuletzt dank der Tatsache, dass die relevanten Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder voll im Besitz der öffentlichen Hand sind, ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung der Randregionen an den öffentlichen Verkehr und deren zuverlässige Versorgung mit Strom, postalischen und medialen Dienstleistungen sind Ausdruck eines politischen Willens. Dieser sichert die Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit der Randregionen. Eine solche Qualität mit Schweizer Gütesiegel darf man nicht einfach so aufgeben, um der Post noch etwas mehr Gewinn zu ermöglichen.

Insofern war der Entscheid des Ständerats für eine bessere Erreichbarkeit der Post in der Fläche eben doch zukunftsgerichtet, auch wenn sich die Kommentatoren in den sozialen Netzen den Bauch halten und das Management der Post sich ärgert. Denn dank Onlinehandel ist eine Päckli-Renaissance angebrochen. Auch der Brief erfreut sich ungebrochener Beliebtheit: KMU setzen wieder verstärkt auf Werbung per Briefkasten. Auch mit dem Massenversand von Briefen lässt sich im digitalen Zeitalter also gut Geld verdienen. Dafür braucht es Poststellen oder Agenturen, die das bewältigen können.

Leitplanken

Die Arbeitsgruppe, die Doris Leuthard eingesetzt hat, damit sie Lösungen zur postalischen Grundversorgung vorschlägt, hat mit den Ständeratsentscheiden die Leitplanken erhalten. Auf die Vorschläge warten alle gespannt. Und wenn dann die Post aus der einen oder anderen strukturschwachen Region noch einen Innovationsinkubator machen will, hat sicher niemand was dagegen. Die finanzielle Potenz dazu hätte sie durchaus, auch wenn sie dem Briefträger weiterhin seinen Lohn bezahlt.

Mit der Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 entgehen der AHV Finanzen, einerseits die Mehrwertsteuereinnahmen in Milliardenhöhe, die befristet bis Ende dieses Jahres der Invalidenversicherung zu Gute kommen. Andererseits hätte die Reform auch eine höhere Beteiligung des Bundes an der AHV-Finanzierung mit sich gebracht. Der Bund hätte dem AHV-Fonds im Jahr 2018 zusätzlich rund 442 Mio Franken überweisen müssen. Entsprechend ist diese Ausgabe auch im Voranschlag 2018 aufgeführt. Die Ablehnung der Reform führt nun dazu, dass der Bund diesen Betrag der AHV nicht mehr schuldet und daraus einen Überschuss generieren kann.

442 Millionen für die AHV

Für den SGB ist klar, dass dieser Überschuss dennoch der AHV zu Gute kommen muss. Die höhere Beteiligung des Bundes an der AHV-Finanzierung wurde weder in der parlamentarischen Debatte noch im Abstimmungskampf kritisiert. Zudem ist die AHV auf zusätzliche Mittel angewiesen. Die Finanzkommission des Nationalrates folgte dieser Logik. Ihre Schwesterkommission möchte hingegen diese Entlastung des Budgets teilweise dem Bahninfrastrukturfonds zufliessen lassen.

Die Eidgenössischen Räte müssen in der Wintersession diese Differenz zu Gunsten der AHV ausräumen. Während der Bahninfrastrukturfonds ab 2018 mit zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer rechnen kann, wird die Finanzierungslage für die AHV immer angespannter. Die höhere Bundesausgabe zugunsten der AHV ist budgetiert und darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Sparen über alles

Schon zum dritten Mal: Eine hauchdünne Mehrheit strammrechter Ausprägung in der Finanzkommission des Nationalrats will bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Osthilfe, beim Asylwesen und bei Präventionsmassnahmen sparen. Vor allem aber und unbedingt soll wieder beim Bundespersonal gekürzt werden! Gegen diesen radikalen Kurs wendet sich wie immer eine knapp unterlegene Minderheit der nationalrätlichen Finanzkommission sowie die ständerätliche Finanzkommission.

Erneut eine Lohn-Nullrunde?

Um was geht es in diesem Voranschlag? Die Pensionskasse PUBLICA muss ihre technischen Grundlagen anpassen, eine Senkung des technischen Zinses steht an und damit eine Leistungseinbusse von mehr als 10% für die Angestellten in der Bundesverwaltung, wenn die Arbeitgeberin nicht mehr Kapitel einschiesst. Der Bundesrat wäre willens, allerdings auch nur, indem er dem Personal zum dritten Mal in Folge eine Nullrunde beim Lohn zumutet. Die ursprünglich budgetierten 32 Mio. Franken für einen allfälligen Teuerungsausgleich setzt der Bundesrat nun einfach für die Pensionskasse ein. Insgesamt will er im Voranschlag 2018 eine Zusatzfinanzierung von 64 Mio. Franken leisten, die Hälfte eben mit einer Umwidmung der budgetierten Lohnmassnahmen. Die Personalverbände haben vor dieser Verquickung von Lohnpolitik und Pensionskassenmassnahmen gewarnt, denn sie haben genau das befürchtet, was nun eine Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats durchdrücken will: keine Zusatzfinanzierung für die zweite Säule und kein Teuerungsausgleich. Noch besteht eine leichte Hoffnung, dass das Personal nicht gänzlich leer ausgehen wird, denn immerhin will auch eine Minderheit der ständerätlichen Finanzkommission nicht nur die Zusatzfinanzierung für die zweite Säule, sondern auch den Teuerungsausgleich gewähren.

Den Rotstift im Kopf

Der Bundesrat versucht Jahr für Jahr den AbbauparlamentarierInnen zuvorzukommen, indem er selbst schon den Rotstift ansetzt. So hat er bereits im Stabilisierungsprogramm beschlossen, im Eigenbereich für das Jahr 2018 nochmals 150 Mio. Franken raus zu kürzen. Aber die rechte Fraktion der Finanzpolitiker toppt ihn regelmässig: Nicht nur will sie dem Personal rein gar nichts geben, sie will obendrein im Personaletat nochmals 152 Mio. Franken mehr kürzen. Das ist zum Glück nur ein Minderheitsantrag. Aber er ist in den Kommissionsberatungen nur knapp unterlegen...

Der Ständerat hat ebenfalls bereits in der Herbstsession eine Motion seiner Kommission zur strategischen Poststellenplanung angenommen, die als nächstes vom Nationalrat behandelt wird. Mehrere Motionen und Standesinitiativen verlangen ein Eingreifen gegen den rasanten Poststellenabbau. Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer lehnt die Vorstösse aus den Kantonen Tessin und Wallis ab. Dies aber nur, weil deren Begehren bereits in den verschiedenen Motionen enthalten ist, welche die Kommission ihrem Rat zur Annahme empfiehlt und die vom Nationalrat auch bereits angenommen worden sind. Damit beschleunigt sie den politischen Prozess, denn es eilt in der Tat, da die Post mit den Schliessungen weiterhin Fakten schafft.

Studie zur Nutzung der Post

Derweil hat die von der Bundespräsidentin eingesetzte Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung unter einigem Druck bisher zweimal getagt. Geplant war eine Verschiebung der Behandlung der Vorstösse im Ständerat, bis die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe vorliegen würden. Nun macht der Ständerat aber vorwärts. Soeben wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch demoSCOPE im Auftrag des Bakom zum Nutzungsverhalten der Bevölkerung und der KMU publiziert: Während der Zahlungsverkehr eine deutlich untergeordnete Rolle spielt, sind die Dienstleistungen der Poststellen im Paket- und Briefversand weiterhin wichtig, hingegen neue Angebote der Post wenig bekannt. Gerade auch für grössere KMU sind die Dienstleistungen der Poststellen zentral. Diese Studie dürfte in der Debatte im Ständerat eine grosse Rolle spielen. Die Arbeitsgruppe von Doris Leuthard tagt hingegen erst wieder im Januar. Dann aber unter klaren Vorgaben des Parlaments, was vom Service public der Post erwartet wird.

Hinfällige Geschäftsmodelle, Zeitungssterben, Medienkonzentration in wenigen Händen, weit verbreiteter Qualitätsverlust, Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien sind nur einige Stichworte zu dieser Revolution. Das ist gefährlich für eine Demokratie.

Dies spüren immer mehr Menschen. Deshalb hat die Gruppe media FORTI einen Aufruf gestartet, die Medienschweiz neu zu denken. Sie verlangt eine neue Infrastruktur für modernen Journalismus, auf der private Anbieter untereinander im Wettbewerb stehen und eine starke SRG, die einen Service-public-Auftrag erfüllt. Den Aufruf lesen und unterzeichnen können Sie hier.

Das Plenum des Ständerats setzte ein Moratorium gegen die Schliessung von Billett-Drittverkaufsstellen durch die SBB durch. Vergeblich versuchte die Bundespräsidentin, den Ständerätinnen und Ständeräten diesen Eingriff auszureden. Je länger sie argumentierte, desto weniger Verkaufsstellen waren von der Schliessung bedroht, zum Schluss ihres Plädoyers waren es noch ganze zehn strittige Stellen und 0.8% der Billette! Allein, es half alles nichts.

Frau Leuthard hat nun den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die SBB weitere Schliessungen dieser Verkaufsstellen bis 2020 unterlassen. Und ist sicher gut beraten, sich ernstlich dafür einzusetzen, denn der Unmut über die grossen Grundversorger war in dieser Session mit Händen zu greifen.

Post nicht unkontrolliert walten lassen

Der Ständerat griff nämlich auch der Post ins Rad, deren Abbaupolitik bei den Poststellen längst nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in den Städten für massiven Ärger sorgt. Die Bundespräsidentin wollte der Kritik zuvorkommen, indem sie vor der Session eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung zusammenstellte. Diese beliebte schweizerische Methode (man setze eine Arbeitsgruppe ein) hielt den kleinen Rat jedoch nicht davon ab, die Motion der eigenen Kommission zur strategischen Poststellenplanung zu behandeln. Der Bundesrat wird verpflichtet, "von der Post unverzüglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern." Und der Ständerat skizzierte auch gleich, was erwartet wird: Transparenz über die Absichten, langfristige Strategie, Evaluation der Kundenbedürfnisse bei Hausservice und Agenturen sowie Überprüfung der Erreichbarkeitskriterien. Innert eines Jahres sollen dazu Vorschläge ausgearbeitet werden.

Die Bundespräsidentin hielt dagegen. Je länger sie hier redete, desto grösser wurde das Defizit der Poststellen. Heute noch 200 Mio. Franken, würden es im Jahr 2022 schon 400 Mio. sein. Es sei romantisch, aber überhaupt nicht zeitgemäss, jedem Dorf seinen Metzger, seinen Laden und seine Post zu wünschen. Half alles nichts, der Ständerat überwies die Motion mit 31 zu 5 Stimmen.

Ja zum Gebührenmodell im medialen Service public

Kleine Verschnaufpause für die SRG im Dauer-Bashing: nach einer gleichermassen emotionalen wie engagierten Debatte von 69 Rednerinnen und Rednern hat der Nationalrat die No-Billag-Initiative mit 122 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Auch der Gegenvorschlag der SVP, sekundiert von Economiesuisse, der die Halbierung der Haushaltsgebühr beabsichtigte, wurde im Plenum verworfen. Etwas weniger deutlich, aber noch immer mit klarer Mehrheit von 108 zu 70 Stimmen. Das ist gut als Ausgangspunkt für die Gegenkampagne zur Initiative, aber gefährlich bleibt diese dennoch. Und: der Nationalrat hat das Gebührenmodell, nicht aber die SRG durch alle Böden hindurch verteidigt. Die Voten waren differenziert.

Die SRG provoziert weiterhin mit der Werbeplattform Admeira. Der Ständerat überwies die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die verlangt, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beizutragen hätten.

Liquidation von SBB-Drittverkaufsstellen: Moratorium. SBB-Billette kann man auch bei Gemeinden, Poststellen, Migros-Läden usw. kaufen, bei sogenannten Drittverkaufsstellen. Die SBB wollen dieses Angebot im Zeichen digitalen Wachstums Schritt für Schritt liquidieren. Sie sehen die Schliessung von 52 solchen Drittverkaufsstellen bis Anfang 2018 vor.

Dieses Abbautempo stiess auf Widerstand. Die zuständige Kommission der grossen Kammer verlangte in einer Motion ein Moratorium dieses Abbaus (bis 2020). Im Sommer kam sie damit im Plenum durch. Gleiches Resultat nunmehr am 13. September im Ständerat, obwohl Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ablehnung der Motion beantragten. Und meinten, die Politik dürfe einem Unternehmen, auch einem solchen des Service public, nie dreinreden, grundsätzlich nicht. Hauptargument der Moratoriums-Befürworter: Es müsse einen Billettzugang auch für Digitalferne geben. Paul Rechsteiner etwa: "Die SBB sollten für die ganze Bevölkerung niederschwellig funktionieren."

Jetzt ist der Bundesrat am Zug - affaire à suivre.

Keine Chance für besseren Schutz gegen Dumping im Tessin. Nationalrätin Marina Carobbio (SP TI) verlangte mit einer Motion eine Optimierung der flankierenden Massnahmen in jenen Kantonen, die besonders von Dumping betroffen sind. Insbesondere regte sie erweiterte Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen an. Nationalrat Quadri (SVP TI) verlangte in einem Postulat mit gleicher Stossrichtung erleichterte Bedingungen für die Festlegung differenzierter kantonaler Mindestlöhne, die sich nicht nur an den Minima der Sozialhilfe orientierten. Beide Vorstösse wurden vom Bundesrat abgelehnt - und am 18.9.dann auch vom Ratsplenum: SP und Grüne stimmten geschlossen zu, die Bürgerlichen fast ebenso geschlossen dagegen.

Keine spezielle Weiterbildung für Alleinerziehende. Nationalrätin Martina Munz (SP SH) verlangte mit einer Motion eine bessere Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden, dies durch spezielle Weiter- und Nachholbildung im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Begründung: Jede 6. Familie einer Alleinerziehenden sei arm. Und: um Alleinerziehende zu erreichen, brauche es wegen deren umfassenden Belastung ein besonders auf sie abgestimmtes Programm. Bundesrat Schneider-Ammann, für den Weiterbildung primär "in Eigenverantwortung der einzelnen", sekundär "im Interesse der Arbeitgeber" liegt, sah keinen Anlass zu besonderem Handeln: Es geschehe ja schon viel. Die Bürgerlichen folgten gehorsam: Mit 60 Ja gegen 125 Ja wurde die Motion am 18.9. abgelehnt.

Geplant war im Ständerat die Behandlung einer ganzen Reihe von Vorstössen zur Post. Zwei Standesinitiativen (Tessins und Wallis) wollen die rechtlichen Möglichkeiten von PostCom und Bevölkerung stärken, um sich gegen Postschliessungen zu wehren. Sie verlangen weiter eine Überarbeitung der Kriterien zur Erreichbarkeit von Postdienstleistungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten in Postagenturen. Diese beiden Standesinitiativen und fünf weitere Motionen werden nun verschoben.

Bericht noch diesen Herbst

Grund: Bundesrätin Leuthard hat eine vom BAKOM geleitete Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Damit reagiert die Bundesrätin auf den steigenden Unmut über den rasanten Abbau von Poststellen. Wenn es nach der Post geht, werden mittelfristig nur noch etwa 800 eigenbetriebene Poststellen mit dem kompletten Dienstleistungsangebot übrigbleiben. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll noch in diesem Herbst vorliegen. Zudem werden dann auch die Ergebnisse einer Nutzerstudie publiziert. Erst danach will die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihre Entscheide zu den Vorstössen fällen.

Digital, aber auch vor Ort präsent

Behandelt wird im Plenum aber wie geplant die Kommissionsmotion zur strategischen Poststellennetz-Planung. Der Bundesrat lehnt sie mit Verweis auf die Arbeitsgruppe und die Studie ab. Das soll den Ständerat aber keinesfalls davon abhalten, die Motion trotzdem zu überweisen. Denn Verwaltung und Bundesrat haben bisher nur abwehrend auf die Kritik am Abbau reagiert. Dabei ist die Sorge von Gemeinden und der Bevölkerung um die postalische Grundversorgung mehr als berechtigt. Mit Nostalgie hat das nichts zu tun. Man darf von einem bundesnahen Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag verlangen, dass es die digitale Transformation schafft und gleichzeitig alle Möglichkeiten ausschöpft, um vor Ort präsent zu bleiben. Diesen Willen muss die Post erst noch unter Beweis stellen.

Dass der Nationalrat in der Sommersession beschlossen hat, der SBB bis 2020 die weitere Finanzierung der Drittverkaufsstellen zuzumuten, ist ein Indiz dafür, dass vielleicht nicht der Bundesrat, aber sehr wohl die ParlamentarierInnen den grossen Ärger über die bundesnahen Unternehmen zu hören bekommen. Die Motion zu diesem Moratorium kommt nun in den Ständerat, behandelt wird sie am 13. September.

So sieht es das Gesetz vor: Preisvorteile müssen anteilig an die festen Endverbraucher weitergegeben werden. Die ElCom, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde, wendet auf dieser Grundlage eine Mischrechnung an, um die Grundversorgungspreise der Verteilnetzbetreiber zu kontrollieren. Beschafft der Verteilnetzbetreiber Strom am Markt und produziert er auch selbst, dann darf er dem Endkunden nicht die vollen Gestehungskosten anrechnen. Das Bundesgericht hat erst vor einem Jahr entschieden, dass diese Durchschnittspreismethode zulässig ist.

Starrköpfige UREK-S

Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und wollte diese Bestimmung kippen. Aus der UREK-N kam dagegen ein Alternativvorschlag zur exklusiven Belieferung der Endkunden mit Wasserkraft, was aber im Nationalrat auch keine Mehrheit fand. Seither arbeitet die UREK-N an Ideen zur Stützung der Wasserkraft, wohingegen die UREK-S nun also dran festhalten will, dass die Endkunden den vollen Preis der einheimischen Eigenproduktion zu tragen haben. Die Kommission versteht das als Signal zur Stärkung der Wasserkraft. Honi soit qui mal y pense! Gestützt werden mit dem schon starrköpfig anmutenden Entscheid der UREK-S primär die einheimischen AKW. Die mit Gestehungskosten von bis zu 7 Rp./kWh schon lange aus dem Markt gefallen sind.

Kein Steilpass für die Vollliberalisierung

Der Ständerat dürfte seiner Kommission erneut folgen, der Nationalrat muss es dann in der 3. Sessionswoche zum zweiten Mal verhindern. Denn - kommt dies so durch, ist das eine Steilvorlage für die Vollliberalisierung. Die Endverbraucher als Zwangskonsumenten der Atomkraft, obwohl eine Mehrheit die Energiestrategie 2050 bejaht hat? Das wird sich rächen.

Der Nationalrat behandelt in dieser Session zahlreiche Vorstösse zur SRG und die "No-Billag"-Volksinitiative. Eine deutliche Mehrheit seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) beantragt Ablehnung der Initiative. Verworfen wurde auch, allerdings weniger eindeutig, ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag. Damit dürfte im Plenum ein Gegenentwurf kaum eine Chance haben. Da der Nationalrat Zweitrat ist, könnte die Abstimmung schon im Frühjahr 2018 stattfinden. Es wäre ein Segen, wenn dieser ideologische Klotz von den Schienen wäre. Damit wäre der Weg dann wirklich frei für die Diskussion zum neuen Mediengesetz, das aktuell im BAKOM vorbereitet wird.

Konzessionen beschränken?

Eine Motion der KVF-N bezweckt eine Aufhebung der restriktiven Regelung, nach der ein Veranstalter maximal Konzessionen für zwei TV-Sender und zwei Radios erwerben kann. Der Bundesrat signalisiert zwar grundsätzlich Offenheit gegenüber der Abschaffung der starren Regel, lehnt die Motion aber dennoch ab. Eine Vergrösserung des Versorgungsgebiets würde nicht zu mehr Stabilität für die Veranstalter führen. Schon heute würden regionale TV-Programme via Kabel über ihr definiertes Versorgungsgebiet hinaus verbreitet, mittels Internet seien sie gänzlich grenzenlos, und trotzdem könne hochstehende Information nicht über den Markt refinanziert werden. Durch die Aufhebung von definierten Versorgungsräumen würde sich das Problem verschärfen, dass via Gebühren das gleiche Versorgungsgebiet doppelt finanziert wird. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab, will aber die Frage im Rahmen des neuen Mediengesetzes angehen. Der SGB unterstützt die Ablehnung der Motion. Die Aufhebung der Restriktion rettet die Medienvielfalt nicht. Zweifelsohne käme sie den AZ-Medien entgegen, aber das ist nicht wirklich zielführend.

An der SRG suckeln?

Eine weitere Motion der überaus rührigen KVF-N verlangt von der SRG, regionale Veranstalter von ihrem Programm profitieren zu lassen. Die, so der Gedanke dahinter, haben niemals die finanzielle Kapazität der SRG, um selbst hochstehende Sendungen zu produzieren. Sie sollten aber "niederschwellig", demnach nicht einfach gratis, die Produkte der SRG weiterverwenden dürfen. Dieses "shared content"-Modell sei besonders attraktiv bei Informationssendungen. Die nach Vorstellung der KVF-N aber nicht einfach bloss integral auf dem regionalen Sender nochmals ausgestrahlt würden, sondern auch nur in Teilen für eine Zweitausstrahlung genutzt werden sollen. Eine Minderheit der KVF-N lehnt die Motion ab, da sie für eine Vielfalt der Berichterstattung keinerlei Mehrwert bringt, dafür aber viel urheberrechtliche Fragen aufwirft. Der Bundesrat hingegen will das "shared content"-Modell im neuen Mediengesetz berücksichtigen. Vermutlich soll damit Druck von der SRG weggenommen werden. Der SGB teilt hingegen die Einschätzung der ablehnenden Minderheit der KVF-N. Um dem Missbrauch nicht Tür und Tor zu öffnen, muss ein "shared content"-Modell sehr detailliert geregelt sein. Da wird viel an Erwartung in das neue Mediengesetz gesteckt.

Swiss Pop beerdigen?

Dann will die KVF-N der SRG auch Zügel anlegen. Per Postulat will sie die Anzahl der Fernseh- und Radiosender einschränken. Der Kommissionsmehrheit sind insbesondere die beliebten (werbefreien) Spartensender Radio Swiss Jazz, Swiss Pop und Swiss Classic ein Dorn im Auge. Der Bundesrat ist bereit, auch dieses Postulat mit Blick auf das neue Mediengesetz entgegenzunehmen. Der SGB findet das falsch. Auch der Bundesrat scheint sich primär vom unmittelbaren Ziel leiten zu lassen, jetzt Druck wegzunehmen. Damit wird die Latte für das neue Mediengesetz sehr hoch gelegt. Dieses sollte aber nicht die Anliegen diverser Anspruchsgruppen bedienen, sondern einen hochwertigen Service public im digitalen Zeitalter sichern.

Kooperation umstritten

Auch im Ständerat werden Vorstösse zur SRG behandelt, so etwa die von der KVF-S einstimmig beschlossene Motion zur Gewährleistung der Medienvielfalt. Diese will im neuen Mediengesetz die Grundlage für Kooperationen der SRG mit anderen Anbietern schaffen. Kooperationen, die die Meinungs- und Angebotsvielfalt stärken. Da kann man nicht dagegen sein. Der Bundesrat aber schon, er lehnt die Motion ab.

"Die SBB haben soziale Sensibilität gezeigt: Dumpingunternehmen sollen sich nicht an seriöse anlehnen können": So kommentiert SEV-Präsident Giorgio Tuti den Erfolg der gemeinsam gegen Uber auftretenden Gewerkschaften SEV, Unia und syndicom. Denn die SBB haben am 16.6.2017 bekannt gegeben, die geplante Zusammenarbeit mit Uber einzustellen. Sie haben so einer Forderung der drei Gewerkschaften entsprochen: Unternehmen, die ihre Angestellten ausbeuten und staatliche Vorschriften umgehen, sollen nicht mit diesem Staat Geschäfte machen können.

Postauto AG muss nachziehen

Was bei den SBB möglich ist, muss auch für Postauto gelten. In der Tat: Die Postauto AG betreibt bereits heute die App "NordwestMobil", über die auch Aufträge an Uber vermittelt werden. Die Botschaft von Unia, SEV und syndicom ist glasklar: "Wir fordern die Post als Muttergesellschaft und staatsnahen Betrieb auf, Uber unverzüglich aus der App zu entfernen, solange der Konzern Schweizer Gesetze und Behördenentscheide missachtet." Diese Forderung geht auch an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die am App "NordwestMobil" beteiligt sind, und an die baselstädtische Regierung als dem Eigner der BVB.

Langes Sündenregister

Uber weigert sich, seine Fahrer/innen als Angestellte zu betrachten und zahlt - unter anderem -  keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist illegal und fördert die Scheinselbständigkeit. Sowohl die SUVA als auch ein Rechtsgutachten von Prof. Kurt Pärli (Universität Basel) haben festgehalten, dass Uber als Arbeitgeber an die entsprechenden Pflichten gebunden ist. Gleichzeitig ruft Uber nicht-lizenzierte FahrerInnen regelmässig zu illegalem Transport auf. Werden diese dann von der Polizei erwischt, müssen sie Sanktionen gewärtigen. Uber dagegen kommt ohne Strafe davon. Gleichzeitig erlaubt sich der Fahrdienst, behördliche Verbote schlicht zu ignorieren.

Die grosse Kammer behandelte einige Vorstösse zur Post. Der rasante Abbau bei den Poststellen stösst auf Unverständnis. Eine Motion der KVF-N zur Postgesetzgebung (17.3012) verlangte eine Überarbeitung der Erreichbarkeitskriterien. Sie fordert zudem, dass die Postagenturen alle Dienstleistungen der Post anzubieten hätten, also auch Massensendungen annehmen und den kompletten Zahlungsverkehr abwickeln müssten. Und die Agenturen sollen kostendeckend für diese Dienstleistungen entschädigt werden. Diese Motion wurde vom Nationalrat mit einem überragenden Mehr von 172 zu 13 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen. Ebenfalls angenommen wurden zwei Motionen von NR Viola Amherd zur Anpassung der Kriterien und zu mehr Transparenz der Post. Doris Leuthard, die zuständige Departementsvorsteherin, gab sich in der Debatte zwar unbeirrt. Die Post gewährleiste einen hervorragenden Service, der seinesgleichen in Europa suche. Aber so ganz kann auch sie sich dem Druck nicht entziehen, denn sie hat für den Herbst nun eine Studie des UVEK zum Kriterium "eine Poststelle pro Raumplanungsregion" angekündigt.

Der sichtbare Gesinnungswandel bei der Ratsmehrheit ist nicht zuletzt auch ein Erfolg von syndicom. Die Gewerkschaft lobbyiert seit Monaten gegen die Poststellenschliessungen. Und sie sorgt für Transparenz, indem sie auf ihrer Website aufzeigt, wo Poststellen gefährdet sind.

Unterstützung der einheimischen Wasserkraft: zurück an die Absenderin

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) wollte, dass das Plenum im Rahmen der Beschlüsse zum Stromnetz auch noch eine Unterstützungsmassnahme für die Wasserkraft absegne. Die Elektrizitätsunternehmen hatten im Vorfeld in der Kommission offensichtlich die Mehrheit davon überzeugt, dass es zur Rettung der einheimischen Stromressource schon 5 nach 12 ist. Es war beabsichtigt, das Stromversorgungsgesetz StromVG so abzuändern, dass die EndverbraucherInnen im gebundenen Markt nur noch mit Strom aus Wasserkraft beliefert worden wären. Davon versprach man sich eine konkrete Unterstützung der Produzenten - und gleichzeitig eine Glättung der Wogen um den Wasserzins.

Zuvor hatte es der Ständerat mit dem Ansatz versucht, dass die Energieversorger die kleinen Endkunden konsequent nur mit eigenproduziertem Strom beliefert hätten (aus Wasserkraft, aber auch aus Atomkraft), von den Preisvorteilen des billigen Marktstroms hingegen nur die Grosskunden profitiert hätten. Das Modell war von der Mehrheit der UREK-N als teurer und dann nicht mal grün verworfen worden. Nun hat aber auch ihr Konzept die Hürde der Ratsmehrheit nicht geschafft und geht zurück an die Absenderin. Die Kommission wird vermutlich als erstes mehr Kostentransparenz bei den Produzenten einfordern. Die Einschätzungen zur Profitabilität der Wasserkraft liegen effektiv sehr weit auseinander. Der Bundesrat wird demnächst einen Vorschlag für einen modifizierten Wasserzins bringen, ein Vorhaben, dem die Bergkantone mit Sorge entgegenblicken. Für die strukturschwachen Regionen in Graubünden und im Wallis sind die Einnahmen aus dem Wasserzins existenziell.

Die Differenzen beim Gesetzesentwurf zum Um- und Ausbau der Stromnetze gehen wieder in den Ständerat. Es handelt sich dabei schwergewichtig um Fragen zu den intelligenten Stromzählern: Wer soll die Kosten tragen und: Soll der Einbau und Unterhalt dieser "smart meters" den Verteilnetzbetreibern vorbehalten bleiben?

Der SGB hat sich bereits in der Vernehmlassung zur Konzeption geäussert. Er unterstützt das NOVA-Prinzip, das die Netzoptimierung vor Verstärkung und Ausbau stellt. Die technologische Entwicklung verläuft äusserst dynamisch, dezentrale Laststeuerung und netzorientiertes Einspeisemanagement sind billiger und immer umweltschonender als ein Netzausbau. Zudem wird es in einigen Jahren auch markttaugliche dezentrale Speichermöglichkeiten geben. All dies macht einen Ausbau des Verteilnetzes schon in naher Zukunft weitgehend unnötig. Die Gefahr einer sehr teuren überdimensionierten Netzinfrastruktur ist real. Dies auch deshalb, weil die Kosten an die EndverbraucherInnen überwälzt werden können. Das Risiko einer Fehlplanung wird also nicht von den Verteilnetzbetreibern oder Swissgrid und auch nicht von den Kantonen und vom Bund getragen werden.

Datenschutz gewährleisten

Dank dem intelligenten Netz und dem Einbau von intelligenten Stromzählern werden die Verteilnetzbetreiber künftig eine Fülle von Daten über ihre Kundschaft zur Verfügung haben, die es ihnen ermöglichen, die Stromversorgung differenziert und ressourcenschonend zu steuern. Dies stellt jedoch hohe Anforderungen an den Datenschutz, und die Nutzung der Daten bedingt deshalb zwingend die Zustimmung der EndverbraucherInnen. Der SGB unterstützt hier den Änderungsantrag der UREK-N.

Die Erdverlegung von Leitungen ist nicht immer besser für die Umwelt, aber entspricht sicher immer dem Wunsch der betroffenen Bevölkerung. Leitungen mit einer Spannung von unter 220kV sollten deshalb, wo möglich und sinnvoll, in die Erde verlegt werden, die Mehrkosten hingegen nicht den EndverbraucherInnen überwälzt werden. Auch hier unterstützt der SGB die UREK-N.

Ständerat korrigieren

Alles dreht sich aktuell um die Stützung der einheimischen Wasserkraft. Der Entscheid des Ständerats, Art. 6 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes aufheben zu wollen, der die Verteilnetzbetreiber verpflichtet, Preisvorteile an die Kundschaft im gebundenen Markt weiterzugeben, ist unverständlich. Die UREK-N hat hier zu Recht korrigierend eingegriffen, auch wenn ihr Alternativvorschlag ebenfalls einen empfindlichen Eingriff in die Grundversorgung darstellt. Nur verspricht man sich von diesem noch einen Schub für die Energiewende. Denn nach Vorstellung der UREK-N soll Abs. 1 von Art. 6 so ergänzt werden, dass die EndverbraucherInnen nur noch mit Strom aus einheimischer Wasserkraft beliefert werden. Das ist natürlich etwas schlitzohrig, denn so wird Abs. 5 zwar nicht gestrichen, aber obsolet, denn Preisvorteile wird es in diesem Modell keine mehr geben.

SGB: keine weitere Liberalisierung des Strommarktes

Mit all den kreativen Massnahmen zur Stützung der einheimischen Wasserkraft bewegt man sich auf dünnem Eis, da sie fast Altruismus, jedenfalls aber eine hohe Identifikation der EndverbraucherInnen mit der einheimischen Wasserkraft voraussetzen. Sie sind es, die diese Stützmassnahmen bezahlen werden. Das Ganze funktioniert nur, solange wir die heutige Strommarkt-Struktur beibehalten, in der KleinverbraucherInnen keine Wahlfreiheit haben. Der SGB setzt sich entschieden dafür ein, dass der Strommarkt nicht weitergehend liberalisiert wird. Aber die Bevölkerung muss willens sein und sie darf nicht zwangsverpflichtet werden, die Fehlinvestitionen der Stromkonzerne abzupuffern. Denn dann kommt schnell der Ruf nach einer Vollliberalisierung. Und diese wäre unter den aktuellen Marktbedingungen das Ende der hiesigen Stromwirtschaft.

Man erinnert sich daran, dass die Post eigentlich einen Grundversorgungsauftrag hat, der die gesamte Bevölkerung betrifft. Nicht nur einige Alte brauchen noch eine Poststelle, auch KMU sind betroffen, denn die Postagenturen sind nicht in der Lage, Massensendungen entgegenzunehmen oder alle Finanzdienstleistungen anzubieten.

Keine Kriterien wie Kaugummi

Am Dienstag, 30. 5., behandelt das Parlament diverse Vorstösse, die sich mit diesem Um- resp. Abbau der Poststellen befassen. Bekanntlich ist in der Postverordnung geregelt, dass für 90 Prozent der Bevölkerung eine Poststelle oder Postagentur in 20 Minuten zu Fuss oder per öV erreichbar sein muss. Diese Kriterien wurden vor fünf Jahren definiert und erweisen sich nun als so dehnbar, dass sie noch immer eingehalten wären, wenn im topografisch extrem komplexen Kanton Graubünden jede zweite Poststelle dicht gemacht würde.

Eine Motion der KVF-N fordert nun, dass diese Erreichbarkeitskriterien überarbeitet werden. Die Postagenturen sollen zudem künftig alle Dienstleistungen der Post anbieten können, auch den kompletten Zahlungsverkehr. Und sie sollen kostendeckend entschädigt werden. Der SGB ist hoch erfreut über diese Motion.

Post steht in der Pflicht

In die gleiche Richtung geht eine Motion von Viola Amherd. Auch sie fordert den Bundesrat mittels Motion auf, die Kriterien anzupassen, damit die Post in ihrer Abbau-Euphorie gebremst wird. Und sie fordert, dass Post und PostCom mehr Informationen zu diesem Abbau liefern müssen. Zum Beispiel via eine laufend aktualisierte Karte, die im Internet einsehbar wäre. Diese Informationen liefert heute syndicom, die Postgewerkschaft. Sie zeigt aktuell für jeden Kanton auf, welche Poststellen gefährdet sind. Eine Aktion, die nicht nur zu grossem Aufsehen in den regionalen Medien geführt hat, sondern auch zu Vorstössen in fast jedem Kantonsparlament und zu lokalen Versammlungen vor den bedrohten Poststellen. Die Gewerkschaft sperrt sich nicht gegen einen Umbau der postalischen Dienstleistungen, denn die Post muss effektiv die Grundversorgung auch mit digitalen Angeboten aufrüsten. Aber die Gewerkschaft wehrt sich für die rechtlich festgelegten Ansprüche der Bevölkerung. Die Post hat hier und heute die Grundversorgung zu gewährleisten. Sie steht in der Pflicht.

Die Energiewende ist eine grosse Chance für die Schweiz, die Energiewirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Ihre Umsetzung kann für ganz Europa ein Beispiel werden, denn wir haben heute eines der höchsten Niveaus in der Versorgungssicherheit, der Stromproduktion mit erneuerbaren Quellen und in der Preisstabilität für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Bevölkerung bezahlt seit Jahren tiefe Strompreise, während diese in den umliegenden Ländern mit vollliberalisiertem Strommarkt stetig steigen. Unser System mit dem nur teilliberalisierten Strommarkt bewährt sich als krisenresistent und es ist die beste Voraussetzung für den Umstieg in die Energiewende.

Bundesrat und Verwaltung sind nun gefordert, in den Verordnungen möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen um diese Errungenschaften zu bewahren und die Energiewende gleichzeitig zügig voranzutreiben. Die Bevölkerung will Versorgungsgarantie und sie will sauberen und günstigen Strom. Sie will keine Strommarktexperimente, sondern eine sozialverträgliche Energiewende.

Die Energiewirtschaft wiederum ist in der Pflicht, höchste Transparenz bei den Strompreisen zu gewährleisten. Der Netzzuschlag für die Wasserkraft soll unsere wichtigste umweltfreundliche Energiequelle vorübergehend unterstützen, aber nicht einzelnen Unternehmen unter die Arme greifen, die jahrelang Fehlinvestitionen getätigt und ihr Management fürstlich belohnt haben.

Erfreut ist der SGB auch über die vom Volk abgelehnte Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur Kenntnis. Das ist ein wichtiger Sieg der Gewerkschaften im Kanton Zürich, denn so wird den Privatisierungsplänen rechtzeitig der Riegel geschoben.

Auskünfte:

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB zuständig für Energiepolitik, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

1. Ob man es wahrhaben will oder nicht, die Zeit der Atomkraftwerke in der Schweiz läuft aus. Auch das "jüngste" dieser AKW ist schon 33 Jahre alt. Jede Nachrüstung wird aufwändiger, und das Risiko wird nicht kleiner, weil es kaum Erfahrungen mit dem Betrieb von so alten AKW gibt. Sie produzieren für gut 20 TWh Strom. Diese Menge ist zu ersetzen. Ohne Zuwarten.

2. Die Energiestrategie soll den Zubau von erneuerbaren Energien beschleunigen, indem der Netzzuschlag erhöht wird und so ein Teil der Projekte auf der Warteliste abgebaut werden kann. Neu gibt es nicht nur Einspeiseprämien, sondern auch Einmalvergütungen. Das ist eine pragmatische Lösung für kleine oder grössere Photovoltaikanlagen. Der Zuschlag wird mit der Stromrechnung bezahlt, die Rechnung erhöht sich dadurch für einen durchschnittlichen Haushalt um rund 30 Franken im Jahr. Das ist verkraftbar.

3. Die Investitionen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien werden Stellen erhalten resp. neu schaffen. Alle Regionen des Landes werden profitieren. Diese Stellen umfassen verschiedene Qualifikationsniveaus. Das ist gut für den Werkplatz Schweiz.

4. Die Schweiz ist mobil. Ein Ende ist nicht absehbar: Der motorisierte Verkehr in der Schweiz nimmt in den kommenden Jahren weiter rapide zu. Prognosen sprechen von einer Zunahme von bis 18% beim Individualverkehr und 37% beim Gütertransport. Und am stärksten wächst der Flugverkehr, dessen Klimabelastung gar nichts entgegengesetzt wird. Die Energiestrategie setzt nun wenigstens durch, dass bei allen Neuwagen die EU-Emissionsnormen zu gelten haben. Wenigstens so viel.

5. Die Energiestrategie setzt Leitplanken, um die Energieeffizienz zu steigern und den Stromverbrauch zu senken. Das sind die beiden Pfeiler der Energiewende. Das ist echte Klimapolitik. Weg von den fossilen Brenn- und Treibstoffen! Gebäude und Verkehr haben heute den grössten CO2-Ausstoss. Deshalb müssen wir in die Effizienz investieren und unseren jetzigen Stromverbrauch reduzieren. Damit wir den Strom dort einsetzen können, wo er das Klima schont.

Fazit: Die Klimabelastung kennt keine Grenzen. Es nutzt nichts, auf die gute CO2-Bilanz der Schweiz dank Wasserkraft und AKW zu verweisen. Das imponiert dem Klimawandel nicht, der sich in unserem Land wegen der Topographie massiv auswirken wird. Alle, die heute Nein sagen, und alle, die finden, es sollen doch die anderen, vertun eine der letzten Chancen, die Energiewende zu beschleunigen. Wenn das Nein obsiegt, gibt es nur Blockade. Und das können wir uns nicht mehr leisten!

Die Energiestrategie 2050 will eine energetische Versorgung aus einheimischen und erneuerbaren Quellen. Sie wird sich nicht nur für das Klima (Reduktion der Treibhausgase) und die Gesundheit (weniger Verschmutzung), sondern auch für den Werkplatz Schweiz positiv auswirken. Der zunehmend forcierte Abbau importierter fossiler Energie wird es erlauben, Milliarden zu sparen. Das ermöglicht, die Investitionen neu auf Energieeffizienz, auf die Reduktion des Energiekonsums und auf die erneuerbaren Energien auszurichten. Davon wird der Arbeitsmarkt profitieren.

Diese Investitionen werden in der Schweiz stattfinden. Sie werden Zehntausende von Stellen in unserem Land erhalten resp. neu schaffen. Von diesen Stellen werden alle Regionen des Landes profitieren, denn die Installierung und der Unterhalt von erneuerbaren Energien und die Energiesanierung der Gebäude sind überall nötig. Diese Stellen umfassen verschiedene Qualifikationsniveaus (Bauberufe wie Gerüst- und Fassadenbauer/in, Abdichter/in, Storenmonteur/in; Projektverantwortliche; Ingenieur/innen; Architekt/innen; Energieberater/innen; Informatiker/innen usw.), was für den Arbeitsmarkt gut sein wird. Weil sich die Investitionen auf mehrere Jahrzehnte verteilen, wird die Nachhaltigkeit der Stellen hoch sein.

Die dank Energiestrategie 2050 begünstigte Innovation wird zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere der exportorientierten, stärken. Das wiederum wird helfen, in der Schweizer Industrie, insbesondere in der Maschinenindustrie, Stellen zu halten und neu zu schaffen.

Im Falle einer Ablehnung der Vorlage werden die Investitionen in die Energieeffizienz und in die Entwicklung erneuerbarer Energien aufgrund der energiepolitischen Unwägbarkeiten zurückgehen. Das wird sich klar negativ auf den Werkplatz Schweiz auswirken.

Es gab sicher nie einen besseren Zeitpunkt als heute für den Umstieg in die erneuerbaren Energien: Die Strompreise sind so tief, dass die Haushalte und die KMU den höheren Netzzuschlag von maximal 2.3 Rp/kWh problemlos verkraften können, zumal stromintensive Unternehmen sowieso davon befreit bleiben. Die diesbezüglichen Zahlen der Gegnerschaft sind nicht real, sondern auf Angstmachen ausgerichtet. Bei den notwendigen Investitionen ins Stromnetz (Unterhalt, Ausbau resp. Umbau) hat die Schweiz einen riesigen Vorteil gegenüber allen anderen Ländern, da sie schon heute über das dichteste Stromnetz in Europa verfügt.

Gesamteuropäisch herrscht Stromüberfluss, was sich nur ändern wird, wenn es in der EU zu einem wirtschaftlichen Aufschwung käme. Aber ohne eine massive Preiserhöhung der CO2-Emissionszertifikate wird weiterhin Strom aus Kohle produziert, was hauptsächliche Ursache für den Stromüberfluss ist. Deshalb ist auch hier den Gegnern der Energiestrategie 2050 zu widersprechen. Es droht keinesfalls Stromverknappung, aber es ist auch aus Umweltgründen richtig, die einheimische Produktion zu stützen.

Die Stromversorgung in der Schweiz ist stabil auf höchstem Niveau, denn das Stromnetz ist auch gut gewartet. Es fliesst täglich eine enorme Kapazität von Strom in die Schweiz hinein und aus der Schweiz heraus. An einem einzigen Tag in diesem Winter wurden 4'000 MW Strom importiert, gleichzeitig 2'500 MW Strom im Transit nach Italien durchgeleitet und 1'500 MW Strom nach Frankreich exportiert, ohne dass die inländische Stromversorgung auch nur einmal an diesem Tag gefährdet gewesen wäre. Die effektive Importkapazität des schweizerischen Stromnetzes liegt bei 10'000 MW, was dem maximalen inländischen Strombedarf entspricht.

Ein Ja zur Energiestrategie 2050 ebnet den Weg in die Energiewende, schafft Investitionsanreize und bietet Planungssicherheit. Das Ja ist ein Gebot der Vernunft und ein Bekenntnis für die Umwelt und den Werkplatz.

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, Tel. 079 744 93 90

• Denis Torche, Zentralsekretär Travail.Suisse, Tel. 079 846 35 19

Nicht erstaunlich ist, dass der Ständerat die "No-Billag"-Initiative ablehnte, aber ermutigend, dass dies einstimmig geschah. Im Nationalrat wurde darüber abgestimmt, ob das Parlament künftig über die SRG-Konzession entscheiden solle. Während da die parlamentarische Initiative Müller zur alleinigen Zuständigkeit des Parlaments mit grossem Mehr verworfen wurde, fand die Motion der eigenen Kommission zu einer dualen Konzession eine Gefolgschaft, die über die Reihen der notorischen SRG-Gegner hinausreichte. Glücklicherweise gab es dafür keine Mehrheit, aber das knappe Stimmenverhältnis von 99 Nein zu 87 Ja ist zum Nennwert zu nehmen: Es ist ein erbitterter Kampf um Werbeeinnahmen in Gang, und die Interessenvertreter der Privaten lobbyieren mit grosser Beharrlichkeit.

In diesem Stimmenverhältnis manifestiert sich aber auch ein Unbehagen gegenüber der SRG, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Einige der Ursachen dafür sind hausgemacht: So wurde z.B. das selbstbewusste Auftreten der SRG-Direktion seit dem äusserst knappen Ausgang der RTVG-Abstimmung vom Juni 2015 von vielen als unangebracht empfunden. Moniert wurden in den Ratsdebatten auch die penetrante Werbeplatzierung in SRF-Sendegefässen und das Überhandnehmen von kommerziellen Inhalten. Eindringlich wurde aber auch vor einer Schwächung der SRG gewarnt. Je mehr der Konzentrationsprozess bei den Zeitungen vorangeht, desto alternativloser ist ein starker öffentlicher Rundfunk.

Die SRG ist gefordert, diese Stellung durch die Qualität ihrer Programme und Sendungen zu belegen. Sie kann sich nicht mehr auf eine vorbehaltlose Unterstützung des Parlaments verlassen, nicht mal mehr auf die des Ständerats. Zwar hat dieser mit der einstimmigen Ablehnung der "No-Billag" ein deutliches Zeichen gesetzt, aber auch in der dortigen Debatte war von Zwangsgebühren die Rede. Ein hässlicher Begriff, der eine zentrale Rolle in der Kampagne spielen wird und sich bestens zum Stimmenfang eignet. Gewonnen haben die VerfechterInnen eines guten Service public in dieser Session, aber argumentativ können sie nur stark bleiben, wenn die SRG dies glaubwürdig umsetzt. Der kleine Testlauf zur SRG in dieser Session ist gelungen, aber das ist weniger Beruhigung als vielmehr ein Ansporn.

Der Nationalrat hat bereits beim Voranschlag 2017 mit einer zusätzlichen Kürzung von 50 Mio. Franken sein Mütchen am Bundespersonal gekühlt - eine Massnahme, die den Departementen aktuell massiv zu schaffen macht. Und im Finanzplan 2018 - 2020 wurde für 2018 beim Bundespersonal vorsorglich eine weitere Kürzung von 25 Mio. Franken eingebaut. Dennoch ist die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats entschlossen, an der Differenz zum Ständerat festzuhalten und den Eigenbereich im 2018 und 2019 um je weitere 100 Mio. Franken zu schröpfen.

Die Loyalen schröpfen

Hier geht es um Ideologie und nicht um Sachzwänge. Am 22. Februar hat der Bundesrat eine hervorragende Jahresrechnung zur Kenntnis genommen, ein Ergebnis, das schon viele Jahre nicht mehr eine Ausnahme, sondern die Regel darstellt. Aber beim Bundespersonal soll weiter gekürzt werden. Warum? Weil es die bequemste Art für die Bürgerlichen ist, sich als konsequente "Staatsabbauer" darzustellen. Sie haben wenig zu befürchten. Denn es braucht sehr viel, bis Bundesangestellte ihrem Ärger Luft machen. Jedenfalls werden sie kaum Mist vors Bundeshaus kippen. Sondern auch dem sparwütigsten Parlamentarier weiterhin den Papierkorb leeren und die aufwendigsten Vorstösse beantworten.

Genug gespart!

Diese Loyalität auszunutzen, ist schändlich und schickt sich nicht für ein Parlament, das sachbezogen und verantwortungsbewusst Entscheide treffen sollte. Der SGB lehnt das Stabilisierungsprogramm ab. Es ist genug gespart! Angesichts der Hartnäckigkeit der bürgerlichen Mehrheit in der grossen Kammer wäre realistischerweise das absolute Minimum von Anstand dann gewahrt, wenn die vernünftigen Kräfte im Nationalrat die verbleibenden Differenzen im Stabilisierungsprogramm zumindest an den Bundesrat zurückwiesen.

Der SGB begrüsst, dass sich der Bundesrat eindeutig für das Modell einer integrierten Bahn ausspricht: Infrastruktur und Betrieb aus einer Hand gewährleisten die Synergien und Effizienz, um die prognostizierte starke Zunahme bei Personen- und Gütertransport in den kommenden Jahren zu bewältigen. Dafür braucht es gerade in der Schweiz mit dem generell hohen Verkehrsaufkommen robuste Schienentransportunternehmen. Anders ist das nicht zu schaffen.

