Der SGB unterstützt das Europa-Paket, wenn die Löhne und der Service public gesichert sind. Mitten in Europa ist die Schweiz auf gute und geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen, gerade in einer Zeit geopolitischer Umbrüche und zunehmender Unsicherheit im globalen Handel. Zudem ist die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit wirksamen flankierenden Massnahmen ein Fortschritt für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Entscheidend ist deshalb, dass die im Paket vorgesehenen 14 Massnahmen zum Lohnschutz vollständig umgesetzt werden. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass das Europa-Paket den Interessen der Arbeitnehmenden dient.

Gleichzeitig lehnt der SGB das geplante Stromabkommen ab. Es würde den bewährten Service public in der Stromversorgung schwächen und die funktionierende Grundversorgung gefährden. Was das bedeuten kann, hat sich erst kürzlich im Zuge des Ukraine-Kriegs gezeigt. In liberalisierten Märkten kam es zu extremen Preisanstiegen. In einem Umfeld mit stark schwankenden Energiepreisen auf den Weltmärkten sind stabile Preise und öffentliche Kontrolle über die Margen wichtiger denn je. Das Abkommen und die damit verbundene vollständige Strommarktöffnung in der Schweiz gefährden eine stabile, bezahlbare und ökologische Stromversorgung. Die Energieversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Unabhängig von den Bilateralen III ist für den SGB zentral, die bilateralen Verträge im Grundsatz zu erhalten. Priorität hat deshalb auch, die SVP-Chaos-Initiative vom 14. Juni zu verhindern. Ein Ja zu dieser Initiative würde zur Kündigung der Bilateralen I und II führen und die Schweiz in Europa abschotten. Das würde der Schweiz insgesamt und insbesondere den Arbeitnehmenden schaden.

Nach dem überklaren Nein der Bevölkerung zur Abschaffung der SRG vor acht Jahren («No Billag») ist auch die mit der 200-Franken-Initiative geforderte Halbierung der SRG deutlich in der Volksabstimmung gescheitert. Damit ist ein für alle Mal klar: Die Schweizer Bevölkerung will eine starke SRG, die mit einem breiten Angebot im ganzen Land verankert ist. Leider ist der Bundesrat den InitiantInnen in vorauseilendem Gehorsam schon viel zu weit entgegengekommen und hat in undemokratischer Weise viel zu weitgehende Einschnitte im Budget der SRG beschlossen. Diese müssen nun über die nächsten Jahre mit diversen Sparprogrammen umgesetzt werden. Der SGB wird darauf pochen, dass es dabei möglichst wenige Einschnitte gibt und insbesondere das Personal korrekt behandelt wird.

Darüber hinaus bedeutet das klare Votum von heute aber insbesondere, dass am Kernauftrag der SRG nicht gerüttelt werden darf. Die Ankündigungen des Medienministers, im Rahmen der anstehenden Erneuerung der SRG-Konzession auf inhaltlicher Ebene weitere Einschnitte zu beschliessen, sind halt- und mit dem heutigen Abstimmungsresultat auch rückhaltlos. Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen – so sieht es die Konzession heute vor: Dabei muss es bleiben. Nur so kann die SRG sicherstellen, dass in der kleinräumigen Schweiz alle Sprach- und Randregionen Zugang zu qualitativ hochstehenden, von finanziellen und politischen Interessen unabhängigen Inhalten haben. Weiter ist der SGB klar der Meinung, dass sich die SRG nicht an die mit dem Verlegerverband getroffene Vereinbarung zu halten hat. Diese Vereinbarung würde den Aktionsradius der SRG auf allen Ebenen massiv einschränken. Vor allem aber war sie darauf aufgebaut, dass sich die VerlegerInnen im Gegenzug aktiv und geschlossen gegen die Halbierungsinitiative engagieren, was so keineswegs der Fall war, teilweise ganz im Gegenteil.

Enttäuscht ist der SGB über die Ablehnung des Klimafonds. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie die Schweiz den Volksentscheid für «Netto null» bis 2050 umsetzen will und kann. Klar ist, dass es dafür massive Investitionen in den Umbau des Energie- und Mobilitätssystems brauchen wird. Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Investitionen von der öffentlichen Hand kommen. Doch auch die Privatwirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Vorgaben und Anreize, die insbesondere im Rahmen der Vorlage für das CO2-Gesetz ab 2030 gesetzt werden müssen. Für die Gewerkschaften gilt dabei, dass jede künftige Klimapolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gerecht vonstatten geht, die heute schon stark von der Klimaerhitzung betroffenen Arbeitnehmenden stärkt sowie nachhaltige, gesunde und gut bezahlte Arbeit schafft.

JA zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Keine Parole zur Bargeld-Initiative

Begründungen:

Strom ist banal, aber absolut unabdingbar

Elektrischer Strom ist ein genauso banales wie vitales Produkt. Einerseits ist er völlig unsichtbar, geruchsneutral und uniform, und andererseits ist er für fast alle Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens die unabdingbare Grundzutat. Entsprechend ist für die Privathaushalte entscheidend, dass der Strom immer zuverlässig und zu stabilen und fairen Preisen aus der Steckdose kommt. Im Unterschied zu individuellen Präferenzen für Chips- oder Guetzlimarken wird es den meisten Leuten einerlei sein, welche Farbe das Logo ihres Energieanbieters hat oder mit welchen Modalitäten man sich auf dessen Kundenportal einloggen kann. Entsprechend wenig ist aus KonsumentInnensicht von der freien Wahl des Stromanbieters zu erwarten: Strom bleibt Strom und die neue "customer experience" beim Wechsel des Stromanbieters bleibt äusserst bescheiden. Wirklich entscheidend bleibt für alle versorgten Haushalte und Unternehmen nur die Zuverlässigkeit der Stromversorgung und die Höhe des Strompreises. Diese beiden Faktoren lassen sich aber mittel- und langfristig nicht über individuelle Konsumentscheidungen beeinflussen, sondern sie ergeben sich integral aus der Architektur der Stromversorgung. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren und damit die Energiewende, die Netzstabilität und der nötige Ausbau der Stromnetze, die Digitalisierung des Vertriebs und damit die zeitabhängige Optimierung der Nachfrage: Das sind die Faktoren, welche mittel- und langfristig über die Höhe der Strompreise und die Sicherheit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung entscheiden – und nicht die Segnungen der freien Wahl des Stromanbieters.

Strompreishammer über Nacht: In der Schweiz ausgeblieben

Wenn die geplante freie Wahl des Stromanbieters für KleinkundInnen nur eine Spielerei ohne viel Mehrwert wäre, liesse sich damit leben. Doch ist die Marktöffnung sowohl aus KonsumentInnen- als auch aus ProduzentInnensicht mit erheblichen Nachteilen und Gefahren verbunden. Zuerst zur Verbrauchsseite: Dort wo es die freie Wahl seit Jahren gibt, etwa in Deutschland oder England, sind die Haushalte den Unabwägbarkeiten des Marktes voll ausgesetzt. Brachial zu spüren bekommen haben sie dies während der Strompreiskrise im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine. In gewissen Staaten haben sich die durchschnittlichen Stromtarife für die Haushalte quasi über Nacht fast verdreifacht. Während der Preis für die Kilowattstunde im März 2021 in England 10.5 Cent betrug, waren es im März 2022 durchschnittlich 28.1 Cent, mit noch viel extremeren Beispielen im Einzelfall. Dieser Preisschock hat europaweit Millionen von Haushalte in die Armut getrieben, worauf sozialpolitische Stützungsmassnahmen wie die bekannten "Strompreisdeckel" beschlossen werden mussten. In der Schweizer Grundversorgung blieben die Preise zunächst stabil und wurden erst mit den nur einmal jährlich zulässigen Tarifänderungen auf 2023 und 2024 angehoben. Die Preisaufschläge waren zwar auch in der Schweiz substanziell, das Ausmass war aber mit einer über zwei Jahre verteilten und geglätteten Zunahme von 7.9 Rp./kWh auf 15.6 Rp./kWh viel geringer und liess sich zudem für die EndkundInnen lange im Voraus absehen.

Frust der KleinkundInnen in der EU

Die KleinkundInnen im geöffneten europäischen Markt haben nicht nur mit hohen und stark fluktuierenden Strompreisen zu kämpfen. Nicht selten sind sie auch damit konfrontiert, dass der von ihnen gewählte Anbieter plötzlich Konkurs geht. Strom ist im geöffneten Markt ein Spekulationsobjekt und entsprechend tummeln sich dort unzählige Vermarktungs- und Handelsfirmen, die mit aggressiven Strategien um KundInnen buhlen, ohne selbst eine einzige Kilowattstunde Strom zu produzieren. Verspekulieren sie sich, stehen die betroffenen Haushalte plötzlich ohne Anbieter da. Um Abzocke, Pleiten und Stromabschaltungen zu verhindern, musste in der EU ein kompliziertes und administrativ aufwändiges Regelwerk zur Gewährleistung des KonsumentInnenschutzes aufgebaut werden. Ein solches Regelwerk soll mit der Marktöffnung auch in der Schweiz eingeführt werden. Eine Absurdität: Anstatt von Beginn an zu versuchen, die mit der Marktöffnung verbundenen Probleme aufwändig wegzuregulieren, könnte man auch aus den schlechten Erfahrungen lernen und auf diese Öffnung verzichten.

Energiewende droht ausgebremst zu werden

Was die Produktionsseite betrifft, ist die entscheidende Frage unbestrittenermassen jene, ob die Strommarktöffnung die Energiewende beschleunigt – also den nötigen massiven und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien befeuert – oder nicht eher auszubremsen droht. Wieso vieles für Letzteres spricht: Wer investiert, braucht Planungssicherheit. Auf die Elektrizitätsinfrastruktur bezogen heisst dies, dass für die Energieversorgungsunternehmen über viele Jahre hinweg einigermassen absehbar sein muss, welche Strommenge zu welchem Preis abgesetzt werden kann. Die Marktöffnung bewirkt aber das Gegenteil: Die heutigen Verteilnetzbetreiber werden dem Wettbewerb ausgesetzt und werden sich dort beweisen müssen. Gleichzeitig wären sie per Gesetz weiterhin zur Bereitstellung der optionalen Restgrundversorgung verpflichtet, wüssten aber heute nicht, wie viele KundInnen dort morgen wie viel Strom beziehen möchten, und zu welchem Preis. Klar ist nur, dass die in der Grundversorgung und darüber hinaus belieferte Anzahl KundInnen neu viel stärker schwanken würde. Und dies immer schneller, denn gemäss ausgehandeltem Abkommen soll der Stromanbieter mittelfristig nicht wie heute im Jahresrhythmus, sondern bald innerhalb von nur 24 Stunden gewechselt werden können! Was ebenfalls stark schwanken wird, ist der Strompreis, denn die Energieunternehmen müssen den nicht selbst produzierten Strom zu Marktpreisen einkaufen. Man würde den Verteilnetzbetreibern also just zu dem Zeitpunkt, wo von ihnen ein maximales Engagement für Investitionen in die erneuerbare Energiezukunft gefordert wird, den Teppich unter den Füssen wegziehen bzw. die Planungs- und Investitionssicherheit erheblich schwächen. Damit droht die Marktöffnung die Energiewende auszubremsen. Entsprechend äusserte sich z.B. der CEO von Swisspower, dem Verband der Stadtwerke, in der NZZ folgendermassen zum Stromabkommen: "Ich befürchte aber, dass die damit verbundene vollständige Liberalisierung des Strommarkts den Ausbau der Produktion erneuerbaren Stroms in unserem Land eher nach hinten verschiebt." Dies begründet er mit der investitionshemmenden Wirkung der höheren Preisvolatilität im geöffneten Strommarkt.

EWZ vs. EKZ: Ein vielsagendes Anschauungsbeispiel

Zum Schluss ein Praxisbeispiel aus Zürich: Die EWZ beliefert die Stadtzürcher Bevölkerung zu 100 Prozent mit inländischem erneuerbarem Strom, welcher grösstenteils aus eigenen Wasserkraftwerken in den Bündner Alpen sowie aus Beteiligungen an Partnerwerken stammt. Dieser Strom muss heute per Gesetz zu Produktionskosten an KleinkundInnen abgegeben werden, was die StadtzürcherInnen im laufenden Jahr 7.7 Rappen pro Kilowattstunde kostet. Damit liegt der Energietarif in der Stadt Zürich ganze 6 Rappen unter dem Schweizer Medianwert (13.7 Rp./kWh). Jenseits der Stadtgrenze sind in den meisten Zürcher Gemeinden die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) der lokale Energieversorger. Die EKZ verfügt zwar auch über eine substanzielle Eigenproduktion, kann damit jedoch nur gerade 31 Prozent des Strombedarfs abdecken (Geschäftsjahr 2023/2024). Der restliche Strom muss jeweils hinzugekauft werden, was sich in den letzten Jahren hoher Marktpreise stark auf den Endpreis für die KleinkundInnen ausgewirkt hat: Im aktuellen Tarifjahr beläuft sich der Strompreis (netto) der EKZ auf 15.7 Rp./kWh und beträgt damit mehr als das Doppelte des EWZ-Tarifs. Fazit: Die EKZ-KundInnen waren indirekt dem Markt – und damit den stark fluktuierenden und in den letzten Jahren grundsätzlich sehr hohen Strompreisen – ausgesetzt und haben dafür wortwörtlich einen hohen Preis bezahlt. Tiefere Preise und eine sichere Versorgung gibt es hingegen nur mit einer möglichst gut ausgebauten inländischen Produktion durch erneuerbare Energien, wie das Beispiel der EWZ eindrücklich zeigt.
 

Tiefes Niveau

Natürlich ist auch die Schweiz nicht immun gegen Preisschwankungen an den internationalen Märkten: Die Haushalte bekamen dies mit den Tariferhöhungen der letzten beiden Jahre schmerzhaft zu spüren. Allerdings war der Preisanstieg erstens ­geglättet und nicht sprunghaft, und zweitens ist das Preisniveau für Kleinkundinnen und -kunden in der Schweiz im relevanten europäischen Quervergleich auch heute sehr tief, wie die Grafik zeigt. Besser schneiden nur Dänemark und Österreich ab. Und dies hauptsächlich deshalb, weil diese beiden Länder schon seit ­Jahren viel stärker auf erneuerbare Energien setzen: Zwar kostet der Bau von Windrädern zunächst etwas, doch der Wind weht danach gratis.

Beim Stromgesetz («Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien») handelt es sich um eine Revision des Stromversorgungs- sowie des Energiegesetzes. Das Stromgesetz ist im Wesentlichen eine Vorlage zur Fortführung und zum Ausbau verschiedener Instrumente der Förderung der erneuerbaren Energien und damit der zügigen Umsetzung der Energiestrategie 2050. Letztere sieht den kompletten Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energieträgern vor, weshalb entsprechend – zum Ersatz des AKW-Parks und zur Elektrifizierung von Mobilität und Heizsystemen – die erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Wasser) schnell und massiv ausgebaut werden müssen. Würde dies dem Markt überlassen, wäre ein Scheitern garantiert. Im Folgenden einige wichtige Eckpunkte des Stromgesetzes:

• Der klare Fokus der beschlossenen Ausbauziele und Förderinstrumente liegt auf dem Solarausbau auf bestehenden Gebäuden und Anlagen. Um die Produktion im Winterhalbjahr zu stärken, kommt ein beschränkter Ausbau alpiner Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke hinzu. Rund drei Viertel des Ausbaus findet auf bestehender Infrastruktur statt. Das Gesetz verändert im Zusammenhang mit dem Ausbau in der freien Fläche auch verschiedene Landschaftsschutzbestimmungen. Die Interessenabwägung bleibt jedoch gewahrt.
• Das Stromgesetz sieht nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, sondern auch die Umsetzung von Effizienzmassnahmen vor. Bis im Jahr 2035 sollen 2TWh pro Jahr durch Effizienzbemühungen eingespart werden. Neu werden alle Elektrizitätslieferanten dazu verpflichtet, bei ihren KundInnen mittels Effizienzmassnahmen in Bezug auf die Vorjahresperiode 2 Prozent Strom einzusparen.
• Mit den Beschlüssen des Parlaments wird auch die gesetzliche Grundlage zur Ermittlung der Energietarife geändert. Neu muss die inländische erneuerbare Eigenproduktion zu einem Mindestanteil in die Grundversorgung fliessen und dort nach Produktionskosten abgerechnet werden. Der potenziell hinzugekaufte Strom muss darüber hinaus über Beschaffungsstrategien besorgt werden, welche die Netzbetreiber "möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern". Damit unterscheidet sich die Bestimmung des Grundversorgungstarifs wesentlich vom "Grundsatz des marktorientierten Preises". Insbesondere werden damit endlich auch die heute zulässigen "Spielchen", mittels derer Energieunternehmen die Kosten teurer Beschaffungen für die freien Kunden teilweise legal auf die grundversorgten KundInnen abwälzen konnten, endlich abgeschafft.
• Wichtig: Integraler Bestandteil der bundesrätlichen Vorlage zum Stromgesetz war die im Rahmen der EU-Verhandlungen aktuell wieder debattierte vollständige Öffnung des Strommarkts. Das Parlament hat die Vollliberalisierung aber bereits zu Beginn der Behandlungen integral wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Gewerkschaftliche Einschätzung

• Das Stromgesetz reiht sich sehr gut in den gewerkschaftlichen Ansatz der "Energiewende als Service public" ein und verdient daher die Unterstützung der Arbeitnehmenden. Mit dem beschleunigten Umbau des Energiesystems steigt auch der Arbeitskräftebedarf in den entsprechenden Sektoren der Energie- und Baubranche. Und ganz grundsätzlich bedeutet eine Stärkung der Versorgungssicherheit im Gleichschritt eine Stärkung der Arbeitsplatzsicherheit.
• Die neuen Regeln zur Festsetzung der Energietarife in der Grundversorgung werden für die KleinkundInnen langfristig faire und stabile Preise bringen, was aus Kaufkraftsicht sehr wichtig ist. Zudem macht der Ausstieg aus den nuklearen und fossilen Energieträgern die Schweiz unabhängiger von Energie- und Rohstofflieferungen aus dem Ausland und damit auch weniger anfällig auf geopolitische Krisen und Preissprünge auf den Weltmärkten.
• Das Stromgesetz ist nicht perfekt, denn so können zum Beispiel die erwähnten Effizienzmassnahmen mit einem Aufschlag des Netznutzungstarifs von geschätzten zusätzlichen 0.2 Rp./kWh finanziert werden. Diese Massnahme muss aber in Relation etwa des Anstiegs der Energietarife von durchschnittlich fast 5 Rp./kWh alleine in diesem Jahr betrachtet werden. Zudem bleibt der Förderzuschlag per Gesetz bei 2.3 Rp./kWh gedeckelt und Verstärkungskosten im Verteilnetz werden neu solidarisch von allen VerbraucherInnen – ob auf dem Land oder in der Stadt – gleichmässig getragen.
• Aus gewerkschaftlicher Sicht absolut entscheidend ist, dass die im Rahmen dieser Vorlage ursprünglich geplante vollständige Strommarktöffnung ein weiteres Mal erfolgreich verhindert werden konnte. Die Privathaushalte bleiben damit weiter geschützte KundInnen der Grundversorgung, was ihnen langfristig faire und stabile Strompreise garantiert. Die Planungssicherheit der kantonalen und kommunalen Energieversorger bleibt damit ebenfalls gewährleistet.

Gewerkschaftliche Argumente in Kürze

1. Mit dem Stromgesetz kommt die Energiewende endlich richtig in Schwung. Das Gesetz bringt mehr Strom aus erneuerbaren Energien (Wasser, Sonne, Wind), mehr Energieeffizienz und damit den für das Klima äusserst dringlichen Ausstieg aus den fossilen Energiequellen.
2. Mit dem Stromgesetz wird die Versorgungs- und damit auch die Arbeitsplatzsicherheit im Inland gestärkt. Der Arbeitskräftebedarf in der Energie- und Baubranche wird steigen und die Gewerkschaften sorgen dafür, dass die neuen grünen Jobs auch gute Jobs sind.
3. Mit dem Stromgesetz wird die Energiewende nicht dem Markt überlassen, sondern sie findet im Rahmen des bewährten Schweizer Service public statt. Die KleinkundInnen bleiben weiter in der Grundversorgung geschützt und profitierten damit langfristig von fairen und stabilen Strompreisen. 
    

Die Klimaerhitzung ist weder zeitlich noch räumlich ein entferntes Phänomen, sondern sie findet hier und heute statt, ist menschengemacht und für uns alle eine existenzielle Bedrohung. Die Schweiz ist weltweit einer der grössten Klimaschädiger: Ihr Treibhausgas-Fussabdruck liegt pro Kopf bei mehr als dem Doppelten des internationalen Durchschnitts – und dies noch ohne Einbezug der importierten Emissionen oder des Ausstosses von Schweizer Konzernen im Ausland.

Letztlich ist die Klimaerhitzung das Resultat einer extrem ungleichen Weltwirtschaftsordnung. Heute sind die reichsten 10 Prozent der Welt für über die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig triff die Klimaerhitzung den ärmeren Teil der Bevölkerung umso mehr, auch in der Schweiz. Denn Arbeitnehmende, die im Beruf immer heisseren Temperaturen und grösseren Naturgefahren ausgesetzt sind, werden zumeist auch schlechter bezahlt. Entsprechend sind KollegInnen dieser Branchen auch abseits der Arbeit stärker exponiert: Etwa, weil sie sich eine zahlbare Wohnung nur in schlechter erschlossenen Randregionen oder aber an lärmigen und schmutzbelasteten Verkehrsachsen in den Agglomerationen leisten können. Deshalb ist klar: Ohne soziale Wende ist die Klimawende niemals zu schaffen, auch in der Schweiz nicht. Sämtliche Versuche, die Kosten des Klimaschutzes auf die breite Bevölkerung abzuwälzen und die Vermögenden dabei zu schonen, sind zum Scheitern verurteilt.

Und auch der Markt löst das globale Jahrhundertproblem der Klimaerhitzung definitiv nicht: So sind die vielen marktwirtschaftlichen Instrumente zur Bekämpfung der Klimakrise seit ihrer Einführung weitgehend gescheitert. Bestes Beispiel dafür sind der Emissionshandel, die Kompensationsmassnahmen sowie alle Arten der besonders in der Schweizer Klimapolitik bis anhin sehr beliebten "Selbstverpflichtung der Wirtschaft". Fixpunkt all dieser Ansätze ist letztlich der Fehlglaube an eine in Zukunft irgendwann eintretende bahnbrechende technologische Innovation, die uns flugs in die Netto-Null-Zukunft katapultieren soll, ohne dass sich dabei an der grundlegenden Funktionsweise unseres Wirtschaftslebens etwas ändern würde.

