Protestaktion gegen Sparprogramm und Diffamierungen

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Verfasst durch Dore Heim

Bundespersonal wehrt sich

Am 4. November werden Bundesangestellte mit einem Marsch zum Bundeshaus eine Petition für den Bundesrat einreichen, die von gut 6‘500 Mitarbeitenden unterschrieben worden ist. Das Bundespersonal fordert darin Anerkennung für die Arbeit und einen Stopp der Spar- und Abbaupläne des Bundesrats. Die Protestaktion ist von allen Personalverbänden gemeinsam lanciert worden.

Der Druck ist enorm und er nimmt weiter zu. Seit einem Jahr hagelt es Vorstösse von rechtsbürgerlichen ParlamentarierInnen, die radikale Kürzungen bei Stellen und Löhnen fordern und ganze Bundesämter halbieren wollen. Bundesangestellte werden als Regulierungsfanatiker beschimpft, die der Privatwirtschaft das Leben schwer machen. Der Bundesrat gibt kein Gegensteuer, sondern bemüht sich unter dem Eindruck der pessimistischen Finanzprognosen, die Vorstösse zu erfüllen, bevor sie überhaupt in den Räten behandelt worden sind. Das Sparprogramm für 2016 beinhaltet eine Kürzung von 140 Millionen Franken beim Personal: Nullrunde bei den Löhnen, Halbierung des Lohnanstiegs und Streichen der Treueprämie im 5. Dienstjahr (eine zusätzliche Ferienwoche). Diese Kürzungen treffen junge Mitarbeitende, solche in tiefen Lohnklassen und NeueinsteigerInnen besonders hart. Der gebremste Lohnanstieg wird sich massiv auf die interne Lohnungleichheit auswirken, denn neue Mitarbeitende werden das Lohnniveau ihrer Kolleginnen und Kollegen erst nach doppelt so vielen Anstellungsjahren, wenn überhaupt, erreichen können: bis heute brauchte es 15 Jahre, bis man das Lohnmaximum erreicht hatte, künftig werden es 30 Jahre sein.

Bundespersonal soll Unternehmenssteuerreform III bezahlen

Obwohl die neusten Hochrechnungen einmal mehr einen sehr guten Rechnungsabschluss für 2015 prognostizieren – statt einem Überschuss von 400 Millionen vermutlich einer von gut 1 Milliarde Franken – hält der Bundesrat an seinem Sparkurs fest. Nicht zuletzt soll damit nämlich der Weg für die Unternehmenssteuerreform III geebnet werden. Denn hier will der Bund die Kantone für ihre Einnahmenausfälle mit einer Milliarde Franken entschädigen. Dieses Geld muss der Bundesrat in den kommenden Jahren aber erst mittels Kürzungen im Bundesbudget „freispielen“. Da aber sind annähernd 80 Prozent der Ausgaben effektiv Transferzahlungen, wo kaum gespart werden kann. Bleibt der Eigenbereich der Bundesverwaltung mit gut 20 Prozent, wo auch die Personalressourcen zugeordnet sind. Der Bundesrat verkündete vor zwei Wochen, dass in der Tat ein Grossteil der Sparmassnahmen der Jahre nach 2016 in diesem Eigenbereich anfallen würde und „namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen“ seien.

Massive Einschnitte

Die Details des so genannten Stabilisierungsprogramms („Abbauprogramm“ wäre richtig) hält der Bundesrat noch zurück, vermutlich bis die Protestaktion vom 4. November vorbei ist. Es ist aber damit zu rechnen, dass Hunderte von Stellen gestrichen werden. Beschlossene Sache ist zudem, dass das komplette Lohnsystem umgebaut wird. Künftig soll es keine geregelte Lohnentwicklung mehr geben, und auch die bereits heute stark ausgedünnten Beiträge der Arbeitgeberin an die AHV-Überbrückungsrenten sollen gänzlich wegfallen. Damit werden sich Bundesangestellte in tiefen Lohnklassen einen vorzeitigen Altersrücktritt nicht mehr leisten können. Fraglich ist jedoch, ob die Bundesämter auch willens sind, Angestellte in den Werkstätten, im Lager- und Reinigungsbereich bis 65 zu beschäftigen.

Sozialpartnerschaft missachtet

Die Personalverbände protestieren mit der Aktion vom 4. November auch dagegen, dass der Bundesrat die Sozialpartnerschaft missachtet, indem die spärlichen Informationen über dieses weitreichende Stabilisierungsprogramm nur via Medien kommuniziert werden und die Personalverbände weder einbezogen werden noch mit ihnen über die Sparmassnahmen verhandelt wird.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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