Die extreme SVP-Initiative, über die wir am 14. Juni 2026 abstimmen, würde die Schweiz ins Chaos stürzen. Sie gefährdet Löhne, Renten und Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb haben die Gewerkschaften den Tag der Arbeit unter das Thema dieser radikalen Abstimmung gestellt. Die Initiative hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zum Ziel. Sie will die Wohnbevölkerung beschränken, wie das bisher nur das diktatorische China versucht hat. Weil es in der Schweiz künftig mehr Pensionierte geben wird, müsste die Zahl der jüngeren Berufstätigen sinken.

Keine SVP-Schweiz

Die SVP-Initiative ist eine typische rechtspopulistische Mogelpackung. Sie tut so, als wäre sie eine Lösung gegen Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Die Wahrheit ist leider eine ganz andere: Wenn die Initiative durchkommt, wird es in der Schweiz dunkel und einsam. Die SVP-Initiative führt nicht nur zu einem Bruch mit Europa, weil die Schweiz aus den Bilateralen aussteigen muss. Sondern sie zwingt uns auch, die Menschenrechtskonvention zu kündigen. Die Botschaft der Initiative an Menschen ohne Schweizer Pass ist: Ihr seid hier nicht erwünscht. Familien werden zerrissen. Menschen müssen zu prekären Bedingungen arbeiten.

Der Widerstand gegen eine drohende SVP-Schweiz war heute in der ganzen Schweiz sichtbar. Die grösste Kundgebung fand mit über 15'000 Teilnehmenden in Zürich statt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard spricht an der 1.-Mai-Kundgebung in Lausanne. Ein Zitat aus seiner Rede: «Wir leisten Widerstand gegen die Initiative der SVP, die die Bevölkerung auf 10 Millionen begrenzen will. Wir wehren uns gegen eine Schweiz, in der Arbeitskräfte zwar kommen dürfen, aber von ihren Familien getrennt werden. Wir wehren uns gegen den Abbau der Lohnkontrollen, gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Wir wehren uns gegen eine Politik, die angesichts einer alternden Bevölkerung die Zahl der Erwerbstätigen künstlich beschränkt.»

SGB-Vizepräsidentin und Unia-Präsidentin Vania Alleva betont in ihrer 1.-Mai-Rede in Aarau: «Die SVP-Initiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz', über die wir am 14. Juni abstimmen, bedroht die Rechte aller Arbeitnehmenden. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen und damit das Recht, sich niederzulassen und ohne Diskriminierung zu arbeiten. Gleichzeitig würden auch die flankierenden Massnahmen und damit der Schweizer Lohnschutz abgeschafft. Die Initiative würde die bilateralen Verträge beenden, die uns mit unseren Nachbarstaaten verbinden. Die Folge wäre wirtschaftliches Chaos und der Verlust vieler Arbeitsplätze in der Exportindustrie. Deshalb steht der 1. Mai dieses Jahr unter dem Motto Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung.»

Viele Kundgebungen laufen weiter oder beginnen im Laufe des Abends. Eine Übersicht findet sich auf www.erster-mai.ch

Am 1. Mai 2026 mobilisieren die Gewerkschaften deshalb unter dem Motto:

Jobs und Löhne verteidigen - Nein zur Abschottung

Die Schweiz und die EU-Staaten werden durch Trump-Amerika politisch und wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt. Ausgerechnet in diesen unsicheren Zeiten die Brücken zu unseren Nachbarn einzureissen, wäre brandgefährlich: Studien zum radikalen SVP-Experiment sehen eine sinkende Wirtschaftsleistung, weniger Investitionen und Entlassungen voraus.

Die Einschränkung von Aufenthaltsrecht und Familiennachzug würde zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen führen. Parallel dazu würde es keine Lohnkontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen mehr geben. Lohndumping und Schwarzarbeit würden ausufern. Das hätte dramatische Folgen für alle Arbeitnehmenden!

Zudem gefährdet die Initiative unsere Renten. Da es immer mehr Pensionierte gibt, hätte der Bevölkerungsdeckel zur Folge, dass der Anteil an Berufstätigen in der Gesamtbevölkerung immer kleiner werden muss. Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die AHV hunderttausende Beitragszahlende und Milliarden an Einnahmen verlieren. Immer weniger Beschäftigte müssten die Renten von immer mehr Pensionierten finanzieren. Gleichzeitig treibt wirtschaftliche Abschottung die Teuerung an. Die Folgen: weniger Geld in der AHV und weniger Kaufkraft für Rentnerinnen und Rentner.

Darum mobilisieren wir am 1. Mai gegen die drohende Abschottung: Jobs und Löhne verteidigen!

JA zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Keine Parole zur Bargeld-Initiative

Begründungen:

zuerst mal möchte ich euch danken und gratulieren, dass ihr das Wallis für diesen Unia-Kongress ausgewählt habt. Das Wallis ist eine Region der Arbeiter und Gewerkschaften. Es ist eine Region, in der die Unia jedes Jahr mehr Mitglieder gewinnt. Das zeigt, dass es möglich ist! Alle Diskussionen über den zunehmenden Individualismus, die vielen politischen Projekte, die es umzusetzen gilt, den Rückgang der Arbeitsplätze in unseren klassischen Branchen – all das gibt es auch im Wallis, aber diese Region baut ihre Mitgliederzahlen aus, und dies trotz der starken Konkurrenz durch die christlichen Gewerkschaften. Das sollte uns in der ganzen Schweiz inspirieren.

Ausserdem war das Wallis durch den Bau von Staudämmen, Brücken und Tunneln, die die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz geprägt haben, eine Arbeiterregion. Diese Grossprojekte waren nur möglich, weil Arbeiter aus unserem Land, aber auch und vor allem Arbeiter, die zu uns gekommen waren, um zu arbeiten, oft ihre Gesundheit, ihr Familienleben und manchmal sogar ihr Leben geopfert haben. Im Jahr 2025 denken wir an die 86 Arbeiter und 2 Arbeiterinnen, die am 30. August 1965 auf der Baustelle des Mattmark-Staudamms ums Leben kamen. Unter Tonnen von Eis und Felsen wurden 56 Italiener, 23 Schweizer, 4 Spanier, 2 Deutsche, 2 Österreicher und 1 Staatenloser begraben. Wir gedenken dieser Opfer der Arbeit, ebenso wie der Opfer der Baustelle von Malley im Kanton Waadt im Juli 2024 und all der viel zu vielen Todesfälle am Arbeitsplatz.

Diese Ereignisse zeigen auch, wie sehr unsere lebenswichtige Infrastruktur in der Schweiz mit und dank der Einwanderung aufgebaut wurde. Denjenigen, die das vergessen haben, sollten wir diese Geschichte bei der nächsten Abstimmung über die SVP-Initiative zur Zehn-Millionen-Schweiz wieder ins Gedächtnis rufen.

Seit über fünfzig Jahren stimmen wir regelmässig über Fragen der Einwanderung und des Asyls ab. Die grösste rechte Partei der Schweiz hat das zu ihrem Hauptkampfthema gemacht. Seit Jahrzehnten stimmen die Schweizer Politik oder die Stimmbevölkerung immer wieder Massnahmen zu, die in die Richtung dieser Partei gehen. Und was ändert das? Ausser dass es das Leben der Menschen, die zu uns kommen, schwieriger macht, eigentlich nichts. Die Schweiz erlebt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine lange Phase des Wirtschaftswachstums. Und das zieht Einwanderung nach sich.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, Einwanderung ist nichts anderes als die Folge des Wirtschaftswachstums. Diejenigen, die wirklich eine Verringerung der Einwanderung wollen, stimmen damit für eine Rezession, also mehr Arbeitslosigkeit, weniger Einnahmen für die AHV und unseren Service public, mehr Armut und Sparpolitik.

Das ist wären die möglichen Folgen dieser Initiative. Um das zu vermeiden, werden die Ultraliberalen der SVP, wenn diese Initiative angenommen wird, ausländische Arbeitskräfte illegal ins Land holen, um sie ausbeuten zu können, oder sie werden billige Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Vorbild der Saisonniers schaffen. Die Wiedereinführung von Kontingenten und prekären Arbeitsverhältnissen ändert nur eines: Es kommen genauso viele Arbeitskräfte zu uns, aber sie haben weniger Rechte und werden stärker ausgebeutet. Das wiederum verschärft den Wettbewerb mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits in der Schweiz leben.

Was wir also tun müssen, ist, diesen unfairen Wettbewerb einzuschränken und die Löhne besser zu schützen. Das ist die gewerkschaftliche Strategie. Das haben wir schon in den Verhandlungen mit Europa so gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren und bleiben in diesen Verhandlungen kompromisslos. Wir haben den ersten Entwurf des Rahmenabkommens verhindert, der unser gesamtes Lohnschutzsystem geschwächt hätte. Wir kämpfen weiter gegen das Stromabkommen, das uns in Richtung einer vollständigen Deregulierung dieses wichtigen Sektors treibt, obwohl eine solche Liberalisierung überall gescheitert ist.

Aber im Gegensatz zum Rahmenabkommen hat die zweite Verhandlungsrunde beim Stabilisierungsabkommen zur Freizügigkeit einige Verbesserungen gebracht. Der neue Entwurf lässt uns selbst entscheiden, wie oft wir Lohnkontrollen machen, und wir können weiterhin mit paritätischen Kommissionen für Kontrollen und Sanktionen agieren. Zwar ist die Ankündigungsfrist kürzer und die Kaution ist deutlich schwächer. Dafür haben wir aber Ausgleichsmassnahmen gefordert. Wir haben vom Bundesrat 14 Massnahmen erhalten, die die Information und die Durchführung der Kontrollen verbessern und eine bessere Durchsetzung der Sanktionen gewährleisten. Und wir haben endlich eine Massnahme erreicht – die 14. in diesem Paket –, die die Personalvertretungen besser vor Entlassung schützt.

Ich sage es hier ganz klar: Die Parteien und Wirtschaftskreise, die diese Abkommen wollen, müssen diese 14 Massnahmen akzeptieren. Wenn sie auch nur eine einzige davon schwächen, dann zeigen sie damit, dass sie diese Abkommen mit der EU für nicht sehr wichtig halten. Keine dieser 14 Massnahmen schadet nämlich Unternehmen, die ihre Arbeit ordnungsgemäss machen und unsere Gesetze einhalten. Wirtschaftlich gesehen kosten sie fast nichts. Sie abzulehnen oder zu bekämpfen heisst, die Abkommen mit Europa abzulehnen. Wenn also die Arbeitgeber signalisieren, wie wenig wichtig ihnen diese Abkommen sind, dürfen sie sich nicht wundern, wenn wir uns im Gegenzug dagegen wehren, wenn sie die eine oder andere vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme angreifen.

Wir sind bereit, uns für eine florierende Wirtschaft in der Schweiz einzusetzen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, als die bilateralen Abkommen entwickelt wurden, gegen die Aufholinitiative der SVP, während der Covid-Zeit und kürzlich bei der Verabschiedung der Zölle.

Aber wir wollen, dass der Wohlstand, den diese florierende Wirtschaft bringt, auch allen zugutekommt. Eine Wirtschaft, in der die Leute immer härter arbeiten müssen und am Ende weniger Geld auf dem Konto haben, hat keine Zukunft. Derzeit ist das in der Schweiz der Fall. Steigende Mieten, steigende Krankenkassenprämien und stagnierende Löhne sind ein schleichendes Gift, das das Vertrauen der Bevölkerung in unser Wirtschafts- und Demokratiemodell zerstört.

Wir, die Gewerkschaften dieses Landes, bieten das echte Gegengift. Mit der 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 zum ersten Mal ausgezahlt wird, haben wir bereits eine konkrete Lösung gefunden. Wir bieten die beste Medizin, wenn wir Verbesserungen im Gesamtarbeitsvertrag durchsetzen, wie es die Unia gerade bei Coop getan hat. Die Maurer, die vorbildlich und mutig für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne kämpfen, sind die beste wirtschaftliche und demokratische Therapie, die unser Land braucht. Das gilt auch für all eure Kämpfe und Verhandlungen, um ein bisschen mehr von dem Reichtum zu bekommen, den wir schaffen.

Die Heilmittel aller Trumps dieser Zeit, alle autoritären Rechtsextremen sind nichts anderes als Scharlatanerie. Sie dienen nur dazu, die Privilegien der Milliardäre noch eine Weile zu bewahren. Übrigens sind sie alle entweder selbst Milliardäre oder werden von Milliardären finanziert. Es ist dieselbe ultraliberale Suppe, gewürzt mit Fremdenfeindlichkeit und Demagogie.

Wir sind die Alternative, das waren wir schon immer. Wir machen das Leben all derer besser, die arbeiten müssen, um zu leben.

Ich wünsche euch allen einen guten Kongress. Stärkt euch, stärkt uns! Wir haben eine grosse Verantwortung. Unsere Demokratie braucht unsere Kraft, um zu überleben und sich weiterzuentwickeln.

Danke für eure Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort.

Eine Gegenrevolution des Grosskapitals bedroht Gleichstellung, Arbeitsrechte und den Sozialstaat. Mit gezielter Hetze gegen Migrant:innen und Minderheiten wird von der wachsenden sozialen Ungleichheit abgelenkt. Die Besitzenden verweigern der arbeitenden Bevölkerung zunehmend ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg – obwohl die Wirtschaft boomt. Die Folge: sinkende Kaufkraft und steigende Mieten für die Mehrheit, während die Reichen immer reicher werden.

Auch in der Schweiz wächst der Einfluss nationalistischer und ausgrenzender Kräfte. Migrant:innen werden zu Sündenböcken gemacht, während Arbeitgeber unter dem Vorwand des Fachkräftemangels längere Arbeitszeiten, ein höheres Rentenalter und den Abbau von Arbeitsrechten fordern. Der gefährliche Schulterschluss von SVP und neoliberaler Elite droht, die politische Agenda zu dominieren – etwa mit der SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die direkt die Personenfreizügigkeit und den Lohnschutz angreift.

Der Widerstand gegen diese Hetze war heute in der ganzen Schweiz sichtbar. Die grösste Kundgebung fand mit rund 14’000 Teilnehmer:innen in Zürich statt. In der Hauptrede betonte SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva:«Der 1. Mai ist seit jeher Ausdruck einer vielfältigen und offenen Schweiz. Solidarität statt Hetze! So kämpfen wir auch in der Gewerkschaft gemeinsam für unsere Rechte – unabhängig von unserer Herkunft.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, Hauptredner an der 1.-Mai-Kundgebung im Vallée de Joux und später in Sankt Gallen, stellt fest: «Die extreme Rechte wächst, weil die wirtschaftlichen Eliten sie wachsen lassen wollen. Sie gibt keine Antwort auf die Probleme dieser ungerechten Welt, in der sich Milliardäre hemmungslos auf Kosten des Volkes bereichern. Im Gegenteil: Sie will dieses ungerechte und gefährliche System verlängern.»

Daniel Lampart, Leiter des SGB-Sekretariats, unterstrich in Münchenbuchsee die Aktualität gewerkschaftlicher Arbeit für eine friedliche und soziale Welt. Die enge Zusammenarbeit mit den sozialen Kräften Europas sei zentral – insbesondere nach der Sicherung des Lohnschutzes. Zur SVP-Initiative sagte er: «Ein Ja zur radikalen 10-Millionen-Initiative bedeutet das Ende der Bilateralen. Und es droht eine Migrationspolitik wie früher, in der Menschen ausgegrenzt oder gar in den Tod geschickt wurden, mit schlechten Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und teilweise unmenschlichen Zuständen. Dorthin wollen wir nicht zurück.»

Die Arbeitnehmenden haben heute ein kraftvolles Zeichen gesetzt, gegen Ausgrenzung und Hetze, für Solidarität. Es braucht soziale Lösungen für die konkreten Probleme der Bevölkerung, statt Ablenkung und Diskriminierung.

Viele Kundgebungen laufen weiter oder beginnen im Laufe des Abends. Eine Übersicht findet sich auf erster-mai.ch

Christiane Brunner präsidierte von 1982 bis 1989 den VPOD, von 1992 bis 2000 war sie die erste Frau an der Spitze der Metallgewerkschaft SMUV, einer Vorgängerorganisation der heutigen Unia. Von 1994 bis 1998 führte sie den SGB gemeinsam mit Vasco Pedrina als erste Frau an der Spitze des Dachverbands. In ihrer langen politischen und gewerkschaftlichen Karriere war sie an vorderster Front an allen grossen sozialpolitischen Kämpfen beteiligt – für Gleichstellung, bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und eine soziale Schweiz.

Sie war Gründungsmitglied der Frauenbefreiungsbewegung, war massgeblich an der Einführung der Mutterschaftsversicherung, des Gleichstellungsartikels in der Verfassung und des Gleichstellungsgesetzes beteiligt. Auf ihre Initiative – inspiriert von der Uhrmacherin Liliane Valceschini – geht auch die Frauenstreikidee zurück. Sie war eine treibende Kraft hinter der späteren Fusion von SMVU und GBI zur heutigen Unia.

Christiane Brunner war aber nicht nur Vordenkerin, sondern auch Praktikerin. In den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit im National- und Ständerat, Wirtschaft und Abgaben im Nationalrat sowie der Rechts- und aussenpolitischen Kommission im Ständerat setzte sie sich mit grossem juristischem Sachverstand für soziale Gerechtigkeit ein. Ihre Stimme war mutig, beharrlich und unüberhörbar.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard würdigt Christiane Brunner mit folgenden Worten: «Ich habe Christiane Brunner zutiefst respektiert und bewundert – für ihren Mut, ihre Klarheit und ihre Vision kämpferischer, aber stets ergebnisorientierter Gewerkschaften. Sie hat mir vor 25 Jahren den Weg in den SMUV und in die Gewerkschaftsbewegung eröffnet. Die Nachricht von ihrem Tod macht mich sehr traurig. Meine tiefe Anteilnahme gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen.»

Der SGB spricht der Familie und den Nahestehenden von Christiane Brunner seine aufrichtige Anteilnahme aus. Mit ihr verliert die Schweiz eine prägende Kämpferin für soziale Rechte und Gleichstellung – und der Gewerkschaftsbund eine grosse Persönlichkeit seiner Geschichte.

Cosandey war Mitglied der Geschäftsleitung von Avenir Suisse, als diese Organisation marktradikale, ideologische Positionen vertrat: Abschaffung des Lohnschutzes, Verlängerung der Arbeitszeit und Abbau von Mindestregeln bei den Arbeitsbedingungen. Dass diese Agenda nun mit dieser Fehlbesetzung in der Direktion für Arbeit Einzug erhält, ist eine Gefahr für die arbeitenden Menschen im Land.

Cosandey hat weder Erfahrung in Arbeitsmarktpolitik, noch in Sozialpartnerschaft, noch in der Arbeitsvermittlung oder in den Arbeitslosenkassen. Er hatte nie Verantwortung für grosse IT-Projekte, wie er sie im Seco verantworten muss. Noch hat er Führungserfahrung mit grossen Teams, tripartiten Strukturen mit Sozialpartnern und Kantonen oder der Verwaltung.

Bereits die Integration der Direktion für Arbeit (früher BIGA) in das Seco war ein Fehler. Die soziale, sozialpartnerschaftliche und integrative Kultur der Direktion wurde zunehmend durch die wirtschaftsliberale Laissez-Faire-Haltung des Seco angegriffen. Unter Boris Zürcher, der ebenfalls von Avenir Suisse kam, entwickelte die Direktion eine immer grössere Schlagseite gegen die Interessen der Arbeitnehmenden. Der Lohnschutz wurde ausgebremst und nicht weiterentwickelt. Die Informatikprojekte der Arbeitslosenversicherung hatten immer mehr Verspätung und wurden teurer. 

Der SGB fordert, dass die Direktion für Arbeit aus dem Seco herausgelöst wird, damit sie wieder ihre frühere, integrative Arbeitsweise aufnehmen kann. Aufgrund der Bedeutung, welche die Direktion für die Arbeitnehmenden und den Arbeitsmarkt hat, muss die Leitung durch den Gesamtbundesrat ernannt werden.

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 2’617 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von 1.77 Prozent entspricht. Die Verbände, die keiner Dachorganisation angehören, verloren 2023 etwa 2.5 Prozent der Mitglieder (-5'287). Sie vertraten damit Ende letzten Jahres noch 205’802 Arbeitnehmende. Der Organisationsgrad ist um 0.43 Prozentpunkte auf 15.34 Prozent gesunken.

Arbeitsbedingungen verbessern statt verschlechtern

Viele Berufstätige sind am Arbeitsplatz stark belastet. Arbeitgeber und Manager üben Kostendruck aus, reduzieren Stellen und überlassen die verbleibende Arbeit immer weniger Mitarbeitenden. Temporärkräfte und Arbeitsverdichtungen prägen den Arbeitsalltag. Gewisse Arbeitgeber erwarten sogar Verfügbarkeit während Krankheit oder Freizeit. Dies erschwert insbesondere Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Statt Abhilfe zu schaffen, setzen Arbeitgeber auf politische Initiativen zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehören die Ausweitung der Sonntagsarbeit, die Aufweichung des Status von Arbeitnehmer:innen zugunsten von Scheinselbstständigkeit und überlange Arbeitszeiten im Homeoffice ohne Rücksicht auf notwendige Ruhezeiten. 

Für die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist klar: Die Rechte der Arbeitnehmenden müssen ausgebaut werden. Statt ständiger Erreichbarkeit, Burnout und Gratisarbeit braucht es Arbeitszeiten, die mit dem Privatleben vereinbar sind, mehr Erholungszeit und bessere Schutzmassnahmen. Mit ihrer Resolution fordern die Delegierten des SGB:

• Einsatzpläne: Verpflichtende Planung mindestens vier Wochen im Voraus; Änderungen nur in Notfällen, mit einem Lohnzuschlag von mindestens 50 Prozent.
• Verzicht auf geteilte Dienste: Keine langen Mittagspausen ohne Zustimmung der Arbeitnehmenden (z. B. im Verkauf, Service) und Schutzmassnahmen bei extremer Witterung (z. B. Hitzestopp auf Baustellen).
• Arbeitszeiten: Abschaffung von Arbeitstagen über 10 Stunden und mindestens zwei freie Wochenenden pro Monat für alle.
• Zuschläge: Mindestens 50 Prozent Zuschlag bei Nacht-, Sonntags- und Samstagsarbeit.
• Erfassung der Arbeitszeiten: Vollständige und transparente Erfassung, einschliesslich Vorbereitungs-, Reise- und Umkleidezeiten.
• Jugendschutz: Begrenzung von Überstunden und längere Ferien für Lernende.
• Gesetzlicher Schutz: Erweiterung des Arbeitsgesetzes auf alle Branchen, einschliesslich fliegendem Personal, Hauswirtschaft und Service public.
• Schutz vor Übergriffen: Massnahmen gegen Gewalt und Belästigung in Gastronomie, Verkehr, Spitälern und im weiteren Service Public.

Stärkung der Berufslehre: 8 Wochen Ferien für Lernende

Die duale Berufsbildung ist eine tragende Säule der Schweizer Wirtschaft, belastet jedoch viele Jugendliche stark. Während Schüler:innen der Mittelschule 13 Wochen Ferien haben, müssen Lernende meist mit lediglich fünf Wochen auskommen. Dieses Ungleichgewicht gefährdet die Gesundheit der Lernenden. Die Delegierten des SGB fordert daher acht Wochen Ferien für alle Lernenden und wird sich für diese Regelung in Gesetzgebungsverfahren und Gesamt-arbeitsverträgen einsetzen.

Gegen Entlassungen in der Stahlindustrie

Die SGB-Delegierten haben mit einer Resolution ihre Unterstützung für die Arbeitnehmenden von Stahl Gerlafingen und Steeltec Emmenbrücke ausgedrückt, die gegen Massententlassungen kämpfen. Der Stellenabbau in der Stahlindustrie ist verantwortungslos und muss verhindert werden.

Stand der Verhandlungen mit der EU

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard hat an der Delegiertenversammlung die gewerkschaftliche Position bekräftigt: der autonome Lohnschutz und der Service public müssen im Verhandlungsergebnis garantiert sein. Er hat den Delegierten angekündigt, dass eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen wird, wenn das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. 
 

Die grösste Kundgebung fand mit rund 11'000 Teilnehmenden in Zürich statt. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hielt in seiner Rede bei der Schlusskundgebung fest: «Branchen, die nicht überlebensfähig sind, zahlen den Verantwortlichen die höchsten Löhne. In Branchen, die für uns überlebenswichtig sind, ist das leider anders. Hier werden teilweise Löhne bezahlt, die kaum zum Leben reichen – trotz Lehre. Das muss sich ändern: in diesem Land, im reichsten Land der Welt, müssen 5’000 Franken Lohn mit Lehre das Minimum sein.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard nahm heute Morgen an der Lancierung einer Petition von Pharmaassistentinnen in der Waadt Teil, die den Beginn von Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag fordern. In seinen Ansprachen in Biel, Solothurn und Aarau erinnert er an den Wert des kollektiven Engagements: «Gerade jetzt kämpfen Frauen und Männer mit ihrer Gewerkschaft um ihren Arbeitsplatz oder für bessere Arbeitsbedingungen: bei Stahl Gerlafingen, bei Vetropack in Saint-Prex, in den Waadtländer Apotheken, bei Micarna. Aber auch in den Hunderten von Lohnverhandlungen, die überall in der Schweiz stattfinden werden, um die in den letzten Jahren erlebten Reallohnsenkungen wieder auszugleichen. Eines ist sicher: jedes Mal wenn es gelingt, gemeinsam zu kämpfen, verbessert sich die Situation der arbeitenden Männer und Frauen.»

SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva spricht in ihrer Rede in Thun die BVG-Abstimmung an, die dieses Jahr bevorsteht. Die Gewerkschaften werden alles daransetzen, diesen Angriff auf die Renten abzuwehren:  «Leute mit mittleren und tiefen Einkommen, Berufsleute aus den verschiedensten Branchen, zahlen mit dieser Reform drauf und erhalten am Ende schlechtere Renten. Wo bleibt das Versprechen der Rechten, sie wollten die Renten der Frauen und der Leute mit kleinen Einkommen verbessern? Es wurde hemmungslos gebrochen. Wir wollen nicht mehr zahlen – für immer weniger Rente! Wir sagen Nein zu diesem Bschiss!»

SGB-Vizepräsidentin Natascha Wey betonte in ihrer Rede in Olten: «Im Vergleich mit dem Jahr 2016 hat das bestbezahlte Prozent der Topverdiener:innen über 3’000 Franken pro Monat mehr. Bei den unteren und mittleren Einkommen gab es hingegen praktisch keine Bewegung. Sogar der Teuerungsausgleich, früher eine Selbstverständlichkeit in der Sozialpartnerschaft, wurde in den vergangenen beiden Jahren mit stärkerer Teuerung nicht flächendeckend gewährt. Die Arbeitgeber haben sich radikalisiert. Wir müssen dieser neuen Situation kämpferisch entgegentreten!»

Dieser Zuwachs ist auch dem Beitritt der beiden Verbände HelvetiCA (FlugverkehrsleiterInnen) und SPV (Waadtländer LehrerInnen) zu verdanken. Doch auch ohne diese Beitritte hätte sich der Mitgliederrückgang auf deutlich unter ein Prozent (-2'284 ≙ -0.72%) abgeschwächt, die geringste Verlustrate seit 2016. Besonders positiv war die Entwicklung bei der Kabinenpersonal-Gewerkschaft kapers mit einer satten Zunahme von fast 20 Prozent (+462 ≙ +19.41%). Bei den Verbänden mit einem Minus hat sich der Rückgang merklich verlangsamt. 

Mitglieder der SGB-Verbände 2023/22

¹Beitritt 2023

Abkürzungen (siehe Tabelle):

Mieten, Krankenkasse, Essen, Nebenkosten: Alles wird teurer. Und es ist leider noch nicht zu Ende. Die Krankenkassen-Prämien steigen auf 2024 um 8.7 Prozent. Dazu kommt ein weiterer Mietanstieg. Und die Mehrwertsteuer wird auf den 1. Januar 2024 um 0.4 Prozentpunkte erhöht. 

Die Auswirkungen auf die Finanzen der Berufstätigen und der Pensionierten sind krass. Von 2020 bis 2024 verteuert sich das Leben für Alleinstehende um über 3’000 Franken pro Jahr. Paarhaushalte mit Kindern brauchen mehr als 7’000 Franken zusätzlich. 

Bei den Löhnen geht es mittlerweile wieder aufwärts. In der laufenden Lohnrunde ist es den Gewerkschaften in zahlreichen Branchen und Betrieben gelungen, Reallohnerhöhungen auszuhandeln. Doch leider nicht überall. Im Bau oder beim Bund zeigen die Arbeitgeber bzw. Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine ungewöhnliche Härte. Nicht einmal der eigentlich selbstverständliche Teuerungsausgleich wird gewährt. Vielmehr wird bewusst in Kauf genommen, dass es den Arbeitnehmenden finanziell schlechter geht. Der SGB fordert deshalb substanzielle Reallohnerhöhungen in den noch laufenden Lohnverhandlungen, damit die Kaufkraftverluste ausgeglichen werden und die Arbeitnehmenden am guten Gang der Wirtschaft teilhaben können. 

Bei den Pensionierten spitzt sich die Lage zu. Vor allem die Renten der 2. Säule sind ein Problem. Hier sinken die realen Renten bereits seit Jahren, weil die Pensionskassen im Tiefzinsumfeld ihre Leistungen verschlechterten und weil kein Teuerungsausgleich vorgesehen ist. Die AHV wird zwar an die Teuerung angepasst, jedoch werden die höheren Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt und die Lohnentwicklung wird nur teilweise übernommen. Das Resultat ist krass: Die Teuerung und der Prämienschock haben eine ganze Monatsrente weggefressen. Für die Pensionierten braucht es eine 13. AHV-Rente, damit wenigstens ihre Kaufkraftverluste ausgeglichen werden. Der SGB wird sich mit voller Kraft für ein Ja einsetzen.

Schliesslich müssen auch Lernende und PraktikantInnen den vollen Teuerungsausgleich erhalten. In vielen Lehrberufen sind die Löhne seit Jahren, teilweise Jahrzehnten nicht gestiegen. Das Lohnniveau wurde nie angepasst. Dass muss sich nun ändern. Darüber hinaus braucht es für alle Lernende einen Mindestlohn und einen 13. Monatslohn.

Europapolitik: Delegierte wollen Garantien für Lohnschutz und Service public

Im Hinblick auf die Vernehmlassung zum Verhandlungsmandat mit der EU bekräftigen die Delegierten die gewerkschaftliche Position: Sie befürworten Verhandlungen zur Erweiterung der Bilateralen Verträge unter der Bedingung, dass der Lohnschutz und der Service public gewährleistet sind. 

Die bisherigen Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission führten nicht zu diesem Ergebnis. In den bisherigen Gesprächen, in denen die Sozialpartner involviert waren, konnte in einigen Punkten eine Klärung erreicht werden: Im Grundsatz akzeptiert die EU den sozialpartnerschaftlichen Vollzug und die Schweiz kann das Kontrollniveau selber festlegen. Insgesamt ist das Ergebnis aber klar ungenügend. Denn in anderen wichtigen Bereichen wie den Spesen, den Kautionen, der Voranmeldefrist oder der Dienstleistungssperre bleibt das Risiko einer Senkung des Schutzniveaus. Der Service public bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr ist gefährdet. Statt regulierter Grundversorgung und Kooperation drohen hier Wettbewerb und Liberalisierung. 

Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungsformen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.

Aufruf zum Frieden in Gaza

Der SGB verurteilt die Terror-Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen Menschen aus Israel wahllos getötet, verletzt oder als Geiseln genommen wurden, aufs Schärfste. Diese Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sind die brutalsten, die es aus Gaza auf Israel je gegeben hat und sind durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso scharf verurteilt der SGB die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Armee, die den Gazastreifen massiv bombardiert hat. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die bereits seit Jahren unter der brutalen Diktatur des Hamas-Regimes und der inakzeptablen Blockade durch Israel lebt, ist nun andauernden israelischen Bombardements ausgesetzt und leidet unter medizinischer Not und einer humanitären Katastrophe. Das muss ein Ende haben.

Der SGB setzt sich entschieden ein für eine Welt, in der Frieden und Demokratie auf der vollen Anwendung des Rechtsstaats und des Völkerrechts basieren. Er fordert einen Waffenstillstand und die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen, um dort die Not der palästinensischen ZivilistInnen zu lindern. Der SGB fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln, sowie die Entwaffnung der Hamas unter internationaler Ägide und die Überführung des Gaza-Streifens unter eine demokratische, rechtsstaatliche palästinische Regierung. Die israelische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die UNO-Beschlüsse umsetzen. Der Bundesrat muss sich in diesem Sinne für einen dauerhaften Frieden in der Region und einen raschen Waffenstillstand einsetzen. 
Zudem bringt der SGB seine Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck, die sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und fordert ihren Schutz.

Neue Mitgliedgewerkschaft im SGB

Die Delegiertenversammlung hat heute dem Beitritt der Société pédagogique vaudoise (SPV) zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund zugestimmt. Die SPV ist im Kanton Waadt aktiv und vertritt rund 2’300 Lehrerinnen und Lehrer der obligatorischen Schule. Sie setzt sich für eine öffentliche Bildung ein, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit ihrem Beitritt zum SGB unterstreicht die SPV die Bedeutung der gewerkschaftlichen Einheit. Über den SGB möchte sich die SPV auch an den nationalen bildungs- und sozialpolitischen Debatten beteiligen. Der SGB ist der grösste Gewerkschaftsdachverband der Schweiz und hat mittlerweile 19 Mitgliedsverbände.
 

Damit konnte nach den schwierigen Corona-Jahren der Mitgliederrückgang gebremst werden. Der Mitgliederverlust war bei den Männern mit 1.95% nur unwesentlich stärker als bei den Frauen (1.85%). Im Vorjahr war der Unterschied mit -2.62% bei den Männern und -1.82% bei den Frauen deutlich markanter. Der Anteil der organisierten Frauen blieb konstant bei 32.2 Prozent.

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 2’702 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von 1.96 Prozent entspricht. Die Verbänden, die keiner Dachorganisation angehören,konnten 2022 mit 0.3 Prozent etwas an Mitgliedern zulegen (+667). Sie vertraten damit Ende letzten Jahres genau 211’422 Arbeitnehmende. Der Organisationsgrad ist um 0.27 Prozentpunkte auf 15.77 Prozent gesunken.

Fritz war gelernter Stationsbeamter der SBB. Er machte seinen Weg über die Arbeiterschule in der Zeit von Max Weber, der nach seiner Zeit im Bundesrat über die gewerkschaftliche Bildung zur Gewerkschaftsbewegung zurückkehrte. Ab 1960 arbeitete Fritz Leuthy selbst für die schweizerische Arbeiterbildungszentrale. Er hatte immer eine gute Hand für die verständliche Darstellung auch komplexer Sachverhalte. 1970 wurde er zum SGB-Sekretär gewählt.

Es gab in den darauffolgenden Jahrzehnten in der Schweiz wohl niemanden, der über die Sozialversicherungen und insbesondere über die AHV über ein ähnlich profundes Wissen verfügt hätte wie Fritz Leuthy, Professoren eingeschlossen. Es war kein akademisches Wissen. Sondern ein Wissen als Basis für die Entwicklung und Durchsetzung wirksamer gewerkschaftlicher Strategien. Und als Werkzeug beim Aufbau und der Weiterentwicklung des Sozialstaats, der wichtigsten innenpolitischen Errungenschaft der Schweiz des 20. Jahrhunderts. Die Gewerkschaften spielten dafür eine entscheidende Rolle.

Herausragend sind die Verdienste von Fritz Leuthy in der dynamischen Phase der 70er Jahre. Insbesondere für die 8. AHV-Revision. Die AHV-Leistungen wurden damals in zwei Schritten mehr als verdoppelt, verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung der Lohnprozente. Erst dadurch wurde die AHV in der Realität zur Basis der Altersvorsorge, als die wir sie heute kennen. Federführend war bei diesen Reformen politisch Bundesrat Tschudi mit seinem berühmten Tschudi-Tempo. Tschudi handelte aber in enger Abstimmung mit dem SGB, dem er sehr verbunden war. Konkret mit Fritz Leuthy, mit seiner unschlagbaren Kompetenz und Integrität.

Auf seine eigene Weise prägte Fritz Leuthy die 10. AHV-Revision. Er war gewissermassen der Vater der starken Aufwertung tieferer Einkommen bei der Berechnung der AHV-Renten. Während der lange dauernden Vorarbeiten zur Revision bis hin zur Botschaft des Bundesrates konnte er sich noch nicht durchsetzen. Im Zug der parlamentarischen Beratung aber wurde die soziale Anpassung der Rentenformel realisiert. Die Aufwertung der tieferen Einkommen heisst technisch bis heute «Leuthy-Knick», ein zentrales Element der sozialen Ausgestaltung der AHV.

Persönlich habe ich Fritz Leuthy erst in den 90er-Jahren näher kennengelernt, in einer Zeit, als der Sozialstaat von rechts her immer stärker unter Druck geriet und sozialer Fortschritt nur noch gegen grosse Widerstände erkämpft werden konnte. Der regelmässige Austausch mit Fritz zu den wichtigen Entwicklungen und strategischen Fragen war immer sehr wertvoll, auch in meiner Zeit als Präsident des SGB. Er verfolgte die Fortschritte und Rückschläge genau. Wie wenige besass er einen Überblick über die grossen Zusammenhänge.

Dem Habitus nach verkörperte der Stumpen rauchende Fritz Leuthy den traditionellen Gewerkschafter seiner Generation. Medial war er kein Blender. In seiner bescheidenen Art ging es ihm nicht um Aussenwirkung, sondern um reale Ergebnisse. Dabei verfügte er aber durchaus um Ironie, wie er auch neuen Entwicklungen und neuen Generationen gegenüber aufgeschlossen war.

Fritz Leuthy hat wie nur wenige in seiner Zeit zur Entwicklung einer sozialen Schweiz beigetragen. Sein Platz in der Geschichte der Schweizer Gewerkschaften ist ihm gewiss.

Pflegerinnen, Schreiner, Rangierer, Lehrerinnen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Zugführerinnen, Gastromitarbeitende, Maurer, Pöstlerinnen und diverse weitere hart arbeitende Menschen aus allen Regionen der Schweiz sind nach Bern gereist, um ein starkes Zeichen zu setzen: Jetzt müssen die Löhne rauf! Gute Konjunktur und volle Kassen der Firmen erlauben eine substanzielle Erhöhung. Nach Jahren, in denen hauptsächlich die Aktionäre, die Kader und Firmenchefs von fürstlichen Entlohnungen, Boni und hohen Dividenden profitiert haben, sind jetzt die Normalverdienenden an der Reihe.

Lohnerhöhungen möglich

In der gegenwärtigen Lohnrunde braucht es generelle Lohnerhöhungen welche über die Steigerungen von Prämien, Mieten, Strom und die allgemeinen Preissteigerungen hinausgehen. Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Von den Produktivitätsgewinnen müssen die Arbeitnehmenden etwas haben. Geld ist genug vorhanden, damit alle mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne sich grosse Sorgen machen zu müssen.

Einkommenspolitik für die Oberschicht stoppen

Die Prämienlast wird unerträglich. Deshalb müssen die Prämienverbilligungen rasch steigen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, statt die Steuern für Vermögende und GutverdienerInnen zu senken. Auch die Explosion der Mietzinse muss gestoppt werden durch eine Deckelung der möglichen Erhöhungen. Schliesslich muss es im Strommarkt statt Milliardengewinne für Grosskonzerne endlich Massnahmen dagegen geben, stets die Risiken über Preiserhöhungen auf die VerbraucherInnen abzuwälzen.

1848, vor 175 Jahren, wurde die  Schweiz zur ersten Demokratie Europas. Dazu waren mehrere kantonale Revolutionen und sogar ein kurzer Bürgerkrieg – der berühmte Sonderbundskrieg – nötig.

Im Sonderbundskrieg stehen sich die konservativen katholischen Kantone und die liberalen protestantischen Kantone gegenüber. Letztere haben gerade die alteingesessenen Patrizierfamilien in den grossen Städten von der Macht vertrieben und deren Privilegien abgeschafft. Nach dem Sieg der revolutionären Kräfte wird zwar noch kein generelles Wahlrecht eingeführt, da nur Männer wählen dürfen, aber mit den Sonderrechten der Oberschicht ist es vorbei.

1877 ist diese junge Demokratie die erste, die die Arbeitszeit in den Fabriken begrenzt und die Arbeit von Kindern unter 14 Jahren verbietet: Eine Verfassungsänderung räumt dem Staat das Recht ein, die Wirtschaftsfreiheit zum Wohle der Allgemeinheit zu beschränken. In den Jahrzehnten nach 1848 gilt die Schweiz in ganz Europa als Demokratiemodell. Karl Marx ist voll des Lobes und der österreichische Staatskanzler Metternich befürchtet, dass es sich ausbreitet und unser Land zu einem Zufluchtsort für Revolutionäre wird.

Die rasche Entwicklung von Industrie und Freihandel beschert der Schweiz einen immer grösseren Reichtum, aber einen, der immer ungleichmässiger verteilt ist. Die zunehmenden Ungleichheiten und die wirtschaftliche Unsicherheit belasten die massiv wachsende Arbeiterschaft. Es gibt weder ein Rentensystem noch sozialen Schutz gegen das Risiko von Unfällen, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Gibt es keine Arbeit, dann leiden Kinder und Eltern in einer Arbeiterfamilie Hunger.

Daher werden Ende des 19. Jahrhunderts die ersten Gewerkschaften gegründet. 1880 schliessen sie sich im Schweizerischen Gewerkschaftsbund zusammen. Sie fordern einen sozialen Schutz für die Arbeiterschaft. Da sie im Parlament nicht ausreichend vertreten sind, unterstützen und organisieren die Gewerkschaften Streiks. 1918 rufen sie sogar zum Generalstreik auf, um für ein gerechteres politisches System und soziale Rechte zu kämpfen. Zu den Hauptforderungen gehört die Einführung einer Rentenversicherung.

Der Generalstreik wird rasch und hart von der Armee niedergeschlagen und die Forderungen bleiben zunächst unerfüllt. Die freisinnige Mehrheit ist jedoch gezwungen, für die Nationalratswahlen die Proporzwahl zuzulassen – mit dem Ergebnis, dass im Jahr 1919 die Sozialdemokraten ihren Sitzanteil im Parlament fast verdoppeln können. Und 1925 wird die AHV in ihrem Grundsatz in der Verfassung verankert.

Nach einem ersten erfolglosen Versuch, ein äusserst minimalistisches Projekt einzuführen, wurde die Altersversicherung tatsächlich erst 1948 verwirklicht. Das war vor 75 Jahren, exakt 100 Jahre nach der Gründung der modernen und demokratischen Schweiz. 1948 ist darum das zweite Datum, dessen Jahrestag wir heute feiern.

Bei der Volksabstimmung im Jahr 1947 argumentieren die Gegner der Altersversicherung wie immer mit Angst. In ihrer Kampagne prognostizieren sie den Bankrott der AHV bis Ende der 1960er Jahre... Aber ihre Angstmache funktionierte nicht mehr, und sie erlitten eine massive Niederlage. Obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner Ende der 1960er-Jahre bereits explosionsartig angestiegen ist, ist die AHV nicht bankrott. Im Gegenteil: Das Parlament ist der Meinung, dass die Renten nicht zum Leben reichen. Und es verdoppelt sie sogar durch zwei Revisionen! Zuvor wurde das Rentenalter der Frauen bereits um drei Jahre gesenkt.

In den ersten Jahrzehnten der Geschichte der AHV entwickelt sich die Bevölkerungsstruktur ähnlich wie heute. Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Rentnerinnen und Rentner ebenfalls. Doch das stört niemanden. Alle Parteien sind sich einig, dass die Renten zum Leben reichen müssen und dafür ausreichende Beiträge gezahlt werden müssen.

Der Anstieg der Zahl der Rentnerinnen und Rentner wird im Übrigen durch den Eintritt von immer mehr Frauen in den Erwerbsarbeitsmarkt und die steigende Produktivität ausgeglichen. In den 1950er-Jahren geht nicht einmal jede vierte Frau einer Erwerbsarbeit nach und zahlt Beiträge. Man kann deshalb nicht sagen (wie es der Bundesrat heute tut), dass bei der Einführung der AHV sechs Erwerbstätige auf eine Rentnerin/einen Rentner kamen und es heute nur noch drei sind. Dieser Vergleich ist irreführend.

Im Jahre 1948 kamen in der Tat sechs Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren auf eine über 65-jährige Person. Aber die Hälfte dieser 18- bis 65-Jährigen waren Frauen. Damals war die überwältigende Mehrheit der Frauen zwar äusserst aktiv, bekam jedoch keinen Lohn und zahlte daher auch nicht in die AHV ein. Sie waren also genauso abhängig wie die Rentnerinnen und Rentner. Will man exakt sein, ist daher folgende Aussage richtig: Bei der Einführung der AHV gab es 3.6 Erwerbstätige im Sinne der AHV, 2.4 Hausfrauen und eine Rentnerin oder einen Rentner.

Betrachtet man die Zahl der bezahlten Jobs im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, ist zwischen dem Zeitpunkt der Einführung der AHV und heute tatsächlich eine grosse Stabilität zu beobachten, nämlich rund 50 % Beschäftigte in Vollzeitäquivalenten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Im Laufe der Zeit bildeten sich die Frauen weiter, gingen einer Erwerbstätigkeit nach und zahlten in die AHV ein. Daher stieg die Lohnsumme genauso stark wie der Rentenbedarf. Die Finanzen der AHV blieben solide und erlaubten eine Verbesserung der Renten. Und wenn das nicht ausreicht, um die Renten zu verbessern, können die Beiträge moderat erhöht werden. Das ist nichts anderes als eine Umwandlung von einem Teil des Lohns in die spätere Rente.

Dank dieser Strategie verfügt die AHV auch heute noch über gesunde Finanzen. 2022 schloss sie im Vergleich zu den Renten mit 1,7 Milliarden Überschuss auf der Beitragsseite sowie einem Vermögen von 47 Milliarden ab, dem höchsten ihrer Geschichte. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verbessern, da eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weitere zwei Milliarden in die Kassen spülen wird. Hinzu kommen die Spareffekte der 2022 nur sehr knapp beschlossenen Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Wir verfügen also auch heute über die Mittel, um die Renten endlich wieder zu erhöhen und die Initiative des SGB für eine 13. AHV-Rente anzunehmen, die dem Volk im kommenden Jahr zur Abstimmung vorgelegt wird.

Stellen wir uns jedoch an diesem Nationalfeiertag 2023 die Frage: Weshalb war die Einführung der AHV 1948 überhaupt möglich? Weshalb wurden in den folgenden Jahrzehnten im Konsens Finanzierungslösungen gefunden, um die Renten trotz einer stark steigenden Lebenserwartung zu erhöhen? 

Es ist nicht so, dass die Schweiz damals reicher war als heute. Im Gegenteil, sie war viel stärker verschuldet und nach dem Krieg herrschte eine hohe Arbeitslosigkeit. Es liegt auch nicht am Wachstum des Nachkriegsbooms, denn dieser hatte 1948 noch nicht begonnen und man konnte auch nicht wissen, dass er eintreten wird. Man kann also nicht sagen, dass die AHV und das Sozialversicherungssystem aufgrund des Nachkriegsbooms eingeführt wurden. Wahrscheinlich lässt sich sogar das Gegenteil behaupten: Die Einführung und die Entwicklung des Sozialversicherungssystems haben zum Wachstum der Nachkriegsjahrzehnte beigetragen, indem  sie Ungleichheiten verringert und Kaufkraft an all jene verteilt haben, die zuvor keine besessen hatten.

Richtig ist jedoch, dass die Schweiz und die Welt gerade Schreckliches durchlebt hatten und in ihrer Existenz bedroht waren: Ein entsetzlicher Krieg, der alle Demokratien Europas beinahe ausgelöscht hatte.

Während der Krise des Kapitalismus in den 1930er-Jahren haben sich Hunger und Elend in der Welt ausgebreitet. Sie galten rasch als Ursache für die Krise der europäischen Demokratien, die den faschistischen und nationalsozialistischen Regimes, die den Krieg verursachten, den Weg bereitete. Nach dieser Erfahrung haben viele politische Kräfte und sogar Arbeitgeberverbände endlich begriffen, dass Stimmrecht und die wirtschaftliche Freiheit nicht ausreichen, um einen Menschen sein ganzes Leben lang zu ernähren. Wenn die Menschen ständig in der Angst leben müssen, dass es ihnen am Nötigsten fehlt, verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie.

Aus dieser Überzeugung heraus ist die AHV entstanden. Es ist daher naheliegend, zwischen 1848 und 1948 einen Zusammenhang herzustellen. Die Demokratie ist eng mit der sozialen Sicherheit verknüpft. Die Demokratie ist nur dann sicher und nachhaltig, wenn das ganze Volk durch sie eine ganz konkrete soziale Sicherheit erhält und spürt, die es wirksam vor den Risiken des Lebens und der Konjunktur schützt.

Diese Lektion haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger aus der Geschichte gelernt. Doch genau diese Lektion haben viele Eliten aus Wirtschaft und Politik heute vergessen.

Seit zwei oder drei Jahrzehnten machen sie das Sozialversicherungssystem und insbesondere die AHV schlecht und setzen alles daran, sie zu schwächen. Dieses Phänomen findet man in allen westlichen Demokratien. Seither gewinnen die rechtsextremen Kräfte überall in diesen Demokratien langsam, aber sicher an Macht und die Demokratien leiden darunter.  

Indem wir für die soziale Sicherheit kämpfen, wie es bereits unsere Vorfahren getan haben, kämpfen wir auch für die Demokratie. Aus diesem Grund feiern wir heute in Würde diese zwei Daten, die unser Land begründet haben: 1848 und 1948. Und um das Vertrauen des Volkes in unser Land und in unsere Demokratie zu stärken, werden wir im kommenden Jahr für einen Ausbau der AHV durch eine 13. Rente eintreten und eine Senkung der BVG-Renten bekämpfen.

Der Fortschritt eines Landes muss damit einhergehen, dass alle, die in diesem Land arbeiten sowie ihre Kinder stets ein wenig mehr Vertrauen in die Zukunft haben. Deshalb müssen wir endlich den Sinn unserer Schweizer Geschichte wiederfinden, die auf Freiheit, Demokratie und sozialer Sicherheit beruht.

Die heutige Annahme der Mindestlohn-Vorlage in Zürich zeigt ausserdem, wie antidemokratisch und föderalismusfeindlich die im letzten Dezember vom Nationalrat überwiesene Motion Ettlin ist. Kantonale und kommunale Mindestlöhne sind aus sozialpolitischen Gründen zulässig, damit die Existenzsicherung garantiert wird. Damit ist klar, dass GAV-Löhne diese untere Grenze nicht unterschreiten dürfen. Die Gewerkschaften werden sich dagegen wehren.

Einnahmen der Mindeststeuer müssen Bevölkerung entlasten

Durch die Annahme der OECD-Steuerreform wird eine Mindeststeuer für internationale Unternehmen eingeführt, dies hat der SGB immer unterstützt. Falsch ist hingegen die vorgesehene Verteilung der Mehreinnahmen, deshalb hat sich der SGB für eine bessere Steuerreform eingesetzt, damit die Steuereinnahmen nicht wieder indirekt zu den Konzernen zurückfliessen, sondern die Bevölkerung entlasten. Die Last der Krankenkassenprämien und Mieten wird für normale Einkommen nicht mehr bezahlbar. Der Kaufkraft-Verlust der Arbeitnehmenden wird auch durch die anhaltende Teuerung noch verstärkt. Deshalb braucht es für die Verteilung der Mehreinnahmen eine Lösung, welche der Bevölkerung nützt.

Erleichterung nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz

Der SGB begrüsst die Annahme des Klimaschutzgesetzes ausserordentlich. Damit macht die Schweiz klimapolitisch endlich einen Schritt vorwärts und verankert ihre Klimaziele unmissverständlich im Gesetz. Mit der nun ebenfalls ausgelösten Investitionsoffensive für den energetischen Umbau der Gebäude sowie für technologische Innovationen erhält die «Klimawende» in der Schweiz endlich Schub.

Doch weitere Massnahmen sind dringend nötig, weshalb die Gewerkschaften auch die «Klimafonds-Initiative» unterstützen. Diese fordert eine wirksame und umfassende öffentliche Klimapolitik durch eine Stärkung des Service public und Investitionen in nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes wird der SGB zudem akribisch darauf achten, dass die Subventionen im Gebäudebereich auch im Portemonnaie der MieterInnen ankommen und ganz sicher nicht von den Immobilien-BesitzerInnen für weitere Mieterhöhungen missbraucht werden.

Die grösste 1. Mai-Kundgebung fand mit rund 10’000 Teilnehmenden in Zürich statt. Mit dem Thema: «Frauenarbeit ist mehr Wert» wurde die Mobilisierung zum Feministischen Streik am 14. Juni lanciert und zum anderen für ein Ja zu den Mindestlohn-Vorlagen aufgerufen, welche am 18. Juni in verschiedenen Gemeinden zur Abstimmung kommen.

Preise, Krankenkassen-Prämien und Mieten steigen – während die Löhne hinterherhinken und die Renten sogar weiter gesenkt werden sollen. Nicht nur in der Schweiz: Die soziale Frage und der Verteilungskampf stehen auch international wieder im Fokus. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter gehen in Europa für bessere Löhne und gute Renten auf die Strasse.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warnt in seiner Rede in Interlaken und Yverdon-les-Bains: «Wir stehen mitten in einer grossen Kaufkraftkrise, und sie droht sich in den kommenden Monaten zu verschärfen: Viele Arbeitgeber wollen die Löhne nicht einmal an die Inflation anpassen. Im Gegenteil: Die Wirtschaftseliten fordern eine Erhöhung der Arbeitszeit und weitere Rentenaltererhöhungen.»

An ihren 1. Mai-Reden in Basel und Liestal sagt SGB-Vizepräsidentin und Unia-Präsidentin Vania Alleva: «Geschenke gibt es nur für die Superreichen und die Konzerne. Für jene Menschen hingegen, die das Land am Laufen halten und ein Leben lang hart gearbeitet haben, wollen die Arbeitgeber kein Geld haben. Höheres Rentenalter, weniger Rente, Löhne, die immer weniger zum Leben reichen sind ihre Realität.»

SGB-Chefökonom Daniel Lampart spricht bei seiner Rede in Thun auch das laufende Pensionskassen-Referendum an: «In der 2. Säule wollen die Arbeitgeber die Renten weiter senken. Gleichzeitig wollen sie, dass wir mehr bezahlen. Die Banken und die Versicherungen hingegen lassen sie in Ruhe. Obwohl sie Milliarden auf Kosten unserer Renten in der 2. Säule verdienen.» Stattdessen brauche es vor allem einen Ausbau der sozialen AHV.

SGB-Vizepräsidentin und VPOD-Generalsekretärin Natascha Wey betont in ihrer Rede in Schaffhausen: «Die erste Front, das Geld ist die Einfachste: Lohngleichheit, höhere Löhne für sogenannte Frauenberufe und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das sind langjährige gewerkschaftliche Forderungen. Und trotzdem müssen sie jetzt mit einer neuen Offensive gefordert werden.»

Der heutige 1. Mai war auch Auftakt der Mobilisierung für den Feministischen Streik am 14. Juni. Die Gleichstellungsfrage ist essentiell für die Gewerkschaftsbewegung: Ohne echte Gleichstellung keine Gerechtigkeit. Deshalb: Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt.

Preise, Krankenkassen-Prämien und Mieten steigen – während die Löhne hinterherhinken und die Renten sogar weiter gesenkt werden sollen. Nicht nur in der Schweiz: Die soziale Frage und der Verteilungskampf stehen auch international wieder im Fokus. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter gehen in Europa für bessere Löhne und gute Renten auf die Strasse. Der 1. Mai steht seit 133 Jahren für sozialen Fortschritt und dafür, dass dieser Kampf immer weitergeht.

Auch die Angriffe der Oberschicht haben Tradition: Sie will ein immer noch grösseres Stück vom Kuchen. Hier in der Schweiz und global. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind aktuell mit realen Lohnsenkungen konfrontiert, weil alle Kosten steigen. Für anständige Löhne in Frauenberufen ist angeblich kein Geld da. Dafür hat es Hunderte Milliarden für den Finanzplatz. Ohne zu zögern, werden die Grossbanken gerettet, ohne damit eine Banken-Regulierung oder Rückzahlungen der Manager-Boni zu verknüpfen. Diese bedingungslose Form der Banken-Rettung ist ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmenden, die letztes Jahr trotz steigender Kosten und Mieten keine Lohnerhöhung erhalten und daher weniger im Portemonnaie haben. Das Scheitern des Casino-Kapitalismus muss Konsequenzen haben: Die Finanzindustrie muss den Arbeitnehmenden dienen, nicht umgekehrt. 

Und das gilt auch bei den Renten: Statt dem unbegrenzten Gewinnstreben der Finanzwirtschaft in der zweiten und dritten Säule braucht es eine starke AHV, und es darf keine weiteren Rentenkürzungen geben. Mit der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, können wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Anstatt weitere Milliarden in eine Pensionskassen-Reform zu stecken, bei der die Erwerbstätigen mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Es braucht deshalb ein starkes BVG-Referendum. Damit die Bevölkerung diese weitere Rentensenkung an der Urne verhindern kann.

Ein Lohn muss zum Leben reichen, deshalb muss es mit den unteren und mittleren Löhnen deutlich aufwärtsgehen, dafür gehen heute Tausende GewerkschafterInnen auf die Strasse. Mit Visionen und ambitionierten Zielen, wie in der Vergangenheit so auch jetzt: Es muss vorwärts gehen! Der 1. Mai steht für den erfolgreichen Kampf für konkrete soziale Fortschritte. Wer hart arbeitet, muss ein grösseres Stück vom Kuchen erhalten, nicht die Oberschicht. Deshalb ist die gewerkschaftliche Lohn-Offensive absolut zentral: Keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.

In von Frauen geprägten Branchen ist der Nachholbedarf am grössten. Die Zeiten, in denen sich Frauen mit zu tiefen Teilzeitlöhnen abspeisen liessen, sind vorbei. Im Gegenteil: Die Frauenlöhne müssen rauf und auch Sorge und Betreuung ist Arbeit und muss bei der Rentenhöhe entsprechend berücksichtig werden. Dafür setzten sich die Gewerkschaften nicht nur am 1. Mai ein, sondern sie mobilisieren auch für den 14. Juni 2023, für den Feministischen Streik. Die Gleichstellungsfrage ist essentiell für die Gewerkschaftsbewegung: Ohne echte Gleichstellung keine Gerechtigkeit. Deshalb: Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt.

2022 konnten einzig AvenirSocial (Berufsverband Soziale Arbeit) und der Berufsverband Darstellende Künste, SzeneSchweiz, einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den übrigen Verbänden gingen zwar zurück, jedoch weniger stark als in den letzten Jahren. Einen deutlichen Rückgang verzeichneten hingegen die Gewerkschaft des Kabinenpersonals kapers, der Bankpersonalverband SBPV und die Schifffahrtsgwerkschaft Nautilus.

Ursache sind in allen drei Fällen direkte oder indirekte Nachwirkungen der Corona-Krise: Bei kapers schlägt sich der massive Stellenabbau während der Krise nieder. Bei Nautilus kommt zu den Krisenfolgen noch die Entflaggung von Schweizer Hochseeschiffen dazu; heute fährt rund ein Viertel weniger Schiffe unter Schweizer Flagge als vor den Corona-Jahren. Der SBPV musste feststellen, dass es in der «ruhigen» Corona-Zeit schwieriger war, neue Mitglieder zu gewinnen.

Mitglieder der SGB-Verbände 2022/21

Abkürzungen (siehe Tabelle):

Die Kaufkraft-Krise durch explodierende Krankenkassenprämien und die anhaltende Teuerung trifft viel Erwerbstätige hart, es bleibt immer weniger zu Leben. Dank einer engagierten Lohnkampagne und vielen harten Verhandlungen ist es den Gewerkschaften in diversen Branchen gelungen, die Löhne zu Jahresbeginn spürbar anzuheben. 2023 sind Reallohnerhöhungen sowie die Wiedereinführung des automatischen Teuerungsausgleichs notwendig. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hält fest: «Ein Lohn muss zum Leben reichen, das heisst konkret: keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.»

Der heute veröffentlichte SGB-Verteilungsbericht zeigt: Die Lohnschere hat sich wieder geöffnet. Die Löhne sind zu wenig gestiegen, um die Teuerung und den Lohnrückstand auszugleichen. Die Berufstätigen mit unteren und mittleren Löhnen haben heute real weniger Lohn als 2016. Aufwärts ging es hingegen bei den obersten 10 Prozent. Dazu kommt, dass der Prämienschock bei den Krankenkassen von 6.6 Prozent einmal mehr stärker ausfällt als die Lohnerhöhungen und die Aufstockung der Prämienverbilligungen. 2023 wird ein Paar mit 2 Kindern erstmals 1000 Franken im Monat für die Prämien zahlen müssen.

Bessere Lage der Berufstätigen dank Gewerkschaftsarbeit

Gute Gesamtarbeitsverträge und aktive Gewerkschaften sorgen weltweit dafür, dass die Löhne ausgeglichener verteilt werden. Sie verhindern Dumping und Lohndiskriminierung. Die neuere ökonomische Forschung belegt auch, dass diese Verbesserungen bei den Löhnen in der Regel nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen, wie die aktuelle Analyse des SGB zeigt. Weil die Gesamtarbeitsverträge (GAV) verhindern, dass sich schwarze Schafe unter den Firmen Vorteile auf Kosten der korrekten Arbeitgeber verschaffen, und weil GAV auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und andere Vorteile enthalten, können sie zu einer besseren Arbeitsqualität und einer höheren Produktivität führen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Ohne die Arbeit der Gewerkschaften hier bei uns und weltweit wäre die einzige Antwort auf die aktuelle Inflation nur die Rezessionspolitik der Zentralbanken gewesen. Die arbeitenden Menschen erwarten aber zu Recht eine andere Antwort, nämlich die Stärkung ihrer Kaufkraft.»

Stress am Arbeitsplatz

Die Arbeitgeber fordern immer mehr Ausnahmen bei den Arbeits- und Ruhezeiten – auf Kosten der Arbeitnehmenden, ihrer Gesundheit und ihres Familienlebens. Die Arbeitnehmenden sollen möglichst immer verfügbar sein, aber gleichzeitig wenig kosten. Gesundheitsschutz und familien­freundliche Arbeitszeiten dürfen kein Privileg für Besserverdienende werden, deshalb müssen sich die Arbeitgeber wieder an den Arbeitszeitverkürzungen beteiligen. Heute reduzieren viele Berufstätige ihr Arbeitspensum auf eigene Kosten – sofern sie es sich finanziell leisten können.

Ein anderer, wichtiger Grund für Teilzeitarbeit sind Kinder oder andere Betreuungspflichten. Die Arbeitgeber haben sich in den letzten 30 Jahren jedoch kaum mehr an der Arbeitszeitverkürzung beteiligt. Bis 1990 reduzierten sie die betriebsübliche Arbeitszeit alle 10 Jahre um ein bis zwei Stunden – bei gleichem Lohn. Seither müssen die Arbeitnehmenden die Arbeitszeitverkürzungen selber bezahlen – mit Teilzeit und weniger Lohn. Um bei der Gleichstellung vorwärts zu kommen, braucht es für Unia Präsidentin Vania Alleva, nicht nur planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten sondern «endlich die Aufwertung von klassischen Frauen-Branchen, die nach wie vor schlechter bezahlt sind. Das heisst mehr Lohn, Zeit und Respekt.» Deshalb mobilisierten die Gewerkschaften 2023 für den feministischen Streik am 14. Juni.

Die grösste 1. Mai Kundgebung fand mit 12’000 Teilnehmenden in Zürich statt. Als Hauptredner forderte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Jetzt muss die Kaufkraft für die arbeitende Bevölkerung und die Rentner verbessert werden, anstatt die Steuern für die Reichsten immer weiter zu senken.» Die Rückkehr der Inflation und der drohende Prämienschock erfordern rasches Handeln. Denn bereits vor der Pandemie stagnierten Löhne und Renten, während es für Reiche immer einfacher wird, mit ihrem Geld noch mehr Geld zu verdienen. In Langenthal BE forderte SGB-Chefökonom Daniel Lampart: «Generelle Lohnerhöhungen und bessere Prämienverbilligungen sind jetzt ein Muss! Sonst bleibt den Leuten immer weniger zum Leben.»

Uneingeschränktes Engagement gegen den Krieg und für die Betroffenen

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonten zahlreiche 1. Mai-RednerInnen Frieden als Voraussetzung für ein Leben in Würde. Die Freiheit der Völker, über ihre Organisation und ihr Schicksal zu entscheiden, stelle die Grundlage für die Ausübung und den Schutz sozialer Rechte dar. Und schliesslich finde echte Solidarität unter Arbeitnehmenden über Grenzen hinweg und unabhängig von der Nationalität statt. Die GewerkschafterInnen forderten, dass Kriegsflüchtlinge in der Schweiz ein offenes Gastland finden, und die Schweiz ihren grösstmöglichen Teil zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Ukraine beitrage. Der absolute Horror, mit dem der Krieg Millionen von Frauen, Männern und Kindern konfrontiere, erfordere uneingeschränktes Engagement, in der Schweiz und auf internationaler Ebene.

Angriffe auf die Renten stoppen

In der Altersvorsorge müssten die bürgerlichen Angriffe auf die Renten bei AHV 21 und der BVG-Revision gestoppt werden. Die Pläne der Parlamentsmehrheit sind klar: solidarisch finanzierte Renten abbauen, damit Banken und Versicherungen immer mehr private Vorsorgeprodukte verkaufen können. Die Gewerkschaften werden sich gegen diese schleichende Privatisierung wehren, angefangen bei der Kampagne gegen AHV 21.

In Grenchen SO stellte deshalb die stellvertetende SGB-Sekretariatsleiterin Gabriela Medici, klar: «Um das Problem der gravierend tiefen Renten zu lösen braucht es im Gegenteil einen Ausbau der AHV (13. AHV-Rente), einen sofortigen Stopp aller Rentensenkungen in der 2. Säule und umgehende Verbesserungen insbesondere für die Frauen, deren Renten immer noch ein Drittel tiefer sind als diejenigen der Männer.»

Im vergangenen Jahr konnten die Gewerkschaften SzeneSchweiz (Fusion des SBKV mit dem Tessiner TASI), AvenirSocial und SMV einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Genfer Gewerkschaft SIT konnte die Mitgliederzahlen knapp halten. Die Mitgliederzahlen in den übrigen Verbänden gingen zurück, besonders deutlich in der von der Corona-Krise gebeutelten Luftfahrt-Branche (Kapers, ESPA). Auch der VPOD litt unter den Folgen der Pandemie, rund ein Fünftel seiner Mitgliederverluste geht auf den Arbeitsplatzabbau im Luftverkehr zurück.

Generell war trotz starker Betroffenheit vieler Arbeitnehmender durch die Corona-Krise die Mitgliederwerbung in den Betrieben auf Grund der Pandemie erschwert. Davon betroffen sind neben der Unia (Bau, Maschinenindustrie, Dienstleistungen) auch die Gewerkschaften Syndicom und SEV.

Mitglieder der SGB-Verbände 2021/20

Abkürzungen (siehe Tabelle):

Die Corona-Krise hat die Lage vieler Arbeitnehmender in den letzten zwei Jahren wesentlich verändert. Dank Kurzarbeit und den weiteren Lohngarantien (EO) konnte zwar eine Katastrophe verhindert werden, und die Arbeitslosigkeit geht seit einigen Monaten wieder zurück. Dennoch bleiben schmerzhafte Spuren und Verwundbarkeiten, insbesondere bei Arbeitnehmenden mit tieferen Einkommen sowie Jüngeren und Älteren. Bei den über 60-Jährigen ist der Aufschwung bisher noch kaum angekommen. Von ihnen sind nach wie vor mehr arbeitslos als vor der Krise. Auf der anderen Seite sind knapp 25’000 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren weniger erwerbstätig als vor dem Corona-Ausbruch. Im Aufschwung sind leider viele unsichere Stellen entstanden.  Die Zahl der temporär Angestellten stieg 2021 beispielsweise um mehr als 10 Prozent.

Viele Arbeitnehmende haben zunehmend Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist für viele unerträglich geworden. Die Löhne stiegen von 2016 bis 2022 real um nur 0.2 Prozent pro Jahr und hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher.

Statt diese Probleme anzugehen, arbeiten Bundesrat und Parlament in die Gegenrichtung. Sie planen Steuersenkungen von gegen 3 Mrd. Franken pro Jahr für Vermögende, GutverdienerInnen und Unternehmen. Die zunehmend unerträgliche Prämienlast in der Krankenversicherung wird hingegen nicht beseitigt.

Es braucht mehr, nicht weniger AHV

2022 wird das schweizerische Drei-Säulen-Modell 50 Jahre alt. Bei der Einführung waren nicht nur existenzsichernde AHV-Renten vorgesehen, sondern auch Pensionskassen mit klaren Leistungsgarantien und einem Teuerungsausgleich. So soll die PK-Rente die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglichen. Von diesem Verfassungsziel entfernen wir uns immer weiter. Die AHV ist nicht existenzsichernd und die Pensionskassenrenten sinken immer weiter. Den zukünftigen RentnerInnen bleibt immer weniger zum Leben.

Aus der Altersvorsorge ist mittlerweile ein boomendes Geschäft geworden, daher sind die Angriffe auf die AHV – an der Anbieter wie Pensionskassen, Banken oder Versicherungen nichts verdienen – nicht neu und wenig überraschend. Neu ist die Wucht. Der erste konkrete Angriff droht mit AHV 21: ein AHV-Abbau zulasten der Frauen. Dann die BVG-Reform der Banken und Versicherungen mit massiven Rentenverlusten. Schliesslich wollen Arbeitgeber und bürgerliche Parteien das Rentenalter bis auf 67 Jahre erhöhen. Wobei sie Wasser predigen und Wein trinken, denn wer von ihnen es sich leisten kann, geht früher in Rente: Die Frühpensionierungsquote in der Kredit- und Versicherungsbranche ist 50 Prozent höher als der schweizweite Durchschnitt. Der SGB wird all diese Rentenverschlechterungen entschieden bekämpfen. Angesichts der sinkenden PK-Renten braucht es mehr und nicht weniger AHV.

Massnahmen zur Einkommensverbesserung für Normalverdienende und Senkung der Erwerbslosigkeit

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind für den SGB im Jahr 2022 insbesondere folgende Massnahmen prioritär:

• In der Einkommens- und Steuerpolitik braucht es sozialpolitische Verbesserungen für die Haushalte mit mittleren und tieferen Einkommen statt Steuersenkungen für die Oberschicht. Die für Steuersenkungen vorgesehenen knapp 3 Mrd. Franken müssen in die Prämienverbilligungen fliessen.
• Eine konsequentere Bekämpfung der Frankenüberbewertung. Sie hat dazu geführt, dass die Erwerbslosigkeit in der Schweiz mit 5 Prozent viel höher ist als in Deutschland (3.3 Prozent). Sollte die EZB die Geldpolitik normalisieren, kann die SNB mit Zinserhöhungen zuwarten.
• Eine stärkere Unterstützung der über 60-Jährigen bei der Stellensuche in den RAV, wie das im Impulsprogramm zur Begrenzungsinitiative vorgesehen war.
• Generelle Lohnerhöhungen und endlich ein 13. Monatslohn für alle.
• GAV mit guten Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen in allen Branchen. Prioritär insbesondere auch in wachsenden Branchen mit problematischen Arbeitsbedingungen wie bei den Kurieren.
• Angesichts der Omikron-Variante muss der Bundesrat die Lohngarantien in der Kurzarbeit lückenlos verlängern. Wenn das Test-/Contact-Tracing-Regime überlastet wird, muss der Fokus auf die vulnerablen Personen gerichtet werden.

Ende 2020 waren in der Schweiz 684’557 Menschen in Arbeitnehmenden-Verbänden organisiert, 13’432 (1.92%) weniger als im Vorjahr. Das entspricht einem Organisationsgrad von 17.1 Prozent. Dieser ist damit im ersten Corona-Jahr Vergleich zum Vorjahr um 0.4 Prozentpunkte gesunken. Alle Details der Entwicklungen stellt das aktuelle Dossier 146 vor.

Das Problem des vorliegenden Gesetzes sind v. a. die äusserst breiten und unpräzisen Begriffe, welche das reale Risiko bergen, dass eben nicht nur Terroristen in das Visier von übereifrigen Polizeibeamtinnen kommen, sondern irgendwann auch politisch engagierte, friedliche Personen wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

• Mit der neuen Definition von «terroristischer Aktivität» fallen potenziell alle Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung unter das Gesetz, die nach Ansicht der Polizei mit der «Verbreitung von Furcht und Schrecken» verwirklicht oder begünstigt werden. Grundlage für den Einsatz der vorgesehenen Massnahme sind somit reine Vermutungen.
• Die Einschätzung, jemand verbreite «Furcht und Schrecken», reicht. Diese Definition von terroristischer Aktivität ist zu breit und kann zu Missbrauch führen, denn sie ist äusserst subjektiv.
• Das Gesetz erlaubt eine sehr breite Definition von «Gefährlichkeit», welche in Zukunft unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betreffen könnte: Aussagen über die Gefährlichkeit einer Person oder deren Verhalten in der Zukunft sind immer Spekulationen, die kaum ohne Bezug auf die Gesinnung auskommen. Dabei besteht die Gefahr, dass politische Präferenzen der jeweiligen Strafverfolgungsbehörden bestimmen, wer als «potenziell gefährlich» gilt, die Massnahmen in diskriminierender Weise Anwendung finden werden und etwa das Recht auf freie Meinungsäusserung oder den gewerkschaftlichen Kampf beschränken könnten.

Ausserdem werden gemäss der Vorlage alle Massnahmen (Überwachungsmöglichkeiten, Meldepflichten und Kontaktverbote) mit Ausnahme der «Eingrenzung» vom Fedpol statt von einem Gericht angeordnet. Eine nachträgliche Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ist wenig wirksam.

Die «Eingrenzung», welche faktisch einem Hausarrest entspricht, ermöglicht es, jemanden ohne Beweise auf blossen Verdacht (!) hin bis zu neun Monate zuhause einzusperren. Dies aufgrund der schwammigen Vermutung, jemand könnte «gefährlich» sei. Das kann viele politisch engagierte Personen treffen, die nichts mit Terrorismus zu tun haben, evtl. auch Gewerkschafter*innen im kollektiven Kampf.

Fazit: Aus Sicht des SGB ist das PMT unvereinbar mit den Grundrechten und damit aus rechtstaatlicher Sicht unhaltbar. Wir empfehlen, das Gesetz abzulehnen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unliebsame Gewerkschafterinnen, Politiker, Journalistinnen, Staatskritiker oder Klimaaktivistinnen Opfer der Massnahmen werden könnten.

Ich freue mich sehr, Euch endlich physisch wiederzusehen!

Unser Weg aus einer traurigen Zeit mit unzähligen Kranken und Toten ist lang und schwierig. Der Druck auf die Heime, Spitäler und die ganze medizinische Grundversorgung war enorm. Aber es gab auch Arbeitslosigkeit, Stellenabbau und sinkende Einkommen. 560'000 Menschen wurden arbeitslos oder sind in Kurzarbeit und auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen, um zu überleben. Vor der Krise war diese Zahl fünf Mal tiefer! Seit Monaten müssen hunderttausende Familien mit 20 Prozent weniger Lohn auskommen, weil es auf Flughäfen, in der Gastronomie oder im Tourismus an Arbeit fehlt.

Wie hoch werden die Schäden dieser Krise sein? Wie werden die Jungen in der Arbeitswelt Fuss fassen? Wie werden all die arbeitslos gewordenen älteren Arbeitnehmenden wieder eine Stelle finden?

Die Angst vor der Zukunft wächst. Zur Klimakrise kommt diese Gesundheitskrise hinzu. Auch die geopolitischen Risiken nehmen laufend zu.

Was ist angesichts dieser wachsenden Ängste und Sorgen konkret zu tun?

Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Aber klar ist zumindest eines: Auch während einer Pandemie geht der Kampf weiter. Wer Interessen und Gewinne zu verteidigen hat, begibt sich nicht in Quarantäne. Die Medizin hat leider keinen Impfstoff gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit zur Verfügung. Wir, die Gewerkschaftsbewegung, die Kräfte des sozialen Fortschritts, bilden den Impfstoff. Wenn wir aufhören zu kämpfen, werden Ungerechtigkeit und Ungleichheit explosionsartig zunehmen!

Laut IAO gingen 2020 weltweit mehr als 255 Millionen Arbeitsplätze verloren. Hunderte Millionen Kinder gehen nicht mehr zur Schule, bei der Einschulung von Mädchen ist ein massiver Rückschritt zu verzeichnen. Dadurch werden jahrzehntelange Bemühungen im Kampf gegen Kinderehen und Zwangsheirat zunichte gemacht. Das Einkommensgefälle nimmt auf der ganzen Welt rapide zu – auch in der Schweiz. Profite, Börsengewinne, Spekulation, Boni und Dividendenexzesse haben hingegen keine Pause eingelegt.

Während der Krise hat der SGB mit grossem Einsatz bei den Behörden interveniert, um den Sozialabbau zu begrenzen, den diese Krise verursacht hat. Wir legten einen Plan vor – und er wurde weitgehend befolgt –, der die Ausweitung und Lockerung der Regeln für Kurzarbeit und die Schaffung einer neuen Erwerbsausfallversicherung für Selbstständige vorsah. So konnte Menschen mit einem temporären oder befristeten Arbeitsvertrag geholfen werden. Zudem haben wir nach monatelangen erfolglosen Versuchen im Dezember endlich eine kleine Verbesserung bei der Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen erreicht.

Wir haben dafür gekämpft, dass die sogenannte «Härtefalllösung» dahingehend geändert wurde, dass geschlossene Betriebe entschädigt werden. Gemeinsam mit den Betroffenen haben wir uns auch für eine stärkere Unterstützung des Kultursektors eingesetzt.

Unsere Gewerkschaften, welche die Arbeitnehmenden in Schulen, Kitas und im Gesundheitswesen vertreten, handelten verantwortungsbewusst und forderten die nötigen Schutzmassnahmen und Handhaben. Gleichzeitig erkannten sie jedoch, dass die Aufrechterhaltung des Service public zum Wohl der Kinder und der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden muss. Auf diese Einstellung und dieses gewerkschaftliche Handeln können wir stolz sein.

Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um den Schaden zu begrenzen und unserem Land in dieser schweren Zeit beizustehen. Heute müssen wir jedoch feststellen, dass es breite Mobilisierungen braucht, um weiter zu gehen.

Heute ist es der Staat, der begreifen muss, dass er mit der Beseitigung der Schäden beginnen muss, die diese Krise angerichtet hat. Seine Verantwortung beschränkt sich nicht auf die blosse Bekämpfung der Verbreitung eines Virus und seiner Varianten. Es wird von Kaufkraftverlust gesprochen. Das gibt die Realität jedoch nur stark vereinfacht wieder. Für die meisten Menschen bedeutet Kaufkraft schlicht und einfach, dass sie normal leben und ihren Kindern ein Minimum an Sicherheit und Freizeitaktivitäten bieten können – kurz, ein gutes Leben mit ein bisschen Freude und Leichtigkeit.

Die Mittel, die es für dieses gute Leben braucht, müssen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sind vorhanden. Die Krankenkassen horten einen Überschuss von fünf bis sechs Milliarden Franken. Während der Pandemie hat sich dieser Überschuss sogar weiter erhöht. Er muss endlich den Menschen zurückgegeben werden, unkompliziert und schnell. So wäre es beispielsweise möglich – und zwar ohne die öffentliche Hand zu verschulden –, einer vierköpfigen Familie 2000 Franken zurückzuzahlen.

Wir müssen unseren Jungen die Garantie bieten, dass wir sie nicht im Stich lassen. Nach den Opfern, die sie erbracht haben, muss ihnen die Sicherheit gegeben werden, eine Erstausbildung oder eine erste Arbeitsstelle zu finden.

Wir haben erreicht, dass ausgesteuerte ältere Arbeitslose ab ihrem 60. Lebensjahr Anspruch auf eine Überbrückungsrente haben. Im Juli tritt diese neue Sozialversicherung in Kraft. Dieser Anspruch muss rasch und unbürokratisch anerkannt, die nötigen Mittel müssen bereitgestellt werden. Die überzogenen Zugangsbeschränkungen, die das Parlament und der Bundesrat festgelegt haben, müssen rasch korrigiert werden.

Die betroffenen Sektoren müssen angekurbelt und nachhaltige Strategien insbesondere für die Bereiche Tourismus, Gastronomie, Kultur und Luftverkehr entwickelt werden.

Zudem müssen wir endlich die notwendigen Mittel bereitstellen, um unsere medizinische Grundversorgung zu stärken. Profitlogik und der Wettbewerb sind im Gesundheitswesen ruinös und führen dazu, dass wir einer Gesundheitskrise mit viel Schwierigkeiten gegenüberstehen. Heute müssen wir feststellen, dass alles «gerade so» funktioniert und ungenügende Kapazitätsreserven vorhanden sind. Die ohnehin schon erschöpften und exponierten Teams müssen noch mehr leisten. Andererseits werden mit bestimmten ausgewählten medizinischen Eingriffen und technischen Geräten weiterhin überhöhte Gewinne und exzessive Vergütungen generiert. Die Grundversorgung muss gestärkt und aufgewertet werden und zwar bei den Löhnen, den Arbeitsbedingungen, dem Personalbestand und der Infrastruktur.

Dies sind nur einige Beispiele dafür, was der Staat auf nationaler und kantonaler Ebene in den kommenden Monaten unternehmen muss. Die soziale Wende ist das Gebot der Stunde. Sogar die amerikanischen Eliten haben dies verstanden. Man darf die arbeitende und produzierende Bevölkerung nicht weiter in die soziale Not treiben. Man darf den Wettbewerb aller gegen alle nicht mehr unbegrenzt forcieren.

Wir werden kein Jota zurückweichen es nicht dulden, dass die liberale Logik zum x-ten Mal die Oberhand gewinnt und immer wieder versucht, unseren bescheidenen Lohnschutz und unsere öffentlichen Dienstleistungen zu schwächen. Den Neoliberalen aller Länder und aller Parteien sagen wir Folgendes: Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen einer von aussen oder einer von innen auferlegten neoliberalen Radikalkur. Wir werden beides bekämpfen.

Wir werden auch die Provokation gegenüber dem Frauenstreik, der grössten sozialen Bewegung in unserem Land seit einem Jahrhundert, stark bekämpfen. Jene inakzeptable Provokation, welche die Erhöhung des Frauenrentenalters darstellt! Diesen Rückschritt wollen wir nicht. In einem Land, in dem die Nationalbank innerhalb von drei Monaten 38 Milliarden Gewinn macht, können wir bessere Renten für die Frauen, sowie eine 13. AHV-Rente finanzieren!

Was wir heute brauchen, ist eine soziale Wende. Die Zeit der Angst ist vorbei. Jetzt ist die Zeit der Hoffnung, der Präsenz und des Kampfes gekommen!

Ich danke Euch, dass Ihr gekommen seid und den gewerkschaftlichen Geist der Solidarität und des Kampfes bewahrt habt. Er wird den Unterschied zwischen einer nicht lebenswerten und einer gerechten und nachhaltigen Welt ausmachen!

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit. Es lebe der 1. Mai!

Denn die Einkommensschere hat sich mit der Corona-Krise weiter geöffnet: Während in den Villen die Einkommen durch Aktiengewinne munter weitersprudeln, haben ausgerechnet die tiefsten Einkommen am stärksten gelitten. Hunderttausende waren und sind von Entlassungen oder Kurzarbeit mit massiven Einkommensverlusten betroffen oder müssen Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Gleichzeitig haben sich viele Arbeitsverhältnisse prekarisiert. Hart erkämpfte Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen dürfen durch die Krise nicht unterboten werden. Im Gegenteil: Es braucht einen Aufschwung für die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Vollbeschäftigung, besseren Löhnen und einer sozialeren Altersvorsorge. Deshalb fordern die Gewerkschaften am internationalen Tag der Arbeit eine soziale Wende. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen und gewerkschaftlichen Aktionen sowie einer online-Livesendung.

Im zentralen Livestream des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds zeichnet SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard ein düsteres Bild der Lage der Arbeitnehmenden. Die Pandemie habe die Ungleichheiten verstärkt. Die Arbeitswelt habe mit sinkenden Einkommen, massiver Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter wirtschaftlicher Unsicherheit einen hohen Preis gezahlt. Nun sei der Moment gekommen, vorwärts zu schauen: «Nach dem Kampf gegen das Virus ist es höchste Zeit, den sozialen Kampf wieder aufzunehmen, für bessere Löhne, würdige und sichere Arbeitsplätze und gute Renten.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva ruft in Erinnerung, dass sich die Situation in den Tieflohn-Branchen während der Corona-Krise verschärft habe. Extrem flexibilisierte Arbeitszeiten, Kleinstpensen und Arbeit auf Abruf würden überhand nehmen: «Der Kampf für anständige Löhne und sichere Arbeitsbedingungen wird umso wichtiger», so Alleva.

Aus Brüssel zugeschaltet meldete sich der höchste europäische Gewerkschafter zu Wort: Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, stellt fest, dass Frauen und Junge lohn- und arbeitsmässig am meisten von der Covid-Krise betroffen seien. Für Visentini ist wichtig, von alten Sparrezepten wegzukommen und einen nachhaltigen Aufschwung für alle zu schaffen, «der bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle garantiert».

Der zentrale Livestream des SGB läuft ab 10 Uhr (https://youtu.be/1c2jJosvKXo). Eine Übersicht aller schweizweiten Aktionen und Kundgebungen sowie das vollständige Programm des zentralen 1.-Mai-Livestreams findet sich auf der 1.-Mai Online-Plattform www.mai2021.ch.

Hunderttausende waren und sind von Entlassungen betroffen oder müssen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Die tiefsten Löhne haben in der Corona-Krise am stärksten gelitten. Der internationale Tag der Arbeit steht daher dieses Jahr im Zeichen dieser neuen Realität: Arbeitsbedingungen und Einkommenssicherheit haben eine neue Bedeutung erhalten.

Berufstätige mit tiefen Einkommen trifft die Pandemie am härtesten. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit haben zu schmerzhaften Einkommenseinbussen geführt. Hingegen sind die Vermögen der Top-Verdienenden gewachsen. Die Gewerkschaften fordern einen Aufschwung für die Arbeiterinnen und Arbeiter – mit Vollbeschäftigung, besseren Löhnen und einer sozialeren Altersvorsorge. Das 1. Mai 2021 Motto lautet: Zeit für die soziale Wende!

Schweizweit finden dutzende gewerkschaftliche Aktionen in den von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen statt, wie beispielsweise beim Pflegepersonal in Basel oder Zürich oder bei den Velo- und Foodkurieren in Zürich. Mobilisiert wird ausserdem für rund 40 Demonstrationen oder Veranstaltungen in allen Regionen der Schweiz, mit Corona-Schutzkonzepten und Einschränkungen. Die traditionellen Feierlichkeiten wurden in den meisten Kantonen abgesagt.

Live aus dem Studio in Zürich sendet der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit Gewerkschaften und Parteien den zentralen Livestream vom 1. Mai 2021. Mit Schaltungen zu den Aktionen vor Betrieben oder an zentralen Punkten, Kundgebungen aus den Regionen und mit prominenten Gästen aus der Schweiz und international. Unter anderem mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini, Unia Präsidentin Vania Alleva, SP Co-Präsidentin Mattea Meyer und der Autorin Julia Friedrichs.

Die schweizweite Übersicht der Aktionen und Kundgebungen sowie das vollständige Programm des zentralen 1. Mai-Livestreams findet sich auf der 1. Mai Online-Plattform: www.mai2021.ch.

Während in den Villen die Einkommen durch Aktiengewinne weiter sprudeln, haben die tiefsten Einkommen am stärksten gelitten. Gleichzeitig haben sich viele Arbeitsverhältnisse prekarisiert. Arbeitnehmende im boomenden privaten Online-Handel werden mit Stress, Gratisstunden und temporären Verträgen abgestraft.

Doch diesen Frühling verbinden wir auch mit der Hoffnung, dass es aufwärts gehen wird und eine soziale Wende möglich ist. Unverrückbar geglaubte Muster wurden durch die Krise auf den Kopf gestellt. Diese Krise weckt den Mut der sozialen Bewegungen, schlecht bezahlte Berufe endlich aufzuwerten und neue soziale Sicherheiten einzuführen.

Damit können wir die ungerechte Einkommensverteilung offensiv bekämpfen. Die Kosten der Pandemie dürfen nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter tragen. Der Weg aus der Krise kann nur mit Perspektiven und finanzieller Sicherheit für alle gelingen.

Solidarität hat eine neue Aktualität erhalten und damit auch der Kampf für Veränderung nach Jahrzenten der neoliberalen Vorherrschaft. Es braucht einen Aufschwung für die Arbeiterinnen und Arbeiter – mit Vollbeschäftigung, besseren Löhnen und einer sozialeren Altersvorsorge. Es ist Zeit für die soziale Wende!

Weitere infos und das Programm für den 1. Mai 2021 finden sich auf www.mai2021.ch

Im vergangenen Jahr konnten die Gewerkschaften New Wood, SBKV, AvenirSocial, SMV, Kapers und SIT einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Neu zum SGB gestossen ist die easyJet Switzerland Pilots Association (ESPA) mit 293 Mitgliedern. Die Mitgliederzahlen in den übrigen Verbänden blieben stabil oder gingen zurück.

Trotz starker Betroffenheit vieler Arbeitnehmender durch die Corona-Krise war die Mitgliederwerbung in den Betrieben oder auf der Strasse auf Grund der Pandemie stark erschwert. Durch den anhaltende Strukturwandel in fast allen traditionellen Organisationsbereichen ist ein Rückgang zu verzeichnen. Davon betroffen sind neben der Unia (Bau, Maschinenindustrie, Dienstleistungen) auch die Gewerkschaften Syndicom und SEV. Beim SEV überstiegen die Todesfälle bei den Pensionierten die Neuwerbung bei den Aktiven.

In den von der Pandemie stark geforderten Branchen konnte beispielsweise die grösste Schweizer Einzelgewerkschaft Unia hingegen deutlich zulegen (Gesundheitsberufe +6.3%, Reinigung +4%, Hauswirtschaft +2.2%, Gastgewerbe +1.7%).  Und auch der VPOD konnte die Mitgliederzahlen stabil halten.

Mitglieder der SGB-Verbände 2020/19

Abkürzungen (siehe Tabelle):

Nicole Cornu übernimmt die Dossiers Bildung und Jugend in unruhigen Zeiten: Die Situation ist für Lernende in vielen Branchen angespannt und die Perspektiven für die LehrabgängerInnen sind schwierig. Zahlreiche Jugendliche fürchten, dieses Jahr keine Lehrstelle zu finden und junge Lernende sowie LehrabgängerInnen sorgen sich um ihre Zukunft. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB beteiligt sich aktiv an der Task Force «Perspektive Berufslehre», damit für die jungen Lernenden ihre Ausbildung und ein Berufsabschluss sichergestellt werden können. «Als Zentralsekretärin Bildungs- und Jugendpolitik engagiere ich mich mit Herzblut für die Zukunftsperspektiven dieser jungen Generation», sagt Cornu. Nicole Cornu ist am 25. November 2020 vom SGB-Vorstand einstimmig als Zentralsekretärin zuständig für die Dossiers Bildungs- und Jugendpolitik gewählt worden. Sie trat ihre Funktion am 8. Februar 2021 an. Die 38-jährige Berner Politologin ist ausgewiesene Expertin im Bereich Bildung mit Schwerpunkt Berufsbildung.

Gabriela Medici ist am 25. November 2020 vom SGB-Vorstand einstimmig als stellvertretende Sekretariatsleiterin gewählt worden. Die 35-jährige Zürcher Juristin ist seit 2018 als Zentralsekretärin des SGB im Bereich Sozialversicherungen tätig.

Bedarf unbestritten

Im Internet werden heute nicht nur Einkäufe gemacht, Zahlungen abgewickelt oder Krankenkassen-Policen angepasst, auch der Austausch mit den Behörden findet mehr und mehr elektronisch statt. Dabei werden fortwährend sensible personenspezifische Daten verarbeitet und gespeichert. Wo immer das heute in der realen Welt geschieht, müssen wir uns ausweisen: am Postschalter, im Zug, am Zoll, in den Ämtern. Digital hat diese Ausweispflicht grosse Lücken, was dazu führt, dass viele Prozesse nicht sicher ausgestaltet sind und andere elektronisch gar nicht angeboten werden, obwohl dies technisch kein Problem wäre.

Der Bedarf nach einer nutzerfreundlichen und vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung (E-ID) ist also klar gegeben. Sie übernimmt online dieselbe Funktion wie ein amtlicher Ausweis, etwa beim Abholen von eingeschriebenen Briefen, beim Abschliessen eines Mobilfunkvertrags oder beim Beschaffen eines Betreibungsregisterauszugs. Die E-ID ist also das digitale Äquivalent zur Identitätskarte und trägt entsprechend dieselben sensiblen persönlichen Daten.

Umsetzung inakzeptabel

Doch leider wird die von Bundesrat und Parlament erarbeitete Form der E-ID ihrem Namen nicht gerecht: Sie ist zwar «E», aber leider nicht «ID». Zumindest nicht, was die hohen Vertrauensanforderungen betrifft, die gemeinhin – und zu Recht – an ein offizielles Ausweisdokument gestellt werden. Die Herausgabe eines Passes ist eine urhoheitliche Aufgabe, die vom Staat bzw. von demokratisch legitimierten Behörden wahrgenommen werden muss und keineswegs dem Markt überlassen werden darf.

Doch genau dies sieht das E-ID-Gesetz vor: Gemäss diesem wären private Firmen die Herausgeber der E-ID. Sie würden den «Pass» ausstellen, ihn vermarkten, die dafür notwendige Infrastruktur unterhalten und als direkte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger auftreten. Das Passbüro kann also etwa in einer Bankfiliale oder in einem Supermarkt eingerichtet werden.

Der Bund jedenfalls tritt zu keinem Zeitpunkt direkt in Erscheinung: Er darf gemäss Gesetz selbst auf dem Markt keine E-ID anbieten und sich noch nicht einmal an einer Firma beteiligen, die dies tut. Das ist demokratiepolitisch nicht hinnehmbar, und so sieht dies auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung: Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Demoscope wollen nämlich 87 Prozent der EinwohnerInnen die E-ID vom Staat und nur gerade 2 Prozent von einer privaten Firma beziehen. Überraschend ist dies keineswegs: Wer möchte schon seinen Pass am UBS-Schalter, an der Migros-Kasse oder in der CSS-Niederlassung beziehen?

Gefährliche Monopolbildung zu erwarten

Beworben wird die E-ID von ihren BefürworterInnen nun einerseits mit der Wahlfreiheit: Jede Bürgerin und jeder Bürger könne künftig frei wählen, von welchem «Identity Provider» sie oder er die elektronische ID beziehen möchte. Das erscheint wenig verlockend: Ob die Identitätskarte bzw. elektronische Oberfläche nun Mobiliar-rot oder Vaudoise-grün ist – sie muss exakt dieselben, letztlich banalen Funktionen wahrnehmen können.

Doch nicht einmal zu dieser Wahlfreiheit würde es kommen, denn auf dem «Markt» für E-IDs wäre alles auf eine Monopolbildung, das heisst einen einzigen Anbieter ausgerichtet. Und dieser steht hinter den Kulissen mit der Swiss Sign Group auch längst bereit. Mit Annahme des E-ID-Gesetzes würde dieses Konsortium – getragen von einer breiten Unternehmensallianz mehrheitlich bestehend aus Banken, Versicherungen und Krankenkassen – schnell eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und als einziger Anbieter der E-ID verbleiben. Falls es daneben doch auch Konkurrenten schaffen würden, dann wohl am ehesten finanzkräftige Techgiganten aus dem Ausland, also Apple, Amazon oder Google – allesamt nicht besonders vertrauenswürdige Namen im Umgang mit sensiblen Personendaten.

Wo Daten gespeichert werden, besteht Missbrauchspotenzial

Gerade was die Personendaten betrifft, ist das E-ID-Gesetz problematisch: Bei den privaten sogenannten Identity Providern fallen bei jedem Login NutzerInnendaten an, die gemäss Gesetz für bis zu sechs Monate gespeichert werden dürfen. Einmal angemeldet, kann jedeR E-ID-NutzerIn nachverfolgt werden.

Zwar dürfen diese Daten nicht kommerziell verwendet, also nicht verkauft werden, doch wird die Swiss Sign Group ihrerseits von so vielen Unternehmen getragen, dass dies auch gar nicht mehr nötig sein dürfte. Und ganz allgemein gilt: Je mehr Schnittstellen, desto höher das Potenzial zum Missbrauch von Personendaten – auch wenn die Gesetzesartikel und die Absichten gut sind.

Basispaket oder Premiumkarte

Mit einer privaten E-ID würden die BürgerInnen in Ausweisfragen zu KonsumentInnen gemacht und müssten ihren elektronischen Pass auf dem «Markt» erwerben. Im Gesetz sind nicht einmal die Preis begrenzt, und die Erfahrung zeigt leider, dass es bei einer Monopolbildung im Normalfall unnötig teuer wird. Spielraum hätten die «e-BürgerInnen» dann allenfalls noch beim E-ID-Typ, denn das Gesetz sieht drei verschiedene Varianten unterschiedlicher Sicherheitsstufen bzw. Einsatzmöglichkeiten vor. Wer nicht auf den Preis schauen muss, kann sich dann den «Premium-Pass» leisten, andere müssten sich mit dem «Basispaket» begnügen.

Unabhängig vom Preis ist aber zu erwarten, dass die E-ID-Anbieter alles dafür tun würden, möglichst viele Kunden zu akquirieren. Im Falle der E-ID würde dies bedeuten, dass die Bevölkerung nach und nach in die digitalen Kanäle gedrängt würde, etwa indem gewisse Prozesse – z. B. der Wechsel der Krankenkasse oder die Eröffnung eines Bankkontos –  nur noch online und nicht mehr auf dem Papierweg angeboten würden. Das könnte insbesondere für den älteren Teil der Bevölkerung zum Problem werden.

Fazit: E-ID ja, aber nicht so

Es ist klar: Es braucht unbedingt einen digitalen Pass, aber sicher nicht in Form einer E-ID à la Credit Suisse, AXA und SwissLife (alles Mitglieder der Swiss Sign Group). Ein elektronischer Ausweis muss staatlich zur Verfügung gestellt werden, nur darauf vertraut die Bevölkerung. Entwickelt werden muss die E-ID deshalb nicht zwingend komplett selbst durch den Bund (auch wenn etwa ETH und EPFL problemlos dazu in der Lage wären), dieser baut ja auch nicht die Nationalstrassen selbst.

Deshalb braucht es am 7. März ein Nein zu diesem E-ID-Gesetz, und danach muss schnell eine vertrauenswürdige, staatlich herausgegebene elektronische Identitätskarte eingeführt werden. Dass dies problemlos geht zeigt etwa Schaffhausen, wo schon seit Jahren eine durch den Kanton herausgegebene E-ID erfolgreich im Einsatz ist.

Die Gefahr von Entlassungen ist in den letzten Wochen markant gestiegen. Die bis jetzt verfügbaren Dezemberstatistiken zeigen, dass die Zahl der Stellensuchenden bereits vor der Ankündigung des Bundesrates von gestern anstieg. Hunderttausende Arbeitnehmenden waren im 2020 eine Zeit lang in Kurzarbeit und haben daher nicht ihren vollen Lohn bekommen.