In unserem heutigen Wirtschaftssystem geht die Ausbeutung von Arbeitnehmenden einher mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Wir sind aber überzeugt, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht einfach Schadenswachstum bedeuten muss. Vielmehr ermöglicht eine sozial flankierte Energiewende auch eine nachhaltig positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Damit der ökologische Umbau aber solidarisch vonstattengeht, darf niemand aufgrund der notwendigen strukturellen Veränderungen im Stich gelassen werden. Öffentliche Investitionen braucht es deshalb nicht nur für neue Infrastrukturen und Technologien, sondern auch in der Bildung sowie für Umschulungen und Unterstützungen der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen. Oberstes Ziel muss dabei die Schaffung nachhaltiger, gesunder und gut bezahlter Arbeitsplätze sein – «grüne Jobs» müssen zwingend auch «gute Jobs» sein. Auch deshalb sind die Gewerkschaften massgeblich an der «Klimafonds-Initiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik» beteiligt.

Der ökologische Umbau ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften. Gemeinsam haben wir gegen die Strommarktliberalisierung gekämpft und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie des klimafreundlichen Service public mit vorangetrieben. Wir sind überzeugt: Die Klimawende ist das kollektive Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt umgesetzt werden kann. Zentraler Hebel dabei ist die Stärkung des Service public. Historische Vorzeigebeispiele wie der Ausbau des Bahnnetzes und die Schaffung der SBB oder der Bau der Wasserkraftwerke und des Stromnetzes zeigen: Kollektive öffentliche Fortschrittsprogramme sind alternativlos und nachhaltig erfolgreich. In analoger Weise müssen nun endlich auch der Klimaschutz und die Energiewende in Angriff genommen werden. Damit dies geschieht – und schnell geschieht – braucht es Druck auf allen Ebenen: In der Politik, in den Branchen und auf der Strasse!

In diesem Sinne rufen die Gewerkschaften zur breiten Teilnahme an der nationalen Klimademo vom 30. September in Bern auf.

Obwohl sich die internationalen Energiemärkte längst beruhigt haben, sollen die Strompreise in der Schweiz für die KleinverbraucherInnen nächstes Jahr kaum weniger stark steigen als im Zuge der Strompreisexplosion im Vorjahr. Das ist absolut unverständlich und wäre auch leicht zu vermeiden. Denn im Gegensatz zum Vorjahr ergibt sich der Anstieg zum grossen Teil eben nicht aus der «unveränderbaren» internationalen Preisentwicklung, sondern er ist zu grossen Teilen die Folge verfehlter politischer Entscheide im Inland.

Die Gewerkschaften forderten bereits vor einem Jahr, dass die ausserordentlichen, zur Gewähr­leistung der Versorgungssicherheit beschlossenen Massnahmen auch über ausserordentliche öf­fentliche Mittel finanziert werden, und ganz sicher nicht auf die Stromrechnung der Kleinverbrau­cherInnen überwälzt werden. Doch nun geschieht genau dies.

So steigt der Strompreis gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alleine auf­grund der neuen Abgabe für die Winterstromreserve sowie der teureren «Systemdienstleistun­gen» der Swissgrid um 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Zusätzlich müssen die Haushalte ein Ge­schenk von Energieminister Rösti an die Strombranche im Umfang von 60 Millionen Franken finan­zieren. Denn so viel kostet der vom UVEK erhöhte «Kapitalkostensatz», den die Energieversorger den StromkundInnen für ihr Investitionsrisiko verrechnen dürfen. Mit neu 4.15 Prozent ist dieser Zinssatz absurd hoch, zumal die Investitionen selbst ohnehin separat über den Strompreis abge­rechnet werden können.

Dazu kommt – wie die ElCom selbst öffentlich monierte – dass etliche Energieversorger die Klein­verbraucherInnen regelrecht an der Nase herumführen: Sie hatten ihnen jahrelang möglichst viel der vormals teureren inländischen erneuerbaren Eigenproduktion verrechnet, nur um sie danach im Zuge des internationalen Preisanstiegs plötzlich mit mehr teuer eingekaufter Auslandproduktion zu belasten. Bestraft wurden die Haushalte und KMU damit gleich doppelt – ein unhaltbares Spiel! Das Parlament muss in seiner aktuellen Behandlung des Stromversorgungsgesetzes diese (legale!) Praxis schnellstens stoppen und zudem die Preissetzungsmethode ganz allgemein zugunsten der KleinverbraucherInnen verbessern.

Fazit: Vor einem Jahr wurde für die grossen Stromkonzerne über Nacht ein grosszügiger Rettungs­schirm aufgespannt und die KleinverbraucherInnen erhielten eine massiv höhere Strompreisrech­nung. Heute machen die grossen Energiekonzerne wie Axpo und BKW regelrechte Milliardenge­winne (Halbjahresergebnis Axpo: 2.2 Milliarden Gewinn!) – und die Stromrechnung der Kleinkun­dInnen soll weiter steigen! Das ist absolut unhaltbar und muss von der Politik verhindert werden.

Mieten, Prämien, Nebenkosten, Lebensmittel – alles wird teurer! Und nun soll auch der Strompreis nochmals ansteigen und die Kaufkraftkrise weiter befeuern, obwohl dies leicht vermeidbar gewe­sen wäre. Die Bevölkerung hat genug davon, und deshalb rufen die Gewerkschaften am 16. Sep­tember in Bern zur nationalen Kaufkraft-Demo auf.

Schweiz in der Verantwortung

Die Klimaerhitzung ist weder zeitlich noch räumlich ein entferntes Phänomen, sondern sie findet hier und heute statt, ist menschengemacht und für uns alle eine existenzielle Bedrohung. Als eines der reichsten Länder der Welt, welches seinen wirtschaftlichen Aufstieg auch auf einem übermässigen Verbrauch an fossilen Energien gebaut hat, steht die Schweiz deshalb besonders in der Verantwortung. Die Klimakrise ist aber vor allem auch das Resultat einer extrem ungleichen Weltwirtschaftsordnung. Heute sind die reichsten 10 Prozent der Welt für über die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig trifft die Klimaerhitzung den ärmeren Teil der Bevölkerung umso mehr, auch in der Schweiz. Denn heisser wird es vor allem auch auf der Arbeit, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Verkehr, im Tourismus oder in der Pflege. Und zumeist sind es eher schlecht bezahlte Arbeitnehmende, die im Beruf immer höheren Temperaturen und zunehmenden Naturgefahren ausgesetzt sind.

Vor diesem Hintergrund muss Klimapolitik endlich als das verstanden werden, was sie ist: eine grundlegende und für alle unverzichtbare Notwendigkeit. Die «Klimawende» ist genauso Teil des Service public wie die Energieversorgung oder der öffentliche Verkehr. Sie ist das kollektive Zukunftsprojekt, welches wir schon vor Langem hätten gemeinsam anpacken müssen, anstatt es zuerst zu ignorieren und danach dem Markt zu überlassen, der die Probleme mit unwirksamen Instrumenten wie Kompensationsprogrammen und Selbstverpflichtungen nur noch verschärft hat. Was es deshalb nun dringend braucht, ist ein breit angelegtes öffentliches Fortschrittsprogramm, und dafür legt das Klimaschutzgesetz (KlG) den Grundstein.

Klare Ziele, wirksame Instrumente

Hauptziel des KlG ist die schnelle und – das ist explizit gesetzlich so festgehalten – sozialverträgliche Reduktion der Treibhausgasemissionen: Minus 75 Prozent bis im Jahr 2040, Netto-Null bis im Jahr 2050. Weitere Ziele des neuen Gesetzes sind erstens die Anpassung an die längst eingetretenen negativen Auswirkungen der Klimaerhitzung sowie zweitens die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse, wofür der Schweizer Finanzplatz eine besondere Verantwortung trägt.

Als eigentliche Hauptmassnahme sieht das KlG öffentliche Investitionen in der Höhe von insgesamt 3.2 Milliarden vor. Dies einerseits für den beschleunigten Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen sowie für allgemeine Vorkehrungen im Bereich der Energieeffizienz (2 Milliarden). Und andererseits für die Förderung von «neuartigen Technologien und Prozessen» in der Wirtschaft (1.2 Milliarden). Um von einer Technologieförderung profitieren zu können, müssen die Unternehmen jedoch substanzielle Klima-Fahrpläne vorweisen und in jedem Fall ebenfalls bis spätestens 2050 ihre Nettoemissionen auf Null senken.

Ein Plus für die Mieter:innen

Noch immer werden fast 60 Prozent aller Heizungen mit Öl oder Gas und fast 10 Prozent mit Strom betrieben, und noch immer wird fast jede zweite fossile Heizung durch eine ebensolche ersetzt. Das Potenzial für Emissionsreduktion ist im Gebäudebereich also immens, nur schreitet der nötige Umbau viel zu langsam voran. Die durch das KlG-Impulsprogramm vorgesehenen Fördergelder sind daher äussert wirksam eingesetzte Mittel, insbesondere auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter: Obwohl etwa Wärmepumpen heute im Betrieb günstiger sind als fossile Heizungen, ist ihre Installation teuer, was sich oftmals in Mieterhöhungen ausdrückt (oder dazu missbraucht wird). Wird ein Teil der Sanierungskosten vom Bund übernommen, ist der Spielraum für allfällige Mieterhöhungen wesentlich geringer. Zusammen mit den sich aus dem günstigeren Heizungsbetrieb ergebenden tieferen Nebenkosten werden die Mieter:innen unter dem Strich entlastet. Sowieso ist Folgendes klar: Wenn Vermietende Geld vom Bund für den Ersatz einer Heizung erhalten, müssen davon zwingend die Mieterinnen und Mieter profitieren

Ein Plus für die Arbeitnehmenden

Für uns Gewerkschafen, beziehungsweise für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen und gleichzeitig immer höheren Lebenshaltungskosten, ist es absolut entscheidend, dass das Klimaschutzgesetz so umgesetzt wird, wie vorgesehen, nämlich durch und durch sozialverträglich: Wenn Arbeitgebende Geld für neue Technologien erhalten, müssen diese gemeinsam mit den Arbeitnehmenden entwickelt und nicht gegen die Belegschaft eingeführt werden. Dass dies so kommt, dafür werden sich die Gewerkschafen starkmachen – sowohl auf Ebene des Bundes als auch in den Betrieben. Unser oberstes Ziel ist dabei die Schaffung nachhaltiger, gesunder und gut bezahlter Arbeitsplätze. Grüne Jobs müssen zwingend auch gute Jobs sein. Und solche Jobs wird es geben: So schätzt etwa eine Studie der ZHAW, dass alleine der moderate Ausbau der erneuerbaren Energien bis im Jahr 2035 schon 50'000 zusätzliche Stellen schaffen wird.

Es braucht noch mehr: einen Klimafonds!

Die mit dem Klimaschutzgesetz ausgelösten Investitionen sind sehr wichtig, nur leider reichen sie bei Weitem nicht aus, um den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis im Jahr 2050 – oder gar früher, wie es eigentlich nötig wäre – auf Null zu reduzieren. Genau deshalb unterstützen die Gewerkschaften darüber hinaus die Klimafonds-Initiative, welche eine langfristig angelegte und sozial gerecht ausgerichtete Finanzierungsoffensive für die Umsetzung der ökologischen Wende fordert. Öffentliche Investitionen soll der zu gründende Klimafonds nicht nur für neue Infrastrukturen und Technologien ermöglichen, sondern auch in der Bildung sowie für Umschulungen und Unterstützungen der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen. Deshalb: Wer A sagt und das Klimaschutzgesetz unterstützt, muss unbedingt auch B machen und die Klimafonds-Initiative unterschreiben.

Der Markt richtet's nicht

Der Markt löst das globale Jahrhundertproblem der Klimaerhitzung definitiv nicht. So haben die meisten auf marktwirtschaftlichen Mechanismen basierenden Instrumente zur Bekämpfung der Klimakrise seit ihrer Einführung nichts gebracht oder haben zumindest viel zu wenig zur nötigen raschen Reduktion des Treibhausgasausstosses beigetragen. Bestes Beispiel dafür sind der Emissionshandel sowie alle Arten der besonders in der Schweizer Klimapolitik bis anhin sehr beliebten «Selbstverpflichtung der Wirtschaft». Fixpunkt all dieser Ansätze ist letztlich die Fata Morgana der irgendwann eintretenden bahnbrechenden technologischen Innovationen, welche uns im Nu in die «Netto-Null-Zukunft» katapultieren, ohne dass sich dabei an der grundlegenden Funktionsweise unseres Wirtschaftslebens etwas ändern würde.

Klimapolitik als Service public

Wenn dafür genug Zeit vorhanden wäre, könnte man ja nachvollziehen, dass sich Wirtschaftskreise auf diese Lotterie einlassen. Nur bleibt fürs Ausprobieren und Hoffen definitiv keine Zeit mehr: Die Klimaerhitzung findet hier und heute statt, die eigentlich nötige Begrenzung der weltweiten Erhitzung auf 1.5 Grad erscheint laut ExpertInnen zunehmend unerreichbar.

Was also tun? Sicher nicht ein «weiter wie bisher» oder ein «mehr vom Bisherigen». Klimapolitik, oder vielmehr deren Ziel, eine langfristig gesunde Umwelt und eine Wirtschaft zum Wohle aller, muss endlich als das verstanden werden, was es ist: ein grundlegendes, unverzichtbares und allen zustehendes Gut. In diesem Sinne ist die «Klimawende» genauso Teil des Service public wie die Energieversorgung oder der öffentliche Verkehr (welche ja ihrerseits wesentliche Hebel für ein gesundes Klima sind). Die Klimawende ist das zentrale kollektive Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt wirksam umgesetzt werden kann. Und dazu braucht es ein breit angelegtes öffentliches Fortschrittsprogramm, so wie es die Klimafonds-Initiative verlangt.

Ein Klimafonds als ganzheitlicher Ansatz

Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» wurde gemeinsam von SP, Grünen und Gewerkschaften lanciert. Mit der Einrichtung eines Klimafonds – dotiert mit Mitteln in der Höhe von 0.5-1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – sollen die nötigen Massnahmen finanziert werden, um die Klimawende ganzheitlich und erfolgreich zu bewältigen. Dazu gehört nicht nur die «Dekarbonisierung» sämtlicher Wirtschafts- und Lebensbereiche (Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft etc.), sondern genauso die Flankierung des dadurch eingeleiteten Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Denn damit der ökologische Umbau solidarisch vonstattengeht, darf niemand aufgrund der geschaffenen Veränderungen im Stich gelassen werden. Öffentliche Investitionen braucht es deshalb nicht nur für neue Infrastrukturen und Technologien, sondern auch in der Bildung sowie für Umschulungen und Unterstützung der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen. Oberstes Ziel muss dabei die Schaffung nachhaltiger, gesunder und gut bezahlter Arbeitsplätze sein – «grüne Jobs» müssen zwingend auch «gute Jobs» sein. Dazu kommt: Die Beschäftigten stehen nicht nur als direkt Betroffene, sondern ebenso als GestalterInnen im Zentrum des Strukturwandels. Denn letztlich verfügen nur die Arbeitnehmenden in den Betrieben über die nötigen praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Entwicklung neuer Technologien und zur Umsetzung klimaverträglicher Geschäftsmodelle.

 
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Grundversorgung als Schutzschild

Dass sie kurz vor dem befürchteten Prämienhammer auch noch von einem Strompreishammer getroffen werden, damit hätten wohl die meisten Haushalte in der Schweiz bis vor Kurzem nicht gerechnet. Zwar sind die Stromkosten seit Langem ein relevanter Posten eines normalen Haushaltsbudgets, dennoch waren sie bis anhin im Vergleich zu den Krankenkassenprämien und Mieten fast vernachlässigbar. Letzteres hat vor allem zwei einfache Gründe: Erstens sind die KleinverbraucherInnen dank der bis heute erfolgreich verhinderten Vollliberalisierung des Strommarkts vor sprunghaften Preissteigerungen an den internationalen Energiemärkten geschützt. Und zweitens darf in dieser Grundversorgung der in der Schweiz produzierte erneuerbare Strom (das sind immerhin zwei Drittel) höchstens zu Produktionskosten verrechnet werden. Von dieser "Gestehungskosten-Regel" werden im nächsten Jahr insbesondere jene Haushalte profitieren, welche im Einzugsgebiet eines Energieversorgungsunternehmens mit hohem Eigenstromanteil wohnen.

Falscher Marktglaube in der Produktion

Andere Energieversorgungsunternehmen müssen wiederum viel Strom an den internationalen Märkten zukaufen und planen deshalb, die horrend gestiegenen Preise an ihre EndkundInnen weiterzugeben. Die Ursache dafür ist einerseits, dass die weitgehende Marktöffnung – im Gegensatz zur Stromversorgung – in der Stromproduktion leider nicht verhindert werden konnte. Die Strompreise dürfen deshalb nun an der Börse verrückt spielen (mit den entsprechenden horrenden Gewinnen für viele grosse Energiekonzerne). Bezahlen dafür müssen die Normalbevölkerung und die Unternehmen.

Andererseits hat es die Schweiz – hauptsächlich wegen der jahrelangen Obstruktionspolitik von rechts ("die Energiestrategie ist gescheitert!") – leider verpasst, den Anteil der neuen erneuerbaren Energien mit einer öffentlichen Investitionsoffensive auf ein substanzielles Niveau zu erhöhen und sich damit bereits heute aus der wirtschaftlichen und geopolitischen Abhängigkeit der fossilen Energieträger zu befreien (und damit gleichzeitig eine vorbildliche Klimapolitik umzusetzen). Die einen befanden dies ganz allgemein für unnötig (oder setzen gar erneut auf die ineffektive, gefährliche und für die öffentliche Hand noch viel teurere Atomkraft) und die anderen wollten eben auch dies dem Markt überlassen, "dem" das zu normalen Zeiten natürlich kein Anliegen war.

Schutz vor dem Markt: Ja, aber

Nun treten in der Energieversorgung die Irrungen des Marktglaubens also so offen zutage wie kaum je zuvor. Bestes Anschauungsbeispiel hierfür ist die seit Kurzem von den damalig vehementesten BefürworterInnen der Teilstrommarktöffnung (Schweizerischer Gewerbeverband und andere) vorgetragene Forderung, die in den freien Markt gewechselten GrossverbraucherInnen doch wieder zurück in die geschützte Grundversorgung zu lassen. Nun, da es brenzlig ist, will man sich also wieder vom Markt verabschieden. Dies ist – hundertprozentiger Glaubwürdigkeitsverlust hin oder her – absolut verständlich und für die betroffenen Unternehmen auch dringend nötig, denn kein Betrieb kann seine Produktion aufrecht erhalten, wenn die Ausgaben für Energie plötzlich 30 statt 3 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Ebenfalls völlig klar ist aber auch das: Wer sich wieder zurück in die Grundversorgung retten darf, der hat auch dort zu bleiben (genauso wie dies bis heute für den Wechsel in den freien Markt gilt) und darf sich sicher nicht bei der nächstmöglichen Gelegenheit – beziehungsweise bei erneut sinkenden Strompreisen – wieder daraus verabschieden.

Konkrete Sofortmassnahmen nötig

Damit – Abkehr vom Markt durch Ausbau der Grundversorgung und der öffentlichen Investitionen in die erneuerbaren Energien – wären auch zwei mittelfristig entscheidende, und scheinbar plötzlich breit mehrheitsfähige Massnahmen für eine bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung skizziert. Doch lässt sich mit diesen, um auf die Einleitung zurückzukommen, das für die Privathaushalte ernste Problem der Strompreissteigerung bereits im nächsten Jahr noch nicht lösen. Hierfür braucht es akute, schnell wirksame Massnahmen. Folgende drängen sich auf:

• Abgabendeckel: Der Strompreis setzt sich aus dem Energietarif und verschiedenen staatlichen Abgaben zusammen. Folglich kann der Staat relativ einfach dafür sorgen, dass zumindest Letztere im nächsten Jahr nicht steigen. Dafür müssten aber die geplante Wasserkraftreserve ("ein hoher dreistelliger Millionenbetrag") und der zusätzliche Aufwand der Übertragungsnetzbetreiberin (ebenfalls ein dreistelliger Millionenbetrag) unbedingt durch öffentliche Mittel finanziert werden, und nicht – wie vorgesehen – durch einen Aufschlag des Netznutzungstarifs.
• Tarifkontrolle: Die Überwachungs- und Tarifgenehmigungsbehörde ElCom muss den Energieversorgungsunternehmen akribisch auf die Finger schauen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass jene Unternehmen, die von den international gestiegenen Strompreisen nicht betroffen sind, auf der allgemeinen Welle mitreiten und mit Taschenspielertricks die Strompreise für ihre EndkundInnen in der Grundversorgung ebenfalls zu erhöhen versuchen.
• Rolle der Kantone und Gemeinden: Fast alle Energieversorgungsunternehmen befinden sich im überwiegenden oder vollständigen Besitz der Kantone und Gemeinden. Letztere stehen deshalb besonders in der Pflicht, für eine möglichst moderate Erhöhung der Energietarife zu sorgen. So muss insbesondere der Abbau von unternehmerischen Reserven, wo vorhanden, vorausgesetzt werden und einer unveränderten Weitergabe der erhöhten Marktpreise an die EndkundInnen vorangehen.
• Stromtarifdeckel: Wie etwa in Frankreich für 2022 in Kraft und für 2023 soeben verlängert, könnte auch in der Schweiz der Stromtarif in der Grundversorgung bis zu einem gewissen Verbrauchskontingent direkt gedeckelt werden. Die Mittel dafür wären vorhanden, beziehungsweise sie sammeln sich soeben durch die aktuell hohen Gewinne der grossen Energiekonzerne an.

Der heute durch die ElCom kommunizierte "Strompreishammer" war zu befürchten gewesen. Die Umwälzungen und Knappheiten an den internationalen Energiemärkten schlagen damit nun auch auf die KleinverbraucherInnen durch. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Schweiz wesentlich besser dasteht, als viele andere europäische Länder. So sehen sich zum Beispiel in Grossbritannien KleinkundInnen bereits heute mit einer Verdreifachung der Strompreise konfrontiert. Der Grund für diesen Unterschied ist im Wesentlichen, dass die Schweiz zum Glück bis heute – und unter dem wesentlichen Zutun der Gewerkschaften – auf eine volle Liberalisierung des Strommarktes verzichtet hat: KleinverbraucherInnen sind in der Grundversorgung geschützt und profitieren etwa von der Regelung, dass der inländisch produzierte erneuerbare Strom höchstens zu Gestehungskosten an sie verkauft werden darf.

Vom Erfolgsmodell Grundversorgung wollen nun – verständlicherweise – auch die bis anhin vehementesten BefürworterInnen der Vollmarktliberalisierung profitieren. So fordert der SGV seit Kurzem, dass auch GrossverbraucherInnen der Wechsel zurück in den "geschützten Bereich" gestattet werden soll. Ein klareres Eingeständnis der gescheiterten Liberalisierungsideologie ist eigentlich nicht zu haben, wobei gegen diese Forderung per se nichts einzuwenden ist (auch wenn sie nur mittelfristig überhaupt umsetzbar ist) – unter einer Bedingung: Wer in die Grundversorgung wechselt, der bleibt auch dort. Genauso, wie es bis anhin für den Wechsel in den freien Markt eben gilt.

