Nach dem überklaren Nein der Bevölkerung zur Abschaffung der SRG vor acht Jahren («No Billag») ist auch die mit der 200-Franken-Initiative geforderte Halbierung der SRG deutlich in der Volksabstimmung gescheitert. Damit ist ein für alle Mal klar: Die Schweizer Bevölkerung will eine starke SRG, die mit einem breiten Angebot im ganzen Land verankert ist. Leider ist der Bundesrat den InitiantInnen in vorauseilendem Gehorsam schon viel zu weit entgegengekommen und hat in undemokratischer Weise viel zu weitgehende Einschnitte im Budget der SRG beschlossen. Diese müssen nun über die nächsten Jahre mit diversen Sparprogrammen umgesetzt werden. Der SGB wird darauf pochen, dass es dabei möglichst wenige Einschnitte gibt und insbesondere das Personal korrekt behandelt wird.

Darüber hinaus bedeutet das klare Votum von heute aber insbesondere, dass am Kernauftrag der SRG nicht gerüttelt werden darf. Die Ankündigungen des Medienministers, im Rahmen der anstehenden Erneuerung der SRG-Konzession auf inhaltlicher Ebene weitere Einschnitte zu beschliessen, sind halt- und mit dem heutigen Abstimmungsresultat auch rückhaltlos. Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen – so sieht es die Konzession heute vor: Dabei muss es bleiben. Nur so kann die SRG sicherstellen, dass in der kleinräumigen Schweiz alle Sprach- und Randregionen Zugang zu qualitativ hochstehenden, von finanziellen und politischen Interessen unabhängigen Inhalten haben. Weiter ist der SGB klar der Meinung, dass sich die SRG nicht an die mit dem Verlegerverband getroffene Vereinbarung zu halten hat. Diese Vereinbarung würde den Aktionsradius der SRG auf allen Ebenen massiv einschränken. Vor allem aber war sie darauf aufgebaut, dass sich die VerlegerInnen im Gegenzug aktiv und geschlossen gegen die Halbierungsinitiative engagieren, was so keineswegs der Fall war, teilweise ganz im Gegenteil.

Enttäuscht ist der SGB über die Ablehnung des Klimafonds. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie die Schweiz den Volksentscheid für «Netto null» bis 2050 umsetzen will und kann. Klar ist, dass es dafür massive Investitionen in den Umbau des Energie- und Mobilitätssystems brauchen wird. Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Investitionen von der öffentlichen Hand kommen. Doch auch die Privatwirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Vorgaben und Anreize, die insbesondere im Rahmen der Vorlage für das CO2-Gesetz ab 2030 gesetzt werden müssen. Für die Gewerkschaften gilt dabei, dass jede künftige Klimapolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gerecht vonstatten geht, die heute schon stark von der Klimaerhitzung betroffenen Arbeitnehmenden stärkt sowie nachhaltige, gesunde und gut bezahlte Arbeit schafft.

Die InitiantInnen der SRG-Halbierungsinitiative werben für ihr Anliegen landauf landab mit dem Slogan «Mehr Geld für unsere Büezer». Plumper und schamloser geht es nicht. Denn mit dem Geld bwz. der Kaufkraft der Büezerinnen und Büezer ist es eigentlich eine einfache Sache: Es geht um gute Löhne und Renten und es geht um bezahlbare Mieten und Prämien. Gibt es in diesen vier Bereichen spürbare Verbesserungen, dann «ist der Mist geführt», zu sehr grossen Teilen. Nur braucht es eben nicht viel Recherchearbeit, um festzustellen, dass es sich bei den Leuten hinter der Halbierungsinitiative regelrecht um die «Crème de la crème» der Kaufkraft-VerhindererInnen handelt: 

• Mit einem breitflächigen Angriff auf gesetzliche Mindestlöhne und eine Ausweitung der Arbeitszeiten an den Wochenenden und in der Nacht wollen sie ganz direkt dafür sorgen, dass bei den BüezerInnen am Ende des Monats weniger auf dem Konto landet.
• Gleichermassen verhält es sich bei den Renten: Sie betreiben AHV-Obstruktionspolitik, wo es nur geht. Mit nur einem Ziel: Druck ausüben für eine Erhöhung des Rentenalters, und damit für eine Rentensenkung.
• Und bei den Prämien? Alle Versuche für spürbare Erhöhungen der Prämienverbilligungen, geschweige denn die eigentlich völlig selbstverständliche Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien werden abgelehnt.
• Zuletzt noch die Mieten: Hier sorgt Ober-SRG-Halbierer Gregor Rutz als gleichzeitig höchster Hauseigentümer der Schweiz tagtäglich gleich selbst dafür, dass die arbeitende und mietende Bevölkerung garantiert keine Entlastungen erfährt.

Zwischenfazit: Folgt man den UnterstützerInnen der Halbierungsinitiative, gibt es ganz sicher nicht «mehr Geld für unsere Büezer» – ganz im Gegenteil. Nun möge man einwenden, dass Kleinvieh auch Mist mache, denn mit der Initiative würden die jährlichen Ausgaben pro Haushalt zunächst um 100 Franken sinken. Das ist allerdings eher eine Mücke als ein Kleinvieh: 100 Franken pro Jahr macht 27 Rappen pro Tag, oder ein Café crème alle zwei Wochen (geteilt mit der ganzen Familie). Die Kaufkraftwirkung der Initiative ist also für Haushalte lächerlich klein. Nicht so für grosse Unternehmen, denn die juristischen Personen sollen mit der Initiative gleich ganz von der RTV-Gebühr befreit werden. Über dieses, letztlich von der Allgemeinheit finanzierte, Geschenk vor allem an die Grosskonzerne sprechen die InitiantInnen natürlich weniger gerne: Dass man die BüezerInnen über den Tisch zieht, macht sich als Teil der Kampagne weniger gut.

Wenn es also erwiesenermassen nicht um Kaufkraft gehen kann, um was geht es den InitiantInnen denn dann? Sie sagen, die SRG soll mit der Halbierung der Gebühren dazu gezwungen werden, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. Ohne hier zu hinterfragen, was überhaupt sinnvollerweise ein solcher Kernauftrag wäre, lässt sich erstens feststellen, dass die InitiantInnen dieses Ziel (leider) bereits erreicht haben. Denn unter dem Druck der Initiative hat der Bundesrat die RTV-Gebühr bereits massiv gesenkt, womit die SRG zurzeit an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen ist (die SRG-BüezerInnen leiden darunter übrigens am meisten). 

Zweitens ist klar, dass bei einer Annahme der Initiative kein auch nur irgendwie sinnvoll definierter Kernauftrag mehr finanzierbar wäre (SRG-Konzession heute: Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen). Das ist vor allem auch den InitiantInnen sehr bewusst. Denn es geht ihnen eben gar nicht um die Beschränkung der SRG auf einen Kernauftrag, sondern es geht ihnen um die Zerstörung der SRG. In den Worten von SVP-Nationalrat Hess: «Diese Initiative geht viel zu wenig weit. Eigentlich müsste man diese Zwangsgebühr völlig abschaffen. Es ist aber ein Schuss in die richtige Richtung.»

Dass es den InitiantInnen der Halbierungsinitiative also weder um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden noch um einen enger definierten medialen Service public, sondern schlicht um die Zerschlagung der SRG geht: das ist keine neue Erkenntnis. Man sollte sich diese Tatsache aber dennoch gut vergegenwärtigen, wenn man das Abstimmungscouvert für den 8. März öffnet. Denn egal, wie es bei der kommenden Volksabstimmung ausgeht: Politisch wird der Kampf um die SRG danach gleich weitergehen – nur eben aus einer hoffnungsvollen oder einer hoffnungslosen Ausgangslage heraus.

JA zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Keine Parole zur Bargeld-Initiative

Begründungen:

Demnächst stimmen wir über das "Bundegesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise" ab. Es ist der zweite Versuch von Bundesrat und Parlament für die dringend nötige Einführung einer e-ID. Eine erste Vorlage wurde von der Bevölkerung vor über vier Jahren klar abgelehnt. Zu Recht und zum Glück: Auch die Gewerkschaften hatten sich dazumal stark gegen die Einführung einer privatisierten e-ID eingesetzt, welche schlimmstenfalls unsere persönlichsten Daten in die Hände multinationaler Konzerne gelegt hätte. Bundesrat und Parlament haben aus dieser Abstimmungsniederlage gelernt und eine Neuauflage ausgehandelt, welche nun zur Abstimmung kommt. 

Rückstand aufholen und Unsicherheit eindämmen

Absolut zentral im neuen Gesetz ist, dass der Bund alleiniger Herausgeber der e-ID ist und auch die benötigte "Vertrauensinfrastruktur" zur Verfügung stellt. Gemäss dem abgelehnten Gesetz wäre es dem Bund nämlich sogar explizit verboten gewesen, nur schon eine eigene e-ID herauszugeben. Auch die wichtigen Grundsätze der "Datensparsamkeit", der dezentralen Datenspeicherung sowie des "Datenschutzes durch Technik (privacy by design)" werden mit der neuen e-ID befolgt und die Kompatibilität mit den EU-Anforderungen an elektronische Identitätsnachweise kann gewährleistet werden.

Doch wieso braucht es eine e-ID? Im Internet werden heute nicht nur Einkäufe gemacht, Zahlungen abgewickelt oder Krankenkassen-Policen angepasst, auch der Austausch mit den Behörden findet mehr und mehr elektronisch statt. Dabei werden fortwährend sensible personenspezifische Daten verarbeitet und gespeichert. Wo immer das heute in der realen Welt geschieht, müssen wir uns ausweisen: am Päcklischalter, im Zug, am Zoll, bei der Polizei. Digital hat diese Ausweispflicht jedoch grosse Lücken, was dazu führt, dass viele Prozesse nicht sicher ausgestaltet sind und andere elektronisch gar nicht angeboten werden, obwohl dies technisch natürlich überhaupt kein Problem wäre. Meist müssen wir dann einfach unsere ID oder den Pass einscannen und ungesichert per Mail übermitteln, was absolut umständlich und vorzeitlich ist.

Öffentliche Aufgabe und Datensparsamkeit

Den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, ihre Identität zu bestätigen, ist eine grundlegende Aufgabe des Staates. Es ist höchste Zeit, dass er diese Aufgabe auch in der digitalen Welt übernimmt. Wir haben nun einen Entwurf für einen digitalen öffentlichen Identifikationsdienst vorliegen, der dem Gemeinwohl und nicht den privaten Profiten dient. Eine öffentliche, dezentrale und nicht rückverfolgbare e-ID ist eine unverzichtbare Infrastruktur, die es uns ermöglicht, die Kontrolle über unsere Daten zu behalten. Anstatt an ausländische Server gesendet zu werden, sind unsere Daten dezentral in einer vom Staat bereitgestellten Smartphone-Applikation gespeichert. Diese garantiert uns auch die Freiheit, selbst zu kontrollieren, welche Daten wir weitergeben wollen: Bei einer Weinbestellung im Internet reicht das Ausweisen der Volljährigkeit; weder das genaue Geburtsdatum noch der Zivilstand sind dafür vonnöten. Die e-ID ermöglicht dies dadurch, dass die übermittelten Daten stets auf ein Minimum reduziert werden.

Es geht nicht um digitale Prozesse, sondern um das reale Leben

Die Einführung e-ID ist auch eine dringende benötigte Grundvoraussetzung für eine Vielzahl von wichtigen Digitalisierungsprojekten im öffentlichen Bereich. Zum Beispiel konnte das von der Bevölkerung vor über drei Jahren beschlossene neue Organspende-Register bis heute nicht eingeführt werden, nur weil die dafür nötige e-ID fehlt! Es geht also nicht nur einfach um ein paar digitale Prozesse, sondern um das reale Leben der Menschen. Auch für das dringend benötigte elektronische Patientendossier und für eine Vielzahl von Prozessen im Bereich der Altersvorsorge braucht es unbedingt eine e-ID. Höchste Zeit also, dass wir nicht mehr länger zuwarten. Die Gewerkschaften empfehlen deshalb: Ja zum digitalen Service public, Ja zur e-ID!

In der Stellungnahme weist der SGB im Detail auf zu berücksichtigende Punkte hin und macht entsprechende Vorschläge. Zudem fordert er, bei der Ausarbeitung der neuen SRG-Konzession ein spezifisches Augenmerk auf die Stärkung der Arbeitsbedingungen zu legen, welche sich über die letzten Jahre nicht zum Guten entwickelt haben. 

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten verlinkt.

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe für Radio und TV will der Bundesrat der «Halbierungsinitiative» den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich bis zu 200 Millionen Franken entzogen, was ihr «präventiv» massiven Schaden zufügen würde. Denn die unumgängliche Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten. Was es stattdessen braucht, ist eine Sicherung des medialen Service public über alle Landesteile hinweg, mit hoher Qualität und guten Arbeitsbedingungen.

Der Entscheid des Bundesrats steht völlig im Widerspruch zu den demokratischen Gepflogenheiten. Denn erstens waren die Rückmeldungen in der zur Gebührensenkung durchgeführten Vernehmlassung grösstmehrheitlich sehr negativ. Zweitens haben sich die Fernmeldekommissionen der Parlamentskammern beide einstimmig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Und drittens ist es grundsätzlich unredlich, dass der Bundesrat – nota bene im inhaltlichen Widerspruch zur geltenden SRG-Konzession – die demokratische Auseinandersetzung über die Halbierungsinitiative bzw. einen allfälligen Gegenvorschlag dazu in Eigenkompetenz vorwegnimmt. Der SGB fordert den Bundesrat daher zur Rücknahme dieser RTVV-Revision auf.

Der SGB steht fest an der Seite der Arbeitnehmenden der Medienbranche. Diese haben fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften mit Kahlschlägen auf den Redaktionen und in den Studios zu verkraften. In diesem prekären Kontext ist der heutige Entscheid also nicht nur medien- und demokratiepolitisch völlig unverantwortlich. Vielmehr würde die Senkung der RTVV-Gebühr bei der SRG mittelfristig zu einer Reduktion von 900 Vollzeitstellen und noch einmal etwa gleich vielen Stellen bei Drittfirmen der Medienbranche führen.

In einer Strommangellage ist die Kontingentierung der Grossverbraucher eine wichtige Massnahme, um Netzabschaltungen zu verhindern. Für einzelne grundversorgungsrelevante Dienstleistungen braucht es jedoch eine spezifische Lösung, welche im Falle der Telekommunikation mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf vorgeschlagen wird.

Der SGB kann diesem Entwurf, welcher weitgehend auf einem durch die Branche ausgearbeiteten Umsetzungskonzept beruht, ohne wesentliche Vorbehalte zustimmen. Sinnvoll erscheint uns insbesondere, dass die Aufrechterhaltung der Festnetzkommunikation priorisiert wird, da im Festnetz Daten viel energieeffizienter transportiert werden können als im Mobilfunk.

