Während der SGB die Weiterentwicklung im digitalen Bereich unterstützt, lehnt er die geplanten Verschlechterungen im nicht-digitalen Bereich grossmehrheitlich ab. Dies betrifft insbesondere die geplante Senkung der Laufzeitvorgaben bei Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen. 

Weitere Details zur Position des SGB finden Sie in der weiter unten verlinken Stellungnahme.

Die mit der Revision des Postorganisationsgesetzes vorgeschlagene Vollprivatisierung der PostFinance wäre nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der PostFinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel. Der vor einigen Wochen publizierte Expertenbericht zur Zukunft der postalischen Grundversorgung machte zudem grösstenteils völlig unbrauchbare Vorschläge dazu, wie diesem Problem allenfalls begegnet werden könnte (z. B. durch die Abschaffung der beliebten und profitablen A-Post). Es ist deshalb nur konsequent, dass die KVF-S das ideologische Privatisierungsprojekt definitiv gestoppt hat. Die Gewerkschaften haben dies von Beginn weg gefordert und wurden zuletzt auch durch Mitberichte der KVF-S-Schwesterkommissionen FK-S und WAK-S unterstützt.

Nichtsdestotrotz besteht aufgrund der sehr dynamischen Entwicklungen und der regulatorischen Lücken in den Bereichen des Zahlungs- und Postverkehrs weiterhin akuter Handlungsbedarf. Die Forderung nach einer Aufhebung des veralteten und unehrlichen Kreditvergabeverbots für die – von der Finma als Vollbank betrachtete und mit Auflagen versehene – PostFinance bleibt höchstaktuell und muss in einem separaten Prozess aufgenommen werden. Da dies ein langwieriger Prozess werden wird, bleibt die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer temporären Kapitalisierungszusicherung durch den Bund umso dringlicher. Die Finanzkommission des Ständerates hat den hierzu vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit auch bereits genehmigt. Nun muss das Parlament schnell nachziehen.

Klar haben sich im Postbereich sowohl das technische Umfeld als auch die Kundenbedürfnisse gewandelt: Die Briefmengen gehen genauso zurück wie die Zahlungsgeschäfte an den Schaltern. Im Gegenzug steigen aber etwa die E-Banking-Transaktionen oder das Paketvolumen. Dass dabei die Erträge der Post rückläufig sind, ist aber keineswegs die logische Konsequenz dieser
(Markt-)Entwicklung, sondern letztlich auf regulatorische Bestimmungen zurückzuführen. Letztere führen entweder zu höheren Kosten (wie die politisch zu Recht definierten Erreichbarkeitskriterien) oder aber zu tieferen Einnahmen (wie das politisch bis anhin aufrechterhaltene Kreditvergabeverbot für die PostFinance).

Entsprechend müssen auch die regulatorischen Bestimmungen im Zentrum der Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung stehen. Klar dabei ist – das anerkennt auch die Expertengruppe –, dass Letztere ein unverzichtbarer Bestandteil des erfolgreichen flächendeckenden Service public in der Schweiz ist und dementsprechend etwas kostet (genauso wie Regionalzugverbindungen oder Glasfaseranschlüsse). Und dass die Post diesen Service public heute noch immer eigenwirtschaftlich erbringen kann, ist gerade auch mit Blick auf das europäische Umland eine Erfolgsgeschichte.

Positiv hervorzuheben, und durch die Politik endlich voranzutreiben, sind die Vorschläge der Expertenkommission zur Etablierung einer digitalen postalischen Grundinfrastruktur ("digitales Postgeheimnis"). Digitalisierung bedeutet aber keineswegs, dass die analoge Welt im Gleichschritt verschwindet und sich deshalb etwa ab 2030 die tägliche postalische Zeitungszustellung "nicht mehr rechtfertigen lässt" (Expertenkommission).

Der grösste Fehler wäre nun, das "integrierte System" Post mit seinem - auch durch die Expertenkommission anerkannten - flächendeckenden Netz an Zugangsstellen durch eine Herauslösung und Privatisierung der PostFinance zu zerschlagen. Danach wäre man für eine Stabilisierung der Kosten erst recht zu harten Einschnitten in der postalischen Grundversorgung gezwungen. Oder aber man wäre für eine Stabilisierung des Niveaus der Grundversorgung zum Griff in den Subventionstopf gezwungen. Dies jeweils ganz unabhängig davon, zu welchem Ausmass die künftige postalische Grundversorgung auf digitalem bzw. analogem Weg erbracht wird. Und ganz sicher würde eine Ausschreibung des "Grundversorgungsauftrags Zahlungsverkehr" (dies schlägt die Expertenkommission in ihrem Bericht vor) wesentlich teurer kommen.

Für die laufende Revision des Postorganisationsgesetzes gibt es auch nach Vorliegen des heute publizierten Berichts nur eine Schlussfolgerung, und diese ist ebenfalls nicht neu: Das regulatorisch völlig querstehende Kreditvergabeverbot muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Eine Vollbank ohne Kreditvergabe ist wie eine Bäckerei ohne Mehl: eine Unmöglichkeit.

In der Vernehmlassung zur Revision des Postorganisationsgesetzes wurde die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilprivatisierung der Postfinance grossmehrheitlich abgelehnt. Anstatt konsequenterweise auf dieses Vorhaben zu verzichten, ging der Bundesrat in der Folge aber noch weiter und fällte im Januar den Grundsatzentscheid für eine Vollprivatisierung der Postbank.

Etwa gleichzeitig mit seinem Entscheid hat der Bundesrat aber auch eine Expertengruppe eingesetzt, welche das Mandat erhielt, bis im Herbst dieses Jahres einen Bericht über die Weiterentwicklung der Grundversorgung zu erstellen. Gestützt darauf würden dann «die entsprechenden Anpassungen der Postgesetzgebung an die Hand genommen». Es war also gemeinhin zu erwarten, dass eine allfällige Botschaft zur Privatisierung der Postfinance zumindest unter Kenntnisnahme der Ergebnisse dieser Expertengruppe verabschiedet würde. Dass der Bundesrat nun aber erneut vorprescht, ist völlig unverständlich und verantwortungslos.

Der Entscheid des Bundesrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der Postfinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel.

Die Postfinance muss sich an die Finma-Vorgaben für Grossbanken halten, ihr bleibt aber im Bereich der Kreditvergabe der geschäftliche Spielraum einer Grossbank verwehrt. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste dieser ihr ganz einfach eine Kapitalgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken) und endlich die Kreditvergabe erlauben.

Beides schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft ebenfalls vor (Ersteres allerdings nur als temporäre Massnahme) und beides ist richtig.  Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investoren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit.

Die durchaus sinnvolle und notwendige Debatte über die Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung kann darüber hinaus ab Herbst nach Publikation des erwähnten Expertenberichts geführt werden – aber in Ruhe, fundiert und zukunftsorientiert.

Die Postfinance ist eine Volksbank mit fast 3 Millionen KundInnen, und gehört – als Teil des Post-Konzerns – der Allgemeinheit. Sie hat im Bereich des Zahlungsverkehrs einen gesetzlichen Grund­versorgungsauftrag zu erfüllen und tut dies seit Jahren mit Erfolg. Der heutige Entscheid des Bun­desrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist aber nicht nur eine Unterminierung dieses Grundversorgungsauftrags, sondern er würde de facto eine Aufspaltung des gesamten Post-Kon­zerns herbeiführen. Die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell mit den vielen innerbetrieblichen und finanziellen Verflechtungen, und insbesondere über die Sy­nergieeffekte des Postnetzes. Wenn sich der Bund bzw. die Post nun komplett aus der Postfinance zurückziehen würde, müsste die Grundversorgung im Zahlungsverkehr mit einer Konzessi­onsver­gabe sichergestellt werden. Darunter würden sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Qualität der Ver­sorgung massiv leiden – und nicht zuletzt auch die Arbeitsbedingungen des Postperso­nals.

Die vorgeschlagene Vollprivatisierung der Postfinance ist aber noch mehr, nämlich ein unverhoh­lener Frontalangriff auf den Service public in diesem Land. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie essenziell die öffentlich organisierten Bereiche der Grundversorgung für ein gutes Funktionie­ren der gesamten Wirtschaft sind. Wie gut diese Aufgaben wahrgenommen werden, zeigt etwa der soeben bekannt gewordene «Päckli-Rekord» der Schweizer Post eindrücklich: Im Coronajahr 2020 wurden in den Städten, Dörfern und Tälern der Schweiz insgesamt 183 Millionen Pakete ausge­lie­fert! Das ist so viel wie nie zuvor und fast ein Viertel mehr als im Vorjahr. Diese Aufgabe konnte allerdings nur durch grosse organisatorische Anpassungsfähigkeit und unter enormem Einsatz des Personals bewältigt werden. Um solchen Anforderungen längerfristig kontinuierlich gerecht zu wer­den, braucht es daher vielmehr einen soliden Ausbau des Service public – in diesem Fall der Paket­zustellung.

Seit der Finanzkrise muss die Postfinance die für alle Grossbanken geltenden «Too-big-to-fail»-Vor­gaben der Finma einhalten – dies aber ohne im Bereich der Kreditvergabe den geschäft­lichen Spielraum einer Grossbank zu haben. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste er ihr ganz einfach eine Kapi­talgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken). Darüber hinaus muss je­doch auch das der Postfinance seit Jahren auferlegte Hypothekarkredit-Vergabeverbot aufgeho­ben werden. Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investo­ren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit. Das ist, wie wenn man jemanden aus einem Wildbach retten würde, um ihn danach den Berg runterzustossen.

Alle Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.).

Der Bundesrat versucht nun den Befreiungsschlag, indem das Verbot aufgehoben wird. Der SGB begrüsst den Entscheid, wenn auch mit einigen Zweifeln, ob es der PostFinance im hart umkämpften Hypothekar- und Kreditvergabemarkt jetzt überhaupt noch gelingen kann, als „Latecomer“ eine Gewinnmarge zu erwirtschaften. Auch über grüne Konzepte verfügen mittlerweile fast alle Banken, wenn auch nicht alle gleichermassen glaubwürdig sind.