Trotz allem ist auch in der Schweizer Grundversorgung der Anstieg der Strompreise massiv. Dies deshalb, weil in der Produktion und beim Vertrieb des Stroms die sprunghaften Marktbewegungen voll durchschlagen. Davon sind insbesondere KundInnen von Energieversorgungsunternehmen betroffen, die einen Grossteil ihres Stroms nicht selbst produzieren.

Langfristig kann sich die Schweiz nur mit einem Beschleunigung des durch die öffentliche Hand voranzutreibenden Ausbaus der inländischen erneuerbaren Stromproduktion aus dieser Situation befreien. Die Alternativlosigkeit dieser Strategie wurde durch die aktuellen Entwicklungen nur noch offensichtlicher, denn es wurden nicht nur die Marktturbos, sondern ebenso die ewiggestrigen Fossil-Turbos (siehe Putin-Gas) und die AKW-Turbos (siehe Zustand des französischen AKW-Parks) Lügen gestraft.

Kurzfristig braucht es aber schnell wirksame flankierende Massnahmen für die KleinkundInnen in der Grundversorgung, denn ein Anstieg der Stromrechnung von mehreren hundert Franken ist gerade im aktuellen Kontext der sinkenden Kaufkraft für viele Haushalte mit tiefen Einkommen absolut nicht verkraftbar – und bald drohen noch der "Prämienhammer" und der "Nebenkostenhammer".

Die Gewerkschafen fordern deshalb, dass die geplante Erhöhung der Stromabgaben (Netznutzungstarif, lokale/kantonale Abgaben) zurückgenommen wird und die entsprechenden Massnahmen (Swissgrid-Aufwand, Wasserkraftreserve etc.) über öffentliche Mittel finanziert werden – das ist das Mindeste!

Zudem muss die Überwachungs- und Tarifgenehmigungsbehörde ElCom den Energieversorgungsunternehmen weiter akribisch auf die Finger schauen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass jene Unternehmen, die von den international gestiegenen Strompreisen nicht betroffen sind, auf der allgemeinen Welle mitreiten und mit Taschenspielertricks die Strompreise für ihre EndkundInnen in der Grundversorgung ebenfalls zu erhöhen versuchen. Allfällige entdeckte Missbräuche gilt es umgehend zu ahnden.

Drittens müssen auch die Kantone und Gemeinden ihre Rolle wahrnehmen, denn sie sind fast überall (alleinige) BesitzerInnen der Energieversorgungsunternehmen. Als solche haben sie dafür zu sorgen, dass der unternehmerische Spielraum (etwa durch einen Abbau von Reserven) möglichst ausgereizt und damit der Anstieg der Energietarife wirksam gedämpft wird.

Der SGB nimmt die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung» mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Gewerkschaften haben sich stets gegen die Öffnung des Strommarkts für Kleinkunden ausgesprochen, und dies aus guten Gründen. Die Verheissungen dieses Vorhabens – tiefere Preise, bessere Qualität! – sind unaufrichtig. Denn erstens verfügt die Schweiz bereits heute über eine qualitativ hochstehende Stromversorgung und Netzstabilität und zweitens sind die effektiven Strompreise für private Endkunden hierzulande heute tiefer als im europäischen Umland. Bei einer vollen Marktöffnung müssten die rund 700 Energieversorgungsunternehmen neu um Endkunden im ganzen Land buhlen, mit teuren Marketingkampagnen – finanziert über die Strompreise. Was die Energieversorger dabei verlieren sind Planbarkeit und Investitionssicherheit – die Basis sowohl für Netzstabilität als auch für die Wende hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Insbesondere nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist es völlig unbegreiflich, dass der Bundesrat an der Strommarktöffnung festhält. Denn Letztere wurde stets vornehmlich als notwendige Bedingung für den Abschluss eines Strommarktabkommens mit der EU bezeichnet, welches nun ja in weite Ferne gerückt ist. Materielles Interesse an einer Strommarktöffnung alleine im Inland haben lediglich die grossen Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq, in deren Dienst sich der Bundesrat nun scheinbar stellen will.

Da er sich dieser schwierigen Situation teilweise bewusst ist, verpackt der Bundesrat die Strommarktöffnung in den nun präsentierten «Mantelerlass» und verknüpft sie mit der darin ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Dass ein so überladenes Paket in einer Volksabstimmung keinerlei reellen Chancen haben dürfte, müsste dem Bundesrat eigentlich spätestens nach dem letzten Abstimmungssonntag klargeworden sein.

Das Parlament seinerseits hat in der nun zu Ende gegangenen Sommersession zum Glück die Weichen dafür gestellt, dass die Energiewende nicht bald auf ähnliche Weise Schiffbruch erleidet wie der Klimaschutz. Denn die vom Nationalrat soeben verabschiedete Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern» nimmt viele wesentliche Elemente der Energiegesetzrevision vorweg, und dies ohne schädliche Strommarktöffnung. Der Ständerat muss die Arbeiten an dieser Revision nun möglichst bald vorantreiben und die Förderung der erneuerbaren Energien (insbesondere der Fotovoltaik) sowie der Energieeffizienz weiter ausbauen.

Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte.

CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen.

Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen.

Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen.

PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse

Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit.

Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein

Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.

Der Jura ist Vorreiter in Sachen Lohngleichheit

Im Jura haben die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit eine Initiative der Gewerkschaft Unia angenommen, die konkrete Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung von Frauen verlangt. Mit den von der Regierung geplanten Umsetzungsmassnahmen nimmt der Kanton eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein, die bislang auch mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz nur schwache Massnahmen für die Lohngleichheit kennt. So sollen künftig im Jura schon Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden ihre Löhne auf Diskriminierung analysieren, kleinere Unternehmen können freiwillige Analysen machen und sich vom Kanton zertifizieren lassen. Im Beschaffungswesen sind neu Lohngleichheitsnachweise und Stichprobenkontrollen geplant.

Lügen kostet nichts

Die GegnerInnen des CO₂-Gesetzes führen seit Wochen eine beispiellose Lügenkampagne. Sie leugnen dabei zwar grösstenteils nicht (mehr) die menschgemachte Klimaerwärmung – in einem Land wie der Schweiz, welches überdurchschnittlich stark vom längst stattfindenden Klimawandel betroffen ist, wäre dies dann doch zu viel des Guten –, sondern vielmehr die finanziellen Verteilwirkungen der verschiedenen Massnahmen. «1000 Franken Mehrbelastung für einen vierköpfigen Haushalt»: so lautet die SVP-Kampfparole, die komplett verschweigt, dass der grösste Teil der zusätzlichen Abgaben in Form von Pro-Kopf-Rückerstattungen direkt an die Haushalte zurückfliesst und somit für Familien mit tiefen Einkommen am Ende des Monats in den vielen Fällen mehr – und nicht weniger – Geld im Portemonnaie übrigbleibt. Genau so könnte man behaupten, die RentnerInnen litten finanziell unter den AHV-Mehrwertsteuerprozenten, oder die BäuerInnen würden durch die Steuerzahlungen belastet, welche zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen nötig sind.

Die Immobilienlobby will plötzlich die MieterInnen verteidigen

Noch stossender ist, dass sich die SVP mit ihrer Kampagne urplötzlich als grosse Vertreterin der Mieterinnen und Mieter in diesem Land aufspielt. Dies, obwohl sich seit jeher keine andere Partei – mit Ausnahme der FDP – dermassen konsequent für die Interessen der Immobilienlobby und gegen jene der Mieterinnen und Mieter eingesetzt hat. Zur Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum, beispielsweise, hat die Partei mit 334 zu 2 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.

Klar: Das CO₂-Gesetz wird im Gebäudebereich auf der einen Seite zu Mehrkosten führen. Heizen mit Öl wird durch die Erhöhung der CO₂-Abgabe leicht teurer und die Installation klimafreundlicher Heizsysteme kostet zunächst etwas. Über den gesamten Lebenszyklus gesehen sind aber Wärmepumpen und Co. bereits heute oft billiger als Ölheizungen. Dies gilt umso mehr, wenn ein entsprechendes Gebäude gleichzeitig auch besser isoliert wird und damit der Heizungsbedarf sinkt. Solche Sanierungen werden auch künftig über den Klimafonds und die kantonalen Energieprogramme kräftig subventioniert. Es gibt also keine sachlichen Gründe, welche eine zusätzliche Belastung der MieterInnen durch die neuen Abgaben und Vorgaben des CO₂-Gesetzes rechtfertigen würden. Und dennoch drohen solche zusätzlichen Belastungen: Allerdings nicht mit dem CO₂-Gesetz, sondern mit der von bürgerlichen Parteien angestrebten weiteren Aushöhlung des MieterInnenschutzes im Rahmen der kommenden Mietrechtsrevision. Munter mit dabei: Natürlich die SVP.

Internationale Multis schmieren die Nein-Kampagne

Bei der letztjährigen Kampfjet-Abstimmung haben es die internationalen Rüstungskonzerne tunlichst vermieden, als Akteure oder Finanzierer der Ja-Kampagne aufzutreten. Dies wäre zu Recht als inakzeptable Einmischung in demokratische Prozesse der Schweiz aufgefasst worden. Bei der CO₂-Abstimmung warf es hingegen bis anhin keine grossen Wellen, dass die von ausländischen Grosskonzernen (Shell, BP, Total, Eni) dominierte Erdölvereinigung (heute «Avenergy») die Gegenkampagne nicht nur im Hintergrund unterstützt, sondern von der Referendumssammlung bis zum Abstimmungssonntag massgeblich mitfinanziert und -führt. Wenn es darum geht, in der «souveränen Schweiz» die Klimapolitik zu blockieren, baut die SVP also gerne auf tatkräftige Unterstützung aus dem Ausland.

Science-Fiction als Alternative zum Ja

Mit ihrer Wasserstoffstrategie hat die SVP eine eigene «Lösung» zur Bekämpfung des Klimawandels präsentiert, welche allerdings grösstenteils im Bereich der Science-Fiction anzusiedeln ist. Um nur schon den motorisierten Individualverkehr auf Wasserstoff umzustellen, müsste die in der Schweiz produzierte und importierte Strommenge verfünffacht werden, was absolut unrealistisch ist. Anstatt zur Herstellung von Wasserstoff, könnte man zusätzliche Stromkapazitäten auf Basis der längst marktreifen Elektromobilität auch direkt als Antriebstechnologie verwenden (und damit die bei der Gewinnung von Wasserstoff anfallenden, riesigen energetischen Umwandlungsverluste vermeiden), wie dies das CO₂-Gesetz vorsieht. Diesen Gedankenschritt sucht man im «Plan Imark» allerdings vergeblich, weil Letzterer Seriosität ja auch nicht beinhalten, sondern – zumindest bis zur kommenden Abstimmung – primär vorgaukeln soll. Die falschen Behauptungen zu den finanziellen Verteilwirkungen des CO₂-Gesetzes werden dadurch aber kein bisschen wahrer.

Ein Ja ist zwingend – gerade für BüezerInnen

Aus gewerkschaftlicher Sicht lässt sich nur wiederholen: Das CO₂-Gesetz ist nicht perfekt, insbesondere deshalb nicht, weil es für das absolut unabdingbare Erreichen der Schweizer Klimaziele («Nettonull» bis 2050) nicht ausreicht. Dennoch ist die Vorlage ausgewogen und dahingehend richtig ausgestaltet, dass weder die BüezerInnen noch die Landbevölkerung bestraft werden, sondern vor allem reiche UmweltsünderInnen. Eine Annahme ist deshalb ein Ja dafür, endlich mit einer griffigen Klimapolitik zu beginnen. Und daran kann niemand ein grösseres Interesse haben, als die Arbeitnehmenden. Denn sie sind es, die zuallererst und am meisten unter den Verwerfungen der Klimaerwärmung zu leiden haben.

Höchste Zeit

Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Parlament jahrelang eine Haltung eingenommen hat, die politisch praktisch einer Leugnung der Klimaerhitzung gleichkam, haben sich National- und Ständerat im letzten Herbst endlich auf einen klimapolitischen Minimalkompromiss geeinigt und die Revision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Dieses bildet die Grundlage für die international von der Schweiz längst eingegangenen Klimaziele ("Netto-Null" bis 2050). Diese Ziele müssten zwar erstens noch ambitionierter sein und werden zweitens gemäss ExpertInnen alleine mit diesem CO2-Gesetz auch nicht erreicht. Und dennoch ist die Revision von unschätzbarer Wichtigkeit. Denn sie ist überhaupt erst der Einstieg der Schweiz in eine Klimapolitik, die diesen Namen wirklich verdient. International schliesst die Schweiz damit zwar nicht in die Spitzengruppe auf – in die sie aufgrund ihres Wohlstands und der damit verbundenen klimapolitischen Sünden der Vergangenheit eigentlich gehörte – aber immerhin fällt sie nicht weiter zurück.

Klimawandel findet statt

Der Klimawandel ist weder zeitlich noch räumlich ein entferntes Phänomen, sondern er findet längst statt. Vor allem hier und jetzt: die Temperaturen steigen in der Schweiz heute doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt. Dies ist nicht nur sehr kostspielig (beispielsweise was den Unterhalt und den Schutz der Infrastruktur betrifft) sondern es macht auch der Bevölkerung spürbar zu schaffen – speziell jenen, die "schaffen". Denn heisser wird es vor allem auch auf der Arbeit, sei es auf dem Bau, im Verkehr, im Tourismus oder in der Pflege. Darunter leidet zunehmend die Gesundheit der Betroffenen, und das in doppelter Hinsicht: Der Hitze und dem Wetter am stärksten ausgesetzt sind zumeist Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen. Diese können sich wiederum die grüne Oase in der Innenstadt weit weniger gut leisten als etwa die kleine Mietwohnung an der Ausfallstrasse mit hohen Lärm- und Schadstoffemissionen.

Sozial absolut tragbar

Eine griffige Klimapolitik ist also nicht nur absolut unausweichlich, sie ist auch im ureigensten Sinne der Arbeitnehmenden. Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase müssen dabei aber wortwörtlich "an der Quelle" ansetzen und dafür sorgen, dass möglichst viele der sich noch im Boden befindenden Reserven an fossiler Energie (Erdöl, Erdgas) gar nicht erst angezapft wird. Das CO2-Gesetz wählt diesen Weg mit der Einführung strengerer Grenzwerte für Ölheizungen und Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Darüber hinaus sind Lenkungsabgaben ein wichtiges Mittel, um die Attraktivität CO2-freier Mobilität sowie emissionsfreier Heizungssysteme zu erhöhen. Solche zusätzlichen Abgaben müssen aber weitgehend an die Bevölkerung zurückverteilt und eine weitergehende finanzielle Belastung der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen damit verhindert werden. Denn diese leiden ersten heute schon unter zu teuren Mieten und viel zu hohen Krankenkassenprämien und verursachen zweitens sowieso viel weniger Emissionen als reiche Haushalte mit Zweitwohnsitz und Drittauto. Das CO2-Gesetz wird diesem Anspruch gerecht, denn sowohl die Einnahmen der erhöhten CO2-Abgabe auf Brennstoffe als auch jene der neuen Flugticket- und Privatflugabgabe werden grösstenteils pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt. Haushalte mit bescheidenen Einkommen (und entsprechend bescheidenen Emissionen) erhalten damit unter dem Strich mittelfristig mehr Geld zurück und werden langfristig höchstens in Einzelfällen geringfügig zusätzlich belastet

Grundstein für neue Arbeitsplätze

Das CO2-Gesetz legt nicht nur den Grundstein für eine seriöse Klimapolitik, sondern es ist auch die Basis für weitere nötige Investitionsprogramme. Neben einer grossen Summe für Gebäudesanierungen werden mit dem Gesetz etwa Mittel für den Ausbau von Nachtzugverbindungen und für die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien in der Luftfahrt gesprochen. Solche Investitionsprogramme für den ökologischen Umbau müssen nach einer Annahme des CO2-Gesetzes kräftig aufgestockt und ausgebaut werden, und zwar mit allgemeinen Steuermitteln. Im Zentrum steht dabei die Energiewende hin zu einer Komplettversorgung mit erneuerbaren Energien. Der dafür notwendige massive Ausbau insbesondere der Solarenergie wird nicht nur dazu führen, dass die Schweiz die im neuen CO2-Gesetz verankerten Klimaziele auch wirklich erreichen kann – und diese hoffentlich sogar übertrifft –, sondern er schafft auch Tausende neue, nachhaltige Arbeitsplätze im ganzen Land.

Deshalb: am 13. Juni JA zum CO₂-Gesetz.

Ganz anders die Klimakrise: Sie kündigt sich seit Jahrzehnten an, rückt immer näher ran, konfrontiert uns mit stetig wachsender Dringlichkeit. Auch diese Krise ist global und existentiell bedrohlich,. Aber weder Staatshilfe noch vernünftiges Verhalten der Einzelnen noch technische Innovationen können morgen helfen, wenn wir nicht heute handeln. Natürliche Systeme geraten durch Übernutzung und Ausbeutung aus dem Gleichgewicht, da haben Klimakrise und Pandemien ihren Ursprung. Die Katastrophen häufen sich, wenn wir nicht jetzt gegensteuern.

Die Pandemie hat zu einer Vollbremsung in vielen Branchen geführt: der Flugverkehr ist am Boden, der Ölpreis im freien Fall, der Tourismus abgeblockt, die Landwirtschaft gefährdet, die globale Güterproduktion und ihr Transport sind über Monate unterbrochen worden. Das Berufspendeln ist fast eingestellt worden, der grenzüberschreitende Einkaufsverkehr findet nicht mehr statt. Die Luft ist besser, das Wasser sauberer und die Emissionen sind schlagartig zurückgegangen. Dafür hat der Onlinehandel überhandgenommen und der ÖV wird gemieden – das sind keine guten Entwicklungen für einen nachhaltigen Klimaschutz!

Die Pandemie lastet auf den Arbeitnehmenden, vor allem auf den schlecht bezahlten und schlecht geschützten. Sie lastet auf den Familien, den Alten und den Schwächsten unserer Gesellschaft. Stellen werden abgebaut, Selbstständige verlieren die Aufträge. Ähnlich verheerend werden die Folgen eines Klimakollapses ausfallen.

Doch wir haben jetzt auch die Möglichkeit, den Ausstieg aus der gegenwärtigen Krise mit mehr Klimaschutz zu kombinieren. Arbeitsplätze müssen gerettet und neue geschaffen werden. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss garantiert sein und die Kosten der Krise müssen solidarisch aufgefangen werden. Wir stehen als Gewerkschaften dafür ein, die positiven Trends zu stärken und längerfristige Perspektiven aufzuzeigen.

Es braucht jetzt Investitionen in den Gesundheitsschutz der Erwerbstätigen, in den öV, in die Forschung und in technische Innovationen, in die Energiewende, in Umschulung und Weiterbildung der Arbeitnehmenden in kritischen Branchen und es braucht deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuung! Das alles stabilisiert die Arbeitswelt und macht unsere Gesellschaft widerstandsfähiger für die kommenden Herausforderungen – und hilft dem Klima.

Wir stehen zum Klimaschutz! Die gute Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und den Klimakollektiven in den Regionen wird fortgesetzt.

Eine Erklärung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB und der Gewerkschaften Unia, VPOD, SEV und Syndicom.

Sowohl die Branche selbst wie auch das Gewerbe und die Bevölkerung haben keinen Nutzen von einer Vollliberalisierung. Die aktuelle Marktordnung mit dem freien Stromeinkauf für die grossen Verbraucher und der Belieferung der Kleinverbraucher durch das Elektrizitätsunternehmen vor Ort bewährt sich in jeder Hinsicht: Die Schweiz hat seit über 10 Jahren moderate, stabile Strompreise, die zuverlässigste Stromversorgung in ganz Europa und eine stetig ökologischere Stromproduktion. Die Stadtwerke sind innovativ, das dichte Stromnetz gut unterhalten und belastbar, die vielen Verteilnetzbetreiber kennen die regionalen und lokalen Verhältnisse bestens und garantieren den ununterbrochenen Stromfluss. Dagegen mussten die Haushalte in Deutschland seit der Liberalisierung steil ansteigende Strompreise hinnehmen und dominiert in Frankreich trotz Liberalisierung einzig der Stromkonzern EDF, der noch immer voll auf Atomkraft setzt.

Die Corona-Epidemie hat auch auf die Strombranche massive Auswirkungen: die gedrosselte Wirtschaft und der ausgedünnte ÖV führen zu einem abrupten Einbruch bei der Nachfrage nach Strom. Die EVU haben alle Hände voll zu tun mit der komplett neuen Situation eines massiv geringeren Stromverbrauchs, die noch Wochen anhalten wird.

Jetzt eine Strommarktöffnung anzukündigen, ist verfehlt und kann nur als Provokation aufgefasst werden. Der Bundesrat würde sich sehr viel gescheiter damit befassen, wie der Strombranche über diese Krise hinweggeholfen werden kann und wie der Aufschwung danach als Schub für eine schnellere Umstellung auf eine CO2-freie Energieproduktion genutzt werden kann.

Der SGB lehnt die Vollliberalisierung ab. Die Stromversorgung ist Teil des unverzichtbaren Service public und darf nicht destabilisiert werden! Die Schweiz braucht weiterhin eine krisenresistente Strombranche mit genügend Fachleuten, welche die Energiewende voranbringen. Die bundesrätliche Energiepolitik hat sich am Ziel einer hochstehenden, zuverlässigen und emissionsarmen Stromproduktion und -versorgung auszurichten. Marktexperimente sind hier fehl am Platz!

Strom ist ein unverzichtbares Gut für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Er muss jederzeit verfügbar sein, es kann niemand darauf verzichten und dafür braucht es eine hohe Planbarkeit von Nachfrage und Bereitstellung, aber ganz sicher keine Marktexperimente! Die Schweiz hat heute nicht nur eine sehr stabile Stromversorgung, sondern auch moderate, stabile Strompreise. Die Haushalte bezahlen seit Jahren durchschnittlich 21 Rappen pro Kilowattstunde, weniger als in den umliegenden Ländern mit vollliberalisiertem Strommarkt.

Der Strompreis setzt sich aus den Kosten für den Strom, aus den Kosten für das Netz und aus Abgaben zusammen. Darin macht der eigentliche Strompreis nicht mal 40 Prozent aus, was rund 8 Rappen pro Kilowattstunde sind. Nur für diesen Teil des Strompreises würde dann der "freie Markt" gelten, denn der Rest bleibt ja reguliert.

Wegen diesen 8 Rappen sollen nun also die Haushalte aus 600 Verteilnetzbetreibern und weiteren Anbietern ihren Stromlieferanten auswählen müssen! Das wird die Energiewende nicht befördern und den Klimaschutz nicht verstärken und auch der Strom wird so ganz sicher nicht billiger.