Kein Dumping bei den Arbeitsbedingungen

Der Gütertransport, ob zu Land, auf der Schiene, den Strassen, per Schiff oder in der Luft, ist nicht nur ein boomender Bereich, sondern auch ein hochsensitiver Wirtschaftszweig, in welchem die Transportunternehmen in gnadenlosem Wettbewerb stehen. Die Umwelt und Bevölkerung entlang der grossen Transportschneisen sind hohen Belastungen ausgesetzt, die Arbeitsbedingungen im Transport hart und unter stetem Verschlechterungsdruck. Das wiederum erhöht das Risiko von Unfällen ganz beträchtlich. Und das Parlament hat die Situation für den Schienengütertransport mit der Pflicht zur Eigenwirtschaftlichkeit bei der Revision des Gütertransportgesetzes (GüTG) massiv verschärft. Es wäre deshalb bitter notwendig, die Konkurrenzfähigkeit von Bahnunternehmen mit regulierten Arbeitsbedingungen für die ganze Branche zu stärken. Unterstützt werden sollte auch die Vernetzung und Zusammenarbeit, damit der Transport möglichst effizient und umweltschonend abgewickelt werden kann. Denn es dreht sich alles um die Logistik, auch in den kommenden Jahren.

SBB Cargo nicht auslagern

Der Vorschlag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N), SBB Cargo in eine Holding auszugliedern, ist grundfalsch und hätte verheerende Auswirkungen. Scheinheilig ist das Argument, dass damit der Wettbewerb gestärkt werden soll. Richtig hingegen ist, dass eine ausgelagerte SBB Cargo nicht überlebensfähig wäre. Für die Umwelt und die Bevölkerung wäre das katastrophal. Bereits heute hat der Transport im Inland auf der Strasse einen massiven Vorsprung. Und die Logistikunternehmen schaffen es wegen der Feinverteilung der Waren mit kleinen Lieferwagen auch problemlos, das Nachtfahrverbot zu umgehen. Die Auslagerung von SBB Cargo war schon Thema bei der Behandlung des GüTG vor eineinhalb Jahren. Damals wurde der Nationalrat vom Ständerat ausgebremst, nun versucht es die KVF-N zum zweiten Mal. Und will damit auch das Postulat ihrer Schwesterkommission aus dem Ständerat übersteuern, die vom Bundesrat einen Bericht zu den Entwicklungsmöglichkeiten für SBB Cargo erwartet.

Der SGB fordert den Nationalrat auf, den Rückweisungsantrag der KVF-N mit dem Antrag zu SBB Cargo abzulehnen und stattdessen auf die Vorlage des Bundesrats zur OBI einzutreten und das Geschäft zu behandeln.

Die Auseinandersetzung um die SRG ist schon lange vor der "No-Billag"-Abstimmung in vollem Gang. Aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) kommen laufend neue Vorstösse, die in der Mehrheit darauf abzielen, die SRG zurückzustutzen. Zu Gunsten der Privaten, die, so wird gesagt, im Schatten der übermächtigen SRG nicht gedeihen können. Denen man nun ein grösseres Stück vom Werbekuchen zuteilen will oder einen höheren Gebührenanteil. Oder die ganze Sendungen der SRG übernehmen dürfen sollen. Und die SRG möchte man am liebsten auf Informationssendungen beschränken oder einigen ihrer Radiosendern gleich ganz den Stecker ziehen. Und das Parlament würde über die Konzession befinden. Der Auftrag der SRG würde dann vermutlich auf das reduziert, was kein anderes Medienunternehmen bringen will oder was der Parlamentsmehrheit eben in den Kram passt.

Kein Ausbluten der SRG

Alles masslos übertrieben? Unzulässig zugespitzt? Unnötig dramatisiert? Keineswegs. Denn in dieser Legislatur wollen einige ParlamentarierInnen Nägel mit Köpfen machen. Die "No-Billag"-Initiative ist da sehr nützlich, könnte sie doch einen Steilpass für einen Gegenvorschlag bieten. Der ähnlich daherkäme wie die oben erwähnten Vorstösse aus der KVF-N. Mit denen man schon mal das Kräfteverhältnis testen will und die deshalb ganz deutlich versenkt werden müssen. Fakt ist: Nur mit dem heutigen Finanzmodell der SRG ist die landesweite Versorgung garantiert, nur das Vollprogramm sichert die Publikumsbindung, nur die politische Unabhängigkeit gewährleistet die Qualität. Die schwierigste Herausforderung bleibt das Publikum überhaupt, aber vor allem das junge Publikum, zu halten. Ohne den Ausbau des Internetangebots wird es nicht gehen. Die Musik spielt bei den sozialen Netzwerken und grossen Telekommunikationsunternehmen.

Qualität sichern

Es braucht in Zukunft nicht weniger SRG, aber es braucht ganz klar mehr Service public in allen Medien. Darüber muss geredet werden. Die SRG als öffentlicher Rundfunk ist alternativlos. Und - man kann es aktuell im Wochentakt beobachten - sie wird mit jeder Ausdünnung von Zeitungsredaktionen alternativloser. Qualitätsjournalismus kostet und ist unverzichtbar. Darauf müssten politische Vorstösse abzielen. Die Zeit läuft den hiesigen Medien davon. Das Gezerre um die SRG ist verantwortungslos.

Allerdings unterläuft der Bundesrat seine eigene Zielsetzung. Denn er will die gesprochenen Mittel nur portionenweise für zwei Jahre freigeben. Investitionen lassen sich nicht von heute auf morgen realisieren, sondern brauchen einen langen Vorlauf und realistische Finanzierungspläne. Und wenn der Kredit zum Puffer in Sparprogrammen wird, wird das Vorhaben kontraproduktiv.

Mehr Mittel

Aber nicht nur die Portionierung der Beiträge seitens des Bundes, sondern auch die Höhe des Verpflichtungskredits ist umstritten. Kantone und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) verlangen eine Erhöhung um 144 Mio. auf 4.104 Mrd. Franken. Sie gehen bei dieser Berechnung davon aus, dass Bund, Kantone und Unternehmen sich zu je einem Drittel an den Mehrkosten (gegenüber der Plansituation) beteiligen würden, was schon ein Kompromiss ist, da sich der Bund laut Personenbeförderungsgesetz zu 50% an den gemeinsam bestellten Angeboten beteiligen müsste. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) unterstützt diese Forderung.

Investitionen nicht aufschieben

Der SGB setzt sich für den höheren Betrag ein. Die Kantone haben in den kommenden Jahren wenig Spielraum, die Effizienzgewinne bei den Unternehmen sind ausgereizt, die Passagiere nicht willens, noch weitere Preissteigerungen hinzunehmen. Gleichzeitig bewirkt die starke Auslastung des Verkehrsnetzes einen stets wachsenden Investitions- und Unterhaltsbedarf, der keinesfalls aufgeschoben werden darf.

Mittwoch, 30. November, 7 Uhr in der Früh: Mit Kerzen und Spruchbändern in der Hand protestieren im Schlosshof zu Neuenburg erneut rund 400 LehrerInnen. Es ist ihr vierter Streiktag. Die Regierung empfängt zur selben Zeit die Gewerkschaften. Sie hält eisern am neuen Lohnsystem fest, das den Unterrichtenden einen empfindlichen Lohnabbau aufbürdet. Bei den Arbeitsbedingungen jedoch ist die Regierung angesichts der entschiedenen Mobilisierung zurückgekrebst. Für die Gewerkschaften noch nicht weit genug. Sie werden in dieser letzten Verhandlungsrunde fünf neue Zugeständnisse erreichen, darunter etwa Entlastungen für KlassenlehrerInnen oder für Unterrichtende, die 2015 und 2016 Lohnabbau hinzunehmen hatten. Die erreichten Zugeständnisse zusammen kosten mehrere Millionen Franken. "Das ist nicht nichts", kommentiert Claude Grimm, zuständige VPOD-Sekretärin. Die LehrerInnen erwarten nun, dass der Regierungsrat diesen Kompromiss auch im Parlament verteidigt.

Endlich Gehör verschafft

Am Nachmittag des gleichen Tages beschliessen die zwei zuständigen Gewerkschaften, den Streik auszusetzen und die Verbesserungsvorschläge zu akzeptieren. Endlich hätten sie sich Gehör verschaffen können, meinen die Unterrichtenden. Claude Grimm: "Wir haben eine Stärke, die auch für die Zukunft noch einiges verspricht." Und fügt bei, dass die Bewegung von neuem anrollen werde, wenn einzelne Punkte der Vereinbarung nicht umgesetzt würden.

Eine solche Mobilisierung der Unterrichtenden gab es noch nie

Noch nie hat es in der Neuenburger Schule einen solchen Massenprotest gegeben. An den vier Streiktagen versammelten sich jeweils 400 bis 600 Unterrichtende. Und auch jene, die nicht streikten, waren aktiv; so schrieben sie etwa den Eltern, dass sie den Streik unterstützten. Das massive Engagement erstaunt nicht, denn das Lehrpersonal in Neuenburg ist seit Jahren Sparübungen unterworfen - und im schweizerischen Vergleich erst noch schlecht entlöhnt. Gekämpft aber haben die Neuenburger LehrerInnen nicht nur für ihre Arbeit, sondern auch für eine hochstehende Bildung als Aufgabe eines Service public, der den Jugendlichen so das Terrain einer möglichst guten Zukunft vorbereitet.

Kantonale Abstimmungen: Unsoziales Sparen abgelehnt

Im Kanton Zug haben die Stimmenden das Sparpaket abgelehnt. Mütter, Familien, Einkommensschwache, Kranke und ältere Menschen hätten die Zeche zahlen müssen, den öffentlich Angestellten wurde gar ein Lohnabbau zugemutet. Im Kanton Aargau sind von den vier Sparmassnahmen die zwei unsozialen abgelehnt worden.

Der SGB ist hoch erfreut über diese Entscheide. Sie zeigen, dass eine Politik, die den Reichen und den Unternehmen zuerst Steuergeschenke gewährt, welche dann die Bevölkerung mit Leistungsabbau und höheren Kosten für staatliche Leistungen zu bezahlen hat, nicht mehrheitsfähig ist. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird diese Politik der Umverteilung auf die Spitze treiben. Der SGB zweifelt nach den heutigen Verdikten nicht daran, dass die USR III als ein Paradebeispiel unsozialer Umverteilung im kommenden Februar an der Urne Schiffbruch erleiden wird.

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsleitende Sekretärin des SGB, 079 744 93 90 (für Atomausstieg)

• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14

Bereits am 8. und 9. November sind die LehrerInnen in ganz Neuenburg auf die Strasse gegangen. Sie hatten genug von steten Sparmassnahmen. 100 Millionen Franken sollten für 2017 neu dazukommen - nachdem bereits 2015 ganze 165 Millionen weggestrichen wurden.

Lohnabbau von 35 000 bis 75000 Franken

Das Fass zum Überlaufen brachte das neue Lohnreglement. Es hätte den Unterrichtenden, auf die ganze Berufskarriere hochgerechnet, einen Lohnabbau zwischen 35 000.- bis 75 000 Franken zugemutet. Diesen Abbau lehnten Personalvertreter und Gewerkschaften einhellig ab. Ebenso einhellig verlangten die LehrerInnen von der Regierung, das neue Lohnsystem zurückzunehmen. Gespräche mit der Regierung fanden seither zwar statt - diese jedoch gab bis heute jedoch kein Zeichen des Einlenkens. Deshalb beschlossen die LehrerInnen, am 24. November zu streiken. Dabei werden sie gleich auch entscheiden, ob sie den Streik am 25. fortsetzen wollen.

Rendez-vous am 26. November

Betroffen sind jedoch nicht nur die Unterrichtenden. Dutzende von Stellen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich sollen gestrichen werden. Die wöchentliche Arbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden hochgehen. Reduziert wird die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, runtergefahren die Subventionen in Bildung, Gesundheit, im Sozialen und im Transport - das alles um 40 Millionen Franken mehr sparen zu können. Das wird die Bevölkerung insgesamt treffen, insbesondere die Verletzlichsten unter ihr.

Und wieso dieser unsoziale Spareifer? Wegen massiver Steuergeschenke für die Multis, die Unternehmen generell und die Reichen! Die normalen Steuerzahler kamen nicht in den Genuss von solchen Erleichterungen. Wohl aber von deren Auswirkungen in Form von Dienstleistungsabbau in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Transport!

So geht das nicht! Ein breites Bündnis, darunter die Gewerkschaften, ruft zu einer grossen Manif gegen den verheerenden Sparkurs auf. Rendez-vous am 26. November, 11 Uhr, in La Chaux-de-Fonds!

Vielleicht wäre für das Parlament mal ein Blickwechsel angebracht? Was die Privatwirtschaft gemeinhin praktiziert, nämlich das Personal am Erfolg der Firma teilhaben zu lassen, gilt für die Bundesverwaltung nicht. Im Gegenteil! Obwohl der Bund seit Jahren Überschüsse schreibt, wird beim Personaletat weiter gekürzt. Letztmals gab es für 2015 eine generelle Lohnerhöhung von 0.2%, seither nur noch Nullrunden. Das trifft vor allem die Mitarbeitenden, die in ihrer Lohnklasse am Plafond sind und auch bei bester Leistung keine Lohnerhöhung mehr erhalten. Es ist die Hälfte aller Angestellten. Sie werden auch diesmal nichts vom prognostizierten Rechnungsüberschuss von über 2 Mrd. Franken haben.

Frühpensionierung gefährdet

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangt im Rahmen des Stabilisierungsprogramms, den Arbeitgeberbeitrag an die Überbrückungsrente bei Frühpensionierungen zu streichen. Betroffen wären die besonders exponierten Personalkategorien des Militärs, der Grenzwacht und der EDA/DEZA. Bei der Grenzwacht wird mit dem früheren Pensionierungsalter der Tatsache Rechnung getragen, dass die Leute kaum in der Lage sind, ihren Job bis zum ordentlichen Rentenalter von 65 Jahren auszuüben. Dasselbe gilt auch für Mitarbeitende des EDA und DEZA, die an gefährlichen Orten im Ausland ihren Dienst tun, sei dies in humanitären Katastrophen oder politisch brenzligen Situationen. Und Frühpensionierungen beim Militär sind nichts weiter als die Abgeltung von Überstunden, die während der gesamten Dienstzeit angehäuft wurden. Die Arbeitgeberbeiträge an die Überbrückungsrente werden in diesen Fällen normalerweise aus Mutationsgewinnen finanziert, denn jüngere Angestellte sind billiger als die älteren, die gehen. Das Einsparpotenzial dieser Massnahme wäre also gering, die Mitarbeitenden würden aber empfindlich getroffen. Ihre Frühpensionierung steht auf dem Spiel.

Sparen beim Personal noch und noch

Damit nicht genug! Die Kommissionsmehrheit geht im Stabilisierungsprogramm noch weiter. Sie will in den Jahren 2018 und 2019 nochmals je 100 Mio. Franken mehr einsparen als der Bundesrat. Diese Kürzungen müssten ebenfalls im Personaletat umgesetzt werden, umgerechnet beträfe dies mehr als 1000 Stellen.

Bundesrat Maurer wird nicht müde zu betonen, dass der Personaletat, der konstant lediglich 8% der gesamten Bundesausgaben ausmacht, sich nicht für grossangelegte Sparmassnahmen eigne. Und doch geschieht genau das auch jetzt wieder. Bereits der Bundesrat selbst hat im Voranschlag nebst der Einsparung der Lohnmassnahmen im Rahmen von 28 Mio. Franken eine weitere Querschnittkürzung von 20 Mio. Franken vorgenommen, was rund 100 Stellen entspricht. Nun kommt aus der nationalrätlichen Finanzkommission ein weiterer Kürzungsantrag von nochmals 50 Mio. Franken. Stellenabbau und Kündigungen dürften die Folge sein.

Jetzt stoppen

Es liegt jetzt am Parlament, den Abbau beim Personal zu stoppen. Der Druck auf die Mitarbeitenden ist hoch und an Arbeit fehlt es diesen gewiss nicht. Das sieht jeder, der sich die Mühe macht hinzusehen. Und das zumindest darf man von gewählten VolksvertreterInnen erwarten!

Der SGB lehnt das Stabilisierungsprogramm auch aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die Schuldenbremse hält er für falsch umgesetzt. In seiner Vernehmlassung listet der SGB die Massnahmen auf, auf die verzichtet werden soll, und begründet, warum dies zu tun ist.

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) hat diese Tage eine Auftragsstudie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) publiziert. Sie trägt den Titel "Beschäftigungseffekte des Atomausstiegs in der Schweiz" und zeigt auf, dass die Energiewende per Saldo Arbeitsplätze schaffen würde. Fazit der Studie: Je schneller der Ausstieg und je konsequenter der Umstieg auf Erneuerbare Energien erfolgt, desto positiver dürften die Effekte auf den Arbeitsmarkt sein.

Rückbau schafft Arbeitsplätze

"Gefälligkeitsstudie" höre ich schon die Gegner der Ausstiegsinitiative höhnen. Tatsächlich läge der Schluss nahe, wenn man sich nicht die Mühe macht, die Studie auch zu lesen. Diese rechnet nämlich extrem konservativ, indem sie einen wichtigen Aspekt komplett ausblendet: Sie beziffert nur den Arbeitsplatzverlust in den AKW durch die Ausserbetriebnahme, nicht aber die Arbeitsplätze, die durch den Rückbau geschaffen werden und die sich keineswegs auf die Baubranche beschränken. In Deutschland werden dazu seit längerer Zeit erste Erfahrungen gemacht. Rheinsberg und Lubmin bei Greifswald wurden nach der Wende stillgelegt und befinden sich seit einem Vierteljahrhundert im Prozess des Rückbaus. Noch in diesem Jahr wurden wieder 100 neue Stellen für Rheinsberg ausgeschrieben. Der Rückbau der beiden Anlagen gestaltet sich enorm komplex, denn die Kontamination von grossen Teilen der Bausubstanz konnte im Voraus nicht abgeschätzt werden. Viele Abläufe müssen deshalb quasi massgeschneidert kreiert werden. Nun lassen sich diese Erfahrungen nicht einfach so auf die schweizerischen AKW umlegen, es handelt sich auch um unterschiedliche Reaktorentypen. Dennoch kann auch für die hiesigen Verhältnisse als sicher gelten, dass der Ausstieg für Jahrzehnte Arbeitsplätze in den AKW selbst schaffen wird, und zwar auch Arbeitsplätze für hochqualifizierte Fachkräfte.

2000 weniger, 8000 mehr

Zurück zur ZHAW-Studie: Diese rechnet im günstigsten Fall bei Annahme der Ausstieg-Initiative und dem kompletten Ersatz des Atomstroms durch solchen aus Erneuerbaren Energien bis im Jahr 2029 einerseits mit dem Verlust der rund 2000 Arbeitsplätze in den fünf Kernkraftwerken, andererseits mit rund 8000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Sofern die Initiative abgelehnt wird, muss mit einer Laufzeit der AKW von gut 60 Jahren gerechnet werden. Auch dann käme es zum Stellenabbau, hingegen schätzt die Studie in diesem Fall den positiven Arbeitsmarkteffekt sehr viel geringer ein. Er läge nur bei 2000 Stellen netto, sofern die Energiestrategie 2050 auch wirklich umgesetzt wird. Auch hier sind die Arbeitsplätze im Rückbau nicht eingerechnet. Die Autoren der Studie sind übrigens überzeugt, dass der Ausstieg selbst bei Ablehnung der Energiestrategie noch einen positiven Arbeitsmarkteffekt hat. Denn auch dann müsste ein minimaler Ausbau bei der Photovoltaik stattfinden und dieser würde immerhin noch 500 Stellen netto generieren.

Ohne übertrieben optimistisch zu sein - für Arbeit ist beim Ausstieg gesorgt!

Der Protest des Spitalpersonals nahm verschiedene Formen: Da wurden Flyer verteilt, Diskussionen veranstaltet, Infostände aufgebaut oder Versammlungen einberufen. In Lausanne kam es gar zu einer Demonstration. Gemeinsam war allen Aktionen der Protest gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Spitälern. Ebenso im Visier des Protestes: das neue System der Spitalfinanzierung, das zum Vorteil der privaten Krankenhäuser die Konkurrenz zwischen den Spitälern erhöht, sowie die anhaltende Sparpolitik der Kantone, die sich auch in Stellenabbau niederschlägt.

Schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechtere Pflege

Die Pflegenden beklagen zurecht und bitter, dass erkrankte KollegInnen nicht ersetzt werden, dass andauernd personelle Unterbesetzung herrscht und dass die Einsätze kaum mehr planbar sind. Damit steigen Stress und Burn out rapide an. Die Löhne werden gedrückt, prekäre Anstellungen mehren sich, immer mehr Aufgaben werden von Temporären wahrgenommen. Diese zerstörerische Politik gefährdet nicht nur die Qualität der Pflege, sie schreckt zudem qualifiziertes Personal ab, sich zu bewerben.

Petition

Der Aktionstag vom 3. November stellt nur einen ersten Schritt einer Kampagne dar, die auf nationaler Ebene weiter verfolgt wird. Gleichzeitig hat der VPOD eine Petition lanciert, die auf viel Echo gestossen ist. Sie verlangt, dass alle Spitäler, die staatlich subventioniert sind, die Arbeitsbedingungen und Löhne der öffentlichen Spitäler respektieren müssen, dass im Verhältnis zu den Hospitalisierungen genügend Personal eingestellt werden muss und dass fix und temporär Beschäftigte gleich behandelt werden müssen. Weitere Forderungen betreffen die Ruhezeiten und die Planbarkeit der Einsätze.

Mehr Infos zur VPOD-Kampagne

Die Stromkonzerne zeigen aktuell direkt erschütternd unverblümt, dass es ihnen ums Geschäft und nicht um die Sicherheit geht. Sie klagen gegen Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI und fordern schon mal vorauseilend Entschädigungen in Milliardenhöhe ein. Damit verscherzen sie sich die letzten Sympathien und lassen Atomkraftbefürworter und die zuständige Bundesrätin im Regen stehen. Sie bekämpfen die Initiative vor allem mit den Schreckgespenst-Argumenten steigende Strompreise, unsichere Stromversorgung und zunehmende Klimabelastung durch Kohlestromimport. Abenteuerliche Zahlen werden herumgeboten - um gleich widerlegt zu werden.

Strompreise werden auch bei Ja nicht anziehen

Fakt ist: Es gab nie einen besseren Zeitpunkt als heute um auszusteigen: Die Strompreise bleiben auch bei Annahme der Initiative tief, denn gesamteuropäisch herrscht Stromüberfluss, was nur durch einen rapiden wirtschaftlichen Aufschwung und eine radikale Aufwertung der CO2-Emissionszertifikate geändert werden könnte. Leider ist beides nicht in Sicht. Und die Schweizer Strompreise werden von den europäischen Preisen bestimmt.

Versorgung: auch bei Ja stabil

Auch das zweite Argument sticht nicht: Die Stromversorgung in der Schweiz ist stabil auf höchstem Niveau, denn die Schweiz verfügt über das dichteste Stromnetz in Europa. Bereits heute fliesst täglich eine enorme Kapazität von Strom in die Schweiz hinein und aus der Schweiz heraus. Die Versorgung wird durch das Abschalten der AKW nie gefährdet sein.

Klimabilanz: wo ein Wille...

Die CO2-Bilanz der schweizerischen Stromproduktion im Inland und auch im Ausland ist gut. Sie ist besser als die europäische, denn im Inland wird der Strom zu 60% aus Wasserkraft gewonnen, und im Ausland beteiligen sich schweizerische Stromunternehmen in grossem Stil an Windkraftanlagen in Norddeutschland. Aber dieser Strom gelangt physikalisch nicht in die Schweiz. Dennoch kann die Klimabilanz gut bleiben, wenn die Alternativen ausgeschöpft werden: mehr Wärmekraftkopplung, Verbot von Elektroheizungen, gedrosselter Export der sauberen Wasserkraft und natürlich mehr Dynamik beim Zubau der Erneuerbaren Energien im Inland. Wo ein Wille, ist ein Weg, und das ist überhaupt nicht utopisch, sondern pragmatisch. Wer wegen des Klimaschutzes gegen den Ausstieg ist, ignoriert nicht nur das Risiko eines Unfalls, sondern auch das sich stetig verschärfende, weltweit ungelöste Problem der Endlagerung.

SGB: seit 30 Jahren für den Atomausstieg

Die SGB-Gewerkschaften könnten am Abstimmungssonntag vom 27. November ein Jubiläum feiern, wenn es für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative reicht. Denn fast genau vor 30 Jahren, am SGB-Kongress 1986, beschlossen sie den Ausstieg aus der Atomenergie zu unterstützen. Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl bewirkte diesen "einhelligen Stellungsbezug". Damit setzten sich die Gewerkschaften mit anderen progressiven Kräften an die Spitze einer Bewegung. Sie sind standhaft geblieben, obwohl deswegen fast alle Mitglieder bei den Stromkonzernen abhandenkamen.

Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, der Atomausstiegsinitiative mit dem Langzeitbetriebskonzept eine echte Alternative entgegenzusetzen. Auch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI als Aufsichtsbehörde befürwortete das Konzept der maximal zweimal verlängerbaren Laufzeiten. Es hätte mehr Sicherheit und klare Planung gebracht. Aber das Parlament entschied sich dagegen. Man ist zwar für den Ausstieg, aber man verschiebt ihn auf irgendwann. Frei nach dem Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!". Das ist fahrlässig und gefährlich, es dient den kurzfristigen Interessen der AKW-Eigner, die einfach nicht willens sind, den Schritt zum Ausstieg zu vollziehen, obwohl auch ökonomisch alles dafür spricht. Einzig die BKW-Führung hat sich entschieden, das Kraftwerk Mühleberg im 2019 abzustellen. Ein kluger Schritt, denn die BKW verschafft sich so eine optimale Positionierung in der Projektierung und Umsetzung der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerken. Dieses Fachwissen wird in den kommenden Jahrzehnten europaweit begehrt sein.

Ausstieg planbar machen

Wenn die Gegner der Atomausstiegsinitiative behaupten, die Initiative führe zu Chaos und ungeplantem Ausstieg, ist das dreist. Effektiv dürften sich künftig ungeplante Ausserbetriebnahmen à la Beznau I häufen, weil die Atomkraftwerke in der Schweiz zu den ältesten Kraftwerken der Welt gehören. Beznau I ist aus Sicherheitsgründen seit mittlerweile fast zwei Jahren vom Netz. Es ist unklar, wann dort wieder Strom produziert wird. Dagegen würde mit der Initiative die dringend notwendige Klarheit geschaffen, denn die Kraftwerke müssten in einem bestimmten Zeitraum vom Netz gehen, der Ausstieg würde planbar. Eine Perspektive, die eigentlich die Stromkonzerne befürworten sollten, denn Nachrüstungen der AKW werden mit fortschreitendem Alter immer komplexer und kostspieliger. Aber ganz offensichtlich haben bei den Eignern der AKW noch immer Leute das Sagen, die mehr ideologisch bestimmt sind als dass sie nüchtern kalkulieren würden. Tragisch ist das, weil die Rechnung am Schluss von der Bevölkerung bezahlt wird. Im besten Fall wird die Sache sehr teuer, im schlimmsten Fall hoch riskant mit unwägbaren Folgen.

Nur die Initiative bietet Gewähr für einen geordneten Ausstieg. Auch dieser kostet viel, aber er eröffnet auch längerfristige Chancen für einheimische Fachleute. Sofern er eben rechtzeitig stattfindet.

Vor exakt drei Jahren hat der Bundesrat das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 vorgelegt. In der Zwischenzeit ist das Paket zweimal in jedem der beiden Räte behandelt worden und kommt nun zur Differenzbereinigung nochmals in den Nationalrat. Die Schlussabstimmung ist ebenfalls für diese Session geplant. Eine Bilanz der Energiestrategie 2050 fällt notgedrungen durchmischt aus, unterwegs wurden viele Abstriche gemacht und viele Interessen bedient. Dennoch ist ein zähneknirschendes Ja besser als ein Absturz der Vorlage.

Nur mit Energieeffizienz und Verbrauchsreduktion kann die Energiewende realisiert werden. Die Energiestrategie 2050 legt fest, dass der durchschnittliche Energieverbrauch pro Kopf gegenüber dem Jahr 2000 um 16 Prozent per 2020 und um 43 Prozent per 2035 gesenkt werden muss. Beim Strom müsste der Verbrauch per 2020 um 3 Prozent, per 2035 um 13 Prozent gesenkt werden.

Die Förderung der ineffizienten und naturschädigenden Kleinwasserkraft wird gestoppt, künftig sollen Wasserkraftwerke erst ab 1 MW Leistung Einspeiseprämien erhalten. Ausnahmen von diesem Förderverbot sind allerdings möglich.

Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien kann bis auf 2.3 Rp./kWh angehoben werden, womit die Warteliste beim Netzzuschlagsfonds abgebaut wird. Und für kleine PV-Anlagen gibt es anstelle einer Einspeiseprämie einen einmaligen Investitionsbeitrag, der zwar weniger einbringt, dafür aber einfacher zu handhaben ist und die Planungssicherheit erhöht.

Erleichterte Eigenverbrauchsregelungen können einen echten Impuls für den Zubau von erneuerbaren Energien auslösen, Endverbraucher können sich neu als Produktionsgemeinschaft zum Eigenverbrauch zusammenschliessen.

Die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen müssen bis Ende 2020 auf 95 g CO2/km reduziert werden, die von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern auf 147 g CO2/km. Damit übernimmt nun auch die Schweiz die EU-Regelung.

Bei der Atomkraft konnte immerhin erreicht werden, dass keine Rahmenbewilligung für neue AWK erteilt werden darf. Dieses Verbot ist auch gerade angesichts der Tatsache, dass in mehreren europäischen Ländern weiterhin unverdrossen auf Atomkraft gesetzt wird, nicht zu unterschätzen.

Stossend ist das Geschenk, das den Produzenten der Grosswasserkraft mit dem Notgroschen gemacht wird (eine Marktprämie von 1 Rp./kWh für nicht gedeckte Gestehungskosten). Falsch ist auch die vermehrte Zweckbindung der CO2-Abgabe mit neu 450 Mio. Franken für die Sanierung von Gebäuden ohne die Auflagen zu verschärfen. Und endgültig stossend sind die grosszügigen steuerlichen Entlastungen für Hausbesitzer. Da werden die letzten Differenzen in dieser Session bereinigt: sollen die Abzüge für die Kosten des Rückbaus des alten Gebäudes über zwei oder vier Steuerperioden oder nur in einem Rutsch möglich sein?

Aber unbeirrt hält der Bundesrat an einem Sparkurs fest, den er vor dem Hintergrund der hausgemachten düsteren Finanzprognosen beschlossen hat. Das Stabilisierungsprogramm wird in der Herbstsession im Ständerat behandelt. Unbestritten war das Eintreten in seiner Finanzkommission, hingegen wurden die Beschlüsse zu den einzelnen Sparmassnahmen teilweise mit knappstem Mehr gefällt. Die Kommission lehnte stärkere Kürzungen bei Bildung und Landwirtschaft ab, verschärfte jedoch die Sparmassnahme in der Entwicklungszusammenarbeit um nochmals 100 Mio. Franken. Immerhin will die Finanzkommission verhindern, dass der Berechnungssatz für die Bundesbeiträge bei den individuellen Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse gesenkt wird. Damit will man eine stärkere Belastung der Kantone vermeiden. Auch die Integrationsgelder sollen nicht gekürzt werden. Insgesamt aber kennt die Kommission keine Gnade: Sie will nämlich, dass im Verwaltungsbereich noch mehr gespart wird als der Bundesrat vorschlägt – alleine im 2017 nochmals 94 Mio. Franken mehr.

Die knappen Mehrheiten in der Finanzkommission zeigen, dass es auch bei diesem Sparprogramm im Parlament einmal mehr zu einer Ausmarchung kommen wird, in der das Personalbudget massiv gefährdet ist. Sicher ist schon jetzt, dass nach Willen des Bundesrats das Bundespersonal auch 2017 keine Lohnerhöhungen erhalten soll. Für diese Sparmassnahme gibt es spätestens seit der Hochrechnung vom August keine Rechtfertigung mehr. Zumal das Seco in seinem aktuellen Quartalsbericht mit Besorgnis feststellt, dass der Konsum der privaten Haushalte schwächelt. Keine gute Perspektive, denn der Binnenkonsum bleibt bei anhaltender Frankenstärke zentral für die hiesige Wirtschaft.

Dem Bericht gingen breite Hearings der eidgenössischen Medienkommission EMEK voraus, die ihre Schlussfolgerungen bereits im letzten Dezember präsentierte. U.a. befand sie, es brauche eine staatsunabhängige Regulierungsbehörde, die sich mit den Fragen der Medienkonvergenz auseinandersetze. Denn es ist gar nicht mehr möglich, eine Medienpolitik zu betreiben, die sich ausschliesslich mit dem Rundfunkbereich oder dem Printmedienmarkt befasst und darüber hinaus ignoriert, dass auch Telekommunikationsunternehmen längstens im Mediengeschäft tätig sind. Der Bundesrat ist demgegenüber der Ansicht, dass es keine neue Regulierungsbehörde braucht und er spielt im gesamten Bericht auf Zeit. Die Konzession der SRG läuft Ende 2017 aus, sie und auch die der privaten elektronischen Medien sollen nach Willen des Bundesrats vorerst ohne Änderungen verlängert werden. Vage in Aussicht gestellt wird ein neues Gesetz zu elektronischen Medien, an dem die Arbeiten nach der Abstimmung zu "No Billag" beginnen sollen. "No Billag" wird allerdings mit keinem Wort erwähnt, auch das umstrittene Vermarktungsprojekt "Admeira" von SRG, Swisscom und Ringier findet im Bericht nicht statt. Mit dieser eigenartigen Vogel-Strauss-Politik frustriert der Bundesrat die BefürworterInnen eines starken medialen Service public und bietet den Gegnern die beste Plattform um der Debatte gleich zu Beginn ihren Stempel aufzudrücken.

Gegner beginnen Messer zu wetzen

Die Entscheide der KVF-N vom 30. August, die deren Präsidentin Natalie Rickli eine Medienkonferenz wert war, zeigen die Stossrichtung auf: Für die SRG-Konzession soll es künftig eine duale Kompetenz geben - das Parlament würde über eine Rahmenkonzession beschliessen, der Bundesrat nur noch über eine Betriebskonzession. Ausserdem fordert die Kommission vom Bundesrat bis Ende Jahr einen Zusatzbericht, welcher detailliert die Leistungen der SRG und die der Privaten aufzeigt (Subsidiaritätsprinzip). Und mit grossem Mehr hat die KVF-N beschlossen, Online-Werbung für die SRG auch nach 2018 verhindern zu wollen. Nur in einem Punkt folgt die Kommission einem ursprünglichen Vorschlag der EMEK: es soll eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen und deren Zusammenführung mit der Aufsicht im Fernmeldewesen geprüft werden.

Im Ständerat dürfte das Bewusstsein grösser sein als im Nationalrat, dass die SRG mit ihren journalistischen Leistungen für alle Landesteile unverzichtbar ist. Und die Lobby der Gegnerschaft ist nicht ganz so penetrant vertreten. Man darf froh sein, dass der Ständerat nun in die Debatte eingreift.

Die Zeiten, in denen man gemeinhin davon ausging, dass die Gewerkschaften zu allem Ja sagten, wenn es nur Arbeitsplätze brächte, sind vorbei. Die Ökologie ist ihnen nichts Fremdes, nichts Feindseliges mehr. Seit mehreren Jahrzehnten schon. Bereits die damalige GBH (später GBI, dann Unia), also die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, hat vor über 30 Jahren neue Ansätze eines ökologischen Bauprogramms entwickelt, in dem die Ausweitung wirtschaftlicher Tätigkeit und damit von Stellen nicht im Gegensatz zu Natur resp. Naturerhalt gedacht war. Dieser Ansatz einer ökologisch durchdachten Konzeption von Wirtschaft und Umwelt hat sich dann in der gewerkschaftlichen Energie- und Verkehrspolitik durchgesetzt. So gesehen bedeutet das Ja zu grünem Wirtschaften nichts anderes als konsequentes Verhalten.

Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz

Die Volksinitiative will eine Wirtschaft mit Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Sie will geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Der Bund soll entsprechende Ziele festlegen und Massnahmen vorschlagen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Insbesondere soll er Forschung und Innovation fördern können, Vorschriften für die Produktion erlassen und den ganzen Prozess finanziell steuern können, etwa mit steuerlichen Anreizen und/oder Lenkungsabgaben.

Das ist alles sehr offen und subsidiaritätsfreundlich formuliert. Den wirtschaftlichen Akteuren ist viel Freiheit gelassen, die Ziele autonom zu erreichen. Erst wenn sie selbst nicht fähig sind, ihre Aktivitäten ressourcenschonend zu entwickeln, kommt staatliches Handeln zum Zug. Eigentlich das Gegenteil von „dirigistisch“ oder „Planwirtschaft“. Genau diese Etiketten werden der Initiative nun aber vorgeworfen. Aber es ist ja auch nichts Neues, dass junge Kampagnenbeauftragte in die alte Trickkiste der argumentativen Totschläger greifen. Und dabei manchmal auf die Nase fallen…

Gletscher schmelzen jetzt

Also: am 25. September geht es bei der Grünen Wirtschaft darum, Leitplanken für eine nachhaltige Wirtschaft zu setzen. Dahin zu lenken, ist richtig, ist nötig. Die Gletscher schmelzen jetzt, das Klima ändert jetzt. Deshalb ist der Prozess zu mehr Nachhaltigkeit auch jetzt entschiedener anzustossen. Denn wir können nicht mehr herumfahren, als hätten wir eine zweite Welt im Kofferraum.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Nein zur "Service public-Initiative". Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat erkannt, dass der Service public mit der Initiative nicht gestärkt worden wäre. Die Debatte und der lange anhaltende überdurchschnittliche Zuspruch zur Initiative zeigen aber, dass die Bevölkerung beim Service public keine Verschlechterungen will. Die Initianten haben einer weit verbreiteten Verärgerung ein Sprachrohr gegeben, die nun mit der Ablehnung der Initiative nicht einfach aus der Welt geschafft ist. Die Politik und die bundesnahen Unternehmen sind deshalb aufgefordert, gute Dienstleistungen zu garantieren und Abbaupläne zu stoppen. Der Bundesrat und die Unternehmen tun gut daran, die Bedürfnisse der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen.

Das Nein kann nicht der Startschuss sein für weitere Privatisierungen. Gewünscht werden starke staatsnahe Unternehmen mit guten, preiswerten Dienstleistungen sowie einem vernünftigen Verhältnis zwischen den obersten und untersten Löhnen. Das Gemeinwohl muss an erster Stelle stehen und die Unternehmen müssen für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Es braucht genügend Personal und Angestellte ohne Zeitdruck, denn nur das garantiert auch gute Dienstleistungen! (Weitere Angaben zur Position von SEV, Syndicom und VPOD, finden Sie hier.)

Erfreut ist der SGB über das Ja zur Asylgesetzrevision. Die SVP hat bei der Bewirtschaftung ihres Kernthemas einen weiteren Dämpfer hinnehmen müssen. Der SGB erwartet, dass die Behörden die erweiterten Möglichkeiten mit genügend humanitärem Respekt wahrnehmen werden.

Abgelehnt hat der SGB das bedingungslose Grundeinkommen. Der Ja-Anteil von über 20 Prozent und die Debatte zeigen, dass in der Bevölkerung die Sorgen über eine zunehmende, technologisch bedingte Erwerbslosigkeit weit verbreitet sind. Die Politik ist damit gefordert, für eine Gesellschaft mit mehr Erwerbsarbeit das Ihre beizutragen.

Auskünfte

• Giorgio Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64

• Katharina Prelicz Huber, Präsidentin VPOD, 079 391 79 15

• Giorgio Pardini, GL-Mitglied Syndicom, Leiter Sektor Telecom, 079 277 66 13 

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Das Medienecho zur Service public-Initiative ist gewaltig. Alle anderen Abstimmungsvorlagen sind abgehängt. Und dennoch ist bis heute nur wenig geklärt: Die Interpretationen zum Verbot des Gewinnstrebens und der Querfinanzierung liegen noch immer weit auseinander. Auch unter Fachleuten. Nur in einem Punkt sind sich alle einig, die Initianten und die GegnerInnen, die Wissenschaft und die Verwaltung: Es wird Aufgabe des Parlaments sein, den Bereich der Grundversorgung zu definieren. Die Initianten wollen offensichtlich eine Definition der Grundversorgung in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Post und Telekommunikation oder sie wollen, noch enger, dass der Grundversorgungsauftrag für SBB, Post und Swisscom definiert wird. Sie behaupten ja stets, es gebe bisher keine solche Definition. Das aber ist grundfalsch, denn die Grundversorgung ist bereits heute in den Spezialgesetzgebungen zu den Infrastrukturunternehmen en détail geregelt.

Parlament nicht in Versuchung bringen

Die Initiative ist allerdings auch hier nur vage formuliert. Denkbar wäre deshalb, dass das Parlament die Grundversorgung der Bevölkerung mit "allen Gütern und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs", um den Bundesrat zu zitieren, neu definieren würde. Vermutlich aber eher nicht. Vermutlich wird sich das Parlament darauf beschränken, die Spezialgesetzgebungen und die Grundversorgungskonzession der Swisscom durchzukämmen und anzupassen.

Die Versuchung fürs Parlament ist gross, die Grundversorgung möglichst eng zu definieren. Zum einen war das schon immer das Bestreben der bürgerlichen Parteien, zum anderen würde dann die Initiative mit ihrem Verbot des Gewinnstrebens und der Querfinanzierung die bundesnahen Unternehmen möglichst wenig tangieren. Eine restriktive Definition der Grundversorgung ist aber keineswegs im Sinn der Gewerkschaften. Der Bevölkerung würde damit in jeder Hinsicht ein Bärendienst erwiesen. Denn - so wäre mit Sicherheit die Logik des Parlaments - alles, was nicht Grundversorgung ist, unterliegt auch keiner Regulierung und Kontrolle. Da spielt dann quasi der Markt inklusive freie Preisbildung.

Viele Fallstricke, keine Sicherheiten

Das wollen wir sicher nicht. Wir stehen ein für eine breite Definition der Grundversorgung, jedenfalls sollte sie mindestens so breit definiert sein wie heute. Damit aber wird gerade für die Post die Frage sehr virulent, wie das Verbot des Gewinnstrebens zu interpretieren ist. Denn die Post macht Gewinn im Paketversand (bekanntlich boomt der Online-Handel) und sie macht durchaus Gewinn mit Massenbriefsendungen und mit dem Zahlungsverkehr. Diesen Gewinn liefert sie mitnichten in die Bundeskasse ab, sondern finanziert damit u.a. das defizitäre Poststellennetz. Es darf zumindest vermutet werden, dass ein Verbot des Gewinnstrebens der unternehmensinternen Querfinanzierung nicht förderlich wäre...

Man mag es drehen und wenden, wie man will: die Initiative birgt viele Fallstricke und bietet im Gegenzug keine Sicherheiten. Es macht nicht wirklich froh, wenn die Initianten trotzig verkünden, sie würden dann gleich das Referendum ergreifen, wenn das Parlament die Initiative nicht in ihrem Sinne umsetzen werde. Da wären wir dann die kommenden Jahre in einem anhaltenden Abwehrkampf eingebunden. Die Kräfte liessen sich gescheiter einsetzen. Zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen in den Unternehmen! Denn das ist es, was den Service public am effektivsten stärkt. Dann muss der Pöstler nämlich auch nicht mehr rennen (um ein Lieblingsbeispiel der Initianten aufzugreifen).

Die Parolen des SGB zu den Vorlagen vom 5. Juni

• Pro-Service-public-Initiative: nein

• Milchkuh-Initiative: nein

• Bedingungsloses Grundeinkommen: nein

• Asylgesetz: ja

• Präimplantationsgesetz: keine Parole

Im Einverständnis mit Stöckli schickten die Gewerkschaften ein pdf dieser Präsentation auch den Initianten. Seit dem Herbst 2013 verfügen somit auch die Initianten über ein pdf dieser Powerpoint-Präsentation. Allerdings machte Autor Andreas Stöckli die klare Auflage, das Dokument dürfe nicht weiterverbreitet werden. Dies, weil es sich eben nur um eine vorläufige Analyse, nicht aber um eine vertiefte Studie handelt, und auch der Text nicht ausgearbeitet ist.

Nun haben Medienschaffende das Dokument erhalten und kolportieren, die Gewerkschaften hätten von Stöckli eine "Service-public-Studie" erhalten und würden deren Ergebnis "verheimlichen", da es ihnen nicht gefalle. Der SGB hält dazu fest:

• Dass Medienschaffende das Dokument erhalten haben, ist ein klarer Verstoss gegen die Abmachung mit den Initianten und eine Missachtung der Rechte des Autors.
• Weshalb von einer "Studie" keine Rede sein kann, ist oben ausgeführt.
• Der SGB hat die Ergebnisse der Analyse keinesfalls verheimlicht. Vielmehr war die Analyse für die gewerkschaftsinterne Diskussion sehr hilfreich. Die zentralen Aussagen von Andreas Stöckli wurden in diversen Papieren für die SGB-Gremien wiedergegeben, insbesondere: Es hängt bei dieser Initiative alles davon ab, wie das Parlament zentrale Begriffe wie "Bereich der Grundversorgung" oder "Unternehmen" definieren wird. Ist mit Unternehmen der gesamte Konzern gemeint oder nur die einzelnen Konzerngesellschaften? Wie wird das Parlament den Bereich der Grundversorgung eingrenzen? Je nachdem, wie das Parlament diese Begriffe definiert, wird die Initiative auf alle Betriebe mit einem Grundversorgungsauftrag erhebliche Auswirkungen haben.
• Nachdem die Präsentation vom Informationsportal Infosperber veröffentlicht wurde, gibt es keinen Grund mehr, sie auf unserer Seite nicht auch aufzuschalten.

Der SGB ist und bleibt bei seiner Einschätzung, dass die Initiative die Gefahr von Privatisierungen von staatlichen Unternehmen massiv erhöht und lehnt sie deshalb ab.

Auskünfte:

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, Tel: 079 744 93 90

Wenn die Stimmenden bei der Service public-Initiative wie seinerzeit bei der "Masseneinwanderung" der Politik wieder einen Denkzettel verpassen sollten, dann wird die Katerstimmung danach aber ebenfalls frei Haus geliefert. Denn die Initiative eröffnet dem Parlament fast unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten, um den heutigen Service public auf eine minimale Grundversorgung zurechtzustutzen. Es ist nämlich laut Initiative Aufgabe des Parlaments die künftige Grundversorgung zu definieren, und zwar mitnichten nur bei Post, Telekommunikation und Bahn, sondern ganz generell in allen Bereichen. Eine Chance, die sich dieses rechtsbürgerlich dominierte Parlament nicht entgehen lassen wird. Und es stimmt einem keineswegs zuversichtlich, wenn die Initianten nun versprechen, man werde für diesen Fall dann gleich ein Referendum lancieren. Ach, da will man bessere Verhältnisse, bekommt aber schlussendlich schlechtere. Und muss dagegen mit möglicherweise mehreren Referenden antreten. Denn dieses Parlament lässt ja nichts anbrennen. Wäre es da nicht besser, die Geister, die man nicht will, gar nicht erst zu rufen?

Den Initianten geht es vordergründig um bessere Dienstleistungen und tiefere Preise. Nur - davon steht rein gar nichts in der Initiative. Es ist im Gegenteil mit einem Abbau der Dienstleistungen zu rechnen.

Das Gegenteil von hehren Zielen

Das Gewinnstreben wird verboten. Damit dürften die SBB zwar gezwungen sein, die Billettpreise im Fernverkehr zu senken. Was aber nur bewirkt, dass der Betrieb noch defizitärer wird und vom Bund noch mehr Geld eingespeist werden muss. Es sei denn eben, das Parlament beschliesst, ganze Bahnverbindungen zu kappen.

Die Querfinanzierung wird verboten. Heute zahlt der Bund jährlich rund 230 Mio. Franken an die Post: 180 Mio. Franken an den Betrieb von PostAuto und 50 Mio. Franken an den verbilligten Zeitungsversand. Handkehrum profitiert er jährlich mit rund 200 Mio. Franken vom Gewinn seines Unternehmens. Fast eine Win-Win Situation, ausser dass die Post mehr gewinnt. Mit der Initiative läuft der Finanzfluss dann nur noch in einer Richtung, nämlich vom Bund zur Post. Es sei denn eben, das Parlament beschliesst, PostAuto-Linien einzustellen und die Subvention des Zeitungversands zu streichen.

Die Managementlöhne sollen runterkommen, aber die Initiative sagt was anderes: Die Löhne und Honorare aller Mitarbeitenden sollen nicht über denen der Bundesverwaltung liegen. Das heisst konkret, dass das komplette Lohngefüge der bundesnahen Betriebe ins Rutschen käme. Damit ist keineswegs gesichert, dass es nur im Management zu Lohnsenkungen käme. Brisant ist aber auch, dass es zwischen den Sozialpartnern keine jährlichen Lohnverhandlungen mehr gäbe, weil ja das Parlament bestimmt, ob es Lohnerhöhungen geben darf oder nicht. Und dieses Parlament ist erfahrungsgemäss dagegen.