Dass die auf Stufe 1 und 2 vorgesehenen DNS-Sperren gegen die (gesetzlich vorgegebene) Netzneutralität verstossen, muss im Sinne des Ziels der Verordnung, einen relevanten Beitrag zur Bewältigung einer Strommangellange zu leisten, in Kauf genommen werden zumal diese Massnahme mit Art. 48a FMG ebenfalls auf einer gesetzlichen Basis fusst.

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe will der Bundesrat der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich 150 bis 200 Millionen Franken entzogen. Gerade im Zuge der aktuellen drastischen Sparmassnahmen und Massenentlassungen im Mediensektor löst dieser Entscheid für eine massive Mittelkürzung beim medialen Service public bei den Gewerkschaften grosses Kopfschütteln aus.

Dieses «Gegenkonzept» wird die InitiantInnen selbstverständlich nicht dazu bewegen, ihr radikales und ideologisch geprägtes Vorhaben zurückzuziehen. Es fügt der SRG jedoch «präventiv» massiven Schaden zu. Denn irgendwann ist die Zitrone ausgepresst und die SRG kann ihren – auch vom Bundesrat weiterhin gewollten – Auftrag in der heutigen Form nicht mehr wahrnehmen. Bei einem Velo spielt es auch keine Rolle, ob man eines oder zwei der Räder demontiert: Fortbewegen kann man sich damit nicht mehr.

Die breitere Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten.

Der SGB fordert, dass der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt wird: jegliche Kürzung der Mittel für den medialen Service public ist im aktuellen Kontext gefährlich und muss daher abgelehnt werden.

Eine funktionierende und vielfältige Schweizer Medienlandschaft ist eine essentielle Voraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Systems in der Schweiz. Der SGB beobachtet die Veränderungen in der Schweizer Medienbranche mit zunehmender Besorgnis. Die Medienkrise ist zu grossen Teilen eine Finanzierungskrise, die sich mit der vorgeschlagenen Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht grundlegend entschärfen wird.

Auch mit der nun vorgeschlagenen Umsetzung eines Leistungsschutzrechts im Sinne eines kollektiven Vergütungsanspruchs (anstelle eines Verbotsrechts) kann grundsätzlich weder ausgeschlossen noch verhindert werden, dass Anbieter von Online-Diensten als Folge ihrer Vergütungspflicht gewisse bisherige Informationsdienste abschalten oder auf die Anzeige von Auszügen journalistischer Veröffentlichungen verzichten werden.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort finden detaillierte und weitergehende Hinweise und Argumente.

Drei Punkte möchten der SGB jedoch hervorheben beziehungsweise kommentieren. Sie finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF)

Netflix schweigt zu "seiner" Lex

Mit der Revision des Filmgesetzes werden Streamingplattformen wie Netflix, Amazon Prime, Sky, Apple TV oder Disney+ dazu verpflichtet, jährlich vier Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in die hiesige Filmproduktion zu investieren. Wer diese Investitionspflicht innerhalb von vier Jahren nicht erfüllt, muss eine entsprechende Ersatzabgabe entrichten.

Von den betroffenen Plattformen hört man im Abstimmungskampf bis anhin nur sehr wenig. Das hat wohl drei einfache Gründe: Erstens sind solche Bestimmungen für die Streamingdienste längst nichts Neues mehr, denn sie müssen im europäischen Umland schon seit Jahren weit strengere Auflagen erfüllen – zum Beispiel eine Investitionspflicht von 20 Prozent in Italien oder gar von 25 Prozent in Frankreich. Zweitens wissen diese Firmen bestens, dass die BefürworterInnen des Referendums schlicht lügen, wenn sie von einer "Strafsteuer" sprechen. Eine Investitionspflicht hat damit nichts zu tun, im Gegenteil: der Gewinn, der sich aus diesen Investitionen ergibt, verbleibt vollumfänglich bei den Plattformen. Und drittens reiben sich Netflix & Co. wohl grundsätzlich die Augen darüber, dass – bei ihren Umsätzen von mehreren hundert Millionen Franken – eine Investitionsvorgabe zu einem geschätzten Gesamtvolumen von nicht einmal 20 Millionen Franken zu so grotesken Debatten führen kann, wie wir sie derzeit erleben.

In der Schweiz kassieren, ins Ausland abführen

Doch was passiert heute eigentlich "hinter den Kulissen": Genau wie etwa Zalando, welches ohne einen Rappen lokale Wertschöpfung massenhaft Kleider und Schuhe in die Schweiz importiert, verleiben sich die Streamingplattformen den Schweizer Filmmarkt mit fast ausschliesslich ausländischen (Gross-)Produktionen ein. Sie verdienen damit in der kaufkräftigen Schweiz sehr viel Geld, welches danach gänzlich ins Ausland abfliesst. Gleichzeitig sind inländische private Fernsehsender seit Jahrzehnten dazu verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion zu investieren. Damit leisten Letztere einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des inländischen Filmschaffens. Es wäre doch völlig selbstverständlich, dass neu nun endlich auch internationale Streamingdienste (sowie übrigens auch ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern) diesen Beitrag leisten müssen. Eigentlich ist es vielmehr unverständlich, dass sie dies bis anhin noch nicht mussten. Kleine Schweizer Fernsehunternehmen, die kaum Filme zeigen oder einen Mindestumsatz von 2.5 Millionen Franken nicht erreichen, bleiben übrigens – auch dies entgegen den Behauptungen der GesetzesgegnerInnen – weiterhin von der Investitionspflicht ausgenommen (übersteigen sie diesen Mindestumsatz, können sie sich zunächst sogar Werbeleistungen bis zu einer halben Million Franken an die Investitionspflicht anrechnen lassen).

Die Revision sichert Arbeitsplätze – Abopreise bleiben gleich

Mit der neuen Investitionspflicht könnten im Inland Arbeitsplätze von ansässigen Filmschaffenden gesichert und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Ohne dass es dafür einen einzigen Steuerfranken braucht. Auch die der Filmindustrie vor- und nachgelagerten Branchen würden von der Gesetzesänderung entsprechend profitieren. Würde auf diese Vorgabe verzichtet, flössen weiterhin sämtliche Einnahmen der Streamingdienste und internationalen Sender ins Ausland ab – und diese Summe wächst jährlich weiterhin stark an. Übrigens: Dass sich die Investitionspflicht auf die Abopreise des Filmstreamings auswirken wird, auch das ist ein Märchen der Referendums-BefürworterInnen. Sogar in Ländern mit substanzieller Investitionspflicht sind diese Preise heute deutlich tiefer als in der Schweiz (und in Frankreich sind sie nach Einführung dieser Pflicht auch nicht gestiegen). Hierzulande ist das Filmschauen hauptsächlich deswegen teurer, weil die ausländischen Konzerne knallhart die höhere Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung abschöpfen. Wenn nun neu wenigstens ein kleiner Teil davon im Inland reinvestiert werden müsste, ginge auch dieser "Schweiz-Zuschlag" nicht gänzlich ins Ausland verloren. Dagegen kann nun wirklich niemand etwas haben.

Internetriesen nicht weiter nur schalten und walten lassen

Zwar sind die 18 Millionen Franken, welche durch die Änderung des Filmgesetzes schätzungsweise zusammenkommen sollen, eine äusserst bescheidene Summe (zum Vergleich: das entspricht gerade mal 15 Prozent des Budgets des neusten "James Bond", exklusive Werbekosten). Doch geht es dabei auch um eine Grundsatzfrage: Sollen ausländische Plattform-Unternehmen (heissen sie nun Facebook, Zalando, Netflix oder Smood) in der Schweiz zügellos Profite generieren und abziehen können, oder stellen wir, wo nötig, neue Regeln auf, um auch diese Firmen in die Realwirtschaft und damit in die Verantwortung für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen einzubinden. Wir Gewerkschaften wollen Letzteres – und sagen auch deshalb am 15. Mai Ja zur Revision des Filmgesetzes.

Trotz einem Nein an der Urne bleibt unbestritten, dass die kleinen und mittleren Medienunternehmen a) für die mediale Versorgung in den Regionen unverzichtbar sind und b) dass viele von ihnen höchste Mühe haben, ein neues Geschäftsmodell zu errichten, das in der zunehmend digitalisierten Welt Bestand hat. Hier braucht es dringend eine politische Lösung (mit einer Auflagenobergrenze und mit einer Dividendenbeschränkung).

Nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

Die heutige Ablehnung darf nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden und zunehmend prekarisierten Freischaffenden der Medienbranche führen. Zudem bedürfen die von Konzernen unabhängigen neuen Onlinemedien der dringenden öffentlichen Unterstützung, denn sie tragen massgebend zur Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz bei.  Trotz des heutigen Neins ist es angezeigt, dass auch die Arbeitnehmenden in der Frühzustellung von einem GAV profitieren, die es heute noch nicht können. syndicom wird sich weiterhin für die kollektive Absicherung der Arbeitnehmenden in dieser Branche einsetzen.

Kantonale Medienförderung – erst recht jetzt!

In einigen Kantonen hat es für eine JA-Mehrheit gereicht. Da es nun nicht auf Bundesebene gerichtet werden soll, fordern die Gewerkschaften insbesondere diejenigen Kantone, in denen das Medienpaket angenommen worden ist, dazu auf, eine kantonale Medienförderung einzuführen. Das Interesse der Bevölkerung an unabhängigen und vielfältigen regionalen und lokalen Medien ist weiterhin vorhanden und wenn es auf Bundesebene noch keine zusätzliche Unterstützung geben soll, so müssen hier vorerst die Kantone in die Bresche springen.

Für ein besseres Medienpaket jetzt!

Auch wenn die Vorlage finanziell vergleichsweise günstig war, dürfte sie dem Stimmvolk als zu vielschichtig und überladen vorgekommen sein. Daher ist es nun dringend an der Zeit, eine neue Medienförderung zu gestalten! Als allererstes sind diejenigen Teile des Medienpakets, die unbestritten gewesen sind, als einzelne Massnahmen weiterverfolgt werden: die Unterstützung für den Presserat und die Agenturleistungen sowie die Förderung für Ausbildung und digitale IT-Lösungen. Dies sind erste, schnell umsetzbare Massnahmen, welche der Branche und den Nutzer*innen als Ganzem dienen. Die Finanzen dazu sind mit der Haushaltsabgabe und den entsprechenden Reserven vorhanden. Weiterhin ist es mit Blick auf die Medienvielfalt essentiell, eine auf die Zukunft und die jüngeren Nutzenden gerichtete Online-Förderung voran zu treiben.

Parallel dazu sind nächste, grundlegendere Themen der Medienpolitik anzugehen:

• Die digitalen Tech-Giganten wie Facebook, Amazon & Co müssen gemäss Umsatz pro Land besteuert werden. Zumindest ein Teil davon soll in die Finanzierung der (auszubauenden) Medienförderung fliessen.
• Werbeabgabe auf allen Werbeträgern und Vektoren, auch denjenigen der globalen Tech-Giganten, zur Finanzierung von unabhängigem Journalismus. Die Einnahmen fliessen in einen Fonds, der durch eine Stiftung, die die Finanzierungsanträge beurteilt, verwaltet werden soll.
• Im Sinne der Schaffung eines grundlegenden medialen Service public muss auch das politische Projekt für eine direkte Förderung aller Mediengattungen angegangen werden.
• Aufbau einer starken Aufsichts- und Kontrollbehörde ausserhalb der Verwaltung, welche die mediale Versorgung in allen Landesteilen analysiert und dem Bundesrat bei drohender Unterversorgung Massnahmen vorschlägt. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitsbedingungen und Qualität der Medienangebote. Als Vorbild kann dazu die ELCOM im Energiemarkt dienen.
• Auch wiederholen syndicom, SSM und SGB die Forderung nach einem Medien-GAV. Öffentliche Fördergelder sollen nur diejenigen Medienhäuser erhalten, die GAV-Verhandlungen mit den Gewerkschaften führen.

In seiner Stellungnahme verweist der SGB auf zwei Aspekte, in denen er Nachbesserungs- bzw. Klarstellungsbedarf sieht. Die Stellungnahme ist unten als PDF verlinkt.

Woher kommen eigentlich die Millionen, mit denen gegen die angeblichen «Steuermilliarden für (Zürcher) Medienmillionäre» beziehungsweise für ein Nein zum Medienpaket geworben wird? So genau weiss man das nicht, denn noch mangelt es in der Schweiz akut an Transparenz über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Offensichtlich ist jedoch, dass jene Kreise, welche die Millionen für die Nein-Kampagne haben springen lassen, ganz genau wissen, dass diese eine Investition ist, welche sich für sie längerfristig auch ganz persönlich lohnt. Denn bei einem Nein bleibt ja nicht alles beim Alten, sondern die seit Jahren voranschreitende Konzentration der Medienlandschaft nimmt einfach weiter ihren Lauf.

Darunter leiden StimmbürgerInnen (der demokratische «Informationsgehalt» schrumpft weiter), JournalistInnen (es werden noch mehr Stellen gestrichen und Löhne gekürzt) und die Landbevölkerung (wo wenig Leute wohnen, lohnt sich eine Berichterstattung erst recht nicht mehr). Profitieren von dieser Entwicklung würden jene, die es schaffen, sich vom stetig kleiner werdenden Kuchen (immer mehr Werbemillionen fliessen zu Google, Facebook & Co. ab) ein immer grösseres Stück abzuschneiden. Ein erwähnenswerter Kandidat ist das undurchsichtige Gratiszeitungsimperium von alt Bundesrat Christoph Blocher: einnahmeseitig gut aufgestellt (perfekt positioniert auf dem Werbemarkt) und auch ausgabenseitig alles im Griff (tiefe Kosten aufgrund bescheidener redaktioneller Eigenleistung).

Doch sind es bei Weitem nicht nur gewisse Akteure der Medienbranche, die von einem Nein zum Medienpaket profitieren würden. Die Medien werden nicht von ungefähr die «Vierte Gewalt im Staat» genannt. Denn sie leisten nicht einfach nur Berichterstattung, sondern haben auch eine unerlässliche demokratische Kontrollfunktion. Das Bündner Baukartell, Details zu Basels «Pharma-Geiselhaft», Pierre Maudets Genfer Eskapaden, der Zürcher «Bührle-Komplex»: Alles Gegebenheiten und Vorkommnisse, die ohne fundierte mediale Arbeit vielleicht nie ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wären. Oder anders gesagt: wo ihnen die (Lokal-)Medien weniger auf die Finger schauen, können die Mächtigen noch viel besser schalten und walten, wie sie wollen. Wenn nötig halt auch zu Lasten der normalen Bevölkerung: der SteuerzahlerInnen, der KonsumentInnen, der Arbeitnehmenden.