Vor diesem Hintergrund sind weitere Einschränkungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Aktivität ohne genügende Abfederungsmassnahmen unzumutbar. Die bestehenden Instrumente reichen nicht aus oder sind teilweise noch nicht bereit, wie bei den Härtefall-Hilfen in vielen Kantonen. Zudem muss endlich der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch ein Schutzkonzept-Obligatorium erweitert und durch mehr Kontrollen vor Ort endlich durchgesetzt werden.

In einem Brief an den Bundesrat fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dass zeitgleich mit den Verschärfungen zur Pandemiebekämpfung folgende Massnahmen eingeführt werden:

• Verlängerung der Rahmenfristen und der Taggelder für Arbeitslose
• Erhöhung des Kurzarbeit-Lohnersatzes auf 100% für untere Einkommen
• Einführung eines Umsatzersatzmechanismus für die von Einschränkungen oder Verboten betroffenen Branchen
• Finanzielle Sicherheiten für den Gesundheitssektor sowie Lohnerhöhungen für das Personal
• Ausfallentschädigung auf alle betroffenen in der Kultur und in der kulturellen Bildung erweitern
• Ausschüttung der Überschüssigen Krankenkassenreserven

Unterbeschäftigung und Einkommensverluste

Die «zweite Corona-Welle» hat in der Schweizer Wirtschaft schon ihre Spuren hinterlassen. Coronabedingt gibt es bereits einen hohen Anstieg der Unterbeschäftigung von rund 4 Prozent­punkten – nämlich eine um 1.5 Prozentpunkte gestiegene Quote der Stellensuchenden und rund 2.5 bis 3 Prozent des Arbeitsvolumens in Kurzarbeit. Das entspricht gegen 150’000 bis 200’000 Vollzeitstellen.

Die Geringverdienerinnen und Geringverdiener sind davon überproportional betroffen. Sie sind häufiger in Kurzarbeit und werden häufiger arbeitslos. Haushalte mit einem Einkommen unter 4’000 Franken haben durch die Krise einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 19 Prozent erlitten.

Einkommen und Kaufkraft schützen

Die stärkere Betroffenheit führt bei den unteren Einkommen direkt zu ernsthaften finanziellen Eng­pässen. Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste schlagen sich unmittelbar auf den Konsum nie­der, was auch die Lage in den bereits betroffenen Branchen weiter verschlimmert.

Daher fordert der SGB eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung auf 100 Prozent für Gering­verdienende. Diese würde nicht nur die Einkommensprobleme der Betroffenen lösen, sondern gäbe auch einen wichtigen Kaufkraftimpuls.

Zudem ist die Ausschüttung der rund 5 Mrd. Franken an überschüssigen Reserven der Kranken­kassen überfällig. Diese Reserven müssen früher oder später sowieso zurückerstattet werden. Es gibt keine bessere Gelegenheit als die gegenwärtige Rezession (Ausschüttung 2021).

Arbeitsplätze sichern

In vielen Branchen sind in der zweiten Welle auch gesunde Betriebe gefährdet. Es droht ein weite­rer starker Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Möglichkeit zur Kurzarbeit muss dringend auf befristete Verträge ausgeweitet werden. Das ist für den Kulturbereich sowie für die Gastro- und Hotelleriebranche entscheidend. Gleichzeitig müs­sen die Härtefalllösungen beschleunigt und erweitert werden. Es braucht mindestens 1 Mrd. Fran­ken und eine rasche Ausarbeitung und Inkraftsetzung entsprechender Gesetze in den Kantonen, in denen eines noch fehlt. Schliesslich muss der Staat eine Lösung bei den Geschäftsmieten fin­den. Die Mieten sind für viele Betriebe neben den Personalkosten einer der grossen Kostenblöcke. Ohne Lösung werden sie trotz Kurzarbeit Konkurs gehen.

Zur Verhinderung von Aussteuerungen müssen den Arbeitslosen die Taggelder und Rahmen­fristen verlängert werden. In einigen Branchen ist es sehr schwierig, eine Stelle zu finden. Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit bei den älteren Bevölkerungsgruppen nach wie vor bedenklich zunimmt. Das Risiko, ausgesteuert zu werden, ist stark gestiegen.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessern

Gut gemachte und gut umgesetzte Schutzkonzepte helfen substanziell, die Ansteckungen am Ar­beitsplatz einzudämmen. Sie können auch dazu beitragen, die soziale Aktivität wieder zu beleben, indem die Leute ohne Angst ins Restaurant, ins Theater aber auch zur Arbeit gehen können. Der SGB fordert deshalb eine Schutzkonzeptpflicht für alle Unternehmen: Schutzkonzepte sollten von jedem Betrieb oder Branchenverband zusammen mit den Vollzugsstellen erarbeitet werden. Zu­dem muss die Intensität von Beratung und Kontrolle stark erhöht werden. Die Mittel gemäss Covid-Gesetz sind bei der EKAS vorhanden.

Besonders schwierig ist die Situation heute im Luftfahrtsektor wie in zahlreichen anderen Wirtschaftsbereichen aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie. Es ist notwendiger denn je, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in sämtlichen betroffenen Berufen zu verteidigen und ihnen Gehör zu verschaffen. Viele in der Luftfahrt Beschäftigte sind bereits innerhalb der SGB-Verbände organisiert, das Kabinenpersonal bei Kapers und beim VPOD. «Mit dem Beitritt zu unserem Dachverband setzen die Piloten von Easyjet ein wichtiges Signal für die gemeinsame und solidarische Verteidigung der Interessen aller Mitarbeiter von Fluggesellschaften», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

In Übereinstimmung mit den Statuten wurde das ESPA-Mitgliedschaftsgesuch im September 2020 vom SGB-Vorstand genehmigt. Der endgültige Entscheid über die Mitgliedschaft wird von der ESPA-Delegiertenversammlung am 20. November getroffen.

Thematisch im Zentrum standen der Kampf für die Gleichstellung von Mann und Frau sowie verschiedene Positionspapiere und Resolutionen, die zum Ziel hatten, die Kaufkraft der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen oder Renten zu stärken. Einstimmig beschlossen die Delegierten, mit der aktiven Unterstützung des Frauenstreiks am 14. Juni 2019, die Gleichstellung zu einem gewerkschaftlichen Schwerpunkt der nächsten Zeit zu machen. Ausserdem beauftragten die rund 200 Delegierten die SGB-Organe, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen. Weiter beschloss der Kongress, die geplante Volksinitiative zur Verbilligung der Krankenkassenprämien aktiv zu unterstützen.

Insgesamt entschieden die Delegierten über drei Positionspapiere, verabschiedeten 13 Resolutionen und behandelten 44 Anträge. Das vorliegende Dossier umfasst die Positionspapiere und Resolutionen, wie sie vom Kongress verabschiedet worden sind. Zudem dokumentiert es die Bilanz- und die Abschiedsrede Paul Rechsteiners sowie die Antrittsrede Pierre-Yves Maillards.

Seit 130 Jahren ist der 1. Mai der Internationale Tag der Arbeit. In diesem Jahr konnte er zum ersten Mal in der Geschichte des Landes nicht mit Kundgebungen gefeiert werden. Tatsächlich ist dieses Jahr die wirksamste Form der Solidarität, Abstand zu halten. Aber auch wenn die soziale Dimension des 1. Mai mit den Demonstrationen und auf den Plätzen nicht stattfinden konnte, stand doch die Arbeitswelt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Unter dem Motto Solidarität. Jetzt erst Recht! Dies online, mit mehreren Dutzend Videobeiträgen aus der ganzen Schweiz, mit zahlreichen Workshops und Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Mit Berichten über die Probleme in den Branchen oder Debatten für mehr sozialen Fortschritt. In vielen Kantonen ergänzten physische Aktionen, die von Fenstern und Balkonen aus durchgeführt wurden, die Mobilisierung.

Soeben ist die Live-Sendung mit Pierre-Yves Mailard, Regula Rytz, Vania Alleva und Rebekka Wyler im Studio aus dem Zürcher Volkshaus zu Ende gegangen, die auf der Website Mai2020.ch und auf den Kanälen der Gewerkschaften, der SP und der Grünen ausgestrahlt wurde. Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte, dass die Covid-19-Krise deutlich aufzeigt: «Nur soziale Sicherheit macht uns stark, nur gesellschaftliche Solidarität bringt uns voran. Sie sind das Gebot der Stunde.» SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard betonte, gerade an diesem aussergewöhnlichen 1. Mai werde es entscheidend sein, die Leute von einem solidarischen Projekt und der sozialen Idee zu überzeugen. «Wir kommen nur solidarisch aus dieser Krise.»

In der Krise, die wir derzeit durchleben, ist die Lage vieler arbeitender Menschen äusserst ernst. Hunderttausende Arbeitnehmende mussten soeben den April mit einem um 20 Prozent reduzierten Einkommen überstehen – während schon der übliche Lohn manchmal kaum reicht, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig gibt es tatsächlich Unternehmen, die jetzt Arbeitnehmende entlassen – andere zahlen Dividenden an ihre Aktionäre –, obwohl sie von einem ausserordentlichen, öffentlich finanzierten Kurzarbeits- und Kreditprogramm profitieren. Aus diesem Grund haben die Gewerkschaften heute den Aufruf «Solidarisch aus der Krise» lanciert. Er fordert den vollen Ersatz von Löhnen bis zu 5000 Franken netto und den Stopp von Corona-Entlassungen.

Es gäbe genug Gründe, unseren Protest auch an diesem 1. Mai auf die Strasse zu tragen. In der Corona-Krise offenbaren sich prekäre Arbeitssituationen glasklar. Einmal mehr sind die Angestellten in den Tieflohnbranchen am härtesten von dieser Krise betroffen. Über 1.5 Millionen Menschen stehen in Kurzarbeit und erhalten nur 80% ihres üblichen Lohnes, zu einem grossen Teil in Branchen mit tiefen und mittleren Einkommen. Viele Arbeitnehmende haben deshalb Mühe, sich und ihre Familien durchzubringen. Die Betroffenen brauchen 100% Lohn. Die Firmen erhalten aktuell 60 Milliarden staatliche Unterstützung, um unsere Löhne zu bezahlen. Doch immer mehr verantwortungslose Unternehmer entlassen ihre Angestellten! Es braucht Solidarität für alle, nicht Dividenden für die Firmenbesitzer: keine Corona-Entlassungen!

Es sind die ArbeitnehmerInnen, die das Land am Leben erhalten, das wird jetzt klar, wo viele ihre Arbeit niederlegen mussten. Doch auch die Bedeutung der Leistung derjenigen, die im Hintergrund weiterarbeiten, oder immer noch an der Front sind, zeigt sich in der Krise. Nicht nur der Service public hat mehr denn je seine zentrale Grundlage für unsere Gesellschaft bewiesen. Ebenso die Logistik oder der Verkauf. Branchen, in denen die Angestellte weder einen fairen Lohn noch den gebührenden Respekt für ihre Arbeit erhalten – damit muss nun Schluss sein: Wir sind alle systemrelevant – bessere Löhne und starke Arbeitnehmerrechte für alle! 

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit drängt sich an diesem ausserordentlichen Tag der Arbeit auf, wie selten in den letzten Jahrzehnten. Abgesehen von einem klareren und weniger verschmutzten Himmel, sät dieser Virus weder Tugend noch Nutzen. Die Pandemie wird den Kapitalismus nicht von sich aus in einem fortschrittlichen Sinne verändern. Gegenwärtig treffen die Folgen dieser Pandemie eher die Schwachen und nehmen uns die Möglichkeiten, einander zu begegnen. Wie immer in unserer Geschichte, liegen die Möglichkeiten für einen Wandel in Richtung Fortschritt nicht in Katastrophen, Pandemien oder Kriegen, sondern bei den kämpferischen, progressiven Kräften und unserer Fähigkeit zu klaren Analysen, Vorschlägen und Aktionen.

An diesem ersten Mai müssen wir daher mehr denn je sagen, was unser Land und unsere Gesellschaft brauchen, um menschlich zu bleiben. Trotz allem organisieren wir uns, schliessen unsere Reihen mit der Unterstützung von Freundinnen und Kollegen und nutzen alle verfügbaren Kräfte zur Stärkung unserer Bewegung. Organisiert, mobilisiert, gestärkt – die soziale Bewegung ist der beste Impfstoff, um unsere Gesellschaft vor den Gefahren zu schützen, die von ihr selbst ausgehen und in den aktuellen Umwälzungen erst recht für mehr sozialen Fortschritt zu kämpfen.

mai2020.ch

Aktuell liegt der Fokus aller darauf, ihre und die Gesundheit anderer zu schützen. Dazu kommt für die Gewerkschaften der vordringliche Kampf für die Garantie von Jobs und Löhnen in der Corona-Krise. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diejenigen, welche unmittelbar an dieser Krise leiden werden, einmal mehr die prekär und befristet Beschäftigten und allgemein die eher schlechter bezahlten sind. Doch viele gerade dieser Berufe und Tätigkeiten erweisen sich in diesen Tagen als systemrelevant. Systemrelevanter als Banken und andere Grosskonzerne mit ihren Top-Salären.

Die Absage der Kundgebungen und Grossveranstaltungen bedeutet aber nicht, dass die Gewerkschaftsbewegung darauf verzichten würde, den Tag der Arbeit würdig zu feiern. In den kommenden Wochen werden die kantonalen Gewerkschaftsbünde als Trägerschaft der 1. Mai-Kundgebungen sowie andere veranstaltende Organisationen alternative Durchführungsideen prüfen, um den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnen für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen entsprechend begehen zu können.

Ein lokales 1. Mai-Komitee schreibt: «Der 1. Mai mit seiner länger als hundertjährigen Geschichte wird mit Sicherheit auch eine einjährige Pause überstehen.» Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit dem Entscheid, eine parlamentarische Initiative der früheren Ständerätin Karin Keller-Sutter zu beerdigen, räumt der Ständerat ein, dass die Pläne für eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsgesetzes quer in der Landschaft stehen und auf breiten Widerstand von Gewerkschaften, ArbeitsmedizinerInnen und Kantonen stossen. Die Umsetzung der Initiative Keller-Sutter hätte mit der Arbeitszeiterfassungspflicht das Instrument zerstört, das überhaupt erst die Kontrolle der Höchstarbeitszeiten und Überzeit erlaubt. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE wären mindestens 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen gewesen.

Dieser Schritt reicht der Allianz aus Gewerkschaften, ArbeitsmedizinerInnen und AssistenzärztInnen aber noch lange nicht. Jetzt müssen der Ständerat und die zuständige Wirtschaftskommission auch die Pläne aufgeben, die Wochen-Höchstarbeitszeit zu erhöhen und das Sonntags-Arbeitsverbot weiter aufzuweichen. Deshalb muss auch die entsprechende parlamentarische Initiative von Ständerat Konrad Graber beerdigt werden. In Zeiten, in denen Studien eine stetige Zunahme des Stresses in der Arbeitswelt feststellen und in denen immer mehr Menschen ein Burn-out erleiden, braucht es mehr Schutz für die Arbeitnehmenden statt weniger. Der Ständerat ist gut beraten, den grundsätzlichen Widerstand von Gewerkschaften, ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen und Kantonen ernst zu nehmen und auch dieses Gesetzesvorhaben aufzugeben. Sollte das Parlament daran festhalten, wird die Allianz die Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.

Um solch unerwünschte Missstände zu verhindern, haben die Gewerkschaften und Swissstaffing - der Arbeitgeberverband der Personalverleiher - im Jahr 2011 einen Gesamtarbeitsvertrag GAV abgeschlossen. Der GAV ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Er enthält Mindestlohnbestimmungen sowie Aus- und Weiterbildungsmassnahmen und eine bessere soziale Absicherung. Aus Arbeitnehmersicht ist er klar ein Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand. Zusätzlich zum GAV haben Sozialpartner und Behörden erfolgreich Anstrengungen unternommen, die höheren Unfallrisiken der Temporärarbeitenden zu reduzieren.

Doch trotz diesen Verbesserungen hat sich die Temporärarbeit weiterverbreitet. Sie befindet sich heute auf einem historischen Höchststand. Lohn- und Arbeitskontrollen fördern nach wie vor zahlreiche Verstösse zutage. So wurden 2017 bei 35 Prozent der Temporärbüros zu tiefe Löhne festgestellt.

Aus gewerkschaftlicher Sicht braucht es deshalb weitere Schritte. Die Temporärarbeit muss eingeschränkt und die Missbräuche bekämpft werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, welche Massnahmen zielführend sind. Besonders wichtig ist das Gleichbehandlungsprinzip: Temporärbeschäftigte müssen zu gleichen Bedingungen (Löhne, Arbeitszeiten u.a.) angestellt werden wie MitarbeiterInnen mit Dauerstelle. Zusätzlich braucht es quantitative Beschränkungen, mehr Kontrollen und einen konsequenten Vollzug der Gesetze.

Mit dem GAV wurde zwar ein wichtiger Schritt gemacht, um die Schlechterbehandlung von Temporären zu korrigieren. Doch nun ist es Zeit für weitere Verbesserungen. Temporärarbeit muss die Ausnahme auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sein.

Besonders der Vorschlag, auf das Leistungsortsprinzip zu verzichten, würde zu massiv mehr Dumping führen. Hier muss der Ständerat dringend handeln.

Leistungsortprinzip: Arbeitnehmende in der Schweiz vor Dumping schützen!

Bei den Ortsprinzipien geht es darum, welche Arbeitsbedingungen ein Unternehmen einhalten muss, wenn es sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt. Beim Herkunftsortsprinzip gelten die Bedingungen am Firmensitz oder Niederlassungsort. Das Leistungsortsprinzip verlangt die Beachtung der Arbeitsbedingungen, die am Ort der Arbeitsausführung gelten. Eine Tessiner Firma müsste beim Leistungsortsprinzip für einen Auftrag in Zürich Zürcher Löhne bezahlen, beim Herkunftsortsprinzip könnte sie aber mit Tessiner Löhnen offerieren. Damit wären Anbieter aus Kantonen mit guten Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Anbietern aus "Niedriglohn-Kantonen" schlechter gestellt. Um mithalten zu können, müssten sie eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen anstreben. Das Herkunftsortsprinzip würde eine Spirale nach unten eröffnen.

Das Leistungsortsprinzip ist also zentral für alle, welche die orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen schützen wollen. Es bildet denn auch ein Herzstück der flankierenden Massnahmen. Es verhindert, dass z. B. eine polnische Firma einen Auftrag in Basel mit polnischen Löhnen ausführen kann. Der bundesrätliche Vorschlag, neu auf das Herkunftsortsprinzip zu setzen, bricht also mit der Philosophie der flankierenden Massnahmen. Aus unverständlichen Gründen hat auch die Ständeratskommission entgegen ihrer früheren Meinung nun plötzlich mit Stichentscheid das Leistungsprinzip gekippt. Das Plenum muss dies wieder korrigieren.

Würden in der Privatwirtschaft ortsübliche Löhne und Arbeitsbedingungen gelten, in der öffentlichen nicht, wäre dies unverständlich. Noch unverständlicher ist, dass der Bundesrat auf dem Herkunftsortsprinzip beharrt. Denn viele Organisationen des Gewerbes, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie die Kantone haben in der Vernehmlassung diesen Prinzipienwechsel abgelehnt.

Subunternehmerketten beschränken

Auch weitere Punkte zum Schutz der Arbeitnehmenden müssen im Beschaffungswesen berücksichtigt werden. So ist die Subunternehmerkette auf eine Ebene zu beschränken. Heute ist es gerade im Bau gang und gäbe, dass Bauherren vor lauter Subunternehmen den Überblick verlieren, wer überhaupt zu welchen Bedingungen wann auf der Baustelle welche Arbeit ausführt.

Auch Bund, Kantone und Gemeinden wissen oft nicht, wer am Schluss welche Arbeit leistet. Skandale sind dann programmiert, denn die Wahrscheinlichkeit für Lohn- und Sozialdumping bzw. Schwarzarbeit nimmt pro zusätzliche Subunternehmerebene exponentiell zu. Umso wichtiger, dass zumindest im öffentlichen Beschaffungswesen dieser schädlichen Dumpingpraxis ein Riegel vorgeschoben wird.

GAV-Konformität bescheinigen lassen

Weiter soll vorgesehen werden, dass beim Nachweis der GAV-Konformität endlich aussagekräftige Bescheinigungen eingeholt werden müssen, bevor ein Auftrag an eine Firma aus einer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Branche vergeben wird.

Nein zur unnötigen und systemwidrigen Unterstellung der Publica

Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sollen in den Augen des SGB nicht dem BöB unterstellt werden. Dies stünde in grundsätzlichem Widerspruch zum BVG, insbesondere zum Prinzip der paritätischen Verwaltung der Pensionskassen. Die Festlegung des Verhältnisses der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zu den angeschlossenen Arbeitgebenden gehört zu den unübertragbaren und nicht delegierbaren Aufgaben des obersten Organs der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung (Art. 51a Abs. 2 lit. p BVG). Die verwalteten Vorsorgevermögen gehören den Versicherten und nicht der öffentlichen Hand. Auch die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden fallen nicht in den subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts (gemäss Anhang I/Annex 2 des noch geltenden GPA, s. auch BG 2C_6/2016 vom 18. Juli 2016, E. 3.5).

Ja zur Unterstellung der vom Bund kontrollierten Unternehmen wie Swisscom

Hingegen müssen die vom Bund kontrollierten Unternehmen dem BöB unterstellt werden. Heute ist die Lage besonders im Fernmeldewesen und im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) paradox: Die Investitionen in die Fernmeldenetze (Glasfaser, Kupferkabel, Wireless) sind weiterhin hoch, doch Aufträge werden neu auch an Unternehmen vergeben, die dem Gesamtarbeitsvertrag nicht unterstellt sind. Damit wird eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen praktisch verunmöglicht.

Nur mit einer Unterstellung der Swisscom unter das BöB kann sichergestellt werden, dass Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen halten. Der SGB fordert deshalb im Einklang mit Syndicom, der Gewerkschaft Medien und Kommunikation, die vom Bund kontrollierten Unternehmen dem BöB zu unterstellen.

Noch am Abend der erfolgreich überstandenen Abstimmung zur "No Billag"-Initiative hatte die SRG-Spitze bei den Mitarbeitenden für Irritation gesorgt: Statt sich für deren hohen Einsatz zu bedanken, kündigte sie ein Sparprogramm im Umfang von 100 Mio. Franken an. Gespart werden solle durch Effizienzsteigerung und Reinvestitionen, also bei den Immobilien und nicht beim Programmangebot, sagte Generaldirektor Gilles Marchand.

Seither sind die Beschlüsse vom SRG-Verwaltungsrat konkretisiert worden und man wundert sich: der grösste Teil der Informationssendungen der SRF-Radioredaktion wird an den Leutschenbach gezügelt, in Bern bleibt nur noch die Bundeshausredaktion. Die Produktionsfirma TPC wird in die SRG reintegriert und ebenfalls im Leutschenbach untergebracht, in der bisherigen Tiefgarage. Für deren Umbau und den neuen Newsroom im Leutschenbach wirft die SRG rund. 200 Mio. Franken auf. Auch in der Romandie will sich die SRG "konzentrieren" und zwar in Lausanne: der geplante Neubau "RTS-Campus" auf dem Gelände der EPFL wird mindestens 110 Mio. Franken kosten. Das Sparprogramm scheint demnach vor allem mittels massiven Investitionen in den Immobilienpark der SRG umgesetzt zu werden.

Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen hat deshalb eine parlamentarische Initiative zu "Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion" (18.449) eingereicht, die in der Sommersession, am 5. Juni, im Ständerat behandelt wird. Allerdings ist der Vorstoss in der KVF des Ständerats mächtig abgestürzt. Dort ist man nämlich überzeugt, dass die SRG-Entscheide zukunftsfähig seien. Wieso eigentlich? Der SGB plädiert klar für Annahme der parlamentarischen Initiative.

Das Bundespersonal weiterhin im Würgegriff? - am 13. Juni im Ständerat

Die ParlamentarierInnen, die beim Bundesopersonal sparen wollen, nehmen mit einer Motion der Finanzkommission des Nationalrats einen erneuten Anlauf (18.4090). Diesmal soll es nun eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2019 richten. Konkret würde dies bedeuten, dass künftig weder ein Zuwachs von Stellen noch aber auch nur schon ein Teuerungsausgleich möglich wären. Kein Problem, meinen die Motionäre, denn die Digitalisierung macht alles effizienter, deshalb kann man an einem Ort Personal abbauen und andernorts zubauen. Der sehr knappe Text der Motion lässt nicht auf spezifische Fachkenntnisse der Motionäre schliessen. Ob sie wirklich etwas von den Effekten technologischer Neuerungen in der Bundesverwaltung verstehen, weiss man nicht, aber eine Mehrheit im Nationalrat hat dieses Planspiel überzeugt. Es verheisst einmal mehr "sparen beim Personal" und das scheint immer richtig zu sein. Es ist nun am Ständerat, die Motion deutlich abzulehnen. Zeitgemässe Personalpolitik geht nämlich anders.

Verheddert beim Mietrecht - der Nationalrat kann den Knoten am 20. Juni lösen

Mit dem Mietrecht sind alle unzufrieden, aber aus verschiedensten Gründen. Nun hat die Rechtskommission des Ständerats eine Motion zur Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung eingereicht, die insbesondere auf die Bereiche Nettorendite, Orts- und Quartierüblichkeit von Mietzinsen und Anfechtbarkeit von Anfangsmietzinsen fokussiert (18.4101). Der Bundesrat soll damit Vorschläge präsentieren, die gleichermassen fair gegenüber MieterInnen und VermieterInnen sind. Hinter diese Motion stellen sich der Ständerat und die Rechtskommission des Nationalrats. Doch in einem wesentlichen Punkt schert diese aus: sie will nämlich im Gegensatz zum Ständerat derweil die anderen Vorstösse, die sehr einseitig die Interessen der Immobilienlobby vertreten, nicht ruhen lassen, sondern diese gleichzeitig behandelt wissen. Es sind drei parlamentarische Initiativen der Nationalräte Feller und Nantermod: Mit der einen soll die zulässige Mietzinsrendite um bis zu 2 Prozent über dem Referenzzinssatz liegen dürfen (17.491). bei der zweiten (17.514) könnten Mietzinse nur noch bei Wohnungsmangel missbräuchlich und somit anfechtbar, und auch dann nur in persönlicher Zwangslage und sofern der Mietzins gegenüber der Vormiete erheblich erhöht wurde (17.515). Alles zusammen genommen eine Provokation, ein dreister Angriff auf die Rechte der MieterInnen.

Die drei Vorstösse wurden in der Rechtkommission des Nationalrats allerdings mit 12 zu 11 nur ganz knapp überwiesen. Die Hoffnung richtet sich nun darauf, dass der Nationalrat so weise wie der Ständerat entscheidet, die Ständeratsmotion annimmt und die drei übrigen Vorstösse ablehnt, damit der Bundesrat seine Arbeit machen kann.

Für eine soziale Schweiz setzt sich der SGB auch in der Altersvorsorge ein. Dabei erteilten die Delegierten den Plänen für eine Erhöhung des Frauenrentenalters und des allgemeinen Rentenalters eine klare Absage. In Zeiten wo die Leute Mühe haben bis zum heutigen Rentenalter ihre Stelle zu halten, führt ein höheres Rentenalter nur zu mehr Problemen. Die Delegierten forderten vor allem, dass die heute schon für viele ungenügende Rentenhöhe ins Zentrum der Debatte über die Altersvorsorge gestellt werden muss. Angesichts der stetig sinkenden Neurenten der Pensionskassen braucht es einen Ausbau der AHV in Form einer 13. AHV-Rente.

Drei Wochen vor dem Frauen*streik bekräftigten die Delegierten die am letzten Kongress beschlossene Unterstützung des grossen Aktions- und Streiktages vom 14. Juni. Die SGB-Verbände sind an vorderster Front mit dabei, dass dieser Tag den Auftakt markiert für rasche Fortschritte bei der Gleichstellung von Mann und Frau. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es insbesondere wichtig, die Einkommenssituation der Frauen zu verbessern.

In einer weiteren Resolution fordern die Delegierten einen besseren Schutz gegen missbräuchliche Kündigungen von Whistleblowern sowie von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden, Mitgliedern von Personalkommissionen und Stiftungsräten von Pensionskassen. Hier muss die Schweiz endlich die Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO einhalten. Dafür braucht es eine Anpassung des Obligationenrechts.

Zudem haben im Rahmen der Delegiertenversammlung 10 Absolventinnen und Absolventen der Berufsprüfung für GewerkschaftssekretärInnen unter anhaltendem Applaus ihr Diplom erhalten. Für seine Abschlussarbeit zum Thema Digitalisierung in der Logistik erhielt Adriano Troiano die Auszeichnung für die originellste Diplomarbeit.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die SGB-Gewerkschaften sind an allen rund 60 1. Mai-Demonstrationen und Feiern in der ganzen Schweiz beteiligt, an denen heute zehntausende Arbeitnehmende und insbesondere Frauen auf die Strasse gehen und ihre Forderungen an die Politik und die Wirtschaft richten. Die grösste Kundgebung fand mit 16 000 Teilnehmenden in Zürich statt.

MEHR, so führten die Rednerinnen und Redner aus, das heisst mit Blick auf das Rahmenabkommen Schweiz-EU mehr Lohnschutz, statt Abbau der flankierenden Massnahmen. Das heisst mit Blick auf die schlechte Lohnrunde 2018 mehr Lohn, ganz besonders für die Frauen, die trotz Verfassungs- und Gesetzesauftrag nicht nur immer noch deutlich weniger verdienen als Männer, sondern auch immer noch das Gros der Haus-, Betreuungs- und Pflegearbeit leisten, sexueller und sexistischer Gewalt ausgesetzt sind. Sie fordern mehr Lohn, Zeit und Respekt und werden dies am 14. Juni mit dem Frauenstreik deutlich machen.

MEHR, zeigt ein Blick auf die Reden, meint aber auch mehr Rente, also eine stärkere erste Säule, mehr Prämienverbilligungen, so wie es die vom SGB unterstützte Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt. Es heisst aber auch mehr Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, statt Angriffe auf das Arbeitsgesetz und die Ruhe- und Arbeitszeiten. Kurzum mehr Zeit für uns selber.

Zitate aus 1. Mai-Reden

In Olten machte Pierre-Yves Maillard, der heute erstmals öffentlich als neuer SGB-Präsident auftrag, drei gesellschaftliche Brandherde aus, «drei Gründe sich weiterhin und noch mehr für soziale Gerechtigkeit und eine zivilisierte Welt einzusetzen»: Klima, Soziales und Gleichstellung. Er zeigte sich beeindruckt von der Jugend, die den Weg zurück auf die Strasse gefunden hat. Sie gelte es nun auch an gewerkschaftliche Themen heranzuführen. Denn «der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf für soziale Gerechtigkeit können nicht getrennt werden». Als «älteste und schlimmste Ungerechtigkeit» machte Maillard hingegen diejenige aus, «die die Frauen erleiden. Sie muss durch unseren gemeinsamen Kampf gestoppt werden. Deshalb braucht es am 14. Juni für den Frauenstreik das Engagement der Frauen und die Solidarität der Männer.»

In Winterthur stellte Unia-Präsidentin Vania Alleva «die Frage nach einem ‘guten Leben’». Gewerkschaften müssten heute auch visionäre Organisationen sein. «Wir verlangen, dass die Arbeit insgesamt im Interesse der Menschen organisiert wird, dass ihre Früchte gerecht verteilt werden. Es geht um sozialen Ausgleich, gleiche Rechte, Demokratie und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.»

Kaufkraftprobleme

Neben dem Kampf für Lohnschutz und gerechte Löhne in ganz Europa stellte SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart in Biel die Kaufkraftprobleme in der reichen Schweiz ins Zentrum: «In den Lohnverhandlungen sind wir mit einer neuen Härte der Arbeitgeber konfrontiert. Für den Maler oder die Lehrerin ist das unverständlich. Ihr Lohn stagniert. Die Krankenkassenprämien und Mieten hingegen steigen und steigen. Viele fragen sich mittlerweile verzweifelt: Wie können wir unserer Rechnungen noch bezahlen», besonders Frauen. Da «kommt der Frauenstreik zur richtigen Zeit. Die Lage der Frauen muss sich rasch verbessern.»

SEV-Präsident Giorgio Tuti bekräftigte in Langenthal angesichts der trotz steigender Beiträge sinkenden Renten in der zweiten Säule die Forderung, das Renteneinkommen zu «verbessern: durch die Einführung einer 13. AHV-Rente, wie sie der SGB-Kongress beschlossen hat». Als Präsident der europäischen Eisenbahnergewerkschaft forderte Tuti «eine qualitativ hochstehende, sichere und bezahlbare Grundversorgung» statt Dumping bei Ausbildung, Sicherheit und Löhnen.

Ökosozialer Umbau und Industriepolitik

Unia-Geschäftsleitungsmitglied und SP-Nationalrat Corrado Pardini machte in Thun eine grosse Gefahr für unsere Gesellschaften aus: «Die Chancen von zwei Dritteln der Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, brechen weg. Die Konzerne stehlen uns und unseren Kindern die Zukunft.» Nun gelte es, «zwei epochale Reformen durchzusetzen: Den ökosozialen Umbau mit einer starken Industriepolitik und die Sicherung der Sozialwerke.»

Dass dies den Gewerkschaften gelingen kann, davon zeigte sich Syndicom-Präsident Daniel Münger im deutschen Rheinfelden überzeugt, denn «Gerechtigkeit, Gleichstellung, soziale Sicherheit, Freiheit sind unser Erbgut. Von uns können die kreativen Lösungen kommen, die innovative Dynamik, weil in unseren Reihen die kompetenten Berufsleute stehen.»

Frauen und Junge als "Motor der Veränderung"

Als «Motor der Veränderung» bezeichnete auch Unia-Geschäftsleitungsmitglied Veronique Polito in Biel die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaftsfrauen und die Jugendlichen. Ein Streik sei «weder ein Tabu noch ein Verbrechen. Wenn 13-jährige Mädchen den Mut haben, zu streiken und auf die Strasse zu gehen, um den Planeten zu retten, weshalb sollten wir Frauen» das nicht können, fragte sie rhetorisch.

Auskünfte:

• Matthias Preisser, SGB Kommunikation, 079 656 55 36

Die SGB-Gewerkschaften sind an allen rund 60 1. Mai-Demonstrationen und Feiern in der ganzen Schweiz beteiligt, an denen heute zehntausende Arbeitnehmende und insbesondere Frauen auf die Strasse gehen und ihre Forderungen an die Politik und die Wirtschaft richten. Die grösste Kundgebung fand mit über 10 000 Teilnehmenden in Zürich statt. Mit besonderer Spannung werden am Nachmittag die Ansprachen von Pierre-Yves Maillard in Olten und Sitten erwartet, der heute erstmals öffentlich als neuer SGB-Präsident auftreten wird.

MEHR, so führten die Rednerinnen und Redner aus, das heisst mit Blick auf das Rahmenabkommen Schweiz-EU mehr Lohnschutz, statt Abbau der flankierenden Massnahmen. Das heisst mit Blick auf die schlechte Lohnrunde 2018 mehr Lohn, ganz besonders für die Frauen, die trotz Verfassungs- und Gesetzesauftrag nicht nur immer noch deutlich weniger verdienen als Männer, sondern auch immer noch das Gros der Haus-, Betreuungs- und Pflegearbeit leisten, sexueller und sexistischer Gewalt ausgesetzt sind. Sie fordern mehr Lohn, Zeit und Respekt und werden dies am 14. Juni mit dem Frauenstreik deutlich machen.

MEHR, zeigt ein Blick auf die Reden, meint aber auch mehr Rente, also eine stärkere erste Säule, mehr Prämienverbilligungen, so wie es die vom SGB unterstützte Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt. Es heisst aber auch mehr Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, statt Angriffe auf das Arbeitsgesetz und die Ruhe- und Arbeitszeiten. Kurzum mehr Zeit für uns selber.

Auskünfte:

• Matthias Preisser, SGB Kommunikation, 079 656 55 36

Alle Veranstaltungen als Liste anzeigen. Die Karte unten und die Liste werden fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Korrekturwünsche oder zusätzliche Anlässe bitte melden an: matthias.preisser(at)sgb.ch

Zusammenstehen lohnt sich auch in einer ganzen Branche: Mit einer vorbildlichen Mobilisierung und Warnstreiks gelang es den Bauarbeitern nicht nur, ihr Rentenalter 60 zu retten und abzusichern, sondern gleichzeitig auch noch eine seit langem verdiente Lohnerhöhung zu erkämpfen.

Auch in der Politik können wir Arbeitnehmende viel bewegen, wenn wir solidarisch für unsere gemeinsamen Interessen einstehen: Nur dank dem harten Auftreten der Gewerkschaften steht in der Debatte über das Rahmenabkommen Schweiz-EU endlich die Sicherung des Lohnschutzes, die Sicherung der Flankierenden Massnahmen im Zentrum.

Angriffe auf den Lohnschutz

Doch wir wissen genau: Vielen aus Arbeitgeberkreisen, der Wirtschaft und der Politik war Lohnschutz schon immer ein Dorn im Auge. Sie stellen sich heute auf die Seite der süddeutschen Gewerbler und der Ideologen in der EU-Kommission, die unseren Lohnschutz abbauen und die schwachen EU-Regeln durchsetzen wollen. Wir Gewerkschaften stehen ein für die Personenfreizügigkeit. Sie ist eine Errungenschaft und schützt die Arbeitnehmenden, woher auch immer sie kommen vor Diskriminierung. Aber nur, wenn sie an einen starken Lohnschutz gekoppelt ist. Wir wollen Löhne statt Grenzen schützen. Dabei muss der Lohnschutz verbessert werden. Denn die Kontrollen zeigen: Die Missbrauchsquote ist hoch, viele Unternehmen zahlen keine Schweizer Löhne oder schummeln sonstwo. Klar ist: Es braucht MEHR statt weniger Lohnschutz. Nur gemeinsam können wir den von Grosskonzernen unterstützten Angriff von Bundesrat Cassis auf unseren Lohnschutz abwehren.

Zusammenstehen und gemeinsam kämpfen zahlt sich gerade bei den Löhnen direkt aus: In den letzten zwanzig Jahren ist es uns Gewerkschaften gelungen, die untersten Löhne deutlich anzuheben. Die Früchte unserer erfolgreichen Kampagnen gegen Tieflöhne und für einen Mindestlohn von 4000 Franken rühmen teilweise sogar die Wirtschaftsliberalen, wenn sie nämlich darauf verweisen, dass sich in der Schweiz die Schere zwischen den tiefen und hohen Löhnen weniger stark geöffnet hat als anderswo.

Doch an der Lohnfront bleibt vieles im Argen. Während die Löhne der Top-Manager wieder in astronomische Höhen klettern wie vor Ausbruch der Finanzkrise, stagnieren die Reallöhne der Normalverdienenden seit zwei Jahren. Oft gab es nicht einmal mehr den Teuerungsausgleich – offensichtlich nur allzu gerne haben die Arbeitgeber dieses Prinzip während der Jahre der Nullteuerung vergessen und über Bord geworfen. Klar ist: Es ist Zeit für MEHR Lohn.

Zeit für den Frauenstreik

Das gilt ganz besonders für Frauen: Ihre Löhne hinken immer noch hinter jenen der Männer her. Seit 1981 ist die Gleichstellung von Männern und Frauen zwar in der Verfassung verankert und seit 1996 im Gesetz. Trotzdem hapert es an vielen Orten, nicht nur beim Lohn. Das Gros der Arbeit zu Hause wird von den Frauen geleistet. Als Arbeit wird das weder anerkannt noch wertgeschätzt. Die Folge sind miese Einkommen und tiefe Renten. Bei den Kinderbetreuungs- und Pflegeangeboten wird gespart. Auf Kosten der Frauen, die die Lücke füllen. Und noch immer ist sexuelle und sexistische Gewalt verbreitet. Klar ist: Es braucht MEHR Lohn, Zeit und Respekt für die Frauen. Deshalb ist es Zeit für den Frauenstreik vom 14. Juni.

Zusammenstehen und gemeinsam kämpfen müssen wir auch gegen den Verlust unserer Kaufkraft. Zum Beispiel wegen der stetig steigenden Krankenkassenprämien. Der Bundesrat hatte versprochen, dass sie 8 Prozent eines Haushaltsbudgets nicht übersteigen sollen. Doch heute bezahlen wir oft viel mehr. Denn die Kantone sparten und standen bei den Prämienverbilligungen auf die Bremse. Teilweise haben sie sie sogar gekürzt. Klar ist: Es braucht MEHR Prämienverbilligungen. In einem ersten Schritt muss die Prämienbelastung auf 10 Prozent gesenkt werden, wie es die vom SGB unterstützte Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt.

Stark unter Druck ist auch die Kaufkraft künftiger RentnerInnen: In den letzten Jahren sanken die Pensionskassen-Neurenten stetig. Doch ausser dem SGB und seinen Verbündeten ignorieren die politischen Akteure die soziale Sprengkraft dieser Situation. Statt über die Rentenhöhe reden sie lieber über die Demografie und ein höheres Rentenalter für alle. Klar ist: Es ist Zeit für MEHR Rente. Dazu braucht es höhere AHV-Renten, damit auch die nächste RentnerInnen-Generation anständige Renten hat.

Die Zeiger neu ausrichten

Zusammenstehen, gemeinsam kämpfen, das heisst es auch gegen die Angriffe auf unsere zentralen Grundregeln zum Schutz der Arbeitnehmenden. Gerne rühmt der Arbeitgeberverband gegenüber ausländischen Medienschaffenden das Schweizer Arbeitsrecht als äusserst flexibel und liberal. Dennoch wollen die gleichen Kreise jetzt auch noch Arbeitszeiterfassungspflicht, Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten schleifen. Klar ist: es braucht MEHR statt weniger Zeit zum Leben. Wir Gewerkschaften werden derartige Angriffe vehement bekämpfen. Und einfordern, was schon lange angezeigt ist: 5 Wochen Ferien für alle.

Damit ist klar: Die Zeiger müssen neu ausgerichtet werden. Es ist Zeit für MEHR Lohn, MEHR Rente, MEHR Lohngerechtigkeit, MEHR Gleichstellung, MEHR Prämienverbilligungen, MEHR Lohnschutz und für MEHR Zeit für uns selber. Kurzum fordern wir: MEHR ZUM LEBEN.

Im vergangenen Jahr konnten die Gewerkschaften AvenirSocial, SMPV, Nautilus und SIT einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den übrigen Verbänden gingen zurück. Ein wichtiger Grund für den Rückgang bei den anderen Gewerkschaften ist, dass in vielen Branchen in denen sie viele Mitglieder haben, die Zahl der festangestellten Mitarbeitenden zurückgeht. Dies stellt die Gewerkschaften vor Probleme, denn die Organisation von Temporär-Angestellten ist deutlich schwieriger. Davon betroffen sind neben der Unia (Bau, Detailhandel, Maschinenindustrie) auch die Gewerkschaften Syndicom und SEV. Bei Syndicom konnten die Neueintritte die auf den harten Strukturwandel in der Druck- und Medienbranche zurückzuführenden Abgänge nicht ersetzen. Beim SEV überstiegen die Todesfälle bei den Pensionierten die Neuwerbung bei den Aktiven. Die Anzahl Mitglieder beim VPOD blieb derweil beinahe stabil.

Mitglieder der SGB-Verbände 2017/18

Abkürzungen (siehe Tabelle):

Unia:               Die Gewerkschaft

SEV:               Gewerkschaft des Verkehrspersonals

VPOD:             Verband des Personals öffentlicher Dienste

syndicom:        Gewerkschaft Medien und Kommunikation

SBPV:             Schweizerischer Bankpersonalverband

PVB:               Personalverband des Bundes

SIT:                 Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs

GaraNto:          Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

AvenirSocial:    Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

SSM:              Schweizer Syndikat Medienschaffender

SMV:              Schweizerischer Musikerverband

SMPV:            Schweizerischer Musikpädagogischer Verband

Kapers:           Vereinigung des Kabinenpersonals

SBKV:            Schweizerischer Bühnenkünstlerverband

Nautilus:         Gewerkschaft für Seeleute und verwandte Berufe

New Wood:     Gewerkschaft der UNO-Angestellten in Genf

Die Zahl der dem SGB angeschlossenen Verbände ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 16 geblieben. Von diesen 16 Verbänden haben im Vorjahr drei zugelegt, zwei weisen die gleiche Mitgliederzahl wie ein Jahr zuvor aus und die übrigen 11 Gewerkschaften haben Mitglieder verloren.

Ende 2017 zählte der SGB 104'856 Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Abnahme um 972 (- 0.92%). Im Jahr 2009 hatten die SGB-Verbände zum ersten Mal die Grenze von 100'000 organisierten Frauen durchbrochen.

Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen ist, stagnierten die Reallöhne. Sogar Deutschland, das lange eine schädliche «Lohnzurückhaltung» pflegte, hat heute ein stärkeres Lohnwachstum. Besonders betroffen sind langjährige Arbeitnehmende mit 20 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit: Ihre Löhne sind seit 2010 kaum noch gestiegen. Derweil steigen die Ausgaben für die Krankenkassen immer weiter und nagen an der Kaufkraft.

Hinzu kommt, dass die Beiträge an die zweite Säule ebenfalls steigen. Seit der Finanzkrise bewegt sich der durchschnittliche reglementarische Beitragssatz von 18 auf 19,5 Prozent zu. Dafür bekommen die künftigen RentnerInnen aber nicht mehr Rente. Das Gegenteil ist der Fall. Seit 2005 sind die durchschnittlichen Pensionskassenrenten um 9 Prozent gesunken. Und die Situation spitzt sich immer mehr zu. Die neuste Auswertung des SGB bei 42 Pensionskassen mit 750'000 Versicherten zeigt: nachdem der mittlere Umwandlungssatz 2013 noch 6,4% betrug sinkt er im laufenden Jahr von 5,8 auf 5,6%. Künftige Rentnerinnen und Rentner werden damit nicht nur viel mehr einbezahlt haben als die Rentnerjahrgänge zuvor. Sie werden auch deutlich tiefere Renten erhalten.

Der SGB fordert folgende Massnahmen, um das Kaufkraftproblem der Schweiz anzugehen:

• Die Löhne müssen substanziell steigen. Insbesondere bei langjährigen MitarbeiterInnen und bei den Frauen. Zur Verbesserung der Lohnsituation der Frauen müssen die im neuen Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnüberprüfungen rasch und konsequent durchgeführt werden.
• In der Altersvorsorge braucht es eine Stärkung der AHV mit ihrem ausgezeichneten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB erarbeitet zurzeit einen Initiativtext für eine 13. AHV-Rente.
• In der 2. Säule dürfen keine Gewinne auf Kosten der Versicherten gemacht werden. Dazu braucht es Gewinneinschränkungen für Lebensversicherer, Transparenz in Bezug auf die Verwaltungskosten und einheitliche, verständliche Vorsorgeausweise. Zur Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses sollte die Umlagekomponente im BVG gestärkt werden. Die Schweizerische Nationalbank darf dem AHV-Ausgleichsfonds (compenswiss) keine Negativzinsen belasten. Weiter sollen die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen an die 2. Säule ausgeschüttet werden (Verteilung über den Sicherheitsfonds).
• Zur finanziellen Entlastung der Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen sind mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen nötig. Der SGB unterstützt die entsprechende Volksinitiative, die fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.
• Die Geldpolitik muss aktiv dafür sorgen, dass der Franken fair bewertet ist. Eine isolierte Zinserhöhung der SNB – wie von Bankenkreisen gefordert – wäre hingegen fatal.

 
Grund- und Weiterbildung für alle.
Weiter hat der SGB die Situation in der Berufsbildung analysiert. Nach wie vor ist der Anteil jener mit einer Grundausbildung auf Sekundarstufe II ungenügend. Hier müssen Benachteiligungen und finanzielle Hürden abgebaut und spezifische Unterstützungsmassnahmen für die Betroffenen ausgebaut werden.

Deutlich machte der SGB auch, dass beim Rahmenabkommen die vom Bundesrat im Jahr 2013 beschlossenen roten Linien weiterhin gelten müssen. Die Flankierenden Massnahmen dürften nicht aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Es braucht mehr Schutz und mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen.

 

Der Versammlungsort ist nicht zufällig gewählt: Vor noch längerer Zeit wurde hier gestreikt, und Olten spielte eine zentrale Rolle: Hier tagte das Oltener Aktionskomitee, welches vor genau 100 Jahren für den 12. November 1918 den landesweiten Generalstreik ausgerufen hatte, nachdem vorher Zürich und Bern militärisch besetzt worden waren. Über 250'000 Arbeiterinnen und Arbeiter streikten bis zum 14. November 1918. Gegen Ausbeutung. Für eine sozialere Schweiz. Und für mehr politische Mitsprache. Sie forderten unter anderem den Achtstundentag und das Proporzwahlrecht, das Frauenwahlrecht und eine Alters- und Invalidenversicherung.

Nicht feiern, sondern gedenken, das wollten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB, die SP Schweiz und die Robert-Grimm-Gesellschaft mit ihrer Veranstaltung. Gedenken des Muts und der Entschlossenheit der Streikenden und ihrer Familien damals, angesichts des militärischen Aufgebots und der äusserst knappen Lebensmittelversorgung. Gedenken der drei jungen Arbeiter, welche am Morgen des letzten Streiktags, bereits nach Ankündigung des Streikendes, in Grenchen von Soldaten erschossen wurden, von hinten, einer mit den Händen in den Hosentaschen. Gedenken der Bedeutung dieses einzigen Generalstreiks in der Geschichte der Schweiz, der am Anfang des 20. Jahrhunderts die entscheidende Weichenstellung in eine moderne, sozialere und gerechtere Schweiz markiert. «Die Linke ist im Herzen der modernen Schweiz», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Und sie ist stark, wenn sie einig ist.»

Denn obwohl der Streik abgebrochen wurde, ohne dass die Forderungen erfüllt worden wären, kam es in seiner Folge zu Fortschritten bei den Arbeitsbedingungen, in der Sozialpolitik und der politischen Partizipation. «Was zunächst eine Niederlage war, verkehrte sich je länger je mehr in einen gewaltigen Erfolg», sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner in seiner Rede. «Einen gewaltigen Erfolg auf der Höhe der gewaltigen Bewegung. Sie veränderte die Schweiz. Die Arbeiterinnen und Arbeiter hatten sich ihre Anerkennung und den Respekt erkämpft.»

 «Der Generalstreik schrieb das Programm des Fortschritts für die Schweiz im 20. Jahrhundert», sagte Rechsteiner weiter. Bereits kurz nach dem Landesstreik wurde der Achtstundentag eingeführt. Immer mehr Gesamtarbeitsverträge garantierten anständige Löhne und Arbeitsbedingungen. Etwas länger dauerte es mit bis zur Einführung der AHV dreissig Jahre später. Und die Frauen mussten gar fast 60 Jahre warten, bis sie endlich das Stimmrecht bekamen. – «Stellen wir uns vor, die Schweiz hätte 1918 das Frauenwahlrecht eingeführt! So, wie das die Streikenden gefordert hatten», rief Rechsteiner unter dem Applaus nicht zuletzt der zahlreich anwesenden Frauen. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga betont in ihrer Rede die Bedeutung der Frauen und die Notwendigkeit des Kampfs gegen Diskriminierung und für Gleichheit.

Bereits vor dem Beginn der Gedenkveranstaltung hatten zahlreiche Frauen lautstark die immer noch fehlende Lohngleichheit eingefordert und auf einen der politischen Höhepunkte des kommenden Jahres aufmerksam gemacht: den geplanten zweiten landesweiten Frauenstreik. Vorne, auf der grossen Leinwand, die durch die Veranstaltung führt, erzählt nun eine der Ikonen der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung, wie es damals war, vor mehr als 25 Jahren: Christiane Brunner, ehemalige SMUV-Präsidentin, SGB-Co-Präsidentin, SP-National- und Ständerätin, von den Bürgerlichen verhinderte Bundesrätin, vor allem aber eine der treibenden Kräfte des Frauenstreiks vom 14. Juni 1991. Sie berichtet, wie es nicht nur harte Knochen- und Politarbeit war, diesen Streik auf die Beine zu stellen, sondern dass es auch viele lustvolle, überraschende Momente gab, welche die besondere Qualität dieses Ereignisses ausmachten.

Das Lustvolle, Festliche, Stimmungsvolle muss und soll auch heute nicht zu kurz kommen. Das unterstreichen die Trommelwirbel der Perkussionsgruppe P-Train. Die swingenden Rhythmen des Bläserensembles der SBB Live Band. Und die mal kämpferischen, mal nachdenklichen Lieder und Klänge des Chors Linksdrall. Sie führen durch eine kurzweilige, stimmungs- und würdevolle Veranstaltung.

Eine Veranstaltung, die nicht nur zurückschauen will, sondern die Vergangenheit befragen, schauen was man von ihr mitnehmen kann auf dem Weg zu einer sozialeren, offeneren, gerechteren Gesellschaft. VertreterInnen der Streikbewegungen der letzten Jahre berichten in Videostatements von ihren Erfahrungen. Annick, die stolz ist, am ersten Streik in den Freiburger Spitälern teilgenommen zu haben. Ivan, für den der Streik in den SBB-Werkstätten Bellinzona ein Ausdruck von Stolz, Stärke und Würde war. Larissa, die ihre Trillerpfeife vom sda-Streik täglich erinnert, dass es möglich ist, sich zu wehren und etwas zu bewegen. Gianluca von den Schifffahrtsbetrieben auf dem Lago Maggiore, für den sich im Streik Mut und Würde seiner KollegInnen manifestiert haben. Vincent, der immer noch beeindruckt ist vom Stolz in den Augen der Streikenden bei den Genfer Verkehrsbetrieben. Und sie alle betonen: Ohne den Zusammenhalt, die Entschlossenheit und Beteiligung aller, wäre es nicht gegangen.

Das weiss auch der frühpensionierte Bauarbeiter Antonio. Ebenso wie seine Gewerkschaftschefin Vania Alleva. Die Unia-Präsidentin erinnert in ihrer Rede daran, dass zur Zeit die grösste Mobilisierung seit Jahrzenten läuft, wieder auf dem Bau. Die Baumeister drohen damit, das Rentenalter 60 auf dem Bau zu erhöhen, wenn sie ihren Kahlschlag im Landesmantelvertrag nicht durchsetzen können. Doch eines haben diese gut anderthalb Stunden in Olten gezeigt: Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Der Kampf für den Fortschritt geht immer weiter und er kann dann Erfolg haben, wenn wir zusammenstehen, zusammen kämpfen. Mit Ausdauer und Engagement. Und mit dem Wissen um die Generationen vor uns, die uns den Weg bereitet haben.

Fritz Reimann wurde am 22. September 1924 in Oberhof (Fricktal) als jüngster von sieben Geschwistern und Sohn eines Försters und Kleinbauern geboren. Nach dem Schulabschluss hatte er das Glück, wie er es selbst formulierte, eine Lehre als Werkzeugmacher absolvieren und damit in eine neue Welt eintreten zu können. Mit absolvierter Lehre arbeitet er sechs Jahre in seinem Beruf, davon anderthalb Jahre in Frankreich. 21jährig tritt der junge Fritz dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV) bei und wird bald Präsident einer Betriebskommission.

1951 wird Fritz Reimann Berufsgewerkschafter, zuerst acht Jahre als SMUV-Funktionär in Aarau, dann ab 1959 als SMUV-Sekretär in Thun, wo das Militärpersonal dominiert. 1973 wird er zum SMUV-Zentralsekretär gewählt, wo er für das Metallgewerbe und das Militärpersonal zuständig ist, aber auch in der Maschinenindustrie eine zentrale Rolle spielt. Von 1980 bis 1988 wirkt er schliesslich als SMUV-Präsident. In diese Jahre fällt auch seine Tätigkeit als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (1982-1990), wobei er dieses Amt nicht gesucht hatte, sondern es eher aus Loyalität gegenüber seinem Verband übernimmt, der in der SGB-Leitung seine Linie gesichert haben will.

Parallel dazu entwickelt Fritz seine SP-Karriere, die über den Stadtrat von Thun (1962-1976) und den Berner Grossrat (1974-1978) bis in den Nationalrat (1979-1991) führt. Womöglich hätte er, der Mann der Verhandlungen und der traditionellen Sozialpartnerschaft, es weiter bringen können, denn die Bürgerlichen wollten ihn als Nachfolger von Willi Ritschard in der Landesregierung. Aber Fritz erteilte allen entsprechenden Avancen eine Absage: Seine Rolle sei und bleibe die des terrainverbundenen Gewerkschafters.

Als solcher repräsentiert Fritz Reimann eine ganze Generation Schweizer Gewerkschafter, die in den Jahren des Wirtschaftswachstums für den Glauben in Vertragspolitik, Sozialpartnerschaft und die Sicherung steten materiellen Fortschritts der Arbeiterklasse standen. Er selbst sah sich als «fortschrittlicher Realist», der «immer auf dem Boden des Vertrags stand». Das galt vielen Jungen, gerade nach 1968, als zu konsensorientiert. Mit ihnen focht Reimann auch manchen Strauss aus. Wobei dann später, nach Thatcher, die gleichen Jungen oft für eine Sozialpartnerschaft kämpfen mussten, die nun von der anderen Seite aufgekündigt worden war …

Seine Freizeit verbrachte Fritz Reimann gerne in den Bergen. Aber nicht mit Pickel und Seil sei er unterwegs, wie er einmal sagte, sondern er besteige mit Ausdauer und Beharrlichkeit sichere Gipfel. Auch politisch habe er die angestrebten Gipfel erreicht, würdigte ihn zum Abschied von der SGB-Spitze sein Nachfolger Walter Renschler. Reimann sei «ein Mann des Ausgleichs, aber nicht des falschen Kompromisses», harte Konfrontationen habe er nicht gesucht, sei aber auch nicht davor zurückgeschreckt. Seine erfolgreiche Doppelkarriere als Gewerkschafter und Politiker sei die Frucht seiner Eigenschaften: Zuverlässigkeit, gewerkschaftliches und sozialdemokratisches Engagement und ein konzilianter Charakter. Der SGB wird Fritz Reimann stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Fritz Reimann repräsentiert eine ganze Generation Schweizer Gewerkschafter, die in den "goldenen Jahren" der Schweizer Gewerkschaftsgeschichte für den Glauben in Vertragspolitik, Sozialpartnerschaft und die Sicherung steten materiellen Fortschritts der Arbeiterklasse standen. Der SGB trauert um Fritz Reimann und spricht dessen Familie sein Beileid aus.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Arbeitnehmenden in der Schweiz stehen in ihrem Kampf für den Lohnschutz nicht isoliert da. Dies machte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einer Rede deutlich. Die EU müsse die Löhne und nicht die Grenzen schützen. Dass die Befürchtungen der Schweizer Gewerkschaften hinsichtlich einer Mitsprache der EU beim Lohnschutz berechtigt seien, zeige das Beispiel Österreichs. Dort habe der Druck aus Europa dazu geführt, dass Schutzmassnahmen gestrichen werden mussten. Er könne die Schweizer Arbeitnehmenden nur ermutigen, das erkämpfte Lohnschutzniveau zu verteidigen.

Weiter haben die SGB-Delegierten das Bundesgesetz über die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung eingehend und kontrovers diskutiert. In einer ersten Abstimmung sagten die Delegierten mit 46 zu 41 Stimmen und 3 Enthaltungen Ja zur Vorlage. In einer zweiten Abstimmung beschlossen die Delegierten angesichts der kontroversen Beurteilung der Vorlage durch die Delegierten mit 50 zu 40 Stimmen die Stimmfreigabe.

Positiv beurteilt wird an der Vorlage, dass der AHV rasch jährlich 2 Milliarden Franken zufliessen und dabei mit einer leichten Erhöhung der Lohnprozente die sozialste Finanzierungsmethode gewählt wurde. Denn so wird das Gros der 2 Milliarden von den Arbeitgebern und jenen bezahlt, die sehr viel verdienen. Zudem wird sich so die von bürgerlicher Seite geforderte Erhöhung des Frauenrentenalters leichter bekämpfen lassen. Auch beim steuerpolitischen Teil der Vorlage wurden im Vergleich zur Unternehmenssteuerreform III Fortschritte erzielt. So müssen die Aktionäre und ein Teil der Firmen beim Bund mehr Steuern bezahlen. Und die in der USR III vorgesehenen Steuersenkungen für Firmen auf Bundesebene wurden gestrichen. Auf breite Kritik stiess der Umstand, dass die Kantone vom Bund über eine Milliarde Franken erhält und viele Kantone planen, mit diesem Geld die Gewinnsteuern zu senken. Obwohl die meisten Kantone vom Wegfall der heutigen Steuerprivilegien für Unternehmen gar nicht betroffen sind, weil sie nur wenigen Firmen solche gewährt haben. Aus diesem Grund werden die Gewerkschaften unnötige Steuersenkungspakete in den Kantonen aktiv bekämpfen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Massnahmen für Lohngleichheit hat der Ständerat nur verwässert akzeptiert, und auch diese abgeschwächten Massnahmen hätten es ohne Stichentscheid der Präsidentin nicht durch die vorbereitende Kommission des Nationalrats geschafft. Am 24. und 25. September wird das Plenum darüber entscheiden, ob endlich etwas Wirksames, ein bisschen etwas oder aber gar nichts gegen die Lohndiskriminierung der Frauen unternommen werden soll.

Es braucht eine Madame Égalité

Von SGB-Seite liegen die Vorschläge für Verschärfungen auf dem Tisch: Damit das revidierte Gleichstellungsgesetz seine volle Wirksamkeit entfalten kann, muss eine Madame Égalité vom Bund kontrollieren können, ob die Unternehmen das Gesetz befolgen, und bei Zuwiderhandlungen Sanktionen aussprechen. Doch es wird extrem knapp: Die Arbeitgeberorganisationen wehren sich mit Händen und Füssen für ihr Recht, ungleiche Löhne zu zahlen und die bürgerlichen Politiker (und einige Politikerinnen) scheinen noch so willens, ihnen diesen Wunsch zu erfüllen.

Schlusslicht Schweiz

Dabei ist es höchste Zeit, dass endlich etwas geschieht und die Schweiz bei der Gleichstellung einen grossen Schritt vorwärts macht. Denn die Schweizer Gleichstellungspolitik mutet aus europäischer Perspektive geradezu archaisch an: Während alle OECD-Länder zumindest einen gesetzlich vorgeschriebenen Vaterschaftsurlaub und eine Elternzeit kennen und viele beides, diskutiert die Schweiz zurzeit, ob frischgebackenen Väter etwas mehr als der eine Tag "für persönliche Angelegenheiten" zustehen soll.

Der Anteil an den Gesamtkosten, den Eltern hier für die familienergänzende Kinderbetreuung übernehmen, ist rekordverdächtig hoch. Und auch auf unsere Performance bei der Lohngleichheit können wir nicht stolz sein: Gemäss europäischem Statistischem Amt EUROSTAT (die Zahlen des BfS liegen noch nicht vor) lag die Schweiz 2016 mit 17 Prozent Lohnlücke zwischen Männern und Frauen über dem EU-Schnitt. Und seit Jahren liegt der diskriminierende Lohnunterschied bei ca. 7 Prozent und ist mit freiwilligen Massnahmen nicht wegzukriegen.

Wir haben und wir wollen genug!

Damit es vorwärtsgeht, ist der Druck von Frauen und Gewerkschaften nötig. Am Samstag, 22. September, zwei Tage vor der Beratung der Gesetzesrevision, die zu mehr Lohngleichheit führen soll, gehen wir auf den Bundesplatz und sagen laut: ENOUGH! Wir werden zeigen, dass wir genug haben vom ewigen Warten auf richtige Gleichstellung. Dass wir genug haben von Ausreden, dass Massnahmen wie der Vaterschaftsurlaub zu teuer und Lohnanalysen zu aufwändig seien. Genug von Behauptungen wie derjenigen, dass es Lohndiskriminierungen nicht gäbe und wenn, seien die Frauen selber schuld.

Und wir müssen zeigen, dass wir genug wollen: Genug Geld für unsere Arbeit. Genug Rente für unseren Ruhestand. Und genug Anerkennung, für das, was wir tun. Mit #Enough18, der nationalen Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung senden wir ein Signal an das Parlament: Gebt uns, was uns zusteht! Setzt euch mit wirkungsvollen Massnahmen für Lohngleichheit ein!

Wir treffen uns am 22. September um 13:30 auf der Schützenmatte in Bern. Die Schlusskundgebung findet um 15:00 auf dem Bundesplatz statt. Und anschliessend gibt es feministische Musik mit DJ Stéphanie und das exklusiv für den SGB gebraute Lohngleichheitsbier.

Die SVP will mit der geplanten Verfassungsänderung angeblich die Souveränität der Schweiz stärken. So sollen die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt und völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, gekündigt werden. Was nach Souveränität tönt, ist eine krasse Schwächung unserer individuellen Grundrechte.

Blenden wir kurz zurück: Eigentlicher Auslöser für die Lancierung der Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte universell, gehen also vor jedem Gesetz und jeder Verfassung. Doch das passt der SVP nicht. Sie stellt immer wieder Forderungen, welche die Grundrechte in Frage stellen. Und da stören die EMRK und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die alle Menschen in der Schweiz vor Verletzungen ihrer Grundrechte schützen.

Dabei geht es nicht einfach um den Schutz von Minderheiten. Denn hinter der Initiative steht in letzter Analyse nicht nur eine menschenrechtsfeindliche Politik, sondern auch ein direkter Angriff auf alle Arbeitnehmenden in der Schweiz: Angestellte sind zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber den Arbeitgebern auf ein gut funktionierendes Menschenrechtssystem angewiesen. Dabei spielt das Völkerrecht eine zentrale Rolle.

Die EMRK und das Völkerrecht der Uno-Organisation für Arbeit (ILO) garantieren allen Arbeitnehmenden diverse Rechte. Etwa das Recht, sich im Betrieb zu organisieren und Informationen auszutauschen. Oder den Schutz vor Kündigung, nur weil jemand gewerkschaftlich aktiv ist. Oder die Garantie, dass Gewerkschaften eine Belegschaft am Arbeitsplatz besuchen und beraten darf. Und nicht zuletzt den Schutz von Whistleblowern.

Aber auch die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Sozialversicherungen wird so gesichert. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat dazu ein wegweisendes Urteil für die Schweiz erlassen - und damit die Rentenansprüche einer jungen Mutter verbessert.

Fazit: Von einer Annahme der Initiative wären die EMRK und 43 ILO-Konventionen betroffen, die uns Arbeitnehmenden zentralen Schutz gewähren. Denn in der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht das einschreitet, wenn Bundesgesetze unsere durch die Grundrechte geschützten Freiheiten verletzen. Deshalb ist gemäss der heutigen Verfassung auch Völkerrecht wie das EMRK- oder das ILO-Recht massgebend. So übernimmt das von der Schweiz ratifizierte Völkerrecht diese Schutzfunktion. Denn das Völkerrecht via EMRK und ILO-Konventionen garantiert weitgehend die gleichen Grund- und Menschenrechte wie unsere Verfassung.

Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als "fast religiöse Frage" lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen "einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping" durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die "Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer" Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein.

8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement

Die 8-Tage-Voranmeldung ist ein zentrales Element des Schweizer Lohnschutzes – zur Planung der Kontrollen und zur Durchsetzung der Kautionen. Die Einsätze vieler Firmen sind vergleichsweise kurz. Ohne Voranmeldung hätten die ausländischen Unternehmen in vielen Fällen den Einsatz schon beendet, bevor die Kontrollorgane vom Einsatz wissen.

In der Praxis stellt diese Voranmeldung kein wesentliches Hindernis dar. Bereits heute arbeiten in keinem anderen europäischen Land so viele ausländische Firmen wie in der Schweiz (gemessen an der Wohnbevölkerung). Die Firmen müssen ihre Einsätze in der Schweiz planen, was in den allermeisten Fällen deutlich über 8 Tage dauert. In Ausnahmefällen wie Reparaturen usw. kann die Arbeit vor Ablauf der achttägigen Frist aufgenommen werden.

Nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis muss ich der Gesamtbundesrat fragen, ob das Rahmenabkommen für die nächste Zeit überhaupt angestrebt werden soll. Oder ob nicht zuerst die Abstimmungen über die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative" und die Kündigungsinitiative durchgeführt werden sollen. Denn ein funktionierender Lohnschutz ist die Voraussetzung dafür, dass diese beiden Vorlagen abgelehnt werden.

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
• Hans Maissen, Vizepräsident Syna, 079 221 30 50

Warum braucht es das Gesetz überhaupt?

Bislang gab es in der Schweiz keine regulierte Möglichkeit für Online-Glücksspiel. Trotzdem oder gerade deshalb ist ein illegaler Online-Geldspielmarkt entstanden, der hierzulande jährlich mittlerweile über 250 Millionen Franken umsetzt. Die Anbieter sitzen im Ausland, zahlen in der Schweiz auf diese Erträge keine Steuern, keine Abgaben und halten sich nicht an die in der Schweizer Rechtsordnung verankerten Prinzipien und Regeln zum Geldspiel. Mit dem neuen Gesetz wird erstmals ein legaler Weg für Online-Geldspiele in der Schweiz geschaffen.

Was haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?

Von den Einnahmen der Geldspiel-Betreiber soll auch die Allgemeinheit profitieren. Das ist heute schon bei den Casinos und Lotterien so. Und so soll es auch bei Online-Geldspielen gelten. Das neue Gesetz stellt sicher, dass von den Einnahmen nicht nur die Betreiber profitieren. Sondern auch die AHV, wo jeder zusätzliche Franken dem System zu Gute kommt und damit die Arbeitnehmenden entlastet. Aber auch Sport und Kultur profitieren. Es geht nicht um kleine Summen. Allein über die Casinos und Lotterien fliessen aktuell rund 270 Mio. Franken pro Jahr in die AHV. Mit der neuen Regelung werden es noch mehr Millionen sein.

Verbessert das Schutz von Süchtigen?

Ja, denn erstmals gelten die Regeln zum Schutz von Spielsüchtigen auch für Online-Geldspiele. In den bislang illegalen Online-Casinos gibt es keinerlei Schutz und Kontrolle.

Das Internet ist und darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer sich nicht an das Geldspielgesetz hält, keine Konzession hat und sich damit auch nicht an der Finanzierung der Allgemeinheit beteiligt, dessen Webseite kann gesperrt werden. Es gibt derzeit keinen anderen Weg, zu verhindern, dass das Recht umgangen wird und ausländische Online-Casinos sich vor<link typo3> Steuern und Abgaben drücken. Mit dieser Durchsetzung des Rechts wird aber nicht in die Grundrechte auf freie Information und Meinungsfreiheit eingegriffen. Von Zensur kann also keine Rede sein.

Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird?

Dann gilt weiterhin das alte Geldspielgesetz, das heisst Online-Casinos bleiben verboten, es gibt keine Möglichkeit, die Beiträge für AHV, Sport und Kultur dort zu sichern und gegen die unerlaubten Anbieter aus dem Ausland vorzugehen.

Darum ist es sozial, sinnvoll und vernünftig, am 10. Juni JA zum Geldspielgesetz zu sagen.

Die Vollgeld-Initiative würde das Schweizer Finanzsystem völlig umkrempeln. Nur noch die Nationalbank (SNB) soll neues Geld herstellen dürfen. Heute schaffen auch Geschäftsbanken einen Teil des Geldes, indem sie Gelder auf unseren Bankkonten weiterverleihen. Private Banken dürften gemäss Initiative selbst kein Geld mehr erzeugen, aber weiterhin Kredite vergeben und Konten führen. Diese Aufgabenteilung soll vor Finanzkrisen schützen. Ferner muss die Nationalbank, wenn sie die Geldmenge erhöhen will, das von ihr geschaffene neue Geld gratis ("schuldfrei") an die Allgemeinheit ausschütten.

Auf dem Papier hat die Initiative ein paar Vorteile: Zahlungsverkehrskonten wären voll durch Nationalbankgeld abgesichert. Bankinsolvenzen, die entstehen, wenn alle Kunden gleichzeitig an ihr Geld wollen, gäbe es so nicht. (Allerdings gälte das nicht für Sparkonten. Und Bankencrashs aufgrund von Kreditkrisen sind weiterhin möglich.) Doch all das ist Theorie. Bisher hat noch kein einziges Land ein Vollgeld-System eingeführt, ein Praxistest steht aus. Das überrascht nicht: Ein derart totaler Systemwechsel wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden, die Folgen ausgesprochen ungewiss. Würde die Schweiz ein Vollgeld-System einführen, wäre sie weltweit das Versuchskaninchen für diese Geldtheorie.

Finanzielle Nachteile

Neben diesen enormen Unwägbarkeiten drohen für die Arbeitnehmenden und Pensionierten mit bescheidenen Vermögen grössere finanzielle Nachteile. Zahlungsverkehrskonten in Franken würden unter dem Vollgeld-Regime nicht mehr verzinst, weil das Vollgeld "schuldfrei" in Umlauf gebracht wird. Bei Inflation wird das Geld auf den Bankkonten daher entwertet. Damit das Vollgeld-System nicht umgangen wird, bräuchte es strenge Halte- bzw. Liquidationsfristen für Sparkonti. Einfach mal schnell ans Ersparte? Fehlanzeige. Sparkonti sind daher künftig nur noch für vermögendere Haushalte realistisch. Insbesondere in Grenzregionen dürften daher Löhne und Einkäufe vermehrt in Euro bezahlt werden. Denn für den Euro gälten diese Beschränkungen ja nicht.

Die Initiative schreibt der Nationalbank vor, dass sie in erster Linie die Geldmenge steuern muss. Andere Ziele wie Vollbeschäftigung, Preis- oder Wechselkursstabilität wären untergeordnet. Doch die Schweiz hat mit der Geldmengensteuerung in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb setzt die SNB heute vor allem auf die Zins- und die Wechselkurssteuerung. Eine solche Geldpolitik via Geldmenge wäre unter dem neuen Regime kaum mehr möglich - auch weil der Franken weltweit gehandelt wird. Durch diese Einschränkung der geldpolitischen Werkzeuge ergeben sich grosse Risiken für Arbeitsplätze und Konjunkturentwicklung. Hinzu kommt, dass die Vollgeld-Initiative die Bundesaufsicht über die Nationalbank aus der Verfassung streicht.

Fehler anders korrigieren

Die Gewerkschaften kritisieren die Fehler des Finanzsystems schon lange. Die Finanzkrise von 2008 war eine Folge verantwortungsloser Spekulation der Banken einerseits und zu lascher Kontrollen des Staates andererseits. Hier muss man anpacken, mit strengeren Regeln und engerer Überwachung. Was es nicht braucht: ein geldtheoretisches Experiment am lebenden Objekt mit ungewissem Ausgang. Denn wenn es schiefgeht, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen.

Zitate aus 1.Mai-Reden (2)

An den meisten Orten sind die Umzüge oder Kundgebungen inzwischen abgeschlossen. Vielerorts haben mittlerweile kulturelle und gesellige Anlässe begonnen.

In Basel und Bern kritisierte SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann die Arbeitgeber, welche die Lohngleichstellung bekämpfen: "Sie sind im Grunde ihres Fühlens Patriarchen geblieben: Sie wollen weiter ihren persönlichen Managementstyle pflegen, wollen die Leistung ihrer Mitarbeitenden aus dem Bauch heraus beurteilen [...] Sich nur ja nicht dreinreden lassen, heisst ihre Devise. [...] Aber wisst ihr was? Sie haben die Rechnung ohne uns gemacht!"

SGB-Vize und SEV-Präsident Giorgio Tuti in St. Gallen: "Nun will die Rechte das höhere Frauenrentenalter ohne genügende Kompensationen durchsetzen. Das werden wir Gewerkschaften nicht zulassen und weiter für höhere AHV-Renten kämpfen. Zumal ein immer grösserer Teil der AHV für Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten draufgeht und die Pensionskassenrenten im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld weiter sinken. Aber für die Lobby der Versicherer und ihre Helfer in der Politik ist die kostengünstige AHV ein Dorn im Auge. Sie wollen weiter an den Versicherungen verdienen. Und das gilt es zu verhindern."

Unia-GL-und SGB-PA-Mitglied Corrado Pardini forderte in Biel u.a. eine gerechte Steuerpolitik: "Ueli Maurer, Ueli, der Knecht der Superreichen, will trotz klarem Nein des Volkes den Unternehmen und Aktionären viele Milliarden Steuern schenken. [...] Maurer will uns täuschen. Statt Unternehmenssteuerreform III nennt er den Abbau Steuerreform 17. Sind wir blöd? Nein, sind wir nicht. Wir zeigen es dem Bundesrat mit dem Referendum."

In Aarau verlangte SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici u.a. "faire Arbeitsbedingungen für alle, die Care-Arbeit leisten. Insbesondere fordern wir, dass unbezahlte Care-Arbeit in den Sozialversicherungen angemessen berücksichtigt wird, dass bezahlte Care-Dienstleistungen als Teil des Service Public verstanden werden und allen niederschwellig, zahlbar und in hoher Qualität zugänglich sind, und dass die Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten dem Arbeitsgesetz unterstellt werden."

Auskunft

• Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Überall fordern die RednerInnen, dass das Parlament, konkret: der Ständerat, endlich vorwärts macht mit der Lohngleichstellung und die entsprechende Revision des Gleichstellungsgesetzes nicht mehr torpediert. Die Gewerkschaften verlangen zudem an diesem 1. Mai mehr und sicherere Jobs, insbesondere für ältere Arbeitnehmende, mehr Lohn, insbesondere für Berufsleute mit Lehre und langer betrieblicher Zugehörigkeit, kürzere Arbeitszeiten, effiziente Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung und bessere Altersrenten. Sie werden weiterhin für einen effizienten Service public einstehen und entschlossen gegen eine wilde Flexibilisierung der Arbeitszeiten antreten.

Zitate aus 1.Mai-Reden

In Winterthur erinnerte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an die Erfolge, die vor 100 Jahren durch den Landesstreik erkämpft worden waren. Wenn die Arbeitgeber heute zentrale Errungenschaften in Frage stellen wollten, etwa im SBB-GAV oder bei Rentenalter 60 auf dem Bau, dann würden sie auf kampfbereite Gewerkschaften stossen. - Zur Lohngleichstellung: "Dass es auch anders geht, macht uns das kleine Island vor. Dort ist vor einem Jahr beschlossen worden, die Lohngleichheit bis 2022 definitiv zu beseitigen. Mit verbindlichen Massnahmen und Sanktionen. Und siehe da, die Dinge kamen in Bewegung. Einen solchen Vulkan braucht auch die Schweiz!"

Die grösste 1. Mai-Kundgebung fand in Zürich statt mit gut 13.000 Teilnehmenden. Unia-Präsidentin und SGB Vize-Präsidentin Vania Alleva: "Es ist unglaublich, dass es immer noch keine Lohnkontrollen gibt und es ist unglaublich, dass sogar eine klitzekleine Revision des Gleichstellungsgesetzes mit minimalen Verbesserungen vom Parlament zurückgewiesen wird." - Es brauche auch weiterhin "Gleichheit für alle". Eine solche Politik habe "dazu beigetragen, dass über eine Million aus Europa stammender Kolleg/innen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht mehr wie rechtlose Menschen zweiter Klasse behandelt werden können. Eine solche Politik hat dafür gesorgt, dass heute über zwei Millionen Arbeitnehmende in diesem Land einen gewissen Schutz dank Gesamtarbeitsverträgen, Mindestlöhnen und Arbeitsmarktkontrollen geniessen. So viel wie niemals zuvor."

In Kreuzlingen erinnerte SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart an die grossen Errungenschaften der Gewerkschaften: AHV, Kürzung der Arbeitszeiten, höhere Mindestlöhne. Der Kampf jedoch gehe weiter. Denn: es braucht auch "mehr Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen, eine bessere soziale Absicherung der älteren Arbeitnehmer, eine Senkung der Arbeitszeiten und eine positive Wende bei den Altersrenten." Lampart erinnerte zudem an das "enorme soziale Potenzial des europäischen Projektes".

Ebenfalls in Winterthur äusserte sich VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber u.a. zum Service public: "Eine gute Schulbildung, eine optimale Gesundheitsversorgung, gesicherte Renten und soziale Sicherheit für alle, saubere Strassen und Parkanlagen, stets Strom, Trinkwasser direkt ab Wasserhahn, funktionierende Abfallentsorgung, Züge und Trams, Kultur und Begegnungsorte. Unsere engagierten KollegInnen sorgen für gute Lebensqualität. - Eine Gefährdung dieser Güter lassen die Gewerkschaften nicht zu!"

In Basel und Bern kritisierte SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann die Arbeitgeber, welche die Lohngleichstellung bekämpfen: "Sie sind im Grunde ihres Fühlens Patriarchen geblieben: Sie wollen weiter ihren persönlichen Managementstyle pflegen, wollen die Leistung ihrer Mitarbeitenden aus dem Bauch heraus beurteilen [...] Sich nur ja nicht dreinreden lassen, heisst ihre Devise. [...] Aber wisst ihr was? Sie haben die Rechnung ohne uns gemacht!"

SGB-Vize und SEV-Präsident Giorgio Tuti in St. Gallen: "Nun will die Rechte das höhere Frauenrentenalter ohne genügende Kompensationen durchsetzen. Das werden wir Gewerkschaften nicht zulassen und weiter für höhere AHV-Renten kämpfen. Zumal ein immer grösserer Teil der AHV für Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten draufgeht und die Pensionskassenrenten im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld weiter sinken. Aber für die Lobby der Versicherer und ihre Helfer in der Politik ist die kostengünstige AHV ein Dorn im Auge. Sie wollen weiter an den Versicherungen verdienen. Und das gilt es zu verhindern."

Unia-GL-und SGB-PA-Mitglied Corrado Pardini forderte in Biel u.a. eine gerechte Steuerpolitik: "Ueli Maurer, Ueli, der Knecht der Superreichen, will trotz klarem Nein des Volkes den Unternehmen und Aktionären viele Milliarden Steuern schenken. [...] Maurer will uns täuschen. Statt Unternehmenssteuerreform III nennt er den Abbau Steuerreform 17. Sind wir blöd? Nein, sind wir nicht. Wir zeigen es dem Bundesrat mit dem Referendum."

In Aarau verlangte SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici u.a. "faire Arbeitsbedingungen für alle, die Care-Arbeit leisten. Insbesondere fordern wir, dass unbezahlte Care-Arbeit in den Sozialversicherungen angemessen berücksichtigt wird, dass bezahlte Care-Dienstleistungen als Teil des Service Public verstanden werden und allen niederschwellig, zahlbar und in hoher Qualität zugänglich sind, und dass die Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten dem Arbeitsgesetz unterstellt werden."

Auskunft

Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Im Vordergrund steht dieses Jahr die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Die Forderung gehörte schon zum Gründungsprogramm des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds im Jahre 1880. Und seit 1981 ist sie als Verfassungsgrundsatz in der Bundesverfassung realisiert. Aber nach wie vor sind Frauen lohnmässig diskriminiert. Im Schnitt verdienen sie für gleichwertige Arbeit 600 Franken im Monat weniger als Männer. Mit allen negativen Folgen auch bei der sozialen Absicherung zum Beispiel bei den Renten der Pensionskassen. Die letzten grösseren Fortschritte folgten auf den Frauenstreik von 1991. 2018 muss zum Jahr werden, in dem definitiv klar wird, dass es die Diskriminierung der Frauen nicht länger erträgt: Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Wir stehen gleichzeitig in einem Jahr, in dem arrogante Arbeitgeber Schlüssel-Gesamtarbeitsverträge für die Schweiz angreifen. Mit dem Gesamtarbeitsvertrag auf dem Bau ist vor 16 Jahren erstmals für die Schweiz das Rentenalter 60 erkämpft worden. Und mit dem Gesamtarbeitsvertrag der SBB wurde die Errungenschaft des Contrat Social, der Verzicht auf wirtschaftlich bedingte Kündigungen, realisiert: soziale Sicherheit als Basis für grosse Veränderungen. Nicht nur diese zentralen Gesamtarbeitsverträge müssen verteidigt werden. Die Schweiz braucht mehr und bessere Gesamtarbeitsverträge. Damit sich die Löhne und die Arbeitsbedingungen für alle verbessern. Und nicht nur für die wenigen an der Spitze der Unternehmen.

Aktuell bleibt die Forderung nach einem guten und erschwinglichen Service Public für alle. Die Volksabstimmung zu No-Billag hat vor wenigen Wochen einmal mehr gezeigt, wie stark der Service Public in der Bevölkerung verankert ist. Entgegen einer verbreiteten Wahrnehmung gerade auch in der jungen Generation. Was aber für Radio und Fernsehen gilt, gilt für Bahn und Post und für die Bildung und das Gesundheitswesen nicht weniger.

Der 1. Mai steht für die Notwendigkeit des sozialen Fortschritts. Er erinnert aber auch daran, dass dieser sich nie von selber eingestellt hat. Sondern immer erkämpft werden musste. Das gilt heute wie damals.

Alle Veranstaltungen als Liste anzeigen. Die Karte unten und die Liste werden fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Korrekturwünsche oder zusätzliche Anlässe bitte melden an: matthias.preisser(at)sgb.ch

Seit 37 Jahren verlangt unsere Verfassung die Gleichstellung von Mann und Frau, auch in der Arbeitswelt. Seit 22 Jahren verlangt das Gleichstellungsgesetz gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Und heute? Was ist die Schweizer Realität?
Immer noch hinken die Löhne der Frauen denjenigen der Männer hinterher. Dabei sind über 40 % der Lohndifferenz nur durch Diskriminierung erklärbar. Jeder Frau entgehen so jeden Monat im Schnitt 600 Franken.

Seit der französischen Revolution folgt der Fortschritt dem Prinzip der égalité, der Gleichheit, auf der sich auch die Freiheit entfalten kann. One man, one vote war ein erster Schritt – nur für die Männer. Die Frauen mussten warten. In der Schweiz sehr lange. Noch länger warteten sie auf andere Gleichstellungsschritte. Beim Lohn muss die Warterei nun aufhören.

Für Schub sorgen die Frauen und die Gewerkschaften. Seit 30 Jahren, beharrlich und zäh. So gelang es, den Lohnrückstand etwas zu senken. Doch die Lohndiskriminierung hält sich hartnäckig. Freiwillige Massnahmen der Firmen reichen nicht. Deshalb ist auch der Bundesrat endlich bereit, per Gesetz etwas mehr Rechenschaft und Bewusstsein zu verlangen. Doch was tut die männliche Mehrheit des Ständerats? Sie steht auf die Bremse und setzt auf eine Taktik der Zermürbung.  

Das ist ein Affront. Ein Affront gegen die Frauen und ein Affront gegen die Demokratie. Wer Verfassung und Gesetz missachtet, wird gebüsst oder eingesperrt. Bei der Lohngleichheit jedoch reklamiert die Mehrheit des Ständerats ein anderes Recht.

Es ist Lohnbetrug, was den Frauen alljährlich mit dem billigen Argument des bürokratischen Aufwandes verweigert wird. Wir sind viele, die diesen Lohnbetrug resolut bekämpfen. Wir sind viele, die diese Haltung des «laisser faire – laisser aller» bekämpfen. Wir sind immer mehr, die fordern: Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Dafür gehen wir auf die Strasse. Weil es für Diskriminierung in der Schweiz keinen Platz hat. Das gilt über die Lohngleichheit hinaus. Wenn dieselben Politiker, welche die Lohngleichheit abwürgen, mehr Nacht- und Wochenendarbeit wollen,

dann sagen wir nein!

Wenn sie unsere Altersvorsorge demontieren wollen,

dann sagen wir nein!

Wenn sie die Unternehmen immer stärker entlasten wollen, auf Kosten der Arbeitnehmenden und der RentnerInnen, auf Kosten eines starken Service public,

dann sagen wir nein! So wie wir es schon bei der Unternehmenssteuerreform III taten.

Und wenn sie die Reichen schonen, während sie alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, mit Brosamen abspeisen und dabei erst noch schrankenlos überwachen und drangsalieren wollen,

dann sagen wir nein!

Denn wir stehen ein für Gerechtigkeit in der Gesellschaft und eine faire Arbeitswelt.
Und dazu gehört Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

29,7 % der SGB-Mitglieder sind weiblich. Damit ist der Anteil der Frauen leicht gestiegen (2016: 29,6 %).

Von den 16 angeschlossenen Verbänden haben im Vorjahr 3 zugelegt: der Bankpersonalverband (SBPV), AvenirSocial (Soziale Arbeit) und kapers (Kabinenpersonal Luftfahrt). Die Kleinstgewerkschaft New Wood weist die gleiche Mitgliederzahl wie ein Jahr zuvor aus. Die übrigen 12 Gewerkschaften haben im Jahresvergleich Mitglieder verloren. Unia hatte 2015 die Grenze von 200‘000 Mitgliedern geknackt und verblieb auch letztes Jahr über dieser Marke. Weiter angewachsen ist sie im Dienstleistungssektor (Stand nunmehr über 56‘000 Mitglieder), leicht rückläufig war die Mitgliederentwicklung in Industrie, Bau und Gewerbe.

Die Neueintritte bei Syndicom konnten die Abgänge durch den voranschreitenden Strukturwandel in der Druck- und Medienbranche nicht kompensieren. Beim SEV überstiegen die Todesfälle bei den Pensionierten die Neuwerbung bei den Aktiven.

Mitglieder der SGB-Verbände 2016/17

Abkürzungen (siehe Tabelle):

Unia:                Die Gewerkschaft

SEV:                 Gewerkschaft des Verkehrspersonals

VPOD:              Verband des Personals öffentlicher Dienste

syndicom:         Gewerkschaft Medien und Kommunikation

SBPV:               Schweizerischer Bankpersonalverband

PVB:                 Personalverband des Bundes

SIT:                  Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs

GaraNto:          Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

AvenirSocial:     Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

SSM:                Schweizer Syndikat Medienschaffender

SMV:                Schweizerischer Musikerverband

SMPV:              Schweizerischer Musikpädagogischer Verband (Zahlen 2017 noch provisorisch)

Kapers:             Vereinigung des Kabinenpersonals

SBKV:              Schweizerischer Bühnenkünstlerverband

Nautilus:           Gewerkschaft für Seeleute und verwandte Berufe

New Wood:      Gewerkschaft der UNO-Angestellten in Genf

Gabriela Medici war bereits 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin für den SGB tätig. Ihr Studium schloss Medici mit einer Dissertation über "menschenrechtliche Vorgaben und staatliche Handlungspflichten für Migrantinnen als Pflegehilfen in Schweizer Privathaushalten" ab. Zuletzt war sie als Geschäftsführerin beim "Kompetenzzentrum für Menschenrechte" der Universität Zürich tätig und unterrichtete dort auch im Bereich des öffentlichen Rechts.

Auskünfte:

• Gabriela Medici, SGB-Zentralsekretärin, 031 377 01 13 oder 079 242 65 43
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Benno, 1930 geboren, entstammte einer sozialdemokratischen Familie aus Winterthur. Sein wirtschaftswissenschaftliches Studium schloss er mit einer Dissertation über die "Geschichte der sozialdemokratischen Ideen in der Schweiz 1920 bis 1945" ab. Ab 1957 war Benno auf der Sozialabteilung der Hoesch-Werke in Dortmund beschäftigt. 1959 wurde er als Zentralsekretär der SP gewählt. Dort warb ihn ein gutes Jahr später der SGB ab. Benno folgte dem Ruf, er wollte – in seinen Worten – "die Möglichkeiten wirtschaftspolitischer Gestaltung" nutzen.

In seinen 30 Jahren beim SGB war Benno für allgemeine Wirtschaftspolitik zuständig. Er betreute und prägte insbesondere die Bereiche Agrar-, Konsumenten- und Energiepolitik. Er war einer der führenden Köpfe in der Kampagne für die Mitbestimmungsinitiative, die 1976 vom Volk verworfen wurde. Lange Zeit befürwortete er die Kernenergie, angesichts der Katastrophe in Tschernobyl trat er dann im SGB für eine energiepolitische Wende ein. Benno war zudem ein gewandter Publizist. 10 Jahre amtete er als Redaktor der "Gewerkschaftlichen Rundschau". Zudem verfasste er mehrere Beiträge zur Geschichte der Gewerkschaften. Er schrieb leichtfüssig, verständlich und solid, mit einem guten Gespür für das Wesentliche.

In Erinnerung bleibt uns jedoch auch Benno der Private, der Musiker. Wenn er im Quartett die Bratsche oder die Violine spielte, hingegeben dem Dienst am Gesamt- und Zusammenklang, dann war das die pure Lust am Kollektiven – und im Kollektiven. Und ein Bild gleichsam für die Maxime seines so langen gewerkschaftspolitischen Einsatzes.

Auch dafür möchten wir dir danken, Benno.

"Es ist der richtige Moment für einen Generationenwechsel. Der SGB ist in einer sehr guten Verfassung: Die Zusammenarbeit unter den Verbänden funktioniert und das Sekretariat leistet unter der Leitung von Daniel Lampart hervorragende Arbeit", begründet Paul Rechsteiner seinen Entscheid.

Paul Rechsteiner wurde im Herbst 1998 zum Präsidenten gewählt. In einer Zeit, in der soziale Anliegen stark unter Druck geraten waren, trat er für eine offensive gewerkschaftspolitische Orientierung ein. Zu den grossen Errungenschaften seiner Präsidiums-Zeit gehören die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Sie waren die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die Bilateralen Verträge mit der EU unterstützten. Die flankierenden Massnahmen trugen dazu bei, dass in der Schweiz der Schutz durch Gesamtarbeitsverträge ausgebaut werden konnte. Dies wiederum entgegen dem gesamteuropäischen Trend.

Erfolgreich war die zur Jahrtausendwende lancierte Kampagne "Keine Löhne unter 3'000 Franken". Sie führte zu deutlichen Lohnerhöhungen im Tieflohn-Bereich. Und das in einer Zeit, als im Nachbarland Deutschland mit den Hartz I- bis IV-Programmen gerade ein Niedrigstlohn-Sektor geschaffen wurde. Die 2010 von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative "Keine Löhne unter 4'000 Franken" scheiterte dann zwar an der Urne. Doch in der Realität setzte sich ein informeller Mindestlohn von 4'000 Franken zunehmend durch.

In der Sozialpolitik gelang es, punktuell Fortschritte durchzusetzen. Am wichtigsten aber waren die Erfolge beim Verhindern von Verschlechterungen. So scheiterten etwa die wiederholten Versuche, die Renten abzubauen, am Widerstand der Gewerkschaften. Indes konnten bessere AHV-Renten vorläufig nicht erreicht werden. Das Anliegen bleibt jedoch gesetzt.

In den 20 Jahren als Präsident ist es Paul Rechsteiner gelungen, die Zusammenarbeit der im SGB zusammengeschlossenen Verbände zu fördern und die Kräfte für gemeinsame Anliegen zu bündeln. Auch in Form von Initiativen, Referenden, Demonstrationen und Kampagnen. In dieser Zeit öffnete sich der SGB ausserdem für Berufsverbände und Angestelltenorganisationen.

Der SGB-Präsidialausschuss, dem die Präsidien der grössten Verbände angehören, begrüsst, dass Paul Rechsteiner im Herbst 2019 für eine dritte Amtsperiode als St. Galler Ständerat kandidiert. Über seine Nachfolge beim SGB werden die Delegierten am SGB-Kongress entscheiden (30.11.-1.12.18). Das SGB-Vizepräsidium, Vania Alleva und Giorgio Tuti, wird den Prozess für die Nachfolge von Paul Rechsteiner konzipieren und dabei von der SGB-Sekretariatsleitung unterstützt.

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31
• Vania Alleva, SGB-Vize-Präsidentin, 079 620 11 14
• Giorgio Tuti, SGB-Vize-Präsident, 079 221 45 64

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die 240 Delegierten des SGB-Frauenkongress das Parlament auf, den Willen des Stimmvolks zu respektieren, und die Lohngleichheit durchzusetzen. Ihre Forderungen untermauerten sie mit einer Spontandemo in der Berner Innenstadt.

Gelegenheit zu Fortschritten bei der Lohngleichheit bietet die Revision des Gleichstellungsgesetzes, auf welche die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK) am Freitag eingetreten ist - wenn auch denkbar knapp. Die vom Bundesrat gemachten Vorschläge reichen jedoch nicht aus, um die Lohngleichheit durchzusetzen. Um den fortwährenden Verfassungsbruch zu stoppen, fordern die Gewerkschaftsfrauen folgende Massnahmen:

• Der Bund muss die kompromisslose Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes überprüfen können und kontrollieren, ob Unternehmen ihre Lohnanalysen korrekt durchführen und die Lohngleichheit einhalten.
• Unternehmen, die ihre Löhne nicht korrekt analysieren oder Frauen bei den Löhnen diskriminieren, müssen sanktioniert werden.
• Die Gewerkschaften müssen bei der Umsetzung der Lohngleichheit mitwirken: Auf Bundesebene in einer tripartiten Kommission und auf Unternehmensebene bei den Lohnanalysen.

37 Jahre nach der Verankerung des Lohngleichheits-Grundsatzes in der Verfassung und 22 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes ist es höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Für die SGB-Frauen gilt klar die Devise: Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Auskünfte:

• Michela Bovolenta, Co-Präsidentin SGB-Frauen, 079 647 72 83
• Corinne Schärer, Co-Präsidentin SGB-Frauen, 079 219 94 20
• Regula Bühlmann, SGB-Zentralsekretärin zuständig für Gleichstellung, 076 200 90 89

Im angebrochenen Jahr jährt sich der Landesstreik zum 100. Mal. Um dieses zentrale Ereignis moderner Schweizer Geschichte und damit auch die heroischste Phase seiner Existenz adäquat zu würdigen, hat der SGB am 15. November 2017 als Auftakt zum Gedenkjahr eine historische Tagung organisiert. Acht Historiker/innen äusserten sich aus jeweils spezialisierter thematischer Perspektive zum Landesstreik. Einige umrissen dabei die Rolle der Streikgegner, etwa der Arbeitgeber (Pierre Eichenberger), der Banken (Marc Perrenoud) oder der Bürgerwehren (Andreas Thürer). Adrian Zimmermann und Bernard Degen suchten, ausgehend vom Grimmschen Zitat der "siegenden Geschlagenen", den mittel- und langfristigen Erfolg des Streiks zu belegen. Die Lebensmittelnot skizzierte Maria Meier, den Kampf für die Frauenrechte Elisabeth Joris und die Migrationspolitik Silvia Arlettaz. Diese Fachreferate sowie die Einleitungsrede von SGB-Präsident Paul Rechsteiner sind nunmehr in der zweisprachigen Broschüre "100 Jahre Landesstreik - Centenaire de la grève générale" publiziert. Das vom SGB herausgegebene Werk dokumentiert zudem kurz die Podiumsdiskussion vom 15.11.2017 zur historischen Wertung des Streiks.

Nicht nur für Spezialisten

Beigefügt sind den Referaten eine Bilddokumentation sowie zwei weitere Beiträge zur Ereignisgeschichte des Landesstreiks. Sie sind vor allem für jene hilfreich, die sich zum ersten Mal an das Thema Landesstreik wagen. Denn sie beantworten die Frage, was denn eigentlich im Landesstreik geschah. Der Beitrag von Stefan Keller schildert mit Blick auf die ganze Schweiz die sechs Novembertage, die als Generalstreik im engeren Sinn bezeichnet werden können. Die Chronologie von Adrian Zimmermann erstreckt sich auf die Jahre 1914 bis 1919, sie erfasst Ursachen und Folgen des Landesstreiks - und belegt, dass der Novemberstreik 1918 alles andere als eine plötzliche Explosion sozialer Not darstellt, sondern seine eigene Geschichte hat.

Kurzum: der vorliegende Reader erweist sich sowohl für Einsteigende wie für die mit der sozialen Geschichte der Schweiz Vertrauten als sehr anregend und differenziert. Letzteres ist, wie Berchtoldsblüten belegen, nicht selbstverständlich.