Nicht den Rechtsbürgerlichen in die Hand arbeiten

Die Initianten haben es vielleicht gut gemeint, ihre Initiative aber ist ein giftiger Cocktail für den Service public. Je näher der Abstimmungstermin kommt, desto populistischer argumentieren sie, reden von der "classe politique", die wegen Gratis-GA die Bodenhaftung verloren habe. Und behaupten, wir Gewerkschaften würden unter einer Decke stecken mit den Unternehmen. Das ist Sandkastenpöbelei und eigentlich nur lächerlich. Wenn es nicht bitterernst wäre. Es ist wirklich tragisch, dass die Initianten offenbar nicht sehen, wie sie mit ihrem Begehren den Rechtsbürgerlichen in die Hände arbeiten. Bevor nämlich der Swisscom das Gewinnstreben in der Grundversorgung untersagt wird, wird sie privatisiert. Ebenso die PostFinance. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Daran sollte denken, wer denen da oben einen Denkzettel verpassen will. Die Löhne der CEOs dürften dann noch mehr in die Höhe klettern...

Strom ist kein Produkt, das sich für Marktexperimente eignet. Es ist ein existenzielles Gut, auf das niemand verzichten kann. Eine sichere Stromversorgung ist von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie ist auch für die Schweizer Wirtschaft weit wichtiger als eine Schnäppchenjagd nach dem günstigsten Angebot. Es war ein historischer Glücksfall, dass die Teilmarktliberalisierung zu einem Zeitpunkt umgesetzt wurde, als die Börsenpreise sehr hoch waren. Deshalb blieben die meisten Grosskunden bei ihrem bisherigen EVU. Seit 2012 hat die Wechselrate der Grosskunden stark zugenommen, die EVU verkaufen diesen den Strom häufig unter den Gestehungskosten. Der Bundesrat tut gut daran, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Vollliberalisierung zu verzichten. Sie wäre ein hochriskantes Abenteuer für die inländische Stromversorgung.

Die Strombranche bleibt gefordert. Insbesondere muss in die Ausbildung von neuen Fachkräften und in die Weiterbildung des bestehenden Personals investiert werden. Denn die Energiewende ist die Zukunft der EVU. Sie ist aber nur mit qualifiziertem Personal zu schaffen.

Auskünfte

Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin des SGB, 079 744 93 90

SGB-Präsident Paul Rechsteiner verwies auf diese Privatisierungsgefahr: "Weshalb soll z.B. die Swisscom keine Gewinne mehr machen dürfen? Weshalb soll das nur Salt und Sunrise vorbehalten sein? Käme die Initiative durch, wäre der Privatisierung der Swisscom Tür und Tor geöffnet." Rechsteiner warnte davor, dem "wenig durchdachten" Begehren nur wegen zu hoher Managerlöhne zuzustimmen.

Die Milchkuh-Initiative gefährdete den Ausbau der Bahn direkt: Der Beschluss des Stimmvolkes, 9 % der zweckgebundenen Mineralölsteuer für die Finanzierung des öffentlichen Verkehres zu verwenden, würde torpediert. Giorgio Tuti, SEV-Präsident: "Die "Milchkuh"-Initiative wird im öffentlichen Verkehr also unweigerlich zu Abbau und Preiserhöhungen führen. Das würde eine Rückverlagerung auf die Strasse bedeuten."

Maria Bernasconi, Generalsekretärin PVB, kritisierte, dass beide Volksbegehren zusammen dem Bund über 2 Mia. Franken Einnahmen entrissen und so dem Bundespersonal erneut gewaltige Sparübungen drohten: "Das so zusätzlich ausgelöste Sparen wird sich auch klar auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auswirken."

Dem stimmte auch Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD, zu: "Es darf nicht sein, dass Bundesbetriebe keine Gewinne mehr machen können und so Querfinanzierungen verunmöglichen, denn sie fliessen nicht in private Geldbeutel, sondern werden reinvestiert in den öffentlichen Dienst."

Auskünfte:

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin des SGB, 079 744 93 90

Die aktuell noch relativ deutliche Zustimmung ist zum einen dem irreführenden Titel geschuldet, zum anderen ein klarer Hinweis darauf, dass sich ein grosser Teil der StimmbürgerInnen noch nicht wirklich mit dem Inhalt der Initiative auseinandergesetzt hat. Die Initiative beschneidet einerseits den Handlungsspielraum der bundesnahen Unternehmen SBB, Swisscom und Post und eröffnet gleichzeitig dem Parlament gefährlich viel Gestaltungsspielraum bei der Grundversorgung. Denn das Parlament soll nach Willen der Initianten darüber bestimmen können, was alles in die Grundversorgung gehört. Dürfte in der Grundversorgung aber nicht mehr nach Gewinn gestrebt werden und der Bund auch nicht mehr am Gewinn beteiligt sein, würde die Grundversorgung nur noch kosten. Um diese Kosten einzudämmen würde das Parlament versuchen, die Grundversorgung auf ein Minimum zu reduzieren.

Ebenso naheliegend ist, dass lukrative Bereiche der Grundversorgung herausgebrochen und privatisiert würden. Die Initiative würde sich damit als Hebel für die Privatisierung und Aufspaltung der bundesnahen Unternehmen erweisen und Gesellschaft und Öffentlichkeit damit jede politische Kontrolle über die zentralen Infrastrukturen aus der Hand reissen. Die Folgen sind absehbar: Service-Abbau, Stellenkürzungen und Druck auf die Arbeitsbedingungen. Für die Mitarbeitenden in den Betrieben ist dies eine verheerende Perspektive, immerhin gibt es dort dank einer gesetzlich verankerten Sozialpartnerschaft heute gute Gesamtarbeitsverträge, die Standards für die ganzen Branchen setzen.

Wer wirklich einen guten Service public will, muss diese Initiative ablehnen.

Auskünfte:

• Dore Heim, geschäftsführende SGB-Sekretärin, 079 744 93 90

Newsletter: Wieso das schroffe Nein des SGB zur Service public-Initiative? Eine Grundversorgung ohne Gewinn und Querversorgung anderer Bereiche ist doch gut. Dann werden keine Poststellen mehr geschlossen, und die Leistungen von SBB, Post und Swisscom sind erst noch billiger.

Dore Heim: Die Gewerkschaften ignorieren es nicht: Es gibt Missstände bei den Unternehmen. Der Wille zur Gewinnmaximierung insbesondere wirkt sich problematisch aus. In diversen Bereichen steht das Personal unter Druck. Das gilt besonders - trotz einiger Korrekturen in jüngster Zeit - für die befristet Angestellten...

Aber wieso dann nicht Hand in Hand mit den Initianten?

Wir haben die Initiative genau studiert, haben lange mit den Initianten diskutiert, haben eine unabhängige Expertise erstellen lassen und können deshalb nach seriöser Prüfung sagen, dass die Vorlage die Service public-Unternehmen substanziell schwächt, ohne jedoch die von uns kritisierten Missstände zu beheben. Der Initiativtext enthält ganz viele Fallstricke. Es zielt direkt auf die drei grossen Service public-Unternehmen und will eindeutig deren Geschäft beeinträchtigen.

Wie denn?

Die Initiative ist nicht eindeutig darin, ob die Unternehmen in der Grundversorgung überhaupt noch Gewinn machen dürfen. Wenn die Initiative restriktiv ausgelegt wird, dann könnte z.B. die SBB im heute sehr lukrativen Personenfernverkehr künftig keinen Gewinn mehr machen, den sie dann in weniger ertragsreiche Bereiche investieren könnte. Zumindest ist das umstritten... Was sicher nicht mehr möglich wäre, ist die Gewinnablieferung von Post und Swisscom an den Bund. Dem Bund würden so jährlich 600 Mio. Franken entgehen, und das hätte dann wieder Sparen in anderen Bereichen des Service public zur Folge, das Personal der Verwaltung käme zur Kasse. Glasklar ist ebenso: Bei der Swisscom könnten keine Dividenden mehr ausgeschüttet werden. Was bedeutet das in der Praxis? Würde der Bund alle privaten Aktionäre auszahlen? Könnte er das? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist: Der Bund wird sich aus der Swisscom zurückziehen. Ein schönes Eigentor also für den Service public. Ich sage es ganz klar: Unser Ziel ist es nicht, die drei grossen Unternehmen zu schwächen. Unser Ziel ist es, dass in diesen Unternehmen die Arbeitsbedingungen und die Dienstleistungen besser werden. Dazu findet sich im Text der Initiative nichts.

Es findet sich aber zumindest der Hinweis, dass die Gehälter der Unternehmen denen der Bundesverwaltung angepasst werden müssten. Mit anderen Worten: es wäre vorbei mit den Abrahmer-Salären der Topmanager. Das muss der SGB doch begrüssen.

Wenn es nur um die Managerlöhne ginge: Wir hätten kein Problem, dem zuzustimmen. Nur: der Text der Initiative spricht von den Löhnen "der Mitarbeitenden". Da sind wohl alle gemeint, und nicht nur die Chefs. Die Anpassung an die Bundesverwaltung wäre auch noch nicht dramatisch, weil die Unterschiede vermutlich nicht riesig sind. Der Hund liegt anderswo begraben: Sozialpartnerschaftliche Lohnverhandlungen, wie sie heute in den drei Unternehmen gängig sind, wären künftig nicht mehr möglich. Die Löhne wären ja an die der Bundesverwaltung zu binden. In der Folge müsste letztlich das Parlament auch darüber bestimmen, ob es jährliche Lohnerhöhungen in diesen drei Unternehmen gibt. De facto: die Gewerkschaften würden aus den Lohnverhandlungen herauskatapultiert.

Mogelpackung 1: Die Service public-Initiative

So sympathisch die Initiative auf Anhieb tönt, so vernichtend wäre sie für die SBB, Post und Swisscom in der heutigen Form: Sie fordert, dass in der Grundversorgung kein Gewinn angestrebt wird, dass keine fiskalischen Zwecke verfolgt werden und dass mit dem Gewinn nicht andere Bereiche querfinanziert werden. Man denke sich diese Verbote ganz real: Die SBB darf bei den Fernverbindungen keinen Gewinn mehr machen, die PostFinance darf ebenfalls keinen Gewinn erwirtschaften, der Bund darf von der Post keine Gewinnbeteiligung mehr erhalten, und die Swisscom dürfte keinesfalls mehr Dividenden an ihre Aktionäre ausrichten. Im Klartext bedeutet es bei der SBB, dass der Bund noch mehr Geld einschiessen muss, um die unrentablen Bereiche zu finanzieren. Die PostFinance hingegen würde vermutlich privatisiert, und bei der Swisscom würde sich der Bund zurückziehen müssen, da er ja schwerlich die finanziellen Mittel hat, um alle anderen Aktionäre auszuzahlen. Für uns Gewerkschaften ist dies eine ganz schlechte Perspektive, denn die guten GAV in den drei Unternehmen verdanken wir der Tatsache, dass es öffentliche Betriebe sind. Sie haben eine Verpflichtung und setzen Standards, die jeweils für die ganze Branche massgeblich sind.

Vernünftige Managerlöhne ja, Entmachtung der Gewerkschaften nein

Die Initiative fordert zudem, dass die Löhne aller Mitarbeitenden in den Service public-Unternehmen nicht über denen der Bundesverwaltung liegen. Wir hätten nichts gegen eine Obergrenze für die Managerlöhne einzuwenden. Aber so wie in der Initiative formuliert heisst das nichts anderes, als dass künftig das Bundesparlament darüber entscheiden würde, ob die Angestellten bei der SBB, der Post und Swisscom eine Lohnerhöhung bekommen oder nicht. Die Gewerkschaften hätten keine Verhandlungsmacht mehr, sie würden durch das Parlament übersteuert.

Der Bund erhält jährlich durchschnittlich rund 600 Mio. Franken Gewinnbeteiligung von Post und Swisscom. Dieses Geld wird mitnichten für die Armee ausgegeben, wie die Initianten behaupten. Sondern auch für Bildung und Forschung, für die Entwicklungszusammenarbeit, für den öffentlichen Verkehr und für die Bundesverwaltung. Eben für all die Bereiche des Service public, die bei Sparprogrammen immer zuerst gekürzt werden.

Mogelpackung 2: Die Milchkuh-Initiative

Die Autoverbände und der Gewerbeverband wollen alle Einnahmen der Mineralölsteuern für die Strasse reservieren. Sie werben mit grünen Verkehrsampeln für Velo, Auto und Bus und behaupten, mehr Geld für den Strassenbau würde die Agglomerationen entlasten. Den Autofahrer melke man wie eine Kuh mit Abgaben, Steuern und Gebühren, das Geld aber verschwinde dann einfach in der Bundeskasse.

Dreiste Verdrehung der Tatsachen

Das stimmt hinten und vorn nicht. Autofahren ist heute so billig wie vor 20 Jahren, die Mineralölsteuern wurden nie der Teuerung angepasst, die Motoren verbrauchen weniger Treibstoff. Und die angeprangerte Zweckentfremdung der Einnahmen? Die Mineralölsteuer wurde nicht zur Finanzierung der Strassen geschaffen. Genauso wird die Alkoholsteuer nicht zur Finanzierung der Gesundheitskosten oder die Billettsteuer nicht für die Kultur verwendet. Fakt ist, dass heute jährlich rund 5 Milliarden Franken ungedeckte Kosten durch den privaten Strassenverkehr entstehen, die durch die Allgemeinheit finanziert werden, also auch durch alle Leute ohne Auto oder Töff.

Die Initiative würde ein Loch von 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Gespart würde dafür bei Bildung und Forschung, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Bundesverwaltung, bei der Gesundheit und beim öffentlichen Verkehr. Während sich in der Strassenkasse Jahr für Jahr mehr Geld anhäufen würde, das gar nicht verbaut werden kann, es sei denn, man baut das Strassennetz ohne Rücksicht auf Landschaft und Siedlungen aus.

• Volksinitiative "Pro Service public": NEIN
• Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative"): NEIN
• Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": NEIN
• Revision Asylgesetz: JA
• Präimplantationsdiagnositik: keine Parole

Die Milchkuh-Initiative führt zu einer krassen Übergewichtung des Strassenbaus und damit zu massivem Abbaudruck in Bildung und Forschung sowie allgemein im Service public. Die "Service public-Initiative" will den öffentlichen Unternehmen in der Grundversorgung keinen Gewinn mehr erlauben. Das wird eine umfassende Grundversorgung verunmöglichen und die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen so stark behindern, dass ihnen früher oder später die Zerschlagung droht. Deswegen werden der SGB und seine Verbände die beiden Vorlagen entschieden bekämpfen.

Die Parolen zum "bedingungslosen Grundeinkommen" resp. zur Revision des Asylgesetzes sind mit sehr deutlicher Mehrheit resp. einstimmig gefällt worden. Der SGB wird zu diesen beiden Vorlagen jedoch nicht aktiv Kampagne führen.

Auch bei der Aufhebung der Dienstalterszulagen ist die Regierung zurückgekrebst: Zumindest 2016 werden diese Zulagen gewährt. Etappensiege also für das Personal, das sich im November und Dezember 2015 an 7 Streiktagen und mit zahlreichen Grossdemonstrationen gegen den Abbau gewehrt hatte. Marc Simeth, Präsident des Cartel intersyndical, das die Abwehr koordiniert, hält denn auch fest: "Alle, die gestreikt haben, können stolz sein und bereits jetzt feststellen, dass sich der Kampf gelohnt hat."

Dennoch: diese Zwischenerfolge dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verhandlungen mit dem Staatsrat über die weiteren Massnahmen an einem toten Punkt angelangt sind. Die Regierung will immer noch die Arbeitszeit erhöhen, Kündigungen erleichtern und vakant gewordene Stellen nicht wieder neu besetzen. Und obwohl die Regierung vor den Verhandlungen verlauten liess, dass auch die Einnahmenseite nicht tabu sei, sind entsprechende gewerkschaftliche Vorschläge wie etwa eine Solidaritätssteuer auf hohe Einkommen oder die Verwendung der Gewinne staatlicher Regiebetriebe auf Ablehnung gestossen. Aus diesem Grund ist das Ende der Verhandlungen um einen Monat, auf den 22. April 2016, verlängert worden.

Nächstes Schlüsseldatum ist Ende März. Dann wird der Staatsrat die Rechnung vorstellen. Gut möglich, dass die Abschlüsse besser sein werden als im Budget. Und dass dann eine Einigung leichter möglich ist. Bis dahin bleibt das Service public-Personal in Genf weiterhin mobilisiert.

Der SGB bedauert das Ja des Volks zur zweiten Gotthardröhre. Der Volksentscheid darf jedoch kein Anlass sein, die demnächst fertig erstellte NEAT gleich wieder zu torpedieren. Bundesrat und Befürworter haben vor allem mit ihrem Argument nach verbesserter Unfallprävention gepunktet. Sie stehen nunmehr in der Pflicht, ihr Versprechen, nach dem Bau der neuen Röhre beide Tunnels je nur einspurig befahren zu lassen, auch einzulösen. Denn für den SGB ist und bleibt klar, dass im Sinne einer möglichst nachhaltigen Verkehrspolitik der Transit- und insbesondere der alpenquerende Güterverkehr auf die Schiene gehört.

Der SGB bedauert das Nein zur Spekulationsstopp-Initiative. Die aktuellen Diskussionen in den USA und in der EU deuten darauf hin, dass Nahrungsmittelspekulation bald stärker reguliert werden wird. Der heutige Volksentscheid darf in diesem Fall nicht als Vorwand dienen, künftig solche Geschäfte geradezu anziehen zu wollen und so eine erneute internationale Ächtung zu riskieren.

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31

• Thomas Zimmermann, Leiter SGB-Kommunikation 079 249 59 74

"Mit der NEAT kann der überwiegende Teil des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene verlagert werden", war das Versprechen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein zur NEAT. Und nun, nur wenige Monate vor der Eröffnung des Herzstückes der NEAT, dem Gotthardbasistunnel, will der aktuelle Bundesrat die Kapazitäten auf der Strasse ausbauen und somit die NEAT nachhaltig torpedieren.

Die tendenziell zustimmende Haltung der SBB zur zweiten Strassenröhre löst nur Kopfschütteln aus. Da macht sich das staatliche Bahnunternehmen für die Konkurrenz stark und vergisst, dass nach der Eröffnung des Autobahntunnels im Jahr 1980 der Eisenbahnverkehr einbrach, beim Personenverkehr von 20'000 Personen auf heute 9'000 pro Tag. Auch die zweite Strassenröhre wird sich negativ auf die NEAT auswirken und deren Rentabilität massiv beeinträchtigen.

Die Bahnen können und das Verkehrspersonal will Güter und Personen auf der Schiene transportieren. Sie sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit der neuen Infrastruktur und wollen diese auch unter Beweis stellen. Das ist aber nur möglich, wenn insbesondere der Güterverkehr nicht mit einer zweiten Röhre auf die Strasse gelockt wird.

Schon heute gehören die Verwilderung der Arbeitsbedingungen, die Missachtung von Lohn- und Arbeitszeitvorschriften und massives Lohndumping im Strassen-Transportgewerbe zum Alltag. Das soll die Schweiz nicht noch fördern, indem sie die Transitstrasse am Gotthard ausbaut. Tausende von Lastwagen, die heute den längeren Weg über den Brenner wählen, würden neu durch die Schweiz fahren und der NEAT nachhaltig Schaden zufügen.

Mit dem zweiten Strassentunnel am Gotthard würde der Volkswille gleich doppelt torpediert: Einerseits weil das vom Volk gewollte Konzept NEAT untergraben wird, andererseits indem der vom Volk in die Verfassung geschriebene Alpenschutz zur Farce wird. Der Bund hat es nicht geschafft, die Lastwagenfahrten durch die Schweiz so zu begrenzen, wie es die Alpen-Initiative verlangt hat, und mit dem Bau der zweiten Strassenröhre führt der Bundesrat aktiv sein Scheitern herbei.

Es gibt weder aus der Sicht der Verkehrspolitik noch aus der Sicht des Alpenschutzes Gründe für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard. Im Gegenteil: Der Gotthard-Basistunnel, der im Juni eröffnet wird und im Dezember fahrplanmässig in Betrieb geht, ist das geeignete Mittel, um den Verkehr im Sinn der Alpen-Initiative von der Strasse auf die Schiene zu verlagern - nicht nur während der Tunnelsanierung, sondern nachhaltig.

Gleich eingangs stellte Daniel Lampart eine Analyse des SGB vor, die viel zu reden gab: Die Finanzpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden stütze seit Jahren konsequent auf viel zu pessimistische Budgets ab und legitimiere so ihre Sparlogik. Folge: Der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen wächst massiv, die Arbeitsbedingungen werden laufend verschlechtert. Professor Franz Schultheis stellte eine länderübergreifende Studie vor. Das dabei befragte Personal der Post, Spitäler und öffentlichen Verwaltungen konstatiert einen dauernden Kosten- und Effizienzdruck. Verkaufsmentalität soll zunehmend das Verständnis, gemeinnützig tätig zu sein, ersetzen. Die Ökonomin Anna Sax zeigte auf, dass im Gesundheitswesen Haushalte mit Kindern und mittleren Einkommen die höchste Prämienlast zu tragen haben. Gemeinden und Krankenkassen versuchen, die Kosten auf den Einzelnen abzuwälzen. Der Wettbewerb unter Spitälern, auch denen der öffentlichen Hand, ist enorm und führt keinesfalls zu mehr Qualität in der Versorgung.  

Aus Sicht der einzelnen Gewerkschaften  

Vier Inputs aus Post, Bundesverwaltung, Bahnverkehr und Sozialbereich zeigten die gewerkschaftlichen Brennpunkte auf: Daniel Münger, syndicom, konstatierte einen Kostendruck bei der Post, den der Bundesrat mit seinen strategischen Zielen mitverantwortet. Syndicom werde das Restmonopol im Briefverkehr der Post verteidigen und im Gegenzug darauf bestehen, dass die Digitalisierung nicht auf dem Buckel der Beschäftigten realisiert und die ältere Bevölkerung nicht abgehängt wird. Die Schweiz schneidet in internationalen Vergleichen nicht zuletzt dank einer leistungsstarken und effizienten Verwaltung stets gut ab. René-Simon Meyer prangerte die Haltung rechtsbürgerlicher Parlamentarier an, die die Bundesverwaltung als Kostentreiber diffamieren und unterschlagen, welch unverzichtbaren Leistungen diese für die Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden, aber eben auch für die Privatwirtschaft erbringt. Das Bundesamt für Verkehr hat Ende 2014 eine Strategie zum öffentlichen Verkehr publiziert, die Giorgio Tuti, SEV, als gefährlich und entlarvend kritisierte. Sie wolle das bisher so erfolgreiche schweizerische Bahnsystem europäisieren und ebne den Zugang für grenzüberschreitenden Busfernverkehr. Der SEV werde solche Tendenzen konsequent bekämpfen. Katharina Prelicz-Huber erinnerte an die regelrechte Hetzkampagne gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden im vergangenen Jahr. Selbst wenn Einigkeit zu einem Angebot wie z.B. der familienergänzenden Kinderbetreuung bestehe, gehe es nie um Fragen der Qualität, sondern immer um Kosten und Preise. Die Folge? Hohe Fluktuation, zu wenig Personal, enormer Druck auf die Verbleibenden und eine Häufung von Burnouts.  

Schweiz: eine der tiefsten Staatsquoten  

ETH-Professor Marko Köthenbürger hat erneut die volkswirtschaftliche Bedeutung des Service public untersucht und damit an eine Auftragsstudie der Gewerkschaften vor zehn Jahren angeknüpft: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich mit 33% eine der tiefsten Staatsquoten und weist gleichzeitig "eine bemerkenswerte Qualität des Service public" auf. Die Infrastrukturunternehmen Post, Swisscom und SBB sind stark gefordert, um die Grundversorgung laufend der technologischen Entwicklung und den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen.

Steuersenkungen

Am Schlusspodium zeigten sich Regierungsrätin Barbara Egger und Staatsrat Pierre-Yves Maillard kämpferisch und optimistisch: der Service public habe ein gutes Niveau und sei in den letzten Jahren trotz Sparprogrammen sogar ausgebaut worden. Egger nannte hier vorweg Investitionen in den Regionalverkehr. Maillard betonte, dass Privatisierungen und Auslagerungen aus ökonomischer Sicht für den Service public eben keine Erfolgsmodelle seien. Egger lehnte Steuersenkungen für Unternehmen als zutiefst unsolidarisch ab, Maillard verteidigte das diesbezügliche Vorhaben im Kanton Waadt. Es sei unvermeidlich, um Arbeitsplätze zu erhalten und Steuersubstrat zu retten. Es sei aber gelungen, mit den Unternehmen ein Paket auszuhandeln, das ihnen Steuersenkungen gegen konkrete Leistungsverbesserungen für die Bevölkerung gewähre. Insofern sei das Konzept einzigartig und fordere Solidarität ein. In die lebhafte Debatte mischte sich auch das Publikum ein.

Die Tagungsteilnehmenden befürworteten einstimmig eine Resolution gegen die "pro Service public-Initiative", die sich de facto als Anti Service public erweisen würde.

Dokumente

• Hochauflösende Fotos der Tagung finden Sie im SGB-Flickr-Account

Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten "pro Service public-Initiative" eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten.

Eine Folge der Initiative wäre die Zerschlagung der bundesnahen Unternehmen, die gewinnbringenden Bereiche würden privatisiert, die defizitären müsste die öffentliche Hand übernehmen. Personeller Abbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wären eine weitere Folge, die starken Gesamtarbeitsverträge würden verloren gehen. Deshalb lehnen die Tagungsteilnehmenden die Initiative einstimmig ab.

Auskünfte:

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, 079 744 93 90 
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Es gibt wohl keinen zweiten Staat, der so viel investiert hat, um aus ökologischen Gründen den Verkehr möglichst von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Und in dem dieser Kurs vom Volk getragen wird. Deshalb haben die Stimmberechtigten der NEAT zugestimmt, einem gewaltigen Infrastrukturprogramm, das bald abgeschlossen sein wird. Seit 2007 fahren wir mit der Bahn und damit umweltfreundlich durch den Lötschberg-Basistunnel, ab diesem Juni werden wir das auch durch den Gotthard-Basistunnel tun können, 2020 wird der Ceneri-Basistunnel eröffnet. Lastwagen können damit die Alpen auf dem Zug queren. Und genau das haben die Schweizer/innen gewollt und dem Schutz der Alpen vor überbordendem Transitverkehr zugestimmt.

Ganz bauen - halb nutzen?

Diese nachhaltige Politik ist nun bedroht. Weil der Gotthard-Strassentunnel saniert werden muss, hat das Parlament beschlossen, eine zweite Strassenröhre zu bauen. Die zuständige Bundesrätin und weitere Befürworter versprechen nun, nach Abschluss der Sanierung die beiden Strassenröhren nur einspurig zu betreiben. Das ist aber kaum glaubwürdig. Wenn man eine Reserve anlegt, dann wird sie in der Not auch gebraucht. Und Not herrscht schnell, wenn man um die Reserven weiss. Dreimal so richtig ärgerlich langer Ferienstau im Urnerland oder im Tessin - und jede noch so widerstandswillige Regierung knickt ein. Denn wer wird schon einsehen, dass man sich bei leeren, aber geschlossenen Fahrbahnen im Schritttempo durch den engen Korridor nebenan zwängen soll.

Verlagerung umsetzen und nicht kippen

Also: wird die zweite Röhre gebaut, dann werden früher oder später alle vier Spuren geöffnet. Das aber würde eine Reduktion des Alpentransitverkehrs auf der Strasse verunmöglichen. Mit der NEAT stehen genügend Kapazitäten zur Verfügung, um während der Sanierung die Nord-Süd-Verbindung zu gewährleisten und die mit der Annahme der Alpen-Initiative beschlossene Verlagerung endlich umzusetzen. Das gilt auch für das Tessin. Die meisten dort tätigen Gewerkschafter/innen sehen das so. Der SGB hat übrigens sein Nein zur zweiten Gotthardröhre bereits am Kongress 2014 beschlossen - auf Antrag des Gewerkschaftsbundes Tessin. Dieser gab zu bedenken: "Eine spätere Öffnung aller vier Spuren wird sämtliche Dämme gegen einen überbordenden Strassenverkehr brechen lassen, mit verheerenden Folgen für den Tessin und dessen Bevölkerung."

Anderswo sinnvoller

Wer heute zur Arbeit pendelt, verliert in Autokriechschlangen seine Zeit oder muss sich in überfüllte Züge quälen. Deshalb braucht es dringend Investitionen in den ÖV der Agglomerationen. Das ist nah an den Bedürfnissen der Menschen. Aber das Geld, das man unsinnigerweise am Gotthard verbohrt haben sollte, wird dann dazu fehlen...

An sieben Tagen seit anfangs November hatten die Angestellten der Genfer fonction publique bereits gestreikt, dann erst kam Bewegung in die Auseinandersetzung. Der Staatsrat und die Vertretung der Streikenden unterzeichneten eine Vereinbarung. Diese sieht Verhandlungen über die Umsetzung der das Personal betreffenden Sparmassnahmen vor, welche ursprünglich eine Kürzung der Personalkosten um 5 % vorsahen. Die Verhandlungen sollen bis zum 21. März 2016 dauern. Der Rückzieher der Regierung ist der erste Erfolg der Streikenden. Zweifelsohne ist er deren Entschlossenheit zuzuschreiben. Bis zu 11'000 Protestierende nahmen an den Demonstrationen teil.

Verhandlungen, wenn auch auf dünnem Eis

"Besser, jetzt zu diskutieren beginnen als dass gar nichts geschähe": so kommentiert Marc Simeth, Präsident des den Streik koordinierenden Cartel intersyndical. Er ist sich bewusst, dass sich die Verhandelnden auf dünnem Eis bewegen: "In zweieinhalb Monaten zu einem Resultat zu kommen, das dann Bestand hat - keine leichte Aufgabe." Immerhin hat der Staatsrat zugesagt, was er bis anhin stets verweigert hat: Auch über die Einnahmen zu sprechen. Und: "Der Staatsrat hat auch zugegeben, dass die Kombination der vier strukturellen Massnahmen, längere Arbeitszeit, Anstellungsstopp, Erleichterung der Kündigungen und Aussetzen der Dienstalterszulagen, eigentlich unannehmbar sei", fügt Marc Simeth bei. Auf der Gegenseite haben sich die Personalvertreter/innen verpflichtet, bis zum 21. März nicht zu streiken. Sie schlucken vorübergehend das Aussetzen der Dienstalterszulagen und nehmen Kenntnis vom Ziel der Regierung, die Ausgaben in den nächsten drei Jahren um insgesamt 192 Mio. Franken kürzen zu wollen.

Referendum gegen Personalstopp ist eingereicht

Ein weiterer Lichtblick: das Referendum gegen den Personalstopp ist innert Kürze zustande gekommen. Damit wehren sich die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen den Beschluss des Grossen Rates, die Schuldenbremse zu verschärfen und den Personalstopp solange weiter zu führen, bis die Schuld des Kantons tiefer ist als seine jährlichen Einnahmen. Das Referendum gegen den Brutalo-Sparkurs wird am 23.12. eingereicht. Die Abstimmung wird 2016 stattfinden.

Der Zentralverband verbindet als Dachorganisation 14 kantonale und 60 kommunale Verbände in der ganzen deutschsprachigen Schweiz. Es gehören ihm rund 23'000 Mitglieder an, aus allen Funktionen und Stufen von Verwaltungen, in Kantonen und Gemeinden. Bereits heute arbeiten der SGB und seine Verbände regelmässig mit dem ZV bei Projekten zusammen, z.B. bei der Initiative AHVplus oder auf kantonaler Ebene bei Fragen rund um die Vertretung der öffentlichen Angestellten.

Mit dem Annäherungsschritt werden der Austausch und die Zusammenarbeit gestärkt. Dies ist umso wichtiger, als die öffentliche Verwaltung wegen Sparpaketen auf allen Ebenen stark unter Druck ist. Dank der engeren Zusammenarbeit können die Interessen des öffentlichen Personals besser vertreten und der Service public besser verteidigt werden.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Urs Stauffer, Präsident ZV, 079 375 16 57

An bisher sechs Tagen haben sie bereits gestreikt, und das in jeder Hinsicht eindrücklich. An den Manifestationen versammelten sich bis zu 11'000 Protestierende in den Genfer Strassen. Seit Anfang November wehren sich die Betroffenen gegen die lineare Kürzung der Personalkosten im Budget 2016 um 5 Prozent vor. Deren Folgen wären: Anstellungsstopp, Einfrieren der Löhne, erleichterte Kündigungen, Privatisierungen, Entlassung von bis zu 1800 Personen und eine Arbeitszeiterhöhung.

Die kämpferische Entschlossenheit der Genfer/innen trägt nunmehr erste Früchte: Am 9. Dezember hat der Staatsrat den Streikenden endlich einen Vorschlag zur Umsetzung der Sparmassnahmen unterbreitet. Doch der Vorschlag erfüllt die Erwartungen des Aktionskomitees bei weitem nicht. "Jetzt hängt alles davon ab, ob wir diesen Vorschlag verbessern können", sagt Marc Simeth, Präsident des den Streik koordinierenden Cartel intersyndical. Am 11. Dezember findet das entscheidende Treffen mit der Regierung statt. Eine Personalversammlung am 14. wird dann entscheiden, ob – wie bereits vorsorglich festgelegt – weiter gestreikt werden soll oder nicht. Auf alle Fälle werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 17. und 18. Dezember erneut demonstrieren. Und zwar vor den Türen des Grossen Rates, der dann über das Budget 2016 befinden wird.

Referendum gegen Personalstopp lanciert

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hat eine zweite Front gegen den öffentlichen Dienst eröffnet. Sie hat die Schuldenbremse verschärft und fordert einen Personalstopp, solange die Schulden des Kantons dessen Einnahmen übersteigen. Damit müssten 5 Milliarden Franken eingespart werden. Betroffen von diesem brutalen Eingriff wären auch weitere Staatsleistungen, etwa die Subventionen und die Sozialhilfe. Gegen diese Sparkeule haben die Protestierenden mittlerweile das Referendum ergriffen. Nächstes Jahr wird an der Urne entschieden.

Bewegung auch in Neuenburg

Auch in Neuenburg haben rund tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 1. Dezember anlässlich der Budgetdebatte demonstriert. Sie verlangten eine Überarbeitung der Sparmassnahmen im Service public. Mit einigem Erfolg. Zwei Millionen Franken weniger müssen gespart werden, entschied der Grosse Rat. Und der Staatsrat erklärte sich bereit, für das beabsichtigte neue Lohnsystem, das die Gewerkschaften integral ablehnen, andere Grundlagen anzuwenden und dazu auch die Meinung der Gewerkschaften einzuholen.

Nein zur Durchsetzungsinitiative, weil sie ein Zwei-Klassen-Recht einführt. Nein zur zweiten Gotthardröhre, weil sie die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Bahn gefährdet. Nein zur Initiative "gegen die Heiratsstrafe", weil es diese gar nicht gibt. Und schliesslich Ja zur Spekulationsstopp-Initiative, weil sie unmoralisches Geschäften einschränkt: Das sind die Parolen die der SGB-Vorstand jeweils einstimmig für die Vorlagen des eidgenössischen Urnenganges vom 28. Februar 2016 beschlossen hat.

Durchsetzungsinitiative der SVP: Nein

Der SGB lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie ein Zweiklassenrecht einführt. Die Bestrafung einer Tat darf nur vom Ausmass der Tat und nicht von der Nationalität des Täters oder der Täterin abhängen. Wenn vier Jugendliche, drei Schweizer und ein nicht eingebürgerter Secondo, in jugendlichem Leichtsinn einen Einbruch begehen, sollen sie bestraft werden, und zwar alle gleich. Es geht nicht an, dass der Secondo, der hier ansonsten gut integriert ist, darüber hinaus noch ausgeschafft werden soll. So wird die Verhältnismässigkeit ausgeschaltet. Verhältnismässigkeit ist jedoch nicht nur ein Verfassungsgrundsatz sondern ebenso eine bewährte Alltagsmaxime.

Zweite Gotthardröhre: Nein

Der Bau eines zweiten Strassentunnels widerspricht der vom Stimmvolk wiederholt unterstützten Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene. Das Versprechen, die beiden Röhren nur einspurig zu betreiben, ist kaum glaubwürdig, weil kaum durchzuhalten. Die so früher oder später ermöglichte Öffnung aller vier Spuren würde eine Reduktion des Alpentransitverkehrs auf der Strasse verunmöglichen. Mit der NEAT stehen genügend Kapazitäten zur Verfügung, um während der Sanierung die Nord-Süd-Verbindung zu gewährleisten und die mit der Annahme der Alpen-Initiative beschlossene Verlagerung endlich umzusetzen. - Bereits der SGB-Kongress 2014 hat eine entsprechende Resolution des Gewerkschaftsbundes Tessin angenommen.

CVP-Initiative "gegen die Heiratsstrafe": Nein

Die Initiative will die angebliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und der Altersvorsorge aufheben. In den Sozialversicherungen werden die Ehepaare jedoch nicht benachteiligt, sondern durch exklusive Leistungen (Witwenleistungen, Ehegattensplitting, Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner, etc.) insgesamt privilegiert. Eine vollständige Beseitigung des 150%-Plafonds in der AHV hätte jährliche Kostenfolgen von 2 Mrd. Franken. Die heutigen Leistungen zu Gunsten der Verheirateten betragen jährlich 2,8 Mrd. Unter dem Strich würden also die Verheirateten schlechter fahren als heute. Auch im Steuerrecht sind die Benachteiligungen der Ehepartner gegenüber den Konkubinatspaaren weitestgehend beseitigt. Richtig ist, dass bei der AHV wegen des Plafonds von 150% der steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen zu wenig Rechnung getragen wird. Eine Anpassung an die neuen Rollenmodelle ist nötig. Daher braucht es eine Anhebung des Plafonds, so wie sie der Ständerat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 beschlossen hat.

Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln": Ja

Die von der JUSO lancierte und der SP, den Grünen und verschiedenen Hilfswerken unterstützte Initiative verlangt vom Bund, Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln zu erlassen. Die Initiative sorgt dafür, dass unmoralische Spekulations-Geschäfte wenigstens auf Schweizer Boden eingeschränkt werden. Sie sendet ein wichtiges Signal, dass die Bevölkerung diese Geschäfte eindämmen will und die Schweiz nicht zu einem Hafen für eine Spekulation wird, die in anderen Ländern bekämpft wird. Die negativen Folgen auf Steuererträge und Arbeitsplätze sind bescheiden sind, werden jedoch von den Gegnern masslos übertrieben.

Der Bundesrat befindet sich finanzpolitisch auf Abwegen. Er hat mit dem sogenannten "Stabilisierungsprogramm 2017-2019" ein ungerechtfertigtes Abbauprogramm vorgelegt, das die Bevölkerung mit Leistungsverschlechterungen und höheren Steuern bezahlen wird. Diese Sparkeule ist unnötig, denn für die Jahre 2017-2019 brauchen die Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dank den Übergangsbestimmungen kein Geld. Trotzdem wollen Bundesrat und Parlament den Kantonen den Wechsel mit mehr als einer Milliarde Franken versüssen. Ausserdem wollen Bundesrat und Parlament die - im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II am Volk vorbeigeschmuggelten - massiven Steuerausfälle nicht rückgängig machen.

Unter dem Strich wird so künstlich ein Sparbedarf von mehr als einer Milliarde geschaffen, der nun die breite Bevölkerung ausbaden soll. Diesmal ist nicht nur das Bundespersonal im Visier, das bereits von laufenden Sparmassnahmen betroffen ist und nun über diverse Massnahmen, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, weitere 344 Mio. Fr. beitragen soll. Betroffen ist diesmal die breite Bevölkerung. Besonders stossend ist, dass auf Kosten der Schwächsten gespart werden soll, bei den IV- und EL-Bezügerinnen und -Bezügern 120 resp. 150 Mio. Franken. Und der grösste Sparauftrag geht an die Bildung. Diese unverantwortliche Finanzpolitik, bei der die Bevölkerung die Zeche für Steuergeschenke an Unternehmen bezahlt, lehnt der Schweizerische Gewerkschaftsbund entschieden ab.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Vorstösse zur Sicherheitspolitik werden in dieser Session Hochkonjunktur haben. Bereits eingereicht sind die Standesinitiativen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach einer personellen Ausstattung des Grenzwachtkorps, die den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen soll. Der Kanton Bern wiederum will mit einer Standesinitiative erreichen, dass der Militäretat in der Verfassung mit mindestens 1.2 Prozent des BIP verankert wird. Und die SVP-Fraktion hat eine Motion zu systematischen Grenzkontrollen eingereicht, welche mit Hilfe der Armee durchgeführt werden sollen. Alle genannten Vorstösse werden in dieser Session behandelt. Vermutlich werden auch neue Vorstösse zur inneren Sicherheit eingereicht.

Die Intervenierenden erklären ihr Aktionsbedürfnis mit der akuten Sicherheitslage der europäischen Länder. Nur: kontrastiert dieser Wunsch nach mehr Ressourcen nicht mit den rigiden Sparvorstössen der Finanzkommissionen von National- und Ständerat? Da verlangt die Finanzkommission des Ständerates via Motion eine Plafonierung des Stellenbestands auf dem Stand von 2015, während die andere jährlich wiederkehrend 1.5 Mrd. Franken beim Stellenetat einsparen will. Auch diese beiden Vorstösse werden in der Wintersession behandelt. Kommt hinzu, dass der Bundesrat selbst mit dem Budget 2016 bereits ein Sparprogramm aufgegleist hat und sich bis jetzt noch weigert, in einzelnen Bereichen auf Kosten anderer davon abzuweichen. Und bereits ab 2017 wird dieses Sparprogramm laut Bundesrat den Stellenetat insgesamt tangieren. Noch nicht behandelt ist zudem die Motion Leo Müller, der die Personalkosten (inkl. externe Dienstleistungen) für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafonieren will. Der Bundesrat beantragt zwar Ablehnung, signalisiert aber inhaltlich weitgehend Entgegenkommen.

Zurück zur Sicherheitspolitik: Das Grenzwachtkorps hat einen harten Job. Garanto fordert seit Jahren substanziell mehr Stellen. Die Leute sind auszubilden, bevor sie eingesetzt werden können, und das geht nicht von heute auf morgen. Dem dringlichen Anliegen dürfte sich nun kaum noch jemand verschliessen. Aber die bürgerlichen Parteien wollen erklärtermassen bei den Stellen kürzen. Kommt es jetzt zum Verteilkampf, den die Bundespersonalverbände befürchten? Mehr Grenzkontrollen, weniger Erhebungen des Bundesamtes für Statistik? Mehr Stellen für den Nachrichtendienst, aber weniger im Bundesamt für Gesundheit? Es ist unbedingt zu verhindern, dass die Bürgerlichen die Gunst der Stunde nutzen, um sich einen Service public nach eigenem Gusto zurechtzustutzen. Ein durchlöcherter Service public ist nicht mehr reaktionsfähig. Und niemand weiss, wo sich die nächste Krise anbahnt.

2002 haben die Bauarbeiter den frühzeitigen Altersrücktritt mit 60 Jahren erkämpft. Dieser herausragende gewerkschaftliche Erfolg der jüngeren Geschichte ermöglichte seither den meisten Bauarbeitern ein Altern in Würde und mit besserer Gesundheit. Was sie auch bitter nötig haben. Denn in keiner anderen Branche ist mit fortschreitendem Alter die Invalidisierungsgefahr grösser als im Bau. Gut 10 Jahre später jedoch wollen die Baumeister zurückbuchstabieren, weil der entsprechende Fonds nun mehr Mittel braucht. Der Baumeisterverband verlangt ein höheres Rentenalter oder eine Kürzung der Rente – bis zu 1000 Franken. Gleichzeitig will er nicht über einen neuen Landesmantelvertrag LMV (wie der GAV im Bau heisst) verhandeln, obwohl dieser Ende Jahr ausläuft. Für die Bauarbeiter jedoch ist klar: Es braucht nun mehr Schutz im LMV, Gesundheitsschutz und Schutz vor Lohndumping.

Verteidigung essentieller Errungenschaften

Gegen diese Blockadehaltung haben die Bauarbeiter vom 9. bis 11. November eindrückliche Warnzeichen gesetzt. Mehr als 10‘000 Bauarbeiter nahmen, montags im Tessin, dienstags in der Deutschschweiz, mittwochs in der Romandie, an Protestaktionen teil. Sie haben gezeigt, dass sie mit Respekt behandelt werden wollen. Und dass sie zu mehr gewillt sind, wenn die Baumeister nicht endlich zur Lösung der Probleme auf dem Bau Hand bieten. Das können diese immer noch. Noch bleiben ihnen wenige Wochen, um einen vertragslosen Zustand ab 2016 zu verhindern. Sollten die Arbeitgeber nun nicht einlenken, werden ab Neujahr auch Streiks möglich sein. Eigentlich müsste heute jedem hellsichtigen Baumeister klar sein, dass die Arbeiter und ihre Gewerkschaften Unia und Syna ihre essentiellen Errungenschaften nicht kampflos preisgeben werden und die Arbeitsbedingungen nicht verludern lassen.

Genf: Personal gegen Brutalo-Sparen

In Genf haben vom 10. bis und mit 12. November die Beschäftigten des Kantons und der kantonsnahen Betriebe gegen den massiven Sparkurs der Regierung gestreikt. An allen drei Tagen fanden Protestmärsche statt, der grösste mit über 10‘000 Beteiligten. Am Mittwoch demonstrierten die Beschäftigten der fonction publique zusammen mit den Bauarbeitern. Das Personal und seine Gewerkschaften, voran das Cartel du personnel de l’Etat et du secteur subventionné sowie der VPOD, wehren sich gegen ein äusserst rigides Sparprogramm, das  Lohneinfrierungen, erleichterte Kündigungen, Privatisierungen und Entlassungen bis zu 1800 Stellen vorsieht. Den so programmierten Leistungsabbau sollen die Verbleibenden mit Mehrarbeit verhindern. Ihre wöchentliche Arbeitszeit soll bei gleichem Lohn von 40 auf 42 Stunden erhöht werden.

Noch mimt Mehrheit der Legislative den Unbeeindruckten…

Am Donnerstag beschlossen die Streikenden an einer Versammlung, den Streik bis zum 1. Dezember auszusetzen. Der Regierung soll eine echte Verhandlungschance geboten werden. Sollte sie diese Chance nicht nutzen, dann wird, so der Beschluss, der Streik wieder aufgenommen: am 1. Dezember für einen Tag und dann wieder am 3. Dezember. Am 25. November werden sich die Protestierenden wieder treffen und die Angebote des Regierungsrates beurteilen. Für Marc Simeth, den Präsidenten des cartels, gilt es in der Zwischenzeit neue Kräfte aufzubauen und noch mehr KollegInnen von der kollektiven Aktion zu überzeugen. Öl ins Feuer hat inzwischen der bürgerlich beherrschte Grossrat gegossen. Er hat am 13. November eine Eskalationsvariante einer „Schuldenbremse“ beschlossen, welche die Regierung zu einem noch schärferen Sparkurs zwingen soll.

Einen solchen Kampf des öffentlichen Personals gegen Abbau, markante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und mehr Stress hat man in der Schweiz seit vielen Jahren nicht mehr gesehen. Das Personal ist fest gewillt, die fatalen Folgen der Steuergeschenke an die Unternehmen nicht zu schlucken.

In Genf ist im Moment alles im Fluss. Es zeigt sich: Hier sind auf der einen Seite Uneinsichtige am Werk, die nicht zu wissen scheinen, dass Sturm erntet, wer Wind sät. Aber noch viel mehr arbeiten daran, ihnen das beizubringen. Beides hat der Streik in Genf mit dem Protest der Bauarbeiter und von Unia und Syna gemeinsam.

Das Bundespersonal wehrt sich mit Protestaktion und Petition gegen Lohn- und Stellenabbau. Es fordert eine verantwortungsbewusste Personalpolitik, die Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialpartnerschaft und den Stopp des Abbaus bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das Bundespersonal arbeite gut und sei hoch motiviert, optimale Dienstleistungen für Bevölkerung und Privatwirtschaft zu bieten. Um die zukünftigen aussen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, brauche die Bundesverwaltung genügend Ressourcen.

Der Protest ist eine Reaktion auf den immer grösseren Druck, dem das Bundespersonal ausgesetzt ist. Die Verwaltung wird als ineffizient und überflüssig diffamiert: Jede zusätzliche Stelle bedeute mehr Regulierung und lege damit der Privatwirtschaft Steine in den Weg, so das Credo der Deregulierer. Zahlreiche Parlamentsvorstösse fordern radikale Kürzungen und Stellenabbau. Und das bundesrätliche Sparprogramm trifft junge Angestellte und solche in tiefen Lohnklassen besonders hart: Nullrunde bei den Löhnen 2016, Halbierung des Lohnanstiegs und eine Treueprämie nur noch ab 10 Jahren. Ab 2017 sollen zudem hunderte Stellen abgebaut, die Arbeitgeberbeiträge an die AHV-Überbrückungsrente gestrichen und ein Lohnsystem ohne geregelten Lohnanstieg durchgesetzt werden.