Den Versuch, das Korsett der PostFinance zu sprengen, ist es dennoch wert, denn ihr Grundversorgungsauftrag ist zu kostbar, als dass die Politik einfach zusehen dürfte, wie das Finanzinstitut immer mehr schwächelt. Es hängen direkt und indirekt sehr viele Arbeitsplätze daran, dass die PostFinance wieder gut aufgestellt werden kann.

Hingegen ist der SGB entschieden der Ansicht, dass die beabsichtigte Teilprivatisierung mit der Öffnung des Aktionariats nicht zielführend ist. Wo sich der Bundesrat mit dieser Weichenstellung einen sprudelnden Zufluss für die Eigenmittelbasis und grosszügigen Spielraum erhofft, befürchtet der SGB massiv mehr Druck auf eine Gewinnoptimierung und eine Gefährdung des Grundversorgungsauftrags. Beides würde die PostFinance auf dem neuen Weg belasten, aber keinesfalls stärken.

Die Zeiten sind enorm herausfordernd, das Ziel ist ein rascher, anhaltender Aufschwung der Wirtschaft. Jetzt das Risiko einzugehen, den Service public dieses systemrelevanten Finanzinstituts zu schwächen, wäre direkt fahrlässig.

Dann dürften allerdings von heute noch knapp 1000 Poststellen nur noch 750 übriggeblieben sein, wenn die Post nicht jetzt ausgebremst wird. Da gibt es zwar ein Postulat der Nationalratskommission, das den Bundesrat auffordert, von der Post eine längerfristige Planung der postalischen Grundversorgung einzufordern. Es wird am 12. September im Nationalrat behandelt, wird aber den Abbau nicht aufhalten. Entsprechend ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Eine Motion des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat könnte hingegen als echter Bremsklotz wirken. Sie kommt bereits am 10. September in den Ständerat und verlangt schlicht ein Moratorium für Poststellenschliessungen, bis der Gesetzesentwurf der Ständeratskommission vorliegt. Der Bundesrat winkt ab und verweist auf die Erreichbarkeitskriterien für Kantone und Agglomerationen in der revidierten Postverordnung. Nur gelten die auch für Postagenturen und verhindern somit keine einzige Poststellenschliessung!

Die durchlöcherte Grundversorgung wird so jedenfalls nicht geflickt. Agenturen können bekanntlich nicht den ganzen Service anbieten. Insbesondere nicht im Zahlungsverkehr, da sie niemals den nötigen Sicherheitsstandards genügen können. Darum muss der Ständerat am 10. September der Motion Berberat unbedingt zustimmen!

Die Post arbeitet in einem schwierigen Umfeld, das bestreitet niemand. Das Briefvolumen nimmt ab. Und sie hat den verhängnisvollen Auftrag, den ihr der Bundesrat in die strategischen Ziele diktiert hat, ein rentables Wachstum und eine branchenübliche Rendite bei PostMail zu erreichen. Was sie in diesem Bereich mit einem Betriebsergebnis von 388 Mio. Franken auch 2018 erneut geschafft hat. Ein ausreichendes Polster, sagen Gewerkschaft, Bevölkerung und das Gewerbe, um in den Service public investieren zu können.

Aber das sieht die Postführung ganz anders. Sie ist auf Abbaukurs und versucht alles, um den Service public Auftrag an andere auszulagern, die ihn billiger, aber nicht besser erfüllen (können). Denn wie soll ein Kioskbetreiber eine Massensendung abwickeln, wenn er sich selbst inmitten der Produkte kaum bewegen kann? Wenn der Laden oder die Apotheke keinen Parkplatz vor dem Haus haben? Wie Kunden helfen, wenn die Agenturen keine Bareinzahlungen entgegennehmen können und keinen Betrag über 500 Franken auszahlen dürfen?

Zwar hat der Bundesrat unter dem Eindruck des massiven Ärgers über die Post im letzten Jahr Änderungen an der Postverordnung vorgenommen. Aber die verschärften Erreichbarkeitskriterien taugen allesamt nicht, um den Abbau bei den Poststellen aufzuhalten, denn eine Agentur wird hier einer Poststelle gleichgesetzt. Damit ist man zurück auf Feld eins.

Nun haben aber diverse Kantone in den letzten zwei Jahren Standesinitiativen zur Rettung der postalischen Grundversorgung eingereicht, so der Jura, das Tessin, Wallis und Genf. Und nun arbeitet die ständerätliche Kommission KVF auf der Basis derjenigen des Kantons Jura (17.314) einen Gesetzesvorschlag aus.

Der Bundesrat hat bisher unbeirrt an den Rentabilitätszielen für die Post festgehalten, die Dividende schien wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung. Das könnte sich nun definitiv ändern. Zum einen hat das UVEK eine neue Chefin, deren erklärtes Ziel ein guter Service public ist. Zum anderen wird das Präsidium der Regulierungsbehörde PostCom neu besetzt. Mit ihrer Aufsichtsfunktion hat sich die PostCom bisher nicht hervorgetan, ganz im Gegenteil. Sie, die dafür sorgen müsste, dass das Niveau der Arbeitsbedingungen im Postmarkt bei den verschiedenen Anbietern vergleichbar bleibt, hat letztes Jahr einen Mindeststundenlohn von 18.27 Franken festgelegt und eine branchenübliche Arbeitswoche mit 44 Stunden definiert! Beides sind Entscheide, die die prekären Arbeitsbedingungen bei vielen Logistikunternehmen stützen anstatt das Niveau anzuheben.
Syndicom macht jetzt, unterstützt vom SGB, Druck mit der Petition, dass das Postgesetz zugunsten eines besseren Service public geändert wird. Das ist bitter notwendig, wenn das noch vorhandene Netz der Poststellen erhalten bleiben soll.


 

Die gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik hat dazu geführt, dass die tiefen Löhne in vielen Branchen deutlich angehoben wurden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führte das zu einer spürbaren Verbesserung der Lebenssituation. Mit dem positiven Entscheid des Bundesgerichtes zum geplanten Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde im Kanton Neuenburg hat der Kampf gegen Tieflöhne eine neue Dynamik gewonnen. 20 Franken seien zwar ein tiefer Lohn, doch orientiere er sich an den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, begründete das Gericht. Wer erwerbstätig sei, solle nicht die Sozialhilfe beanspruchen müssen. Dieser Mindestlohn gilt auch für die Logistikbranche.

Die Logistik hat mit dem Onlinehandel eine neue Bedeutung erhalten. Mit einem landesweiten Mindestlohn von nur 18.27 Fr./h droht ein Druck auf die Löhne in dieser wachsenden Branche und indirekt auch im Detailhandel. Denn Lohndumping in der Logistik macht den Onlinehandel noch attraktiver. Schon heute spürt der Detailhandel die Tieflohnkonkurrenz von Amazon und Zalando. Es droht eine Digitalisierung auf Kosten der Berufstätigen.

Deutschland und Frankreich zeigen, wohin solche Arbeitsverhältnisse führen. In diesen beiden Ländern setzen die grossen Logistikfirmen immer mehr auf Subunternehmen. Deren Angestellte haben signifikant tiefere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaften fordern die PostCom darum auf, ihren skandalösen Entscheid umgehend zukorrigieren, bevor dieser Schaden anrichtet. Gewerkschaftliches Ziel ist ein Mindestlohn von 22 Franken. In einem ersten Schritt muss sich die PostCom mindestens an den vom Bundesgericht im Fall Neuenburgs entwickelten Kriterien orientieren (unterster Mindestlohn 20 Fr./h sowie höhere Mindestlöhne abgestuft nach Ausbildung und Qualifikation).

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND + FAIRLOG

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
  
• Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
  
• Giorgio Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64
  
• Daniel Münger, Präsident Syndicom, 079 215 49 33

FAIRLOG ist die Gewerkschaftsallianz für Strassengütertransport und Logistik der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, von syndicom, der Gewerkschaft Medien und Kommunikation und der Unia.

Das Bundesgericht hat letztes Jahr entschieden, dass der Mindestlohn von Fr. 20.00 im Kanton Neuenburg rechtens ist. Daran haben sich alle Arbeitgeber im Kanton zu halten, auch dort tätige Logistikunternehmen. Dazu steht der Entscheid der PostCom in einem krassen Widerspruch, der nicht zu dulden ist.

Die prekären Arbeitsbedingungen und skandalös tiefen Löhne in den umliegenden Ländern bei den Onlinehändlern Amazon, Zalando etc. sind bekannt. Die ausländischen Onlinehändler sind auf einheimische Logistikunternehmen angewiesen, um ihre Ware in der Schweiz auszuliefern. Die PostCom hat die Pflicht und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass hierzulande branchenübliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Stattdessen betreibt die PostCom nun staatlich legitimiertes Lohndumping! Denn tatsächlich sind die Löhne im hiesigen Postmarkt aktuell viel höher als der von der PostCom definierte Mindestlohn. Sogar der tiefste Lohn für einen ungelernten Fahrer/Zusteller beträgt bei einer 42-Stunden-Woche Fr. 22.30. Dies zeigt eine Studie, die PostCom selbst in Auftrag gegeben hat, die sie nun aber konsequent ignoriert. Denn auch die Arbeitszeit will die PostCom bei einer 44-Stunden-Woche festlegen. Auch dies entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten auf dem Postmarkt.
Mit ihrem Entscheid diskreditiert sich die PostCom. Sie unterläuft geltendes Recht. Ganz offensichtlich ist sie ihrem Auftrag nicht gewachsen. Der Bundesrat hat die Pflicht, hier korrigierend einzugreifen. Und zwar unverzüglich.

Gewerkschaftliche und politische Forderungen, die u.a. die Gleichbehandlung des Agenturpersonals, eine sozialpartnerschaftliche Absicherung der Arbeitsbedingungen und eine kostendeckende Entschädigung der Agenturen fordern, werden schlicht ignoriert. Das ist nicht akzeptabel. Die eigentlichen Probleme, die sich durch den Rückzug der Post aus der postalischen Grundversorgung ergeben, werden mit dieser Vorlage nicht angegangen.