Insofern haben die GegnerInnen des Medienpakets recht damit, dass es am 13. Februar um eine Grundsatzfrage geht: Überlassen wir die Informationsversorgung endgültig dem Markt, und löffeln dann halt die Suppe, die noch irgendwie Klicks oder Auflage und damit Werbeeinnahmen generiert. Oder anerkennen wir die gesellschaftlich und demokratiepolitisch unabdingbare Funktion der medialen Berichterstattung gebührend und definieren entsprechend einen (zumindest minimalen) Service public. Die Gewerkschaften setzen sich für Letzteres ein und rufen deshalb zu einem Ja zum Medienpaket auf.

Die Werbegelder fliessen ab, die Einnahmen der Medien sinken. Und auch in der Schweiz macht sich eine zunehmende Konzentration und stellenweise sogar Monopolisierung der Medienlandschaft bemerkbar. Dies führt zu einem Verlust an Vielfalt und einer Verarmung insbesondere bei lokalen und regionalen Medien. Es braucht eine öffentliche Medienförderung, damit diesem Trend Einhalt geboten werden kann. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien stärken und das Überleben der Regionalzeitungen, Onlinemedien und Privat-Sender sichern. Und nur so lässt sich der für eine demokratische Informationsgesellschaft absolut unabdingbare mediale Service public flächendeckend garantieren.

Qualität der Medien sichern

Qualitätssicherung im Journalismus schützt vor Fake News. Dazu sind die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalist*innen wie auch der Basisdienst der SDA und die medienethische Grundlagenarbeit des Presserats von elementarer Bedeutung. Damit die Wirkung der Vorlage richtig zum Tragen kommt, sind aber auch die Arbeitgeber selbst gefordert. Die Gewerkschaften fordern sie auf, vordringlich in ihr Personal zu investieren und zusammen mit den Mediengewerkschaften für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Medienpaket liefert die Grundlage für eine Erhöhung der Budgets für Freischaffende, so dass diese ihren wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt beitragen können.

Arbeitsbedingungen in der Frühzustellung verbessern

Bei der Frühzustellung herrschen tiefe, kaum regulierte Löhne und harte Arbeitsbedingungen. Dies soll sich nun endlich bessern, denn das Medienpaket beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrages. Dies ist der beste Schutz für Arbeitnehmende. syndicom konnte hier bereits vor der Abstimmung einen wichtigen Schritt machen: GAV-Verhandlungen in der Zustellbranche wurden aufgenommen. Das Paket würde aber dazu beitragen, den Druck auf die Arbeitgeber in der Zustellbranche aufrechtzuerhalten. Ausserdem hilft das Paket mit, das Volumen der Früh- und Tageszustellung sicherzustellen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Demokratie stärken

Ohne gute Rahmenbedingungen für Journalismus entscheidet nur das Geld, welche Inhalte an die Konsument:innen gelangen. Wenn unangenehme Fragen nicht mehr gestellt und vertiefte Untersuchungen nicht mehr stattfinden, wird Fake News und Propaganda die Türen geöffnet. Das Medienpaket sorgt dafür, dass auch Mächtigen und Vermögenden kritisch auf die Finger geschaut wird.

Warum sollen Medien öffentliche Gelder erhalten? Zeitungen und private Fernsehsendungen sind doch Produkte wie jedes andere, welche sich an daran interessierte KonsumentInnen verkaufen lassen. Weit gefehlt: Eine funktionierende Medienlandschaft ist weder in ihrer Bedeutung mit einer Crèmeschnitte oder einem Netflix-Abo vergleichbar, noch lässt sich ihre Finanzierung einzig und allein über den Verkauf «am Markt» gewährleisten. Das war schon lange so und ist es heute umso mehr. Weshalb?

Erstens kommt der faktenbasierten Berichterstattung in einer demokratischen Informationsgesellschaft eine sehr wichtige Rolle zu: Medien sind ein tragendes Fundament des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses, ohne sie fände eine vertiefte demokratische Auseinandersetzung schlichtweg nicht statt. Zweitens sind die Medien damit ein unabdingbarer Teil des Service public. Und dieser hat es an sich, dass er nicht, oder zumindest nicht ausschliesslich über den Markt finanziert werden kann. Müsste die SBB ihr feinmaschiges öV-Angebot heute einzig über die Billettpreise finanzieren, würde niemand mehr mit dem Zug reisen. Und genau deshalb wird die Bahn auch stark subventioniert – völlig zu Recht.

Falsche Entwicklungen stoppen

Auch die mediale Grundversorgung wird schon seit Langem öffentlich unterstützt, etwa durch tiefere Posttarife für Zeitungen in kleinerer Auflage. Doch mit den neuen Realitäten der Medienbranche ist dieses Minimalmodell des medialen Service public nicht mehr kompatibel: Durch die stetig sinkenden Abo-Einnahmen und den massiven Abfluss der Werbegelder sind die Probleme der Schweizer Medien heute gewaltig. Vor allem kleine und auf die regionale Berichterstattung ausgerichtete Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sender können sich kaum mehr über Wasser halten. Damit sinken nicht nur Angebot und Qualität des Medienangebots stetig, sondern es gehen auch laufend Arbeitsplätze verloren bzw. die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. Im Gleichschritt dazu nimmt wiederum die Konzentration und damit die Macht der grossen Medienkonzerne Tamedia, Ringier und Co. sowie deren vermögender Besitzenden immer weiter zu.

Parallel dazu lässt sich eine weitere Entwicklung beobachten: Ein immer grösserer Teil der medialen Berichterstattung findet nicht mehr gedruckt oder gesendet, sondern online statt. Das ist an und für sich kein Problem, nur zeigt sich, dass der beschriebene Konzentrationsprozess im Internet schon viel weiter vorangeschritten ist. Eine ausreichende Finanzierung fundierter Medienangebote, welche sich weder auf Falschnachrichten noch auf Katzenvideos spezialisieren, ist daher alleine über Publikumseinnahmen online nicht mehr zu schaffen. Denn die Macht der grossen Internetgiganten ist auch in der Schweiz ungleich grösser als jene der GrossverlegerInnen. Mit jährlich bereits 2 Milliarden Franken an Werbeeinnahmen entziehen Facebook, Google und Co. dem Informationsjournalismus die finanzielle Grundlage in einem ganz substanziellen Ausmass.

Vernünftige Massnahmen für einen medialen Service public

Wenn die Politik untätig bleibt, werden sich die beschriebenen Entwicklungen weiter beschleunigen. Und genau deshalb braucht es das Medienpaket: Es verschafft der Medienbranche und ihren über 11'000 engagierten JournalistInnen etwas Luft und ermöglicht die Anpassung der existierenden sowie die Entwicklung von neuen Medienangeboten. Dies mit einem auf sieben Jahre befristeten Mix aus Massnahmen – von der ausgeweiteten Vergünstigung der Postzustellung über die Unterstützung von Ausbildungen bis hin zur Förderung der hauptsächlich kleinen Online-Medien. Auch wichtige strukturelle Massnahmen wie die Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen in der Frühzustellung sind Teil davon.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist ein Ja zum Medienpaket unabdingbar: Das Medienpaket ermöglicht die technologieunabhängige Förderung von Informationsjournalismus im ganzen Land.  Dank des degressiven Subventionsmodells erhalten die kleinen Medien – seien es junge Onlineportale, Lokalzeitungen in Randregionen oder etwa eine an ein migrantisches Publikum gerichtete Spartenzeitschrift – einen überproportionalen Anteil der vorgesehenen Unterstützungsgelder. Das stärkt den Zugang aller Landesteile und Bevölkerungsgruppen zu einer qualitativ hochstehenden und finanziell breit zugänglichen Informationsversorgung.

Scheitert das Medienpaket, geht es weiter wie bisher: Facebook und Google sahnen noch mehr Werbegelder ab (für null mediale Eigenleistung!), die Lokal- und Regionalmedien sterben weiter aus und die wenigen verbleibenden Formate der grossen Medienhäuser füllen sich noch mehr mit Publireportagen und bezahlten Sendefenstern. Genau diese Entwicklung ist es, welche Unabhängigkeit und Medienvielfalt heute immer mehr einschränkt – und nicht der Ausbau der Medienförderung. Deshalb am 13. Februar Ja zum Medienpaket!

Der schweizerische Medienmarkt wird heute von vier Unternehmen beherrscht, die Printerzeugnisse, Onlinepublikationen und TV/Radio produzieren. Die privaten Medienunternehmen der Schweiz verlieren seit Jahren Werbeeinnahmen, die sich auf die Plattformen der sogenannten GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) verschieben. Auch die SRG verliert Werbeeinnahmen und setzt seit Jahren Sparmassnahmen um. Sie beabsichtigt eine Zentralisierung der Informationsredaktionen und stellt damit ihre föderalistische Standortpolitik selber in Frage. Trotz der Abbaumassnahmen bleibt die SRG jedoch weiterhin grösste Arbeitgeberin im Medienbereich. Unabhängige Onlinepublikationen sorgen für eine gewisse Vielfalt, sie können aber den Stellenschwund im Printbereich in den Regionen nicht wettmachen.

Das letzte Mal haben die Medienverbände syndicom (damals Comedia), SSM, Impressum und der Verband der Schweizer Fachjournalisten SFJ 2006 gemeinsam mit dem SGB eine Befragung der Medienschaffenden zu deren Lohn- und Einkommenssituation durchführen lassen. Eine Aktualisierung drängte sich nun aufgrund der Dynamik in der Medienbranche auf. Die Medienverbände beschlossen, die Medienschaffenden erneut zu befragen. Wo möglich, sollten Vergleiche mit der Studie von 2006 gemacht werden können.

Nach 2006 hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit den Mediengewerkschaften syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) sowie dem Fachverband der Schweizer Fachjournalisten (SFJ) und dem Lohn- und Erhebungsexperten Roman Graf erneut eine Umfrage zu den Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden durchgeführt. Mit über 1600 eingegangenen Antworten ist die Umfrage repräsentativ und die erhaltenen Resultate sind entsprechend aussagekräftig für die aktuelle Situation der Berufstätigen in der Medienbranche.

Löhne auf einem Tiefpunkt
Die Umfrage zeigt eine Stagnation bei den Löhnen der Medienschaffenden auf. Bei den Freischaffenden ist der Medianlohn sogar um 1000 Franken gesunken. Auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen stellt sich die Lage schwierig dar: Der Termindruck nimmt zu und es wird sehr häufig auch in der Freizeit gearbeitet. Schliesslich herrscht für alle eine grosse Unsicherheit: 60 Prozent der Freischaffenden und ein Viertel der angestellten Befragten haben Angst um ihre jetzige Auftragslage respektive um ihre Stelle. Und eine grosse Mehrheit schätzt es als eher schwer bis sehr schwer ein, bei einem allfälligen Verlust der Aufträge respektive der Stelle wieder eine gleichwertige Beschäftigung zu finden.

Bei allen Dimensionen macht ein GAV den grössten Unterschied. Wer über einen GAV verfügt, hat in der Regel bessere Löhne, klarere Arbeitszeiten und erleidet weniger Lohndiskriminierung. Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin syndicom und Leiterin Sektor Medien, hält fest: «Nur gute GAV sorgen für anständige Löhne vor allem auch für die tieferen Einkommen und im Besonderen für die Frauen. Das gilt sowohl für Angestellte wie für Freischaffende.»

Qualität und Attraktivität des Journalismus sichern
In der Corona-Krise ist der Wert qualitativ hochstehender Medienangebote als Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und Demokratie noch klarer geworden. Dafür braucht es auch in den kommenden Jahrzehnten gut ausgebildete und motivierte BerufseinsteigerInnen, die eine langfristige Perspektive in der Medienbranche haben. Die Medienunternehmen müssen dringend in die Arbeitsbedingungen investieren, wenn diese Berufe attraktiv bleiben sollen. Das gilt auch für Fachjournalisten, die vergleichsweise relativ gut dastehen. «Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und permanente Weiterbildung», betont Pete Mijnssen, Präsident SFJ. «Das sind unentbehrliche Voraussetzungen für fundierten, soliden Fachjournalismus.»

Dass Unterstützung für Medien auf der politischen Agenda steht, ist erfreulich. «Sie muss aber mit einer Verbesserung für alle Arbeitnehmenden, mit einer Stärkung der Sozialpartnerschaft und somit mit einer breiteren GAV-Abdeckung einhergehen», sagt Melanie Berner, Fachsekretärin beim SSM. «Öffentliches Geld soll nur dann eingesetzt werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.» Zudem sprechen sich alle beteiligten Verbände klar dafür aus, dass auch Online-Medien vom Bund gefördert werden.

Grundsätzliche Anmerkungen und Antworten im Detail finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.).

Unnötig ist nach Einschätzung des SGB, dass der Bundesrat im selben Zuge beschliesst, die Unternehmensgebühr so zu differenzieren, dass von dort rund 53 Mio. Franken weniger Einnahmen resultieren dürften. Zumal das eine Schätzung ist, die die wirtschaftlichen Einbrüche, die die Corona-Epidemie vermutlich in allen Branchen bewirken wird, noch gar nicht antizipieren kann. Und mit der Senkung der Haushaltgebühr um 30 Franken versucht der Bundesrat, ein Versprechen einzulösen, das er bei der Einführung der geräteunabhängigen Gebühr abgegeben hat.

Die Bemühungen des Bundesrats, die Unternehmen und Haushalte durch die Änderungen bei der Gebühr profitieren zu lassen, sind zwar verständlich, aber möglicherweise voreilig. Denn die Krise, in der die Medienunternehmen stecken, ist zwar durch die Corona-Pandemie akzentuiert worden, aber sie war schon da, bevor sich das Virus ausbreitete: die Werbeeinnahmen der Medien schwinden rapide und eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht. Gerade jetzt zeigt sich, dass ein medialer, landesweit garantierter Service public unverzichtbar ist. Aber ohne verstärkte Finanzierung der öffentlichen Hand kann er nicht überleben. Dieser Realität müssen sich alle Kritiker einer staatlichen Förderung von Medienangeboten endlich stellen.

Die Anhebung des Einnahme-Plafonds der SRG um 50 Mio. Franken ist zu begrüssen, aber sie wird nur eine vorübergehende Milderung des Spardrucks bewirken. Die Arbeitsplätze beim grössten Service public-Medienhaus bleiben gefährdet. Für alle Medien sind die Perspektiven der nächsten Jahre äusserst eng und der Handlungsdruck für die öffentliche Hand bleibt hoch.