Ganz im Gegenteil! Da wird dann von allen Anbietern ein riesiger Aufwand für Marketing und Verwaltung betrieben. Ressourcen, die dringend anderswo benötigt würden. Denn Vorrang hat heute eine zügige Umstellung auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, gerade in der Schweiz, die aufgrund ihrer Topografie stark durch die Klimaerwärmung bedroht ist. Energiegemeinschaften sind bereits möglich, die heutige Struktur des schweizerischen Strommarkts hat sich als krisensicher ausserordentlich bewährt. Es gibt keinen Grund, das leichtfertig aufs Spiel zu setzen!

Auskünfte:

• Dore Heim, Zentralsekretärin SGB, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Besonders betroffen von den negativen Folgen des Klimawandels werden vor allem die Schwachen, die Menschen mit niedrigen Einkommen sein - sowohl global gesehen wie auch bei uns. Darum setzen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften uns dafür ein, dass der Klimawandel gebremst wird. Und zugleich auch dafür, dass die Massnahmen gegen den Klimawandel sozialverträglich sind. Die Gewerkschaftsbewegung ist in einer Schlüsselposition im Kampf für den Klimaschutz, denn wir stehen parteiübergreifend und glaubwürdig für eine nachhaltige Politik ein. Der Werkplatz und der Arbeitsmarkt Schweiz können nur mit guten Arbeitsbedingungen und einer solidarisch finanzierten Energiewende gesichert werden!

Die Klimajugend fordert sichtbare Unterstützung ein. Sie braucht sie auch unbedingt, damit sich die Politik bewegt! Deshalb muss die Klimademo am 28. September ganz gross werden. Wir treffen uns um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern oder um 14 Uhr auf dem Bundesplatz.

Nun gibt der Bundesrat seine Vorstellung der Vollliberalisierung des Strommarkts in der Schweiz bekannt. Sie soll entgegen aller bisherigen Verkündigungen nicht mehr mit dem Stromabkommen der EU gekoppelt sein, wohl auch deshalb, weil dieses in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Und weil die Stromkonzerne drängeln. Denn die bundesrätliche Variante liest sich wie ein einziges grosses Geschenk für diese Unternehmen: Die Kleinverbraucher, die in der Grundversorgung bleiben, sollen nämlich künftig nur noch mit Schweizer Strom beliefert werden. Damit die Umweltverbände nicht Sturm laufen ob dieser wundersamen staatlichen Beihilfe für AKW-Strom, wird immerhin ein Minimum an erneuerbaren Energien darin vorgeschrieben. Das ist dann die Wasserkraft, auch dies eine nochmalige Unterstützung für die Stromkonzerne, die bereits vom Parlament mit diversen Hilfsmassnahmen bedacht wurden.

Die Stromkonzerne haben ganz offensichtlich mit ihrer "Swissness"-Kampagne auch den Bundesrat überzeugt. Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass ihre aktuelle schlechte Bilanz auch in Fehlinvestitionen in ausländischen Kohle- und Gaskraftwerken gründet.

Nicht genug mit dem neuen sicheren Absatzmarkt für die Grossproduzenten in der Grundversorgung, soll nun auch noch eine strategische Reserve für mögliche Stromknappheitszeiten eingeführt werden. Sinnigerweise sind dies die Speicherseen und bezahlt wird diese Rückhaltung von Stromkapazität durch die Netzkosten, also primär ebenfalls durch die Kleinverbraucher. Auch dies eine weitere kreative Subventionierung der Stromkonzerne.

Diese Art von Liberalisierung hinkt gewaltig, denn die Verteilnetzbetreiber sind künftig verpflichtet, für die Grundversorgung den Strom bei den grossen Stromproduzenten einzukaufen. Damit wären wir wieder dort, wo man vor der Teilliberalisierung war: beim Zwangsbezug bei den Stromkonzernen.

Der SGB wird sich gegen diesen seltsamen Heimatschutz unter dem Deckmantel der Liberalisierung zur Wehr setzen.

So sieht es das Gesetz vor: Preisvorteile müssen anteilig an die festen Endverbraucher weitergegeben werden. Die ElCom, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde, wendet auf dieser Grundlage eine Mischrechnung an, um die Grundversorgungspreise der Verteilnetzbetreiber zu kontrollieren. Beschafft der Verteilnetzbetreiber Strom am Markt und produziert er auch selbst, dann darf er dem Endkunden nicht die vollen Gestehungskosten anrechnen. Das Bundesgericht hat erst vor einem Jahr entschieden, dass diese Durchschnittspreismethode zulässig ist.

Starrköpfige UREK-S

Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und wollte diese Bestimmung kippen. Aus der UREK-N kam dagegen ein Alternativvorschlag zur exklusiven Belieferung der Endkunden mit Wasserkraft, was aber im Nationalrat auch keine Mehrheit fand. Seither arbeitet die UREK-N an Ideen zur Stützung der Wasserkraft, wohingegen die UREK-S nun also dran festhalten will, dass die Endkunden den vollen Preis der einheimischen Eigenproduktion zu tragen haben. Die Kommission versteht das als Signal zur Stärkung der Wasserkraft. Honi soit qui mal y pense! Gestützt werden mit dem schon starrköpfig anmutenden Entscheid der UREK-S primär die einheimischen AKW. Die mit Gestehungskosten von bis zu 7 Rp./kWh schon lange aus dem Markt gefallen sind.

Kein Steilpass für die Vollliberalisierung

Der Ständerat dürfte seiner Kommission erneut folgen, der Nationalrat muss es dann in der 3. Sessionswoche zum zweiten Mal verhindern. Denn - kommt dies so durch, ist das eine Steilvorlage für die Vollliberalisierung. Die Endverbraucher als Zwangskonsumenten der Atomkraft, obwohl eine Mehrheit die Energiestrategie 2050 bejaht hat? Das wird sich rächen.

Der SGB hat sich bereits in der Vernehmlassung zur Konzeption geäussert. Er unterstützt das NOVA-Prinzip, das die Netzoptimierung vor Verstärkung und Ausbau stellt. Die technologische Entwicklung verläuft äusserst dynamisch, dezentrale Laststeuerung und netzorientiertes Einspeisemanagement sind billiger und immer umweltschonender als ein Netzausbau. Zudem wird es in einigen Jahren auch markttaugliche dezentrale Speichermöglichkeiten geben. All dies macht einen Ausbau des Verteilnetzes schon in naher Zukunft weitgehend unnötig. Die Gefahr einer sehr teuren überdimensionierten Netzinfrastruktur ist real. Dies auch deshalb, weil die Kosten an die EndverbraucherInnen überwälzt werden können. Das Risiko einer Fehlplanung wird also nicht von den Verteilnetzbetreibern oder Swissgrid und auch nicht von den Kantonen und vom Bund getragen werden.

Datenschutz gewährleisten

Dank dem intelligenten Netz und dem Einbau von intelligenten Stromzählern werden die Verteilnetzbetreiber künftig eine Fülle von Daten über ihre Kundschaft zur Verfügung haben, die es ihnen ermöglichen, die Stromversorgung differenziert und ressourcenschonend zu steuern. Dies stellt jedoch hohe Anforderungen an den Datenschutz, und die Nutzung der Daten bedingt deshalb zwingend die Zustimmung der EndverbraucherInnen. Der SGB unterstützt hier den Änderungsantrag der UREK-N.

Die Erdverlegung von Leitungen ist nicht immer besser für die Umwelt, aber entspricht sicher immer dem Wunsch der betroffenen Bevölkerung. Leitungen mit einer Spannung von unter 220kV sollten deshalb, wo möglich und sinnvoll, in die Erde verlegt werden, die Mehrkosten hingegen nicht den EndverbraucherInnen überwälzt werden. Auch hier unterstützt der SGB die UREK-N.

Ständerat korrigieren

Alles dreht sich aktuell um die Stützung der einheimischen Wasserkraft. Der Entscheid des Ständerats, Art. 6 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes aufheben zu wollen, der die Verteilnetzbetreiber verpflichtet, Preisvorteile an die Kundschaft im gebundenen Markt weiterzugeben, ist unverständlich. Die UREK-N hat hier zu Recht korrigierend eingegriffen, auch wenn ihr Alternativvorschlag ebenfalls einen empfindlichen Eingriff in die Grundversorgung darstellt. Nur verspricht man sich von diesem noch einen Schub für die Energiewende. Denn nach Vorstellung der UREK-N soll Abs. 1 von Art. 6 so ergänzt werden, dass die EndverbraucherInnen nur noch mit Strom aus einheimischer Wasserkraft beliefert werden. Das ist natürlich etwas schlitzohrig, denn so wird Abs. 5 zwar nicht gestrichen, aber obsolet, denn Preisvorteile wird es in diesem Modell keine mehr geben.

SGB: keine weitere Liberalisierung des Strommarktes

Mit all den kreativen Massnahmen zur Stützung der einheimischen Wasserkraft bewegt man sich auf dünnem Eis, da sie fast Altruismus, jedenfalls aber eine hohe Identifikation der EndverbraucherInnen mit der einheimischen Wasserkraft voraussetzen. Sie sind es, die diese Stützmassnahmen bezahlen werden. Das Ganze funktioniert nur, solange wir die heutige Strommarkt-Struktur beibehalten, in der KleinverbraucherInnen keine Wahlfreiheit haben. Der SGB setzt sich entschieden dafür ein, dass der Strommarkt nicht weitergehend liberalisiert wird. Aber die Bevölkerung muss willens sein und sie darf nicht zwangsverpflichtet werden, die Fehlinvestitionen der Stromkonzerne abzupuffern. Denn dann kommt schnell der Ruf nach einer Vollliberalisierung. Und diese wäre unter den aktuellen Marktbedingungen das Ende der hiesigen Stromwirtschaft.

Die Energiewende ist eine grosse Chance für die Schweiz, die Energiewirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Ihre Umsetzung kann für ganz Europa ein Beispiel werden, denn wir haben heute eines der höchsten Niveaus in der Versorgungssicherheit, der Stromproduktion mit erneuerbaren Quellen und in der Preisstabilität für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Bevölkerung bezahlt seit Jahren tiefe Strompreise, während diese in den umliegenden Ländern mit vollliberalisiertem Strommarkt stetig steigen. Unser System mit dem nur teilliberalisierten Strommarkt bewährt sich als krisenresistent und es ist die beste Voraussetzung für den Umstieg in die Energiewende.

Bundesrat und Verwaltung sind nun gefordert, in den Verordnungen möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen um diese Errungenschaften zu bewahren und die Energiewende gleichzeitig zügig voranzutreiben. Die Bevölkerung will Versorgungsgarantie und sie will sauberen und günstigen Strom. Sie will keine Strommarktexperimente, sondern eine sozialverträgliche Energiewende.

Die Energiewirtschaft wiederum ist in der Pflicht, höchste Transparenz bei den Strompreisen zu gewährleisten. Der Netzzuschlag für die Wasserkraft soll unsere wichtigste umweltfreundliche Energiequelle vorübergehend unterstützen, aber nicht einzelnen Unternehmen unter die Arme greifen, die jahrelang Fehlinvestitionen getätigt und ihr Management fürstlich belohnt haben.

Erfreut ist der SGB auch über die vom Volk abgelehnte Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur Kenntnis. Das ist ein wichtiger Sieg der Gewerkschaften im Kanton Zürich, denn so wird den Privatisierungsplänen rechtzeitig der Riegel geschoben.

Auskünfte:

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB zuständig für Energiepolitik, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

1. Ob man es wahrhaben will oder nicht, die Zeit der Atomkraftwerke in der Schweiz läuft aus. Auch das "jüngste" dieser AKW ist schon 33 Jahre alt. Jede Nachrüstung wird aufwändiger, und das Risiko wird nicht kleiner, weil es kaum Erfahrungen mit dem Betrieb von so alten AKW gibt. Sie produzieren für gut 20 TWh Strom. Diese Menge ist zu ersetzen. Ohne Zuwarten.

2. Die Energiestrategie soll den Zubau von erneuerbaren Energien beschleunigen, indem der Netzzuschlag erhöht wird und so ein Teil der Projekte auf der Warteliste abgebaut werden kann. Neu gibt es nicht nur Einspeiseprämien, sondern auch Einmalvergütungen. Das ist eine pragmatische Lösung für kleine oder grössere Photovoltaikanlagen. Der Zuschlag wird mit der Stromrechnung bezahlt, die Rechnung erhöht sich dadurch für einen durchschnittlichen Haushalt um rund 30 Franken im Jahr. Das ist verkraftbar.

3. Die Investitionen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien werden Stellen erhalten resp. neu schaffen. Alle Regionen des Landes werden profitieren. Diese Stellen umfassen verschiedene Qualifikationsniveaus. Das ist gut für den Werkplatz Schweiz.

4. Die Schweiz ist mobil. Ein Ende ist nicht absehbar: Der motorisierte Verkehr in der Schweiz nimmt in den kommenden Jahren weiter rapide zu. Prognosen sprechen von einer Zunahme von bis 18% beim Individualverkehr und 37% beim Gütertransport. Und am stärksten wächst der Flugverkehr, dessen Klimabelastung gar nichts entgegengesetzt wird. Die Energiestrategie setzt nun wenigstens durch, dass bei allen Neuwagen die EU-Emissionsnormen zu gelten haben. Wenigstens so viel.

5. Die Energiestrategie setzt Leitplanken, um die Energieeffizienz zu steigern und den Stromverbrauch zu senken. Das sind die beiden Pfeiler der Energiewende. Das ist echte Klimapolitik. Weg von den fossilen Brenn- und Treibstoffen! Gebäude und Verkehr haben heute den grössten CO2-Ausstoss. Deshalb müssen wir in die Effizienz investieren und unseren jetzigen Stromverbrauch reduzieren. Damit wir den Strom dort einsetzen können, wo er das Klima schont.

Fazit: Die Klimabelastung kennt keine Grenzen. Es nutzt nichts, auf die gute CO2-Bilanz der Schweiz dank Wasserkraft und AKW zu verweisen. Das imponiert dem Klimawandel nicht, der sich in unserem Land wegen der Topographie massiv auswirken wird. Alle, die heute Nein sagen, und alle, die finden, es sollen doch die anderen, vertun eine der letzten Chancen, die Energiewende zu beschleunigen. Wenn das Nein obsiegt, gibt es nur Blockade. Und das können wir uns nicht mehr leisten!

Die Energiestrategie 2050 will eine energetische Versorgung aus einheimischen und erneuerbaren Quellen. Sie wird sich nicht nur für das Klima (Reduktion der Treibhausgase) und die Gesundheit (weniger Verschmutzung), sondern auch für den Werkplatz Schweiz positiv auswirken. Der zunehmend forcierte Abbau importierter fossiler Energie wird es erlauben, Milliarden zu sparen. Das ermöglicht, die Investitionen neu auf Energieeffizienz, auf die Reduktion des Energiekonsums und auf die erneuerbaren Energien auszurichten. Davon wird der Arbeitsmarkt profitieren.

Diese Investitionen werden in der Schweiz stattfinden. Sie werden Zehntausende von Stellen in unserem Land erhalten resp. neu schaffen. Von diesen Stellen werden alle Regionen des Landes profitieren, denn die Installierung und der Unterhalt von erneuerbaren Energien und die Energiesanierung der Gebäude sind überall nötig. Diese Stellen umfassen verschiedene Qualifikationsniveaus (Bauberufe wie Gerüst- und Fassadenbauer/in, Abdichter/in, Storenmonteur/in; Projektverantwortliche; Ingenieur/innen; Architekt/innen; Energieberater/innen; Informatiker/innen usw.), was für den Arbeitsmarkt gut sein wird. Weil sich die Investitionen auf mehrere Jahrzehnte verteilen, wird die Nachhaltigkeit der Stellen hoch sein.

Die dank Energiestrategie 2050 begünstigte Innovation wird zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere der exportorientierten, stärken. Das wiederum wird helfen, in der Schweizer Industrie, insbesondere in der Maschinenindustrie, Stellen zu halten und neu zu schaffen.

Im Falle einer Ablehnung der Vorlage werden die Investitionen in die Energieeffizienz und in die Entwicklung erneuerbarer Energien aufgrund der energiepolitischen Unwägbarkeiten zurückgehen. Das wird sich klar negativ auf den Werkplatz Schweiz auswirken.

Es gab sicher nie einen besseren Zeitpunkt als heute für den Umstieg in die erneuerbaren Energien: Die Strompreise sind so tief, dass die Haushalte und die KMU den höheren Netzzuschlag von maximal 2.3 Rp/kWh problemlos verkraften können, zumal stromintensive Unternehmen sowieso davon befreit bleiben. Die diesbezüglichen Zahlen der Gegnerschaft sind nicht real, sondern auf Angstmachen ausgerichtet. Bei den notwendigen Investitionen ins Stromnetz (Unterhalt, Ausbau resp. Umbau) hat die Schweiz einen riesigen Vorteil gegenüber allen anderen Ländern, da sie schon heute über das dichteste Stromnetz in Europa verfügt.

Gesamteuropäisch herrscht Stromüberfluss, was sich nur ändern wird, wenn es in der EU zu einem wirtschaftlichen Aufschwung käme. Aber ohne eine massive Preiserhöhung der CO2-Emissionszertifikate wird weiterhin Strom aus Kohle produziert, was hauptsächliche Ursache für den Stromüberfluss ist. Deshalb ist auch hier den Gegnern der Energiestrategie 2050 zu widersprechen. Es droht keinesfalls Stromverknappung, aber es ist auch aus Umweltgründen richtig, die einheimische Produktion zu stützen.

Die Stromversorgung in der Schweiz ist stabil auf höchstem Niveau, denn das Stromnetz ist auch gut gewartet. Es fliesst täglich eine enorme Kapazität von Strom in die Schweiz hinein und aus der Schweiz heraus. An einem einzigen Tag in diesem Winter wurden 4'000 MW Strom importiert, gleichzeitig 2'500 MW Strom im Transit nach Italien durchgeleitet und 1'500 MW Strom nach Frankreich exportiert, ohne dass die inländische Stromversorgung auch nur einmal an diesem Tag gefährdet gewesen wäre. Die effektive Importkapazität des schweizerischen Stromnetzes liegt bei 10'000 MW, was dem maximalen inländischen Strombedarf entspricht.

Ein Ja zur Energiestrategie 2050 ebnet den Weg in die Energiewende, schafft Investitionsanreize und bietet Planungssicherheit. Das Ja ist ein Gebot der Vernunft und ein Bekenntnis für die Umwelt und den Werkplatz.

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, Tel. 079 744 93 90

• Denis Torche, Zentralsekretär Travail.Suisse, Tel. 079 846 35 19

Kantonale Abstimmungen: Unsoziales Sparen abgelehnt

Im Kanton Zug haben die Stimmenden das Sparpaket abgelehnt. Mütter, Familien, Einkommensschwache, Kranke und ältere Menschen hätten die Zeche zahlen müssen, den öffentlich Angestellten wurde gar ein Lohnabbau zugemutet. Im Kanton Aargau sind von den vier Sparmassnahmen die zwei unsozialen abgelehnt worden.

Der SGB ist hoch erfreut über diese Entscheide. Sie zeigen, dass eine Politik, die den Reichen und den Unternehmen zuerst Steuergeschenke gewährt, welche dann die Bevölkerung mit Leistungsabbau und höheren Kosten für staatliche Leistungen zu bezahlen hat, nicht mehrheitsfähig ist. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird diese Politik der Umverteilung auf die Spitze treiben. Der SGB zweifelt nach den heutigen Verdikten nicht daran, dass die USR III als ein Paradebeispiel unsozialer Umverteilung im kommenden Februar an der Urne Schiffbruch erleiden wird.

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsleitende Sekretärin des SGB, 079 744 93 90 (für Atomausstieg)

• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) hat diese Tage eine Auftragsstudie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) publiziert. Sie trägt den Titel "Beschäftigungseffekte des Atomausstiegs in der Schweiz" und zeigt auf, dass die Energiewende per Saldo Arbeitsplätze schaffen würde. Fazit der Studie: Je schneller der Ausstieg und je konsequenter der Umstieg auf Erneuerbare Energien erfolgt, desto positiver dürften die Effekte auf den Arbeitsmarkt sein.

Rückbau schafft Arbeitsplätze

"Gefälligkeitsstudie" höre ich schon die Gegner der Ausstiegsinitiative höhnen. Tatsächlich läge der Schluss nahe, wenn man sich nicht die Mühe macht, die Studie auch zu lesen. Diese rechnet nämlich extrem konservativ, indem sie einen wichtigen Aspekt komplett ausblendet: Sie beziffert nur den Arbeitsplatzverlust in den AKW durch die Ausserbetriebnahme, nicht aber die Arbeitsplätze, die durch den Rückbau geschaffen werden und die sich keineswegs auf die Baubranche beschränken. In Deutschland werden dazu seit längerer Zeit erste Erfahrungen gemacht. Rheinsberg und Lubmin bei Greifswald wurden nach der Wende stillgelegt und befinden sich seit einem Vierteljahrhundert im Prozess des Rückbaus. Noch in diesem Jahr wurden wieder 100 neue Stellen für Rheinsberg ausgeschrieben. Der Rückbau der beiden Anlagen gestaltet sich enorm komplex, denn die Kontamination von grossen Teilen der Bausubstanz konnte im Voraus nicht abgeschätzt werden. Viele Abläufe müssen deshalb quasi massgeschneidert kreiert werden. Nun lassen sich diese Erfahrungen nicht einfach so auf die schweizerischen AKW umlegen, es handelt sich auch um unterschiedliche Reaktorentypen. Dennoch kann auch für die hiesigen Verhältnisse als sicher gelten, dass der Ausstieg für Jahrzehnte Arbeitsplätze in den AKW selbst schaffen wird, und zwar auch Arbeitsplätze für hochqualifizierte Fachkräfte.

2000 weniger, 8000 mehr

Zurück zur ZHAW-Studie: Diese rechnet im günstigsten Fall bei Annahme der Ausstieg-Initiative und dem kompletten Ersatz des Atomstroms durch solchen aus Erneuerbaren Energien bis im Jahr 2029 einerseits mit dem Verlust der rund 2000 Arbeitsplätze in den fünf Kernkraftwerken, andererseits mit rund 8000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Sofern die Initiative abgelehnt wird, muss mit einer Laufzeit der AKW von gut 60 Jahren gerechnet werden. Auch dann käme es zum Stellenabbau, hingegen schätzt die Studie in diesem Fall den positiven Arbeitsmarkteffekt sehr viel geringer ein. Er läge nur bei 2000 Stellen netto, sofern die Energiestrategie 2050 auch wirklich umgesetzt wird. Auch hier sind die Arbeitsplätze im Rückbau nicht eingerechnet. Die Autoren der Studie sind übrigens überzeugt, dass der Ausstieg selbst bei Ablehnung der Energiestrategie noch einen positiven Arbeitsmarkteffekt hat. Denn auch dann müsste ein minimaler Ausbau bei der Photovoltaik stattfinden und dieser würde immerhin noch 500 Stellen netto generieren.