Es geht übrigens auch um die Bedürfnisse der KMU, für die die reduzierten Dienstleistungen der Agenturen problematisch sind. Die Rückzugsstrategie der Post bedeutet einen qualitativen Einbruch im Service public in der Schweiz. Daran ändern die in dieser Revision vorgeschlagenen Korrekturen nichts.

Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird mit diesem Revisionsentwurf nichts getan. Der SGB besteht darauf, dass Firmen, die im Auftrag der Post Grundversorgungsaufgaben übernehmen, zwingend einem GAV unterstellt sind. Es kann nicht sein, dass die Post als bundesnahes Unternehmen und der Bund als Eignerin sich hier aus der Verantwortung stehlen.

Die PostCom ist laut Postverordnung gehalten, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu ermitteln und darauf basierend Mindeststandards festzulegen. Für ersteres hat die PostCom den beiden Ökonomen Graf und Flückiger einen Auftrag erteilt, die Ergebnisse liegen in der Studie «Bericht zu branchenüblichen Mindeststandards im Postmarkt» von 2015/2016 resp. in den Zusatzberechnungen der beiden Wissenschafter vom März 2018 vor. Der nun vorgeschlagene Mindestlohn von 18.27 CHF ist aber viel zu niedrig und weder durch die Studie noch durch Zusatzberechnungen gestützt.

Es fragt sich, welche Absicht mit dieser Verordnung verbunden wird. Soll die PostCom, wie es ihrem Auftrag entspricht, Mindeststandards für die Branche festlegen, die den branchenüblichen Standards entsprechen oder orientiert sich die PostCom bei den Mindeststandards am tiefsten Niveau der Arbeitsbedingungen, die es in der Branche gibt? Dies wäre eine fatale Interpretation des Auftrags, denn damit würde die «Branchenüblichkeit» ganz grundsätzlich zur Disposition gestellt.

Der Ständerat hat den Rückzug der Post gebremst, aber eine Lösung hat er noch nicht gefunden. Auch Ruedi Noser, der leidenschaftliche Verfechter einer Whatsapp-basierten Kommunikation zwischen Enkel und Grosi, hat sie nicht. Sein Kommentar in der Ratsdebatte war streckenweise süffisant. Aber seine Aufforderung an die Post, die Regionen zu Innovationsinkubatoren zu machen, ist ein müder Appell an die falsche Adresse. Es ist ja nicht die Post, welche die digitale Versorgung der Täler garantiert, sondern die Swisscom. Diese arrangiert sich diesbezüglich gerade wieder neu mit den regionalen und lokalen Elektrizitätswerken. Wie flott der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den kommenden Jahren vorankommen wird, hängt nicht so sehr von der finanziellen Potenz der Akteure, sondern vom politischen Willen ab. Das müsste Herrn Noser eigentlich auch wissen: Den Service public richtet weder der Markt noch die technologische Entwicklung.

Kein Opfern der Randregionen für etwas mehr Gewinn der Post

Die Schweiz ist nicht zuletzt dank der Tatsache, dass die relevanten Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder voll im Besitz der öffentlichen Hand sind, ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung der Randregionen an den öffentlichen Verkehr und deren zuverlässige Versorgung mit Strom, postalischen und medialen Dienstleistungen sind Ausdruck eines politischen Willens. Dieser sichert die Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit der Randregionen. Eine solche Qualität mit Schweizer Gütesiegel darf man nicht einfach so aufgeben, um der Post noch etwas mehr Gewinn zu ermöglichen.

Insofern war der Entscheid des Ständerats für eine bessere Erreichbarkeit der Post in der Fläche eben doch zukunftsgerichtet, auch wenn sich die Kommentatoren in den sozialen Netzen den Bauch halten und das Management der Post sich ärgert. Denn dank Onlinehandel ist eine Päckli-Renaissance angebrochen. Auch der Brief erfreut sich ungebrochener Beliebtheit: KMU setzen wieder verstärkt auf Werbung per Briefkasten. Auch mit dem Massenversand von Briefen lässt sich im digitalen Zeitalter also gut Geld verdienen. Dafür braucht es Poststellen oder Agenturen, die das bewältigen können.

Leitplanken

Die Arbeitsgruppe, die Doris Leuthard eingesetzt hat, damit sie Lösungen zur postalischen Grundversorgung vorschlägt, hat mit den Ständeratsentscheiden die Leitplanken erhalten. Auf die Vorschläge warten alle gespannt. Und wenn dann die Post aus der einen oder anderen strukturschwachen Region noch einen Innovationsinkubator machen will, hat sicher niemand was dagegen. Die finanzielle Potenz dazu hätte sie durchaus, auch wenn sie dem Briefträger weiterhin seinen Lohn bezahlt.

Der Ständerat hat ebenfalls bereits in der Herbstsession eine Motion seiner Kommission zur strategischen Poststellenplanung angenommen, die als nächstes vom Nationalrat behandelt wird. Mehrere Motionen und Standesinitiativen verlangen ein Eingreifen gegen den rasanten Poststellenabbau. Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer lehnt die Vorstösse aus den Kantonen Tessin und Wallis ab. Dies aber nur, weil deren Begehren bereits in den verschiedenen Motionen enthalten ist, welche die Kommission ihrem Rat zur Annahme empfiehlt und die vom Nationalrat auch bereits angenommen worden sind. Damit beschleunigt sie den politischen Prozess, denn es eilt in der Tat, da die Post mit den Schliessungen weiterhin Fakten schafft.

Studie zur Nutzung der Post

Derweil hat die von der Bundespräsidentin eingesetzte Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung unter einigem Druck bisher zweimal getagt. Geplant war eine Verschiebung der Behandlung der Vorstösse im Ständerat, bis die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe vorliegen würden. Nun macht der Ständerat aber vorwärts. Soeben wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch demoSCOPE im Auftrag des Bakom zum Nutzungsverhalten der Bevölkerung und der KMU publiziert: Während der Zahlungsverkehr eine deutlich untergeordnete Rolle spielt, sind die Dienstleistungen der Poststellen im Paket- und Briefversand weiterhin wichtig, hingegen neue Angebote der Post wenig bekannt. Gerade auch für grössere KMU sind die Dienstleistungen der Poststellen zentral. Diese Studie dürfte in der Debatte im Ständerat eine grosse Rolle spielen. Die Arbeitsgruppe von Doris Leuthard tagt hingegen erst wieder im Januar. Dann aber unter klaren Vorgaben des Parlaments, was vom Service public der Post erwartet wird.

Das Plenum des Ständerats setzte ein Moratorium gegen die Schliessung von Billett-Drittverkaufsstellen durch die SBB durch. Vergeblich versuchte die Bundespräsidentin, den Ständerätinnen und Ständeräten diesen Eingriff auszureden. Je länger sie argumentierte, desto weniger Verkaufsstellen waren von der Schliessung bedroht, zum Schluss ihres Plädoyers waren es noch ganze zehn strittige Stellen und 0.8% der Billette! Allein, es half alles nichts.

Frau Leuthard hat nun den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die SBB weitere Schliessungen dieser Verkaufsstellen bis 2020 unterlassen. Und ist sicher gut beraten, sich ernstlich dafür einzusetzen, denn der Unmut über die grossen Grundversorger war in dieser Session mit Händen zu greifen.

Post nicht unkontrolliert walten lassen

Der Ständerat griff nämlich auch der Post ins Rad, deren Abbaupolitik bei den Poststellen längst nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in den Städten für massiven Ärger sorgt. Die Bundespräsidentin wollte der Kritik zuvorkommen, indem sie vor der Session eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung zusammenstellte. Diese beliebte schweizerische Methode (man setze eine Arbeitsgruppe ein) hielt den kleinen Rat jedoch nicht davon ab, die Motion der eigenen Kommission zur strategischen Poststellenplanung zu behandeln. Der Bundesrat wird verpflichtet, "von der Post unverzüglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern." Und der Ständerat skizzierte auch gleich, was erwartet wird: Transparenz über die Absichten, langfristige Strategie, Evaluation der Kundenbedürfnisse bei Hausservice und Agenturen sowie Überprüfung der Erreichbarkeitskriterien. Innert eines Jahres sollen dazu Vorschläge ausgearbeitet werden.

Die Bundespräsidentin hielt dagegen. Je länger sie hier redete, desto grösser wurde das Defizit der Poststellen. Heute noch 200 Mio. Franken, würden es im Jahr 2022 schon 400 Mio. sein. Es sei romantisch, aber überhaupt nicht zeitgemäss, jedem Dorf seinen Metzger, seinen Laden und seine Post zu wünschen. Half alles nichts, der Ständerat überwies die Motion mit 31 zu 5 Stimmen.

Ja zum Gebührenmodell im medialen Service public

Kleine Verschnaufpause für die SRG im Dauer-Bashing: nach einer gleichermassen emotionalen wie engagierten Debatte von 69 Rednerinnen und Rednern hat der Nationalrat die No-Billag-Initiative mit 122 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Auch der Gegenvorschlag der SVP, sekundiert von Economiesuisse, der die Halbierung der Haushaltsgebühr beabsichtigte, wurde im Plenum verworfen. Etwas weniger deutlich, aber noch immer mit klarer Mehrheit von 108 zu 70 Stimmen. Das ist gut als Ausgangspunkt für die Gegenkampagne zur Initiative, aber gefährlich bleibt diese dennoch. Und: der Nationalrat hat das Gebührenmodell, nicht aber die SRG durch alle Böden hindurch verteidigt. Die Voten waren differenziert.

Die SRG provoziert weiterhin mit der Werbeplattform Admeira. Der Ständerat überwies die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die verlangt, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beizutragen hätten.