Die Verbände PVB, transfair, Garanto, VPOD, swissPersona und PVfedpol haben die Petition an den Bundesrat gemeinsam lanciert und die Unterschriften heute Mittag anlässlich einer Protestaktion mit Hunderten von Mitarbeitenden bei der Bundeskanzlei deponiert. Sie wehren sich dagegen, dass das Bundespersonal die Einnahmenverluste einer verfehlten Steuerpolitik ausbaden soll. Sie weisen darauf hin, dass die Bundesverwaltung keineswegs überdotiert ist: Die Personalkosten machen seit Jahren konstant nur 8,4% der Gesamtausgaben des Bundes aus, die Staatsquote sinkt stetig und ist mit 31,3% im europäischen Vergleich rekordtief. Die Personalverbände warnen vor diesem Sparprogramm, das einen Leistungsabbau für Bevölkerung, Kantone und Wirtschaft zur Folge haben würde.

Der Druck ist enorm und er nimmt weiter zu. Seit einem Jahr hagelt es Vorstösse von rechtsbürgerlichen ParlamentarierInnen, die radikale Kürzungen bei Stellen und Löhnen fordern und ganze Bundesämter halbieren wollen. Bundesangestellte werden als Regulierungsfanatiker beschimpft, die der Privatwirtschaft das Leben schwer machen. Der Bundesrat gibt kein Gegensteuer, sondern bemüht sich unter dem Eindruck der pessimistischen Finanzprognosen, die Vorstösse zu erfüllen, bevor sie überhaupt in den Räten behandelt worden sind. Das Sparprogramm für 2016 beinhaltet eine Kürzung von 140 Millionen Franken beim Personal: Nullrunde bei den Löhnen, Halbierung des Lohnanstiegs und Streichen der Treueprämie im 5. Dienstjahr (eine zusätzliche Ferienwoche). Diese Kürzungen treffen junge Mitarbeitende, solche in tiefen Lohnklassen und NeueinsteigerInnen besonders hart. Der gebremste Lohnanstieg wird sich massiv auf die interne Lohnungleichheit auswirken, denn neue Mitarbeitende werden das Lohnniveau ihrer Kolleginnen und Kollegen erst nach doppelt so vielen Anstellungsjahren, wenn überhaupt, erreichen können: bis heute brauchte es 15 Jahre, bis man das Lohnmaximum erreicht hatte, künftig werden es 30 Jahre sein.

Bundespersonal soll Unternehmenssteuerreform III bezahlen

Obwohl die neusten Hochrechnungen einmal mehr einen sehr guten Rechnungsabschluss für 2015 prognostizieren – statt einem Überschuss von 400 Millionen vermutlich einer von gut 1 Milliarde Franken – hält der Bundesrat an seinem Sparkurs fest. Nicht zuletzt soll damit nämlich der Weg für die Unternehmenssteuerreform III geebnet werden. Denn hier will der Bund die Kantone für ihre Einnahmenausfälle mit einer Milliarde Franken entschädigen. Dieses Geld muss der Bundesrat in den kommenden Jahren aber erst mittels Kürzungen im Bundesbudget „freispielen“. Da aber sind annähernd 80 Prozent der Ausgaben effektiv Transferzahlungen, wo kaum gespart werden kann. Bleibt der Eigenbereich der Bundesverwaltung mit gut 20 Prozent, wo auch die Personalressourcen zugeordnet sind. Der Bundesrat verkündete vor zwei Wochen, dass in der Tat ein Grossteil der Sparmassnahmen der Jahre nach 2016 in diesem Eigenbereich anfallen würde und „namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen“ seien.

Massive Einschnitte

Die Details des so genannten Stabilisierungsprogramms („Abbauprogramm“ wäre richtig) hält der Bundesrat noch zurück, vermutlich bis die Protestaktion vom 4. November vorbei ist. Es ist aber damit zu rechnen, dass Hunderte von Stellen gestrichen werden. Beschlossene Sache ist zudem, dass das komplette Lohnsystem umgebaut wird. Künftig soll es keine geregelte Lohnentwicklung mehr geben, und auch die bereits heute stark ausgedünnten Beiträge der Arbeitgeberin an die AHV-Überbrückungsrenten sollen gänzlich wegfallen. Damit werden sich Bundesangestellte in tiefen Lohnklassen einen vorzeitigen Altersrücktritt nicht mehr leisten können. Fraglich ist jedoch, ob die Bundesämter auch willens sind, Angestellte in den Werkstätten, im Lager- und Reinigungsbereich bis 65 zu beschäftigen.

Sozialpartnerschaft missachtet

Die Personalverbände protestieren mit der Aktion vom 4. November auch dagegen, dass der Bundesrat die Sozialpartnerschaft missachtet, indem die spärlichen Informationen über dieses weitreichende Stabilisierungsprogramm nur via Medien kommuniziert werden und die Personalverbände weder einbezogen werden noch mit ihnen über die Sparmassnahmen verhandelt wird.

Nullrunde bei den Löhnen 2016, Senkung der Lohnentwicklung um bis zu zwei Prozentpunkte, dauerhafte Kürzung der Personalkosten um 165 Millionen Franken, keine Arbeitgeberbeteiligung mehr an der Überbrückungsrente, Streichungen bei der Treueprämie, Stellenabbau ab 2017 und zu guter Letzt ein neues Lohnsystem, das alle geregelten Lohnerhöhungen abschafft: Was Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf dem Bundespersonal diesen Sommer eingebrockt hat, gegen dessen Willen und unter Protest von Gewerkschaften und Arbeitnehmendenvertretungen, ist mehr als schwer verdaulich.

Dagegen formiert sich nun eine breite Allianz. Als erste gemeinsame Protestaktion hat sie eine Petition lanciert. Beteiligt sind neben der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB (Mitglieder: Personalverband des Bundes PVB, Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto, Verband des Personals Öffentlicher Dienste VPOD und Personalverband des Bundesamtes für Polizei PVfedpol) auch die Verbände Swisspersona und Transfair.

Die Petition fordert den Bundesrat auf, die Sparmassnahmen zurückzunehmen, zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren, ein verlässlicher Sozialpartner zu sein und sich für genug Ressourcen beim Personal einzusetzen. Das Bundespersonal fordert nicht nur den Erhalt der Arbeitsplätze und stabile Arbeitsbedingungen, sondern auch Anerkennung: Der Bundesrat soll sich endlich entschieden gegen die Diffamierung des Bundespersonals äussern, die von einigen Parlamentariern und Medien betrieben wird.

Den Bundesangestellten gebührt Wertschätzung für ihre Arbeit, die sie täglich im Dienst der Bevölkerung und der Wirtschaft erbringen. Die Aufgaben, die die Bundesverwaltung aktuell und in Zukunft zu lösen hat, sind komplex. Für die Wirtschaft, aber auch für die Kantone und Gemeinden, hängt viel davon ab, dass die Bundesverwaltung die innen- und aussenpolitischen Herausforderungen gut meistert.

Die Unterschriftensammlung für die Petition läuft bis zum 30. Oktober. Anlässlich einer Protestaktion am 4. November mittags beim Bundeshaus werden dem Bundesrat die Unterschriften überreicht.

Weitere Informationen

• Die Petitionswebsite auf deutsch und italienisch

Botschafter Christian Etter, beim SECO zuständig für Handelsverträge, plädierte an das Verständnis der Anwesenden, dass Verhandlungen zu einem solchen Abkommen notgedrungen vertraulich seien. Die Schweiz sei an einem Vertrag über den Austausch von Dienstleistungen sehr interessiert, da diesbezüglich hierzulande ein grosses Knowhow bestehe. Die Architektur von TISA sei eine vertraute Struktur, da weitgehend analog zum GATS. Dieser Vergleich war nicht unbedingt vertrauensfördernd, macht sich doch gerade bei diesem Abkommen die Kritik an der Kommerzialisierung der Grundversorgung fest. Etter betonte jedoch, dass der Service public in der Schweizer Offerte zu TISA ausgeklammert sei.

Gefahr der Anhänge

Zum Abkommen gibt es mittlerweile zahlreiche Anhänge, wovon die meisten dank Wikileaks zugänglich sind. Deren Brisanz besteht darin, dass sie für alle Vertragsländer gültig wären und zwar unabhängig von deren eingeschränkten länderspezifischen Angeboten. Etter meinte dazu, man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzen, welche Anhänge letztlich verabschiedet würden. Ganz sicher aber käme bei TISA kein privates Schiedsgericht zum Zuge, da es gar nicht um Investitionsschutz gehe. Der demokratische Prozess werde gewährleistet, das Parlament habe den Vertrag zu ratifizieren, ein fakultatives Referendum sei möglich. Bedauerlich seien die vielen falschen Informationen im Umlauf. Deshalb pflege das SECO bewusst eine hohe Transparenz zu den Vertragsinhalten und zum gesamten Prozess.

Frontaler Angriff auf Service public

Stefan Giger, VPOD-Generalsekretär und anerkannter Experte in Sachen TISA, hielt an seiner grundsätzlichen Kritik fest, dass mit den beiden Elementen des „stillstand“ und „ratchet“ in der TISA-Architektur Gesetzesneuerungen oder weitergehende Regulierungen zum Service public auch in der Schweiz nicht mehr möglich wären. Fraglich sei für ihn zudem, ob bestehende Regelungen wie etwa die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom unter TISA beibehalten werden könnten. Isolda Agazzi von Alliance Sud analysierte TISA aus dem Blickwinkel der Länder des Südens. Sie war sich sicher, dass für diese die Auswirkung verheerend wäre, weil TISA die weitgehende Privatisierung und Kommerzialisierung von Grundversorgungsdienstleistungen einleiten würde. Beat Santschi, Präsident des Musikerverbands und Vertreter der Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt, rechnete vor, dass die öffentliche Kulturförderung zur privaten in der Schweiz in einem Verhältnis von 9:1 stehe, während dies in den USA umgekehrt sei. Er befürchtete, dass TISA dieses für die hiesige Kultur überlebenswichtige Fördersystem gefährden würde, da das Vertragswerk eine Begünstigung von inländischen Dienstleistern gegenüber ausländischen eigentlich gar nicht zulasse.

Ablehnende Haltung

Botschafter Etter versuchte vergeblich, die Teilnehmenden davon zu überzeugen, dass die Schweiz ein klares ökonomisches Interesse an Handelsverträgen habe, was auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen diene. Die abschliessende Frage von Katharina Prelicz, VPOD-Präsidentin und Moderatorin der Tagung, brachte die Haltung im Saal auf den Punkt: „Bringt TISA mehr Gerechtigkeit?“ – „Nein!“, lautete übereinstimmend die Antwort.

Mit Erleichterung nimmt der SGB vom Ja zu den geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren Kenntnis. Damit wird die Finanzierung der SRG auf eine zukunftstaugliche Grundlage gestellt. So wird die SRG ihren Service-Public-Auftrag auch in Zukunft in allen Landesteilen erfüllen können. Die Gefahr der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft ist damit aber nicht vom Tisch. Die privaten Medien und rechtsbürgerliche Politiker werden weiterhin versuchen, die SRG zurechtzustutzen, um in die Marktlücken zu springen und für ihre Anliegen eine grössere Plattform aufzubauen. Der SGB wird diesen Bestrebungen wie bis anhin entgegentreten. Gefordert ist gleichzeitig auch die SRG selber. Sie muss vor allem im Bereich Information mit einem qualitativ hochstehenden, ausgewogenen Programm den Rückhalt in der Bevölkerung stärken.

Der SGB bedauert die Ablehnung der Stipendien-Initiative. Sie hätte vielen Jugendlichen, die sich nach ihrem Lehrabschluss beruflich weiterbilden wollen, zu Stipendien verholfen. Angesichts der auch künftig ausgeprägt nötigen Qualifizierungsbestrebungen kann das Thema jedoch nicht für mehrere Jahre tabu bleiben. Wenn die Politik den sogenannten "Fachkräftemangel" zielstrebig angehen will, wird sie nicht darum herumkommen, auch für bessere Stipendien und damit für mehr Ausbildungswilligkeit zu sorgen. Als ersten Schritt dazu soll der Bund direkte Stipendien-Beiträge da vorsehen, wo sich ein dringender Bedarf an Fachleuten zeigt. Zudem ist das Interkantonale Stipendienkonkordat aufgerufen, Minimalbeiträge vorzusehen, die ein Leben in Würde erlauben.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 68 11

2011 scheiterte im Parlament zu Recht die 1. UVG Revision. Nunmehr liegt dem Nationalrat eine neue, wesentlich von den Sozialpartnern gestaltete – und damit austarierte – Vorlage vor.

Doris Bianchi

Die Unfallversicherung funktioniert gut und steht finanziell auf soliden Beinen. Um so unverständlicher, dass die 1. UVG-Revision in falsches Fahrwasser geriet. Sie wollte die SUVA schwächen und gefährdete damit die erfreulichen Verbesserungen bei der beruflichen Integration von Verunfallten und die Prävention. Die vorgeschlagenen Kürzungen der Versicherungsleistungen hätten die soziale Absicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten auf ein ungenügendes Niveau gedrückt. Die Vorschläge fanden aber schliesslich 2011 keine Mehrheiten in den eidgenössischen Räten.

Die Sozialpartner haben daraufhin beschlossen, Vorschläge für eine neue Revision auszuarbeiten. Diese sollte sich aufs Wesentliche beschränken und die Unfallversicherung als gut funktionierende und solid finanzierte Sozialversicherung erhalten. Die Verhandlungen dauerten fast zwei Jahre und waren geprägt von der gemeinsamen Verantwortung für ein wichtiges Sozialwerk. Wie in jedem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss konnte keine Partei ihre Anliegen vollständig durchsetzen. Die sozialpartnerschaftlichen Vorschläge fanden auch die Zustimmung der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Damit stellen sich alle massgeblichen Akteure der Unfallversicherung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherungsträger, hinter den Kompromiss.

Der Bundesrat hat die Vorschläge der Sozialpartner weitgehend in seine neue Vorlage aufgenommen. Diese modernisiert das seit 1984 geltende Gesetz über die Unfallversicherung, ohne deren effiziente Eigenheiten preiszugeben. Denn nur mit guten Versicherungsleistungen und einer starken Suva, welche Unfälle und Berufskrankheiten in Betrieben mit hohen Risiken abdecken, kann bei deren Vorkommen menschliches Leid gemildert werden.

Die austarierte Vorlage modernisiert auch die Suva-Strukturen; die Besonderheiten in der Organisation der Suva bleiben jedoch erhalten. So ist weiterhin vorgesehen, dass das oberste Organ der Suva – neu der Suva-Rat – aus 40 Mitgliedern besteht. Diese Besonderheit ist wichtig für das gute Funktionieren der Unfallversicherung.

Die Suva wird eigenverantwortlich und paritätisch von den Sozialpartnern sowie von Bundesvertretern im Verwaltungsrat geführt und verwaltet. Die sozialpartnerschaftliche Steuerung und Selbstverwaltung der Suva ist das Korrelat zur Pflichtmitgliedschaft. Sie ist das Gegengewicht zur Tatsache, dass die bei der Suva versicherten Betriebe nicht wählen können, mit welchem Versicherer sie die Unfallversicherung abschliessen. Die Pflichtmitgliedschaft wiederum ist die Voraussetzung für eine wirksame Prävention. Die Suva kann so den nötigen Druck aufbauen auf die Betriebe, die die Arbeitssicherheitsvorschriften nicht einhalten oder auf solche, deren Schadenverlauf negativ ist. Wer den Versicherer nicht wechseln kann, muss im eigenen Interesse in solchen Fällen handeln. Die Pflichtmitgliedschaft stellt aber auch sicher, dass die Transaktionskosten niedrig sind.

Diese Pflichtgemeinschaft verlangt, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen der Branchen, die obligatorisch bei der Suva versichert sind, auch Mitsprache bei der Ausgestaltung der Prämien und der  Prävention sowie bei der Leistungsabwicklung erhalten. Deshalb umfasst das oberste Organ auch 40 Mitglieder. Und deshalb ist die Suva so gut in den Betrieben und beim Personal verankert.

Der Nationalrat wird in der Sommersession diese Revision beraten. Er tut gut daran, die austarierte Vorlage weder aufzuladen noch zusammenzustreichen.

Motionen „Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben“ und „Stopp der Personalkosten“

(Dore Heim) Es war auch schon attraktiver, bei der Bundesverwaltung zu arbeiten. Seit Monaten wird gegen die Bundesangestellten geschossen. Je nach intellektuellem Niveau und kulturellem Hintergrund werden die Voten mit staatstragender Besorgnis bemäntelt oder hemdsärmelig feindselig vorgebracht. Tenor: die Bundesverwaltung ist ein Moloch, den es zu bekämpfen gilt, ein Tsunami, der die Privatwirtschaft zu verschlingen droht, eine kreatürliche Wucht, die mit vereinten Kräften zurückgedrängt werden muss. Vergessen die unzähligen Vorstösse, die in jeder Session eingereicht werden, und die immer mehr und immer alles möglichst sofort von der Bundesverwaltung einfordern. Verdrängt die Tatsache, dass die Schweiz ein bewährtes Zusammenspiel von Verwaltung und Privatwirtschaft kennt und die hohe Qualität der Verwaltung wesentlich zur Standortattraktivität beiträgt. Und dass die Schweiz mit etwas über 33 Prozent eine der tiefsten Staatsquoten hat, interessiert gar nicht. Am Personaletat kann jeder sein Mütchen kühlen, das sind schwach gebundene Mittel und da droht kein Interessenkonflikt.

Motion der FK-NR zur strategischen Überprüfung der Bundesaufgaben:

Nach Willen der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats soll das Bundesbudget jährlich um 1.5 Mrd. Franken gekürzt werden. Damit solle das Anliegen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus aufgenommen werden. Wohl eher soll so der Weg für die Umsetzung der USR III freigeschaufelt werden. Da eben der Personaletat der grösste Budgetposten mit schwach gebundenen Mitteln ist, dürfte klar sein, wo die Kürzung hauptsächlich erfolgen würde! Die Motion, die der Nationalrat  am 11. Juni behandelt, muss abgelehnt werden, sie schnürt jeglicher Personalentwicklung die Luft ab und zementiert eine rigide Sparphilosophie – auf Jahre hinaus.

Motion Föhn „Stopp der Personalkosten“ 15.3368:

Ständerat Föhn hat eine Vision: Die öffentliche Verwaltung wächst ungebremst weiter, der Staatsapparat bläht sich auf, jeder zusätzliche Beamte ist ein potentieller Regulierer. Davon leitet Ständerat Föhn eine Mission ab und verlangt gebieterisch die Entschlackung des aufgeblähten Personaletats, der Bundeshaushalt muss gesunden... Die Kur nach Föhn heisst: sofortiger und absoluter Stopp der Personalkosten.

Laut Berechnung des eidgenössischen Personalamts kostet die Bearbeitung eines Vorstosses ca. 6‘700 Franken. Pro Jahr werden etwa 1‘000 Vorstösse eingereicht. In einer Legislatur summiert sich dies auf 30 Mio. Franken oder hundert Stellen. Wir hoffen auf breite Ablehnung der ungeniessbaren Motion, die der Ständerat am 18. Juni behandelt.

Asbestopfer via Fonds gerecht entschädigen

(Luca Cirigliano) Der Nationalrat wird diese Session eine Motion seiner Rechtskommission behandeln, die nach Haftpflichtrecht einen Fonds zur vollumfänglichen Entschädigung von Asbestopfern einrichten will.

Oft können Asbestkranke, weil die Krankheit häufig erst mehrere Jahrzehnte nach dem Kontakt mit Asbest ausbricht, keine Genugtuung oder Schadenersatz vom Schädiger erhalten. Das Schweizer Recht, bzw. dessen Interpretation durch die Gerichte, sieht nämlich vor, dass nach nur 10 Jahren Ansprüche aus Haftpflichtrecht verjähren, unabhängig davon, ob der Schaden anhält oder nicht.

Einen besseren Schutz der Asbestkranken verlangen nicht nur die Gewerkschaften und Opferverbände. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Danach verstösst es gegen die Menschenrechte, dass Asbestopfer nach 10 Jahren ab Einatmen der Fasern ihre Ansprüche nicht mehr vor Gericht geltend machen können und sie und ihre Angehörigen so auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Unverständlicherweise verschliesst sich der Bundesrat jedoch bisher einer Lösung durch einen Fonds, wie sie viele andere europäischen Länder kennen.

Ein Fonds würde es nämlich erlauben, die krassesten Ungerechtigkeiten gegenüber Asbestopfern zu beheben und einen Schritt in Richtung menschenrechtskonformer Ausgestaltung des Verjährungsrechts zu machen. Ein solcher Fonds stellt insbesondere für bereits verjährte Fälle und für asbestbedingte Erkrankte, die nicht unter das Unfallversicherungsgesetz (UVG) fallen, einen späten Akt der Gerechtigkeit dar.

Der Bund muss die Asbesttragödie endlich ganzheitlich angehen. Eine Anpassung des Verjährungsrechts ist zudem auch nötig, um neuen Risiken, den sog. „Emerging Risks“, sachgerecht begegnen zu können. Weiter dürfen im Runden Tisch angesichts der gewaltigen Mengen von Asbest, die vor dem Verbot von 1990 in der Schweiz verbaut wurden und die heute bei Abbruch und Umbauten freigesetzt werden können, zwei Dinge nicht vergessen gehen. Einerseits müssen die Lücken in der Prävention dringend geschlossen werden. Andererseits dürfen die grossen Ausgaben, welche die Suva im Zusammenhang mit der Asbest-Problematik bereits leistet und die noch auf sie zukommen werden, nicht einseitig auf einige gewerbliche Branchen abgewälzt werden. Es braucht einen angemessenen Ausgleich im ganzen Versichertenkollektiv.

Milchkuh-Initiative

(Dore Heim) Hier darf mal echt von einer Abzocker-Initiative gesprochen werden, denn die vereinte Strassenlobby will die kompletten Einnahmen der Mineralölsteuer in die Strassenfinanzierung abzweigen und der Bundeskasse damit jährlich 1.5 Mrd. Franken entziehen. Dass die Strassenkasse mit diesem Zufluss unsinnig überfüttert würde und es gleichzeitig zu einem wüsten Verteidigungskampf in anderen, den bürgerlichen Parteien ebenfalls teuren Bereichen käme, hat den Ständerat als erstberatende Kammer dazu bewogen, die Initiative mit einer überwältigenden Mehrheit abzulehnen. Die KVF des Nationalrats sieht es nicht ganz so eindeutig, sie lehnt die Initiative mit 15 zu 7 Stimmen ab. Bleibt zu hoffen, dass die Ablehnung im Rat sehr viel deutlicher ausfällt! Denn die Milchkuh muss vom Eis, bevor über den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsprogramme Fonds NAF verhandelt wird. Es ist nämlich kaum möglich, eine konstruktive Debatte über eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu führen, wenn mit dieser Initiative stets das Fallbeil im Nacken droht.

Gütertransportgesetz Revision

(Dore Heim) Der (kleine) Lichtblick vorneweg: Die KVF-Ständerat hat die Vorlage wenigstens etwas korrigiert.

Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes hat sich im Nationalrat in der Frühlingssession zur Steilvorlage für den Strassentransport mutiert: Der gesamte Schienengüterverkehr soll künftig eigenwirtschaftlich sein, die SBB sollen nach Willen der Ratsmehrheit von der Pflicht zum Gütertransport befreit werden, und SBB Cargo soll aus dem Unternehmen ausgelagert werden. Dass dies der Förderung des Schienengüterverkehrs dienen soll, wirkt einigermassen dreist, zumal gerade der Wagenladungsverkehr, das Hauptgeschäft von SBB Cargo, kaum gewinnbringend betrieben werden kann. Konkurrenzfähig ist der Schienengüterverkehr nur bei langen Strecken und im Transit. Aber Fakt ist: Es ist der Güterverkehr im Inland, der boomt. Und er boomt auf der Strasse. Der Transport auf der Schiene lohnt sich nicht bei kleinen Mengen und er kann nicht auf kurzfristige Aufträge reagieren, denn er steht in härtestem Verdrängungskampf mit dem Personenverkehr. Zwei Drittel des Gütertransports im Inland werden via Strasse transportiert und mit leichten Lieferwagen kann auch das Nachtfahrverbot elegant umgangen werden. Der Kampf ist für den Schienentransport eigentlich nicht zu gewinnen.

Die verknorzte Vorlage wurde von der KVF des Ständerats nun ein bisschen korrigiert: Der Güterverkehr als Kernaufgabe der SBB soll erhalten bleiben, und die Motion zur Auslagerung von SBB Cargo wird abgelehnt. Stattdessen sollen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von SBB Cargo evaluiert werden. Aber die Eigenwirtschaftlichkeit als Auftrag an den Schienengüterverkehr ist weiterhin in der Vorlage drin, über die nun als Zweitrat der Ständerat am 4. Juni beschliessen wird. Sollte daran festgehalten werden, ist die Zukunft des Schienengütertransports im Inland echt gefährdet. Denn der Trend zum Transport auf der Strasse hält an, nicht zuletzt wegen des starken Frankens. Gemeldet werden nämlich auch zunehmend Verstösse gegen das Kabotage-Verbot, d.h., dass ausländische Transportfirmen im Inland gleich mehrere Transporte erledigen. Selbsterklärend zu Dumpingpreisen.

Über die Qualität des Schweizer Fernsehens wird derzeit heftig gestritten. Die einen finden die Kommentare von „Beni National“ oder Sascha Ruefer grottenschlecht oder empören sich, wenn beliebte Schweizer-Serien wie „Lüthi&Blanc“ abgesetzt werden. Andere finden die privaten Sender mit den Liebe suchenden Bauern, den Geissens‘ und Bellers sowieso viel spannender. Wieder andere kritisieren das Informations- und Kulturangebot als zu mager und schlecht und halten die Unterhaltungsprogramme für zu seicht.

Auch Radioprogramme im Visier

Wer so argumentierend die SRG zurechtstutzen will, vergisst dabei, dass diese nicht nur aus Fernsehen besteht. Das Radio gehört genauso dazu. Das zuverlässige Schweizer Radio, das Vielen am Morgen die neusten Infos ins Badezimmer, ins Auto oder in den Stall übermittelt oder viele Kulturbeflissene den ganzen Tag mit klassischer Musik versorgt. Oder uns im „Echo der Zeit“ täglich die Welt erklärt. Die Qualität des Schweizer Radios wird nur selten in Frage gestellt. Dennoch sind auch diese Angebote im Visier. So stellt etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in der „Schweiz am Sonntag“ offen die Existenzberechtigung von Radio SRF3 in Frage. Denn die SRG solle sich zurückhalten, wenn Private Radio- und TV-Angebote mit ausreichender Qualität produzieren könnten. Die SRG müsse sich auf Information beschränken.

Vor allem in der Deutschschweiz vergessen die SRG-Kritiker auch, dass wir in einem mehrsprachigen Land leben. Selbst der Deutschschweizer Medienmarkt ist ein Zwerg im Vergleich zu den Märkten unserer Nachbarländer. Mit 4.5 Millionen Einwohnern ist er nur halb so gross wie jener Österreichs. Der deutsche Markt ist derweil gar 20-mal grösser. Nicht zu sprechen von den Vergleichen zwischen dem Tessin und Italien oder der Romandie und Frankreich. Mit den Gebühren müssen in der Schweiz zudem drei verschiedene Sprachregionen mit einem Vollprogramm und eine Sprachregion mit einem Rumpfprogramm bedient werden. Das Deutschschweizer Fernsehen spielt allein aufgrund der Grössenverhältnisse nicht in der gleichen Liga wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland ARD und ZDF. Gutes Fernsehen ist teuer, insbesondere ein für breite Kreise gemachtes hochstehendes Informationsangebot. Es ist damit eine Illusion, dass ein reines Info-Fernsehen mit entsprechend zurechtgestutztem Budget qualitativ bessere Informationssendungen produzieren könnte als heute.

Private wollen grösseres Stück vom Werbekuchen

Im Chor mit Christian Wasserfallen fordern auch SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli, die aktivste Vertreterin privater Medieninteressen im Parlament, sowie zahlreiche Mitstreiter aus SVP und FDP, dass sich die SRG auf Informationsangebote konzentriert. Der Grund: nur so wird der Weg frei, dass sich Privatanbieter ein grösseres Stück vom (Werbe)-Kuchen abschneiden können.

Ausgeprägte Zurückhaltung fordern sie von der SRG in jenen Bereichen, die für Private besonders lukrativ sind: In der Unterhaltung – etwa im Sport. Spannende Spiele der Champions-League könnten auf privaten TV-Sendern gezeigt werden, findet Wasserfallen. Was das konkret heisst, sehen wir bei unseren nördlichen Nachbarn: In der Schweiz sind alle Spiele der Schweizer Teams in der Champions und Europa League frei empfangbar. In Deutschland finden diese beliebten Angebote vornehmlich bei Sky TV im Bezahlfernsehen statt. Kostenpunkt für ein Sport-Abo mit Champions League und Bundesliga: über 60 Franken pro Monat – also deutlich mehr als die Schweizer TV- und Radio-Gebühren heute und auch in der Zukunft kosten.

Ja zum RTVG: Ein kleiner Schritt gegen Berlusconisierung

Auch wer Filme und Serien sehen will, müsste gemäss Konzept der rechtsbürgerlichen Medienpolitiker immer häufiger auf Pay-TV-Angebote ausweichen. Im sogenannten Free-TV müssten sich die Konsumentinnen und Konsumenten mit den Unterhaltungsangeboten der Privatsender begnügen und dabei wohl einen höheren Trash-TV-Anteil in Kauf nehmen als heute auf SRF. Der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft würden Tür und Tor geöffnet. Blocher und Konsorten stehen schon in den Startlöchern, um sich nach der BAZ und der Weltwoche auch im Fernseh- und Radiomarkt breit zu machen.

Wer dies verhindern will, legt am 14. Juni ein Ja in die Urne. So verhindern wir den Durchmarsch der rechtsbürgerlichen Medienpolitiker, weisen die Interessen der Privatmedien in die Schranken und schaffen bessere Voraussetzungen für die nächste Debatte über den Service Public in den elektronischen Medien.

 Kasten:

Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Gebühren für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehen im Zeitalter des Internets nicht irgendwann versiegen. Denn immer mehr Menschen konsumieren TV und Radio übers Internet und glauben, dies alles sei gratis, da sie ja keinen Fernsehanschluss mehr hätten. Dass künftig – mit Ausnahme der Ergänzungsleistungs-BezügerInnen – alle bezahlen müssen, ist richtig. Denn die SRF-Inhalte sind überall verfügbar und es gibt wohl in der Schweiz nur wenige Leute, die in ihrem Alltag gar nie ein SRG-Produkt konsumieren. Von der Gebühr ausgenommen sind BezügerInnen von Ergänzungsleistungen. Für alle anderen werden die Gebühren sinken, von heute 462 Fr. pro Haushalt und Jahr auf noch 400 Franken. Auch viele KMU profitieren, insbesondere Gastrobetriebe. Dass Gewerbeverbandsdirektor Bigler an vorderster Front die neue Regelung bekämpft, ist deshalb befremdlich und zeigt: Der Kampf des FDP-Nationalratskandidaten ist wohl weniger von Verbandsinteressen als von elektoralen Eigeninteressen und rechtsbürgerlicher Staatsabbauideologie geprägt.

Mehr zum Thema

• Ja zum RTVG, ja zum Service public
• Die Website des überparteilichen Ja-Komitees
• 3 x Ja – mehr soziale Gerechtigkeit: Der SGB zu den Abstimmungen vom 14. Juni

Ein bürgerlicher Schulterschluss fordert drastische Kürzungen beim Bundespersonal. Sekundiert wird dies durch Vorstösse im Parlament. Gefordert werden eine Ausgabenwachstumsbremse, eine jährlich wiederkehrende Kürzung der Ausgaben um 1.5 Mrd. Franken, eine Plafonierung der gesamten Ausgaben auf 66 Mrd. Franken oder eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Niveau von 2014 bis ins Jahr 2019. Argumentiert wird mit verschlechterten Wirtschaftsprognosen und dem schädlich starken Franken. Völlig ungerührt zeigen sich Bürgerliche und Medien von der Tatsache, dass die Schweiz mit 33.5 Prozent eine ausserordentlich tiefe Staatsquote aufweist. Denn der eigentliche Grund für die orchestrierte Empörung liegt ja auch woanders, nämlich in langjährig verfolgten Plänen zu weiteren Steuersenkungen für Unternehmen. Seit Februar ist bekannt, dass die Unternehmenssteuerreform II zu massivem Einnahmeverlust beim Bund führt und doch soll der Bundesrat für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zur Entschädigung der Kantone noch 1 Mrd. Franken jährlich freischaufeln.

Immer weniger Personal…

Das kann nur mit Kürzungen realisiert werden. Und am leichtesten findet sich dafür eine Mehrheit beim Personaletat. Das weiss natürlich auch der Bundesrat, der den Weg des geringsten Widerstands wählt, indem er nun scheibchenweise immer grössere Einsparungen beim Personal bekannt gibt: Im Februar wurde eine Nullrunde bei den Lohnmassnahmen 2016 in Aussicht gestellt, dann wollte der Bundesrat den Personalaufwand dauerhaft um 106 Mio. Franken senken und die externen Honorare um 52 Mio. kürzen. Seit Anfang Mai sind es nun schon 165 Mio. Franken beim Personal und „nebst stellenseitigen sollen auch lohnseitige Massnahmen ergriffen werden.“ Zwar wurde in der Mai-Sondersession ein verheerender Kürzungsantrag der SVP- und FDP-Fraktionen mit einem CVPler von 4 Mrd. Franken beim Personal abgelehnt, aber es wird immer enger fürs Personal: Die Finanzkommission des Ständerats, die das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP aktuell behandelt, wird eine Motion einreichen, die den Stellenbestand der Bundesverwaltung auf 35‘000 begrenzen will.

…für immer mehr Aufgaben

Bundesrat und bürgerliche Mehrheit rühren hier für das Personal eine ungeniessbare Suppe an: Keine Lohnentwicklung in den nächsten Jahren, Vakanzen, die nicht ersetzt werden, keine Internalisierung von extern vergebenen Aufträgen und Kürzungen beim Budget für Honorare. Und dies alles ohne die Aufgaben des Personals zu überprüfen. Diese haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und sie werden angesichts der demografischen Entwicklung und politischen Lage nicht geringer. Deshalb werden die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal und dieses selbst die blinde Abbaupolitik massiv bekämpfen.

Ebenso begrüsst der SGB als weiteren Lichtpunkt in einer insgesamt durch blinde Sparwut gekennzeichneten Debatte, dass die grosse Kammer es abgelehnt hat, die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV zu halbieren. Diese Verzinsung wurde in einem Vertrag zwischen dem AHV-Fonds und dem Bund so geregelt. Verträge müssen verbindlich sein. Der Halbierungsantrag war  auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar gewesen. Die AHV braucht das Geld – auch weil wegen den tiefen oder negativen Zinsen weniger Anlageerträge möglich sind. Der Bund profitiert hingegen von Negativzinsen. Er erhält sogar Geld, wenn er sich verschuldet. 

 Auskünfte:

- Daniel Lampart, Leiter SGB- Sekretariat und Chefökonom, 079 205 69 11

- Ewald Ackermann, SGB-Information, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Zurzeit herrscht in der privaten Hauspflege ein Notstand bei den Arbeitsbedingungen. Während die Anbieter von den Kunden pro Monat 8000 bis 14'000 Franken für die 24-Stunden-Betreuung von Betagten verlangen, bezahlen sie den Betreuerinnen in der Regel nur schäbige Löhne von 1200 bis knapp 4000 Fr., rechnen aber nur einen Teil der Arbeitsstunden an und verweigern Nachtzuschläge und Ruhezeiten.

Dass nun auch der Bundesrat in seinem Bericht feststellt, "dass es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt, um den betroffenen Arbeitnehmerinnen einen angemessenen Schutz zu gewährleisten", ist zwar positiv. Als Sofortmassnahme sind die schon bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes durchzusetzen. Die Arbeitsinspektorate sind anzuweisen, für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes bei den Hausbetreuungsanbietern zu sorgen, insbesondere die Anrechnung und Bezahlung aller geleisteten Arbeitsstunden. Ein weiteres Mittel ist die Allgemeinverbindlicherklärung des mit dem Verband "Zu Hause leben" ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrages. Nur wenn diese Bestimmungen für alle gelten, lässt sich Lohndumping verhindern. Denn nur so können danach auch flächendeckende Kontrollen durchgeführt werden.

Eines ist unbestritten: Gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen. Tiefstlöhne und ungeregelte Arbeitsbedingungen sind nicht nur für die Hausbetreuerinnen schlecht, sondern auch für die betreuten Menschen.

Auskünfte:

• Stefan Giger, Generalsekretär VPOD, 079 296 77 07
• Mauro Moretto, Zentralsekretär Unia, 079 214 92 04
• Dore Heim, Zentralsekretärin SGB, 079 744 93 90

Bisher mussten diejenigen Haushalte und Unternehmen Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, die über ein betriebsbereites Gerät verfügen. Mit der Entwicklung der digitalen Technik und des Internets können wir heute überall und mit allen möglichen Geräten Radio hören oder fernsehen: Handy, Tablet, Computer etc. Fast alle besitzen solche Geräte, doch nicht alle melden sich an und zahlen für ihren Medienkonsum. Das ist ungerecht und führt dazu, dass die Rundfunkfinanzierung mittelfristig wegbricht.

Hier schafft die geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr Abhilfe. Sie ist gerecht, modern, schlank, günstig, sozial, wirtschaftsfreundlich und nützlich. Gerecht, weil die Gebühren auf mehr Schultern verteilt werden, auch Schwarzseher und Schwarzhörerinnen werden in die Pflicht genommen. Modern, weil der Abschied von einer geräteabhängigen Gebühr den Entwicklungen der Kommunikationstechnologie Rechnung trägt. Schlank, weil die lästigen Kontrollen und die Jagd auf Schwarzseher wegfallen, ebenso das An- und Abmeldungsprozedere bei einem Umzug. Günstig, weil der bürokratische Aufwand und die Verwaltungskosten sinken. Davon profitieren wir alle: statt heute 462 Franken wird die Rundfunkgebühr in Zukunft nur noch 400 Franken pro Jahr kosten.

Schliesslich hat die geräteunabhängige Gebühr auch eine soziale Komponente, weil nämlich von ihr befreit ist, wer Ergänzungsleistungen zu AHV oder IV bezieht oder in einem Heim wohnt. Wirtschaftsfreundlich ist die Gebühr, weil 75 Prozent aller Firmen in Zukunft gar nichts bezahlen müssen, weitere 9 Prozent weniger als bisher.

Unbestritten ist schliesslich der Nutzen von Rundfunkgebühren: Sie sichern die Vielfalt und Unabhängigkeit der öffentlichen und privaten elektronischen Medien. Das ist wichtig, denn Radio und Fernsehen leisten nicht nur einen bedeutenden Beitrag für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen, sondern auch zur politischen Meinungsbildung. Ohne die neue Regelung bliebe alles beim Alten, Radio und Fernsehen würden geschwächt, und zwar nicht nur die SRG-Angebote, sondern auch die privaten Sender. Ein Ja sollte uns am 14. Juni deshalb nicht schwerfallen.

Und dies täte bitter Not, angesichts des Booms, den der Gütertransport erlebt. Denn zum einen wird kaum mehr Ware für längere Zeit gelagert, zum anderen verzeichnet der Versandhandel seit Jahren enorme Zuwachsraten, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Und hier hat der Strassengüterverkehr die Nase vorn: Er ist auf kurzfristige Buchungen ausgerichtet und eignet sich für kleine Gütermengen. Die Branche setzt im inländischen Gütertransport mittlerweile auch für den kompletten Transportweg vermehrt kleine Lastwagen ein und kann so das Nachtfahrverbot umgehen (Nachtexpress). Soll der Transport per Bahn hier nicht marginalisiert werden, bräuchte es tatsächlich eine gezielte Förderung, um die Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Schon die Vorlage des Bundesrats vermochte den Bahntransport kaum zu fördern. Der Nationalrat hat nun aber den Gesetzeszweck unter dem Strich in sein Gegenteil gekehrt und den Schienengüterverkehr massiv geschwächt: Ein Verlagerungsziel von der Strasse auf die Schiene hatte keine Chance, dafür soll der Schienengüterverkehr künftig eigenwirtschaftlich sein. Die Ratsmehrheit will nicht einsehen, dass der Schienentransport Teil des Service public ist. Ganz im Gegenteil: Die SBB sollen künftig von der Aufgabe des Gütertransports befreit sein und - dies war der finale Schlag gegen den Schienengüterverkehr - SBB Cargo soll aus dem Unternehmen herausgebrochen werden.

Bundesrätin Doris Leuthard beteuerte zwar, dass die SBB auch ohne gesetzlich verankerten Auftrag weiterhin in der Pflicht stünden, Güter zu transportieren. Und der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti belehrte die ablehnende Ratsminderheit, dass mit der Auslagerung von SBB Cargo die Effizienz gesteigert werden solle, dies aber nicht Privatisierung bedeute. Angesichts der Tatsache, dass laut Gütertransportgesetz der Schienengütertransport künftig rentieren muss, wirken solche Aussagen ziemlich dreist.

Zwar gab es auch einige wenige positive Entscheide des Nationalrats. Dazu zählen beispielsweise die Erhöhung des Rahmenkredits für die Umschlaganlagen oder die Netznutzungspläne für den Schienentransport. Doch diese Positivpunkte machen die Rückschläge bei weitem nicht wett. Die Mehrheit des Nationalrats hat es mit tatkräftiger Hilfe des Departements Leuthard geschafft, aus einem Gesetz, das als Förderung für den Schienengütertransport angepriesen wurde, eine Steilvorlage für den Strassentransport zu machen!

Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat entschieden, die Wäsche der Psychiatrischen Klinik Marsens künftig durch die privaten Blanchisseries Générales (LBG) SA besorgen zu lassen. Das gesamte Personal erhielt die Kündigung und das "Angebot", sich bei den LBG anstellen zu lassen. Zu massiv schlechteren Bedingungen: Dort beträgt der Mindestlohn 3300 Franken brutto im Monat für Ungelernte, 3550 für Teamchefs. Das bedeutet für einige der Marsens-Wäscherinnen einen Lohnverlust von über 1000 Franken im Monat!

Der Staatsrat spricht zwar davon, dass er die Differenz begleichen werde – aber nur für wenige Monate. Danach sollen die Knauserlöhne der Privatwirtschaft gelten. Auch die sonstigen Arbeitsbedingungen werden verschlechtert: die Arbeitszeit wird erhöht, die Ferien werden gekürzt, die Bedingungen für die Pensionierung verschärft.

Die 15 Beschäftigten der Wäscherei von Marsens sind darum am letzten Freitag in den Streik getreten. Sie verlangen, dass sie eine adäquate Stelle beim Kanton Freiburg angeboten bekommen – genau so, wie es im Freiburgischen Personalgesetz vorgesehen ist: Es räumt bei einer Stellenaufhebung dem internen Transfer erste Priorität ein. Aber der Staatsrat scheint sich nicht darum zu scheren und weigert sich, dieses Prinzip anzuwenden.

Im Gegenteil: Er hat offenbar keinerlei Hemmungen, bereits jetzt an die LBG zu gelangen, damit sie sich um die Wäsche aus Marsens kümmere, die infolge des Streiks ungewaschen liegen geblieben ist. Die Streikenden dagegen zeigen grosse Entschlossenheit und Mut. Viele sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in Marsens angestellt und stolz darauf, dass sie eine öffentliche Dienstleistung erbringen. Und sehen sich jetzt konfrontiert mit einer Regierung, die auf brutales Lohndumping setzt.

Jetzt braucht es ein klares Signal an den Staatsrat: Er muss die Gesetze respektieren und für die Betroffenen Stellen beim Kanton finden. Die Gewerkschaft VPOD ruft deshalb auf zur Demo in Freiburg am Samstag, 14. März.

Demo zur Unterstützung der Streikenden in der Wäscherei Marsens:
Samstag, 14. März, 14 Uhr, Freiburg
Treffpunkt: Esplanade de l'Ancienne gare, Seite SBB-Bahnhof

Erneuerbare Energien fördern und nicht erneuerbare wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran zurückdrängen - diese Energiewende befürwortet der SGB sowohl aus ökologischen Gründen wie auch aus der Sicht des Werkplatzes Schweiz. Doch die grünliberale Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" lehnen die Gewerkschaften aus mehreren Gründen ab.

Erstens belastet sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional. Denn diese haben weniger Investitionsmöglichkeiten, um von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energieträger umzusteigen (z. B. Gebäudesanierungen, Elektroauto usw.). Statt diejenigen zu bestrafen, die keine Ausweichmöglichkeiten haben, muss der Gesetzgeber erneuerbare Energien breiter zugänglich machen. Energieabgaben als Lenkungsinstrument befürwortet der SGB nur, wenn sie pro Kopf zurückerstattet werden.

Zweitens gefährdet die Initiative die Finanzen von Bund und AHV. Sie macht einerseits die Staatsfinanzen von dem abhängig, was wir überwinden wollen: Je stärker wir von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energien umsteigen, desto geringer würden die Einnahmen aus der Energiesteuer. Andererseits soll mit der Energiesteuer der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden. Parallel würde auch der Steuerertrag sinken. Die Steuersätze müssten jedes Jahr erhöht werden. Bis sie entweder so hoch wären, dass nicht erneuerbare Energieträger zum unbezahlbaren Luxusgut würden. Oder aber der politische Druck so hoch wäre, dass die Steuersätze nicht mehr erhöht würden. In beiden Fällen würden Bundeskasse und AHV unter dem Strich Milliardenbeträge fehlen.

Die Energiewende und der ökosoziale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind für den SGB zukunftsweisende und notwendige Vorhaben. Doch die grünliberale Initiative beschleunigt beide Projekte nicht. Stattdessen gefährdet sie die Staatsfinanzen und will die Energiewende auf dem Rücken der Einkommensschwachen umsetzen. Diesem Vorhaben begegnen die Gewerkschaften mit dem Aufruf zu einem klaren Nein zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" am 8. März.

In letzter Zeit ist es wieder schick geworden, die Bezüger/innen der Sozialhilfe als Schmarotzer und die in der Sozialhilfe Tätigen als Naivlinge mit zuviel Herz, aber zu wenig Kopf anzugreifen. Die Botschaft, zumeist bewusst, lautet: Der gesellschaftliche Konsens wird von unten bedroht, von den Faulen, den Betrügern, die den Gabentisch absahnen, den die Krampfenden bereitstellen müssen. Missbrauch an allen Ecken stellen die Schmierenschreiber fest, Politiker fordern dann Massnahmen gegen die “soziale Hängematte“. Darüber kann wieder berichtet werden. Der Kreis hat sich geschlossen... Und einige oben lachen sich ins Fäustchen, wenn sich Volkes Zorn gegen unten entlädt. Dann kann man ungestört die Einkommensgräben ausbauen.

Nicht die Armen die Zeche für falsche Fiskalpolitik bezahlen lassen

Gegen dieses Bild einer vom Missbrauch geprägten Sozialhilfe richten mittlerweile Hilfswerke, Gewerkschaften und weitere Zivilorganisationen ihr Manifest „für ein soziales Existenzminimum“. Das Manifest, am 16.12. der Öffentlichkeit vorgestellt und auch vom SGB unterzeichnet, räumt mit den krummen Mythen auf. Es weist angesichts der in vielen Kantonen diskutierten Reduktion von Sozialhilfe-Leistungen darauf hin, wie schräg es sei, dass in einem Land mit mehr Millionären als Sozialhilfebeziehenden „die Ärmsten die Zeche für eine verfehlte Fiskalpolitik zu zahlen hätten.“

Soziales Existenzminimum garantieren

Das Manifest spricht sich für eine Sozialhilfe aus, die nicht allein das physische Überleben sichert, sondern einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Gekürzte Leistungen verunmöglichen gerade letzteres – und erschweren damit die Befähigung, dass die Betroffenen sich selbst aus Prekarität befreien. An erster Stelle fordert das Manifest deshalb eine Garantie des sozialen Existenzminimums.

<media 2540>Manifest im Wortlaut</media>

Die Volksinitiative "Kinder- und Ausbildungszulagen befreien" entlastet vor allem Familien mit hohen Einkommen. Der SGB setzt andere Schwerpunkte in der Bekämpfung der Armut von Familien: Es braucht anständige Löhne, möglichst in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt, und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht) sowie höhere Kinderzulagen und KV-Prämienverbilligungen. Zudem risse die Initiative Löcher in den öffentlichen Haushalt, was vor allem die tiefen und mittleren Einkommen auszubaden hätten: entweder durch Leistungsverzicht oder durch Steuererhöhungen.

Die grünliberale Initiative lehnt der SGB ab, weil sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional belastet und die Finanzen von Bund und AHV gefährdet. Denn wäre die Steuer wirksam und dämpfte den Energieverbrauch, dann sänke auch der Steuerertrag. Nicht auszuschliessen ist dabei, dass die Steuersätze auf Energie aufgrund der politischen Konstellationen nicht mehr erhöht würden. Das verursachte dann Finanzlücken in den öffentlichen Kassen und bei der AHV. Der SGB befürwortet Energieabgaben als Lenkungsinstrument nur dann, wenn sie pro Kopf rückerstattet werden.