Ohne übertrieben optimistisch zu sein - für Arbeit ist beim Ausstieg gesorgt!

Die Stromkonzerne zeigen aktuell direkt erschütternd unverblümt, dass es ihnen ums Geschäft und nicht um die Sicherheit geht. Sie klagen gegen Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI und fordern schon mal vorauseilend Entschädigungen in Milliardenhöhe ein. Damit verscherzen sie sich die letzten Sympathien und lassen Atomkraftbefürworter und die zuständige Bundesrätin im Regen stehen. Sie bekämpfen die Initiative vor allem mit den Schreckgespenst-Argumenten steigende Strompreise, unsichere Stromversorgung und zunehmende Klimabelastung durch Kohlestromimport. Abenteuerliche Zahlen werden herumgeboten - um gleich widerlegt zu werden.

Strompreise werden auch bei Ja nicht anziehen

Fakt ist: Es gab nie einen besseren Zeitpunkt als heute um auszusteigen: Die Strompreise bleiben auch bei Annahme der Initiative tief, denn gesamteuropäisch herrscht Stromüberfluss, was nur durch einen rapiden wirtschaftlichen Aufschwung und eine radikale Aufwertung der CO2-Emissionszertifikate geändert werden könnte. Leider ist beides nicht in Sicht. Und die Schweizer Strompreise werden von den europäischen Preisen bestimmt.

Versorgung: auch bei Ja stabil

Auch das zweite Argument sticht nicht: Die Stromversorgung in der Schweiz ist stabil auf höchstem Niveau, denn die Schweiz verfügt über das dichteste Stromnetz in Europa. Bereits heute fliesst täglich eine enorme Kapazität von Strom in die Schweiz hinein und aus der Schweiz heraus. Die Versorgung wird durch das Abschalten der AKW nie gefährdet sein.

Klimabilanz: wo ein Wille...

Die CO2-Bilanz der schweizerischen Stromproduktion im Inland und auch im Ausland ist gut. Sie ist besser als die europäische, denn im Inland wird der Strom zu 60% aus Wasserkraft gewonnen, und im Ausland beteiligen sich schweizerische Stromunternehmen in grossem Stil an Windkraftanlagen in Norddeutschland. Aber dieser Strom gelangt physikalisch nicht in die Schweiz. Dennoch kann die Klimabilanz gut bleiben, wenn die Alternativen ausgeschöpft werden: mehr Wärmekraftkopplung, Verbot von Elektroheizungen, gedrosselter Export der sauberen Wasserkraft und natürlich mehr Dynamik beim Zubau der Erneuerbaren Energien im Inland. Wo ein Wille, ist ein Weg, und das ist überhaupt nicht utopisch, sondern pragmatisch. Wer wegen des Klimaschutzes gegen den Ausstieg ist, ignoriert nicht nur das Risiko eines Unfalls, sondern auch das sich stetig verschärfende, weltweit ungelöste Problem der Endlagerung.

SGB: seit 30 Jahren für den Atomausstieg

Die SGB-Gewerkschaften könnten am Abstimmungssonntag vom 27. November ein Jubiläum feiern, wenn es für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative reicht. Denn fast genau vor 30 Jahren, am SGB-Kongress 1986, beschlossen sie den Ausstieg aus der Atomenergie zu unterstützen. Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl bewirkte diesen "einhelligen Stellungsbezug". Damit setzten sich die Gewerkschaften mit anderen progressiven Kräften an die Spitze einer Bewegung. Sie sind standhaft geblieben, obwohl deswegen fast alle Mitglieder bei den Stromkonzernen abhandenkamen.

Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, der Atomausstiegsinitiative mit dem Langzeitbetriebskonzept eine echte Alternative entgegenzusetzen. Auch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI als Aufsichtsbehörde befürwortete das Konzept der maximal zweimal verlängerbaren Laufzeiten. Es hätte mehr Sicherheit und klare Planung gebracht. Aber das Parlament entschied sich dagegen. Man ist zwar für den Ausstieg, aber man verschiebt ihn auf irgendwann. Frei nach dem Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!". Das ist fahrlässig und gefährlich, es dient den kurzfristigen Interessen der AKW-Eigner, die einfach nicht willens sind, den Schritt zum Ausstieg zu vollziehen, obwohl auch ökonomisch alles dafür spricht. Einzig die BKW-Führung hat sich entschieden, das Kraftwerk Mühleberg im 2019 abzustellen. Ein kluger Schritt, denn die BKW verschafft sich so eine optimale Positionierung in der Projektierung und Umsetzung der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerken. Dieses Fachwissen wird in den kommenden Jahrzehnten europaweit begehrt sein.

Ausstieg planbar machen

Wenn die Gegner der Atomausstiegsinitiative behaupten, die Initiative führe zu Chaos und ungeplantem Ausstieg, ist das dreist. Effektiv dürften sich künftig ungeplante Ausserbetriebnahmen à la Beznau I häufen, weil die Atomkraftwerke in der Schweiz zu den ältesten Kraftwerken der Welt gehören. Beznau I ist aus Sicherheitsgründen seit mittlerweile fast zwei Jahren vom Netz. Es ist unklar, wann dort wieder Strom produziert wird. Dagegen würde mit der Initiative die dringend notwendige Klarheit geschaffen, denn die Kraftwerke müssten in einem bestimmten Zeitraum vom Netz gehen, der Ausstieg würde planbar. Eine Perspektive, die eigentlich die Stromkonzerne befürworten sollten, denn Nachrüstungen der AKW werden mit fortschreitendem Alter immer komplexer und kostspieliger. Aber ganz offensichtlich haben bei den Eignern der AKW noch immer Leute das Sagen, die mehr ideologisch bestimmt sind als dass sie nüchtern kalkulieren würden. Tragisch ist das, weil die Rechnung am Schluss von der Bevölkerung bezahlt wird. Im besten Fall wird die Sache sehr teuer, im schlimmsten Fall hoch riskant mit unwägbaren Folgen.

Nur die Initiative bietet Gewähr für einen geordneten Ausstieg. Auch dieser kostet viel, aber er eröffnet auch längerfristige Chancen für einheimische Fachleute. Sofern er eben rechtzeitig stattfindet.

Vor exakt drei Jahren hat der Bundesrat das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 vorgelegt. In der Zwischenzeit ist das Paket zweimal in jedem der beiden Räte behandelt worden und kommt nun zur Differenzbereinigung nochmals in den Nationalrat. Die Schlussabstimmung ist ebenfalls für diese Session geplant. Eine Bilanz der Energiestrategie 2050 fällt notgedrungen durchmischt aus, unterwegs wurden viele Abstriche gemacht und viele Interessen bedient. Dennoch ist ein zähneknirschendes Ja besser als ein Absturz der Vorlage.

Nur mit Energieeffizienz und Verbrauchsreduktion kann die Energiewende realisiert werden. Die Energiestrategie 2050 legt fest, dass der durchschnittliche Energieverbrauch pro Kopf gegenüber dem Jahr 2000 um 16 Prozent per 2020 und um 43 Prozent per 2035 gesenkt werden muss. Beim Strom müsste der Verbrauch per 2020 um 3 Prozent, per 2035 um 13 Prozent gesenkt werden.

Die Förderung der ineffizienten und naturschädigenden Kleinwasserkraft wird gestoppt, künftig sollen Wasserkraftwerke erst ab 1 MW Leistung Einspeiseprämien erhalten. Ausnahmen von diesem Förderverbot sind allerdings möglich.

Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien kann bis auf 2.3 Rp./kWh angehoben werden, womit die Warteliste beim Netzzuschlagsfonds abgebaut wird. Und für kleine PV-Anlagen gibt es anstelle einer Einspeiseprämie einen einmaligen Investitionsbeitrag, der zwar weniger einbringt, dafür aber einfacher zu handhaben ist und die Planungssicherheit erhöht.

Erleichterte Eigenverbrauchsregelungen können einen echten Impuls für den Zubau von erneuerbaren Energien auslösen, Endverbraucher können sich neu als Produktionsgemeinschaft zum Eigenverbrauch zusammenschliessen.

Die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen müssen bis Ende 2020 auf 95 g CO2/km reduziert werden, die von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern auf 147 g CO2/km. Damit übernimmt nun auch die Schweiz die EU-Regelung.

Bei der Atomkraft konnte immerhin erreicht werden, dass keine Rahmenbewilligung für neue AWK erteilt werden darf. Dieses Verbot ist auch gerade angesichts der Tatsache, dass in mehreren europäischen Ländern weiterhin unverdrossen auf Atomkraft gesetzt wird, nicht zu unterschätzen.

Stossend ist das Geschenk, das den Produzenten der Grosswasserkraft mit dem Notgroschen gemacht wird (eine Marktprämie von 1 Rp./kWh für nicht gedeckte Gestehungskosten). Falsch ist auch die vermehrte Zweckbindung der CO2-Abgabe mit neu 450 Mio. Franken für die Sanierung von Gebäuden ohne die Auflagen zu verschärfen. Und endgültig stossend sind die grosszügigen steuerlichen Entlastungen für Hausbesitzer. Da werden die letzten Differenzen in dieser Session bereinigt: sollen die Abzüge für die Kosten des Rückbaus des alten Gebäudes über zwei oder vier Steuerperioden oder nur in einem Rutsch möglich sein?

Die Zeiten, in denen man gemeinhin davon ausging, dass die Gewerkschaften zu allem Ja sagten, wenn es nur Arbeitsplätze brächte, sind vorbei. Die Ökologie ist ihnen nichts Fremdes, nichts Feindseliges mehr. Seit mehreren Jahrzehnten schon. Bereits die damalige GBH (später GBI, dann Unia), also die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, hat vor über 30 Jahren neue Ansätze eines ökologischen Bauprogramms entwickelt, in dem die Ausweitung wirtschaftlicher Tätigkeit und damit von Stellen nicht im Gegensatz zu Natur resp. Naturerhalt gedacht war. Dieser Ansatz einer ökologisch durchdachten Konzeption von Wirtschaft und Umwelt hat sich dann in der gewerkschaftlichen Energie- und Verkehrspolitik durchgesetzt. So gesehen bedeutet das Ja zu grünem Wirtschaften nichts anderes als konsequentes Verhalten.

Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz

Die Volksinitiative will eine Wirtschaft mit Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Sie will geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Der Bund soll entsprechende Ziele festlegen und Massnahmen vorschlagen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Insbesondere soll er Forschung und Innovation fördern können, Vorschriften für die Produktion erlassen und den ganzen Prozess finanziell steuern können, etwa mit steuerlichen Anreizen und/oder Lenkungsabgaben.

Das ist alles sehr offen und subsidiaritätsfreundlich formuliert. Den wirtschaftlichen Akteuren ist viel Freiheit gelassen, die Ziele autonom zu erreichen. Erst wenn sie selbst nicht fähig sind, ihre Aktivitäten ressourcenschonend zu entwickeln, kommt staatliches Handeln zum Zug. Eigentlich das Gegenteil von „dirigistisch“ oder „Planwirtschaft“. Genau diese Etiketten werden der Initiative nun aber vorgeworfen. Aber es ist ja auch nichts Neues, dass junge Kampagnenbeauftragte in die alte Trickkiste der argumentativen Totschläger greifen. Und dabei manchmal auf die Nase fallen…

Gletscher schmelzen jetzt

Also: am 25. September geht es bei der Grünen Wirtschaft darum, Leitplanken für eine nachhaltige Wirtschaft zu setzen. Dahin zu lenken, ist richtig, ist nötig. Die Gletscher schmelzen jetzt, das Klima ändert jetzt. Deshalb ist der Prozess zu mehr Nachhaltigkeit auch jetzt entschiedener anzustossen. Denn wir können nicht mehr herumfahren, als hätten wir eine zweite Welt im Kofferraum.

Strom ist kein Produkt, das sich für Marktexperimente eignet. Es ist ein existenzielles Gut, auf das niemand verzichten kann. Eine sichere Stromversorgung ist von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie ist auch für die Schweizer Wirtschaft weit wichtiger als eine Schnäppchenjagd nach dem günstigsten Angebot. Es war ein historischer Glücksfall, dass die Teilmarktliberalisierung zu einem Zeitpunkt umgesetzt wurde, als die Börsenpreise sehr hoch waren. Deshalb blieben die meisten Grosskunden bei ihrem bisherigen EVU. Seit 2012 hat die Wechselrate der Grosskunden stark zugenommen, die EVU verkaufen diesen den Strom häufig unter den Gestehungskosten. Der Bundesrat tut gut daran, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Vollliberalisierung zu verzichten. Sie wäre ein hochriskantes Abenteuer für die inländische Stromversorgung.

Die Strombranche bleibt gefordert. Insbesondere muss in die Ausbildung von neuen Fachkräften und in die Weiterbildung des bestehenden Personals investiert werden. Denn die Energiewende ist die Zukunft der EVU. Sie ist aber nur mit qualifiziertem Personal zu schaffen.

Auskünfte

Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin des SGB, 079 744 93 90

Der SGB bedauert das Ja des Volks zur zweiten Gotthardröhre. Der Volksentscheid darf jedoch kein Anlass sein, die demnächst fertig erstellte NEAT gleich wieder zu torpedieren. Bundesrat und Befürworter haben vor allem mit ihrem Argument nach verbesserter Unfallprävention gepunktet. Sie stehen nunmehr in der Pflicht, ihr Versprechen, nach dem Bau der neuen Röhre beide Tunnels je nur einspurig befahren zu lassen, auch einzulösen. Denn für den SGB ist und bleibt klar, dass im Sinne einer möglichst nachhaltigen Verkehrspolitik der Transit- und insbesondere der alpenquerende Güterverkehr auf die Schiene gehört.

Der SGB bedauert das Nein zur Spekulationsstopp-Initiative. Die aktuellen Diskussionen in den USA und in der EU deuten darauf hin, dass Nahrungsmittelspekulation bald stärker reguliert werden wird. Der heutige Volksentscheid darf in diesem Fall nicht als Vorwand dienen, künftig solche Geschäfte geradezu anziehen zu wollen und so eine erneute internationale Ächtung zu riskieren.

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31

• Thomas Zimmermann, Leiter SGB-Kommunikation 079 249 59 74

"Mit der NEAT kann der überwiegende Teil des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene verlagert werden", war das Versprechen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein zur NEAT. Und nun, nur wenige Monate vor der Eröffnung des Herzstückes der NEAT, dem Gotthardbasistunnel, will der aktuelle Bundesrat die Kapazitäten auf der Strasse ausbauen und somit die NEAT nachhaltig torpedieren.

Die tendenziell zustimmende Haltung der SBB zur zweiten Strassenröhre löst nur Kopfschütteln aus. Da macht sich das staatliche Bahnunternehmen für die Konkurrenz stark und vergisst, dass nach der Eröffnung des Autobahntunnels im Jahr 1980 der Eisenbahnverkehr einbrach, beim Personenverkehr von 20'000 Personen auf heute 9'000 pro Tag. Auch die zweite Strassenröhre wird sich negativ auf die NEAT auswirken und deren Rentabilität massiv beeinträchtigen.

Die Bahnen können und das Verkehrspersonal will Güter und Personen auf der Schiene transportieren. Sie sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit der neuen Infrastruktur und wollen diese auch unter Beweis stellen. Das ist aber nur möglich, wenn insbesondere der Güterverkehr nicht mit einer zweiten Röhre auf die Strasse gelockt wird.

Schon heute gehören die Verwilderung der Arbeitsbedingungen, die Missachtung von Lohn- und Arbeitszeitvorschriften und massives Lohndumping im Strassen-Transportgewerbe zum Alltag. Das soll die Schweiz nicht noch fördern, indem sie die Transitstrasse am Gotthard ausbaut. Tausende von Lastwagen, die heute den längeren Weg über den Brenner wählen, würden neu durch die Schweiz fahren und der NEAT nachhaltig Schaden zufügen.

Mit dem zweiten Strassentunnel am Gotthard würde der Volkswille gleich doppelt torpediert: Einerseits weil das vom Volk gewollte Konzept NEAT untergraben wird, andererseits indem der vom Volk in die Verfassung geschriebene Alpenschutz zur Farce wird. Der Bund hat es nicht geschafft, die Lastwagenfahrten durch die Schweiz so zu begrenzen, wie es die Alpen-Initiative verlangt hat, und mit dem Bau der zweiten Strassenröhre führt der Bundesrat aktiv sein Scheitern herbei.

Es gibt weder aus der Sicht der Verkehrspolitik noch aus der Sicht des Alpenschutzes Gründe für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard. Im Gegenteil: Der Gotthard-Basistunnel, der im Juni eröffnet wird und im Dezember fahrplanmässig in Betrieb geht, ist das geeignete Mittel, um den Verkehr im Sinn der Alpen-Initiative von der Strasse auf die Schiene zu verlagern - nicht nur während der Tunnelsanierung, sondern nachhaltig.

Es gibt wohl keinen zweiten Staat, der so viel investiert hat, um aus ökologischen Gründen den Verkehr möglichst von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Und in dem dieser Kurs vom Volk getragen wird. Deshalb haben die Stimmberechtigten der NEAT zugestimmt, einem gewaltigen Infrastrukturprogramm, das bald abgeschlossen sein wird. Seit 2007 fahren wir mit der Bahn und damit umweltfreundlich durch den Lötschberg-Basistunnel, ab diesem Juni werden wir das auch durch den Gotthard-Basistunnel tun können, 2020 wird der Ceneri-Basistunnel eröffnet. Lastwagen können damit die Alpen auf dem Zug queren. Und genau das haben die Schweizer/innen gewollt und dem Schutz der Alpen vor überbordendem Transitverkehr zugestimmt.

Ganz bauen - halb nutzen?

Diese nachhaltige Politik ist nun bedroht. Weil der Gotthard-Strassentunnel saniert werden muss, hat das Parlament beschlossen, eine zweite Strassenröhre zu bauen. Die zuständige Bundesrätin und weitere Befürworter versprechen nun, nach Abschluss der Sanierung die beiden Strassenröhren nur einspurig zu betreiben. Das ist aber kaum glaubwürdig. Wenn man eine Reserve anlegt, dann wird sie in der Not auch gebraucht. Und Not herrscht schnell, wenn man um die Reserven weiss. Dreimal so richtig ärgerlich langer Ferienstau im Urnerland oder im Tessin - und jede noch so widerstandswillige Regierung knickt ein. Denn wer wird schon einsehen, dass man sich bei leeren, aber geschlossenen Fahrbahnen im Schritttempo durch den engen Korridor nebenan zwängen soll.

Verlagerung umsetzen und nicht kippen

Also: wird die zweite Röhre gebaut, dann werden früher oder später alle vier Spuren geöffnet. Das aber würde eine Reduktion des Alpentransitverkehrs auf der Strasse verunmöglichen. Mit der NEAT stehen genügend Kapazitäten zur Verfügung, um während der Sanierung die Nord-Süd-Verbindung zu gewährleisten und die mit der Annahme der Alpen-Initiative beschlossene Verlagerung endlich umzusetzen. Das gilt auch für das Tessin. Die meisten dort tätigen Gewerkschafter/innen sehen das so. Der SGB hat übrigens sein Nein zur zweiten Gotthardröhre bereits am Kongress 2014 beschlossen - auf Antrag des Gewerkschaftsbundes Tessin. Dieser gab zu bedenken: "Eine spätere Öffnung aller vier Spuren wird sämtliche Dämme gegen einen überbordenden Strassenverkehr brechen lassen, mit verheerenden Folgen für den Tessin und dessen Bevölkerung."

Anderswo sinnvoller

Wer heute zur Arbeit pendelt, verliert in Autokriechschlangen seine Zeit oder muss sich in überfüllte Züge quälen. Deshalb braucht es dringend Investitionen in den ÖV der Agglomerationen. Das ist nah an den Bedürfnissen der Menschen. Aber das Geld, das man unsinnigerweise am Gotthard verbohrt haben sollte, wird dann dazu fehlen...

Erneuerbare Energien fördern und nicht erneuerbare wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran zurückdrängen - diese Energiewende befürwortet der SGB sowohl aus ökologischen Gründen wie auch aus der Sicht des Werkplatzes Schweiz. Doch die grünliberale Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" lehnen die Gewerkschaften aus mehreren Gründen ab.

Erstens belastet sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional. Denn diese haben weniger Investitionsmöglichkeiten, um von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energieträger umzusteigen (z. B. Gebäudesanierungen, Elektroauto usw.). Statt diejenigen zu bestrafen, die keine Ausweichmöglichkeiten haben, muss der Gesetzgeber erneuerbare Energien breiter zugänglich machen. Energieabgaben als Lenkungsinstrument befürwortet der SGB nur, wenn sie pro Kopf zurückerstattet werden.

Zweitens gefährdet die Initiative die Finanzen von Bund und AHV. Sie macht einerseits die Staatsfinanzen von dem abhängig, was wir überwinden wollen: Je stärker wir von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energien umsteigen, desto geringer würden die Einnahmen aus der Energiesteuer. Andererseits soll mit der Energiesteuer der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden. Parallel würde auch der Steuerertrag sinken. Die Steuersätze müssten jedes Jahr erhöht werden. Bis sie entweder so hoch wären, dass nicht erneuerbare Energieträger zum unbezahlbaren Luxusgut würden. Oder aber der politische Druck so hoch wäre, dass die Steuersätze nicht mehr erhöht würden. In beiden Fällen würden Bundeskasse und AHV unter dem Strich Milliardenbeträge fehlen.

Die Energiewende und der ökosoziale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind für den SGB zukunftsweisende und notwendige Vorhaben. Doch die grünliberale Initiative beschleunigt beide Projekte nicht. Stattdessen gefährdet sie die Staatsfinanzen und will die Energiewende auf dem Rücken der Einkommensschwachen umsetzen. Diesem Vorhaben begegnen die Gewerkschaften mit dem Aufruf zu einem klaren Nein zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" am 8. März.

Die Volksinitiative "Kinder- und Ausbildungszulagen befreien" entlastet vor allem Familien mit hohen Einkommen. Der SGB setzt andere Schwerpunkte in der Bekämpfung der Armut von Familien: Es braucht anständige Löhne, möglichst in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt, und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht) sowie höhere Kinderzulagen und KV-Prämienverbilligungen. Zudem risse die Initiative Löcher in den öffentlichen Haushalt, was vor allem die tiefen und mittleren Einkommen auszubaden hätten: entweder durch Leistungsverzicht oder durch Steuererhöhungen.

Die grünliberale Initiative lehnt der SGB ab, weil sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional belastet und die Finanzen von Bund und AHV gefährdet. Denn wäre die Steuer wirksam und dämpfte den Energieverbrauch, dann sänke auch der Steuerertrag. Nicht auszuschliessen ist dabei, dass die Steuersätze auf Energie aufgrund der politischen Konstellationen nicht mehr erhöht würden. Das verursachte dann Finanzlücken in den öffentlichen Kassen und bei der AHV. Der SGB befürwortet Energieabgaben als Lenkungsinstrument nur dann, wenn sie pro Kopf rückerstattet werden.