Geplant war im Ständerat die Behandlung einer ganzen Reihe von Vorstössen zur Post. Zwei Standesinitiativen (Tessins und Wallis) wollen die rechtlichen Möglichkeiten von PostCom und Bevölkerung stärken, um sich gegen Postschliessungen zu wehren. Sie verlangen weiter eine Überarbeitung der Kriterien zur Erreichbarkeit von Postdienstleistungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten in Postagenturen. Diese beiden Standesinitiativen und fünf weitere Motionen werden nun verschoben.

Bericht noch diesen Herbst

Grund: Bundesrätin Leuthard hat eine vom BAKOM geleitete Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Damit reagiert die Bundesrätin auf den steigenden Unmut über den rasanten Abbau von Poststellen. Wenn es nach der Post geht, werden mittelfristig nur noch etwa 800 eigenbetriebene Poststellen mit dem kompletten Dienstleistungsangebot übrigbleiben. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll noch in diesem Herbst vorliegen. Zudem werden dann auch die Ergebnisse einer Nutzerstudie publiziert. Erst danach will die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihre Entscheide zu den Vorstössen fällen.

Digital, aber auch vor Ort präsent

Behandelt wird im Plenum aber wie geplant die Kommissionsmotion zur strategischen Poststellennetz-Planung. Der Bundesrat lehnt sie mit Verweis auf die Arbeitsgruppe und die Studie ab. Das soll den Ständerat aber keinesfalls davon abhalten, die Motion trotzdem zu überweisen. Denn Verwaltung und Bundesrat haben bisher nur abwehrend auf die Kritik am Abbau reagiert. Dabei ist die Sorge von Gemeinden und der Bevölkerung um die postalische Grundversorgung mehr als berechtigt. Mit Nostalgie hat das nichts zu tun. Man darf von einem bundesnahen Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag verlangen, dass es die digitale Transformation schafft und gleichzeitig alle Möglichkeiten ausschöpft, um vor Ort präsent zu bleiben. Diesen Willen muss die Post erst noch unter Beweis stellen.

Dass der Nationalrat in der Sommersession beschlossen hat, der SBB bis 2020 die weitere Finanzierung der Drittverkaufsstellen zuzumuten, ist ein Indiz dafür, dass vielleicht nicht der Bundesrat, aber sehr wohl die ParlamentarierInnen den grossen Ärger über die bundesnahen Unternehmen zu hören bekommen. Die Motion zu diesem Moratorium kommt nun in den Ständerat, behandelt wird sie am 13. September.

Die grosse Kammer behandelte einige Vorstösse zur Post. Der rasante Abbau bei den Poststellen stösst auf Unverständnis. Eine Motion der KVF-N zur Postgesetzgebung (17.3012) verlangte eine Überarbeitung der Erreichbarkeitskriterien. Sie fordert zudem, dass die Postagenturen alle Dienstleistungen der Post anzubieten hätten, also auch Massensendungen annehmen und den kompletten Zahlungsverkehr abwickeln müssten. Und die Agenturen sollen kostendeckend für diese Dienstleistungen entschädigt werden. Diese Motion wurde vom Nationalrat mit einem überragenden Mehr von 172 zu 13 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen. Ebenfalls angenommen wurden zwei Motionen von NR Viola Amherd zur Anpassung der Kriterien und zu mehr Transparenz der Post. Doris Leuthard, die zuständige Departementsvorsteherin, gab sich in der Debatte zwar unbeirrt. Die Post gewährleiste einen hervorragenden Service, der seinesgleichen in Europa suche. Aber so ganz kann auch sie sich dem Druck nicht entziehen, denn sie hat für den Herbst nun eine Studie des UVEK zum Kriterium "eine Poststelle pro Raumplanungsregion" angekündigt.

Der sichtbare Gesinnungswandel bei der Ratsmehrheit ist nicht zuletzt auch ein Erfolg von syndicom. Die Gewerkschaft lobbyiert seit Monaten gegen die Poststellenschliessungen. Und sie sorgt für Transparenz, indem sie auf ihrer Website aufzeigt, wo Poststellen gefährdet sind.

Unterstützung der einheimischen Wasserkraft: zurück an die Absenderin

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) wollte, dass das Plenum im Rahmen der Beschlüsse zum Stromnetz auch noch eine Unterstützungsmassnahme für die Wasserkraft absegne. Die Elektrizitätsunternehmen hatten im Vorfeld in der Kommission offensichtlich die Mehrheit davon überzeugt, dass es zur Rettung der einheimischen Stromressource schon 5 nach 12 ist. Es war beabsichtigt, das Stromversorgungsgesetz StromVG so abzuändern, dass die EndverbraucherInnen im gebundenen Markt nur noch mit Strom aus Wasserkraft beliefert worden wären. Davon versprach man sich eine konkrete Unterstützung der Produzenten - und gleichzeitig eine Glättung der Wogen um den Wasserzins.

Zuvor hatte es der Ständerat mit dem Ansatz versucht, dass die Energieversorger die kleinen Endkunden konsequent nur mit eigenproduziertem Strom beliefert hätten (aus Wasserkraft, aber auch aus Atomkraft), von den Preisvorteilen des billigen Marktstroms hingegen nur die Grosskunden profitiert hätten. Das Modell war von der Mehrheit der UREK-N als teurer und dann nicht mal grün verworfen worden. Nun hat aber auch ihr Konzept die Hürde der Ratsmehrheit nicht geschafft und geht zurück an die Absenderin. Die Kommission wird vermutlich als erstes mehr Kostentransparenz bei den Produzenten einfordern. Die Einschätzungen zur Profitabilität der Wasserkraft liegen effektiv sehr weit auseinander. Der Bundesrat wird demnächst einen Vorschlag für einen modifizierten Wasserzins bringen, ein Vorhaben, dem die Bergkantone mit Sorge entgegenblicken. Für die strukturschwachen Regionen in Graubünden und im Wallis sind die Einnahmen aus dem Wasserzins existenziell.

Die Differenzen beim Gesetzesentwurf zum Um- und Ausbau der Stromnetze gehen wieder in den Ständerat. Es handelt sich dabei schwergewichtig um Fragen zu den intelligenten Stromzählern: Wer soll die Kosten tragen und: Soll der Einbau und Unterhalt dieser "smart meters" den Verteilnetzbetreibern vorbehalten bleiben?

Dieser Standard ist jedoch bedroht durch massive Sparprogramme in Kantonen und Gemeinden. Eine unverantwortliche Steuerpolitik und pessimistische Voranschläge liefern eine Steilvorlage für politische Mehrheiten zur Privatisierung von ganzen Bereichen und Institutionen. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, der Arbeitsdruck nimmt zu. Dazu kommt eine medial geschürte Kritik, wonach die öffentlichen Dienstleistungen unzureichend und zu teuer seien, es gelte nun, mit Privilegien bei Besoldung und Pensionskassen aufzuräumen und den Service public effizienter zu machen. Höhere Qualität und tiefere Preise dank Markt, dank Wettbewerb! Dieses Credo erweist sich seit Jahren als untauglich für viele Bereiche des Service public, was unzählige Beispiele aus Europa belegen. Letztlich bewirkt diese Politik höhere Preise und eine schlechtere Grundversorgung.

In diesem grimmigen Umfeld muss der Service public in den kommenden Jahren auf grosse Herausforderungen ausgerichtet werden: Bevölkerungsentwicklung, erhöhte Mobilität, begrenzte Energie- und Raumressourcen, unterschiedliches regionales Wirtschaftspotenzial und Fachkräftemangel sind Probleme, die gelöst werden müssen. Nur ein Service public, der genügend Ressourcen personeller und finanzieller Art hat, kann weiterentwickelt werden. Nur ein starker Service public sichert den hohen Lebensstandard in der Schweiz und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Es muss in den Service public investiert werden um eine Grundversorgung der Bevölkerung nur schon auf dem heutigen Niveau zu erhalten.

Der SGB und die Gewerkschaften der öffentlichen Dienste, SEV, VPOD, syndicom, PVB und garaNto, sind tief besorgt über die Konsequenzen und Auswirkungen der Sparmassnahmen und der denunziatorischen Debatte auf das Personal und die Qualität des Service public. Sie haben am 27. Februar 2014 in Bern eine Tagung zu den aktuellen Brennpunkten und Fragen durchgeführt.

In diesem Heft publizieren wir alle Referate der Tagung (jeweils in der Originalsprache) und die Resolution, die verabschiedet wurde. Damit ist eine Grundlage geschaffen für eine sachbezogene und konstruktive Diskussion, die einem Ziel dient: dem Erhalt eines starken Service public mit fairen Arbeitsbedingungen und guten Leistungen für die ganze Bevölkerung und die nächsten Generationen.

Der SGB und seine Service Public-Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, syndicom und garaNto treten dieser falschen Politik entschieden entgegen. Denn nur ein starker Service Public garantiert auch eine starke Schweiz, an der alle teilhaben können. Gerade tiefe und mittlere Einkommen, also die grosse Masse der Arbeitnehmenden in der Schweiz, sind auf die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. Und nicht nur das: von hervorragend ausgebildeten Fachkräften bis hin zu einem gut ausgebauten Verkehrsnetz profitiert auch die Wirtschaft von einem starken Service Public.

An der Tagung „Ein starker Service Public – damit die Schweiz funktioniert“ werden die aktuellen Brennpunkte in der Schweiz beleuchtet und Eckpunkte für einen starken Service Public definiert. Für den Blick über den Tellerrand sorgen zwei Referate zu aktuellen Debatten in der EU, darunter die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“, welche von knapp 2 Millionen EU-Bürgern unterzeichnet wurde.

Die Tagung findet statt am 27. Februar von 9:15 bis 17:15 im Hotel Bern an der Zeughausgasse 9 in Bern. Anmeldeschluss ist der 20. Februar.

<media 1748>Zur Anmeldung…</media>

Der Druck auf die Mitgliederpresse ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Der erste grosse Preisaufschlag kam Anfang 2013 mit einem neuen Preissystem der Post, die den Versand für die Mitgliederpresse um durchschnittlich 6 Prozent verteuerte – bei einigen Produkten waren es bis zu 20 Prozent. Die zusätzliche Preiserhöhung der Post ab 2014 ist nicht der erste Versuch der Post, den Zeitungsversand profitabel zu machen.