Die neue Broschüre kann beim SGB bestellt werden. Einzelexemplare sind gratis. Bei Bestellungen von mehreren Exemplaren werden Umtriebs- und Portokosten in Rechnung gestellt. Und dann noch: Die Website zum Generalstreik trägt weiterhin die aktuellen Informationen zum Jubiläum und zu den Jubiläumsanlässen zusammen - eine Einladung zum Stöbern.

Der Aufschwung muss den Arbeitnehmenden gehören. Dazu stellt der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB folgende Forderungen auf:

• Die Arbeitszeiten müssen wieder sinken. Seit 2013 ist die Arbeitszeit von Vollzeiterwerbstätigen um fast eine halbe Woche gestiegen. Das ist widersinnig angesichts der viel zu hohen Erwerbslosigkeit. Produktivitätsfortschritte müssen sowohl in Form von höheren Löhnen als auch in Form von weniger Arbeitszeit an die Arbeitnehmenden weitergegeben werden.
• Mit der neuen Stellenmeldepflicht verbessern sich die Chancen für Arbeitslose, rascher eine gute Stelle zu finden. Bund und Kantone müssen sie unterstützen. Zwangsweise Zuweisungen wären hingegen negativ für alle Beteiligten (Stellensuchende, RAV und Arbeitgeber).
• Bei den Pensionskassen sinkt das Rentenniveau. Obwohl die Löhne gestiegen und die Wirtschaft insgesamt gewachsen sind. Und obwohl wir immer mehr vom Lohn einzahlen. Für den SGB bleibt die Rentenhöhe entscheidend für die Beurteilung künftiger Reformen. Die PK-Rentenverluste müssen kompensiert werden und es braucht einen Ausgleich für die stark steigenden Gesundheitskosten. Dazu braucht es in der Altersvorsorge eine Stärkung der Umlagekomponente. Zur Stabilisierung der Altersvorsorge muss die SNB die Einnahmen aus den Negativzinsen an die 2. Säule ausschütten (über Sicherheitsfonds). Und die SNB darf dem AHV-Fonds keine Negativzinsen belasten. Erhöhungen des Rentenalters lehnt der SGB ab.
• Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen muss endlich effektiv bekämpft werden. Das Parlament muss die Massnahmen in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Gleichstellungsgesetzes verschärfen. Freiwilligkeit löst das Problem nicht. Es braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungskompetenzen. Der SGB wird sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass der vom Volk vor 37 Jahren in der Verfassung verankerte Grundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" von Männern und Frauen endlich umgesetzt wird. Die Geldpolitik muss aktiv dafür sorgen, dass der Franken fair bewertet ist, d.h. bei einem Wechselkurs zischen 1.25 bis 1.35 Fr./Euro. Das stärkt die Wirtschaft und die Beschäftigung.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation, 079 249 59 74

Vania Alleva, seit der Jahrhundertwende ist in der Schweiz ein Wiederaufleben von Streiks zu beobachten. Wie erklären Sie sich das?

Vania Alleva: Wir sehen uns zunehmend mit Arbeitgebern konfrontiert, die nicht mehr bereit sind, über die Situation ihrer Beschäftigten zu diskutieren. Generell lässt sich auf Arbeitgeberseite eine Verhärtung feststellen. Und vor dem Hintergrund der zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Situation wird es auch immer schwieriger, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ohne entsprechende Kampfmittel in der Hand zu halten. Der Streik ist also ein Mittel, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, aber auch um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen.

Einer der letzten Arbeitskämpfe fand im Genfer Altersheim Notre-Dame statt, und auch in anderen Dienstleistungsbetrieben wird gestreikt. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Streik ist ein kollektives Kampfinstrument, das nicht nur in den traditionellen Branchen Erfolg verspricht. Er ist auch ein Instrument der Beschäftigten in den modernen Dienstleistungssektoren. Keine Brache ist heute vor sozialen Konflikten gefeit. Wer die jüngeren Streiks betrachtet, wird rasch die aktive Rolle der Dienstleistungsangestellten wahrnehmen. Das geht mit einer zunehmenden Feminisierung einher. Immer mehr nehmen Frauen eine führende Rolle in Arbeitskämpfen ein.

Seit 2000 garantiert die Bundesverfassung das Streikrecht, aber der Arbeitsfriede ist einer der Sockel der Sozialpartnerschaft. Wieviel Spielraum haben Gewerkschaften vor diesem Hintergrund?

In der Schweiz sitzt der Arbeitsfriede vor allem in den Köpfen, weil man ihn uns seit Jahrzehnten eingetrichtert hat. Natürlich versuchen die Arbeitgeber, unsere kollektiven Kampfinstrumente zu kriminalisieren. Wir müssen den Beschäftigten klarmachen, dass Streiken ein legitimes Instrument ist. Eine Gewerkschaft, die nicht in der Lage ist, einen Streik zu führen, verfügt nicht über genügend Kampfkraft, um gute Resultate zu erzielen. Das ist entscheidend, um auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern am Verhandlungstisch sitzen zu können.

Ist Streiken unschweizerisch und schädlich für die Schweiz, wie es die Rechte und die Arbeitgeber behaupten?

Das hat nichts mit der Nationalität zu tun, im Gegenteil: Immer öfter haben wir es mit Arbeitgebern zu tun, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, die nicht einmal mit den Gewerkschaften über die Löhne verhandeln wollen. Das scheint mir weitaus schädlicher für die Schweiz zu sein. Nicht ein Streik ist unschweizerisch, sondern eine Arbeitgeberschaft, welche die Sozialpartnerschaft nicht respektiert.

Seit ihrer Gründung hat die Unia rund 100 Streiks getragen. Welche Bilanz ziehen sie aus inhaltlicher, menschlicher und gewerkschaftlicher Sicht?

Unter dem Strich hat sich Streiken immer ausbezahlt, sei es gegen Lohnsenkungen und Lohndumping, sei es gegen Entlassungen, die oft verhindert oder reduziert werden konnten. In vielen Fällen konnten wir zumindest den Sozialplan verbessern. Es kommt fast nie vor, dass gar keines der mit einem Streik angestrebten Ziele erreicht werden kann. Und selbst dann können sich die Streikenden sagen: Wir haben es zumindest versucht. Aber ein Streik ist für die Beteiligten nie einfach. Erst wenn es um wirklich schwerwiegende Ungerechtigkeiten geht, werden sich die Beschäftigten für einen Streik aussprechen. Auslöser ist dabei neben Arbeitsbedingungen oder drohenden Entlassungen oft mangelnder Respekt gegenüber dem Personal.

Die Arbeitswelt hat sich enorm verändert. Wie kann man gemeinsam Arbeitskämpfe führen in Sektoren, in denen die Arbeitnehmenden zunehmend isoliert sind?

Es ist eine grosse Herausforderung, nicht nur bei Streiks, sondern für die Gewerkschaftsarbeit generell, die Leute auf einem immer zersplitterteren Arbeitsmarkt zu erreichen. Aber je prekärer die Arbeitsbedingungen werden, umso mehr müssen wir für ihre Verbesserung kämpfen. Wir müssen neue Kommunikationsformen entwickeln, um die Beschäftigten zu erreichen, beispielsweise ausserhalb der Arbeit, in anderen Netzwerken. Und wir müssen die modernen Kommunikationsmittel nützen, um neue Möglichkeiten des Arbeitskampfes zu finden, die sich von den traditionellen Streiks etwas unterscheiden.

Ist ein Streik im Zeitalter der Digitalisierung überhaupt noch möglich?

Ja, die Digitalisierung kann sogar dazu beitragen, gewisse Streiks besser führen zu können. Deutsche Streikende haben mir beispielsweise geschildert, wie sie das Informatiksystem ihres Unternehmens stillgelegt haben, so dass E-Mails weder empfangen noch verschickt werden konnten. Wir müssen also die Möglichkeiten der digitalen Welt für unsere Arbeitskämpfe fruchtbar machen.

Über 100’000 Streikende

Jährlich drei bis zehn Streiks mit durchschnittlich über 6000 Beteiligten zählt das Bundesamt für Statistik seit dem Jahr 2000. In Tat und Wahrheit sind es sogar einige mehr, denn die Statistik zählt nur mindestens ganztägige Arbeitsniederlegungen. Damit haben seit der Jahrhundertwende über 100‘000 Beschäftigte mit Streiks für ihre Anliegen gekämpft.

Das Unia-Buch „Streik im 21. Jahrhundert“ nimmt 13 dieser Streiks genauer unter die Lupe, mit starken Augenzeugenberichten und Analysen. Gespräche mit GewerkschafterInnen zeigen, wie ein Streik geplant und durchgeführt werden kann. Ein Text des Juristen und SGB-Präsidenten Paul Rechsteiner betrachtet aus politischer und juristischer Sicht die Grundrechte Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Schliesslich rundet ein Blick auf die Streikpraxis, die Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und die Praxis in der EU das äusserst informative Werk ab.

• Vania Alleva und Andreas Rieger: Streik im 21. Jahrhundert. Rotpunkverlag, Zürich 2017, 168 Seiten, Fr. 25.-

An der von 260 Interessierten aus allen Landesteilen besuchten Tagung erörteten Historikerinnen und Historiker die zentralen Fragen rund um den Landesstreik. Sie beleuchteten aus verschiedenen Perspektiven die Ursachen, z.B. die katastrophale Ernährungslage breitester Bevölkerungskreise am Ende des 1. Weltkriegs. Sie gaben spannende Einblicke in den unterschiedlichen Verlauf der Streikbewegung in den verschiedenen Landesteilen. Sie zeigten die Konfliktlinien auf und diskutierten die mittel- und langfristigen Folgen des Streiks. Die Liste der Referentinnen und Referenten, alles ausgewiesene SpezialistInnen für die Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert, finden Sie hier auf der Landesstreik-Website.

Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) organisierte Tagung bildet den Auftakt zum Jubiläumsjahr "100 Jahre Landesstreik". Forscherinnen und Forscher, Kulturschaffende, Historiker-Vereine und Museen werden im nächsten Jahr in allen Landesregionen Veranstaltungen durchführen, um dieses zentrale Ereignis der Schweizer Geschichte im kollektiven Bewusstsein wieder lebendig werden zu lassen. Das Landesmuseum und einige Regionalmuseen machen Ausstellungen. Ein Nationalfonds-Projekt der Universität Bern befasst sich mit dem Landesstreik. Ein Theaterprojekt mit Mitspielenden aus allen Kantonen wird im Sommer in Olten aufgeführt, ein Film von SRF im Frühling ausgestrahlt. Der SGB unterstützt viele dieser Projekte mit seinen reichen Archivbeständen. Ausserdem veranstalten der SGB zusammen mit der SP Schweiz und der Robert Grimm Gesellschaft am 10. November in Olten einen Jubiläumsanlass. Die Übersicht zu den Projekten rund um den Landesstreik finden sich auf der Website www.generalstreik.ch Die Referate der Tagung publiziert der SGB im Januar als Reader für eine breite Öffentlichkeit.

Auskünfte:

• Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin SGB, 079 744 93 90
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Erinnern wir uns: Ende 2010 hatten wir am SGB-Kongress das strategische Ziel formuliert, die AHV-Renten nach langem Stillstand endlich wieder zu verbessern. Und nach den Abwehrerfolgen in der Defensive wieder in die Offensive zu gehen. Für den Durchbruch hatten wir damals einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren anvisiert. Weil wir ja damit rechnen mussten, nicht im ersten Anlauf durchzukommen.

So nah wie am 24. September waren wir einer realen, wenn auch vorläufig bescheidenen Rentenverbesserung noch nie. Vor einem Jahr, im Herbst 2016, erreichten wir mit unserer Volksinitiative AHVplus in der ersten Volksabstimmung über bessere AHV-Renten einen Ja-Anteil von gut 40%. Jetzt waren es über 47%, also gut 7% mehr als vor Jahresfrist.

Jene Kreise aus unseren Reihen, die das Nein vertreten haben, haben sich eine schwere Verantwortung aufgeladen. Denn ohne das linke Nein und ohne den K-Tipp hätten die Wirtschaftsverbände und die Rechtsparteien, nicht gewonnen. Das ist bitter. Und das muss schwer zu denken geben.

Auch für das Funktionieren unserer Organisationen. Die Gewerkschaften sind pluralistische Organisationen, und wir legen grossen Wert auf einen vielfältigen, demokratischen Prozess der Meinungsbildung. Zu einem demokratischen Prozess gehört aber auch, dass ein nach kontroverser Diskussion zustande gekommener Entscheid, wenn er einmal gefällt ist, auch respektiert wird. Und nicht regionale Unterorganisationen dann in einer nationalen Frage einen Sonderzug fahren. Das ist eine Voraussetzung für unsere Schlagkraft bei der Verteidigung der sozialen Interessen. Und das ist auch die Regelung in unseren Statuten. Das heisst der Verfassung, die wir uns für das gemeinsame Funktionieren in unserer Organisation gegeben haben. Das muss hier aus aktuellem Anlass wieder einmal in Erinnerung gerufen werden. Was wir jetzt erlebt haben, darf sich nicht wiederholen.

An dieser Delegiertenversammlung wollen wir aber nicht vor allem Rückschau halten, sondern nach vorne blicken. Wir sind die wichtigste Kraft bei der Verteidigung der Renten in unserem Land. Das bedeutet, dass Sozialabbau auch nach dem 24. September nicht in Frage kommt. Und dass wir einen Rentenabbau mit dem Referendum bekämpfen werden.

Das genügt aber nicht. Die Wirtschaftsverbände haben in ihrer Kampagne die Rentnerinnen und Rentner mit dem Schlagwort "Rentner bestrafen" zu einem Nein aufgerufen, weil sie keine Rentenerhöhung bekommen hätten. Zu viele in der älteren Generation sind dieser Neid-Parole gefolgt. Dieses Nein ist aber kein Nein zu höheren Renten. Sondern ein Aufruf für eine Verbesserung auch der heutigen Renten.

Es ist eine Tatsache, dass die Krankenkassenprämien und die Gesundheitskosten den Renten davonlaufen. Deshalb müssen wir in einer nächsten Etappe vertiefen, wie wir dafür sorgen können, dass die Renten, angefangen mit den heutigen, in Zukunft mit den Krankenkassenprämien und den Gesundheitskosten Schritt halten. Das ist der Vorschlag des Präsidialausschusses und des Vorstands. Für die Realisierung müssen wir alle Mittel bis hin zu den Volksrechten in Betracht ziehen.

Für eine neue Offensive sind wir aber nicht nur bei den Renten gefragt. Auch bei der Lohngleichheit muss es jetzt endlich vorwärtsgehen. Das ist das zweite grosse Thema dieser Delegiertenversammlung.

Ein Grosskampf steht uns, zusammen mit den allen demokratischen Kräften in diesem Land, im Abstimmungskampf gegen No Billag bevor. Die beabsichtigte Zerstörung der SRG als wichtigstem öffentlichen Informationskanal unseres vielfältigen Landes hat, wenn man es gründlicher durchdenkt, Staatsstreichcharakter. Eine Demokratie braucht funktionierende unabhängige Medien wie die Luft zum Atmen. Wir können den Schaden gar nicht ermessen, der uns droht, wenn die Medienlandschaft schwergewichtig nur noch aus kommerzialisierten und von SVP-Oligarchen dominierten Medien bestehen würde.

Grosse Gefahren drohen auch für unsere Bahnen, eine grosse Errungenschaft, auf die wir auch im internationalen Vergleich stolz sein können. Unser öffentliches Verkehrssystem ist deshalb so leistungsfähig, weil die Schweiz die Liberalisierungspolitik von Ländern wie England oder Deutschland nicht mitgemacht hat. Jetzt droht uns dieser Unsinn mit Fernbussen und einem Konkurrenzsystem im nationalen Verkehr, nur weil dies der Direktor des BAV gerne so hätte. Für solche Neuorientierungen braucht es aber mehr als Amtsentscheide, sondern politische Weichenstellungen. Wir unterstützen den SEV beim Widerstand gegen die verfehlte Liberalisierung des Fernverkehrs durch die Hintertür.

Zum Abschluss meiner Eröffnung eine erfreuliche Feststellung. Das Bundesgericht hat in den letzten Monaten zwei gewerkschaftlich sehr positive Entscheide gefällt. Zuerst wurde die neue Neuenburger Mindestlohnregelung gutgeheissen, ein wichtiger Schritt nach vorne für unsere Mindestlohnkampagne. Und vor kurzem erst ist auf eine Beschwerde des VPOD das Zutrittsrecht der Gewerkschaften bestätigt worden. Auch das eine wichtige Errungenschaft für unsere Verbände im gewerkschaftlichen Alltag, in dem zu oft auch Selbstverständlichkeiten zuerst durchgesetzt werden müssen.

Das Plenum des Ständerats setzte ein Moratorium gegen die Schliessung von Billett-Drittverkaufsstellen durch die SBB durch. Vergeblich versuchte die Bundespräsidentin, den Ständerätinnen und Ständeräten diesen Eingriff auszureden. Je länger sie argumentierte, desto weniger Verkaufsstellen waren von der Schliessung bedroht, zum Schluss ihres Plädoyers waren es noch ganze zehn strittige Stellen und 0.8% der Billette! Allein, es half alles nichts.

Frau Leuthard hat nun den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die SBB weitere Schliessungen dieser Verkaufsstellen bis 2020 unterlassen. Und ist sicher gut beraten, sich ernstlich dafür einzusetzen, denn der Unmut über die grossen Grundversorger war in dieser Session mit Händen zu greifen.

Post nicht unkontrolliert walten lassen

Der Ständerat griff nämlich auch der Post ins Rad, deren Abbaupolitik bei den Poststellen längst nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in den Städten für massiven Ärger sorgt. Die Bundespräsidentin wollte der Kritik zuvorkommen, indem sie vor der Session eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung zusammenstellte. Diese beliebte schweizerische Methode (man setze eine Arbeitsgruppe ein) hielt den kleinen Rat jedoch nicht davon ab, die Motion der eigenen Kommission zur strategischen Poststellenplanung zu behandeln. Der Bundesrat wird verpflichtet, "von der Post unverzüglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern." Und der Ständerat skizzierte auch gleich, was erwartet wird: Transparenz über die Absichten, langfristige Strategie, Evaluation der Kundenbedürfnisse bei Hausservice und Agenturen sowie Überprüfung der Erreichbarkeitskriterien. Innert eines Jahres sollen dazu Vorschläge ausgearbeitet werden.

Die Bundespräsidentin hielt dagegen. Je länger sie hier redete, desto grösser wurde das Defizit der Poststellen. Heute noch 200 Mio. Franken, würden es im Jahr 2022 schon 400 Mio. sein. Es sei romantisch, aber überhaupt nicht zeitgemäss, jedem Dorf seinen Metzger, seinen Laden und seine Post zu wünschen. Half alles nichts, der Ständerat überwies die Motion mit 31 zu 5 Stimmen.

Ja zum Gebührenmodell im medialen Service public

Kleine Verschnaufpause für die SRG im Dauer-Bashing: nach einer gleichermassen emotionalen wie engagierten Debatte von 69 Rednerinnen und Rednern hat der Nationalrat die No-Billag-Initiative mit 122 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Auch der Gegenvorschlag der SVP, sekundiert von Economiesuisse, der die Halbierung der Haushaltsgebühr beabsichtigte, wurde im Plenum verworfen. Etwas weniger deutlich, aber noch immer mit klarer Mehrheit von 108 zu 70 Stimmen. Das ist gut als Ausgangspunkt für die Gegenkampagne zur Initiative, aber gefährlich bleibt diese dennoch. Und: der Nationalrat hat das Gebührenmodell, nicht aber die SRG durch alle Böden hindurch verteidigt. Die Voten waren differenziert.

Die SRG provoziert weiterhin mit der Werbeplattform Admeira. Der Ständerat überwies die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die verlangt, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beizutragen hätten.

Viele heutige Rentnerinnen und Rentner haben Mühe, mit der Rente über die Runden zu kommen. Sie folgten dem Argument der Gegner, dass sie im Gegensatz zu den NeurentnerInnen keinen AHV-Zuschlag erhalten würden. Vor allem Frauen stimmten Nein, weil sie keine Erhöhung des Rentenalters akzeptieren konnten. Zumal die Frauen weniger verdienen als die Männer und die Probleme der älteren Arbeitnehmenden nicht gelöst sind. Dazu kam ein Protest gegen die Leistungssenkungen bei den Pensionskassen.

Das Nein zum Gesetz der Altersvorsorge 2020 zeigt, dass bedeutende sozialpolitische Argumente bei der Ablehnung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Diese Probleme müssen gelöst werden. Der so genannte "Plan B" der Arbeitgeber ist damit bereits zum Vornherein gescheitert. Er löst kein einziges der Probleme und käme die Arbeitnehmenden teuer zu stehen.

Für die Gewerkschaften ist klar: Wer in der Schweiz eine Rente erhält, muss davon leben können. Deshalb kämpfen sie auch in Zukunft für gute AHV-Renten und eine gute Altersvorsorge. Leistungsabbau liegt nicht drin. Und: Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden müssen gelöst werden. Bei den Frauen braucht es wirksame Instrumente, um die Lohngleichheit durchzusetzen.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, geschäftsführende SGB-Sekretärin, zuständig für Sozialpolitik, 076 564 67 67
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Denn in der laufenden EL-Reform setzen sich just FDP und SVP für Kürzungen ein. Und just die FDP und die SVP kämpfen zusammen mit den Deutschschweizer Arbeitgebern und Economiesuisse gegen die Altersvorsorge 2020 und damit gegen höhere AHV-Renten, die es Tausenden Menschen erlauben, sich von den EL zu befreien.

Die Gewerkschaften und die linken Parteien stehen ein für Altersrenten, die ein würdiges Leben im Alter garantieren. Das fordert auch die Bundesverfassung. "Die Altersvorsorge 2020 erhöht die AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr und bringt in der 2. Säule grosse Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und kleine Einkommen. Die Reform befreit Tausende Menschen von der EL-Abhängigkeit und ist darum ein grosser sozialer Fortschritt", sagt etwa Ständerätin Pascale Bruderer.

Arbeitgeber, Economiesuisse, FDP und SVP betreiben dagegen ein zynisches Spiel. Zuerst kämpfen sie gegen höhere AHV-Renten und drängen so immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Ergänzungsleistungen (EL). Dann setzen sie sich bei der EL-Reform dafür ein, diese Ergänzungsleitungen zu kürzen. Und jetzt spielen sie sich in der Schlussphase des Abstimmungskampfs als Anwälte der EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger auf. Dabei unterschlagen sie bewusst, dass durch die Reform keine einzige Person, die heute EL bezieht, schlechter gestellt wird, da die Reform nur Neurentnerinnen und Neurentner betrifft.

Gar eine krasse Fakenews ist die Behauptung, eine EL-Bezügerin mit einem Jahreseinkommen von 30'000 Franken müsse 144 Franken mehr MwSt pro Jahr bezahlen. Eine kurze Rechnung zeigt aber: Diesen Zusatzaufwand hätte sie nur dann, wenn sie für 48'000 Franken einkaufen würde - bei einem Jahreseinkommen von 30'000 Franken... Das zeigt zweierlei: FDP und SVP haben keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen, die wenig Geld haben. Und sie schrecken nicht davor zurück, Zahlen zu manipulieren, um die Leute hinters Licht zu führen.

Gemäss den heute veröffentlichten Umfragen liegt das doppelte Ja zur Altersvorsorge 2020 zurzeit leicht vorne. Umfragen sind Umfragen. Abgerechnet wird an der Urne. Das "Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein doppeltes Ja zur Altersvorsorge 2020" wird bis am 24. September alles unternehmen, um dieser Reform zum Durchbruch zu verhelfen.

Ein Nein würde die AHV in die Schuldenwirtschaft treiben und den Druck für Rentenkürzungen und Rentenalter 67 erhöhen. Der Plan B der Reform-Gegner bringt den Arbeitnehmenden sicher keine bessere Lösung. Gerade für Frauen ist eine Ablehnung eine schlechte Perspektive. Sie dürften dann in einem ersten Paket erneut über Frauenrentenalter 65 abstimmen, jedoch ohne Kompensationsmassnahmen wie bei der Altersvorsorge 2020.

Die Gewerkschaften und Angestelltenorganisationen zusammen mit ihren Partnerinnen unter den politischen Parteien werden die Schlussoffensive, die vor zehn Tagen mit den Stellungnahmen von Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Emil, Beni Thurnheer, einem Frauenappell und dem Aufruf zur Verteidigung der Renten eingeleitet wurde, bis zum Abstimmungssonntag durchziehen. Sie werden vor allem auf der Strasse im direkten Gespräch mit der Bevölkerung für ein doppeltes Ja werben.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Das Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020:

• Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
• Unia
• Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV
• Gewerkschaft Medien und Kommunikation Syndicom
• Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienst VPOD
• Professionelle Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial
• Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals garaNto
• Vereinigung des Kabinenpersonals kapers
• Nautilus International
• Personalverband des Bundes PVB
• Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV
• Schweiz. Musikpädagogischer Verband SMPV
• Schweizerischer Musikerverband SMV
• Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM
• TravailSuisse
• Syna
• Organizzazione Christiano-Sociale Ticinese OCST
• Transfair
• Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH
• Öffentliches Personal Schweiz ZV
• Kaufmännischer Verband Schweiz
• Angestellte Schweiz
• Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK
• Schweizer Kaderorganisation SKO
• Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB

Auf der einen Seite machen sie die 70.- Rentenzuschlag bei der AHV lächerlich ("Zückerchen"). Auf der anderen Seite finden sie diesen Rentenzuschlag dermassen schwerwiegend und schlimm, dass sie deswegen gerade die ganze Reform bachab schicken wollen. Dies, obwohl auch sie nicht bestreiten, dass die Reform eine für das Rentensystem wichtige Zusatzfinanzierung bringt.

Der offensichtliche Widerspruch erklärt sich rasch, wenn man genauer hinschaut: Was für die einen klein ist, ist für die anderen gross. Verdient jemand 500'000 Franken pro Jahr, dann ist die Rentenerhöhung für ihn lächerlich klein. Aber: Wer 500'000 pro Jahr verdient, zahlt in Zukunft 750 Franken pro Jahr mehr an die AHV.

Genau umgekehrt sieht es für alle mit tiefen und mittleren Einkommen aus. Wer 4000 Franken pro Monat verdient, zahlt nur 6 zusätzlich pro Monat, also 72 Franken pro Jahr. Die Rentenerhöhung beträgt aber 840 Franken pro Jahr (12 x 70.-), egal wie hoch das Einkommen ist. Und bei den Ehepaaren sieht es noch besser aus: Bei den meisten steigt die Ehepaarrente um 2700 Franken pro Jahr.

Die AHV ist die leistungsfähigste unserer Sozialversicherungen. Und die sozial gerechteste. Das ist es, was die Gegner stört.

Dramatische IV-Rentenkürzung

2012 wurde Giovanni von der IV-Stelle aufgeboten: Unter dem Titel "eingliederungsorientierte Rentenrevision" überprüfte die IV seinen Rentenanspruch nochmals. Nun befand sie, dass seine Schmerzen überwindbar seien. Obwohl sich an seinem Gesundheitszustand nichts geändert und er keinerlei Aussicht auf eine Erhöhung des Arbeitspensums hatte, kürzte die IV Giovannis laufende Rente um die Hälfte. Seither kämpft Giovanni ums finanzielle Überleben. Er musste Ergänzungsleistungen beantragen.

Solch dramatische Rentenkürzungen sind die Folge der Sparmassnahmen bei der IV. Erinnern wir uns: Die IV rutschte Mitte der 90er-Jahre in die Schulden. FDP und SVP lehnten im Parlament die nötige Erhöhung der Lohnbeiträge für die IV oder eine solide Zusatzfinanzierung stets ab. Und dies bewusst. Ihr Ziel ist ein Diktat der leeren Kassen: Es braucht ein Defizit, das als anstössig gilt, um den Sozialstaat auszuhöhlen. So wie es bereits Margret Thatcher predigte. Bei der IV ist diese Taktik des Sozialabbaus leider aufgegangen.

FDP und SVP wollen die AHV in die Schuldenwirtschaft treiben

Nun versuchen sie das gleiche dreckige Spiel bei der AHV. FDP und SVP lehnen eine Ausfinanzierung der AHV ab. Mit vollem Einsatz bekämpfen sie die Rentenreform Altersvorsorge 2020. Denn gemäss ihrer Ideologie muss die AHV darben. Damit sie in die Schuldenwirtschaft getrieben wird und dann zurückgestutzt werden kann. Welche Sparmassnahmen bei hohen Defiziten zum Zuge kommen werden, ist bereits bekannt: Rentenalter 67 für alle und Streichung der automatischen Rentenanpassung an Teuerung und Löhne.

Seit ihrer Einführung bekämpfen die gleichen Kreise wie heute auch eine Stärkung der AHV. Weil ihnen die Solidarität zwischen Arm und Reich in der AHV zu stark ist. Die Leute sollen für sich alleine vorsorgen. Und dazu das Geld zu den Banken und Versicherungen tragen. So steigen die Profite der Finanzwirtschaft.

2xJa gegen das Dikat der leeren Kassen

Mit einem doppelten JA am 24. September können wir ein solches Diktat der leeren Kassen bei der AHV verhindern. Dank der Altersvorsorge 2020 bleibt die AHV finanziell im Gleichgewicht. Und das zu moderaten Kosten für die Bevölkerung. Erst 2021 wird dazu die Mehrwertsteuer um 0,3 Punkte auf 8,3% erhöht. Diese Zusatzfinanzierung sichert die AHV-Renten und deren Anpassung an Löhne und Teuerung. Ohne leere AHV-Kasse wird auch die Rechtfertigung von FDP und SVP für Rentenalter 67 hinfällig. Trotz Renteneintritt der Babyboomer-Generation. Diese Rentensicherheit sind wir den Rentnerinnen und Rentnern von heute und morgen schuldig.

Bei der IV ist das Aushungern eines Sozialwerkes gelungen. Giovanni zahlt das mit der Halbierung seiner IV-Rente und dem Verlust seiner finanziellen Selbständigkeit. Bei der AHV haben wir es in der Hand, das üble Spiel von FDP und SVP zu durchkreuzen - mit einem doppelten JA am 24. September.

In den nächsten Tagen wird sich das Schicksal unserer Renten entscheiden. Fast alle grossen Frauenorganisationen empfehlen für die Abstimmung vom 24. September 2xJa zur Rentenreform Altersvorsorge 2020. Dies trotz der Erhöhung des Frauenrentenalters.

Sie machen sich für diesen Kompromiss stark, weil die Reform endlich die Frauenrenten verbessert, weil sie mit der AHV die erst Säule unserer Altersvorsorge stärkt, die für die Frauen besonders wichtig ist, und weil sie die Finanzierung unserer Renten sichert.

Nun halten bereits weit über hundert Frauen, die ihn schon unterschrieben haben, im Appell "2xJA – Frauen für die AHV" fest:

• Die Frauenrenten müssen endlich verbessert werden, inbesondere dienjenigen von Frauen, die Teilzeit arbeiten.
• Eine starke AHV ist für die Frauen unabdingbar: Nur in der AHV wirkt auch die unbezahlt geleistete Familienarbeit rentenbildend.
• Deshalb sagen die Frauen 2xJA zur Altersvorsorge 2020.

Zu den Urheberinnnen und Erstunterzeichnerinnen gehören Regula Bühlmann, SGB-Zentralsekretärin, zuständig für Gleichstellungs- und Familienpolitik und Doris Bianchi, stv. SGB-Sekretariatsleiterin, zuständig für Alterspolitik und Sozialversicherungen.

Sie fordern alle Frauen auf, mitzuhelfen, den Appell zu verbreiten: Unterschreiben Sie ihn und streuen Sie ihn breit in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Snapchat etc.), per E-Mail, SMS und auf anderen Kanälen: www.zweimal-ja.ch!

Jedenfalls wird das KonsumentInnenmagazin nicht müde, Unwahrheiten über die Altersvorsorge 2020 zu verbreiten. Zudem streut der "K-Tipp" seinen Leserinnen und Lesern in Sachen künftiger Pensionskassenrenten Sand in die Augen. Dass es auch anders ginge, beweist der "Beobachter", der sachlich über die Rentenreform berichtet. Nachstehend die wichtigsten Falschinformationen der aktuellen "K-Tipp" Ausgabe:

• Die Mehrwertsteuer steigt nicht um 0,6, sondern erst 2021 um 0,3 Prozentpunkte auf 8,3%. Als Konsumentenschutz-Blatt müsste der "K-Tipp" wissen, dass bei einem Nein zur Altersvorsorge 2020 die MWSt zwar um 0,3 Punkte gesenkt werden müsste, aber die Preise für Güter des täglichen Bedarfs kaum fallen würden.
• Die Pensionskassenrenten werden nicht um 12% sinken. Denn anders als bei der Rentenklau-Abstimmung werden die Einbussen wegen der Senkung des Mindestumwandlungssatz kompensiert. Zudem profitieren die Versicherten der obligatorischen beruflichen Vorsorge während 20 Jahren von eine Besitzstandgarantie: solidarisch finanziert über alle Versicherten der 2. Säule.
• Die Beiträge an die Pensionskassen werden nicht flächendeckend um 1% erhöht. Dies gilt einzig in der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Über 80% der Versicherten haben eine überobligatorische berufliche Vorsorge und sparen in ihrer Pensionskasse weit mehr an, als sie obligatorisch müssten.
• Ehepaare werden bis zu 2712 Franken mehr AHV Rente pro Jahr erhalten und nicht bloss Fr. 1356 wie der "K-Tipp" schreibt. Denn beide profitieren vom Zuschlag auf die Einzelrente von je 840 Franken. Zusätzlich wird der Plafonds der Ehepaarrente erhöht.
• Der AHV-Zuschlag von 840 Franken jährlich wird gleich wie die Rente automatisch der Teuerung und Lohnentwicklung angepasst. Er ist nicht fix, wie im "K-Tipp" behauptet.

Besonders perfid ist, dass der "K-Tipp" der Leserschaft weismacht, dass in Sachen Pensionskassen-Renten alles in Butter sei: Als ob die Pensionskassen bei einem Nein am 24. September den Mindestumwandlungssatz von 6,8% anwenden würden ... Dabei unterschlägt der "K-Tipp", dass schon heute die überwiegende Mehrheit der Pensionskassen einen Umwandlungssatz von unter 6% anwendet. Der durchschnittliche Umwandlungssatz über alle rund 1700 Pensionskassen beträgt 5,63%. Und die Tendenz zeigt leider weiterhin gegen unten.

Umso nötiger sind daher die Verbesserungen in der AHV, wie sie die Rentenreform Altersvorsorge 2020 bringt. Darum empfehlen alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmendenorganisationen der Schweiz ein doppeltes Ja am 24. September.

Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist tatsächlich nicht gerechtfertigt, ...

Linke Gegnerinnen haben einen wichtigen Punkt: Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist ökonomisch nicht gerechtfertigt. Wer Feminismus - wie ich - auch als Verteilungsfrage versteht, kann dazu deshalb a priori nur mit Mühe "Ja" sagen. Ich habe also Verständnis für Frauen, welche die Erhöhung des Rentenalters kritisieren, wenngleich diese Erhöhung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit und nicht der Linken zuzuschreiben ist. Sämtliche Anträge, das Rentenalter nicht zu erhöhen wurden nämlich abgeschmettert.

... aber das "linke Nein" verschweigt die erzielten Fortschritte.

Zur Vorlage Nein zu sagen, ist aber auch gefährlich. Und zwar, weil die Altersvorsorge 2020 für Frauen wichtige Fortschritte bringt. Diese werden von Gegner_innen ausgeblendet. Es sind vor allem Fortschritte für Frauen mit tiefen Einkommen und schlechten Versicherungslösungen. Das kann die Frau sein, die am Kiosk arbeitet. Oder die Migrantin, die für eine kleine Reinigungsfirma Büros putzt. Oder die Pflegefachfrau auf dem Land, die in einem Altersheim angestellt ist, deren Lohn aber zu tief ist, um bei einer Pensionskasse obligatorisch versichert zu sein.

Fakt ist: Die Pensionskassenrenten der Frauen sind im Schnitt 63 Prozent tiefer als jene der Männer. Dies hängt damit zusammen, dass Frauen oft Teilzeitarbeit leisten und durch den zu hohen Koordinationsabzug diskriminiert werden. Die Reform setzt hier an: Wer zwischen 21'150 Franken und 55'000 Franken pro Jahr verdient, profitiert von einem deutlich besseren Versicherungsschutz. Zwei Drittel der Leute mit solchen Löhnen sind Frauen. Ein Beispiel: Eine Frau, mit Jahrgang 1978, die ein Jahreseinkommen von 35'000 Franken ausweist, käme unter geltendem Recht bei ihrer Pensionierung im Jahr 2043 auf eine Pensionskassenrente von 365 Franken. Mit der Reform 2020 verbessert sich diese Rente auf 594 Franken pro Monat. Zusammen mit dem AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr, erreicht sie im Alter also eine substanzielle Rentenverbesserung. Und darauf ist sie angewiesen. Die Flexibilisierung des Koordinationsabzuges in der zweiten Säule beseitigt zumindest einen Teil der bestehenden Diskriminierungen in der beruflichen Vorsorge. Das war für uns SP Frauen ein wichtiges Argument für unser Ja, denn Diskriminierungen im Erwerbsleben akzeptieren wir schliesslich auch bei den Löhnen nicht.

Für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen

Als Feministinnen setzen wir SP Frauen uns für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen ein. Und wir sind auch der Meinung, dass Frauen ein Recht darauf haben, für die geleistete Erwerbsarbeit anständig versichert zu werden. Nochmals: rund 60 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit, aber nur 18 Prozent der Männer. Und ja, diese Vorlage ist kein feministisches Wunderwerk. Aber etwas weiss ich mit Sicherheit: sollte die Rentenreform an der Urne scheitern und die Rechten ihren Plan zur Ausblutung der AHV umsetzen können, dann droht in den kommenden Jahren vor allem eines: ein anti-feministischer Angriff und eine Schrumpfkur für die AHV. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leidtragenden in erster Linie die Frauen sein werden.

Natascha Wey ist Co-Präsidentin der SP Frauen* und VPOD-Zentralsekretärin

Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, der linken Parteien SP und Grüne sowie der Arbeitgeber und des Schweiz. Gewerkschaftsbunds hatten die drei Komitees eine klare gemeinsame Botschaft: Die Rentenreform ist ein ausgewogener Kompromiss und nach 20 Jahren Reformstau dringend nötig. Sie bringt sichere Renten und sorgt für ein stabiles Rentenniveau. Deshalb setzen sich die Mitglieder des bürgerlichen, des linken sowie des Arbeitnehmenden-Komitees mit Überzeugung für ein doppeltes Ja zur Altersvorsorge 2020 ein.

Renten gesichert, AHV solide finanziert

Aus Sicht der Arbeitnehmenden sei entscheidend, dass die Renten gesichert und die AHV solide finanziert werde, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Dazu brauche es eine AHV-Zusatzfinanzierung, sonst drohe eine gefährliche Schuldenwirtschaft, die zu Abbau führe wie früher bei der IV. "Zur Sicherung des Rentenniveaus braucht es wegen des starken Drucks auf den Pensionskassen zudem Rentengarantien in der zweiten Säule und den AHV-Rentenzuschlag - gerade für jene mit mittleren und tiefen Einkommen."

Gerhard Pfister, Präsident der CVP, bekräftigte im Namen des bürgerlichen Komitees, dass die Altersvorsorge wegen der Demografie und der Tiefzinssituation dringend angepasst werden muss. "Mit der Rentenreform haben wir endlich einen ausgewogenen Kompromiss gefunden, der diese Herausforderungen angeht und den Fortbestand unserer Sozialwerke sichert. Das ist wichtig für die heutigen und künftigen Rentnergenerationen." Ausserdem schaffe die Reform mehr Gerechtigkeit, indem endlich die Heiratsstrafe in der AHV gemindert werde.

Reform für Arbeitnehmende und kleine Einkommen

"Die Altersvorsorge 2020 ist eine Reform für die Arbeitnehmenden und für die kleinen Einkommen, weil sie die AHV stärkt. Darum steht die SP geschlossen hinter der Reform, das hat unsere Urabstimmung gezeigt", sagte SP-Präsident Christian Levrat. Er warnte jedoch auch vor dem Plan B bei einem Nein: "FDP und SVP trauen sich nicht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein einzuschenken, aber sie wollen Rentenalter 67 und tiefere Renten, darauf arbeiten sie seit Jahren hin."

Die Präsidentin der EVP, Marianne Streiff, erinnerte daran, dass Extremforderungen chancenlos sind. "Nur eine ausgewogene Reform, die allen etwas bietet und von allen etwas verlangt, kann gelingen. Die teuerste Reform wäre eine gescheiterte Reform, denn die aufgelaufenen Defizite der AHV müssten die nachfolgenden Generationen bezahlen."

Der Westschweizer Arbeitgeberverband FER steht ebenfalls hinter der Altersvorsorge 2020, wie der stellvertretende Generaldirektor Olivier Sandoz ausführte. "Die Sicherung unserer Sozialsysteme ist im Interesse von uns allen, auch gerade der Wirtschaft. Deswegen befürworten alle grossen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in der Romandie sowie einige Chefs grosser Unternehmen die Rentenreform." Wichtig sei auch die Tatsache, dass die Altersvorsorge 2020 die Arbeit weit weniger verteuere als der von den Gegnern propagierte "Plan B".

Frauen, die rechnen. sagen Ja

Unter dem Strich könnten auch die Frauen die Reform gut unterstützen, trotz des höheren Frauenrentenalters, erklärte Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. "Es ist gelungen, gerade die Erhöhung des Rentenalters finanziell zu kompensieren." weil die Teilzeitarbeit bei den Pensionskassen besser versichert werde, erhielten viele Frauen deutlich mehr Rente. "Frauen die nachrechnen, sagen deshalb Ja - und konzentrieren ihre Kräfte auf die Bekämpfung der Lohndiskriminierung."

Zum Abschluss unterstrich BDP-Präsident Martin Landolt, dass die Rentenreform die Altersvorsorge nicht nur sichert, sondern auch modernisiert. "Das Rentenalter wird flexibilisiert und heutige Arbeitsmodelle wie Teilzeitarbeit werden besser abgesichert. Zudem stärkt die Reform die Solidarität zwischen den Generationen, denn sie sichert die Zukunft unserer Vorsorgewerke." Die Reform geschehe deshalb nicht "auf dem Buckel der jungen Generation - im Gegenteil: "Die junge Generation wird sogar höhere Renten erhalten als dies beim heutigen System der Fall wäre."

Auskünfte:

Auskünfte im Namen der drei Ja-Komitees für die Rentenreform geben:

• Paul Rechsteiner, Präsident Schweiz. Gewerkschaftsbund, 079 277 61 31
• Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, 079 334 12 30
• Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, 079 240 75 57
• Marianne Streiff, Präsidentin EVP Schweiz, 079 664 74 57
• Olivier Sandoz, Stv. GD Fédération des entreprises romandes FER, 079 643 21 25
• Regula Rytz, Präsidentin Grüne Schweiz, 079 353 86 38
• Martin Landolt, Präsident BDP Schweiz, 079 620 08 51
• Béatrice Wertli, Generalsekretärin CVP, 078 873 88 08
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Michael Sorg, Mediensprecher SP, 079 785 86 08

Der Ausgang ist offen.

Die Gewerkschaften engagieren sich zusammen mit allen anderen nationalen Organisationen der Arbeitnehmenden für ein doppeltes Ja. Dieses geeinte Engagement ist dringend notwendig, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen sich mit einem grossen Verwirrspiel konfrontiert.

Auch die Gegner bestreiten nicht, dass die AHV Mehreinnahmen braucht. Aber statt der bescheidenen Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer zuzustimmen, propagieren sie ein Nein - um damit endlich einen Hebel für einen Leistungsabbau in die Hand zu bekommen, für den sie bisher keine Mehrheiten fanden.

Für eine Sozialversicherung ist Schuldenwirtschaft Gift. Das haben wir bei der Invalidenversicherung erlebt. Die AHV ist so solide finanziert wie keine andere Sozialversicherung. Bis jetzt. Seit 1975 bezahlen wir die gleichen Lohnbeiträge, obwohl sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat. Nur einmal, vor 20 Jahren, brauchte es ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent.

Und jetzt sind wieder 0,6 Mehrwertsteuerprozent fällig. So billig wie jetzt ist die AHV-Finanzierung nie wieder zu haben. Die Hälfte davon, 0,3%, werden wir im Portemonnaie nicht einmal spüren. Denn wir zahlen sie schon heute. Bei einem Nein sind diese 0,3% für die AHV verloren. Es geht dabei um mehr als eine Milliarde Franken.

Für die Zukunft gesichert ist die AHV aber nur, wenn auch der andere Teil der Vorlage das Volksmehr schafft: Die Revision der AHV und des Pensionskassengesetzes, also die Rentenreform Altersvorsorge 2020.

Nicht wenigen macht die Heraufsetzung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre Bauchweh. Verständlich. Aber: Unter dem Strich, alles zusammen gerechnet, ist die Vorlage klar positiv. Erstmals seit Jahrzehnten werden die AHV-Renten wieder verbessert. 840 Franken pro Jahr für die Alleinstehenden und über 2700 Franken für die Mehrheit der Ehepaare. Das sind Verbesserungen, die in den Haushaltsbudgets gerade der Leute mit tieferen Einkommen ins Gewicht fallen. Auch die Verbesserungen für die Teilzeitbeschäftigten und die älteren Arbeitnehmenden lassen sich sehen.

Die kommenden sechs Wochen sind für die Zukunft unserer Renten entscheidend. Und wegweisend für die Zukunft der AHV, dieses Herzstück des Schweizer Sozialstaats. Wir haben es in der Hand, den Abstimmungskampf zu gewinnen. Gegen jene, die uns für dumm verkaufen möchten, indem sie die Jungen gegen die Alten auszuspielen versuchen.

Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

PS: Wollen Sie sich engagieren? Konsultieren Sie die Kampagnenwebsite (siehe unten)

Wegen der Beschwerde konnte es bisher nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass die Kantone Mindestlöhne erlassen dürfen. Wörtlich: "Abzuweisen ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, dass das Bundesrecht den Kantonen keinen Platz für die Festlegung von Minimalsalären lasse." "Unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit" dürften die Kantone sozialpolitische Massnahmen erlassen. Das Neuenburger Gesetz mit den vorgeschriebenen 20 Franken pro Stunde sei ein Mittel zur Bekämpfung der Armut und damit sozialpolitisch begründet.

Der SGB begrüsst dieses Urteil des höchsten Gerichtes. Damit tritt nun nach den langen Auseinandersetzungen das Gesetz in Neuenburg endlich in Kraft. Zudem macht der Entscheid den Weg frei, um Hungerlöhne auf kantonaler Ebene zu bekämpfen. Dabei ist nun der Mindestwert von 20 Franken pro Stunde gesetzt.

Auskünfte

Ewald Ackermann, Kommunikation SGB,  079 660 36 14

Vor genau 70 Jahren haben die Stimmberechtigten in der Schweiz das Gesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung gutgeheissen. Es war die Krönung eines langen gewerkschaftlichen und linken Kampfes. Und gleichzeitig der Beginn eines zähen Ringens um Leistungen, welche die Rentnerinnen und Rentner, die Witwen und Waisen auch tatsächlich schützen.

Die AHV: ein Recht, kein Almosen

Schon im Generalstreik von 1918 war die AHV eine der zentralen Forderungen und blieb seither immer im Zentrum des gewerkschaftlichen Engagements. 1925 verankerten Volk und Stände den Auftrag, eine Alters- und Hinterbliebenenversicherung zu gründen in der Verfassung. Doch die Rechte torpedierte einen ersten Gesetzesentwurf erfolgreich. 1947 mobilisierte die wegen eines Referendums der gleichen Gegner nötig gewordene Abstimmung dann alle gewerkschaftlichen Kräfte. Um endlich eine Versicherung zu verankern, deren Prinzipien seither gelten: Alle sind versichert unabhängig davon, welchen Lebensentwurf jemand wählt; die Beiträge sind einkommensabhängig, während die Maximalrente gedeckelt ist. Anders gesagt: es geht um ein Recht und nicht um Almosen, wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund in den Wochen vor der Abstimmung vom 6. Juli 1947 schrieb. Alle müssen dazu beitragen und die Stärkeren helfen den Schwächeren. Die Solidarität ist das Fundament der AHV. Und deshalb ist die AHV das Fundament der Schweizer Sozialpolitik.

Langes Ringen um Verbesserungen

Die Einführung der AHV ist auch der Beginn eines langen Ringens: die ab 1948 ausbezahlten Renten waren viel zu knapp berechnet, um die Altersarmut der Arbeiterinnen und Arbeiter auszumerzen. Es brauchte neun AHV-Revisionen, um sich diesem Ziel anzunähern. Und es brauchte eine 10. AHV-Revision, damit den Frauen das Recht auf eine eigene Rente zugestanden wurde, bei deren Berechnung ausserdem die Erziehungs- und Betreuungsaufgaben berücksichtigt wurden. Damit der bisherige Lebensstandard im Rentenalter gehalten werden konnte, wurde es auch nötig, die bislang freiwillige und an eine Firma oder Branche gebundene berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären.

Gleiche Gegner, gleiche Argumente

Heute führen wir wieder eine Kampagne für eine Reform der Altersvorsorge. Dieselben Gegner bekämpfen die Vorlage. Mit den immer gleichen Argumenten wollen sie eine Stärkung der AHV verhindern. Erneut müssen wir ihre Strategie bekämpfen, die AHV in eine Defizitspirale zu führen, um danach einen massiven Leistungsabbau rechtfertigen zu können. Wir wollen sowohl das Rentenniveau aus erster und zweiter Säule erhalten, als auch deren Finanzierung mittelfristig sichern. Das verlangt auch Opfer: eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer und der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlten Lohnbeiträge. Aber auch die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters.

Ausgeglichene Kosten-Nutzenrechnung

Die einzigen Reformen der Altersvorsorge, die bisher angenommen wurden und so die Lage der Rentnerinnen und Rentner verbessern konnten, waren jene mit einer ausgeglichen Kosten-Nutzen-Rechnung. Am 24. September können wir über eine solche ausgeglichene Reform entscheiden. Sie kann aber nur Erfolg haben, wenn Volk und Stände neben dem Gesetz auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gutheissen. Am 6. Juli 1947 reichte ein Ja für die Geburt der AHV. Am 24. September 2017 braucht es zwei Ja, damit diese AHV gestärkt wird!

Erste positive Vorlage

In den letzten 20 Jahren hat das Stimmvolk alle Altersvorsorge-Reformen von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Zurecht. Denn sie waren einseitige Abbauvorlagen. Nun liegt erstmals eine Vorlage auf dem Tisch, die insgesamt positiv ist.

Eine bescheidene Zusatzfinanzierung sorgt für sichere AHV-Renten. Eine Milliarde Franken wird der AHV zufliessen, ohne dass dies die Bevölkerung zusätzlich im Portemonnaie spürt. Denn die heute für die IV erhobenen 0,3 Mehrwertsteuerprozentpunkte werden in die AHV umgeleitet. Der Mehrwertsteuersatz bleibt damit bis 2021 bei 8 Prozent. Erst dann steigt der Satz um 0,3 Punkte auf 8,3 Prozent. So günstig können die AHV-Finanzen in Zukunft nie mehr stabilisiert werden. Wer die Altersvorsorge 2020 ablehnt, schwächt damit die AHV. Denn ohne Zusatzfinanzierung gerät die AHV in eine Defizitspirale, die den Druck auf die Renten und für Rentenalter 67 erhöht.

Verbesserungen für Frauen, tiefe und mittlere Einkommen

Ein Ja verbessert die Rentensituation für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für Ehepaare besonders wichtig. Denn bei der AHV bekommen sie für einen Beitragsfranken am meisten Rente. Eine Ablehnung würde nicht nur diese Verbesserung verhindern. Sie würde auch dazu führen, dass mehr Leute mit tiefen Einkommen auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

Ein Ja bringt insbesondere Rentenverbesserungen für die Frauen. Heute sind Frauen in der Pensionskasse benachteiligt, weil sie häufig Teilzeit arbeiten. Deshalb betragen ihre PK-Renten im Schnitt nur einen Drittel einer Männerrente. Das wird sich nun ändern, da der versicherte Lohn steigen wird. Dank dieser Massnahmen ist die Altersvorsorge 2020 trotz der Anhebung des Frauenrentenalters unter dem Strich positiv für die Frauen. Mit einem Nein würde die Verbesserung der Rentensituation der Frauen dagegen in weite Ferne rücken. Wer Nein sagt, lehnt auch eine Rentengarantie für ältere Arbeitslose ab. Diese werden heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen und müssen bei Aussteuerung oft das Alterskapital bereits vor der Pension anzapfen. Dieser unwürdigen Situation wird nun ein Riegel geschoben.

Nach 70 Jahren die AHV stärken

Die Mitgliederverbände des Komitees der Arbeitnehmerorganisationen Ja zur Altersvorsorge 2020 rufen alle Arbeitnehmenden auf, die Altersvorsorge 2020 gutzuheissen. 70 Jahre nach der Annahme der AHV durch die Stimmberechtigten, ist es an der Zeit, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Bei einem Nein wird es keine bessere Vorlage geben. Vielmehr würde der Abbaudruck steigen.

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, 079 277 81 31
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Franziska Peterhans, Zentralsekr. Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, 076 542 49 11
• Daniel Jositsch, Präsident Kaufmännischer Verband, 079 503 06 17
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin SGB, zuständig für Dossier Altersvorsorge, 076 564 67 67

Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; Unia; Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV; Gewerkschaft Medien und Kommunikation Syndicom; Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienst VPOD; Professionelle Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial; Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals garaNto; Vereinigung des Kabinenpersonals kapers; Nautilus International; Personalverband des Bundes PVB; Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV; Schweiz. Musikpädagogischer Verband SMPV; Schweizerischer Musikerverband SMV; Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM; TravailSuisse; Syna; Organizzazione Christiano-Sociale Ticinese OCST; Transfair; Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH; Öffentliches Personal Schweiz ZV;Kaufmännischer Verband Schweiz; Angestellte Schweiz; Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK; Schweizer Kaderorganisation SKO; Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB

Lohndumping

Doch in den letzten Jahren haben Firmen in Branchen ohne Mindestlöhne häufiger Personal aus dem Ausland geholt. Ohne Mindestlöhne können die Arbeitgeber im Dumpingfall nicht gebüsst werden. In einigen dieser „ungeschützten“ Branchen haben die Lohnkontrolleure relativ viele Lohnunterbietungen festgestellt. Zudem sind die Einstiegslöhne in mehreren Branchen unter Druck gekommen. Im Fokus stehen Detailhandel, Gartenbau, Teile der Industrie (Montage/Unterhalt von Maschinen) sowie Kinderbetreuungsstätten und Heime.

Ältere Arbeitnehmende benachteiligt

Ausserdem werden ältere Arbeitnehmende in der Schweiz bei der Stellensuche benachteiligt. Besonders ausgeprägt sind ihre Probleme in der Informatikbranche und den Banken. Hatten früher beispielsweise Informatikfirmen vor allem in Zeiten tiefer Arbeitslosigkeit Personal aus dem Ausland engagiert, suchen sie heute auch dann Arbeitskräfte im Ausland, wenn im Inland die Arbeitslosigkeit stark steigt. Davon sind vor allem Berufsleute über 50 Jahren betroffen.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Daran messen Bevölkerung und Gewerkschaften die Verträge. Darum müssen die erwähnten Probleme und Missbräuche rasch beseitigt werden.

Insgesamt positive Bilanz

Hingegen darf die gestiegene Ein- und Auswanderung nicht allein der Personenfreizügigkeit zugeschrieben werden. Die Personalrekrutierung der Firmen ist generell viel internationaler geworden. Gründe sind vor allem die Internationalisierung der Wirtschaft und die Stellenausschreibung über das Internet. Dazu kommen politische Veränderungen wie die Marktöffnung im Personalverleih, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die Abschaffung von Marktzugangsbeschränkungen im Binnenmarkt oder die Abschaffung des Beamtenstatus.

Die Personenfreizügigkeit hatte in erster Linie qualitative Auswirkungen: weniger Schwarzarbeit und prekäre Stellen in Tieflohnbranchen, mehr gut qualifizierte ausländische Arbeitskräfte mit besseren Möglichkeiten, sich gegen Druck- und Missbrauchsversuche zu wehren. Die Instrumente der Flankierenden gegen Lohndumping verbesserten die Lohnsituation. Schwarze Schafe unter den Arbeitgebern konnten weniger „billige“ Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der InländerInnen rekrutieren. Neues Missbrauchspotential schuf allerdings die Marktöffnung für Temporäre und ausländische Firmen.

Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird. Der heute präsentierte Vorschlag geht jedoch noch weiter als die USR III. Offenbar sollen sogar die Übergangsbestimmungen ("Step-up") gestrichen werden, welche einen Systemwechsel bei den Statusgesellschaften ohne Steuersenkungen erlaubt hätten. Paradoxerweise kann die Erhöhung der Teilbesteuerung auf 70 Prozent den Steuersenkungsdruck noch verstärken. Auf Druck des Gewerbes werden die Kantone diese Zusatzeinnahmen für weitere Gewinnsteuersenkungen zu verwenden versuchen.

Die heute präsentierten Eckwerte hätten bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch etwas besseres Paket vorgeschlagen hat, deutlich abgelehnt. Der SGB erwartet vom Gesamtbundesrat, dass er die heute präsentierten Eckwerte korrigiert. Es braucht eine sozialere, kostengünstigere Vorlage.

Auskünfte 

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat 079 205 69 11

Zitate aus 1.Mai-Reden (2)

An den meisten Orten sind die Umzüge oder Kundgebungen inzwischen abgeschlossen. Die kulturellen und geselligen Anlässe dauern an.

In Burgdorf wies SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart darauf hin, dass sich gewerkschaftliches Engagement lohne: "Wenn wir Gewerkschaften kämpfen, haben wir Erfolge. Diese Erfolge sind nicht nur für die Berufstätigen wichtig. Sondern für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Sogar der IWF kommt - etwas spät zwar - zum Schluss, dass überall, wo es repräsentative Gewerkschaften gibt, die Einkommensentwicklung gerechter ist."

Unia-GL-und SGB-PA-Mitglied Corrado Pardini forderte in St. Gallen, dass "endlich der mörderische Franken zu zähmen und der digitale und ökologische Umbau anzustossen sei. [...] Verweigern Regierung und Arbeitgeber diese Politik, könnte die Digitalisierung in der Schweiz bald 100'000 Arbeitsplätze kosten. Umgekehrt könnte eine gestaltete Vierte Industrielle Revolution der Schweiz immense Chancen öffnen. Sie könnte die Arbeit leichter und besser machen. Ökologische Vorteile bringen. Neue Industrien schaffen."

Doris Bianchi, stellvertretende Leiterin des SGB-Sekretariates, wies in Zug auf die Gefahr der Arbeitszeit-Flexibilisierung hin: "Angeführt von den Arbeitgebern planen die bürgerlichen Parteien, das Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit zu verwässern. Grosse Teile der Mitarbeitenden sollen die Arbeitszeiten nicht mehr aufschreiben dürfen. Arbeit rund um die Uhr wird so legal. Dagegen werden wir Gewerkschaften uns wehren."

In Luzern verlangte SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann ein griffiges Gleichstellungsgesetz: "Doch sogar einer zahnlosen Revision erwächst massiver Gegenwind. Bürgerliche und Arbeitgeberorganisationen schreien laut "Lohnpolizei!" - und merken nicht wie lächerlich das ist: Eine Polizei, die weder kontrollieren noch Bussen aussprechen darf! Eines geht dabei vergessen: Lohndiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt, Lohngleichheit ist kein Schönwetterprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag!"

In Roveredo begann Syndicom-GL- und SGB-PA-Mitglied Giorgio Pardini seine Rede mit einem dialektischen Witz: "Ein Firmenchef zeigt einer Gewerkschafterin seine neuen Roboter und fragt sie: "Und, wie willst Du die Roboter nun dazu bringen, zu streiken?" Da fragt die Gewerkschafterin zurück: "Und wie willst du es anstellen, dass die Roboter deine Autos kaufen?""

Auskunft

• Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

In allen Landesgegenden haben die Menschen für mehr und sicherere Jobs, für gerechte Löhne und bessere Renten, für Gleichstellung, für einen vollwertigen Service public und gegen eine Wildwest-Flexibilisierung der Arbeitszeiten demonstriert. Die Redner/innen der Gewerkschaften riefen dazu auf, am 24. September der Altersvorsorge 2020 zuzustimmen - als einem Kompromiss, der mit dem AHV-Ausbau, der besseren Versicherung der Teilzeitarbeit in der zweiten Säule und dem verunmöglichten Ausschluss älterer Arbeitslosen aus der Pensionskasse auch wichtige Fortschritte bringt.

Zitate aus 1.Mai-Reden

In Baden rief SGB-Präsident Paul Rechsteiner dazu, Altersvorsorge 2020 zu unterstützen. Denn: "Aus einer Vorlage, welche die AHV geschwächt hätte, ist eine geworden, die die AHV stärkt. [...] Die Rentenerhöhung um 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2'712 Franken pro Jahr für Ehepaare ist aber nicht nichts. Wer die Verbesserung der AHV-Renten lächerlich zu machen versucht, der hat keine Ahnung vom Leben der Leute. [...] Sichere Renten, bessere Renten für die Zukunft, eine solide und erst noch preisgünstige Finanzierung: Das ist das Positive der Rentenreform für die AHV."

In Bern bekannte sich Unia-Präsidentin und SGB Vize-Präsidentin Vania Alleva für gute Arbeit: "Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Entwertung der Arbeit. Wir bestehen darauf, dass Schutzbestimmungen für die Arbeit erhalten bleiben und auch technologische Neuerungen abdecken. [...] Gewinnen können wir diese Kämpfe für gute Arbeit nur, indem wir über unsere unterschiedlichen individuellen Probleme hinaus immer wieder das Gemeinsame finden."

In Bülach geisselte VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz Huber Staatsabbau, Steuergeschenke und Sparpolitik: "Wir fordern einen qualitativ guten Service public, gute Arbeitsbedingungen und Löhne mit Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Erwerbs- und Betreuungsarbeit, gesicherte Renten, gleiche Chancen und Partizipation für alle, unabhängig von Herkunft und Geschlecht."

In Basel erinnerte VPOD-Generalsekretär Stefan Giger an die historischen Erfolge der Gewerkschaften seit dem Generalstreik 1918. Altersvorsorge 2020 gehöre in diese Reihe pragmatischer Erfolge. Denn "sie bringt die AHV in schwarze Zahlen zurück, damit ist das Gerede um Rentenalter 67 abgeschlossen. Ältere Arbeitslose am 58 Jahren haben neu das Recht, in der Pensionskasse zu bleiben und später eine Rente zu beziehen. Und die vorzeitige Pensionierung wird erleichtert: In der AHV wird künftig auch ein teilweiser Rentenvorbezug möglich."

In Burgdorf wies SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart darauf hin, dass sich gewerkschaftliches Engagement lohne: "Wenn wir Gewerkschaften kämpfen, haben wir Erfolge. Diese Erfolge sind nicht nur für die Berufstätigen wichtig. Sondern für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Sogar der IWF kommt - etwas spät zwar - zum Schluss, dass überall, wo es repräsentative Gewerkschaften gibt, die Einkommensentwicklung gerechter ist."

Unia-GL-und SGB-PA-Mitglied Corrado Pardini forderte in St. Gallen, dass "endlich der mörderische Franken zu zähmen und der digitale und ökologische Umbau anzustossen sei. [...] Verweigern Regierung und Arbeitgeber diese Politik, könnte die Digitalisierung in der Schweiz bald 100'000 Arbeitsplätze kosten. Umgekehrt könnte eine gestaltete Vierte Industrielle Revolution der Schweiz immense Chancen öffnen. Sie könnte die Arbeit leichter und besser machen. Ökologische Vorteile bringen. Neue Industrien schaffen."

Doris Bianchi, stellvertretende Leiterin des SGB-Sekretariates, wies in Zug auf die Gefahr der Arbeitszeit-Flexibilisierung hin: "Angeführt von den Arbeitgebern planen die bürgerlichen Parteien, das Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit zu verwässern. Grosse Teile der Mitarbeitenden sollen die Arbeitszeiten nicht mehr aufschreiben dürfen. Arbeit rund um die Uhr wird so legal. Dagegen werden wir Gewerkschaften uns wehren."

In Luzern fordert SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann ein griffiges Gleichstellungsgesetz: "Doch sogar einer zahnlosen Revision erwächst massiver Gegenwind. Bürgerliche und Arbeitgeberorganisationen schreien laut "Lohnpolizei!" - und merken nicht wie lächerlich das ist: Eine Polizei, die weder kontrollieren noch Bussen aussprechen darf! Eines geht dabei vergessen: Lohndiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt, Lohngleichheit ist kein Schönwetterprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag!"

In Roveredo begann Syndicom-GL- und SGB-PA-Mitglied Giorgio Pardini seine Rede mit einem dialektischen Witz: "Ein Firmenchef zeigt einer Gewerkschafterin seine neuen Roboter und fragt sie: "Und, wie willst Du die Roboter nun dazu bringen, zu streiken?" Da fragt die Gewerkschafterin zurück: "Und wie willst du es anstellen, dass die Roboter deine Autos kaufen?""

Auskunft

Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

2004 gelang es der politischen Linken schon einmal, ein unsoziales Steuerpaket zu versenken. Der Abstimmungssieg gegen die Unternehmenssteuer-Reform III ist aber umso höher zu bewerten, als die Linke diesmal allein antreten musste und die Kantone im Gegensatz zu damals die Steuerreform aktiv unterstützten, statt sie zu bekämpfen. Mit der Botschaft, dass die Steuerreform jeden Haushalt 1000 Franken kosten würde, haben die Gewerkschaften trotz beschränkter finanzieller Mittel in der Kampagne einen der zentralen Beiträge geleistet.

Das Nein zu dieser bürgerlichen Prestige-Vorlage bedeutet, dass bei einer Neuauflage gewisse Prinzipien beachtet werden müssen. Niemand bestreitet, dass die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen und andere Steuerumgehungskonstrukte abgeschafft werden müssen. Es gibt aber keinen Grund dafür, das mit einer allgemeinen Steuersenkung für die Unternehmen auf Kosten aller anderen zu verbinden. Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Wie alle anderen. Auch Unternehmen sind auf gut Ausgebildete, auf einen leistungsfähigen Verkehr und auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Das sollen sie auch mitfinanzieren. Eine neue Vorlage wird das berücksichtigen müssen.

Das deutliche Abstimmungsresultat weist aber weit über die Steuerpolitik hinaus. Es zeigt, dass eine soziale Wende nötig ist. Die Politik auf dem Buckel der Normalverdienenden ist an eine Grenze gestossen. Der nächste Testfall dafür ist die Zukunft der Renten: die Stärkung der AHV als Basisversicherung für die ganze Bevölkerung. Die AHV ist für die tieferen und mittleren Einkommen ungleich wichtiger als für die hohen Saläre, die aber solidarisch zur Finanzierung beitragen müssen. Auch die Verbilligung der Krankenkassenprämien und die Kinderzulagen müssen nun zum Thema werden.

Bemerkenswert ist der Abstimmungssonntag aber nicht nur mit Blick auf die sozialen Perspektiven. Das Ja zur Einbürgerungsvorlage und die Abfuhr für die SVP-Hetze ist ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und für mehr Rechte. Ein Votum gegen den derzeitigen Trend zur Abschottung. Städte und Gemeinden müssen nun handeln: mit einer Einbürgerungsoffensive auch für die erste und vor allem für die zweite Generation.

Und noch etwas ist am letzten Sonntag passiert: Trotz massivstem finanziellem Ungleichgewicht hat eine offensive Kampagne gesiegt. Zum zweiten Mal, vergleichbar mit dem fulminanten Sieg über die unmenschliche SVP-Initiative ("Durchsetzungsinitiative"). Die direkte Demokratie öffnet neue Perspektiven. Perspektiven für eine lebendige und vielfältige Schweiz.

Daniel Kopp arbeitet heute als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der ETH Zürich. Anfang 2011 verlegt der Deutsche, seit 21 Jahren in der Schweiz, seinen Wohnsitz berufshalber von Zürich nach Bern. Sein (normales) Einbürgerungsgesuch, schon lange geplant und wegen Aktuellerem stets verschoben, stellt er nach Abwarten der zweijährigen Wohnsitzfrist im Sommer 2013.

Nach über zwei Jahren erst (!) beginnt das Prozedere zu rollen. Kopp aber hat inzwischen sein neues berufsbegleitend angepacktes Studium in Bern fertig – und eine neue gute Stelle in Zürich. Nun aber muss er seinen Wohnsitz in Bern behalten. Denn in Zürich müsste er das Einbürgerungsverfahren von vorne starten. Und erst noch zwei Jahre warten, weil dieser Kanton vor dem Einreichen des Gesuchs einen mindestens so langen ununterbrochenen Aufenthalt in einer Zürcher Gemeinde vorschreibt.

Für Kopp folgen mehrere Monate erzwungenes Pendeln von Bern nach Zürich, bis die Einbürgerung unter Dach und Fach ist: erst nach fast drei Jahren, denn das Gesuch wurde verschlampt. Der "Fall Kopp" illustriert schon beinahe lehrbuchhaft, wie überholt die Vorschriften nach einer langen ununterbrochenen Wohnsitzdauer sind, gerade für junge Einbürgerungswillige am Scheideweg zwischen Ausbildung und Beruf .

Heute hier, morgen dort

Jugendliche sollen mobil sein. Sie sind es auch, meistens, und dies unabhängig des Passes. Sie absolvieren eine Ausbildung im Kanton x, eine Weiterbildung im Kanton y und treten ihre erste Ernststelle im Kanton z an. Wenn ausländische Jugendliche sich in dieser Phase gleichzeitig einbürgern lassen wollen, dann macht ihnen gerade diese so gewünschte und nötige berufliche Mobilität einen Strich durch die Rechnung.

Normale Einbürgerung: fernab der jugendlichen Realität

Die Verfahren der ordentlichen Einbürgerung dauern lang, in aller Regel klar länger als die der erleichterten Einbürgerung, welche im Schnitt auch schon 1,5 Jahre dauern. Der Vorteil aber der erleichterten Einbürgerung: sie liegt in der Verantwortung des Bundes, die einbürgerungswillige Person bleibt schweizweit mobil. Wer sich erleichtert einbürgern will und gleichzeitig eine bessere Stelle im Kanton nebenan angeboten erhält, muss dann nicht entweder der neuen Stelle entsagen oder das Einbürgerungsprozedere neu starten.

Immerhin sechs Kantone, darunter Zürich, schreiben heute bei der normalen Einbürgerung einen ununterbrochenen Aufenthalt von zwei oder drei Jahren vor, um überhaupt ein Gesuch auf Einbürgerung einreichen zu können. Dazu kommt: Die Hälfte der Kantone (AG, BS, GL, JU, LU, NW, SH, TG, TI, VD, ZG, ZH) verlangt nicht nur kantonale Wohnsitzfristen, sondern auch solche in der Einbürgerungsgemeinde. Das sind Stolpersteine und Schikanen für mobile Jugendliche, die sich einbürgern lassen wollen.

Was ist das Problem der Föderalisten?

Für Jugendliche der dritten Generation ist das Verfahren der erleichterten Einbürgerung deshalb sehr sinnvoll. Trotzdem wehren sich ein paar trotzige Föderalisten gegen die Vorlage vom 12. Februar. Keiner von ihnen hat protestiert, als die erleichterte Einbürgerung, die immer Sache des Bundes ist, eingeführt worden ist. Sie gilt heute für EhepartnerInnen von SchweizerInnen und deren Kinder.

Der Bund konsultiert die Kantone bei der erleichterten Einbürgerung und gesteht ihnen ein Vetorecht zu. Das ist auch in der Vorlage vom 12. Februar enthalten. Deswegen haben die Kantone die Vorlage in der Vernehmlassung denn auch ausdrücklich unterstützt. Also: wo ist das Problem der militanten Föderalisten?

Fazit: Das erleichtere Einbürgerungsverfahren ist einfacher, dauert deutlich weniger lang und kostet weniger als das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung. Es behindert die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation nicht in ihrer beruflichen Mobilität und verursacht den Behörden weniger Aufwand. Auf neudeutsch also eine Win-win-Situation.

Im Gegensatz zu dem, was viele Befürworterinnen und Befürworter der Unternehmenssteuerreform III behaupten, würde die Schweiz bei einem Nein zur USR III nicht automatisch auf eine schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt, "zumindest nicht sofort". Dies sagt kein geringerer als Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung, der Anti-Steuerflucht-Abteilung der OECD, gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Damit ist das Argument der USR-III-BefürworterInnen hinfällig, gegen die Schweiz würden bei einem Nein automatisch Sanktionen ergriffen.

Zwar gab Druck seitens der Europäischen Union und der OECD tatsächlich den Anstoss zur Reform, weil diese die Abschaffung der von ihnen als schädlich betrachteten Steuerprivilegien für Hauptsitze multinationaler Konzerne, Rohstoffhändler und andere vor allem im Ausland tätige Firmen fordern. Doch bei einem Nein am 12. Februar "werden sich die Schweiz und ihre Partner an einen Tisch setzen und diskutieren", die Schweiz jedoch nicht auf eine schwarze Liste kommen, sagt Saint-Amans. Er respektiere das System der direkten Demokratie in der Schweiz und damit auch den Volksentscheid vom 12. Februar. Auch verstehe er, dass es im Schweizer politischen System eine gewisse Zeit dauere, bis Reformen umgesetzt werden könnten. Hingegen kritisiert Saint-Amans die in der USR III vorgesehenen Patentboxen, diese seien "zweifellos nicht die beste Möglichkeit, öffentliche Gelder zu verwenden".

Ein Nein zur USR III bedeutet also keineswegs das Ende der Beziehungen zwischen der Schweiz und der OECD. Vielmehr müsste sich das Parlament noch einmal mit der Reform beschäftigen und daraus eine ausgewogene Vorlage zimmern, die zwar die schädlichen Steuerprivilegien abschafft, hingegen ausgewogen finanziert ist. Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats, welche das Parlament bis zur Unkenntlichkeit verzerrt hat, ging in diese Richtung. Sie wäre damit eine gute Diskussionsgrundlage.

Erleichterte Einbürgerung heisst nicht etwa automatische Einbürgerung. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss noch immer alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Es braucht ein Gesuch, die Integration muss gelungen und die Steuern müssen bezahlt sein. Sind diese Voraussetzungen aber erfüllt, dann besteht neu von Bundesrechts wegen ein Anspruch auf Einbürgerung. So wie dies heute beispielsweise für Ehegattinnen oder Ehegatten von Schweizerinnen oder Schweizern gilt. Gibt es einen Grund dafür, die Enkel schlechter zu behandeln als Ehegatten von Schweizerinnen oder Schweizern?

Trotzdem erleben wir derzeit, wie ein SVP-Komitee mit Burka-Plakaten gegen die Einbürgerungsvorlage hetzt. Mit dem Inhalt der Abstimmungsvorlage hat die Burka null und nichts zu tun. Die hetzerische Kampagne ist somit auch ein Test dafür, für wie dumm das SVP-Komitee die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verkaufen kann.

Bei der Integration der vor langem hier eingewanderten Menschen ist die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich weit fortgeschritten. Es ist Zeit, auch bei der Einbürgerung dieser Realität wieder ein kleines Stück näher zu kommen.

Diesen Betrag müssen die Privathaushalte ausgleichen, sei es über steigende Steuern oder Gebühren, sei es über Sparpakete von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Spardruck ist dort verbreitet bereits sehr gross. Deshalb bekämpfen die Arbeitnehmenden-Organisationen der öffentlichen Hand die USR III. Deren VerteterInnen zeigten an der Medienkonferenz auf, dass alle Bereiche der staatlichen Tätigkeit betroffen sind: Vom Gesundheitswesen, über die Schulen, die Polizei, den öffentlichen Verkehr, die Kulturangebote (Orchester und Theater) bis zur allgemeinen Verwaltung. Die breite Bevölkerung muss sich mit weniger und schlechteren Dienstleistungen begnügen. Und für die Angestellten bringt der Spardruck schlechtere Arbeitsbedingungen. Unter dem Slogan www.hier-wirds-eng.ch kämpfen die Personalverbände des öffentlichen Dienstes deshalb für ein deutliches Nein zur USR III am 12. Februar.

Der Allianz der Arbeitnehmenden-Organisationen des öffentlichen Dienstes gegen die USR III gehören folgende Organisationen an: Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, Personalverband des Bundes PVB, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Plegefachmänner SBK, Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB, Schweizerischer Musikerverband SMV, Schweizerischer Musikpädagogischer Verband SMPV, Syndicat des enseignants romands SER, Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD, Verband schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, Öffentliches Personal Schweiz ZV

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 01
• Cora Antonioli, Landesvorstand Verband des Personals öffent. Dienste VPOD, 078 677 99 32
• Urs Stauffer, Präsident ZV öffentliches Personal Schweiz, Leiter Steueramt Biel, 079 375 16 57
• Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizer. Polizei-Beamter, 076 381 44 64
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Zahlreiche Probleme im Arbeitsmarkt bleiben damit aber vorläufig nicht gelöst. Für langjährige ältere Arbeitnehmende braucht es einen besseren Kündigungsschutz. Ausserdem wurden die Bestimmungen zum Schutz vor Lohndumping nicht genügend verschärft. Die Anhebung der Sanktionen von 5000 auf 30000 Fr. sowie die erleichterte Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen sind zwar positiv, reichen aber nicht, um flächendeckend durchzusetzen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Der Bund muss dazu die Hürden bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen senken. Es braucht mehr Kontrollen. Und bei offensichtlichen Missbräuchen müssen die Kantone konsequent Arbeitsunterbrüche verfügen.

Der SGB-Vorstand begrüsst, dass mit den Beschlüssen des Parlaments die bilateralen Verträge erhalten und keine neuen Diskriminierungen von Arbeitnehmenden eingeführt werden. In der Diskussion wurde festgehalten, dass stabile Beziehungen zur EU, dem grössten Wirtschaftspartner der Schweiz, für die Arbeitnehmenden von grösster Bedeutung sind. Ausserdem ist es für die Arbeitnehmenden wichtig, dass keine Kontingente eingeführt werden. Denn das frühere Kontingentssystem war schlecht, führte zu viel Schwarzarbeit und starkem Druck auf die Löhne. Der Vorstand betont zudem, dass der Arbeitslosenvorrang auch für Grenzgänger gelten muss.

Aus aktuellem Anlass hat der SGB-Vorstand auch den Abbau bei den Poststellen behandelt. Nicht nur der digitale Umbau, sondern auch das Profitstreben der Post treibt den Abbau bei den Dienstleistungen voran. Der SGB-Vorstand unterstützt die zuständige Gewerkschaft Syndicom bei der Verteidigung der postalischen Dienstleistungen. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass bei allen bundesnahen Unternehmen - nicht nur bei der Post - wieder das Dienstleistungsverständnis ins Zentrum gesetzt wird.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11

•  Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

• Die Nationalbank (SNB) soll die rund 1,2 Mrd. Fr. Einnahmen aus den Negativzinsen an die Pensionskassen zurückerstatten - über den Sicherheitsfonds der zweiten Säule. So kann der Druck auf die Pensionskassen etwas gelindert werden. Der AHV-Fonds (Compenswiss) muss vollständig von den Negativzinsen ausgenommen werden. Wichtig ist zudem eine Stärkung der AHV mit ihrem unschlagbaren Preis-Leistungsverhältnis. So wie sie der Ständerat bei der Altersvorsorge 2020 aufgegleist hat.

• Es braucht höhere Prämienverbilligungen. Niemand soll mehr als 10 Prozent des um Kinderabzüge bereinigten Nettoeinkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen. Längerfristig muss die Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert werden - wie jede Sozialversicherung.

• Die Wettbewerbskommission nimmt jährlich ungefähr 300 Millionen Franken an Bussen ein. Das Geld soll an die Bevölkerung zurückbezahlt werden - wie bei der CO2-Abgabe über eine Reduktion der Krankenkassenprämien.

• Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der kurzen Frist bei 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen.

• Der Schweizer Wohlstand basiert auf einem sehr guten Service Public. Bund, Kantone und Gemeinden müssen das über ihre Ausgabenpolitik gewährleisten. Exzessive Steuersenkungen à la USR III sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das später für wichtige Aufgabenbereiche wie Bildung u.a. fehlen wird.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

• Redetext Paul Rechsteiner
• Redetext Daniel Lampart
• Redetext Doris Bianchi

• Solidar Suisse
  Solidar Suisse ist das Hilfswerk der Gewerkschaften und der SP Schweiz.
  Spenden: Postkonto 80-188-1; IBAN: CH6709000000800001881

• Solifonds
  Der Solifonds springt da ein, wo rasch und unbürokratisch Unterstützung gebraucht wird. Spenden: PC 80-7761-7; IBAN: CH5209000000800077617

• Förderverein Gewerkschaftsschule Schweiz
  Er hilft den gewerkschaftlichen Nachwuchs sichern.
  Spenden: Konto CH8709000000300194374

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über die erleichterte Einbürgerung der dritten Migrationsgeneration ab. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, geht es für diese Jugendlichen, die in der Schweiz geboren sind und die ihr ganzes Leben hier aufgebaut haben, doch um etwas Wichtiges: um ein Zeichen der Anerkennung. Angestossen hat die Vorlage die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra mit ihrer Parlamentarischen Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" aus dem Jahr 2008.

Strenge Bedingungen

"Geschenkt" wird auch die erleichtere Einbürgerung den betroffenen Jugendlichen ganz und gar nicht. Sie müssen dazu klare, gar strenge Bedingungen erfüllen: Sie müssen unter 25 Jahre alt und in der Schweiz geboren sein, mindestens 5 Jahre der obligatorischen Schule hier besucht haben und über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen. Eltern und Grosseltern müssen eine enge Beziehung zur Schweiz aufweisen: Ein Elternteil muss mindestens 10 Jahre lang hier gelebt und 5 Schuljahre absolviert haben. Ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren sein oder über ein Aufenthaltsrecht verfügt haben.

Einheitlich einfacher

Was ändert sich für die betroffenen Jugendlichen? Wenn die Jugendlichen die klaren Bedingungen des neuen Verfahrens erfüllen, müssen sie nicht mehr beweisen, dass sie integriert sind, wie dies im gewöhnlichen Einbürgerungsverfahren der Fall ist. Für Personen, die quasi ausschliesslich hier gelebt haben, müsste dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Zusätzlich vereinheitlicht die Vorlage das jetzige, je nach Kanton unterschiedliche Verfahren schweizweit. Einbürgerungswillige wären damit nicht mehr mit einer kantonalen Lotterie konfrontiert.

Es geht also um ein erleichtertes, vereinheitlichtes Einbürgerungsverfahren für die Enkelkinder, die dritte Migrationsgeneration. Für Junge, die ihre Wurzeln hier haben. Deshalb ist ein Ja die selbstverständlichste Sache der Welt.

Wie unmenschlich das frühere System war, und gleichzeitig auch noch wirtschaftlich schädlich, zeigt eine neue Broschüre des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Der jetzt beschlossene nichtdiskriminierende Arbeitslosenvorrang ist das Ergebnis einer Koalition von SP und FDP. Aufgegleist wurde sie im Ständerat. Möglich wurde sie dank dem Abstimmungssieg gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der SVP vom 28. Februar 2016. Nötig wurde die neue Koalition, weil der Vorschlag des Bundesrates für die einseitige ("wortgetreue") Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative mittels Kontingenten direkt in die Sackgasse führte.

Grundlage des Arbeitslosenvorrangs bei Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ist die Meldepflicht für offene Stellen. Die Meldung an die öffentliche Arbeitsvermittlung soll dafür sorgen, dass auch ältere Stellensuchende wieder eine Chance bekommen. Heute werden sie trotz guter Qualifikationen oft nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Den Vorschlag der Meldepflicht hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund vor einem Jahr nach dem Modell anderer Länder entwickelt und im Januar 2016 der Öffentlichkeit präsentiert. Dies war eine Basis für das jetzt beschlossene neue Gesetz.

Das zeigt, dass auch in schwierigen Situationen Lösungen möglich sind, die politisch zunächst unerreichbar scheinen. In der aktuellen Phase war die Ausgangslage besonders anspruchsvoll. Nicht nur wegen der Haltung des Bundesrates. Sondern auch, weil die heutige Spitze des Schweizerischen Arbeitgeberverbands sich damit ausgerechnet bei diesem Thema von der seit Ende der neunziger Jahre erfolgreichen Sozialpartnerschaft verabschiedet hatte und sogar ein eigenes Kontingentssystem vorschlug. Die Sozialpartnerschaft bestand darin, dass im Rahmen von Verhandlungen der Spitzenverbände jeweils Lösungen für flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verträgen unter Einschluss der Personenfreizügigkeit gefunden werden konnten. Das bedingte die Bereitschaft zu Kompromissen, vor allem aber auch die Einsicht, dass die bilateralen Verträge politisch nur getragen werden, wenn die Löhne und die Arbeitsbedingungen wirksam geschützt werden.

Dass es früher auf diesem Weg jeweils zu Lösungen kam, die auch in den Volksabstimmungen Bestand hatten, war auch den jeweiligen Bundesräten an der Spitze des Volkswirtschaftsdepartementes zu verdanken, die ihre Verantwortung und ihre Führungsrolle aktiv wahrnahmen. Beim gegenwärtigen Volkswirtschaftsminister fehlte diese Bereitschaft oder Fähigkeit dazu im Gegensatz zu seiner Vorgängerin und seinen Vorgängern. Dies trotz der fundamentalen Bedeutung der bilateralen Verträge für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Er liess sich das Dossier von der für das Ausländerrecht zuständigen Bundesrätin aus der Hand nehmen.

Die Gewerkschaften formulierten nach dem 9. Februar 2014 eine klare Linie, basierend auf drei Achsen:

1. Erhaltung der Bilateralen
2. Keine neue Diskriminierung
3. Mehr statt weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Die ersten beiden Ziele sind erreicht (eine erfolgreiche Schlussabstimmung im Parlament Ende nächster Woche vorausgesetzt). Die Fortschritte beim dritten Ziel sind zwar ungenügend, aber immerhin zählbar. Der Kampf für bessere Schutzmassnahmen, eine bessere Abdeckung durch Gesamtarbeitsverträge und vor allem auch für die bessere Durchsetzung muss weitergeführt werden. Das gilt auch für die neue Meldepflicht für offene Stellen. Entscheidend wird die Umsetzung in der Praxis sein. Immerhin stehen die Behörden und vor allem die Arbeitgeber nun in der Pflicht.

Es lohnt sich somit, auch im Gegenwind, für elementare Positionen zu kämpfen. Die Erfahrung mit dem neuen Arbeitslosenvorrang zeigt dies einmal mehr. Nötig sind klare Köpfe, Umsicht und manchmal eine gewisse Beweglichkeit. Für die arbeitende Bevölkerung, für die Wirtschaft und für die Schweiz.

Prekäre Arbeitsbedingungen,Schwarzarbeit und Lohndruck waren eine traurige Realität. Die Kontingente und Höchstzahlen erfüllten ihre «beschränkende» Wirkung nicht. Einerseits folgte der Bundesrat bei der Festlegung der Höchstzahlen den Wünschen der lobbystarken Arbeitgeberverbände. Andererseits wurden die Kontingente und Bewilli-gungsverfahren umgangen. Zahlreiche Arbeitgeber haben ihr ausländisches Personal schwarz angestellt. Dieses «Schwarzbuch» will einen Beitrag zur kritischen Aufarbeitung dieses unmenschlichen Systems leisten.

Die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt mit einem knappen Mehr eine Stellenmeldepflicht in Berufen und Tätigkeiten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit vor. Dieses Modell geht auf eine Forderung des SGB zurück, die an der Jahresmedienkonferenz im Januar 2016 präsentiert wurde.

Chance für Stellensuchende

Der Zugriff auf die gemeldeten Stellen soll vorübergehend nur Erwerbslosen möglich sein. Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) können den Arbeitgebern Stellensuchende zuweisen. Diese werden dann zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Arbeitgeber muss den RAV eine Nichtanstellung begründen. Um negative Auswirkungen zu verhindern (Zunahme der Temporärarbeit), hat die SPK-S dem Bundesrat im Gesetz einen entsprechenden Auftrag gegeben.

Im Unterschied zum Vorschlag des Nationalrats ist diese Stellenmeldepflicht unabhängig von der Einwanderung (Schwellenwert). Allfällige Vorbehalte, ob die Nationalratsvariante konform zum Freizügigkeitsabkommen sei, sind daher eliminiert. Zusätzlich hat die SPK-S Ausnahmen für Kurzaufenthalte bis 9 Monate eliminiert. Diese hätten prekäre Anstellungen gefördert. Ebenfalls weg sollen die Höchstzahlen im Asylbereich. Solche hatte der Bundesrat vorgeschlagen!

Einen besseren Kündigungsschutz für langjährige ältere Mitarbeiter/-innen begrüsst leider nur eine Kommissionsminderheit (Änderung OR). Dabei wäre eine solche Bestimmung überfällig. Viele Gesamtarbeitsverträge kennen heute schon besondere Schutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmende. Auch in der Bundesgerichtspraxis ist ein höheres Schutzniveau für langjährige ältere Arbeitnehmende Realität.

Mehr Chancen für Stellensuchende

Erinnern wir uns: Fast alle Akteure (Bundesrat, Kantone, Arbeitgeber u.a.) schlugen nach dem 9. Februar 2014 vor, ein Kontingentssystem mit Ausnahmen bei Kurzaufenthaltern und Einschränkungen beim Familiennachzug einführen. Gewisse Kreise schlugen sogar vor, den Lohnschutz abzubauen.

Die Gewerkschaften waren phasenweise fast die Einzigen, welche vor den negativen Auswirkungen einer solchen Entwicklung warnten und sich für nicht-diskriminierende, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Massnahmen einsetzten. Die Stellenmeldepflicht wird zwar keine Wunder bewirken, aber sie wird die Chancen der Stellensuchenden verbessern, wieder eine Stelle zu finden - insbesondere von Stellensuchenden, welche auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind (ältere Stellensuchende, Wiedereinsteiger/-innen u.a.). Das SGB-Sekretariat hat die möglichen Auswirkungen einer Stellenmeldepflicht bereits 2015 untersucht und kam zu einem positiven Ergebnis für die Stellensuchenden. Die Forderung wurde anlässlich der Jahresmedienkonferenz 2016 erstmals öffentlich formuliert.

Von wegen Bürokratie

Der "Bürokratievorwurf" gegenüber dieser Massnahme ist tendenziös. Die grösste Bürokratie gab es im Kontingentssystem. Die Bürokratie war - neben den prekären Arbeitsverhältnissen und der Tieflohnpolitik - denn auch eines der gewichtigsten Argumente für die Abschaffung dieses Systems in der Schweiz. Demgegenüber ist die nun vorgeschlagene Stellenmeldepflicht eine zielgerichtete Massnahme. Sie beschränkt sich auf Berufe mit vielen Arbeitslosen. Wenn ein Arbeitgeber eine Stelle meldet, so wird es auch Arbeitslose geben, welche eine solche Stelle suchen.

RAV: schon heute positive Erfahrungen

Bereits heute arbeiten die RAV in zahlreichen Kantonen mit den Arbeitgebern im Bereich der Vermittlung zusammen (z.B. in Zürich oder im Aargau). Die Erfahrungen sind mehrheitlich positiv - für alle Beteiligten. Keinem RAV-Vermittler käme es in den Sinn, den meldenden Arbeitgebern Stellensuchende vorzuschlagen, die für die Stellen nicht infrage kommen. Denn das würde die Akzeptanz der RAV-Vermittlung bei allen Beteiligten - bei den Arbeitgebern und den Stellensuchenden - rasch untergraben.

Die Massnahme ist vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen.Die Stellenmeldepflicht erfolgt unabhängig von den Einwanderungszahlen einzig aufgrund der Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Sie ist nichtdiskriminierend, da sich beispielsweise auch GrenzgängerInnen, die in der Schweiz arbeitslos geworden sind, bei den RAV als stellensuchend melden können. Dass die RAV davon überrannt würden, ist hingegen unwahrscheinlich. Denn obwohl dieser Anspruch bereits heute besteht, machen nur wenige GrenzgängerInnen davon Gebrauch.

Nach acht Jahren Beratung hat sich eine breite Mehrheit des Parlaments hinter das Anliegen gestellt, Ausländerinnen und Ausländern der Enkelgeneration, den Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation, die Einbürgerung zu erleichtern. Diese breite parteiübergreifende Allianz ist sich einig, dass Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits hier gelebt haben, zur Schweiz gehören und den Schweizer Pass einfacher erhalten sollen. Auch die Gewerkschaften, mit ihren zahlreichen ausländischen Mitgliedern die grösste Organisation von Migrantinnen und Migranten der Schweiz, unterstützen das Anliegen.

Einen Antrag zur Einbürgerung wird es auch künftig noch brauchen – automatisch wird niemand eingebürgert. Aber die Hürden, die die Betroffenen vom Recht auf Mitbestimmung ausschliessen, werden deutlich gesenkt.

Heute, am 22. November, haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, FDP, CVP, BDP, glp, Grünen und EVP die Abstimmungskampagne lanciert und sich vor den Medien für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation stark gemacht. Gleichzeitig hat das Komitee "Ja zur dritten Generation" einen Aufruf mit dem Titel "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen!" veröffentlicht. Getragen wird dieser Aufruf von alt Bundesrat Pascal Couchepin sowie den alt Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Ruth Dreifuss.

Sie sind überzeugt: Für die Schweiz ist es eine Chance, der Enkelgeneration das Bürgerrecht und damit das vollwertige politische Entscheidungsrecht zu verleihen. Zugleich ist die Vorlage ist ein Zeichen der Wertschätzung all derjenigen Jugendlichen, deren Eltern bereits hier geboren sind, die aber noch immer keinen Pass haben.

Sie wurden zwar vornehm als "Gastarbeiter" bezeichnet, doch gefragt an den Gästen war nur ihre Arbeitskraft. "Wir riefen Arbeiter, und es kamen Menschen", formulierte 1965 Max Frisch. Da war der Begriff "Fremdarbeiter" ehrlicher, er brachte diese Reduktion immigrierter Menschen auf ihre Arbeitskraft auf den Punkt. In der Broschüre legen drei von Ralph Hug befragte ehemalige Saisonniers Zeugnis ab.

Gleichzeitig belegen Daniel Lampart und Franziska Bender in der Publikation auch den wirtschaftlichen Schaden der Kontingentierung: Die Saisonniers waren deutlich schlechter bezahlt. Lohndumping war toleriert, wenn nicht gewollt. Mit den bekannten Folgen, vor allem: Druck auf alle Löhne. Trotz oder vielmehr gerade wegen der Kontingente gab es viel Schwarzarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, im Bau- und Ausbaugewerbe. Das staatliche Rotationsprinzip, das eine Integration der Saisonniers verhindern wollte, verhinderte primär eine Kontinuität in der Arbeitsorganisation, blockte Teamgeist ab, schränkte Innovation ein und führte zu Produktivitätsrückständen.

Das Fazit: eine Vergangenheit, für die man sich schämen muss, kann nur für unbelehrbar Ewiggestrige ein Modell für die Zukunft sein.

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Die Folgen dieser Flexibilisierung wären verheerend: Stress und Burn Out würden noch mehr zunehmen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie noch mehr gefährdet, die Planbarkeit des Lebens noch mehr erschwert.

Die SGB-Delegierten fordern eine resolute Bekämpfung von grenzenlosem Arbeiten. Angezeigt sind vielmehr Verbesserungen beim Schutz vor gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz und Massnahmen für eine bessere Planbarkeit der Arbeit. Die Delegierten verlangen einen griffigen Vollzug des Arbeitsgesetzes, insbesondere mehr Kontrollen der Arbeitszeit durch die Kantone und die SUVA. Sonntags- und Nachtarbeit müssen weiterhin absolute Ausnahme bleiben. Arbeitszeiterfassung und Ruhezeitbestimmungen sollen auch für Home-Office gelten. Zudem sind bei Arbeit auf Abruf die Einsatzpläne und Pikettdienste verbindlich zu regeln, wobei kurzfristige Änderungen nur im äussersten betrieblichen Notfall und mit einem Lohnzuschlag von 25 % erfolgen dürfen.

Weiter beschlossen die SGB-Delegierten, die Altersvorsorge 2020 in der vom Nationalrat beschlossenen Version mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Entscheide des Nationalrats gehen voll auf Kosten der Arbeitnehmenden. In Zeiten von Nullzinsen ist es falsch, die zweite Säule weiter aufzublähen. Das kostet das Gros der Versicherten im Gegensatz zu einer teilweisen Kompensation der Pensionskassen-Rentenverluste über die AHV viel mehr. Die Beitragslast würde massiv steigen. Die Parole zur Altersvorsorge 2020 und die Frage des Referendums wird der SGB nach Abschluss der parlamentarischen Debatte an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 24.3.2017 diskutieren.

Ausserdem verlangten die Delegierten in einer weiteren Resolution von der Post ein Stellenabbau-Moratorium.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 11

• Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB, zuständig für Arbeitsrecht, 076 335 61 97

• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin zuständig für Altersvorsorge, 076 564 67 67

• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14

Das Bündnis aus SGB und Gewerkschaften, SP, Grünen, JUSO, Junge Grünen, solidaritéS, PdA, und Attac hat während der Referendumsfrist über 72'000 Unterschriften gesammelt. 52'000 beglaubigte Unterschriften wurden nun bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.

Ursprüngliches Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR) III war, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. Doch die jetzige Vorlage schafft nichts als viele neue Steuerschlupflöcher: "Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit diesen undurchsichtigen Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen", sagt SP-Vizepräsident Beat Jans: "Ein Nein macht den Weg frei für eine massvolle und ausgewogene Reform".

Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es ganz sicher - 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könnte aber auch ein Mehrfaches sein. Erinnern wir uns an die USR II: Inzwischen hat sogar das Bundesgericht festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Nur ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und einen weiteren Bschiss an der Bevölkerung.

Unter den neuen Milliardenlöchern würden besonders die Gemeinden und Städte leiden. Damit ist auch klar, wer diese teure Rechnung schlussendlich bezahlen müsste: Berufstätige und RentnerInnen mit tiefen und mittleren Einkommen. Für SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva ist klar, dass wir alle mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau für diese Reform bezahlen müssten. "Darum haben wir das Referendum ergriffen und werden diesen Steuer-Bschiss bekämpfen."

TISA ist gefährlich. Vor allem für den Service public. Denn mit TISA droht dem Service public weltweit eine weitgehende Marktöffnung. Zwar ist jedes Land frei zu bestimmen, ob und wenn ja, welche Service public-Bereiche es dem Wettbewerb öffnen will. Aber die Verhandlungsdelegationen sind (zu) oft mit glühenden Liberalisierungsbefürwortern bestückt...

Die schweizerischen Unterhändler beteuern, dass die Schweiz keine entsprechenden Offerten biete und - im Gegenteil - heutige wie künftige Service public-Leistungen dem Abkommen nicht unterstelle. Dennoch ist Wachsamkeit verlangt. Denn das Abkommen enthält Fallgruben.

1. sind die Verhandlungen nicht transparent. Je nach Lauf der Verhandlungen kann sich die heute restriktive schweizerische Haltung ändern.
2. sieht das Abkommen auch umfassende Anhänge vor, die für alle beteiligten Länder gelten sollen. Wikileaks hat einige davon veröffentlicht. Eines davon will etwa die Post umfassend dem Markt öffnen. Die Verhandlungen über diese Anhänge sind völlig intransparent.
3. sind die nicht beteiligten Drittweltstaaten, die den fertigen Vertrag später übernehmen können oder sollen, einem Diktat ausgesetzt - und höchstwahrscheinlich auch einem konzentrierten Angriff der grossen Konzerne, die auf Service public-Beute hoffen.