Für den SGB ist klar, dass nur die Medienunternehmen für ihre Angebote eine Förderung erhalten dürfen, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, die die redaktionelle Unabhängigkeit garantieren und den Medienschaffenden gute Arbeitsbedingungen gewähren. Die Unternehmen, die eine Unterstützung wollen, müssen beweisen, dass sie sich für die publizistische Vielfalt und eine qualitativ hochstehende Berichterstattung einsetzen. Eine private Gewinnabführung aus geförderten Bereichen muss verboten sein.Heute kontrollieren gerade noch vier Medienhäuser den Medienmarkt in der Schweiz. Und sie setzen alle auf die gleiche Strategie: Zentralredaktionen, Stellenabbau und Mantelsysteme. Die publizistische Vielfalt schwindet akut dahin, was für das direkt demokratische System der Schweiz eine bedrohliche Entwicklung ist.

Pragmatische Lösungen

Der SGB ist darum erleichtert, dass das UVEK unter der Leitung von Bundesrätin Sommaruga jetzt pragmatische, schnell realisierbare Massnahmen vorschlägt und auf ein neues Mediengesetz verzichtet. Angesichts der einbrechenden TV-Werbeeinnahmen ist es richtig, dass von einer Plafonierung der Gebühren für die SRG abgesehen wird. Das grösste Service public Medienunternehmen leistet einen unverzichtbaren Beitrag an die Versorgung der Bevölkerung mit Informations- und Kulturbeiträgen und darf gerade jetzt nicht geschwächt werden.

Die von der Bundesrätin in Aussicht gestellte Erhöhung der Posttaxenverbilligung um 20 Mio. Franken reicht aber nicht aus, um für die kleinen, unabhängigen Zeitungen eine echte Entlastung zu bringen. Wenn dann auch noch die heute geltenden Auflagebeschränkungen für die grossen Zeitungen und Kopfblätter aufgehoben werden sollen, wird dies die publizistische Vielfalt nicht stützen.

Neue Unterstützung für Online-Medien

Die finanzielle Unterstützung für Onlineangebote ist dringend notwendig und wird vom SGB begrüsst, denn für den Informationsjournalismus ist dieser Kanal heute zentral. Aber auch hier sind vorhandene Gesamtarbeitsverträge, die Qualität der Berichterstattung und die redaktionelle Unabhängigkeit die Kriterien, an denen sich die Förderung ausrichten muss – und nicht die Frage, ob ein Medium eine Bezahl-Schranke hat.

Qualität und faire Arbeitsbedingungen

Die Medienunternehmen sind nun aufgefordert, in die publizistische Qualität zu investieren und den Stellenabbau in den Redaktionen zu stoppen. Das gilt gerade für die vier Unternehmen, die den schweizerischen Markt heute kontrollieren. Der SGB erwartet, dass in der Deutschschweiz und im Tessin endlich wieder ein Gesamtarbeitsvertrag die Löhne und Honorare absichert. Ein Bekenntnis der Verleger zur Sozialpartnerschaft ist überfällig!
 

Nun regt sich Widerstand gegen diese unsinnige Zentralisierung. Denn deren Spareffekte wären gering, die Kostenfolgen hingegen hoch. Vor allem aber befürchten die betroffenen Radiomitarbeitenden und ihre Gewerkschaft SSM, dass SRF so die hohe Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und die interne journalistische Vielfalt gefährdet. Die Verankerung im politischen Zentrum Bern würde geschwächt, die Berichterstattung in und aus den Regionen gefährdet. Denn eine fundierte regionale Berichterstattung bedingt die Präsenz in den Regionen.

Unterstützt von den Mediengewerkschaften, zahlreichen Medien sowie Stadt und Kanton Bern ruft Pro Radiostudio Bern deshalb für den 30. August um 19 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Berner Bundesplatz auf. Auftreten werden unter anderem der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried und der Rapper Greis. Der SGB unterstütz gemeinsam mit seinen Gewerkschaften SSM und Syndicom diese Protestaktion und ruft zur Teilnahme auf.

Zunächst war es beschlossene Sache, dass die SDA in der Keystone AG (bisher unter österreichischer Mehrheitsbeteiligung) aufgehen und das beträchtliche Vermögen von 20 Mio. Franken unter den bisherigen Eignern (Verleger und SRG) aufgeteilt werden sollten. Ohne Rücksicht auf langjährige Mitarbeitende und auf die Funktion der SDA für die landesweite Versorgung mit Medieninhalten sollte der Abbau durchgezogen werden. Es galt, den Service public-Dienstleister für die Fusion mit der gewinnorientierten Keystone fit zu machen. Pickelhart war die Position der Verleger, die Auseinandersetzung um die SDA wurde stellvertretend für alle weiteren Abbauvorhaben im Printmedienbereich geführt. Der CEO der SDA verwies betroffene RedaktorInnen kurzerhand an die Arbeitslosenversicherung. Schliesslich habe man diese als Arbeitgeber mitfinanziert. Verpflichtet sei man nur den Aktionären.

Umso beeindruckender dann der Beschluss der versammelten SDA-Redaktion, nach einem ergebnislosen Warnstreik Ende Januar weiter zu streiken. Nach vier Tagen kam es zu Verhandlungen, der Streik wurde sistiert, die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis. Stattdessen ersuchte die Arbeitgeberin im April das WBF die eidgenössische Einigungsstelle einzuschalten. Die Redaktion stellte klare Forderungen auf: Sistierung der ausgesprochenen Kündigungen, existenzsichernde Lösung für die betroffenen älteren Mitarbeitenden und ein guter Sozialplan.

Es begann die zermürbende Phase des monatelangen Wartens auf den Schlichtungsvorschlag der Einigungsstelle. Der Redaktion und den Gewerkschaften waren die Hände gebunden. Derweil beschloss die WEKO, dass der rückwirkenden Fusion SDA-Keystone per Januar 2018 stattgegeben werde. Und die SDA-Redaktion begann sich auszudünnen.  

148 Tage nach dem Streikbeschluss der Redaktion hat nun Ende Juni die eidgenössische Einigungsstelle das Ergebnis bekanntgegeben: Der Abbau wird durchgezogen, aber die Arbeitgeberin wird gezwungen, ihre fiese und unwürdige Entlassungsstrategie zu revidieren. Erstmals in der Geschichte der Medienbranche kommt es zur Wiedereinstellung von bereits entlassenen RedaktorInnen. Alle, die älter als 60 sind, werden zu den gleichen Konditionen wie zuvor wieder angestellt und alle erhalten sie einen Kündigungsschutz bis zur ordentlichen Pensionierung. Der Sozialplan sieht substanzielle Verbesserungen und die Einrichtung eines Härtefonds vor. Mitarbeitende, die ihr Pensum reduzieren mussten und Stagiaires werden bei Neubesetzungen vorrangig berücksichtigt.

Der SGB gratuliert der Redaktion zu ihrem Durchhaltevermögen und ihrer beispielhaften Solidarisierung mit den älteren Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen die Redaktion in ihren Forderungen gegenüber der neuen Leitung von Keystone-SDA und der Eignerschaft: Der Service public-Grundsatz ist im Redaktionsstatut zu verankern, der Redaktionskommission sind die gleichen Rechte wie in der SDA-Agentur zuzusichern und die Mitarbeitenden sollen im Verwaltungsrat vertreten sein.

Aber die Abstimmungslokale waren kaum geschlossen, die ersten Hochrechnungen kaum draussen, drängelten sich die PolitikerInnen bereits wieder vor die Mikrophone um nun ihrerseits klar und deutlich zu sagen, wo die SRG abspecken müsse und wie sie nun endlich in die Schranken gewiesen werden müsse. Und die SRG-Spitze verkündet gleichentags die Eckwerte eines Sparprogrammes im Umfang von 100 Mio. Franken.

Was ist mit dem Service public los? Die Bevölkerung will ihn - ganz eindeutig. Die Unternehmen und die Politik hingegen schrauben am Angebot, an den Stellen und an den Kosten. Das gilt für die SBB, für die Post und für die Swisscom. Tausende Stellen werden abgebaut, der Schienengüterverkehr im Inland massiv reduziert, SBB-Verkaufsstellen und Poststellen geschlossen. Und obwohl die Stimmbevölkerung immer ihr Veto zu Privatisierungen und Auslagerungen einlegt, exemplarisch auch wieder an diesem Abstimmungssonntag bei den Gemeindewerken in Windisch und Kölliken, weibelt die Politik ganz unbeeindruckt weiterhin dafür.

PostAuto erschwindelt sich zu viele Subventionen? Privatisieren! Mehr Wettbewerb! Wasserversorgung im Kanton Zürich? Wird neu teilprivatisiert. Stromversorgung? Unbedingt vollständig liberalisieren! Millionenverschuldung beim Stadtspital Triemli? Sofortige Auslagerung! Welches Problem auch immer sich im Service public zeigt, die zu verschreibende Kur lautet stets gleich.

Ist das Volk unbelehrbar? Verwundert konstatierte die Chefredaktorin des "Tages-Anzeigers" angesichts des Resultats zu No Billag, dass den Leuten eine Institution wie die SRG "offensichtlich wichtiger ist als die ökonomische Grundmaxime, wonach man nur für das bezahlt, was man konsumiert." Demnach hat sich das Volk in der Abstimmung irrational verhalten, möglicherweise ist es sentimental? Dazu ist folgendes anzumerken: Diese zitierte Grundmaxime gibt es gar nicht. Wohl aber Erfahrungswerte, dass ein rein kommerziell finanzierter Service public nur ein lausiges Angebot bereitstellen kann. Beim Nachforschen, wo denn durch mehr Wettbewerb und Privatisierungen der Service public tatsächlich besser geworden sei, bleibt nicht viel übrig.

Vor knapp zwei Jahren kam eine andere Initiative zur Abstimmung, die "pro Service public"-Initiative. Diese war inhaltlich missverständlich formuliert und hätte in der Umsetzung mit einem privatisierungsfreudigen Parlament viel Scherereien bringen können. Die Gewerkschaften haben sie bekämpft, aber auch damals wurde im Vorfeld klar: die Bevölkerung will eine starke Kontrolle der öffentlichen Hand, sie will eine erschwingliche und qualitativ gute Versorgung in allen Landesregionen.

Dies hat sich seither nur noch akzentuiert, der Ärger über Poststellenschliessungen ist als Symptom zu nehmen. Es ist nicht Sentimentalität, es ist auch nicht einfach Solidarität mit einer älteren Generation, die auf die Schalterangebote angewiesen ist. Es ist das Wissen um den unschätzbaren (auch ökonomischen) Wert, den eine flächendeckende Versorgung mit guten und erschwinglichen Service public-Dienstleistungen ausmacht. Wer da keine überzeugende Alternative hat, soll die Finger vom Abbau lassen.

Natürlich muss sich die SRG den Herausforderungen der Zeit und der Digitalisierung stellen und ihr Angebot vor allem im Online-Bereich entsprechend umbauen. Doch die PolitikerInnen, die jetzt das Angebot der SRG nur abbauen und beschneiden wollen, sollten sich das sehr gut überlegen. Wie viel Medienversorgung wir morgen haben werden, hängt in hohem Mass noch immer auch von einem gebührenfinanzierten Rundfunkangebot ab. Und dieses ist Basis einer informierten, mündigen Gesellschaft. Und auf diese sind die PolitikerInnen angewiesen. Oder nicht?

Der SGB ist erleichtert und erfreut, dass die Ablehnung der verheerenden "No-Billag"-Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen so eindeutig ausgefallen ist. Damit sind Tausende von Stellen und damit die Existenz von Tausenden von Erwerbstätigen gerettet worden. Die SRG und die gebührenfinanzierten privaten Sender haben mit dieser Abstimmung einen klaren Auftrag erhalten: sie haben mehr Service public zu erbringen und sich künftig deutlicher von rein kommerziellen Sendern abzuheben. Und sie haben Arbeitsbedingungen zu bieten, die guten Journalismus ermöglichen. Der Anspruch an die Service-public-Sender ist mit dem Votum des Stimmvolkes nicht kleiner geworden: Er ist zu Recht hoch und soll es auch bleiben.

Der Bundesrat wird binnen Kürze ein Mediengesetz vorlegen, das die Finanzierung und die Qualität der elektronischen Medien längerfristig sichern soll. Der SGB unterstützt, dass auch Onlinemedien gefördert werden sollen. Es ist fünf vor 12 für Qualitätsmedien in der Schweiz! Die Verleger, die mit ihren Medien einen mindestens so wichtigen Teil zur Versorgung der Bevölkerung beitragen wie die gebührenfinanzierten Sender, müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Sie verweigern sich einer Journalismusförderung und haben in letzter Zeit nur durch Stellenabbau auf den Redaktionen zu reden gegeben. Die Schweiz ist für einen ausreichenden Service public auf beide Pfeiler, auf elektronische Medien und auf Zeitungen, angewiesen. Zu Gunsten einer informierten und entscheidungsfähigen Bevölkerung. Zu Gunsten einer lebendigen Demokratie.

Als klares Bekenntnis zu öffentlichen Dienstleistungen ist auch das deutliche Ja zur Finanzordnung zu werten. Die Bevölkerung will, dass der Bund einen guten Service public liefert und ist bereit, dafür zu bezahlen. Dies zeigt auch, dass es eigentlich Zeit gewesen wäre, die direkten Bundessteuern definitiv in der Bundesverfassung zu verankern.

Auskünfte

• Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin zuständig für Medien, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Natürlich handelt es sich bei dieser Geschichte um einen Gag, und zwar des Anti-No-Billag-Komitees Nein zum Sendeschluss. Auf der Website stimmpolizei.ch können Interessierte ein Video mit einem personalisierten Stimmcouvert erstellen, und den Gubser-Film anschliessend FreundInnen, Bekannten oder Verwandten zustellen und sie so daran erinnern, nicht zu vergessen, vor dem oder am 4. März abstimmen zu gehen.

Denn gemäss jüngsten Erhebungen zeichnet sich zwar ein Sieg gegen den SVP-Frontalangriff gegen den Service Public in den elektronischen Medien ab. Doch damit den Radio- und Fernsehkillern endgültig der Stecker gezogen wird, muss dieser Sieg deutlich und wuchtig ausfallen. Schauen Sie darum auf der Website stimmpolizei.ch vorbei und schicken Sie all jenen, die Sie noch an die Abstimmung erinnern möchten, ihr persönliches Video!

In keinem europäischen Land sind die Gebühren für Radio und Fernsehen so teuer wie in der Schweiz. Das hat Gründe: Die SRG muss laut Verfassung Programme für alle Einwohnerinnen und Einwohner in allen vier Landessprachen bereitstellen. Diese Märkte sind zu klein, um die Programme vor allem über Werbung zu finanzieren. Deshalb braucht die Schweiz für ihren medialen Service public zwingend eine öffentliche Finanzierung und keine No Billag-Initiative.