Post und Bundesrätin Leuthard stellen sich auf den Standpunkt, die Post habe jede ihrer Dienstleistungen eigenwirtschaftlich zu erbringen, also müsse auch der Zeitungsversand eine ausgeglichene Rechnung vorweisen. Dass die Post ihre Vollkostenrechnung (sämtliche Overheadkosten, auch die Löhne des Managements werden eingerechnet) auch im subventionierten Bereich des Zeitungsversands anwendet, ist stossend.  

Der heutige Entscheid des Bundesrats verschärft die Situation für die Mitgliederpresse. Wenn die Post ihre Pläne zur weiteren Preissteigerung ungehindert realisiert, werden diverse Verbände die Ausgaben ihrer Mitgliederzeitungen reduzieren oder ganz einstellen.

Das Gewinnstreben der Post geht auf Kosten der Pressevielfalt. Dass der Bundesrat der vor Jahresfrist eingesetzten eidgenössischen Medienkommission den Auftrag gegeben hat, ein Konzept für Medienvielfalt zu entwickeln, wirkt unter diesen Voraussetzungen wie ein schlechter Witz.

Auskünfte

•  Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin, 079 744 93 90

Am 2.9.2010 hat eine von der Gewerkschaft Syndicom angeführte Allianz von Gewerkschaften und SP nach nur fünf Monaten Sammelzeit die Volksinitiative „für eine starke Post“ eingereicht. Die Initiative will ein flächendeckendes Poststellennetz und eine qualitativ gute postalische Grundversorgung sicherstellen. Sie will die Post verpflichten, das Netz mit eigenem Personal zu betreiben. Finanziert werden soll dies durch ein Briefmonopol und die Gewinne einer Postbank.

Bundesrat und vorberatende Kommission des Nationalrates beantragen Ablehnung der Initiative. Die 2010 verabschiedete neue Postgesetzgebung garantiere eine hochstehende und flächendeckende Grundversorgung zur Genüge. Die Initiative lege der Post zu viele administrative Fesseln auf, es sei ihr mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren. Deshalb sollten etwa Agenturen als Ersatz für aufgehobene Poststellen möglich sein.

Agenturen: kein vollwertiger Ersatz

Syndicom verweist jedoch zu Recht auf die Mängel von Agenturen: z.B. sind da Barüberweisungen und Einzahlungen nicht möglich. Ebenso wenig versorgen Agenturen KMU und Geschäfte mit Bargeld. Auch punkto Vertraulichkeit stellen sich Probleme. Diese ist nicht im gleichen Ausmass wie bei einer traditionellen Poststelle garantiert. Ähnliches gilt für den Hausservice, den die Post verschiedentlich ebenfalls als Ersatz anbietet. Dieser erweist sich nur für einen Teil der Kunden, für diejenigen, die dauernd zuhause sind, als benutzerfreundlich. Für viele aber bedeutet er Einschränkung der täglichen Autonomie.

Gute Arbeitsbedingungen

Eigenes Personal, wie es die Initiative für die Post verlangt, hindert diese daran, irgendwelche Aufgaben an irgendwelche Firmen mit irgendwelchen Bedingungen zu vergeben. Dem Lohndumping wird so Einhalt geboten. Damit werden auch in Randregionen gute Arbeitsplätze gesichert. Und dem Druck auf die Löhne der Postangestellten wird so die Spitze gebrochen.

Regionalpolitisch notwendig

Auch wenn die neue Postgesetzgebung – dies klar als präventive Wirkung der Initiative – besser herausgekommen ist, als noch vor einigen Jahren zu befürchten war: Die Ziele der Volksinitiative bleiben hochaktuell. Zum ersten ist ein Gesetz schneller geändert als eine Verfassungsbestimmung. Das zeigen die immer wieder gegen das verbleibende Briefmonopol der Post gerichteten Angriffe, wie sie etwa diese Woche bei der Präsentation der PostReg-Berichtes erneut erfolgt sind. Zum zweiten sind den Randregionen mit den Bestimmungen der Initiative uneingeschränkte Postdienste zugesichert. Zum dritten garantiert die Volksinitiative gute und einheitliche Arbeitsbedingungen für das Personal, was ebenfalls seine positiven regionalpolitischen Auswirkungen hat. Und zum vierten garantiert die Initiative die Finanzierung dieser Leistungen.

Das sollte eigentlich auch den bürgerlichen Parlamentarier/innen, vor allem den Vertretern ländlicher Regionen, einleuchten. Sie könnten sich mit einer Zustimmung zur Initiative für den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in der Region einsetzen.

Der überteuerte Franken hat auch in den Pensionskassen tiefe Spuren hinterlassen. Fremdwährungsanlagen haben an Wert verloren. Bisher sind Buchverluste in der Grössenordnung von 50 Mrd. Franken entstanden. Das sind mehr als 10‘000 Franken pro Arbeitnehmenden.

Angemessener Franken-Euro-Kurs gegenüber Deutschland: 1.50 Franken/Euro

Der Franken ist extrem stark überbewertet. Gegenüber Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz – beträgt die Überbewertung mittlerweile über 35 Prozent (s. Grafik). Der angemessene Franken-Euro-Kurs gegenüber Deutschland läge bei rund 1.50 Fr./Euro. Auch gegenüber dem Dollar und dem Pfund hat der Franken extrem zugelegt. Schätzungen zeigen, dass der Franken auch gegenüber diesen Währungen um mehr als 30 Prozent zu stark ist.

Entwicklung des Frankenkurses (realer Aussenwert ggü. Deutschland, 1999=100)

Spekulation auf den Franken – Ruhe in Norwegen

Bundesrat und Nationalbank behaupteten lange, dass sich der Franken aufgewertet habe, weil die Schweizer Staatsfinanzen besser seien als diejenigen der südlichen Euro-Staaten. Das ist falsch. Denn Norwegen steht noch besser da als die Schweiz, ohne dass auf die norwegische Krone spekuliert wird. Der überbewertete Franken ist somit nicht die Folge der Probleme in der Euro-Zone, sondern der Devisenspekulation auf den Franken. Deshalb kann die Schweiz die Frankenstärke auch alleine und erfolgreich bekämpfen.

Aussenwert von Schweizer Franken und norwegischer Krone
 (real, 2005=100, BIZ-Zahlen)

Nationalbank muss Wechselkursuntergrenze einführen und verteidigen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss eine Untergrenze gegenüber dem Euro festlegen und diese verteidigen. Das hat sie seit den späten 1970er Jahren mehr oder weniger ausdrücklich immer wieder erfolgreich getan. Beispielsweise mit der Einführung einer Grenze von 80 Rp./D-Mark 1978. Oder der Durchsetzung von 1.45 Fr./Euro nach dem 11. September 2001. Ohne die Führung durch die SNB können die Devisenmärkte rasch ausser Kontrolle geraten. Wie das gegenwärtig der Fall ist. Mit Untergrenze erfolgt der Handel hingegen kontrolliert.

Die Untergrenze muss so festgelegt werden, dass sie glaubwürdig ist. Die Nationalbank darf sich nicht der Spekulation auf den Devisenmärkten unterwerfen; sondern sie muss ganz klar signalisieren, in welchem Bereich der Franken/Euro-Kurs vernünftig ist. Das geschieht über eine Orientierung an der Realwirtschaft. So gesehen muss sie eine Untergrenze von 1.40 Fr./Euro avisieren.

Diese Untergrenze kann die SNB durchsetzen, wenn sie will. Sie ist die Herrin über den Franken. Kein Wechselkursspekulant ist nur annähernd so mächtig wie sie. Denn die Nationalbank kann theoretisch unendlich viele Franken auf den Markt werfen. Und das kann nur sie.

Inflationsängste sind übertrieben. Inflation heisst, dass die Unternehmen ihre Preise stark erhöhen können. Im Moment ist gerade das Gegenteil der Fall. Der überteuerte Franken führt dazu, dass die Preise unter Druck sind. Er herrscht Deflationsgefahr. Als der Franken gegenüber dem Euro bei über 1.65 lag, war die Teuerung in der Schweiz unter 1 Prozent. Ein Wechselkurs von 1.40 Fr./Euro würde den Unternehmen erlauben zu überleben. Preiserhöhungen sind dann kaum möglich. Dementsprechend droht keine Inflationsgefahr.

Die Initiative baut auf der grossen Popularität der Schweizer Post auf und zeigt, wie man ihre guten Leistungen garantieren kann. Sie bewahrt das von der Liberalisierungspolitik der Behörden immer wieder bedrohte flächendeckende Poststellennetz und garantiert dessen Qualität mit ausgebildetem Postpersonal. Gleichzeitig sichert sie die Finanzierung mit dem bewährten Briefmonopol und den Gewinnen einer Postbank. Die Initiative stärkt den Service public.

Von der Gegenseite wird eingewendet, die Initiative habe das Hauptziel schon erreicht, weil das Parlament das Restmonopol für Briefe bis 50g im Gesetz behalten und so die vom Bundesrat beantragte Totalliberalisierung der Postversorgung verhindert hat. Das stimmt und ist ein grosser Erfolg der 2009 in Rekordzeit gesammelten Initiative. Aber erst der geforderte Verfassungsartikel kann die unsinnigen Liberalisierungs- und Privatisierungspläne bei der Post endgültig beenden. Und auch das Poststellennetz wird nur mit dem Ja zur Initiative seine hohe Versorgungsqualität im ganzen Land behalten. Ohne diese Regelung wird es ständig unter Druck bleiben.

Die Initiative garantiert aber auch die Finanzierung der Kosten des flächendeckenden Netzes mit einem klugen Auftrag für die Verwendung des Gewinns der Postfinance, die zu einer richtigen Postbank werden soll. Indem die Verfassung verlangt, dass diese Bank, die sich während der Finanzkrise bewährt hat, zu 100 % der bundeseigenen Post gehören muss, wird auch den bedrohlichen Privatisierungsgelüsten ein Riegel geschoben. Die Initiative setzt den Gewinn des bundesnahen Betriebs für guten Service public ein, braucht ihn im Interesse der Bevölkerung.