Die Arbeitsbedingungen der Freischaffenden sind miserabel, insbesondere sind deren Honorare im freien Fall. Bei den Festangestellten ist das Arbeitstempo mittlerweile unerträglich, und die Arbeitszeiten sind überlang. Faire Arbeitsbedingungen sind aber der Schlüssel für einen qualitativ hochstehenden Journalismus. Und nur ein solcher ist Grundlage für den Service public-Auftrag, den die Medien haben. Die demokratiefördernde Wirkung der Medien stützt sich auf eine differenzierte Berichterstattung, die der Bevölkerung die Grundlage zur Meinungsbildung bietet. Dieser qualitativ hochstehende Journalismus ist aber wegen der massiv verschlechterten Arbeitsbedingungen akut gefährdet. Dem Bundesrat jedoch sind die Arbeitsbedingungen gerade mal einen Satz wert. Zurückgeführt wird das Malaise auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Medien. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist nämlich so, dass es gerade die grossen Medienunternehmen sind, die bis heute beträchtliche Gewinne erwirtschaften, Freischaffenden miserable Honorare bezahlen und kleine Verlage unter Druck setzen. Die grossen Medienunternehmen hintertreiben eine sozialpartnerschaftliche Annäherung.

Der SGB ist klar der Ansicht, dass nur ein Gesamtarbeitsvertrag, der auch die Situation der Freischaffenden regelt, eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verhindern kann. Die grossen Medienunternehmen sind hier in die Pflicht zu nehmen. Ohne sozialpartnerschaftliche Absicherung der Arbeitsbedingungen gibt es keinen Grund, diesen Grossunternehmen eine Medienförderung zukommen zu lassen, wie dies der Bundesrat jetzt in Form eines tieferen Mehrwertsteuersatzes für Onlinemedien und einer Basisunterstützung für die SDA, die sich in deren Mehrheitsbesitz befindet, vorsieht.

Der SGB ist hingegen froh, dass der Bundesrat sich zugunsten der indirekten Presseförderung ausspricht. Die Verbilligung der Posttarife ist für kleine Zeitungen und die Mitgliederpresse existenzsichernd. Es sind gerade die kleinen Zeitungen, die heute noch die Vielfalt der schweizerischen Medienlandschaft garantieren.

Auskünfte:

Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin SGB, Tel: 079 744 93 90

Das vorliegende Dossier umfasst die Positionspapiere und Resolutionen, wie sie vom Kongress verabschiedet worden sind. Gleichzeitig erfasst es die programmatische Schlussrede von Paul Rechsteiner, der per Akklamation als SGB-Präsident bestätigt wurde.

Erbschaftssteuer: Gerecht – und gut für die AHV

(ea) Der Nationalrat wird als zweite Kammer am 8. Dezember die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform behandeln. Das Plenum wird das Volksbegehren ablehnen. Eine andere Frage ist, wie das Volk entscheiden wird – vermutlich im Juni 2015.

Das Volksbegehren, eingereicht von SP, EVP, Grünen und Gewerkschaftsbund, will mehr Verteilgerechtigkeit herstellen. Erbschaften über 2 Mio. Franken sollen neu einheitlich vom Bund besteuert werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 20%. Die ersten 2 Mio. gelten dabei als Freibetrag. Damit entfällt die Erbschaftssteuer für Hinterlassenschaften bis zu diesem Betrag. Für eine Erbschaft von z.B. 2,1 Mio. Franken werden 20‘000.- Franken an Steuern zu entrichten sein. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sind sogar weitergehende Erleichterungen vorgesehen. In der Schweiz besitzen nur gerade 2% der Steuerpflichtigen ein Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken. Die Initiative ist damit alles andere als ein Angriff auf den fleissigen Mittelstand. Der Ertrag dieser Steuer soll zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Drittel an die AHV gehen. Die kann sich damit neuen Herausforderungen und Aufgaben stellen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt und setzt einen Gegentrend zur gesellschaftlichen Zerklüftung.   

Der SGB hält die Erbschaftssteuer für eine gerechte, eine faire und nützliche Steuer. Sie beschafft in einem Kontext, in dem die Einkommens- und Vermögensunterschiede immer extremer werden, neue nötige Mittel genau von den Richtigen: von denen, die ruhig mehr zur allgemeinen Wohlfahrt beitragen dürfen. Diese Steuer dürfte eine Milliarde Franken in die Kasse der Kantone und 2 Milliarden in jene der AHV spülen. In beiden Kassen ist dieses Geld gut angelegt – vor allem bei der AHV kommt es der breiten Bevölkerung direkt zugute. Bei der AHV wird so ein grosser Teil der nötigen Rentenverbesserungen finanzierbar, oder es können in etwa die vorübergehend mehr benötigten Mittel für die Pensionierung der Baby-Boomer-Generation sehr sozial beschaffen werden.

Deshalb wird sich der SGB im Abstimmungskampf für die Erbschaftssteuer prominent engagieren.

Energiestrategie: Ohne Wende kein Ausstieg!

Der SGB fordert das Parlament auf, auf das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie einzutreten. Hier die wesentlichen Punkte der Vorlage aus Sicht des SGB.

Das Projekt Energiestrategie 2050 droht in Interessenkonflikten zerrieben zu werden. Die Energiewende ist keine weltanschauliche Frage, sondern ein ökonomisches und soziales Gebot. Die Atomkraftwerke in der Schweiz gehören zu den ältesten Kraftwerken, mit jeder Laufzeitverlängerung wird das Risiko eines Unfalls grösser. Angesichts der tiefen Strompreise und des anhaltenden Stromüberschusses rechnen sich kostenintensive Investitionen in längere Laufzeiten nicht mehr. Der Ausstieg muss jetzt konkretisiert werden, denn er ist anspruchsvoll und wird mit Stilllegung und Rückbau über Generationen dauern. Im Vordergrund steht für den SGB der Gewinn aus der Energiewende: der Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen, die Schaffung von neuen Tätigkeitsfeldern, eine zuverlässige, sichere und saubere Stromversorgung und die Wertschöpfung im Inland durch den Zubau von erneuerbaren Energien. Es braucht möglichst schnell Planungssicherheit für Investitionen in die Produktion, einen Schwerpunkt auf der dezentralen Versorgung und wirksame Effizienzvorgaben. Dies ist nur mit einer öffentlich-regulierten Stromversorgung umzusetzen. Eine Liberalisierung des Strommarkts stellt Investitionen in Frage und schwächt die dezentralen Elektrizitätsunternehmen. Das gefährdet die Wende und damit den Ausstieg aus der Atomkraft.

Der SGB hat sich in der Vernehmlassung positiv zum ersten Massnahmenpaket geäussert. Die Parlamentsvorlage hat noch immer das Potenzial, die Energiewende einzuleiten, die Stromeffizienz entscheidend zu verbessern und eine inländisch nachhaltige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien aufzubauen. Die politischen Entscheide müssen jetzt gefällt werden, um eine erste Grundlage für die Wende zu schaffen.

Wesentliche Punkte der Vorlage aus Sicht des SGB:

Energiegesetz

Der Bundesrat möchte im Gesetz verankert haben, dass vor dem Bau oder der Erweiterung eines fossil-thermischen Kraftwerks vorgängig geprüft werden muss, ob die Energie nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Der SGB unterstützt diese Bestimmung (Art. 6).

Die Gemeinden und ihre EVU werden eine Schlüsselrolle in der Energiewende einnehmen. Es gilt nun, ihre Kompetenzen zu stärken, indem sie im Gesetz explizit erwähnt sind. Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag (Art. 7).

Landschaftsschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Bundesrat geht in der Vorlage zu weit, obwohl die heute geltenden Regeln zum Schutz von Landschaften bereits Spielraum für die Nutzung zur Stromgewinnung bieten. Der SGB unterstützt den Mehrheitsantrag, der Biotope von nationaler Bedeutung schützt (Art. 14), und den Minderheitsantrag, der ersatzloses Streichen von Art. 15 will.  

Der SGB begrüsst den Mehrheitsantrag, dass Kleinstwasserkraftwerke mit einer Leistung unter 1 MW vom Vergütungssystem ausgeschlossen werden sollen. Sie sind unökonomisch und ihr Potenzial zur Stromgewinnung steht in keinem Verhältnis zur Schädigung der Umwelt (Art. 19 Abs 3bis). Ausnahmen sollten nur innert bereits genutzter Gewässerstrecken zugelassen sein. Hier unterstützt der SGB den präzisierenden Antrag der Minderheit III (Art. 19 Abs. 3ter).

Die Einspeisevergütung ist das aktuell probate Mittel, um den Zubau von erneuerbaren Energien zu fördern. Der SGB hat sich jedoch wiederholt kritisch dazu geäussert, dass damit auch der Bau von unrentablen und ökologisch unsinnigen Anlagen befördert wird. Jetzt können hier Korrekturen vorgenommen werden. Der SGB unterstützt die Minderheitsanträge III und IV (Art. 22 Abs. 2bis).

Dem Gewinneinbruch in der Strombranche wollen Bundesrat und Kommission mit Investitionsbeiträgen für Wasserkraftanlagen begegnen. Der SGB steht diesem Modell kritisch gegenüber. Zum einen ist die Wasserkraft das unverzichtbare Standbein der schweizerischen Stromversorgung, zum anderen aber ist deren kriselnde Rentabilität ein vorübergehendes Phänomen nach ausserordentlich produktiven Jahren. Investitionshilfen sind nur zeitlich befristet und für ganz wenige, ausgewiesen nachhaltige Produktionsanlagen zu gewähren. Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag II bei Art. 28 Abs. 1b mit der klaren Auflage zum Landschaftsschutz. Die Investitionshilfe soll 40% der anrechenbaren Investitionskosten nicht übersteigen (Art. 30 Abs. 1). Zudem muss eine Rückforderung der Investitionsbeiträge möglich sein, wenn sich die Strommarktlage ändert (Kommissionsantrag Art. 33 Abs. 3c).

Die Erhöhung des Netzzuschlags auf maximal 2.3 Rp./kWh ermöglicht einen rascheren Zubau von erneuerbaren Energien und bleibt tragbar für die Kundschaft, sofern der Kreis der davon befreiten Unternehmen nicht ausgeweitet wird. Der SGB sagt ja zum Mehrheitsantrag bei Art. 37 und lehnt Aufweichungen der Ausnahmebestimmungen bei Art. 40 und 41 ab.

Der SGB unterstützt Zielvorgaben zur Effizienzsteigerung bei Unternehmen und empfiehlt, der bundesrätlichen Vorlage in Art. 45, 46 und 47 zu folgen.

CO2 Gesetz

Das bewährteste Mittel zur Beschleunigung der Energiewende sind klare Vorschriften. Der SGB unterstützt die verschärften Vorschriften in Art. 10 und damit den Mehrheitsantrag.

Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind wegen ihrer hohen Effizienz ein wesentlicher Baustein für den Umstieg in die Energiewende. Der SGB unterstützt den Mehrheitsantrag, der auch bei kleinen WKK-Anlagen eine Rückerstattung der CO2-Abgabe zulässt, sofern die Anlagen die energetischen und ökologischen Mindestanforderungen erfüllen (Art. 32a Abs. 1b).

Kernenergiegesetz

Das vorgeschlagene Langzeitbetriebskonzept bietet einen pragmatischen Ausweg in der festgefahrenen Ausstiegsdebatte und wird vom SGB unterstützt. Es sollte möglichst eng definiert sein um das Sicherheitsrisiko zu minimieren. In Art. 25a ist dem Mehrheitsantrag der Kommission Folge zu leisten und der Minderheitsantrag III ist zu unterstützen. Bei Art. 106 a empfiehlt der SGB, den Minderheitsantrag II zu unterstützen, der bei Anlagen, die bei Inkrafttreten des revidierten Gesetzes bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb sind, eine maximale Betriebsdauer von 50 Jahren vorsieht.

Atomausstiegsinitiative

Der SGB unterstützt weiterhin die Volksinitiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Sie wird voraussichtlich gemeinsam mit der Energiestrategie 2050 zur Abstimmung gebracht, welche jedoch auch in Kraft treten kann, wenn die Initiative angenommen wird. 

Literaturhinweis

Die schweizerische Energiebranche ist eine ausgesprochen männliche Domäne. Es sind überwiegend Männer in der Stromproduktion, -versorgung und im Stromhandel tätig und die Medienberichterstattung verstärkt den Eindruck, dass sich nur Männer in der Thematik auskennen. Soeben ist ein Buch erschienen, welches dieses Bild korrigiert:

Energie im Wandel. Frauen gestalten die Schweizer Energiezukunft. etv Energieverlag Essen. Herausgeberin ist Cornelia Kawann, Elektroingenieurin in leitender Funktion bei der Regulierungsbehörde ElCom.  (Dore Heim)

Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative: Ohne materielle Harmonisierung keine Chancengleichheit

Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Ratsplenum, auf seiner bisherigen Position zu beharren, wonach das Gesetz Art. 15 des interkantonalen Konkordates zu den Mindestansätzen der Stipendienberechnung zu übernehmen hätte. Das würde einige besonders knausrige Kantone verpflichten, den Standard ein bisschen anzuheben, wenn sie Bundeshilfe wollen. Das ist vernünftig, wird aber von der Mehrheit des Ständerates bestritten. Die kleine Kammer hat sich bisher für eine minimalistische Form des gesetzlichen Gegenvorschlags ausgesprochen. Das erstaunt. Denn als Vertreter der Kantone sollten die Ständeräte interessiert sein, das Gewicht eines von den Kantonen selbst verhandelten Abkommens zu erhöhen.

Der SGB empfiehlt dem Nationalrat, seine bisherige Position zugunsten einer materiellen Harmonisierung der Stipendien beizubehalten. Denn nur dies garantiert hier mehr Chancengleichheit. (Véronique Polito)

„Professional bachelor“: Gut gemeint, aber gegenteilig in den Auswirkungen

Der Ständerat wird am 11. Dezember eine Motion von Nationalrat Aebischer behandeln, die verlangt, dass Ausbildungswillige der höheren Berufsbildung auch Zugang zu den Titeln von „bachelor“ und „master“ haben sollen. Die vorberatende Kommission beantragt Abweisung des Vorstosses. Dafür schlägt sie ihrem Rat vor, ein Kommissionspostulat anzunehmen, das den Bundesrat auffordert, die Frage der Titel zu vertiefen und Alternativen zu den akademischen Titeln vorzuschlagen, die auf internationaler Ebene erkennbar wären. So soll die internationale Anerkennung der höheren Berufsbildung gestärkt werden, ohne sie zu „verakademisieren“.

Der SGB teilt die Auffassung der Kommission und empfiehlt Annahme des Postulates. Ebenso spricht er sich für Abweisung der Motion Aebischer aus. Die Einführung von akademischen Titeln nach dem vorgeschlagenen Muster führt in der Berufsbildung nicht zur erwarteten Aufwertung. Es sind eher konträre Auswirkungen zu erwarten. „Professional bachelors“ wären auf dem Arbeitsmarkt wohl rasch deklassiert, weil sie nicht einem internationalen Standard entsprechen. Das würde mittelfristig dazu führen, die Anforderungen für den Zugang zu diesen Ausbildungen zu erhöhen. Der Ausbildung selbst drohte nach dem Muster der deutschen Berufsakademien eine Verlängerung; zugelassen wäre dann nur mehr, wer eine Matura hat. Für den SGB muss die höhere Berufsbildung weiterhin vor allem den Berufsleuten mit Fähigkeitszeugnis zugänglich sein - und nicht zum Vorrecht der Elite werden. (Véronique Polito)

Fonds für Qualifizierungsinitiative ist sinnvoll

Der Ständerat wird am 11. Dezember eine Motion von Anita Fetz behandeln. Diese verlangt die Bildung eines Fonds für die Finanzierung der beruflichen Grundbildung von Erwachsenen. Der Bund soll dazu den Kantonen während 4 Jahren jährlich maximal 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Der SGB befürwortet den Vorstoss. Der rasche Wandel auf dem Arbeitsmarkt verlangt von den Beschäftigten andauernde Qualifizierung. Ab und zu ein bisschen Weiterbildung genügt nicht mehr. Denn häufiger Berufs- und Stellenwechsel ist ein Kennzeichen der Moderne. Deshalb muss die berufliche Grundausbildung den Erwachsenen besser zugänglich sein, die Kantone müssen die entsprechenden Angebote entwickeln. Der SGB ist der Meinung, dass dies zusammen mit den Sozialpartnern anzupacken sei (unter Verwendung der paritätischen Fonds, die bereits heute einen Teil der Berufsausbildung finanzieren). Zudem hält der SGB die vierjährige Dauer der Offensive bloss als einen Anfang: Es ist auch langfristig die Finanzierung solcher Bildungsangebote zu sichern. (Véronique Polito)

Dauerhetze gegen Sans-Papiers verhindern

(ea) Im Ständerat steht eine ausländerpolitische Motion der SVP zur Beratung an. Sie verlangt, dass gesetzlich und nicht per Verordnung zu regeln sei, wie integrierten jugendlichen Sans-Papiers der Zugang zu einer Berufslehre eröffnet wird.

Zur Vorgeschichte: Im Jahre 2010 hat das Parlament die Motion Barthassat überwiesen. Diese will jugendlichen Sans-Papiers einen Zugang zur beruflichen Grundbildung ermöglichen. Der Bundesrat hat die Motion im Rahmen einer Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit umgesetzt. Sie ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten. Der neue Artikel ergänzt die geltenden Bestimmungen zur Behandlung von Härtefällen. Er stellt für jugendliche Sans-Papiers die Ampel in Richtung Berufsbildung keineswegs einfach auf grün. Die jungen Sans-Papiers müssen „gut integriert sein“. Das heisst: Sie müssen eine Landessprache beherrschen, die Rechtsordnung respektiert und fünf obligatorische Schuljahre absolviert haben.

Die SVP verlangt nun mit ihrer Motion, dass die neuen Bestimmungen gesetzlich festzulegen seien und damit dem fakultativen Referendum unterliegen sollen. Die Absicht ist klar: Die Partei liebäugelt mit einer neuen Schlacht in ihrem Dauerkampf gegen Migrant/innen. Der Nationalrat hat diese SVP-Motion im Sommer 2014 knapp angenommen (82 gegen 79). Die ständerätliche Kommission beantragt ihrem Plenum jedoch mit 10 zu 3 Stimmen Ablehnung.

Zu wünschen ist, dass sich die Kommission im Ständeratsplenum durchsetzt. Der Bundesrat hat gemäss Ausländergesetz (Art. 30 Abs. 2) klar die Kompetenz so zu verfahren. Das Anliegen, dass ein Jugendlicher, der fünf Jahre in der obligatorischen Schule verbracht hat, auch eine Anschlussausbildung in Form der Lehre absolvieren darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Die SVP will bloss ihren Feldzug gegen „die Fremden“ fortführen. Das zeigt sich bereits an ihrer Wortwahl. Beständig spricht sie in diesem Zusammenhang von „illegal Anwesenden“. Dabei hat die Verwaltung festgestellt, dass seit Februar 2013 kaum entsprechende Gesuche von jugendlichen Sans-Papiers gestellt worden sind. Der Grund ist wahrscheinlich dadurch gegeben, dass mit dem Gesuch auch die Möglichkeit der Denunziation der Eltern gegeben ist. Es brauchte also mehr Distanz zu den fremdenpolizeilichen Härten des Regimes – und nicht dauerndes Schüren der Fremdenfeindlichkeit.

Musik trifft uns in der Seele. Sie berührt uns in unserem Innersten. Sie kann uns euphorisch oder todtraurig werden lassen. Sie gibt uns eine Ahnung davon, welche emotionalen Tiefen zu uns gehören. Die Musik ist wohl die Wesentlichste aller Künste, welche den Menschen ausmachen, welche ihn "vom Affen" unterscheiden, wie es Nikolaus Harnoncourt ausdrückt. 

Werfe ich hin und wieder von meinem Platz im Orchestergraben oder von der Bühne einen Blick ins Publikum, bin ich berührt von ergriffenen Gesichtern, die mitgerissen vor Begeisterung oder mit Tränen in den Augen der Musik und dem Gesang der tragischen Helden und der Primadonnen folgen. Wie oft bin ich selbst im Innersten getroffen, erklingen Töne und Harmonien schier unerträglicher Schönheit. 

Unbestritten gehören viele musikalische Werke zu den Höchstleistungen der menschlichen Kreativität. Ihr Erklingen ist verbunden mit den erforderlichen Höchstleistungen der Ausführenden, die das Erdachte immer wieder neu in lebendige Musik umsetzen. Ein Vorgang, welchem – im Moment verfolgt und miterlebt – so immense Faszination innewohnen kann. Dennoch – die ernste Musik, sie hat es nicht einfach, sie kämpft einen schweren Kampf: Sie erfordert von uns Zeit. Sie benötigt Ruhe. Sie verlangt Konzentration. Und steht damit zunehmend quer in der heutigen Landschaft. 

Die Bereitschaft und der Wille unserer Gesellschaft, sich dieses kulturelle Erbe zu erhalten, unsere kulturellen Wurzeln nicht der schnelllebigen Rentabilität zu opfern, sind immer noch sehr gross. Wir subventionieren ein hochstehendes Konzert- und Musiktheater-Leben, unterhalten erstklassige Musikhochschulen und unterstützen in fast allen Gemeinden mit Musikschulen den privaten Instrumentalunterricht. 

Zu seinem 100-Jahr-Jubiläum haben sich die im Schweizerischen Musikerverband (SMV) organisierten Berufsmusiker und -musikerinnen dafür mit einem Festkonzert im Zürcher Opernhaus bei der Bevölkerung bedankt. Das Konzert war gratis, wartete aber mit schwerem Programm auf: Ravel, Othmar Schoeck, Richard Strauss. Die über 1000 Karten waren alle am ersten Tag vergeben – welch ein Zeichen für das Bedürfnis nach authentischem musikalischem Erleben. 

Diesem Umstand zum Trotz setzen allfällige Rotstifte in mageren Zeiten gerne zu allererst bei den Kulturbudgets an und bringen manche den Künsten verbundene Institution in existentielle Bedrängnis. Dieses vielfältige kulturelle Vermächtnis zu erhalten, sich für die Rechte der Berufsmusiker und Berufsmusikerinnen einzusetzen und dafür, dass diese von ihrem Beruf leben können, dem hat sich der SMV seit nunmehr 100 Jahren verschrieben. Ein wirklich stolzes Jubiläum!  

Hoffen wir, dass die  Musik – sei es sie im Konzertsaal zu erleben oder sie selbst auszuüben – weiterhin ihren hohen Stellenwert beibehält. Denn, so brachte es der Chefdirigent des Berner Sinfonieorchesters Mario Venzago anlässlich des Festkonzerts auf den Punkt: "Ich möchte nicht in einer Stadt ohne Musik wohnen. Eine solche Stadt ist unbewohnbar." 

Urs Dengler (Orchestermusiker am Opernhaus Zürich)

Damit nicht nur die Topverdiender, Aktionäre und Arbeitgeber vom steigenden Wohlstand profitieren, müssen mehr Arbeitnehmende vom Schutz eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) profitieren können. Der GAV-Abdeckungsgrad muss auf über 60 Prozent steigen. Dazu müssen Bundesrat und Parlament die Hürden für GAV und deren Allgemeinverbindlicherklärung senken. Gute GAV sind darüber hinaus dank klaren Arbeitszeitregelungen ein effizientes Mittel gegen den zunehmenden Stress am Arbeitsplatz, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und senken die Lohndiskriminierung der Frauen. Damit Frauen nicht länger diskriminiert werden, braucht es aber mehr. Neben der vom Bundesrat vorgeschlagenen Pflicht der Unternehmen, ihre Löhne auf Diskriminierung zu untersuchen, müssen die Firmen verpflichtet werden, diese auch zu beseitigen. Und eine Kontrollbehörde, in die auch die Sozialpartner eingebunden sind, muss das Gleichheitsgebot durchsetzen.

Dringend nötig sind Massnahmen zur Stärkung der Einkommen. Es darf nicht sein, dass der Reallohnzuwachs der Normalverdienenden gleich wieder von steigenden Krankenkassenprämien weggefressen wird. Der SGB fordert deshalb eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligungen. Die Prämien dürfen künftig nur noch maximal 10 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Dazu müssen Bund und Kantone die Mittel für Prämienverbilligungen um rund 2 Milliarden Franken aufstocken, statt an der Sparschraube zu drehen. Mittelfristig soll die Prämien-Belastung maximal 8 Prozent betragen, wie es bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes in den 1990er Jahren das Ziel war. Längerfristig muss die Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert werden - wie jede Sozialversicherung.

Intensiv debattiert haben die Kongressdelegierten die Konsequenzen aus der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Sie haben bekräftigt, dass die Bilateralen erhalten, neue Diskriminierungen verhindert und die Schutzmassnahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen ausgebaut werden müssen. Die Schweiz kann sich keine Sololäufe leisten. Die Bilateralen sind für den Wohlstand und sichere Arbeitsplätze von grosser Bedeutung und garantieren, dass Berufstätige mit EU-Pass nicht diskriminiert werden. Dieses Prinzip muss auch in Zukunft gelten. Der Arbeitskräftebedarf darf nicht über Kurzaufenthaltsbewilligungen befriedigt werden. Diskriminierungen wie ein neues Saisonnierstatut wird der SGB bekämpfen. Löhne und Arbeitsbedingungen müssen besser geschützt werden. Insbesondere braucht es auch einen Schutz gegen Kündigungen und vor prekären Arbeitsformen. Denn eine künftige Abstimmung über den Bilateralen Weg kann nur gewonnen werden, wenn die sozialen Interessen gewahrt werden und der Grundsatz durchgesetzt wird, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen.

In einer Resolution ruft der SGB-Kongress auf, die gefährliche und unmenschliche Ecopop-Initiative zu bekämpfen. Sie führt zu Lohndruck und schlechteren Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden und schürt die Fremdenfeindlichkeit. In einer emotionalen Debatte machte der Kongress deutlich, dass der SGB neue aufenthaltsrechtliche Diskriminierungsformen resolut bekämpfen wird. In diesem Zusammenhang startete der SGB mit dem berührenden Kurzfilm "Verboten und versteckt - Saisonnierkinder erzählen" eine Sensibilisierungskampagne gegen ein neues Saisonnierstatut.

In weiteren Resolutionen forderte der SGB, dass sich die Schweiz aus den Verhandlungen über ein TISA-Abkommen zurückzieht. Ein solches Liberalisierungsabkommen für Dienstleistungen würde unweigerlich zu einem Privatisierungsdruck für zahlreiche Service-public-Aufgaben führen, etwa in der Wasserversorgung, im Gesundheits- und Bildungswesen oder im öffentlichen Verkehr.

Der SGB hat am zweiten Kongresstag ausserdem Ständerat Paul Rechsteiner als SGB-Präsidenten sowie Vania Alleva (Co-Präsidentin Unia) und Giorgio Tuti (Präsident SEV) als Vizepräsidentin, respektive Vizepräsidenten wiedergewählt.

Bereits am Donnerstag hat der SGB ausserdem den Westschweizer Karikaturisten Philippe Bécquelin, alias "Mix et Remix" mit dem mit 10'000 Franken dotierten SGB-Kulturpreis ausgezeichnet.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Gewerkschaft SIT befand das Papier als zu zahm und verlangte dessen Rückweisung an eine SGB-Delegiertenversammlung. Denn es erkenne das Ausmass der Angriffe auf den Service public nicht und es biete keine Perspektive für einen konkreten Kampf gegen dessen Zerstörung. Der SGB-Vorstand beantragte Ablehnung dieser Rückweisung. Jetzt sei über den definitiven Inhalt und die einzelnen Ziele zu entscheiden, forderten mehrere Vertreter/innen der Service public-Verbände. In diesem Sinne entschied denn auch eine klare Mehrheit der Delegierten für Eintreten.

Das bereinigte Positionspapier handelt die Bereiche des Service public je einzeln ab: Verwaltung und Sicherheit, Medien und Kultur, Verkehr, Post, Telekommunikation, Strom, Wohnen, Bildung, Betreuung, Gesundheit und Soziales. Einem kurzen beschreibenden Teil folgen jeweils die Forderungen. Erfolg hatte u.a. der VPOD mit seinen Anträgen: So soll der Service public explizit in öffentlicher Hand bleiben; es soll prominenter die verheerende Wirkung von Steuersenkungen denunziert werden; Sparmassnahmen und Abbauprogramme, insbesondere bei der Bildung, sollen „mit aller Kraft bekämpft“ werden. Die Frauenkommission verlangte erfolgreich, auch in diesem Text die Ziele der Gleichstellung und Vereinbarkeit explizit aufzuführen. Der SEV drang mit Präzisierungen für den öffentlichen Verkehr durch.

Das Positionspapier hält klar fest: „Es braucht mehr Service public und nicht weniger!“ Entschieden sei gegen weitere Privatisierungen zu kämpfen. Denn: „Mehr Kindern, mehr Alten, mehr chronisch Kranken, mehr Mobilität, mehr sozialer Ungleichheit stehen ein Mangel an Fachkräften, zu wenig Ausbildungsplätze, zunehmend komplexe Umweltbedingungen und Sparprogramme der öffentlichen Hand gegenüber.“

Zur gewerkschaftlichen Service public-Strategie wurden folgende Grundsätze verabschiedet:

-  Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen wird in allen Landesteilen dauerhaft und erschwinglich garantiert. Die personellen und finanziellen Ressourcen garantieren eine hohe Qualität und Weiterentwicklung des Service public.

- Die Grundversorgung darf nicht privaten Gewinnzwecken dienen.

- Die Infrastrukturen bleiben im öffentlichen Besitz. 

- Hoheitliche Aufgaben gehören unter demokratische Kontrolle und dürfen ausschliesslich von staatlichen Organen wahrgenommen werden.

- Zu Besitzverhältnissen, Einnahmen und Ausgaben herrscht Transparenz. Die Leistungserbringung unterliegt stets demokratischer Kontrolle.

- Anstellungsbedingungen sind in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis geregelt oder gesamtarbeitsvertraglich festgelegt.

- Fachkräftemangel muss durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und Ausbildungsoffensiven bekämpft werden.

- Nur Unternehmen, die branchenübliche Arbeitsbedingungen einhalten, erhalten Leistungsverträge oder Aufträge der öffentlichen Hand.

Eine zuverlässige Stromversorgung ist volkswirtschaftlich von grösster Bedeutung, dafür braucht es Stabilität und Planbarkeit für die Unternehmen. Eine Vollliberalisierung würde die Krise der Strombranche verschärfen, sie ist bei den anhaltend tiefen Marktpreisen ein gefährliches, unverantwortliches Experiment. Zudem bringt sie den Kleinkunden keine Vorteile.

Die Gewerkschaften haben bei der Teilmarktöffnung Hand für eine pragmatische Lösung geboten. Die Schwelle für den Marktzugang wurde mit 100 MWh tief angesetzt. Damit können bereits heute alle Unternehmen, bei denen Stromkosten ins Gewicht fallen, von den tiefen Strompreisen profitieren. Und die kleinen Betriebe und Haushalte haben eine garantierte Grundversorgung zu moderaten Preisen mit hoher Qualität. Die volle Marktöffnung würde ihnen keinen Vorteil bringen. Denn die Abgaben würden im Fall der Marktöffnung steigen, wie die aktuelle Debatte um Investitionsbeiträge der öffentlichen Hand für Wasserkraftanlagen zeigt. Bezahlt werden solche Förderbeiträge von den Endkunden mit dem Strompreis.

Die Strombranche steckt wegen der tiefen Preise der Stromproduktion in der Krise. Bei den grossen Unternehmen werden laufend Stellen abgebaut und auch die bisher stabilen Stadtwerke haben kaum mehr Spielraum für Investitionen. Die volle Marktöffnung würde die Planbarkeit erschweren und Investitionen würden nicht mehr getätigt. Das gefährdet die Energiewende. Denn dafür braucht es Versorgungssicherheit, Netzstabilität und planbare Kapazitäten. Dringlich ist zudem die konsequente Schulung des Personals. Denn nur gut ausgebildete Fachkräfte können die künftig immer komplexere Netzstabilisierung und die Energieberatung vor Ort gewährleisten. Deshalb setzt sich der SGB für einen Branchen-GAV ein.

Mit der vollen Marktöffnung würde die Branche weiter destabilisiert: der Stellenabbau dürfte sich fortsetzen und der Import von Billigstrom würde zunehmen. Es ist volkswirtschaftlich verantwortungslos, solche Entwicklungen in Kauf zu nehmen, um mit der Vollliberalisierung des schweizerischen Strommarkts eine Vorausleistung für ein Stromabkommen mit der EU zu erbringen. Zumal der Inhalt des Abkommens nicht bekannt ist. Falls darin eine Aufspaltung integraler Elektrizitätsunternehmen vorgesehen wäre, würde dies die wirtschaftlich stabilen und innovativen Stadtwerke im Kern treffen

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Der Bundesrat hat letztes Jahr mit der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP einen Auftrag der Rechtsbürgerlichen im Nationalrat gefasst. Er musste ein neues Sparpaket ausarbeiten, mit welchem 300 Mio. Franken im Personalbudget eingespart werden können. Diesen Auftrag hat der Bundesrat widerwillig erfüllt. Im September hat er die Zusatzbotschaft mit drei Sparvarianten publiziert. Jede der drei Varianten hätte einen massiven Leistungsabbau zur Folge. Jede würde die Bundesverwaltung regelrecht aushöhlen: Da müssten Grenzkontrollen abgebaut und Zollstandorte sowie Botschaften und Auslandsvertretungen des EDA geschlossen werden. Die DEZA hätte sich aus Schwerpunktprogrammen der Entwicklungszusammenarbeit zurückzuziehen. Weitere Folgen wären weniger Verbraucherschutz und Chemikalienkontrollen durch das Bundesamt für Gesundheit, weniger technische Prüfungen durch das Bundesamt für Strassen, massive Kürzungen bei Bildung und Forschung, Verzicht auf Bürgschaften und Darlehen zur Wohnbauförderung und Auslagerung von ganzen Aufgabenbereichen und Kommissionen.

Bundesrat will 700 Mio. einsparen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage nicht einzutreten. Tatsächlich gibt es für dieses zusätzliche Sparpaket kein einziges gutes Argument. Bereits im vorliegenden Budget 2015 schlägt der Bundesrat erneut eine Einsparung von 700 Mio. Franken vor, womit das ursprüngliche Sparziel des KAP bei weitem erfüllt wäre. Dabei sind laut Finanzplan die Finanzperspektiven bis ins Jahr 2018 ausgesprochen gut: Bis 2018 wird jedes Jahr mit einem höheren Überschuss gerechnet, 2018 ist es ein Plus von 2.7 Mrd. Fr. Und das bei vorsichtiger Schätzung des Wirtschaftswachstums von 1.7%.

Unverständlich und unverantwortlich

Dass unter solch soliden Voraussetzungen Leistungen des Service public gekürzt werden sollen, ist unverständlich und unverantwortlich. Denn angesichts der Bevölkerungsentwicklung, der zunehmenden Mobilität, der unwägbaren Beziehung zur EU und der Umweltgefahren braucht es grosse Anstrengungen, um die Grundversorgung der Bevölkerung auf dem bisherigen Niveau zu halten. Die zusätzliche Kürzung von 300 Millionen Franken im Personalbudget würde nun genau die Bereiche treffen, wo die politischen Entwicklungen nicht absehbar sind: Eine Häufung der Asylgesuche verlangt nach mehr Ressourcen im Bundesamt für Migration, die ungeklärte Beziehung zur EU hat Auswirkungen auf den Bildungs- und Forschungsetat, aber auch auf das EDA, den Zoll und die Grenzwacht. Es kämen massiv mehr Aufgaben auf die Kantone zu. Sie wären gar nicht in der Lage, diese zu bewältigen.

Auf dem einen Auge blind

Nur summarisch beantwortet der Bundesrat in seiner KAP-Zusatzbotschaft den zweiten Auftrag des damaligen Rückweisungsantrags, den die linken NationalrätInnen durchsetzten, nämlich aufzuzeigen, wie die Einnahmenseite beim Bund verbessert werden kann. Auf diesem Auge bleibt der Bundesrat blind: Ein einnahmeseitiges Szenario stelle keine Option zum ursprünglich vorgelegten Sparpaket KAP dar. Und deshalb hat der Bundesrat denn eben auch konsequent weitgehend dieses ursprüngliche KAP in die Budgetvorlage 2015 gepresst. – Es ist im höchsten Grad problematisch, dass auch die Exekutive noch immer am Konzept festhält, mittels Leistungsabbau in der öffentlichen Verwaltung Steuervergünstigungen finanzieren zu wollen. Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung. Aber auch die kleinen und mittelgrossen Unternehmen würden vom Leistungsabbau empfindlich getroffen.

Die Klimaerwärmung bedroht die Lebensgrundlagen weltweit. Was es heisst, wenn das Klima "kippt" sehen wir im kleinen bei unseren Gletschern: Die Klimaerwärmung lässt die Gletscher abschmelzen. Deren Abschmelzen beschleunigt wiederum die Erwärmung in den Hochalpen. Arten sterben aus, Lebensräume verschwinden. Damit sich dieser Prozess nicht ungehindert fortsetzt und das Klima nicht völlig aus den Fugen gerät, muss auch die Schweiz ihren Beitrag leisten: Bis 2050 soll sie ihr Energiesystem gänzlich auf erneuerbare Energien umgestellen. Dies fordert eine Petition der Klima-Allianz anlässlich des ersten Uno-Klimagipfels vom 23. September 2014 in New York.

Zur Klima-Allianz gehören rund 60 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Politik, Gewerkschaften und Glauben, darunter auch der SGB. Sie alle sind überzeugt: Auf dem Weg zur Umstellung auf erneuerbare Energien muss sich die Schweiz verbindliche Klimazwischenziele setzen. Denn bisher hat sie es bloss geschafft, den CO2-Ausstoss auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Die Petition fordert nun, dass die Schweiz Nägel mit Köpfen macht und ihren Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent reduziert.

Klimaschutz hört aber nicht an der Grenze auf. Deshalb verlangt die Petition auch, dass die Schweiz jene Entwicklungsländer finanziell unterstützt, die wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, aber besonders darunter leiden. Es geht um "Klimagerechtigkeit", sagt Jürg Staudenmann, Verantwortlicher für internationale Umwelt- und Klimapolitik bei Alliance Sud: "Die reichen Industrienationen haben den Klimawandel massgeblich mitverursacht. Unter den Folgen dieser Politik leiden aber vor allem Entwicklungsländer." Die Schweiz mit ihrer starken Wirtschaftsleistung und ihren politischen Möglichkeiten trägt im Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Verantwortung.

Die Klima-Allianz ermutigt Umweltministerin Doris Leuthard, zur Schutzpatronin des Klimas zu werden. Für Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz und Leiter Klima & Energie beim WWF Schweiz, "hat Doris Leuthard definitiv das Zeug zur Schutzpatronin des Klimas. Sie verfügt über eine starke Position im Bundesrat, ist beliebt bei der Bevölkerung und hat fast alle wichtigen Dossiers zum Thema Klimawandel unter sich". Angesichts der bereits sichtbaren Folgen der Klimaerwärmung dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Schon im November muss der Bundesrat einen ersten Tatbeweis erbringen, denn dann muss er den Vorentscheid zur schweizerischen Klimapolitik bis 2030 fällen. Spätestens beim geplanten Abschluss des globalen Klimaabkommens in Paris im Dezember 2015 wird sich zeigen, ob das Klima im Bundesrat auf eine Schutzpatronin zählen kann.

Weitere Informationen

• Die Website der Klima-Allianz
• Die Petition Online unterstützen

Downloads

• Die <media 2262 - - "TEXT, Klima-Allianz Medienmitteilung deutsch, Klima-Allianz_Medienmitteilung_deutsch.pdf, 41 KB">Medienmitteilung </media>der Klima-Allianz

Doch bereits 2013 hat die Vereinheitlichung des Preissystems den Versand der Mitgliederpresse um durchschnittlich 6 Prozent verteuert. Anfang 2014 hat die Post nun eine weitere Preiserhöhung für den Zeitungsversand eingeleitet, etappiert über drei Jahre. Diese bedroht die Existenz der Mitgliederpresse: Kostensteigerungen von bis zu 50 Prozent sind für viele Zeitungen nicht mehr tragbar.

In einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuhard fordern zahlreiche Organisationen und Zeitungen den Bund auf, bei der Post zu Gunsten der von der Preiserhöhung betroffenen Zeitungen zu intervenieren, darunter auch die Gewerkschaftspresse.

Am 5. September hat die Medienkommission nun die Aufhebung der indirekten Presseförderung vorgeschlagen. Für den SGB ist das befremdlich. Zurecht weist die Interessengemeinschaft Mitgliederpresse darauf hin, dass Nonprofit-Organisationen längst mit professionellen Online-Angeboten präsent sind. Dennoch bleibt der Versand einer Mitgliederzeitschrift an Mitglieder und Spenderinnen ein wesentliches Kommunikationsinstrument. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Medienkommission ausgerechnet das einzige Förderinstrument steichen will, das der Presse unmittelbar nützt.

Auskünfte

• Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin SGB, 031 377 01 21

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Downloads

• <media 2181 - - "TEXT, 140902 Brief BR Leuthard Posttarife.docx 01, 140902_Brief_BR_Leuthard_Posttarife.docx_01.pdf, 402 KB">Offener Brief an Bundesrätin Doris Leuthard</media>

• <media 2188 - - "TEXT, 140905 MM Stellungnahme zu Bericht Medienkommission, 140905_MM_Stellungnahme_zu_Bericht_Medienkommission.pdf, 62 KB">Medienmitteilung der Interessengemeinschaft Mitgliederpresse</media>

Hier Petition unterzeichnen: http://stop-tisa.ch/wordpress/?page_id=92

Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. Ausserdem würden Privatisierungen, Auslagerungen und Deregulierung drohen. Unter dem Strich könnte Zeche für die KonsumentInnen und die Arbeitnehmenden gesalzen ausfallen – mit schlechteren und oft teureren Dienstleistungen, respektive mit schlechteren Arbeitsbedingungen.  Solche Verträge sehen auch Streitschlichtungsmassnahmen vor, welche die Autonomie der Staaten und damit der Bevölkerung stark einschränken können. Insbesondere drohen spezielle Gerichte, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren.

Obwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im internationalen Vergleich relativ transparent über seine Absichten informiert und versichert, dass die Schweiz Dienstleistungs-Bereiche, in denen der Markt gesetzlich beschränkt ist (etwa in der Stromversorgung, der öffentlichen Bildung, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder bei der Post), nicht dem Abkommen unterstellen wollen, ist grösste Vorsicht angezeigt. Denn die Verhandlungen zu TiSA finden hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Garantien, dass die Schweiz in der Service-public-Frage keine Konzessionen macht, gibt es keine. Auch in der Frage der Streitschlichtungsmechanismen ist alles offen. Aus diesen Gründen unterstützt der SGB die Petition Stop TiSA. Er gibt damit ein deutliches Signal, dass die öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz einem solchen Abkommen nicht unterstellt werden dürfen. Die Petition kann hier unterzeichnet werden. 

Lohngleichheit: was tun? Dieser Frage widmet sich Dossier Nr. 104. Zuvor aber sichten und werten die Autor/innen die umfangreiche akademische Literatur aus dem In- und Ausland, welche die Lohndiskriminierung zu erklären sucht. Ein weiteres Kapitel legt dar, wie Politik und Institutionen, so sie wollen, die Lohnunterschiede verringern können. Abschliessend werden die Lehren für die Gleichstellungspolitik in der Schweiz gezogen. Dabei werden fünf Forderungen für Lohngleichheit formuliert.

·         Erstens braucht es mehr Lohnschutz durch mehr Gesamtarbeitsverträge und einen nationalen Mindestlohn. Frauen – häufig zu Tieflöhnen beschäftigt  – profitieren davon besonders.

·         Zweitens muss mit griffigen Kontrollen, Transparenz und Sanktionen die Lohndiskriminierung in Schweizer Unternehmen behoben werden.

·         Drittens ist die gleiche Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen zu fördern. Dafür braucht es mehr und bezahlbare Kindertagesstätten und Einrichtungen für Pflegebedürftige, eine bezahlte Elternzeit sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten.

·         Viertens muss mit Quoten und einer geschlechterneutralen Bildungspolitik für eine angemessene Vertretung der Frauen in allen Bereichen der Arbeitswelt gesorgt werden.

·         Fünftes gilt es schliesslich die Diskriminierung von Frauen wieder stärker zum Thema zu machen.

C. Werder, D. Gallusser, D. Lampart: Was für die Lohngleichheit zu tun ist?  Eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern und der politischen Gegenmassnahmen. 32 S. SGB-Dossier 104.

Starker Service public

-           „Schluss mit Sparprogrammen, Privatisierungen und sinnlosem Wettbewerb im Service public!

-           Die rechtsgleiche, qualitativ hochstehende Versorgung mit Bildung, Gesundheitsleistungen, Betreuungsangeboten und sozialen Diensten muss im Interesse der Bevölkerung erfolgen und darf nicht privaten Gewinnzwecken dienen.

-           Monopole gehören in den öffentlichen Besitz. Das gilt beispielsweise für die Schieneninfrastruktur ebenso wie für Strom-, Kommunikations- und Wassernetze, für Abwasser und für Kehrichtentsorgung. Monopolgewinne gehören der Allgemeinheit.“

Das sind die ersten drei Forderungen einer Resolution, welche die beinahe 200 Teilnehmenden an einer Tagung des SGB zum Service public am 27. Februar dieses Jahres verabschiedet haben. Diese Resolution findet sich in voller Länge im zweisprachigen Dossier. Dieses dokumentiert zudem – jeweils in der Originalsprache – die 10 Referate, die an dieser Tagung von den Expert/innen gehalten worden sind. Eine Lektüre, die für alle Bereiche des Service public aus gewerkschaftlicher Sicht aufzeigt, was ist, was sein soll und was diesem entgegensteht. Dore Heim, SGB-Zuständige, in der Einleitung dazu: „Nur ein Service public, der genügend Ressourcen personeller und finanzieller Art hat, kann weiterentwickelt werden. Nur ein starker Service public sichert den hohen Lebensstandard in der Schweiz und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Es muss in den Service public investiert werden um eine Grundversorgung der Bevölkerung nur schon auf dem heutigen Niveau zu erhalten.“

D. Heim/E. Ackermann: Ein starker Service Public – damit die Schweiz funktioniert. 46 S. SGB-Dossier Nr. 103

Das Verhandlungsjahr 2013

Dossier 102 bezeichnet das GAV-Jahr 2013 als das Jahr der Mindestlöhne. Viel häufiger als in den Jahren zuvor sei ein Mindestlohn entweder neu erlassen oder aber auffallend erhöht worden. Meilenstein dabei: die erstmalige, nach Konflikten erreichte Festlegung von Mindestlöhnen in der MEM-Industrie. Feststellbar ist auch eine Tendenz, den tiefsten Mindestlohn bei oder zumindest in Richtung von 4000 Franken/Monat festzulegen. Erklärt wird dies mit der Mindestlohninitiative des SGB, die das Bewusstsein für das Anliegen geschärft und sich so auf die GAV-Verhandlungen ausgewirkt habe.

Zu erwähnen ist, dass es in der Romandie, teils nach Konflikten, gelungen ist, GAV im Rahmen des Detailhandels zu erneuern, so etwa in den Kantonen Genf und Neuenburg sowie in der Stadt Lausanne. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs haben die Gewerkschaften in den Kantonen Zürich und Waadt erstmals Rahmen-GAV abgeschlossen. Sie sollen verhindern, dass bei der Ausschreibung von Linien die Konkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Gehäuft kam schliesslich die Einführung oder Verbesserung von Vaterschaftsurlaub vor.

Im Bereich der Lohnverhandlungen wertet die Dokumentation grundsätzlich positiv, dass in beinahe allen Verhandlungen Reallohnerhöhungen vereinbart wurden. Als „sehr knausrig und starrsinnig“ werden viele Kantone kritisiert, insbesondere jene, die mit Lohnabbau verbundene Sparprogramme durchgedrückt haben. Die Abschlüsse im Gewerbe werden im Vergleich mit den Vorjahren als „respektabel“ beurteilt. Sie seien jedoch angesichts der guten Auftragslage und des hohen Termindrucks zu wenig hoch ausgefallen.

SGB-Dossier Nr. 102: Vertrags- und Lohnverhandlungen 2013/2014. 22 S.

Dieser Standard ist jedoch bedroht durch massive Sparprogramme in Kantonen und Gemeinden. Eine unverantwortliche Steuerpolitik und pessimistische Voranschläge liefern eine Steilvorlage für politische Mehrheiten zur Privatisierung von ganzen Bereichen und Institutionen. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, der Arbeitsdruck nimmt zu. Dazu kommt eine medial geschürte Kritik, wonach die öffentlichen Dienstleistungen unzureichend und zu teuer seien, es gelte nun, mit Privilegien bei Besoldung und Pensionskassen aufzuräumen und den Service public effizienter zu machen. Höhere Qualität und tiefere Preise dank Markt, dank Wettbewerb! Dieses Credo erweist sich seit Jahren als untauglich für viele Bereiche des Service public, was unzählige Beispiele aus Europa belegen. Letztlich bewirkt diese Politik höhere Preise und eine schlechtere Grundversorgung.