Erbschaftssteuer: Gerecht – und gut für die AHV

(ea) Der Nationalrat wird als zweite Kammer am 8. Dezember die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform behandeln. Das Plenum wird das Volksbegehren ablehnen. Eine andere Frage ist, wie das Volk entscheiden wird – vermutlich im Juni 2015.

Das Volksbegehren, eingereicht von SP, EVP, Grünen und Gewerkschaftsbund, will mehr Verteilgerechtigkeit herstellen. Erbschaften über 2 Mio. Franken sollen neu einheitlich vom Bund besteuert werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 20%. Die ersten 2 Mio. gelten dabei als Freibetrag. Damit entfällt die Erbschaftssteuer für Hinterlassenschaften bis zu diesem Betrag. Für eine Erbschaft von z.B. 2,1 Mio. Franken werden 20‘000.- Franken an Steuern zu entrichten sein. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sind sogar weitergehende Erleichterungen vorgesehen. In der Schweiz besitzen nur gerade 2% der Steuerpflichtigen ein Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken. Die Initiative ist damit alles andere als ein Angriff auf den fleissigen Mittelstand. Der Ertrag dieser Steuer soll zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Drittel an die AHV gehen. Die kann sich damit neuen Herausforderungen und Aufgaben stellen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt und setzt einen Gegentrend zur gesellschaftlichen Zerklüftung.   

Der SGB hält die Erbschaftssteuer für eine gerechte, eine faire und nützliche Steuer. Sie beschafft in einem Kontext, in dem die Einkommens- und Vermögensunterschiede immer extremer werden, neue nötige Mittel genau von den Richtigen: von denen, die ruhig mehr zur allgemeinen Wohlfahrt beitragen dürfen. Diese Steuer dürfte eine Milliarde Franken in die Kasse der Kantone und 2 Milliarden in jene der AHV spülen. In beiden Kassen ist dieses Geld gut angelegt – vor allem bei der AHV kommt es der breiten Bevölkerung direkt zugute. Bei der AHV wird so ein grosser Teil der nötigen Rentenverbesserungen finanzierbar, oder es können in etwa die vorübergehend mehr benötigten Mittel für die Pensionierung der Baby-Boomer-Generation sehr sozial beschaffen werden.

Deshalb wird sich der SGB im Abstimmungskampf für die Erbschaftssteuer prominent engagieren.

Energiestrategie: Ohne Wende kein Ausstieg!

Der SGB fordert das Parlament auf, auf das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie einzutreten. Hier die wesentlichen Punkte der Vorlage aus Sicht des SGB.

Das Projekt Energiestrategie 2050 droht in Interessenkonflikten zerrieben zu werden. Die Energiewende ist keine weltanschauliche Frage, sondern ein ökonomisches und soziales Gebot. Die Atomkraftwerke in der Schweiz gehören zu den ältesten Kraftwerken, mit jeder Laufzeitverlängerung wird das Risiko eines Unfalls grösser. Angesichts der tiefen Strompreise und des anhaltenden Stromüberschusses rechnen sich kostenintensive Investitionen in längere Laufzeiten nicht mehr. Der Ausstieg muss jetzt konkretisiert werden, denn er ist anspruchsvoll und wird mit Stilllegung und Rückbau über Generationen dauern. Im Vordergrund steht für den SGB der Gewinn aus der Energiewende: der Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen, die Schaffung von neuen Tätigkeitsfeldern, eine zuverlässige, sichere und saubere Stromversorgung und die Wertschöpfung im Inland durch den Zubau von erneuerbaren Energien. Es braucht möglichst schnell Planungssicherheit für Investitionen in die Produktion, einen Schwerpunkt auf der dezentralen Versorgung und wirksame Effizienzvorgaben. Dies ist nur mit einer öffentlich-regulierten Stromversorgung umzusetzen. Eine Liberalisierung des Strommarkts stellt Investitionen in Frage und schwächt die dezentralen Elektrizitätsunternehmen. Das gefährdet die Wende und damit den Ausstieg aus der Atomkraft.

Der SGB hat sich in der Vernehmlassung positiv zum ersten Massnahmenpaket geäussert. Die Parlamentsvorlage hat noch immer das Potenzial, die Energiewende einzuleiten, die Stromeffizienz entscheidend zu verbessern und eine inländisch nachhaltige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien aufzubauen. Die politischen Entscheide müssen jetzt gefällt werden, um eine erste Grundlage für die Wende zu schaffen.

Wesentliche Punkte der Vorlage aus Sicht des SGB:

Energiegesetz

Der Bundesrat möchte im Gesetz verankert haben, dass vor dem Bau oder der Erweiterung eines fossil-thermischen Kraftwerks vorgängig geprüft werden muss, ob die Energie nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Der SGB unterstützt diese Bestimmung (Art. 6).

Die Gemeinden und ihre EVU werden eine Schlüsselrolle in der Energiewende einnehmen. Es gilt nun, ihre Kompetenzen zu stärken, indem sie im Gesetz explizit erwähnt sind. Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag (Art. 7).

Landschaftsschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Bundesrat geht in der Vorlage zu weit, obwohl die heute geltenden Regeln zum Schutz von Landschaften bereits Spielraum für die Nutzung zur Stromgewinnung bieten. Der SGB unterstützt den Mehrheitsantrag, der Biotope von nationaler Bedeutung schützt (Art. 14), und den Minderheitsantrag, der ersatzloses Streichen von Art. 15 will.  

Der SGB begrüsst den Mehrheitsantrag, dass Kleinstwasserkraftwerke mit einer Leistung unter 1 MW vom Vergütungssystem ausgeschlossen werden sollen. Sie sind unökonomisch und ihr Potenzial zur Stromgewinnung steht in keinem Verhältnis zur Schädigung der Umwelt (Art. 19 Abs 3bis). Ausnahmen sollten nur innert bereits genutzter Gewässerstrecken zugelassen sein. Hier unterstützt der SGB den präzisierenden Antrag der Minderheit III (Art. 19 Abs. 3ter).

Die Einspeisevergütung ist das aktuell probate Mittel, um den Zubau von erneuerbaren Energien zu fördern. Der SGB hat sich jedoch wiederholt kritisch dazu geäussert, dass damit auch der Bau von unrentablen und ökologisch unsinnigen Anlagen befördert wird. Jetzt können hier Korrekturen vorgenommen werden. Der SGB unterstützt die Minderheitsanträge III und IV (Art. 22 Abs. 2bis).

Dem Gewinneinbruch in der Strombranche wollen Bundesrat und Kommission mit Investitionsbeiträgen für Wasserkraftanlagen begegnen. Der SGB steht diesem Modell kritisch gegenüber. Zum einen ist die Wasserkraft das unverzichtbare Standbein der schweizerischen Stromversorgung, zum anderen aber ist deren kriselnde Rentabilität ein vorübergehendes Phänomen nach ausserordentlich produktiven Jahren. Investitionshilfen sind nur zeitlich befristet und für ganz wenige, ausgewiesen nachhaltige Produktionsanlagen zu gewähren. Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag II bei Art. 28 Abs. 1b mit der klaren Auflage zum Landschaftsschutz. Die Investitionshilfe soll 40% der anrechenbaren Investitionskosten nicht übersteigen (Art. 30 Abs. 1). Zudem muss eine Rückforderung der Investitionsbeiträge möglich sein, wenn sich die Strommarktlage ändert (Kommissionsantrag Art. 33 Abs. 3c).

Die Erhöhung des Netzzuschlags auf maximal 2.3 Rp./kWh ermöglicht einen rascheren Zubau von erneuerbaren Energien und bleibt tragbar für die Kundschaft, sofern der Kreis der davon befreiten Unternehmen nicht ausgeweitet wird. Der SGB sagt ja zum Mehrheitsantrag bei Art. 37 und lehnt Aufweichungen der Ausnahmebestimmungen bei Art. 40 und 41 ab.

Der SGB unterstützt Zielvorgaben zur Effizienzsteigerung bei Unternehmen und empfiehlt, der bundesrätlichen Vorlage in Art. 45, 46 und 47 zu folgen.

CO2 Gesetz

Das bewährteste Mittel zur Beschleunigung der Energiewende sind klare Vorschriften. Der SGB unterstützt die verschärften Vorschriften in Art. 10 und damit den Mehrheitsantrag.

Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind wegen ihrer hohen Effizienz ein wesentlicher Baustein für den Umstieg in die Energiewende. Der SGB unterstützt den Mehrheitsantrag, der auch bei kleinen WKK-Anlagen eine Rückerstattung der CO2-Abgabe zulässt, sofern die Anlagen die energetischen und ökologischen Mindestanforderungen erfüllen (Art. 32a Abs. 1b).

Kernenergiegesetz

Das vorgeschlagene Langzeitbetriebskonzept bietet einen pragmatischen Ausweg in der festgefahrenen Ausstiegsdebatte und wird vom SGB unterstützt. Es sollte möglichst eng definiert sein um das Sicherheitsrisiko zu minimieren. In Art. 25a ist dem Mehrheitsantrag der Kommission Folge zu leisten und der Minderheitsantrag III ist zu unterstützen. Bei Art. 106 a empfiehlt der SGB, den Minderheitsantrag II zu unterstützen, der bei Anlagen, die bei Inkrafttreten des revidierten Gesetzes bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb sind, eine maximale Betriebsdauer von 50 Jahren vorsieht.

Atomausstiegsinitiative

Der SGB unterstützt weiterhin die Volksinitiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Sie wird voraussichtlich gemeinsam mit der Energiestrategie 2050 zur Abstimmung gebracht, welche jedoch auch in Kraft treten kann, wenn die Initiative angenommen wird. 

Literaturhinweis

Die schweizerische Energiebranche ist eine ausgesprochen männliche Domäne. Es sind überwiegend Männer in der Stromproduktion, -versorgung und im Stromhandel tätig und die Medienberichterstattung verstärkt den Eindruck, dass sich nur Männer in der Thematik auskennen. Soeben ist ein Buch erschienen, welches dieses Bild korrigiert:

Energie im Wandel. Frauen gestalten die Schweizer Energiezukunft. etv Energieverlag Essen. Herausgeberin ist Cornelia Kawann, Elektroingenieurin in leitender Funktion bei der Regulierungsbehörde ElCom.  (Dore Heim)

Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative: Ohne materielle Harmonisierung keine Chancengleichheit

Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Ratsplenum, auf seiner bisherigen Position zu beharren, wonach das Gesetz Art. 15 des interkantonalen Konkordates zu den Mindestansätzen der Stipendienberechnung zu übernehmen hätte. Das würde einige besonders knausrige Kantone verpflichten, den Standard ein bisschen anzuheben, wenn sie Bundeshilfe wollen. Das ist vernünftig, wird aber von der Mehrheit des Ständerates bestritten. Die kleine Kammer hat sich bisher für eine minimalistische Form des gesetzlichen Gegenvorschlags ausgesprochen. Das erstaunt. Denn als Vertreter der Kantone sollten die Ständeräte interessiert sein, das Gewicht eines von den Kantonen selbst verhandelten Abkommens zu erhöhen.

Der SGB empfiehlt dem Nationalrat, seine bisherige Position zugunsten einer materiellen Harmonisierung der Stipendien beizubehalten. Denn nur dies garantiert hier mehr Chancengleichheit. (Véronique Polito)

„Professional bachelor“: Gut gemeint, aber gegenteilig in den Auswirkungen

Der Ständerat wird am 11. Dezember eine Motion von Nationalrat Aebischer behandeln, die verlangt, dass Ausbildungswillige der höheren Berufsbildung auch Zugang zu den Titeln von „bachelor“ und „master“ haben sollen. Die vorberatende Kommission beantragt Abweisung des Vorstosses. Dafür schlägt sie ihrem Rat vor, ein Kommissionspostulat anzunehmen, das den Bundesrat auffordert, die Frage der Titel zu vertiefen und Alternativen zu den akademischen Titeln vorzuschlagen, die auf internationaler Ebene erkennbar wären. So soll die internationale Anerkennung der höheren Berufsbildung gestärkt werden, ohne sie zu „verakademisieren“.

Der SGB teilt die Auffassung der Kommission und empfiehlt Annahme des Postulates. Ebenso spricht er sich für Abweisung der Motion Aebischer aus. Die Einführung von akademischen Titeln nach dem vorgeschlagenen Muster führt in der Berufsbildung nicht zur erwarteten Aufwertung. Es sind eher konträre Auswirkungen zu erwarten. „Professional bachelors“ wären auf dem Arbeitsmarkt wohl rasch deklassiert, weil sie nicht einem internationalen Standard entsprechen. Das würde mittelfristig dazu führen, die Anforderungen für den Zugang zu diesen Ausbildungen zu erhöhen. Der Ausbildung selbst drohte nach dem Muster der deutschen Berufsakademien eine Verlängerung; zugelassen wäre dann nur mehr, wer eine Matura hat. Für den SGB muss die höhere Berufsbildung weiterhin vor allem den Berufsleuten mit Fähigkeitszeugnis zugänglich sein - und nicht zum Vorrecht der Elite werden. (Véronique Polito)

Fonds für Qualifizierungsinitiative ist sinnvoll

Der Ständerat wird am 11. Dezember eine Motion von Anita Fetz behandeln. Diese verlangt die Bildung eines Fonds für die Finanzierung der beruflichen Grundbildung von Erwachsenen. Der Bund soll dazu den Kantonen während 4 Jahren jährlich maximal 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Der SGB befürwortet den Vorstoss. Der rasche Wandel auf dem Arbeitsmarkt verlangt von den Beschäftigten andauernde Qualifizierung. Ab und zu ein bisschen Weiterbildung genügt nicht mehr. Denn häufiger Berufs- und Stellenwechsel ist ein Kennzeichen der Moderne. Deshalb muss die berufliche Grundausbildung den Erwachsenen besser zugänglich sein, die Kantone müssen die entsprechenden Angebote entwickeln. Der SGB ist der Meinung, dass dies zusammen mit den Sozialpartnern anzupacken sei (unter Verwendung der paritätischen Fonds, die bereits heute einen Teil der Berufsausbildung finanzieren). Zudem hält der SGB die vierjährige Dauer der Offensive bloss als einen Anfang: Es ist auch langfristig die Finanzierung solcher Bildungsangebote zu sichern. (Véronique Polito)

Dauerhetze gegen Sans-Papiers verhindern

(ea) Im Ständerat steht eine ausländerpolitische Motion der SVP zur Beratung an. Sie verlangt, dass gesetzlich und nicht per Verordnung zu regeln sei, wie integrierten jugendlichen Sans-Papiers der Zugang zu einer Berufslehre eröffnet wird.

Zur Vorgeschichte: Im Jahre 2010 hat das Parlament die Motion Barthassat überwiesen. Diese will jugendlichen Sans-Papiers einen Zugang zur beruflichen Grundbildung ermöglichen. Der Bundesrat hat die Motion im Rahmen einer Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit umgesetzt. Sie ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten. Der neue Artikel ergänzt die geltenden Bestimmungen zur Behandlung von Härtefällen. Er stellt für jugendliche Sans-Papiers die Ampel in Richtung Berufsbildung keineswegs einfach auf grün. Die jungen Sans-Papiers müssen „gut integriert sein“. Das heisst: Sie müssen eine Landessprache beherrschen, die Rechtsordnung respektiert und fünf obligatorische Schuljahre absolviert haben.

Die SVP verlangt nun mit ihrer Motion, dass die neuen Bestimmungen gesetzlich festzulegen seien und damit dem fakultativen Referendum unterliegen sollen. Die Absicht ist klar: Die Partei liebäugelt mit einer neuen Schlacht in ihrem Dauerkampf gegen Migrant/innen. Der Nationalrat hat diese SVP-Motion im Sommer 2014 knapp angenommen (82 gegen 79). Die ständerätliche Kommission beantragt ihrem Plenum jedoch mit 10 zu 3 Stimmen Ablehnung.

Zu wünschen ist, dass sich die Kommission im Ständeratsplenum durchsetzt. Der Bundesrat hat gemäss Ausländergesetz (Art. 30 Abs. 2) klar die Kompetenz so zu verfahren. Das Anliegen, dass ein Jugendlicher, der fünf Jahre in der obligatorischen Schule verbracht hat, auch eine Anschlussausbildung in Form der Lehre absolvieren darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Die SVP will bloss ihren Feldzug gegen „die Fremden“ fortführen. Das zeigt sich bereits an ihrer Wortwahl. Beständig spricht sie in diesem Zusammenhang von „illegal Anwesenden“. Dabei hat die Verwaltung festgestellt, dass seit Februar 2013 kaum entsprechende Gesuche von jugendlichen Sans-Papiers gestellt worden sind. Der Grund ist wahrscheinlich dadurch gegeben, dass mit dem Gesuch auch die Möglichkeit der Denunziation der Eltern gegeben ist. Es brauchte also mehr Distanz zu den fremdenpolizeilichen Härten des Regimes – und nicht dauerndes Schüren der Fremdenfeindlichkeit.

Eine zuverlässige Stromversorgung ist volkswirtschaftlich von grösster Bedeutung, dafür braucht es Stabilität und Planbarkeit für die Unternehmen. Eine Vollliberalisierung würde die Krise der Strombranche verschärfen, sie ist bei den anhaltend tiefen Marktpreisen ein gefährliches, unverantwortliches Experiment. Zudem bringt sie den Kleinkunden keine Vorteile.

Die Gewerkschaften haben bei der Teilmarktöffnung Hand für eine pragmatische Lösung geboten. Die Schwelle für den Marktzugang wurde mit 100 MWh tief angesetzt. Damit können bereits heute alle Unternehmen, bei denen Stromkosten ins Gewicht fallen, von den tiefen Strompreisen profitieren. Und die kleinen Betriebe und Haushalte haben eine garantierte Grundversorgung zu moderaten Preisen mit hoher Qualität. Die volle Marktöffnung würde ihnen keinen Vorteil bringen. Denn die Abgaben würden im Fall der Marktöffnung steigen, wie die aktuelle Debatte um Investitionsbeiträge der öffentlichen Hand für Wasserkraftanlagen zeigt. Bezahlt werden solche Förderbeiträge von den Endkunden mit dem Strompreis.

Die Strombranche steckt wegen der tiefen Preise der Stromproduktion in der Krise. Bei den grossen Unternehmen werden laufend Stellen abgebaut und auch die bisher stabilen Stadtwerke haben kaum mehr Spielraum für Investitionen. Die volle Marktöffnung würde die Planbarkeit erschweren und Investitionen würden nicht mehr getätigt. Das gefährdet die Energiewende. Denn dafür braucht es Versorgungssicherheit, Netzstabilität und planbare Kapazitäten. Dringlich ist zudem die konsequente Schulung des Personals. Denn nur gut ausgebildete Fachkräfte können die künftig immer komplexere Netzstabilisierung und die Energieberatung vor Ort gewährleisten. Deshalb setzt sich der SGB für einen Branchen-GAV ein.

Mit der vollen Marktöffnung würde die Branche weiter destabilisiert: der Stellenabbau dürfte sich fortsetzen und der Import von Billigstrom würde zunehmen. Es ist volkswirtschaftlich verantwortungslos, solche Entwicklungen in Kauf zu nehmen, um mit der Vollliberalisierung des schweizerischen Strommarkts eine Vorausleistung für ein Stromabkommen mit der EU zu erbringen. Zumal der Inhalt des Abkommens nicht bekannt ist. Falls darin eine Aufspaltung integraler Elektrizitätsunternehmen vorgesehen wäre, würde dies die wirtschaftlich stabilen und innovativen Stadtwerke im Kern treffen

Auskünfte

• Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Die Klimaerwärmung bedroht die Lebensgrundlagen weltweit. Was es heisst, wenn das Klima "kippt" sehen wir im kleinen bei unseren Gletschern: Die Klimaerwärmung lässt die Gletscher abschmelzen. Deren Abschmelzen beschleunigt wiederum die Erwärmung in den Hochalpen. Arten sterben aus, Lebensräume verschwinden. Damit sich dieser Prozess nicht ungehindert fortsetzt und das Klima nicht völlig aus den Fugen gerät, muss auch die Schweiz ihren Beitrag leisten: Bis 2050 soll sie ihr Energiesystem gänzlich auf erneuerbare Energien umgestellen. Dies fordert eine Petition der Klima-Allianz anlässlich des ersten Uno-Klimagipfels vom 23. September 2014 in New York.

Zur Klima-Allianz gehören rund 60 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Politik, Gewerkschaften und Glauben, darunter auch der SGB. Sie alle sind überzeugt: Auf dem Weg zur Umstellung auf erneuerbare Energien muss sich die Schweiz verbindliche Klimazwischenziele setzen. Denn bisher hat sie es bloss geschafft, den CO2-Ausstoss auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Die Petition fordert nun, dass die Schweiz Nägel mit Köpfen macht und ihren Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent reduziert.

Klimaschutz hört aber nicht an der Grenze auf. Deshalb verlangt die Petition auch, dass die Schweiz jene Entwicklungsländer finanziell unterstützt, die wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, aber besonders darunter leiden. Es geht um "Klimagerechtigkeit", sagt Jürg Staudenmann, Verantwortlicher für internationale Umwelt- und Klimapolitik bei Alliance Sud: "Die reichen Industrienationen haben den Klimawandel massgeblich mitverursacht. Unter den Folgen dieser Politik leiden aber vor allem Entwicklungsländer." Die Schweiz mit ihrer starken Wirtschaftsleistung und ihren politischen Möglichkeiten trägt im Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Verantwortung.

Die Klima-Allianz ermutigt Umweltministerin Doris Leuthard, zur Schutzpatronin des Klimas zu werden. Für Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz und Leiter Klima & Energie beim WWF Schweiz, "hat Doris Leuthard definitiv das Zeug zur Schutzpatronin des Klimas. Sie verfügt über eine starke Position im Bundesrat, ist beliebt bei der Bevölkerung und hat fast alle wichtigen Dossiers zum Thema Klimawandel unter sich". Angesichts der bereits sichtbaren Folgen der Klimaerwärmung dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Schon im November muss der Bundesrat einen ersten Tatbeweis erbringen, denn dann muss er den Vorentscheid zur schweizerischen Klimapolitik bis 2030 fällen. Spätestens beim geplanten Abschluss des globalen Klimaabkommens in Paris im Dezember 2015 wird sich zeigen, ob das Klima im Bundesrat auf eine Schutzpatronin zählen kann.