Die Gewerkschaften stehen nicht allein mit ihrer Politik für qualitativ hochstehende Postdienste. Die SP hat die Initiative mit lanciert. Seit der 2004 äusserst knapp gescheiterten Postinitiative hat die Liberalisierungsskepsis zugenommen. Die Strompreise im totalliberalisierten Ausland und auch die Teilliberalisierung des Schweizer Strommarkts zeigen die Risiken deutlich. Wir werden uns gerade auch mit Blick auf den Atomausstieg mit aller Kraft gegen die weitere Liberalisierung in diesem Bereich wehren müssen. Für die Postbranche haben wir mit der Initiative einen konstruktiven zukunftsfähigen Vorschlag. 

Im Nationalrat tauschten die rechten Fans der Liberalisierung (v.a. FDP und SVP) und ihre Gegner von links (v. a. SP und Grüne) die bekannten Argumente aus. Mit Blick auf die drohende Unterversorgung der Randgebiete und in nüchterner Einschätzung des drohenden Referendums hat die CVP-Mehrheit gegen die sofortige Liberalisierung entschieden. In den Liberalisierungsdebatten erstaunt immer wieder, wie die rechte Privatisier-Fraktion von Preissenkungen fantasiert, obwohl alle Liberalisierungen öffentlicher Infrastrukturen – der „freie“ Strommarkt ist dafür das bekannteste abschreckende Beispiel – deutlich steigende Preise und enormen Abbaudruck bei der Qualität der Grundversorgung gebracht haben. Dies zeigt ebenso exemplarisch die als Pionier gefeierte, weil seit 20 Jahren liberalisierte Post in Schweden: Die Preise für Briefe und Pakete gewerblicher und privater Postkunden haben sich vervielfacht und die Finanzdienste verschlechtert. Profitiert haben nur die Massenkunden, wie Banken und Versicherungen. Während Schwedens Post weiterhin im ganzen Land die Versorgung garantieren muss, sind ihre Konkurrenzfirmen nur in den rentablen Agglomerationen tätig. Genau das wollen wir nicht.

Aus gewerkschaftlicher Sicht gravierend an der Liberalisierungsrealität ist der Druck auf die Löhne. In Deutschland musste die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn für die Postbranche erlassen, der das von den Konkurrenzfirmen ausgelöste Dumping mit Löhnen um die 8 Euro noch nicht beseitigt hat. Es gibt auch erschreckende Beispiele von Kinderarbeit. Schlechte Löhne stehen am Anfang von schlechter Qualität bei den Dienstleistungen. Beides wollen wir nicht.

Erfreulich ist immerhin die neue Bestimmung im Gesetz, dass alle Postanbieter mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen GAV führen müssen. Diese zwingt zu einer minimalen Sozialpartnerschaft, welche die Privatanbieter bisher verweigerten. Besser wäre eine Abschlusspflicht im Gesetz. Die Mehrheit wollte sie nicht. Es ist nun wichtig, dass der bestehende GAV mit der Post nicht nur verbessert, sondern auch so schnell wie möglich über eine Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche wegleitend wird.

Erfreulich ist auch, dass der Nationalrat die Schweizer Post mit der Grundversorgung beauftragt und damit einen bürokratischen Ausschreibungsleerlauf verhindert hat. Die Konsequenz daraus ist das ebenfalls beschlossene gesetzliche „flächendeckende Poststellen- und Agenturnetz“. Damit ist der Gefahr einer ausgedünnten Versorgung mit ungesicherten Agenturen zumindest eine gewisse Grenze gesetzt. Präzisiert hat der Nationalrat auch den ermässigten Transport der Mitgliedschaftspresse von nicht gewinnorientierten Organisationen (z.B. Gewerkschaftszeitungen).

Insgesamt unerfreulich ist die unnötige Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Sie müsste zumindest – wie bei der SBB – eine 100 %-Beteiligung des Bundes vorsehen. Der Nationalrat wollte dies nicht und sieht nur eine Bundesmehrheit vor. Ebenso unerfreulich ist, dass die Postfinance neu als privatrechtliche Aktiengesellschaft ausgelagert worden ist, für welche das Gesetz nur eine Mehrheitsbeteiligung der Post und nicht 100 % Posteigentum vorsieht. Wer damit Privatisierungsgelüsten verbindet, dem sei jetzt schon gesagt: Die Post ist beliebt. Jede Privatisierung im Bereich wird – genauso wie der seinerzeitige Versuch von Blocher und Merz bei Swisscom – im Volk auf vehementen Widerstand stossen. Es wird zum Poststellennetz und zur Postfinance dank der Volksinitiative der Gewerkschaft Kommunikation so oder so ein Wörtchen mitzureden haben. Wir bleiben am Ball, auch mit Blick auf den Evaluationsbericht, mit dem der Bundesrat in drei Jahren die Liberalisierungsfrage wieder auf den Tisch bringen wird.

Gewinne den Privaten, Randgebiete der Post

Eine GFS-Umfrage von 2009 zeigt eine hohe Identifikation der Bevölkerung mit der Post auf und unterstreicht die Bedeutung des flächendeckenden Versorgungsnetzes. Die Post ist beliebt, weil sie flächendeckend versorgt und pünktlich und zuverlässig funktioniert. Die vorliegende Postreform will hier ohne Not Abstriche machen, und die Liberalisierung schafft noch mehr Kostendruck auf die Poststellendichte und die Versorgungsqualität. Die bundeseigene Post hat in Sachen Effizienz ihre Hausaufgaben längst gemacht und schreibt seit Jahren hohe Gewinne, die künftige Investitionen erleichtern und auch die Bundeskasse und damit die SteuerzahlerInnen entlasten. 

Mit einer Gefälligkeitsstudie macht économiesuisse die Spitzenleistungen der Post schlecht, obwohl unabhängigere und somit zuverlässigere Studien des Postregulators bei Preisen und Zuverlässigkeit der Post im Europavergleich einen Spitzenrang einräumen. Die Offensive des Dachverbands der Wirtschaft ist durchsichtig: Er will die Gewinne der Bundesbetriebs so schnell wie möglich privatisieren. Er will für Private mit Rosinenpickerei in den Agglomerationen Profite herausholen und die teure Versorgung in den Randgebieten der Post überlassen. Das heisst: Die Leistungen werden in der Fläche schlechter und/oder teurer. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Erhaltung des Restmonopols bei der Briefpost ist die kostengünstigste Garantie für eine qualitativ hochstehende Grundversorgung mit Postdiensten. Dies zeigen auch ausländische Beispiele, wo nach der Liberalisierung die Poststellendichte reduziert und die Preise für private und gewerbliche Kunden in die  Höhe geschnellt sind.

Korrekte Arbeit erhalten

Für die Gewerkschaften alarmierend ist der höhere Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Deutschland musste einen Post-Mindestlohn verfügen, weil die privaten Anbieter Löhne weit unter dem Existenzminimum zahlen wollten. Die vorgesehene gesetzliche Pflicht aller Postanbieter zu GAV-Verhandlungen ist deshalb notwendig. Noch besser wäre aber, dass die Schweizerische Post – wie heute im Bundespersonalgesetz verankert – weiterhin einen GAV abschliessen müsste. Zudem ist ein allgemeinverbindlich erklärter Branchen-GAV nötig, um Lohndumping zu unterbinden. Fehlt dafür die Garantie im Gesetz, sind künftige gewerkschaftliche Kämpfe programmiert.

Fazit: Es gibt keinen Grund die Post teilweise zu privatisieren. Die Post hat einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Sie erfüllt ihn als Bundesbetrieb ausgezeichnet. Eine private Gewinnbeteiligung ist widersinnig. Ebenso bei der lukrativeren Postfinance. Sie soll deshalb vollumfänglich Eigentum der bundeseigenen Post bleiben und sie finanziell stark erhalten. 

Die Gewerkschaft Kommunikation hat vor wenigen Tagen die Volksinitiative „für eine starke Post“ mit über 110‘000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Unterschriftensammlung konnte nach nur 5 Monaten gestoppt werden, es wären sonst 200‘000 Unterschriften zusammen gekommen. Dies ist ein starkes Signal ans Parlament. Die Bevölkerung will eine starke in den Dörfern und Stadtquartieren flächendeckend präsente Post im Bundeseigentum. Sie soll die heute gute Versorgung auch im Zahlungsverkehr preiswert garantieren. Dafür sorgt das Restmonopol im Briefverkehr und die posteigene Postfinance bzw. Postbank. Das Parlament tut gut daran, diese selbstverständlichen und bis heute bewährten Forderungen ernst zu nehmen. Sonst hat das Volk das letzte Wort.

Ausserdem in der Sessionsvorschau: 11. AHV-Revision, Volksinitiative "jugend und musik" und UVG-Revision.

Die schnell zustande gekommene Initiative ist auch ein klares Zeichen ans Parlament, das über die Postreform entscheidet. Die Nationalratskommission wird demnächst darüber beraten. Sie weiss, dass Liberalisierungsvorlagen in der Schweiz generell nicht beliebt sind. Das hat das Nein des Volks zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) 2002 gezeigt. Bei der Post dürfte die Skepsis noch klarer sein. Der Ständerat hat der nicht mehrheitsfähigen Vorlage des Bundesrats zwar noch zugestimmt. Der Streichung des Restmonopols folgte er aber mit 20:19 Stimmen nur mit einem Zufallsmehr, uns ein Antrag auf sofortige Totalliberalisierung scheiterte mit 31:9 deutlich. Die Linke und Vertreter der Berggebiete machten schon im Ständerat klar, dass die Postreform grosse Probleme, wie steigende Preisen, schlechtere Versorgung und sinkenden Löhne bringen würde. Es gibt keine Gründe für diese Postreform, ausser die Lust auf Gewinnmaximierung privater Anbieter.