In diesem grimmigen Umfeld muss der Service public in den kommenden Jahren auf grosse Herausforderungen ausgerichtet werden: Bevölkerungsentwicklung, erhöhte Mobilität, begrenzte Energie- und Raumressourcen, unterschiedliches regionales Wirtschaftspotenzial und Fachkräftemangel sind Probleme, die gelöst werden müssen. Nur ein Service public, der genügend Ressourcen personeller und finanzieller Art hat, kann weiterentwickelt werden. Nur ein starker Service public sichert den hohen Lebensstandard in der Schweiz und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Es muss in den Service public investiert werden um eine Grundversorgung der Bevölkerung nur schon auf dem heutigen Niveau zu erhalten.

Der SGB und die Gewerkschaften der öffentlichen Dienste, SEV, VPOD, syndicom, PVB und garaNto, sind tief besorgt über die Konsequenzen und Auswirkungen der Sparmassnahmen und der denunziatorischen Debatte auf das Personal und die Qualität des Service public. Sie haben am 27. Februar 2014 in Bern eine Tagung zu den aktuellen Brennpunkten und Fragen durchgeführt.

In diesem Heft publizieren wir alle Referate der Tagung (jeweils in der Originalsprache) und die Resolution, die verabschiedet wurde. Damit ist eine Grundlage geschaffen für eine sachbezogene und konstruktive Diskussion, die einem Ziel dient: dem Erhalt eines starken Service public mit fairen Arbeitsbedingungen und guten Leistungen für die ganze Bevölkerung und die nächsten Generationen.

Expertinnen und Experten aus Politik und Gewerkschaften beleuchteten in ihren Referaten Brennpunkte des Service public im Inland und EU-Raum, etwa den Bahnverkehr, die innere Sicherheit, das Gesundheitswesen, den Bildungsbereich und die Grundversorgung der Post. Die Frage, ob Wettbewerb im Service public mehr Qualität bringt oder nicht vielmehr zu Leistungsabbau, höheren Preisen und Lohndruck führt, wurde in allen Referaten behandelt. Wegen der Sparprogramme besonders gefährdet sind die Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung: Die Bevölkerungsentwicklung erfordert mehr Ressourcen in diesen Bereichen und eine Besserstellung des Personals.

Gegenläufige Tendenzen im Service public sind in der EU zu beobachten: Dank der erfolgreichen ersten Bürgerinitiative muss nun die Wasserversorgung vor Privatisierung geschützt werden, aber im Eisenbahnverkehr geht der Liberalisierungsdruck mit dem 4. Bahnpaket ungebremst weiter.

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB
  079 744 93 90

Links

• <media 1818>Resolution "Ein starker Service Public – damit die Schweiz funktioniert"</media>
• Fotos der Tagung

Das schweizerische Bahnsystem ist ein wichtiger Standortfaktor, der entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beiträgt. Es leistet einen Beitrag zur internationalen Konkurrenzfähigkeit, was Arbeitsplätze sichert und die Basis für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung schafft.

Gute Verkehrsnetze erhöhen die Erreichbarkeit und fördern den räumlichen Zusammenhalt der Schweiz. Damit können alle Landesteile an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben.

Dank eines guten Verkehrssystems erhöht sich das Einzugsgebiet des Arbeitsmarktes und es vergrössert sich das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften für die Wirtschaft. Die Arbeitnehmenden profitieren von einer grösseren Wahlmöglichkeit bei den Stellenangeboten.

Vor kurzem wurde erstmals die Bedeutung der gesamten Wertschöpfungskette des öffentlichen Verkehrs – von der Produktion bis hin zur eigentlichen Transportleistung – erfasst. Demnach generiert er eine direkte Wertschöpfung von rund 10,4 Milliarden Franken und beschäftigt gegen 100 000 Arbeitnehmende. Der öffentliche Verkehr ist also auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein bedeutender Wirtschaftssektor.

Damit das so bleibt, braucht es ein Ja zur FABI-Vorlage. FABI ist gut für unsere Wirtschaft, mehrt den Wohlstand und trägt zum Erfolg der Schweiz von morgen bei.

FABI sichert indirekt auch die Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr, im Bau und Unterhalt, im Betrieb, in der Planung. Dank gut ausgestalteten Gesamtarbeitsverträgen bieten die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs auch anständige Arbeitsbedingungen. Dafür haben wir uns als Gewerkschaft des Verkehrspersonals schon immer eingesetzt, dafür setzen wir uns weiterhin ein – auch mit unserem Ja zu FABI.

Stellen wir mit der Annahme der FABI-Vorlage sicher, dass auch in Zukunft genügend und fair bezahltes Personal zur Verfügung steht, dass sich mit Herzblut für sicheren, gut unterhaltenen und zuverlässigen öffentlichen Verkehr engagieren kann.

Bereits auf Anfang 2013 wurde der Versand für die Mitgliederzeitungen wegen einer Umstellung im Preissystem um bis zu 20 Prozent teurer. Und auf Beginn dieses Jahres wurde eine zusätzliche Preiserhöhung von 2 Rappen pro Exemplar durchgesetzt. Nach dem Willen der Post soll die Preissteigerung bis 2016 dann 6 Rappen pro Exemplar betragen. Eine Intervention der Dachverbände aller Sozialpartner bei der Post gegen die geplante zusätzliche Preiserhöhung blieb erfolglos. Die Erhöhung der Versandtarife wird das Überleben vieler Mitgliederzeitungen akut gefährden. Je nach Produkt wird damit der Versand einer Mitgliederzeitung erneut um einen Viertel teurer. Die Presseerzeugnisse der Verbände und Vereine aus Gewerbe, Kirchen und Parteien aber auch aus Sport und Musik sind damit akut gefährdet. Viele Verbände und Organisationen werden wegen der Mehrkosten ganze Ausgaben streichen oder die Publikation gar einstellen müssen.

Die Post bezeichnet ihre eigene finanzielle Lage als solid. Schliesslich erhält sie für den Zeitungstransport ja auch 20 Mio. Fr. mehr an Subventionen als in den Vorjahren. Dass sie dennoch an den Preiserhöhungen festhält, ist unverständlich und steht im Widerspruch zur Absicht des Parlaments, die Medienlandschaft in der Schweiz und damit die Meinungsbildung in der direkten Demokratie zu stärken.

Auskünfte:

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin, 079 744 93 90

Der Bahninfrastrukturfonds, das Kernstück von FABI, sichert die Finanzierung des Unterhalts des Schienenverkehrs auf lange Sicht. Damit bleibt die Bahn konkurrenzfähig, und das Personal wie auch die Qualität der Infrastruktur sind gegen Abbau geschützt. Und nur mit FABI wird längerfristig ermöglicht, dass im regionalen Verkehr Kapazitäten und Kadenzen ausgebaut werden. Denn mit der bisherigen Finanzierung und dem befristeten hoch verschuldeten FinöV-Fonds ist der Unterhalt auf Dauer nicht gewährleistet, und ein nachhaltiger Ausbau, der mit den Nachfrageprognosen einigermassen Schritt hält, wäre nicht möglich.

Finanzierungskonzept ist sozial verträglich

Im neuen Bahninfrastrukturfonds sollen auch künftig Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer eingesetzt werden. Dazu kommen Beiträge vom Bund und den Kantonen und ein zusätzliches, jedoch zeitlich befristetes Mehrwertsteuerpromille. Auch die NutzerInnen werden zur Finanzierung durch eine Begrenzung des Steuerabzugs fürs Pendeln beitragen. Der SGB beurteilt das Finanzierungskonzept als sozial verkraftbar. Deswegen ist die Diskussion zu einem Mobility Pricing nicht vom Tisch, aber sie wäre entschärft und zeitlich weniger dringlich, was sozialpolitisch fairen Lösungen nur zugute kommen kann.  

Lebensqualität erhalten

Dank einem gut ausgebauten und gut unterhaltenen Schienenverkehrsnetz ist eine reibungslose Mobilität in der Schweiz auch in den kommenden Jahrzehnten garantiert. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene wird weiter zunehmen, aber noch stärker der Verkehr auf der Strasse, wenn jetzt nicht mit FABI Gegensteuer gegeben wird. Die Arbeitsmobilität hat sich in den letzten 10 Jahren sprunghaft erhöht, und sie wird vorderhand nicht geringer. ArbeitnehmerInnen sind auf einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr angewiesen, sie können den Stosszeiten nicht ausweichen. Mit FABI wird in den öffentlichen Verkehr investiert, die regionale Vernetzung bleibt gesichert. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität in der Schweiz. Alle Generationen werden profitieren.  

Und mit FABI erhält der Schienengüterverkehr eine echte Chance, weil das Schienennetz künftig mehr Verkehr verkraften kann und dem Güterverkehr feste Kapazitäten zugeteilt werden. Das braucht es dringlich aus ökologischer Sicht und im Interesse der Arbeitnehmenden: Die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs führt mittelfristig zu einem Kollaps auf den Strassen und die Arbeitsbedingungen der CamionfahrerInnen werden immer riskanter. 

Der SGB und seine Service Public-Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, syndicom und garaNto treten dieser falschen Politik entschieden entgegen. Denn nur ein starker Service Public garantiert auch eine starke Schweiz, an der alle teilhaben können. Gerade tiefe und mittlere Einkommen, also die grosse Masse der Arbeitnehmenden in der Schweiz, sind auf die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. Und nicht nur das: von hervorragend ausgebildeten Fachkräften bis hin zu einem gut ausgebauten Verkehrsnetz profitiert auch die Wirtschaft von einem starken Service Public.

An der Tagung „Ein starker Service Public – damit die Schweiz funktioniert“ werden die aktuellen Brennpunkte in der Schweiz beleuchtet und Eckpunkte für einen starken Service Public definiert. Für den Blick über den Tellerrand sorgen zwei Referate zu aktuellen Debatten in der EU, darunter die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“, welche von knapp 2 Millionen EU-Bürgern unterzeichnet wurde.

Die Tagung findet statt am 27. Februar von 9:15 bis 17:15 im Hotel Bern an der Zeughausgasse 9 in Bern. Anmeldeschluss ist der 20. Februar.

<media 1748>Zur Anmeldung…</media>

Spätestens seit 2012 zeigen sich die problematischen Seiten der Teilliberalisierung bei historisch tiefen Strompreisen: die Stromunternehmen konkurrieren um die Grosskunden bei gleichzeitigem Preiszerfall. Der Arbeitsplatzabbau bei den grossen Verbundunternehmen bis hinunter zu kleinen Stromversorgern ist in vollem Gang. Das Personal wird ausgedünnt, um das Kapital zu stärken, obwohl bereits jetzt klar ist, dass der Branche die Fachkräfte fehlen um die Energiewende zu schaffen.

In dieser aktuell sehr prekären Marktsituation soll nun die Vollliberalisierung durchgesetzt werden. Diese geplante zweite Marktöffnung wird den Stromkunden, die heute noch im gebundenen Markt sind, keine Vorteile bringen, aber sie würde die Branche gefährlich destabilisieren. Die verschärfte Konkurrenz im vollliberalisierten Markt wird die Energiewende behindern, da sie den Investitionsspielraum der Stadtwerke, der bisherigen Treiber der Energiewende, einengt.

Für die zweite Marktöffnung wird hauptsächlich mit dem EU-Stromabkommen argumentiert. Sie sei die notwendige Vorleistung. Ob das Stromabkommen zustande kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss und der EU-Strommarkt ist eine Baustelle. Für den SGB ist klar, dass es eine zweite Marktöffnung quasi als Vorleistung zu einem Stromabkommen, dessen Inhalte unbekannt sind, nicht geben kann.

Die Schweizer Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und die Stromkunden brauchen eine sichere und saubere Stromversorgung zu stabilen Preisen. Der SGB fordert deshalb einen Gesamtarbeitsvertrag für die Branche, der dafür sorgt, dass die Arbeitsstellen attraktiv bleiben und ins Personal investiert wird. Für die Energiewende braucht es Fachleute auf regionaler Ebene und in den Gemeinden, die sich mit Energieeffizienz und dezentraler Stromversorgung auskennen. Ein Liberalisierungsexperiment zum jetzigen Zeitpunkt käme die Volkswirtschaft teuer zu stehen! 

Auskünfte:

• Dore Heim, SGB-Zentralsekretärin zuständig für den Service Public, 079 744 93 90

Die Umwelt und unsere Ressourcen werden durch den Verkehr in erheblichem Masse belastet: Verkehrswege versiegeln Böden und zerschneiden Landschaften. 35 Prozent unseres Energieverbrauchs fliessen in den Verkehr.

Die Bahn ist der Schlüssel für eine umweltgerechtere Verkehrspolitik. Die Bahn frisst auch wenig Bodenfläche: Nur zehn Prozent der Verkehrsflächen werden von der Bahninfrastruktur beansprucht.

Die öV-Vorlage FABI stärkt den öffentlichen Verkehr. Sie macht eine umweltgerechtere Verkehrspolitik, von der auch unsere Kinder profitieren, erst möglich.

2. FABI ist notwendig

Der öffentliche Verkehr erlebte in den letzten Jahren einen enormen Boom. Alleine zwischen 1998 und 2011 nahm die Verkehrsleistung der Bahnen in unserem Land um 59 Prozent zu.

Heute stösst die Bahn in vielen Landesregionen, insbesondere in den städtischen Agglomerationen, an ihre Grenzen. Pendlerinnen und Pendler müssen sich in den Stosszeiten mit Stehplätzen begnügen. Das bis an die Grenze ausgereizte Bahnsystem ist deutlich pannenanfälliger als früher. Darunter leidet die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs.

Die Tausenden von Pendlerinnen und Pendlern in unserem Land sind auf einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Verkehr angewiesen. Die Vorlage für die Bahninfrastruktur schafft die Voraussetzungen dafür, dass mehr und längere Züge verkehren können. Davon profitieren die Arbeitnehmenden. Für sie ist FABI dringend notwendig.

3. FABI bedeutet Kontinuität

Mit der öV-Vorlage FABI wird der Bahnverkehr in unserem Land dauerhaft auf sichere Beine gestellt. Der so genannte FinöV-Fonds, aus welchem der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes bislang bezahlt wurde, ist nämlich zeitlich befristet. FABI macht damit Schluss.

Der FinöV-Fonds soll durch einen Bahninfrastrukturfonds (BIF) ersetzt werden, der zeitlich unbegrenzt ist. Der neue BIF soll mit denselben Geldern wie der heutige FinöV-Fonds gespeist werden. Dies bedeutet, dass auch künftig Anteile der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Mineralölsteuer auf Treibstoffen und der Mehrwertsteuer für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Zusätzlich wird der Fonds durch Bundesbeiträge, Kantonsbeiträge sowie ein zusätzliches, zeitlich befristetes Mehrwertsteuerpromille alimentiert.

Damit ist die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft gesichert. Die öV-Vorlage FABI garantiert, dass der Bund seine Förderung des öffentlichen Verkehrs nahtlos weiterführen kann, ohne die Verkehrsfinanzierung völlig auf den Kopf stellen zu müssen. Die Bahnbetriebe wissen ihrerseits, woran sie sind, und können ihre Investitionen planen, ohne sich vor unliebsamen Überraschungen fürchten zu müssen. Diese Kontinuität gewährleistet, dass die Schweiz auch künftig ein Bahnland bleibt.

Die öV-Vorlage FABI ist jedoch mehr als nur eine Finanzierungsvorlage. Das Projekt beinhaltet auch ein strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) für den Bahnausbau. STEP blickt weit voraus und umfasst die Planung bis etwa 2050. Bis dahin soll das Bahnnetz in regelmässigen Ausbauschritten fit für die Zukunft gemacht werden.

4. FABI ist ausgewogen

Die bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds reichen nicht aus, um das Bahnnetz rasch auszubauen und die bestehenden Engpässe zu beheben. Die öV-Vorlage FABI sieht deshalb vor, den geplanten neuen Bahninfrastrukturfonds mit zusätzlichen Geldern zu alimentieren.

Dazu tragen die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs ebenso wie die breite Allgemeinheit und die öffentliche Hand ihren Anteil bei. FABI belastet nicht einseitig bestimmte Teile der Bevölkerung, sondern stellt einen gut ausgewogenen, typisch schweizerischen Kompromiss dar.

5. FABI ist für alle Regionen da

Das schweizerische Bahnnetz erschliesst sämtliche Landesregionen. In kaum einem anderen Land auf der Welt können die Bahnreisenden auch abgelegene Gegenden so problemlos erreichen. Die öV-Vorlage FABI will diesen grossen Trumpf des öffentlichen Verkehrs in unserem Land bewahren: Das Schienennetz soll nicht nur punktuell, sondern systematisch im ganzen Land ausgebaut werden.

Der erste Ausbauschritt bis 2025 im Rahmen von FABI umfasst beispielsweise Verbesserungen auf der Ost-West-Achse via Bern, einen Ausbau der Bahnknoten Lausanne, Genf, Bern und Basel oder Anpassungen für den Halbstundentakt zwischen Bern und Luzern, Aarau und Zürich (S-Bahn), Zürich und Chur sowie Locarno und Lugano vor. Auch bei den S-Bahnen in den Agglomerationen Bern und Basel sowie im St. Galler Rheintal soll das Angebot verbessert werden.

6. FABI macht die Bahn noch sicherer

Die Bahn ist ein sehr sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel. Täglich stellen jedoch Tausende von Zügen die Schienen, Weichen, Brücken oder Stellwerke auf eine enorme Belastungsprobe. FABI garantiert den Unterhalt oder Ersatz dieser Infrastrukturen und macht die Bahn damit noch sicherer. Die öV-Vorlage ermöglicht es auch, in die Jahre gekommene Tunnels zu sanieren, bevor diese zu einem Risikofaktor werden. Bahnperrons werden verbreitert, damit gefährliche Drängeleien bei einfahrenden Zügen ein Ende haben. FABI garantiert, dass auch unsere Kinder sicher im Zug unterwegs sind.

7. FABI ist gut für die Wirtschaft

Die Bahn bringt unserem Land Geld, Wohlstand und Arbeitsplätze. Alleine der Bahnpersonenverkehr weist eine jährliche Wertschöpfung von mehreren Milliarden Franken auf. Die Schweizer Wirtschaft profitiert gleich mehrfach vom guten Schienennetz: Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Von einem effizienten Bahnsystem profitieren die Transportunternehmen ebenso wie der Tourismus.

FABI ist deshalb auch gut für unsere Wirtschaft. Sie mehrt den Wohlstand und trägt zum Erfolg der Schweiz von morgen bei.

Weitere Informationen: www.oev-allianz.ch

Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Faktor des Erfolgsmodells Schweiz: Wirtschaft, Tourismus, Pendelnde, Reisende – sie alle profitieren vom hervorragenden öffentlichen Verkehr. Und eine umweltgerechtere Verkehrspolitik kommt um die Bahn nicht herum: Sie ist auf längeren Strecken das mit Abstand ökologischste Verkehrsmittel.

«Die Pünktlichkeit und die Qualität unseres öffentlichen Verkehrs sind in ganz Europa bekannt», sagte Roger Nordmann, Präsident der Allianz für den öffentlichen Verkehr und Vizepräsident des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Damit dies so bleibe, müsse der öffentliche Verkehr einerseits instand gehalten und andererseits verbessert werden, um künftigen Ansprüchen zu genügen.

Giorgio Tuti, Präsident des SEV – Gewerkschaft des Verkehrspersonals, Vizepräsident des SGB und Vizepräsident der Allianz, hob die volkswirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Verkehrs hervor. Dessen gesamte direkte Wertschöpfung betrage 10,4 Milliarden Franken. Gegen 100‘000 Arbeitnehmende sorgten dafür, dass Züge und Busse rollten. «Damit dies so bleibt, braucht es FABI. Die öV-Vorlage ist gut für unsere Wirtschaft, mehrt den Wohlstand und trägt zum Erfolg der Schweiz von morgen bei.»

Künftige Pendelndenströme bewältigen

Ein gezielter Ausbau des Schienennetzes drängt sich nach Ansicht von VCS-Zentralpräsidentin und Nationalrätin Evi Allemann (SP/BE) auf. «Die Bahn ist erfolgreich, aber Erfolg hat immer auch seinen Preis: Das Bahnnetz ist heute bis an seine Grenzen ausgereizt.» Damit künftige, wachsende Ströme von Pendelnden bewältigt werden könnten, müsse die Bahn fit für die Zukunft gemacht werden.

FABI sei jedoch weit mehr als ein Ausbauprojekt, betonte Nationalrat Jürg Grossen (Grünliberale/BE). Die öV-Vorlage finanziere auch den Unterhalt und Betrieb des Bahnnetzes. Dieses Novum ist von grosser Bedeutung: « Die Schweiz hat mit FABI die Garantie, dass nicht auf Vorrat gebaut wird und anschliessend die Mittel für den ordentlichen Unterhalt fehlen», sagte Jürg Grossen.

Nicht zuletzt leiste FABI auch einen Beitrag, um den Zusammenhalt des Landes zu stärken, erklärte Nationalrätin Anne Mahrer (Grüne/GE). Die erste Ausbauetappe im Rahmen von FABI umfasse insbesondere die Ost-West-Achse. Dies sei nicht nur für die boomende Genferseeregion von Bedeutung. «Wenn die Züge in der Schweiz auch künftig keinen Röstigraben kennen sollen, ist ein Ja zu FABI notwendig.»

Der Druck auf die Mitgliederpresse ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Der erste grosse Preisaufschlag kam Anfang 2013 mit einem neuen Preissystem der Post, die den Versand für die Mitgliederpresse um durchschnittlich 6 Prozent verteuerte – bei einigen Produkten waren es bis zu 20 Prozent. Die zusätzliche Preiserhöhung der Post ab 2014 ist nicht der erste Versuch der Post, den Zeitungsversand profitabel zu machen.

Post und Bundesrätin Leuthard stellen sich auf den Standpunkt, die Post habe jede ihrer Dienstleistungen eigenwirtschaftlich zu erbringen, also müsse auch der Zeitungsversand eine ausgeglichene Rechnung vorweisen. Dass die Post ihre Vollkostenrechnung (sämtliche Overheadkosten, auch die Löhne des Managements werden eingerechnet) auch im subventionierten Bereich des Zeitungsversands anwendet, ist stossend.  

Der heutige Entscheid des Bundesrats verschärft die Situation für die Mitgliederpresse. Wenn die Post ihre Pläne zur weiteren Preissteigerung ungehindert realisiert, werden diverse Verbände die Ausgaben ihrer Mitgliederzeitungen reduzieren oder ganz einstellen.

Das Gewinnstreben der Post geht auf Kosten der Pressevielfalt. Dass der Bundesrat der vor Jahresfrist eingesetzten eidgenössischen Medienkommission den Auftrag gegeben hat, ein Konzept für Medienvielfalt zu entwickeln, wirkt unter diesen Voraussetzungen wie ein schlechter Witz.

Auskünfte

•  Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin, 079 744 93 90

Wie eine Studie des SGB zeigt, stehen die Kantone finanziell weit besser da als es die Kantonsregierungen darstellen. Die Finanzlage der Kantone ist grundsätzlich gut. Zudem haben sie netto mehr Vermögen als Schulden. Die Regierungen ignorieren dies und gehen in ihren Finanzperspektiven stattdessen in der Regel von viel zu pessimistischen Annahmen aus. Die Untersuchung zeigt: Zwischen 1999 und 2012 fielen die Kantonsrechnungen jeweils viel besser aus, als budgetiert. In diesem Zeitraum budgetierten alle Kantone zusammengezählt jedes Jahr ein Defizit. In neun von zwölf Jahren gab es jedoch insgesamt einen Überschuss. Die Budgets und Finanzpläne dürfen deshalb nicht als Grundlage für Sparprogramme genommen werden.

Klammert man konjunkturell bedingte, vorübergehende Einnahmenausfälle aus, so sind die Einnahmen und Ausgaben der meisten Kantone im Gleichgewicht. Strukturelle Defizite gibt es in Kantonen mit ausgesprochen tiefen Steuern. Um die Lücken zwischen den Ausgaben und den Einnahmen zu schliessen, sollen diese Kantone Steuersenkungen rückgängig machen.

Schärfere Flankierende Massnahmen gefordert

In einer Resolution riefen die Delegierten den Bundesrat dazu auf, alles daran zu setzen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die dazu eingeführten Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, haben zurzeit zu viele Lücken, um diesen Grundsatz durchzusetzen. Heute ist es zu schwierig, Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen allgemeinverbindlich zu erklären. Die Hürden müssen abgeschafft werden (z.B. das „Arbeitgeberquorum“). Bund und Kantone müssen zudem die Flankierenden entschieden durchsetzen. Dazu müssen nicht nur die Kontrollen intensiviert und die Bussen deutlich erhöht werden. Bei Lohndumping, müssen sie auch Baustellen schliessen können, um die Lohndrücker zu korrekten Löhnen zu zwingen. Ausserdem müssen Lohndumper von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Gewerkschaften müssen zu den Arbeitsorten Zutritt haben, um Missbräuche aufzudecken. Arbeitnehmende, die Missstände aufdecken, müssen vor Kündigung geschützt werden.

Ohne griffigere Flankierende Massnahmen, kann Lohndumping nicht verhindert werden. Wenn Lohndumping nicht verhindert werden kann, dann ist die Personenfreizügigkeit in Gefahr. Die SGB-Delegiertenversammlung wird aufgrund der Vorlage des Bundesrates und den Beschlüssen des Parlamentes Bilanz ziehen und dann ihre Position festlegen. Bereits klar Stellung bezogen die Delegierten gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Sie würde einen Rückfall in die leidvolle Kontingentswirtschaft bringen. Skrupellosen Arbeitgebern würde es noch leichter gemacht, Arbeitnehmende zu Dumpinglöhnen zu rekrutieren.

In einer weiteren Resolution riefen die Delegierten dazu auf, die SVP-Familieninitiative wuchtig abzulehnen. Vom geforderten Steuergeschenk würden vor allem reiche Haushalte profitieren. Vor allem aber würden Doppelverdiener-Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, gegenüber Familien ohne Fremdbetreuung benachteiligt. In einer vierten Resolution forderten die Delegierten,  die Attraktivität der Berufslehre zu erhöhen. Finanzielle Hürden (z.B. Kosten für Eignungstests) müssen abgebaut und die Massnahmen für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz gestärkt werden.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Geschäftsführender Zentralsekretär, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Resolutionen

• <media 1557 - - "TEXT, DV131108D DL Resolution Fla M, DV131108D_DL_Resolution_FlaM.pdf, 83 KB">Personenfreizügigkeit: Schweizer Löhne konsequent durchsetzen</media>
• <media 1558 - - "TEXT, DV131108D TZ SVP-Familieninitiaitve, DV131108D_TZ_SVP-Familieninitiaitve.pdf, 99 KB">Nein zur SVP-Familieninitiative</media>
• <media 1559 - - "TEXT, DV131108D VP Lehre Sackgasse, DV131108D_VP_Lehre_Sackgasse.pdf, 104 KB">Lehre: Aus der Sackgasse rauskommen</media>

• <media 1570 - - "TEXT, DV131108D TZ Resolution SVP-Masseneinwanderung, DV131108D_TZ_Resolution_SVP-Masseneinwanderung.pdf, 108 KB">Für gute Löhne und sichere Arbeitsplätze – gegen die bösartige SVP-Masseneinwanderungsinitiative</media>

Dokumente

• SGB-Dossier Nr. 99: Fragwürdige und schädliche Sparmassnahmen in den Kantonen - Eine ökonomische Analyse

Der Zusammenhang zwischen Autobahnvignette und öffentlichen Verkehr (öV) ist nicht offensichtlich. Die Verbindung entsteht durch den Umstand, dass die erwarteten Zusatzerträge aus der Erhöhung der Autobahnvignette von 305 Mio. Fr. integral in den künftigen Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen sollen. Dieser Strassenfonds wurde vom Bundesrat als Gegenentwurf zur Milchkuh-Initiative von auto-Schweiz, TCS, ACS und ASTAG entworfen. Die Automobilverbände verlangen, dass künftig alle von den AutofahrerInnen erhobenen Abgaben ausschliesslich der Strasse zugutekommen. Damit würden dem öffentlichen Verkehr Gelder entzogen. Denn heute fliesst ein Teil der Treibstoffabgaben in den öV, etwa in die NEAT oder in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Städten und Agglomerationen. Nur so war es in den letzten Jahren möglich, dort neue Tramlinien und andere nötige Ausbauten des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren. Diese Mitfinanzierung des öffentlichen Verkehrs war den Automobilverbänden immer ein Dorn im Auge. Mit ihrer Initiative wollen sie der Querfinanzierung nun einen Riegel schieben. Damit stellen sie auch die Finanzierung der Bahninfrastrukturen in Frage, die Bundesrat und Parlament mit der Vorlage FABI auf eine langfristige Grundlage stellen wollen und die am 9. Februar an die Urne kommt.

Der Strassenfonds nimmt den Automobilverbänden den Wind aus den Segeln. Damit sorgt er indirekt dafür, dass dem öV auch in Zukunft Gelder aus Treibstoffabgaben zufliessen. Dies ist dringend nötig. Denn nur mit einem gut ausgebauten öV-Netz können die Mobilitätsbedürfnisse auf eine ökologisch vertretbare Weise befriedigt werden. Dieser Kompromiss sollte nicht bei der ersten Gelegenheit in Frage gestellt werden, indem dem Strassenfonds die zusätzlichen Erträge aus der Autobahnvignette vorenthalten werden. Deshalb sagt der SGB am 24. November Ja zur Erhöhung der Autobahnvignette.

Am weitesten fortgeschritten sind solche Pläne bei der SBB. Als „ungeheuerlich“ bezeichnete SEV-Präsident Giorgio Tuti den Plan des Stiftungsrats der Pensionskasse SBB, eine „Wackelrente“ einzuführen. Das Modell könnte ein Lokführer mit bis zu 560 Franken weniger Rente pro Monat bezahlen, ein Gleisbauer mit bis zu 400 Franken. Die Rentenhöhe wäre nicht mehr garantiert. „Die Versicherten müssten die Risiken, welchen die Finanzmärkte ausgesetzt sind, voll tragen. Und damit sind die EisenbahnerInnen nicht einverstanden.“ Jahrelang hätten diese für eine gesunde PK SBB gekämpft und dabei auch Leistungsverschlechterungen, Rentenaltererhöhungen und – immer noch anhaltend – Sanierungsbeiträge in der Höhe von 2,5% in Kauf genommen. Mit einer Petition und an der Demo vom 21. September 2013 in Bern werden „die EisenbahnerInnen kraftvoll zeigen, dass sie für Sicherheit sind.“

SGB-Präsident Paul Rechsteiner erteilte allen ähnlich gelagerten Versuchen mit variablen Renten eine klare Absage. „Diese neuen Ideen höhlen nicht nur die bisher gültigen Grundsätze über das schweizerische Rentensystem aus.“ Sie seien „schlicht verfassungswidrig“, weil die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“, die auf einem verlässlichen regelmässigen Einkommen beruhe, so verunmöglicht werde. „Die Planspiele der SBB-Spitze mit der Einführung einer „Wackelrente“ müssen somit gestoppt werden, bevor noch weiterer Schaden angerichtet wird.“

Auch Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin des SGB, kritisierte den zunehmenden „Trend zur Risikoverlagerung von der Kasse zum Versicherten“. Rentenmodelle, bei denen ein fixer Anteil nur mehr 90 % der angesparten Rente betrage, würden immer häufiger propagiert. Nicht nur schwankendes Einkommen und Prekarität im Rentenalter seien die Folge; „variable Renten sind auch getarnte Rentenkürzungen, Kostenoptimierungsmassnahmen für Firmen und hebeln den Teuerungsausgleich aus.“

Referate der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: <media 1241 - - "TEXT, 130905 PR Wackelrente, 130905_PR_Wackelrente.pdf, 75 KB">"SBB-Pensionskasse: Skandalöser Angriff auf die Renten"</media>
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin SGB, zuständig für Altersvorsorge: <media 1240 - - "TEXT, 130905 DB variable Renten, 130905_DB_variable_Renten.pdf, 72 KB">"Variable Renten auf dem Prüfstand: Angriff auf die Altersvorsorge"</media>
• Giorgio Tuti, Präsident SEV: <media 1242 - - "TEXT, 130905 GT Wackelrente, 130905_GT_Wackelrente.pdf, 30 KB">"</media><media 1242 - - "TEXT, 130905 GT Wackelrente, 130905_GT_Wackelrente.pdf, 30 KB">Hände weg von den Renten der EisenbahnerInnen!"</media>

Auskünfte:

• Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Der SGB ist Mitträger der Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“, die in der Sommersession zusammen mit der FABI-Vorlage von beiden Räten diskutiert wird. Die Volksinitiative will dem öffentlichen Verkehr mehr Mittel verschaffen. Sie darf mit Fug und Recht als die eigentliche Urheberin der FABI-Vorlage bezeichnet werden, denn ohne sie wäre das Konzept der langfristig abgesicherten Finanzierung des öV nie realisiert worden. Mit dem Bahninfrastrukturfonds BIF erfüllt der Bundesrat die SGB-Forderung nach einer dauerhaften und stabilen Fondslösung, welche alle Projekte der Bahninfrastruktur mit öffentlichen Geldern aus dem gleichen Topf finanziert.

Der SGB hat sich lange dafür eingesetzt, dass der neue Fonds nicht mit der Schuldenlast des bisherigen FinÖV-Fonds für die Eisenbahngrossprojekte starten muss. Aber vom Konzept einer Entschuldung liessen sich weder Bundesrat noch Ständerat überzeugen. Dank dem Ständerat, der die Mittel auf 6,4 Mia. Franken aufgestockt hat, dürfte der Fonds nun Schuldlast, Unterhalt und Ausbauprojekte bewältigen können.

Eine der Finanzierungsquellen des Fonds ist die steuerliche Mehreinnahme durch die Limitierung des Fahrkostenabzugs bei 3‘000 Franken. Zu diesem Vorschlag einer Neuregelung des Pendlerabzugs kommen aus der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF gleich mehrere Minderheitsanträge, die der SGB alle für untauglich hält:

Minderheit I Candinas „Fahrkosten bis zu Maximalbetrag GA abziehen“

Dieser Vorschlag ist untauglich, da sich die Konzeption der Fahrkosten in naher Zukunft grundsätzlich verändern wird. BerufspendlerInnen werden künftig so genannte Verbund-Abo Modelle wählen, das GA wird zur Ausnahme und sicher sehr teuer werden. Den steuerlichen Abzug an den zukünftig sehr hohen GA-Betrag zu koppeln, würde der FABI eine wesentliche Finanzierung entziehen.

Minderheit II Quadri „gemäss geltendem Recht“

Heute ist der steuerliche Abzug für Berufskosten mit dem Privatfahrzeug nicht limitiert. Daraus entstehen zum einen stossende Ungleichheiten zwischen öV und Privatverkehr, zum anderen geht der FABI damit ein Finanzierungsbaustein verloren.

Minderheit III Grossen „Fahrkostenabzug streichen“

Dieser Vorschlag benachteiligt BerufspendlerInnen, die wegen ihrer Arbeitszeiten den öV nicht nutzen können, in inakzeptabler Weise.

Die Mehrheit der KVF-N und der Ständerat wollen den Fahrkostenabzug bei Fr. 3‘000.- begrenzen. Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, dass heute viele BerufspendlerInnen, die z.B. Schicht arbeiten, gezwungen sind, mit dem Auto zum Arbeitsort zu fahren. Diese können so auch weiterhin einen substanziellen Betrag steuerlich geltend machen. Gleichzeitig setzt die Begrenzung des Fahrkostenabzugs den richtigen finanziellen Anreiz für die PendlerInnen, die die Möglichkeit hätten, den öffentlichen Verkehr zu wählen. Wenn der Nationalrat diesem Mehrheitsantrag zustimmt, sichert er schon mal eine der finanziellen Quellen der FABI.

Das sind die wesentlichsten Vorstösse, die der Ständerat zum Thema Energiestrategie diskutiert:

- Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative der SPS),

- Parlamentarische Initiative „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, UREK des Nationalrates)

- Motion Umbau der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV (UREK-NR)

- Motion Eine moderate kostendeckende Einspeisevergütung KEV für die Industrie (UREK-NR)

Cleantech-Ziele, ehrgeizig, aber nötig

Der SGB unterstützt die Zielsetzung der Cleantech Initiative, die für den Zubau von erneuerbaren Energien das Tempo forciert, indem sie bereits für das Jahr 2030 eine Versorgung mit 50% erneuerbaren Energien anpeilt. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nur möglich, wenn die Zielwerte für erneuerbare Energien in zeitlich kürzeren Etappen und ehrgeiziger gesetzt werden als in der bundesrätlichen Energiestrategie. Das Potenzial der Photovoltaik muss stärker genutzt werden, denn ihre Gestehungskosten entwickeln sich laufend nach unten, und die Produktionsanlagen sind wenig invasiv und gesellschaftlich akzeptiert. Soll die Energiewende gelingen, muss auch der Energieverbrauch gedrosselt werden; nichts ist hier effizienter als klare verbindliche Verbrauchsvorschriften für Geräte, Fahrzeuge und Maschinenanlagen.

Faire Vergütung ja, aber nicht Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit

Die parlamentarische Initiative „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ will den Zuschlag zur kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf 1.5 Rp./kWh heraufsetzen damit die Projekte auf der Warteliste der KEV beschleunigt realisiert werden können. Der SGB befürwortet den zügigeren Zubau von erneuerbaren Energien, der mit dieser Erhöhung der KEV möglich wäre. Er fordert aber ganz klar eine Beschränkung der Vergütungslaufzeit auf ca. 10 Jahre und ein dynamisches Anpassen der Vergütungssätze an die Gestehungskosten.

Das kann mit der Motion „Umbau der KEV“ gelingen. Auch diese wurde von der UREK-NR eingereicht. Sie sieht den Umbau der KEV im Sinne des SGB vor. Es braucht für den Zubau von erneuerbaren Energien eine faire Vergütung, aber keine Gewinngarantie bei Kosten, die die Allgemeinheit über den Strompreis trägt.

Kosten nicht einseitig den Kleinen aufbürden

Die Energiewende ist nur dann ökonomisch und sozial tragbar, wenn ihre Kosten möglichst fair auf alle Endverbraucher verteilt werden. Generelle Sonderkonditionen für die Wirtschaft lehnt der SGB ab. Gerechtfertigt ist dies nur bei energieintensiven Unternehmen, denen aus den Stromkosten Wettbewerbsnachteile erwachsen. Die Motion „Eine moderate kostendeckende Einspeisevergütung KEV für die Industrie“, die alle Industriebetriebe weitestgehend von der KEV entlasten will, wäre eine verheerende Weichenstellung, die einer Fehlentwicklung à la Deutschland Tür und Tor öffnen würde. Der SGB hofft, dass der Ständerat den vorweihnächtlichen Entscheid des Nationalrats korrigiert. Ein fatales Signal würde auch ein ständerätliches Mehr für die Motion Fournier „Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes“ setzen. Denn dieser Vorstoss will die Grossverbraucher von den Netznutzungskosten entlasten. Das alles sind Versuchsballone, um die Kosten der Energiewende einseitig auf kleine Verbraucher und Haushalte umzulenken. Hier muss das Parlament einfach Nein sagen. Frühzeitig und mit klarer Mehrheit.

Entlastungen für Unternehmen im Zuge der Energiewende geraten übrigens auch in der EU unter Druck: die europäische Kommission nimmt solche nationalen Sonderkonditionen genauestens unter die Lupe, denn als staatliche Beihilfen würden sie den Binnenmarkt unterlaufen.

Arbeitnehmerverbände des öffentlichen Verkehrs melden immer wieder Fälle, in denen Personal angegriffen wird. Seien dies verbale oder gar tätliche Beleidigungen an die Adresse von SBB-KontrolleurInnen oder des Schalterpersonals, bis zu randalierenden Jugendlichen im Nachtverkehr.

Besonders Frauen werden von Fahrgästen mit sexistischen Kommentaren konfrontiert. Dies können etwa anzügliche Bemerkungen zu körperlichen Schwächen und Vorzügen sein. Aber auch Handlungen, welche einen sexuellen Bezug haben und von einer Seite unerwünscht sind wie etwa scheinbar zufällige Körperberührungen gehören dazu. Leider sind auch massive Straftatbestände wie sexuelle Nötigung etc. zu erwähnen. Es ist in diesen Fällen von höchster Wichtigkeit, dass auch und gerade solche (verbale) Übergriffe mit sexueller Konnotation konsequent angezeigt werden. Dies gilt unter der Perspektive „Gender Health“ auch für diskriminierende Kommentare gegenüber Lesben, Gays, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT). Gerade Lesben und Gays sehen sich immer wieder mit spezifischer Aggression konfrontiert.

Aggressionen gegen das Personal, besonders solche mit sexueller Konnotation, haben laut Studien viele negative Folgen: psychische und physische Erkrankungen, Absenzen, Verschlechterungen des Arbeits- bzw. Betriebsklimas. Daneben stellen sie für die Betroffenen eine schwerstwiegende Persönlichkeitsverletzung dar, welche der Arbeitgeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen muss.

Verbesserungen mit Umfrage

Der SEV und seine Verbände haben deshalb eine Meldekarte gestaltet. Eine grossangelegte Umfrage bei den Angestellten soll eine bessere Übersicht über Aggressionsfälle gegen das Personal ermöglichen (http://www.sev-online.ch/de/aktuell/kontakt.sev/2013/ausgabe_07/aggressionskarte.php). Dies erlaubt in Zukunft gezieltere Massnahmen in Zusammenarbeit mit Behörden und Arbeitgebern.

Bereits heute gilt es daran zu erinnern: Alle Aggressionen gegen Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs sind als Offizialdelikt festlegt und müssen mit aller Strenge des Gesetzes verfolgt werden: Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs während deren Dienst begangen werden, so Art. 59 Personenbeförderungsgesetz bzw. Art. 88 Eisenbahngesetz. Die Untersuchungsbehörde muss immer zwingend aktiv werden, wenn sie von einem Vorfall erfährt.

Beste Massnahme gegen Aggressionen bleibt die Prävention. Diese lässt sich vor allem dadurch erreichen, dass in Zügen und Bussen vermehrt gut geschultes Personal in Gruppen eingesetzt wird. Die negativen Beispiele des Zürcher Verkehrsverbundes zeigen, was nicht sein kann: Dass unter dem allgemeinen Spardiktat Kontrollpersonal abgebaut wird und mit der Ausdünnung des Schalterpersonals Bahnhöfe zu menschenleeren „Un-Orten“ werden. 

Dass diese gefährliche Sparerei auf Widerstand stösst, zeigten die 20‘000 Bernerinnen und Berner, die letzten Samstag an einer eindrücklichen Kundgebung teilnahmen. Mit einem so grossen Aufmarsch hatte an dieser ersten Grosskundgebung der Berner Gewerkschaften und Personalverbände seit 2002 niemand gerechnet. Im Kanton Bern wehren sich die Gewerkschaften gegen den stetigen Abbau beim Personal und die damit einhergehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Im Zentrum steht die grundsätzliche Forderung für ein verlässliches Leistungsangebot im Kanton Bern. Das bestehende Defizit darf nicht mit einem katastrophalen Leistungsabbau kompensiert werden. Es braucht eine Grundversorgung für alle, die das Leben im Kanton Bern lebenswert macht. Béatrice Stucki, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD, brauchte deutliche Worte: „Wer dem Staat die nötigen Gelder entzieht schafft eine Zweiklassen-Gesellschaft und schadet dem sozialen Frieden.“ Und Barbara Dätwyler, Präsidentin der Sektion Bern des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) nannte ein Beispiel aus ihrem Bereich: „Wenn wir jetzt nicht klar und deutlich STOPP sagen, weiss ich nicht, ob wir in ein paar Jahren überhaupt noch Pflegende haben werden.“

In der ganzen Schweiz - nicht nur in Bern - treffen die Abbau-Politiker vermehrt auf Widerstand. So gingen letzten Herbst auch in den Kantonen St. Gallen, Genf, Waadt, Neuenburg, Tessin oder Luzern Zehntausende auf die Strasse und demonstrierten gegen die Sparpläne. Für den SGB steht fest: Im ganzen Land sind Bürgerinnen und Bürger und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bereit, der schädlichen Abbruchpolitik entgegenzutreten.

Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz"

Die Kosten der Energiewende sind nur unscharf zu beziffern. Der grösste Kostenfaktor nebst der Stilllegung und dem Rückbau der Atomkraftwerke ist der Netzumbau und -ausbau. Je schneller die technologische Entwicklung hinsichtlich Speicherung vorangetrieben wird, desto geringer werden diese Kosten ausfallen. Der SGB spricht sich deshalb dafür aus, eine anwendungsorientierte Energieforschung, die auf Produktions-, Netz- und Speicherungstechnologien fokussiert, zu stärken. Der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, da sie die Brücke zwischen Privatwirtschaft und Forschung schlägt.

Die Ausbildung in MINT-Berufen (Produktions-, Netz- und Speicherungstechnologien), in Energieberatung und -sanierung muss forciert und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU gestärkt werden. Nicht vergessen gehen darf, dass auch in die Ausbildung in technischen Berufen auf höherer Stufe investiert werden muss. Es braucht für die Energiewende auch in diesem Bereich dringend Nachwuchs.

Die Schweiz darf die Chance nicht verpassen. Sie verfügt über ausgezeichnete Lehrgänge an technischen Hochschulen und europaweit über die besten Infrastrukturen in Logistik, Recycling-Wirtschaft, Verkehr und Energie. Eine koordinierte Energieforschung vermeidet kostspielige Fehlinvestitionen und schafft qualifizierte Arbeitsplätze in der Energiewende.

Dieser Aktionsplan, der Massnahmen für die Jahre 2013-2016 enthält, wird am 7. März im National-, am 13. März im Ständerat diskutiert.

Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)

Der SGB unterstützt die Zielsetzung der Initiative. Die Energiestrategie des Bundesrats ist in einem ganz entscheidenden Punkt keine Alternative zu dieser Initiative, da die bundesrätlich gesetzten Zielwerte für den Zubau von erneuerbarer Energie zu tief sind. Je länger die AKW betrieben werden, desto mehr werden sie zum Hochrisikofaktor. Der Ausstieg ist nur möglich, wenn die Zielwerte für erneuerbare Energien in zeitlich kürzeren Etappen und ehrgeiziger gesetzt werden als in der Energiestrategie. Das Potenzial der Photovoltaik muss sehr viel stärker genutzt werden, die Gestehungskosten entwickeln sich laufend nach unten, und die Produktionsanlagen stellen nur geringfügige Eingriffe in die Natur dar und sind gesellschaftlich akzeptiert. Soll die Energiewende gelingen, muss auch der Energieverbrauch gedrosselt werden. Nichts ist hier effizienter als klare verbindliche Verbrauchsvorschriften für Geräte, Fahrzeuge und Maschinenanlagen.

Zweifelsohne werden Energiesanierungen und der Zubau von erneuerbaren Energien im Inland neue Arbeitsplätze generieren und eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auslösen. Es muss aber auch aktiv dafür gesorgt werden, dass die Energiebranche während der Energiewende ein attraktiver Arbeitsmarkt bleibt, denn bereits heute werden da Arbeitsplätze abgebaut. Davon betroffen sind jetzt Fachleute im Netzunterhalt, die in Kürze wieder dringend gebraucht werden. Der SGB fordert deshalb für die gesamte Branche einen Gesamtarbeitsvertrag, der die Arbeitsbedingungen qualitativ absichert.

Die von der SP eingereichte Volksinitiative wird am 12. März im Nationalrat diskutiert.

Grossverbraucher entlasten I?

Der SGB befürwortet den zügigeren Zubau von erneuerbaren Energien, der mit einer Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) möglich wäre, fordert aber ganz klar eine Beschränkung der Vergütungslaufzeit auf ca. 10 Jahre und ein dynamisches Anpassen der Vergütungssätze an die Gestehungskosten. Es braucht eine faire Vergütung, aber keine Gewinngarantie bei Kosten, die die Allgemeinheit über den Strompreis trägt. Die Energiewende ist nur dann ökonomisch und sozial tragbar, wenn ihre Kosten auf alle Endverbraucher möglichst fair verteilt werden. Der SGB lehnt deshalb eine grosszügige Befreiung der Unternehmen von den Zuschlägen auf dem Strompreis strikte ab. Gerechtfertigt ist dies nur bei energieintensiven Unternehmen, denen aus den Stromkosten Wettbewerbsnachteile erwachsen.

Die Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher wird am 14. März im Nationalrat behandelt.

Grossverbraucher entlasten II?

Eine Motion Fournier möchte die Grossverbraucher von den Netznutzungskosten entlasten, eine weitere Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den Zuschlag für die Einspeisevergütung für die gesamte Industrie auf 0.45 Rp. begrenzen. Beide Vorstösse zielen darauf ab, einen grossen Kreis von Unternehmen von den Kosten der Energiewende zu befreien. Der SGB warnt davor, Fehler aus Deutschland zu wiederholen, wo genau das gemacht wurde. Effekt war, dass der Stromverbrauch für Haushalte am Ende des Monats zu einer existenziellen Belastung wurde. Diskutiert wird in Deutschland aktuell über einen Sozialtarif für Strom. Eine solche Entwicklung ist zu vermeiden, sie leistet einer Entsolidarisierung Vorschub.