Seit mehreren Jahren gibt es auch in der Schweiz kritische Stimmen gegen TISA. Viele Gewerkschaften (allen voran der VPOD), linke und globalisierungskritische Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen TISA zusammengeschlossen. Dieses Bündnis ruft für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen TISA (und weitere ähnliche Freihandelsabkommen) auf. Der SGB unterstützt die Kundgebung. Er ruft alle Gewerkschafter/innen auf, daran teilzunehmen.

Stopp TISA, TTIP & Co! 8.Oktober 2016, 15.00 Bundesplatz, Bern. Kundgebung und Fest. Auftritt von Tommy Vercetti, Etrit Hasler, Greis.

Den AHVplus-Gegnern ist es zwar mit ihrer Angstkampagne noch einmal gelungen, Unsicherheit zu schüren und Zweifel an der Finanzierbarkeit der 10-Prozent-Erhöhung zu streuen. Dabei machten sie nicht nur die AHV schlecht, sondern spielten auch in unverantwortlicher Weise die Alten gegen die Jungen aus.

Doch die Pensionskassenrenten stehen wegen den historisch tiefen Zinsen unter einem noch nie dagewesenen Druck. Dazu kommen stark steigende Lebenshaltungskosten - namentlich wegen den massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien. Zur Sicherung Altersrenten hat die AHV ein unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis.

"Altersvorsorge 2020" muss Rentenverluste ausgleichen

Diese Tatsachen müssen klar in die Beratung der "Altersvorsorge 2020" einfliessen. Die Rentenverschlechterungen bei den Pensionskassen müssen zwingend ausgeglichen, die Kaufkraftverluste müssen berücksichtigt werden. Der Ständerat hat in der Erstberatung von "Altersvorsorge 2020" den Weg vorgezeichnet.

Der SGB und die "Allianz für eine starke AHV" wird die Beratungen der "Altersvorsorge 2020" eng begleiten und sich mit Vehemenz für die Erhaltung des Rentenniveaus über eine Erhöhung der AHV-Renten einsetzen. Die Erhöhung des Rentenalters und weitere Verschlechterungen werden wir bekämpfen.

Verpasste Chance

Der SGB bedauert auch das klare Nein zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft". Damit wurde die Chance vertan, jetzt verbindliche Leitplanken für eine nachhaltige Wirtschaft zu setzen. Mit dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz sind die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausgebaut worden. Der SGB bedauert dies und warnt vor einem zweiten Fichenskandal

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, Ständerat SG/SP, 079 277 61 31
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin SGB, 076 564 67 67
• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Verbesserung von Instrumenten der Flankierenden Massnahmen: Der Ständerat hat sich wie zuvor der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Normalarbeitsverträge (NAV) erleichtert verlängert werden können. Die zuständige Kommission kann dies beantragen, wenn sie wiederholt Verstösse gegen die NAV-Mindestlohnbestimmungen festgestellt hat oder wenn es klare Anzeichen dafür gibt, dass es ohne NAV zu solchem Missbrauch käme. Beschlossen haben beide Räte zudem, die maximalen Bussen von Unternehmen, die gegen das Entsendegesetz verstossen, von 5000 auf 30'000 Franken anzuheben. 2015 sind immerhin gegen gut 4400 Entsendeunternehmen Bussen ausgesprochen worden.

Wiedergutmachung für Verdingkinder: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einem Bundesgesetz zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen als indirektem Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative zugestimmt. Die Volksinitiative dürfte deshalb zurückgezogen werden. Das neue Gesetz sieht Solidaritätsbeiträge für die Opfer solcher Zwangsmassnahmen (bis 1981) vor, es ermöglicht ihnen Akteneinsicht und es will die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels schweizerischer Sozialgeschichte fördern. Ein Zeugnis für einen sensiblen Blick auf vergangenes Unrecht.

BFI-Botschaft unter Dach: Verabschiedet wurde die BFI-Botschaft, gegenüber dem 1. Entwurf zwar arg gestutzt, in der Herbstsession nunmehr wieder leicht verbessert - um 395 Millionen Franken für die Berufsbildung und die Hochschulen. Für den SGB genügt diese Erhöhung nicht. Sie entspricht nicht den Herausforderungen, denen sich der Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten vier Jahren zu stellen hat. Der SGB bedauert zudem, dass Erhöhungen für den Bereich der Stipendien und der Weiterbildung abgewiesen worden sind.

Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation: Noch nicht geeinigt haben sich die beiden Räte bei der Beratung der Bestimmungen für eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Der Ständerat hat zwar seine Fundamentalopposition gegen die Parlamentarische Initiative von Ada Marra ("Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen") aufgegeben. Er beharrte aber auch in der zweiten Runde auf zwei Differenzen zu den Beschlüssen der grossen Kammer. Er will erstens, dass der Aufenthalt eines Grosselternteils "nachzuweisen" wäre. Dem Nationalrat genügte hier ein "glaubhaft machen". Zu hoffen ist, dass sich der Nationalrat durchsetzt: Angehörige der dritten Generation sollen nicht tagelange Recherche in Archiven betreiben müssen, um eindeutig nachzuweisen, dass ihre Grossmutter vor 70 Jahren z.B. als Arbeiterin der Sulzer AG in Winterthur zubrachte. Das ist nichts anderes als schikanös. Der Nationalrat will zudem in einer fünfjährigen Übergangsfrist auch über 25-Jährigen das erleichterte Verfahren ermöglichen. Der Ständerat ist aufgerufen, sich auch hier anzupassen.

Krankenkassenprämienbelastung - Ständerat will weiterhin zusehen: Maximal 8 % eines Haushaltsbudgets sollen die Krankenkassenprämien betragen. So hat es der Bundesrat vor 20 Jahren gewollt. Der Hebel dazu waren die Prämienverbilligungen. Weil die Kantone diese jedoch sehr unterschiedlich handhaben, liegt die tatsächliche Belastung der Haushalte (die Prämienverbilligung eingerechnet) zwischen 7 bis 17 %. Ständerätin Maury Pasquier (SP GE) schlug in einer Motion vor, die Belastung dürfe 10 % eines Haushaltsbudgets nicht übersteigen. Gehör fand sie nur bei der Linken, deren Vertreter prominent darauf hinwiesen, dass sehr viele Haushalte ob der dauernd ansteigenden Prämien in existenzielle Nöte gerieten. Der Rat verwarf das Anliegen nach mehr staatlichem Ausgleich mit 31 gegen 13 Stimmen.

Eine "Umsetzung" von Art. 121a ("Masseneinwanderungs-Initiative") muss mit den Bilateralen kompatibel sein. Sonst gibt es negative Auswirkungen für Löhne und Arbeitsplätze. Ein Kontingentssystem ist nur schon deshalb keine Lösung. Doch auch unabhängig davon ist ein Kontingentssystem abzulehnen. Es führt zu Schwarzarbeit, prekären Arbeitsbedingungen und Lohndruck wie die Analysen des alten Kontingentsystems zeigen.

Die Lösung sind nicht-diskriminierende Massnahmen, mit denen die Missbräuche konsequent bekämpft werden. Prioritär ist eine Verstärkung des Lohnschutzes über mehr Kontrollen, einen konsequenten Vollzug der Flankierenden Massnahmen und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV. Der Lohnschutz ist die wirksamste und unbürokratischste Massnahme. Für korrekte Arbeitgeber ist der Aufwand minimal. Arbeitgeber mit Dumpinglöhnen werden bestraft. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Lage bei den älteren Arbeitnehmenden. Die vorgeschlagene Meldepflicht der offenen Stellen wird ihnen helfen. Der SGB fordert darüber hinaus einen besseren Kündigungsschutz für langjährige ältere Mitarbeiter. Weiter sollen sich die öffentliche Hand und die Arbeitgeber stärker an den Kosten der ausserhäuslichen Kinderbetreuung beteiligen, damit Beruf und Familie einfacher unter einen Hut zu bringen sind. Und der Bund muss die vorliegenden Vorschläge zur Berufsausbildung von Erwachsenen endlich umsetzen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Dies ist ein überdeutliches Zeichen an die Brandstifter in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Würden sie sich mit ihren Abbauplänen durchsetzen, müssten am Schluss alle für weniger Rente länger arbeiten und mehr Beiträge bezahlen. Solch ein Rentenmassaker wird vor dem Volk keinen Bestand haben.

Mit dem mächtigen, friedlichen und bunten Demonstrationszug von der Schützenmatte durch die Berner Innenstadt ist der Nationalrat gewarnt. Nun liegt es an ihm, in die Altersvorsorge 2020 wieder einen Ausgleich für die Rentenkürzungen in der zweiten Säule einzubauen.

Der St. Galler Ständerat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner sprach an der Schlusskundgebung am Aargauerstalden von einer "gewaltigen Provokation in einer neuen Dimension wie es sie in der Schweiz noch nicht gab. Was die SVP und FDP bei der Rentenreform wollen, übersteigt im Negativen alles, was wir bisher gesehen haben." Syna-Präsident Arno Kerst betonte, beim Abbauprogramm der SGK würden besonders "Frauen und Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen unter die Räder kommen".

Dabei stünden schon heute Frauen in der Altersvorsorge schlechter da, sagte Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen bereits auf der Schützenmatte. "Über ein Drittel aller Frauen in der Schweiz haben nur die AHV. Es ist daher keine Frage, ob die SP Frauen eine Stärkung der AHV unterstützen. Die AHV muss nicht nur gestärkt, sondern massiv ausgebaut werden."

Wie das geht, machte die geschäftsführende SGB-Sekretärin Doris Bianchi klar. Gegen die sinkenden Renten der Pensionskassen seien weder ein höheres Rentenalter noch mehr Sparen in der zweiten Säule und schon gar nicht Ergänzungsleistungen eine Lösung. "Die Lösung liegt einzig in der AHV. Wir brauchen AHVplus. Wir sind die Kraft, die in diesem Land vieles bewegen kann. Kämpfen und gewinnen werden wir gegen das Rentenmassaker und zusammen gewinnen wir auch AHVplus."

AHVplus wird von der "Allianz für eine starke AHV" getragen.

Der Allianz gehören alle Gewerkschaften und die grossen Arbeitnehmenden-Organisationen des Öffentlichen Dienstes an (AvenirSocial, Garanto, Kapers, LCH, Nautilus, PVB, SBK, SBPV, SER, SEV, SGB, SIT, SMPV, SMV, SSM, Syna, Syndicom, Travail.Suisse, Unia, VPOD, VSPB, ZV), sowie die RentnerInnenverbände VASOS und AVIVO, die Parteien SP, SP60+, SP Frauen, Grüne, JUSO und junge Grüne. Ja zu AHVplus sagen zudem unter anderen der Schweizerische Seniorenrat und das KMU-Netzwerk.

Auskünfte:

• Matthias Preisser, Kommunikation SGB, 079 656 55 36
• Doris Bianchi, geschäftsführende Zentralsekretärin SGB, 076 564 67 67

Kontingente und Höchstzahlen haben in der Vergangenheit zu Schwarzarbeit und prekären Arbeitsbedingungen geführt. Und sie stehen im Widerspruch zu den Bilateralen Verträgen, was für die Arbeitsplätze und die Löhne in der Exportwirtschaft eine Gefahr darstellt. Kontingente und Höchstzahlen wären schlecht für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Mit der Meldepflicht für offene Stellen hat die Kommission einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Zahlreiche Länder in Europa wie Belgien, Luxemburg, Schweden u.a. haben mit einer solchen Massnahme bereits positive Erfahrungen gemacht. Davon profitieren vor allem Arbeitslose, die bei der Stellensuche benachteiligt sind, wie beispielsweise ältere Berufsleute.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum die Meldepflicht nicht gleich dauerhaft eingeführt wird, sondern erst dann in Kraft tritt. In der Schweiz sind bereits heute so viele Personen auf Stellensuche wie kaum zuvor - darunter auch viele ältere Erwerbslose, die besonders grosse Mühe haben, wieder eine Stelle zu finden.

Das ausgesprochen knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 war Ausdruck davon, dass sich viele Berufstätige in der Schweiz Sorgen um die Löhne und die Arbeitsplätze gemacht haben, aber erstmals bei einer Vorlage zur Personenfreizügigkeit keine neuen Gegenmassnahmen beschlossen wurden. Das muss nun korrigiert werden.

Bund, Kantone und Sozialpartner müssen die Missbräuche der Personenfreizügigkeit rasch und konsequent beseitigen. Und zwar mit nicht-diskriminierenden, arbeitsmarktlichen Massnahmen, die mit den Bilateralen vereinbar sind. Es braucht einen besseren Schutz der Löhne, u.a. über mehr Lohnkontrollen, höhere Bussen bei Missbräuchen sowie einen Abbau der bürokratischen Hürden bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV. Ältere Arbeitnehmende müssen besser gegen Kündigung geschützt werden. Weiter sollen sich die öffentliche Hand und die Arbeitgeber stärker an den Kosten der ausserhäuslichen Kinderbetreuung beteiligen, damit Beruf und Familie einfacher unter einen Hut zu bringen sind. Und der Bund muss die vorliegenden Vorschläge zur Berufsausbildung von Erwachsenen endlich umsetzen.

Seit der Jahrtausendwende zahlen die Unternehmen deutlich weniger Sozialabgaben, nämlich 0.7 Lohnprozent. AHVplus würde sie 0.4 Lohnprozent kosten. Rechnen Sie selbst ...

Die Lohnbeiträge an die Sozialversicherungen sind seit dem Jahr 2000 deutlich gesunken. Gemäss BFS betrug der Rückgang der Arbeitgeberbeiträge bis 2013 rund 0.7 Prozentpunkte - also mehr als die 0.4 Lohnprozente, welche sie für AHVplus aufwenden müssten (alle Kapitalgesellschaften ohne Banken/Versicherungen).

Auch für die Firmen schlussendlich billiger

Hauptursache ist der von 3 auf 2.2 Prozent gesunkene Beitragssatz für die ALV sowie tiefere Unfallversicherungsprämien. Neuere, aggregierte Zahlen gibt es noch nicht. 2014 ist das Solidaritätsprozent der ALV deplafoniert worden. Auf 2016 ist der EO-Beitrag von 0.5 auf 0.45 Prozent gesunken, während der maximale UVG-Verdienst leicht angehoben wurde. Die detaillierten Auswertungen des BSV zeigen aber, dass sich seither nichts Wesentliches geändert haben dürfte - mit Ausnahme der 2. Säule. Deren Beiträge sind gestiegen - und gerade diese Entwicklung könnte mit einer Stärkung der AHV gestoppt werden. Denn die AHV hat das bessere Preis-Leistungsverhältnis für tiefe und mittlere Einkommen. Das käme auch die Firmen billiger als die immer teureren Lösungen in der 2. Säule.

Gerechtere Verteilung

Mit anderen Worten: Die Firmen können sich schon nur dieser Entlastungen wegen AHVplus leisten. Und überhaupt: die Unternehmen machen gute Gewinne. Die neusten Zahlen des BFS (2013) weisen einen Bruttobetriebsgewinn von rund 193 Mrd. Fr. aus (ohne Banken/Versicherungen und Pensionskassen). Die Firmen haben fast 58 Mrd. Fr. an Gewinnen ausgeschüttet. Dagegen nimmt sich der für AHVplus erforderliche Arbeitgeberbeitrag von etwas über 2 Mrd. Fr. ausgesprochen bescheiden aus. AHVplus korrigiert damit auch die ungerechte Verteilentwicklung der letzten Jahre: Die obersten 10 Prozent haben ihren Anteil an der Gesamtlohnsumme von 27.3 auf 29.8 Prozent erhöht. Der Lohnanteil der übrigen ist gesunken. Die Kader und Gutverdiener profitierten teilweise von luxuriösen Pensionskasseneinkäufen durch ihre Arbeitgeber.

Positive Wirkung auf Beschäftigung

Löhne sind nicht nur Kosten, sondern auch Einkommen und damit auch Konsum. Um die Auswirkungen höherer Lohnbeiträge auf die Beschäftigung zu bewerten, müssen beide Seiten angeschaut werden. Im Falle einer Beitragserhöhung für die AHV dürfte der Nettoeffekt auf die Beschäftigung positiv sein. Wieso? AHV-BezügerInnen geben in der Regel mehr aus als sie einnehmen. Steigen die AHV-Renten, wird das zusätzliche Einkommen wieder ausgegeben und nicht gespart. Das führt daher zu einer entsprechenden Erhöhung des Konsums. Der Absatz der Firmen steigt. Die Beschäftigung nimmt zu.

Die Zeiten, in denen man gemeinhin davon ausging, dass die Gewerkschaften zu allem Ja sagten, wenn es nur Arbeitsplätze brächte, sind vorbei. Die Ökologie ist ihnen nichts Fremdes, nichts Feindseliges mehr. Seit mehreren Jahrzehnten schon. Bereits die damalige GBH (später GBI, dann Unia), also die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, hat vor über 30 Jahren neue Ansätze eines ökologischen Bauprogramms entwickelt, in dem die Ausweitung wirtschaftlicher Tätigkeit und damit von Stellen nicht im Gegensatz zu Natur resp. Naturerhalt gedacht war. Dieser Ansatz einer ökologisch durchdachten Konzeption von Wirtschaft und Umwelt hat sich dann in der gewerkschaftlichen Energie- und Verkehrspolitik durchgesetzt. So gesehen bedeutet das Ja zu grünem Wirtschaften nichts anderes als konsequentes Verhalten.

Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz

Die Volksinitiative will eine Wirtschaft mit Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Sie will geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Der Bund soll entsprechende Ziele festlegen und Massnahmen vorschlagen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Insbesondere soll er Forschung und Innovation fördern können, Vorschriften für die Produktion erlassen und den ganzen Prozess finanziell steuern können, etwa mit steuerlichen Anreizen und/oder Lenkungsabgaben.

Das ist alles sehr offen und subsidiaritätsfreundlich formuliert. Den wirtschaftlichen Akteuren ist viel Freiheit gelassen, die Ziele autonom zu erreichen. Erst wenn sie selbst nicht fähig sind, ihre Aktivitäten ressourcenschonend zu entwickeln, kommt staatliches Handeln zum Zug. Eigentlich das Gegenteil von „dirigistisch“ oder „Planwirtschaft“. Genau diese Etiketten werden der Initiative nun aber vorgeworfen. Aber es ist ja auch nichts Neues, dass junge Kampagnenbeauftragte in die alte Trickkiste der argumentativen Totschläger greifen. Und dabei manchmal auf die Nase fallen…

Gletscher schmelzen jetzt

Also: am 25. September geht es bei der Grünen Wirtschaft darum, Leitplanken für eine nachhaltige Wirtschaft zu setzen. Dahin zu lenken, ist richtig, ist nötig. Die Gletscher schmelzen jetzt, das Klima ändert jetzt. Deshalb ist der Prozess zu mehr Nachhaltigkeit auch jetzt entschiedener anzustossen. Denn wir können nicht mehr herumfahren, als hätten wir eine zweite Welt im Kofferraum.

Natürlich kann es auch in der Schweiz zu Aktivitäten von Terroristen und organisierten Krimineller kommen. Dem ist wirksam zu begegnen - durch die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden, die über die notwendigen Mittel dazu verfügen und gleichzeitig gesetzlich beaufsichtigt sind.

Die Kompetenzen, welche das NDG nun dem Nachrichtendienst zuweist, sind dagegen wie Schrot auf die Menge. Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle. Wenn der Nachrichtendienst grenzenlos Telefongespräche abhören, E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten lesen sowie das Internet durchfiltern kann, dann sind wir alle davon betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet - ohne dass wir davon etwas erfahren. Grotesk, aber wahrscheinlich, ist dabei: Der Nachrichtendienst selbst dürfte, herumirrend in einer explodierenden Datenmenge, an Effizienz und Zielorientiertheit verlieren...

Das laisser faire für den Nachrichtendienst ist die beste Voraussetzung einer neuen massenhaften Fichierung. Tausende von aktiven Gewerkschafter/innen wurden im 20. Jahrhundert, teilweise jahrzehntelang, fichiert. Kämpferisch für die Gewerkschaft einstehen - fichiert und weiter überwacht! Eine Reise in die DDR - fichiert und Terrorismusgefahr vermerkt. Die Übernachtung in einem Genossenschaftshotel - fichiert und nachgeforscht, mit wem sich da diese Person getroffen haben könnte.

Wir sollten keine Tür öffnen, die wieder in diese Richtung geht. Eingriffe über Strafverfahren genügen. Um so mehr als das Strafrecht über Mittel verfügt, auch im Vorfeld einer terroristischen Straftat eine Intervention auszulösen.

Ja zur Volksinitiative AHVplus

Das Ja zu dieser vom SGB selbst lancierten Volksinitiative war gesetzt. Der SGB bekämpft mit dem Begehren vor allem den (drohenden wie den realen) Rentenabbau. Die AHV ist zu stärken, denn sie ist die beste, sozialste, sicherste und effizienteste Form der Altersvorsorge.

Ja zur Volksinitiative grüne Wirtschaft

Der SGB unterstützt das Ziel einer nachhaltigen, ressourceneffizienten und -schonenden Wirtschaft und die Übertragung von Kompetenzen an den Bund, damit dieses Ziel erreicht wird.

Nein zum Nachrichtendienstgesetz

Der SGB will keine ausufernden, die Privatsphäre verletzenden Überwachungsmöglichkeiten für den Nachrichtendienst. E i n Fichenskandal genügt.

Der SGB-Vorstand hat an der heutigen Sitzung die Auswirkungen des "Brexit"-Entscheides auf die Schweizer Wirtschaft und die "Umsetzung" des Masseneinwanderungsartikels diskutiert. Er hat einstimmig eine Resolution mit folgenden Forderungen verabschiedet.

• Die SNB muss verhindern, dass die Löhne und die Arbeitsplätze durch eine Frankenaufwertung unter Druck kommen. Der Franken ist viel zu hoch bewertet. Der SGB erwartet, dass die SNB den Franken rasch im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro stabilisiert und danach für einen Wechselkurs sorgt, bei dem die Löhne und Arbeitsplätze gesichert sind und eine Deindustrialisierung der Schweiz verhindert wird.
• Die Bilateralen Verträge mit der EU müssen erhalten bleiben. Die so genannte "Umsetzung" des Art. 121a BV soll primär über nicht-diskriminierende Massnahmen in der Schweiz erfolgen. Der Schutz der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
• Die vom Bundesrat präsentierte "einseitige" Schutzklausel ist abzulehnen. Sie steht einerseits im Widerspruch zu den Bilateralen. Andererseits fördert sie prekäre Aufenthaltsstatus und Arbeitsbedingungen.

Weiter sagt der SGB-Vorstand den Rentenabbauplänen im Nationalrat den Kampf an. Er ruft die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu einer nationalen Renten-Demo auf. Unter der Losung "Rentenabbau stoppen - AHV stärken" werden wir am 10. September in Bern für anständige Renten demonstrieren. Denn das Rentenniveau für künftige Rentnerinnen und Rentner ist akut gefährdet. Einerseits weil die Pensionskassen-Renten wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der hartnäckigen Tiefzinsphase derzeit stetig sinken. Andererseits, weil die neue rechte Mehrheit im Nationalrat - anders als Bundesrat und Ständerat - das heutige Rentenniveau nicht erhalten will. Er will die Rentenverluste nicht kompensieren und will zudem das Rentenalter auf 67 erhöhen. Obwohl alle wissen, dass ältere Arbeitnehmende schon heute Mühe haben überhaupt bis zum ordentlichen Pensionsalter 64/65 ihre Stelle zu halten.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Zentralsekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Mit den Steuergeschenken an Firmen und Grossaktionäre würden allein dem Bund jedes Jahr mindestens 1,3 Milliarden Franken fehlen. Dazu kämen kaum abschätzbare Ausfälle bei Kantonen, Städten und Gemeinden, auch sie aber auf jeden Fall in Milliardenhöhe.

Ursprünglich sollte die USR III ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften in der Schweiz abschaffen. Ein Ziel, das auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt hat, wie SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart an der Referendumsstart-Medienkonferenz sagte. "Doch die rechtsbürgerlichen Kräfte missbrauchten die Reform in krasser Art und Weise. Die USR III führt zu riesigen Steuerausfällen - auf Kosten der Normalverdienenden."

Dabei zahlen Firmen schon heute rund 5 Prozentpunkte tiefere Steuern als noch im Jahr 2000. Weitere Steuerprivilegien für Firmen wären volkswirtschaftlich und verteilungspolitisch falsch, so Lampart: "Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Sie brauchen öffentliche Dienstleistungen wie Infrastruktur, Bildung, Rechtssicherheit ebenso wie die Privathaushalte." Doch mit der USR III würden gewisse Firmen fast keine Steuern mehr zahlen. Deshalb lehnt der SGB diese Reform ab und unterstützt das Referendum.

Unterschreiben

• Hier können Sie das Referendum online unterschreiben.

• Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Auch sie brauchen öffentliche Dienstleistungen. Im Föderalismus gilt das erst recht. Ohne Unternehmenssteuern kämen die wirtschaftlichen Zentren mit den Firmensitzen in Finanznöte. Steuern würden nur noch in den Wohngemeinden und -kantonen bezahlt. Ausländische Aktionäre der Firmen erhielten den Schweizer Service Public sogar steuerfrei. Mit der vorliegenden Reform, kriegen sie den Service Public zu billig.
• Die Unternehmenssteuerreform III führt zu einem weiteren, flächendeckenden Senkungs-wettlauf bei den Unternehmenssteuern. Der Bund wird diesen Steuersenkungswettlauf anheizen, indem er den Kantonen mehr als eine Milliarde für Steuersenkungen überweist.
• Die so genannte "zinsbereinigte Gewinnsteuer" schafft ein schwarzes Loch in den Schweizer Steuergesetzen. Es drohen grosse Ausfälle, die im Moment niemand beziffern kann - wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform II. Sie erlaubt es auch reichen Privatpersonen ihre Steuern substanziell zu senken - indem sie ihr Vermögen in eine Firma auslagern.
• National- und Ständerat haben darüber hinaus eine Reihe von weiteren Steuerprivilegien geschaffen (Patentbox, F&E-Abzug u.a.). Die Beschränkung des maximalen Steuerabzugs auf 80 Prozent ist Augenwischerei. Denn selbst mit dieser Regelung sind auf Kantons-und Gemeindeebene rekordtiefe Steuerbelastungen im Bereich von 2 Prozent völlig legal.

Die Unternehmenssteuerreform III führt zu riesigen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden - auf Kosten der Normalverdienenden. Gewisse Firmen werden fast keine Steuern mehr zahlen. Die Delegiertenversammlung des SGB vom 27. Mai 2016 hat deshalb einstimmig beschlossen, das Referendum dagegen zu unterstützen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 031 377 01 16; 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

(lc) Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament will ein Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) erzwingen. Sollte der Ständerat einknicken, dann ergreifen die Gewerkschaften das Referendum.

Der Ständerat ist im vergangenen Jahr nicht auf das Gesetz eingetreten, der Nationalrat hat im Frühjahr der Vorlage zugestimmt. Also ist wieder die kleine Kammer dran - und deren Mehrheit will sich nun dem Nationalrat anschliessen.

Das neue Gesetz würde die Arbeitsbedingungen für das Personal im Detailhandel drastisch verschlechtern. Es will den Kantonen vereinheitlichte Mindest-Ladenöffnungszeiten aufzwingen. Es dereguliert gleichzeitig die Arbeitszeiten, insbesondere die Abend- und Samstagsarbeit. Dabei würden den Kantonen Mindestladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag von 6-20 Uhr und an Samstagen von 6-18 Uhr (Entscheid Nationalrat) vorgeschrieben werden.

Diese Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wird sich für die betroffenen Arbeitnehmenden schädlich auswirken. Ausgeprägt gilt dies für Frauen in Teilzeitpensen, mit Erziehungs- und Care-Aufgaben und mit prekären Arbeitsbedingungen. In verschiedenen Umfragen haben sich die VerkäuferInnen denn auch gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen. Zudem fehlt im Detailhandel immer noch ein Branchen-GAV. Der Branchen-Arbeitgeberverband Swiss Retail Federation weigert sich bis heute hartnäckig, einen GAV zu verhandeln. Dies ist inakzeptabel.

Die Gewerkschaften wehren sich auch aus einem anderen Grund gegen die Vorlage. Sie entspricht der üblichen Salamitaktik zur vollständigen Deregulierung der Arbeitszeiten. Zuerst ist der Detailhandel visiert, dann alle Branchen! Hier müssen die Gewerkschaften für Sand im Getriebe sorgen. Die Gewerkschaften verteidigen die Gesundheit, das Familien- und Sozialleben der ArbeitnehmerInnen. Deshalb wehren sie sich gegen die Deregulierung der Arbeitszeiten. Und deshalb werden sie das LadÖG, sollte es das Parlament verabschieden, per Referendum bekämpfen.

Unternehmenssteuerreform III: Nein zu erneuten happigen Privilegien

(dl) In dieser Session wird das Parlament die Unternehmenssteuerreform III (USR III) fertig beraten. Leider ist nicht davon auszugehen, dass die eingeschlagene Marschrichtung wesentlich ändert. Der SGB wird deshalb das Referendum gegen die USR III unterstützen.

Ziel der Unternehmenssteuerreform III war ursprünglich, dass die Schweiz ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften abschafft. Der SGB hat das unterstützt. Doch die rechtsbürgerlichen Kräfte haben die Reform in krasser Art und Weise missbraucht, um den Firmen und ihren Aktionären neue, weitergehende Steuerprivilegien zu gewähren.

Für den SGB ist klar: Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Denn auch sie brauchen öffentliche Dienstleistungen. Ohne Unternehmenssteuern kämen die wirtschaftlichen Zentren mit den Firmensitzen in Finanznöte. Denn Steuern würden nur noch in den Wohngemeinden und -kantonen bezahlt. Ausländische Aktionäre der Firmen erhielten den Schweizer Service Public sogar steuerfrei.

Die USR III führt zu einem weiteren, flächendeckenden Senkungswettlauf bei den Unternehmenssteuern. Geradezu pervers ist es, dass der Bund diesen Steuersenkungswettlauf anheizt, indem er den Kantonen mehr als eine Milliarde für Steuersenkungen überweist.

Die so genannte "zinsbereinigte Gewinnsteuer" schafft ein schwarzes Loch in den Schweizer Steuergesetzen. Es ist mit grossen Ausfällen zu rechnen, die im Moment niemand beziffern kann - wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform II. Sie erlaubt es auch reichen Privatpersonen, ihre Steuern substanziell zu senken - indem sie ihr Vermögen in eine Firma auslagern.

National- und Ständerat haben darüber hinaus eine Reihe von weiteren Steuerprivilegien geschaffen (Patentbox, F&E-Abzug u.a.). Sie behaupten, dass sie mit einer Beschränkung des maximalen Steuerabzugs auf 80 Prozent Steuerausfälle verhindern. Doch das ist Augenwischerei, denn selbst mit dieser Regelung sind rekordtiefe Steuerbelastungen von 3 Prozent völlig legal.

Fazit: Die USR III führt zu riesigen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden Gewisse Firmen werden fast keine Steuern mehr zahlen. Berappen werden das die Normalverdienenden. Der SGB lehnt die USR III deshalb ab. Er wird das Referendum unterstützen.

Legislaturplanung: Lohngleichheit nicht ausbooten

(rb) Der Nationalrat hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes mit 91 zu 89 Stimmen und ohne taugliche Argumente aus der bundesrätlichen Legislaturplanung rausgeschmissen. Nun eröffnet sich dem Ständerat die Chance, diesen grotesken Fehlentscheid zu korrigieren.

Seit der Bundesrat gesetzliche Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung angekündigt hat, laufen Bürgerliche und Arbeitgeber dagegen Sturm und streiten unter Negierung aller Fakten ab, dass es überhaupt Lohndiskriminierung gibt. Dabei wollen sie sich einfach nicht in die Karten schauen lassen: Sie halten die unternehmerische Freiheit höher als die Grundrechte und Transparenz in Sachen Löhnen ist ihnen ein Graus.

Nach den nationalen Wahlen 2015 hat diese Position auch im Parlament eine übermächtige Mehrheit: Nachdem der Bundesrat im November 2015 die dringend nötige Revision des Gleichstellungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt hatte, hat der Nationalrat in der Sondersession vom April beschlossen, das Geschäft aus der Legislaturplanung zu streichen. Der Bundesrat soll also dem Parlament nicht einmal eine Botschaft dazu unterbreiten.

Ganz unabhängig von der politischen Einschätzung der Gesetzesrevision zeugt es von einem höchst fragwürdigen Demokratieverständnis, die begonnene Diskussion darüber einfach abzuwürgen. Man muss nicht generell für Lohnkontrollen sein, um sich der Debatte darüber zu stellen. Wer jedoch die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt, die Bemühungen des EJPD zur Ausarbeitung eines mehrheitsfähigen Entwurfs wertschätzt und die Überlegungen der VernehmlassungsteilnehmerInnen nicht einfach in den Wind schlagen will, muss bereit sein, die Beratung zu Ende zu führen. Ein solches Staatsverständnis erwarten wir vom Ständerat. Seine Spezialkommission hat schon vorgespurt und empfiehlt, die Gesetzesrevision in der Legislaturplanung zu behalten.

Darüber hinaus bleibt es eine Tatsache, dass Frauen für gleichwertige Arbeit nach wie vor nicht denselben Lohn bekommen wie Männer. Weshalb sonst würde die Hälfte der Unternehmen, die eine Lohnanalyse durchführen, anschliessend ihre Lohnstrukturen anpassen? Ohne Kontrolle hätten sie den Handlungsbedarf gar nicht erst erkannt. Der SGB fordert deshalb mit Nachdruck flächendeckende Lohnkontrollen in den Betrieben, eine nationale Behörde mit Sanktionsbefugnis, Stichprobenkontrollen sowie den Einbezug der Gewerkschaften auf nationaler und Betriebsebene. Der Bundesrat kann dem Parlament auch ohne Vorgabe im Legislaturplan eine entsprechende Botschaft unterbreiten, wenn er dies will... Eine entsprechende Vorgabe in der Legislaturplanung erhöht jedoch den Druck auf den Bundesrat, dies tatsächlich zu wollen. Der Ständerat muss den Fehlentscheid des Nationalrats korrigieren und den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten, damit wir eine gute Lösung für die Lohngleichheit finden.

Einbürgerung: dreht endlich der Wind?

(jc) Jahrelang bewegte sich nichts mehr in Sachen Einbürgerung. Nun aber könnte das ändern. Der Ständerat hat Gelegenheit, entsprechende Zeichen zu setzen.

Nach erfolgreicher Bodigung der sog. Durchsetzungsinitiative hat der SGB, die wohl grösste MigrantInnen-Organisation der Schweiz, die Lancierung einer Einbürgerungskampagne beschlossen. Sie visiert insbesondere Secondos und Secondas. Denn am 28. Februar hat eine Mehrheit der Stimmenden bekundet, dass die zweite Generation Teil der Schweiz ist.

Die kleine Kammer wird am 2. Juni eine Interpellation von SGB-Präsident und Ständerat Paul Rechsteiner behandeln. In seinem Vorstoss fordert Rechsteiner den Bundesrat implizit auf, sich aktiv für die Einbürgerung der Secondos und Secondas zu engagieren, dabei die bevorstehende Inkraftsetzung des neuen Schweizer Bürgerrechts für eine Informationsoffensive zu nutzen und die Kantone und Gemeinden einzubeziehen.

Bereits im Jahr 2008 verlangte Nationalrätin Ada Marra (SP/VD) mit ihrer Parlamentarischen Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" für die MigrantInnen der dritten Generation eine erleichterte Einbürgerung. Bundesrat und Nationalrat stimmten zu, im Ständerat wurden einige Kurven mehr gedreht. Nunmehr wird die kleine Kammer diesen Vorstoss am 13. Juni behandeln. Die vorberatende Kommission ist aber gegenüber dem Entscheid des Nationalrates auf die Bremse getreten. So verlangt sie etwa, dass nur bis Alter 25 eine erleichterte Einbürgerung verlangt werden kann. Zudem wäre zu belegen, dass ein Grosselternteil über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt hatte.

Der SGB unterstützt diese Verschärfungen nicht. Er bevorzugt die schlankere Version des Nationalrates. Grundsätzlich ist er für eine automatische Einbürgerung von Terzos und Terzas. Die erleichterte Einbürgerung kann jedoch zumindest als ein grosser Schritt in diese Richtung angesehen werden.

BFI-Botschaft: Aufstockung nötig

(lp) Die Botschaft zur Förderung (BFI) 2017-2020 wird der Nationalrat am 9. Juni diskutieren. Die Botschaft bilanziert die letzte Etappe (2013-2016) und hält die Ziele und Mittel für die kommenden 4 Jahre fest. Sie sieht, auf die 4 Jahre verteilt, ein Budget von beinahe 26 Milliarden Franken und 4 Förderschwerpunkte vor: die Finanzierung der Vorbereitungskurse für die eidgenössischen Berufsprüfungen, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, mehr Studienabschlüsse in Humanmedizin und die Förderung der Innovation.

Das Problem: Die BFI-Botschaft wurde erarbeitet mit der Annahme eines jährlichen Wachstums der Mittel von 3,2 %. Die vorgesehene Summe erlitt jedoch eine 800 Mio. Franken schwere Abmagerungskur. Das Wachstum fiel so auf 2 %, ohne dass jedoch gleichzeitig die Ziele und Förderschwerpunkte angepasst worden wären. Im Rahmen des "Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 wurden dem BFI-bereich nochmals 555 Mio. Franken abgezwackt. Die simple Philosophie hinter diesen Abstrichen: "Macht mehr mit weniger Mittel!" Der SGB widersetzt sich diesen Sparmassnahmen. Er fordert:

• ein jährliches Wachstum von mindestens 3,9 %;

• eine Stärkung der höheren Berufsbildung, aber nicht zulasten der beruflichen Grundbildung;
• eine Erhöhung des Budgets für Stipendien;

• eine Erhöhung des Budgets für die Weiterbildung; -

• ein klares Profil für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Fachhochschulen mit ausreichender Praxisverankerung.

Der SGB spricht sich also für eine klare Stärkung des Bereichs von Bildung, Forschung und Innovation aus. Nur so können wir auch künftig unser hervorragendes Bildungssystem weiter entwickeln, was sich für die Auszubildenden wie für die Wirtschaft lohnen wird.

Integration von Flüchtlingen: Gute erste Schritte

(lp) Die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist eine Herausforderung. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will die berufliche Integration der Flüchtlinge fördern und hat dazu das Pilotprojekt einer Flüchtlingslehre entwickelt. Es besteht aus einer Integrationsvorlehre einerseits und einem Programm für das frühzeitige Erlernen der Ortssprache andererseits. 2018 soll das Projekt starten und 800 bis 1000 Personen pro Jahr und Massnahme umfassen.

Der SGB begrüsst dieses Vorgehen. Angesichts der Dringlichkeit wünscht er sich jedoch mehr Tempo und Wirksamkeit. Er unterstützt die Integrationsprojekte. Diese dürfen jedoch die bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht konkurrenzieren. Minimalbestimmungen in GAV sollten grundsätzlich immer gelten. Ausnahmen davon sind fallweise zu diskutieren und ausreichend zu begründen. Integrationsprojekte haben zudem einen bedeutenden Anteil an Bildung zu umfassen. Noch nicht gebührend berücksichtigt sind zudem die traumatischen Erfahrungen und die vielfältigen Probleme der neu ankommenden Flüchtlinge. Da drängt sich eine ganzheitliche Sicht der Lage auf.

In diesem Sinn hat SGB-Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) eine Interpellation eingereicht, die zum Thema der Flüchtlingsintegration eine nationale Konferenz nach dem Muster der Lehrstellenkonferenz verlangt. Teilnehmen daran sollen alle wichtigen Akteure, insbesondere der Kantone, der Wirtschaft und der Sozialpartner. Gemeinsam sollen sie die Lage analysieren und Lösungen vorschlagen. Der Ständerat behandelt diese Interpellation am 2. Juni.

Die Spuren der Frankenüberbewertung sind deutlich. Seit dem ersten Quartal 2015 erhöhte sich die Zahl der Erwerbslosen um 37'000. Die Schweiz ist fast das einzige Land in Europa mit steigender Erwerbslosigkeit. In Deutschland liegt die vergleichbare Erwerbslosenquote mittlerweile bei 4.2 Prozent. Das widerspiegelt die unterschiedliche währungsspezifische Ausgangslage in der Schweiz und in Deutschland in aller Deutlichkeit.Die bei der Aufhebung des Mindestkurses von der SNB angekündigte Abwertung ist nicht eingetreten, wie z.B. die entsprechenden realen Wechselkursindizes der Bank für Internationale Zusammenarbeit (BIZ) zeigen.

Diese Entwicklung ist alarmierend. Der SGB erwartet, dass die Behörden Gegensteuer geben. Die Beschäftigungssituation muss rasch besser werden. Wer in der Schweiz eine Stelle sucht, soll auch eine finden. Folgende Massnahmen sind prioritär:

• Die SNB muss die Frankenüberbewertung aktiv bekämpfen. 
• Die Arbeitsvermittlung in der Schweiz muss gestärkt werden. Der SGB schlägt vor, dass die Firmen ihre offenen Stellen obligatorisch den RAV melden müssen. 
• Bund, Kantone und Gemeinden müssen ihre meist unnötigen Sparpakete stoppen. Sonst überträgt sich die Krise in der Exportwirtschaft auf das Inland. 
• Insbesondere ältere Arbeitnehmende mit langjähriger Betriebszugehörigkeit brauchen einen besseren Schutz. Der SGB fordert für sie eine längere Kündigungsfrist.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB und Chefökonom, 079 205 69 11

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation, 079 249 59 74

Der heute veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen zeigt, wie wichtig diese Schutzmassnahmen sind. Wenn die Lohninspektoren kontrollieren, decken sie regelmässig Verstösse auf.

In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen können die fehlbaren Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen werden, indem sie eine Busse erhalten. In Branchen ohne Mindestlöhne ist das nicht möglich. Besonders besorgniserregend ist, dass die Zahl der Verstösse in letzter Zeit gestiegen ist. So wurden 2015 bei 17 Prozent der kontrollierten ausländischen Firmen und bei 11 Prozent der Schweizer Arbeitgeber Lohnverstösse festgestellt - gegenüber 12 bzw. 8 Prozent vor 5 Jahren. Besonders betroffen sind Branchen wie der Gartenbau, der Detailhandel oder kleine Firmen der Sicherheitsbranche.

Zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen fordert der SGB deshalb:

• Gesamtarbeitsverträge mit guten, verbindlichen Mindestlöhnen im Gartenbau, im Detailhandel und in der Sicherheitsbranche.
• Einen Abbau der Hürden bei der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV (Abschaffung des Arbeitgeberquorums).
• Eine aktivere Rolle der öffentlichen Hand. Die Kantone müssen Fokusbranchen definieren und auch bei nationalen Fokusbranchen die Kontrollen garantieren.
• Zudem muss beim öffentlichen Beschaffungswesen garantiert werden, dass die berücksichtigten Firmen die Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.Die Kontrollen müssen ausgebaut und die Sanktionen verschärft werden. Zudem muss ein Branchenregister der korrekten Firmen geschaffen werden.

Auskünfte

Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat,  079 205 69 11

Die meisten Kundgebungen, die grösste davon in Zürich mit gut 10 000 Teilnehmenden, sind mittlerweile beendet, die Feste dauern an. Die Menschen demonstrierten friedlich, aber entschieden dafür, dass die derzeit sinkenden Pensionskassenrenten durch höhere AHV-Renten ausgeglichen werden. Sie protestierten gegen die Pläne der bürgerlichen Parteien, die bei den Renten einen Leistungsabbau und Rentenalter 67 erzwingen wollen. Obwohl ältere Arbeitnehmende schon heute Mühe haben, bis zum ordentlichen Rentenalter ihre Stelle zu halten.

Dutzende von Redner/innen zeigten auf, dass die AHV die Alterung der Gesellschaft bislang gut aufgefangen hat und dies auch in Zukunft tun wird. Sie werden das Argument der "demografischen Ausweglosigkeit" als Rechtfertigungstrick für einen Rentenabbau entlarven - und verlangen, dass die AHV zu stärken ist.

Zitate aus 1.Mai-Reden (2)

In Interlaken sprach Corrado Pardini (Unia GL) u.a. zur AHV als Grundpfeiler der Schweiz: "Wer ein Leben lang gechrampft hat, soll im Alter sorgenfrei leben können. [...] SVP und FDP aber wollen die Sozialversicherungen zusammenstreichen. Dann müssen sich die Menschen privat absichern, ein hundertfaches Milliardengeschäft für die Privatversicherer. Darum sagen sie, die AHV sei nicht sicher. Weil die Gesellschaft "überaltere". Und immer weniger Arbeitende angeblich für immer mehr Alte bezahlen müssen. Mumpitz! Erstens haben Menschen kein Ablaufdatum wie ein Joghurt. Zweitens ist die AHV billig, effizient, gerecht, sicher und klug konstruiert."

SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart wies in Liestal u.a. darauf hin, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren die Lage der Werktätigen verbessert hätten, dank mehr abgeschlossener GAV und den flankierenden Massnahmen: "Unverständlich ist, dass sich Detailhändler wie Migros, Manor, H&M, Zara usw. weigern, mit den Gewerkschaften einen GAV abzuschliessen." Lampart kritisierte den Unwillen, gegen den überbewerteten Franken vorzugehen: "Die Schweiz ist fast das einzige Land in Europa, in dem die Arbeitslosigkeit steigt. Der Druck auf die Löhne und die Arbeitsplätze nimmt zu. Die SNB hat sich stark zurückgezogen. Dabei kann nur sie das Problem lösen. [...] Wo gibt es ein Land, das zulässt, dass die eigene Währung Arbeitsplätze vernichtet und Firmen vertreibt? Der Franken ist unsere Währung. Sie muss uns nützen, nicht schaden."

Dore Heim, geschäftsführende SGB-Sekretärin, schnitt in Basel auch ein anderes Thema an: "Eine Revision des Gleichstellungsgesetzes soll einen stärkeren Hebel gegen die Lohndiskriminierung bringen, hängt aber in der Luft wegen unklaren Mehrheiten im Bundesrat. Es ist unsicher, ob das überarbeitete Gleichstellungsgesetz überhaupt kommen wird und wenn es kommt, wird es ein zahmer Versuch. Es ist ganz klar wieder Zeit um ein Zeichen zu setzen: 25 Jahre nach dem grossen Fest des Frauenstreiks von 1991 rufen wir Gewerkschafterinnen dazu auf, am 14. Juni Pause zu machen. Eine lange Mittagspause als Warnung an die Politik und die Arbeitgeber - wenn ihr blockiert, können wir auch!"

Auskunft

Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

An diesen Kundgebungen demonstrieren die Menschen dafür, dass die derzeit sinkenden Pensionskassenrenten durch höhere AHV-Renten ausgeglichen werden. Sie protestieren gegen die Pläne der bürgerlichen Parteien, die bei den Renten einen Leistungsabbau und Rentenalter 67 erzwingen wollen. Obwohl ältere Arbeitnehmende schon heute Mühe haben, bis zum ordentlichen Rentenalter ihre Stelle zu halten.

Dutzende von Redner/innen zeigen auf, dass die AHV die Alterung der Gesellschaft bislang gut aufgefangen hat und dies auch in Zukunft tun wird. Sie werden das Argument der "demografischen Ausweglosigkeit" als Rechtfertigungstrick für einen Rentenabbau entlarven - und verlangen, dass die AHV zu stärken ist.

Zitate aus 1.Mai-Reden (1)

In Thun und Spiez hat SGB-Präsident Paul Rechsteiner ausgeführt: "Die Renten der Pensionskassen werden immer schlechter, teilweise dramatisch. Vor allem für die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Unsere Volksinitiative AHVplus verlangt eine Rentenverbesserung um 10%. Das ist natürlich nicht gratis, aber um ein Mehrfaches günstiger als für das gleiche Resultat bei den Pensionskassen, und ein Vielfaches günstiger als bei privaten Versicherungen."

SEV-Präsident Giorgio Tuti in Bern zum gleichen Thema: "Es ist klar, dass Gutverdienende gegen einen Ausbau der AHV sind, denn sie bezahlen Beiträge auf ihren hohen Löhnen und bekommen dennoch nicht mehr als die Maximalrente, die für alle gleich ist. Und es ist auch klar, dass sich die Privatversicherer und die Banken dagegen wehren. Sie reden die AHV schlecht und wollen sie verschlechtern, damit sie mit den Pensionskassen und der dritten Säule ihr Geld verdienen können."

In Biel begründete die stellvertretende SGB-Sekretariatsleiterin Doris Bianchi die Notwendigkeit der AHVplus-Volksinitiative wie folgt: "Nur noch die Grossverdiener können in der Schweiz sorglos ins Alter blicken. Um heute auf eine anständige Pensionskassen-Rente von Fr. 2'000 pro Monat zu kommen, muss man sich eine halbe Million Franken zusammengespart haben. Das schaffen nur noch die Grossverdiener. Schon Arbeitnehmende mit einem Monatslohn von Fr. 7'000 brutto haben Mühe, das Ziel einer halben Million zu erreichen."

VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber wies in Aarau auf ein anderes Thema und begründete das doppelte Nein zu "Pro Service public"- und "Milchkuh"-Initiative. Die beiden Begehren bedrohten "einen breiten, bis in die Randregionen betriebenen Service public [...] Wenn dem Bundeshaushalt auf einen Schlag als Folge der "Milchkuh" 1500 Millionen Franken Einnahmen fehlen, wäre ein gigantisches Abbaupaket in Bildung, Gesundheit, Sozialbereich, öffentlichem Verkehr usw. die Folge."

Unia-Präsidentin Vania Alleva geisselte in Chur "die neoliberalen Krisenrezepte" weltweit und in der Schweiz: "Der Kniefall der Nationalbank vor den Finanzmärkten ist ein deutliches Beispiel dafür. Die Aufhebung der Wechselkursbindung hat innert Jahresfrist bereits Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Kein Wunder hat die Zahl der Armen in der Schweiz wieder zugenommen - auf 530'000 Menschen. 800'0000 Menschen können sich nicht einmal eine Woche Ferien leisten. - Die 300 Reichsten dagegen steigerten ihr Vermögen in den letzten vier Jahren von 481 Milliarden auf 596 Milliarden Franken."

(Ein weiteres Communiqué mit Redezitaten folgt nachmittags.)

Auskunft

Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

in einer Zeit, in welcher sich die Nationalbank weigert, die wirklichen Probleme zur Kenntnis zu nehmen, und weiter an einem zerstörerischen Frankenkurs festhält, ohne sich für die Konsequenzen zu interessieren, die vor allem die Arbeitnehmenden auszubaden haben;

in einer Zeit, in welcher die Gräben zwischen reich und arm immer grösser werden und die bürgerliche Politik kaum etwas tut, um sie wieder ein bisschen zuzuschütten, sondern mit ihrer Steuer und Finanzpolitik diese Kluft noch vergrössert;

in einer Zeit, in welcher die Arbeitgeber sich trotz Verfassungsgebot immer noch weigern, den Frauen für gleichwertige Arbeit endlich gleichen Lohn zu zahlen, und die bürgerlichen Parteien nichts dagegen unternehmen;

in einer Zeit, in welcher die bürgerliche Politik die öffentliche Hand von Sparrunde zu Sparrunde jagt und sich nicht scheut, den Service public immer mehr auszuhöhlen;

in einer Zeit, in welcher die grösste Partei des Landes dauernd gegen Migranten und Minderheiten hetzt, um mit dieser Sündenbockpolitik von den wirklichen Problemen abzulenken;

in einer Zeit, in welcher die Arbeitgeber und die bürgerlichen Parteien in der AHV permanent Leistungen abbauen wollen und so immer mehr Menschen in Not treiben, obwohl der Tanker der 2. Säule immer mehr in Schieflage gerät und sich die Aussichten vieler Menschen auf einen Lebensabend in materieller Würde eintrüben;

in einer solchen Zeit gilt es zusammenzustehen, gemeinsam zu kämpfen, für Würde und soziale Gerechtigkeit, für Arbeit und gute Arbeitsbedingungen.

Kämpfen lohnt sich

Dabei lehrt uns die Vergangenheit, dass sich kämpferischer Einsatz der Gewerkschaften lohnt. Das zeigte der erfolgreiche Kampf gegen die unmenschliche Durchsetzungsinitiative, wo die Gewerkschaften entscheidend dazu beigetragen haben, der SVP die Grenzen für Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Fundamente der Schweiz aufzuzeigen. Das zeigen auch die von den Gewerkschaften in den letzten 15 Jahren gewonnenen Volksabstimmungen, mit denen ein Leistungsabbau in der Altersvorsorge verhindert wurde.

Dieser Kampf geht nun in eine neue Runde. Denn die Arbeitgeber und die bürgerlichen Parteien treiben ihre Kampagne für einen unsolidarischen Umbau der Altersvorsorge unvermindert voran. Mit der Demografiekeule versuchen sie, der Bevölkerung den vermeintlichen Zwang für ein höheres Rentenalter und einen Leistungsabbau einzutrichtern. Und mit dem Beschwören der "Golden Ager-Generation" versuchen sie den Leuten einzureden, die RentnerInnen und Rentner seien generell auf Rosen gebettet und schüren einen Generationenkonflikt.

Gegen die Legenden in den Köpfen

Gegen diese Legenden, die sich in vielen Köpfen festgesetzt haben, treten wir Gewerkschaften an. Denn wir wissen, dass die grosse Mehrheit der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner, nicht weniger, sondern mehr Rente braucht. Und wir wissen, dass die Volksversicherung AHV, als effizienteste, sicherste und solidarischste Sozialversicherung, gestärkt statt geschwächt werden muss.

Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gemeinsam mit den Rentnerinnen und Rentnern werden wir kämpfen für AHVplus. Dabei geht es um mehr als um 10 % mehr AHV. Es geht darum, Sand in den Motor der sozialen Demontage zu werfen - und Öl ins Getriebe der Gerechtigkeit zu schütten.

Packen wir diese soziale Wende an. Zuerst bei der AHV, einem Jahrhundertwerk, einem schweizerischen Tatbeweis von Solidarität. Und dann in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft. Gemeinsam. Weil eine soziale Wende nötig ist. Und weil sie möglich ist.

Gründe für diese Entwicklung sind: Die Schlechterbehandlung (Diskriminierung) der Älteren; der Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen (2. Säule, IV), wodurch frühere "Notausgänge" bei Problemen am Arbeitsplatz plötzlich versperrt sind, und die Tatsache, dass gewisse Arbeitgeber heute eher bereit sind, ältere Mitarbeiter zu entlassen als früher.

Um diese Probleme anzugehen, hat der Bund nun zum zweiten Mal die nationale Konferenz zu den älteren Arbeitnehmenden einberufen. Die Konferenz hat erkannt, dass die Erwerbslosigkeit zunimmt. Sie hat grundsätzlich auch bekräftigt, dass es Massnahmen dagegen braucht. Doch die Vorschläge gehen klar zu wenig weit.

Um die Lage der älteren Arbeitnehmenden effektiv zu verbessern, bräuchte es einen besseren Schutz langjähriger Mitarbeiter gegen Kündigungen sowie eine Verbesserung der Chancen bei der Stellensuche. So sollen Arbeitgeber beispielsweise künftig offene Stellen den RAV melden müssen. Damit die älteren Bewerber bei den Stellenbesetzungen zum Zug kommen, sollen die Arbeitgeber die Bewerbungen rein aufgrund des Alters nicht ablehnen dürfen. Sogar die OECD hat deshalb vorgeschlagen, ein Diskriminierungsverbot zu erlassen.

Auskünfte:

- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

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Zugelegt hat der SGB erneut bei den Frauen. Neu sind es 106'564 (+710 gegenüber Ende 2014), die einer der 16 Mitgliedsgewerkschaften angeschlossen sind. Der Anteil der Frauen hat sich damit innert einem Jahr von 29.3 % auf 29,5 % gesteigert.

Von den 16 angeschlossenen Verbänden haben im Vorjahr 4 zugelegt. Die Unia hat zum ersten Mal die Grenze von 200'000 Mitglieder geknackt. Sie hat über 1300 Mitglieder hinzu gewonnen und damit den Aufwärtstrend der letzten Jahre eindrücklich bestätigt. Mitglieder gewonnen haben zudem die Gewerkschaften SSM (Radio und Fernsehen), kapers (Kabinenpersonal Luftfahrt) und Nautilus (Schifffahrt). Die Kleinstgewerkschaft New Wood weist die gleiche Mitgliederzahl wie ein Jahr zuvor aus. Die übrigen 11 Gewerkschaften haben Mitglieder verloren, in der Mehrzahl jedoch den Rückgang abgeschwächt.

Bei Syndicom wirkt sich der fortschreitende Strukturwandel in der Druck- und Medienbranche negativ auf die Mitgliederentwicklung aus. Dem SEV gelang es nicht vollständig, die Todesfälle bei den Pensionierten durch Werbung bei den Aktiven zu kompensieren.

Die Schweiz beteiligt sich international solidarisch an den Bestrebungen, die anstehenden Probleme zu lösen. Sie nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge auf und leistet ihren Beitrag an die Hilfe vor Ort.

Die Flüchtlinge - namentlich die anerkannten Flüchtlinge und die vorläufig Aufgenommenen - müssen möglichst rasch ihren Platz in unserem Land finden. Ziel ist es, dass sie hierzulande ein eigenständiges Leben führen können und sich in unserer Gesellschaft zurecht finden. Die Aufnahme einer Berufstätigkeit spielt dabei eine Schlüsselrolle. Viele Flüchtlinge sind sehr jung. Bei ihnen steht die Frage der Ausbildung im Vordergrund.

Die Mehrheit der Betroffenen ist auf rasche, direkte Hilfe angewiesen. Sie sollen u.a. möglichst rasch mit dem Lernen einer Landessprache beginnen und in unser Land eingeführt werden. Je nach Vorbildung der Person erfolgt das besser im Rahmen eines Kurses oder an einem Arbeitsplatz. Bei der Zuteilung der Flüchtlinge auf die Regionen ist sprachlichen Vorkenntnissen Rechnung zu tragen. Wer krank ist oder psychische Probleme hat, braucht eine entsprechende medizinische Versorgung.

Ein Teil der Flüchtlinge findet selbständig Arbeit. Diese Personen brauchen relativ wenig Unterstützung. Sie müssen aber gleichermassen von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten Gebrauch machen können wie alle Berufstätigen in der Schweiz. Je nachdem benötigen sie entsprechende Informationen oder finanzielle Unterstützung.

Mit den Flüchtlingen soll so bald als möglich eine Standortbestimmung über die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder einer Aus- und Weiterbildung vorgenommen werden. Bei so genannten Integrationsmassnahmen ist die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern vor Ort zwingend. Die Gewerkschaften unterstützen solche Massnahmen. Es darf aber nicht sein, dass die Löhne und die Arbeitsplätze der Berufstätigen hierzulande Schaden nehmen - etwa indem Flüchtlinge als "billige" Arbeitskräfte missbraucht werden. Die in den GAV festgelegten Minimalbestimmungen sind im Grundsatz für alle anzuwenden. Ausnahmen müssen einzeln betrachtet und ausreichend begründet werden. Zudem müssen Integrationsprojekte eine bedeutende Ausbildungskomponente aufweisen. Die administrativen Hürden (Verbot des Kantonswechsels, aufwändige Bewilligungsverfahren u.a.) für die Aufnahme einer Berufstätigkeit heute zu hoch. Die öffentlichen Betriebe sowie Bund, Kantone und Gemeinden sollten bei der Integration von Flüchtlingen eine bedeutende Rolle spielen. Auch die Sozialpartner müssen in ihren paritätischen Strukturen ihren Beitrag leisten.

Der SGB unterstützt den Vorschlag, eine nationale Konferenz zur Flüchtlingsfrage einzuberufen. Diese Konferenz ist aus drei Gründen notwendig. Erstens ist das Wissen über die Flüchtlinge erschreckend gering. Die öffentliche Hand verfügt nur über spärliche Informationen zu den Betroffenen, etwa zu deren Bildungsstand. Ohne entsprechende Analyse können keine zielgerichteten Massnahmen aufgegleist werden. Zweitens braucht es eine Verständigung über die notwendigen Massnahmen und den Einbezug der Sozialpartner. Drittens ist es notwendig, die Bevölkerung über die Lage und die ergriffenen Massnahmen so gut als möglich zu informieren.

• Volksinitiative "Pro Service public": NEIN
• Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative"): NEIN
• Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": NEIN
• Revision Asylgesetz: JA
• Präimplantationsdiagnositik: keine Parole

Die Milchkuh-Initiative führt zu einer krassen Übergewichtung des Strassenbaus und damit zu massivem Abbaudruck in Bildung und Forschung sowie allgemein im Service public. Die "Service public-Initiative" will den öffentlichen Unternehmen in der Grundversorgung keinen Gewinn mehr erlauben. Das wird eine umfassende Grundversorgung verunmöglichen und die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen so stark behindern, dass ihnen früher oder später die Zerschlagung droht. Deswegen werden der SGB und seine Verbände die beiden Vorlagen entschieden bekämpfen.

Die Parolen zum "bedingungslosen Grundeinkommen" resp. zur Revision des Asylgesetzes sind mit sehr deutlicher Mehrheit resp. einstimmig gefällt worden. Der SGB wird zu diesen beiden Vorlagen jedoch nicht aktiv Kampagne führen.

100 Jahre später gibt es einige Gedenkveranstaltungen. In Bern ist am 22.4.2016 ein Podium "Friedenspolitik der Frauen" anberaumt. Am Folgetag wird im Kientaler "Bären", in dem Grimm, Lenin und ihre Gefährt/innen vor 100 Jahren logierten und diskutierten, an einer Tagung über "Mut für den Frieden" diskutiert. Am Sonntag 24.4. findet im gleichen "Bären" die Vernissage zur Ausstellung "100 Jahre Kientaler Friedenskonferenz: Grimm und Lenin in Kiental" statt. Weiteres ist geplant. - Doch worum ging es seinerzeit in Zimmerwald und Kiental?

Der Feind ist nicht der Arbeiter jenseits der Grenze

Kurz gesagt um den Versuch, die sozialistischen Parteien, die 1914 den Ausbruch des Krieges nicht bekämpft hatten, wieder auf Antikriegs- und Klassenkampfkurs zu bringen. Der Feind sei nicht der Arbeiter jenseits der Grenze sondern der Boss in der Nähe. Eine sehr gewichtige Rolle bei dieser Organisation der SP-Opposition spielt Robert Grimm, der spätere Präsident des Oltener Aktionskomitees im Generalstreik. Er trommelt mehr als 40 Vertreter diverser linker SP-Flügel zu einer Geheimkonferenz zusammen. Sie findet im September 1915 in Zimmerwald statt, einem Bauerndorf südlich von Bern. Am 24. bis 30.4.1916 wird die 2. Konferenz in Kiental, im Berner Oberland, abgehalten.

Lenin in der Minderheit

Berühmtester Teilnehmer ist aus heutiger Optik Lenin. Lenin will den Krieg nutzen, um in gewaltsamer Erhebung die Macht zu ergreifen. Die "linken Zentristen" rund um Grimm jedoch wollen den Krieg beenden. Sie wollen zwar den Klassenkampf, aber nicht den gewaltsamen Umsturz. Lenin kann sich an den beiden Konferenzen nicht durchsetzen, gilt aber als Anführer der Zimmerwalder Linken. 1917 jedoch gelingt in Russland die bolschewistische Revolution. In der 3. Konferenz der Zimmerwalder Bewegung, die im September 1917 in Stockholm stattfindet, kommt es dann zum Bruch zwischen der Linken und den Zentristen - und bald darauf auch zu dem zwischen Kommunisten und Sozialisten.

Weltgeschichte im Dorf

"Zimmerwald" und "Kiental" sind damit Teil der Weltgeschichte, eine bedeutende Station der linken Geschichte, des innerlinken Bruchs und des linken Engagements gegen den Krieg. Aus Schweizer Sicht spiegelt die Bewegung aber auch das politische Talent von Robert Grimm. Und sie zeigt den Beginn einer militanten Ausrichtung der Schweizer Arbeiterbewegung an, die nur drei Jahre später im Generalstreik gipfeln sollte. Deshalb verwundert nicht, dass vor allem die Robert-Grimm-Gesellschaft bei der Organisation von Gedenkanstalten führend ist.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat dem Bundesrat zahlreiche wirksame Vorschläge zur Bekämpfung von Missbräuchen unterbreitet. So beispielsweise die Stärkung der Gesamtarbeitsverträge GAV (Senkung des Arbeitgeberquorums), Massnahmen zum besseren Schutz der älteren Arbeitnehmenden (Verbesserung des Kündigungsschutzes), eine deutliche Erhöhung der Lohnkontrollen bei Firmen in der Schweiz sowie ein Firmenregister, welches Informationen über korrekt zahlende Firmen und Lohndumper enthält. Auch von Arbeitgebern aus der lateinischen Schweiz und aus gewerblichen Branchen wurde eine Stärkung der GAV verlangt.

Für den SGB ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, hat. Die bilateralen Verträge müssen deshalb gesichert werden. Klar ist gleichzeitig, dass die Bilateralen den Arbeitnehmenden nützen müssen. Dazu muss garantiert werden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt und die hiesigen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Nur mit effizienten Schutzmassnahmen wird der bilaterale Weg in der Bevölkerung in Zukunft genug Rückhalt haben.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat; 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Am 3. März, dem internationalen Tag des freien Sonntags, erinnert die Sonntagsallianz daran, wie wichtig es ist, den Sonntag als gemeinsamen gesellschaftlichen Ruhetag zu schützen. Der arbeitsfreie Sonntag wird aktuell vor allem vonseiten des Detailhandels in Frage gestellt, häufig im Namen des Einkaufstourismus.

• So hat etwa der Bundesrat am 1. Februar einer weiteren Ausnahme des Sonntagsarbeitsverbots in Einkaufzentren zugestimmt: Nach Foxtown im Tessin hat nun auch das Outlet-Village in Landquart eine Bewilligung erhalten. Und dies, obwohl die restriktiven Kriterien des Bundesrates noch nicht einmal überprüft wurden. Die Allianz erwartet, dass sich der Bundesrat in dieser Frage äussert.

• Zudem versuchen Wirtschaftslobbyisten in mehreren Kantonen, den Sonntagsverkauf auszuweiten. Das ist der Fall in Bern, wo der Grosse Rat in einer Motion die Ladenöffnung im Stadtzentrum fordert. Ebenso im Wallis und in Genf, wo Vorlagen für den Sonntagsverkauf an 4 Sonntagen pro Jahr vorliegen. ·
• Die Schweizerische Post hat angekündigt, einen Lieferservice per Taxi in mehreren Städten der Schweiz für Kunden von Coop@home und Nespresso zu prüfen. Die Sonntagsallianz kann nicht akzeptieren, dass ein öffentlicher Dienstleister das Sonntagsarbeitsverbot umgehen will. Und dies für ein Bedürfnis, das in keiner Weise als dringend zu erachten ist. Die Sonntagsallianz wird bei den betroffenen Gesellschaften intervenieren.

Während der Bundesrat und die Detailhandelsketten versichern, den Sonntag im Rahmen des Bundesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten nicht antasten zu wollen, häufen sich die Ausnahmen auf dem Verordnungsweg und in den Kantonen. Die Sonntagsallianz ist beunruhigt über die Ausweitung der Sonntagsarbeit auf immer mehr Arbeitnehmende und fordert in einem heute veröffentlichten Brief eine Anhörung bei Herrn Bundesrat Schneider-Ammann. Der Sonntag ist ein wichtiger Tag für das gesellschaftliche Zusammenleben und selbstbestimmten Raum, für soziale, familiäre und kirchliche Aktivitäten, für die Erholung und Gesundheit jedes einzelnen. Die Sonntagsallianz zeigt zum Thema einen kurzen Film, der ab heute auf den sozialen Netzen ausgestrahlt wird.

Mit dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative ist für die Menschen in der Schweiz ohne Schweizer Pass eine eigentliche Entrechtung abgewehrt worden. Doch auch so ist ihre Lage ungemütlich. In den letzten 20 Jahren wurde die Schraube stark angezogen. Auch ohne Durchsetzungsinitiative droht Menschen, die hier aufgewachsen sind, aber keinen Schweizer Pass haben, bei Delikten nicht nur wie allen anderen die strafrechtliche Verurteilung, sondern gleichzeitig die Ausweisung in ein Land, das sie womöglich gar nicht kennen. Deshalb richtet der SGB an alle Secondas und Secondos den Apell, sich jetzt ernsthaft mit einer Einbürgerung auseinanderzusetzen.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner rief die Eltern ohne Schweizer Pass dazu auf, "alles in ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, dass ihre Kinder das Schweizer Bürgerrecht erwerben, sobald sie die Voraussetzungen dafür erfüllen." Rechsteiner forderte Städte und Gemeinden auf, entsprechende Aktionen durchzuführen. Die Gemeinwesen sollten eine positive Haltung zur Einbürgerung der hier aufwachsenden Jungen ohne Schweizer Pass entwickeln und "diese einladen, Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu werden."

Laut Unia-Präsidentin Vania Alleva ist es im ureigensten Interesse einer Demokratie, möglichst alle Bewohner und Bewohnerinnen als mündige, aktive Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen. Doch: "Die Schweiz hat heute sehr strenge Einbürgerungsregeln und je nach Gemeinde unterschiedliche Einbürgerungsverfahren. Es sollte ihr wenigstens ein Anliegen sein, dass sich möglichst viele, welche die strengen Kriterien erfüllen, auch tatsächlich einbürgern lassen und die Bürgergesellschaft stärken", sagte Alleva, die als Unia-Präsidentin der Organisation mit den meisten MigrantInnnen der Schweiz vorsteht.

Für Manuel Avallone, Vize-Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, ist Integration nicht eine Einbahnstrasse. Dazu brauche es zwei Partner: Die Immigrierten und die Schweizerinnen und Schweizer. Letztere sollten nicht möglichst viele Hindernisse aufbauen, sondern die Voraussetzungen schaffen für eine optimale Integration. Obwohl er von der offiziellen Schweiz nie das Gefühl erhalten habe, dazu zu gehören, wolle er sich nun einbürgern lassen. "Ich persönlich bin nicht mehr bereit, wegen meiner Nationalität als Manipuliermasse der fremdenfeindlichen SVP-Politik zu dienen", sagte Avallone.

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB 079 277 61 31
• Vania Alleva, Präsidentin der Unia, 079 620 11 14
• Manuel Avallone, Vizepräsident SEV, 079 434 46 71

Der SGB bedauert das Ja des Volks zur zweiten Gotthardröhre. Der Volksentscheid darf jedoch kein Anlass sein, die demnächst fertig erstellte NEAT gleich wieder zu torpedieren. Bundesrat und Befürworter haben vor allem mit ihrem Argument nach verbesserter Unfallprävention gepunktet. Sie stehen nunmehr in der Pflicht, ihr Versprechen, nach dem Bau der neuen Röhre beide Tunnels je nur einspurig befahren zu lassen, auch einzulösen. Denn für den SGB ist und bleibt klar, dass im Sinne einer möglichst nachhaltigen Verkehrspolitik der Transit- und insbesondere der alpenquerende Güterverkehr auf die Schiene gehört.

Der SGB bedauert das Nein zur Spekulationsstopp-Initiative. Die aktuellen Diskussionen in den USA und in der EU deuten darauf hin, dass Nahrungsmittelspekulation bald stärker reguliert werden wird. Der heutige Volksentscheid darf in diesem Fall nicht als Vorwand dienen, künftig solche Geschäfte geradezu anziehen zu wollen und so eine erneute internationale Ächtung zu riskieren.

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31

• Thomas Zimmermann, Leiter SGB-Kommunikation 079 249 59 74

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist hoch erfreut, dass es gelungen ist, dieser menschenverachtenden Politik einen Riegel zu schieben, die ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert hätte. Gelungen ist dies nur dank einer beispiellosen Mobilisierung breitester Bevölkerungskreise, die sich insbesondere in dem vom SGB personell unterstützten "Dringenden Aufruf an die Schweizerinnen und Schweizer" kristallisierte.

Die grosse Dynamik der Nein-Kampagne weckt die Zuversicht, dass weitere Angriffe der SVP auf die Menschenrechte und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften auch in Zukunft abgewehrt werden können, etwa die SVP-Initiative mit der die Menschenrechte nationalen Paragrafen unterworfen werden sollen. Hier gilt es den Schwung dieser breiten Bewegung mitzunehmen.

Das deutliche Nein schafft auch für die Diskussionen über die Zukunft der Bilateralen und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine neue Ausgangslage. Es zeigt, dass in diesen für die Zukunft der Schweiz entscheidenden Fragen nicht die SVP diktieren kann.

Das Abstimmungsresultat eröffnet zudem ein neues Kapitel im Umgang mit Menschen, die hier aufgewachsen sind, aber keinen Schweizer Pass haben. Der SGB wird am Montag 29. Februar in diesem Zusammenhang an einer Medienkonferenz in Bern seine Position erläutern (Einladung folgt am frühen Sonntagabend).

Auskünfte

- Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31

- Thomas Zimmermann, Leiter SGB-Kommunikation 079 249 59 74

Die für die EL anrechenbaren Mietzinsmaxima sind heute viel zu tief. Alleinstehende können sich maximal Fr. 1100 Wohnkosten pro Monat, Ehepaare maximal Fr. 1250 anrechnen lassen. Egal, wie teuer ihre Wohnung ist und ob sie in Genf oder im Haslital wohnen. Zum letzten Mal sind diese Maxima im Jahr 2001 angepasst worden. Seither sind die Mietzinse in der Schweiz im Durchschnitt um 21 Prozent angestiegen. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt somit immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Die Betroffenen müssen sich diese Kosten beim Essen, bei den Kleidern oder der Mobilität absparen. Ihre Existenzsicherung ist gefährdet.

Der heutige Entscheid des Hinauszögerns ist ein Skandal. Es wird Jahre dauern, bis die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes abgeschlossen sein wird. Eine bürgerliche Mehrheit, blind für das Elend des Alltags, hat diese unnötige Verlängerung einer Misere zu verantworten.

Der Entscheid zeigt zudem geradezu lehrbuchhaft, wie nötig gute AHV-Renten sind, um Altersarmut zu bekämpfen. Das einzige im Raum stehende Projekt für bessere AHV-Renten und damit eine effiziente Bekämpfung von Altersarmut ist die Volksinitiative AHVplus der Gewerkschaften, über die im Herbst abgestimmt werden dürfte.

Auskünfte

• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

"Es ist nicht möglich, in Lausanne mit einem Bruttolohn von 3700 Franken zu leben", forderte VPOD-Sekretär David Gigax bei der Protestversammlung der CHUV-Angestellten. Gigax wies auch auf die harten Arbeitsbedingungen hin: "Die Leute stehen morgens um 3 Uhr auf."

Keine Löhne unter 4000 mehr

Am 18. Februar haben gut 100 der in den drei tiefsten Lohnklassen beschäftigten CHUV-Mitarbeitenden gegen ihre mickrige Besoldung protestiert. Sie stellten ihre Forderung nach Löhnen über 4000 Franken nicht zum ersten Mal. Denn seit 2008 liegen die Löhne der drei untersten Besoldungsklassen klar unter 4000 Franken. Betroffen sind vor allem Bereiche der Reinigung, des Transportes und der Verpflegung. Ein CHUV-Transport-Arbeiter, seit 13 Jahren dabei, gab Zeugnis ab: "Wenn ich den Verwaltungskadern sage, dass bei uns Bruttolöhne in der Höhe von 3700 Franken gang und gäbe sind, dann glauben die mir gar nicht, dass es bei uns sowas gibt."

Petition mit 850 Unterschriften

Die Protestierenden überreichten der Direktion eine Petition, die eine Aufhebung der Lohnklassen 1 bis 3 und eine bessere Anerkennung der Berufslehre fordert. 850 CHUV-Mitarbeitende hatten sie unterschrieben - und werden sie ebenfalls beim Regierungs- und beim Grossrat einreichen.

Bis zum heutigen Tag hat die Direktion noch keine positiven Zeichen gesandt. Sie flüchtete sich darin, dass sie sich angestrengt habe, rund 100 Angestellte in die Klasse 2 zu heben. Dennoch: Noch gibt es beim CHUV mehrere Dutzend Angestellte, die nicht genug verdienen, um auch nur einigermassen würdig zu leben. Die nächste Runde in diesem Kampf um bessere Löhne wird sich Ende März abspielen. Dann werden die Betroffenen die Antwort des Spitals erhalten haben und entscheiden, wie sie ihre Bewegung weiterführen wollen.

Der Nationalrat wird am zweiten Sessionstag über den bundesrätlichen Vorschlag befinden, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5'000 Franken auf 30'000 Franken zu erhöhen. Die so erhöhbaren Bussen gelten einerseits für ausländische Arbeitgeber, welche Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden und dabei gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Betroffen sind aber auch Schweizer Arbeitgeber, die gegen einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen verstossen.

Der SGB spricht sich für diese schärfere Sanktionen aus. Die bisherige Obergrenze von 5'000 Franken hat kaum abschreckend und damit auch nicht präventiv gegen Dumping gewirkt. Auch die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission sieht dies so. Sie schlägt dem Plenum vor, die Vorlage anzunehmen.

Für den SGB sind höhere Bussen eine wichtige und richtige Massnahme zum Schutz korrekter Arbeitsbedingungen. Um Lohndumping wirklich in den Griff zu bekommen, reicht der Vorschlag jedoch bei weitem nicht aus. Verlangt ist ein umfassendes Massnahmenpaket, wie es der SGB an seiner Delegiertenversammlung im November 2015 mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen hat. Die Delegierten forderten mehr Lohnkontrollen, eine wirksamere Prävention gegen Lohndumping, mehr Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen und schärfere Bussen. Über den engeren Bereich der flankierenden Massnahmen hinausgehend braucht es jedoch auch einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende und mehr Mittel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für die Aus- und Weiterbildung.

Längere Ladenöffnungszeiten und die damit einhergehende Dergulierung der Arbeitszeiten, insbesondere die Abend- und Samstagsarbeit, schaden Arbeitnehmenden, die bereits heute unter besonders prekären Arbeitsbedingungen leiden. Dabei handelt es sich häufig um Frauen mit Erziehungs- und Care-Aufgaben. In Befragungen sprechen sich diese denn auch regelmässig gegen längere Öffnungszeiten aus Ihre Begründung: noch schlechtere Arbeitsbedingungen. So nachzulesen in einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sowie in verschiedenen von der Gewekschaft Unia in den liberalsten Kantonen durchgeführte Umfragen.

Klarer Druck auf die Arbeitsbedingungen

Mit der Einführung des LadÖG würden die Arbeitstage (unter der Woche 6-20 Uhr, an Samstagen 6-18 oder 19 Uhr) für die Angestellten noch unregelmässiger und zerstückelter werden als sie heute schon sind. Dabei sind die späten Einsatzzeiten, die Zerstückelung der Arbeitszeit und die Arbeit auf Abruf bereits heute für die Arbeitnehmenden ein Grund für mehr Stress und zunehmende Burn-Out-Fälle. Ausserdem lassen sich so Beruf und Familie immer schwieriger unter einen Hut bringen. Das neue Ladenöffnungszeiten-Gesetz würde so die Arbeitsbedingungen von über 200 000 Arbeitnehmenden verschlechtern!

Mit Salamitaktik bei den Öffnungszeiten zu 24/7

Die Totalliberalisierer wissen genau, dass sie keine Chance hätten, wenn sie frontal angreifen würden. So wurde am 1. Dezember 1996 eine Revision des Arbeitsgesetzes an der Urne abgeschmettert, gegen welche die Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten, weil sie im Detailhandel an sechs Sonntagen bewilligungsfreie Sonntagsarbeit erlauben wollte.

Statt sich eine neue verheerende Niederlage bei einem Angriff auf Abend- , Samstags-, Sonntags- und Nachtruhe einzuhandeln, versuchen es die Totalliberalisierer heute mit der Salamitaktik, in der Hoffnung, das Stimmvolk werde den Braten nicht riechen. Dabei bedienen sie sich auch Parlamentariern wie dem Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi, der sich in den Dienst der Totalliberalisierer stellt, auch wenn er von sich selbst behauptet, gegen eine totale Liberalisierung zu sein. Das hindert ihn nicht, den Totalliberalisierern den Weg zu ebnen, indem er punktuelle Aufweichungen der Arbeitsbedingungen und Ausdehnungen der Ladenöffnungszeiten im Interesse der Branche fodert, wie zum Beispiel in seiner LadÖG-Motion, unter dem Vorwand des starken Frankens.

Dabei ist längst klar: Jeder noch so kleine Schritt in Richtung deregulierter Öffnungszeiten dient letztlich dem Ziel, die Öffnungszeiten aller Läden zu verlängern und das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit in allen Branchen abzuschaffen oder zumindest aufzuweichen. Das zeigen auch Beispiele aus dem Ausland: Überall, wo die Ladenöffnungszeiten dereguliert wurden, folgte früher oder später eine generelle Prekarisierung der Arbeitszeiten (Italien, Grossbritannien usw.).

Es geht also um die Wurst, und weil die Totalliberalisierer wissen, dass sie sich das von ihnen gewünschte Riesenstück nicht auf einmal abschneiden können, benutzen sie beim LadÖG die Salamitaktik und versuchen, sich mit kleinen, leicht verdaulichen Scheiben zu bedienen. Und dies obwohl die Stimmenden seit 2009 in kantonalen Abstimmungen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten stets abgelehnt haben.

Wenig Schutz - viel Stimmung gegen Gewerkschaften

Bei längeren Ladenöffnungszeiten - und damit längeren Arbeitszeiten - sind Schutzmassnahmen für die Angestellten nötig. Die Arbeitgeber im Verkauf stehen aber genau hier auf der Bremse. Im Verkauf gibt es keinen nationalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Der entsprechende Arbeitgeberverband, Swiss Retail Federation ((Vereinigung der Grossbetriebe des Detailhandels) verweigert sich bis heute GAV-Verhandlungen. Das neue Gesetz gefährdete auch die wenigen allgemeinverbindlich erklärten GAV in der Romandie. Die GAV der Grossverteiler ihrerseits enthalten keine Bestimmungen gegen überlange Arbeitstage. So gesehen ist es unverantwortlich, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Arbeitsbedingungen verschlechtert und welches da, wo die geforderten Schutzmassnahmen greifen sollten, durch patronale Verweigerung gekennzeichnet ist.

Kommt dazu ein ausgeprägt antigewerkschaftliches Verhalten. Mehrere Arbeitgeber in der Branche, und nicht nur kleine Fische, respektieren die Gewerkschaftsfreiheit nicht, obwohl diese durch die Bundesverfassung (Art. 28) und internationale Übereinkommen, etwa die Europäische Menschenrechtserklärung, garantiert ist. Migros etwa will nicht mit Unia, der zuständigen und mitgliederstärksten Gewerkschaft, verhandeln. Der orange Riese hat antigewerkschaftliche Kündigungen vorgenommen. Zudem hat er mit missbräuchlichen  Strafklagen versucht, den Gewerkschaften Zugang zu verweigern. Manor entliess unter skandalösen Umständen die Präsidentin einer Unia-Sektion. Grund? Sie hatte es gewagt, in der Presse die angestrebte Ausdehnung der Arbeitszeiten zu kritisieren. Bei Spar haben die schlechten Arbeitsbedingungen zu Streiks geführt.

Untaugliche Massnahme gegen starken Franken

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten im Detailhandel sind nicht durch kantonal unterschiedliche Öffnungszeiten bedingt. Das Sorgenbarometer der Konsument/innen zeigt deutlich, dass die Ladenöffnungszeiten im Gegensatz zu den Preisen kein Problem sind. Dies bestätigen auch die Umsatzzahlen der Kantone, die bereits vollständig deregulierte Ladenöffnungszeiten kennen (etwa Aargau, Zürich). Auf ihrem Kantonsgebiet ist Einkaufstourismus genau so ausgeprägt wie in den anderen Kantonen. Die ins Feld geführte ratio legis, der Kampf gegen den starken Franken, hält damit selbst einer oberflächlichen Prüfung nicht stand.

Fazit:  der SGB und seine Gewerkschaften werden das gefährliche Gesetz entschieden bekämpfen. Denn dieses schadet vorerst dem Verkaufspersonal. In einem weiteren Schritt wird es die Arbeit in vielen weiteren Branchen verschlechtern. 

Dabei bleibt es nicht. Falls die SVP diese Abstimmung gewinnt, wird dies gewaltige Folgen haben. Nicht nur für die Inländerinnen und Inländer ohne Schweizer Pass. Auch für die Menschenrechte. Die die Rechte von uns allen sind. Die Menschenrechte sind die wichtigste Errungenschaft der jüngeren Menschheitsgeschichte. Auch der modernen Schweiz. Diese Menschenrechte werden von der SVP mit einer neuen Initiative nationalen Paragraphen untergeordnet.

Politisch ist die SVP die Speerspitze der Angriffe auf die sozialen Errungenschaften. Sollte es der SVP gelingen, die Rechtslage für Inländerinnen und Inländer ohne Schweizer Pass dermassen zu verschlechtern, werden weitere Angriffe auch auf die sozialen Errungenschaften und auf das Arbeitsrecht nicht auf sich warten lassen.

Die sogenannte Durchsetzungsinitiative gehört zur Strategie der SVP, das Fundament der modernen Schweiz zu zerstören: der Schweiz der Rechte für alle, der Schweiz der sozialen Errungenschaften. Der Schweiz der Vielfalt und der Minderheiten. Der Schweiz im Positiven, die durch diese Vielfalt geprägt wird. Viele spüren deshalb, dass die Abstimmung vom kommenden Sonntag eine Schlüsselabstimmung für die Zukunft der Schweiz ist.

Immerhin: Gaben viele noch vor wenigen Wochen diese Abstimmung verloren, ist inzwischen eine eindrückliche zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die es so bisher nicht gegeben hat (www.dringenderaufruf.ch). Auch dank den Gewerkschaften.

So ermutigend das ist: Noch ist die Abstimmung nicht gewonnen. Aber das NEIN ist möglich geworden. Die Stimmen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden den Ausgang der Abstimmung mit entscheiden. Es kommt auf uns an. Jede und jeden.

Die AHV ist viel berechenbarer. Selbst bei zunehmender Alterung. Dort wissen wir, dass wegen der nun in Rente gehenden Babyboomer vorübergehend ein Mehrbedarf entsteht. Dieser soll wie vom Bundesrat und vom Ständerat vorgesehen über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Nötig ist 1 Prozent. Werden die Ende 2017 auslaufenden 0,3 MWSt-Prozente für die IV in die AHV überführt, beträgt die effektive Erhöhung nur 0,7 Prozent. Dies ist verkraftbar und gut investiertes Geld. Denn die AHV ist für den Grossteil der Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle.

In der zweiten Säule drohen hingegen enorme Mehrkosten. Ohne dass die Versicherten mehr Leistung erhalten. Dies zeigt etwa das Beispiel der grössten Pensionskasse der Schweiz, der BVK Zürich. Diese senkt den Umwandlungssatz für das Alterskapital von 6,2 auf 4,87 Prozent. Damit die künftigen RentnerInnen trotzdem nicht weniger erhalten als ihnen bislang vorhergesagt wurde, werden die Lohnbeiträge um 5 Prozentpunkte erhöht. Bei ganz jungen Versicherten (21-23-Jährige) und bei jenen, die kurz vor der Pensionierung stehen, beläuft sich die Erhöhung gar auf 10, respektive 11 Prozentpunkte! Das ist viel Geld, das den Aktiven fehlt, um ihr Leben zu finanzieren.

Keine Option ist es, wie von Arbeitgebern und Bürgerlichen gefordert, das Rentenalter zu erhöhen und die Leistungen generell zu verschlechtern. Zum einen haben ältere Arbeitnehmende bereits heute Mühe, bis zum ordentlichen Rentenalter eine Stelle zu halten. Immer mehr Leute würden in der Sozialhilfe enden. Andererseits ist das Rentenniveau aus AHV und Pensionskasse für sehr viele Personen bereits heute ungenügend. Statt Abbau braucht es deshalb eine Stärkung der AHV, wie sie die Initiative AHVplus verlangt. Denn die AHV hat für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen das beste Preis-Leistungsverhältnis.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

"Mit der NEAT kann der überwiegende Teil des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene verlagert werden", war das Versprechen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein zur NEAT. Und nun, nur wenige Monate vor der Eröffnung des Herzstückes der NEAT, dem Gotthardbasistunnel, will der aktuelle Bundesrat die Kapazitäten auf der Strasse ausbauen und somit die NEAT nachhaltig torpedieren.

Die tendenziell zustimmende Haltung der SBB zur zweiten Strassenröhre löst nur Kopfschütteln aus. Da macht sich das staatliche Bahnunternehmen für die Konkurrenz stark und vergisst, dass nach der Eröffnung des Autobahntunnels im Jahr 1980 der Eisenbahnverkehr einbrach, beim Personenverkehr von 20'000 Personen auf heute 9'000 pro Tag. Auch die zweite Strassenröhre wird sich negativ auf die NEAT auswirken und deren Rentabilität massiv beeinträchtigen.

Die Bahnen können und das Verkehrspersonal will Güter und Personen auf der Schiene transportieren. Sie sind überzeugt von der Leistungsfähigkeit der neuen Infrastruktur und wollen diese auch unter Beweis stellen. Das ist aber nur möglich, wenn insbesondere der Güterverkehr nicht mit einer zweiten Röhre auf die Strasse gelockt wird.

Schon heute gehören die Verwilderung der Arbeitsbedingungen, die Missachtung von Lohn- und Arbeitszeitvorschriften und massives Lohndumping im Strassen-Transportgewerbe zum Alltag. Das soll die Schweiz nicht noch fördern, indem sie die Transitstrasse am Gotthard ausbaut. Tausende von Lastwagen, die heute den längeren Weg über den Brenner wählen, würden neu durch die Schweiz fahren und der NEAT nachhaltig Schaden zufügen.

Mit dem zweiten Strassentunnel am Gotthard würde der Volkswille gleich doppelt torpediert: Einerseits weil das vom Volk gewollte Konzept NEAT untergraben wird, andererseits indem der vom Volk in die Verfassung geschriebene Alpenschutz zur Farce wird. Der Bund hat es nicht geschafft, die Lastwagenfahrten durch die Schweiz so zu begrenzen, wie es die Alpen-Initiative verlangt hat, und mit dem Bau der zweiten Strassenröhre führt der Bundesrat aktiv sein Scheitern herbei.

Es gibt weder aus der Sicht der Verkehrspolitik noch aus der Sicht des Alpenschutzes Gründe für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard. Im Gegenteil: Der Gotthard-Basistunnel, der im Juni eröffnet wird und im Dezember fahrplanmässig in Betrieb geht, ist das geeignete Mittel, um den Verkehr im Sinn der Alpen-Initiative von der Strasse auf die Schiene zu verlagern - nicht nur während der Tunnelsanierung, sondern nachhaltig.

Die Initiative "Heiratsstrafe abschaffen" will die angebliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundesteuer abschaffen. Dabei definiert sie in der Verfassung die Ehe als die "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau". Für homosexuelle Paare würde damit der Anspruch auf gleiches Recht bei der Ehe in weite Ferne verschwinden. "Damit dreht die Initiative das Rad zurück und torpediert die entsprechenden parlamentarischen Bemühungen", kommentiert Max Krieg, Präsident der Kommission LGBT (Lesben, Gay, Bisexuelle und Transmenschen) des SGB. Krieg weiter: "Eine repräsentative Umfrage vom November 2015 hat gezeigt, dass 70% der hiesigen Bevölkerung eine solche Öffnung der Ehe befürworten." In der Tat: Die Formen von Ehe und Familie sind heute viel offener als die Definition der CVP-Initiative.

Auch das Ehe- und Familienrecht entwickelt sich auf der ganzen Welt in Richtung Öffnung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwa hat befunden, dass auch homosexuelle Paare ein Recht auf Familie haben. Und der oberste Gerichtshof in den USA hat kürzlich entschieden, dass die einzelnen Staaten Ehen von Personen gleichen Geschlechts nicht mehr verbieten dürfen.

Einheit der Materie nicht gegeben

Ein anderes Problem der Initiative: Sie verletzt die sogenannte Einheit der Materie, indem sie zwei Themen mischt. Sie verunmöglicht es dem Volk, über zwei separate Fragen auch separat zu entscheiden: über das Steuerwesen einerseits und die Öffnung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare andererseits. Diese Koppelung, die nur ein doppeltes Ja oder ein doppeltes Nein zulässt, ist unsauber, geradezu manipulativ. Sie lässt keine differenzierte Stimmabgabe zu.

Steuergeschenk nur für gut Verdienende

Die Rechte behauptet, die "Heiratsstrafe" in ihrer fiskalischen Form sei ausgeprägt. Das ist masslos übertrieben. Max Krieg führt aus, warum: "Nur gerade 80 000 verheiratete Paare aus den bestsituierten Kreisen würden von Massnahmen profitieren, die man durchaus als Steuergeschenk für Reiche bezeichnen könnte." Aufgrund eines Entscheides des Bundesgerichtes hat nämlich die Mehrheit der Kantone die Benachteiligung Verheirateter aus dem Steuerwesen getilgt und dazu das Splitting eingeführt. Beim Bund würde die Initiative jedoch weitere Steuerausfälle in der Grössenordnung von ca. 1,3 bis 2,3 Milliarden Franken verursachen. Das ist happig und ungerecht, wie auch Max Krieg findet. "Dann wird wieder bei der Bildung, beim Sozialen, bei den öffentlichen Diensten gespart. In Zeiten, in denen sich beim Bund ein Sparpaket an das andere reiht, noch dessen Einnahmen abzuwürgen, ist desaströs."

Quer zur Zeit

Hebt man seinen Blick auch nur ein wenig über die nationalen Grenzen, stellt man rasch fest, wie rückständig die Initiative ist. Zahlreiche Länder, etwa Frankreich, Portugal, Spanien, Irland oder die skandinavischen Staaten, haben die Ehe unabhängig der sexuellen Orientierung für alle ermöglicht. Max Krieg: "Die Schweiz wäre in Westeuropa das einzige Land, das ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare verankerte."

"Lohndumping ist bei uns im Kanton Zürich an der Tagesordnung. Die Situation ist komplett ausser Kontrolle geraten." So sagt es Lorenz Keller, Sprecher der Unia Zürich-Schaffhausen. Die häufigen Fälle von Missbrauch, zu tiefe Löhne, zu lange Arbeitszeiten usw., sollen nicht bloss einzeln angegangen werden. Denn sie würden zum System. Keller: "Lohndumping schadet allen, auch den fairen Firmen. Diese können nicht so preisgünstig offerieren. Sie werden entweder verdrängt oder müssen mit den Offerten auch nach unten. Bezahlen müssen dann die Arbeitnehmenden. So gibt's eine eigentliche Abwärtsspirale."

Arbeit unterbrechen bei begründetem Verdacht

Gegen die drohende Abwärtsspirale hat die Unia Zürich die Volksinitiative "Lohndumping stoppen" lanciert. Unterstützt von den übrigen Gewerkschaften und Parteien (AL, EVP, Grüne, Juso, SP), aber auch einem Komitee von Arbeitgebern und mehreren Paritätischen Kommissionen, fordert das Volksbegehren einen neuen Mechanismus gegen Lohndumping. Die Behörden sollen einen Arbeitsunterbruch verfügen können, wenn die Kontrollorgane "den begründeten Verdacht auf Verstösse gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer/innen oder gegen allgemeinverbindlich erklärte Arbeitsbedingungen" anzeigen. Dasselbe gilt, wenn die Firmen bei Kontrollen die Mitwirkung verweigern.

Korrekte Betriebe haben nichts zu fürchten

Welche Erfahrung steht hinter diesem Vorschlag? Es ist diejenige gescheiterter und versandeter Kontrollen. Firmen, die wirksame Kontrollen umgehen, die verschleiern, hinauszögern, die Mitwirkung bloss mimen - um dann plötzlich die Arbeit zu vollenden und samt den Mitarbeitenden zu verschwinden. Dann aber, wenn die Entsandten wieder weg sind, lässt sich kaum mehr was kontrollieren und schon gar nicht korrigieren. Kontrollen müssen effizient sein, solange die Arbeit noch nicht vollendet ist. Die Einstellung der Arbeit wird so zum Pfand gegen Austrickserei und Spiele auf Zeit. Korrekte Betriebe haben nichts zu fürchten. Betrüger jedoch werden an einer wunden Stelle gepackt. Endlich.

Wieder mal die alte Leier

Einem solchen Vorschlag sollte keine grosse Opposition erwachsen, wollte man meinen. Doch weit gefehlt: das Anti-Komitee von Gewerbe, Industrie, Banken und bürgerlichen Parteien bekämpft die Initiative mit der Brechstange. Das Komitee tut so, als würde ein Ja zu einem neuen griffigen Mittel einer neuen Inquisition das Tor öffnen, die dann gleich die halbe Zürcher Wirtschaft lahmlegte. Arbeitsplatzverluste, Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, Bedrohung der Eigentumsgarantie. Und zu guter Letzt wird das Kernanliegen des Arbeitsunterbruches als nicht umsetzbar bezeichnet: Die Behörden würden wegen der Gefahr von Schadenersatzklagen sowieso nie einen Unterbruch anordnen: Wer solche argumentative Purzelbäume schlägt, muss im Abstimmungskampf denn doch viele blauen Flecken davontragen. Die Anti-Front ist jedoch nicht geschlossen. Viele faire Gewerbetreibende lehnen Schmutzkonkurrenz ab und unterstützen deshalb die Initiative.

Keine Verluderung der Arbeitssitten

Mit anderen Worten: die Gegner der Initiative fassen das heutige laisser faire und damit den Betrug an den Arbeitnehmenden als Kavaliersdelikt auf. Die Verluderung der Arbeitssitten wollen sie nicht wirksam bekämpfen. Was sie ausblenden, ob aus fehlender Weitsicht oder purer Ideologie, bleibe dahingestellt: Der mangelnde Wille, resolut gegen Lohndumping vorzugehen, bildet einen guten Teil jenes Humus, auf dem das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gewachsen ist. In den Kantonen Genf und Baselland hat man das eingesehen. In letzterem haben die Stimmberechtigten im November 2015 eine Gesetzesinitiative für einen wirksameren Schutz vor Lohndumping angenommen. Im Rhonekanton hat die Legislative schärferen Kontrollen zugestimmt. Ab dem 1.1.2016 können Gewerkschaften und Arbeitgeber je zwölf von ihnen bestimmte Inspektor/innen einsetzen, die zusätzlich zu den kantonalen Inspektoren die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren sollen. Es ist sehr zu hoffen, dass sich die Zürcher Stimmberechtigten vom Trommelfeuer nicht irre machen lassen.

Die Sparmassnahmen sind aus ökonomischer Sicht auch deshalb fragwürdig, weil sie nicht auf einer fundierten Analyse der Kantonsfinanzen beruhen. Die Kantone stehen nämlich in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend. Ferner sind die Einnahmen und Ausgaben in etwa zwei Dritteln der Kantone 2013 im Gleichgewicht, wenn allfällige einmalige Sondereffekte sowie Investitions- und Konjunkturschwankungen herausgerechnet werden (struktureller Saldo der Finanzierungsrechnung). Die Finanzierungsrechnungen 2014 und die Budgets für 2015 deuten darauf hin, dass sich seit 2013 nicht viel verändert hat: AR, BL, OW, SZ, TI und SO haben weiterhin Defizite. In NW, SH und insbesondere in TG dürfte sich die Lage im Vergleich zu 2013 verbessern. Ferner zeichnen sich für 2014 und 2015 nennenswerte Defizite in ZG und SG ab.