Information und Unterhaltung sind nicht gratis. Gerade Radio und vor allem Fernsehen sind in der Produktion teuer. Besonders Informationssendungen verursachen hohe Kosten. Sie sind sogar in grossen Märkten nur schwer über Werbung zu finanzieren. Beispielsweise ist das Nachtjournal beim kommerziellen deutschen Sender RTL ziemlich boulevardesk und äusserst beliebt - und für RTL trotzdem ein Verlustgeschäft. Dass die Sendung nicht eingestellt wird, liegt wohl an den guten Quoten. Auch in den USA kämpfen die grossen Fernsehkanäle ABC, NBC, CBS mit zu hohen Kosten. Sie mussten allesamt ihre Korrespondentennetze zusammenstreichen.

Wie soll das Angebot also finanziert werden? Etwa doch über Werbung? 2016 strahlten die SRG-Sender Werbung für 361 Mio. Fr. aus. Mit diesen Werbe-Erträgen deckt die SRG nur einen Viertel ihrer Ausgaben. Ausbauen lässt sich die Werbung nicht. Auch weil angesichts der kleinen Märkte diese Werbung zu wenig interessant ist. Und weil vom gesamten Werbekuchen immer mehr Geld zu Google, Facebook & Co. fliesst.

Als Lösung für die SRG preisen die No Billag-Initianten auch Bezahlangebote. Obwohl allgemein bekannt ist, dass solche Pay-TV höchstens für Sport, Filme und Serien rentieren. Und obwohl immer weniger Leute bereit sind, eine Zeitung – geschweige denn ein Online-Zeitungsangebot – zu abonnieren.

Damit ist klar: Wer hierzulande erfolgreich Radio und Fernsehen mit einem auf die Schweiz ausgerichteten Informations- und Unterhaltungsprogramm anbieten will, braucht Gebühren oder eine andere öffentliche Finanzierung. Ohne geht es nicht. Bei einem Ja zu No Billag würde die Schweizer Radio und Fernseh-Landschaft zerschlagen. Nicht nur die SRG-Sender. Sondern auch 21 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender, die ebenfalls von den Billag-Gebühren abhängig sind. Für diese sachliche Feststellung braucht es keine höhere Wirtschaftsbildung. Es dürfte allen klar sein, dass bei der SRG mit dem Wegfall von drei Vierteln des Ertrags an ein Überleben nicht zu denken ist. Bei den regionalen Fernsehsendern würde No Billag mehr als die Hälfte der Erträge vernichten.

Nicht einmal für ein Rumpfprogramm würde es in der Romandie, dem Tessin und in der rätoromanischen Schweiz reichen. Zu klein sind diese Märkte. Schon heute fliessen 57% aller Gebührenerträge in diese Landesteile, obwohl deren Gebührenzahler nur 27,5% beisteuern.

Bei der "No Billag"-Initiative geht es deshalb um viel mehr als um Gebühren. Bei einer Annahme der Vorlage dürfte der Bund weder Gebühren für Radio- und Fernsehstationen erheben noch solche finanziell unterstützen. Es wäre nicht nur das Ende der SRG in ihrer heutigen Form, dem Bund wären auch die Hände gebunden für jegliche Medienpolitik. Wer auch immer Konzessionen ersteigern könnte, müsste sich in der Programmgestaltung nicht um eine sachgemässe und vielfältige Berichterstattung bemühen. Er müsste nicht zur freien Meinungsbildung und kulturellen Entfaltung beitragen und müsste auch keine Rücksicht auf die Besonderheiten des Landes nehmen. Eine flächendeckende und sowohl finanziell als auch politisch unabhängige Berichterstattung wäre nicht mehr denkbar.

Der Einleitungssatz in diesem Artikel muss also korrigiert werden: In keinem europäischen Land ist die mediale Vielfalt und die Rücksicht auf Minderheiten so teuer wie in der Schweiz. Aber sie sind jeden Rappen wert.

Noch ist die No-Billag-Abstimmung längst nicht gelaufen. Und wir wollen sie komfortabel gewinnen. Einen Monat vor dem 4. März soll nun ein Fahnenmeer die Vielfalt des gebührenfinanzierten Radio und Fernsehens in der Schweiz zeigen.

Bringen Sie sich mit der "Tagesschau" oder dem "Echo der Zeit" auf den neuesten Stand? Hören Sie regelmässig einen Radiosender aus Ihrer Region oder schauen Sie jeweils die Fussball-WM auf SRF 2? Dann zeigen Sie Flagge und bestellen Sie

jetzt unter meinelieblingssendung.ch die Fahne Ihrer Lieblingssendung oder Ihres Lieblingssenders, hängen Sie sie zu Hause oder am Arbeitsplatz auf und setzen Sie so ein Zeichen gegen die No-Billag-Initiative.

Die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März 2018 abstimmen, ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, die freie Meinungsbildung und für unabhängige Information. Wird sie angenommen, stehen auch diverse Sendegefässe der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender (SRF, RTS, RSI, RTR) vor dem Aus, und auch private Radio- und Fernsehstationen werden existenziell gefährdet. Dadurch könnten unzählige Schweizerinnen und Schweizer ihre Lieblingssendungen oder Lieblingssender verlieren, die sie regelmässig, hören, schauen und schätzen.

Der im Hinblick auf die No-Billag-Abstimmung gegründete politisch unabhängige Verein für die Rettung meiner Lieblingssendung will dies verhindern: Mit einer nationalen Fahnenkampagne soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig und beliebt das von Radio- und TV-Gebühren finanzierte Angebot ist. Seit Beginn der Kampagne Anfang Jahr konnten bereits über 1000 Fahnen gedruckt und ausgeliefert werden, die nun landauf, landab im Wind flattern.

Auf der Website der Kampagne meinelieblingssendung.ch können Sie aus gut 270 Sujets Ihre persönliche Lieblingssendung oder Ihren Lieblingssender auswählen und die entsprechende Fahne bestellen. Der Preis von 25 Franken deckt die Produktions- und Versandkosten, wer sich dies nicht leisten kann, erhält sie zum reduzierten Preis von 15 Franken. Umgekehrt kann man mit dem Solidaritätspreis von 40 Franken die Kampagne unterstützen und ermöglichen, dass andere zum reduzierten Preis bestellen können.

Der Verein finanziert sich übrigens vollständig über private Spenden, alle Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Sollten nach der Abstimmung vom 4. März noch Mittel übrig sein, will sie der Verein einer Organisation übergeben, die sich für unabhängigen Journalismus einsetzt.

Ein Ja zur No-Billag-Initiative am 4. März wäre das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen. Wenn überhaupt, könnte nur ein kleiner Teil der 6000 SRG-Mitarbeitenden ihre Stelle behalten. Ebenso betroffen wären die Angestellten der 34 privaten Lokalradios und Regionalfernsehsender, die aktuell jährlich 67,5 Millionen Franken Gebühren erhalten. Könnten die Privaten nicht innert kürzester Zeit neue Finanzierungsquellen erschliessen, wären weitere 900 Vollzeitstellen existenziell bedroht.

Aber auch die Kulturschaffenden kämen mit No Billag massiv unter die Räder. Allein der Filmbranche würden nicht nur die attraktiven Sendeplätze fehlen, sondern jährlich 27,5 Millionen Franken entgehen. Der "pacte de l'audiovisuel", der seit 1997 die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Schweizer Filmbranche regelt, würde hinfällig. Ohne diese Unterstützung würde es künftig keine Schweizer Filme wie "Mein Name ist Eugen" und "Die Herbstzeitlosen" oder TV-Eigenproduktionen wie "Wilder" geben.

Das Forschungsinstitut BAK Basel hat 2016 die Wirkung des gebührenfinanzierten Service public berechnet. Fazit: "Mit jedem Wertschöpfungsfranken, der direkt durch die Produktionstätigkeit des medialen Service public erwirtschaftet wird, entstehen nochmals 90 Rappen Wertschöpfung in anderen Unternehmen". Die gesamte Wertschöpfung beziffert die Studie auf 1,8 Milliarden Franken. So kommen bei den Arbeitsplätzen zu den knapp 7000 Stellen direkt bei SRG und Privaten noch einmal fast so viele dazu: Insgesamt 13'500 Menschen arbeiten in vom gebührenfinanzierten Service public geschaffenen Stellen. Die meisten von ihnen müssten bei einem Ja zu No Billag neue Jobs suchen. Einige kämen wohl als Freischaffende unter, der grösste Teil müsste aber umsatteln. Denn die audiovisuelle Industrie würde bei einer Annahme der Initiative massiv verkleinert, und nur noch Wenigen ein Auskommen bieten können.

Ein Untergang der SRG und der privaten Anbieter mit Gebührenanteil bedroht auch die beiden letzten Deutschschweizer Gesamtarbeitsverträge im Medienbereich, den SRG-GAV und den Branchenvertrag der Unikom (nicht-kommerzielle Radios). Der SRG-GAV definiert Berufsstandards auf anständigem Niveau, ihm sind rund 5000 Personen unterstellt. Was ein vertragsloser Zustand bedeutet, zeigt sich im Printbereich in der Deutschschweiz und im Tessin. Seit 2004 verschlechtern sich Arbeitsbedingungen, Löhne und Honorare von JournalistInnen und FotografInnen. Die Urheberrechte werden mit Füssen getreten oder ausgehebelt, Trennung von Verlag und Redaktion (innere Redaktionsfreiheit) wird zum Fremdwort. Geregelte Ausbildungsbedingungen für BerufseinsteigerInnen sind rare Angebote meist kleinerer Redaktionen. Die grossen Verlage hingegen stellen PraktikantInnen zu Hauf ein - ohne Ausbildungsverpflichtung, dafür mit Ausbeutungs-Garantie.

Gute Arbeitsbedingungen sind für die langfristige Qualitätssicherung der Medien und die Ausbildung des Nachwuchses von grosser Bedeutung, denn im Journalismus wird der Beruf meist "on the job" erlernt. Darum braucht es neben Lehrgängen gute Volontariats- und Stageplätze sowie qualifizierte Fachpersonen, die ihr Wissen dem Nachwuchs weitergeben können und wollen. Auch hier leistet die SRG vorbildliche Arbeit: Ihre sehr begehrten 12- bis 24-monatigen Stages bieten BerufseinsteigerInnen alles an Ausbildung, was zum Handwerk des Journalismus gehört. Ein Wegfallen der SRG-Normen würde die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern, was sich eher früher als später auch in sinkender Qualität der journalistischen Inhalte zeigen würde.

Die gerne verbreitete Geschichte um die No-Billag-Initiative geht so: 2013 trifft sich eine Handvoll Jungrechter zum Biertrinken. Dabei kommt ihnen die Idee zur No-Billag-Initiative. Die Aktivisten aus Jungfreisinn, JSVP und der späteren libertären Splittergruppe UP machen sich ans Werk und bringen mit viel Engagement die Unterschriften für ihre radikale Initiative zusammen, obwohl sie weder von relevanten Organisationen noch von ihren Mutterparteien unterstützt werden. Eine beeindruckende "David-gegen-Goliath"-Story – sie ist aber falsch.

Doch von Anfang an: Die erste Anti-SRG-Organisation wurde bereits vor vier Jahrzehnten gegründet. Von Walther Hofer, SVP-Nationalrat und kalter Krieger. Seine "Schweizerische Radio- und Fernsehvereinigung" ritt als "Hofer-Club" Angriff um Angriff auf die SRG. Mit dabei ein jungrechter Politiker namens Christoph Blocher. Der "Hofer-Club" blieb nicht lange alleine. Immer neue Organisationen am rechten Rand der politischen Landschaft polemisierten gegen den "linken Staatssender" und sein angebliches Monopol. Neben der Ideologie ging es dabei auch immer ums Geschäft.

Während die SRG-Gegner mit ihren inhaltlichen Angriffen wenig Erfolg hatten, konnten sie Mitte der 1980er Jahre auf kommerzieller Ebene einen Erfolg verbuchen: der erste Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen ermöglichte private Sender. Doch dem Goldrausch der etablierten Verlage und branchenfremder Finanzinvestoren folgte rasch der Kater. Der viersprachige und kleinteilige Schweizer Markt war schlicht zu klein. Sender mit nationalem Anspruch (z.B. TV3) scheiterten. Und wer heute noch privat sendet, überlebt - mit wenigen Ausnahmen - nur dank jährlich 60 Millionen Franken aus dem Gebührentopf.

Auch heute träumen die SRG-Gegner wieder vom grossen Reibach: Was einst die - von der Realität eindrücklich widerlegte - Vermutung war, man könne mit werbefinanzierten journalistischen Schweizer TV- und Radio-Angeboten viel Geld verdienen, ist heute die Vorstellung, mit einer zerschlagenen SRG würden die Werbegelder in die Kasse der einheimischen Verleger fliessen. Obwohl alle wissen, dass die grossen Profiteure vor allem die ausländischen Fernsehsender mit ihren Schweizer Werbefenstern wären. Mit der Übernahme von Goldbach neu auch Tamedia.

Doch das ist den ideologischen SRG-Gegnerinnen und -Gegnern egal. Denn sie wollen die unabhängigen SRG-Sender zerstören, um die öffentliche Meinung besser beeinflussen zu können. Und hier hat sich die Situation seit Anfang des 21. Jahrhunderts massiv verändert. Das finanzielle Potenzial der SRG-Gegner hat sich enorm vergrössert - vor allem die Bereitschaft einiger Schweizer Milliardäre, Geld in die Kontrolle der Medien zu investieren. Die Einkaufstour von Christoph Blocher ist ein eindrückliches Beispiel dafür, ebenso die undurchsichtige Geschichte um eine angebliche oder tatsächlich versuchte Übernahme von Ringier durch rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Autoimporteur Walter Frey.

Und hier kommt dann wieder die Truppe um Oliver Kessler ins Spiel. Die angeblich so idealistische rechte Jugendbewegung stand keineswegs so alleine in der politischen Landschaft, wie die immer wieder aufgewärmte "David-Gegen-Goliath"-Erzählung uns weis machen will. Bereits ganz am Anfang steht eine sechsstellige Spende von Walter Frey (Ausspruch: "Wenn ich am Tisch sitze, spielt Geld keine Rolle"). Diese wurde von der "Wochenzeitung" enthüllt, der entsprechende Mails vorlagen. Massiv unterstützt wurde No-Billag auch vom Gewerbeverband, der seiner Zeitung Unterschriftenbögen beilegte. Was selbstverständlich auch die "Weltwoche" tat.

Fazit: Der neuste Angriff auf die SRG steht in einer langen Tradition rechter Politik. Sie ist weder die Folge "überbordenden Benehmens" oder einer "Arroganz" der SRG, noch ein Anliegen der Digital Natives, die wegen geändertem Medienverhalten angeblich alle auf die SRG pfeifen (und dann doch im Internet SRG-Medien konsultieren, wenn sie eine Nachricht auf den Wahrheitsgehalt prüfen wollen). Mit No Billag soll der alte rechte Traum von der SRG-Zerschlagung verwirklicht werden. Darum wurde die Initiative von Beginn weg mehr oder weniger offen inhaltlich und finanziell unterstützt.