Für die Gewerkschaften sind folgende Forderungen zentral:

1. Das Restmonopol mit der heute geltenden 50g-Limite muss bleiben. Es ist für die finanzielle Sicherung der Grundversorgung nötig. Die Totalliberalisierung der Postversorgung kommt für uns nicht infrage. Der Bundesrat hat entgegen starken Gegenpositionen in der Vernehmlassung die schnelle Totalliberalisierung im Postgesetz beantragt und damit dem Druck der privaten Konkurrenzfirmen unter Führung von économiesuisse nachgegeben.
2. Das Poststellennetz sorgt für eine hohe Versorgungsqualität im ganzen Land. Es darf nicht relativiert werden, sondern muss gesetzlich in der heutigen Form garantiert bleiben.
3. Die Pflicht der Post zu einem GAV mit den Gewerkschaften darf nicht fallen. Bereits der bestehende Wettbewerb äussert sich vor allem als Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne. Dies zeigen auch die teil katastrophalen Erfahrungen im Ausland. Gesamtarbeitsvertragliche Stabilität ist unerlässlich. Nebst dem Post-GAV muss die Postreform auch einen Branchen-GAV bringen.
4. Eine Privatisierung der Post lehnen wir ab. Die Experimente mit der Rechtsform finden wir unnötig. Auch die ratenweise Privatisierung der Postfinance ist inakzeptabel. Die bundeseigene Post braucht die gewinnträchtigen Finanzdienste zur Garantie Versorgungssicherheit insgesamt.

Die Gewerkschaften sind nicht allein mit der ihrer Politik für qualitativ hochstehende Postdienste. Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass dafür ein breites Bündnis einstehen wird. Das Parlament ist gut beraten, nicht den Liberalisierungsideologen zu folgen und die Sicherheit der Versorgung in den Vordergrund zu rücken. Die Initiative wird uns dabei zusätzlich helfen.

Post-Verwaltungsratspräsident Claude Béglé betont in seinen jüngsten Stellungnahmen unermüdlich, dass es ihm zu allererst um den Service public gehe. Wir nehmen ihn dafür beim Wort. Auch mit seinem Bekenntnis gegen den weiteren Abbau von Poststellen. Die Post muss ihre qualitativ hochstehende Arbeit weiter garantieren können. Dafür sind die jüngsten Personaldebatten alles andere als hilfreich. Noch weniger hilfreich ist dabei aber die im Parlament beantragte Totalliberalisierung der Postbranche. Sie muss nun ebenso intensiv zur Debatte gestellt werden. Sie gefährdet in hohem Mass die Grundversorgung, also den Service public. Sie ist auch der Auslöser des jetzt viel thematisierten Auslandgeschäfts: Ehemalige Monopolisten jagen sich auf jeweils fremdem Terrain gegenseitig Kunden ab. Eine unnötige Konkurrenz, die Qualität, Preise und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Es braucht jetzt schnell klare politische Entscheide. Der allgemein laut gewordene Ruf nach dem politischen Machtwort bestätigt aber auch, dass es in erster Linie um einen öffentlichen Dienst geht, der demokratisch definiert und garantiert sein muss. Wird er künftig ganz der „unsichtbaren Hand des Marktes“ ausgeliefert, werden wir noch mehr solche Skandalgeschichten erleben. Die nachhaltigste Antwort darauf ist der Verzicht auf weitere Liberalisierungen. Die Kollateralschäden sind vorläufig personell begrenzt. Die Post, ihr motiviertes Personal und ihre unentbehrlicher Service müssen davon verschont bleiben.

Negativ, aber überraschend war der knappe Entscheid zum Kern der Vorlage: Mit nur 20:19 Stimmen fiel das Restmonopol für leichte Briefe. Berücksichtigt man das nachträgliche Bekenntnis der CVP-Ständeherrin aus dem Kanton Jura, dass sie nur irrtümlich zugestimmt habe, ergäbe sich sogar eine Ablehnung… Die sofortige Totalliberalisierung scheiterte hoch mit 31:9, hingegen die auf 3 Jahre verlängerte Monopoletappe als Übergang nur äusserst knapp. Ohne Chance blieb - vorläufig - die Pflicht, dass private Anbieter, die die Postinfrastruktur mit benützen wollen, auch den Post-GAV einhalten müssen. Dies ermöglicht ein inakzeptables Lohn- und Sozialdumping, das nur noch mit einem verbindlichen Branchen-GAV ausgeschlossen werden könnte.

Der Nationalrat muss jetzt nochmals über die Bücher. Eine so knapp beschlossene Postreform hat kaum Chancen vor dem Volk. Die Abbaurisiken bei der beliebten – ja legendären – Schweizer Postversorgung sind offensichtlich. Umgekehrt garantiert das heutige Restmonopol der Post völlig problemlos die Finanzierung der gesetzlichen Grundversorgung. Sie gegen chaotische Doppelinfrastrukturen und eine bürokratische Abgabenwirtschaft einzutauschen, hat niemand grosse Lust. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Nationalrat den Abbruch der unnötigen Reform klar zu machen. Nur das verbliebene Postmonopol kann die in unserem Land wichtige flächendeckende Postversorgung garantieren. Liberalisierte Rosinenpickerei in Agglomerationen ist letztlich ein zu teurer, unsozialer und ineffizienter Weg. Und auch kein schweizerischer.

PS: Ende November hat die Gewerkschaft Kommunikation, unterstützt von SGB und SP Schweiz, eine Volksinitiative „für eine starke Post“ lanciert. Sie verlangt ein flächendeckendes Poststellennetz und einen zukunftsorientierten Universaldienst, vom Personal der Schweizerischen Post zu betreiben und finanziert durch die Einnahmen aus dem Briefmonopol sowie durch die Gewinne einer Postbank. Unterschriftenbögen bei: www.postinitiative.ch. 

Der SGB hat im Jahr 2002 allein gegen den Trend und alle Erwartungen mit dem Referendum das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) gebodigt. Unser Hauptargument waren die im Ausland feststellbaren explodierenden Strompreise. Der danach vom Parlament beschlossene Kompromiss zeigt, dass schon eine Teilliberalisierung die Preise massiv in die Höhe treibt. Wir sind keineswegs stolz darauf, dass wir nun Recht bekommen haben. Wir sind nur noch mehr davon überzeugt, dass die Liberalisierung ein falscher Weg ist und erwarten, dass die Politik den Tatsachen endlich in die Augen schaut und die ideologisch begründeten Experimente gegen die Bevölkerung und die KMU endlich stoppt.

Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich bei der Postpolitik. Auch hier sind die ausländischen Beispiele ernüchternd: In Schweden, dem Land mit der längsten Liberalisierungserfahrung bei der Post, haben sich die Preise für KMU und Private fast verdoppelt und die Versorgung in der Fläche ist massiv schlechter geworden. Gewonnen haben nur die Grosskunden. Ein anderes Beispiel ist Deutschland, wo schon die mittlerweile auch in der Schweiz geltende Monopol-Limite von 50g zu Hungerlöhnen führte. Die darauf nötig Staatsintervention für Mindestlöhne blieb auf sehr tiefem Niveau und ist noch nicht durchgesetzt. Aus Holland gibt es Hinweise auf Kinderarbeit in der Branche. Niemand will solche Zustände in der Schweiz.

Trotz starken Gegenpositionen in der Vernehmlassung, hat der Bundesrat unter Druck privater Konkurrenten die Totalliberalisierung beantragt. Sie bringt der Post Ertragseinbussen von mindestens 200 Millionen. Die Erfahrungen in Europa diesbezüglich sind zwar unterschiedlich, aber überall sinken die Umsätze der staatlichen Post, die aber trotz dem steigenden Kostendruck die Grundversorgung weiterhin garantieren muss. Deshalb sinken Qualität und Löhne, während die Preise steigen. Ausser ausländischen Post-Multis profitiert niemand von der Aufhebung des Restmonopols. Umgekehrt Dieses Restmonopol garantiert heute die Finanzierung des für die Schweizer Binnenwirtschaft lebenswichtigen Universaldienstes der Post mit hoher Qualität. Darauf möchte auch der Bundesrat nicht verzichten und schlägt zur Finanzstütze eine Postabgabe vor. Er will also eine bewährte Lösung mit bürokratischen und preistreibenden Abgaben ersetzen. Das ist grotesk.

Die Initiative hat darauf die einzig richtige Antwort: Sie hält am Restmonopol der Post fest. Sie sichert dadurch eine hohe Qualität mit preiswerter Grundversorgung. Sie nimmt damit auch unnötigen Kostendruck von der Post weg und sichert das schon stark dezimierte Poststellennetz und anständige Arbeitsbedingung. Die Initiative gibt Antworten auf die wiederholt geäusserten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative ist mehrheitsfähig. Umfrage zeigen, dass die Bevölkerung eine leistungsfähige Post will und von Liberalisierungen wenig hält. Die Initiative trägt den sich ergänzenden Forderungen der Postkunden und der Postangestellten Rechnung. Das Parlament sollte dies in der laufenden Debatte zur Postreform auch tun.

Die Vorlage des Ständerates enthält nach dem Willen der Mehrheit der Kommission vier Grundfehler: 

1. will sie die Postdienste bereits 1 Jahr nach Inkrafttreten der totalrevidierten Gesetze (Postgesetz und Postorganisationsgesetz) dem vollständig liberalisierten Markt aussetzen.
2. sollen die bundeseigene Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und die Postfinance in eine private Aktiengesellschaft umwandelt werden.
3. wird das flächendeckende Poststellennetz in ein lockeres Feld von „Zugangspunkten“ degradiert.
4. Die Pflicht zu einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Post wird in einen unverbindlichen Verhandlungsauftrag abgewertet. Damit sollen die bisher anständigen Arbeitsbedingungen der Post den vertragslosen prekären Arbeitsverhältnissen bei den privaten Konkurrenten angeglichen werden. 

Diese vier Grundfehler sind typische Konsequenz aller Liberalisierungen bei öffentlichen Infrastrukturen: Unnötige Konkurrenz in einer gut funktionierenden Monopol-Infrastruktur, Privatisierung lukrativer Dienstleistungen, schlechtere Versorgungsqualität und schlechtere Arbeitsbedingungen, um die liberalisierungsbedingten Kosten zu sparen.