SGB-Newsletter: In einer Stellungnahme haben Sie die Durchsetzungsinitiative als "Monstrum" bezeichnet. Sie waren als Bundesrichter für Ihre abwägenden Worte bekannt. Wieso dieses harte Urteil?

Niccolò Raselli: Beginnen wir mit dem Wesentlichen, dem Inhaltlichen. Die SVP will einen Ausschaffungs-Automatismus für verurteilte Ausländer/innen. Das heisst: Menschen ohne Schweizer Pass, die wegen einer Straftat - die Initiative führt dazu einen sehr langen Katalog auf - verurteilt worden sind, werden automatisch ausgeschafft, ohne Rücksicht auf das Verschulden respektive die Höhe der auferlegten Strafe. Die so Verurteilten haben gar nicht mehr die Möglichkeit, Gründe vorzubringen, warum sie die Ausschaffung übermässig hart trifft und daran kein überwiegendes Interesse besteht. Das ist schlicht unerhört! - Ein Monstrum ist die Initiative auch aus formalen Gründen. Das Parlament hat ja inzwischen die Ausführungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative beschlossen. Es hat darin, weil durch die Verfassung verpflichtet, eine Härtefallklausel integriert. Statt ein Referendum gegen dieses Gesetz zu ergreifen, hat die SVP die Durchsetzungsinitiative beschlossen, die weit über die ursprünglichen Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinausgeht. Resultat: wir haben zwei Verfassungsbestimmungen und eine Ausführungsgesetzgebung, die sich teilweise widersprechen.

Stimmt es, dass vor allem die Secondos durch den Automatismus der Ausweisung besonders hart betroffen sind?

Ja, das stimmt. Eine spezielle Bestimmung der Volksinitiative will das so. Sie legt fest, dass jemand, der in den letzten 10 Jahren aus welchem Grund auch immer zu einer Freiheitsstrafe oder Geldbusse verurteilt worden ist, automatisch ausgeschafft werden muss, wenn er sich erneut etwas hat zuschulden kommen lassen. Weil da auch Bagatellstraftatbestände eingeschlossen sind, trifft das Secondos besonders hart. Denn unter Umständen kennen diese im Land, in das sie ausgewiesen werden sollen, keinen einzigen Menschen, vielleicht auch nicht einmal dessen Sprache.

Können Sie ein Beispiel geben?

John, ein junger Engländer, ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. John wurde als junger Erwachsener wegen Haltens einer Haschischpflanze bestraft. Jahre später wird er wegen einfacher Körperverletzung angeklagt. Es handelt sich um einen leichten Fall, er wird zu einer Busse verurteilt. John ist inzwischen mit einer Schweizerin verheiratet und hat zwei Kinder mit ihr. All dies hilft ihm allerdings nicht: Er wird automatisch des Landes verwiesen. Die Initiative wird also auch Familien auseinander reissen. Es gilt zu bedenken: 2014 heirateten rund 23% der Schweizer/innen hierzulande ausländische Staatsangehörige.

Sie kritisieren, dass der auf die Menschenrechtskonvention zielende Automatismus der Politik von Putin vergleichbar sei. Was meinen Sie damit?

Letztlich geht es mit dem Automatismus darum, die Gerichte auszuhebeln. Man will die dritte Gewalt ausschalten, die von der Verfassung verpflichtet ist, jeden Einzelfall abzuwägen und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Man will weg von der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EMRK. Eine weitere SVP-Initiative, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, sieht ja vor, dass bei einem Widerspruch zwischen Bundesverfassung und EMRK die Schweiz letztere kündigen müsste. Das ist dieselbe Politik, wie sie Putin verfolgt. Nur geht Putin diplomatischer vor: Er hat die EMRK nicht gekündigt, sondern ein Gesetz erlassen, das bei Widersprüchen zwischen russischer Verfassung und EMRK festlegt, dass erstere jeweils Vorrang hat.

Und wenn die von Ihnen erwähnte sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, die die SVP im Köcher hat, durchkäme: Wären dann die Menschenrechte, soweit sie der internationale Rahmen für die Schweiz vorgibt, eliminiert?

Nein, so stimmt das nicht. Denn die in der EMRK festgelegten Menschenrechte stehen ja auch in unserer Verfassung. Das Problem ist nur: Wenn die Bundesverfassung selber Menschenrechte einschränkt, indem sie - wie in der Durchsetzungsinitiative - den Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert und die Prüfung der Verhältnismässigkeit verweigert, dann kann das keine Instanz mehr korrigieren.

Wenn Sie Ihr Nein zur Durchsetzungsinitiative zusammenfassen müssten...

Es geht bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative nicht um die Frage, ob Ausländer, die hierzulande mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, in der Schweiz bleiben können oder nicht. Es geht vielmehr um die Frage, ob diesen Personen das Recht zusteht, zur Landesverweisung überhaupt angehört zu werden. Und es geht darum, dass abgeklärt werden kann, ob ein Härtefall vorliegt, der einen ausnahmeweisen Verbleib in der Schweiz rechtfertigt. Der von der Durchsetzungsinitiative unabhängig der Strafhöhe vorgesehene Ausweise-Automatismus ist unmenschlich.

SGB-Flyer

Der SGB - und mit ihm viele weitere Organisationen bis weit in das bürgerliche Lager hinein - bekämpft die Durchsetzungsinitiative. Der SGB hat deshalb für seine Verbände und Bünde einen Flyer produziert. Auf der Strasse soll so für ein Nein geweibelt werden. Wenn auch Sie mithelfen wollen, die totalitäre Automatismen-Politik der SVP zu bekämpfen, dann können Sie unter Angabe der benötigten Zahl diesen Flyer hier gratis bestellen.

Und ohne Gegensteuer trüben sich ihre Perspektiven weiter ein. Bei der Altersvorsorge sind die Renten unter gewaltigem Druck. Krassestes Beispiel ist die BVK Zürich: Die grösste Pensionskasse der Schweiz hat die Umwandlungssätze bei Pensionierung mit 65 Jahren von 6,2 auf 4,87% gesenkt und die Beiträge um 5 Lohnprozente und mehr erhöht. Gleichzeitig hinken die AHV-Renten seit Jahren den Löhnen hinterher. Der im Rahmen der Altersvorsorge 2020 geplante Leistungsabbau wird die Beschäftigungssituation weiter verschlechtern: Stiege das Frauenrentenalter auf 65 Jahre, wären zwischen 18'000 und 25'000 Frauen mehr auf eine Arbeitsstelle angewiesen.

Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB an seiner Jahresmedienkonferenz unter anderem folgende Massnahmen und Forderungen vorgestellt:

• Die Arbeitgeber müssen offene Stellen obligatorisch den RAV melden, damit Erwerbslose einfacher eine Stelle finden.
• Langjährige ältere Arbeitnehmende brauchen zudem einen besseren Kündigungsschutz. Die Erfahrungen mit solchen Bestimmungen in GAV sind positiv. Rentenaltererhöhungen sind abzulehnen, da sie die Probleme verschärfen.
• Die SNB muss wieder ein verbindliches Kursziel verfolgen. Effektiv führt kein Weg an einem neuen Mindestkurs des Frankens zum Euro vorbei.
• Die Bilateralen Verträge sind zu erhalten. Sie sind wichtig für die Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz. Aber sie müssen allen Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Lücken beim Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen gilt es deshalb zu schliessen.
• Die AHV-Renten müssen um 10 Prozent erhöht werden, wie das die SGB-Initiative AHVplus verlangt. Nur eine Stärkung der AHV erlaubt es, zu einem vernünftigen Preis anständige Renten zu sichern.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB:"Bilaterale erhalten mit verbessertem Arbeitnehmerschutz - Die AHV stärken. Und ein Nein zur unmenschlichen SVP-Initiative am 28. Februar"
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: "So viele Erwerbslose wie noch nie - Ursachen und Gegenmassnahmen"
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: "Unsere bewährte Altersvorsorge stärken: Ja zu besseren AHV-Renten"

Aktuelles Dossier zum Thema

• SGB-Dossier Nr. 113: "Mehr Stellensuchende wegen Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen"

 Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Die SVP-Initiative, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das "Komitee für den Rechtsstaat - Nein zur Durchsetzungsinitiative", bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und SGB, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an.

"Bei Annahme der Initiative sind mehrere hunderttausend Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht - und zwar bei Bagatelldelikten", warnt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Laut Unia-Präsidentin Vania Alleva wären "insbesondere Secondas und Secondos betroffen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich und diskriminierend".

Die SVP benutzt die Initiative als Ablenkungsmanöver, in Wirklichkeit zielt sie auf unseren Rechtsstaat. "Das Recht auf einen fairen Prozess, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, die Unabhängigkeit der Justiz - all diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel", sagt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. Die SVP verstehe Demokratie zusehends als Herrschaft der Mehrheit. Dieser totalitären Tendenz müsse Einhalt geboten werden.

SP-Ständerat Hans Stöckli befürchtet bei einem Ja jahrelange Rechtsunsicherheit und chaotische Zustände im Justizwesen. "Es ist völlig unklar, was mit den Bilateralen Verträgen und der EMRK passieren würde, denn die Initiative ist nicht kompatibel mit internationalen Verträgen. Kommt dazu: Die Initiative ist so rigide formuliert, dass sie Parlament und Justiz faktisch entmachtet. Damit wird die Gewaltenteilung ausgehebelt".

Das "Komitee für den Rechtsstaat - Nein zur Durchsetzungsinitiative" findet es bedenklich, dass die Wirtschaftsverbände die gefährliche und antidemokratische "Durchsetzungsinitiative" nicht bekämpfen. Sei es, weil sie die Konsequenzen unterschätzen oder weil sie mit der SVP einen Deal eingegangen sind. Dabei greift schon diese Initiative unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen an, nicht erst die "Landesrecht-vor-Völkerrecht-Initiative". An diesen Errungenschaften muss die Wirtschaft ein grosses Interesse haben. Darum sind Economiesuisse und co. aufgefordert, sich endlich gegen die Durchsetzungsinitiative zu engagieren.

Kontakt:

• Komitee für den Rechtsstaat - Nein zur Durchsetzungsinitiative, c/o SP Schweiz, Spitalgasse 34, CH-3001 Bern, Tel. 031 329 69 69

An sieben Tagen seit anfangs November hatten die Angestellten der Genfer fonction publique bereits gestreikt, dann erst kam Bewegung in die Auseinandersetzung. Der Staatsrat und die Vertretung der Streikenden unterzeichneten eine Vereinbarung. Diese sieht Verhandlungen über die Umsetzung der das Personal betreffenden Sparmassnahmen vor, welche ursprünglich eine Kürzung der Personalkosten um 5 % vorsahen. Die Verhandlungen sollen bis zum 21. März 2016 dauern. Der Rückzieher der Regierung ist der erste Erfolg der Streikenden. Zweifelsohne ist er deren Entschlossenheit zuzuschreiben. Bis zu 11'000 Protestierende nahmen an den Demonstrationen teil.

Verhandlungen, wenn auch auf dünnem Eis

"Besser, jetzt zu diskutieren beginnen als dass gar nichts geschähe": so kommentiert Marc Simeth, Präsident des den Streik koordinierenden Cartel intersyndical. Er ist sich bewusst, dass sich die Verhandelnden auf dünnem Eis bewegen: "In zweieinhalb Monaten zu einem Resultat zu kommen, das dann Bestand hat - keine leichte Aufgabe." Immerhin hat der Staatsrat zugesagt, was er bis anhin stets verweigert hat: Auch über die Einnahmen zu sprechen. Und: "Der Staatsrat hat auch zugegeben, dass die Kombination der vier strukturellen Massnahmen, längere Arbeitszeit, Anstellungsstopp, Erleichterung der Kündigungen und Aussetzen der Dienstalterszulagen, eigentlich unannehmbar sei", fügt Marc Simeth bei. Auf der Gegenseite haben sich die Personalvertreter/innen verpflichtet, bis zum 21. März nicht zu streiken. Sie schlucken vorübergehend das Aussetzen der Dienstalterszulagen und nehmen Kenntnis vom Ziel der Regierung, die Ausgaben in den nächsten drei Jahren um insgesamt 192 Mio. Franken kürzen zu wollen.

Referendum gegen Personalstopp ist eingereicht

Ein weiterer Lichtblick: das Referendum gegen den Personalstopp ist innert Kürze zustande gekommen. Damit wehren sich die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen den Beschluss des Grossen Rates, die Schuldenbremse zu verschärfen und den Personalstopp solange weiter zu führen, bis die Schuld des Kantons tiefer ist als seine jährlichen Einnahmen. Das Referendum gegen den Brutalo-Sparkurs wird am 23.12. eingereicht. Die Abstimmung wird 2016 stattfinden.

PR: Die erste Herausforderung besteht darin, 2016 ein geregeltes Verhältnis mit der EU zu erreichen. Wir wollen die Arbeitsplätze und die Löhne sichern. Dafür braucht es eine Stärkung der Schutzmassnahmen. Zum zweiten geht es darum, die AHV-Renten zu verbessern. Wir werden für unsere Volksinitiative AHVplus kämpfen, die zur Abstimmung kommt. Für die Altersvorsorge 2020 ist die Ausgangslage nach den Wahlen schwieriger geworden. Klar ist: Eine von Verschlechterungen geprägte Vorlage wird von uns bekämpft werden. Ein gutes Signal ist der erfolgreiche Kampf der Bauarbeiter für Rentenalter 60 mit guten Renten auf dem Bau. Das bestätigt zum einen, dass es anständige Renten braucht und es eine Verschlechterung nicht verträgt. Und zum andern, dass zusätzliche Beiträge kein Tabu sind, wenn es mehr Geld braucht. Abgesehen von den Renten müssen wir 2016 wohl mit grösseren Angriffen auf die sozialen Errungenschaften im Arbeitsgesetz und durch Sparprogramme rechnen. Aber wir sind nicht wehrlos. Soweit Gesetze geändert werden, können wir Verschlechterungen mit dem Referendum bekämpfen.

Die Bürgerlichen haben im Nationalrat die Forderung nach höheren AHV-Renten hart angegriffen. Sie werfen der Initiative vor, dass sie Giesskannenverbesserungen bringe, die man nicht bezahlen könne. Was sagst Du?

Unser Grundsatz ist: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von AHV- und BVG-Rente anständig leben können. Die AHV spielt dabei eine zentrale Rolle. Die AHV-Renten sind jedoch gegenüber den Löhnen in Rückstand geraten. Dieser Rückstand muss aufgeholt werden, umso mehr als gerade Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen bei der Pensionierung einen empfindlichen Einkommensschnitt verdauen müssen. Klar ist, dass es mehr Finanzen braucht, wenn die Renten erhöht werden. Der nötige Mehrbedarf an Mitteln ist bei der AHV gut investiert. Ich verweise nochmals auf die Bauarbeiter: Die Lohnbeiträge für gute Renten lohnen sich.

Wieso konzentrieren sich die Gewerkschaften auf eine Stärkung der AHV?

In der zweiten Säule zahlen wir zwar immer mehr ein, müssen aber froh sein, wenn wir wenigstens das Erreichte halten können. Die AHV hat für alle mit unteren und mittleren Einkommen ein sensationelles Preis-Leistungsverhältnis. Deshalb ist klar: Wir müssen die AHV stärken, wenn die Menschen im Alter sicher leben sollen.

Themenwechsel: Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel umsetzen. Auch ohne Einigung mit der EU sollen damit ab einem noch nicht bezifferten Schwellenwert Kontingente für einen Rückgang der Zuwanderung sorgen. Ein akzeptabler Weg?

Wir müssen auf jeden Fall die bilateralen Verträge erhalten. Einen Rückgriff auf Kontingente mit der Neuauflage eines Saisonnierstatuts lehnen wir klar ab. Die Vergangenheit hat gezeigt: das führt nur zu Diskriminierung und einer Tieflohnpolitik in den betroffenen Branchen. Im neuen System mit gleichen Rechten für alle ist es gelungen, die Löhne zu verbessern und die Gesamtarbeitsverträge zu stärken. Das sind unsere Ziele, und wir kämpfen weiter für sie, aber unter veränderten Voraussetzungen.

Die Menschen sind verunsichert. Sie befürchten Stellenverlust und Lohnabbau. Was tun? Es geht darum, die bereits ergriffenen Schutzmassnahmen weiter zu entwickeln. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne hatten und haben eine positive Wirkung. Auf neue Probleme braucht es aber neue Antworten. Nicht nur auf Bundesebene. Auch in den Kantonen ist im Kampf gegen Lohndumping einiges in Bewegung geraten. Im Tessin, in Baselland und in Genf gibt es neue Massnahmen. In Zürich wird im Februar über eine gewerkschaftliche Initiative gegen Lohndumping abgestimmt. Das sind wichtige Schritte. Auch zum Schutz älterer Beschäftigter muss mehr geschehen.

Im Februar stimmen wir u.a. über die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Warum ist ein Nein zu dieser Initiative so wichtig? Das Parlament hat im Gesetz zum neuen Ausschaffungsartikel eine Härtefallklausel festgeschrieben. So wie es der Rechtsstaat verlangt. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative will dagegen einen Automatismus ohne jeden Spielraum für die Gerichte. Obwohl es um existenzielle Entscheide geht. Das verstösst gegen die Menschenrechte, aber auch gegen die Gewaltenteilung. Die Ausschaltung der Gerichte ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es geht um menschliche Schicksale. Nämlich um Hunderttausende von Secondos und Secondas, die hier geboren und aufgewachsen sind. Und um ihre Angehörigen. Sie gehören zur Schweiz. Nicht nur wenn es um Fussball geht. Auch wenn sie einmal eine Dummheit oder eine Jugendsünde begangen haben. Dafür sollen sie bestraft werden, wie alle anderen auch. Aber nicht auch noch ihre soziale Existenz verlieren. Alles andere wäre eine Schande für die schweizerische Demokratie.

Die Delegierten des SGB haben am 6. November ein entsprechendes Massnahmen- und Forderungspaket verabschiedet. Dieses verlangt im Wesentlichen eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge, Massnahmen zum besseren Schutz der älteren Arbeitnehmenden (Verbesserung der Kündigungsschutzes), eine deutliche Erhöhung der Lohnkontrollen bei Firmen in der Schweiz sowie ein Firmenregister, welches Informationen über korrekt zahlende Firmen und Lohndumper enthält.

Der SGB erwartet von der vom Bundesrat nun eingesetzten Arbeitsgruppe, dass sie die Probleme beim Lohnschutz und den älteren Arbeitnehmenden anpackt und dem Bundesrat zeitgerecht Massnahmen vorschlägt, damit diese in die Botschaft des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aufgenommen werden können.

Für den SGB ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft ein geregeltes Verhältnis mit ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, hat. Die bilateralen Verträge müssen deshalb gesichert werden. Klar ist gleichzeitig, dass die Bilateralen den Arbeitnehmenden nützen müssen. Dazu muss garantiert werden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt und die hiesigen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Nur mit effizienten Schutzmassnahmen wird der bilaterale Weg in der Bevölkerung in Zukunft genug Rückhalt haben.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Der Zentralverband verbindet als Dachorganisation 14 kantonale und 60 kommunale Verbände in der ganzen deutschsprachigen Schweiz. Es gehören ihm rund 23'000 Mitglieder an, aus allen Funktionen und Stufen von Verwaltungen, in Kantonen und Gemeinden. Bereits heute arbeiten der SGB und seine Verbände regelmässig mit dem ZV bei Projekten zusammen, z.B. bei der Initiative AHVplus oder auf kantonaler Ebene bei Fragen rund um die Vertretung der öffentlichen Angestellten.

Mit dem Annäherungsschritt werden der Austausch und die Zusammenarbeit gestärkt. Dies ist umso wichtiger, als die öffentliche Verwaltung wegen Sparpaketen auf allen Ebenen stark unter Druck ist. Dank der engeren Zusammenarbeit können die Interessen des öffentlichen Personals besser vertreten und der Service public besser verteidigt werden.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Urs Stauffer, Präsident ZV, 079 375 16 57

Straftäter sind zu bestrafen. Aber nach Schwere des Deliktes und nicht nach Nationalität. Es geht nicht an, dass Menschen je nach Pass für die gleiche Tat unterschiedlich bestraft werden. Die Initiative will, dass für die gleiche Tat der eine Täter eine Geldbusse zu bezahlen hat, während der andere drakonische Massnahmen bis zur Verbannung aus seiner gewohnten Lebensumgebung zu gewärtigen hat.

Nein zu einem menschenverachtenden Automatismus

Die Initiative will Personen ohne Schweizer Pass selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausschaffen – auch dann, wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die im Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative kennt für solche Fälle immerhin eine Härtefallklausel und respektiert wenigstens einen Rest von Verhältnismässigkeit. Genau das will die Durchsetzungsinitiative nicht. Verhältnismässigkeit ist jedoch ein hoher, pragmatisch bewährter Lebenswert, der ideologischer Reinheit vorzuziehen ist.

Nein zur Ausgrenzung der hier lebenden AusländerInnen

Secondos und Secondas wird signalisiert, dass sie nicht gleich behandelt werden, wenn sie mal straffällig werden sollten – und sei dies auch nur aus Leichtsinn. Diese Botschaft von "Du darfst dir gar nichts zuschulden kommen lassen, sonst bist du weg" ist alles andere als integrationsfördernd. Sie sagt im Klartext: "Ihr seid zweitklassig".

Nein zur Aushebelung des Rechtsstaates

Die vorgeschlagene Verfassungsnorm verletzt die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte, die Menschenrechtskonvention und das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die Initiative wirkt mit ihren detaillierten Bestimmungen wie ein Gesetz. Sie lässt weder dem Parlament noch den Gerichten irgendeinen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Damit verletzt sie das Prinzip der Gewaltenteilung gleich doppelt.

Nein zur Zwängerei

Die Ausschaffungspraxis wurde seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative verschärft. Mit der Umsetzungsgesetzgebung wird sie noch strenger. Das Parlament kam damit dem Hauptanliegen der Ausschaffungsinitiative fristgerecht nach. Wem ein Umsetzungsgesetz nicht gefällt, kann dagegen das Referendum ergreifen. Das hat die SVP nicht getan. Statt sich an die bewährten Spielregeln unserer Demokratie zu halten, setzt sie mit ihrer Initiative auf unnötige und unschweizerische Zwängerei.

Nein zur systematischen und dauernden Attacke auf die Menschenrechte

Die SVP sammelt zur Zeit Unterschriften für ihre sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative". Dort geht sie im gleichen Feld noch einen Schritt weiter: Sie will, abgesehen vom zwingenden Völkerrecht, die Verbindlichkeit internationalen Rechts in der Schweiz auslöschen. Würde diese Initiative angenommen, könnte die SVP Attacken bisher ungeahnten Ausmasses gegen die Sozial- und Menschenrechte reiten. Das müssen wir jetzt schon stoppen!

Nein zum Etikettenschwindel

Die Bezeichnung "Durchsetzungsinitiative" suggeriert, dass nun etwas durchzusetzen sei, was vor langem schon beschlossen worden sei. Das ist ein Etikettenschwindel. Denn die Durchsetzungsinitiative und der entsprechende Deliktekatalog gehen weit über das hinaus, was seinerzeit eine knappe Mehrheit mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beschlossen hatte. Die Initiative setzt die Ausschaffungsinitiative nicht durch, sondern verschärft sie massgeblich.

Die einseitige Einführung einer Schutzklausel birgt grosse Gefahren, dass dieses geregelte Verhältnis nachhaltig gestört wird. Eine solche Schutzklausel muss im Detail auf ihre Folgen geprüft werden.

Klar ist, dass das ausgesprochen knappe Ja am 9. Februar 2014 nur zustande gekommen ist, weil sich viele Arbeitnehmende Sorgen um die Löhne und die Arbeitsplätze machten. Diese Sorgen und Probleme müssen gelöst werden. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Dieses Versprechen der Flankierenden Massnahmen ist konsequent durchzusetzen. Zudem braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Situation der älteren Arbeitnehmenden.

Klar ist ebenfalls, dass das frühere Kontingentssystem (Saisonnierstatut usw.) negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden hatte: Schwarzarbeit, Tieflohnjobs, Lohndruck und unwürdige Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung. Ein neues Saisonnierstatut oder ähnliche Lösungen lehnt der Schweizerische Gewerkschaftsbund ab.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
  

Nein zur Durchsetzungsinitiative, weil sie ein Zwei-Klassen-Recht einführt. Nein zur zweiten Gotthardröhre, weil sie die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Bahn gefährdet. Nein zur Initiative "gegen die Heiratsstrafe", weil es diese gar nicht gibt. Und schliesslich Ja zur Spekulationsstopp-Initiative, weil sie unmoralisches Geschäften einschränkt: Das sind die Parolen die der SGB-Vorstand jeweils einstimmig für die Vorlagen des eidgenössischen Urnenganges vom 28. Februar 2016 beschlossen hat.

Durchsetzungsinitiative der SVP: Nein

Der SGB lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie ein Zweiklassenrecht einführt. Die Bestrafung einer Tat darf nur vom Ausmass der Tat und nicht von der Nationalität des Täters oder der Täterin abhängen. Wenn vier Jugendliche, drei Schweizer und ein nicht eingebürgerter Secondo, in jugendlichem Leichtsinn einen Einbruch begehen, sollen sie bestraft werden, und zwar alle gleich. Es geht nicht an, dass der Secondo, der hier ansonsten gut integriert ist, darüber hinaus noch ausgeschafft werden soll. So wird die Verhältnismässigkeit ausgeschaltet. Verhältnismässigkeit ist jedoch nicht nur ein Verfassungsgrundsatz sondern ebenso eine bewährte Alltagsmaxime.

Zweite Gotthardröhre: Nein

Der Bau eines zweiten Strassentunnels widerspricht der vom Stimmvolk wiederholt unterstützten Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene. Das Versprechen, die beiden Röhren nur einspurig zu betreiben, ist kaum glaubwürdig, weil kaum durchzuhalten. Die so früher oder später ermöglichte Öffnung aller vier Spuren würde eine Reduktion des Alpentransitverkehrs auf der Strasse verunmöglichen. Mit der NEAT stehen genügend Kapazitäten zur Verfügung, um während der Sanierung die Nord-Süd-Verbindung zu gewährleisten und die mit der Annahme der Alpen-Initiative beschlossene Verlagerung endlich umzusetzen. - Bereits der SGB-Kongress 2014 hat eine entsprechende Resolution des Gewerkschaftsbundes Tessin angenommen.

CVP-Initiative "gegen die Heiratsstrafe": Nein

Die Initiative will die angebliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und der Altersvorsorge aufheben. In den Sozialversicherungen werden die Ehepaare jedoch nicht benachteiligt, sondern durch exklusive Leistungen (Witwenleistungen, Ehegattensplitting, Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner, etc.) insgesamt privilegiert. Eine vollständige Beseitigung des 150%-Plafonds in der AHV hätte jährliche Kostenfolgen von 2 Mrd. Franken. Die heutigen Leistungen zu Gunsten der Verheirateten betragen jährlich 2,8 Mrd. Unter dem Strich würden also die Verheirateten schlechter fahren als heute. Auch im Steuerrecht sind die Benachteiligungen der Ehepartner gegenüber den Konkubinatspaaren weitestgehend beseitigt. Richtig ist, dass bei der AHV wegen des Plafonds von 150% der steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen zu wenig Rechnung getragen wird. Eine Anpassung an die neuen Rollenmodelle ist nötig. Daher braucht es eine Anhebung des Plafonds, so wie sie der Ständerat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 beschlossen hat.

Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln": Ja

Die von der JUSO lancierte und der SP, den Grünen und verschiedenen Hilfswerken unterstützte Initiative verlangt vom Bund, Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln zu erlassen. Die Initiative sorgt dafür, dass unmoralische Spekulations-Geschäfte wenigstens auf Schweizer Boden eingeschränkt werden. Sie sendet ein wichtiges Signal, dass die Bevölkerung diese Geschäfte eindämmen will und die Schweiz nicht zu einem Hafen für eine Spekulation wird, die in anderen Ländern bekämpft wird. Die negativen Folgen auf Steuererträge und Arbeitsplätze sind bescheiden sind, werden jedoch von den Gegnern masslos übertrieben.

Der Bundesrat befindet sich finanzpolitisch auf Abwegen. Er hat mit dem sogenannten "Stabilisierungsprogramm 2017-2019" ein ungerechtfertigtes Abbauprogramm vorgelegt, das die Bevölkerung mit Leistungsverschlechterungen und höheren Steuern bezahlen wird. Diese Sparkeule ist unnötig, denn für die Jahre 2017-2019 brauchen die Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dank den Übergangsbestimmungen kein Geld. Trotzdem wollen Bundesrat und Parlament den Kantonen den Wechsel mit mehr als einer Milliarde Franken versüssen. Ausserdem wollen Bundesrat und Parlament die - im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II am Volk vorbeigeschmuggelten - massiven Steuerausfälle nicht rückgängig machen.

Unter dem Strich wird so künstlich ein Sparbedarf von mehr als einer Milliarde geschaffen, der nun die breite Bevölkerung ausbaden soll. Diesmal ist nicht nur das Bundespersonal im Visier, das bereits von laufenden Sparmassnahmen betroffen ist und nun über diverse Massnahmen, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, weitere 344 Mio. Fr. beitragen soll. Betroffen ist diesmal die breite Bevölkerung. Besonders stossend ist, dass auf Kosten der Schwächsten gespart werden soll, bei den IV- und EL-Bezügerinnen und -Bezügern 120 resp. 150 Mio. Franken. Und der grösste Sparauftrag geht an die Bildung. Diese unverantwortliche Finanzpolitik, bei der die Bevölkerung die Zeche für Steuergeschenke an Unternehmen bezahlt, lehnt der Schweizerische Gewerkschaftsbund entschieden ab.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Vorneweg: nicht alle der in der ausserordentlichen Session besprochenen Vorstösse sind auf Niveau der SVP. Eine "bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (Motion Grunder) ist sicher wünschenswert, und über eine "gesamtheitliche Strategie des Bundesrates zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik" (Motion CVP-EVP) soll man diskutieren. Abzulehnen ist die Motion der Freisinnigen, allen Asylsuchenden aus Eritrea generell nur noch vorläufigen Schutz zu bieten. Der Vorstoss der SVP hingegen ist von anderer Qualität. Sie hat ihre Motion Mitte September, zwei Monate vor den Pariser Attentaten, eingereicht. Die SVP ist im Krieg. Sie will die Armee aufbieten, um die Grenze zu schützen. Gegen Flüchtlinge. "Unverzüglich" müsse der Bundesrat reagieren, um eine Eskalation zu verhindern. Undsoweiter ... Man kennt den Ton dieser Hetze gegen die Flüchtenden. Mit Sicherheit wird die Partei, nunmehr nach Paris, bei der Beratung im Plenum zu noch schrilleren Tönen finden.

Vor unseren Augen spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Menschen sind in Europa massenhaft in Flucht wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Die SVP macht aus diesen Schutzbedürftigen Angreifer, gegen die man sich verteidigen muss. So alt sind die SVP-Mannen doch nicht, dass ihnen bereits aus dem Gedächtnis entglitten wäre, wie die Schweiz in den Zeiten des Weltkriegs Flüchtlinge an der Grenze abgefangen - und in den sicheren Tod zurück geschickt hat.

Gut, dass der Bundesrat kühlen Kopf bewahrt und Ablehnung der Motion beantragt. Zu hoffen ist, dass aufgrund der abscheubaren Pariser Attentate nicht zu viele Abgeordnete Ursache und Wirkung, resp. Terroristen und Asylsuchende, verwechseln.

Wer ein Leben lang hart arbeitet, soll auch im Alter anständig leben können. Das ist, auf den Punkt gebracht, das Anliegen von AHVplus. Die Volksinitiative des SGB steht am 16. Dezember in der grossen Kammer zur Debatte.

Heute genügen bei vielen Menschen die Renten aus der ersten und zweiten Säule nicht für ein anständiges Leben im Alter, obwohl sie zuvor ein Leben lang gearbeitet und dabei immer Beiträge bezahlt haben. Die AHV-Renten müssen deshalb um 10 Prozent angehoben werden. Das lohnt sich, denn die AHV ist die sicherste Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Im Gegensatz zu Pensionskassen und insbesondere zur privaten Vorsorge zahlen Personen mit mittleren Einkommen wenig, um in den Genuss einer spürbaren Rentenerhöhung zu kommen. Der 10-Prozent-Zuschlag auf den laufenden und künftigen Altersrenten bringt der grossen Mehrheit der Pensionierten deutlich mehr Geld ins Portemonnaie. Alleinstehende würden im Durchschnitt pro Monat 200 Franken mehr erhalten. Die meisten Ehepaare bekämen jeden Monat 350 Franken mehr. Diese Zuschläge sind nötig. Denn einerseits sind die AHV-Renten gegenüber der Lohnentwicklung immer mehr ins Hintertreffen geraten, andererseits verschlechtern sich die Pensionskassenrenten.

An den Bedürfnissen der Leute vorbei

So nötig die Volksinitiative AHVplus für viele ältere Menschen wäre, so uneinsichtig geschlossen lehnen sie die bürgerlichen Parteien ab. Der Ständerat hat die Initiative mit 33 gegen 11 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates beantragt ihrem Plenum mit 15 zu 8 dasselbe. Das Parlament politisiert so an den Bedürfnissen der Leute vorbei.

AHV ist solid

Viele bürgerliche Parlamentarier/innen blasen die Finanzierung der AHV zum Problem auf. Sie hoffen, dass entsprechend stetes rhetorisches Einpeitschen mit der Zeit schon seine Spuren hinterlassen wird. Dabei ist die AHV solid aufgestellt. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz schreibt schwarze Zahlen, obwohl sich seit seiner Einführung die Zahl der Rentner/innen mehr als verzehnfacht hat. Auch die längere Lebensdauer und der Geburtenrückgang brachten die AHV nicht aus dem Lot. Die AHV konnte all diese Herausforderungen schultern, weil die Einnahmen mit der steigenden Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wachsen. Es ist wie in der Landwirtschaft: Vor 50 Jahren gab es noch um die 15 Prozent Bauern, heute sind es nur noch knapp 3,5 Prozent. Trotzdem produzieren die Landwirte heute dank gesteigerter Produktivität viel mehr Nahrungsmittel. Genauso positiv wirkt sich der allgemeine Produktivitätsfortschritt auf die AHV-Kasse aus. Weil die AHV durch Lohnprozente finanziert wird, lagen die Einnahmen dank des Lohnwachstums fast immer über den Ausgaben - obwohl seit 1975 die Lohnbeiträge nicht mehr erhöht wurden. Einzig ein knappes Mehrwertsteuerprozent kam Ende der 90er Jahre dazu. Dennoch sagen seit gut 20 Jahren andauernd selbsternannte Propheten der AHV Riesen-Defizite voraus.

Auch den Eintritt der Babyboom-Generation ins Rentenalter in den nächsten Jahren kann die AHV gut meistern. Die überdurchschnittliche Zunahme der Neurentner/innen wird nämlich ein vorübergehendes Phänomen sein. Sie kann deshalb gut durch Zusatzeinnahmen mittels einer Mehrwertsteuererhöhung abgefedert werden, bis die darauffolgende geburtenschwächere Generation in Rente geht.

AHVplus ist finanzierbar

Die von der Initiative vorgeschlagene Rentenerhöhung um 10 Prozent kostet rund 4.1 Mrd. Franken. AHVplus schreibt keinen spezifischen Finanzierungsschlüssel vor. Für bessere Leistungen sind höhere Lohnbeiträge gerechtfertigt. Sie betrügen je 0.4 Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (20 Prozent des Finanzierungsbedarfs würden durch den Bundesbeitrag gedeckt). Bei einem Bruttojahreslohn von 54'000 Franken würde der zusätzliche Lohnabzug pro Jahr nur gerade 220 Franken ausmachen. Dem steht für die gleiche Person eine jährliche Rentenerhöhung von über 2000 Franken gegenüber. Eine Finanzierung über Lohnprozente ist damit vertretbar. Die Lohnnebenkosten für die AHV bleiben mit je 4,6% immer noch niedrig. Kommt dazu: Die Beitragssätze für die AHV sind seit 40 Jahren nie mehr angepasst worden, im Gegensatz etwa zu den Krankenkassen oder den Pensionskassen.

Beim Urnengang werden Karten neu gemischt

Das sind die Fakten. Zu befürchten steht, dass die bürgerliche Mehrheit in der Debatte diese weiterhin negieren wird. Für den Urnengang jedoch werden die Karten neu gemischt. Da sind es die Leute selbst, die ihre Bedürfnisse checken. Und die dann auch entsprechend ihrer Bedürfnisse abstimmen.

Der Grosse Rat des Kantons Genf hat am 13. November schärfere Kontrollen gegen Lohndumping beschlossen. Ab Jahresbeginn können Gewerkschaften und Arbeitgeber je zwölf von ihnen bestimmte Inspektor/innen einsetzen, die zusätzlich zu den kantonalen Inspektoren die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren sollen. Dieser Beschluss ermöglicht eine häufigere Kontrolle der Arbeitsbedingungen, auch in Sektoren ohne GAV. Die Blockademöglichkeiten der Betriebe gegen gewerkschaftliche Kontrollen, etwa Klagen wegen Hausfriedensbruch, sind damit deutlich eingeschränkt.

Ursprünglich eine Initiative der Gewerkschaften

Zugrunde liegt dem Beschluss der Genfer Legislativen eine Volksinitiative der in der CGAS vereinten Genfer Gewerkschaften. Diese hatte die Einführung reiner Gewerkschaftskontrollen verlangt. Davon wollten die Arbeitgeber jedoch nichts wissen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Sozialpartner und der Kanton schliesslich auf die Schaffung der paritätischen Unternehmensaufsicht. Die Gewerkschaften haben deshalb ihre Initiative zurückgezogen.

Baselland: mehr Schutz bei öffentlichen Aufträgen

Am 8. November haben die Stimmberechtigten von Baselland eine Gesetzesinitiative für einen wirksamen Schutz vor Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen mit einer wuchtigen Dreiviertelsmehrheit angenommen. U.a. wird neu die Konventionalstrafe eingeführt, und im Verdachtsfall sollen Firmen von professionellen Organisationen überprüft werden. Im Vorfeld stand nicht die gesamte Linke hinter dem von den Sozialpartnern lancierten Vorschlag, vor allem weil Kontrollkommissionen des Halbkantons unkorrektes Funktionieren vorgeworfen wurde.

Genf und Baselland zeigen zweierlei:

1. Lohndumping brennt der Bevölkerung unter den Nägeln.

2. Die Politik kann, wenn sie will und klaren Kopfes ist, einiges dagegen tun.

In den beiden Fällen hat sie es getan.

Prekär ist die Lage für all jene, die wegen tiefen Löhnen, Teilzeitarbeit oder Unterbrüchen in der Erwerbsarbeit bei der zweiten Säule auf keinen grünen Zweig kommen. Sie können nur ein bescheidenes Alterskapital ansparen und erhalten deswegen tiefe Renten. Dies gilt insbesondere für Frauen. Stark betroffen sind auch ältere Arbeitnehmende, die Mühe haben, sich im Arbeitsmarkt zu halten. Aber auch Arbeitnehmende mit einer normalen Berufskarriere sind nicht auf Rosen gebettet. Ein Bäcker etwa, der zuletzt rund 5500 Franken verdiente, muss sich nach seiner Pensionierung mit etwas über 3000 Franken aus erster und zweiter Säule begnügen. Damit wird der Verfassungsauftrag, wonach die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung "des gewohnten Lebens in angemessener Weise" ermöglichen sollen, nicht umgesetzt.

Für die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner ist die AHV-Rente die Haupteinnahmequelle im Alter. Für sie ist es eine grosse Erleichterung, wenn sie pro Monat 200 Fr. (resp. 350 Fr. für Verheiratete) mehr im Portemonnaie haben. Die Erhöhung der AHV- Renten ist dabei die viel effizientere Massnahme als etwa eine Aufblähung der zweiten Säule. Die überfällige Anpassung der AHV-Renten an die Reallöhne, ist finanzierbar. Die auf 4,1 Mrd. Fr. veranschlagten Kosten können durch 0,8 Lohnprozente gedeckt werden, umso mehr als sie seit 1975 nie erhöht worden sind. Im Gegensatz etwa zu den Lohnprozenten der zweiten Säule, die mittlerweile durchschnittlich über 18 Prozent betragen. Die Erhöhung der AHV-Lohnprozente als wirtschaftsfeindlich zu bezeichnen, ist damit verlogen.

Sollte auch der Nationalrat die Zeichen der Zeit ignorieren werden der SGB und seine Partner in einem intensiven Abstimmungskampf alles daran setzen, dass nicht immer mehr Leute von Ergänzungsleistungen abhängig werden und es nach Jahren der Stagnation endlich wieder eine nennenswerte Verbesserung der AHV-Renten gibt. Entscheidend ist für die Stimmberechtigten wie viel Rente sie im Alter erwarten können.

Auskünfte:

• Doris Bianchi, Geschäftsführende Zentralsekretärin zuständig für Sozialpolitik, 076 564 67 67
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Nun drohen vertragsloser Zustand, Lohndumping und ein Verlottern der Arbeitsbedingungen auf dem Bau. Das ist im Interesse von niemandem. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sichern der Unia und den Bauarbeitern in der Schweiz ihre Unterstützung und Solidarität zu. Die Delegierten des SGB fordern den Schweizerischen Baumeisterverband auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und zu den Prinzipien der Sozialpartnerschaft zurückzukehren.

Dieses Jahr geht es für die Sozialpartnerschaft in der Schweiz um viel: Der Landesmantelvertrag, der Gesamtarbeitsvertrag für das Bauhauptgewerbe, läuft Ende Jahr aus. Er regelt die Arbeitsbedingungen von mehr als 80‘000 Bauarbeitern. Doch seit Monaten verweigert der Schweizerische Baumeisterverband Lösungen mit den Gewerkschaften. Zusätzlich greifen die Baumeister die Rente mit 60 an. Dabei brauchen die Bauarbeiter dringend mehr und nicht weniger Schutz. Sie brauchen Schutz vor Lohndumping – und vor Schlechtwetter. Denn in keiner Branche sind die Unfallzahlen höher als auf dem Bau; immer noch verlieren viel zu viele Bauarbeiter jedes Jahr ihr Leben auf einer Baustelle in der Schweiz. Beides – Lohndumping und Arbeitssicherheit – geht uns alle an.

Zudem muss der frühzeitige Altersrücktritt mit 60 (FAR) gesichert werden. Seit mehr als 10 Jahren garantiert er den Bauarbeitern ein Altern in Würde. Nun greift der Schweizerische Baumeisterverband diese Errungenschaft der gesamten Schweizer Arbeiterbewegung frontal an. Er will das Rentenalter erhöhen oder die Rente um bis zu 1000 Franken kürzen.

Gefährliche und belastende Arbeitsbedingungen, Druck auf den Lohn und der Angriff auf das Rentenalter sind nicht nur Probleme auf dem Bau. In fast allen Berufen sieht man ähnliche Entwicklungen. Der Kampf der Bauarbeiter ist der Kampf aller Arbeitnehmenden in der Schweiz. Wenn der Landesmantelvertrag nicht verbessert und die Rente mit 60 nicht verteidigt werden kann, wird der Druck auf alle anderen Gesamtarbeitsverträge zunehmen.

Die Delegierten des SGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erklären sich deshalb solidarisch mit den Bauarbeitern in der Schweiz und unterstützen sie in ihrem Kampf für den Landesmantelvertrag und ihre Rente mit 60.

Gleichzeitig fordern sie den Schweizerischen Baumeisterverband dazu auf, endlich die Probleme auf dem Bau zu lösen. Es braucht einen Landesmantelvertrag mit mehr Schutz und die Rente mit 60 muss gesichert werden. Die Gewerkschaftsbewegung Schweiz steht hinter den Bauarbeitern.

Ein erster Blick in die regionalen Wahlergebnisse aus gewerkschaftlicher Sicht liefert Anhaltspunkte, dass die tiefen und mittleren Einkommensschichten wieder vermehrt die sozialen Kräfte (SP, Grüne u.a.) im Parteienspektrum gewählt haben. Im Kanton Zürich beispielsweise haben diese insgesamt in (fast) allen Städten und Agglomerationsgemeinden zugelegt. In vielen so genannten „Arbeiterquartieren“ der Städte, aber auch in den grossen Agglomerationsgemeinden mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommensniveau hat die SVP mit ihrer fremdenfeindlichen Kampagne an Wähleranteil verloren (Dietikon, Schlieren, ganze Stadt Zürich – insbesondere Kreise 11 und 12, aber auch Pfäffikon u.a.) oder zumindest weniger stark zugelegt als die sozialen Kräfte (Wetzikon, Uster, Winterthur Mattenbach u.a.). Ausnahmen sind einzig Kloten, Dübendorf, Regensdorf, Winterthur Seen und Töss.

Aus gewerkschaftlicher Sicht stehen in der kommenden Legislatur vor allem zwei Geschäfte von grosser Tragweite an, nämlich die Weiterführung der Bilateralen Verträge – verbunden mit einer Lösung der Probleme beim Schutz der Löhne und Arbeitsplätze –, und die Altersvorsorge.

Bei der Altersvorsorge hat der Ständerat mit der Stärkung der AHV bzw. der Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken einen wichtigen, überfälligen Schritt gemacht. In der Bevölkerung wurde dieser Entscheid positiv aufgenommen – weil die AHV-Renten gegenüber den Löhnen in Rückstand und die Pensionskassenrenten unter Druck geraten sind. Deshalb hat der SGB auch die Volksinitiative AHVplus lanciert, die eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent vorsieht. Der neu gewählte Nationalrat muss sich dieser Ausgangslage bewusst sein und seine Verantwortung wahrnehmen. Sonst muss die Bevölkerung den Entscheid korrigieren.

Bei der Frage der Bilateralen Verträge geht es um die Sicherheit der Löhne und Arbeitsplätze. Die Schweiz als Exportland ist auf die Bilateralen angewiesen. Gleichzeitig müssen die Missbräuche des Freizügigkeitsabkommens durch die Arbeitgeber beseitigt werden. Zentral ist ein besserer Schutz der Löhne und der älteren Arbeitnehmenden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Geradezu absurd sind Forderungen aus Arbeitgeberkreisen, dass die neu gewählten Räte beim Thema Arbeit tätig werden sollen. Beispielsweise durch einen Abbau des Arbeitnehmerschutzes. Als ob Löhne und Arbeitsplätze durch die Frankenüberbewertung nicht bereits genug unter Druck geratenen wären. Solche Phantasien sind in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig.

Die neue Legislatur wird ausgesprochen anspruchsvoll. Einerseits wegen den anstehenden Geschäften, andererseits weil der Nationalrat in arbeitnehmer- und sozialpolitischen Fragen nicht repräsentativ zusammengesetzt ist. Dem Ständerat, aber auch dem Bundesrat kommt in dieser Situation eine besondere Bedeutung zu. Die Gewerkschaften stehen bereit, gegen falsche Entscheide den Volkswillen durchzusetzen.

Die 741'311 Organisierten machten 2014 einen Anteil von 19.9 % an den Beschäftigten mit einem Beschäftigungsgrad von 50 oder mehr Prozent aus. Der so ermittelte angenäherte Organisationsgrad ist gegenüber dem Vorjahr (20.2 %) leicht zurückgegangen.

Dossier 112: Zur Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften im Jahr 2014

Mit der Schlussabstimmung in der Herbstsession ist die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) unter Dach und Fach. Die Räte haben das aus den 1980er Jahren stammende Gesetz modernisiert, ohne die Suva gegenüber den Privatversicherern zu schwächen oder Versicherungsleistungen abzubauen. Dieses positive Resultat kam nur dank einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem SGB und den Arbeitgeberverbänden zustande.

Die vom Bundesrat präsentierte Vorlage wollte die gut funktionierende Sozialversicherung noch ohne finanzielle Not runterfahren. Die Privatversicherer hätten ihre Geschäfte weiter ausbauen können, die Suva wäre schwächer geworden. Ein Leistungsabbau hätte die Lage der Unfallinvaliden verschlechtert, die Versicherungsdeckung wäre gesenkt worden. Dank einer sozialpartnerschaftlichen Koalition im Parlament gelang es 2010, die Vorlage zurückzuweisen und diese Revision zu verhindern.

Sozialpartner mit eigener Vorlage

Im Anschluss beschlossen die in der Suva vertretenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, gemeinsam eine eigene Vorlage auszuarbeiten. Sie sollte das UVG modernisieren, ohne die Errungenschaften in der Unfallversicherung und die Funktionsweise der Suva in Frage zu stellen. Die Verhandlungen erstreckten sich über mehrere Jahre. Als sich auch noch der Schweizerische Verband der Privatversicherer der ausgehandelten Vorlage der Sozialpartner anschloss, war der Weg frei für eine konfliktfreie Behandlung im Parlament.

Aus Sicht der Arbeitnehmenden hat sich der eingeschlagene Weg gelohnt. Die Unfallversicherung konnte stabilisiert werden. Während bei vielen anderen Sozialversicherungen, etwa der IV oder der beruflichen Vorsorge, die Vorzeichen auf Abbau standen oder immer noch stehen, konnte dies in der Unfallversicherung verhindert werden.

Die Unfallversicherung bleibt damit eine gut funktionierende, solid finanzierte Sozialversicherung. Sie profitiert von der Struktur der Suva: Branchen mit hohen Unfallrisiken sind obligatorisch bei der Suva versichert. Gleichzeitig bilden sie über ihre Sozialpartner die Trägerschaft der Versicherung - ein Erfolgsmodell. Auch weil die Suva mehr als nur die Risikodeckung übernimmt. Sie ist auch in der Prävention tätig und sorgt für Rehabilitation und Integration der Verunfallten.

Suva gesichert

Mit dem neuen UVG bleiben die Unfallversicherung als verlässliche Sozialversicherung und die Suva als zentrale Institution der schweizerischen Sozialpartnerschaft auch in Zukunft gesichert. Zudem klärt die Revision einige bisher strittige Punkte, die auch für die Versicherten wichtig sind:

• Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ist ab dem Tag versichert, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt (also auch wenn der 1. des Monats auf einen Sonntag fällt).
• Die Versicherung endet am 31. Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
• Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine Abredeversicherung geschlossen werden. Deren Dauer wird neu auf 6 Monate verlängert.
• Alle Körperschädigungen, die wie ein Unfall behandelt werden, sind nun im Gesetz aufgezählt.
• Die Unfallpräventionsmassnahmen werden auf Grenzgänger und Entsandte ausgedehnt. Auch ausländische Betriebe müssen neu Präventionsbeiträge bezahlen, obschon sie nicht unter die Versicherungspflicht fallen.

Verhindert werden konnten auch radikale Einschnitte in der Rentenabdeckung für pensionierte Unfallinvalide. Zwar werden die Renten von Versicherten, die bis zu 20 Jahre vor der Pensionierung verunfallen und invalid werden, beim Erreichen des Rentenalters gekürzt. Zusammen mit den Altersrenten der AHV und der Pensionskassen erreichen pensionierte Unfallinvalide jedoch immer noch ein gutes Leistungsniveau:

• Bei Erreichen des Rentenalters wird die UVG-Rente von Unfallinvaliden, die zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre waren, gekürzt. Die Kürzung beträgt für jedes Jahr ab 45 bis zum Rentenalter 2%, bei einem Invaliditätsgrad unter 40% beträgt sie 1%. (Beispiel: Unfallzeitpunkt 55, Kürzung der UVG Rente ab 65: 20%). Dank langen Übergangsfristen, werden grundsätzlich nur Invalide betroffen sein, die nach Inkrafttreten der Revision verunfallen.

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Ausdehnung des Versicherungsobligatoriums bei der Suva. Aber immerhin wird die Position der Suva nicht geschwächt, sie erhält vielmehr mit neuen Corporate-Governance-Regeln ein klares Profil und wird in ihrer Autonomie gestärkt:

• Der bisherige Verwaltungsrat wird in Suva-Rat umbenannt. Er setzt sich weiterhin aus 40 Mitgliedern zusammen,16 Vertreterinnen oder Vertretern der Aarbeitnehmenden, 16 der Arbeitgeber und 8 des Bundes.

• Bei Abgrenzungsfragen über die Versicherungsunterstellung bei der Suva wird neu ein Schlichtungsmechanismus angewandt.

• Die Suva kann Nebentätigkeiten ausüben, wie etwa die Führung von Rehakliniken. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen.

Mit der UVG-Revision hat die Unfallversicherung eine modernere gesetzliche Grundlage erhalten. Der eingeschlagene sozialpartnerschaftliche Weg hat allen Beteiligten genützt.

Noch viel zu tun

Dieser positive Ausgang nach einem ungünstigen Start darf aber nicht über die anstehenden Herausforderungen bei der Unfallversicherung hinwegtäuschen: Unfälle verursachen immer noch grosses menschliches Leid für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Alleine 2013 starben 272 Menschen am Arbeitsplatz oder wegen einer Berufskrankheit. Und Unfälle sind keine Zufälle. Allzu oft sind sie in der Arbeitswelt Folge von Profitdruck, Zeitnot und mangelnder Wertschätzung der Arbeitnehmenden. Die Prävention von Berufsunfällen und -krankheiten muss intensiviert werden. Dabei gilt es auch griffige Massnahmen gegen Stresserkrankungen umzusetzen, damit Arbeit nicht zum Gesundheitsrisiko wird.

Auf Druck des SGB und seiner Verbände haben das Bundesamt für Justiz (BJ) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beim Studienzentrum für Arbeitsbeziehungen der Universität Neuenburg eine Studie in Auftrag gegeben. Sie sollte die Situation des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmenden, besonders von Arbeitnehmervertretern, analysieren. Ziel war, das Schweizer Recht auf seine Konformität mit dem Völkerrecht zu überprüfen. Nun liegt die Studie vor. Das vernichtende Fazit: Das Schweizer Kündigungsrecht erfüllt weder die Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO noch diejenigen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Gutachten bestätigt damit die Forderungen des SGB: Die Schweizer Gesetze müssen dringend reformiert werden!

SGB-Klage am Anfang

Bereits vor einigen Jahren hatte der SGB bei der ILO wegen fehlendem Kündigungsschutz für Vertrauensleute, Mitglieder von Personalkommissionen sowie Stiftungsrätinnen und -räte von Pensionskassen eingericht. Die Klage wurde von der ILO gutgeheissen. Trotzdem lief wenig, was konkrete Verbesserungen im Gesetz angeht. Alle bisherigen Vorschläge zu einer Verbesserung hat der Bundesrat aufgrund des Drucks der Arbeitgeber und rechtsbürgerlicher Parteien wieder schubladisiert.

Zur Erinnerung: in der Schweiz herrscht fast grenzenlose Kündigungsfreiheit. Arbeitgeber können Angestellte nach Gutdünken entlassen, auch unbequeme Angestellte, die sich für die Rechte ihrer KollegInnen einsetzen. Klagen die Entlassenen, muss der Arbeitgeber maximal mit der Zahlung von sechs Monatslöhnen rechnen. Die meisten Gerichte begnügen sich gar mit nur drei Monatslöhnen, ein lächerlich geringer Betrag. Eine Wiedereinstellung sieht das Schweizer Obligationenrecht (OR) nicht vor, auch wenn das Gericht eine Entlassung als missbräuchlich anerkannt hat!

Aufgrund der Klage des SGB stellte die ILO fest, dass dies nicht den völkerrechtlichen Vorgaben entspricht, welche die Schweiz ratifiziert hat, und an die sie gebunden ist. Insbesondere widerspricht diese Praxis den ILO-Konventionen 87 und 98 zum Schutz der Gewerkschaftsfreiheit.

Dringender Handlungsbedarf

Sollten die Arbeitgeber oder Bundesrat und Parlament diese Feststellung der ILO bisher in Zweifel gezogen haben: Die Neuenburger Studie im Auftrag des Bundes, die auf Druck des SGB im Nachgang zu den Empfehlungen der ILO in Auftrag gegeben wurde, kommt nicht nur zum gleichen Schluss. Sie setzt juristisch sogar noch einen drauf: Das OR, stellt die Studie fest, verstösst mit seinem fehlenden Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter und gewerkschaftlich engagierte Angestellte nicht nur gegen ILO-Recht, sondern es entspricht auch nicht den Vorgaben der EMRK. Die Studienautoren und Neuenburger Rechtsprofessoren Jean-Philippe Dunand und Pascal Mahon warnen mit ihren Co-AutorInnen: Sollte sich an der hiesigen Gesetzgebung nicht bald etwas ändern, wird die Schweiz über kurz oder lang wegen Verletzung ihrer Schutzplichten durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt werden.

Spätestens im Herbst 2016 werden die gleichen Autoren dann den Bericht zum zweiten Teil ihres Studienauftrags vorlegen: eine spezifische Analyse des Schutzes von Arbeitnehmenden, die sich im Streik befinden, vor missbräuchlicher Kündigung. Auch das Ergebnis dieser Studie kann leicht vorhergesehen werden: Dass in der Schweiz für Arbeitnehmende, die legitime Kampfmassnahmen wie Streik ergreifen, kein spezifischer oder ausreichender Schutz besteht, ist notorisch bekannt. Aus der Vielzahl der Fälle sei hier auf denjenigen des Neuenburger Privatspitals "La Providence" hingewiesen, wo die Genolier-Privatklinikgruppe Arbeitnehmende, die für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen streikten, fristlos entlassen hat - im schlimmsten Fall droht Genolier nur die Zahlung einiger weniger Monatslöhne.

SGB-Forderungen auf dem Tisch

Der SGB engagiert sich für eine Verbesserung des Kündigungsschutzes und hat sich bis anhin immer konstruktiv an den entsprechenden Diskussionen beteiligt. Leider haben aber die Arbeitgeber bis jetzt die Lösung des Problems blockiert, sekundiert vom Bundesrat und der rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit. Mit Sicht auf die verheerenden Ergebnisse der Studie müssen der Bundesrat und das Parlament endlich handeln und das OR den Vorgaben des Völkerrechts anpassen. Und auch die Arbeitgeber müssen nun endlich Hand bieten für eine Verbesserung des Schweizer Kündigungsrechts.

Der SGB fordert deshalb, dass der Bundesrat Vorschläge zu einem besseren Kündigungsschutz gewerkschaftlicher Vertreterinnen ausarbeitet, um das Schweizer Recht endlich völkerrechtskonform zu gestalten. Dies Vorschläge müssen ein Recht auf eine Wiedereinstellung von missbräuchlich Gekündigten enthalten. Denn nur eine Wiedereinstellung ist eine wirksame, abschreckende Sanktion gegen Arbeitgeber, welche die Demokratie und die Sozialpartnerschaft mittels antigewerkschaftlicher Kündigungen mit den Füssen treten. Angriffe auf grundlegende Rechte "sühnt" man nicht mit Geldzahlungen in der Höhe von Monatslöhnen, welche die meisten Unternehmen aus der Portokasse berappen können.

Lösungen mit dem Recht auf Wiedereinstellung finden sich übrigens bereits heute im Bundespersonalrecht sowie im Gleichstellungsgesetz. Der SGB fordert, dass diese guten Beispiele aus dem Schweizer Recht nun auch ins OR einfliessen.

Fachtagung

Zum Thema der völkerrechtlichen Vorgaben im Schweizer Arbeitsrecht, insbesondere auch beim Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen, organisiert der SGB am 13. November in Bern eine zweisprachige Fachtagung (deutsch/französisch). Interessierte können sich unter per E-Mail melden.

Der Entscheid der kleinen Kammer ist in dreierlei Hinsicht vernünftig. Erstens hätte das Ladenöffnungszeitengesetz den Verkäuferinnen und Verkäufern in den betroffenen Kantonen schlechtere Arbeitsbedingungen gebracht. Dies in einer Tieflohbranche mit vielfach ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen (unregelmässige Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf). Zudem fehlt im Detailhandel ein Gesamtarbeitsvertrag – der Arbeitgeberverband Swiss Retail Federation weigert sich bis heute, daüber zu verhandeln. Studien zeigen, dass solche Prekarisierung gesundheitsschädigend ist und das Familienleben beeinträchtigt. Es wäre absurd, für den "quasi religiösen Fanatismus" (Luc Recordon, GP/VD) der Turbo-Liberalisierer Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinzunehmen.

Zweitens haben sich die Kantone deutlich gegen ein Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Mehr als die Hälfte der Kantone wäre mit dem Gesetz gezwungen gewesen, die Öffnungszeiten zu verlängern. Die Vorstellung, "die Zürcher Bevölkerung sollte über die Ladenöffnungszeiten der Bäckerei in meinem Dorf entscheiden" (Christian Levrat SP/FR) widerspricht dem Grundsatz der Subsidiariät, wonach auf der tiefstmöglichsten Stufe reguliert werden soll. Nicht umsonst rief SGB-Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) seinen Ratskolleginnen und -kollegen den alten liberalen Grundsatz ins Gedächtnis: "Wenn es nicht nötig ist, ein Bundesgesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Bundesgesetz zu machen."

Drittens wäre es aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus schädlich gewesen, der Mehrheit der Kantone eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aufzuzwingen. Denn die geltenden Regelungen wurden vielerorts von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossen, längere Öffnungszeiten explizit abgelehnt. Konsequenterweise forderte Paul Rechsteiner seinen Ratskollegen und Initianten der Gesetzesvorlage Filippo Lombardi (CVP/TI) auf, er die Tessiner Bevölkerung zu fragen, "ob sie eine Regelung im Sinne der jetzt vorgeschlagenen treffen will". Mit Stichentscheid des Präsidenten wies der Ständerat die Vorlage zurück.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese neue Linie der Vernunft auch im Nationalrat durchsetzen wird.

Denn wenig später entschied der Nationalrat, auf den Vorschlag des Bundesrats, die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu erhöhen, einzutreten. Dies entgegen dem Willen der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Eine knappe Mehrheit der SGK hatte dem Plenum beantragt, die überfällige Anpassung auf die lange Bank zu schieben.

Denn diese Maxima sind seit 2001 nicht mehr angehoben worden, obwohl seither die Mietzinse im Schnitt um 21% angestiegen sind. Für die Betroffenen bedeutet diese Verzögerungspolitik Einsparungen bei Essen und persönlichen Auslagen. Das ist inakzeptabel. Der Nationalrat hat dies vor vier Jahren eingesehen und den Bundesrat beauftragt, dies zu korrigieren. In der Folge arbeitete dieser eine Vorlage aus, welche die anrechenbaren Mietzinsmaxima regional abgestuft erhöhen will.

Gegen den unsensiblen und inakzeptablen Vorschlag, die Anpassung herauszuschieben, hat sich eine "Allianz für würdige Ergänzungsleistungen" gebildet. Ihr gehören Rentnerinnen-Organisationen, Behindertenverbände, der Mieterverband und Gewerkschaften an. Diese Allianz hat heute Morgen vor der nationalrätlichen Beratung auf dem Bundesplatz eine Aktion "Für ein Leben in Würde - für gute Ergänzungsleistungen" durchgeführt. Die Allianz rief das Plenum des Nationalrates auf, seiner Kommission nicht zu folgen. Es sei unzumutbar, wenn die Betroffenen den Gürtel noch länger noch enger schnallen müssten. Das Plenum der grossen Kammer soll die Vorlage des Bundesrats ohne Abstriche annehmen und so den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft eine sehr konkrete und lebenswichtige Hilfe ermöglichen.

Die "Allianz für würdige Ergänzungsleistungen" wird sich auch in Zukunft engagieren. Sie wird Abbauprogramme bei den Ergänzungsleistungen entschieden bekämpfen.

Der "Allianz für gute Ergänzungsleistungen" gehören an:

• Agile (die Organisationen von Menschen mit Behinderung)
• AVIVO (Vereinigung zu Verteidigung und Lebensgestaltung der Rentner)
• Evangelische Frauen Schweiz; Grossmütter-Revolution
• MV (Mieterinnen- und Mieterverband)
• SGB-Rentnerkommission
• Travail.Suisse
• VASOS (Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz)

Weitere Informationen

• Hochauflösende Fotos der Aktion finden Sie auf dem Flickr-Account des SGB
• Der Flyer der "Allianz für würdige Ergänzungsleistungen"

Nullrunde bei den Löhnen 2016, Senkung der Lohnentwicklung um bis zu zwei Prozentpunkte, dauerhafte Kürzung der Personalkosten um 165 Millionen Franken, keine Arbeitgeberbeteiligung mehr an der Überbrückungsrente, Streichungen bei der Treueprämie, Stellenabbau ab 2017 und zu guter Letzt ein neues Lohnsystem, das alle geregelten Lohnerhöhungen abschafft: Was Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf dem Bundespersonal diesen Sommer eingebrockt hat, gegen dessen Willen und unter Protest von Gewerkschaften und Arbeitnehmendenvertretungen, ist mehr als schwer verdaulich.

Dagegen formiert sich nun eine breite Allianz. Als erste gemeinsame Protestaktion hat sie eine Petition lanciert. Beteiligt sind neben der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB (Mitglieder: Personalverband des Bundes PVB, Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto, Verband des Personals Öffentlicher Dienste VPOD und Personalverband des Bundesamtes für Polizei PVfedpol) auch die Verbände Swisspersona und Transfair.

Die Petition fordert den Bundesrat auf, die Sparmassnahmen zurückzunehmen, zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren, ein verlässlicher Sozialpartner zu sein und sich für genug Ressourcen beim Personal einzusetzen. Das Bundespersonal fordert nicht nur den Erhalt der Arbeitsplätze und stabile Arbeitsbedingungen, sondern auch Anerkennung: Der Bundesrat soll sich endlich entschieden gegen die Diffamierung des Bundespersonals äussern, die von einigen Parlamentariern und Medien betrieben wird.

Den Bundesangestellten gebührt Wertschätzung für ihre Arbeit, die sie täglich im Dienst der Bevölkerung und der Wirtschaft erbringen. Die Aufgaben, die die Bundesverwaltung aktuell und in Zukunft zu lösen hat, sind komplex. Für die Wirtschaft, aber auch für die Kantone und Gemeinden, hängt viel davon ab, dass die Bundesverwaltung die innen- und aussenpolitischen Herausforderungen gut meistert.

Die Unterschriftensammlung für die Petition läuft bis zum 30. Oktober. Anlässlich einer Protestaktion am 4. November mittags beim Bundeshaus werden dem Bundesrat die Unterschriften überreicht.

Weitere Informationen

• Die Petitionswebsite auf deutsch und italienisch

Flüchtende, die an Stacheldrahtzäunen gestrandet sind, Polizisten in Kampfmontur, die auf Kinder einprügeln, Menschen, die gegen den Tod schwimmen: Menschen wollen leben, sind weggezogen, aus dem Elend, aus den elenden Lagern, in denen sich keine Perspektive bietet, sind aufgebrochen in einen Kontinent, den sie mit Hoffnung verwechselten, denn in diesem Kontinent errichtet die Politik mehrheitlich - Grenzzäune.

Die Schweiz kann ihre Augen vor der humanitären Tragödie an den Grenzen ihrer Nachbarstaaten nicht verschliessen. Nicht nur wegen der langen humanitären Tradition: Rotes Kreuz, Genfer Konvention, Flüchtlingsaufnahme während Jahrhunderten. Sondern weil jetzt Solidarität mit den Flüchtenden verlangt ist! Das fordern zunehmend auch mehr Schweizer/innen von der Politik.

Schweiz muss ihre Pflicht wahrnehmen

Die Schweiz hat die Voraussetzungen zu einer grosszügigen Flüchtlingspolitik. Sie hat die Mittel, die Vertriebenen fair und nicht als Ausgebeutete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Während des Kosovo-Krieges hat die Schweiz 53'000 Flüchtlinge aufgenommen. Auch jetzt verfügt die Schweiz über die Möglichkeiten, asylsuchende Personen in ähnlicher Grössenordnung aufzunehmen. In diesem Sinn hat die SGB-Migrationskommission allen Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments geschrieben. Sie appelliert an die Politik, damit diese für eine solidarische Asylpolitik sorgt. "Die Schweiz muss ihre internationale Pflicht gegenüber allen Schutzbedürftigen wahrnehmen und keine Menschen rückweisen, deren Leben in der Folge gefährdet ist", fordert die Kommission in ihrem Appell.

SGB unterstützt Kundgebung

Während das Mittelmeer für Unzählige zum anonymen Friedhof wird, verbreiten hiesige Populisten weiterhin ihre Hass- und Rassismus-Tiraden. Sie beschwören ein "Asyl-Chaos" - und hoffen so auf billige Ernte bei den Wahlen. Der SGB widersetzt sich diesem Kurs und spricht sich für eine solidarische Asylpolitik aus. Im Einklang mit dem Bündnis für eine offene Schweiz fordert der SGB

• Keine Rückschaffungen von Flüchtlingen ins Erstaufnahme-Land;

• Finanzielle, medizinische und logistische Hilfe an die Länder an den Grenzen Europas, an die Transit-Länder und die Länder in der Nähe von Konfliktgebieten, wo sich besonders viele Flüchtlinge aufhalten - keine Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit;

• Grosszügige Aufnahme-Politik für Schutzbedürftige, Beteiligung an einer Europäischen Quotenregelung;

• Sichere und legale Wege nach Europa, unter anderem durch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

In diesem Sinn hat der SGB beschlossen, sich an der Menschenkette und Kundgebung für eine menschliche Asylpolitik zu beteiligen. Diese Aktion wird vom Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz organisiert. Sie findet statt am

Samstag, 26. September, 17h, Schützenmatte, Bern.

Der SGB ruft seine Mitglieder auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen.

Paul Rechsteiner: Die Gewerkschaften sind gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes. Trotz des Widerstandes von mir und ein paar anderen hat der Ständerat daran festgehalten. Die Gewerkschaften ziehen aber erst am Ende der Parlamentsberatungen Bilanz und entscheiden über die Referendumsfrage. Als Ständerat, der die Vorlage stark mitgeprägt hat, habe ich schon jetzt Stellung beziehen müssen. Unter dem Strich war für mich ausschlaggebend, dass wir alle Verschlechterungen für die heutigen Rentnerinnen und Rentner abwehren konnten und die Verschlechterungen für die künftigen Rentner-Generationen sinnvoll kompensieren konnten.

Der Kompromiss ist also akzeptabel?

Die Bundesratsvorschläge hätten die AHV geschwächt. Der Bundesrat wollte den Teuerungsausgleich in Frage stellen und den Bund teilweise aus der AHV-Finanzierung entlassen. All diese Verschlechterungen sind weg. Die heutigen Rentner stehen damit so da, wie wenn wir ein Referendum gewonnen hätten. Gleichzeitig wird die AHV-Finanzierung bis 2030 gesichert. Positiv ist auch, dass die Umwandlungssatzsenkung weitgehend innerhalb der zweiten Säule kompensiert wird - für alle heute 47-Jährigen vollständig und für die Jüngeren teilweise. Dazu gibt es erstmals seit 20 Jahren wieder eine Rentenverbesserung bei der AHV. Jährlich sind das 840 Fr. für Alleinstehende und über 2700 Fr. für Ehepaare. Das ist ein recht gutes Ergebnis. Die Vorzeichen der Vorlage wechselten damit vom Minus zum Plus. Deshalb habe ich das Resultat unterstützt.

Der Ständerat will die AHV-Renten nur für Neurentnerinnen und Neurentner erhöhen. Brauchen die heutigen Rentner keine Erhöhung?

Mit unserer Initiative AHVplus verlangen wir eine Rentenerhöhung auch für die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Nach 20 Jahren wäre wieder einmal eine Verbesserung nötig. Das lehnte der Ständerat ab. Immerhin hat er abgesehen vom Frauenrentenalter für bisherige Rentnerinnen und Rentner auf alle anderen Verschlechterungen verzichtet. Wer jedoch eine Rentenverbesserung für alle will, muss sich für die Initiative einsetzen. Sie hat schon jetzt sehr viel bewirkt. Sie hat das Tabu gebrochen, dass es bei der AHV keine Verbesserungen leiden mag. Es ist ein Riesenschritt, dass der Ständerat wieder auf die AHV setzt. Würde die Vorlage so bleiben wie sie jetzt ist, wäre das ein Teilerfolg von AHVplus.

Die FDP und SVP wollen jedoch die Ständeratslösung kippen und die höheren AHV-Renten bekämpfen. Aus demografischen Gründen stünden diese „völlig quer in der Landschaft“, seien „nicht akzeptabel“, ja „paradox“. Was sagst Du zu dieser Kritik?

Die Kreise, die so argumentieren, sind in der Ära Couchepin steckengeblieben: Sie wollen die Renten verschlechtern. Ich empfehle diesen Leuten, einen Grundkurs zum Funktionieren der AHV zu besuchen. Sie haben ein paar elementare Tatsachen über die AHV-Finanzierung nicht verstanden. Die AHV verfügt über die bestmögliche Finanzierung aller Altersvorsorgesysteme. Sie erlaubt, die Zunahme der Lebenserwartung und die zunehmende Zahl der Rentnerinnen und Rentner zu finanzieren. Das Prinzip ist einfach. Alle müssen auf dem vollen Lohn Beiträge zahlen. Wer auf einem Millioneneinkommen Beiträge bezahlt, kriegt aber keine höhere Rente als jemand mit einem mittleren Einkommen. Die wirtschaftliche Entwicklung und damit die steigenden Löhne werden so voll von der AHV mitgenommen. Das ist entscheidend für die Finanzierung der AHV und nicht die Anzahl Aktive pro Rentner, die seit Gründung der AHV tatsächlich gesunken ist. Nur dank diesem genialen Finanzierungsmodell war es möglich, dass sich die Zahl der AHV-Bezügerinnen und –Bezüger seit 1975 von 900‘000 auf über 2,1 Millionen mehr als verdoppelt hat und die AHV-Lohnbeiträge in dieser Zeit nie angehoben werden mussten. Nur ein knappes Mehrwertsteuerprozent kam dazu.

Die Renten der Jungen sind also nicht gefährdet, wie angebliche Experten immer wieder erklären?

Nein. Es ist gerade im Interesse der Jungen, die AHV zu stärken. Denn wenn es keine AHV gäbe, müssten die Jungen wieder direkt für ihre Eltern sorgen. Es käme wieder zur schwierigen gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Jung und Alt. Zweitens - und noch wichtiger – müssten die Jungen ohne AHV privat für ihre eigene Pension vorsorgen. Das käme sie viel teurer zu stehen. Die AHV ist die kostengünstigste Form der Altersvorsorge. Für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen hat sie ein unschlagbares Preis-Leistungs-Verhältnis.

• Die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent bedeutet für Personen im BVG-Obligatorium eine Rentenkürzung um 12 Prozent. Dieser Ausfall wird für Personen unter 50 Jahren nicht voll kompensiert. Hier muss der Nationalrat noch nachbessern.
• Die Frauen erleiden wegen der Anhebung des Rentenalters eine Rentenkürzung: Auf ihrem Buckel werden 1.22 Milliarden Franken gespart. Dies obwohl sie in der Altersvorsorge gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt sind und wegen tieferer Löhne und der Übernahme familiärer Betreuungsaufgaben viel tiefere Renten aus der zweiten Säule ansparen können. Zudem fehlen immer noch griffige Massnahmen gegen Lohnungleichheit.

Vergessen gingen im Ständerat auch die heutigen RentnerInnen. Für sie sind bislang keine Rentenverbesserungen vorgesehen. Obwohl bei vielen die heutige Rente aus erster und zweiter Säule nicht reicht, um den "gewohnten Lebensstandard in angemessenem Weise" fortführen zu können, wie die Bundesverfassung vorschreibt. Die Rentenerhöhung muss deshalb nicht nur für neue, sondern auch für heutige RentnerInnen, wie es die SGB-Volksinitiative AHVplus verlangt.

Positiv an den Ständerats-Beschlüssen ist insbesondere, dass auf diverse, vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmen verzichtet wird, die die AHV geschwächt statt gestärkt hätten. So stellt der Ständerat den Teuerungsausgleich nicht in Frage und will den Bund nicht teilweise aus der AHV-Finanzierung entlassen. Erfreut ist der SGB auch, dass die AHV-Witwenrenten erhalten bleiben.

Der SGB geht davon aus, dass der Ständerat seine Beratungen gemäss den Kommissionsanträgen abschliesst, und dass zudem der Nationalrat an diesen Verbesserungen festhält. Nach Bereinigung der Vorlage in den Räten wird der SGB Bilanz ziehen und seine Haltung festlegen. Wer Rentenkürzungen nicht vollständig kompensieren will, sei jedoch schon jetzt daran erinnert, dass eine solche Vorlage an der Urne wie in der Vergangenheit Schiffbruch erleiden wird.

Auskünfte

• Doris Bianchi, 076 564 67 67, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen
• Thomas Zimmermann, 079 249 59 74, Leiter Kommunikation SGB

Zum Herunterladen

• Votum von SGB-Präsident Paul Rechsteiner in der Eintretensdebatte des Ständerats
  

Das Fiasko der Rentenvorlagen von 2004 und 2010 zeigt, dass es auf diesem Gebiet nicht genügt, dass ein Projekt die Vorstellungen der Mehrheit im Parlament abbildet. Der Erfolg einer Rentenvorlage misst sich daran, was sie für die grosse Mehrheit der Leute mit unteren und mittleren Einkommen konkret bedeutet, also für die grosse Mehrheit der Bevölkerung, die auf anständige Renten der AHV und der Pensionskassen angewiesen sind. Für sie ist die Höhe der Renten entscheidend, die aus dieser Vorlage resultiert. Für sie erträgt es keinen Sozialabbau. Sie wollen, sie brauchen anständige Renten, so wie es unsere Bundesverfassung verspricht: "Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise" im Rentenalter durch die Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen.

Der Vorschlag des Bundesrats würde das Sozialwerk AHV schwächen

Der Bundesrat hat mit dem Projekt Altersvorsorge 2020 die richtige Methode gewählt. Die AHV und die Pensionskassen werden gemeinsam behandelt. Die Revisionsvorlage orientiert sich damit an den Vorgaben der Verfassung. Richtig ist und bleibt am Projekt des Bundesrates auch, dass es die Finanzierung der AHV bis 2030 sichern will, also aus heutiger Perspektive für fünfzehn Jahre. Diese fünfzehn Jahre sind der maximale Zeitraum, für den sich einigermassen belastbare Prognosen machen lassen. Bekanntlich waren die Prognosen für die AHV immer zu negativ, zu pessimistisch. Sie wurden durch die Realität jeweils im positiven Sinne widerlegt. Aber es ist verständlich, dass man für die Prognosen lieber auf der vorsichtigen Seite bleibt. Sowohl das Projekt des Bundesrates wie auch die Vorlage der Kommission orientieren sich für das Jahr 2030 an der Vorgabe eines Fondstands bei der AHV von 100 Prozent. Sowohl der Bundesrat wie auch der Vorschlag der Kommission erreichen dieses Ziel.

So richtig der Vorschlag einer Zusatzfinanzierung ist, so problematisch sind die anderen Vorschläge des Bundesrates zur AHV. Würden diese Vorschläge des Bundesrates zur ersten Säule umgesetzt, so würde die AHV als Sozialwerk geschwächt statt gestärkt. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission die Vorlage des Bundesrates zur AHV stark umgestaltet und verbessert hat. Von den Verschlechterungen ist nach den Kommissionsberatungen einzig die Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre geblieben. Weggefallen sind nach einstimmigen Kommissionsentscheiden die Verschlechterung des Teuerungsausgleichs durch den sogenannten Interventionsmechanismus, der massive Einschnitt bei den Witwenrenten und der teilweise Rückzug des Bundes von der Finanzierung der AHV. Dieser Rückzug hätte die AHV-Rechnung um Hunderte von Millionen Franken verschlechtert. Die gute Botschaft für die heutigen Rentnerinnen und Rentner als Bilanz aus den Kommissionsberatungen lautet, dass ihre AHV-Renten gesichert sind und nicht angetastet werden. Den künftigen Rentnerinnen wird dagegen die Heraufsetzung des Rentenalters zugemutet, ebenso den Ehemännern, die dann auch ein Jahr länger auf die Ehepaarrente warten müssen. Das bleibt nach dem Entscheid der Kommissionsmehrheit eine empfindliche Verschlechterung für alle, die in Zukunft ins Rentenalter kommen.

Die Kommission ist sich einig darin, dass die noch nicht reservierten 3 Mehrwertsteuerpromille, die bis Ende 2017 in die IV fliessen, der AHV zugutekommen müssen. Stimmt das Volk diesem Vorschlag zu - alles spricht dafür -, dann ist das gut für die AHV, aber auch für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Es gibt dann bis 2021 nämlich überhaupt keine Mehrwertsteuererhöhung. Auch die beiden Erhöhungsschritte im Umfang von 0,3 und 0,4 Prozent im Laufe des nächsten Jahrzehnts sind sehr kostengünstig. Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV, in den Neunzigerjahren, liegt dann über zwanzig Jahre zurück. Alle diese Entscheide der Kommission zur Finanzierung sind positiv.

Verbesserungen, die sich sehen lassen können

Das Herzstück der Revisionsvorlage nach den Kommissionsberatungen aber ist der Vorschlag für eine Verbesserung der AHV-Renten für die alleinstehenden Neurentnerinnen und -rentner um 840 Franken pro Jahr, 70 Franken pro Monat, und die jährliche Rentenverbesserung für Ehepaare, die den Plafond erreichen, um über 2700 Franken. Diese Verbesserungen lassen sich sehen, auch wenn für die Alleinstehenden ein höherer Betrag wünschenswert gewesen wäre. Dank des fixen Zuschlags wird die soziale Komponente der AHV gestärkt, was positiv ist. Bei den tiefen Renten beträgt die Verbesserung 6 Prozent. Nicht weniger ist es bei den Ehepaaren, was die Vorlage vor allem für die mittleren Einkommen attraktiv macht. Dass die Rentenverbesserungen nicht höher ausfallen, hängt mit der Beschränkung der Kosten zusammen. Die 0,3 Lohnprozente - je 0,15 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - sind eine günstigere Lösung als die Vorschläge des Bundesrates für Kompensationen im BVG.

Die Lösung über die AHV hat aber gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates zwei Vorteile: erstens den Vorteil eines besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses für alle mit unteren und mittleren Einkommen und zweitens, dass die Wirkung der Rentenverbesserung sofort eintritt. Beim Weg über das BVG müssen die Versicherten Jahrzehnte warten, denn der Ansparprozess über das BVG dauert heute vierzig Jahre und in Zukunft, nach dem Vorschlag der Kommission, 45 Jahre. Trotz bescheidenen Kosten lässt sich der Vorschlag der Kommission für eine Rentenverbesserung über die AHV im Resultat somit sehen.

Die AHV-Renten müssen nach 20 Jahren wieder verbessert werden

Warum braucht es heute wieder eine Verbesserung der AHV-Renten? Die Renten der AHV sind seit 1980, also seit 35 Jahren, gegenüber der Lohnentwicklung langsam, aber sicher in Rückstand geraten. Wie auch der Bundesrat in seiner Botschaft einräumt, beträgt der Rentenrückstand inzwischen rund 10 Prozent. Das beeinträchtigt mit Blick auf das verfassungsmässige Leistungsziel, die Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise, die sogenannte Ersatzquote. Längere Zeit hat man das vielleicht nicht so gross gemerkt, weil die BVG-Leistungen aufgebaut worden sind. Seit nun aber die Renten der Pensionskassen immer mehr unter Druck gekommen sind, wirkt sich der Rentenrückstand bei der AHV immer empfindlicher aus. Es braucht deshalb, nach zwanzig Jahren, wieder eine Verbesserung bei den AHV-Renten. Es ist die erste Verbesserung seit zwanzig Jahren, seit der Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften durch die 10. AHV-Revision. Und dank dieser Verbesserungen war das die letzte erfolgreiche Reformvorlage der AHV.

Bewertet man die Ergebnisse der Kommissionsarbeit als Ganzes, sind sie weit tragfähiger als die Vorschläge des Bundesrates, weil sie sich stärker an den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Es besteht allerdings noch Verbesserungsbedarf; ich werde in der Detailberatung auf diese Punkte zurückkommen.

Die Bevölkerung akzeptiert keine Schwächung der genialen AHV

Das Schicksal der Revisionsvorlage bestimmt sich an der Rentenfrage. Die BVG-Renten müssen gesichert und die AHV-Renten wieder an die Lohnentwicklung angepasst werden. Die Bevölkerung wird es nicht akzeptieren, dass die AHV, unser zentrales Sozialwerk, geschwächt anstatt gestärkt wird. Denn die AHV hat es in einmaliger Weise geschafft, die Zunahme der Lebenserwartung und die Zunahme der Zahl der Rentnerinnen und Rentner zu finanzieren, und dies dank der genialen Finanzierung durch die unbeschränkte Beitragspflicht auf allen Erwerbseinkommen: Auch Einkommensmillionäre und Boni-Jäger bezahlen bekanntlich auf ihren ganzen Bezügen AHV-Beiträge. Ihre Renten sind aber nicht höher als jene von Leuten mit mittleren Einkommen.

Die AHV steht deshalb wie keine andere Sozialversicherung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz, für den sozialen Ausgleich und für den Ausgleich zwischen den Generationen. Für alle mit tieferen und mittleren Einkommen, das heisst bis zu einem Einkommen von rund 150 000 Franken, ist das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der AHV einmalig gut. Die AHV nützt den Älteren wie den Jüngeren. Ohne AHV sähen sich die Älteren wieder in die unwürdigen Zustände der Abhängigkeit und der Armut zurückgeworfen; die Jüngeren hätten viel höhere Lohnabzüge und müssten viel mehr sparen als heute.

Vergessen wir nicht, dass die Lohnabzüge bei der AHV seit vierzig Jahren gleich geblieben sind, bei 8,4 Prozent, also je 4,2 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei den Pensionskassen beträgt der durchschnittliche Beitragssatz inzwischen mehr als 18 Prozent, also weit mehr als das Doppelte. Somit liegt die AHV-Lösung auch im Interesse der Jüngeren.

Wir stehen vor einer Schlüsselreform für die Zukunft der Schweiz. Gelingen wird sie, wenn sie sich wie die früheren erfolgreichen Vorlagen wieder an den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

In diesem Sinne stimme ich für Eintreten.

Die Lage auf dem Wohnmarkt präsentiert sich - gelinde gesagt - angespannt. Die Mietzinse sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, obwohl die Tiefzinsphase anhält. Billige Wohnungen sind Mangelware. Verlierer sind Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie haben mittlerweile für das Wohnen eine Belastung zu tragen, die in den übrigen Bereichen keine grossen Sprünge zulässt. Genauer: sie müssen in diesen Bereichen den Gürtel enger schnallen, ein persönlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Unsinn.

Bund könnte, will aber nicht

Angesichts dieser Notlage wäre die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus eine wichtige und richtige Massnahme. Denn dieser bremst das stete Steigen der Mieten ab. Der Bund hätte die Kompetenz und sogar die Pflicht, den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern: Artikel 108 der Verfassung verpflichtet ihn bereits seit 1973, den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für Private sowie die Tätigkeit von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu fördern. Und der Bund verfügt mit dem Wohnraumförderungsgesetz sogar über ein gesetzliches Instrument dazu. Nur: er spielt diese Karte nicht aus. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat er zinslose und zinsgünstige Darlehen für den gemeinnützigen Wohnbau eingefroren, und hält - trotz des 2013 gestarteten "wohnpolitischen Dialogs" - daran fest.

10 % des Wohnbaus soll gemeinnützig sein

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband will nun für Tauwetter sorgen. Er hat dazu eine Volksinitiative erarbeitet. Sie verlangt vom Bund und von den Kantonen ein verstärktes Engagement für preisgünstigen Wohnraum und die Erhöhung des Anteils der gemeinnützigen Wohnungen. Dieser wird heute je nach Quelle auf vier bis acht Prozent geschätzt. Als Ziel sollen gemäss der Initiative gesamtschweizerisch zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Charakter haben. Weiter will das Begehren verhindern, dass Förderprogramme der öffentlichen Hand zu Leerkündigungen und Luxussanierungen führen.

Die Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der SGB, die linken Parteien und weitere Organisationen unterstützen die Initiative, die man ab heute unterzeichnen kann. Wohnen müssen wir alle. Wenn der Markt alleine nicht genug bezahlbaren Wohnraum schafft, muss die Politik nachhelfen.

Unterschreiben

Hier finden Sie weitergehende Informationen und können die Initiative unterschreiben

Der Bundesrat will auf Anregung des Parlamentes im Gesetz über die Ergänzungsleistungen die Höchstbeiträge für die anrechenbaren Mietzinse erhöhen. Das ist richtig und gut. Jetzt aber bockt plötzlich die bürgerliche Mehrheit der Nationalratskommission. Für den SGB ist die Kehrtwende inakzeptabel.

(Doris Bianchi) Wer Mühe hat, über die Runden zu kommen, kann heute Ergänzungsleistungen zu seiner AHV- oder IV-Rente beantragen. Dabei werden die Mietausgaben berücksichtigt. Alleinstehenden können maximal Fr. 1‘100.-, Verheirateten maximal Fr. 1‘250.- pro Monat als Mietzinsausgaben angerechnet werden. Damit sind aber die hohen Wohnkosten in der Schweiz bei weitem nicht abgedeckt. Die Folge: die Betroffenen müssen sich den nicht gedeckten Teil des Mietzinses vom Mund absparen. Die letzte Anpassung der Mietzinsmaxima erfolgte vor 14 Jahren. Seither sind die durchschnittlichen Wohnkosten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Eine Anpassung ist also überfällig. Der Handlungsbedarf ist von der Politik erkannt worden. Im Dezember 2011 hat die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eine entsprechende Motion überwiesen. Drei Jahre später hat der Bundesrat dem Parlament eine Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) mit einer bescheidenen Anpassung der Mietzinsmaxima vorgelegt.

Unverständliche Kehrtwende

Ende Juni dieses Jahres hat nun aber die gleiche Kommission beschlossen, diese Vorlage an den Bundesrat zurück zu weisen. Eine knappe Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass die Anpassung der Mietzinsmaxima erst im Rahmen der geplanten Totalrevision des ELG behandelt werden sollte. Damit würde sich diese dringende Anpassung um Jahre verzögern; mit einer Erhöhung der Mietzinsmaxima wäre erst gegen 2020 zu rechnen.

Rückweisung verhindern

Der Rückweisungsantrag der Kommission kommt am 22. September in den Nationalrat. Der SGB akzeptiert diese Rückweisung nicht. Er wird sich zusammen mit weiteren Organisationen der Senioren, Behinderten, Frauen und der Gesundheitsberufe einen solchen Beschluss bekämpfen. Diese Allianz, die auch im Rahmen der geplanten ELG-Totalrevision für würdige Ergänzungsleistungen eintritt, wird sich am 22. September öffentlich sichtbar für angepasste Ergänzungsleistungen einsetzen. Denn solche sind unverzichtbar für ein würdiges Leben vieler AHV- und IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger.

Das Ladenöffnungszeiten-Märchen

(Luca Cirigliano) Es war einmal ein Ständerat, der behauptete, wenn man die Kantone zwänge, ihre Ladenöffnungszeiten zu vereinheitlichen, dann würden die Folgen des starken Frankens neutralisiert … und der Einkaufstourismus würde verschwinden!

Dieser Ständerat hiess Filippo Lombardi, und ES passierte nicht vor „langer, langer Zeit in einem fernen Land“, sondern dieses Jahr in der Schweiz.

Ständerat Lombardi behauptet, Bewohner/innen von z.B. Basel-Stadt oder Fribourg würden nicht nach Deutschland oder Frankreich einkaufen gehen, wenn die Läden unter der Woche bis um 20h und Samstag bis 18h offen wären… Aber Ständerat Lombardi ist manchmal vergesslich: Grenzkantone wie Zürich oder Aargau kennen bereits viel längere Ladenöffnungszeiten; der Einkaufstourismus floriert da aber noch krasser! Und Ständerat Lombardi liest offenbar auch nicht viel: Sicherlich nicht die hochoffizielle Studie des SECO, die feststellt, dass längere Ladenöffnungszeiten nicht zu mehr Umsatz führten und sogar schädlich seien für kleinere Geschäfte (SECO, Volkswirtschaftliche Auswirkungen flexibler Ladenöffnungszeiten, Arbeitsmarktpolitik Nr. 12, Bern 2005).

Aber nicht nur Rat Lombardi, nein, gleich auch die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat sich entschlossen, fest daran zu glauben, dass längere aufgezwungene Ladenöffnungszeiten gegen den starken Franken wirken! So hat die Kommission der Lombardi-Motion trotz des Widerstands von Kantonen und Gewerkschaften zugestimmt und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen und samstags gutgeheissen. Die Kommissionsmehrheit missachtet damit die Angestellten, die nun noch länger arbeiten sollen, und die Stimmbürger/innen vieler Kantone. Denn diese haben in den letzten Jahren in einem Dutzend kantonaler Volksabstimmungen den Läden am Abend und an Samstagen keine längeren Öffnungszeiten erlaubt.

Die von längeren Öffnungszeiten betroffenen Arbeitnehmenden lehnen diese Verschlechterung ihrer bereits heute prekären Arbeitsbedingungen ab. Zudem fehlt im Detailhandel ein Gesamtarbeitsvertrag. Die Arbeitstage würden mit den neuen Rahmenöffnungszeiten (unter der Woche 6-20 Uhr, an Samstagen 6-18 Uhr) für die Angestellten noch unregelmässiger und zerstückelter.

Das Ständeratsplenum muss nun endlich für Vernunft sorgen und seiner Rolle als Kammer der Kantone gerecht werden. Sollten die kleine und später die grosse Kammer am Konfrontationskurs mit den Kantonen und den Arbeitnehmenden der betroffenen Branchen festhalten, wird am Ende das Volks entscheiden müssen.

Bundespersonal: Stimmungsmache mit Vorstössen

(Dore Heim) Das Bundespersonal steht unter Dauerbeschuss. Die Berichterstattung in den Medien skandalisiert Stellenzuwachs und Lohnentwicklung. Einzelvorstösse und solche aus den beiden Finanzkommissionen stossen ins selbe Horn. Sie werden voraussichtlich am 23. September im Ständerat und tags darauf im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat hat aber bereits jetzt schon Sparmassnahmen beschlossen: keine allgemeine Lohnerhöhung im 2016, Kompensation jeder neuen Stelle durch interne Sparmassnahmen und einen kalten Lohnabbau ab 2016. Ab dann soll der Lohnanstieg wegen guter Leistung um bis zu zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Konkret bedeutet dies für jüngere und auch für neue Mitarbeitende, dass sie im Vergleich mit KollegInnen in den gleichen Funktionen und Tätigkeiten ab jetzt immer massiv weniger Lohn haben werden.

Niemand erinnert mehr daran, dass bis 2007 im Zuge eines grossen Abbauprogramms 2500 Stellen gestrichen wurden und darüber hinaus ganze Bereiche an Externe ausgelagert wurden. Konkret ist der Anteil der Personalkosten an den Bundesausgaben in den letzten vier Jahren nur um 0.4% gestiegen, während das gesamte Ausgabenbudget um 8% gestiegen ist. Wir haben europaweit mit 31.3% die tiefste Staatsquote und sie sinkt tendenziell. Von skandalöser Entwicklung beim Personal kann keine Rede sein.

Pro Service public-Initiative: gefährliche Mogelpackung

(Dore Heim) Die Popularität der „Pro Service public“-Initiative darf nicht unterschätzt werden, Post, Swisscom und SBB geben genug Anlass für steten Ärger. Und die Initiative gaukelt uns vor, ihre Annahme stärke den Service public, sichere die Qualität in der Grundversorgung – kurz, sie löse all die Probleme, die sich heute durch das Geschäftsgebaren der drei Unternehmen ergeben. Grosser Irrtum! Die Initiative würde ganz im Gegenteil die Privatisierung der lukrativen Bereiche von Post, Swisscom und SBB beschleunigen und dem Bund massive Einnahmeverluste bescheren. Verboten wäre nämlich künftig das Gewinnstreben in der Grundversorgung und verboten wäre auch eine Gewinnbeteiligung des Bundes. Postfinance macht aber Grundversorgung und ist hoch lukrativ, und dank Postfinance fliessen bisher jährlich 200 Mio. Franken in die allgemeine Bundeskasse. Swisscom ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, die jährliche Ausschüttung an den Bund als Mehrheitseigner, vermutlich auch aus dem Gewinn in der Grundversorgung, macht jeweils gut 600 Mio. Franken aus. Einnahmen, die der Bund für den weiteren Service public, für Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur verwendet.

Bei der SBB wird gezielt Gewinn mit den Immobilien und den Fernverbindungen – auch das ist Grundversorgung – erwirtschaftet. Der Ertrag von gut 200 Mio. Franken fliesst hier zurück ins Unternehmen für die Kosten der Infrastruktur und schlecht frequentierter Verbindungen. Wenn dieses Geschäftsmodell aufgegeben würde, müsste der Bund in die Bresche springen.

Die Initiative würde die Bundeskasse plündern und zur Privatisierung der gewinnbringenden Unternehmensteile führen. Sie ist eben keine „pro“-Initiative, sondern eine gefährliche Mogelpackung!

NAF-Diskussion: Die Milchkuh im Genick

(Dore Heim) Der SGB hat befürchtet, was nun eintritt: die Diskussion um den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsprogramme-Fonds (NAF) wird geprägt von der Milchkuh-Initiative der Strassenlobby. Entgegen dem bereits sehr moderaten Vorschlag des Bundesrats zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um nur sechs Rappen will die Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) den Zuschlag nur um vier Rappen erhöhen. Dafür will sie aber künftig statt der Hälfte neu 55% der Mineralölsteuereinnahmen für die Strassenfinanzierung zweckbinden, also gut 150 Mio. Franken mehr. Das Konstrukt des NAF sieht ja bereits vor, dass die Einnahmen aus der Automobilsteuer in den Fonds fliessen, der Bundeskasse entgingen damit jährlich rund 400 Mio. Franken. Nach Willen der Mehrheit der KVF-S wären es dann jährlich 550 Mio. Franken. Der SGB lehnt diese kurzsichtige und einseitige Lastenverteilung ab. Der Strassenverkehr verursacht heute hohe externe Kosten von rund 7 Mrd. Franken jährlich, für die die Allgemeinheit aufkommt. Autofahren wurde in den letzten Jahren wegen der verbrauchsärmeren Motoren immer billiger. Es wäre auch ein Aufschlag von mehr als nur sechs Rappen absolut verkraftbar.

Immerhin – einen echten Fortschritt gegenüber der Bundesratsvorlage gibt es zu verzeichnen: die KVF-S will für Verkehrsprojekte im öV und Langsamverkehr in Städten und Agglomerationen zwischen 9 bis 12 Prozent der Fondsmittel reservieren.

Zweite Runde für die Energiestrategie 2050: Geordneter Atomausstieg bleibt vordringlich

(Dore Heim) Das Gute vorweg: Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, UREK-S, legt betreff Eigenverbrauch eine Regelung vor, die der dezentralen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, aber auch aus Wärme-Kraft-Kopplung echten Schub geben könnte: Betreiber von Anlagen könnten künftig die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion verkaufen, als Grundeigentümer ihre MieterInnen und Pächter damit beliefern und sich mit anderen Grundeigentümern als Eigenverbrauchsgemeinschaft zusammenschliessen. Die MieterInnen und Pächter hätten natürlich die Wahlmöglichkeit, den Strom von ihrem Besitzer oder weiterhin vom lokalen EVU zu beziehen.

Bitter ist dagegen, dass die Mehrheit der UREK-S ein Langzeitbetriebskonzept für die AKW ablehnt und die Wasserkraftbetreiber grosszügig mit Geld versorgen will, das aus dem Netzzuschlag stammt. Geld, das eigentlich für den Zubau von neuen erneuerbaren Energien gedacht wäre. Nicht nur soll ein Investitionsbeitrag für neue Wasserkraftanlagen und Erweiterungen bezahlt werden, sondern es sollen auch Grosskraftwerke in Notlagen unterstützt werden. 