Das rechte Netzwerk des No-Billag-Vormanns

Die Initianten sind am rechten Rand des politischen Spektrums bestens vernetzt. Das gilt insbesondere für den No-Billag-Vormann Oliver Kessler. Er hat eine gefestigte politische und berufliche Laufbahn am rechten Rand hinter sich. Kessler (Jahrgang 1986) fiel schon als Gymnasiast politisch auf: Unter anderem als Webmaster eines Onlineforums, in dem rassistische und gewaltverherrlichende Äusserungen an der Tagesordnung waren. Die SVP wird zu seiner Partei. 2008 wird er kantonaler Parteisekretär. Nach einem kurzen Ausflug auf den Chefredaktoren-Posten der rechtsnationalistischen "Schweizerzeit" von Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer amtet er jetzt als Vizedirektor des "Liberalen Instituts". Diesen wirtschaftsliberalen Thinktank gäbe es ohne grosszügige Unterstützung von Christoph Blocher wohl kaum mehr. Gleichzeitig hat Kessler keine Berührungsängste ins verschwörungstheoretische und antisemitische Milieu.

"Darf man als Bündner für No Billag sein?", fragte Mathias Braendli, Redaktor der Bündner Online-Zeitung "GRheute", oder wäre "zurück auf Feld 1 vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem"? Meine Antwort: natürlich darf man auch als Bündner/in für No Billag sein. Allerdings nicht, wenn man weiterhin rätoromanisch Radio hören und Fernsehen schauen will. Denn: nach einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative wird es kein Feld 1 mehr geben.

Kern von No Billag ist nicht nur die Abschaffung der Gebührenfinanzierung von Radio- und TV-Angeboten. No Billag will schlicht die Leitplanken des Service-public-Medienangebots kappen. "Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck." So steht es heute in Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung. Werden diese Leitplanken gestrichen, schadet das nicht nur der Ausgewogenheit und Vielfalt der Medienlandschaft, sondern vor allem den Randregionen, insbesondere der rätoromanischen Schweiz, dem Tessin und der Romandie.

Für die Bündner Regierung ist deshalb klar: "Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative wäre die Regionalberichterstattung innert kurzer Zeit in allen drei Sprachregionen Graubündens praktisch gänzlich zerschlagen. Gerade für Graubünden in seiner sprachlichen, kulturellen, regionalpolitischen aber auch wirtschaftlichen Vielfalt, ist eine intakte Medienlandschaft von höchster Bedeutung - eine Medienlandschaft welche die gemeinsamen Herausforderungen begleitet, reflektiert, einordnet und kommentiert. Die Behauptung, ein ähnliches Angebot (in Quantität und Qualität) liesse sich am Markt refinanzieren, ist in den Berg- und Landkantonen der Schweiz, vor allem im dreisprachigen Kanton Graubünden, ganz und gar ausgeschlossen." (Stellungnahme vom 7. November 2017)

Man mag sich über die SRG zeitweise aufregen wie über die SBB. Fakt ist aber, dass beide ein verbindendes, "Heimat"-bildendes Element der Schweiz sind. Von "Musikantenstadl" bis "Sternstunde Musik", von "Jukebox" bis "Nachtexpress", von "Schreckmümpfeli" bis "Echo der Zeit", von der Fussball-WM bis zum Spengler Cup. Wie die SBB schafft auch die SRG in der ganzen Schweiz Arbeitsplätze, selbst wenn diese rein ökonomisch gesehen - etwa im Kanton Graubünden - nicht rentieren. No Billag gefährdet allein im Bündnerland 180 Arbeitsplätze bei den SRG-Sendern RTR, SRF und RSI. Beim privaten Radio und Fernsehen der Somedia-Gruppe von Verleger Hanspeter Lebrument wären weitere 60 Mitarbeitende betroffen.

Klar, nicht alle SRG-Beiträge sind jedermanns und aller Frauen Geschmack. Nur: mit No Billag stimmen wir nicht über Geschmack ab (und übrigens auch nicht über die Gebührenhöhe). Es geht einzig um das Ende des gebührenfinanzierten Radios und Fernsehens. Damit bliebe nicht nur die viersprachige SRG stumm und schwarz, das wäre auch der Tod der privaten Radio-und Fernsehprogramme mit ihrer starken lokalen Verwurzelung. Wer allerdings genügend Geld und (Markt-)Macht hat, könnte dann eine Konzession ersteigern, um Radio und Fernsehen nach eigenem Gusto zu betreiben. Das würde sich höchstens in der Deutschschweiz rechnen. Kommerz pur und Fox-Fake-News hiesse das Programm fürs Mittelland. In der (sprachlichen) Peripherie, vom Genfersee, über das Tessin, bis ins Engadin hiesse es schlicht: Mattscheibe und Sendeschluss.

Es ist ein trüber Dienstagmorgen, als Novartis am 25. Oktober 2011 die Bombe platzen lässt: 2000 Stellen will der Pharmamulti streichen, 320 davon im waadtländischen Prangins. Ohne Not. Der Unmut ist gross. Nicht nur bei den direkt Betroffenen. Auch Bundesrat, Kantonsregierung und -parlament reagieren, die Medien berichten. Breiteste Bevölkerungskreise unterstützen den Kampf der Belegschaft und der Gewerkschaften. Mit Erfolg.

14'000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Szenenwechsel. März 2017: 120 Angestellte von SRG und privaten Radio- und TV-Sendern diskutieren am Kongress ihrer Gewerkschaft SSM über No Billag. Die Stimmung ist angespannt. Denn die Radio- und Fernsehprofis wissen: Sollte die Initiative angenommen werden, stehen ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel. 7000 direkt, 6500 bei Zulieferfirmen und freien Mitarbeitenden. Denn ohne Gebühren brechen ihren Arbeitgebern die Hälfte (Privatsender) oder Dreiviertel (SRG) der Erträge weg. Da geht jede Firma kaputt. Die Gewerkschaftsdelegierten beschliessen, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Sie zapfen sogar die für Arbeitskämpfe vorgesehenen Reserven an.

Doch während im Fall Novartis die Belegschaft schweizweit auf breites Verständnis stiess, kritisieren im Fall No Billag viele Medien jede Äusserung der Betroffenen als unangebrachte Parteinahme in einem Abstimmungskampf. Für uns GewerkschafterInnen ist klar: Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht, sich zu wehren. Und wir unterstützen sie.

Wichtiger Teil des Service Public zerschlagen

Aber No Billag würde nicht nur Tausende Arbeitsplätze vernichten. Sie würde einen wichtigen Teil des Service Public zerschlagen. Sendungen, die der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen und die der Markt niemals finanzieren kann. Radio und vor allem Fernsehen sind teuer, die Märkte in der Schweiz sehr klein. Nur mit Werbung lässt sich ein breites Informations-, Sport- und Unterhaltungsangebot für alle vier Sprachregionen schlicht nicht finanzieren. Ohne Service Public gäbe es in der Deutschschweiz höchstens noch ein kommerzielles Rumpfprogramm. Und in der Romandie, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz wäre Sendeschluss.

Die Service-Public-Medien haben einen klaren Auftrag: Sie müssen zur freien Meinungsbildung beitragen und die verschiedenen Ansichten sachlich darstellen. Das ist entscheidend, auch wenn es nicht immer gelingt. Auch den SRG-Medien nicht. Sonst würden die Parteien - von rechts bis links - und die grossen Verbände diese Medien nicht regelmässig der Einseitigkeit bezichtigen. Auch der SGB, wenn SRF unsere Demo zur Altersvorsorge mit 20'000 Teilnehmenden schlicht ignoriert.

Ohne SRG funktioniert die Demokratie nicht

Die SRG-Angestellten machen ihren Job - wie überall mal besser, mal schlechter. Aber man kann der SRG nicht unterstellen, dass sie links oder rechts steht. Deshalb werden auch 80% der Beschwerden von der Ombudsstelle abgewiesen, unabhängig vom Absender. Für uns Gewerkschaften ist klar: Ohne Radio- und Fernsehprogramme, die gesetzlich verpflichtet sind, die Parteien und die Verbände alle gleich zu behandeln, kann eine Demokratie nicht funktionieren. Dieser Service-Public-Auftrag die Vielfalt der Meinungen in der Schweiz ausgewogen darzustellen, darf nicht aus der Verfassung gestrichen werden.

Die No-Billag-Initianten stört die politische Unabhängigkeit der SRG

Genau diese politische Unabhängigkeit der SRG ist den Initianten ein Gräuel. Deshalb wollen sie Radio und Fernsehen zerschlagen und mundtot machen. Haben die ultraliberalen Initianten ihr Markt-Dogma in der Medienlandschaft erst durchgesetzt, können sie anschliessend mit Rumpf-Angeboten die öffentliche Meinung beeinflussen und damit erst noch verdienen.

Den Preis bezahlen andere: Die freie Meinungsbildung, der Zusammenhalt der Schweiz werden leiden. Aber auch wir MedienkonsumentInnen ganz konkret finanziell. Denn mit dem Wegfall der Gebühren-Sender werden wir für Sport, Filme und andere Angebote teure Abonnemente lösen müssen. Und unter dem Strich viel mehr zahlen als die 365 Fr./Jahr, die wir nun für ein Vollprogramm mit verlässlichen News, Schweizer Sport, Unterhaltung und Kultur bezahlen. No Billag kommt uns alle teuer zu stehen. Deshalb sagen der SGB und seine Verbände klar Nein zu dieser extremen und gefährlichen Initiative.

Hinfällige Geschäftsmodelle, Zeitungssterben, Medienkonzentration in wenigen Händen, weit verbreiteter Qualitätsverlust, Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien sind nur einige Stichworte zu dieser Revolution. Das ist gefährlich für eine Demokratie.

Dies spüren immer mehr Menschen. Deshalb hat die Gruppe media FORTI einen Aufruf gestartet, die Medienschweiz neu zu denken. Sie verlangt eine neue Infrastruktur für modernen Journalismus, auf der private Anbieter untereinander im Wettbewerb stehen und eine starke SRG, die einen Service-public-Auftrag erfüllt. Den Aufruf lesen und unterzeichnen können Sie hier.

Der Nationalrat behandelt in dieser Session zahlreiche Vorstösse zur SRG und die "No-Billag"-Volksinitiative. Eine deutliche Mehrheit seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) beantragt Ablehnung der Initiative. Verworfen wurde auch, allerdings weniger eindeutig, ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag. Damit dürfte im Plenum ein Gegenentwurf kaum eine Chance haben. Da der Nationalrat Zweitrat ist, könnte die Abstimmung schon im Frühjahr 2018 stattfinden. Es wäre ein Segen, wenn dieser ideologische Klotz von den Schienen wäre. Damit wäre der Weg dann wirklich frei für die Diskussion zum neuen Mediengesetz, das aktuell im BAKOM vorbereitet wird.

Konzessionen beschränken?

Eine Motion der KVF-N bezweckt eine Aufhebung der restriktiven Regelung, nach der ein Veranstalter maximal Konzessionen für zwei TV-Sender und zwei Radios erwerben kann. Der Bundesrat signalisiert zwar grundsätzlich Offenheit gegenüber der Abschaffung der starren Regel, lehnt die Motion aber dennoch ab. Eine Vergrösserung des Versorgungsgebiets würde nicht zu mehr Stabilität für die Veranstalter führen. Schon heute würden regionale TV-Programme via Kabel über ihr definiertes Versorgungsgebiet hinaus verbreitet, mittels Internet seien sie gänzlich grenzenlos, und trotzdem könne hochstehende Information nicht über den Markt refinanziert werden. Durch die Aufhebung von definierten Versorgungsräumen würde sich das Problem verschärfen, dass via Gebühren das gleiche Versorgungsgebiet doppelt finanziert wird. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab, will aber die Frage im Rahmen des neuen Mediengesetzes angehen. Der SGB unterstützt die Ablehnung der Motion. Die Aufhebung der Restriktion rettet die Medienvielfalt nicht. Zweifelsohne käme sie den AZ-Medien entgegen, aber das ist nicht wirklich zielführend.

An der SRG suckeln?

Eine weitere Motion der überaus rührigen KVF-N verlangt von der SRG, regionale Veranstalter von ihrem Programm profitieren zu lassen. Die, so der Gedanke dahinter, haben niemals die finanzielle Kapazität der SRG, um selbst hochstehende Sendungen zu produzieren. Sie sollten aber "niederschwellig", demnach nicht einfach gratis, die Produkte der SRG weiterverwenden dürfen. Dieses "shared content"-Modell sei besonders attraktiv bei Informationssendungen. Die nach Vorstellung der KVF-N aber nicht einfach bloss integral auf dem regionalen Sender nochmals ausgestrahlt würden, sondern auch nur in Teilen für eine Zweitausstrahlung genutzt werden sollen. Eine Minderheit der KVF-N lehnt die Motion ab, da sie für eine Vielfalt der Berichterstattung keinerlei Mehrwert bringt, dafür aber viel urheberrechtliche Fragen aufwirft. Der Bundesrat hingegen will das "shared content"-Modell im neuen Mediengesetz berücksichtigen. Vermutlich soll damit Druck von der SRG weggenommen werden. Der SGB teilt hingegen die Einschätzung der ablehnenden Minderheit der KVF-N. Um dem Missbrauch nicht Tür und Tor zu öffnen, muss ein "shared content"-Modell sehr detailliert geregelt sein. Da wird viel an Erwartung in das neue Mediengesetz gesteckt.

Swiss Pop beerdigen?

Dann will die KVF-N der SRG auch Zügel anlegen. Per Postulat will sie die Anzahl der Fernseh- und Radiosender einschränken. Der Kommissionsmehrheit sind insbesondere die beliebten (werbefreien) Spartensender Radio Swiss Jazz, Swiss Pop und Swiss Classic ein Dorn im Auge. Der Bundesrat ist bereit, auch dieses Postulat mit Blick auf das neue Mediengesetz entgegenzunehmen. Der SGB findet das falsch. Auch der Bundesrat scheint sich primär vom unmittelbaren Ziel leiten zu lassen, jetzt Druck wegzunehmen. Damit wird die Latte für das neue Mediengesetz sehr hoch gelegt. Dieses sollte aber nicht die Anliegen diverser Anspruchsgruppen bedienen, sondern einen hochwertigen Service public im digitalen Zeitalter sichern.

Kooperation umstritten

Auch im Ständerat werden Vorstösse zur SRG behandelt, so etwa die von der KVF-S einstimmig beschlossene Motion zur Gewährleistung der Medienvielfalt. Diese will im neuen Mediengesetz die Grundlage für Kooperationen der SRG mit anderen Anbietern schaffen. Kooperationen, die die Meinungs- und Angebotsvielfalt stärken. Da kann man nicht dagegen sein. Der Bundesrat aber schon, er lehnt die Motion ab.