Weitere Informationen

• Die Website der Klima-Allianz
• Die Petition Online unterstützen

Downloads

• Die <media 2262 - - "TEXT, Klima-Allianz Medienmitteilung deutsch, Klima-Allianz_Medienmitteilung_deutsch.pdf, 41 KB">Medienmitteilung </media>der Klima-Allianz

Dieser Standard ist jedoch bedroht durch massive Sparprogramme in Kantonen und Gemeinden. Eine unverantwortliche Steuerpolitik und pessimistische Voranschläge liefern eine Steilvorlage für politische Mehrheiten zur Privatisierung von ganzen Bereichen und Institutionen. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, der Arbeitsdruck nimmt zu. Dazu kommt eine medial geschürte Kritik, wonach die öffentlichen Dienstleistungen unzureichend und zu teuer seien, es gelte nun, mit Privilegien bei Besoldung und Pensionskassen aufzuräumen und den Service public effizienter zu machen. Höhere Qualität und tiefere Preise dank Markt, dank Wettbewerb! Dieses Credo erweist sich seit Jahren als untauglich für viele Bereiche des Service public, was unzählige Beispiele aus Europa belegen. Letztlich bewirkt diese Politik höhere Preise und eine schlechtere Grundversorgung.

In diesem grimmigen Umfeld muss der Service public in den kommenden Jahren auf grosse Herausforderungen ausgerichtet werden: Bevölkerungsentwicklung, erhöhte Mobilität, begrenzte Energie- und Raumressourcen, unterschiedliches regionales Wirtschaftspotenzial und Fachkräftemangel sind Probleme, die gelöst werden müssen. Nur ein Service public, der genügend Ressourcen personeller und finanzieller Art hat, kann weiterentwickelt werden. Nur ein starker Service public sichert den hohen Lebensstandard in der Schweiz und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Es muss in den Service public investiert werden um eine Grundversorgung der Bevölkerung nur schon auf dem heutigen Niveau zu erhalten.

Der SGB und die Gewerkschaften der öffentlichen Dienste, SEV, VPOD, syndicom, PVB und garaNto, sind tief besorgt über die Konsequenzen und Auswirkungen der Sparmassnahmen und der denunziatorischen Debatte auf das Personal und die Qualität des Service public. Sie haben am 27. Februar 2014 in Bern eine Tagung zu den aktuellen Brennpunkten und Fragen durchgeführt.

In diesem Heft publizieren wir alle Referate der Tagung (jeweils in der Originalsprache) und die Resolution, die verabschiedet wurde. Damit ist eine Grundlage geschaffen für eine sachbezogene und konstruktive Diskussion, die einem Ziel dient: dem Erhalt eines starken Service public mit fairen Arbeitsbedingungen und guten Leistungen für die ganze Bevölkerung und die nächsten Generationen.

Der SGB und seine Service Public-Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, syndicom und garaNto treten dieser falschen Politik entschieden entgegen. Denn nur ein starker Service Public garantiert auch eine starke Schweiz, an der alle teilhaben können. Gerade tiefe und mittlere Einkommen, also die grosse Masse der Arbeitnehmenden in der Schweiz, sind auf die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen. Und nicht nur das: von hervorragend ausgebildeten Fachkräften bis hin zu einem gut ausgebauten Verkehrsnetz profitiert auch die Wirtschaft von einem starken Service Public.

An der Tagung „Ein starker Service Public – damit die Schweiz funktioniert“ werden die aktuellen Brennpunkte in der Schweiz beleuchtet und Eckpunkte für einen starken Service Public definiert. Für den Blick über den Tellerrand sorgen zwei Referate zu aktuellen Debatten in der EU, darunter die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“, welche von knapp 2 Millionen EU-Bürgern unterzeichnet wurde.

Die Tagung findet statt am 27. Februar von 9:15 bis 17:15 im Hotel Bern an der Zeughausgasse 9 in Bern. Anmeldeschluss ist der 20. Februar.

<media 1748>Zur Anmeldung…</media>

Das sind die wesentlichsten Vorstösse, die der Ständerat zum Thema Energiestrategie diskutiert:

- Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative der SPS),

- Parlamentarische Initiative „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, UREK des Nationalrates)

- Motion Umbau der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV (UREK-NR)

- Motion Eine moderate kostendeckende Einspeisevergütung KEV für die Industrie (UREK-NR)

Cleantech-Ziele, ehrgeizig, aber nötig

Der SGB unterstützt die Zielsetzung der Cleantech Initiative, die für den Zubau von erneuerbaren Energien das Tempo forciert, indem sie bereits für das Jahr 2030 eine Versorgung mit 50% erneuerbaren Energien anpeilt. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nur möglich, wenn die Zielwerte für erneuerbare Energien in zeitlich kürzeren Etappen und ehrgeiziger gesetzt werden als in der bundesrätlichen Energiestrategie. Das Potenzial der Photovoltaik muss stärker genutzt werden, denn ihre Gestehungskosten entwickeln sich laufend nach unten, und die Produktionsanlagen sind wenig invasiv und gesellschaftlich akzeptiert. Soll die Energiewende gelingen, muss auch der Energieverbrauch gedrosselt werden; nichts ist hier effizienter als klare verbindliche Verbrauchsvorschriften für Geräte, Fahrzeuge und Maschinenanlagen.

Faire Vergütung ja, aber nicht Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit

Die parlamentarische Initiative „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ will den Zuschlag zur kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf 1.5 Rp./kWh heraufsetzen damit die Projekte auf der Warteliste der KEV beschleunigt realisiert werden können. Der SGB befürwortet den zügigeren Zubau von erneuerbaren Energien, der mit dieser Erhöhung der KEV möglich wäre. Er fordert aber ganz klar eine Beschränkung der Vergütungslaufzeit auf ca. 10 Jahre und ein dynamisches Anpassen der Vergütungssätze an die Gestehungskosten.

Das kann mit der Motion „Umbau der KEV“ gelingen. Auch diese wurde von der UREK-NR eingereicht. Sie sieht den Umbau der KEV im Sinne des SGB vor. Es braucht für den Zubau von erneuerbaren Energien eine faire Vergütung, aber keine Gewinngarantie bei Kosten, die die Allgemeinheit über den Strompreis trägt.

Kosten nicht einseitig den Kleinen aufbürden

Die Energiewende ist nur dann ökonomisch und sozial tragbar, wenn ihre Kosten möglichst fair auf alle Endverbraucher verteilt werden. Generelle Sonderkonditionen für die Wirtschaft lehnt der SGB ab. Gerechtfertigt ist dies nur bei energieintensiven Unternehmen, denen aus den Stromkosten Wettbewerbsnachteile erwachsen. Die Motion „Eine moderate kostendeckende Einspeisevergütung KEV für die Industrie“, die alle Industriebetriebe weitestgehend von der KEV entlasten will, wäre eine verheerende Weichenstellung, die einer Fehlentwicklung à la Deutschland Tür und Tor öffnen würde. Der SGB hofft, dass der Ständerat den vorweihnächtlichen Entscheid des Nationalrats korrigiert. Ein fatales Signal würde auch ein ständerätliches Mehr für die Motion Fournier „Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes“ setzen. Denn dieser Vorstoss will die Grossverbraucher von den Netznutzungskosten entlasten. Das alles sind Versuchsballone, um die Kosten der Energiewende einseitig auf kleine Verbraucher und Haushalte umzulenken. Hier muss das Parlament einfach Nein sagen. Frühzeitig und mit klarer Mehrheit.

Entlastungen für Unternehmen im Zuge der Energiewende geraten übrigens auch in der EU unter Druck: die europäische Kommission nimmt solche nationalen Sonderkonditionen genauestens unter die Lupe, denn als staatliche Beihilfen würden sie den Binnenmarkt unterlaufen.

Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz"

Die Kosten der Energiewende sind nur unscharf zu beziffern. Der grösste Kostenfaktor nebst der Stilllegung und dem Rückbau der Atomkraftwerke ist der Netzumbau und -ausbau. Je schneller die technologische Entwicklung hinsichtlich Speicherung vorangetrieben wird, desto geringer werden diese Kosten ausfallen. Der SGB spricht sich deshalb dafür aus, eine anwendungsorientierte Energieforschung, die auf Produktions-, Netz- und Speicherungstechnologien fokussiert, zu stärken. Der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, da sie die Brücke zwischen Privatwirtschaft und Forschung schlägt.

Die Ausbildung in MINT-Berufen (Produktions-, Netz- und Speicherungstechnologien), in Energieberatung und -sanierung muss forciert und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU gestärkt werden. Nicht vergessen gehen darf, dass auch in die Ausbildung in technischen Berufen auf höherer Stufe investiert werden muss. Es braucht für die Energiewende auch in diesem Bereich dringend Nachwuchs.

Die Schweiz darf die Chance nicht verpassen. Sie verfügt über ausgezeichnete Lehrgänge an technischen Hochschulen und europaweit über die besten Infrastrukturen in Logistik, Recycling-Wirtschaft, Verkehr und Energie. Eine koordinierte Energieforschung vermeidet kostspielige Fehlinvestitionen und schafft qualifizierte Arbeitsplätze in der Energiewende.

Dieser Aktionsplan, der Massnahmen für die Jahre 2013-2016 enthält, wird am 7. März im National-, am 13. März im Ständerat diskutiert.

Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)

Der SGB unterstützt die Zielsetzung der Initiative. Die Energiestrategie des Bundesrats ist in einem ganz entscheidenden Punkt keine Alternative zu dieser Initiative, da die bundesrätlich gesetzten Zielwerte für den Zubau von erneuerbarer Energie zu tief sind. Je länger die AKW betrieben werden, desto mehr werden sie zum Hochrisikofaktor. Der Ausstieg ist nur möglich, wenn die Zielwerte für erneuerbare Energien in zeitlich kürzeren Etappen und ehrgeiziger gesetzt werden als in der Energiestrategie. Das Potenzial der Photovoltaik muss sehr viel stärker genutzt werden, die Gestehungskosten entwickeln sich laufend nach unten, und die Produktionsanlagen stellen nur geringfügige Eingriffe in die Natur dar und sind gesellschaftlich akzeptiert. Soll die Energiewende gelingen, muss auch der Energieverbrauch gedrosselt werden. Nichts ist hier effizienter als klare verbindliche Verbrauchsvorschriften für Geräte, Fahrzeuge und Maschinenanlagen.

Zweifelsohne werden Energiesanierungen und der Zubau von erneuerbaren Energien im Inland neue Arbeitsplätze generieren und eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auslösen. Es muss aber auch aktiv dafür gesorgt werden, dass die Energiebranche während der Energiewende ein attraktiver Arbeitsmarkt bleibt, denn bereits heute werden da Arbeitsplätze abgebaut. Davon betroffen sind jetzt Fachleute im Netzunterhalt, die in Kürze wieder dringend gebraucht werden. Der SGB fordert deshalb für die gesamte Branche einen Gesamtarbeitsvertrag, der die Arbeitsbedingungen qualitativ absichert.

Die von der SP eingereichte Volksinitiative wird am 12. März im Nationalrat diskutiert.

Grossverbraucher entlasten I?

Der SGB befürwortet den zügigeren Zubau von erneuerbaren Energien, der mit einer Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) möglich wäre, fordert aber ganz klar eine Beschränkung der Vergütungslaufzeit auf ca. 10 Jahre und ein dynamisches Anpassen der Vergütungssätze an die Gestehungskosten. Es braucht eine faire Vergütung, aber keine Gewinngarantie bei Kosten, die die Allgemeinheit über den Strompreis trägt. Die Energiewende ist nur dann ökonomisch und sozial tragbar, wenn ihre Kosten auf alle Endverbraucher möglichst fair verteilt werden. Der SGB lehnt deshalb eine grosszügige Befreiung der Unternehmen von den Zuschlägen auf dem Strompreis strikte ab. Gerechtfertigt ist dies nur bei energieintensiven Unternehmen, denen aus den Stromkosten Wettbewerbsnachteile erwachsen.

Die Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher wird am 14. März im Nationalrat behandelt.

Grossverbraucher entlasten II?

Eine Motion Fournier möchte die Grossverbraucher von den Netznutzungskosten entlasten, eine weitere Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den Zuschlag für die Einspeisevergütung für die gesamte Industrie auf 0.45 Rp. begrenzen. Beide Vorstösse zielen darauf ab, einen grossen Kreis von Unternehmen von den Kosten der Energiewende zu befreien. Der SGB warnt davor, Fehler aus Deutschland zu wiederholen, wo genau das gemacht wurde. Effekt war, dass der Stromverbrauch für Haushalte am Ende des Monats zu einer existenziellen Belastung wurde. Diskutiert wird in Deutschland aktuell über einen Sozialtarif für Strom. Eine solche Entwicklung ist zu vermeiden, sie leistet einer Entsolidarisierung Vorschub.

Die Energiewende wird hohe Kosten im Umbau und Ausbau der Netze verursachen. Finanziert wird die Infrastruktur über den Strompreis, den die Endverbraucher bezahlen. Das Netznutzungsentgelt in der Schweiz ist schon heute sehr unterschiedlich, Haushalte und kleine Gewerbebetriebe bezahlen doppelt so viel wie Grossverbraucher. Umso wichtiger ist es, die künftig anfallenden Kosten fair zu verteilen.

Die Motionen Fournier Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung und UREK-N Eine moderate KEV für die Industrie werden am 19. März im Ständerat behandelt.

Ein Gesamtarbeitsvertrag mit branchenweiten Standards, der jetzt ausgehandelt werden soll, muss für gute Arbeitsbedingungen in der Branche sorgen. Versorgungssicherheit ist während der Energiewende nur mit einem gut unterhaltenen Stromnetz und mit erfahrenen Fachkräften zu haben. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.

Keine weitere Strommarktöffnung

Der SGB befürwortet sowohl den konsequenten Zubau von erneuerbaren Energien im Inland als auch Zielvorgaben für Energieversorgungsunternehmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Unterstützt werden müssen die erfolgreichen Konzepte der Stadtwerke im Besitz der öffentlichen Hand. Sie sind heute die Innovationstreiber der Energiewende und brauchen eine verlässliche Geschäftsbasis.  Eine weitere Strommarktöffnung ist deshalb abzulehnen. Diese würde während der Energiewende bloss zu Unsicherheit sowie wegen des Konkurrenzkampfes zu unnötigen Kosten führen. Positive Effekte für die Endkunden gibt es – wie Erfahrungen im Ausland zeigen – keine.

Die Energiewende muss sozial- und wirtschaftsverträglich realisiert werden. Deren Preis wird entscheidend davon bestimmt, ob die Schweiz auf eine inländische dezentrale Versorgung oder auf Grosskraftwerke und Stromimport setzt. Der Aufwand für Netzausbau und -umbau ist je nach Strategie ganz anders. Diese Entscheide sind für die nächsten Jahrzehnte von so weitreichender finanzieller Konsequenz, dass sie demokratisch legitimiert sein müssen und nicht einfach den Stromkonzernen überlassen sein dürfen. Deshalb muss die öffentliche Hand im Verwaltungsrat der Swissgrid die Führung übernehmen.

Faire Kostenverteilung

Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, sie dürfen nicht einseitig den kleinen Unternehmen und privaten Haushalten aufgebürdet werden. Deshalb soll nur ein möglichst kleiner Kreis von Unternehmen von Abgaben und Zuschlägen befreit werden. Die Preisbildung für Strom, Brenn- und Treibstoffe muss transparent, der Preisanstieg vorhersehbar und planbar sein. Der SGB lehnt jede weitere Steuerentlastung für Gebäudesanierungen ab, die den Kantonen und dem Bund dringend benötigte Einnahmen entziehen und zudem hohe Einkommen begünstigen. Der Bund ist stattdessen aufgefordert, möglichst schnell das Konzept für eine Lenkungsabgabe mit hoher Wirkung auf den Energieverbrauch vorzulegen.

Die Schweiz ist für die Energiewende gut gerüstet. Sie verfügt über eine hochstehende Infrastruktur im Stromnetz und öffentlichen Verkehr. Logistik und Kreislaufwirtschaft sind europaweit beispielhaft. Die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft soll intensiviert, die Ausbildung von Fachleuten auch im Sekundärbereich forciert werden. Der SGB ist überzeugt, dass die Energiewende für den Werk- und Forschungsstandort Schweiz eine grosse Chance ist.

Vernehmlassungsantwort

• Vernehmlassung Energiestrategie 2050

Der Bund hat in verschiedenen Studien nachgewiesen, dass der Gotthard-Strassentunnel ohne vorgängigen Bau einer zweiten Röhre saniert werden kann. Ein leistungsfähiges Ersatzangebot auf der Schiene für Autos und Lastwagen kann dafür sorgen, dass der Verkehr weiter fliesst und das Tessin gut mit der übrigen Schweiz verbunden bleibt. Ab 2016 wird zudem der Gotthard-Basistunnel für einen Quantensprung im alpenquerenden Personen- und Güterverkehr sorgen. „Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz ihr neues Bahnangebot sofort mit einer zusätzlichen Strassenröhre untergräbt und der EU das verheerende Signal sendet, dass es der Schweiz mit der Verlagerung auf die Schiene doch nicht so ernst ist“, sagt Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft Verkehrspersonal SEV.

Die Energiestrategie 2050 muss nun konkrete Massnahmen, Gesetze, Verbote und Gebote, Fördermassnahmen und Quotenvorgaben vorschlagen. Die Verwaltung ist seit dem Frühjahr an der Arbeit und hat nach der Sommerpause auch einen politischen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der gemeinsam mit allen interessierten Organisationen den Atomausstieg politisch verankern soll. Wir Gewerkschaften haben ein grosses Interesse an der Energiewende. Sie muss – wie der SGB in den letzten Monaten wiederholt betont hat – eine sukzessive dezentrale Versorgung bringen mit Wärme-Kraft-Koppelung und Solarenergie als wichtigsten Pfeilern, wozu neue Netztechnologien (Smartgrid, Smartmetering) nötig werden. High Tech beim Aufbruch (Alternativversorgung) und beim Abbruch (Atomentsorgung) schaffen sehr viele gute Arbeit.

Die Energiewende ist aber nicht nur eine volkswirtschaftliche Chance. Sie ist auch ein politischer, technologischer und wirtschaftlicher Kraftakt. Wir werden in den nächsten Jahren viele kontroverse Diskussionen und Kämpfe haben um die „richtige“ oder „falsche“ Alternativtechnologie, um Effizienz und mehr oder weniger Gas, Gross- oder Kleinkraftwerke, Geothermie, Pumpspeicherung, Sonne und Wind und die Qualität der Verteilnetze. Das anvisierte Ziel muss aber bleiben.

Zweckgebundene CO2-Abgabe ist ein strategischer Fehler

Deshalb darf es keine strategischen Fehler geben, keine Schnellschüsse, die zu Umwegen führen können. Die im Ständerat angenommene Motion des Freisinnigen Pankraz Freitag für eine auf 20 Jahre befristete und rein zweckgebundene CO2-Abgabe ist so ein Schnellschuss. Nur knapp mit 20 zu 19 Stimmen überwiesen, kann sie der Nationalrat noch stoppen. Sie kann die Energiewende unnötig verzögern. Allein die dafür nötige Verfassungsänderung dauert zu lange. Die CO2-Abgabe heute ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe mit vollumfänglicher Rückerstattung. Die volle Zweckbindung ist ein politischer Wortbruch, der ihre klimapolitisch nötige Ausweitung auf Treibstoffe behindert. Lenkungsabgaben entfalten ihre Wirkung nur, wenn sie pro Kopf zurückerstattet werden und damit jene belohnen, die sich mit wenig Ressourcenverbrauch auch zielgerecht verhalten. Zweckbindungen belohnen hingegen einseitig (z.B. die Baubranche oder Hauseigentümer oder eine bestimmte Technologie) und sind als reine Verbrauchssteuer unsozial. Freitag selbst qualifizierte seine Begründung vor dem Rat zweimal als „salopp formuliert“. Das trifft den Kern nicht schlecht. Zweckgebundene Umweltabgaben sind kontraproduktiv, weil mit ihrem Erfolg auch das Steuersubstrat abnimmt. Das Fördergeld nimmt somit laufend ab. Diese Kritik gilt auch für die sog. ökologische Steuerreform. Als tragende Säule der Energiestrategie 2050 könnte sie zur strategischen Falle für das grossmehrheitlich beschlossene Atomausstiegsziel werden. Wir brauchen jetzt kühle Köpfe und keine Schnellschüsse.

Nach Fukushima brauchen wir eine klare Energiestrategie des Bundes. Dies wird auch von der Ständeratskommission nicht bestritten. Mit Hintertür-Optionen wird diese Klarheit nun relativiert. Das ist schlecht für die Investitionen, die in nachhaltige Atom-Alternativen fliessen sollten. Es scheint Einigkeit zu bestehen, dass mit der Katastrophe in Japan und ihren ebenso verheerenden Vorläufern in Tschernobyl und Harrisburg die heutige Atomtechnik als definitiv nicht beherrschbar und als Gefahr für die Menschheit gilt. Das bedeutet, dass alle politische und wirtschaftliche Kraft den Alternativen gelten muss. Die Schweizer Energie- bzw. Stromversorgungsstrategie muss deshalb realistisch sein und nicht mit vagen Optionen verwässert werden. Sie muss für eine langfristige Versorgungssicherheit sorgen. Das heisst vorerst Investitionen in mehr Geräteeffizienz. Sie wirkt am schnellsten. Gleichzeitig Investitionen in die neuen erneuerbaren Energien, wie Sonne und Wind. Dazu gehört ebenso der Umbau auf mehr dezentrale Versorgung. Ein gezielter Ausbau von gleichzeitig Strom und Wärme produzierenden Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen wäre dafür die schnellst wirksame Methode. Der Atomausstieg wird so sehr viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 

All dies braucht klare politische und gesetzliche Vorgaben und verbindliche Leistungsaufträge an die öffentlichen Stromversorgungsunternehmen. Für sie ist der systematische Atomausstieg eine grosse Chance. Die Versorgungssicherheit wird auf eine neue Basis gestellt werden. Mit der Option Hintertür hingegen schafft die Politik Unsicherheit. Economiesuisse und Atomlobby bzw. die ihr folgende Ständeratskommission leisten der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ihren ungedeckten Checks auf die Zukunft einen Bärendienst. Das Ständeratsplenum und vor allem Bundesrat und Nationalrat haben es in der Hand, Klarheit und Sicherheit wieder herzustellen.

Nur das regulierte Monopol garantiert preisgünstige Lieferung

Das Bundesgericht in Lausanne hat nun wie zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht die Position der Stahl Gerlafingen AG gestützt und die Elcom mit dem rekurrierenden Departement zurückgepfiffen. Das höchste Gericht hält fest, dass auch langjährige Spezialabkommen von Stromlieferanten mit Grossverbrauchern vor dem neuen Gesetz nicht als quasi vorgezogener Schritt in den freien Markt interpretiert werden dürfen, wie dies die Elcom getan hatte. Die Teilliberalisierung und die entsprechenden Regeln gelten erst seit dem StromVG. Die darin festgelegte Wahlfreiheit von Grossverbrauchern für oder gegen den freien Netzzugang müssen diese explizit beantragen. Einen Liberalisierungsautomatismus aufgrund früherer Verträge gibt es nicht, weil diese nicht aufgrund einer Marktöffnung abgeschlossen worden waren, die es noch gar nicht gab. Die frühere Rechtslage war gerade umgekehrt.