Ebenfalls ein neues Element ist die Befristung der Unterstützung für erneuerbare Stromquellen spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes resp. ab 2031. Ab dann sollen keine Gesuche mehr bewilligt werden. Auch das wohl ein Einknicken gegenüber den grossen Stromunternehmen, denn es ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass sich die Energiewende ab dann am Markt finanzieren wird. Zu gross ist die Überkapazität von Strom in Europa und dort bestimmt sich der Preis. Es glaubt ja auch niemand im Ernst, dass eine Energielenkungsabgabe unabhängig von der EU eingeführt wird. Dafür wird von der UREK-S nun die schweizerische Dreckstromabgabe konstruiert, womit hauptsächlich der Import von Kohlestrom verteuert würde. Strom aus inländischer Wasserkraft, aber eben auch aus Atomkraft würde sich so wieder eher rechnen. Das aber könnte die Schweiz dann mal teuer zu stehen kommen, denn die Nachrüstung der AKW verschlingt Unmengen von Geld, ohne dass deshalb die Stilllegung und Entsorgung billiger würde. Der planbare, geordnete Ausstieg bleibt dringlich.

Gegen Asylmoratorium

(José Corpataux) Beide Räte diskutieren in einer ausserordentlichen Session eine SVP-Motion „für ein sofortiges Asylmoratorium“. Der Bundesrat soll mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft setzen. Wörtlich: „Während dieser Zeit dürfen keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. Es dürfen auch keine Personen mehr als Flüchtlinge anerkannt oder als Kontingentsflüchtlinge in die Schweiz geholt werden.“ Und so weiter…

Täglich zeigt uns das Fernsehen weinende Kinder vor europäischen Grenzzäunen. Der Vorstoss ist oberzynisch. Eigentlich müssten sich seine Urheber schämen. Aber dazu müssten sie ein Inneres haben, wo sich Scham niederlassen kann…

Nicht eliminiert hat die Kommission leider die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Die Kommission schlägt gar vor, mit der Anhebung bereits im Jahr der Inkraftsetzung zu beginnen, und zwar in 4 Schritten um jeweils 3 Monate. Die Übergangsphase wird dadurch auf 3 Jahre verkürzt. Nach dem Vorschlag der SGK-S würde die Erhöhung bereits ab 2018 beginnen;  2021 wäre sie abgeschlossen. Von der schrittweisen Erhöhung wären Frauen ab Jahrgang 1954 betroffen. Für Frauen mit Jahrgang 1956 und jünger würde Rentenalter 65 gelten. Ein erleichterter Rentenvorbezug für Personen mit langer Beitragsdauer und tiefen Einkommen ist nicht mehr vorgesehen.

Die Kommission hält auch an der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,0% fest. Sie spricht sich immerhin für den Erhalt des Leistungsniveaus mittels Kompensationsmassnahmen aus. Aber die Verschlechterung bei der Rentenumwandlung ist massiv. Dabei  zeigen auch die neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen über die Akzeptanz von Reformvorhaben in der Altersvorsorge, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes als Leistungskürzung wahrgenommen wird, welche die Annahme eines Reformprojekts gefährdet.

Beide Einschnitte wiegen schwer. Der SGB lehnt sie ab. Die Erhöhung des Rentenalters trifft genau jene Frauen, die jahrzehntelang tiefere Löhne wegen Lohndiskriminierung und unterbrochene Erwerbskarrieren aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder hinnehmen mussten. Für sie verlängert sich das Arbeitsleben, und das bei nur mageren Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist das Rentenalter bei 64 und der Mindestumwandlungssatz bei 6,8% zu belassen.

Überfällige AHV-Rentenverbesserung

Ausser der Rentenaltererhöhung für die Frauen hat die Kommission alle vom Bundesrat vorgesehene AHV-Verschlechterungen gestrichen.

Zentrale Verbesserung im Paket Altersvorsorge 2020 ist der Vorschlag eines Rentenzuschlages von 70 Fr. für Altersrenten der AHV und die Anhebung der Plafonierungsgrenze für Paare auf 155%. Die Erhöhung von 70 Franken linear erhöht die Minimalrente um 6%, die Maximalrente um 3%. Die heutige AHV-Maximalrente würde auf Fr. 2420.- steigen. Bei Ehepaaren machen die beiden Zuschläge von je 70 Franken und die Anhebung des Plafonds eine Verbesserung von maximal 226 Franken aus. Damit wird die Rentenabdeckung der künftigen Bezüger/innen mit vormals tiefen bis hin mit mittleren Einkommen spürbar verbessert.

Diese Rentenverbesserung ist als Zuschlag ausgestaltet, der keine Veränderungen bei der IV und bei den Hinterlassenenrenten nach sich zieht. Damit folgt sie der Logik unserer AHVplus-Initiative. Sie soll aber nur den Neurentnerinnen und -rentnern zukommen. Laufende Renten sollen – anders als bei der AHVplus-Initiative – nicht erhöht werden. Künftige RentnerInnen werden durch diesen Vorschlag im Vergleich zu ihrem letzten Lohneinkommen eine etwas bessere AHV-Rentenabdeckung haben. Andererseits kompensiert diese Massnahme die Leistungseinbussen, die viele künftige RentnerInnen in der beruflichen Vorsorge wegen immer tieferen Umwandlungssätzen und tiefen Verzinsungen hinnehmen müssen.

Eine Verbesserung des Rentenniveaus über die AHV hat zudem den Vorteil, dass die Rentenerhöhung sofort wirksam wird und nicht erst nach einer jahrzehntelangen Ansparphase. Davon profitieren insbesondere tiefe bis mittlere Einkommen und vor allem Frauen. Für sie ist die AHV häufig die einzige Einkommensquelle im Alter. Die direkte Rentenverbesserung über die AHV ist für die Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, weit vorteilhafter als der Weg über die berufliche Vorsorge. Denn diese Generation von Frauen verfügt in der Regel über gar keine oder nur eine geringfügige berufliche Vorsorge. Wegen der verbleibenden kurzen Ansparphase könnten sie die entstandenen Lücken trotz neuen Finanzierungsmassnahmen gar nicht mehr auffüllen.

Abstriche bei der beruflichen Vorsorge

In der beruflichen Vorsorge wird die Senkung des Mindestumwandlungssatz auf 6% das Rentenniveau senken. Um Renteneinbussen zu verhindern, hat die Kommission aber für die Übergangsgeneration eine Leistungsgarantie mit Kompensationsmassnahmen vorgesehen, die von allen BVG-Versicherten umlagefinanziert werden. Dank weiteren Massnahmen (z.B. früherer Beginn des Alterssparens) soll das aktuelle Rentenniveau ungefähr stabil bleiben. Genaue Berechnungen liegen noch nicht vor, aber für Versicherte, die bei Inkrafttreten der Revision jünger als 50 sind, dürften Leistungseinbussen eintreten.

Insgesamt konnten sich in der beruflichen Vorsorge die Vorschläge des Arbeitgeberverbandes durchsetzen. Der Umwandlungssatz wird rasch gesenkt, und gleichzeitig fallen die Kompensationsmassnahmen bescheidener aus, was zu tieferen Kosten führen wird. Zur Verbesserung der Versicherungsabdeckung bei Teilzeitarbeit wird lediglich die Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades bei der Eintrittsschwelle vorgeschlagen. Dadurch sollen vor allem Arbeitnehmerinnen in Kleinpensen neu versichert werden.

Ungünstig für die Versicherten erweist sich auch der Mehrheitsbeschluss der SGK-S, die Mindestquoten-Regelung für die in der beruflichen Vorsorge tätigen Versicherungsgesellschaften beim Status Quo zu belassen. Damit können sich die Versicherungen weiterhin hohe Profite sichern.

Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Verbesserung der Altersvorsorge für ältere Arbeitslose hat die Kommission jedoch aufgenommen. Für ältere Arbeitslose ab 58 soll der Verbleib in ihrer letzten Pensionskasse mit Beitragsbefreiung möglich sein. Dadurch erhalten sie mit 65 eine Altersrente und sind nicht mehr gezwungen, das Alterskapital beziehen.

Sicherung der AHV bis 2030

Auch die Kommission hält an der Zusatzfinanzierung für die AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. Die Erhöhung zugunsten der AHV fällt jedoch mit 1% tiefer aus als der Vorschlag des Bundesrates (1,5%). Effektiv ist die MwSt-Mehrbelastung für die Bevölkerung aber nur 0,7%, weil der erste Schritt der MwSt-Finanzierung in der Umleitung der Ende 2017 auslaufenden IV-Zusatzfinanzierung in die AHV besteht. Ein Erhöhungsschritt um 0,3 Prozentpunkte erfolgt per 1.1.2021, der letzte Schritt um weitere 0,4 Prozentpunkte im 2025. Damit bleibt die Mehrwertsteuerbelastung für die Bevölkerung verkraftbar. Und der AHV-Finanzhaushalt bleibt so bis 2030 stabil.

Besonders sinnvoll ist die geringfügige Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte (je 0.15 Arbeitgeber/Arbeitnehmer). Mit dieser Massnahme soll die Rentenverbesserung finanziert werden. Eine solche Anpassung ist nach 40 Jahren eingefrorenem AHV-Beitragssatz überfällig. Denn in der beruflichen Vorsorge ist der durchschnittliche Beitragssatz mittlerweile auf über 18% gestiegen. Die Beiträge an die AHV sind mit neu 8,7% für die Wirtschaft verkraftbar. Die Firmen hätten viel höhere Lohnnebenkosten zu stemmen, wenn die bundesrätlichen Vorschläge im Rahmen des BVG finanziert werden müssten. Die stärkere Kapitalbildung in der beruflichen Vorsorge hätte einen Mehraufwand von 3,2 Mrd. zur Folge, während die Rentenverbesserungen in der AHV 1,39 Mrd. Mehrausgaben generieren. Die Kompensationen in der beruflichen Vorsorge, welche die Kommissionen beschlossen haben, fallen deutlich tiefer aus. Sie belaufen sich auf 1,55 Mrd. Unter dem Strich kommen die Unternehmen – vor allem das Gewerbe, für das weit häufiger das BVG-Obligatorium massgebend ist – mit den Vorschlägen der SGK-S günstiger davon.

Richtung stimmt, aber Einschnitte müssen verschwinden

In der Kommission fand die Gesamtvorlage eine klare Mehrheit. Mehrheitsfähig beim Volk ist aber die Vorlage noch nicht. Höheres Rentenalter und tieferer Umwandlungssatz kommen nicht gut an. Der Ständerat tut gut daran, diese Einschnitte zu beseitigen.

Das Inkrafttreten der Reform ist wegen der Mehrwertsteuerfinanzierung auf den 1.1.2018 gesetzt. Der Nationalrat müsste deshalb die Vorlage bis Ende 2016 durchberaten. Die obligatorische Volksabstimmung für die Widmung der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen an die AHV müsste im Frühjahr 2017 stattfinden. Über den Verlauf der Beratungen im Nationalrat kann heute nur spekuliert werden. Klar ist aber, dass die künftige Zusammensetzung der eidgenössischen Räte ausschlaggebend sein wird. Die kommenden Wahlen sind für die Altersvorsorge in der Schweiz eine Richtungswahl.

Über die Altersvorsorge ist ein harter Richtungskampf im Gang. Ein Teil der bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeber wollen vor allem Eines: Die Leistungen abbauen - über ein höheres Rentenalter, über die Senkung des Umwandlungssatzes oder mit einer Sparbremse für die AHV. Seit Jahren reden diese Kreise die AHV schlecht und bekämpfen nun auch die von der SGK vorgeschlagene Erhöhung der AHV-Renten um 70 Fr. für Alleinstehende und 226 Fr. für Ehepaare.

Zu Unrecht, wie die SGB-Broschüre "AHV. Eine starke Altersvorsorge für Jung und Alt" zeigt. So hat das wichtigste Sozialwerk der Schweiz die seit seiner Gründung anhaltende Alterung gut geschultert. Nie kam es zum immer wieder angekündigten Kollaps. Zudem zeigt die Broschüre, dass die AHV für die grosse Mehrheit der Bevölkerung die wichtigste Einkommensquelle im Alter und auch die effizienteste und kostengünstigste Altersvorsorge ist.

Es liegt auf der Hand: Eine gute Reform gelingt nur, wenn statt über Mythen über Fakten gesprochen wird. Offensichtlich ist zudem, dass eine solche Reform vor dem Stimmvolk einzig Bestand haben kann, wenn sie auch soziale Fortschritte bringt. Das wissen wir nicht erst seit der kürzlich veröffentlichten Studie der Zürcher Politologie-Professorin Silja Häusermann. Das zeigen auch alle erfolgreichen Reformen der Schweizer Altersvorsorge. Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist damit klar: Statt die AHV zu schwächen, müssen wir sie stärken.

Die Broschüre "AHV. Eine starke Altersvorsorge für Jung und Alt" kann hier beim SGB heruntergeladen werden. Gedruckte Einzelexemplare können unter info(at)sgb.ch bestellt werden.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, 079 249 59 74, Leiter Kommunikation SGB

Der SGB fordert schon lange Massnahmen wie bezahlbare und bedarfsgerechte Betreuungsangebote, eine Verkürzung der Normarbeitszeit, Unterstützung für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger sowie existenzsichernde Löhne. Doch es tut sich wenig. Das SECO beschränkt sich – notabene mit seiner Fachkräfteinitiative – auf eine Pflästerlipolitik: ein bisschen Geld in die Kinderbetreuung, ein bisschen Nachdenken über das Steuersystem.

Kein Wunder, schiessen private Initiativen aus dem Boden - immerhin teilweise finanziell unterstützt vom Bund: Pro Familia lässt auf der Website www.familyscore.ch Unternehmen durch ihre Mitarbeitenden beziehungsweise Familienfreundlichkeit bewerten und kürt daraus die Sieger. Männer.ch ermutigt auf www.teilzeitmann.ch Männer, ihr Arbeitspensum zugunsten der Familie zu reduzieren. Und auf www.papizeit.ch fordern Väter ihr Recht auf Vaterschaftsurlaub ein.

Solche Initiativen sind sinnvoll und helfen, auf die Thematik aufmerksam zu machen sowie Druck auszuüben. Es bleibt jedoch der Verdacht, dass der Bund seine Verantwortung an Private delegiert. Dabei müsste gerade der Bund ein Interesse daran haben, die Missstände zu beheben, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur obersten Priorität machen. Damit die Schweiz nicht mehr europäisches Schlusslicht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt.

Das Bundesamt für Statistik (BfS) erhob für die Studie im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) 2013 erstmals speziell Daten zu Berufsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen. Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

• 6% der Befragten erklärten, einen Berufsunfall erlitten zu haben. Das entspricht hochgerechnet 316'000 Beschäftigten.
• 11% der Befragten erklärten, unter arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen zu leiden. Das entspricht 750'000 Personen (andere Befragungsgrundlage).
• Die Unfallrisiken sind am höchsten in Landwirtschaft und Bau. Besonders unfallgefährdet ist auch, wer auf Abruf oder temporär arbeitet. Dasselbe gilt für junge Arbeitnehmende und Lehrlinge.
• 60% der Erwerbstätigen sind bei ihrer Arbeit mindestens einem physischen Gesundheitsrisiko ausgesetzt, 45% einem psychischen.
• An die 60% der Probleme sind Knochen-, Gelenk- und Muskelbeschwerden. Ältere und wenig Gebildete sind häufiger davon betroffen.
• 19% der Befragten klagen über Stress, Depression oder Angst - Hochgebildete sind hier überdurchschnittlich betroffen.
• In 40% der Fälle führten die Beschwerden zu Arbeitsunterbrüchen. 25% der Betroffenen mussten während mindestens zwei Wochen mit der Arbeit aussetzen.

VPOD-Redaktor Guy Zurkinden hat SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano zwei Fragen zur Studie gestellt. Cirigliano ist beim SGB für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zuständig.

Guy Zurkinden: Ist in der Schweiz die Gesundheit der Arbeitnehmenden bedroht?

Luca Cirigliano: Die Lage ist sehr besorgniserregend. Die BFS-Studie zeigt, dass überall bei der Arbeit Gesundheitsrisiken vorkommen. Die physischen, also klassischen, Risiken bleiben hoch. Gleichzeitig erhöhen sich die "neuen" Risiken: Stress, Zeitmangel, Druck aufgrund von Personalmangel. Sie erreichen alle Branchen. Neue Management-Methoden wie das Führen durch Zielvereinbarung, kombiniert mit Personalabbau und verschlimmert durch die Krise, vermehren Stress und Gesundheitsgefahren für die Erwerbstätigen.

Was sollen die Gewerkschaften tun?

Die Gewerkschaften müssen dafür kämpfen, dass in den Betrieben Präventionsmassnahmen durchgeführt werden. Das schliesst spezifische Massnahmen gegen psychosoziale Risiken ein. Die Anerkennung als Berufskrankheit ist zu erweitern, speziell auf psychosoziale Gefährdungen hin.

In den letzten Jahren haben die Arbeitgeber die Produktivität dank Abbau der Personalkosten gesteigert. Das hat den Druck auf die Arbeitnehmenden verstärkt. Dieser Stress bedroht ihre Sicherheit. Das Gesundheitswesen, der öffentliche Dienst, aber auch der Bau sind besonders davon betroffen. Deshalb muss es ein vorrangiges Ziel gewerkschaftlichen Einsatzes sein, dass die Unternehmen genügend Personal anstellen, damit ein Auftrag unter guten Bedingungen erfüllt werden kann.

Das ist umso wichtiger, weil ja die Gesellschaft die Behandlungskosten für die Betroffenen trägt, obwohl diese Kosten von Arbeitgebern verursacht sind, die zuviel Druck auf ihr Personal erzeugen und aus Spargründen keine Prävention betreiben. Allein die Behandlung arbeitsbedingter Rückenleiden kostet jährlich 1,5 Milliarden Franken, wie eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Dezember 2014 gezeigt hat.

Weitere Informationen

• Die BfS-Studie zum <media 3357 - - "TEXT, 1512-1300, 1512-1300.pdf, 216 KB">Herunterladen</media>
• Die Studie und ergänzende Daten auf der Website des BfS

Positiv ist, dass die SGK erstmals seit 20 Jahren wieder die AHV-Renten deutlich verbessern und den aufgelaufenen Rückstand auf die Lohnentwicklung etwas ausgleichen will. Damit orientiert sich die Kommission an den erfolgreichen AHV-Revisionen, die für die Bevölkerung jeweils nicht nur Opfer sondern auch soziale Fortschritte brachten. Wird dieses Rezept missachtet, sind keine Reformen möglich – dies zeigt das Scheitern der 11. AHV-Revision. Die Vorschläge der SGK stellen die Weichen deshalb richtig und schaffen für die AHV eine bis ins Jahr 2030 solide Grundlage.

Der SGB bedauert, dass die SGK die Rentenverbesserungen nur den Neurentnerinnen und -rentnern gewähren will. Denn das heutige Niveau der Renten aus erster und zweiter Säule ist auch für viele heutige RentnerInnen ungenügend. Der SGB fordert deshalb, dass die Rentenerhöhungen allen zu Gute kommen, so wie es die eigene Initiative AHVplus verlangt.

Der SGB begrüsst aber, dass die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat den Teuerungsausgleich nicht in Frage stellt und den Bund nicht teilweise aus der AHV-Finanzierung entlassen will. Erfreut ist der SGB auch, dass die AHV-Witwenrenten nicht gestrichen werden sollen.

Positiv ist zudem das vorgeschlagene Finanzierungsmodell. Die leichte Anhebung der AHV-Lohnprozente ist verkraftbar: Denn die AHV-Lohnprozente sind seit 1975 nie erhöht worden (stabil bei 8.4 Prozent – je 4.2% für Arbeitnehmer und -geber). Die durchschnittlichen Lohnprozente für die zweite Säule aber sind auf mittlerweile 18 Prozent angestiegen und sollten gemäss den Plänen des Bundesrats weiter steigen. Es ist sinnvoller, die Lohnprozente für die AHV anzuheben. Denn für Leute mit tieferen und mittleren Einkommen bedeuten höhere AHV-Renten bessere Leistungen zu vergleichsweise tiefen Kosten. Vor allem profitieren die Versicherten sofort und nicht erst in Jahren von den besseren Leistungen.

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner, 079 277 61 31, SGB-Präsident
• Doris Bianchi, 076 564 67 67, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen
• Thomas Zimmermann, 079 249 59 74, Leiter Kommunikation SGB

Gross ist das Problem vor allem in Branchen ohne flächendeckenden Gesamtarbeitsverträge (GAV), wie etwa dem Detailhandel oder dem Gartenbau. Wenn es dort Verbesserungen gibt, profitieren überdurchschnittlich viele Menschen davon. Denn mit über 105 000 zählt der Detailhandel am meisten Tieflohnstellen. In diesen Branchen weigern sich jedoch die Arbeitgeber, in einem GAV allgemein gültige Mindestlöhne zu verankern. Deshalb müssen die Hürden für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV gesenkt werden.

Auch in Branchen mit GAV gibt es Tieflohnstellen. Dort besteht bei den Löhnen noch Nachholbedarf. Doch auch wenn in diesen Branchen das Tieflohnproblem trotz GAV nicht vom Tisch ist, gilt es nicht zu vergessen, dass in der Schweiz die tiefen Löhne nicht von den übrigen Löhnen abgehängt wurden, wie das in anderen Ländern ohne allgemeinverbindliche GAV und ohne aktive gewerkschaftliche Kampagne gegen Tieflöhne der Fall gewesen ist.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, 079 249 59 74

Der SGB verlangt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, von dem über 300'000 Arbeitsplätze abhängen, das Leistungsortprinzip uneingeschränkt zu gelten hat. Dieser Angriff ist zudem eine Sabotage der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die zu stärken und nicht zu durchlöchern sind.

Der SGB verlangt zudem auch im öffentlichen Beschaffungswesen eine Eingrenzung der Subunternehmenkette auf eine Ebene und dabei die Einführung eines Branchenregisters, das sicherstellt, dass nur Firmen mit weisser Weste am Beschaffungswesen teilnehmen können.

<media 3293 - - "TEXT, 150702DF VL LC Oeff Beschaffungswesen Reform Boe B, 150702DF_VL_LC_Oeff_Beschaffungswesen_Reform_BoeB.pdf, 157 KB">Vernehmlassung im Wortlaut</media>

Auskünfte

• Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär, 076 335 61 97

Eines der Hauptziele der 1889 gegründeten Zweiten sozialistischen Internationalen ist die friedliche Verständigung der Völker. Noch im Basler Kongress vom Herbst 1912 wehren sich die darin vereinten sozialistischen Parteien gegen einen Krieg und beschwören inter-nationale proletarische Solidarität. Der Feind, so die gemeinsame Einsicht, sei nicht der Arbeiter jenseits der Grenze sondern der Boss in der Nähe, oben. Bei Ausbruch des 1. Weltkriegs, im Sommer 1914, bricht diese Solidarität zusammen. Die sozialistischen Parteien der kriegführenden Staaten nehmen grossmehrheitlich einen engen nationalen Blickwinkel ein, akzeptieren den Krieg als einen der Verteidigung und stimmen den Kriegskrediten zu. Auch in der Schweiz setzt sich der Burgfrieden durch. Als einer der ersten erkennt Robert Grimm, der führende Kopf in der SPS, dass die Arbeiterklasse die Zeche dieser Einigung zu zahlen hat. Grimm ist die treibende Kraft in einer Minderheitsgruppe in der SPS, die versucht, nationale Identität durch Klassensolidarität zu ersetzen. Deshalb will er europaweit die kriegsablehnenden Minderheitsflügel der nationalen sozialistischen Parteien vereinen. Ziel: die sozialistischen Parteien auf Antikriegskurs bringen. Die SPS kann er nicht überzeugen, hier die guten Dienste anzubieten. Es überwiegt die Angst, man könnte die deutschen Genossen verärgern. Grimm bekommt jedoch von der Parteileitung die Freiheit, selbst etwas zu versuchen.

Geheimtreffen gegen den Krieg und für den Klassenkampf

Und das tut er. Grimm und seine kleine Schar, unterstützt von italienischen Genoss/innen, berufen für den 5. bis 8. September 1915 mehr als 40 Vertreter diverser linker SP-Flügel zu einer Konferenz nach Zimmerwald ein, einem Bauerndorf südlich von Bern. Die Tagung ist geheim. Denn  die Teilnehmenden, besonders diejenigen der Kriegsstaaten, müssen vor Racheakten und Verratsvorwürfen geschützt werden. Deshalb melden sie sich als Vogelkundler an. Und niemand merkt bis zu den ersten Publikationen der Teilnehmenden, wer sich da in Zimmerwald getroffen hat…

Lenin in der Minderheit

Viele Teilnehmer/innen wurden später berühmt, weil sie dann an der Spitze der sozialistischen oder kommunistischen Parteien standen. Allen voran gilt dies für Lenin, der sich damals noch im schweizerischen Exil befand. Er und seine Getreuen wollten den Krieg nutzen, um in gewaltsamer Erhebung die Macht zu ergreifen. Die „linken Zentristen“ rund um Grimm jedoch wollten  den Krieg beenden, ihre Losung heisst Klassenkampf, den gewaltsamen Umsturz lehnen sie jedoch ab. Lenin kann sich jedoch in Zimmerwald nicht durchsetzen, ebenso wenig ein Jahr später auf der Nachfolgekonferenz in Kiental, dafür aber 1917 auf dem russischen Terrain selbst. In der 3. Konferenz der Zimmerwalder Bewegung, die im September 1917 in Stockholm stattfand, kam es zum Bruch zwischen der Linken und den Zentristen. Die in Russland siegreichen Bolschewisten riefen bald darauf die dritte kommunistische Internationale aus.

Beginn der linken Spaltung

Soweit eine gedrängte Darstellung. Die Konferenz ist ein wichtiges Ereignis in der Ausdifferenzierung des Sozialismus in die – vereinfacht – drei Blöcke reformerisch, klassenkämpferisch, revolutionär. Aus sowjetischer Sicht steht sie am Anfang einer öffentlich vertretenen Taktik zum Sturz des Regimes und des Aufbaus des Rätekommunismus. Deshalb verwundert denn auch nicht, dass „Zimmerwald“ während Jahrzehnten für geschichtsbewusste Sowjetbürger/innen zu einem pränatalen Ort historischer Identität erhoben wurde. Aus Sicht der (schweizerischen) Sozialdemokratie war und ist „Zimmerwald“ Beleg, dass Weltgeschichte auch mal hierzulande gemacht werden kann. Dann steht Zimmerwald auch für Courage gegen den Krieg, für internationale proletarische Solidarität und gegen nationalistische Enge. Und schliesslich zeigt „Zimmerwald“ das Talent von Robert Grimm und den Beginn einer militanten Ausrichtung der Schweizer Arbeiterbewegung, die nur 3 Jahre später im Generalstreik gipfeln sollte. Bleibt die Gemeinde Zimmerwald, bauern- und gewerbedominiert, wider Willen zu einem Ruhm gekommen, mit dem sie nichts anzufangen wusste. Und so tat sie die Jahrzehnte hindurch vieles, um zu verstecken, dass sie an drei Tagen im Herbst 1915 die linke Weltgeschichte beherbergt hatte.

Reiche Jubiläums-Aktivitäten

Viel Stoff also und viel Leidenschaft, die auch 100 Jahre später noch nicht erloschen ist. Aber  angesicht der Tatsache, dass es die UdSSR nicht mehr gibt, auch viel Entdramatisierung für die Konstellation einer 100-Jahrfeier. So macht denn an den Feierlichkeiten diesmal auch die Gemeinde Zimmerwald mit. Im Regionalmuseum Schwarzwasser in Schwarzenburg gibt es seit zwei Monaten eine Ausstellung zur Konferenz. Sie ist – jeweils sonntags von 14.00 bis 17.00 –  offen noch bis zum 22.11.2015. Ein Besuch lohnt sich. Die Robert-Grimm-Gesellschaft, unterstützt von weiteren Institutionen, hat für 4./5. September eine Tagung mit hochkarätiger internationaler Besetzung organisiert. Am Nachmittag des 5. Septembers wird dann in Zimmerwald selbst ein Gedenkanlass stattfinden.

Dokumente

• Infos zur Ausstellung
• <media 3297 - - "TEXT, Flyer inkl Programm, Flyer_inkl_Programm.pdf, 155 KB">Infos zur Tagung</media>

Der AHV-Mischindex, 1980 eingeführt, ist für die Rentner/innen eine gute Sache. Er passt die Renten je zur Hälfte an die Entwicklung der Preise und der Löhne an. Im Gegensatz zu den Pensionskassen ist so bei der AHV der Teuerungsausgleich garantiert. Problematischer wirkt sich der Mischindex für die künftigen Rentner/innen aus. Weil ihre Löhne für die Rentenberechnung mit dem Mischindex angepasst werden, verlieren ihre Rentenansprüche gemessen an den Löhnen schleichend an Wert. Der Rückstand auf die Lohnentwicklung beträgt seit 1980 bereits 10 Prozent. Deshalb ist heute wieder eine Anpassung der Renten nötig. Denn mit dem langsamen, aber steten Absinken der Ersatzquote der AHV ist der Verfassungsauftrag der „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ nicht mehr erfüllt.

AHV stärken: Bescheidener Mehrbeitrag, ansehnliche Mehrleistung

Eine Rentenverbesserung kann bei der heutigen Lage der Kapitalmärkte nur die mit dem Umlageverfahren finanzierte AHV leisten. Die AHV ist für die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran für die Frauen, die zentrale Säule der Altersvorsorge. In der beruflichen Vorsorge wurden im Laufe der letzten 30 Jahren die Beiträge im Gegensatz zur AHV stark erhöht; sie machen inzwischen über 18 Prozent aus und sollen gemäss bundesrätlicher Vorlage zu „Altersvorsorge 2020“ nochmals angehoben werden – das für bescheidene und erst in Jahrzehnten anfallende Renten. Bei der AHV sind es seit 1975 stabile 8,4 Prozent. Dazu kommt dass bei  der AHV das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Menschen mit Einkommen bis zu 150‘000 Franken viel besser ist als bei den Pensionskassen. Und bei privaten Versicherungen für Einkommen von weit über 200‘000 Franken.

AHVplus bringt den Ehepaaren monatliche Rentenverbesserungen von rund 350 Franken. Pro Jahr macht das über 4‘000 Franken aus. Bei den Alleinstehenden sind es rund 200 Franken pro Monat. Oder gegen 2‘500 Franken pro Jahr. Die Kosten für diese Rentenverbesserungen betragen weniger als 4 Lohnpromille für die Arbeitnehmer und 4 Lohnpromille für die Arbeitgeber. Angesichts der damit verbundenen substanziellen Rentenverbesserungen dürfen Lohnpromille kein Tabu sein.

Auch künftig auf soliden Füssen

Die Kosten einer solchen Rentenverbesserung können wir uns leisten, weil die AHV ausserordentlich solid finanziert ist. Auch gegenüber den Herausforderungen der Demografie. Die AHV war wie keine andere Versicherung in der Lage, die Zunahme der Lebenserwartung und die Zunahme der Zahl der Rentner/innen zu finanzieren. Das zeigt die Entwicklung seit 1975. Die Zahl der Rentner/innen hat sich in den 40 Jahren seit 1975 von 900‘000 auf über 2 Millionen erhöht. Trotzdem bezahlen wir heute bei der AHV nicht mehr Lohnprozente als 1975: 4.2 Prozent Arbeitnehmerbeitrag und 4.2 Prozent Arbeitgeberbeitrag. Ein einziges Mal in diesen 40 Jahren brauchte es ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent, in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Und wenn in den nächsten zehn Jahren wieder ein Mehrwertsteuerprozent fällig wird, dann ist das bei der AHV äusserst gut angelegt.

Wieso diese enorme Leistungsfähigkeit der AHV-Finanzierung? Das Rezept ist so einfach wie schlagend. Die Beitragspflicht bei der AHV ist gegen oben unbeschränkt. Auch die höchsten Erwerbseinkommen und Millionenboni sind voll beitragspflichtig. Die Renten aber sind plafoniert. Der Millionär bekommt keine höhere Rente als jemand mit einem mittleren Einkommen. Dieses einfache, aber hoch wirksame Prinzip finanziert die AHV. Aus diesen Gründen mag es für bessere AHV-Renten eine bescheidene Erhöhung der Lohnbeiträge leiden.

Wir müssen kämpfen

Wir stehen vor einer wichtigen Weichenstellung: Lassen wir es zu, dass die AHV-Renten gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung schleichend an Wert verlieren? Oder wollen wir die AHV-Renten wieder stärken, weil es nach 30 Jahren nötig geworden ist? Die Antwort ist klar: Die AHV als zentrales und stärkstes Sozialwerk für die grosse Mehrheit im Lande muss gestärkt werden, statt wie im Projekt „Altersvorsorge 2020“ geschwächt. Dafür müssen wir kämpfen.

Kasten:

(tz) Der Ständerat hat in der Sommersession die AHVplus-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Bürgerlichen wollen die Initiative möglichst rasch an die Urne bringen, entweder im Februar oder im Juni 2016. Der SGB, seine Mitgliedsverbände und die Partnerorganisationen stehen damit ab sofort in der Kampagne für AHVplus. Zurzeit starten wir eine Bildungsoffensive in unseren Reihen. AHV-BotschafterInnen werden ab Herbst den Gewerkschaften und Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung stehen und einen guten Boden für die Debatten zu AHVplus und Altersvorsorge 2020 legen. AHVplus wird voraussichtlich die erste Volksabstimmung im laufenden Reformprozess. Da wollen wir Vollgas geben. Für eine starke AHV.

Mit einem geschlechtsspezifischen Lohnunterschied von 18.9% liegt die Schweiz heute weit über dem OECD-Schnitt von 15.2% und belegt auch europaweit einen der hintersten Ränge. Im Klartext verdienen Frauen in der Schweiz heute immer noch fast ein Fünftel weniger als ihre Kollegen. An der SGB-Tagung forderten Referentinnen, Referenten und Podiumsteilnehmende deshalb von der Politik, dass diese rasch verbindliche Massnahmen samt Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten umsetzt, damit die Schweiz nicht den Anschluss ans europäische Ausland verliert.

Länder wie Schweden, Österreich und Belgien verringern die Lohnungleichheit schon jetzt erfolgreich mit staatlichen Kontrollen und Massnahmen zur Lohntransparenz. Weitere Staaten wie Deutschland folgen. Das in der Schweiz entwickelte Instrument Logib erlaubt Unternehmen eine einfache Überprüfung ihrer Löhne auf Diskriminierung und ist inzwischen europaweit im Einsatz: Deutschland, Luxemburg, Finnland, Polen, Grossbritannien, Frankreich und Portugal verwenden Logib. Entsprechend geht in der EU die Lohndifferenz zurück, von 17.3% 2008 auf 16.2% 2011. In der Schweiz hingegen hat die Lohnungleichheit von 2010 auf 2012 gar wieder zugenommen.

Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die Schweiz rasch handelt. Immerhin ist eine entsprechende Gesetzesrevision geplant. Die mit über 60 Teilnehmenden gut besuchte SGB-Tagung "Wirksame Lohnkontrollen - jetzt!" stellte diese vor, bot aber auch Raum für weitergehende Forderungen und Ansätze zur Bekämpfung der Lohnungleichheit. Für SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann ist eine Kommission, die Verstösse gegen das Prinzip der Lohngleichheit mit Sanktionen ahnden kann, zwingend. Bühlmann betonte die zentrale Rolle der Gewerkschaften: "Der Staat muss Unternehmen verpflichten, ihre Lohnstruktur auf Diskriminierungen zu untersuchen. Die Gewerkschaften müssen auf Vertrags- und Unternehmensebene auf diskriminierungsfreie Lohnfestsetzungen achten und Einzelfälle überprüfen." Denn Einzelfalldiskriminierungen könnten auch in Unternehmen vorkommen, deren Gesamtlohnstruktur keine Diskriminierungen aufweist.

Auskünfte

•  Regula Bühlmann, SGB-Zentralsekretärin Bereich Gleichstellungspolitik, 076 200 90 89

• Thomas Zimmermann, Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Dokumentation

• Jeanne Ramseyer: <media 3207>Warum braucht es jetzt staatliche Massnahmen zur Verwirklichung der Lohngleichheit?</media>
• Regula Bühlmann: <media 3208>Gewerkschaftliche Strategien für die Lohngleichstellung</media>
• Sylvie Durrer: <media 3209>Lohngleichheit: Wo stehen wir?</media>
• Oliver Schröter: <media 3210>Das Instrument Logib zur Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann</media>
• Marianne Schär Moser: <media 3211>Diskriminierungsfreie Lohnfestsetzung</media>
• Regina Stauffer: <media 3212>Lohnkontrollen im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis</media>
• Cathrine Laubscher: <media 3213>Gesamtarbeitsverträge und Lohnklagen im privaten Dienstleistungsbereich: Neue Handlungsmöglichkeiten durch Lohnkontrollen?</media>

SGB: Herr Piketty, was denken Sie von der Erbschaftsteuer-Initiative, über die in der Schweiz am 14. Juni abgestimmt wird?

Thomas Piketty: Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Initiative zu 100 %. Ich finde sie sehr überzeugend und sehr gut überlegt. Es gibt denn auch keinen Grund, dass jemand, der 100 000 oder 500 000 Schweizer Franken verdient, viel Steuern zahlt, während jemand, der 5 oder 10 Mio. Franken erbt, überhaupt nichts zahlt. Es geht um Steuergerechtigkeit, und die ist nicht je nach Staat verschieden. Deutschland, Grossbritannien, Japan, die USA und Frankreich sind sehr verschiedene Staaten. Aber alle kennen sie eine nationale Steuer auf Erbschaften.

Die Initiative verlangt einen Steuersatz von 20 % für den Teil der Erbschaft, der 2 Mio. Franken übersteigt. Die Gegner bezeichnen dies als viel zu hoch. Was meinen Sie?

Das ist überhaupt nicht hoch. Die angewandten Sätze für die höchsten Erbschaften betragen in den fünf oben genannten Staaten zwischen 30 und 50 %. Und dies unabhängig der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung. Weder Merkel in Deutschland noch Cameron in Grossbritannien oder Abe in Japan sind besonders links – und dennoch halten sie an hohen Sätzen für hohe Erbschaften fest. An Sätzen, die klar höher sind als die von Ihnen vorgeschlagenen 20 %. Diese Steuer schont in den genannten Ländern bescheidene und mittlere Vermögen, was ich richtig finde. Das tut auch Ihre Initiative. Und dann noch dies: In Japan hat die Mitte-Rechts-Regierung den höchsten Satz der Erbschaftssteuer soeben auf 55 % gehoben.

Aber es gibt doch auch Staaten, die Erbschaften nicht besteuern ...

Das stimmt. Es gibt Staaten ohne Erbschaftssteuern – wie das Italien seit Berlusconi. Nur: soll die Schweiz wirklich in Berlusconis Fussstapfen treten?

Der SGB unterstützt die Aufhebung der Sonderregelungen für Firmen (Statusgesellschaften u.a.). Subventionen des Bundes für kantonale Gewinnsteuersenkungen lehnt er aber klar ab. Erstens würden dadurch auch Kantone Bundesgeld für Steuersenkungen erhalten, die von der Abschaffung der Sonderstatus gar nicht betroffen sind. Zweitens werden Kantone, die in übertriebenem Mass Privilegien gewährt haben, für ihre falsche Strategie belohnt. Zahlen müssten die Steuersenkungen für Firmen am Schluss einmal mehr die Lohnabhängigen. Bereits bereitet der Bund massive Sparmassnahmen vor, die nicht nur das Personal treffen werden sondern auch die Bevölkerung über Leistungsabbau und andere Kompensationsmassnahmen.

Bereits unter dem geltenden Recht haben die Kantone gemäss den Firmen-Steuerberatern auch nach Abschaffung der Privilegien rund 10 Jahre Zeit, sich an die neue Situation anzupassen, da die betroffenen Firmen so genannt "aufgedeckte stille Reserven" abschreiben und damit die heutige, tiefe Belastung über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten können. Das muss grundsätzlich reichen. Die Bundessubvention für kantonale Gewinnsteuersenkungen ist deshalb nicht nötig. Sollte es sich herausstellen, dass durch die Abschaffung der Sonderregelungen dennoch Arbeitsplätze gefährdet sind, so ist der SGB bereit, für eine enge, klar definierte Patentbox Hand zu bieten.

Statt die Firmen weiter aus der Steuerpflicht zu entlassen, wäre eine Einschränkung des falschen Steuerwettbewerbs nötig. Die kantonale Besteuerung der Unternehmen soll durch eine stärkere Rolle des Bundes (höherer Bundessteuersatz u.a.) eingeschränkt werden. Zudem muss eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt werden.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Ein sehr knappes Abstimmungsresultat sagen uns die Umfragen für die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren voraus. Der SGB hat hier eine klare Meinung. Diese fünf Gründe sprechen für ein entschiedenes Ja:

1. Die Gegner wollen die SRG in den Würgegriff nehmen. Gewinnen sie, folgen sofort weitere Schläge gegen den service public in den Medien. Weil sie das private Medienangebot ausbauen wollen. Wir brauchen in der Schweiz aber keine Berlusconisierung der Medien.
2. Nur eine starke SRG ist imstande, nationales Qualitätsfernsehen und -radio zu machen. Wenn der SRG immer mehr Mittel geraubt werden, wird das auf Kosten der Qualität gehen - und der nationalen Klammer und damit der sprachlichen Minderheiten.
3. Die neue Gebühr fällt günstiger aus: Wer bisher 462 Franken für Radio- und Fernsehempfang bezahlt hat, muss nur noch 400 Franken bezahlen.
4. Das heutige System hinkt der technologischen Entwicklung hinterher und verursacht vermeidbare Kosten. Ohne geräteunabhängiges Gebührensystem wird die SRG längerfristig ausgeblutet. Denn immer mehr Leute meinen, dass sie keine Gebühren bezahlen müssen, wenn sie TV und Radio nur noch übers Internet konsumieren.
5. Bezüger von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Heimbewohner sind von der Abgabe befreit.

Der SGB ist Mitträger der Erbschaftssteuer-Initiative. Aus diesen fünf Gründen kämpft er für ein Ja zur Vorlage:

1. Seit Jahren ist die Steuerpolitik in der Schweiz durch eine Mentalität geprägt, die sich von einer ausgeglichenen Belastung der Einkommensklassen verabschiedet hat. Die Reichen profitieren von Steuersenkungen und -geschenken. Die Initiative entlastet die durchschnittlichen Einkommen und trägt damit unserer Verfassung Rechnung, nach welcher Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu gestalten sind. Schlicht gesagt: Es ist Zeit, dass die Reichen ihren Teil für die Gesamtgesellschaft leisten.
2. Der Reichtum in der Schweiz ist immer ungerechter verteilt. Die reichsten 2% der Steuerzahler besitzen in der Schweiz mittlerweile gleich viel Vermögen wie alle anderen 98%. Fast alle Kantone haben die Erbschaftssteuer im Laufe der letzten 30 Jahre beseitigt. Das hat zur Spreizung der Vermögen beigetragen. Eine Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, wie sie die Initiative mit ihrem Freibetrag ab 2 Mio. Franken vorsieht, steuert der zunehmenden Vermögenskonzentration entgegen.
3. Der Ertrag der Erbschaftssteuer kommt zu zwei Dritteln der AHV zugute. Die AHV wird so gestärkt. SGB-Präsident Paul Rechsteiner dazu: "Dass die reichsten der Erblasser mit der Erbschaftssteuer einen Zusatzbeitrag an die AHV leisten, sorgt für ein Stück Ausgleich innerhalb der betagten Generation der Bevölkerung, was umso wichtiger ist, als sich die finanziellen und sozialen Gegensätze im Alter verschärfen."
4. Ein Drittel des Ertrages kommt den Kantonen zugute. Diese werden für den Verlust ihrer Kompetenz entschädigt, Erbschaftssteuern zu erheben. Die kantonalen Haushalte werden von der nationalen Regelung profitieren. Denn diese stoppt im Bereich der Erbschaften den unsäglichen interkantonalen Steuerwettbewerb. Zudem ist eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche steuerliche Behandlung des Nachlasses schwer einzusehen.
5. Die Erbschaftssteuer ist eine altbewährte und liberale Steuer. Eingeführt durch den Freisinn sorgte sie bis vor 30 Jahren in praktisch allen Kantonen für mehr Chancengleichheit. Die Volksinitiative gestaltet die nationale Erbschaftssteuer sehr moderat, weitsichtig und arbeitsplatzfreundlich. Sie sieht Spezial-Regelungen für Unternehmen vor und gefährdet deren Weiterbestand in keiner Weise.

Mehr soziale Gerechtigkeit ist auch das Ziel der Stipendien-Initiative. Der SGB unterstützt die Volksinitiative. Aus diesen fünf Gründen:

1. Bildung ist immer noch stark schichtgeprägt. Kinder von Akademikern studieren markant häufiger als Kinder von Nichtakademikern. Die Initiative wird es vermehrt auch Kindern von weniger Bemittelten ermöglichen zu studieren.
2. Die Initiative beseitigt den kantonalen Stipendien-Wildwuchs. Eine schweizweite Angleichung auf höherem Niveau ist dringend notwendig.
3. Wer eine höhere Berufsbildung absolviert, erhält heute kaum Stipendien. Auch das korrigiert die Volksinitiative. So baut sie die Benachteiligung derjenigen ab, die eine Berufslehre gewählt haben.
4. Alle beklagen heute den Fachkräftemangel. Die Initiative ist einer der wirksamsten Vorschläge zu dessen Bekämpfung.
5. Gute Stipendien ermöglicht den Studierenden ein gutes, rasches und erfolgreiches Studium - weil sie dann nicht dauernd zu kleinen und zumeist mager bezahlten Gelegenheitsjobs Zuflucht nehmen müssen.

Keine Parole hat der SGB zur Präimplantationsdiagnostik gefasst.

2011 scheiterte im Parlament zu Recht die 1. UVG Revision. Nunmehr liegt dem Nationalrat eine neue, wesentlich von den Sozialpartnern gestaltete – und damit austarierte – Vorlage vor.

Doris Bianchi

Die Unfallversicherung funktioniert gut und steht finanziell auf soliden Beinen. Um so unverständlicher, dass die 1. UVG-Revision in falsches Fahrwasser geriet. Sie wollte die SUVA schwächen und gefährdete damit die erfreulichen Verbesserungen bei der beruflichen Integration von Verunfallten und die Prävention. Die vorgeschlagenen Kürzungen der Versicherungsleistungen hätten die soziale Absicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten auf ein ungenügendes Niveau gedrückt. Die Vorschläge fanden aber schliesslich 2011 keine Mehrheiten in den eidgenössischen Räten.

Die Sozialpartner haben daraufhin beschlossen, Vorschläge für eine neue Revision auszuarbeiten. Diese sollte sich aufs Wesentliche beschränken und die Unfallversicherung als gut funktionierende und solid finanzierte Sozialversicherung erhalten. Die Verhandlungen dauerten fast zwei Jahre und waren geprägt von der gemeinsamen Verantwortung für ein wichtiges Sozialwerk. Wie in jedem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss konnte keine Partei ihre Anliegen vollständig durchsetzen. Die sozialpartnerschaftlichen Vorschläge fanden auch die Zustimmung der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Damit stellen sich alle massgeblichen Akteure der Unfallversicherung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherungsträger, hinter den Kompromiss.

Der Bundesrat hat die Vorschläge der Sozialpartner weitgehend in seine neue Vorlage aufgenommen. Diese modernisiert das seit 1984 geltende Gesetz über die Unfallversicherung, ohne deren effiziente Eigenheiten preiszugeben. Denn nur mit guten Versicherungsleistungen und einer starken Suva, welche Unfälle und Berufskrankheiten in Betrieben mit hohen Risiken abdecken, kann bei deren Vorkommen menschliches Leid gemildert werden.

Die austarierte Vorlage modernisiert auch die Suva-Strukturen; die Besonderheiten in der Organisation der Suva bleiben jedoch erhalten. So ist weiterhin vorgesehen, dass das oberste Organ der Suva – neu der Suva-Rat – aus 40 Mitgliedern besteht. Diese Besonderheit ist wichtig für das gute Funktionieren der Unfallversicherung.

Die Suva wird eigenverantwortlich und paritätisch von den Sozialpartnern sowie von Bundesvertretern im Verwaltungsrat geführt und verwaltet. Die sozialpartnerschaftliche Steuerung und Selbstverwaltung der Suva ist das Korrelat zur Pflichtmitgliedschaft. Sie ist das Gegengewicht zur Tatsache, dass die bei der Suva versicherten Betriebe nicht wählen können, mit welchem Versicherer sie die Unfallversicherung abschliessen. Die Pflichtmitgliedschaft wiederum ist die Voraussetzung für eine wirksame Prävention. Die Suva kann so den nötigen Druck aufbauen auf die Betriebe, die die Arbeitssicherheitsvorschriften nicht einhalten oder auf solche, deren Schadenverlauf negativ ist. Wer den Versicherer nicht wechseln kann, muss im eigenen Interesse in solchen Fällen handeln. Die Pflichtmitgliedschaft stellt aber auch sicher, dass die Transaktionskosten niedrig sind.

Diese Pflichtgemeinschaft verlangt, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen der Branchen, die obligatorisch bei der Suva versichert sind, auch Mitsprache bei der Ausgestaltung der Prämien und der  Prävention sowie bei der Leistungsabwicklung erhalten. Deshalb umfasst das oberste Organ auch 40 Mitglieder. Und deshalb ist die Suva so gut in den Betrieben und beim Personal verankert.

Der Nationalrat wird in der Sommersession diese Revision beraten. Er tut gut daran, die austarierte Vorlage weder aufzuladen noch zusammenzustreichen.

Motionen „Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben“ und „Stopp der Personalkosten“

(Dore Heim) Es war auch schon attraktiver, bei der Bundesverwaltung zu arbeiten. Seit Monaten wird gegen die Bundesangestellten geschossen. Je nach intellektuellem Niveau und kulturellem Hintergrund werden die Voten mit staatstragender Besorgnis bemäntelt oder hemdsärmelig feindselig vorgebracht. Tenor: die Bundesverwaltung ist ein Moloch, den es zu bekämpfen gilt, ein Tsunami, der die Privatwirtschaft zu verschlingen droht, eine kreatürliche Wucht, die mit vereinten Kräften zurückgedrängt werden muss. Vergessen die unzähligen Vorstösse, die in jeder Session eingereicht werden, und die immer mehr und immer alles möglichst sofort von der Bundesverwaltung einfordern. Verdrängt die Tatsache, dass die Schweiz ein bewährtes Zusammenspiel von Verwaltung und Privatwirtschaft kennt und die hohe Qualität der Verwaltung wesentlich zur Standortattraktivität beiträgt. Und dass die Schweiz mit etwas über 33 Prozent eine der tiefsten Staatsquoten hat, interessiert gar nicht. Am Personaletat kann jeder sein Mütchen kühlen, das sind schwach gebundene Mittel und da droht kein Interessenkonflikt.

Motion der FK-NR zur strategischen Überprüfung der Bundesaufgaben:

Nach Willen der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats soll das Bundesbudget jährlich um 1.5 Mrd. Franken gekürzt werden. Damit solle das Anliegen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus aufgenommen werden. Wohl eher soll so der Weg für die Umsetzung der USR III freigeschaufelt werden. Da eben der Personaletat der grösste Budgetposten mit schwach gebundenen Mitteln ist, dürfte klar sein, wo die Kürzung hauptsächlich erfolgen würde! Die Motion, die der Nationalrat  am 11. Juni behandelt, muss abgelehnt werden, sie schnürt jeglicher Personalentwicklung die Luft ab und zementiert eine rigide Sparphilosophie – auf Jahre hinaus.

Motion Föhn „Stopp der Personalkosten“ 15.3368:

Ständerat Föhn hat eine Vision: Die öffentliche Verwaltung wächst ungebremst weiter, der Staatsapparat bläht sich auf, jeder zusätzliche Beamte ist ein potentieller Regulierer. Davon leitet Ständerat Föhn eine Mission ab und verlangt gebieterisch die Entschlackung des aufgeblähten Personaletats, der Bundeshaushalt muss gesunden... Die Kur nach Föhn heisst: sofortiger und absoluter Stopp der Personalkosten.

Laut Berechnung des eidgenössischen Personalamts kostet die Bearbeitung eines Vorstosses ca. 6‘700 Franken. Pro Jahr werden etwa 1‘000 Vorstösse eingereicht. In einer Legislatur summiert sich dies auf 30 Mio. Franken oder hundert Stellen. Wir hoffen auf breite Ablehnung der ungeniessbaren Motion, die der Ständerat am 18. Juni behandelt.

Asbestopfer via Fonds gerecht entschädigen

(Luca Cirigliano) Der Nationalrat wird diese Session eine Motion seiner Rechtskommission behandeln, die nach Haftpflichtrecht einen Fonds zur vollumfänglichen Entschädigung von Asbestopfern einrichten will.

Oft können Asbestkranke, weil die Krankheit häufig erst mehrere Jahrzehnte nach dem Kontakt mit Asbest ausbricht, keine Genugtuung oder Schadenersatz vom Schädiger erhalten. Das Schweizer Recht, bzw. dessen Interpretation durch die Gerichte, sieht nämlich vor, dass nach nur 10 Jahren Ansprüche aus Haftpflichtrecht verjähren, unabhängig davon, ob der Schaden anhält oder nicht.

Einen besseren Schutz der Asbestkranken verlangen nicht nur die Gewerkschaften und Opferverbände. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Danach verstösst es gegen die Menschenrechte, dass Asbestopfer nach 10 Jahren ab Einatmen der Fasern ihre Ansprüche nicht mehr vor Gericht geltend machen können und sie und ihre Angehörigen so auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Unverständlicherweise verschliesst sich der Bundesrat jedoch bisher einer Lösung durch einen Fonds, wie sie viele andere europäischen Länder kennen.

Ein Fonds würde es nämlich erlauben, die krassesten Ungerechtigkeiten gegenüber Asbestopfern zu beheben und einen Schritt in Richtung menschenrechtskonformer Ausgestaltung des Verjährungsrechts zu machen. Ein solcher Fonds stellt insbesondere für bereits verjährte Fälle und für asbestbedingte Erkrankte, die nicht unter das Unfallversicherungsgesetz (UVG) fallen, einen späten Akt der Gerechtigkeit dar.

Der Bund muss die Asbesttragödie endlich ganzheitlich angehen. Eine Anpassung des Verjährungsrechts ist zudem auch nötig, um neuen Risiken, den sog. „Emerging Risks“, sachgerecht begegnen zu können. Weiter dürfen im Runden Tisch angesichts der gewaltigen Mengen von Asbest, die vor dem Verbot von 1990 in der Schweiz verbaut wurden und die heute bei Abbruch und Umbauten freigesetzt werden können, zwei Dinge nicht vergessen gehen. Einerseits müssen die Lücken in der Prävention dringend geschlossen werden. Andererseits dürfen die grossen Ausgaben, welche die Suva im Zusammenhang mit der Asbest-Problematik bereits leistet und die noch auf sie zukommen werden, nicht einseitig auf einige gewerbliche Branchen abgewälzt werden. Es braucht einen angemessenen Ausgleich im ganzen Versichertenkollektiv.

Milchkuh-Initiative

(Dore Heim) Hier darf mal echt von einer Abzocker-Initiative gesprochen werden, denn die vereinte Strassenlobby will die kompletten Einnahmen der Mineralölsteuer in die Strassenfinanzierung abzweigen und der Bundeskasse damit jährlich 1.5 Mrd. Franken entziehen. Dass die Strassenkasse mit diesem Zufluss unsinnig überfüttert würde und es gleichzeitig zu einem wüsten Verteidigungskampf in anderen, den bürgerlichen Parteien ebenfalls teuren Bereichen käme, hat den Ständerat als erstberatende Kammer dazu bewogen, die Initiative mit einer überwältigenden Mehrheit abzulehnen. Die KVF des Nationalrats sieht es nicht ganz so eindeutig, sie lehnt die Initiative mit 15 zu 7 Stimmen ab. Bleibt zu hoffen, dass die Ablehnung im Rat sehr viel deutlicher ausfällt! Denn die Milchkuh muss vom Eis, bevor über den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsprogramme Fonds NAF verhandelt wird. Es ist nämlich kaum möglich, eine konstruktive Debatte über eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu führen, wenn mit dieser Initiative stets das Fallbeil im Nacken droht.

Gütertransportgesetz Revision

(Dore Heim) Der (kleine) Lichtblick vorneweg: Die KVF-Ständerat hat die Vorlage wenigstens etwas korrigiert.

Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes hat sich im Nationalrat in der Frühlingssession zur Steilvorlage für den Strassentransport mutiert: Der gesamte Schienengüterverkehr soll künftig eigenwirtschaftlich sein, die SBB sollen nach Willen der Ratsmehrheit von der Pflicht zum Gütertransport befreit werden, und SBB Cargo soll aus dem Unternehmen ausgelagert werden. Dass dies der Förderung des Schienengüterverkehrs dienen soll, wirkt einigermassen dreist, zumal gerade der Wagenladungsverkehr, das Hauptgeschäft von SBB Cargo, kaum gewinnbringend betrieben werden kann. Konkurrenzfähig ist der Schienengüterverkehr nur bei langen Strecken und im Transit. Aber Fakt ist: Es ist der Güterverkehr im Inland, der boomt. Und er boomt auf der Strasse. Der Transport auf der Schiene lohnt sich nicht bei kleinen Mengen und er kann nicht auf kurzfristige Aufträge reagieren, denn er steht in härtestem Verdrängungskampf mit dem Personenverkehr. Zwei Drittel des Gütertransports im Inland werden via Strasse transportiert und mit leichten Lieferwagen kann auch das Nachtfahrverbot elegant umgangen werden. Der Kampf ist für den Schienentransport eigentlich nicht zu gewinnen.

Die verknorzte Vorlage wurde von der KVF des Ständerats nun ein bisschen korrigiert: Der Güterverkehr als Kernaufgabe der SBB soll erhalten bleiben, und die Motion zur Auslagerung von SBB Cargo wird abgelehnt. Stattdessen sollen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von SBB Cargo evaluiert werden. Aber die Eigenwirtschaftlichkeit als Auftrag an den Schienengüterverkehr ist weiterhin in der Vorlage drin, über die nun als Zweitrat der Ständerat am 4. Juni beschliessen wird. Sollte daran festgehalten werden, ist die Zukunft des Schienengütertransports im Inland echt gefährdet. Denn der Trend zum Transport auf der Strasse hält an, nicht zuletzt wegen des starken Frankens. Gemeldet werden nämlich auch zunehmend Verstösse gegen das Kabotage-Verbot, d.h., dass ausländische Transportfirmen im Inland gleich mehrere Transporte erledigen. Selbsterklärend zu Dumpingpreisen.

Der Ständerat überwies im letzten Dezember eine Motion seiner Wirtschaftskommission, die fordert, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln sowie AHV- und IV-Ergänzungsleistungen der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird. Die Idee hinter diesem Vorstoss war, die Betagten, Invaliden und Ausgesteuerten zur Erwerbsarbeit zu motivieren.

Dass damit aber keine Erwerbsanreize geschaffen werden, sondern die Betroffenen noch stärker in finanzielle Bedrängnis gebracht werden und eine unsinnige bürokratische Verschiebung von Steuermittel verursacht wird, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates erkannt. Sie schlägt dem Ratsplenum vor, die Motion abzulehnen.

Sozialhilfeleistungen werden zur Behebung einer finanziellen Notlage ausgerichtet. Die Ergänzungsleistungen (EL) dienen der Existenzsicherung bei Bezug einer Rentenleistung der 1. Säule (AHV/IV). Sozialhilfeleistungen und EL sind steuerfrei. Das ist sozialpolitisch motiviert. Die zur Behebung einer Notlage oder zur Existenzsicherung gewährten finanziellen Mittel sollen der bedürftigen Person ungeschmälert zugutekommen, ansonsten würde der Zweck dieser Leistungen unterlaufen. Denn eine infolge der Steuerbelastung reduzierte Unterstützungsleistung zur Existenzsicherung würde eben nicht mehr die Existenz absichern. Dies entspricht auch dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wer nur das Existenzminimum hat, hat keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die besteuert werden kann.

Gleichzeitig gibt es aber im schweizerischen Steuersystem keinen Anspruch auf eine Steuerbefreiung des Existenzminimums, das durch Erwerbseinkommen erwirtschaftet wird. Die Steuerbefreiung des Existenzminimums als wichtige Massnahme zur Armutsbekämpfung fordert der SGB schon lange. Während auf Bundesebene bei der direkten Bundessteuer dank der Tarifgestaltung und den Abzügen Einkommen im Bereich der Existenzsicherung faktisch nicht besteuert werden, greift in vielen Kantonen die Steuerpflicht bereits deutlich unter dem Existenzminimum.

Dem Bund sind jedoch wegen der Finanzautonomie der Kantone sehr enge Grenzen in der Steuergesetzgebung gesetzt. Eine Definition des Existenzminimums oder wie die Befreiung zu bewerkstelligen ist, würde bereits in die Finanzautonomie der Kantone eingreifen. Es ist zu erwarten, dass die Kantone dagegen opponieren würden. Eine formelle Vorschrift im Sinne eines Grundsatzes würde aber im Vergleich zum Status quo kaum Veränderungen nach sich ziehen. Die Kantone wären immer noch frei, das Existenzminimum selber zu definieren und unter die Anspruchsgrenze von Sozialhilfe und EL zu gehen.

Da es offensichtlich ist, dass weder die Sozialhilfeansätze und die EL-Ansätze für die Begleichung der neuen steuerlichen Abgaben erhöht werden noch das Existenzminimum in der kantonalen Steuerpraxis befreit wird, läuft die Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen auf das Herunterdrücken des Existenzminimums der Sozialhilfe und jenes der EL hinaus.

Damit würde die ohnehin schon prekäre Situation der Sozialhilfe- und EL-Beziehenden verschlechtert werden. Im Gegenzug würden bescheidene zusätzliche Steuereinnahmen generiert, die dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zuwider laufen. Vor dem Hintergrund einer in vielen Kantonen praktizierten sehr vorteilhaften Besteuerung der sehr hohen Einkommen eine groteske Situation. Der Staat nimmt den Ärmsten, damit sie noch weniger zum Leben haben. Gleichzeitig erleichtert er die Steuerlast der Reichsten, damit sie noch besser leben können.

Die Massnahme würde auch keinen Schub bei der Beschäftigung von unterstützten Personen auslösen. Die überwiegende Mehrheit der EL-Bezüger hat infolge ihres hohen Alters oder ihrer vollständigen Invalidität gar kein Erwerbspotential, und bei den Sozialhilfeempfängern braucht es in erster Linie Beschäftigungsmöglichkeiten, damit sie erwerbstätig werden.

Die Argumente sind glasklar und müssen auch dem Nationalrat einleuchten: Mit der Besteuerung von Unterstützungsleistungen ist nichts gewonnen, sondern viel verloren. Die Ärmsten in unserem Land wären hart getroffen.

Wer in Pension geht, soll mit seinen Renten aus AHV und Pensionskasse sein "gewohntes Leben in angemessener Weise" weiterführen können. So steht es in der Bundesverfassung. Für Rentnerinnen und Rentner mit vormals tiefen oder mittleren Erwerbseinkommen wird dieses Ziel nicht erreicht. Ein alleinstehender Elektromonteur beispielsweise, der zuletzt einen Lohn von 5'500 Fr. verdiente, muss sich mit 3'000 Fr. Rente begnügen. Damit kann er sein gewohntes Leben nicht mehr finanzieren. Er muss den Gürtel im Alter deutlich enger schnallen. Gleichzeitig steigen seine Gesundheitskosten immer mehr an. Die Krankenkassenprämienbelastung ist bei Rentnerhaushalten überdurchschnittlich hoch. Immer mehr Rentnerinnen und Rentnern droht das Abrutschen in die Ergänzungsleistungen.

Renteneinkommen sinken

Aber auch die künftige Rentnergeneration steuert auf ein Rentenproblem zu. Die Renteneinkommen vieler Personen werden kleiner: Zahlreiche Pensionskassen haben in den letzten Jahren ihre Leistungen gekürzt. Quer durch die Schweiz wurden und werden die Zinssätze für das angesparte Rentenkapital und die Umwandlungssätze gesenkt. Auf vielen Versicherungsausweisen ist deshalb die in Aussicht gestellte Altersrente wie Schnee in der Sonne geschmolzen. In der zweiten Säule gibt es aktuell keine Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil: die von der Schweizerischen Nationalbank eingeführten Negativzinsen verstärken den Druck in der zweiten Säule. Deshalb muss die erste Säule gestärkt werden.

Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative AHVplus ausführt, entwickeln sich die AHV-Renten systembedingt nicht im Gleichschritt mit den Löhnen. Die Renten wachsen dadurch weniger stark als die Löhne. Als Folge davon sinkt mit der Zeit die Ersatzquote der AHV, welche die AHV-Renten dem letzten Lohn gegenüberstellt. Somit wird trotz regelmässigen Rentenanpassungen für jeden künftigen Rentnerjahrgang beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ein immer kleinerer Teil des Einkommens durch die AHV-Rente ersetzt als für den vorherigen Jahrgang. Der Rückstand der Renten gegenüber den Löhnen beträgt über 10%. Die Volksinitiative AHVplus schliesst diese Lücke.

Existenzsicherung nicht erreicht

Laut der Bundesverfassung müssen die AHV-Renten existenzsichernd sein. Dieses Ziel erreicht jedoch nicht einmal die AHV-Maximalrente von 2'350 Franken. Zur Existenzsicherung tragen die Ergänzungsleistungen (EL) bei. Rund 186'000 Altersrentnerinnen und Altersrentner sind heute auf Ergänzungsleistungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Tendenz ist steigend. Die EL sind jedoch eine Bedarfsleistung. Das heisst, sie werden nur auf Antrag und nach eingehender Prüfung der finanziellen Situation gewährt. Die Existenzsicherung im Alter sollte aber nicht an Bedingungen geknüpft sein. Dies ist unwürdig. Der EL-Antrag ist kein einfacher Gang. Viele verzichten darauf aus Scham oder Ehrgefühl. Mit einer Rentenerhöhung um 10 Prozent kommen die AHV Renten ihrem Ziel der Existenzsicherung endlich etwas näher, womit auch die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen sinkt. Dies wäre ein grosser sozialpolitischer Fortschritt, und umso notwendiger, als in den nächsten Jahren der Druck auf die EL in den Kantonen stark zunehmen wird.

Solide AHV

Die AHV ist entgegen aller Schwarzmalerei immer noch gut aufgestellt. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz schreibt schwarze Zahlen, obwohl seit Einführung der AHV sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner mehr als versechsfacht hat und heute bei über 2 Millionen liegt. Auch die längere Lebensdauer und der Geburtenrückgang (Demografie) - heute bezahlen 2,5 Vollbeschäftigte für einen AHV-Rentnern/eine AHV-Rentnerin, zu Beginn der AHV waren es 4,5 gewesen - brachte die AHV nicht aus dem Lot. Auch den Eintritt der Babyboom-Generation ins Rentenalter in den nächsten Jahren kann die AHV gut meistern. Eine allfällige starke Zunahme der Neurentnerinnen und -rentner wird ein vorübergehendes Phänomen sein, das durch Zusatzeinnahmen mittels einer Mehrwertsteuererhöhung abgefedert werden kann, bis die darauffolgende geburtenschwächere Generation in Rente geht.

Kosten: bescheiden und vertretbar

Die Rentenerhöhung um 10 Prozent kostet rund 4.1 Mrd. Franken bzw. 3,7 Mrd. Franken wenn die Einsparungen in der EL mitberücksichtigt werden. Die Initiative AHVplus schreibt keinen spezifischen Finanzierungsschlüssel vor. Die AHV ist eine Versicherung, die zum wesentlichen Teil über Lohnbeiträge finanziert wird. Für eine bessere Versicherungsleistung sind höhere Lohnbeiträge gerechtfertigt. Während andere Sozialversicherungen in den letzten Jahren ihre Beiträge für die Finanzierung der Leistungen stetig er-höht haben - etwa die Krankenkassen oder die Pensionskassen - hat man die Beitragssätze für die AHV seit 40 Jahren nie mehr angepasst. Der Finanzierungsbedarf für die Rentenerhöhung im Ausmass von 200 Franken pro Monat für die überwiegende Mehrheit der Altersrentner und 350 Franken für die Ehepaare entspricht 0.5 Lohnprozenten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei einem Bruttojahreslohn von 54'000 Franken würde der zusätzliche Lohnabzug pro Jahr nur gerade 270 Franken kosten. Dem steht eine jährliche Rentenerhöhung von über 2000 Franken gegenüber. Eine Finanzierung über Lohnprozente ist damit vertretbar. Die Lohnnebenkosten für die AHV bleiben mit je 4,7 % immer noch niedrig.

Der Inhalt der Volksinitiative im Detail

Die Volksinitiative AHVplus verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent. Die Erhöhung wird als Zuschlag auf die laufenden und künftigen Altersrenten ausbezahlt. Die bewährte Rentenberechnung wird nicht verändert. In die Systematik der Rentenleistungen wird nicht eingegriffen. Die weiteren Rentenleistungen der AHV und der IV würden sich weiterhin auf die "ordentliche" Altersrente ohne Zuschlag stützen. Der AHVplus-Zuschlag führt auch zu keinen Veränderungen in der beruflichen Vorsorge. Der Zuschlag soll spätestens zwei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative auf die laufenden AHV-Renten ausbezahlt werden. Zusätzliche Gesetzesanpassungen sind nicht nötig. Die grosse Mehrheit der Altersrentnerinnen und Altersrentner erhält mit AHVplus eine Rentenerhöhung von 200 Fr. pro Monat; die Ehepaare eine Erhöhung von 350 Franken. Die AHV-Minimalrente würde um 118 Fr. steigen, die Maximalrente um 235 Franken. Die plafonierte maximale Ehepaarrente würde um 353 auf 3'878 Fr. steigen. Diese Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und seiner Verbände wird mitgetragen von einer breiten Allianz anderer Arbeitnehmerverbände wie LCH, SER, SBK, VSPB, ZV, der RentnerInnenorganisation AVIVO sowie von den Parteien SP, Grünen und JUSO.

Massgebend für die Beurteilung einer Steuer sind erstens die Steuergerechtigkeit, zweitens der Ertrag und drittens die Folgen für den allgemeinen Wohlstand. Unter allen diesen Gesichtspunkten schneidet der Vorschlag für eine Steuer von 20% auf Erbschaften von mehr als zwei Millionen Franken hervorragend ab.

Zur Steuergerechtigkeit: Gibt es eine gerechtere Steuer als jene auf grossen Erbschaften? Erbschaften führen zu einem Einkommen ohne eigenes Verdienst und eigenes Zutun. Beträgt ein vererbtes Vermögen mehr als zwei Millionen Franken, wäre es im Verhältnis zu anderen Einkommensarten und erarbeiteten Vermögenszuwächsen geradezu obszön, dieses unbesteuert zu lassen. Einer der Grundsätze der Schweizer Steuerpolitik ist gemäss Bundesverfassung die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es gibt nach diesem Grundsatz keinen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund, ausgerechnet grosse Erbschaften nicht zu besteuern.

Auch die Erträge der Steuer auf grossen Erbschaften ab zwei Millionen Franken können sich sehen lassen: Die Kantone werden mit einer Milliarde Franken entschädigt. Sie profitieren gleichzeitig davon, dass der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahrzehnte, mit dem die Erbschaftssteuern Schritt um Schritt gesenkt oder abgeschafft wurden, mit der Regelung auf Bundesebene auf einen Schlag gestoppt wird. Aber auch die zwei Milliarden jährlich für die AHV sind eine substanzielle Mehreinnahme. Sie entsprechen etwa 0,7 Mehrwertsteuerprozenten und betragen damit ein Vielfaches der Spielbankenabgabe, die auch der AHV zukommt. Die AHV ist das zentrale Sozialwerk der Schweiz und im Alter die wichtigste Einkommensquelle für die Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen. Dass die reichsten der Erblasser mit der Erbschaftssteuer einen Zusatzbeitrag an die AHV leisten, sorgt zudem für ein Stück Ausgleich innerhalb der betagten Generation der Bevölkerung, was umso wichtiger ist, als sich die finanziellen und sozialen Gegensätze im Alter verschärfen. Auch jüngere Generationen wissen dieses Stück sozialen Ausgleich zu schätzen.

Eine Erbschaftssteuer auf grossen Erbschaften vermehrt somit den allgemeinen Wohlstand, weil sie mit der AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz stärkt. Dabei bleibt es aber nicht. Weil die Schweiz über eine extrem ungleiche und immer ungleicher werdende Vermögensverteilung verfügt, sorgt die Initiative auch hier für etwas mehr Ausgleich und Gerechtigkeit. Und eine ausgeglichenere Einkommens- und Vermögensentwicklung ist wiederum der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung förderlich. Das sind die wichtigsten Gründe, weshalb sich der schweizerische Gewerkschaftsbund mit Überzeugung für ein Ja zur Erbschaftssteuerinitiative einsetzt.

Nur Neid: Schnell einmal decken die Gegner der Erbschaftssteuer die Befürworter mit diesem Vorwurf ein. Und hoffen, die Diskussion sei dann erledigt.

Neid ist in diesem Sinn das böse Wort, das die Reichen für den Gerechtigkeitssinn der Armen verwenden. Denn „Neid“ lenkt den Blick ab von der realen Verteilung des Wohlstands. Er fragt nicht danach, wer wieviel hat. „Gerechtigkeit“ fragt danach. Wenn man feststellt, dass sich der Abstand von den Reichsten zu den Armen immer mehr vergrössert, wenn man feststellt, dass die 2 % der Reichsten hierzulande so viel besitzen wie alle übrigen zusammen, wenn man dies als ungesund und als zu korrigieren befindet, dann äussert sich hier nicht Neid, sondern gesellschaftsverpflichtendes Denken – und Gerechtigkeit. Wer die Verteilung des Reichtums korrigieren will, der soll sich nicht schämen. Der Vorwurf des Neids, einer Todsünde bis ins hohe Mittelalter, zielt aber gerade darauf ab, dass wir uns schämen sollen. Deshalb rollt er den Reichen so schnell von den Lippen.

Das einzig Positive am Neid-Vorwurf ist, dass er wie ein verdecktes Bekenntnis der Ungleichheit wirkt. Zumindest das…

Wenn der Argumentationszug auf der Neidschiene nicht vorwärts kommt, dann kommt eine andere Weisheit zum Zuge. Wir sollten doch nicht die Hühner schlachten, die goldene Eier legten – konkret: die Reichen könnten fliehen, auswandern. Wir fragen bloss: wohin denn? Burundi? Swaziland? Die meisten westlichen Staaten kennen eine Erbschaftssteuer, die meisten sehen  höhere Tarife vor als die der Initiative für die Schweiz vor. Und wenn auf Schweden als ein Staat ohne Erbschaftssteuer verwiesen wird, dann möchten wir den superreichen Emigrationswilligen fragen, ob er erst auf dem Operationstisch zügeln will, um sich für die letzte Phase vor dem Tod saftige Steuern zu ersparen.

Und noch etwas wider das Vergessen: Historisch betrachtet ist der durch die Initiative lancierte Vorschlag zu einer Erbschaftssteuer nichts Neosozialistisches sondern etwas Urliberales, in der Schweiz eingeführt durch den Freisinn. Fast alle Kantone des Bundesstaates kannten eine Erbschaftssteuer, fast alle haben sie sie in der nachthatcheristischen Aera abgeschafft, zumindest für die direkten Erben. Diese Eliminierung hat ebenfalls zur ausgeprägten Konzentration von Reichtum beigetragen.

Bleibt das „KMU“-Ausweichgeleise: „KMU-Killer“, „KMU-Substanzentzug“ undsoweiter. KMU sind in der öffentlichen Debatte etwas sehr Kuschelsympathisches. Das wussten auch die Initianten. Sie schlagen deshalb für KMU in der Erbmasse Erleichterungen vor: einen Steuersatz von 5 statt 20 % und einen Freibetrag von 50 statt 2 Mio. Franken. Bestimmen wird dies nach einem Ja zur Initiative das Parlament. Und dieses wird auch zu jenem Zeitpunkt von Kräften dominiert sein, die das Ausmass einer solchen Privilegierung eher ausweiten als schmälern werden.

Fazit: Wer die Verteilung von Reichtum in der Schweiz etwas korrigieren will, der wird sich den Kopf nicht vernebeln lassen von einem Argumentationszug wider den Neid und für den Schutz der Reichen und der KMU, der denn doch nur wie eine alte Dampflokomotive bergan keucht und heult. 

Weitere Informationen zum Thema

• Schweizer unterschätzen krasse Vermögensungleichheit – der Film zum Thema
• Rede von SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz Ja zur Erbschaftssteuerreform
• Website des Initiativkomitees
• Drei Mal Ja für eine gerechtere und sozialere Schweiz
• Einkommen entlasten – AHV stärken: Kampagnenstart
• 3 x Ja – mehr soziale Gerechtigkeit: Der SGB zu den Abstimmungen vom 14. Juni

Schaut man die Superreichen an, wird das Verhältnis noch krasser: Die reichsten 2 Prozent besitzen gleich viel wie wir alle zusammen. Und diese Vermögenskonzentration nimmt ständig zu. Weil in den letzten Jahrzehnten die Kapitaleinkünfte der Reichen immer weniger, Arbeit und Konsum aber immer mehr belastet wurden. Und weil die Superreichen ihr Vermögen steuerfrei den Nachkommen vererben. Das ist ungerecht, unsozial und schadet Gesellschaft und Wirtschaft.

Ginge es nach den Befragten sähe die Vermögensverteilung viel ausgeglichener aus. Gemäss ihrer Idealvorstellung würde das reichste Fünftel in der Schweiz etwas mehr als einen Drittel des Vermögens besitzen. Und das ärmste Fünftel besässe immerhin 9 Prozent des Vermögens und ginge nicht wie in der Realität leer aus.

Einen Schritt Richtung Idealvorstellung können die Stimmberechtigten am 14. Juni tun: Mit einem Ja zu einer nationalen Erbschaftssteuer für Erbschaften über 2 Millionen Franken würde die Vermögenskonzentration in den Händen weniger gebremst. Betroffen sind nur die reichsten 2 Prozent der Bevölkerung. Profitieren würden wir alle, denn die Einnahmen fliessen zur AHV und zu den Kantonen. Das sorgt für mehr Chancengleichheit und stärkt die AHV.

* Die Umfrage wurde im März vom Meinungsforschungsinstitut Link durchgeführt. Befragt wurden im Rahmen eines Visual Bus (Online-Umfrage-Instrument von Link) 1009 Personen im Alter zwischen 15-74 Jahren, die mind. 1 Mal wöchentlich zu privaten Zwecken im Internet sind.

Auskünfte

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
• Pepo Hofstetter, Leiter Kommunikation Unia, 079 322 36 11

Ebenso begrüsst der SGB als weiteren Lichtpunkt in einer insgesamt durch blinde Sparwut gekennzeichneten Debatte, dass die grosse Kammer es abgelehnt hat, die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV zu halbieren. Diese Verzinsung wurde in einem Vertrag zwischen dem AHV-Fonds und dem Bund so geregelt. Verträge müssen verbindlich sein. Der Halbierungsantrag war  auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar gewesen. Die AHV braucht das Geld – auch weil wegen den tiefen oder negativen Zinsen weniger Anlageerträge möglich sind. Der Bund profitiert hingegen von Negativzinsen. Er erhält sogar Geld, wenn er sich verschuldet. 

 Auskünfte:

- Daniel Lampart, Leiter SGB- Sekretariat und Chefökonom, 079 205 69 11

- Ewald Ackermann, SGB-Information, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Als Gewerkschafter stand André immer in vorderster Reihe: Sprudelnd vor Ideen, ruderte er sich vorwärts – aber das dennoch mit viel Bodenhaftung und büezernahem Engagement. So verstand er auch sein Amt als Nationalrat, das er von 2003 bis 2011 ausübte, bis zu einem, wie er sagte, „nur mit sehr viel unerklärlichem Glück und der Hilfe von 1000 Engeln überlebten“ Herzstillstand. Gesundheitsbedingt musste er nun zwei Gänge zurückschalten, aber noch in den letzten Wochen, schon lange ans Krankenbett gefesselt, nicht mehr fähig zu sprechen und sich deshalb nur mehr auf Tastaturen ausdrückend, schrieb er eine Erst-Mai-Rede und wollte sein Buchprojekt zur neuesten Geschichte der Linken in diesem Land voranbringen. Dieses Buch konnte er nun nicht mehr schreiben. Den Nachlebenden mag das Wissen, dass er seinerzeit ein paar Kapitel dieser Geschichte mitgestaltet hat, Trost bedeuten.  

Hinweis:

Anstelle einer Trauerfeier findet, von André Daguet gewollt, ein gemeinsames Abschiednehmen mit musikalischer Umrahmung statt am:

Mittwoch, 13. Mai 2015, um 13.30 Uhr in der Französischen Kirche, Predigergasse 3, 3011 Bern (vis-à-vis Hotel Bern/Volkshaus).

<media 3194>Paul Rechsteiner </media>

<media 3195>Vania Alleva</media>

<media 3196>Giorgio Tuti</media>

<media 3197>Katharina Prelicz Huber</media>

<media 3198>Alain Carrupt</media>

<media 3199>Corrado Pardini</media>

In Romanshorn prangerte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an, „was uns da als Konsequenz der Frankenkrise verklickert wird: Neue, noch weitergehende Steuersenkungen für die Unternehmen, weniger Arbeitnehmerschutz, keine Massnahmen gegen Lohndumping, obwohl das Lohndumpingrisiko mit dem überbewerteten Franken noch einmal stark gestiegen ist, und Staatsabbau, sprich Verschlechterung öffentlicher Leistungen. Bezahlen sollen das einfache Volk und die Lohnabhängigen.“ Teil des Programms dagegen sei auch die Erbschaftssteuer, die angesichts der immer grösseren Vermögensungleichheit dringend nötig sei.

Die grösste Kundgebung hat in Zürich stattgefunden. SEV-Präsident Giorgio Tuti kritisierte vor 10‘000 Teilnehmenden die „Altersvorsorge 2020“: „Dieses Projekt will die Leistungen der AHV gar noch verschlechtern: mit einem höheren Rentenalter für die Frauen, und indem der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird. Da machen wir nicht mit! Vielmehr ist es an der Zeit, die Renten zu verbessern. Aus diesem Grund verlangen wir mit AHVplus einen Zuschlag von 10%.“

In Basel prangerte Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva den Klassenkampf von oben an: „Immer noch mehr Markt, immer extremere Ungleichheit führen zu noch mehr Ausgrenzung. Das Resultat ist ein unmenschlicher Kampf, jeder gegen jede. Die sozial Schwachen fallen aus allen sozialen Sicherungsnetzen. Ältere Arbeitnehmende, schlecht Gebildete und Migrantinnen werden auf dem Arbeitsmarkt massiv diskriminiert. Sanspapiers und ihre Familien werden ganz aus der Gesellschaft verstossen.“ Die Gewerkschaften dagegen träten ein für eine gerechte Besteuerung der Riesenvermögen, für die Lohngleichheit und gegen neue Diskriminierungen.

In Bern attackierte Unia-GL-Mitglied Corrado Pardini den Beschluss des Nationalbankdirektoriums, „den Franken ganz in die Hände der Spekulanten zu legen. Das wird viele Arbeitsplätze kosten – und Tausenden von Familien die Existenz.“ Deswegen müssten „wir dazwischen gehen.“

VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber forderte in Zug einen guten Service Public. Die steuerlichen Entlastungen für die Reichen hätten grosse Löcher in die Staatskassen gerissen. Deshalb kürze die öffentliche Hand nun „die Verbilligung der Krankenkassenprämien, die Beiträge an Behindertenheime, die Subvention von Kinderbetreuungsplätzen, die Spitex- und Rentenleistungen. Es werden Schulklassen vergrössert, Stützunterricht oder Naturschutzprojekte gestrichen und das Personal gedrückt usw. Dagegen kämpfen wir an.“

In Sissach verlangte Syndicom-Präsident Alain Carrupt mehr Respekt für die Arbeitnehmenden. Er erinnerte auch an die GewerkschafterInnen, die in ihren Ländern wegen ihres Kampfes für mehr Demokratie, mehr Freiheit und bessere Arbeitsbedingungen verfolgt oder ermordet werden. „Sie  haben am heutigen 1. Mai unsere Solidarität und grössten Respekt verdient.“

Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti forderte in Roveredo gute und geregelte Beziehungen zu Europa: „Um der Schweiz und ihren Beschäftigten «eine nachhaltige Zukunft gewährleisten zu können, brauchen wir korrekte Beziehungen mit Europa in Form bilateraler Verträge, keine Diskriminierung der Migrant/innen sowie griffige und effiziente Schutzinstrumente gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen.»

Auskünfte:

Ewald Ackermann, SGB-Information, 079 660 36 14 oder 031 377 01 09

Reden der Mitglieder des SGB-PA

<media 2791 - - "TEXT, paul Rechsteiner 01, paul_Rechsteiner_01.pdf, 30 KB">Paul Rechsteiner</media> in Romanshorn

<media 2792 - - "TEXT, Vania Alleva Basel 01, Vania_Alleva_Basel_01.pdf, 40 KB">Vania Alleva</media> in Basel

<media 2793 - - "TEXT, Giorgio Tuti Zurich 01, Giorgio_Tuti_Zurich_01.pdf, 19.0 KB">Giorgio Tuti</media> in Zürich

<media 2794 - - "TEXT, Corrado Pardini 1 Mai 01, Corrado_Pardini_1_Mai_01.pdf, 103 KB">Corrado Pardini</media> in Bern

<media 2802 - - "TEXT, Alain Carrupt Sissach def 01, Alain_Carrupt_Sissach_def_01.pdf, 37 KB">Alain Carrupt</media> in Sissach

<media 2803 - - "TEXT, Kath Prelicz 01, Kath_Prelicz_01.pdf, 133 KB">Katharina Prelicz-Huber</media> in Zug

Bei den Massnahmen begrüsst der SGB insbesondere:

• das Bekenntnis der Arbeitgeber, Stelleninserate altersneutral auszuschreiben,

• die Bereitschaft, die Vorsorgeprobleme der ausgesteuerten Älteren (im Sozialhilfefall Zwang zum Bezug der 2.-Säule-Guthaben sowie im Rentenalter kein Bezug in Rentenform) genauer zu untersuchen sowie entsprechende Massnahmen zu erarbeiten,
• die vorgesehenen Massnahmen in Bildung und Weiterbildung
• die Prüfung von Anlaufstellen für ältere Arbeitnehmende und Arbeitslose in den Kantonen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11

Weitere Informationen

• Forderungen des SGB zu den älteren Arbeitnehmenden
  

1890 gingen in der Schweiz und im restlichen Europa erstmals Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai gemeinsam auf die Strasse. Sie folgten dem Ruf des internationalen Arbeiterkongresses von Paris. Dieser hatte den 1. Mai zum internationalen Tag der Arbeit ausgerufen, nach harten Auseinandersetzungen in Chicago anlässlich eines Streiks für den 8-Stunden-Arbeitstag. Lautstark forderten die Kolleginnen und Kollegen auch in der Schweiz den 8-Stunden-Tag. Die Patrons wollten davon nichts wissen. Dagegen sind wir angetreten.

Viel erreicht ...

Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Teilhabe an den Früchten der Arbeit wurde auch in der Schweiz hart geführt. Am Arbeitsplatz und auf der Strasse. Die 1.-Mai-Kundgebungen wurden lauter und hatten Zulauf. Wir haben seither viel erreicht: In vielen Betrieben setzten wir den 8-Stunden-Tag und zumeist die 5-Tage-Woche durch, ebenso Ferien, höhere Löhne, mehr Arbeitssicherheit, Unfall-, Kranken- und Rentenversicherungen. Kurz: Die Arbeiterbewegung erkämpfte mehr soziale Gerechtigkeit.

... und noch viel zu tun

2015 ist dieser Kampf nicht zu Ende. Die Schweiz ist so reich wie noch nie. Wir könnten es uns leisten, dass es allen ArbeiterInnen und Angestellten, allen Rentnerinnen und Rentnern gut geht. Die Realität ist leider anders. Die sozialen Gegensätze nehmen zu. Einkommen und Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Die Schere zwischen oben und unten öffnet sich. Immer mehr Menschen werden zu Globalisierungsverlierern. Ältere Arbeitnehmende werden aus der Arbeitswelt in die Sozialhilfe abgedrängt. Später bezahlen sie diese Ungerechtigkeit mit mageren Renten. Für junge Menschen wird es schwieriger, rasch in den normalen Arbeitsmarkt zu kommen. Die Erwerbslosigkeit ist mit 4.9 Prozent hoch, höher als in Baden-Württemberg und Bayern. Von Vollbeschäftigung sind wir weit entfernt. Der Lohndruck steigt. Und die Belastung am Arbeitsplatz hat spürbar zugenommen. Das alles macht den Menschen Sorgen. Dagegen treten wir an.

Statt die Probleme anzugehen, wollen bürgerliche Parteien, Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber die soziale Gerechtigkeit aushöhlen. Zahlreich sind die Patrons, die den stark überbewerteten Franken zum Vorwand nehmen, um ihre Margen nicht nur zu erhalten, sondern sogar zu erhöhen. Frei nach dem Prinzip "In guten Zeiten die Gewinne einstreichen, in schlechten Zeiten die Risiken auf die Arbeitnehmer abwälzen" führen sie illegale Eurolöhne ein, senken Löhne, lagern Arbeitsplätze aus und erhöhen die Arbeitszeit. Gegen diese "Frankenkrisengewinnler" treten wir an.

Schädliche Ausgrenzung

Statt von der Nationalbank die Durchsetzung ihres gesetzlichen Auftrags zu fordern und für einen angemessenen Euro-Franken-Kurs einzustehen, stimmen die bürgerlichen Parteien ein in den Chor der Wirtschaftsverbände und propagieren altbekannte ideologische Rezepte: Deregulierung, Service public abbauen, Sparprogramme, Sozialabbau, Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche und der Verzicht auf längst fällige Massnahmen wie jene zur Durchsetzung der in der Verfassung verankerten Lohngleichheit. Dagegen treten wir an.

Statt Probleme zu lösen, werden die Nöte und Ängste der Menschen mit Ausgrenzungskampagnen bewirtschaftet: Gegen SozialhilfeempfängerInnen, gegen IV-BezügerInnen, gegen religiöse Minderheiten und vor allem gegen Ausländerinnen und Ausländer. Ausgrenzung und Diskriminierung schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Gesellschaft. Und gefährden den Wohlstand. Dagegen treten wir an.

Gebot der Stunde

Soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Gute Löhne und Renten, gute Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sind in der Schweiz wirtschaftlich möglich. Es ist eine Frage des Willens und des Kräfteverhältnisses. Deshalb fordern wir lautstark: Gute Löhne und bessere Renten, gute Arbeitsbedingungen und Vollbeschäftigung. Wir fordern eine gerechte, solidarische, diskriminierungsfreie und offene Schweiz. Dafür treten wir an. Dafür rufen wir im 125. Jahr der Maifeier unsere Losung ins Land: Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung!

Zum Herunterladen

• Das 1. Mai-Plakat von Janka Rahm auf <media 2772 - - "TEXT, mai2015 A4 D web, mai2015_A4_D_web.pdf, 800 KB">deutsch</media>, <media 2773 - - "TEXT, mai2015 A4 F web, mai2015_A4_F_web.pdf, 782 KB">französich </media>und <media 2774 - - "TEXT, mai2015 A4 I web, mai2015_A4_I_web.pdf, 799 KB">italienisch</media>
• 125 Jahre 1. Mai: <media 2775 - - "TEXT, 125jahre1mai, 125jahre1mai.pdf, 88 KB">Zur Geschichte des 1. Mai in der Schweiz</media>
• <media 2776 - - "TEXT, solifonds, solifonds.pdf, 21 KB">1. Mai-Aktion des Solifonds</media>
• Die Video-Botschaft von Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, zum 1. Mai (auf Englisch)

Weitere Informationen

• Übersicht 1. Mai-Veranstaltungen 2015 in der Schweiz als Karte
• Übersicht 1. Mai-Veranstaltungen 2015 in der Schweiz als Tabelle

• Hier finden Sie die laufend aktualisierte Übersicht als Karte
• Hier finden Sie dieselbe Übersicht als Tabelle

Korrekturen und zusätzliche Anlässe bitte melden an: matthias.preisser(at)sgb.ch

Danke!

Bisher mussten diejenigen Haushalte und Unternehmen Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, die über ein betriebsbereites Gerät verfügen. Mit der Entwicklung der digitalen Technik und des Internets können wir heute überall und mit allen möglichen Geräten Radio hören oder fernsehen: Handy, Tablet, Computer etc. Fast alle besitzen solche Geräte, doch nicht alle melden sich an und zahlen für ihren Medienkonsum. Das ist ungerecht und führt dazu, dass die Rundfunkfinanzierung mittelfristig wegbricht.

Hier schafft die geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr Abhilfe. Sie ist gerecht, modern, schlank, günstig, sozial, wirtschaftsfreundlich und nützlich. Gerecht, weil die Gebühren auf mehr Schultern verteilt werden, auch Schwarzseher und Schwarzhörerinnen werden in die Pflicht genommen. Modern, weil der Abschied von einer geräteabhängigen Gebühr den Entwicklungen der Kommunikationstechnologie Rechnung trägt. Schlank, weil die lästigen Kontrollen und die Jagd auf Schwarzseher wegfallen, ebenso das An- und Abmeldungsprozedere bei einem Umzug. Günstig, weil der bürokratische Aufwand und die Verwaltungskosten sinken. Davon profitieren wir alle: statt heute 462 Franken wird die Rundfunkgebühr in Zukunft nur noch 400 Franken pro Jahr kosten.

Schliesslich hat die geräteunabhängige Gebühr auch eine soziale Komponente, weil nämlich von ihr befreit ist, wer Ergänzungsleistungen zu AHV oder IV bezieht oder in einem Heim wohnt. Wirtschaftsfreundlich ist die Gebühr, weil 75 Prozent aller Firmen in Zukunft gar nichts bezahlen müssen, weitere 9 Prozent weniger als bisher.

Unbestritten ist schliesslich der Nutzen von Rundfunkgebühren: Sie sichern die Vielfalt und Unabhängigkeit der öffentlichen und privaten elektronischen Medien. Das ist wichtig, denn Radio und Fernsehen leisten nicht nur einen bedeutenden Beitrag für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen, sondern auch zur politischen Meinungsbildung. Ohne die neue Regelung bliebe alles beim Alten, Radio und Fernsehen würden geschwächt, und zwar nicht nur die SRG-Angebote, sondern auch die privaten Sender. Ein Ja sollte uns am 14. Juni deshalb nicht schwerfallen.

Die Schweiz hat die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder. Die reichsten 2% der Steuerzahler besitzen gleich viel Vermögen wie alle anderen 98%. Und weil sie in der Schweiz ihre Riesenvermögen steuerfrei an ihre Nachkommen vererben können, nimmt die Vermögenskonzentration ständig zu. Eine Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, wie sie die Initiative vorsieht, gibt dieser für die Gesellschaft schädlichen Entwicklung Gegensteuer. Kleinere und mittlere Erbschaften werden nicht besteuert, damit die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten weiterhin Vermögen bilden können.

Teil des schweizerischen Erfolgsmodells

Die meisten Kantone erheben seit jeher eine Erbschaftssteuer. Unter dem Druck des Steuerwettbewerbshaben die meisten in den letzten Jahren die Nachkommen davon befreit, während die Erbschaften von entfernt oder nicht Verwandten weiterhin mit bis zu 49% besteuert werden. Die Initiative beseitigt die intransparente und kantonal ungleiche Besteuerung, indem die Zuständigkeit für die Erbschaftssteuer von den Kantonen auf den Bund übergeht. Die Initiative fordert demnach nicht eine neue Steuer, sondern lediglich eine Steuerreform. Die Kantone werden für den Verlust ihrer Erbschaftssteuern entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages aus der nationalen Erbschaftssteuer erhalten.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund steht bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform das Argument der gestärkten AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz im Zentrum. SGB-Präsident Paul Rechsteiner: "Dass die reichsten der Erblasser mit der Erbschaftssteuer einen Zusatzbeitrag an die AHV leisten, sorgt für ein Stück Ausgleich innerhalb der betagten Generation der Bevölkerung, was umso wichtiger ist, als sich die finanziellen und sozialen Gegensätze im Alter verschärfen. Auch jüngere Generationen wissen dieses Stück sozialen Ausgleichs zu schätzen."

Für Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz steht die ungleiche Vermögensverteilung im Vordergrund: "Wenn selbst die Credit Suisse die Schweiz als Land mit "sehr hoher Ungleichheit" in Sachen Vermögensverteilung bezeichnet, müssen die Alarmglocken läuten." Unter den entwickelten Wirtschaftsnationen sei der Reichtum nur noch in Hong Kong und den USA ähnlich ungleich verteilt. "Eine Spitzenposition, auf welche die Schweiz nicht stolz sein kann."

Laut Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen will "die Erbschaftssteuer-Reform das heutige System nicht auf den Kopf stellen, sondern schlägt eine gezielte Anpassung vor. Vermögenswerte unter 2 Millionen Franken können weiterhin steuerfrei vererbt werden, neu nicht nur an direkte Nachkommen, sondern auch an weitere Verwandte. Grosse Vermögen über 2 Millionen Franken dagegen sollen einer Erbschaftssteuer unterliegen. Das Elternhaus oder die Goldschalenuhr des Onkels sind von der Initiative also nicht betroffen."

Alt Nationalrat Heiner Studer, Präsident des Trägervereins betonte: "Der damalige Bundesrat Kaspar Villiger sprach bereits 2002 vom Vorschlag einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil dies eine gerechte Steuer ist. Tatsächlich ist es ein liberales Anliegen, nicht vor allem die Arbeitsleistungen zu belasten, sondern auch die Einkommen aus anderen Quellen."

Die Initiative sei nicht wirtschaftsfeindlich, sagte EVP-Präsidentin Marianne Streiff: "Die Initianten sind ganz bewusst darauf bedacht, mit der Erbschaftssteuerreform Familienunternehmen und Bauernhöfe – und damit natürlich auch deren Arbeitsplätze – zu schonen. Im Verfassungsartikel wird festgeschrieben, dass die Bundesversammlung für die genannten Betriebe einen höheren Freibetrag und einen reduzierten Steuersatz festzulegen hat. Beim Freibetrag geht das Initiativkomitee von 50 Millionen aus und beim Steuersatz von 5 statt 20 Prozent."

Steuersatz ist vernünftig und fair

Die Erbschaftssteuer ist ohne Progression ausgestaltet und beträgt 20% auf dem steuerpflichtigen Betrag. Das schafft einfache und übersichtliche Verhältnisse. Der Steuersatz von 20% ist gegenüber den Steuersätzen in den wichtigsten OECD-Ländern (Deutschland 30%, Grossbritannien sowie USA 40% und Frankreich 45%) absolut konkurrenzfähig.

Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" wurde am 16. August 2011 lanciert. Am 15. Februar 2013 konnte das Initiativkomitee 110'205 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen.

Weitere Informationen zum Thema

Rede von SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz Ja zur Erbschaftssteuerreform

Website des Initiativkomitees

Drei Mal Ja für eine gerechtere und sozialere Schweiz

Gegen diese zunehmende Ausgrenzung älterer Arbeitnehmender hat der SGB heute einen umfassenden Massnahmenplan vorgestellt. In dessen Zentrum stellte SGB-Präsident Paul Rechsteiner den ungenügenden Kündigungsschutz und den fehlenden Schutz vor Diskriminierung: „Wenn das Entlassungstabu bei verdienten langjährigen Mitarbeitern gefallen ist, dann muss ein wirksamer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende mit langer Betriebszugehörigkeit eingeführt werden.“ Schutzfunktion hat auch das geforderte Diskriminierungsverbot, das sowohl bei der Personalsuche gelten soll, aber auch Gleichbehandlung der Älteren bei der Stellung im Betrieb, in der Weiterbildung und Entlöhnung fordert. Zudem sollen ältere Arbeitnehmende ihre 2. Säule-Guthaben erhalten und den Rentenanspruch nicht mehr verlieren, wenn sie vor dem Rentenalter arbeitslos werden.