Die Energiewende wird hohe Kosten im Umbau und Ausbau der Netze verursachen. Finanziert wird die Infrastruktur über den Strompreis, den die Endverbraucher bezahlen. Das Netznutzungsentgelt in der Schweiz ist schon heute sehr unterschiedlich, Haushalte und kleine Gewerbebetriebe bezahlen doppelt so viel wie Grossverbraucher. Umso wichtiger ist es, die künftig anfallenden Kosten fair zu verteilen.

Die Motionen Fournier Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung und UREK-N Eine moderate KEV für die Industrie werden am 19. März im Ständerat behandelt.

Ein Gesamtarbeitsvertrag mit branchenweiten Standards, der jetzt ausgehandelt werden soll, muss für gute Arbeitsbedingungen in der Branche sorgen. Versorgungssicherheit ist während der Energiewende nur mit einem gut unterhaltenen Stromnetz und mit erfahrenen Fachkräften zu haben. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.

Keine weitere Strommarktöffnung

Der SGB befürwortet sowohl den konsequenten Zubau von erneuerbaren Energien im Inland als auch Zielvorgaben für Energieversorgungsunternehmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Unterstützt werden müssen die erfolgreichen Konzepte der Stadtwerke im Besitz der öffentlichen Hand. Sie sind heute die Innovationstreiber der Energiewende und brauchen eine verlässliche Geschäftsbasis.  Eine weitere Strommarktöffnung ist deshalb abzulehnen. Diese würde während der Energiewende bloss zu Unsicherheit sowie wegen des Konkurrenzkampfes zu unnötigen Kosten führen. Positive Effekte für die Endkunden gibt es – wie Erfahrungen im Ausland zeigen – keine.

Die Energiewende muss sozial- und wirtschaftsverträglich realisiert werden. Deren Preis wird entscheidend davon bestimmt, ob die Schweiz auf eine inländische dezentrale Versorgung oder auf Grosskraftwerke und Stromimport setzt. Der Aufwand für Netzausbau und -umbau ist je nach Strategie ganz anders. Diese Entscheide sind für die nächsten Jahrzehnte von so weitreichender finanzieller Konsequenz, dass sie demokratisch legitimiert sein müssen und nicht einfach den Stromkonzernen überlassen sein dürfen. Deshalb muss die öffentliche Hand im Verwaltungsrat der Swissgrid die Führung übernehmen.

Faire Kostenverteilung

Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, sie dürfen nicht einseitig den kleinen Unternehmen und privaten Haushalten aufgebürdet werden. Deshalb soll nur ein möglichst kleiner Kreis von Unternehmen von Abgaben und Zuschlägen befreit werden. Die Preisbildung für Strom, Brenn- und Treibstoffe muss transparent, der Preisanstieg vorhersehbar und planbar sein. Der SGB lehnt jede weitere Steuerentlastung für Gebäudesanierungen ab, die den Kantonen und dem Bund dringend benötigte Einnahmen entziehen und zudem hohe Einkommen begünstigen. Der Bund ist stattdessen aufgefordert, möglichst schnell das Konzept für eine Lenkungsabgabe mit hoher Wirkung auf den Energieverbrauch vorzulegen.

Die Schweiz ist für die Energiewende gut gerüstet. Sie verfügt über eine hochstehende Infrastruktur im Stromnetz und öffentlichen Verkehr. Logistik und Kreislaufwirtschaft sind europaweit beispielhaft. Die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft soll intensiviert, die Ausbildung von Fachleuten auch im Sekundärbereich forciert werden. Der SGB ist überzeugt, dass die Energiewende für den Werk- und Forschungsstandort Schweiz eine grosse Chance ist.

Vernehmlassungsantwort

• Vernehmlassung Energiestrategie 2050

Bis zum 21. April 2013 läuft die Vernehmlassung zur Sanierung des Gotthardtunnels. Die Alpeninitiative sagt Nein zur 2. Röhre am Gotthard und sammelt Unterschriften für eine Petition:

http://www.alpeninitiative.ch/alpeninitiative/mitmachen/petition_extern.html

Erstens führen die 6,4 Milliarden Franken, die in der ersten Etappe bis 2025 investiert werden, zu Ausbauten in den wichtigen Regionen quer durch die Schweiz und nicht nur in den Zentren. Zweitens wird mit dem neuen Bahninfrastrukturfonds eine stabile Finanzierung geschaffen, die nicht von den Launen des politischen Alltags abhängig ist. Sie sichert nicht nur die Investitionen, sondern auch den Unterhalt.

Auch wenn die grosse Bahnvorlage jetzt noch vom Nationalrat und später in der Volksabstimmung gutgeheissen werden muss: Es steht heute schon fest, dass die Fürsprecher des öffentlichen Verkehrs und hier speziell der SEV viel erreicht haben. Der SEV ist nämlich in einer grossen Koalition Mitträger der „Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr“ (so genannte VCS-Initiative). Für einmal geht nämlich der Gegenvorschlag, die vom Ständerat beschlossene Vorlage, über die Initiative weit hinaus. Das ist das Optimum, was mit einer Volksinitiative überhaupt erreicht werden kann.

Für einen maximalen Umsteigeeffekt auf den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr braucht es aber nicht nur ein attraktives Verkehrsangebot. Ebenso wichtig sind erschwingliche Preise. Und hier wird mit den ständig neuen Preisrunden im öffentlichen Verkehr eine Schwelle erreicht, die für viele an der Grenze des Erträglichen liegt. Bahnfahren darf für die breite Bevölkerung nicht zum Luxus werden.

Neuerdings überbieten sich nicht nur die Wirtschaftsverbände, von denen seit Jahren zu diesem Thema nichts Gescheites zu hören ist, mit immer neuen Forderungen nach einem teureren öffentlichen Verkehr. Auch von der sogenannten Wissenschaft kommen seit einiger Zeit oft keine erhellenden Erkenntnisse mehr, sondern bloss noch Provokationen. Den Vogel abgeschossen hat ein Professor Laesser von der Universität St.Gallen, der den Preis von 10‘000 Franken für ein GA in die Welt gesetzt hat. Auch wenn dieser Preis nachher nur für die 1. Klasse gemeint war, ist ihm die Provokation mit der Forderung nach höheren Kosten für die Benutzer voll gelungen, wurde er dafür doch medial breit abgefeiert. Der Clou der Geschichte: Prof. Laesser führt das von den SBB finanzierte „SBB Lab“ an der HSG, das Zukunftsideen für den Verkehr entwickeln soll, in Tat und Wahrheit aber nichts anderes als den ideologischen Einheitsbrei der Liberalisierung verbreitet. Wir sollen also auch noch dafür zahlen, dass wir vom „SBB Lab“ für dumm verkauft werden.

Immerhin zeigt die jüngere Vergangenheit, dass die Bahnpolitik in der Schweiz vorläufig weder von den Wirtschaftsverbänden noch von HSG-Professoren gemacht wird. Eine attraktive und erschwingliche Bahn hat in der Bevölkerung solide Mehrheiten. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt, bei der Infrastruktur und den Preisen.

Nein zum Schutz vor Passivrauchen – Chance verpasst

Mit der Ablehnung der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen hingegen wurde eine Chance verpasst, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern und den Flickenteppich kantonaler Gesetzgebungen durch eine nationale Regelung zu ersetzen. Nun sind die Kantone gefordert, den Schutz der Arbeitnehmenden vor Passivrauchen sicherzustellen. Denn die schwerwiegenden Folgen von regelmässigem Passivrauchen bleiben unbestritten.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB
  079 249 59 74

Dore Heim tritt im SGB die Nachfolge von Rolf Zimmermann an, der auf Ende März 2012 pensioniert wurde. Heim, 1959 geboren, lic. phil. hist., leitete die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Zuvor war sie während acht Jahren bei der SJU (Journalist/innen-Union, heute syndicom) tätig.

Der Bund hat in verschiedenen Studien nachgewiesen, dass der Gotthard-Strassentunnel ohne vorgängigen Bau einer zweiten Röhre saniert werden kann. Ein leistungsfähiges Ersatzangebot auf der Schiene für Autos und Lastwagen kann dafür sorgen, dass der Verkehr weiter fliesst und das Tessin gut mit der übrigen Schweiz verbunden bleibt. Ab 2016 wird zudem der Gotthard-Basistunnel für einen Quantensprung im alpenquerenden Personen- und Güterverkehr sorgen. „Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz ihr neues Bahnangebot sofort mit einer zusätzlichen Strassenröhre untergräbt und der EU das verheerende Signal sendet, dass es der Schweiz mit der Verlagerung auf die Schiene doch nicht so ernst ist“, sagt Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft Verkehrspersonal SEV.

Hier die Petition unterzeichnen

Karte der bedrohten Zustellpunkte (SEV)

SBB Cargo will 155 der schweizweit rund 500 Zustellpunkte des Wagenladungsverkehrs aufheben, falls sich ihre Wirtschaftlichkeit nicht verbessern lässt. Darunter sind auch 29 Bedienpunkte, die gemäss der Leistungsvereinbarung des Bundes mit der SBB zum Grundnetz gehören. Die SBB-Tochter, die im Wagenladungsverkehr in der Schweiz die Systemführerschaft hat, will sich schon ab 2013 auf ein «effizientes Kernnetz» konzentrieren. Dieser Entscheid ist völlig unverständlich, insbesondere da der Bundesrat von den Verkehrskommissionen beider Räte den verbindlichen Auftrag erhalten hat, eine Gesamtkonzeption für den Güterverkehr innerhalb der Schweiz zu erarbeiten. SBB Cargo will also Tatsachen schaffen, bevor überhaupt klar ist, wie der zukünftige Bundesauftrag im Binnengüterverkehr aussehen soll und wie dessen Finanzierung geregelt wird.

Voreilig und im Widerspruch zum Motionsauftrag hat der Bundesrat in dieser Sache bereits einen Vorentscheid zugunsten des Abbaus von SBB Cargo gefällt, noch bevor er verschiedene parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema beantwortet hat.

Die Hauptforderung

SBB Cargo muss das Abbauprojekt «Netz» stoppen, bis die politischen Grundlagen klar sind.

Der voreilige Entscheid von SBB Cargo

• wird zu mehr Lastwagenverkehr auf den Strassen führen; mehrere zehntausend Fahrten zusätzlich pro Jahr
• widerspricht den klimapolitischen Zielen zur Reduktion der CO2-Ausstösse
• verkennt den Auftrag des Bundesrates, den flächendeckenden Binnengüterverkehr auf der Schiene sicherzustellen
• verpasst die Chance, bei Bedarf neue, zusätzliche Abgeltungen zu generieren, allenfalls auch nur für eine Übergangszeit bis zur Verabschiedung einer Gesamtkonzeption
• steht dem Volkswillen entgegen, der klar eine Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene verlangt
• missachtet die Tatsache, dass eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse volkswirtschaftlichen Schaden bewirkt, indem Teile des Strassennetzes ausgebaut werden müssen, die Staugefahr für den motorisierten Individualverkehr zunimmt und eine Beeinträchtigung der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmenden erfolgt.
• verschlechtert die Versorgungssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten und führt mittelfristig (aufgrund der oben aufgeführten volkswirtschaftlichen Mehrkosten) zu einer Erhöhung der Transport- und Konsumpreise.
•   hintergeht die Anstrengungen von Kantonen, Gemeinden und einzelner Unternehmen, mit Anschlussgleisen die Distribution auf der Schiene vorzunehmen, und stellt damit getätigte Investitionen in Frage

Kurz gesagt: Es gilt zu verhindern, dass SBB Cargo diesen Entscheid umsetzt, der zum falschen Moment kommt und nachteilige Auswirkungen für Wirtschaft, Ökologie, Sicherheit und Konsum hat. Auch wenn das vom Abbau betroffene Gütervolumen, welches über diese Bedienpunkte abgewickelt wird, am einzelnen Ort nicht sehr gross ist, sendet der Entscheid ein falsches Signal zu Kundschaft und Öffentlichkeit und widerspricht dem mehrfach geäusserten Volkswillen zur Verkehrsverlagerung.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Güter auf die Schiene gehören, dann unterzeichnen Sie die Petition.

Am 2.9.2010 hat eine von der Gewerkschaft Syndicom angeführte Allianz von Gewerkschaften und SP nach nur fünf Monaten Sammelzeit die Volksinitiative „für eine starke Post“ eingereicht. Die Initiative will ein flächendeckendes Poststellennetz und eine qualitativ gute postalische Grundversorgung sicherstellen. Sie will die Post verpflichten, das Netz mit eigenem Personal zu betreiben. Finanziert werden soll dies durch ein Briefmonopol und die Gewinne einer Postbank.

Bundesrat und vorberatende Kommission des Nationalrates beantragen Ablehnung der Initiative. Die 2010 verabschiedete neue Postgesetzgebung garantiere eine hochstehende und flächendeckende Grundversorgung zur Genüge. Die Initiative lege der Post zu viele administrative Fesseln auf, es sei ihr mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren. Deshalb sollten etwa Agenturen als Ersatz für aufgehobene Poststellen möglich sein.

Agenturen: kein vollwertiger Ersatz

Syndicom verweist jedoch zu Recht auf die Mängel von Agenturen: z.B. sind da Barüberweisungen und Einzahlungen nicht möglich. Ebenso wenig versorgen Agenturen KMU und Geschäfte mit Bargeld. Auch punkto Vertraulichkeit stellen sich Probleme. Diese ist nicht im gleichen Ausmass wie bei einer traditionellen Poststelle garantiert. Ähnliches gilt für den Hausservice, den die Post verschiedentlich ebenfalls als Ersatz anbietet. Dieser erweist sich nur für einen Teil der Kunden, für diejenigen, die dauernd zuhause sind, als benutzerfreundlich. Für viele aber bedeutet er Einschränkung der täglichen Autonomie.

Gute Arbeitsbedingungen

Eigenes Personal, wie es die Initiative für die Post verlangt, hindert diese daran, irgendwelche Aufgaben an irgendwelche Firmen mit irgendwelchen Bedingungen zu vergeben. Dem Lohndumping wird so Einhalt geboten. Damit werden auch in Randregionen gute Arbeitsplätze gesichert. Und dem Druck auf die Löhne der Postangestellten wird so die Spitze gebrochen.

Regionalpolitisch notwendig

Auch wenn die neue Postgesetzgebung – dies klar als präventive Wirkung der Initiative – besser herausgekommen ist, als noch vor einigen Jahren zu befürchten war: Die Ziele der Volksinitiative bleiben hochaktuell. Zum ersten ist ein Gesetz schneller geändert als eine Verfassungsbestimmung. Das zeigen die immer wieder gegen das verbleibende Briefmonopol der Post gerichteten Angriffe, wie sie etwa diese Woche bei der Präsentation der PostReg-Berichtes erneut erfolgt sind. Zum zweiten sind den Randregionen mit den Bestimmungen der Initiative uneingeschränkte Postdienste zugesichert. Zum dritten garantiert die Volksinitiative gute und einheitliche Arbeitsbedingungen für das Personal, was ebenfalls seine positiven regionalpolitischen Auswirkungen hat. Und zum vierten garantiert die Initiative die Finanzierung dieser Leistungen.

Das sollte eigentlich auch den bürgerlichen Parlamentarier/innen, vor allem den Vertretern ländlicher Regionen, einleuchten. Sie könnten sich mit einer Zustimmung zur Initiative für den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in der Region einsetzen.

Eine Evaluation der Eidg. Finanzkontrolle hat keine Mängel gezeigt, die die Revision begründen würden. Vielmehr wird das erst 10jährige mit 8 Artikeln vorbildlich schlanke Gesetz neu mit bürokratischen Überreglementierungen aufgebläht. Gratisleistungen im öffentlichen Interesse werden neu der Bundeskasse verrechnet und Leistungen an Dritte verteuert. Der vorgesehene Personalabbau bedroht die legendäre gute Qualität. Neue Kontrollgremien und eifriges Marketing werden sie kaum verbessern. Der zu erwartenden wachsenden Unzufriedenheit des Personals wird mit dem vermehrten Einbezug der Gewerkschaften bei Personalentscheiden begegnet. Eine lobenswerte Selbstverständlichkeit, die jedoch die Nachteile der unnötigen Reform nicht aufheben kann.

Auskünfte:

Rolf Zimmermann, Geschäftsführender Sekretär SGB, 079 756 89 50

Umsteigen nicht gefährden

Die Bahn ist ökonomisch und ökologisch ein hocheffizientes Transportsystem. Mit dem vom Volk in mehreren Abstimmungen beschlossenen Ausbau der letzten Jahrzehnte ist es beispielhaft leistungsfähig geworden. Die Schweizerinnen und Schweizer sind dem erhöhten Angebot entsprechend massenhaft von der Strasse auf die Schiene umgestiegen. Dieser Trend darf nicht gebrochen werden, er ist vielmehr weiter zu fördern. Das heisst, wir müssen den planmässigen Ausbau der Bahninfrastruktur voranbringen und ihren Unterhalt garantierten, der leider in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen sträflich vernachlässigt worden ist. Der Bundesrat will deshalb mit der FABI-Botschaft einen Bahninfrastrukturfonds (BIF), der neu alle Infrastrukturinvestitionen gemeinsam und dauerhaft, weil unbefristet finanzieren wird. Das ist richtig.

An zu kurzer finanzpolitischer Leine

Falsch daran ist nur, dass der Fonds schon beim Start an die finanzpolitisch kurze Leine genommen wird. Höhere Trassenpreise zugunsten der Bundeskasse und die Überwälzung von 8 Milliarden Schulden aus den Darlehen für die gemachten Grossinvestitionen (Bahn 2000 und Neat) des bisherigen FinöV-Fonds sind ein Bremsklotz für eine vernünftige Bahninfrastrukturpolitik. Eine Folge davon ist die aktuelle Preiserhöhung. Die ab 2019 rückzahlpflichtigen Schulden von 8 Milliarden werden die Bahnrechnung mit jährlich teilweise gegen 1 Milliarde Franken belasten. Die zweite Folge davon ist die mit 3,5 Milliarden nur zaghafte erste Ausbauetappe bis 2025. Der Ausbaubedarf von etwa 40 Milliarden bis 2040 wird so nie gedeckt.

Seit zwei Jahren fordern SGB und SEV, dass der Bund die aufgelaufenen Schulden streicht und haben dies auch im Zusammenhang mit FABI stets wiederholt. Die Bahn ist ein öffentlicher Dienst, der zu erschwinglichen Preisen allen zugänglich bleiben muss. Bahninvestitionen rechnen sich nicht nur volkswirtschaftlich. Sie sind auch energie- und klimapolitisch nötig. Die FABI-Botschaft liegt nun beim Ständerat. Er kann und muss nun entsprechend entscheiden.

Anfangs Session musste man annehmen, dass sich die Kommissionsmehrheit hinter dem Antrag von Nationalrat Zuppiger, die Bundespersonalkredite um 150 Millionen Franken zu kürzen, auch im Plenum durchsetzen würde. In der ersten Runde folgte der Nationalrat denn auch mit klarer Mehrheit dem 3-Prozent-Abbau. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto, VPOD und PVfedpol reagierte mit Briefen an die Mitglieder des National- und Ständerats und forderte darin eine verantwortungsvolle Personalpolitik sowie den Respekt vor sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsergebnissen. Mit gezielt eingesetzten Argumenten verwiesen die Gewerkschaften auf die politisch beschlossenen Gründe der wachsenden Personalkosten und stellten die gestreute falsche Behauptung einer „überausgeglichenen Teuerung“ richtig. Der Ständerat behandelte das Budget folgerichtig als selbstverständlichen Nachvollzug demokratisch gefasster Entscheide und blieb  einstimmig gegen die Kahlschlaganträge von rechts. Dies stärkte auch die Haltung des Bundesrats, der mit der wiedergewählten Eveline Widmer-Schlumpf zur Vernunft mahnte. Er wurde seitens der Nationalratskommission aber erneut nur von einer linken Minderheit gestützt, während die „neue Mitte“ nach Schein-Kompromissen suchte. Schliesslich schwenkte der Nationalrat mit 86 zu 82 auf den Pfad der budgetpolitischen Vernunft und Seriosität ein. Die Stellen und Lohnmassnahmen sind somit garantiert.

Der Einsatz der Bundespersonalgewerkschaften hat sich gelohnt. Hoffen wir, dass die vernünftige Mehrheit in den Räten den Wert der Arbeit, Qualität und Effizienz der Bundesangestellten nun auch dauerhaft respektiert und altbackene Vorurteile in die politische Besenkammer legt.

Der Bahninfrastrukturfonds ermöglicht eine nachhaltige Finanzierung des für die Qualität der Schweizer Bahnen nötigen Unterhalts und Ausbaus. Bis 2040 braucht es allein für Neuinvestitionen über 40 Milliarden Franken. Die Schuldenlast gefährdet aber das ganze Projekt, besonders zu Beginn. Viel zu knapp, mit 3.5 Milliarden Franken, ist deshalb die erste Ausbauetappe bis 2025 budgetiert. Der für den Bund verkraftbare Schuldenerlass würde andere Finanzierungsprobleme (wie höhere Trassen- bzw. Billet-Preise oder Kantonsanteile) entschärfen. Der SGB findet es absurd, wenn für ein offensichtlich unnötiges Kampfflugzeug 5 Milliarden verfügbar sein sollen, den Schweizer Bahnen zwischen 2017 und 2027 hingegen jährlich ca. 1 Milliarde Rückzahlungs- und Zinslasten aufgehalst werden, was notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert.

Ebenso inakzeptabel ist, dass der Bundesrat dem Bahnfonds bisher zugesicherte Einnahmen zugunsten der Strasse wegnehmen will. Eine gute Bahninfrastruktur entlastet die Strasse. Sinkt der dafür bezahlte Preis, schadet das der Bahn.

Die Energiestrategie 2050 muss nun konkrete Massnahmen, Gesetze, Verbote und Gebote, Fördermassnahmen und Quotenvorgaben vorschlagen. Die Verwaltung ist seit dem Frühjahr an der Arbeit und hat nach der Sommerpause auch einen politischen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der gemeinsam mit allen interessierten Organisationen den Atomausstieg politisch verankern soll. Wir Gewerkschaften haben ein grosses Interesse an der Energiewende. Sie muss – wie der SGB in den letzten Monaten wiederholt betont hat – eine sukzessive dezentrale Versorgung bringen mit Wärme-Kraft-Koppelung und Solarenergie als wichtigsten Pfeilern, wozu neue Netztechnologien (Smartgrid, Smartmetering) nötig werden. High Tech beim Aufbruch (Alternativversorgung) und beim Abbruch (Atomentsorgung) schaffen sehr viele gute Arbeit.

Die Energiewende ist aber nicht nur eine volkswirtschaftliche Chance. Sie ist auch ein politischer, technologischer und wirtschaftlicher Kraftakt. Wir werden in den nächsten Jahren viele kontroverse Diskussionen und Kämpfe haben um die „richtige“ oder „falsche“ Alternativtechnologie, um Effizienz und mehr oder weniger Gas, Gross- oder Kleinkraftwerke, Geothermie, Pumpspeicherung, Sonne und Wind und die Qualität der Verteilnetze. Das anvisierte Ziel muss aber bleiben.

Zweckgebundene CO2-Abgabe ist ein strategischer Fehler

Deshalb darf es keine strategischen Fehler geben, keine Schnellschüsse, die zu Umwegen führen können. Die im Ständerat angenommene Motion des Freisinnigen Pankraz Freitag für eine auf 20 Jahre befristete und rein zweckgebundene CO2-Abgabe ist so ein Schnellschuss. Nur knapp mit 20 zu 19 Stimmen überwiesen, kann sie der Nationalrat noch stoppen. Sie kann die Energiewende unnötig verzögern. Allein die dafür nötige Verfassungsänderung dauert zu lange. Die CO2-Abgabe heute ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe mit vollumfänglicher Rückerstattung. Die volle Zweckbindung ist ein politischer Wortbruch, der ihre klimapolitisch nötige Ausweitung auf Treibstoffe behindert. Lenkungsabgaben entfalten ihre Wirkung nur, wenn sie pro Kopf zurückerstattet werden und damit jene belohnen, die sich mit wenig Ressourcenverbrauch auch zielgerecht verhalten. Zweckbindungen belohnen hingegen einseitig (z.B. die Baubranche oder Hauseigentümer oder eine bestimmte Technologie) und sind als reine Verbrauchssteuer unsozial. Freitag selbst qualifizierte seine Begründung vor dem Rat zweimal als „salopp formuliert“. Das trifft den Kern nicht schlecht. Zweckgebundene Umweltabgaben sind kontraproduktiv, weil mit ihrem Erfolg auch das Steuersubstrat abnimmt. Das Fördergeld nimmt somit laufend ab. Diese Kritik gilt auch für die sog. ökologische Steuerreform. Als tragende Säule der Energiestrategie 2050 könnte sie zur strategischen Falle für das grossmehrheitlich beschlossene Atomausstiegsziel werden. Wir brauchen jetzt kühle Köpfe und keine Schnellschüsse.

Nach Fukushima brauchen wir eine klare Energiestrategie des Bundes. Dies wird auch von der Ständeratskommission nicht bestritten. Mit Hintertür-Optionen wird diese Klarheit nun relativiert. Das ist schlecht für die Investitionen, die in nachhaltige Atom-Alternativen fliessen sollten. Es scheint Einigkeit zu bestehen, dass mit der Katastrophe in Japan und ihren ebenso verheerenden Vorläufern in Tschernobyl und Harrisburg die heutige Atomtechnik als definitiv nicht beherrschbar und als Gefahr für die Menschheit gilt. Das bedeutet, dass alle politische und wirtschaftliche Kraft den Alternativen gelten muss. Die Schweizer Energie- bzw. Stromversorgungsstrategie muss deshalb realistisch sein und nicht mit vagen Optionen verwässert werden. Sie muss für eine langfristige Versorgungssicherheit sorgen. Das heisst vorerst Investitionen in mehr Geräteeffizienz. Sie wirkt am schnellsten. Gleichzeitig Investitionen in die neuen erneuerbaren Energien, wie Sonne und Wind. Dazu gehört ebenso der Umbau auf mehr dezentrale Versorgung. Ein gezielter Ausbau von gleichzeitig Strom und Wärme produzierenden Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen wäre dafür die schnellst wirksame Methode. Der Atomausstieg wird so sehr viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 

All dies braucht klare politische und gesetzliche Vorgaben und verbindliche Leistungsaufträge an die öffentlichen Stromversorgungsunternehmen. Für sie ist der systematische Atomausstieg eine grosse Chance. Die Versorgungssicherheit wird auf eine neue Basis gestellt werden. Mit der Option Hintertür hingegen schafft die Politik Unsicherheit. Economiesuisse und Atomlobby bzw. die ihr folgende Ständeratskommission leisten der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ihren ungedeckten Checks auf die Zukunft einen Bärendienst. Das Ständeratsplenum und vor allem Bundesrat und Nationalrat haben es in der Hand, Klarheit und Sicherheit wieder herzustellen.

Nur das regulierte Monopol garantiert preisgünstige Lieferung

Das Bundesgericht in Lausanne hat nun wie zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht die Position der Stahl Gerlafingen AG gestützt und die Elcom mit dem rekurrierenden Departement zurückgepfiffen. Das höchste Gericht hält fest, dass auch langjährige Spezialabkommen von Stromlieferanten mit Grossverbrauchern vor dem neuen Gesetz nicht als quasi vorgezogener Schritt in den freien Markt interpretiert werden dürfen, wie dies die Elcom getan hatte. Die Teilliberalisierung und die entsprechenden Regeln gelten erst seit dem StromVG. Die darin festgelegte Wahlfreiheit von Grossverbrauchern für oder gegen den freien Netzzugang müssen diese explizit beantragen. Einen Liberalisierungsautomatismus aufgrund früherer Verträge gibt es nicht, weil diese nicht aufgrund einer Marktöffnung abgeschlossen worden waren, die es noch gar nicht gab. Die frühere Rechtslage war gerade umgekehrt.

Der juristisch bedeutende Bundesgerichtsentscheid ist auch politisch wichtig: Er veranschaulicht konkret, dass die Liberalisierung von netzgebundenen Versorgungssystemen nicht die von Marktfundamentalisten behauptete preissenkende Wirkung hat. Vielmehr bleiben sogar Grossverbraucher ohne geregelten Schutz am Markt ohnmächtig. Der SGB hatte schon 2002 beim erfolgreichen Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) betont, dass beim Strom die Anbietermacht so gross ist, dass nur das regulierte Monopol eine preisgünstige Liefergarantie gewährleisten kann. Dies bestätigt leider schon die Teilliberalisierung des StromVG. Deshalb setzt das Bundesgericht auch politisch ein neues Signal, wenn es die Wahlfreiheit ebenfalls für die stromintensiven Betriebe ausnahmslos durchsetzt und ihnen nicht den am internationalen Markt und der Strombörse von Leipzig gebildeten überhöhten Preis aufzwingt. Der neueste Entscheid des Bundesgerichts korrigiert damit auch die bisherige politische Interpretation seines kartellrechtlichen Urteils von 2003, das im Kanton Freiburg ein freies Durchleitungsrecht für nicht im Verteilungsgebiet gekauften Strom durchsetzte und damals – notabene nach dem EMG-Nein des Volks von 2002 – der nun gültigen Teilliberalisierung im StromVG den Weg bereitete. Jetzt macht das Gericht klar, dass es damit keineswegs die Liberalisierung vorweggenommen und auch nicht präjudiziert hat. So hat man dies bisher nicht gelesen.

Liberalisierung ist das Problem und nicht die Lösung 

Etwas resigniert titelte deshalb die NZZ (29.7.2011) „Strommarktöffnung als Rohrkrepierer“. Ausgerechnet die stromintensiven Industrien, für die die Teilliberalisierte Strommarkt im StromVG konstruiert worden war, sind nicht bereit, die dadurch bewirkten überhöhten Preise zu bezahlen und verlangen regulierte Preise und Versorgungsgarantien. Diese Kehrtwende zeigt: beim Strom ist die Liberalisierung das Problem und nicht die Lösung.

Die staatlich regulierten Monopole haben ein ganzes Jahrhundert für ausreichend Strom und ein Klima der Investitionssicherheit gesorgt. Nach den Preisschüben im liberalisierten Ausland und den gleich negativen Effekten mit dem StromVG bei uns spricht nichts für eine Totalliberalisierung der 2. Etappe. Der nach Fukushima nötige Atomausstieg wird den Ruf nach gesetzlichen Versorgungsgarantien und einer sorgfältigen staatlichen Produktionsplanung verstärken. Elemente des freien Markts können dabei höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. 

Fazit: Sowohl die Energiewende wie der neueste Bundesgerichtsentscheid sprechen dafür, dass die bereits eingeleitete StromVG-Revision nicht mehr, sondern weniger Liberalisierung bringen muss. Sie eilt jedenfalls nicht. Mit dem Gerichtsentscheid zeigt sich auch, dass das Interesse an der „Versorgungssicherheit zu stabilen Preisen“ – das seit Jahren explizit formulierte Ziel der Gewerkschaften – für grosse und kleine Stromverbraucher gleich wichtig ist. Die Zeichen stehen gut, dass sie politisch nun endlich am gleichen Strick ziehen werden.

Der überteuerte Franken hat auch in den Pensionskassen tiefe Spuren hinterlassen. Fremdwährungsanlagen haben an Wert verloren. Bisher sind Buchverluste in der Grössenordnung von 50 Mrd. Franken entstanden. Das sind mehr als 10‘000 Franken pro Arbeitnehmenden.

Angemessener Franken-Euro-Kurs gegenüber Deutschland: 1.50 Franken/Euro

Der Franken ist extrem stark überbewertet. Gegenüber Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz – beträgt die Überbewertung mittlerweile über 35 Prozent (s. Grafik). Der angemessene Franken-Euro-Kurs gegenüber Deutschland läge bei rund 1.50 Fr./Euro. Auch gegenüber dem Dollar und dem Pfund hat der Franken extrem zugelegt. Schätzungen zeigen, dass der Franken auch gegenüber diesen Währungen um mehr als 30 Prozent zu stark ist.

Entwicklung des Frankenkurses (realer Aussenwert ggü. Deutschland, 1999=100)

Spekulation auf den Franken – Ruhe in Norwegen

Bundesrat und Nationalbank behaupteten lange, dass sich der Franken aufgewertet habe, weil die Schweizer Staatsfinanzen besser seien als diejenigen der südlichen Euro-Staaten. Das ist falsch. Denn Norwegen steht noch besser da als die Schweiz, ohne dass auf die norwegische Krone spekuliert wird. Der überbewertete Franken ist somit nicht die Folge der Probleme in der Euro-Zone, sondern der Devisenspekulation auf den Franken. Deshalb kann die Schweiz die Frankenstärke auch alleine und erfolgreich bekämpfen.

Aussenwert von Schweizer Franken und norwegischer Krone
 (real, 2005=100, BIZ-Zahlen)

Nationalbank muss Wechselkursuntergrenze einführen und verteidigen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss eine Untergrenze gegenüber dem Euro festlegen und diese verteidigen. Das hat sie seit den späten 1970er Jahren mehr oder weniger ausdrücklich immer wieder erfolgreich getan. Beispielsweise mit der Einführung einer Grenze von 80 Rp./D-Mark 1978. Oder der Durchsetzung von 1.45 Fr./Euro nach dem 11. September 2001. Ohne die Führung durch die SNB können die Devisenmärkte rasch ausser Kontrolle geraten. Wie das gegenwärtig der Fall ist. Mit Untergrenze erfolgt der Handel hingegen kontrolliert.

Die Untergrenze muss so festgelegt werden, dass sie glaubwürdig ist. Die Nationalbank darf sich nicht der Spekulation auf den Devisenmärkten unterwerfen; sondern sie muss ganz klar signalisieren, in welchem Bereich der Franken/Euro-Kurs vernünftig ist. Das geschieht über eine Orientierung an der Realwirtschaft. So gesehen muss sie eine Untergrenze von 1.40 Fr./Euro avisieren.

Diese Untergrenze kann die SNB durchsetzen, wenn sie will. Sie ist die Herrin über den Franken. Kein Wechselkursspekulant ist nur annähernd so mächtig wie sie. Denn die Nationalbank kann theoretisch unendlich viele Franken auf den Markt werfen. Und das kann nur sie.

Inflationsängste sind übertrieben. Inflation heisst, dass die Unternehmen ihre Preise stark erhöhen können. Im Moment ist gerade das Gegenteil der Fall. Der überteuerte Franken führt dazu, dass die Preise unter Druck sind. Er herrscht Deflationsgefahr. Als der Franken gegenüber dem Euro bei über 1.65 lag, war die Teuerung in der Schweiz unter 1 Prozent. Ein Wechselkurs von 1.40 Fr./Euro würde den Unternehmen erlauben zu überleben. Preiserhöhungen sind dann kaum möglich. Dementsprechend droht keine Inflationsgefahr.

Das Projekt FABI mit seinem Kernstück des unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) begrüssen wir insbesondere als integrales Finanzinstrument für grosse Investitionsvorhaben und für Betrieb und Unterhalt. Es kann aber nur funktionieren, wenn der BIF nicht gleich beim Start mit der Schuldenlast des alten FinöV-Fonds ausgebremst wird und so zusätzlich eine Preisspirale nach oben auslöst. Ein preisbedingter Rückumstieg von Passagieren und Gütern auf die Strasse kann niemand wollen.

Deshalb fordern SGB und SEV, dass der Bund die FinöV-Bevorschussung der fertiggestellten Bahngrossprojekte von insgesamt ca. 8 Milliarden übernehmen soll. Die Bundesfinanzlage lässt dies problemlos zu. Selbst eine allfällige Zusatzverschuldung dafür ist bei der heutigen Finanz-marktlage eine leicht tragbare Investition in die Zukunft. 

Die Initiative baut auf der grossen Popularität der Schweizer Post auf und zeigt, wie man ihre guten Leistungen garantieren kann. Sie bewahrt das von der Liberalisierungspolitik der Behörden immer wieder bedrohte flächendeckende Poststellennetz und garantiert dessen Qualität mit ausgebildetem Postpersonal. Gleichzeitig sichert sie die Finanzierung mit dem bewährten Briefmonopol und den Gewinnen einer Postbank. Die Initiative stärkt den Service public.

Von der Gegenseite wird eingewendet, die Initiative habe das Hauptziel schon erreicht, weil das Parlament das Restmonopol für Briefe bis 50g im Gesetz behalten und so die vom Bundesrat beantragte Totalliberalisierung der Postversorgung verhindert hat. Das stimmt und ist ein grosser Erfolg der 2009 in Rekordzeit gesammelten Initiative. Aber erst der geforderte Verfassungsartikel kann die unsinnigen Liberalisierungs- und Privatisierungspläne bei der Post endgültig beenden. Und auch das Poststellennetz wird nur mit dem Ja zur Initiative seine hohe Versorgungsqualität im ganzen Land behalten. Ohne diese Regelung wird es ständig unter Druck bleiben.

Die Initiative garantiert aber auch die Finanzierung der Kosten des flächendeckenden Netzes mit einem klugen Auftrag für die Verwendung des Gewinns der Postfinance, die zu einer richtigen Postbank werden soll. Indem die Verfassung verlangt, dass diese Bank, die sich während der Finanzkrise bewährt hat, zu 100 % der bundeseigenen Post gehören muss, wird auch den bedrohlichen Privatisierungsgelüsten ein Riegel geschoben. Die Initiative setzt den Gewinn des bundesnahen Betriebs für guten Service public ein, braucht ihn im Interesse der Bevölkerung.

Die Gewerkschaften stehen nicht allein mit ihrer Politik für qualitativ hochstehende Postdienste. Die SP hat die Initiative mit lanciert. Seit der 2004 äusserst knapp gescheiterten Postinitiative hat die Liberalisierungsskepsis zugenommen. Die Strompreise im totalliberalisierten Ausland und auch die Teilliberalisierung des Schweizer Strommarkts zeigen die Risiken deutlich. Wir werden uns gerade auch mit Blick auf den Atomausstieg mit aller Kraft gegen die weitere Liberalisierung in diesem Bereich wehren müssen. Für die Postbranche haben wir mit der Initiative einen konstruktiven zukunftsfähigen Vorschlag. 

Systematisch steuern

Die Energieversorgungszukunft wird vermehrt dezentral sein. Alle Studien zeigen, dass jetzt auch mit Blick auf die Klimaveränderung Strom- und Wärmeversorgung zusammen gehören. Stichworte für die Schweiz dazu sind Wärme-Kraft-Koppelung (also gleichzeitig heizen und Strom produzieren), Solarenergie und Geothermie. Sie fallen dezentral an. Das heisst, die Energieversorgungsunternehmen (EVU) in Städten und Regionen werden wieder aufgewertet. Ihre Rolle, ihr öffentlicher Auftrag als Produzent und Berater müssen gestärkt werden. Die notwendige systematische Steuerung des Atomausstiegs – u.a. mit Quoten für neue Produktionsanteile – verträgt sich deshalb nicht mit den vom Profit gesteuerten Liberalisierungsträumen, welche das Volk 2002 richtigerweise bachab geschickt hat.

Aber allen voran müssen wir die Effizienz erhöhen. Die nicht gebrauchten Kilowattstunden bringen uns am schnellsten zum Ziel. Dies braucht klare gesetzliche Vorschriften, die neue Investitionsimpulse zur Folge haben werden. Eine im Auftrag von Umweltverbänden, Kantonen und EVU verfasste und vor kurzem veröffentlichte Studie zeigt, dass dies wirtschaftlich am besten wirkt. Im Gegensatz dazu ist die Wirtschaftlichkeit (Nettobarwert) von Investitionen in Grosskraftwerke klar negativ. Sie schaffen erst nach langer und riskanter Vorlaufzeit und nur punktuell wenig dauerhafte Arbeitsplätze. Hingegen bringt eine Politik für Effizienz und erneuerbare Energie regional und branchenmässig weit verteilt (Bau, Planung, Optik, div. Installationen, Elektronik, Detailhandel, Beratung etc.) sehr schnell und bis 2035 Arbeit für 160‘000 Personenjahre. Die Ressourcen- und Investitionsverschwendung muss aufhören für eine nachhaltige Wachstumspolitik.

Alte AKW rasch vom Netz

Das Parlament hat sich leider gegen die Abschaltung der alten AKW ausgesprochen. Für ihren Betrieb spricht einzig der kurzfristige Gewinn. Sie sind ein grosses Sicherheitsrisiko für die Angestellten im Werk und der Menschen darum herum. Dafür haftet letztlich die Allgemeinheit, weil keine Versicherung das hohe und teure Risiko tragen will. Deshalb müssen die alten AKW schnell vom Netz. Dies erhöht auch den positiven Druck für die realistischen Alternativen. Der noch generelle Ausstiegsbeschluss des Nationalrats muss schnell konkrete Folgen haben. Er darf nicht nur eine Beschwichtigung des Volks kurz vor den Wahlen bleiben. Er muss die Energiewende für mehr Sicherheit und mehr zukunftsträchtige Arbeitsplätze bringen. Deutschland macht es – auch mit den sofort abgeschalteten Schrottreaktoren – für einmal vor. Die Schweiz muss aus ökonomischen und ökologischen Gründen nun schnell kräftig mitziehen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert das Parlament auf, in der Juni-Session verbindlich den planmässigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschliessen. Konkret bedeutet dies:

1.      In der Schweiz darf kein neues AKW mehr gebaut werden und die bestehenden sollen nur bis zum Ende ihrer Betriebszeit am Netz bleiben.

2.      Die drei ältesten und technologisch veralteten Schweizer AKW, insbesondere das gravierende Sicherheitsmängel aufweisende in Mühleberg, müssen sofort den Betrieb einstellen, dies unter Weiterbeschäftigung des bisherigen Personals. Hier nichts tun ist verantwortungslos. Anstelle der von den Behörden geforderten Nachrüstungen lohnen sich Investitionen in schnell realisierbare Alternativen viel besser.

3.      Der planmässige Atomausstieg braucht eine systematische neue Schweizer Energiepolitik. Das heisst: Quoten für neue erneuerbare Energien, Effizienzvorschriften für Motoren und Geräte auf dem neuesten Stand der Technik und die stromfressenden Elektroheizungen verbieten. Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen mit hohem Wirkungsgrad sollen dezentral Wärme und Strom gleichzeitig produzieren. Zudem muss für den Atomausstieg die Netzinfrastruktur aus- und umgebaut werden.

4.      Die Energiewende ist die Chance zu einem menschengerechten technologischen Fortschritt. Er schafft mehr neue qualifizierte, sichere und zukunftsfähigere Arbeitsplätze und Berufe als die bisherige nukleare Sackgasse.

5.      Der SGB wird sich aktiv mit konkreten Vorschlägen an der kommenden Debatte beteiligen. Atomausstieg braucht eine verbindliche politische Steuerung der Stromproduktion, die eine effiziente und stabile Stromversorgung garantiert. Das heisst: mehr Service public und Schluss mit der Strommarktliberalisierung.

Die SGB-Delegiertenversammlung vom 20. Mai hat diese Anträge nach Diskussion einstimmig verabschiedet.

Dies alles macht klar: Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Den Ausstieg fordern mit Blick auf bevorstehende Wahlen neuerdings auch bürgerliche – bisher von der Atomlobby grosszügig finanzierte! – Parteien. Billige Bekenntnisse reichen aber nicht mehr aus. Es braucht nun endlich eine verbindliche Politik.

Eckpfeiler für den Atomausstieg

Die gewerkschaftliche Energiepolitik verlangte in den letzten Jahren vor allem eine sichere, öffentliche Stromversorgung zu stabilen Preisen. Sie hat erfolgreich die Liberalisierung bekämpft. Wir haben gleichzeitig Konzepte einer nachhaltigen Stromversorgung unterstützt und entwickelt. Sie zeigen, dass der Atomausstieg mit klaren politischen Vorgaben machbar ist. Der Ausstieg schafft zudem mehr sowie sicherere und erst noch innovativere Arbeitsplätze als der bisherige Irrweg. Dabei sind folgende Eckpfeiler zu beachten:

• In erster Linie muss das gesamte Potenzial der Energieeffizienz gemäss den Szenarien der sog. „2000-Watt-Gesellschaft“ ausgeschöpft werden. Im Bereich Wärmedämmung liegen 50 – 80 % Einsparung drin, bei Motoren und Geräten bis 70 %. Dafür reicht aber die bisherige Freiwilligkeit nicht mehr, es braucht Gebote und Verbote, beispielsweise gegen die unzähligen unnötigen Stand-by-Schaltungen.

• Die Zukunft gehört den neuen erneuerbaren Energien. Die Windkraft ist preislich problemlos, kommt aber hauptsächlich aus dem dafür idealen Nordseeraum. Sonnenenergie wird in einigen Jahren über den heute schon effizienten Wärmebereich hinaus wirtschaftlich produziert werden.

• Die erneuerbare künftige Stromproduktion muss dezentraler sein als heute. In einer Übergangszeit müssen wir deshalb kurz- und mittelfristig im nicht dicht besiedelten Gebiet auf dezentrale gasbetriebene, gleichzeitig mit hohem Wirkungsgrad Wärme und Strom produzierende Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK) setzen. Im Stadtgebiet muss der vorhandene Wärmeüberfluss (Kehrichtverbrennung, Blockheizkraftwerke) effizient genutzt werden.

• Die neue Energiepolitik zum Atomausstieg erfordert auch Effizienzsteigerung im Netz, sowohl im grenzüberschreitenden Verkehr, als auch bei der Nutzung des dezentral erzeugten Stroms. Stichworte dazu sind „Smart grids“ für die optimale Verteilung der Stromproduktion bzw. für den internationalen Verbund „Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung HGÜ“.

Verbindliche politische Steuerung nötig

Der Atomausstieg, den jetzt fast alle verlangen, erfordert somit eine gut geplante, systematisch betriebene, über Jahrzehnte kontinuierliche, ressourcensparende und dennoch preisgünstige Produktion und Versorgung mit Strom. Dafür reicht selbstverständlich ein nur unverbindlicher politischer Rahmen nicht. Es braucht eine verbindliche politische Steuerung. Die Rolle der Elektrizitätswerke wird neu definiert werden müssen, von der dezentralen Produktion bis hin zum sparsamen Verbrauch. Kooperative Modelle mit demokratischer politischer Steuerung eignen sich dafür besser als Wettbewerb mit Profitmaximierung. Die weitgehend erfolglosen Liberalisierungs- und Privatisierungsexperimente der letzten Jahre haben definitiv ausgedient.

Positiv ist, dass es der Finanzkommission des Nationalrats offenbar ernst ist mit ihrem Antrag. Sie folgt dem deutlichen Entscheid des Ständerats mit 16:2 Stimmen, also ebenfalls mit einer klaren Mehrheit. Dies ist nicht selbstverständlich, denn es gab auch einen Nichteintretensantrag, der mit 14:7 Stimmen scheiterte. Die Nein-Sager, welche die ganze Last auf die SBB und das Personal schieben wollen, bleiben in der Minderheit. Die Mehrheit will nun die Sanierung endlich durchsetzen und unterstützt die Lösung, an der der Bund, die SBB und das Personal gleichermassen beteiligt werden. Dies ist angesichts des grossen Problemdrucks akzeptabel.

Unschön daran ist, dass die SBB-Pensionskasse damit definitiv anders behandelt wird, als vergleichbare Kassen. Der Bund hat sie 1999 ohne Wertschwankungsreserve ausfinanziert. Unmittelbare Folge davon war, dass die Börsenverluste in Milliardenhöhe kurz nach dem Start nicht aufgefangen werden konnten und eine anhaltende Unterdeckung verursachten. Zudem musste die SBB-Pensionskasse – im Gegensatz zu Swisscom und Ruag – ihre Rentnerinnen und Rentner mitnehmen. Das daraus entstandene Ungleichgewicht zu den zahlenden Aktiven dürfte sie noch lange belasten. Alle, die jetzt meinen, der Bund sei mit den zu beschliessenden fast 1.5 Milliarden Franken sehr grosszügig, müssen diese Fakten auch zur Kenntnis nehmen. Der Bund müsste als ehemaliger Arbeitgeber eigentlich viel mehr bezahlen. Mit korrekter Ausfinanzierung wären es 3.4 Milliarden gewesen. Ebenso wenig vergessen sollte man, dass seit 2003 die SBB und das Personal je 1.5 % mehr Beiträge bezahlen, zusätzlich seit 2010 noch Sanierungsbeiträge in Milliardenhöhe leisten und das heutige Personal trotz höherem Rentenalter künftig tiefere Renten haben wird. Das Personal leistet einen sehr hohen Beitrag. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist deshalb der vorliegende Kompromiss das absolute Minimum.