Für die Gewerkschaften ist klar: Ohne GAV-Pflicht für die Post und die Realisierung eines GAV für die gesamte Branche löst die Revision einen nicht annehmbaren Druck auf Löhne und Beschäftigung aus. Hier muss sich das Parlament bewegen. Die Versprechen des Bundesrats vor der Abstimmung über die EU-Personenfreizügigkeit dürfen nicht vergessen gehen.

Ebenso wichtig ist die Versorgungsqualität: Mit dem Verzicht auf das Restmonopol für Briefe unter 50gr ist die Finanzierung der Grundversorgung nicht mehr gewährleistet. Die Erfahrungen im Ausland und Studien zeigen dies unmissverständlich. Wir müssten also eine schlechtere Versorgung mit höheren Preisen bezahlen. Die Vorlage will diesem Risiko mit Abgaben begegnen, also eine teure und bürokratische Gegenmassnahme ins Gesetz schreiben. Einfacher und billiger ist es, das Monopol zu behalten. Es gibt keinen Grund, aus rein ideologischen Gründen eine auch in der EU umstrittene Politik zu übernehmen. Der SGB wird sich jedenfalls vehement dagegen zur Wehr setzen.

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung nichts von der Liberalisierung hält. Sie ist mit der modern ausgerüsteten Post im heutigen Zustand zufrieden. Die Gewerkschaft Kommunikation hat innert kürzester Zeit 160'000 Petitionsunterschriften gegen Poststellen-Schliessungen gesammelt. Auch die starke Privatisierungstendenz der Vorlage ist keineswegs beliebt. Das erfolgreiche Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz 2002 hat gezeigt, dass eine Infrastrukturpolitik gegen das Volk nicht möglich ist. Der Ständerat und nach ihm der Nationalrat sollten dies nicht vergessen.

Ebenfalls in der Sessionsvorschau: 11. AHV-Revision und AVIG-Revision.

Weniger Service und Hungerlöhne

Mit der neuen Reform droht ein Totalcrash. Die Liberalisierung öffentlicher Dienste bedeutet gemäss allen ausländischen Erfahrungen und bei der Post besonders: Sie werden teurer, beschäftigen weniger Arbeitskräfte und drücken auf die bereits tiefen Löhne. In Schweden, wo die Post seit 1996 liberalisiert ist, sind die Preise für Privatkunden und Gewerbebetriebe stark angestiegen, nur die Massenversände von Grossbetrieben wurden billiger. Die Postpräsenz im ganzen Land wurde abgebaut, die Beschäftigung nahm um 25% ab. Auf die Schweiz übertragen, könnten somit 10'000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies ist gerade in der Krise inakzeptabel. Ebenso abzulehnen ist ein neues Lohndumping – die Liberalisierung der Post in Deutschland hat zu Hungerlöhnen von 6 Euro in der Stunde geführt.

Totalcrash droht zudem, weil Liberalisierung neben dem Druck auf die Löhne auch Abbau bei der Grundversorgung bedeutet. Die Post droht schon mit noch weniger Poststellen. Dagegen hat die Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) im Sommer innert weniger Wochen 160'000 Unterschriften gesammelt. Die Bevölkerung will keinen Abbau der Poststellen und auch keine höheren Preise für schlechtere Dienstleistungen. Kein Wunder, hat eine GFS-Umfrage vom Sommer dieses Jahres ergeben, dass die Leute mit der Post sehr zufrieden sind. Sie lehnen die Liberalisierung des Bundesrats grossmehrheitlich ab.

Starke Verbündete

Von einer Liberalisierung profitieren nur wenige, konkret vor allem ausländisch beherrschte Konkurrenzfirmen, welche der bundeseigenen Post mit Rosinenpickerei in den Agglomerationen  ein gutes Geschäft abzwacken wollen. Dies geschieht auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Versorgungsqualität. Die Post muss ein öffentlicher Dienst bleiben, im ganzen Land, zuverlässig und preiswert. Dies wird mit der beantragten Liberalisierung und der drohenden Privatisierung gefährdet.

Die Gewerkschaften wehren sich seit Jahren dagegen. Es geht um gute Arbeitsplätze und Postdienste im ganzen Land. Zum Glück gibt es in dieser Frage auch starke Verbündete: viele Kantone, die grossen Städte, der Gemeindeverband, die Organisationen des Konsumentenschutzes, der Bauernverband sowie der Interessenverband der Berggebiete. Ein Referendum gegen die schädliche Postreform hat grosse Erfolgsaussichten. Das Parlament tut gut daran, dem Spuk bereits vorher ein Ende zu bereiten. 

Der SGB wendet sich auch entschieden dagegen, dass das neue Gesetz von der Post nur Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag verlangt. Das geltende Recht verpflichtet sie zum Vertragsabschluss. Auch die so genannte Branchenüblichkeit ist eine ungenügende Sicherheit. Es braucht gegen Lohndumping einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Branche.

Der SGB lehnt auch die Umwandlung der Post und der Postfinance in eine Aktiengesellschaft ab. Damit sind weder für die Kundinnen und Kunden noch für die Angestellten Vorteile verbunden sondern nur neue Risiken und weniger demokratischen Einfluss auf den Service public

Gegen die Privatisierung der Gewinne

Deshalb ist der Widerstand der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) gegen den weite­ren Poststellen-Abbau so wichtig. Die Bevölkerung will einen funktionierenden Service public. Sie will ihre Poststellen in den Dörfern und die guten Arbeitsplätze erhalten. Es reicht, dass seit Beginn der Liberalisierungspolitik (1998) bereits 1500 Poststellen geop­fert worden sind. Jetzt plant die Post den Abbau weiterer 500 Büros. Innert 4 Wochen hat die GeKo über 40'000 Unterschriften dagegen gesammelt, und der Facebook-Freundes­kreis gegen den Postabbau wird täglich grösser. Dies zeigt, dass eine Totalliberalisierung der Post eine Referendumsabstimmung nicht überstehen dürfte.

Die bundeseigene Post ist ein hochmoderner und gut aufgestellter öffentlicher Betrieb, der einen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag im ganzen Land erfüllen muss und den­noch in den letzten Jahren Gewinne zwischen 800 und 900 Millionen Franken erwirt­schaften konnte. Genau darauf, auf die Privatisierung der öffentlichen Gewinne, hat es die private Konkurrenz abgesehen. Sie will der Post die Grundversorgung des ganzen Landes überlassen und in den Städten lukrative Dienste anbieten und dafür erst noch schlechtere Löhne bezahlen. Das ist inakzeptabel. Deshalb fordern die Gewerkschaften, dass mit der vom Bundesrat jetzt unnötig schnell beschlossenen Senkung des Briefmono­pols auf 50gr der vom Bundesrat ebenfalls verlangte Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Branche endlich verhandelt und beschlossen wird. 

Keine Hungerlöhne

Die privaten Zustelldienste sind ein Tieflohnbereich. Die in den letzten Tagen angekün­digte Lohnsenkung von bis 20% bei der Zeitungsfrühzustellung zeigt, was bereits schlecht bezahlten Angestellten in der ganzen Branche droht. Wir dürfen hier keine Hun­gerlöhne akzeptieren. Wir müssen gerade jetzt in der Krise die Kaufkraft jener Lohnab­hängigen erhalten und verbessern, die schon wenig verdienen. Der SGB unterstützt des­halb die Gewerkschaften der Branche, die jetzt unverzüglich Verhandlungen verlangen. 

Das Lohndumping bei der Frühzustellung und der Poststellenabbau zeigen, wohin die Liberalisierungspolitik im Postbereich führt. Deshalb ist der gewerkschaftliche Wider­stand im Interesse der Angestellten und im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft, die auf qualitativ einwandfreie Postdienste angewiesen sind, jetzt so wichtig.

Dennoch senkt der Bundesrat überstürzt die Monopolgrenze bei Briefen auf 50 Gramm und will später den Postmarkt vollständig liberalisieren. Beispiele in Europa sind abschreckend: Die Anstellungsbedingungen bei den privaten Anbietern sind viel schlechter als bei der staatseigenen Post, führen aber auch bei ihr zu grossem Lohndruck. In Deutschland musste die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn erlassen, um Löhne unter der Armutsgrenze zu stoppen. Deshalb fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nochmals mit aller Deutlichkeit eine sofortige sozialpartnerschaftliche Regelung der Anstellungsbedingungen mit einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die ganze KEP&Mail-Branche. 

Es geht auch um die unverzichtbare gute postalische Grundversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung in der ganzen Schweiz. Die Post muss deshalb ihr unbegründetes Projekt zur Überprüfung weiterer 500 Poststellen sofort zurück nehmen. Die bundeseigene Post muss sich ihrer regionalpolitischen Verantwortung bewusst werden und gerade in der heutigen Wirtschaftslage das Dienstleistungsangebot und die guten Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz auf dem heutigen Niveau gewährleisten.

Die Post gehört uns. Also…

„Die Post gehört der Bevölkerung. Deshalb muss die Bevölkerung die Postleitung zur Ordnung rufen!“ So der Appell der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo). Um ihm Nachdruck zu verschaffen, besuchen ab dem 20. März bis Ende Mai 09 Equipen der Ge­werkschaft Kommunikation möglichst all jene Ortschaften, deren Poststelle gefährdet ist. „Die RegionalsekretärInnen, unterstützt durch aktive Gewerkschafter, haben die Touren festgelegt, damit wir möglichst in jedem bedrohten Ort während 1 bis 2 Stunden Aufklä­rung bieten können,“ sagt Fritz Gurtner, bei der GeKo für die Post zuständiger Sekretär. 

Die GeKo setzt aber nicht nur auf die Information und Mobilisierung vor Ort. Sie bringt jeweils eine Petition mit, die Unterstützungswillige auch im Internet unterzeichnen kön­nen. Informiert und kontaktiert werden auch die betroffenen Gemeinden; auch sie sollen reagieren und Widerstand anzeigen.