Der juristisch bedeutende Bundesgerichtsentscheid ist auch politisch wichtig: Er veranschaulicht konkret, dass die Liberalisierung von netzgebundenen Versorgungssystemen nicht die von Marktfundamentalisten behauptete preissenkende Wirkung hat. Vielmehr bleiben sogar Grossverbraucher ohne geregelten Schutz am Markt ohnmächtig. Der SGB hatte schon 2002 beim erfolgreichen Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) betont, dass beim Strom die Anbietermacht so gross ist, dass nur das regulierte Monopol eine preisgünstige Liefergarantie gewährleisten kann. Dies bestätigt leider schon die Teilliberalisierung des StromVG. Deshalb setzt das Bundesgericht auch politisch ein neues Signal, wenn es die Wahlfreiheit ebenfalls für die stromintensiven Betriebe ausnahmslos durchsetzt und ihnen nicht den am internationalen Markt und der Strombörse von Leipzig gebildeten überhöhten Preis aufzwingt. Der neueste Entscheid des Bundesgerichts korrigiert damit auch die bisherige politische Interpretation seines kartellrechtlichen Urteils von 2003, das im Kanton Freiburg ein freies Durchleitungsrecht für nicht im Verteilungsgebiet gekauften Strom durchsetzte und damals – notabene nach dem EMG-Nein des Volks von 2002 – der nun gültigen Teilliberalisierung im StromVG den Weg bereitete. Jetzt macht das Gericht klar, dass es damit keineswegs die Liberalisierung vorweggenommen und auch nicht präjudiziert hat. So hat man dies bisher nicht gelesen.

Liberalisierung ist das Problem und nicht die Lösung 

Etwas resigniert titelte deshalb die NZZ (29.7.2011) „Strommarktöffnung als Rohrkrepierer“. Ausgerechnet die stromintensiven Industrien, für die die Teilliberalisierte Strommarkt im StromVG konstruiert worden war, sind nicht bereit, die dadurch bewirkten überhöhten Preise zu bezahlen und verlangen regulierte Preise und Versorgungsgarantien. Diese Kehrtwende zeigt: beim Strom ist die Liberalisierung das Problem und nicht die Lösung.

Die staatlich regulierten Monopole haben ein ganzes Jahrhundert für ausreichend Strom und ein Klima der Investitionssicherheit gesorgt. Nach den Preisschüben im liberalisierten Ausland und den gleich negativen Effekten mit dem StromVG bei uns spricht nichts für eine Totalliberalisierung der 2. Etappe. Der nach Fukushima nötige Atomausstieg wird den Ruf nach gesetzlichen Versorgungsgarantien und einer sorgfältigen staatlichen Produktionsplanung verstärken. Elemente des freien Markts können dabei höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. 

Fazit: Sowohl die Energiewende wie der neueste Bundesgerichtsentscheid sprechen dafür, dass die bereits eingeleitete StromVG-Revision nicht mehr, sondern weniger Liberalisierung bringen muss. Sie eilt jedenfalls nicht. Mit dem Gerichtsentscheid zeigt sich auch, dass das Interesse an der „Versorgungssicherheit zu stabilen Preisen“ – das seit Jahren explizit formulierte Ziel der Gewerkschaften – für grosse und kleine Stromverbraucher gleich wichtig ist. Die Zeichen stehen gut, dass sie politisch nun endlich am gleichen Strick ziehen werden.

Systematisch steuern

Die Energieversorgungszukunft wird vermehrt dezentral sein. Alle Studien zeigen, dass jetzt auch mit Blick auf die Klimaveränderung Strom- und Wärmeversorgung zusammen gehören. Stichworte für die Schweiz dazu sind Wärme-Kraft-Koppelung (also gleichzeitig heizen und Strom produzieren), Solarenergie und Geothermie. Sie fallen dezentral an. Das heisst, die Energieversorgungsunternehmen (EVU) in Städten und Regionen werden wieder aufgewertet. Ihre Rolle, ihr öffentlicher Auftrag als Produzent und Berater müssen gestärkt werden. Die notwendige systematische Steuerung des Atomausstiegs – u.a. mit Quoten für neue Produktionsanteile – verträgt sich deshalb nicht mit den vom Profit gesteuerten Liberalisierungsträumen, welche das Volk 2002 richtigerweise bachab geschickt hat.

Aber allen voran müssen wir die Effizienz erhöhen. Die nicht gebrauchten Kilowattstunden bringen uns am schnellsten zum Ziel. Dies braucht klare gesetzliche Vorschriften, die neue Investitionsimpulse zur Folge haben werden. Eine im Auftrag von Umweltverbänden, Kantonen und EVU verfasste und vor kurzem veröffentlichte Studie zeigt, dass dies wirtschaftlich am besten wirkt. Im Gegensatz dazu ist die Wirtschaftlichkeit (Nettobarwert) von Investitionen in Grosskraftwerke klar negativ. Sie schaffen erst nach langer und riskanter Vorlaufzeit und nur punktuell wenig dauerhafte Arbeitsplätze. Hingegen bringt eine Politik für Effizienz und erneuerbare Energie regional und branchenmässig weit verteilt (Bau, Planung, Optik, div. Installationen, Elektronik, Detailhandel, Beratung etc.) sehr schnell und bis 2035 Arbeit für 160‘000 Personenjahre. Die Ressourcen- und Investitionsverschwendung muss aufhören für eine nachhaltige Wachstumspolitik.

Alte AKW rasch vom Netz

Das Parlament hat sich leider gegen die Abschaltung der alten AKW ausgesprochen. Für ihren Betrieb spricht einzig der kurzfristige Gewinn. Sie sind ein grosses Sicherheitsrisiko für die Angestellten im Werk und der Menschen darum herum. Dafür haftet letztlich die Allgemeinheit, weil keine Versicherung das hohe und teure Risiko tragen will. Deshalb müssen die alten AKW schnell vom Netz. Dies erhöht auch den positiven Druck für die realistischen Alternativen. Der noch generelle Ausstiegsbeschluss des Nationalrats muss schnell konkrete Folgen haben. Er darf nicht nur eine Beschwichtigung des Volks kurz vor den Wahlen bleiben. Er muss die Energiewende für mehr Sicherheit und mehr zukunftsträchtige Arbeitsplätze bringen. Deutschland macht es – auch mit den sofort abgeschalteten Schrottreaktoren – für einmal vor. Die Schweiz muss aus ökonomischen und ökologischen Gründen nun schnell kräftig mitziehen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert das Parlament auf, in der Juni-Session verbindlich den planmässigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschliessen. Konkret bedeutet dies:

1.      In der Schweiz darf kein neues AKW mehr gebaut werden und die bestehenden sollen nur bis zum Ende ihrer Betriebszeit am Netz bleiben.

2.      Die drei ältesten und technologisch veralteten Schweizer AKW, insbesondere das gravierende Sicherheitsmängel aufweisende in Mühleberg, müssen sofort den Betrieb einstellen, dies unter Weiterbeschäftigung des bisherigen Personals. Hier nichts tun ist verantwortungslos. Anstelle der von den Behörden geforderten Nachrüstungen lohnen sich Investitionen in schnell realisierbare Alternativen viel besser.

3.      Der planmässige Atomausstieg braucht eine systematische neue Schweizer Energiepolitik. Das heisst: Quoten für neue erneuerbare Energien, Effizienzvorschriften für Motoren und Geräte auf dem neuesten Stand der Technik und die stromfressenden Elektroheizungen verbieten. Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen mit hohem Wirkungsgrad sollen dezentral Wärme und Strom gleichzeitig produzieren. Zudem muss für den Atomausstieg die Netzinfrastruktur aus- und umgebaut werden.

4.      Die Energiewende ist die Chance zu einem menschengerechten technologischen Fortschritt. Er schafft mehr neue qualifizierte, sichere und zukunftsfähigere Arbeitsplätze und Berufe als die bisherige nukleare Sackgasse.

5.      Der SGB wird sich aktiv mit konkreten Vorschlägen an der kommenden Debatte beteiligen. Atomausstieg braucht eine verbindliche politische Steuerung der Stromproduktion, die eine effiziente und stabile Stromversorgung garantiert. Das heisst: mehr Service public und Schluss mit der Strommarktliberalisierung.

Die SGB-Delegiertenversammlung vom 20. Mai hat diese Anträge nach Diskussion einstimmig verabschiedet.

Dies alles macht klar: Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Den Ausstieg fordern mit Blick auf bevorstehende Wahlen neuerdings auch bürgerliche – bisher von der Atomlobby grosszügig finanzierte! – Parteien. Billige Bekenntnisse reichen aber nicht mehr aus. Es braucht nun endlich eine verbindliche Politik.

Eckpfeiler für den Atomausstieg

Die gewerkschaftliche Energiepolitik verlangte in den letzten Jahren vor allem eine sichere, öffentliche Stromversorgung zu stabilen Preisen. Sie hat erfolgreich die Liberalisierung bekämpft. Wir haben gleichzeitig Konzepte einer nachhaltigen Stromversorgung unterstützt und entwickelt. Sie zeigen, dass der Atomausstieg mit klaren politischen Vorgaben machbar ist. Der Ausstieg schafft zudem mehr sowie sicherere und erst noch innovativere Arbeitsplätze als der bisherige Irrweg. Dabei sind folgende Eckpfeiler zu beachten:

• In erster Linie muss das gesamte Potenzial der Energieeffizienz gemäss den Szenarien der sog. „2000-Watt-Gesellschaft“ ausgeschöpft werden. Im Bereich Wärmedämmung liegen 50 – 80 % Einsparung drin, bei Motoren und Geräten bis 70 %. Dafür reicht aber die bisherige Freiwilligkeit nicht mehr, es braucht Gebote und Verbote, beispielsweise gegen die unzähligen unnötigen Stand-by-Schaltungen.

• Die Zukunft gehört den neuen erneuerbaren Energien. Die Windkraft ist preislich problemlos, kommt aber hauptsächlich aus dem dafür idealen Nordseeraum. Sonnenenergie wird in einigen Jahren über den heute schon effizienten Wärmebereich hinaus wirtschaftlich produziert werden.

• Die erneuerbare künftige Stromproduktion muss dezentraler sein als heute. In einer Übergangszeit müssen wir deshalb kurz- und mittelfristig im nicht dicht besiedelten Gebiet auf dezentrale gasbetriebene, gleichzeitig mit hohem Wirkungsgrad Wärme und Strom produzierende Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK) setzen. Im Stadtgebiet muss der vorhandene Wärmeüberfluss (Kehrichtverbrennung, Blockheizkraftwerke) effizient genutzt werden.

• Die neue Energiepolitik zum Atomausstieg erfordert auch Effizienzsteigerung im Netz, sowohl im grenzüberschreitenden Verkehr, als auch bei der Nutzung des dezentral erzeugten Stroms. Stichworte dazu sind „Smart grids“ für die optimale Verteilung der Stromproduktion bzw. für den internationalen Verbund „Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung HGÜ“.

Verbindliche politische Steuerung nötig

Der Atomausstieg, den jetzt fast alle verlangen, erfordert somit eine gut geplante, systematisch betriebene, über Jahrzehnte kontinuierliche, ressourcensparende und dennoch preisgünstige Produktion und Versorgung mit Strom. Dafür reicht selbstverständlich ein nur unverbindlicher politischer Rahmen nicht. Es braucht eine verbindliche politische Steuerung. Die Rolle der Elektrizitätswerke wird neu definiert werden müssen, von der dezentralen Produktion bis hin zum sparsamen Verbrauch. Kooperative Modelle mit demokratischer politischer Steuerung eignen sich dafür besser als Wettbewerb mit Profitmaximierung. Die weitgehend erfolglosen Liberalisierungs- und Privatisierungsexperimente der letzten Jahre haben definitiv ausgedient.

Potenzial besser nutzen

Der Sektor der erneuerbaren Energien hat enormes Wachstumspotenzial: 70 Prozent mehr Beschäftigte in den letzten vier Jahren allein in Deutschland. Bis 2020 wird sich dieser Sektor in Deutschland auf 400'000 neue Arbeitsplätze ausweiten.

In der Schweiz schlummert ein ähnlich grosses Potenzial: So stehen bspw. über 5000 Projekte auf der Liste des Bundesamts für Energie und warten auf den Bescheid für finanzielle Förderung. Die Schweizer Forschung belegt im Cleantech-Bereich international Spitzenplätze. Doch dieses Potenzial wird momentan im Ausland genutzt: Schweizer Patente werden beispielsweise in Deutschland umgesetzt und vermarktet. Das muss sich ändern. Hierfür braucht es politische Rahmenbedingungen: Mit der Cleantech-Initiative sorgen wir dafür, dass das Schweizer Potenzial bei uns genutzt wird und der Schweizer Wirtschaft dient.

Mehr Wohlstand statt Abhängigkeit

Mit Investitionen in Sonnenenergie, Wind, Geothermie und Biomasse schaffen wir nicht nur langfristige, neue Arbeitsplätze, sondern investieren auch in die Unabhängigkeit der Schweiz. Wir sind heute zu 80 Prozent von Erdöl-, Erdgas- und Uranimporten aus dem Ausland abhängig. Mit Hilfe der Cleantech-Initiative wird Energie zu einem in der Schweiz regional verankerten Gut. Wenn wir zusätzlich noch effizienter mit der heimischen Energie umgehen, schonen wir nicht nur unsere Umwelt sondern auch unser Portemonnaie. Das kommt allen zu Gute und schafft mehr Wohlstand für alle.

Kein Komfortverlust

Die Initiative baut auf Energieeffizienz, nicht auf Komfortverlust, um Energie einzusparen. Durch bessere Isolationen, effizientere Geräte und saubere Technologien ist es möglich, unseren Energieverbrauch stark zu senken und die Energieeffizienz zu erhöhen. Dazu braucht es aber von Bund und Kantonen zur Verfügung gestellte finanzielle Anreize für Privatpersonen und Unternehmer. Eine gesteigerte Energieeffizienz hat so einzig Vorteile: Es muss niemand auf das Champions League-Finale vor dem heimischen Fernseher mit gekühltem Bier oder die Heizung im Winter verzichten. Aber in Zukunft soll das kühle Bier einem energieeffizienteren Kühlschrank entnommen und die wohlige Wärme mit einer Wärmepumpe erzeugt werden.

Die Schweiz muss aufwachen

Der ökologische Wandel läuft. Neue Windturbinen ersetzen weltweit alle zwei Wochen ein AKW. Deutschland baut an einem Tag so viele Solarstromanlagen wie wir in einem ganzen Jahr. Wirtschaftsnationen wie Deutschland oder die USA haben verstanden, worum es geht: Wer jetzt nicht in erneuerbare Energien investiert, wird nicht an der Mitgestaltung der Zukunft teilnehmen. Die Schweiz muss jetzt handeln, statt weiter zu zaudern, wenn sie im Bereich Cleantech nicht nur forschen, sondern auch produzieren und profitieren will.

Mehr Infos: www.cleantech-initiative.ch. Dort können Unterschriftenbogen heruntergeladen oder kostenlos Flyer, Plakate und Unterschriftenkarten bestellt werden.

Das will die Eidgenössische Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren

Energien (Cleantech-Initiative)“:

1. Bund und Kantone stellen zusammen mit der Wirtschaft unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicher.

2. Der Bund unterstützt Innovationen im Energiebereich und auch private und öffentliche Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Das schafft rund 100‘000 neue Arbeitsplätze, vorab in kleinen und mittleren Unternehmen in allen Regionen.

3. Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Bei Vorschriften für neue Anlagen, Fahrzeugen und Geräte wird immer die beste verfügbare Technologie berücksichtigt.

4. Unser Land soll sich von der einseitigen Abhängigkeit vom Erdöl befreien. In 20 Jahren wollen wir uns mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien versorgen

Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Immerhin: in der Schweiz hat die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in ihr Tätigkeitsprogramm 2008-14 für die Volksschule aufgenommen. Die BNE muss jetzt im Lehrplan 21, der in der Aushandlungsphase steht, verankert, die Lehrerbildung und die Lehrmittel müssen entsprechend angepasst werden.

Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz wurde vor sechs Jahren eine wichtige Basis für die nachhaltige Entwicklung geschaffen. Im Artikel 15 heisst es: Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung „der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Kenntnisse und Fähigkeiten, welche die Lernenden dazu befähigen, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen“. In den bisher in Kraft gesetzten Verordnungen über die berufliche Grundbildung sind die in der Regel gemeinsam angeführten Bildungsziele Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz gut verankert – dank der regen Zusammenarbeit der SGB-Gewerkschaften mit der WWF-Bildungsstelle www.umwelt-berufe.ch. Wo das neue ökologische Bewusstsein auch überdurchschnittliche Profitaussichten ermöglicht, entstehen zuweilen auch neue Ökoberufe wie beispielsweise der Polybauer (www.polybau.ch).

Neue Solarkompetenzen noch im Schatten

Der Green New Deal stösst aber nicht zuletzt oft wegen fehlender Kompetenzen an seine Grenzen. So muss heute nicht nur allgemein der Ingenieur- und vor allem der Ingenieurinnen-Mangel beklagt werden. Ebenso fehlen viele Solar-Fachleute - auf jeder Kompetenzstufe. SGB-Gewerkschaften und Umweltverbände haben deshalb gemeinsam durchgesetzt, dass im Rahmen der dritten Stufe des Konjunkturprogrammes das Projekt  www.energiewissen.ch aufgegleist wurde. Damit wird diesem Mangel entgegen gewirkt. Das ist allerdings nur ein Anfang; v.a. für den Verkehr fehlt es an entsprechenden Initiativen, obwohl über die nachhaltige Reorganisation der Mobilität wahrscheinlich die Umweltziele am ehesten erreicht werden könnten.

Nachhaltige Förderung der Forschung und der Innovation

Zurzeit steht die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) in der Vernehmlassung. Die SGB-Gewerkschaften werden auch hier, gemeinsam mit den Umweltverbänden, verlangen, dass dieses Gesetz die Grundlage abgeben muss, um zukünftig die wissenschaftliche Forschung und die wissensbasierte Innovation im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

Wie an den meisten Orten, wo über den Verkauf öffentlicher Betriebe abgestimmt wer­den konnte, haben auch die Thuner Bürgerinnen und Bürger einen solchen abgelehnt. Das Referendum dagegen ist von den Gewerkschaften und der SP Thun ergriffen worden. In Rekordzeit waren weit mehr als die nötigen Unterschriften gesammelt worden. In Thun ist die Energie Thun AG ausser für die Strom- auch für die Gas- und Wasserversorgung zuständig. Mit dem Verkauf von 49% der Aktien an die Bernische Kraftwerke AG (BKW) hätte sich der Thuner Versorgungsbetrieb auch betrieblich von der BKW abhän­gig gemacht. Vergleiche zeigten, dass um über 40% höhere Preise drohten. Die BKW hatte es, wie in analogen Fällen, auch in Thun auf das Netz und die günstigen 20% Thu­ner Eigenproduktion abgesehen.

Wo liegt das Problem mit der BKW? Zwar gehört sie mehrheitlich dem Kanton Bern, handelt aber seit Jahrzehnten weitgehend unabhängig von politischen Vorgaben. Trotz Aktienmehrheit besetzt die Regierung nur 2 von 11 Verwaltungsräten. Die BKW-Kon­zern-Strategie und das Management richten sich nicht nach der kantonalen Energiepolitik aus. Im Gegensatz zu den städtischen Versorgungsbetrieben fehlt jede demokratische Kontrolle. Heute gehören 20% der BKW dem deutschen Energie-Riesen E.On, der immer mehr Einfluss auf Handel und Produktion nehmen will. 

Wäre dies anders, könnte durchaus über demokratisch kontrollierbare und regionalpoli­tisch sinnvolle Fusionen öffentlicher Betriebe diskutiert werden. Aber Verkäufe, wie sie das Volk in Thun jetzt wuchtig verworfen hat, führen dazu, dass über existenziell zentrale Dienstleistungen nicht mehr vor Ort, sondern weit weg in Berlin oder New York ent­schieden wird. Das wollen wir nicht. Denn die Strombarone wollen sukzessive noch selb­ständige städtische Werke aufkaufen. Deshalb ist es wichtig, dass dagegen auch andern­orts Referenden ergriffen werden. Meist werden die Verkäufe mit Schuldensanierungen begründet. Aber in der Regel sind die jährlichen städtischen Gewinnanteile höher als die mit einem Verkauf gesparten Schuldzinsen. Dies galt auch in Thun. Das deutliche Nein zeigt, dass betriebliche sowie versorgungs- und finanzpolitische Gründe den gewerk­schaftlichen Widerstand gegen solche Verkäufe rechtfertigen, und dass Widerstand vom Volk erwartet wird. Thun soll deshalb nicht das letzte Beispiel sein.

Es herrscht allgemein Katzenjammer bei der Beurteilung liberalisierter Strommärkte. Die negativen  Medienkommentare nehmen zu. Elcom-Präsident Carlo Schmid verweist als intimer Kenner der Schweizer Politik auf die Tatsache, dass Privatisierungen und Libera­lisierungen von gut funktionierenden Infrastrukturen in der Schweiz nicht beliebt sind. Er kritisierte am Stromkongress auch, dass die Branche die Preissensibilität beim Strom massiv unterschätzt habe. Die seit langem bekannte, aber wenig wirksame skeptische Einschätzung auch im EU-Raum wird von einer neuen Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. Sie stellt fest, dass die Liberalisierung in allen europäischen Ländern Preiserhö­hungen gebracht hat. Damit erhöht sich der Ruf nach mehr Regulierung durch den Staat. Das ist aber kompliziert. Einfacher wäre, das Experiment Marktöffnung wieder auf­zugeben. Jüngste Medienberichte bestätigen, dass selbst die Grosskunden, für welche die 1. Etappe des Stromversorgungsgesetzes geschaffen worden ist, die „neue Freiheit“ gar nicht nutzen. Sie wagen in der Regel das Risiko der Selbstversorgung am Markt nicht, weil sie bisher zufrieden waren. Und das Beispiel einer Luzerner Stahlfirma (siehe Me­dien vom 14.1.2009) zeigt, dass es wegen der generell erhöhten Preise im liberalisierten Strommarkt gar keine günstigeren Angebote gibt. 

Der „freie Strommarkt“ kann gar nicht stattfinden. Die Stromversorgung ist absolut netz­abhängig und erfordert aus rein physikalischen Gründen eine komplexe Planung. Ein freier Markt stärkt einzig die Produzenten und Händler. Folge davon sind hohe Preise. Die Schweiz hatte jahrzehntelang erfolgreich und zur Zufriedenheit von Wirtschaft, Be­völkerung und öffentlichen Stromunternehmen ein sicheres Stromversorgungssystem, das mit  tiefen Gestehungskosten die Preise stabil halten konnte. Daran und nicht an Börsen­preisen für Spitzenlasten ist auch das künftige System zu messen. Mit der in der Winter­session geforderten Gesetzesrevision besteht die Chance dazu. Von der Strombranche angekündigte etwas tiefere Preiserhöhungen vernebeln nur die Sicht.