Weil der neu konstruierte BIF sinnvollerweise für die gesamte öffentliche Eisenbahnfinanzierung verantwortlich sein soll – also sowohl für die teuren Ausbauinvestitionen, als auch für den nötigen Unterhalt des Netzes und den Bahnbetrieb – braucht er auch mehr Mittel als der FinöV-Fonds bisher. Eine grobe Schätzung zeigt, dass die bis jetzt vorgesehenen nicht ausreichen dürften: Der neue Fonds erhält zwar zu den FinöV-Mitteln hinzu auch alle Bundeskredite für die bisherigen Leistungsaufträge. Er muss aber auch alle Neuinvestitionen und den Betrieb damit finanzieren. Dies ist weniger als ein Nullsummenspiel, weil der BIF auch die 7 Milliarden Schulden des FinöV übernehmen muss, womit er von Beginn weg eine immense Schuld abzahlen und verzinsen muss. Dies schränkt den Spielraum beim unverzichtbaren Ausbau für die Bahn 2030 unnötig ein. Und für zusätzliche Aufgaben wie mehr Unterhaltskredite, um die gefährdete Netzqualität zu sichern, macht der Bundesrat mit Preisaufschlägen, mehr Kantonsbeiträgen und tieferen Steuerabzügen für Pendler nur bereits völlig umstrittene Finanzierungsvorschläge. Sie und die alten Schulden sind politische und finanzielle Bremsklötze, welche die gute Fonds-Idee gefährden. 

Absolut unhaltbar sind die Begründungen der UVEK-Chefin: Mit den Preissignalen wolle man die grossen Pendlerströme brechen. Es sei zu attraktiv, ausserhalb der Zentren zu wohnen und lange Arbeitswege zurückzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger werden für die miserable Raumplanungspolitik der Behörden und die davon ausgelöste Zersiedelung der Schweiz verantwortlich gemacht und dafür zur Kasse gebeten. Sie haben gar keine echte Wahl. Und der Rückumstieg von der Schiene auf die Strasse widerspricht dem demokratisch vielfach bestätigten Schweizer Erfolgsmodell des Bahnausbaus der letzten zwei Jahrzehnte. Die BIF-Finanzierung sollte keine widersprüchlichen Anreize schaffen.

Aus Sicht der Gewerkschaften und des betroffenen Personals ist klar: Wir wollen eine sichere Finanzierung des vorbildlichen Bahnsystems Schweiz. Inklusive Netzunterhalt! Die neue Fonds-Idee mit dem BIF darf politisch nicht ins Offside fahren. Deshalb müssen die Bremsklötze bzw. die riskanten Finanzierungsideen weg. Der Schlüssel dazu ist die Schuldentilgung von 7 Mia. Franken. Der Bund kann sie problemlos übernehmen. Das würde auch den Grossteil der umstrittenen Finanzvorschläge überflüssig machen. Zwei Fliegen auf einen Streich!

Für den SGB und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist absolut unverständlich, weshalb dem neuen Fonds der alte Neat-Vorschuss von 7 Milliarden Franken als Bremsklotz angehängt wird. Damit wird der finanzielle Spielraum zu eng. Wir halten an der im November 2011 gestellten Forderung fest, dass der Bund diese Schuld übernimmt und mit Anleihen finanziert. Zu heutigen Zinssätzen ist dies billig zu haben. Wenn der Bund jetzt der Bahn zu enge Fesseln anlegt, verpasst er die historische Chance, unser vorbildliches Bahn-Netz für die Zukunft auszubauen und à jour zu halten.

Aus Gewerkschaftssicht zentral ist die Forderung nach dem Substanzerhalt und Unterhalt, die beide heute ungenügend sind und die Netzqualität und –sicherheit gefährden. Der Fonds muss so ausgestattet sein, dass hier keine Abstriche mehr gemacht werden müssen. Betrieb, Ausbau und Unterhalt müssen sicher finanziert sein. Dies ist mit dem heutigen Projekt nicht garantiert.

Die mit der Vorlage beantragten höheren Trassenpreise lehnen SGB und SEV entschieden ab. Sie sind der Anfang vom Ende der bisher unbestrittenen Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Nochmals höhere Bahntarife für Güter und Passagiere zur Infrastrukturfinanzierung ist der falsche Weg. Besser, billiger und zielsicher ist demgegenüber die Umschuldung durch den Bund. Sie schafft schnell den nötigen Spielraum. Zudem sollte der Mineralölanteil gemäss ÖV-Initiative erhöht werden. Die Vorlage muss entsprechend nachgebessert werden.

Der Nationalrat berät in der laufenden Session den Zahlungsrahmen für die Bahninfrastrukturen. Schon der Bundesrat hat 419 Millionen mehr beantragt als die Finanzpläne vorgesehen hatten. Der Ständerat hat für die Privatbahnen weitere 59 Millionen hinzugefügt, und die Kommission des Nationalrats will auch den SBB-Betrag für die kommenden zwei Jahre um 140 Millionen aufstocken. Damit haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit wider die Spar-Minderheit aus SVP und FDP erkannt, dass die Infrastruktur schnell mehr Mittel braucht. Die etwa 600 Millionen zusätzlich reichen aber nicht aus. Das SBB-Audit spricht von einem Zusatzbedarf von 2,25 Milliarden bis 2012, und auch das Zweitgutachten des Bundesamts für Verkehr (BAV) rechnet mit mindestens der Hälfte davon. Kommt hinzu, dass der Bundesrat die Zusatzmittel beim FinöV-Fonds verrechnen will, also den Unterhalt auf Kosten des Ausbaus der Bahn finanzieren will. Das heisst, dass der Rückstau beim Unterhalt nur etwas kleiner wird und ein neuer Rückstau bei den Ausbauinvestitionen droht. Beides ist falsch. Wir sollten nun rasch handeln.

Der SGB hat zusammen mit dem SEV vor kurzem einen Vorschlag für eine langfristige Finanzierung der Bahninfrastrukturen gemacht: Der Bundesrat muss Ausbau und Unterhalt zusammendenken und schnell mit einer Neudefinition des FinöV-Fonds an die Hand nehmen. Kurzfristig soll er sich dafür mit einer Bahnanleihe heute billiges Geld beschaffen. Wir wollen das Schweizer Bahn-Wunder auch für die Zukunft sichern. Die mutigen Entscheide der Vergangenheit zeigen, dass die Mehrheiten dafür vorhanden sind.

1. Der ÖV in der Schweiz ist auch nach dem „Gotthard-Erfolg“ auszubauen. Deshalb ist „Bahn 2030“ - und dies in der Variante mit Investitionen von mindestens 21 Milliarden - zügig voranzubringen und finanziell zu sichern. Nur die erweiterte Variante kann die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene garantieren.
2. Der Unterhalt des bestehenden Netzes und der Netzerweiterungen muss wieder vollumfänglich garantiert sein, auch zur Unfallverhütung. Er hat insbesondere den Abbau der Langsamfahrstrecken, einen systematischen Präventivunterhalt und zum langfristigen Erhalt des Fachwissens Insorcing statt Outsorcing zu umfassen.
3. Eine langfristig garantierte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs muss den für die bisherigen Grossprojekte laufenden FinöV-Fonds entschulden und als Bahninfrastrukturfonds mit neuem Zweck unbefristet weiterführen. 

Um die Finanzierung der sich bis 2030 abzeichnenden Investitionen von mindestens 40 Mia. Franken zu sichern, schlagen SGB und SEV vor, dass der Bund sowohl die 8 Milliarden schwere FinöV-Entschuldung wie auch gleichzeitig ein kurzfristig realisierbares Investitionspaket von etwa 5 Milliarden mit Anleihen finanziert. Dazu soll er die aktuell günstige Lage am Kapitalmarkt nutzen, um eine ÖV-Anleihe auf den Markt zu bringen. Die bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV sind weiterzuführen und zusätzlich mindestens mit einem 50 %-Anteil der gesamten Mineralölsteuern (= ca. 800 Mio jährlich gemäss ÖV-Initiative von VCS und SEV) auszustatten. 

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident des SGB

• Giorgio Tuti, Präsident SEV

• Rolf Zimmermann, Leiter SGB-Sekretariat

Im Nationalrat tauschten die rechten Fans der Liberalisierung (v.a. FDP und SVP) und ihre Gegner von links (v. a. SP und Grüne) die bekannten Argumente aus. Mit Blick auf die drohende Unterversorgung der Randgebiete und in nüchterner Einschätzung des drohenden Referendums hat die CVP-Mehrheit gegen die sofortige Liberalisierung entschieden. In den Liberalisierungsdebatten erstaunt immer wieder, wie die rechte Privatisier-Fraktion von Preissenkungen fantasiert, obwohl alle Liberalisierungen öffentlicher Infrastrukturen – der „freie“ Strommarkt ist dafür das bekannteste abschreckende Beispiel – deutlich steigende Preise und enormen Abbaudruck bei der Qualität der Grundversorgung gebracht haben. Dies zeigt ebenso exemplarisch die als Pionier gefeierte, weil seit 20 Jahren liberalisierte Post in Schweden: Die Preise für Briefe und Pakete gewerblicher und privater Postkunden haben sich vervielfacht und die Finanzdienste verschlechtert. Profitiert haben nur die Massenkunden, wie Banken und Versicherungen. Während Schwedens Post weiterhin im ganzen Land die Versorgung garantieren muss, sind ihre Konkurrenzfirmen nur in den rentablen Agglomerationen tätig. Genau das wollen wir nicht.

Aus gewerkschaftlicher Sicht gravierend an der Liberalisierungsrealität ist der Druck auf die Löhne. In Deutschland musste die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn für die Postbranche erlassen, der das von den Konkurrenzfirmen ausgelöste Dumping mit Löhnen um die 8 Euro noch nicht beseitigt hat. Es gibt auch erschreckende Beispiele von Kinderarbeit. Schlechte Löhne stehen am Anfang von schlechter Qualität bei den Dienstleistungen. Beides wollen wir nicht.

Erfreulich ist immerhin die neue Bestimmung im Gesetz, dass alle Postanbieter mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen GAV führen müssen. Diese zwingt zu einer minimalen Sozialpartnerschaft, welche die Privatanbieter bisher verweigerten. Besser wäre eine Abschlusspflicht im Gesetz. Die Mehrheit wollte sie nicht. Es ist nun wichtig, dass der bestehende GAV mit der Post nicht nur verbessert, sondern auch so schnell wie möglich über eine Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche wegleitend wird.

Erfreulich ist auch, dass der Nationalrat die Schweizer Post mit der Grundversorgung beauftragt und damit einen bürokratischen Ausschreibungsleerlauf verhindert hat. Die Konsequenz daraus ist das ebenfalls beschlossene gesetzliche „flächendeckende Poststellen- und Agenturnetz“. Damit ist der Gefahr einer ausgedünnten Versorgung mit ungesicherten Agenturen zumindest eine gewisse Grenze gesetzt. Präzisiert hat der Nationalrat auch den ermässigten Transport der Mitgliedschaftspresse von nicht gewinnorientierten Organisationen (z.B. Gewerkschaftszeitungen).

Insgesamt unerfreulich ist die unnötige Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Sie müsste zumindest – wie bei der SBB – eine 100 %-Beteiligung des Bundes vorsehen. Der Nationalrat wollte dies nicht und sieht nur eine Bundesmehrheit vor. Ebenso unerfreulich ist, dass die Postfinance neu als privatrechtliche Aktiengesellschaft ausgelagert worden ist, für welche das Gesetz nur eine Mehrheitsbeteiligung der Post und nicht 100 % Posteigentum vorsieht. Wer damit Privatisierungsgelüsten verbindet, dem sei jetzt schon gesagt: Die Post ist beliebt. Jede Privatisierung im Bereich wird – genauso wie der seinerzeitige Versuch von Blocher und Merz bei Swisscom – im Volk auf vehementen Widerstand stossen. Es wird zum Poststellennetz und zur Postfinance dank der Volksinitiative der Gewerkschaft Kommunikation so oder so ein Wörtchen mitzureden haben. Wir bleiben am Ball, auch mit Blick auf den Evaluationsbericht, mit dem der Bundesrat in drei Jahren die Liberalisierungsfrage wieder auf den Tisch bringen wird.

Gewinne den Privaten, Randgebiete der Post

Eine GFS-Umfrage von 2009 zeigt eine hohe Identifikation der Bevölkerung mit der Post auf und unterstreicht die Bedeutung des flächendeckenden Versorgungsnetzes. Die Post ist beliebt, weil sie flächendeckend versorgt und pünktlich und zuverlässig funktioniert. Die vorliegende Postreform will hier ohne Not Abstriche machen, und die Liberalisierung schafft noch mehr Kostendruck auf die Poststellendichte und die Versorgungsqualität. Die bundeseigene Post hat in Sachen Effizienz ihre Hausaufgaben längst gemacht und schreibt seit Jahren hohe Gewinne, die künftige Investitionen erleichtern und auch die Bundeskasse und damit die SteuerzahlerInnen entlasten. 

Mit einer Gefälligkeitsstudie macht économiesuisse die Spitzenleistungen der Post schlecht, obwohl unabhängigere und somit zuverlässigere Studien des Postregulators bei Preisen und Zuverlässigkeit der Post im Europavergleich einen Spitzenrang einräumen. Die Offensive des Dachverbands der Wirtschaft ist durchsichtig: Er will die Gewinne der Bundesbetriebs so schnell wie möglich privatisieren. Er will für Private mit Rosinenpickerei in den Agglomerationen Profite herausholen und die teure Versorgung in den Randgebieten der Post überlassen. Das heisst: Die Leistungen werden in der Fläche schlechter und/oder teurer. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Erhaltung des Restmonopols bei der Briefpost ist die kostengünstigste Garantie für eine qualitativ hochstehende Grundversorgung mit Postdiensten. Dies zeigen auch ausländische Beispiele, wo nach der Liberalisierung die Poststellendichte reduziert und die Preise für private und gewerbliche Kunden in die  Höhe geschnellt sind.

Korrekte Arbeit erhalten

Für die Gewerkschaften alarmierend ist der höhere Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Deutschland musste einen Post-Mindestlohn verfügen, weil die privaten Anbieter Löhne weit unter dem Existenzminimum zahlen wollten. Die vorgesehene gesetzliche Pflicht aller Postanbieter zu GAV-Verhandlungen ist deshalb notwendig. Noch besser wäre aber, dass die Schweizerische Post – wie heute im Bundespersonalgesetz verankert – weiterhin einen GAV abschliessen müsste. Zudem ist ein allgemeinverbindlich erklärter Branchen-GAV nötig, um Lohndumping zu unterbinden. Fehlt dafür die Garantie im Gesetz, sind künftige gewerkschaftliche Kämpfe programmiert.

Fazit: Es gibt keinen Grund die Post teilweise zu privatisieren. Die Post hat einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Sie erfüllt ihn als Bundesbetrieb ausgezeichnet. Eine private Gewinnbeteiligung ist widersinnig. Ebenso bei der lukrativeren Postfinance. Sie soll deshalb vollumfänglich Eigentum der bundeseigenen Post bleiben und sie finanziell stark erhalten. 

Die Gewerkschaft Kommunikation hat vor wenigen Tagen die Volksinitiative „für eine starke Post“ mit über 110‘000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Unterschriftensammlung konnte nach nur 5 Monaten gestoppt werden, es wären sonst 200‘000 Unterschriften zusammen gekommen. Dies ist ein starkes Signal ans Parlament. Die Bevölkerung will eine starke in den Dörfern und Stadtquartieren flächendeckend präsente Post im Bundeseigentum. Sie soll die heute gute Versorgung auch im Zahlungsverkehr preiswert garantieren. Dafür sorgt das Restmonopol im Briefverkehr und die posteigene Postfinance bzw. Postbank. Das Parlament tut gut daran, diese selbstverständlichen und bis heute bewährten Forderungen ernst zu nehmen. Sonst hat das Volk das letzte Wort.

Ausserdem in der Sessionsvorschau: 11. AHV-Revision, Volksinitiative "jugend und musik" und UVG-Revision.

Nicht alle schauen dem drohenden Abbau tatenlos zu. Die Kampagne «Das volle Programm – Radio und TV mit Vielfalt und Qualität» ist massgeblich durch das SSM, die Gewerkschaft, welche das Personal in Radio und TV vertritt und Sozialpartner der SRG ist, initiiert worden. Diese Kampagne wird mittlerweile von mehreren Verbänden unterstützt, darunter auch dem SGB. 

Die SRG soll als «service public» über Radio/TV/Online ein Programm für unterschiedlichste Bedürfnisse anbieten. Gefragt sind Vielfalt und Qualität, die Berücksichtigung aller Sprachregionen und schweizerische Produktionen. Die SRG muss auch zur freien Meinungsbildung beitragen und das durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information, insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge. Für die demokratische Debatte über Politik und wichtige gesellschaftliche Fragen sind Radio und Fernsehen enorm wichtig und für die Demokratie lebensnotwendig. Nur so erfüllt die SRG den Programmauftrag. 

Sichert der Bundesrat die Finanzierung des vollen Leistungsauftrags nicht, dann muss die SRG Programmteile abbauen. Um das zu verhindern, sammelt der Verein «Pro SRG - das volle Programm» eine Petition: http://www.das-volle-programm.ch/online-petition

In einem weiteren Schritt will die Kampagne das Publikum von Radio und Fernsehen mobilisieren und sie dazu einladen, ein Statement für ihren Lieblingssender und ihre Lieblingssendung abzugeben. In diesem Testimonial kann jeder und jede bekräftigen, dass er oder sie keinen Abbau bei diesem Programm will. Der Link dazu: 

http://www.das-volle-programm.ch/

Die schnell zustande gekommene Initiative ist auch ein klares Zeichen ans Parlament, das über die Postreform entscheidet. Die Nationalratskommission wird demnächst darüber beraten. Sie weiss, dass Liberalisierungsvorlagen in der Schweiz generell nicht beliebt sind. Das hat das Nein des Volks zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) 2002 gezeigt. Bei der Post dürfte die Skepsis noch klarer sein. Der Ständerat hat der nicht mehrheitsfähigen Vorlage des Bundesrats zwar noch zugestimmt. Der Streichung des Restmonopols folgte er aber mit 20:19 Stimmen nur mit einem Zufallsmehr, uns ein Antrag auf sofortige Totalliberalisierung scheiterte mit 31:9 deutlich. Die Linke und Vertreter der Berggebiete machten schon im Ständerat klar, dass die Postreform grosse Probleme, wie steigende Preisen, schlechtere Versorgung und sinkenden Löhne bringen würde. Es gibt keine Gründe für diese Postreform, ausser die Lust auf Gewinnmaximierung privater Anbieter.

Für die Gewerkschaften sind folgende Forderungen zentral:

1. Das Restmonopol mit der heute geltenden 50g-Limite muss bleiben. Es ist für die finanzielle Sicherung der Grundversorgung nötig. Die Totalliberalisierung der Postversorgung kommt für uns nicht infrage. Der Bundesrat hat entgegen starken Gegenpositionen in der Vernehmlassung die schnelle Totalliberalisierung im Postgesetz beantragt und damit dem Druck der privaten Konkurrenzfirmen unter Führung von économiesuisse nachgegeben.
2. Das Poststellennetz sorgt für eine hohe Versorgungsqualität im ganzen Land. Es darf nicht relativiert werden, sondern muss gesetzlich in der heutigen Form garantiert bleiben.
3. Die Pflicht der Post zu einem GAV mit den Gewerkschaften darf nicht fallen. Bereits der bestehende Wettbewerb äussert sich vor allem als Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne. Dies zeigen auch die teil katastrophalen Erfahrungen im Ausland. Gesamtarbeitsvertragliche Stabilität ist unerlässlich. Nebst dem Post-GAV muss die Postreform auch einen Branchen-GAV bringen.
4. Eine Privatisierung der Post lehnen wir ab. Die Experimente mit der Rechtsform finden wir unnötig. Auch die ratenweise Privatisierung der Postfinance ist inakzeptabel. Die bundeseigene Post braucht die gewinnträchtigen Finanzdienste zur Garantie Versorgungssicherheit insgesamt.

Die Gewerkschaften sind nicht allein mit der ihrer Politik für qualitativ hochstehende Postdienste. Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass dafür ein breites Bündnis einstehen wird. Das Parlament ist gut beraten, nicht den Liberalisierungsideologen zu folgen und die Sicherheit der Versorgung in den Vordergrund zu rücken. Die Initiative wird uns dabei zusätzlich helfen.

Potenzial besser nutzen

Der Sektor der erneuerbaren Energien hat enormes Wachstumspotenzial: 70 Prozent mehr Beschäftigte in den letzten vier Jahren allein in Deutschland. Bis 2020 wird sich dieser Sektor in Deutschland auf 400'000 neue Arbeitsplätze ausweiten.

In der Schweiz schlummert ein ähnlich grosses Potenzial: So stehen bspw. über 5000 Projekte auf der Liste des Bundesamts für Energie und warten auf den Bescheid für finanzielle Förderung. Die Schweizer Forschung belegt im Cleantech-Bereich international Spitzenplätze. Doch dieses Potenzial wird momentan im Ausland genutzt: Schweizer Patente werden beispielsweise in Deutschland umgesetzt und vermarktet. Das muss sich ändern. Hierfür braucht es politische Rahmenbedingungen: Mit der Cleantech-Initiative sorgen wir dafür, dass das Schweizer Potenzial bei uns genutzt wird und der Schweizer Wirtschaft dient.

Mehr Wohlstand statt Abhängigkeit

Mit Investitionen in Sonnenenergie, Wind, Geothermie und Biomasse schaffen wir nicht nur langfristige, neue Arbeitsplätze, sondern investieren auch in die Unabhängigkeit der Schweiz. Wir sind heute zu 80 Prozent von Erdöl-, Erdgas- und Uranimporten aus dem Ausland abhängig. Mit Hilfe der Cleantech-Initiative wird Energie zu einem in der Schweiz regional verankerten Gut. Wenn wir zusätzlich noch effizienter mit der heimischen Energie umgehen, schonen wir nicht nur unsere Umwelt sondern auch unser Portemonnaie. Das kommt allen zu Gute und schafft mehr Wohlstand für alle.

Kein Komfortverlust

Die Initiative baut auf Energieeffizienz, nicht auf Komfortverlust, um Energie einzusparen. Durch bessere Isolationen, effizientere Geräte und saubere Technologien ist es möglich, unseren Energieverbrauch stark zu senken und die Energieeffizienz zu erhöhen. Dazu braucht es aber von Bund und Kantonen zur Verfügung gestellte finanzielle Anreize für Privatpersonen und Unternehmer. Eine gesteigerte Energieeffizienz hat so einzig Vorteile: Es muss niemand auf das Champions League-Finale vor dem heimischen Fernseher mit gekühltem Bier oder die Heizung im Winter verzichten. Aber in Zukunft soll das kühle Bier einem energieeffizienteren Kühlschrank entnommen und die wohlige Wärme mit einer Wärmepumpe erzeugt werden.

Die Schweiz muss aufwachen

Der ökologische Wandel läuft. Neue Windturbinen ersetzen weltweit alle zwei Wochen ein AKW. Deutschland baut an einem Tag so viele Solarstromanlagen wie wir in einem ganzen Jahr. Wirtschaftsnationen wie Deutschland oder die USA haben verstanden, worum es geht: Wer jetzt nicht in erneuerbare Energien investiert, wird nicht an der Mitgestaltung der Zukunft teilnehmen. Die Schweiz muss jetzt handeln, statt weiter zu zaudern, wenn sie im Bereich Cleantech nicht nur forschen, sondern auch produzieren und profitieren will.

Mehr Infos: www.cleantech-initiative.ch. Dort können Unterschriftenbogen heruntergeladen oder kostenlos Flyer, Plakate und Unterschriftenkarten bestellt werden.

Das will die Eidgenössische Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren

Energien (Cleantech-Initiative)“:

1. Bund und Kantone stellen zusammen mit der Wirtschaft unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicher.

2. Der Bund unterstützt Innovationen im Energiebereich und auch private und öffentliche Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Das schafft rund 100‘000 neue Arbeitsplätze, vorab in kleinen und mittleren Unternehmen in allen Regionen.

3. Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Bei Vorschriften für neue Anlagen, Fahrzeugen und Geräte wird immer die beste verfügbare Technologie berücksichtigt.

4. Unser Land soll sich von der einseitigen Abhängigkeit vom Erdöl befreien. In 20 Jahren wollen wir uns mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien versorgen

Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Immerhin: in der Schweiz hat die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in ihr Tätigkeitsprogramm 2008-14 für die Volksschule aufgenommen. Die BNE muss jetzt im Lehrplan 21, der in der Aushandlungsphase steht, verankert, die Lehrerbildung und die Lehrmittel müssen entsprechend angepasst werden.

Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz wurde vor sechs Jahren eine wichtige Basis für die nachhaltige Entwicklung geschaffen. Im Artikel 15 heisst es: Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung „der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Kenntnisse und Fähigkeiten, welche die Lernenden dazu befähigen, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen“. In den bisher in Kraft gesetzten Verordnungen über die berufliche Grundbildung sind die in der Regel gemeinsam angeführten Bildungsziele Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz gut verankert – dank der regen Zusammenarbeit der SGB-Gewerkschaften mit der WWF-Bildungsstelle www.umwelt-berufe.ch. Wo das neue ökologische Bewusstsein auch überdurchschnittliche Profitaussichten ermöglicht, entstehen zuweilen auch neue Ökoberufe wie beispielsweise der Polybauer (www.polybau.ch).

Neue Solarkompetenzen noch im Schatten

Der Green New Deal stösst aber nicht zuletzt oft wegen fehlender Kompetenzen an seine Grenzen. So muss heute nicht nur allgemein der Ingenieur- und vor allem der Ingenieurinnen-Mangel beklagt werden. Ebenso fehlen viele Solar-Fachleute - auf jeder Kompetenzstufe. SGB-Gewerkschaften und Umweltverbände haben deshalb gemeinsam durchgesetzt, dass im Rahmen der dritten Stufe des Konjunkturprogrammes das Projekt  www.energiewissen.ch aufgegleist wurde. Damit wird diesem Mangel entgegen gewirkt. Das ist allerdings nur ein Anfang; v.a. für den Verkehr fehlt es an entsprechenden Initiativen, obwohl über die nachhaltige Reorganisation der Mobilität wahrscheinlich die Umweltziele am ehesten erreicht werden könnten.

Nachhaltige Förderung der Forschung und der Innovation

Zurzeit steht die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) in der Vernehmlassung. Die SGB-Gewerkschaften werden auch hier, gemeinsam mit den Umweltverbänden, verlangen, dass dieses Gesetz die Grundlage abgeben muss, um zukünftig die wissenschaftliche Forschung und die wissensbasierte Innovation im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

Post-Verwaltungsratspräsident Claude Béglé betont in seinen jüngsten Stellungnahmen unermüdlich, dass es ihm zu allererst um den Service public gehe. Wir nehmen ihn dafür beim Wort. Auch mit seinem Bekenntnis gegen den weiteren Abbau von Poststellen. Die Post muss ihre qualitativ hochstehende Arbeit weiter garantieren können. Dafür sind die jüngsten Personaldebatten alles andere als hilfreich. Noch weniger hilfreich ist dabei aber die im Parlament beantragte Totalliberalisierung der Postbranche. Sie muss nun ebenso intensiv zur Debatte gestellt werden. Sie gefährdet in hohem Mass die Grundversorgung, also den Service public. Sie ist auch der Auslöser des jetzt viel thematisierten Auslandgeschäfts: Ehemalige Monopolisten jagen sich auf jeweils fremdem Terrain gegenseitig Kunden ab. Eine unnötige Konkurrenz, die Qualität, Preise und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Es braucht jetzt schnell klare politische Entscheide. Der allgemein laut gewordene Ruf nach dem politischen Machtwort bestätigt aber auch, dass es in erster Linie um einen öffentlichen Dienst geht, der demokratisch definiert und garantiert sein muss. Wird er künftig ganz der „unsichtbaren Hand des Marktes“ ausgeliefert, werden wir noch mehr solche Skandalgeschichten erleben. Die nachhaltigste Antwort darauf ist der Verzicht auf weitere Liberalisierungen. Die Kollateralschäden sind vorläufig personell begrenzt. Die Post, ihr motiviertes Personal und ihre unentbehrlicher Service müssen davon verschont bleiben.

Negativ, aber überraschend war der knappe Entscheid zum Kern der Vorlage: Mit nur 20:19 Stimmen fiel das Restmonopol für leichte Briefe. Berücksichtigt man das nachträgliche Bekenntnis der CVP-Ständeherrin aus dem Kanton Jura, dass sie nur irrtümlich zugestimmt habe, ergäbe sich sogar eine Ablehnung… Die sofortige Totalliberalisierung scheiterte hoch mit 31:9, hingegen die auf 3 Jahre verlängerte Monopoletappe als Übergang nur äusserst knapp. Ohne Chance blieb - vorläufig - die Pflicht, dass private Anbieter, die die Postinfrastruktur mit benützen wollen, auch den Post-GAV einhalten müssen. Dies ermöglicht ein inakzeptables Lohn- und Sozialdumping, das nur noch mit einem verbindlichen Branchen-GAV ausgeschlossen werden könnte.

Der Nationalrat muss jetzt nochmals über die Bücher. Eine so knapp beschlossene Postreform hat kaum Chancen vor dem Volk. Die Abbaurisiken bei der beliebten – ja legendären – Schweizer Postversorgung sind offensichtlich. Umgekehrt garantiert das heutige Restmonopol der Post völlig problemlos die Finanzierung der gesetzlichen Grundversorgung. Sie gegen chaotische Doppelinfrastrukturen und eine bürokratische Abgabenwirtschaft einzutauschen, hat niemand grosse Lust. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Nationalrat den Abbruch der unnötigen Reform klar zu machen. Nur das verbliebene Postmonopol kann die in unserem Land wichtige flächendeckende Postversorgung garantieren. Liberalisierte Rosinenpickerei in Agglomerationen ist letztlich ein zu teurer, unsozialer und ineffizienter Weg. Und auch kein schweizerischer.

PS: Ende November hat die Gewerkschaft Kommunikation, unterstützt von SGB und SP Schweiz, eine Volksinitiative „für eine starke Post“ lanciert. Sie verlangt ein flächendeckendes Poststellennetz und einen zukunftsorientierten Universaldienst, vom Personal der Schweizerischen Post zu betreiben und finanziert durch die Einnahmen aus dem Briefmonopol sowie durch die Gewinne einer Postbank. Unterschriftenbögen bei: www.postinitiative.ch. 

Der SGB hat im Jahr 2002 allein gegen den Trend und alle Erwartungen mit dem Referendum das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) gebodigt. Unser Hauptargument waren die im Ausland feststellbaren explodierenden Strompreise. Der danach vom Parlament beschlossene Kompromiss zeigt, dass schon eine Teilliberalisierung die Preise massiv in die Höhe treibt. Wir sind keineswegs stolz darauf, dass wir nun Recht bekommen haben. Wir sind nur noch mehr davon überzeugt, dass die Liberalisierung ein falscher Weg ist und erwarten, dass die Politik den Tatsachen endlich in die Augen schaut und die ideologisch begründeten Experimente gegen die Bevölkerung und die KMU endlich stoppt.

Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich bei der Postpolitik. Auch hier sind die ausländischen Beispiele ernüchternd: In Schweden, dem Land mit der längsten Liberalisierungserfahrung bei der Post, haben sich die Preise für KMU und Private fast verdoppelt und die Versorgung in der Fläche ist massiv schlechter geworden. Gewonnen haben nur die Grosskunden. Ein anderes Beispiel ist Deutschland, wo schon die mittlerweile auch in der Schweiz geltende Monopol-Limite von 50g zu Hungerlöhnen führte. Die darauf nötig Staatsintervention für Mindestlöhne blieb auf sehr tiefem Niveau und ist noch nicht durchgesetzt. Aus Holland gibt es Hinweise auf Kinderarbeit in der Branche. Niemand will solche Zustände in der Schweiz.

Trotz starken Gegenpositionen in der Vernehmlassung, hat der Bundesrat unter Druck privater Konkurrenten die Totalliberalisierung beantragt. Sie bringt der Post Ertragseinbussen von mindestens 200 Millionen. Die Erfahrungen in Europa diesbezüglich sind zwar unterschiedlich, aber überall sinken die Umsätze der staatlichen Post, die aber trotz dem steigenden Kostendruck die Grundversorgung weiterhin garantieren muss. Deshalb sinken Qualität und Löhne, während die Preise steigen. Ausser ausländischen Post-Multis profitiert niemand von der Aufhebung des Restmonopols. Umgekehrt Dieses Restmonopol garantiert heute die Finanzierung des für die Schweizer Binnenwirtschaft lebenswichtigen Universaldienstes der Post mit hoher Qualität. Darauf möchte auch der Bundesrat nicht verzichten und schlägt zur Finanzstütze eine Postabgabe vor. Er will also eine bewährte Lösung mit bürokratischen und preistreibenden Abgaben ersetzen. Das ist grotesk.

Die Initiative hat darauf die einzig richtige Antwort: Sie hält am Restmonopol der Post fest. Sie sichert dadurch eine hohe Qualität mit preiswerter Grundversorgung. Sie nimmt damit auch unnötigen Kostendruck von der Post weg und sichert das schon stark dezimierte Poststellennetz und anständige Arbeitsbedingung. Die Initiative gibt Antworten auf die wiederholt geäusserten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative ist mehrheitsfähig. Umfrage zeigen, dass die Bevölkerung eine leistungsfähige Post will und von Liberalisierungen wenig hält. Die Initiative trägt den sich ergänzenden Forderungen der Postkunden und der Postangestellten Rechnung. Das Parlament sollte dies in der laufenden Debatte zur Postreform auch tun.

Die Vorlage des Ständerates enthält nach dem Willen der Mehrheit der Kommission vier Grundfehler: 

1. will sie die Postdienste bereits 1 Jahr nach Inkrafttreten der totalrevidierten Gesetze (Postgesetz und Postorganisationsgesetz) dem vollständig liberalisierten Markt aussetzen.
2. sollen die bundeseigene Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und die Postfinance in eine private Aktiengesellschaft umwandelt werden.
3. wird das flächendeckende Poststellennetz in ein lockeres Feld von „Zugangspunkten“ degradiert.
4. Die Pflicht zu einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Post wird in einen unverbindlichen Verhandlungsauftrag abgewertet. Damit sollen die bisher anständigen Arbeitsbedingungen der Post den vertragslosen prekären Arbeitsverhältnissen bei den privaten Konkurrenten angeglichen werden. 

Diese vier Grundfehler sind typische Konsequenz aller Liberalisierungen bei öffentlichen Infrastrukturen: Unnötige Konkurrenz in einer gut funktionierenden Monopol-Infrastruktur, Privatisierung lukrativer Dienstleistungen, schlechtere Versorgungsqualität und schlechtere Arbeitsbedingungen, um die liberalisierungsbedingten Kosten zu sparen.

Für die Gewerkschaften ist klar: Ohne GAV-Pflicht für die Post und die Realisierung eines GAV für die gesamte Branche löst die Revision einen nicht annehmbaren Druck auf Löhne und Beschäftigung aus. Hier muss sich das Parlament bewegen. Die Versprechen des Bundesrats vor der Abstimmung über die EU-Personenfreizügigkeit dürfen nicht vergessen gehen.

Ebenso wichtig ist die Versorgungsqualität: Mit dem Verzicht auf das Restmonopol für Briefe unter 50gr ist die Finanzierung der Grundversorgung nicht mehr gewährleistet. Die Erfahrungen im Ausland und Studien zeigen dies unmissverständlich. Wir müssten also eine schlechtere Versorgung mit höheren Preisen bezahlen. Die Vorlage will diesem Risiko mit Abgaben begegnen, also eine teure und bürokratische Gegenmassnahme ins Gesetz schreiben. Einfacher und billiger ist es, das Monopol zu behalten. Es gibt keinen Grund, aus rein ideologischen Gründen eine auch in der EU umstrittene Politik zu übernehmen. Der SGB wird sich jedenfalls vehement dagegen zur Wehr setzen.

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung nichts von der Liberalisierung hält. Sie ist mit der modern ausgerüsteten Post im heutigen Zustand zufrieden. Die Gewerkschaft Kommunikation hat innert kürzester Zeit 160'000 Petitionsunterschriften gegen Poststellen-Schliessungen gesammelt. Auch die starke Privatisierungstendenz der Vorlage ist keineswegs beliebt. Das erfolgreiche Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz 2002 hat gezeigt, dass eine Infrastrukturpolitik gegen das Volk nicht möglich ist. Der Ständerat und nach ihm der Nationalrat sollten dies nicht vergessen.

Ebenfalls in der Sessionsvorschau: 11. AHV-Revision und AVIG-Revision.

Weniger Service und Hungerlöhne

Mit der neuen Reform droht ein Totalcrash. Die Liberalisierung öffentlicher Dienste bedeutet gemäss allen ausländischen Erfahrungen und bei der Post besonders: Sie werden teurer, beschäftigen weniger Arbeitskräfte und drücken auf die bereits tiefen Löhne. In Schweden, wo die Post seit 1996 liberalisiert ist, sind die Preise für Privatkunden und Gewerbebetriebe stark angestiegen, nur die Massenversände von Grossbetrieben wurden billiger. Die Postpräsenz im ganzen Land wurde abgebaut, die Beschäftigung nahm um 25% ab. Auf die Schweiz übertragen, könnten somit 10'000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies ist gerade in der Krise inakzeptabel. Ebenso abzulehnen ist ein neues Lohndumping – die Liberalisierung der Post in Deutschland hat zu Hungerlöhnen von 6 Euro in der Stunde geführt.

Totalcrash droht zudem, weil Liberalisierung neben dem Druck auf die Löhne auch Abbau bei der Grundversorgung bedeutet. Die Post droht schon mit noch weniger Poststellen. Dagegen hat die Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) im Sommer innert weniger Wochen 160'000 Unterschriften gesammelt. Die Bevölkerung will keinen Abbau der Poststellen und auch keine höheren Preise für schlechtere Dienstleistungen. Kein Wunder, hat eine GFS-Umfrage vom Sommer dieses Jahres ergeben, dass die Leute mit der Post sehr zufrieden sind. Sie lehnen die Liberalisierung des Bundesrats grossmehrheitlich ab.

Starke Verbündete

Von einer Liberalisierung profitieren nur wenige, konkret vor allem ausländisch beherrschte Konkurrenzfirmen, welche der bundeseigenen Post mit Rosinenpickerei in den Agglomerationen  ein gutes Geschäft abzwacken wollen. Dies geschieht auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Versorgungsqualität. Die Post muss ein öffentlicher Dienst bleiben, im ganzen Land, zuverlässig und preiswert. Dies wird mit der beantragten Liberalisierung und der drohenden Privatisierung gefährdet.

Die Gewerkschaften wehren sich seit Jahren dagegen. Es geht um gute Arbeitsplätze und Postdienste im ganzen Land. Zum Glück gibt es in dieser Frage auch starke Verbündete: viele Kantone, die grossen Städte, der Gemeindeverband, die Organisationen des Konsumentenschutzes, der Bauernverband sowie der Interessenverband der Berggebiete. Ein Referendum gegen die schädliche Postreform hat grosse Erfolgsaussichten. Das Parlament tut gut daran, dem Spuk bereits vorher ein Ende zu bereiten. 

Der SGB wendet sich auch entschieden dagegen, dass das neue Gesetz von der Post nur Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag verlangt. Das geltende Recht verpflichtet sie zum Vertragsabschluss. Auch die so genannte Branchenüblichkeit ist eine ungenügende Sicherheit. Es braucht gegen Lohndumping einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Branche.

Der SGB lehnt auch die Umwandlung der Post und der Postfinance in eine Aktiengesellschaft ab. Damit sind weder für die Kundinnen und Kunden noch für die Angestellten Vorteile verbunden sondern nur neue Risiken und weniger demokratischen Einfluss auf den Service public

Gegen die Privatisierung der Gewinne

Deshalb ist der Widerstand der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) gegen den weite­ren Poststellen-Abbau so wichtig. Die Bevölkerung will einen funktionierenden Service public. Sie will ihre Poststellen in den Dörfern und die guten Arbeitsplätze erhalten. Es reicht, dass seit Beginn der Liberalisierungspolitik (1998) bereits 1500 Poststellen geop­fert worden sind. Jetzt plant die Post den Abbau weiterer 500 Büros. Innert 4 Wochen hat die GeKo über 40'000 Unterschriften dagegen gesammelt, und der Facebook-Freundes­kreis gegen den Postabbau wird täglich grösser. Dies zeigt, dass eine Totalliberalisierung der Post eine Referendumsabstimmung nicht überstehen dürfte.

Die bundeseigene Post ist ein hochmoderner und gut aufgestellter öffentlicher Betrieb, der einen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag im ganzen Land erfüllen muss und den­noch in den letzten Jahren Gewinne zwischen 800 und 900 Millionen Franken erwirt­schaften konnte. Genau darauf, auf die Privatisierung der öffentlichen Gewinne, hat es die private Konkurrenz abgesehen. Sie will der Post die Grundversorgung des ganzen Landes überlassen und in den Städten lukrative Dienste anbieten und dafür erst noch schlechtere Löhne bezahlen. Das ist inakzeptabel. Deshalb fordern die Gewerkschaften, dass mit der vom Bundesrat jetzt unnötig schnell beschlossenen Senkung des Briefmono­pols auf 50gr der vom Bundesrat ebenfalls verlangte Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Branche endlich verhandelt und beschlossen wird. 

Keine Hungerlöhne

Die privaten Zustelldienste sind ein Tieflohnbereich. Die in den letzten Tagen angekün­digte Lohnsenkung von bis 20% bei der Zeitungsfrühzustellung zeigt, was bereits schlecht bezahlten Angestellten in der ganzen Branche droht. Wir dürfen hier keine Hun­gerlöhne akzeptieren. Wir müssen gerade jetzt in der Krise die Kaufkraft jener Lohnab­hängigen erhalten und verbessern, die schon wenig verdienen. Der SGB unterstützt des­halb die Gewerkschaften der Branche, die jetzt unverzüglich Verhandlungen verlangen. 

Das Lohndumping bei der Frühzustellung und der Poststellenabbau zeigen, wohin die Liberalisierungspolitik im Postbereich führt. Deshalb ist der gewerkschaftliche Wider­stand im Interesse der Angestellten und im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft, die auf qualitativ einwandfreie Postdienste angewiesen sind, jetzt so wichtig.

Dennoch senkt der Bundesrat überstürzt die Monopolgrenze bei Briefen auf 50 Gramm und will später den Postmarkt vollständig liberalisieren. Beispiele in Europa sind abschreckend: Die Anstellungsbedingungen bei den privaten Anbietern sind viel schlechter als bei der staatseigenen Post, führen aber auch bei ihr zu grossem Lohndruck. In Deutschland musste die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn erlassen, um Löhne unter der Armutsgrenze zu stoppen. Deshalb fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nochmals mit aller Deutlichkeit eine sofortige sozialpartnerschaftliche Regelung der Anstellungsbedingungen mit einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die ganze KEP&Mail-Branche. 

Es geht auch um die unverzichtbare gute postalische Grundversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung in der ganzen Schweiz. Die Post muss deshalb ihr unbegründetes Projekt zur Überprüfung weiterer 500 Poststellen sofort zurück nehmen. Die bundeseigene Post muss sich ihrer regionalpolitischen Verantwortung bewusst werden und gerade in der heutigen Wirtschaftslage das Dienstleistungsangebot und die guten Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz auf dem heutigen Niveau gewährleisten.

Die Post gehört uns. Also…

„Die Post gehört der Bevölkerung. Deshalb muss die Bevölkerung die Postleitung zur Ordnung rufen!“ So der Appell der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo). Um ihm Nachdruck zu verschaffen, besuchen ab dem 20. März bis Ende Mai 09 Equipen der Ge­werkschaft Kommunikation möglichst all jene Ortschaften, deren Poststelle gefährdet ist. „Die RegionalsekretärInnen, unterstützt durch aktive Gewerkschafter, haben die Touren festgelegt, damit wir möglichst in jedem bedrohten Ort während 1 bis 2 Stunden Aufklä­rung bieten können,“ sagt Fritz Gurtner, bei der GeKo für die Post zuständiger Sekretär. 

Die GeKo setzt aber nicht nur auf die Information und Mobilisierung vor Ort. Sie bringt jeweils eine Petition mit, die Unterstützungswillige auch im Internet unterzeichnen kön­nen. Informiert und kontaktiert werden auch die betroffenen Gemeinden; auch sie sollen reagieren und Widerstand anzeigen.

Wie an den meisten Orten, wo über den Verkauf öffentlicher Betriebe abgestimmt wer­den konnte, haben auch die Thuner Bürgerinnen und Bürger einen solchen abgelehnt. Das Referendum dagegen ist von den Gewerkschaften und der SP Thun ergriffen worden. In Rekordzeit waren weit mehr als die nötigen Unterschriften gesammelt worden. In Thun ist die Energie Thun AG ausser für die Strom- auch für die Gas- und Wasserversorgung zuständig. Mit dem Verkauf von 49% der Aktien an die Bernische Kraftwerke AG (BKW) hätte sich der Thuner Versorgungsbetrieb auch betrieblich von der BKW abhän­gig gemacht. Vergleiche zeigten, dass um über 40% höhere Preise drohten. Die BKW hatte es, wie in analogen Fällen, auch in Thun auf das Netz und die günstigen 20% Thu­ner Eigenproduktion abgesehen.

Wo liegt das Problem mit der BKW? Zwar gehört sie mehrheitlich dem Kanton Bern, handelt aber seit Jahrzehnten weitgehend unabhängig von politischen Vorgaben. Trotz Aktienmehrheit besetzt die Regierung nur 2 von 11 Verwaltungsräten. Die BKW-Kon­zern-Strategie und das Management richten sich nicht nach der kantonalen Energiepolitik aus. Im Gegensatz zu den städtischen Versorgungsbetrieben fehlt jede demokratische Kontrolle. Heute gehören 20% der BKW dem deutschen Energie-Riesen E.On, der immer mehr Einfluss auf Handel und Produktion nehmen will. 

Wäre dies anders, könnte durchaus über demokratisch kontrollierbare und regionalpoli­tisch sinnvolle Fusionen öffentlicher Betriebe diskutiert werden. Aber Verkäufe, wie sie das Volk in Thun jetzt wuchtig verworfen hat, führen dazu, dass über existenziell zentrale Dienstleistungen nicht mehr vor Ort, sondern weit weg in Berlin oder New York ent­schieden wird. Das wollen wir nicht. Denn die Strombarone wollen sukzessive noch selb­ständige städtische Werke aufkaufen. Deshalb ist es wichtig, dass dagegen auch andern­orts Referenden ergriffen werden. Meist werden die Verkäufe mit Schuldensanierungen begründet. Aber in der Regel sind die jährlichen städtischen Gewinnanteile höher als die mit einem Verkauf gesparten Schuldzinsen. Dies galt auch in Thun. Das deutliche Nein zeigt, dass betriebliche sowie versorgungs- und finanzpolitische Gründe den gewerk­schaftlichen Widerstand gegen solche Verkäufe rechtfertigen, und dass Widerstand vom Volk erwartet wird. Thun soll deshalb nicht das letzte Beispiel sein.

Es herrscht allgemein Katzenjammer bei der Beurteilung liberalisierter Strommärkte. Die negativen  Medienkommentare nehmen zu. Elcom-Präsident Carlo Schmid verweist als intimer Kenner der Schweizer Politik auf die Tatsache, dass Privatisierungen und Libera­lisierungen von gut funktionierenden Infrastrukturen in der Schweiz nicht beliebt sind. Er kritisierte am Stromkongress auch, dass die Branche die Preissensibilität beim Strom massiv unterschätzt habe. Die seit langem bekannte, aber wenig wirksame skeptische Einschätzung auch im EU-Raum wird von einer neuen Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. Sie stellt fest, dass die Liberalisierung in allen europäischen Ländern Preiserhö­hungen gebracht hat. Damit erhöht sich der Ruf nach mehr Regulierung durch den Staat. Das ist aber kompliziert. Einfacher wäre, das Experiment Marktöffnung wieder auf­zugeben. Jüngste Medienberichte bestätigen, dass selbst die Grosskunden, für welche die 1. Etappe des Stromversorgungsgesetzes geschaffen worden ist, die „neue Freiheit“ gar nicht nutzen. Sie wagen in der Regel das Risiko der Selbstversorgung am Markt nicht, weil sie bisher zufrieden waren. Und das Beispiel einer Luzerner Stahlfirma (siehe Me­dien vom 14.1.2009) zeigt, dass es wegen der generell erhöhten Preise im liberalisierten Strommarkt gar keine günstigeren Angebote gibt. 

Der „freie Strommarkt“ kann gar nicht stattfinden. Die Stromversorgung ist absolut netz­abhängig und erfordert aus rein physikalischen Gründen eine komplexe Planung. Ein freier Markt stärkt einzig die Produzenten und Händler. Folge davon sind hohe Preise. Die Schweiz hatte jahrzehntelang erfolgreich und zur Zufriedenheit von Wirtschaft, Be­völkerung und öffentlichen Stromunternehmen ein sicheres Stromversorgungssystem, das mit  tiefen Gestehungskosten die Preise stabil halten konnte. Daran und nicht an Börsen­preisen für Spitzenlasten ist auch das künftige System zu messen. Mit der in der Winter­session geforderten Gesetzesrevision besteht die Chance dazu. Von der Strombranche angekündigte etwas tiefere Preiserhöhungen vernebeln nur die Sicht.