Man erinnert sich daran, dass die Post eigentlich einen Grundversorgungsauftrag hat, der die gesamte Bevölkerung betrifft. Nicht nur einige Alte brauchen noch eine Poststelle, auch KMU sind betroffen, denn die Postagenturen sind nicht in der Lage, Massensendungen entgegenzunehmen oder alle Finanzdienstleistungen anzubieten.

Keine Kriterien wie Kaugummi

Am Dienstag, 30. 5., behandelt das Parlament diverse Vorstösse, die sich mit diesem Um- resp. Abbau der Poststellen befassen. Bekanntlich ist in der Postverordnung geregelt, dass für 90 Prozent der Bevölkerung eine Poststelle oder Postagentur in 20 Minuten zu Fuss oder per öV erreichbar sein muss. Diese Kriterien wurden vor fünf Jahren definiert und erweisen sich nun als so dehnbar, dass sie noch immer eingehalten wären, wenn im topografisch extrem komplexen Kanton Graubünden jede zweite Poststelle dicht gemacht würde.

Eine Motion der KVF-N fordert nun, dass diese Erreichbarkeitskriterien überarbeitet werden. Die Postagenturen sollen zudem künftig alle Dienstleistungen der Post anbieten können, auch den kompletten Zahlungsverkehr. Und sie sollen kostendeckend entschädigt werden. Der SGB ist hoch erfreut über diese Motion.

Post steht in der Pflicht

In die gleiche Richtung geht eine Motion von Viola Amherd. Auch sie fordert den Bundesrat mittels Motion auf, die Kriterien anzupassen, damit die Post in ihrer Abbau-Euphorie gebremst wird. Und sie fordert, dass Post und PostCom mehr Informationen zu diesem Abbau liefern müssen. Zum Beispiel via eine laufend aktualisierte Karte, die im Internet einsehbar wäre. Diese Informationen liefert heute syndicom, die Postgewerkschaft. Sie zeigt aktuell für jeden Kanton auf, welche Poststellen gefährdet sind. Eine Aktion, die nicht nur zu grossem Aufsehen in den regionalen Medien geführt hat, sondern auch zu Vorstössen in fast jedem Kantonsparlament und zu lokalen Versammlungen vor den bedrohten Poststellen. Die Gewerkschaft sperrt sich nicht gegen einen Umbau der postalischen Dienstleistungen, denn die Post muss effektiv die Grundversorgung auch mit digitalen Angeboten aufrüsten. Aber die Gewerkschaft wehrt sich für die rechtlich festgelegten Ansprüche der Bevölkerung. Die Post hat hier und heute die Grundversorgung zu gewährleisten. Sie steht in der Pflicht.

Nicht erstaunlich ist, dass der Ständerat die "No-Billag"-Initiative ablehnte, aber ermutigend, dass dies einstimmig geschah. Im Nationalrat wurde darüber abgestimmt, ob das Parlament künftig über die SRG-Konzession entscheiden solle. Während da die parlamentarische Initiative Müller zur alleinigen Zuständigkeit des Parlaments mit grossem Mehr verworfen wurde, fand die Motion der eigenen Kommission zu einer dualen Konzession eine Gefolgschaft, die über die Reihen der notorischen SRG-Gegner hinausreichte. Glücklicherweise gab es dafür keine Mehrheit, aber das knappe Stimmenverhältnis von 99 Nein zu 87 Ja ist zum Nennwert zu nehmen: Es ist ein erbitterter Kampf um Werbeeinnahmen in Gang, und die Interessenvertreter der Privaten lobbyieren mit grosser Beharrlichkeit.

In diesem Stimmenverhältnis manifestiert sich aber auch ein Unbehagen gegenüber der SRG, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Einige der Ursachen dafür sind hausgemacht: So wurde z.B. das selbstbewusste Auftreten der SRG-Direktion seit dem äusserst knappen Ausgang der RTVG-Abstimmung vom Juni 2015 von vielen als unangebracht empfunden. Moniert wurden in den Ratsdebatten auch die penetrante Werbeplatzierung in SRF-Sendegefässen und das Überhandnehmen von kommerziellen Inhalten. Eindringlich wurde aber auch vor einer Schwächung der SRG gewarnt. Je mehr der Konzentrationsprozess bei den Zeitungen vorangeht, desto alternativloser ist ein starker öffentlicher Rundfunk.

Die SRG ist gefordert, diese Stellung durch die Qualität ihrer Programme und Sendungen zu belegen. Sie kann sich nicht mehr auf eine vorbehaltlose Unterstützung des Parlaments verlassen, nicht mal mehr auf die des Ständerats. Zwar hat dieser mit der einstimmigen Ablehnung der "No-Billag" ein deutliches Zeichen gesetzt, aber auch in der dortigen Debatte war von Zwangsgebühren die Rede. Ein hässlicher Begriff, der eine zentrale Rolle in der Kampagne spielen wird und sich bestens zum Stimmenfang eignet. Gewonnen haben die VerfechterInnen eines guten Service public in dieser Session, aber argumentativ können sie nur stark bleiben, wenn die SRG dies glaubwürdig umsetzt. Der kleine Testlauf zur SRG in dieser Session ist gelungen, aber das ist weniger Beruhigung als vielmehr ein Ansporn.

Die Auseinandersetzung um die SRG ist schon lange vor der "No-Billag"-Abstimmung in vollem Gang. Aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) kommen laufend neue Vorstösse, die in der Mehrheit darauf abzielen, die SRG zurückzustutzen. Zu Gunsten der Privaten, die, so wird gesagt, im Schatten der übermächtigen SRG nicht gedeihen können. Denen man nun ein grösseres Stück vom Werbekuchen zuteilen will oder einen höheren Gebührenanteil. Oder die ganze Sendungen der SRG übernehmen dürfen sollen. Und die SRG möchte man am liebsten auf Informationssendungen beschränken oder einigen ihrer Radiosendern gleich ganz den Stecker ziehen. Und das Parlament würde über die Konzession befinden. Der Auftrag der SRG würde dann vermutlich auf das reduziert, was kein anderes Medienunternehmen bringen will oder was der Parlamentsmehrheit eben in den Kram passt.

Kein Ausbluten der SRG

Alles masslos übertrieben? Unzulässig zugespitzt? Unnötig dramatisiert? Keineswegs. Denn in dieser Legislatur wollen einige ParlamentarierInnen Nägel mit Köpfen machen. Die "No-Billag"-Initiative ist da sehr nützlich, könnte sie doch einen Steilpass für einen Gegenvorschlag bieten. Der ähnlich daherkäme wie die oben erwähnten Vorstösse aus der KVF-N. Mit denen man schon mal das Kräfteverhältnis testen will und die deshalb ganz deutlich versenkt werden müssen. Fakt ist: Nur mit dem heutigen Finanzmodell der SRG ist die landesweite Versorgung garantiert, nur das Vollprogramm sichert die Publikumsbindung, nur die politische Unabhängigkeit gewährleistet die Qualität. Die schwierigste Herausforderung bleibt das Publikum überhaupt, aber vor allem das junge Publikum, zu halten. Ohne den Ausbau des Internetangebots wird es nicht gehen. Die Musik spielt bei den sozialen Netzwerken und grossen Telekommunikationsunternehmen.

Qualität sichern

Es braucht in Zukunft nicht weniger SRG, aber es braucht ganz klar mehr Service public in allen Medien. Darüber muss geredet werden. Die SRG als öffentlicher Rundfunk ist alternativlos. Und - man kann es aktuell im Wochentakt beobachten - sie wird mit jeder Ausdünnung von Zeitungsredaktionen alternativloser. Qualitätsjournalismus kostet und ist unverzichtbar. Darauf müssten politische Vorstösse abzielen. Die Zeit läuft den hiesigen Medien davon. Das Gezerre um die SRG ist verantwortungslos.

Dem Bericht gingen breite Hearings der eidgenössischen Medienkommission EMEK voraus, die ihre Schlussfolgerungen bereits im letzten Dezember präsentierte. U.a. befand sie, es brauche eine staatsunabhängige Regulierungsbehörde, die sich mit den Fragen der Medienkonvergenz auseinandersetze. Denn es ist gar nicht mehr möglich, eine Medienpolitik zu betreiben, die sich ausschliesslich mit dem Rundfunkbereich oder dem Printmedienmarkt befasst und darüber hinaus ignoriert, dass auch Telekommunikationsunternehmen längstens im Mediengeschäft tätig sind. Der Bundesrat ist demgegenüber der Ansicht, dass es keine neue Regulierungsbehörde braucht und er spielt im gesamten Bericht auf Zeit. Die Konzession der SRG läuft Ende 2017 aus, sie und auch die der privaten elektronischen Medien sollen nach Willen des Bundesrats vorerst ohne Änderungen verlängert werden. Vage in Aussicht gestellt wird ein neues Gesetz zu elektronischen Medien, an dem die Arbeiten nach der Abstimmung zu "No Billag" beginnen sollen. "No Billag" wird allerdings mit keinem Wort erwähnt, auch das umstrittene Vermarktungsprojekt "Admeira" von SRG, Swisscom und Ringier findet im Bericht nicht statt. Mit dieser eigenartigen Vogel-Strauss-Politik frustriert der Bundesrat die BefürworterInnen eines starken medialen Service public und bietet den Gegnern die beste Plattform um der Debatte gleich zu Beginn ihren Stempel aufzudrücken.

Gegner beginnen Messer zu wetzen

Die Entscheide der KVF-N vom 30. August, die deren Präsidentin Natalie Rickli eine Medienkonferenz wert war, zeigen die Stossrichtung auf: Für die SRG-Konzession soll es künftig eine duale Kompetenz geben - das Parlament würde über eine Rahmenkonzession beschliessen, der Bundesrat nur noch über eine Betriebskonzession. Ausserdem fordert die Kommission vom Bundesrat bis Ende Jahr einen Zusatzbericht, welcher detailliert die Leistungen der SRG und die der Privaten aufzeigt (Subsidiaritätsprinzip). Und mit grossem Mehr hat die KVF-N beschlossen, Online-Werbung für die SRG auch nach 2018 verhindern zu wollen. Nur in einem Punkt folgt die Kommission einem ursprünglichen Vorschlag der EMEK: es soll eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen und deren Zusammenführung mit der Aufsicht im Fernmeldewesen geprüft werden.

Im Ständerat dürfte das Bewusstsein grösser sein als im Nationalrat, dass die SRG mit ihren journalistischen Leistungen für alle Landesteile unverzichtbar ist. Und die Lobby der Gegnerschaft ist nicht ganz so penetrant vertreten. Man darf froh sein, dass der Ständerat nun in die Debatte eingreift.

Der Bundesrat argumentiert mit der technologischen Entwicklung, die es Fernmeldeunternehmen heute möglich mache, ihre Dienstleistungen in der Schweiz anzubieten, ohne dass sie ihren Geschäftssitz in der Schweiz haben müssen. Diese könnten sich der Meldepflicht entziehen und seien deshalb auch nicht zu kontrollieren. Das nimmt der Bundesrat zum Vorwand, um sämtliche Vorgaben für alle Fernmeldeunternehmen aufzugeben. Heute gilt: die Unternehmen müssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten (Art. 6c FMG). Zudem müssen sie eine angemessene Anzahl Lehrstellen anbieten (Art. 6d FMG).

Der SGB lehnt die Schwächung des Arbeitnehmerschutzes entschieden ab. Es ist unverständlich, wieso der Bundesrat eine solch kontraproduktive Aktion lanciert, die eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen würde. Der Gesetzesartikel hat sich nämlich sehr wohl bewährt, und er bleibt zentral. In diversen Unternehmen konnten Gesamtarbeitsverträge (GAV) abgeschlossen werden. Aber es gibt keinen allgemeinverbindlichen GAV und weiterhin eine Fülle von kleinen Unternehmen ohne verankerte Sozialpartnerschaft. Deshalb bleibt der Gesetzesartikel ein Garant gegen unfairen Wettbewerb und Lohndumping. Denn der Kostendruck in dieser dynamischen Branche ist aufgrund laufender Investitionen und anhaltenden Preisdrucks weiterhin hoch. Die Arbeitsbedingungen sind stets gefährdet.

Die Streichung des Artikels 6 widerspricht auch allen Erkenntnissen, dass es eine Stärkung von flankierenden Massnahmen zum Arbeitnehmerschutz in den Infrastrukturbranchen braucht. Ob Verkehr, Logistik oder Kommunikation - der Druck aus dem europäischen Umfeld ist hoch und das Lohnniveau in der Schweiz muss abgesichert bleiben.

Der SGB setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine Stärkung des flankierenden Schutzes der Arbeitsbedingungen ein. Das kürzlich erfolgte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Dumpinglöhnen beim Güterunternehmen Crossrail bestätigt diese Haltung.

Auskünfte

Dore Heim, SGB-Zentralsekretärin, 079 744 93 90

Mit Erleichterung nimmt der SGB vom Ja zu den geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren Kenntnis. Damit wird die Finanzierung der SRG auf eine zukunftstaugliche Grundlage gestellt. So wird die SRG ihren Service-Public-Auftrag auch in Zukunft in allen Landesteilen erfüllen können. Die Gefahr der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft ist damit aber nicht vom Tisch. Die privaten Medien und rechtsbürgerliche Politiker werden weiterhin versuchen, die SRG zurechtzustutzen, um in die Marktlücken zu springen und für ihre Anliegen eine grössere Plattform aufzubauen. Der SGB wird diesen Bestrebungen wie bis anhin entgegentreten. Gefordert ist gleichzeitig auch die SRG selber. Sie muss vor allem im Bereich Information mit einem qualitativ hochstehenden, ausgewogenen Programm den Rückhalt in der Bevölkerung stärken.

Der SGB bedauert die Ablehnung der Stipendien-Initiative. Sie hätte vielen Jugendlichen, die sich nach ihrem Lehrabschluss beruflich weiterbilden wollen, zu Stipendien verholfen. Angesichts der auch künftig ausgeprägt nötigen Qualifizierungsbestrebungen kann das Thema jedoch nicht für mehrere Jahre tabu bleiben. Wenn die Politik den sogenannten "Fachkräftemangel" zielstrebig angehen will, wird sie nicht darum herumkommen, auch für bessere Stipendien und damit für mehr Ausbildungswilligkeit zu sorgen. Als ersten Schritt dazu soll der Bund direkte Stipendien-Beiträge da vorsehen, wo sich ein dringender Bedarf an Fachleuten zeigt. Zudem ist das Interkantonale Stipendienkonkordat aufgerufen, Minimalbeiträge vorzusehen, die ein Leben in Würde erlauben.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 68 11

Über die Qualität des Schweizer Fernsehens wird derzeit heftig gestritten. Die einen finden die Kommentare von „Beni National“ oder Sascha Ruefer grottenschlecht oder empören sich, wenn beliebte Schweizer-Serien wie „Lüthi&Blanc“ abgesetzt werden. Andere finden die privaten Sender mit den Liebe suchenden Bauern, den Geissens‘ und Bellers sowieso viel spannender. Wieder andere kritisieren das Informations- und Kulturangebot als zu mager und schlecht und halten die Unterhaltungsprogramme für zu seicht.