Unia-Co- und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva rief ebenfalls dazu auf, die Anliegen der älteren Arbeitnehmenden endlich ernst zu nehmen. Zahlreiche Branchen wie beispielsweise das Ausbaugewerbe oder die Coiffeure sowie das Hotelgewerbe beschäftigten nur wenige ältere Arbeitnehmende. In der Textil- und Modebranche herrsche sogar ein „Jugendwahn“. Die 50- bis 59-Jährigen seien die einzige Altersgruppe gewesen, die zur Masseneinwanderungsinitiative mehrheitlich Ja gesagt habe. „Es braucht mehr, nicht weniger Schutz für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz – besonders auch für die Älteren“, erklärte Alleva. Deshalb sei es auch falsch, die Verstärkung der flankierenden Massnahmen auf die lange Bank zu schieben.  

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Die Forderungen

• Daniel Lampart: Probleme und ihre Lösung

Die Redebeiträge:

• Paul Rechsteiner
• Vania Alleva

Sogar der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gibt es im "dossierpolitik" vom 30.3.2015 zu: Wer in einer wohlhabenden Familie aufwächst, hat klar bessere Chancen auf einen Hochschulabschluss als Jugendliche aus bescheidenen Verhältnissen. Chancengleichheit bei der höheren Ausbildung gibt es also nicht - und das hat auch mit dem jeweiligen Budget von Familien zu tun.

Mehr Stipendien

Genau das korrigiert die Stipendieninitiative, die der VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) lanciert hat und die vom SGB und seinen Gewerkschaften unterstützt wird. Die Initiative will für mehr Ausbildungswillige mehr Unterstützung. Heute erhalten nur 7 Prozent der Studierenden ein Stipendium. Es müssten aber 20 Prozent sein, wollte man wirklich Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung. Bei einem Ja zur Initiative würden also logischerweise mehr Kinder aus einfachen Verhältnissen besser gefördert.

Auch Absolventen/innen höherer Berufsbildung fördern

Kommt dazu: Die Initiative fordert bessere Stipendien für die gesamte sogenannte "Tertiärstufe". Das umfasst die akademische Ausbildung, aber auch die höhere Berufsbildung (eidgenössische Fach- und höhere Berufsprüfungen, höhere Fachschulen). Diese Ausbildungen werden vor allem von Jungen aus nichtakademischem Milieu absolviert. Die Initiative ermöglicht, dass auch die Absolventen/innen der höheren Berufsbildung vermehrt Stipendien bekommen. Das ist heute nur sehr selten der Fall - obwohl die Gebühren für die höhere Berufsbildung oft bedeutend höher sind als diejenigen für akademische Ausbildungen. Mit einem Ja zur Initiative werden die Kantone hier nicht mehr so stark auf der Bremse hocken können.

Fertig mit kantonaler Willkür

Die Stipendien sollen nicht nur erhöht, sondern auch national harmonisiert werden. Heute diktieren die Kantone die Spielregeln - und die meisten geizen dabei. Es ist nicht gerecht, dass eine Studentin aus Neuenburg im Durchschnitt nur die Hälfte des Betrages ihrer Zürcher Kollegin erhält - oder dass der Jura jährlich 85 Franken pro Kopf für Stipendien ausgibt und Schaffhausen nur 19 Franken. Die Stipendieninitiative beendet diese Ungleichbehandlung aufgrund der geografischen Herkunft.

Konkret gegen Fachkräftemangel

Die Initiative bringt aber nicht nur mehr Chancengleichheit. Sie stellt auch den wirksamsten Vorschlag zur Behebung des Fachkräftemangels dar, der gegenwärtig im Raum steht. Denn zu einer guten Fachkraft wird sich nur weiterbilden, wer Beruf, Familie und Bildung vereinbaren kann. Auch das ermöglicht eine bessere Stipendienpolitik - und auch deshalb braucht es am 14. Juni ein Ja zur Stipendieninitiative.

Mehr zum Thema

Sieben gewerkschaftliche Argumente und der Wortlaut der Stipendieninitiative

Die Website des Initiativkomitees

Alles zur Stipendieninitiative auf der Website des VSS

Drei Mal Ja für eine gerechtere und sozialere Schweiz

Höhere Bildung auch für die Kinder der einfachen Leute und nicht nur die, deren Eltern bereits studiert haben.

Unser Bildungssystem ist noch lange nicht durchlässig. Obwohl Fortschritte zu verzeichnen sind: Kinder von Studierten studieren viel häufiger als Kinder von Nicht-Studierten. Das jeweilige Budget ist dafür zwar kein ausschliesslicher, aber doch ein wichtiger Grund. Das korrigiert die Stipendieninitiative, denn sie will für mehr Ausbildungswillige mehr Unterstützung. Das ist ein konkreter Schritt zu mehr gesellschaftlicher Chancengleichheit. Und ein Fortschritt für Kinder aus einfachen Verhältnissen. Denn vor allem sie profitieren von der Initiative.

Höhere Bildung heisst nicht nur Uni, ETH und Fachhochschule. Sie umfasst auch die höhere Berufsbildung. Auch wer eine solche absolviert, wird von der Stipendieninitiative profitieren.

Die Initiative fordert bessere Stipendien für die gesamte sogenannte "Tertiärstufe". Das umfasst die akademische Ausbildung, aber auch die höhere Berufsbildung (eidgenössische Fach- und höhere Berufsprüfungen, höhere Fachschulen). Die höhere Berufsbildung wird vorwiegend von Jungen absolviert, die aus nichtakademischem Milieu stammen. Die Initiative ermöglicht, dass auch die Absolventen/innen der höheren Berufsbildung vermehrt in den Genuss von Stipendien kommen sollen. Das ist ein konkreter Schritt zu mehr gesellschaftlicher Chancengleichheit. Und ein Fortschritt für Kinder aus einfachen Verhältnissen.

Das aktuelle Stipendiensystem benachteiligt die Absolventen/innen der höheren Berufsbildung. Die Initiative wird hier wenigstens teilweise korrigieren.

Heute gewähren die Kantone den Absolventen/innen der höheren Berufsbildung nur sehr selten ein Stipendium. Dabei sind die Gebühren für die höhere Berufsbildung oft bedeutend höher als die für die akademische Ausbildung.

Die Kantone rechtfertigen die Benachteiligung der Absolventen/innen der höheren Berufsbildung damit, es sei gerecht, dass sie denen, die bereits gearbeitet und vielleicht etwas auf die Seite gelegt hätten, kein Stipendium mehr gewährten. Dabei gehen die Kantone aber viel zu rigoros vor. Die allermeisten Väter oder Mütter, die sich beruflich weiterbilden wollen, können das nur tun, wenn sie jemand aus der Familie oder dem Freundeskreis finanziell unterstützt. Oder sie verschulden sich. Die Initiative schlägt ein Stipendiensystem vor, das der jeweiligen persönlichen Situation gerecht wird. Damit können auch die Absolventen/innen der höheren Berufsbildung besser zu Stipendien gelangen.

Chancengleichheit statt kantonale Lotterie

Im heutigen Stipendienwesen spielt der Bund nur eine Nebenrolle. Die Kantone schalten und walten, wie sie wollen. Bern zum Beispiel hat in den letzten 20 Jahren den Aufwand für Stipendien von 54 auf 27 Mio. Franken pro Jahr heruntergefahren. Die Waadt dagegen hat im gleichen Zeitraum ihr Engagement von 11 auf 51 Mio. Franken ausgebaut. Das zeigt: Je nachdem, wo man wohnt, wird man einigermassen grosszügig oder aber nur sehr mickrig gefördert. Das ist nicht gerecht. Die Stipendieninitiative stoppt eine solche ungleiche Behandlung. Sie will eine Harmonisierung des Stipendienwesens auf nationaler Ebene.

Alle reden vom Fachkräftemangel. Die Stipendieninitiative ist ein konkreter Schritt zu seiner Behebung.

Schlagwörter wie Fachkräftemangel und Qualifizierungsoffensive sind in aller Munde. Wie kommt man zu mehr Fachkräften? Vor allem dadurch, dass man Jungen, die Fachkräfte werden wollen, diesen Weg auch ermöglicht. Genau das will die Stipendieninitiative. Wer das Rüstzeug für eine höhere Qualifizierung hat, der soll sich qualifizieren. Tausende können das aus finanziellen Gründen nicht. Da helfen bessere Stipendien. Sie sind ein nachhaltig wirksamer Schritt gegen den Fachkräftemangel.

Stipendien, um Beruf, Familie - und Bildung zu vereinbaren

Bildungsstopp mit 25: diese Zeiten sind vorbei. Eine Spezialisierung oder eine Neuorientierung mindestens einmal während des Berufslebens drängen sich auf. Die beruflichen und familiären Pflichten sind jedoch so hart, dass beinahe niemand mehr beides korrekt zu vereinbaren mag. "Weiterbildung liegt in der individuellen Verantwortung", posaunen die Wirtschaftsbosse. Hören wir auf, von uns selbst das Unmögliche zu verlangen! Es braucht ein modernes Stipendiensystem, das Frauen wie Männern den Zugang während des ganzen Berufslebens ermöglicht.

Stipendien verkürzen die Ausbildungszeit, unterbinden den Praktika-Missbrauch und ermöglichen den Jungen einen früheren Erwerbseintritt.

Die Arbeitswelt wird immer anspruchsvoller. Qualifikationen, die in der Vergangenheit erlaubten, einige Berufe auszuüben, genügen heute nicht mehr. Deshalb der Run auf Diplome als ein unerlässliches Sesam-öffne-dich in die Arbeitswelt. Heute verfügen über 40% der Erwerbstätigen über 25 Jahre in der Schweiz über eine höhere Ausbildung (beruflich und/oder akademisch). Überall hat sich die Ausbildungsdauer verlängert. Um zu überleben, zwingt das immer mehr Jugendliche zu kleinen Jobs oder zu Praktika, die nichts anderes als eine prekäre Anstellung darstellen. Dies behindert eine gründliche Weiterbildung. Korrekte Stipendien ermöglichten eine bessere Konzentration auf die Prüfungen und eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt. "Qualifiziertes Personal, schnellstmöglich!": So die lautstarke Forderung der Wirtschaft. Jetzt kann sie etwas dafür tun.

Wortlaut der Initiative

• I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
• Art. 66 Ausbildungsbeiträge
• 1 Die Gesetzgebung über die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens und über die Finanzierung dieser Beiträge ist Sache des Bundes. Der Bund berücksichtigt dabei die Anliegen der Kantone.
• 2 Die Ausbildungsbeiträge gewährleisten während einer anerkannten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard. Die anerkannte tertiäre Erstausbildung umfasst bei Studiengängen, die in Bachelor- und Masterstufe gegliedert sind, beide Stufen; diese können an unterschiedlichen Hochschultypen absolviert werden.
• 3 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Personen auf anderen Bildungsstufen ausrichten. Er kann ergänzend zu kantonalen Massnahmen die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern; dabei wahrt er die kantonale Schulhoheit.
• 4 Für den Vollzug des Ausbildungsbeitragswesens sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält. Die Kantone können Ausbildungsbeiträge ausrichten, die über die Beiträge des Bundes hinausgehen.
• II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
• Art. 197 Ziff.8 (neu)
• 8. Übergangsbestimmung zu Art. 66 (Ausbildungsbeiträge)
• 1 Treten die Ausführungsgesetze zu Artikel 66 Absatz 1-4 nicht innerhalb von vier Jahren nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
• 2 Im Falle einer vorübergehenden Verordnung wird der minimale Lebensstandard berechnet aufgrund:
• a.der materiellen Grundsicherung gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe; und
• b.der Ausbildungskosten.

Mehr zu Thema

Alles zur Stipendieninitiative auf der Website des VSS

Drei Mal Ja für eine gerechtere und sozialere Schweiz

Die unter dem Dumping leidenden Arbeitnehmenden verstehen die Welt nicht mehr. 5000 Franken Busse sind viel zu tief. Mancher Arbeitgeber wird die Rechnung machen: Bei so tiefen Bussenansätzen lohnt sich Dumping. Um gegen skrupellose Arbeitgeber vorzugehen, die die Löhne drücken und mit unlauteren Tricks die Mindestarbeitsbedingungen umgehen, braucht es endlich wirksamere Massnahmen.

Der Bundesrat spielt den Lohndrückern und ihren Gehilfen im Parlament in die Hände. Unter der Führung der SVP wurde auf bürgerlicher Seite eine Arbeitgeber-Koalition auf die Beine gestellt, die nicht nur jede Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes verhindern, sondern den Schutz sogar abbauen will. Wenn der Bundesrat auf Zeit spielt, steigt die Gefahr, dass diese Arbeitgeber-Koalition am Schluss alles verhindert.

Den Lohndrückern das Handwerk legen

Die Leidtragenden sind die Berufstätigen mit tiefen und mittleren Löhnen im Bau und in der Industrie, aber auch in Dienstleistungsberufen von der Reinigung bis zur Informatik. Zahlreiche Arbeitgeber aus dem In- und Ausland zahlen keine Schweizer Löhne. Teilweise greifen sie gar zu kriminellen Machenschaften wie zum Einsatz von falschen Selbständigen oder zu falschen Lohndeklarationen. Das zeigen die in den letzten Monaten öffentlich gewordenen Fälle von effektiven Stundenlöhnen um 8 bis 10 Euro. Wenn diesen Lohndrückern nicht das Handwerk gelegt wird, kommt das ganze Schweizer Lohnniveau ins Rutschen. In den Grenzregionen hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. Sie spüren den stark überbewerteten Franken und im Falle des Tessins auch die Krise und die hohe Arbeitslosigkeit in Italien.

Die Gewerkschaften machen schon länger Druck für eine Verstärkung des Lohnschutzes bzw. für eine Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Neben den höheren Bussen sind vor allem Arbeitsunterbrüche bei klarem Dumpingverdacht sowie ein Ausbau der Kontrollen prioritär. Wenn die Kontrolleure vor Ort durchsetzen, dass die Lohndrücker-Firmen subito ihre Arbeiten einstellen müssen, hört auch das Dumping auf. Kein Bauherr will das Risiko eingehen, dass wegen einem Dumpingfall die ganze Bauplanung und –organisation durcheinander kommt und auf der Baustelle das Chaos ausbricht. Er wird sich deshalb vorher absichern, dass die Arbeitsbedingungen in Ordnung sind.

Abwarten ist falsch

Der Bundesrat hat argumentiert, dass man den Entscheid über die Umsetzung der „Masseneinwanderungs-Initiative“ abwarten wolle, bevor über die Verstärkung der Flankierenden Massnahmen gesprochen werden soll. Das ist aus verschiedenen Gründen falsch. Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Schweizer Löhne nicht sicher sind, steigt das Misstrauen in die Bilateralen Verträge. Eine allfällige Referendumsabstimmung wird dann kaum mehr zu gewinnen sein. Kontingente sind kein Ersatz für Lohnkontrollen und Bussen, weil die Arbeitgeber mehr „schwarz“ arbeiten lassen. Die Lohnstatistiken zeigen, dass Arbeitskräfte ohne Schweizer Pass unter dem früheren Kontingentsregime schlechter verdient haben. Mit seinem „Umsetzungskonzept“ leistet der Bundesrat zudem dem Dumping geradezu Vorschub: Während Dauerstellen von ausländischen Arbeitskräften bei Schweizer Arbeitgebern eingeschränkt werden sollen, hätten ausländische Firmen mit ihren tiefen Löhnen sowie Temporärarbeitskräfte weiterhin einen ungehinderten Marktzugang (keine Beschränkungen bei Entsendungen bzw. Einsätzen bis 90 Tagen). Dies führt unweigerlich zu einer Zunahme des Lohndruckes, da Kurzaufenthalter besonders schwer zu kontrollieren sind und dort die Gefahr von Lohndumping am höchsten ist.

Der Schweizer Bevölkerung wurde versprochen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Gewerkschaften verlangen, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Die Bussen müssen so rasch als möglich heraufgesetzt werden, die Kantone sollen auf Antrag der Kontrolleure bei Dumpingverdacht die Arbeiten unterbrechen können und die Kontrollen müssen ausgebaut werden.

Wieso sollte der SGB Hans Erni überhaupt würdigen? Weil sein Plakat, das er 1947 für die Kampagne zur Einführung der AHV geschaffen hat, einen besonderen Status erreicht hat. Am 25. Oktober 1946 entschied der SGB-Vorstand auf Antrag von VPOD-Generalsekretär Hans Oprecht, für die Abstimmungskampagne zur Einführung der AHV die Erarbeitung eines Plakates dem bereits sehr bekannten Hans Erni zu übertragen. Erni akzeptierte. Er schuf ein Gemälde, das lange Zeit gleichsam die bildliche Verkörperung der AHV darstellte. Der SGB produzierte daraus ein Plakat (Weltformat), aber auch Kleinplakate und Faltprospekte.

Ein junger Mensch – Ernis Bruder stand Modell – blickt in die Zukunft. Darunter liegt, friedlich die Zeitung lesend, ein älterer Mann in der einen, eine strickende ältere Frau in der anderen Version. Kraft und Milde vereinen sich in einen Ton humanistischer Versöhnung.

Selten wurde in der Schweiz ein Plakat so berühmt wie Ernis "Ja zur AHV". Berufs- und Kunstschulen, sowie Gewerkschaftssekretariate verlangten nach der Abstimmung das Sujet – als Andenken und zum Schmuck. Deshalb entschloss sich der SGB nach geschlagener und gewonnener Schlacht zu einem Sonderdruck des Plakats ohne Text, das er mit einem von Erni selbst geschaffenen Rahmen vertrieb.

Hier die beiden Versionen des Plakats. Die Version mit dem Mann (Ernis Vater als Modell) ist die bekanntere als die mit der Frau (Ernis Mutter als Modell).

Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Denn die Schweiz hat die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder. Die reichsten 2% der Steuerzahler besitzen gleich viel Vermögen wie alle anderen 98%. Und weil sie in der Schweiz ihre Riesenvermögen steuerfrei vererben können, nimmt die Vermögenkonzentration ständig zu. Deshalb haben SGB, SP, EVP und Grüne die eidgenössische Initiative "Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV" lanciert. Eine Erbschaftssteuer ist keine revolutionäre Idee. Sie gehört zum Erfolgsmodell Schweiz und hat bis vor 15 Jahren in allen Kantonen ausser Schwyz dafür gesorgt, dass die ungleiche Vermögensverteilung etwas ausgeglichen wird. Sie ist fair und liberal: denn wer ohne eigenes Zutun Millionen- oder gar Milliardenvermögen erbt, soll genauso Steuern bezahlen, wie dies Normalverdienende auf den Löhnen und AHV-Renten tun.

Die Erbschaftssteuerreform-Initiative sieht einen Freibetrag von 2 Millionen Franken vor. Kleinere und mittlere Vermögen werden nicht also besteuert, damit die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten weiterhin Vermögen bilden können.

Die drei wichtigsten Argumente für ein Ja zur Erbschaftssteuerreform:

• Die Erbschaftssteuer entlastet die normalen Einkommen: Mit der Einführung einer Erbschaftssteuer fliessen rund drei Milliarden Franken in die Kassen von AHV und Kantonen. Das entlastet die Normalverdienenden. Ohne direkte Nachkommen besteuern heute Kantone kleine Erbschaften mit bis zu 49 Prozent. Künftig sind alle Erbschaften unter zwei Millionen Franken steuerfrei.
• Mit der Erbschaftssteuer bleibt das Einfamilienhaus steuerfrei: Pro Nachlass sind künftig zwei Millionen Franken steuerfrei. Ein Ehepaar kann so zum Beispiel das Einfamilienhaus bis zum Wert von vier Millionen Franken steuerfrei vererben.
• Die Erbschaftssteuer stärkt die AHV: Die Erbschaftssteuer bringt jährlich zwei Milliarden Franken in die Kasse der AHV. Dies stärkt die AHV und senkt den Bedarf für andere Zusatzfinanzierungen, etwa über die Mehrwertsteuer.

Ja zu tieferen Radio- und Fernsehgebühren

Das Internet wälzt manche Branche um. Vor allem auch die Medienbranche. Smartphone, Online-Fernsehen & Co. haben unseren Medienkonsum radikal verändert. Radio hören wir unterwegs übers Handy. Fernsehsendungen schauen wir je länger je weniger über den traditionellen TV-Anschluss, sondern über Online-Angebote auf dem Smartphone oder am Computer. Fast alle besitzen solche Geräte, doch nicht alle melden sich an und zahlen für ihren Medienkonsum. Das ist ungerecht und führt dazu, dass die Rundfunkfinanzierung mittelfristig wegbricht.

Die geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr schafft Abhilfe. Sie ist gerecht und bietet viele Vorteile: Die Gebühren für Privathaushalte sinken von heute 462 auf 400 Franken pro Jahr. Denn das neue System ist weniger bürokratisch. Lästige Kontrollen in den Haushalten und Unternehmen und die Jagd nach Schwarzsehern entfallen, ebenso wie das An- und Abmeldungsprozedere beim Umzug. Wer Ergänzungsleistungen zu AHV/IV bezieht oder im Heim lebt, ist von der Abgabe befreit. Auch die meisten Unternehmen profitieren: 75 Prozent der Firmen zahlen gar nichts. Weitere 9 Prozent zahlen weniger als bisher.

Die Gebühren sichern die Vielfalt und Unabhängigkeit der öffentlichen und privaten elektronischen Medien. Das ist wichtig, denn Radio und Fernsehen leisten einen bedeutenden Beitrag für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen und die politische Meinungsbildung. Ohne neue Regelung werden Radio und Fernsehen geschwächt, sowohl die SRG-Angebote als auch die privaten Sender.

Stipendien-Initiative: Ja, weil sie die soziale Durchlässigkeit fördert

Ja sagt der SGB auch zur Stipendien-Initiative. Sie will für mehr Ausbildungswillige mehr Unterstützung. Höhere Bildung wird damit vermehrt auch Kindern aus bildungsfernen Schichten ermöglicht und nicht nur denen, deren Eltern bereits studiert haben. Zudem umfasst höhere Bildung auch die höhere Berufsbildung (eidg. Fach- und höhere Berufsprüfungen, höhere Fachschulen). Auch wer sich beruflich weiter bildet, wird von der Stipendieninitiative profitieren. Gerade letztere haben bisher oft Probleme, von den Kantonen faire Stipendien zu erhalten, weil diese sehr oft eine frühere Erwerbstätigkeit zum Anlass nehmen, keine Stipendien zu sprechen.

Zudem ist die Stipendieninitiative ein konkreter Schritt zur Behebung des Fachkräftemangels. Wer das Rüstzeug für eine höhere Qualifizierung hat, der soll sich qualifizieren. Viele können das aus finanziellen Gründen nicht. Genau da helfen bessere Stipendien.

Keine Parole

Zur Präimplantationsdiagnostik (Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) hat der SGB keine Parole gefasst.

Zugelegt hat der SGB erneut bei den Frauen (+ 393). Der Anteil der Frauen hat sich damit innert einem Jahr von 28.9 auf 29.3 % gesteigert.

Von den 16 Verbänden haben im Vorjahr 2 zugelegt. Die Unia hat mittlerweile fast 200'000 Mitglieder. Sie hat 375 Mitglieder hinzu gewonnen und damit den Aufwärtstrend der letzten Jahre bestätigt. Mitglieder gewonnen hat auch die noch junge Gewerkschaft Nautilus (Schifffahrt). Alle anderen Gewerkschaften haben Mitglieder verloren.

Syndicom erklärt den Mitgliederverlust vor allem mit dem Strukturwandel in der grafischen Industrie. Zudem ist es der Gewerkschaft noch nicht gelungen, sich in der Kommunikations- und Medienbranche für potentielle Neumitglieder zu positionieren. Der SEV hat bei den Aktiven mit grossen Anstrengungen den Mitgliederbestand leicht verbessern können. Es gelang aber nicht, auch noch die Todesfälle zu kompensieren.

Auskünfte

• Ewald Ackermann 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Abkürzungen (Tabelle)

Unia: Unia. Die Gewerkschaft, SEV: Gewerkschaft des Verkehrspersonals, VPOD: Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste, syndicom: Gewerkschaft Medien und Kommunikation, SBPV: Schweizerischer Bankpersonalverband, PVB: Personalverband des Bundes, SIT: Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs, GaraNto: Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, AvenirSocial: Professionelle Soziale Arbeit Schweiz, SSM: Schweizer Syndikat Medienschaffender, SMV: Schweizerischer Musikerverband, SMPV: Schweizerischer Musikpädagogischer Verband, Kapers: Vereinigung des Kabinenpersonals, SBKV: Schweizerischer Bühnenkünstlerverband, Nautilus: Gewerkschaft für Seeleute und verwandte Berufe, New Wood: Gewerkschaft der UNO-Angestellten in Genf

Und dies täte bitter Not, angesichts des Booms, den der Gütertransport erlebt. Denn zum einen wird kaum mehr Ware für längere Zeit gelagert, zum anderen verzeichnet der Versandhandel seit Jahren enorme Zuwachsraten, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Und hier hat der Strassengüterverkehr die Nase vorn: Er ist auf kurzfristige Buchungen ausgerichtet und eignet sich für kleine Gütermengen. Die Branche setzt im inländischen Gütertransport mittlerweile auch für den kompletten Transportweg vermehrt kleine Lastwagen ein und kann so das Nachtfahrverbot umgehen (Nachtexpress). Soll der Transport per Bahn hier nicht marginalisiert werden, bräuchte es tatsächlich eine gezielte Förderung, um die Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Schon die Vorlage des Bundesrats vermochte den Bahntransport kaum zu fördern. Der Nationalrat hat nun aber den Gesetzeszweck unter dem Strich in sein Gegenteil gekehrt und den Schienengüterverkehr massiv geschwächt: Ein Verlagerungsziel von der Strasse auf die Schiene hatte keine Chance, dafür soll der Schienengüterverkehr künftig eigenwirtschaftlich sein. Die Ratsmehrheit will nicht einsehen, dass der Schienentransport Teil des Service public ist. Ganz im Gegenteil: Die SBB sollen künftig von der Aufgabe des Gütertransports befreit sein und - dies war der finale Schlag gegen den Schienengüterverkehr - SBB Cargo soll aus dem Unternehmen herausgebrochen werden.

Bundesrätin Doris Leuthard beteuerte zwar, dass die SBB auch ohne gesetzlich verankerten Auftrag weiterhin in der Pflicht stünden, Güter zu transportieren. Und der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti belehrte die ablehnende Ratsminderheit, dass mit der Auslagerung von SBB Cargo die Effizienz gesteigert werden solle, dies aber nicht Privatisierung bedeute. Angesichts der Tatsache, dass laut Gütertransportgesetz der Schienengütertransport künftig rentieren muss, wirken solche Aussagen ziemlich dreist.

Zwar gab es auch einige wenige positive Entscheide des Nationalrats. Dazu zählen beispielsweise die Erhöhung des Rahmenkredits für die Umschlaganlagen oder die Netznutzungspläne für den Schienentransport. Doch diese Positivpunkte machen die Rückschläge bei weitem nicht wett. Die Mehrheit des Nationalrats hat es mit tatkräftiger Hilfe des Departements Leuthard geschafft, aus einem Gesetz, das als Förderung für den Schienengütertransport angepriesen wurde, eine Steilvorlage für den Strassentransport zu machen!

Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat entschieden, die Wäsche der Psychiatrischen Klinik Marsens künftig durch die privaten Blanchisseries Générales (LBG) SA besorgen zu lassen. Das gesamte Personal erhielt die Kündigung und das "Angebot", sich bei den LBG anstellen zu lassen. Zu massiv schlechteren Bedingungen: Dort beträgt der Mindestlohn 3300 Franken brutto im Monat für Ungelernte, 3550 für Teamchefs. Das bedeutet für einige der Marsens-Wäscherinnen einen Lohnverlust von über 1000 Franken im Monat!

Der Staatsrat spricht zwar davon, dass er die Differenz begleichen werde – aber nur für wenige Monate. Danach sollen die Knauserlöhne der Privatwirtschaft gelten. Auch die sonstigen Arbeitsbedingungen werden verschlechtert: die Arbeitszeit wird erhöht, die Ferien werden gekürzt, die Bedingungen für die Pensionierung verschärft.

Die 15 Beschäftigten der Wäscherei von Marsens sind darum am letzten Freitag in den Streik getreten. Sie verlangen, dass sie eine adäquate Stelle beim Kanton Freiburg angeboten bekommen – genau so, wie es im Freiburgischen Personalgesetz vorgesehen ist: Es räumt bei einer Stellenaufhebung dem internen Transfer erste Priorität ein. Aber der Staatsrat scheint sich nicht darum zu scheren und weigert sich, dieses Prinzip anzuwenden.

Im Gegenteil: Er hat offenbar keinerlei Hemmungen, bereits jetzt an die LBG zu gelangen, damit sie sich um die Wäsche aus Marsens kümmere, die infolge des Streiks ungewaschen liegen geblieben ist. Die Streikenden dagegen zeigen grosse Entschlossenheit und Mut. Viele sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in Marsens angestellt und stolz darauf, dass sie eine öffentliche Dienstleistung erbringen. Und sehen sich jetzt konfrontiert mit einer Regierung, die auf brutales Lohndumping setzt.

Jetzt braucht es ein klares Signal an den Staatsrat: Er muss die Gesetze respektieren und für die Betroffenen Stellen beim Kanton finden. Die Gewerkschaft VPOD ruft deshalb auf zur Demo in Freiburg am Samstag, 14. März.

Demo zur Unterstützung der Streikenden in der Wäscherei Marsens:
Samstag, 14. März, 14 Uhr, Freiburg
Treffpunkt: Esplanade de l'Ancienne gare, Seite SBB-Bahnhof

SGB-NL: Ihr wart gut 12'000, die am Samstag 7. März für "Lohngleichheit jetzt!" demonstriert habt. Zufrieden?

RB: Ja, sogar sehr. Unsere Erwartungen sind übertroffen worden. Das zeigt, wie breit die Forderung nach Lohngleichheit abgestützt ist. Sie wurde und wird getragen quer durch alle politischen Lager, von linken und bürgerlichen, von jungen und älteren Menschen, von Familien und von Singles.

SGB-NL: Wie geht es weiter? Was und wann sind die nächsten entscheidenden Schritte?

RB: Die nächste Etappe ist mit der bundesrätlichen Vorlage gegeben. Sie ist im Sommer zu erwarten. Wir werden genau hinschauen und vor allem darauf achten, dass sie nicht nur die Feststellung von Diskriminierung erlaubt, sondern auch deren Behebung. Mit anderen Worten: dass sie die Möglichkeit für Sanktionen enthält. Dann wird zu verhindern sein, dass einer solchen Vorlage während der parlamentarischen Beratung die Zähne gezogen werden.

SGB-NL: Diese Gefahr ist akut. Was tun?

RB: Unser Bündnis bleibt bestehen und ist so aufgestellt, dass wir, falls nötig, schnell reagieren können. Wenn also das Parlament bei der Beratung der Vorlage die Handbremse anziehen sollte, dann werden wir uns wieder bemerkbar machen. Auch auf der Strasse! Und in den Medien. Wir werden laut und deutlich darauf hinweisen, dass Lohngleichheit nicht einfach ein Schönwetterprogramm ist, das man mit Hinweis auf konjunkturelle Schwierigkeiten zu den Akten legen kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Verfassungsgebot - und die Verfassung gilt nicht nur bei Sonnenschein.

SGB-NL: Die Arbeitgeber haben sich auf den 8. März vor allem damit positioniert, dass sie die rund 8 % "reiner" Lohndiskriminierung als methodischen Fehler bezeichnet haben.

RB: Der Vorwurf ist nicht neu. Die logib-Berechnungen sind jedoch zur Genüge wissenschaftlich abgestützt. Die Arbeitgeber haben hier ein recht durchsichtiges Ablenkungsmanöver lanciert, das der Bewegung nach Lohngleichstellung den Wind aus den Segeln nehmen soll. Ihnen zufolge werden in der Messung von Lohndifferenzen Leistung und Erfahrung nicht genügend berücksichtigt. Nun hat aber die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 60 durchgeführte Belodis-Studie schon bei Berufseinsteigenden eine Lohndiskriminierung von 7 % nachgewiesen. Diese wird mit Leistung und Erfahrung kaum begründbar sein...

Wie die Demonstration vom 7. März wurde auch das Manifest von einem breiten Frauenbündnis lanciert. Innert einer Woche haben es 5500 Frauen und Männer unterzeichnet. Das zeigt, wie drängend die Angelegenheit ist. Denn angesichts des starken Frankens und der drohenden Wirtschaftskrise wird bereits wieder ein Verzicht auf Lohngleichheit und die angemessene Vertretung der Frauen in Kaderpositionen und Verwaltungsräten gefordert. Beides "ist aber aus volkswirtschaftlichen Gründen verantwortungslos und aus Gerechtigkeitsüberlegungen inakzeptabel", heisst es im Manifest.

Die Breite des Manifest-Bündnisses illustrierte die prominente und durchmischte Delegation, welche das Manifest der Bundespräsidentin überreichte: Regula Bühlmann, SGB-Zentralsekretärin; Barbara Gassmann, Vizepräsidentin Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK); Corinne Schärer, Geschäftsleitungsmitglied Unia sowie die Nationalrätinnen Yvonne Feri (SP), Maya Graf (GP), Margrit Kessler (GLP), Rosmarie Quadranti (BDP) und Barbara Schmid-Federer (CVP). Krankheitshalber leider verhindert war die Vertreterin der EVP, Nationalrätin Marianne Streiff-Feller.

In der Schweiz verdienen Frauen immer noch 18.9 Prozent weniger als ihre Kollegen. Ein Teil der Lohnungleichheit kann mit Kriterien wie Teilzeitarbeit, beruflicher Erfahrung und Verantwortung erklärt werden. Rund 40 Prozent des Lohnunterschiedes sind aber mit objektiven Kriterien nicht begründbar, also rein diskriminierend. Jedes Jahr entgehen den Frauen so einzig aufgrund ihres Geschlechts 7,7 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt den Frauen, den Familien und den Rentnerinnen.

Ein Bündnis von 48 Organisationen unter der Leitung von alliance F und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB hat deshalb anlässlich des Tags der Frau und zwei Tage vor dem Equal Pay Day zur grossen Demo in Bern aufgerufen. Mehr als 12'000 Frauen und Männer sind dem Aufruf gefolgt und fordern mit dem Bündnis die rasche und konsequente Umsetzung der Lohngleichheit. Dazu braucht es Kontrollen. Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin von alliance F, betonte die Relevanz der Lohngleichheit für Frauen und Wirtschaft: "Lohnungleichheit prägt Lebensläufe, wenn junge Frauen bereits mit 8 Prozent weniger Lohn in den Arbeitsprozess einsteigen. Lohnungleichheit prägt aber auch die Volkswirtschaft, wenn fähige Talente sich aus dem Arbeitsprozess zurückziehen, weil sie nicht ihren Fähigkeiten entsprechend entlöhnt werden". Für SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann ist die Lohngleichheit in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit: "Freiwilligkeit ist bei der Einhaltung von Gesetzen eindeutig der falsche Ansatz. Nun braucht es verbindliche Massnahmen. Wir brauchen Lohngleichheit, damit die bezahlte und die unbezahlte Arbeit gleichmässig verteilt werden kann, aber auch, damit Frauen im Alter eine faire Rente erhalten."

Damit die Forderungen nachhaltig umgesetzt werden, hat das Bündnis im Vorfeld der Demonstration ein Manifest zur Lohngleichheit lanciert. Zu den Erstunterzeichnerinnen zählen Persönlichkeiten wie Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch, Unternehmerin Rosmarie Michel, Publizistin Esther Girsberger, Künstlerin Pipilotti Rist, Bankenprofessorin Gabrielle Wanzenried, CVP-Politikerin Barbara Schmid-Federer, Bäuerinnenpräsidentin Christine Bühler und alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bis jetzt haben mehr als 4700 Personen das Manifest unterzeichnet und verleihen so der Forderung nach Lohngleichheit Nachdruck.

Zum Herunterladen

• Mediendossier mit Redetexten, Manifest und Hintergrundinformationen
• Website des Manifests 7. März 2015
• Fotos der Lohngleicheitsdemo

So geht es nicht weiter. Nachdem freiwillige Schritte wie der Lohngleicheitsdialog nichts gebracht haben, braucht es nun endlich wirksame gesetzliche Massnahmen. Der Bundesrat hat letzten Herbst einen Schritt in diese Richtung gemacht: Er will Betriebe ab 50 Angestellten verpflichten, regelmässig eine interne Lohnanalyse durchzuführen und von Dritten kontrollieren zu lassen. Das allein genügt aber nicht. Es braucht griffigere Massnahmen. Damit die Lohnungleichheit endlich verschwindet, sollen Behörden Lohnkontrollen durchführen und bei festgestellter Lohnungleichheit griffige Massnahmen anordnen können. Ohne Wenn und Aber!

Seit dem Frankenschock wollen bürgerliche Politiker und Unternehmer gar die erzielten Fortschritte Richtung Lohngleichheit rückgängig machen. Ihnen allen sagen wir: Fertig mit den Wechselkurs-Ausreden! Jetzt braucht es den Kurswechsel. Jetzt braucht es Lohngleichheit subito! Deshalb jetzt das Lohngleicheitsmanifest unterschreiben und am 7. März alle auf nach Bern zur grossen Lohngleichheitsdemo!

Demo Lohngleicheit jetzt!

Bern, 7. März 2015

Treffpunkt 13.30 Schützenmatt

Weitere Infos: 7märz2015.ch

Schon die 100 Erstunterzeichnerinnen konnten innert weniger Tage gewonnen werden. Prominente Frauen aus Kunst, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stehen mit ihrem Namen für das Anliegen Lohngleichheit ein. Sie und die zahlreichen Unterschriften unter das Manifest ergeben ein starkes, farbiges Bild und zeigen, dass die Forderung nach Lohngleichheit aktueller denn je ist.

Der SGB ruft alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, alle, denen Lohngerechtigkeit nicht gleichgültig ist, auf, das Manifest zu unterzeichnen und am Samstag, 7. März mit einer kraftvollen, farbenfrohen Demonstration zu zeigen, dass Lohngleichheit keine Frage der Konjunktur sein kann und darf.

Krankentaggeldversicherungen: Missstände unterbinden

(Doris Bianchi) Immer wieder erleben Arbeitnehmende beim Stellenwechsel böse Überraschungen bei der Abdeckung des Lohnausfalls wegen Krankheit. Wer von einer kollektiven Krankentaggeldversicherung seines Arbeitsgebers wegen Arbeitsplatzverlust austritt, muss allzu häufig auf eine Risikodeckung bei Krankheit verzichten. Die Folge davon: eine während der Arbeitslosigkeit weiterbestehende oder neue Krankheit kann rasch zum finanziellen Ruin führen. Denn der Erwerbsausfall ist nicht versichert und die Arbeitslosenversicherung wird bei längerer Krankheit infolge Unvermittelbarkeit die Taggelder einstellen.

Der Versicherungsschutz für den Erwerbsausfall bei Krankheit ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bei Fortbestand der Krankheit krass ungenügend. Aufgrund der herrschenden Vertragsautonomie können der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) und die Versicherungsgesellschaft vereinbaren, dass die Leistungen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingestellt werden. Wer als erkrankter Arbeitnehmer entlassen wird, verliert dadurch seinen Lohnersatzanspruch und hat infolge seiner Krankheit auch einen eingeschränkten Zugang zu den Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Der betroffene erkrankte Arbeitnehmer hat zwar in der Regel einen Anspruch auf Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung. Darüber muss er aber informiert sein, und die Anmeldung muss innert einer kurzen Frist von 30 Tagen erfolgen. Die dafür zu leistenden Prämien sind zudem derart überrissen, dass sich das niemand leisten kann. In der Praxis verfügen die gekündigten, erkrankten Arbeitnehmenden also über keinen ausreichenden Schutz vor dem Erwerbsausfall. Dies trifft im Übrigen auch für die gesunden Arbeitslosen zu. Der Prämiensprünge, welche mit dem Übertritt von einer kollektiven hin zu einer Einzeltaggeldlösung entstehen (monatliche neue Prämien von rund Fr. 700 und mehr), sind derart hoch, dass das Risiko des Erwerbsausfalls wegen Krankheit bei Stellenverlust faktisch nicht versichert werden kann.

Diese seit Jahren anhaltenden Missstände bei den Krankentaggeldversicherungen müssen endlich behoben werden. Immerhin anerkennt der Bundesrat in seiner Antwort zur entsprechenden Interpellation von Paul Rechsteiner „Missstände bei der Krankentaggeldversicherung“ die Problematik. Er kündigt an, dass er im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes die Probleme des Versicherungsschutzes beim Stellenwechsel angehen will. Der Ständerat wird diese Interpellation in der kommenden Wintersession beraten. Das Thema ist gesetzt und die Dringlichkeit anerkannt. Jetzt müssen Taten folgen.

Milchkuh-Initiative: einseitig und falsch

(Dore Heim) Die Volksinitiative wurde unter dem offiziellen Titel „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ lanciert. Sie ist aber alles andere als fair: Nicht mehr nur die Hälfte, sondern die kompletten Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollen nach dem Willen der Initianten künftig in die Strassenfinanzierung fliessen. Damit würden dem Bund 1.5 Mrd. Franken jährlich entzogen, die Strassenkasse aber im Gegenzug mit absurd viel Mitteln ausgestattet, die ohne einen massiven Ausbau der Nationalstrassen unmöglich verbraucht werden können. Wo der Bund die fehlenden Einnahmen von über einer Milliarde Franken kompensieren würde, schert die Initianten wenig. Sicher ist, dass es grosse Kürzungen bei Forschung und Bildung, in der Aussenpolitik und im Budget von Gesundheit und Kultur zur Folge hätte. Die Initiative hätte auch Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden, denn diese bekämen vom Bund damit zwar mehr Geld für die Strassenfinanzierung, dafür aber weniger Mittel in anderen Bereichen.

Die Initiative will weiter, dass allfällige Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr künftig zwingend dem Referendum unterstehen. Sie appelliert an den Autofahrer (in diesem Fall wohl tatsächlich eher an Männer), der vom Staat wie eine Milchkuh gemolken werde, deshalb der populäre Name „Milchkuh-Initiative“. Sie ist perfide, denn sie unterschlägt, dass die hohen externen Kosten des Strassenverkehrs von rund 8 Mrd. Franken jährlich von der Allgemeinheit getragen werden. Und sie verschweigt, dass die Mineralölsteuer seit 1993 und der Mineralölsteuerzuschlag sogar seit 1974 nicht erhöht wurden, während in all den Jahren seither die Preise im öffentlichen Verkehr stark angestiegen sind. Die Initiative untergräbt mit der Zweckbindung der kompletten Einnahmen der Mineralölsteuer das Prinzip der Solidarität, das bei Steuern zentral ist, denn damit werden ja Service public-Leistungen für die Allgemeinheit finanziert. Legitim ist nach Ansicht der Initianten nur eine zweckgebundene Verwendung von Steuereinnahmen.

Der SGB lehnt die Initiative ab. Sie würde unsinnig viel Geld in den Strassenausbau verlagern, und dies auf Kosten des Schienenverkehrs. Und sie würde den Handlungsspielraum von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährlich einschränken. Die Schiene hat gegen die Strasse seit 1980 nur verloren: Die Transportleistung im Strassengüterverkehr hat in den letzten 35 Jahren um 155% zugenommen, der Gütertransport auf der Schiene hingegen nur um 31%. Der SGB unterstützt hingegen die Konzeption eines langfristig gesicherten Strassenfonds, der demjenigen im Bahnbereich entspricht. Angesichts der hohen externen Kosten des Strassenverkehrs und der Tatsache, dass der Mineralölsteuerzuschlag seit seiner Einführung vor über 40 Jahren nie erhöht wurde, wäre es eben viel eher legitim, diesen Zuschlag substanziell zu erhöhen, um die Allgemeinheit zu entlasten und dem öffentlichen Verkehr eine faire Chance zu geben.

Kindesunterhalt: heikle Punkte bleiben

(Regula Bühlmann) Die Vorlage Kindesunterhalt geht in die Differenzbereinigung. Aus Gleichstellungsperspektive ist die Frage heikel, ob eine alternierende Obhut auch gegen den Willen eines Elternteils geprüft werden kann. Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt diese Möglichkeit ab. Auch der SGB ist der Meinung, dass nur beide Eltern gemeinsam die alternierende Obhut vereinbaren können sollten, da die Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung sonst erschwert ist. Ausserdem besteht das Risiko, dass trotz alternierender Obhut ein grosser Teil der Verantwortung (inkl. finanzielle und zeitliche Belastung aufgrund von Arztbesuchen, Einkauf usw.) bei der Person mit dem kleineren Erwerbspensum bleibt (also meist bei der Mutter), jedoch der Kindesunterhalt gekürzt wird. Das Armutsrisiko von Einelternfamilien, das auch die zaghafte Vorlage zum Kindesunterhalt nicht aus der Welt schafft, wird so zusätzlich verschärft.

Erleichterte Einbürgerung

 (José Corpataux) Der Nationalrat wird sich mit der erleichterten Einbürgerung der dritten Einwanderergeneration befassen, also von Menschen, die hier geboren und hier ihre Jugend verbracht haben. Die zuständige Kommission und der Bundesrat unterstützten diese Erleichterung. Der SGB sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. Denn er befürwortet für die dritte Generation die automatische Einbürgerung – wie bereits auch schon für die zweite Generation.

Obwohl in der Bundesverfassung seit 34 Jahren steht: "Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.", obwohl mit dem Gleichstellungsgesetz die Gerichte 1996 die Kompetenz erhielten, Diskriminierungen festzustellen, zu verbieten und zu beseitigen sowie Lohnnachzahlungen anzuordnen, sind wir heute in der Schweiz noch weit von der Lohngleichheit entfernt. Immer noch verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit rund 20 Prozent weniger als die Männer. Ein Teil der Lohnungleichheit kann mit Kriterien wie Teilzeitarbeit, beruflicher Erfahrung und Verantwortung erklärt werden. Rund 40 Prozent des Lohnunterschiedes sind aber mit objektiven Kriterien nicht begründbar, also rein diskriminierend. Jedes Jahr entgehen den Frauen so einzig aufgrund ihres Geschlechts 7,7 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt den Frauen, den Familien und den Rentnerinnen.

Umso wichtiger ist unsere Präsenz am 7. März in Bern. Dort fordern Frauen von links bis rechts ein Ende dieses verfassungswidrigen Zustands. Auf die Strasse geht ein breites Bündnis und verlangt von Parlament und Bundesrat Lohngleichheit und endlich griffige Massnahmen. Damit allen klar wird: Faire Löhne sind nicht verhandelbar, auch wenn die Wirtschaft in Schieflage gerät. Deshalb am 7. März 2015: Alle nach Bern! Damit die Lohngleichheit nicht dem starken Franken zum Opfer fällt.

Breites Bündnis

Unter der Leitung von alliance F und Schweizerischem Gewerkschaftsbund mobilisieren folgende Organisationen für die Demonstration vom 7. März 2015 auf dem Bundesplatz in Bern:

• allianceF - Bund Schweizerischer Frauenorganisationen
• Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
• BPW Switzerland - Business & Professional Women
• Evangelische Frauen Schweiz EFS
• LCH - Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz
• Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen SGF
• Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV
• Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF
• SBK - die Stimme der Pflege
• Travail Suisse
• cfd - Die feministische Friedensorganisation
• CVP Frauen
• Evangelische Volkspartei EVP
• FDP Frauen
• Frauen Aargau
• Frauen Basel
• Frauenzentrale Bern
• Frauenzentrale Zürich
• Grossmütterrevolution
• Grüne Schweiz
• Grünliberale Schweiz
• Interessensgemeinschaft Frau und Mu-seh-um
• Junge Grüne Schweiz
• JungsozialistInnen Schweiz JUSO
• Juristinnen Schweiz
• Kaufmännischer Verband Zürich
• Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung Schweiz KAB
• Lesbenorganisation Schweiz LOS
• Marche Mondiale des Femmes
• NGO-Koordination Post Beijing Schweiz
• Ostschweizerinnen.ch
• Partei der Arbeit
• Pro Single Schweiz - Die Interessensgemeinschaft der Alleinstehenden
• Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV
• SEV - Gewerkschaft des Verkehrspersonals
• SP Frauen
• SP Schweiz
• Syndicat interprofessionel de travailleuses et travailleurs Sit
• Schweizerischer Verband für Frauenrechte
• Swiss Women Network
• Syna
• Syndicom
• UNIA, VPOD
• Verband Kindergarten Zürich
• Wide Switzerland
• Wirtschaftsfrauen Schweiz

Konkretes zur Demo

Lohngleichheit jetzt!

Nationale Demonstration, 7. März, Bern

Treffpunkt: 13.30 Uhr, Schützenmatte

Abschlusskundgebung: 15.00 Uhr, Bundesplatz

www.7märz2015.ch

http://www.7märz2015.ch

Die Angriffe auf das Streikrecht häufen sich, selbst im Herzen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) blockiert der internationale Arbeitgeberverband OIE die explizite Anerkennung dieses Menschenrechts. Vor dem Sitz des Westschweizer Unternehmerverbands FER (Fédération des entreprises romandes), der als Teil der Schweizer Delegation bei der ILO mit der OIE in engem Kontakt steht, forderten heute GewerkschafterInnen die Anerkennung des Streikrechts durch die OIE. SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano übergab FER-Generaldirektor Blaise Matthey ein Schreiben. "Das Streikrecht ist das grundlegende Menschenrecht der Arbeiterinnen und Arbeiter, in Auseinandersetzungen von ihrer ultimativen Arbeitskampfmassnahme Gebrauch zu machen und die Arbeit niederzulegen", betonte Cirigliano.

Cirigliano hielt fest, dass das Streikrecht nicht immer effektiv sein kann, wenn die Schweiz gleichzeitig keinen spezifischen Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertrauensleute und AktivistInnen bzw. Streikende kennt. Obwohl die ILO auf Klage des SGB die Schweiz mehrfach gerügt und aufgefordert hat, Massnahmen zu ergreifen, blockieren Arbeitgeber, Wirtschaft und Bürgerliche die zaghaften Versuche des Bundesrats, den Kündigungsschutz gesetzlich zu verbessern. Was das bedeutet, machten ehemalige Angestellte der Neuenburger Privatklinik La Providence und der Tessiner Granitfirma Maurino Graniti deutlich. Ihnen wurde gekündigt, während sie vom Streikrecht Gebrauch machten. Kein Einzelfall: Ähnliches ereignete sich z. B. beim Detailhändler Spar, beim Genfer Transportunternehmen Pascual und bei Gate Gourmet am Genfer Flughafen.

Es sei höchste Zeit, dass die gewerkschaftlichen Grundrechte wie der Schutz vor antigewerkschaftlicher Entlassung, die Wiedereinstellung nach missbräuchlicher Entlassung und das Recht auf Streik voll geachtet werden, hielten VertreterInnen des Genfer Gewerkschaftsbunds CGAS, des Cartel intersyndical und der internationalen Gewerkschaften fest. Der Bundesrat müsse endlich den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen verbessern und die Arbeitgeber ihren Widerstand gegen jeglichen Fortschritt in dieser Frage aufgeben und Hand zu einer Lösung reichen.

Die Aktionen zum 18. Februar wurden von CGAS und dem Cartel intersyndical organisiert, von SGB, Travail.Suisse, den internationalen Gewerkschaften in Genf und dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB/ITUC unterstützt. In Genf haben neben der ILO viele internationale Organisationen ihren Sitz, und in letzter Zeit rückte der Streik bei den öffentlichen Genfer Verkehrsmitteln TPG die Frage nach dem Streikrecht auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ins Zentrum.

Der Aktionstag startete am Mittag mit einer Protestaktion von Angestellten der internationalen Genfer Institutionen auf der Place des Nations. Anschliessend demonstrierten VertreterInnen der internationalen Gewerkschaften bei der OIE und bei den Botschaften von Angola und Indien.

Zum Herunterladen

• <media 2683 - - "TEXT, 150218 LC Streikrecht rede, 150218_LC_Streikrecht_rede.pdf, 115 KB">Luca Cirigliano, SGB Zentralsekretär: Streikrecht verteidigen – auch in der Schweiz</media>
• <media 2684 - - "TEXT, 150218 LC brief matthey streikrecht, 150218_LC_brief_matthey_streikrecht.pdf, 135 KB">Brief an die Fédération des entreprises romandes</media>
• <media 2685 - - "TEXT, 2015-02-18cgas UAPG Droit de greve-re7575, 2015-02-18cgas_UAPG_Droit_de_greve-re7575.pdf, 258 KB">Brief CGAS an die UAPG</media>

Auskünfte

• Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär, 076 335 61 97
• Matthias Preisser, SGB Kommunikation, 079 656 55 36

Die CVP-Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ gibt vor, die Familien zu entlasten. In Tat und Wahrheit entlastet sie jedoch die einkommensstarken Familien. Denn heute wird rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern von der direkten Bundessteuer gar nicht erfasst. So gilt etwa: Ein Paar mit 2 Kindern und bloss einem verdienenden Elternteil zahlt erst ab einem Bruttoeinkommen von 97‘500.- direkte Bundessteuer. Oder: Ein Paar mit 2 Kindern und Eltern, die beide verdienen und deshalb eine Drittbetreuung von 10‘000.- geltend machen können, zahlt erst ab einem Bruttoeinkommen von 126‘000.- direkte Bundessteuer.

In den Kantonen und Gemeinden werden die Einkommen zwar tiefer erfasst. Dennoch gilt auch auf dieser Ebene, dass durch die Initiative im unteren Bereich nur wenig erspart wird, während oben die Nichtanrechnung der Kinder- und Ausbildungszulagen einschenkt.

Fazit I also: Die einkommensschwachen Familien gewinnen mit dieser Initiative nichts, die einkommensstarken schon.

Käme die Initiative durch, dann hätte die öffentliche Hand rund 1 Milliarde Franken weniger Steuereinnahmen. Der Bund wäre mit minus 200 Mio. betroffen, die Kantone zusammen mit rund 770 Mio. Will die öffentliche Hand den Umfang ihrer Leistungen garantieren, muss sie entweder zu neuen Einnahmen gelangen oder sie muss Leistungen einschränken. Während die einkommensstarken Familien dafür das durch die Volksinitiative ersparte Einkommen einsetzen können, müssten die einkommensschwachen Familien mehr bezahlen als zuvor.

Fazit II also: Die einkommensschwachen Familien gewinnen mit dieser Initiative nicht nur nichts, sie werden im Ergebnis sogar mehr belastet. Sie werden zum Opfer einer falsch angelegten Umverteilung.

Kommt etwas anderes dazu. Es gibt durchaus Vorschläge, Familien sozial gerecht zu entlasten resp. effizient zu unterstützen. Da ist der Vorschlag der SP eines fixen Kinderabzugs auf dem Steuerbetrag. Der SGB seinerseits setzt sich für eine intensivere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht), für höhere Kinderzulagen und einen Ausbau der Verbilligungen der Krankenversicherungsprämien ein.

All diese Vorschläge hätten deutlich weniger Umsetzungschancen, wenn die Volksinitiative der CVP durchkäme. Das Terrain wäre besetzt, die familienpolitische Pflicht getan. Das Mässige, Mickrige und Einseitige verhinderte das wirklich Fortschrittliche.

Fazit III: Am 8. März geht es also auch um eine familienpolitische Weichenstellung. Es gilt zu verhindern, dass eine wirklich fortschrittliche Familienpolitik für lange Zeit nicht zum Zuge kommen kann.

Kasten: Nein zur Energiesteuer

Der SGB lehnt auch die grünliberale Initiative ab. Sie gefährdet die Finanzen von Bund und AHV. Denn wäre die Steuer wirksam und dämpfte den Energieverbrauch, dann sänke auch der Steuerertrag. Dann wäre es ebenfalls möglich, dass die Sätze aufgrund der politischen Konstellationen nicht mehr erhöht würden. Gleichzeitig belastet die Initiative die unteren Einkommen übermässig. Der SGB befürwortet Energieabgaben nur dann, wenn sie pro Kopf rückerstattet werden.

Der SGB begrüsst aber, dass die WAK-S vor dem definitiven Entscheid nun eine Denkpause einschaltet und endlich den Widerstand der Kantone gegen längere Ladenöffnungszeiten zur Kenntnis nimmt. Nun muss die WAK-S die Kantone aber auch ernst nehmen und vom Ladenöffnungszeitengesetz Abstand nehmen. Denn der Widerstand der Kantone ist in den meisten Fällen vom Volk legitimiert: In mehr als einem Dutzend kantonaler Abstimmungen wurden in den letzten Jahren längere Ladenöffnungszeiten abgelehnt.

Ein Verzicht auf das neue Ladenöffnungszeitengesetz ist auch angezeigt, weil die von längeren Öffnungszeiten betroffenen Arbeitnehmenden diese Verschlechterung ihrer bereits prekären Arbeitsbedingungen ablehnen. Dies umso mehr als im Detailhandel ein Gesamtarbeitsvertrag fehlt. Die Arbeitstage würden mit dem neuen Gesetz noch unregelmässiger und zerstückelter als sie heute schon sind.

Nicht zuletzt kann die WAK-S mit ihrer Denkpause dafür sorgen, dass der Ständerat seinem Ruf als "chambre de reflexion" gerecht wird. Denn die Begründungen, die aus Sicht der WAK und des Bundesrats für das Eintreten auf die verlängerten Ladenöffnungszeiten sprechen, sind äusserst schwach. So sind längere Ladenöffnungszeiten kein geeignetes Instrument, um den Einkaufstourismus einzudämmen. Der Boom des Einkaufstourismus ist in erster Linie auf die massive Überbewertung des Frankens sowie das starke Kaufkraftgefälle zum grenznahen Ausland zurückzuführen. Die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz spielen – wenn überhaupt – eine vernachlässigbare Rolle. Dies ist daran zu sehen, dass der Einkaufstourismus gerade auch in jenen Grenzkantonen explodiert, die schon heute gleich lange oder längere Ladenöffnungszeiten kennen wie sie das LadÖG festschreiben würde (z.B. Aargau, Zürich, Thurgau). Ausserdem begründen Einkaufstouristinnen und -touristen ihre Einkäufe im Ausland äusserst selten mit den Ladenöffnungszeiten in der Schweiz. Gemäss einer GfK-Studie liegt dieser Grund abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Auskünfte:

• Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB zuständig für Arbeitsbedingungen, 076 335 61 97

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

„Wir wollen die Familien stärken“: So begründet die CVP die von ihr lancierte Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“. Das Bekenntnis tönt gut. Die Frage ist bloss: Wird es bei dem am 8. März 2015 zur Abstimmung gelangenden Volksbegehren auch eingelöst?

Antworten wir höflich: Nur zum Teil. Denn die CVP-Initiative senkt das steuerbare Einkommen. Wegen der Progression profitieren da vor allem Familien mit hohen Einkommen. Familien mit tiefen Einkommen werden etwa bei der direkten Bundessteuer durch diesen Vorschlag gar nicht erfasst. Ein fixer Kinderabzug auf dem Steuerbetrag wäre verteilungspolitisch viel neutraler gewesen. Aber die CVP hat etwas anderes gewollt, warum auch immer...

Wer Familien stärken will, muss dies sozialpolitisch zielgerichtet machen. Deshalb sind primär die einkommensschwachen zu stärken. Natürlich kann der CVP-Vorschlag auch diesen Familien ein paar Brosamen bieten. Aber genau da liegt auch der Haken. Die Volksinitiative wird für die öffentliche Hand zu weniger Steuereinnahmen führen, dies in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken. Das führt entweder zu Leistungsabbau oder aber zu einer Steuererhöhung unter anderem Titel. Für Familien mit knappen Einkommen ist beides eine schlechte Vision. So oder so: Ihnen droht bei einem Ja zur CVP-Initiative ein schlechter Tausch. Das Wenige, was sie gewinnen, werden sie teurer zu bezahlen haben. Deutsch und deutlich: In der Hand dürften sie „danach“ weniger haben.

Der SGB setzt andere Schwerpunkte in der Bekämpfung der Armut von Familien:

• Zuerst einmal braucht es anständige Löhne, möglichst in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt.

• Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist endlich umzusetzen. Immer noch hinken die Frauenlöhne beinahe 20 % denjenigen der Männer hintennach. Rund die Hälfte dieser Differenz ist „reine“ Diskriminierung, stellt also einen eigentlichen Lohnraub an den Frauen dar.

• Dann sind bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht).

• Dringend nötig sind höhere Kinderzulagen und Verbilligungen der Krankenversicherungsprämien.

Erneuerbare Energien fördern und nicht erneuerbare wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran zurückdrängen - diese Energiewende befürwortet der SGB sowohl aus ökologischen Gründen wie auch aus der Sicht des Werkplatzes Schweiz. Doch die grünliberale Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" lehnen die Gewerkschaften aus mehreren Gründen ab.

Erstens belastet sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional. Denn diese haben weniger Investitionsmöglichkeiten, um von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energieträger umzusteigen (z. B. Gebäudesanierungen, Elektroauto usw.). Statt diejenigen zu bestrafen, die keine Ausweichmöglichkeiten haben, muss der Gesetzgeber erneuerbare Energien breiter zugänglich machen. Energieabgaben als Lenkungsinstrument befürwortet der SGB nur, wenn sie pro Kopf zurückerstattet werden.

Zweitens gefährdet die Initiative die Finanzen von Bund und AHV. Sie macht einerseits die Staatsfinanzen von dem abhängig, was wir überwinden wollen: Je stärker wir von nicht erneuerbaren auf erneuerbare Energien umsteigen, desto geringer würden die Einnahmen aus der Energiesteuer. Andererseits soll mit der Energiesteuer der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden. Parallel würde auch der Steuerertrag sinken. Die Steuersätze müssten jedes Jahr erhöht werden. Bis sie entweder so hoch wären, dass nicht erneuerbare Energieträger zum unbezahlbaren Luxusgut würden. Oder aber der politische Druck so hoch wäre, dass die Steuersätze nicht mehr erhöht würden. In beiden Fällen würden Bundeskasse und AHV unter dem Strich Milliardenbeträge fehlen.

Die Energiewende und der ökosoziale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind für den SGB zukunftsweisende und notwendige Vorhaben. Doch die grünliberale Initiative beschleunigt beide Projekte nicht. Stattdessen gefährdet sie die Staatsfinanzen und will die Energiewende auf dem Rücken der Einkommensschwachen umsetzen. Diesem Vorhaben begegnen die Gewerkschaften mit dem Aufruf zu einem klaren Nein zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" am 8. März.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Entscheid stark kritisiert. Es ist unverständlich, warum die SNB den Schutzschirm des Mindestkurses gerade dann zuklappt, wenn er dringend gebraucht wird. Wenn die SNB der Meinung war, dass sie zu viel Euro kaufen muss, um die Untergrenze zu verteidigen: Warum hat sie beispielsweise die 0.75 Prozent Negativzinsen nicht früher - zusätzlich zum Mindestkurs - eingeführt? Die dadurch entstandene Zinsdifferenz zum Euro hätte etwas Luft gegeben.

Ohne Mindestkurs ist die Steuerung des Frankens wesentlich schwieriger geworden. Die Devisenmärkte brauchen eine führende Hand. Denn die Devisenkurse können sich auch über längere Zeit von dem realwirtschaftlich angemessenen Kurs entfernen. Bis Ende 1999 gab es deshalb einen Mindestkurs von 80 Rappen pro D-Mark. Dieser wurde 1978 eingeführt und nie aufgehoben. Gegenüber dem Euro gab es zwar keinen ausdrücklichen Mindestkurs mehr. Doch die SNB senkte die Zinsen, wenn der Kurs unter Fr. 1.50 bzw. 1.45 fiel. Kursuntergrenzen waren in der Vergangenheit die Regel. Die Phasen ohne explizites oder implizites Kursziel der SNB waren die Ausnahme. In diesen Phasen war der Frankenkurs oft unkontrolliert. So auch ab Ende 2009.

Denn dass sich der Franken im Jahr 2010 so stark aufwertete, war leider von der SNB mitverursacht. Statt die impliziten Grenzen von Fr. 1.50 und 1.45 gegenüber dem Euro konsequent zu verteidigen, sagte die SNB im März 2010, dass die Wechselkurse „zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft wieder von den Marktkräften bestimmt“ würden. Die Folge war, dass auch die Grenze von Fr. 1.45 pro Euro durchbrochen wurde. Der Franken wertete sich weitgehend unkontrolliert auf, bis die SNB im September 2011 schliesslich den Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro einführte.

Die SNB kann nicht einfach tun, was sie will. Sie muss gemäss Auftrag Preisstabilität gewährleisten und dabei auf die Konjunktur Rücksicht nehmen (Art. 5 Nationalbankgesetz). Sie darf nicht zulassen, dass die Löhne unter Druck kommen und die Arbeitslosigkeit steigt. Der Franken muss uns nützen und darf uns nicht schaden. Die SNB muss mit Unterstützung der Politik alles tun, dass dies wieder gilt. Wechselkursprobleme können nur durch die Geldpolitik gelöst werden.

Forderungen der Exportwirtschaft nach Lohnsenkungen sind hingegen politischer und ökonomischer Unsinn. Um den überbewerteten Franken zu kompensieren, müssten die Löhne je nach Branche um mehr als einen Drittel sinken. Das ist undenkbar. Die Industrie hat heute schon Mühe, gute Fachkräfte zu finden und zu halten. Tiefere Löhne wären Gift für die ganze Wirtschaft. Die Detailhändler könnten weniger verkaufen. Und auch die Auftragslage in der Bauwirtschaft würde sich rapide verschlechtern.

Die SNB muss den Franken auf einem tragbaren Niveau stabilisieren. Der Franken muss uns nützen und nicht schaden.

Jedes Jahr entgehen uns Frauen so einzig aufgrund unseres Geschlechts rund 7,7 Milliarden Franken. Das sind jeden Monat 677 Franken pro Kopf jeder Frau, 8000 Franken jedes Jahr. Geld, das den Frauen jetzt und später auch in der Rente fehlt: 380 000 Franken entgehen so im Durchschnitt jeder Frau bei der Berechnung der AHV.

Darum fordern die Frauen jetzt eine rasche und konsequente Umsetzung des Rechts auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, wie es Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz garantieren. Dazu braucht es einerseits den politischen Willen und andererseits wirksame Kontrollen. Diesen Weg hat nun endlich auch der Bundesrat eingeschlagen. Das ist umso wichtiger, als die Lohngleichheit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Doch dieser eine Schritt in die richtige Richtung genügt nicht. Zumal derselbe Bundesrat gleichzeitig das Frauenrentenalter erhöhen will. Wenn sich etwas bewegen soll, braucht es die öffentliche Präsenz der Frauen, müssen wir klar machen, dass wir nicht gewillt sind, die Diskriminierung bei den Löhnen einfach weiter zu schlucken. Eine nationale Grossdemonstration am 7. März soll zeigen: Uns Frauen ist der Geduldsfaden gerissen. Wir wollen der Politik den Tarif durchgeben. Wir wollen Lohngleichheit, subito!

Deshalb ruft ein breites Bündnis kirchlicher, linker, bürgerlicher und gewerkschaftlicher Frauenorganisationen zur Grossdemonstration auf. Mit dabei sind neben den GewerkschafterInnen von SGB und Travail.suisse die grossen Frauenverbände alliance F und Katholischer Frauenbund, aber auch Wirtschaftsfrauen, Bäuerinnen, die evangelischen Frauen, der Dachverband gemeinnützige Frauen sowie die "Grossmütterrevolution". Wir alle zusammen wollen Tausende nach Bern bringen.

Am 12. Juni organisiert der SGB in Bern ausserdem eine Tagung zum Thema Lohnkontrollen, gemeinsam mit dem gewerkschaftlichen Bildungsinstitut Movendo. 2015 soll zum Schlüsseljahr für die Lohngleichheit werden. Das aber kann nur gelingen, wenn am 7. März möglichst viele und möglichst entschlossene Frauen und Männer fordern: Lohngleichheit jetzt! Keine Erhöhung des Frauenrentenalters! Die Chancen stehen gut, denn noch nie hat ein derart breites Bündnis für eine Frauendemonstration mobilisiert. Nutzen wir sie - am 7. März 2015 alle nach Bern!

Unia ist heute, 10 Jahre nach der Gründung, im ganzen Land bekannt. Die roten Fahnen sind ein Markenzeichen geworden, ein Zeichen für „Sie wehren sich“.

Das Geburtstagbuch zeichnet nach, warum es zu dieser grössten Fusion in der schweizerischen Gewerkschaftsgeschichte gekommen ist. In der krisengebeutelten Schweiz der 90er Jahre reifte in einigen Köpfen sowohl der GBI wie auch des SMUV eine Einsicht, nämlich die, dass ein nachhaltiges Eindringen der Gewerkschaften in den Tertiärbereich ausserhalb der angestammten Bereiche (Kommunikation, Transport, öffentlicher Sektor) nur mit vereinten starken Kräften möglich sei. Das war ein radikaler Schnitt mit der Vergangenheit – und mit der ideologischen Reinheit. Denn er eröffnete eine Zusammenarbeit von zwei Gewerkschaften, die sich zuvor lange sehr reserviert gegenüber gestanden waren. Deren Frucht: zuerst die Gründung einer neuen Dienstleistungsgewerkschaft, der sogenannten „klein unia“, dann schliesslich die Fusion zur Unia, bei welcher auch die traditionsreiche Gewerkschaft VHTL, die zu einem guten Teil ebenfalls in den Dienstleistungen tätig war, aufgenommen wurde.

Erfolgsgeschichte

2004, bei der Gründung, zählte Unia 25‘000 Mitglieder aus den Dienstleistungen. Heute hat sich die Mitgliederzahl aus diesen Sektoren verdoppelt. Ein Erfolg.

Ein zweites Ziel der Unia bestand darin, die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaft zu stärken. Das ist der Unia gelungen. Insbesondere ist es ihr gelungen, das Netz der Vertrauensleute weiter zu spannen. Das Buch belegt in mehreren Beiträgen diese Mobilisierungsfähigkeit sehr detailliert: Bei 70 Streiks und rund 30 Protestaktionen hat Unia während dieser 10 Jahre mitgewirkt.

Schliesslich hat die Unia auch eine höhere GAV-Abdeckung erreicht. Meilensteine sind da die Allgemeinverbindlicherklärung des Reinigungs-GAV, der neue GAV-Personalverleih sowie neue GAV im Detailhandel (etwa Kantone GE und NE sowie Stadt Lausanne).

In einem längeren Interview kommt SGB-Präsident Paul Rechsteiner zu Wort. Er würdigt vor allem, dass Unia fähig gewesen sei, durch das Vertrauensleuteprojekt einen emotionalen Kitt zu schaffen, der „die produktive Kraft des Zusammenschlusses“ erhöhe. Vom Interviewer angesprochen, ob der besondere Auftritt der Unia andere Gewerkschaften nicht störe, mahnt Rechsteiner zu einem „gereiften Umgang mit der eigenen Stärke“. Man müsse sich dessen bewusst werden, dass die grossen Projekte nur gemeinsam verwirklicht werden könnten. Insgesamt sei die Zusammenarbeit im SGB jedoch gut.

Diese Beiträge (und weitere zum internationalen Engagement, zum Personal) werden immer wieder durch Porträts von aktiven Mitgliedern und einen reichen Bild- und Dokumentationsteil durchbrochen. Das ergibt eine sehr lebendige, farbige und dennoch faktenreiche Lektüre. Und spiegelt, dass es dieser Gewerkschaft gelungen ist, auch basisnah Persönlichkeiten zu prägen, die dann ihrerseits die Organisation prägen.

Wir gratulieren!

Unia (Hrsg): Gewerkschaft in Bewegung. 10 Jahre Unia. Rotpunktverlag 2014. 144 S. Im Buchhandel oder im Unia-Webshop erhältlich.

Der am Montag vorgestellte neuste SGB-Verteilungsbericht lässt keinen Zweifel offen: Die Einkommensentwicklung der Topverdiener und der Normalverdiener klafft weit auseinander. Seit 1996 sind die Löhne des am bestbezahlten Prozentes der Arbeitstätigen real um rund 40 Prozent gestiegen, während die tiefen und mittleren Löhne nur um 8 bzw. 12 Prozent zulegten. Berufsleute mit einer Lehre (höchster Bildungsabschluss) mussten sich mit weniger als 5 Prozent begnügen. Noch ungleicher als bei den Löhnen ist die Einkommensentwicklung im Rentenalter, denn die 2. und 3. Säule verlängert die Ungleichgewichte des Erwerbslebens ins Alter und akzentuiert sie. Kommt dazu, dass die AHV-Renten gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung immer mehr an Wert verlieren und nicht mit der Lohnentwicklung Schritt halten.

Statt korrigierend einzugreifen, hat die Politik die zunehmend ungleiche Lohnentwicklung sogar noch verstärkt: Die obersten Einkommensschichten wurden vor allem bei den direkten Steuern entlastet, die unteren und mittleren Einkommen dagegen über Abgaben, insbesondere den Krankenkassenprämien, deutlich mehr belastet. Unter dem Strich sank das real verfügbare Einkommen der Wenigverdiener zwischen 2002 und 2012 um 200 Fr./Monat (Alleinstehende) bzw. 190 Fr./Monat (Verheiratete mit 2 Kindern). Die mittleren Einkommensklassen stagnierten, während das bestverdienende Prozent 1930 resp. 2680 Fr./Monat mehr im Portemonnaie hatte.

Zur Neuausrichtung des sozialen Kompass' fordert der SGB eine Aufstockung der Prämienverbilligungen. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. In einem zweiten Schritt müssen 8 Prozent anvisiert werden, so wie es Ende der 1990er Jahre im Krankenversicherungsgesetz als Sozialziel formuliert wurde.

Nach der bescheidenen Lohnrunde 2015 braucht es zudem substanzielle Lohnerhöhungen bei den unteren und mittleren Einkommen, insbesondere bei Berufsleuten mit Lehre. Angesagt sind generelle Lohnerhöhungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen statt individualisierte Lohnsysteme, von denen vor allem die höchsten Einkommen profitieren.

Und zur Linderung der Einkommensunterschiede im Alter muss die sozial finanzierte AHV ausgebaut werden, so wie es die Initiative "AHVplus: Für eine starke AHV" fordert. Statt wie im Projekt "Altersvorsorge 2020" die AHV zu schwächen (höheres Frauenrentenalter, Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung, Sparbremse) muss das wichtigste Sozialwerk gestärkt werden.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "<media 2543 - - "TEXT, 150105 PR Jahres MK , 150105_PR_Jahres_MK_.pdf, 67 KB">Ein sozialer Kompass für die Schweiz: Bessere Löhne für Berufsleute mit Lehre, Entlastungen bei den Krankenkassenprämien und höhere AHV-Renten!</media>"
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: "<media 2544 - - "TEXT, 150105 DL Jahres PK, 150105_DL_Jahres_PK.pdf, 169 KB">Massnahmen gegen Lohn- und Einkommensschere und die hohe Krankenkassen-Prämienlast</media>"
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: "<media 2545 - - "TEXT, 150105 DB Jahres MK, 150105_DB_Jahres_MK.pdf, 118 KB">AHV stärken für Alt und Jung</media>"

Aktuelle Dossiers zum Thema

• SGB-Dossier Nr. 107: "<media 2553 - - "TEXT, 107df DL Verteilungsbericht 2015, 107df_DL_Verteilungsbericht_2015.pdf, 8.0 MB">SGB-Verteilungsbericht 2015. Eine Analyse der Lohn-, Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz. Avec résumé en français.</media>"
• SGB-Dossier Nr. 108: "<media 2554 - - "TEXT, 108df DL-BO-DG Praemienverbilligung, 108df_DL-BO-DG_Praemienverbilligung.pdf, 7.5 MB">Höhere Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassen-Prämienlast. Eine Analyse der durchschnittlichen Prämienlast in der Schweiz und Vorschläge für den Ausbau der Prämienverbilligungen. Avec résumé en français.</media>"

SGB-Verteilungsbericht

• Zur Website des SGB-Verteilungsberichts 2015

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Hellblau, grün, weiss, dunkelblau, orange und natürlich rot. Farbenprächtig, mit meist goldenen Lettern auf edlen Stoffen hängen die Embleme der Gewerkschaftsbewegung zu Dutzenden in den Räumen des Museums in Lausannes Stadtzentrum. Es sind Zeugnisse einer stolzen Bewegung. Zeugnisse für den seit Mitte des 19. Jahrhunderts andauernden Kampf für gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und eine gerechte Gesellschaft.

Von grün zu rot

Die Exponate stammen grösstenteils aus der Sammlung der Gewerkschaft Unia, die mit der Restaurierung der Fahnen den Anstoss für die Ausstellung gab. Zu sehen ist etwa die älteste, noch erhaltene Waadtländer Gewerkschaftsfahne – jene der Schreinerei-Angestellten, die sich 1852 zusammenschlossen, um mit den Patrons über die Reduktion der Arbeitszeit von 13 auf 12 Stunden pro Tag zu verhandeln. Auch Unerwartetes ist präsent: etwa die Gewerkschaft der Käsereiangestellten, die auf der einen Seite ihrer Fahne aus dem Jahr 1906 einen Käser im Sennenkittel zeigt und auf der anderen Seite mit der Losung „L’Union fait la Force!“ (gemeinsam sind wir stark) für Freundschaft, Gleichheit, Brüderlichkeit wirbt. Während diese zwei Fahnen aus weissem, grünen und braunem Stoff sind, dominieren bei anderen Gewerkschaften immer öfter rote Stoffe und Embleme. Denn seit der Bildung der Pariser Kommune 1871 (La Commune de Paris) gilt Rot als internationales Symbol des unterdrückten Volkes. Nicht zufällig ist deshalb auch eine Fahne der Commune in Lausanne zu sehen.

Illustration des Wandels

Während jahrzehntelang auf den Fahnen Arbeitsinstrumente als Symbole dominieren, kommt es ab den 1980er Jahren zu einem stilistischen Bruch: In den Vordergrund rücken grafische Umsetzungen der Gewerkschafts-Abkürzungen, so wie sie alle heutigen Gewerkschaften kennen. An den Fahnen lässt sich nicht nur die ästhetische Entwicklung ablesen. Sie illustrieren auch den tiefgreifenden Wandel von der Berufsgewerkschaft zur Gewerkschaft ganzer Sektoren oder gar von mehreren Sektoren. Die Ausstellung zeichnet nicht nur die Gewerkschaftsgeschichte nach. Sie zeigt parallel anhand weiterer zahlreicher Dokumente, wie sich die Arbeitsbedingungen entwickelt haben.

„Sous le drapeau syndical“

Bis 25. Januar 2015 im Espace Arlaud, Place de la Riponne 2, Lausanne. Eintritt : 6 Franken. Freier Eintritt unter 16 Jahre. Öffnungszeiten : Mittwoch-Freitag: 12-18 Uhr; Samstag/Sonntag/Feiertage: 11-17 Uhr. Anreise: per Metro M1 ab Bahnhof bis Riponne.

Die Volksinitiative "Kinder- und Ausbildungszulagen befreien" entlastet vor allem Familien mit hohen Einkommen. Der SGB setzt andere Schwerpunkte in der Bekämpfung der Armut von Familien: Es braucht anständige Löhne, möglichst in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt, und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offensteht) sowie höhere Kinderzulagen und KV-Prämienverbilligungen. Zudem risse die Initiative Löcher in den öffentlichen Haushalt, was vor allem die tiefen und mittleren Einkommen auszubaden hätten: entweder durch Leistungsverzicht oder durch Steuererhöhungen.

Die grünliberale Initiative lehnt der SGB ab, weil sie Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional belastet und die Finanzen von Bund und AHV gefährdet. Denn wäre die Steuer wirksam und dämpfte den Energieverbrauch, dann sänke auch der Steuerertrag. Nicht auszuschliessen ist dabei, dass die Steuersätze auf Energie aufgrund der politischen Konstellationen nicht mehr erhöht würden. Das verursachte dann Finanzlücken in den öffentlichen Kassen und bei der AHV. Der SGB befürwortet Energieabgaben als Lenkungsinstrument nur dann, wenn sie pro Kopf rückerstattet werden.

SP, EVP, Grüne und SGB bissen auch im Nationalrat mit ihrem Volksbegehren auf bürgerlichen Granit. Mit 124 gegen 56 Stimmen empfahl dieser am spätnachts am 8. Dezember eine Ablehnung. Nur gerade 2 CVPler tanzten aus der geschlossenen bürgerlichen Verweigerungsreihe.

„Lediglich ein bisschen Ausgleich“

Corrado Pardini (SP BE) verwies in der Debatte darauf, dass die Erbschaftssteuer eine der ältesten und gerechtesten Steuern sei. „Seit John Stuart Mill ist sie ein urliberales Anliegen. Unsere Initiative konfisziert nichts, sie sorgt lediglich für ein bisschen Ausgleich. Bis 2 Millionen Franken, bei Ehepaaren bis 4 Millionen Franken, wird kein Rappen erhoben. Kleinere Erbschaften werden in einigen Kantonen durch unsere Initiative sogar zum ersten Mal steuerbefreit. Wir schonen den Mittelstand.“ Auch Jacqueline Badran (SP ZH) wies darauf hin, dass der Freibetrag „die Fleissigen und Sparsamen schützt. Er ermöglicht, dass jemand ein Arbeitsleben lang, also von 25 bis 65, jedes Jahr nach Abzug der Steuern 50 000 Franken zur Seite legt. Wer kann das schon?“

Diese Argumente fanden in der parlamentarischen Debatte kein Gehör. Die Blocktreue funktionierte. Beim Volk, das darüber aller Voraussicht nach im Juni 2015 entscheidet, wird das anders sein.

Das will die Volksinitiative „Erbschaften besteuern für unsere AHV“

Erbschaften ab einem Freibetrag von 2 Mio. Franken sollen neu einheitlich vom Bund besteuert werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 20%. Der Ertrag dieser Steuer soll zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Dritteln an die AHV gehen. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sind weitergehende Erleichterungen vorgesehen, die das Parlament selbst bestimmen kann. In der Schweiz besitzen nur gerade 2% der Steuerpflichtigen ein Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken.

Das vorliegende Dossier umfasst die Positionspapiere und Resolutionen, wie sie vom Kongress verabschiedet worden sind. Gleichzeitig erfasst es die programmatische Schlussrede von Paul Rechsteiner, der per Akklamation als SGB-Präsident bestätigt wurde.

Vorrangig ist, dass sich die Ausgangslage für die bevorstehenden anspruchsvollen Verhandlungen mit der EU nach dem 30. November 2014 anders präsentiert als zuvor. Das Nein zu Ecopop ist nicht nur das Nein zu einer fremdenfeindlichen Initiative mit grünem Mäntelchen. Das überdeutliche Abstimmungsresultat kann auch als Nein zum Bruch mit den Bilateralen gelesen werden.

Wir erinnern uns: So klar war das mit der Fortsetzung der bilateralen Verträge nach dem Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nicht mehr. Zwar hatte die SVP vor der Abstimmung betont, dass ihre Initiative die bilateralen Verträge nicht gefährden würde - unter anderem in der an die ganze schweizerische Bevölkerung verteilten Abstimmungszeitung. Nach dem 9. Februar war das bekanntlich plötzlich anders. Von den bilateralen Verträgen bis hin zu den Menschenrechten wurde plötzlich alles in Frage gestellt. Mit teilweise bedenklichem Echo in Bundesbern.

Die Schweiz als kleines Land mit einer stark verflochtenen Volkswirtschaft mitten in Europa ist auf geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen. Die Basis dafür sind die bilateralen Verträge. Das wird in Zukunft nicht anders sein als in der Vergangenheit. Das Verhandlungsziel muss deshalb sein, die Bilateralen zu erhalten.

Im Rückblick muss das Abstimmungsresultat vom 9. Februar vor allem als Zeichen des Protests verstanden werden: Wenn als einzige Alterskategorie jene der 50- bis 60jährigen die Abstimmung entschieden hat, dann muss das als Ausdruck einer gravierenden Problemlage ernst genommen werden. Die Schwierigkeiten und noch viel mehr die Ängste der Kategorie der sogenannten älteren Arbeitnehmenden haben ein bedenkliches Ausmass angenommen. Darauf braucht es glaubwürdige Antworten. Eine Infragestellung der Bilateralen kann aber nach dem 30. November aus der Volksabstimmung vom 9. Februar nicht mehr abgeleitet werden.

In allen Volksabstimmungen seit jener im Jahr 2000 sagten die Stimmbürgerinnen und -bürger klar Ja zu den Bilateralen. Aus der Reihe fällt einzig die Abstimmung über die SVP-Initiative vom 9. Februar. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied: Alle erfolgreichen Abstimmungen vor dem 9. Februar waren mit Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsplätze gekoppelt. Diese fehlten am 9. Februar. Es liegt auf der Hand, dass die sozialen Schutzmassnahmen auch bei einer absehbaren künftigen Abstimmung über die Fortsetzung der Bilateralen wieder entscheidend sein werden.

Dafür braucht es auch in Zukunft klare Positionen und den entsprechenden Einsatz der Gewerkschaften. Das vom SGB-Kongress Ende Oktober bestätigte Programm in drei Punkten behält unvermindert seine Gültigkeit. Erstens müssen die Bilateralen erhalten werden. Zweitens darf es nicht zu einer neuen Diskriminierung eines Teils der Arbeitnehmenden kommen. Und drittens muss der Schutz der Löhne und Arbeitsplätze verbessert statt abgebaut werden. Nach dem 30. November sind die Aussichten für die Realisierung dieser Forderungen klar besser als zuvor.

So müssen die bilateralen Verträge erhalten werden. Neue Diskriminierungen der Migrantinnen und Migranten darf es nicht geben, denn das führt zu mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und schadet damit allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ausserdem müssen Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Bevölkerung von den Bilateralen profitiert. Dazu muss der Grundsatz "In der Schweiz werden Schweizer Löhne bezahlt und gelten Schweizer Arbeitsbedingungen" durchgesetzt werden. Instrumente dazu sind ein verbesserter Arbeitnehmerschutz und Fördermassnahmen für Gesamtarbeitsverträge. Weiter müssen Bundesrat und Parlament andere hausgemachte Probleme wie Zersiedelung, Wohnungsnot und Umweltprobleme endlich mit effizienten Reformen angehen.

Erfreut ist der SGB auch über die deutliche Ablehnung der Gold-Initiative. Diese Vorlage aus den Reihen der SVP hätte die Geldpolitik der Nationalbank massiv erschwert. Statt flexibel auf Krisen und Probleme reagieren zu können, wäre die Nationalbank in einem „goldenen Korsett“ gefangen gewesen. Ein Korsett, das Löhne und Arbeitsplätze gefährdet und bloss die Gold-spekulanten gefreut hätte.

Verpasst wurde leider die Chance, mit einem Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für etwas mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Der beachtliche Ja-Anteil zeigt jedoch, dass Steuergerechtigkeit in breiten Kreisen einen hohen Stellenwert geniesst. Neue Steuergeschenke sind deshalb nicht angezeigt. Auch bei Unternehmen nicht, für die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Steuererleichterungen in Milliardenhöhe plant. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung am Ende für die entstandenen Finanzlücken mit Steuererhöhungen oder Leistungsabbau bestraft wird.

Auskünfte:

- Paul Rechsteiner, SGB-Präsident 079 277 61 31

- Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14

Erbschaftssteuer: Gerecht – und gut für die AHV

(ea) Der Nationalrat wird als zweite Kammer am 8. Dezember die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform behandeln. Das Plenum wird das Volksbegehren ablehnen. Eine andere Frage ist, wie das Volk entscheiden wird – vermutlich im Juni 2015.

Das Volksbegehren, eingereicht von SP, EVP, Grünen und Gewerkschaftsbund, will mehr Verteilgerechtigkeit herstellen. Erbschaften über 2 Mio. Franken sollen neu einheitlich vom Bund besteuert werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 20%. Die ersten 2 Mio. gelten dabei als Freibetrag. Damit entfällt die Erbschaftssteuer für Hinterlassenschaften bis zu diesem Betrag. Für eine Erbschaft von z.B. 2,1 Mio. Franken werden 20‘000.- Franken an Steuern zu entrichten sein. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sind sogar weitergehende Erleichterungen vorgesehen. In der Schweiz besitzen nur gerade 2% der Steuerpflichtigen ein Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken. Die Initiative ist damit alles andere als ein Angriff auf den fleissigen Mittelstand. Der Ertrag dieser Steuer soll zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Drittel an die AHV gehen. Die kann sich damit neuen Herausforderungen und Aufgaben stellen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt und setzt einen Gegentrend zur gesellschaftlichen Zerklüftung.   

Der SGB hält die Erbschaftssteuer für eine gerechte, eine faire und nützliche Steuer. Sie beschafft in einem Kontext, in dem die Einkommens- und Vermögensunterschiede immer extremer werden, neue nötige Mittel genau von den Richtigen: von denen, die ruhig mehr zur allgemeinen Wohlfahrt beitragen dürfen. Diese Steuer dürfte eine Milliarde Franken in die Kasse der Kantone und 2 Milliarden in jene der AHV spülen. In beiden Kassen ist dieses Geld gut angelegt – vor allem bei der AHV kommt es der breiten Bevölkerung direkt zugute. Bei der AHV wird so ein grosser Teil der nötigen Rentenverbesserungen finanzierbar, oder es können in etwa die vorübergehend mehr benötigten Mittel für die Pensionierung der Baby-Boomer-Generation sehr sozial beschaffen werden.

Deshalb wird sich der SGB im Abstimmungskampf für die Erbschaftssteuer prominent engagieren.

Energiestrategie: Ohne Wende kein Ausstieg!

Der SGB fordert das Parlament auf, auf das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie einzutreten. Hier die wesentlichen Punkte der Vorlage aus Sicht des SGB.

Das Projekt Energiestrategie 2050 droht in Interessenkonflikten zerrieben zu werden. Die Energiewende ist keine weltanschauliche Frage, sondern ein ökonomisches und soziales Gebot. Die Atomkraftwerke in der Schweiz gehören zu den ältesten Kraftwerken, mit jeder Laufzeitverlängerung wird das Risiko eines Unfalls grösser. Angesichts der tiefen Strompreise und des anhaltenden Stromüberschusses rechnen sich kostenintensive Investitionen in längere Laufzeiten nicht mehr. Der Ausstieg muss jetzt konkretisiert werden, denn er ist anspruchsvoll und wird mit Stilllegung und Rückbau über Generationen dauern. Im Vordergrund steht für den SGB der Gewinn aus der Energiewende: der Erhalt von attraktiven Arbeitsplätzen, die Schaffung von neuen Tätigkeitsfeldern, eine zuverlässige, sichere und saubere Stromversorgung und die Wertschöpfung im Inland durch den Zubau von erneuerbaren Energien. Es braucht möglichst schnell Planungssicherheit für Investitionen in die Produktion, einen Schwerpunkt auf der dezentralen Versorgung und wirksame Effizienzvorgaben. Dies ist nur mit einer öffentlich-regulierten Stromversorgung umzusetzen. Eine Liberalisierung des Strommarkts stellt Investitionen in Frage und schwächt die dezentralen Elektrizitätsunternehmen. Das gefährdet die Wende und damit den Ausstieg aus der Atomkraft.

Der SGB hat sich in der Vernehmlassung positiv zum ersten Massnahmenpaket geäussert. Die Parlamentsvorlage hat noch immer das Potenzial, die Energiewende einzuleiten, die Stromeffizienz entscheidend zu verbessern und eine inländisch nachhaltige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien aufzubauen. Die politischen Entscheide müssen jetzt gefällt werden, um eine erste Grundlage für die Wende zu schaffen.

Wesentliche Punkte der Vorlage aus Sicht des SGB:

Energiegesetz

Der Bundesrat möchte im Gesetz verankert haben, dass vor dem Bau oder der Erweiterung eines fossil-thermischen Kraftwerks vorgängig geprüft werden muss, ob die Energie nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Der SGB unterstützt diese Bestimmung (Art. 6).

Die Gemeinden und ihre EVU werden eine Schlüsselrolle in der Energiewende einnehmen. Es gilt nun, ihre Kompetenzen zu stärken, indem sie im Gesetz explizit erwähnt sind. Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag (Art. 7).

Landschaftsschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Bundesrat geht in der Vorlage zu weit, obwohl die heute geltenden Regeln zum Schutz von Landschaften bereits Spielraum für die Nutzung zur Stromgewinnung bieten. Der SGB unterstützt den Mehrheitsantrag, der Biotope von nationaler Bedeutung schützt (Art. 14), und den Minderheitsantrag, der ersatzloses Streichen von Art. 15 will.  

Der SGB begrüsst den Mehrheitsantrag, dass Kleinstwasserkraftwerke mit einer Leistung unter 1 MW vom Vergütungssystem ausgeschlossen werden sollen. Sie sind unökonomisch und ihr Potenzial zur Stromgewinnung steht in keinem Verhältnis zur Schädigung der Umwelt (Art. 19 Abs 3bis). Ausnahmen sollten nur innert bereits genutzter Gewässerstrecken zugelassen sein. Hier unterstützt der SGB den präzisierenden Antrag der Minderheit III (Art. 19 Abs. 3ter).

Die Einspeisevergütung ist das aktuell probate Mittel, um den Zubau von erneuerbaren Energien zu fördern. Der SGB hat sich jedoch wiederholt kritisch dazu geäussert, dass damit auch der Bau von unrentablen und ökologisch unsinnigen Anlagen befördert wird. Jetzt können hier Korrekturen vorgenommen werden. Der SGB unterstützt die Minderheitsanträge III und IV (Art. 22 Abs. 2bis).

Dem Gewinneinbruch in der Strombranche wollen Bundesrat und Kommission mit Investitionsbeiträgen für Wasserkraftanlagen begegnen. Der SGB steht diesem Modell kritisch gegenüber. Zum einen ist die Wasserkraft das unverzichtbare Standbein der schweizerischen Stromversorgung, zum anderen aber ist deren kriselnde Rentabilität ein vorübergehendes Phänomen nach ausserordentlich produktiven Jahren. Investitionshilfen sind nur zeitlich befristet und für ganz wenige, ausgewiesen nachhaltige Produktionsanlagen zu gewähren. Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag II bei Art. 28 Abs. 1b mit der klaren Auflage zum Landschaftsschutz. Die Investitionshilfe soll 40% der anrechenbaren Investitionskosten nicht übersteigen (Art. 30 Abs. 1). Zudem muss eine Rückforderung der Investitionsbeiträge möglich sein, wenn sich die Strommarktlage ändert (Kommissionsantrag Art. 33 Abs. 3c).

Die Erhöhung des Netzzuschlags auf maximal 2.3 Rp./kWh ermöglicht einen rascheren Zubau von erneuerbaren Energien und bleibt tragbar für die Kundschaft, sofern der Kreis der davon befreiten Unternehmen nicht ausgeweitet wird. Der SGB sagt ja zum Mehrheitsantrag bei Art. 37 und lehnt Aufweichungen der Ausnahmebestimmungen bei Art. 40 und 41 ab.

Der SGB unterstützt Zielvorgaben zur Effizienzsteigerung bei Unternehmen und empfiehlt, der bundesrätlichen Vorlage in Art. 45, 46 und 47 zu folgen.

CO2 Gesetz

Das bewährteste Mittel zur Beschleunigung der Energiewende sind klare Vorschriften. Der SGB unterstützt die verschärften Vorschriften in Art. 10 und damit den Mehrheitsantrag.

Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind wegen ihrer hohen Effizienz ein wesentlicher Baustein für den Umstieg in die Energiewende. Der SGB unterstützt den Mehrheitsantrag, der auch bei kleinen WKK-Anlagen eine Rückerstattung der CO2-Abgabe zulässt, sofern die Anlagen die energetischen und ökologischen Mindestanforderungen erfüllen (Art. 32a Abs. 1b).

Kernenergiegesetz

Das vorgeschlagene Langzeitbetriebskonzept bietet einen pragmatischen Ausweg in der festgefahrenen Ausstiegsdebatte und wird vom SGB unterstützt. Es sollte möglichst eng definiert sein um das Sicherheitsrisiko zu minimieren. In Art. 25a ist dem Mehrheitsantrag der Kommission Folge zu leisten und der Minderheitsantrag III ist zu unterstützen. Bei Art. 106 a empfiehlt der SGB, den Minderheitsantrag II zu unterstützen, der bei Anlagen, die bei Inkrafttreten des revidierten Gesetzes bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb sind, eine maximale Betriebsdauer von 50 Jahren vorsieht.

Atomausstiegsinitiative

Der SGB unterstützt weiterhin die Volksinitiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Sie wird voraussichtlich gemeinsam mit der Energiestrategie 2050 zur Abstimmung gebracht, welche jedoch auch in Kraft treten kann, wenn die Initiative angenommen wird. 

Literaturhinweis

Die schweizerische Energiebranche ist eine ausgesprochen männliche Domäne. Es sind überwiegend Männer in der Stromproduktion, -versorgung und im Stromhandel tätig und die Medienberichterstattung verstärkt den Eindruck, dass sich nur Männer in der Thematik auskennen. Soeben ist ein Buch erschienen, welches dieses Bild korrigiert:

Energie im Wandel. Frauen gestalten die Schweizer Energiezukunft. etv Energieverlag Essen. Herausgeberin ist Cornelia Kawann, Elektroingenieurin in leitender Funktion bei der Regulierungsbehörde ElCom.  (Dore Heim)

Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative: Ohne materielle Harmonisierung keine Chancengleichheit

Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Ratsplenum, auf seiner bisherigen Position zu beharren, wonach das Gesetz Art. 15 des interkantonalen Konkordates zu den Mindestansätzen der Stipendienberechnung zu übernehmen hätte. Das würde einige besonders knausrige Kantone verpflichten, den Standard ein bisschen anzuheben, wenn sie Bundeshilfe wollen. Das ist vernünftig, wird aber von der Mehrheit des Ständerates bestritten. Die kleine Kammer hat sich bisher für eine minimalistische Form des gesetzlichen Gegenvorschlags ausgesprochen. Das erstaunt. Denn als Vertreter der Kantone sollten die Ständeräte interessiert sein, das Gewicht eines von den Kantonen selbst verhandelten Abkommens zu erhöhen.

Der SGB empfiehlt dem Nationalrat, seine bisherige Position zugunsten einer materiellen Harmonisierung der Stipendien beizubehalten. Denn nur dies garantiert hier mehr Chancengleichheit. (Véronique Polito)

„Professional bachelor“: Gut gemeint, aber gegenteilig in den Auswirkungen

Der Ständerat wird am 11. Dezember eine Motion von Nationalrat Aebischer behandeln, die verlangt, dass Ausbildungswillige der höheren Berufsbildung auch Zugang zu den Titeln von „bachelor“ und „master“ haben sollen. Die vorberatende Kommission beantragt Abweisung des Vorstosses. Dafür schlägt sie ihrem Rat vor, ein Kommissionspostulat anzunehmen, das den Bundesrat auffordert, die Frage der Titel zu vertiefen und Alternativen zu den akademischen Titeln vorzuschlagen, die auf internationaler Ebene erkennbar wären. So soll die internationale Anerkennung der höheren Berufsbildung gestärkt werden, ohne sie zu „verakademisieren“.