Auch Radioprogramme im Visier

Wer so argumentierend die SRG zurechtstutzen will, vergisst dabei, dass diese nicht nur aus Fernsehen besteht. Das Radio gehört genauso dazu. Das zuverlässige Schweizer Radio, das Vielen am Morgen die neusten Infos ins Badezimmer, ins Auto oder in den Stall übermittelt oder viele Kulturbeflissene den ganzen Tag mit klassischer Musik versorgt. Oder uns im „Echo der Zeit“ täglich die Welt erklärt. Die Qualität des Schweizer Radios wird nur selten in Frage gestellt. Dennoch sind auch diese Angebote im Visier. So stellt etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in der „Schweiz am Sonntag“ offen die Existenzberechtigung von Radio SRF3 in Frage. Denn die SRG solle sich zurückhalten, wenn Private Radio- und TV-Angebote mit ausreichender Qualität produzieren könnten. Die SRG müsse sich auf Information beschränken.

Vor allem in der Deutschschweiz vergessen die SRG-Kritiker auch, dass wir in einem mehrsprachigen Land leben. Selbst der Deutschschweizer Medienmarkt ist ein Zwerg im Vergleich zu den Märkten unserer Nachbarländer. Mit 4.5 Millionen Einwohnern ist er nur halb so gross wie jener Österreichs. Der deutsche Markt ist derweil gar 20-mal grösser. Nicht zu sprechen von den Vergleichen zwischen dem Tessin und Italien oder der Romandie und Frankreich. Mit den Gebühren müssen in der Schweiz zudem drei verschiedene Sprachregionen mit einem Vollprogramm und eine Sprachregion mit einem Rumpfprogramm bedient werden. Das Deutschschweizer Fernsehen spielt allein aufgrund der Grössenverhältnisse nicht in der gleichen Liga wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland ARD und ZDF. Gutes Fernsehen ist teuer, insbesondere ein für breite Kreise gemachtes hochstehendes Informationsangebot. Es ist damit eine Illusion, dass ein reines Info-Fernsehen mit entsprechend zurechtgestutztem Budget qualitativ bessere Informationssendungen produzieren könnte als heute.

Private wollen grösseres Stück vom Werbekuchen

Im Chor mit Christian Wasserfallen fordern auch SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli, die aktivste Vertreterin privater Medieninteressen im Parlament, sowie zahlreiche Mitstreiter aus SVP und FDP, dass sich die SRG auf Informationsangebote konzentriert. Der Grund: nur so wird der Weg frei, dass sich Privatanbieter ein grösseres Stück vom (Werbe)-Kuchen abschneiden können.

Ausgeprägte Zurückhaltung fordern sie von der SRG in jenen Bereichen, die für Private besonders lukrativ sind: In der Unterhaltung – etwa im Sport. Spannende Spiele der Champions-League könnten auf privaten TV-Sendern gezeigt werden, findet Wasserfallen. Was das konkret heisst, sehen wir bei unseren nördlichen Nachbarn: In der Schweiz sind alle Spiele der Schweizer Teams in der Champions und Europa League frei empfangbar. In Deutschland finden diese beliebten Angebote vornehmlich bei Sky TV im Bezahlfernsehen statt. Kostenpunkt für ein Sport-Abo mit Champions League und Bundesliga: über 60 Franken pro Monat – also deutlich mehr als die Schweizer TV- und Radio-Gebühren heute und auch in der Zukunft kosten.

Ja zum RTVG: Ein kleiner Schritt gegen Berlusconisierung

Auch wer Filme und Serien sehen will, müsste gemäss Konzept der rechtsbürgerlichen Medienpolitiker immer häufiger auf Pay-TV-Angebote ausweichen. Im sogenannten Free-TV müssten sich die Konsumentinnen und Konsumenten mit den Unterhaltungsangeboten der Privatsender begnügen und dabei wohl einen höheren Trash-TV-Anteil in Kauf nehmen als heute auf SRF. Der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft würden Tür und Tor geöffnet. Blocher und Konsorten stehen schon in den Startlöchern, um sich nach der BAZ und der Weltwoche auch im Fernseh- und Radiomarkt breit zu machen.

Wer dies verhindern will, legt am 14. Juni ein Ja in die Urne. So verhindern wir den Durchmarsch der rechtsbürgerlichen Medienpolitiker, weisen die Interessen der Privatmedien in die Schranken und schaffen bessere Voraussetzungen für die nächste Debatte über den Service Public in den elektronischen Medien.

 Kasten:

Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Gebühren für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehen im Zeitalter des Internets nicht irgendwann versiegen. Denn immer mehr Menschen konsumieren TV und Radio übers Internet und glauben, dies alles sei gratis, da sie ja keinen Fernsehanschluss mehr hätten. Dass künftig – mit Ausnahme der Ergänzungsleistungs-BezügerInnen – alle bezahlen müssen, ist richtig. Denn die SRF-Inhalte sind überall verfügbar und es gibt wohl in der Schweiz nur wenige Leute, die in ihrem Alltag gar nie ein SRG-Produkt konsumieren. Von der Gebühr ausgenommen sind BezügerInnen von Ergänzungsleistungen. Für alle anderen werden die Gebühren sinken, von heute 462 Fr. pro Haushalt und Jahr auf noch 400 Franken. Auch viele KMU profitieren, insbesondere Gastrobetriebe. Dass Gewerbeverbandsdirektor Bigler an vorderster Front die neue Regelung bekämpft, ist deshalb befremdlich und zeigt: Der Kampf des FDP-Nationalratskandidaten ist wohl weniger von Verbandsinteressen als von elektoralen Eigeninteressen und rechtsbürgerlicher Staatsabbauideologie geprägt.

Mehr zum Thema

• Ja zum RTVG, ja zum Service public
• Die Website des überparteilichen Ja-Komitees
• 3 x Ja – mehr soziale Gerechtigkeit: Der SGB zu den Abstimmungen vom 14. Juni

Bisher mussten diejenigen Haushalte und Unternehmen Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, die über ein betriebsbereites Gerät verfügen. Mit der Entwicklung der digitalen Technik und des Internets können wir heute überall und mit allen möglichen Geräten Radio hören oder fernsehen: Handy, Tablet, Computer etc. Fast alle besitzen solche Geräte, doch nicht alle melden sich an und zahlen für ihren Medienkonsum. Das ist ungerecht und führt dazu, dass die Rundfunkfinanzierung mittelfristig wegbricht.

Hier schafft die geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr Abhilfe. Sie ist gerecht, modern, schlank, günstig, sozial, wirtschaftsfreundlich und nützlich. Gerecht, weil die Gebühren auf mehr Schultern verteilt werden, auch Schwarzseher und Schwarzhörerinnen werden in die Pflicht genommen. Modern, weil der Abschied von einer geräteabhängigen Gebühr den Entwicklungen der Kommunikationstechnologie Rechnung trägt. Schlank, weil die lästigen Kontrollen und die Jagd auf Schwarzseher wegfallen, ebenso das An- und Abmeldungsprozedere bei einem Umzug. Günstig, weil der bürokratische Aufwand und die Verwaltungskosten sinken. Davon profitieren wir alle: statt heute 462 Franken wird die Rundfunkgebühr in Zukunft nur noch 400 Franken pro Jahr kosten.

Schliesslich hat die geräteunabhängige Gebühr auch eine soziale Komponente, weil nämlich von ihr befreit ist, wer Ergänzungsleistungen zu AHV oder IV bezieht oder in einem Heim wohnt. Wirtschaftsfreundlich ist die Gebühr, weil 75 Prozent aller Firmen in Zukunft gar nichts bezahlen müssen, weitere 9 Prozent weniger als bisher.

Unbestritten ist schliesslich der Nutzen von Rundfunkgebühren: Sie sichern die Vielfalt und Unabhängigkeit der öffentlichen und privaten elektronischen Medien. Das ist wichtig, denn Radio und Fernsehen leisten nicht nur einen bedeutenden Beitrag für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen, sondern auch zur politischen Meinungsbildung. Ohne die neue Regelung bliebe alles beim Alten, Radio und Fernsehen würden geschwächt, und zwar nicht nur die SRG-Angebote, sondern auch die privaten Sender. Ein Ja sollte uns am 14. Juni deshalb nicht schwerfallen.

Die Arbeitsbedingungen der Freischaffenden sind miserabel, insbesondere sind deren Honorare im freien Fall. Bei den Festangestellten ist das Arbeitstempo mittlerweile unerträglich, und die Arbeitszeiten sind überlang. Faire Arbeitsbedingungen sind aber der Schlüssel für einen qualitativ hochstehenden Journalismus. Und nur ein solcher ist Grundlage für den Service public-Auftrag, den die Medien haben. Die demokratiefördernde Wirkung der Medien stützt sich auf eine differenzierte Berichterstattung, die der Bevölkerung die Grundlage zur Meinungsbildung bietet. Dieser qualitativ hochstehende Journalismus ist aber wegen der massiv verschlechterten Arbeitsbedingungen akut gefährdet. Dem Bundesrat jedoch sind die Arbeitsbedingungen gerade mal einen Satz wert. Zurückgeführt wird das Malaise auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Medien. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist nämlich so, dass es gerade die grossen Medienunternehmen sind, die bis heute beträchtliche Gewinne erwirtschaften, Freischaffenden miserable Honorare bezahlen und kleine Verlage unter Druck setzen. Die grossen Medienunternehmen hintertreiben eine sozialpartnerschaftliche Annäherung.

Der SGB ist klar der Ansicht, dass nur ein Gesamtarbeitsvertrag, der auch die Situation der Freischaffenden regelt, eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verhindern kann. Die grossen Medienunternehmen sind hier in die Pflicht zu nehmen. Ohne sozialpartnerschaftliche Absicherung der Arbeitsbedingungen gibt es keinen Grund, diesen Grossunternehmen eine Medienförderung zukommen zu lassen, wie dies der Bundesrat jetzt in Form eines tieferen Mehrwertsteuersatzes für Onlinemedien und einer Basisunterstützung für die SDA, die sich in deren Mehrheitsbesitz befindet, vorsieht.

Der SGB ist hingegen froh, dass der Bundesrat sich zugunsten der indirekten Presseförderung ausspricht. Die Verbilligung der Posttarife ist für kleine Zeitungen und die Mitgliederpresse existenzsichernd. Es sind gerade die kleinen Zeitungen, die heute noch die Vielfalt der schweizerischen Medienlandschaft garantieren.

Auskünfte:

Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin SGB, Tel: 079 744 93 90

Dieser Standard ist jedoch bedroht durch massive Sparprogramme in Kantonen und Gemeinden. Eine unverantwortliche Steuerpolitik und pessimistische Voranschläge liefern eine Steilvorlage für politische Mehrheiten zur Privatisierung von ganzen Bereichen und Institutionen. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, der Arbeitsdruck nimmt zu. Dazu kommt eine medial geschürte Kritik, wonach die öffentlichen Dienstleistungen unzureichend und zu teuer seien, es gelte nun, mit Privilegien bei Besoldung und Pensionskassen aufzuräumen und den Service public effizienter zu machen. Höhere Qualität und tiefere Preise dank Markt, dank Wettbewerb! Dieses Credo erweist sich seit Jahren als untauglich für viele Bereiche des Service public, was unzählige Beispiele aus Europa belegen. Letztlich bewirkt diese Politik höhere Preise und eine schlechtere Grundversorgung.

In diesem grimmigen Umfeld muss der Service public in den kommenden Jahren auf grosse Herausforderungen ausgerichtet werden: Bevölkerungsentwicklung, erhöhte Mobilität, begrenzte Energie- und Raumressourcen, unterschiedliches regionales Wirtschaftspotenzial und Fachkräftemangel sind Probleme, die gelöst werden müssen. Nur ein Service public, der genügend Ressourcen personeller und finanzieller Art hat, kann weiterentwickelt werden. Nur ein starker Service public sichert den hohen Lebensstandard in der Schweiz und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Es muss in den Service public investiert werden um eine Grundversorgung der Bevölkerung nur schon auf dem heutigen Niveau zu erhalten.

Der SGB und die Gewerkschaften der öffentlichen Dienste, SEV, VPOD, syndicom, PVB und garaNto, sind tief besorgt über die Konsequenzen und Auswirkungen der Sparmassnahmen und der denunziatorischen Debatte auf das Personal und die Qualität des Service public. Sie haben am 27. Februar 2014 in Bern eine Tagung zu den aktuellen Brennpunkten und Fragen durchgeführt.

In diesem Heft publizieren wir alle Referate der Tagung (jeweils in der Originalsprache) und die Resolution, die verabschiedet wurde. Damit ist eine Grundlage geschaffen für eine sachbezogene und konstruktive Diskussion, die einem Ziel dient: dem Erhalt eines starken Service public mit fairen Arbeitsbedingungen und guten Leistungen für die ganze Bevölkerung und die nächsten Generationen.

Nicht alle schauen dem drohenden Abbau tatenlos zu. Die Kampagne «Das volle Programm – Radio und TV mit Vielfalt und Qualität» ist massgeblich durch das SSM, die Gewerkschaft, welche das Personal in Radio und TV vertritt und Sozialpartner der SRG ist, initiiert worden. Diese Kampagne wird mittlerweile von mehreren Verbänden unterstützt, darunter auch dem SGB. 

Die SRG soll als «service public» über Radio/TV/Online ein Programm für unterschiedlichste Bedürfnisse anbieten. Gefragt sind Vielfalt und Qualität, die Berücksichtigung aller Sprachregionen und schweizerische Produktionen. Die SRG muss auch zur freien Meinungsbildung beitragen und das durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information, insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge. Für die demokratische Debatte über Politik und wichtige gesellschaftliche Fragen sind Radio und Fernsehen enorm wichtig und für die Demokratie lebensnotwendig. Nur so erfüllt die SRG den Programmauftrag. 

Sichert der Bundesrat die Finanzierung des vollen Leistungsauftrags nicht, dann muss die SRG Programmteile abbauen. Um das zu verhindern, sammelt der Verein «Pro SRG - das volle Programm» eine Petition: http://www.das-volle-programm.ch/online-petition

In einem weiteren Schritt will die Kampagne das Publikum von Radio und Fernsehen mobilisieren und sie dazu einladen, ein Statement für ihren Lieblingssender und ihre Lieblingssendung abzugeben. In diesem Testimonial kann jeder und jede bekräftigen, dass er oder sie keinen Abbau bei diesem Programm will. Der Link dazu: 

http://www.das-volle-programm.ch/