Der SGB teilt die Auffassung der Kommission und empfiehlt Annahme des Postulates. Ebenso spricht er sich für Abweisung der Motion Aebischer aus. Die Einführung von akademischen Titeln nach dem vorgeschlagenen Muster führt in der Berufsbildung nicht zur erwarteten Aufwertung. Es sind eher konträre Auswirkungen zu erwarten. „Professional bachelors“ wären auf dem Arbeitsmarkt wohl rasch deklassiert, weil sie nicht einem internationalen Standard entsprechen. Das würde mittelfristig dazu führen, die Anforderungen für den Zugang zu diesen Ausbildungen zu erhöhen. Der Ausbildung selbst drohte nach dem Muster der deutschen Berufsakademien eine Verlängerung; zugelassen wäre dann nur mehr, wer eine Matura hat. Für den SGB muss die höhere Berufsbildung weiterhin vor allem den Berufsleuten mit Fähigkeitszeugnis zugänglich sein - und nicht zum Vorrecht der Elite werden. (Véronique Polito)

Fonds für Qualifizierungsinitiative ist sinnvoll

Der Ständerat wird am 11. Dezember eine Motion von Anita Fetz behandeln. Diese verlangt die Bildung eines Fonds für die Finanzierung der beruflichen Grundbildung von Erwachsenen. Der Bund soll dazu den Kantonen während 4 Jahren jährlich maximal 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Der SGB befürwortet den Vorstoss. Der rasche Wandel auf dem Arbeitsmarkt verlangt von den Beschäftigten andauernde Qualifizierung. Ab und zu ein bisschen Weiterbildung genügt nicht mehr. Denn häufiger Berufs- und Stellenwechsel ist ein Kennzeichen der Moderne. Deshalb muss die berufliche Grundausbildung den Erwachsenen besser zugänglich sein, die Kantone müssen die entsprechenden Angebote entwickeln. Der SGB ist der Meinung, dass dies zusammen mit den Sozialpartnern anzupacken sei (unter Verwendung der paritätischen Fonds, die bereits heute einen Teil der Berufsausbildung finanzieren). Zudem hält der SGB die vierjährige Dauer der Offensive bloss als einen Anfang: Es ist auch langfristig die Finanzierung solcher Bildungsangebote zu sichern. (Véronique Polito)

Dauerhetze gegen Sans-Papiers verhindern

(ea) Im Ständerat steht eine ausländerpolitische Motion der SVP zur Beratung an. Sie verlangt, dass gesetzlich und nicht per Verordnung zu regeln sei, wie integrierten jugendlichen Sans-Papiers der Zugang zu einer Berufslehre eröffnet wird.

Zur Vorgeschichte: Im Jahre 2010 hat das Parlament die Motion Barthassat überwiesen. Diese will jugendlichen Sans-Papiers einen Zugang zur beruflichen Grundbildung ermöglichen. Der Bundesrat hat die Motion im Rahmen einer Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit umgesetzt. Sie ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten. Der neue Artikel ergänzt die geltenden Bestimmungen zur Behandlung von Härtefällen. Er stellt für jugendliche Sans-Papiers die Ampel in Richtung Berufsbildung keineswegs einfach auf grün. Die jungen Sans-Papiers müssen „gut integriert sein“. Das heisst: Sie müssen eine Landessprache beherrschen, die Rechtsordnung respektiert und fünf obligatorische Schuljahre absolviert haben.

Die SVP verlangt nun mit ihrer Motion, dass die neuen Bestimmungen gesetzlich festzulegen seien und damit dem fakultativen Referendum unterliegen sollen. Die Absicht ist klar: Die Partei liebäugelt mit einer neuen Schlacht in ihrem Dauerkampf gegen Migrant/innen. Der Nationalrat hat diese SVP-Motion im Sommer 2014 knapp angenommen (82 gegen 79). Die ständerätliche Kommission beantragt ihrem Plenum jedoch mit 10 zu 3 Stimmen Ablehnung.

Zu wünschen ist, dass sich die Kommission im Ständeratsplenum durchsetzt. Der Bundesrat hat gemäss Ausländergesetz (Art. 30 Abs. 2) klar die Kompetenz so zu verfahren. Das Anliegen, dass ein Jugendlicher, der fünf Jahre in der obligatorischen Schule verbracht hat, auch eine Anschlussausbildung in Form der Lehre absolvieren darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Die SVP will bloss ihren Feldzug gegen „die Fremden“ fortführen. Das zeigt sich bereits an ihrer Wortwahl. Beständig spricht sie in diesem Zusammenhang von „illegal Anwesenden“. Dabei hat die Verwaltung festgestellt, dass seit Februar 2013 kaum entsprechende Gesuche von jugendlichen Sans-Papiers gestellt worden sind. Der Grund ist wahrscheinlich dadurch gegeben, dass mit dem Gesuch auch die Möglichkeit der Denunziation der Eltern gegeben ist. Es brauchte also mehr Distanz zu den fremdenpolizeilichen Härten des Regimes – und nicht dauerndes Schüren der Fremdenfeindlichkeit.

Die im Komitee solidarische Schweiz engagierten AktivistInnen von SP, Grünen, Gewerkschaften, Migrantinnen-, Jugend- und Studierendenorganisationen werden deshalb in den verbleibenden 10 Tagen in der ganzen Schweiz ihre Kampagne unvermindert weiterführen. Sie werden Strassenaktionen durchführen und der Bevölkerung aufzeigen, weshalb diese Initiative gefährlich ist und in eine Sackgasse führt.

Denn Ecopop schürt Fremdenfeindlichkeit, indem sie Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für Lohndruck, Umweltverschmutzung, Zersiedelung, Wohnungsnot sowie volle Züge und Strassen macht. Das Komitee solidarische Schweiz warnt davor, wegen dieser reellen Probleme nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative ein zweites „Zeichen zu setzen“. Ecopop ist die falsche Antwort auf diese Probleme und würde sie noch verschärfen. Die Schweiz würde in eine Abwärtsspirale geraten: Bei einer Annahme würde der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen wegen der vermehrten Anstellung von KurzaufenthalterInnen zunehmen. Tausende Arbeitsplätze würden wegen dem Wegfall der Bilateralen Verträge ausgelagert oder abgebaut. Die Schweiz geriete in eine wirtschaftlich schwierige Situation, welche eine gute Raum-, Umwelt- und Infrastrukturpolitik massiv erschwert.

Neben der Präsenz auf der Strasse werden die Trägerorganisationen des Komitees solidarische Schweiz bis zum Abstimmungssonntag insbesondere auch die Mobilisierung der eigenen Basis vorantreiben. Denn gegen Ecopop zählt jede Stimme.

Es hat sich herumgesprochen: Ecopop löst keine Umweltprobleme und ist neokolonialistisch. Vor allem aber schadet die Initiative mit ihrer starren Quote der Wirtschaft und den Arbeitnehmenden. Bei einer Beschränkung der Zuwanderung auf 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung würden die Arbeitgeber mehr KurzaufenthalterInnen ins Land holen. Diese sind rechtlich schlechter gestellt. Die Arbeitgeber können ihnen einfacher tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen diktieren.

Dass dies allen Arbeitnehmenden schaden würde, weil auch ihre Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck kämen, zeigt der Blick auf ein trauriges Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte - das Saisonnierstatut: Unter dem früher geltenden Kontingentsystem verdienten Saisonniers fast 15 Prozent weniger als Arbeitskräfte mit Schweizer Pass. Branchen mit vielen Saisonniers entwickelten sich zu eigentlichen Tieflohnbranchen. Nicht zuletzt dank des Freizügigkeitsabkommens konnte dieser Trend in den letzten Jahrzehnten gebrochen werden.

Mit Ecopop würde das Freizügigkeitsabkommen hinfällig. Gerade Kurzaufenthalter und Grenzgänger hätten kein Anrecht mehr auf Familiennachzug. Das wäre eine Rückkehr zu Verhältnissen, wie unter dem Saisonnierstatut, als Familien auseinandergerissen wurden und Kinder hier illegal und versteckt leben mussten. Migrantinnen und Migranten würden wieder Arbeitnehmende zweiter Klasse, in ständiger Angst, mit der Arbeitsstelle auch das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Sie wären dem Druck der Arbeitgeber noch stärker ausgesetzt. Ohne ausländische Arbeitskräfte gerieten die Sozialwerke in Schieflage und wichtige Branchen (Bau, Gesundheitswesen, Pflege) würden kaum mehr funktionieren.

Ohne Personenfreizügigkeit würden auch die Flankierenden Massnahmen hinfällig. Sie sollen garantieren, dass alle, die in der Schweiz arbeiten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten und sehen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Ein Ja zu Ecopop öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor. Ohne geregelte Beziehungen zur EU würden zudem Schweizer Firmen gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz massiv benachteiligt. Ihre Produkte würden teurer, Auslagerungen ins Ausland, Kostensenkungsprogramme und damit Arbeitsplatzabbau wären die Folge.

Ecopop gefährdet den Werkplatz Schweiz und führt zu prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen. Deshalb bekämpfen alle grossen Arbeitnehmendenorganisationen die Initiative mit einer gemeinsamen Kampagne. Der Aktionstag vom 15. November läutet deren Schlussspurt ein. Jede Unterstützung ist nötig und willkommen. Denn trotz eher positiver Umfragewerte ist das Nein zu Ecopop noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Wie immer wenn einer linken Volksinitiative Sieg-Potenzial attestiert wird, bauen Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien die gleiche Drohkulisse auf: Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit. Diesmal sollen wegen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 22‘000 Arbeitsplätze verloren gehen. Nur wenige Medien haben diese Zahl hinterfragt.

Jene, die es taten, deckten auf, dass die Zahl aus einer Studie eines Berliner Ökonomen stammt. Bestellt wurde die Studie von der privaten Lobby-Organisation „Mehrwert Schweiz“, deren Sekretariat von der Berner PR-Agentur Furrer, Hugi und Partner geführt wird. Der gleichen Firma also, die auch bei der IG Arbeitsplätze im Berggebiet die Fäden zieht, der Interessengemeinschaft, die heute zuvorderst gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung weibelt.

Zürcher Erfahrungen: Unter dem Strich bleibt’s gleich

Das Parteigutachten geht von der höchst zweifelhaften Annahme aus, dass alle Pauschalbesteuerten die Schweiz von heute auf morgen verlassen. Diese Annahme hält der Realität nicht stand. Das zeigen die Erfahrungen aus Zürich und den anderen vier Kantonen, die die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren abgeschafft haben. In Zürich etwa zog die Hälfte der Pauschalbesteuerten weg – meist in einen anderen Kanton. Kanton und Gemeinden hatten danach fast gleich viel in der Kasse. Denn die verbliebenen rund 100 ehemaligen Steuerprivilegierten zahlten zusammen so viel wie früher knapp 200 Pauschalierte. Unter dem Strich dürfte die Übung für den Kanton und die Gemeinden sogar noch lukrativ gewesen sein. Denn die Villen der Weggezogenen blieben nicht leer. Die normalbesteuerten neuen Bewohner dürften dem Staat willkommene Zusatzeinnahmen beschert haben.

Wird die Pauschalbesteuerung nun in der ganzen Schweiz abgeschafft, dürften sich diese Erfahrungen bestätigen. Auch und gerade im Wallis. Spezialisierte Anwälte und Treuhänder – so genannte „Miliardärsschlepper“ – lockten dort in den letzten Jahren vor allem Franzosen im Pensionsalter an. Wichtigster Köder: Keine oder fast keine Erbschaftssteuern. Dass heute den so neu in Crans-Montana und Verbier Angesiedelten dank der Pauschalsteuer die Rechnung bereits vorher unglaublich tief ausfällt, ist da nur ein Zückerchen. Der Drang, die Schweiz nach Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu verlassen, dürfte damit stark gebremst werden. Dies umso mehr, als sie auch wegen ihrer Liegenschaft enger an die Schweiz gebunden sind als zunächst gedacht. Denn ihre Villen und Luxusappartements sind Erstwohnungen. Wird die Zweitwohnungsinitiative korrekt durchgesetzt, darf die Liegenschaft nicht einfach in eine Zweitwohnung umgewandelt werden. Kommt dazu, dass es für die französischen Staatsangehörigen heikel ist, im heutigen Umfeld die Papiere zu verschieben.

Berggemeinden: neue Geschäftsmodelle entwickeln

Die Politiker der wenigen betroffenen Gemeinden (in erster Linie: Crans-Montana, Pontresina, Saanen, St. Moritz, Verbier und Zermatt), können sich damit die Hände reiben. Dank normal zahlenden Pauschalierten werden sie im Geld schwimmen und ihre Bahnanlagen bald wieder aus eigener Kraft erneuern können. Ausserdem können sie wieder ohne schlechtes Gewissen schlafen. Denn manch einer von ihnen hat im trauten Gespräch schon eingeräumt, dass die Pauschalsteuer zwar ungerecht, das Geschäft mit den so Privilegierten aber wichtiger sei.

Wer so argumentiert, dem fehlt der Blick fürs Ganze. Der unterschlägt, dass solche Steuerprivilegien der Gesellschaft insgesamt schaden. Denn die ungerechte Bevorteilung von Superreichen höhlt den Verfassungsgrundsatz aus, wonach alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Im Namen des Standortwettbewerbs sollte die Verfassung nicht mit Füssen getreten werden. Ein Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer schafft mehr Steuergerechtigkeit.

Statt zu lamentieren, dass die Unterländer den Berggebieten einmal mehr Knebel zwischen die Beine werfen, sollten die Politiker in die Hände spucken und tragfähigere Geschäftsmodelle entwickeln als das Schachern um Superreiche. Dabei dürfen sie durchaus selbstbewusst auftreten. Denn sie haben, wovon Unterländer träumen: eine intakte und schöne Natur mit vielfältigen Möglichkeiten. Davon träumen laut dem Luzerner Anwalt und Milliardärsschlepper Urs Mühlebach auch Superreiche. Als wichtige Gründe für den Zuzug in die Schweiz nannte Mühlebach kürzlich in einem Artikel des Tages-Anzeigers die hohe Lebensqualität, „geografische Highlights“ und das gute Bildungssystem.

Sie wollten nur das Schweizer "Volksvermögen schützen", behaupten die Nationalkonservativen. Das Gegenteil ist wahr. Die Spekulanten reiben sich schon die Hände. Der Goldpreis würde sofort steigen. Goldhorter und Reiche könnten ihr Gold teuer der Nationalbank verkaufen. Deutsche Berechnungen zeigen: Reiche mit mehr als 150'000 Franken Vermögen besitzen im Schnitt rund 277 Gramm Gold. Heutiger Gegenwert: rund 10'000 Franken. Sie müssten ihr Gold nicht einmal verkaufen und würden trotzdem reicher, denn ihr Gold wäre plötzlich viel mehr wert. Kein Wunder, unterstützten ausländische Spekulanten die Kampagne für die Goldinitiative.

Für die Schweizer Arbeitenden hingegen wäre die Goldinitiative ein Desaster. Sie führt zu unsicheren Arbeitsplätzen, höheren Abgaben und unter Umständen sogar zu Inflation.

Denn sie zwingt die Nationalbank in ein "goldenes Korsett". Wegen dem Goldzwang könnte die SNB weniger flexibel auf Krisen und Probleme reagieren. Die Geldpolitik würde viel schwieriger. Das gefährdet Löhne und Arbeitsplätze. Kauft die SNB Fremdwährungen und wirft Franken auf den Markt, um gegen eine katastrophale Frankenstärke anzukämpfen, müsste sie gemäss der Initiative immer auch 20 Prozent des Betrags in Gold nachkaufen. Gold, das sie nie wieder verkaufen, so die Initiative. Dabei ist es nach einer Krise sinnvoll, die Fremdwährungen und das Gold wieder loszuwerden. Auch um Inflation zu vermeiden. Kann die Nationalbank das nicht, ist unter Umständen zu viel Geld im Umlauf. Das kann zu einer Inflation führen.

Doch es käme sogar noch schlimmer. Wegen der SVP-Goldinitiative drohen dem Schweizer Durchschnitthaushalt jedes Jahr zwischen 600 und 800 Franken mehr Abgaben. Denn heute erwirtschaftet die Nationalbank auf ihren Anlagen Gewinn. Den überweist sie Bund und Kantonen. Vor der Krise waren es 2,5 Milliarden Franken jährlich. Das Gold bringt keinen Zins, und die SNB dürfte es nicht verkaufen. Also wirft es keinen Gewinn ab. Bund und Kantone hätten weniger Einnahmen. Die Löcher in ihren Kassen müssten dann wir alle stopfen, über höhere Abgaben.

Die Goldinitiative aus SVP-nahen Kreisen ist eine Mogelpackung. Wie die von Teilen der SVP unterstützte Ecopop-Initiative würde auch sie den Berufstätigen in der Schweiz gehörig schaden. Um Arbeitsplatzunsicherheit, höhere Abgaben und Inflation zu verhindern, braucht es deshalb am 30. November ein klares Nein.

In seiner Rede unterstrich Rechsteiner "die Vielfalt und den reichen Erfahrungsschatz unserer Bewegung." Mit den dramatischen Veränderungen in der Arbeitsweilt drohe eine permanente Entwertung der arbeitenden Menschen. Rechsteiner erinnerte an die bevorstehenden grossen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, den Kampf für Arbeits-, Menschen- und Sozialrechte. Gerade in diesen Auseinandersetzungen könne die Solidarität eine enorme Kraft entfalten.

Redebeiträge

• <media 2373 - - "TEXT, rede paul freitag, rede_paul_freitag.pdf, 1.7 MB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>

Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 127 die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Das ist gerecht. Denn wer viel hat, kann auch viel geben. Es bleibt ihm ja auch immer noch viel mehr als jenem, der wenig hat – und der deshalb auch wenig geben kann. Die Verfassung rechtfertigt so die Progression der Besteuerung: Der Reichere soll auch proportional mehr abgeben.

Die Pauschalbesteuerung steht in krassem Widerspruch zu diesem Grundsatz. Sie verkehrt ihn geradezu ins Gegenteil. Gut 5600 reiche Ausländer sind heute in der Schweiz pauschal besteuert. Statt ihr effektives Einkommen und Vermögen haben sie bloss den siebenfachen Mietwert ihrer Wohnung als Einkommen zu versteuern, sofern sie hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies jedoch wird kaum kontrolliert. Mit der Folge, dass Oligarchen, die an der Spitze weit verzweigter wirtschaftlicher Imperien stehen, hierzulande pauschal besteuert werden. Denn lieber den Spatz in der Hand, sagt sich mancher Vorstand eines öffentlichen Finanzhaushaltes, drückt drei Augen zu und nimmt eine leichte, aber vorübergehende Röte ob der Verletzung der Rechtsgleichheit in Kauf.

Nur: Werden die Tauben abfliegen, wenn sie nicht mehr privilegiert behandelt werden? Hat man dann zwar Gerechtigkeit im Prinzip, aber dafür ein Loch in der Kasse? Der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Die Vögel sind nicht alle abgeflogen, rund die Hälfte blieben in ihren Nestern. Und weil die jetzt korrekt bezahlen, ist deren Steuersumme grösser als die aller Pauschalbesteuerten zuvor. Nicht mitgerechnet dabei ist, dass neue Menschen, und nicht grad solche, die jede Hunderternote zweimal umdrehen, bevor sie sie ausgeben, die leer gewordenen Wohnungen wieder gefüllt haben.

Nach Zürich haben auch die Kantone SH, AR, BS, BL die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Auch da sind die Erfahrungen mit denen in ZH vergleichbar. Kein Exodus, kein Alarm der Steuerverwaltung. Die uneinheitliche Praxis fördert jedoch den interkantonalen Steuertourismus. Deshalb ist die Pauschalbesteuerung jetzt auf gesamtschweizerischer Ebene abzuschaffen.

Um welche Summen geht es dabei? Im Schnitt zahlte ein Pauschalbesteuerter 2010 an Bund, Kanton und Gemeinden rund 123‘000 Franken Steuern. Die Pauschalbesteuerung erbrachte 2010 gemäss Finanzdirektorenkonferenz total 668 Mio. Franken. Gemessen an den 121.5 Milliarden Franken Steuereinnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden sind das gerade mal 0.55%.

Es ist eine Qual, wenn man in einer Abstimmung zwischen Grundsatz und Pragmatik, zwischen Gerechtigkeit und Geld, wählen muss. Hier stellt sich diese Frage nicht im Entweder-oder. Deshalb NEIN zur Pauschalbesteuerung.

Umso mehr sind nun alle Kräfte gefordert, die sich gegen diese gefährliche und unmenschliche Initiative ausgesprochen haben. Sie müssen die Kampagne aktiv führen, damit wir am 30. November nicht erneut eine böse Überraschung erleben. Diese Richtung haben auch die rund 400 Delegierten am SGB-Kongress vom 23./24. Oktober vorgegeben und in einer einstimmig verabschiedeten <media 2417 - - "TEXT, 12 Resolution JC Initiative Ecopop d 02, 12_Resolution_JC_Initiative_Ecopop_d_02.pdf, 292 KB">Resolution</media> ein eindeutiges Bekenntnis gegen Ecopop gefordert.

Möglichkeiten, sich aktiv gegen Ecopop einzusetzen gibt es viele. Bereits diesen Samstag, 1. November, findet auf dem Bundesplatz in Bern eine <media 2419>Kundgebung</media> gegen Ecopop statt. Mit unserer physischen Präsenz müssen wir zeigen, dass wir diese Abstimmung nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern sie unbedingt gewinnen wollen, und zwar klar. Breitere Kreise wollen wir insbesondere auf der Strasse direkt ansprechen. Im direkten Gespräch können wir am besten erklären, weshalb Ecopop diskriminierend und unmenschlich ist, der Umwelt nicht hilft und statt dessen vor allem zu mehr Lohndruck und schlechteren Arbeitsbedingungen für alle führt.

Bereits am 25. Oktober haben sich über 175 Kulturschaffende und Kulturinstitutionen aktiv für ein Nein eingesetzt. Nun müssen wir nachdoppeln. Zum Beispiel am nationalen Aktionstag gegen Ecopop vom 15. November. Die regionalen Komitees gegen Ecopop organisieren nicht nur an diesem Tag Stand- und Flyeraktionen. Jede Unterstützung für sie ist ebenso nötig wie willkommen.

Damit nicht nur die Topverdiender, Aktionäre und Arbeitgeber vom steigenden Wohlstand profitieren, müssen mehr Arbeitnehmende vom Schutz eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) profitieren können. Der GAV-Abdeckungsgrad muss auf über 60 Prozent steigen. Dazu müssen Bundesrat und Parlament die Hürden für GAV und deren Allgemeinverbindlicherklärung senken. Gute GAV sind darüber hinaus dank klaren Arbeitszeitregelungen ein effizientes Mittel gegen den zunehmenden Stress am Arbeitsplatz, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und senken die Lohndiskriminierung der Frauen. Damit Frauen nicht länger diskriminiert werden, braucht es aber mehr. Neben der vom Bundesrat vorgeschlagenen Pflicht der Unternehmen, ihre Löhne auf Diskriminierung zu untersuchen, müssen die Firmen verpflichtet werden, diese auch zu beseitigen. Und eine Kontrollbehörde, in die auch die Sozialpartner eingebunden sind, muss das Gleichheitsgebot durchsetzen.

Dringend nötig sind Massnahmen zur Stärkung der Einkommen. Es darf nicht sein, dass der Reallohnzuwachs der Normalverdienenden gleich wieder von steigenden Krankenkassenprämien weggefressen wird. Der SGB fordert deshalb eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligungen. Die Prämien dürfen künftig nur noch maximal 10 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Dazu müssen Bund und Kantone die Mittel für Prämienverbilligungen um rund 2 Milliarden Franken aufstocken, statt an der Sparschraube zu drehen. Mittelfristig soll die Prämien-Belastung maximal 8 Prozent betragen, wie es bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes in den 1990er Jahren das Ziel war. Längerfristig muss die Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert werden - wie jede Sozialversicherung.

Intensiv debattiert haben die Kongressdelegierten die Konsequenzen aus der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Sie haben bekräftigt, dass die Bilateralen erhalten, neue Diskriminierungen verhindert und die Schutzmassnahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen ausgebaut werden müssen. Die Schweiz kann sich keine Sololäufe leisten. Die Bilateralen sind für den Wohlstand und sichere Arbeitsplätze von grosser Bedeutung und garantieren, dass Berufstätige mit EU-Pass nicht diskriminiert werden. Dieses Prinzip muss auch in Zukunft gelten. Der Arbeitskräftebedarf darf nicht über Kurzaufenthaltsbewilligungen befriedigt werden. Diskriminierungen wie ein neues Saisonnierstatut wird der SGB bekämpfen. Löhne und Arbeitsbedingungen müssen besser geschützt werden. Insbesondere braucht es auch einen Schutz gegen Kündigungen und vor prekären Arbeitsformen. Denn eine künftige Abstimmung über den Bilateralen Weg kann nur gewonnen werden, wenn die sozialen Interessen gewahrt werden und der Grundsatz durchgesetzt wird, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen.

In einer Resolution ruft der SGB-Kongress auf, die gefährliche und unmenschliche Ecopop-Initiative zu bekämpfen. Sie führt zu Lohndruck und schlechteren Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden und schürt die Fremdenfeindlichkeit. In einer emotionalen Debatte machte der Kongress deutlich, dass der SGB neue aufenthaltsrechtliche Diskriminierungsformen resolut bekämpfen wird. In diesem Zusammenhang startete der SGB mit dem berührenden Kurzfilm "Verboten und versteckt - Saisonnierkinder erzählen" eine Sensibilisierungskampagne gegen ein neues Saisonnierstatut.

In weiteren Resolutionen forderte der SGB, dass sich die Schweiz aus den Verhandlungen über ein TISA-Abkommen zurückzieht. Ein solches Liberalisierungsabkommen für Dienstleistungen würde unweigerlich zu einem Privatisierungsdruck für zahlreiche Service-public-Aufgaben führen, etwa in der Wasserversorgung, im Gesundheits- und Bildungswesen oder im öffentlichen Verkehr.

Der SGB hat am zweiten Kongresstag ausserdem Ständerat Paul Rechsteiner als SGB-Präsidenten sowie Vania Alleva (Co-Präsidentin Unia) und Giorgio Tuti (Präsident SEV) als Vizepräsidentin, respektive Vizepräsidenten wiedergewählt.

Bereits am Donnerstag hat der SGB ausserdem den Westschweizer Karikaturisten Philippe Bécquelin, alias "Mix et Remix" mit dem mit 10'000 Franken dotierten SGB-Kulturpreis ausgezeichnet.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Eine Handvoll industrialisierte Länder verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen und sogar unter Umgehung der WTO-Strukturen in Genf ein Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Dieses Abkommen, TISA genannt, soll für möglichst viele Dienstleistungen den Markt öffnen, darunter für viele Teile des Service public (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr usw.). Jedes Land soll im TISA-Abkommen zwar eine Ausnahme-Liste erstellen können. Was man aber bei Vertragsabschluss nicht ausgenommen hat, ist zwingend der Marktöffnung unterworfen – und kann nicht mehr zurückgenommen werden.

Die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen einen solchen Frontalangriff auf den öffentlichen Dienst aus. Sie fordern den Bundesrat auf, sich sofort aus den Verhandlungen über das TISA-Abkommen zurückzuziehen.

Insgesamt hat der Kongress 15 Resolutionen verabschiedet. Hier sind jene Resolutionen aufgeführt, die in dieser Berichterstattung nicht schon bei den Themenbeiträgen erwähnt wurden:

• Verstärkte Kooperation in Europa und international – Nein zur Abschottung
• SGB sagt Nein zu Isolation und bekämpft die Ecopop-Initiative
• Kampf gegen Asbest: gestern, heute und auch morgen!
• Ein Service public für alle!
• Gegen die Initiative „PRO SERVICE PUBLIC“
• Strommarkt: Die Liberalisierung ist ein Irrweg
• NEIN zur zweiten Gotthardröhre!
• Schweizer/innen, Immigrant/innen, Grenzgänger/innen, Sans Papiers: Gleichberechtigung, Einheit im Kampf
• Endlich zahlbare Krankenkassenprämien – höhere Prämienverbilligungen!
• Steuergeschenke für Aktionäre: Jetzt reicht's!

Die Wahl fand per Akklamation statt, ebenso wie die Bestätigung des Vizepräsidiums, bestehend aus Vania Alleva (Unia) und Giorgio Tuti (SEV). Bestätigt im Präsidialausschuss wurden Renzo Ambrosetti (Unia), Alain Carrupt (Syndicom), Stefan Giger (VPOD), Corrado Pardini (Unia) und Katharina Prelicz-Huber (VPOD). Neu halten Bernadette Häfliger (Syndicom) und Nico Lutz (Unia) im Präsidialausschuss Einzug.

Paul Rechsteiner unterstrich in seiner Kongressrede "die Vielfalt und den reichen Erfahrungsschatz unserer Bewegung." Mit den dramatischen Veränderungen in der Arbeitsweilt drohe eine permanente Entwertung der arbeitenden Menschen. Rechsteiner erinnerte an die bevorstehenden grossen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, den Kampf für Arbeits-, Menschen- und Sozialrechte. In diesen Auseinandersetzungen könne die Solidarität eine enorme Kraft entfalten. Hier gebe es noch ein grosses Potential in der schweizerischen Gesellschaft.

Redebeiträge

• <media 2374 - - "TEXT, rede paul freitag 01, rede_paul_freitag_01.pdf, 1.7 MB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>

Mit seinen Zeichnungen bereichert Becquelin die politische Debatte in der Schweiz. Pointiert, böse, witzig und manchmal auch berührend, kommentiert er mit seinen Grossnasen-Figuren das Politgeschehen und den schweizerischen Alltag. Die Nasen sind übellaunig, grossspurig, kleinlaut und egoistisch und verstehen die Welt nicht. Die Zeichnungen von Mix et Remix halten den politischen Akteuren den Spiegel vor und erlauben es dem breiten Publikum politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen auf spielerische Weise zu hinterfragen. Damit leistet Philippe Becquelin einen wichtigen Beitrag zur Diskussionskultur in einer Demokratie. Der Genfer Kunst- und Designprofessor Jean Perret würdigte Becquelin in einer feinsinnigen und geschliffenen Laudatio als schnellen Meister des dünnen Striches.

Becquelin, 1958 in St-Maurice im Unterwallis geboren, nahm das Pseudonym Mix et Remix an, weil er die Bilder zusammen mit seiner ersten Frau realisierte. Langsam entwickelte er sich Richtung satirische Zeichnung. Heute zeichnet Becquelin vor allem für "L'Hebdo" und "Le Matin Dimanche". In der Polit-Fernsehsendung "Infrarouge" begleitet er die Debatten mit quasi Live-Karikaturen. Er publiziert aber auch in der französischen Zeitung "Courrier internationale" sowie der italienischen "Internazionale".

Mit seinem Kulturpreis zeichnet der SGB Kulturschaffende aus, die sich um die Arbeitnehmenden, die Normalverdienenden, um soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Gleichstellung, also die Werte der Arbeiterbewegung, verdient gemacht haben oder machen. Der Preis ist mit 10 000 Franken dotiert. Bisherige Preisträger waren der Holzschnittkünstler Emil Zbinden (1987), das Théâtre populaire romand (1989), der Zeichner und Karikaturist Martial Leiter (1994), die Sängerin Vera Kaa (1998), der Grafik- und Fotoarchivar Roland Gretler und der Publizist Jean Steinauer (2002), die Fotografin Monique Jacot (2006) sowie der Schriftsteller und Slampoet Pedro Lenz (2010).

Einiges bewirkt

Wer nur auf die Ergebnisse schaue, müsse auch bei den Volksabstimmungen der letzten vier Jahre aus gewerkschaftlicher Sicht eine negative Bilanz ziehen, sagte Rechsteiner. Er führte die Ablehnung der Mindestinitiative ebenso an wie der Initiative für mindestens sechs Wochen Ferien von Travail Suisse, der Steuergerechtigkeitsinitiative, der 1:12-Initiative und der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Jedoch seien all diese Initiativen nicht  vergeblich gewesen: „Schlimmstenfalls blieb ein Erfolg aus. Im besseren Fall haben sie unabhängig vom Ergebnis an der Urne einiges bewirkt.“

Dies gelte besonders für die Mindestlohinitiative. Trotz ihrer Ablehnung sei es gelungen, die Marke von 4000 Franken zu setzen. in den Vertragsverhandlungen „kam es dank unserer Mindestlohnkampagne zu eigentlichen Durchbrüchen. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, die Lohn- und Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Gemessen an diesem Ziel war die Mindestlohnkampagne ein grosser Erfolg.“

Kritischer wertete Rechsteiner die knappe Niederlage bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Tankstellenshops. Rückblickend zeige sich, „dass es nicht nur um ein paar Tankstellen ging.“ Das Sonntagsarbeitsverbot werde zum Beispiel im Outlet Landquart trotz klarer Rechtslage und eines Bundesgerichtsentscheids „schon gar nicht mehr durchgesetzt, ein im schweizerischen Rechtsstaat einmaliger Vorgang.“

Grosses Thema 9. Februar

Alle Abstimmungen der letzten vier Jahre stünden aber im Schatten des Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar. „So knapp dieses Ja ausfiel, so schwerwiegend sind die Folgen für die Schweiz und ihre Zukunft, aber auch für die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften.“ Die Position des SGB nach dem 9. Februar lasse sich in drei Punkten zusammenfassen: „Erstens halten wir an den bilateralen Verträgen unter Einschluss der Personenfreizügigkeit fest. Es braucht geregelte Beziehungen zur EU. Zweitens bekämpfen wir jede neue Diskriminierung. Ein neues Saisonnierstatut kommt für uns nicht in Frage. Und drittens braucht es mehr und nicht weniger Schutz für die Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz.“ Die Frage des Wie weiter? nach dem 9. Februar gehöre zu den grossen Themen dieses Kongresses.

Als positive Entwicklung würdigte der SGB-Präsident, dass der Abdeckungsgrad durch Gesamtarbeitsverträge weiter verbessert werden konnte, ebenso die Einführung der Solidarhaftung und besserer Regeln gegen Scheinselbständigkeit. Auch die erstmals in der Schweiz eingeführte Sozialplanpflicht im neuen Sanierungsrecht und die Ratifizierung von Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, wie zum Beispiel zum Schutz der Hausangestellten, erwähnte Rechsteiner als Positivpunkte.

Treten an Ort

Problematischer sei das „Treten an Ort beim Kündigungsschutz für Mitglieder von Personalkommissionen und gewerkschaftliche Vertrauensleute“, aber auch bei der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Bei den Sozialversicherungen stelle die AHVplus-Initiative „das Gegenprojekt zu den Sozialabbauvorschlägen aus dem Bundeshaus“ dar. Als „bemerkenswerte Arbeitskämpfe“ erwähnte Rechsteiner die Streiks bei Novartis in Nyon und Merck Serono in Genf sowie auf der Grossbaustelle des neuen SBB-Durchgangsbahnhofs in Zürich.

Redebeiträge

• <media 2360 - - "TEXT, Kongressrede Paul Rechsteiner Beginn red 01, Kongressrede_Paul_Rechsteiner_Beginn_red_01.pdf, 1.5 MB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>

Die Gewerkschaften und die Angestelltenverbände wehren sich gegen diese blinde und zerstörerische Logik von Ecopop. Gewerkschaften und Angestelltenverbände wollen mehr Schutz am Arbeitsplatz – und nicht dessen Demontage. Und sie treten für gleiche Rechte für alle an. Deshalb bekämpfen sie Ecopop. Und deshalb rufen sie auch alle auf: Nehmt teil an der

<media 2324 - - "TEXT, Flyer Demo d, Flyer_Demo_d.pdf, 510 KB">Kundgebung für eine solidarische Schweiz</media>

Samstag, 1. November 2014, 14.30 Bundesplatz Bern

Der Bundesrat präsentiert eine Reihe von Massnahmen, die Missbräuche bei der Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit bekämpfen sollen: Ausländische Arbeitnehmende, die mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Arbeiten in die Schweiz gekommen sind, sollen ihr Aufenthaltsrecht bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit sofort verlieren. Wer eine Aufenthaltsbewilligung B besitzt, hat in der gleichen Situation maximal 6 weitere Monate ein Aufenthaltsrecht. Die einmal gewährte Aufenthaltsbewilligung soll also wieder entzogen werden, ohne dass die Person sich etwas zu Schulden hat kommen lassen und unabhängig davon, ob Frau und Kinder in der Schweiz leben. Schliesslich sollen ausländische Personen, deren Kurzaufenthaltsbewilligung abgelaufen ist und die von ihrem Recht auf Stellensuche während sechs weiterer Monate Gebrauch machen, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Alle Arbeitnehmenden sitzen im gleichen Boot

Diese Vorschläge gehen in die falsche Richtung. Auch ausländische Arbeitnehmende haben Anrecht auf Rechtssicherheit und sozialen Schutz. Ausserdem würde nicht nur die Lage von Migrantinnen und Migranten, sondern die Situation aller Erwerbstätigen in der Schweiz verschlechtert. Denn wenn ein Schweizer Arbeitgeber sein ausländisches Personal unter Druck setzten kann, kommen früher oder später alle Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck. Mangelnde soziale Absicherung bei einem Stellenverlust erhöht das Risiko, dass ausländische Arbeitskräfte vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden. KurzaufenthalterInnen, deren Aufenthaltsrecht einzig vom aktuellen Arbeitsvertrag abhängt, sind besonders abhängig von ihrem Arbeitgeber. Denn mit dem Verlust der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gehen auch das Recht auf Gleichbehandlung mit Schweizer Arbeitnehmenden sowie der Anspruch auf Sozialhilfe verloren.

Zu tiefe Löhne sind das Problem

Die in der Öffentlichkeit immer wieder kolportieren Fälle von „Sozialhilfemissbrauch“ sind völlig aufgebauscht. Personen, die über das Freizügigkeitsabkommen FZA in die Schweiz gekommen sind, beziehen deutlich seltener Sozialhilfe (Sozialhilfebezugsquote 2010: 0.9%) als Schweizerinnen und Schweizer (1.8%). Zudem sind 60 Prozent der FZA-Zugewanderten, die Sozialhilfe beziehen, gleichzeitig erwerbstätig. Diese Personen erhalten Sozialhilfe, weil sie mit ihrer Erwerbstätigkeit kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften. Und dies obwohl es sich in der Regel nicht um kleine Teilzeitpensen handelt, da für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung für Erwerbstätige eine Teilzeitarbeit von untergeordnetem Umfang nicht ausreicht. Das Problem sind somit die zu tiefen Löhne. ‚Missbrauchsbekämpfung‘ sollte nicht bei den Zuwanderern ansetzen, sondern bei den Arbeitgebern. Notwendig wären eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen und eine Verbesserung des Lohnschutzes. Die Arbeitnehmenden brauchen mehr statt weniger Schutz – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Noch steht in der Herbstsession die Beratung einiger aus gewerkschaftlicher Sicht wichtiger Geschäfte an. Nach zweieinhalb Wochen hier schon mal ein Kurzkommentar zu einigen Entscheiden.

Weitere Finanzhilfen des Bundes für familienergänzende Betreuung

Beide Kammern haben der Verlängerung der Anschubfinanzierung des Bundes für Kinderbetreuungseinrichtungen um weitere 4 Jahre mit komfortablen Mehrheiten zugestimmt. Das Parlament hat damit einen guten und richtigen Entscheid für die Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit getroffen. Offenbar ist mittlerweile einer Mehrheit der Abgeordneten bewusst, dass eine gute Kinderbetreuung ein Schlüsselfaktor ist, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Und dass es dazu noch vieler Anstrengungen bedarf.

Schutz von Whistleblowern oder Schutz vor Whistleblowern?

Die kleine Kammer hat mit 22 gegen 13 Stimmen eine OR-Revision zum „Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz“ verabschiedet. Dabei ging es um die Whistleblower-Problematik: also um die Angestellten, die einen Missstand in ihrem Unternehmen (öffentlich) denunzieren. Die Vorschläge schützen jedoch weniger die Whistleblower vor Sanktionen als vielmehr die Betriebe vor den Whistleblowern. SGB-Präsident Paul Rechsteiner beantragte denn auch Ruckweisung der Vorlage, weil diese viel zu bürokratisch sei und das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers ins Zentrum des Schutzes stelle. In der Tat: Gemäss Bundesrat ist eine Meldung (des Whistleblowers) „in der Regel nur dann zulässig, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber, anschliessend an eine Behörde und erst als letztmöglicher Weg an die Öffentlichkeit erfolgt.“ Den Schutz vor einer Kündigung nach einer rechtmässigen Meldung will der Bundesrat aber, zumindest vorerst, nicht ausbauen. Diese windschiefe Logik setzte sich im Rat durch. Die hyperbürokratische Vorlage bringe den Betroffenen nichts, sie verschlechtere die Rechtslage, kritisierte Paul Rechsteiner. – Der Nationalrat wird korrigieren müssen.

Nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmer

Der Ständerat hat ein Postulat Rechsteiner überwiesen. Dieses verlangt vom Bundesrat, eine nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmer zu organisieren. Der Vorstoss des SGB-Präsidenten orientiert sich an den Lehrstellenkonferenzen. Diese haben dank starker Mobilisierung der Sozialpartner und der Kantone ermöglicht, die tiefe Krise der Lehre während der 90er Jahre und zu Jahrtausendbeginn in relativ kurzer Zeit zu überwinden. Der Bundesrat sprach sich zuerst gegen das Postulat aus, vor dem Plenum liess Bundesrat Schneider-Ammann jedoch erkennen, dass er den Widerstand aufgebe, weil sich die Sozialpartner zu einem solchen Vorgehen geeinigt hätten. – Affaire à suivre.

Angriff auf GAV zurückgewiesen

Einen dreisten Angriff auf die Gesamtarbeitsverträge hat der Nationalrat in der zweiten Sessionswoche zurückgewiesen. Der Zuger SVP-Vertreter Thomas Aeschi wollte das sogenannte zweite Quorum als Voraussetzung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von GAV von 50 auf 75 % erhöhen. Heute muss mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmenden der Branche am GAV beteiligt sein, damit dieser allgemeinverbindlich (av) erklärt werden kann. Die Verschärfung hätte dazu geführt, dass die klare Mehrzahl der heute av erklärten (also für alle Betriebe einer Branche geltenden) GAV die Voraussetzungen dazu nicht mehr erfüllt hätten. Aeschi gab denn in der Begründung seiner Motion auch unumwunden zu, dass bereits heute rund jeder zweite Arbeitnehmer einem GAV unterstellt sei. Das sei zuviel für eine starke Wirtschaft und einen flexiblen Arbeitsmarkt, meinte der lic.oec.HSG überzeugt – aber nicht gerade erfolgreich: Ohne Diskussion beförderte die grosse Kammer den Vorschlag mit 135 gegen 46 Stimmen dahin, wo er gehört: in die Versenkung.

Stipendieninitiative: Gegenvorschlag gerät ausser Bahn

Der Ständerat ist hart geblieben. Er ist dem Nationalrat nicht gefolgt. Dieser will im neuen Stipendien-Gesetz Mindestansätze vorschreiben, wenn ein Kanton Bundeshilfe will. Das würde einige knausrige Kantone verpflichten, den Standard ein bisschen anzuheben. Aber das war den Ständeräten bereits zuviel Harmonisierung. Anita Fetz (SP BS) stellte zurecht fest, dass der Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative in der Version des Ständerates nichts anderes als lauwarmes Wasser sei. – Nun kommt der Nationalrat an die Reihe.

Mankoteilung: ein kleiner Schritt vorwärts

Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, eine verfassungsmässige Grundlage zur Einführung der sogenannten Mankoteilung vorzulegen. Quergelegt haben sich die Fraktionen der SVP und der FDP. Bei der Mankobeteiligung geht es darum, dass bei Finanzmangel nach einer Trennung oder Scheidung nicht mehr nur der unterhaltsberechtigte Elternteil (also zumeist die Frau) Sozialhilfe beantragen muss. Der Mangel soll auf beide Elternteile aufgeteilt werden.

In der gegenwärtigen Revision des Kindesunterhaltsrechtes ist die Mankoteilung nicht aufgenommen worden, vor allem mit der Begründung, es fehle die verfassungsrechtliche Grundlage. Nun muss der Bundesrat hier also für Klarheit sorgen.

Vergessliche und Taube

Und dann noch dies: In der Fragestunde wollte Nationalrätin Silva Semadeni (SP GR) wissen, was der Bundesrat zu tun gedenke, damit das Urteil des Bundesgerichtes (BG) in Sachen Outlet Landquart vollzogen werde. Zur Erinnerung: das Bundesgericht hat den Sonntagsverkauf in den betroffenen Geschäften als illegal befunden, der Kanton GR weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Der Bundesrat antwortete lapidar, dass die Umsetzung des BG-Urteils Aufgabe der kantonalen Behörden sei, das seco habe diese daran erinnert. – Die Vergesslichen in der Ferienecke (Hier herrscht Relax total, hier dürfen Sie alles vergessen) sind aber auch noch taub. Und mampfen weiter an den Früchten, die für ihre Republik typisch sind: Bananen.

Es ist bedauerlich, dass die Frage der Integration von Frauen und der älteren Erwerbstätigen in den Arbeitsmarkt politisch erst dann Bedeutung erhält, wenn die Diskussion über die Kontingentierung ausländischer Fachkräfte hohe Wellen schlägt. Die Gewerkschaften haben sich seit langem für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb ausgesprochen – und ebenso für Bedingungen, die es auch den Älteren ermöglichen, so lange wie gewünscht beruflich tätig zu sein.

Leider waren diese Ziele nur selten konsensfähig. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Erwerb haben die Betroffenen bis heute hauptsächlich auf privater Ebene zu lösen. Selbst der Familienartikel, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie festgehalten hätte, scheiterte aufgrund des Widerstands der SVP und der Konservativen an der Urne. Wer die Immigration bekämpfte, trat auch gegen die Frauen an…

Wenig ambitiöse Massnahmen

Die Gewerkschaften halten die vom Bundesrat skizzierten Massnahmen als zu wenig ambitiös. Von blossen Absichtsbekundungen, durch Partnerorganisationen unterzeichnet, hält der SGB nicht viel. Bloss auf Freiwilligkeit aufbauende Massnahmen versanden: Das hat der Lohngleichheitsdialog deutlich genug gezeigt.

In der ausserfamiliären Betreuung widersetzt sich der SGB jedem Projekt, das die Kosten und damit die Qualität der Leistungen absenken will. So wäre es absurd, qualifiziertes Personal in den KITAS oder vergleichbaren Institutionen etwa durch Zivildienstleistende ersetzen zu wollen. Die so verursachte Qualitätseinbusse könnte Eltern dazu bewegen, ihre Kinder nicht mehr in solche Institutionen zu schicken. Besser ist es, in die Bildung des betreuenden Personals und die Verbesserung der Strukturen zu investieren als an allen Ecken sparen zu wollen.

Ebenso wenig überzeugt ist der SGB von der Notwendigkeit der „Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer“. Hier können nur hohe Einkommen profitieren. Anstatt neue Steuereinbussen zu planen, ist eine bessere öffentliche Finanzierung der ausserfamiliären Kinder und Kleinkinderbetreuung angezeigt. Das entlastet die Familien, die das Angebot nutzen.

Ständerat: gute Zeichen

Der SGB wird sich in diesem Feld engagieren. Zusammen mit den Partnern (Arbeitgebern, Kantonen, Bund) wird er konstruktive Lösungen suchen, sowohl hinsichtlich Vereinbarkeit wie bei den älteren Erwerbstätigen. Der Ständerat hat immerhin positive Zeichen gesandt. Trotz ursprünglicher Opposition des Bundesrates hat er am 23. September ein Postulat Rechsteiner verabschiedet, das nach dem Muster der nationalen Lehrstellenkonferenzen eine solche zur Thematik der älteren ArbeitnehmerInnen verlangt. Gleichzeitig hat er ein Postulat Graber verabschiedet, das den Bundesrat auffordert, ein Konzept zur Förderung von Wiedereinsteigerinnen zu erarbeiten.

Fritz Reimann, 1924 in Oberhof (Fricktal) geboren, repräsentiert eine Generation von Schweizer Gewerkschaftern. Sein Vater war Förster und Kleinbauer. Nach Schulabschluss hatte er das Glück, wie er es selbst formulierte, eine Lehre als Werkzeugmacher absolvieren und damit in eine neue Welt eintreten zu können. Als Berufsarbeiter tritt er dem SMUV bei, wird bald Präsident einer Betriebskommission. 1951 wird er Profigewerkschafter. Acht Jahre arbeitet er als SMUV-Funktionär in Aarau, 1959 wird er SMUV-Sekretär in Thun, wo das Militärpersonal dominiert, 1973 wird er zum SMUV-Zentralsekretär gewählt, wo er für das Metallgewerbe und das Militärpersonal zuständig ist, aber auch in der Maschinenindustrie eine zentrale Rolle spielt. 1980 bis 1988 wirkt er als SMUV-Präsident, 1982 – 1990 präsidiert er auch den SGB. Dieses Amt übernimmt er nicht aus Leidenschaft, eher aus Loyalität gegenüber seinem Verband, der in der SGB-Leitung seine Linie gesichert haben will. Parallel dazu entwickelt Fritz seine SP-Karriere, die über den Stadtrat von Thun (1962 bis 1976), den Grossrat im Kt. Bern (1974 bis 78) und den Nationalrat (1979 bis 1991) führt. Ironie der Geschichte: In der Politik hätte er, der Mann der Verhandlungen und der traditionellen Sozialpartnerschaft, denn auch seinen grössten Triumpf feiern können. Wenn er gewollt hätte – aber er wollte nicht. Des Rätsels Lösung? Die Bürgerlichen wollten Fritz Reimann als Nachfolger von Willi Ritschard in die Landesregierung wählen; er aber erteilte entschlossen allen Avancen eine Absage. Seine Rolle sei und bleibe die des terrainverbundenen Gewerkschafters!

Fritz Reimann verkörpert in vielem die Goldenen Jahre der Schweizer Gewerkschaftsgeschichte. Sein Wirken und seine Überzeugung stehen exemplarisch für den Glauben in die Vertragspolitik, für die friedliche Pflege einer kompromissorientierten Sozialpartnerschaft, die der Arbeiterklasse jedoch auch steten materiellen Fortschritt sichert. Vielen Jungen galt dies ab 1968 als zu konsensorientiert. Mit diesen Jungen focht Reimann auch manchen Strauss aus. Wobei dann später, Ironie der Geschichte nach Thatcher nunmehr, die gleichen Jungen, ein bisschen älter geworden, für eine Sozialpartnerschaft zu kämpfen hatten, die von der anderen Seite aufgekündigt worden war. So eint sich, was verschieden war.

Fritz Reimann war in seiner Freizeit gerne Bergwanderer. Er gehe nicht mit Pickel und Seil, er folge Pfaden, aber auf diesen strebe er dann mit Beharrlichkeit den Gipfel an, sagte er einmal. In seinem Leben hat Fritz Reimann die angestrebten Gipfel auch erreicht. Wir wünschen Fritz, dass noch manches Gipfelglück im Schoss der Zukunft lagert.

Erbschaftssteuer: Gerecht – und gut für die AHV

Der Ständerat wird als Erstrat am 24. September die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform behandeln. Aufgrund der bisherigen Beratungen in den Kommissionen ist anzunehmen, dass das Plenum das Volksbegehren ablehnen wird. Bei der Abstimmung aber werden die Karten neu gemischt.

Ewald Ackermann, Redaktor

Zumindest eines ist jetzt definitiv klar. Die unseligen Diskussionen darüber, ob die Volksinitiative gültig sei, sind vom Tisch. Beide vorberatenden Kommissionen haben klar bestätigt, dass die Initiative gültig und damit dem Volk vorzulegen sei. Damit kann jetzt  endlich der Inhalt der Initiative zur Sprache kommen. 

Das Volksbegehren will mehr Verteilgerechtigkeit herstellen. Erbschaften über 2 Mio. Franken sollen neu einheitlich vom Bund besteuert werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 20%. Die ersten 2 Mio. gelten dabei als Freibetrag. Wer also 2,1 Mio. Franken Vermögen vererbt, wird 20‘000.- Franken an Steuern zu entrichten haben. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sind sogar weitergehende Erleichterungen vorgesehen. In der Schweiz besitzen nur gerade 2% der Steuerpflichtigen ein Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken. Die Initiative ist damit alles andere als ein Angriff auf den Fleiss des Mittelstandes.

Ist eine Flucht der alten Reichen zu erwarten? Nein. Wohin sollten sie denn auch gehen? In Deutschland und Frankreich etwa ist der entsprechende Satz viel höher.

Verteilgerecht konzipiert ist auch die Verwendung des Ertrags. Ein Drittel ist für die Kantone bestimmt. Denn die Erbschaftssteuer lag bisher in ihrer Kompetenz. Zwei Drittel des Ertrags gehen neu an die AHV. Die kann sich damit neuen Herausforderungen und Aufgaben stellen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt und setzt einen Gegentrend zur gesellschaftlichen Zerklüftung.

Der SGB ist einer der Väter der Initiative und hofft natürlich auf ein Ja – spätestens beim Urnengang.    

Volksinitiative «Pro Service public» ist abzulehnen

Der Ständerat hat als Erstrat über die «Pro Service public»-Initiative zu beschliessen. Eine Initiative, die die Stärkung des Service public beabsichtigt, müsste bei den Gewerkschaften eigentlich auf viel Sympathie stossen. Der SGB unterstützt aber den Entscheid der vorberatenden KVF-S, die Initiative zur Ablehnung  zu empfehlen.

Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB

Grund für die Ablehnung der Volksinitiative: Sie würde den Service public gefährlich schwächen, da sie auf die ertragsstarken Bereiche von SBB, Swisscom und Post zielt.

 Wie könnte bei den bundesnahen Betrieben das Verbot, einen Gewinn in der Grundversorgung zu erwirtschaften, durchgesetzt werden, ohne dass es zu einer Ausgliederung von ganzen Bereichen bei der SBB oder zu einer Privatisierung von Swisscom und PostFinance käme? Die Initiative würde so nur die Missstände verschärfen, gegen welche die Gewerkschaften seit Jahren ankämpfen: Der Wettbewerb durch die Teil-Marktöffnungen macht Druck auf die Arbeitsbedingungen, weil die privaten Anbieter viel tiefere Löhne und schlechtere Verträge haben. Zwar gibt es bei den bundesnahen Betrieben gute Gesamtarbeitsverträge für die Kernbelegschaft, aber auch da werden Ressourcen gekürzt, Stellen nicht mehr besetzt, und die Arbeitsbelastung spitzt sich zu. Bereits heute gibt es ein Zweiklassensystem mit Tochtergesellschaften und Temporärangestellten, die keinem GAV-Schutz unterstehen. Die Initiative gibt hier kein Gegensteuer, die Arbeitsbedingungen sind überhaupt kein Thema.

Die Gewerkschaften setzen sich für einen starken Service public ein. Die demografische Entwicklung, die zunehmende Mobilität und die Auswirkungen der Klimaveränderungen (etwa die durch Hangrutsche bedingten Eisenbahnunglücke in diesem Sommer) sind nur mit mehr Investitionen in die Infrastruktur, mit genügend Personal und mit besseren Dienstleistungen für die Bevölkerung zu bewältigen. Eine landesweite flächendeckende Grundversorgung im Verkehr, mit Postdienstleistungen und in der Kommunikation kann aber nur durch finanzstarke integrierte Unternehmen gewährleistet werden, die der öffentlichen Hand gehören. Und die Qualität der Grundversorgung ist nur über gute Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Der SGB spricht sich für eine Ablehnung der Initiative aus.

Weitere Finanzhilfen für familienergänzende Betreuung sind nötig

In dieser Session entscheiden die eidgenössischen Räte darüber, ob der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung vom Bund weiterhin unterstützt wird. Der Bedarf dazu ist längst ausgewiesen. Deshalb braucht es ein deutliches Ja zu dieser Finanzhilfe.

Christina Werder, SGB-Zentralsekretärin

Erwerbs- und Familienarbeit sind noch lange nicht gerecht auf beide Geschlechter verteilt. Da Frauen wegen mangelnder familienergänzenden Kinderbetreuung den grössten Teil der unbezahlten Betreuung leisten, arbeiten sie häufig Teilzeit. Zudem besetzen sie mehrheitlich die tief bezahlten Stellen. Unerfüllt ist nach wie vor der Verfassungsauftrag zur Lohngleichheit. All das führt zu finanziellen Einbussen bei den Frauen. Sie zeigen sich  nach einer Scheidung besonders schmerzlich. Und äussern sich im Alter mit tiefen Renten. Diese Zustände sind unhaltbar. Wie verändern? Ein konkreter Schritt liegt bei den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Kinderbetreuungseinrichtungen sind eine der wichtigen Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Betreuungsaufgaben. Seit 2003 unterstützt der Bund finanziell die Schaffung neuer Betreuungsplätze. Bis Februar 2014 hat er so 43‘255 neue Betreuungsplätze co-initiiert. Ende Januar 2015 läuft die 2010 beschlossene Verlängerung dieser Finanzierung aus. Es hat sich gezeigt, dass der für diesen Zeitraum vorgesehene Betrag von 120 Millionen Franken nicht ausreicht, um alle eingereichten Gesuche positiv beantworten zu können. Sämtliche Gesuche, die 2014 eingehen, werden im Rahmen der Prioritätenordnung auf eine neue Warteliste gesetzt. Verbleiben nach der Prüfung aller bis zum 31. Dezember 2013 eingereichten Gesuche noch Mittel, so werden diese für die Gesuche auf der neuen Warteliste verwendet.

Eine Parlamentarische Initiative verlangt nun die Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung: Die Geltungsdauer soll bis 2019 mit einem Kredit von 120 Millionen Franken verlängert werden. Es ist das absolute Minimum, das hier gefordert wird. Ein deutliches JA der Räte muss selbstverständlich sein!

Mankoteilung: Parlament muss jetzt endlich einen Schritt vorwärts tun!

Am 8. September 2014 behandelt der Nationalrat eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, eine verfassungsmässige Grundlage zur Einführung der sogenannten Mankoteilung vorzulegen.

Christina Werder, Zentralsekretärin SGB

Worum geht es bei der Mankobeteiligung? – Reicht das gemeinsame Einkommen nach einer Trennung oder Scheidung nicht mehr zur Deckung der Bedürfnisse der Eltern und der Kinder aus, so trägt der unterhaltsberechtigte Elternteil den Fehlbetrag (= das Manko), also die Differenz zwischen den verfügbaren Mitteln und dem Gesamtbetrag der Unterhaltsbedürfnisse. Dieser Elternteil muss dann für sich und das Kind in der Regel Sozialhilfe beantragen. Damit entstehen Rückzahlungsverpflichtungen. Denen ist nachzukommen, sobald die finanzielle Lage es erlaubt. Das benachteiligt – wieder einmal – die Frauen. Denn nach einer Trennung/Scheidung sind es sie, die auch heute noch klar mehrheitlich die Betreuungsaufgaben übernehmen.

Hintergrund des Vorstosses ist die gegenwärtige Revision des Kindesunterhaltsrechtes. In der Vernehmlassung zu dieser Revision haben breite Kreise eine Mankoteilung, also die Aufteilung des Fehlbetrags auf die Geschiedenen/Getrennten, gefordert. Trotzdem wurde die Forderung nicht in diese Revision aufgenommen. Begründung: es fehle die verfassungsrechtliche Grundlage. Darüber streiten sich allerdings die Juristinnen und Juristinnen. Ein grosser Teil der Lehre tritt für die Mankoteilung ein. Auch das Bundesgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, gegebenenfalls unter Anpassung der Gesetze eine adäquate und kohärente Lösung zu schaffen. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen hat zudem einen Weg aufgezeigt, wie die Mankoteilung im Rahmen dieser Revision hätte eingeführt werden können. Mehrheiten dafür zu gewinnen ist bis heute jedoch nicht gelungen.

Die vorliegende Motion will die umstrittene verfassungsrechtliche Lücke schliessen. Sie will die Tür öffnen, damit (leider sehr) langfristig eine Mankoteilung realisierbar wird. Deshalb ist es wichtig, dass wenigstens diese Motion im Rat angenommen wird.

Alimentenbevorschussung harmonisieren

(cw) Die Bestimmungen zur Bevorschussung der Alimenten und deren Vollzug fallen in die Zuständigkeit der Kantone. Es geht dabei etwa um die Dauer und den maximalen Betrag der Bevorschussung. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind jedoch gross. Das bestätigt ein bundesrätlicher Bericht aus dem Jahr 2011. Er stellt auch fest, dass die Kantone das Ziel, die Unterhaltsansprüche von Kindern und Ehegatten mittels Alimentenhilfe zu sichern, nur teilweise erreichen. Vernünftiger Schluss also: diese Bestimmungen sind zu harmonisieren.

Eine Lösung zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung ist jedoch nicht in Sichtweite. Der einzige Entscheid, der momentan (im Ständerat) ansteht, ist die Fristverlängerung der Standesinitiative des Kantons Zürich zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung. Zu hoffen ist, dass die Massnahmen zur Verbesserung des Alimenteninkassos im Rahmen der gegenwärtigen Revision Kindsunterhalt griffig sind.

Fazit: Trennung und Scheidung bleiben für viele Frauen eine Armutsfalle. Das ist zu stoppen – und gleichzeitig braucht es die Vereinbarkeit von Erwerb und Betreuung sowie griffige gesetzliche Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit.

Nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmer

Am 23. September wird der Ständerat das Postulat Rechsteiner behandeln. Dieses verlangt vom Bundesrat, eine nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmer zu organisieren.

Véronique Polito, Zentralsekretärin SGB

Der Vorstoss von SGB-Präsident Paul Rechsteiner orientiert sich an den Lehrstellenkonferenzen. Diese haben dank starker Mobilisierung der Sozialpartner und der Kantone ermöglicht, die tiefe Krise der Lehre während der 90er Jahre und zu Jahrtausendbeginn in relativ kurzer Zeit zu überwinden.

Das Postulat will, dass alle Partner ihre Verantwortung gegenüber den älteren Arbeitnehmenden wahrnehmen. Es ist unverantwortlich, dass gewisse Kreise um jeden Preis das Rentenalter erhöhen, aber gleichzeitig nichts dafür tun wollen, dass die Arbeitnehmenden auch gesund über Alter 60 hinaus arbeiten können. Denn viele Werktätige fühlen sich ab Alter 50 bedroht: Der Arbeitsmarkt anerkennt ihre Erfahrung nicht ausreichend. Folge: Häufig werden ihnen Jüngere vorgezogen in der Hoffnung, diese kosteten weniger.

Schade, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sieht. Natürlich erklärt er, gegen den Fachkräftemangel vorgehen zu wollen. Er weigert sich jedoch, mit den zuständigen Partnern über die nachhaltige Integration der älteren Arbeitnehmenden vertieft zu diskutieren. Der Bundesrat will nur „Soft“-Massnahmen à la Sensibilisierung der Unternehmen und Propaganda-Plattformen für gute Massnahmen. Für den SGB ist dies klar zu wenig.

Stipendieninitiative: Gegenvorschlag gerät ausser Bahn

 (vp) Desaströs – das ist das einzige Wort, um den Lauf zu beschreiben, den der Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative genommen hat. Der Ständerat wird am 15. September die letzte verbleibende Differenz behandeln. Die zuständige Kommission schlägt vor, dem Nationalrat nicht zu folgen. Dieser will dem Gesetz Artikel 16 des interkantonalen Konkordates zu den Mindestansätzen der Stipendienberechnung einfügen. Das würde einige knausrige Kantone verpflichten, den Standard ein bisschen anzuheben, wenn sie Bundeshilfe wollen. Eine Massnahme, weit entfernt vom Wünschbaren, aber doch eine kleine Geste für Harmonisierung und Chancengleichheit.

Leider aber will von Chancengleichheit in diesem Gegenentwurf eine Mehrheit nichts mehr wissen. 2012, bei der Vernehmlassung zu einem ersten Gegenentwurf, tönte der Bundesrat noch ganz anders: Er wolle im Namen der Chancengleichheit die Harmonisierung der Stipendiensysteme unterstützen und verstärken. Dieser Geist hat sich heute verflogen. Der jetzige Gegenvorschlag stärkt nicht die Harmonisierung sondern die Dezentralisierung. Selbst Economie Suisse spricht anerkennend davon, dass das Gesetz der Dezentralisierung der Hochschulen Rechnung trage…

Die Revision des Stipendiengesetzes ist ausser Bahn geraten. Mit der denkwürdigen Kurve, die sie genommen haben, sind die Räte drauf und dran, einen „Gegenvorschlag gegen Stipendien“ zu verabschieden.

Walo Landolf war nicht nur lange Jahre für Kultur zuständig, er hat auch selbst Kultur geschaffen. Er konnte trefflich leise und laute, melancholische und anklägerische, subtile, absurde und komische Töne zu einer satirischen Botschaft mixen. Da war er im Element, vor allem bei den „Kultursympathisanten“. Dieses Kabaret begründete er mit, er verfasste grosse Teile der Texte für 7 Programme. Als Schauspieler – der grosse Lange mit tapsigem Schritt und verkniffenem Mund – fand er zu einem ganz eigenen Ausdruck. Als Texter verstand er es, gleichzeitig auf die Lachmuskeln und die Descartessche Zirbeldrüse zu zielen.

Auch nach seiner ordentlichen Pensionierung tauchte Walo Landolf noch oft in den SGB- oder  movendo-Räumen auf, nahm Mandate gewerkschaftlicher Kulturarbeit wahr, ordnete Bestände für das Archiv. Dabei war es immer eine Freude, mit ihm zusammen zu sein: Ein eigenwilliger Mix von Engagement, Melancholie und Schalk blieb das Markenzeichen seiner Freundschaft.

Ecopop-Initiative abstimmungsreif

(ea) Der Nationalrat empfiehlt wie der Ständerat eine Ablehnung der Ecopop-Initiative. Damit dürfte diese im November 2014 zur Abstimmung gelangen. Das Begehren will, dass die Zuwanderung höchstens um 0,2 % pro Jahr wächst. Der SGB wird sich für ein Nein engagieren.

Wie schon in der kleinen Kammer im Frühling hatte das Volksbegehren auch im Nationalrat im Sommer nicht den Hauch einer Chance. Sogar die SVP-Mitglieder lehnten die Vorschläge als zu starr ab. Aus Gewerkschaftssicht sind die Auswirkungen der Initiative auf die Arbeitswelt fatal. Jean Christophe Schwaab (SP VD) verwies denn auch darauf, dass das Begehren nur auf die ständige Wohnbevölkerung ziele. Die Unternehmen würden so auf entsandte Personen, Kurzaufenthalter und Grenzgänger ausweichen können. Also auf jene Kategorien von Beschäftigten, die am anfälligsten sind für schlechte Arbeitsbedingungen. Mit anderen Worten: Die Initiative wird die Dumpingschraube heftig anziehen.

Deshalb wird der SGB die Ecopop-Initiative aktiv bekämpfen. 

Erbschaftssteuer: Ständerat will Zusatzschlaufe

(ea) Die kleine Kammer hat die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform an die Kommission zurückgewiesen. Diese soll, was der Bundesrat schon getan hat, die Vorlage nochmals auf ihre Gültigkeit überprüfen. Der Trägerverein „Erbschaftssteuerreform“ sieht dieser unnötigen Übung mit Gelassenheit entgegen. Dann sollen halt noch ein paar zusätzliche Wochen durchs Land streichen, bis endlich die Inhalte der Initiative zur Sprache kommen.  

Denn inhaltlich „verhäbt“ die Initiative. Sie stellt mehr Verteilgerechtigkeit her. Sie betrifft nur gerade jene rund 2% der Steuerpflichtigen, die ein Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken besitzen. Sie sieht weitgehende Erleichterungen für KMU und Landwirtschaftsbetriebe vor. Mit einem Steuersatz von 20% auf jenem Teil des Nachlasses, der 2 Millionen übersteigt, ist auch für Private mässig gehalten. Es ist keine Flucht der alten Reichen zu erwarten. Denn in Deutschland und Frankreich etwa ist der entsprechende Satz viel höher. Und die Verwendung des Ertrags –  zwei Drittel für die AHV, ein Drittel für die Kantone – ist sozial und berücksichtigt die Tradition.

Weiterbildungsgesetz: Verantwortung der Arbeitgeber endlich festgelegt

(vp) Das Weiterbildungsgesetz hat die Differenzbereinigung überstanden. Art. 5, der bestimmt, dass die öffentlichen und die privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter/innen begünstigen, wurde von einem Teil der Rechten erbittert, aber schlussendlich erfolglos, bekämpft. Erst im letzten Moment hat der Nationalrat klein beigegeben und ist auf die Linie von Bundes- und Ständerat eingeschwenkt.

Trotz dieses Zugeständnisses ist das Gesetz nur ein kleiner Wurf. Festzuhalten ist, dass die gesetzliche Verankerung der Grundkompetenzen einen Schritt nach vorn bedeutet. Man sollte ihn nicht unterschätzen: Er ermöglicht künftig neue Synergien zwischen der obligatorischen Ausbildung und der beruflichen Grundausbildung und kann so den Zugang von Erwachsenen zu einem anerkannten Abschluss erleichtern.

Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative: inhaltsleer

(vp) Der Ständerat hat alle enttäuscht, denen Chancengleichheit ein Anliegen ist. Die kleine Kammer ist dem Nationalrat in einer ganzen Reihe von Punkten, die den Harmonisierungseffekt des interkantonalen Stipendienkonkordates gestärkt hätten, nicht gefolgt. So hat er den Vorschlag des Nationalrats, mehr Artikel des Konkordates in das Gesetz zu überführen (Art. 4), zurückgewiesen, ebenso die Motion der grossen Kammer, die den Bund aufforderte, seine Beteiligung an der Finanzierung der Stipendien zu erhöhen. Und indem das Parlament es auch ablehnte, die Bundesmittel den Kantonen nach den effektiven Ausgaben zu verteilen, hiess es das Giesskannenprinzip gut. Bremserkantone werden so belohnt; jene, die sich für Chancengleichheit engagieren, bestraft.

Mittlerweile verbleibt eine einzige Differenz in Art. 4. Der Nationalrat beharrte hier auf seiner Position. Zu hoffen ist, dass der Ständerat nachgibt. Wie es auch immer ausgehen wird: der Gegenentwurf zur Stipendieninitiative bleibt ein Paket mit schöner Verpackung, aber wenig Inhalt.

Bürgerrechtsgesetz: Einigungskonferenz nötig

(jc) Nach dem langen Pingpong zwischen den beiden Kammern geht das Bürgerrechtsgesetz, das die Zugangsbedingungen zum Schweizer Pass regelt, in die Einigungskonferenz. Der Ständerat hat sich der harten Linie des Nationalrates nicht vollends gebeugt. In der letzten Runde schluckten die Kantonsvertreter/innen die Bestimmung des Nationalrates, die mindestens 10 Jahre Aufenthalt als Voraussetzung zum Antrag auf Einbürgerung festlegt. Zuvor noch hatte der Ständerat für 8 Jahre optiert. Differenzen blieben jedoch. So beharrte der Ständerat darauf, dass die zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr verbrachten Jahre weiterhin doppelt angerechnet werden. Der Nationalrat will dasselbe für die Zeitspanne zwischen 5 und 10 Jahren.

Allgemein war die Beratung der Vorlage von Verhärtung geprägt. Die Bedingungen der Einbürgerung werden erschwert. So sollen etwa künftig nur mehr Inhaber/innen des Permis C den roten Pass beantragen können. Einbürgerung soll nicht von dieser Mentalität eines überlangen Hürdenlaufes geprägt sein. In diesem Sinn wär es nicht schade, wenn die Vorlage die Einigungskonferenz nicht überlebte.

Schweiz ratifiziert IAO-Abkommen Nr. 189

(ea) Die grosse Kammer hat am 12. Juni der Ratifizierung von IAO-Abkommen 189 zugestimmt. Damit wird dieses Abkommen, das die Stellung der oft brutal ausgebeuteten Hausangestellten stärken will, auch in der Schweiz gelten.

Hausangestellte gehören heute oft zu den am meisten ausgebeuteten Arbeitskräften. In manchen Staaten werden ihre Rechte mit Füssen getreten. Darum sind sie auf besonderen rechtlichen Schutz angewiesen. Der SGB setzte sich deshalb innerhalb der IAO an führender Stelle für das neue Abkommen 189 ein. Dieses verankert denn auch weltweit massgebende Minimalstandards.

Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 189 mit 35:0 Stimmen empfohlen. Im Nationalrat verlief das Geschäft viel harziger. FDP und SVP legten sich quer. Einige ihrer Sprecher begründeten ihr Nein in der Plenumsdebatte vom 12. Juni mit dem Fakt, „dass die Schweiz ja sowieso alles erfüllt – also wieso noch ein Abkommen unterzeichnen!“. Andere Opponenten jedoch meinten: „Vielleicht erfüllen wir aber nicht alles – und dann müssen wir plötzlich noch handeln.“

Und das wollten sie nicht. Aber vielleicht werden sie es jetzt müssen. Denn mit 99 zu 82 stimmte der Rat der Ratifizierung zu. Der SGB begrüsst diesen Entscheid. Er sendet ein starkes Zeichen internationaler Solidarität aus.

Ständerat beerdigt Motion Buttet

(ea) Mit seiner Motion wollte der Walliser Nationalrat Buttet kleinen Läden in den periphären Gebieten neu erlauben, an Sonntagen Arbeitnehmer/innen zu beschäftigen. Das wäre ein weiterer Schritt in Salamitaktik gewesen: wieder eine Scheibe weg am Verbot der Sonntagsarbeit. Genau so rechtfertigte Buttet seinen Vorstoss: Was an grossen Bahnhöfen, an Tankstellen, in Tourismusgebieten erlaubt sei, müsse jetzt auch den kleinen Läden in den Berggebieten zugestanden werden…

Der Nationalrat hatte im September trotz Widerstand der Linken und des Bundesrates die Motion angenommen, der Ständerat hat sie am 16.6. abgelehnt. Zurecht. Das grundsätzliche Verbot, am Sonntag Arbeitnehmende zu beschäftigen, kennt bereits zuviel Ausnahmen. Der kleine Laden, den Buttet visierte, kann sonntags gleichwohl offen halten: Wenn er Familienmitglieder beschäftigt. Denn diese fallen nicht unter das aufrecht erhaltene Verbot. – Der SGB begrüsst den Entscheid der kleinen Kammer. Damit ist nun einer der vielen Angriffe auf die Sonntagsruhe abgewehrt.

Kinderzulagen: Familien im Regen stehen gelassen

(ea) In beiden Räten sind Vorstösse für bessere Kinderzulagen gescheitert. Paul Rechsteiner verlangte via Motion eine Erhöhung der minimalen Kinderrente um 50 Franken pro Monat (von 200 auf 250 Fr.), eine Parlamentarische Initiative der SP verlangte eine Aufstockung um 60 Franken. Paul Rechsteiner wies darauf hin, dass die vom Bundesamt für Statistik ausgewiesenen Kinderkosten seit Festlegung des Zulage-Minimums vor 10 Jahren stark gestiegen seien: für 1 Kind von damals 819 auf heute 942 Franken, für 2 Kinder von 1310 auf 1507 Franken. Nur die Hälfte der Kantone habe indessen das Minimum erhöht. Deshalb sei die Zeit jetzt reif für eine Anpassung. Die bürgerliche Mehrheit blieb stumm, betonierte jedoch: die berechtigten Vorstösse wurden im Ständerat mit 24 gegen 13 und im Nationalrat mit 129 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

Ecopop-Initiative: Umweltbesorgnis in der Hülle, Fremdenfeindlichkeit im Kern

(ea) Der Nationalrat berät als Zweitrat die Ecopop-Initiative, die ihrem vollen Titel nach einen „Stopp der Überbevölkerung“ will. Und das „zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung pro Jahr höchstens um 0,2 % wachsen darf. Der SGB lehnt diesen Eingriff ab. Er hätte gravierende Folgen für die Arbeitnehmenden.

Auch Bundesrat und Ständerat empfehlen die Volksinitiative äusserst deutlich zur Ablehnung. Aus Gewerkschaftssicht sind die Auswirkungen der Initiative auf die Arbeitswelt fatal. Denn das Begehren erfasst nur die ständige Wohnbevölkerung, nicht aber Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Damit ermöglicht und fördert es den Unternehmen, auf Kurzaufenthalter und Grenzgänger auszuweichen. Mit anderen Worten: befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse würden zunehmen. Das wird zu einem starkem Lohndruck in den betroffenen Branchen führen, der sich bald einmal auch auf die Löhne der Einheimischen auswirken wird.

Aber auch umweltpolitisch ist es widersinnig, vermehrt auf Grenzgänger zu setzen, die zumeist mit dem Auto unterwegs sind. Zudem verlangt die Initiative, dass 10 Prozent der Entwicklungsausgaben für die Familienplanung einzusetzen sei. Wie das in der Praxis funktionieren soll, kann man sich kaum ausmalen. Soll die Schweiz in den Staaten des Südens eine Pille- und Pariserpolizei finanzieren, die kontrollierend durch die Schlafräume tourt? Das ist die alte westliche Kolonialarroganz, die so tut, als ob es die ärmeren Menschen im Süden wären, die für den explodierenden Ressourcenverbrauch verantwortlich wären.

Für den SGB ist die Ecopop-Initiative klar abzulehnen. Er hat beschlossen, das Begehren aktiv zu bekämpfen. 

Erbschaftssteuer: Gerecht, moderat und nützlich

(ea) Der Ständerat behandelt als Erstrat die Volksinitiative « Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV ». Das vom SGB mitgetragene Volksbegehren verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Ertrag der Steuer soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen.

Legion sind in den letzten Jahren die Kantone, welche die Erbschaftssteuer, zumindest für direkte Erben, abgeschafft oder doch sehr zurückgestutzt haben. Deshalb soll neu der Bund die Kompetenz erhalten, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben. Eine solche nationale Steuer stellt einen Hebel gegen eine immer extremere Vermögensverteilung dar. Das reichste Prozent der Bevölkerung in der Schweiz besitzt mehr Vermögen als die übrigen 99%. Und der Reichtum der Reichsten wächst munter weiter. Verfügten die 300 reichsten Personen in der Schweiz nach „Bilanz“ im Jahr 2010 noch über zusammen 470 Mrd. Franken, waren es drei Jahre später schon 564 Mrd. Franken. Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» wirkt dieser extremen und schädlichen Vermögenskonzentration entgegen.

Der fleissige Sparer wird nicht bestraft

Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer trifft kleine und mittlere Vermögen nicht. Wer sich mühsam sein Eigenheim zusammenspart, braucht keine Angst zu haben. Denn die Initiative sieht einen Freibetrag von 2 Mio. Franken vor. Gehören Betriebe oder landwirtschaftliche Güter zur Erbmasse, sind noch weitergehende Entlastungen vorgesehen. Die Initiative ist also alles andere als ein Raubzug auf das Portemonnaie des fleissigen Bürgers. Im Gegenteil: sie ist eine faire und gerechte Steuer.

Jährlich mindestens 3 Mrd. Franken

Jährlich werden in der Schweiz rund 40 Mrd. Franken Vermögen vererbt. Die von der Initiative  vorgeschlagene Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird davon mindestens 3 Mrd. Franken abschöpfen. Denn die nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die Nachlässe von über 2 Mio. Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuern. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln für die AHV verwendet werden. Damit kommen sie wieder allen zugute. Ein Drittel soll den Kantonen verbleiben.

IAO-Abkommen Nr. 189: Menschenwürdige Arbeit auch für Hausangestellte

(lc) Der Nationalrat wird am 12. Juni die Ratifizierung des IAO-Abkommens 189 diskutieren. Dieses Abkommen will die Stellung der oft brutal ausgebeuteten Hausangestellten stärken.

 „So elementar die Arbeit von Hausangestellten ist, so prekär ist oft ihre Stellung in der Realität. Hausangestellte sind regelmässig Frauen aus tiefen sozialen Schichten; sie haben einen tiefen Lohn, sie sind verletzbar, sie sind umso mehr auf den rechtlichen Schutz angewiesen. Das neue Abkommen setzt die Minimalstandards, die weltweit ausstrahlen, die weltweit massgebend sein müssen.“ Mit diesen Worten hatte SGB-Präsident Paul Rechsteiner in der Frühjahrssession die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 189 empfohlen. Der Ständerat entschied in diesem Sinn. Mit 35:0 Stimmen setzte er so ein starkes internationales Zeichen. Jetzt muss der Nationalrat auf diesem Pfad folgen.

Es geht darum, dass die Schweiz ein Zeichen der Solidarität nach innen und aussen sendet. Die Schweiz war an vorderster Front beteiligt, als es darum ging, in einer der letzten ILO-Konferenzen diese wichtige Konvention auszuhandeln. Zudem erfüllt die schweizerische Rechtsordnung gemäss Bundesrat die Vorgaben des Übereinkommens.

Volksinitiative für steuerfreie Kinderzulagen: Familien stärken – aber alle und nicht nur die begüterten

(ea) Der Nationalrat behandelt als Erstrat die Volksinitiative « Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Das von der CVP eingereichte Volksbegehren hält jedoch nicht, was es verspricht. Profitieren würden nur gut betuchte Familien.

Sowohl der Bundesrat wie die vorberatenden Kommissionen beider Kammern beantragen Ablehnung des Volksbegehrens. Sie verweisen mit Recht darauf, dass wegen der Progression vor allem gut betuchte Familien von steuerfreien entsprechenden Zulagen profitieren würden. Bei Familien mit mittleren und tiefen Einkommen würde diese Steuerbefreiung wenig bis nichts bringen.

Der SGB ist jedoch klar der Meinung, dass es höhere Kinderzulagen braucht. Eine Erhöhung fordern denn auch eine von der sozialdemokratischen Fraktion am 15.4.2013 eingereichte Parlamentarische Initiative sowie eine Motion Rechsteiner vom 21.3.2014. Die Fraktionsinitiative verlangt eine monatliche Erhöhung um 60 Franken, die Motion um 50 Franken. Die vorberatende Kommission des Nationalrates beantragt die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative, der Bundesrat die Ablehnung der Motion Rechsteiner. Der Ständerat wird die Motion am 13.6. im Plenum diskutieren. Zu hoffen ist, dass er sich der Argumentation von Paul Rechsteiner anschliesst. Seine Begründung: „Die Mindesthöhe der Kinderzulage liegt seit der Verabschiedung des Familienzulagengesetzes 2006 bei 200 Franken, jene der Ausbildungszulagen bei 250 Franken. Inzwischen richten 12 Kantone höhere Zulagen aus. Eine Anpassung der Mindestzulagen für die ganze Schweiz ist fällig geworden.“

Bürgerrechtsgesetz: Verlangt sind weniger Einschränkungen

(jc) Die beiden Räte packen die dritte Runde der Differenzberatung an. Der Nationalrat beharrte bisher auf mindestens 10 Jahren Aufenthalt, um ein Gesuch auf Einbürgerung stellen zu können. Der Ständerat begnügte sich mit acht Jahren, wollte den Anspruch jedoch auf Menschen mit C-Bewilligungen beschränken. Eine zweite Differenz besteht darin, dass der Nationalrat die zwischen dem 5. und 15. Lebensjahr verbrachten Jahre in der Schweiz bei dieser Frist doppelt anrechnen will, während der Ständerat die Jahre zwischen 10 bis 20 so bewerten will. Die Jahre, in denen jemand als vorläufig aufgenommen galt, sollen dabei für die grosse Kammer nicht gelten, für die kleine aber schon. Die Kantonsvertreter/innen sind auch weniger streng bei den verlangten sprachlichen Kenntnissen. Der Nationalrat hat da einen guten mündlichen und schriftlichen Ausdruck in einer Landessprache verlangt.

Bis heute zeichnet sich nur wenig Annäherung der Ratsstandpunkte ab. Es ist also möglich, dass die Vorlage scheitert.

Der SGB ist klar gegen eine Verschärfung der Voraussetzungen zur Einbürgerung. Er verlangt kürzere Fristen und weniger Einschränkungen. Er lehnt die Limitierung auf Menschen mit Permis C ab. Ebenso hält er die Doppelzählung der Jahre zwischen Alter 10 und 20 für richtig. Für die Einbürgerung hier geborener Migrant/innen sind zudem raschere und einfachere Verfahren vorzusehen.

Weiterbildungsgesetz: Arbeitgeber müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

(vp) Die Kommission des Ständerates hat sich quasi einstimmig für eine gemeinsame Verantwortung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers für die Weiterbildung ausgesprochen. Damit stimmt sie bei Artikel 5 der Vorlage erneut dem Vorschlag des Bundesrats zu. Der Bundesrat schlägt vor, die Verantwortung auf drei Ebenen anzusiedeln. Zuerst einmal soll Weiterbildung eine Verpflichtung des Individuums darstellen. Zum zweiten soll der Arbeitgeber einen günstigen Rahmen bieten. Drittens soll der Staat subsidiär intervenieren, um den Zugang zu Weiterbildung aller je nach ihren Fähigkeiten zu fördern. Die Kommission der kleinen Kammer widersetzt sich so der Mehrheit des Nationalrates, die von einer Verantwortung des Arbeitgebers nichts wissen wollte.

Der SGB, der ein viel weiter gehendes Engagement der Arbeitgeber gefordert hatte (insbesondere eine bezahlten Bildungsurlaub von mindestens einer Woche pro Jahr), nimmt den Entscheid der Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine gemeinsame Verantwortung von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat hinsichtlich Weiterbildung ist grundlegend, um diesem Gesetz Sinn zu verleihen. Vergessen wir es nicht: Das Gesetz entspricht einem Verfassungsauftrag, den das Volk mit sehr klarer Mehrheit bereits 2006 verabschiedet hat.

Stipendiendebatte: Die Initiative und die Motion des Nationalrates unterstützen

(vp) Wie zuvor der Nationalrat lehnt auch die Kommission des Ständerats die Stipendieninitiative ab. Diese will die Chancengleichheit in der Bildung fördern. Sie sieht dazu eine Harmonisierung der kantonalen Stipendiensysteme und mehr Mittel vor. Die Kommission schlägt als Gegenvorschlag eine Revision des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge vor. Leider hat jedoch nur eine Minderheit der Kommission diejenigen Verbesserungen unterstützt, die aus diesem Vorschlag eine echte Alternative zur Initiative machen würden. Dabei geht es um:

• die Möglichkeit, bei ausgeprägtem öffentlichen Interesse direkte Bundesbeiträge vorzusehen (z. B. bei Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Art. 1c und 7a)

• die Verteilung der Bundesbeiträge in Abhängigkeit der effektiven kantonalen Ausgaben und um deren Erhöhung, damit die Kantone finanziell ermutigt und entlastet werden (Art. 5 des Gegenvorschlags und Motion des Nationalrats „Stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausbildungsbeiträgen“)

Der SGB empfiehlt dem Ständerat, die Initiative zu unterstützen. Bei den Beratungen über den Gegenvorschlag (Ausbildungsbeitragsgesetz) fordert er die Ständerät/innen auf, die Minderheitsanträge zu den Artikeln 1, 5 und 7a zu unterstützen und in Art. 4 dem Vorschlag des Nationalrates zu folgen. Der SGB empfiehlt ebenfalls die Annahme der oben erwähnten Motion des Nationalrats.

Die beiden Abstimmungsniederlagen vom 9. Februar und vom 18. Mai stehen offensichtlich in einem Zusammenhang. Das Abstimmungsergebnis vom 18. Mai war sehr klar und das vom 9. Februar denkbar knapp. Trotzdem übersteigt der Entscheid vom 9. Februar in der Bedeutung jenen vom 18. Mai bei weitem. Mit dem 9. Februar hat sich in der Schweiz vieles fundamental verändert. Nicht nur für den Abstimmungsentscheid vom 18. Mai.

Mindestlohninitiative: Absturz an der Urne – Erfolg als Lohnkampagne

Beginnen wir aber mit der Mindestlohninitiative. Es gibt verschiedene Gründe für das schlechte Resultat, und wir tun gut daran, das Ganze aus Distanz noch einmal gründlich anzuschauen. Schon heute steht aber fest, dass das Klima der Verunsicherung nach dem 9. Februar und vor allem die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen der Initiative schwer geschadet haben. Es ist kein Zufall, dass der Absturz der Initiative in den Umfragen mit dem 9. Februar begann.

Trotz des schlechten Abstimmungsresultats war die Mindestlohninitiative nicht einfach ein Misserfolg. Der Pleite an der Urne stehen die Erfolge der Initiative als Lohnkampagne gegenüber. Wir stehen vor dem Paradox grosser Erfolge im Kampf gegen tiefe Löhne und einem eklatanten Misserfolg in der Volksabstimmung.

Erste Lehren liegen im Rückblick auf der Hand. Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass ein schweizweiter Mindestlohn von 4000 Franken eine kühne Forderung war. Wenigstens gemessen an normalen helvetischen Verhältnissen. Auch wenn die Initiative erst 2018 in Kraft getreten wäre. Bei der Lancierung der Initiative waren seit unserer ersten nationalen Lohnkampagne „Keine Löhne unter 3000 Franken“ noch nicht einmal zehn Jahre verstrichen. - Im Rückblick ist klar, dass 4000 Franken im Monat oder 22 Franken pro Stunde trotzdem die richtige Forderung war. Denn es waren diese Werte, die für die Schweiz im Kampf gegen zu tiefe Löhne die entscheidenden Marken setzten. Wir kämpfen ja für anständige Löhne, und nicht für Löhne, die in der Nähe des reinen Existenzminimums liegen.

Bei der Ausgestaltung der Initiative wäre es aber im Rückblick wohl gescheiter gewesen, wenn wir die wichtigsten Ausnahmen schon in der Initiative selber formuliert hätten. Zu denken ist beispielsweise an die Jungen, aber auch an die Möglichkeit regionaler Abstufungen. In der öffentlichen Diskussion waren das Punkte, gegen die kaum anzukommen war. 

Vertiefte Überlegungen braucht es aber vor allem auch zum Verhältnis einer Kampagne zum Instrument der Volksinitiative. Bei den Sozialversicherungen gibt es zu den Volksrechten kaum Alternativen. Bei den Löhnen ist das anders. Immerhin: Mit der Mindestlohninitiative als grosser nationaler Lohnkampagne haben wir in vielen Tieflohnbranchen enorme praktische Erfolge erzielt, die wir sonst so kaum erreicht hätten. Die Stärke einer Gewerkschaft misst sich in erster Linie an den konkreten Erfolgen für die Lohnabhängigen. Gerade hier lassen sich die Resultate der Mindestlohnkampagne mehr als sehen. Trotzdem bleibt gerade nach dem 18. Mai die Feststellung, dass bei einer Volksinitiative auch andere Dinge zu berücksichtigen sind als die Wucht einer gut begründeten Forderung.

Lohnpolitisch geht es in den kommenden Jahren in erster Linie um die Weiterentwicklung der Gesamtarbeitsverträge. Das ist eine Herausforderung für uns, unsere Verbände, aber auch der Test, was das Bekenntnis der Gegner der Volksinitiative zur Sozialpartnerschaft effektiv wert ist. Auf diesem Feld der Gesamtarbeitsverträge wollen und müssen wir weiterkommen. Möglichkeiten dazu gibt es viele.

Als lohnpolitische Priorität der kommenden Jahre ist auch der Kampf gegen die Lohndiskriminierung der Frauen gesetzt. Diese Delegiertenversammlung wird erste Weichen stellen.

Kein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten

Sind wir lohnpolitisch also trotz der hohen Abstimmungsniederlage vom 18. Mai über alles gesehen auf Kurs, sieht es bei den Folgen des 9. Februar kritischer aus. An vielen Orten ist der Kompass für eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Schweiz verloren gegangen. Mit den Kontingenten und rechtlosen Kurzaufenthaltern droht der Rückfall in längst überwundene Zeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir frühzeitig Klarheit über die Haltung der Gewerkschaften schaffen.

Das sind die Positionen, die wir dieser Delegiertenversammlung vorschlagen: Wir wollen geregelte Beziehungen der Schweiz zur EU. Deshalb verteidigen wir die bilateralen Verträge. Wir kämpfen gegen die Diskriminierung. Deshalb kommt ein neues Saisonnierstatut mit Arbeitskräften ohne Rechte für uns nicht in Frage. Und es braucht einen wirksamen Lohnschutz. Auch zum Schutz der Arbeitsplätze.

Deshalb werden wir die Ecopop-Initiative aktiv bekämpfen. Sie würde nach dem 9. Februar alles noch viel schlimmer machen. Das Nein zu Ecopop öffnet dagegen den Weg für einen neuen Entscheid über die Bilateralen. Was wir am 9. Februar erlebt haben, darf nicht noch einmal passieren. Auch wir haben vor dem 9. Februar nicht das getan, was möglich gewesen wäre. Gegen aussen, aber vor allem auch gegen innen. Gegen Ecopop braucht es eine viel offensivere Gewerkschaftskampagne. Mit einer solchen Kampagne können wir auch aufzeigen, welche schlimmen Folgen es für alle hat, wenn in der Schweiz Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass wieder schlechter behandelt und bezahlt werden.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen, bei den Renten, bei den Löhnen, beim Kampf gegen Diskriminierung. Diese Delegiertenversammlung ist die letzte vor dem Kongress im Oktober. Gerade in unübersichtlichen und schwierigen Zeiten ist es entscheidend, welche Weichen wir stellen, welche Themen die Gewerkschaften setzen. Der SGB-Kongress vom Oktober kommt im richtigen Zeitpunkt.

Schliesslich: Die Geschichte der sozialpolitischen Fortschritte ist mit Niederlagen gepflastert. Entscheidend sind auf lange Sicht nicht die Niederlagen, sondern die Fähigkeit, aus Rückschlägen zu lernen und die Kräfte neu bündeln. Für die grossen sozialen Ziele unserer Bewegung.

Weitere Dokumente zum Thema

• <media 2812>Resolution der CGAS zuhanden der SGB-DV: Bilanz der Kampagne Milo-4000 Franken und Aussicht</media>

Am Anfang stand die Motion Lombardi. Der Motionär verlangte schweizweit Mindestladungsöffnungszeiten, die Räte winkten das Anliegen durch, der Bundesrat legt nun brav ein gerade mal drei Artikel starkes und damit wohl das kürzeste Gesetz in der Schweiz vor. In der Kürze liegt jedoch nicht immer nur Würze sondern oft geballter Blödsinn. So lehnt der SGB das Gesetz in der Vernehmlassung denn entschieden ab. Drei Motivbündel sind ausschlaggebend.

Arbeitsbedingungen noch stressiger

Die Arbeitsbedingungen im Verkauf werden mit so verlängerten Öffnungszeiten noch stressiger, noch weniger planbar, noch verstückelter, was insbesondere alleinerziehende Mütter vor grosse Probleme stellt. Welche Kita hat während der Woche bis 20.00 oder samstags bis 19.00 offen? Bereits jetzt sind die Arbeitsbedingungen im Verkauf prekär, sie würden dies in Zukunft noch viel mehr sein. Das erklärt denn auch, warum sich in Umfragen stets bis zu 90 % der Angestellten gegen längere Öffnungszeiten wenden.

Grosse bevorzugt, Kleine gefressen

Der zuständige SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano sagt es so: „Der neuen Vorschrift liegt die falsche Annahme zugrunde, längere Ladenöffnungszeiten würden automatisch mehr Umsatz generieren.“ Das tun sie aber nicht. Das Gesetz bevorzugt eindeutig die grossen Läden, die mit weniger Personal pro Fläche eine Verlängerung der Öffnungszeiten besser meistern können als die kleinen Geschäfte. Fazit von Cirigliano: „Grosse Anbieter können mit längeren Ladenöffnungszeiten die kleineren Anbietenden regelrecht „aushungern“, gerade auch, wenn der zusätzliche Umsatz in den Randstunden gering ist, jedoch eine frühere Schliessung aus Image-Gründen für kleinere Läden nicht in Frage kommt.“

Kein Respekt demokratischer Entscheide

In vielen Kantonen sind in den letzten Jahren längere Ladenöffnungszeiten abgelehnt worden, oft überaus deutlich. Wenn der Bund hier nun per Gesetz überall längere Öffnungszeiten durchsetzen will, ist dies eine Zwängerei und eine schwere Attacke auf Demokratie und föderale Souveränität. So verwundert denn auch nicht, dass sich neben den Gewerkschaften auch die Kantone gegen diese arrogante Ausweitung wehren. Ein bisschen mehr Respekt vor der Demokratie hätte man von den federführenden Stellen der Revision eigentlich erwarten können.

Fazit für den SGB: der Gesetzesvorschlag gehört ersatzlos in den Papierkorb.

Für die Gewerkschaften ist die juristische Lage klar. Aus Artikel 28 Bundesverfassung, der die gewerkschaftliche Koalition ausdrücklich erlaubt, ist ein Zutrittsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe abzuleiten. Ebenso sind internationale Abkommen zu beurteilen, die die Schweiz ratifiziert hat. Oft urteilen die Gerichte bei konkreten Fällen auch in diesem Sinn. So sei etwa an jenen etliche Jahre zurückliegenden Fall erinnert, in welchem die frühere GBI (Gewerkschaft Bau und Industrie) trotz „Verbot“ des Patrons die Arbeiter auf Firmengelände informierte. Der Arbeitgeber klagte prompt auf Hausfriedenbruch – die GBI berief sich auf die Gewerkschaftsfreiheit. Erfolgreich. Auch in anderen Fällen haben die Gerichte Klagen auf Hausfriedensbruch, auf Eindringen in „fremdes Territorium“ abgewiesen – mit dem Hinweis, das Koaliti­onsrecht wiege hier mehr als der Schutz des Eigentums.

Aber nicht immer entscheiden die Gerichte so…

Mehr Klarheit in diese Fragen wird die SGB-Juristen-Tagung vom 27. Juni zu den Zutritts- und Informationsrechten bringen. In einem ersten Teil werden Spezialist/innen des Arbeitsrechtes, zumeist Professor/innen von Schweizer Universitäten, in Referaten die Zutritts- und Informationsrechte sowohl aus der Perspektive des Völkerrechtes (Beatriz Vacotto), der Grundrechte (Markus Schefer), des Strafrechts (Marcel Niggli und Stefan Maeder) und der arbeitsrechtlichen Regelungen für Sozialpartner (Kurt Pärli) beleuchten.

Die Schweiz war einmal – zu Zeiten der Frühindustrialisierung - Pionier des Arbeitsrechts. Mittlerweile trottet sie ziemlich abgehängt den andern westlichen Staaten hinterher. Wer das hiesige Arbeitsrecht vorwärts bringen will, muss die Erfahrungen der Nachbarländer aufmerk­sam studieren. An der Tagung werden deshalb zwei be­kannte Arbeitsrechtler aus Frankreich (Antoine Lyon-Caen) und Deutschland (Wolfgang Däubler) ausführen, wie unsere Nachbarstaaten die Zutritts- und Informationsrechte in Recht und Praxis halten. Enden wird die Tagung mit einem Podium und einer Diskussion.

Fazit: die SGB-Juristentagung vom 27. Juni bietet nicht nur für das juristische Fachpersonal profunde Kost. Die von Paul Rechsteiner und Luca Cirigliano geleitete Tagung ermöglicht Orientierung auch all jenen, die sich praktisch mit der Frage auseinandersetzen, was Gewerkschaften an den Arbeitsplätzen tun sollen und dürfen.

Anmeldung und detailliertes Programm:

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Die Gegenüberstellung der Verstösse mit der Gesamtheit der in der Schweiz tätigen Firmen durch das Seco ist nicht nur methodisch falsch, sondern tendenziös („betrifft lediglich 0.3 Prozent der Arbeitgebenden“). Tatsache ist, dass 8 Prozent der kontrollierten Firmen die Löhne unterboten. Die übrigen Firmen wurden nicht kontrolliert. Effektiv dürfte die Verstossquote noch höher sein, denn einzelne Kantone haben bei den Kontrollen mit zu tiefen Richtlöhnen gearbeitet.

Um die Löhne in diesen Branchen zu schützen, braucht es verbindliche Mindestlöhne. Priorität haben allgemeinverbindlich-erklärte Gesamtarbeitsverträge. Kommen diese nicht zustande, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen erlassen.

In den Branchen mit Mindestlöhnen können Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen zwar gebüsst werden. Aber es gibt Durchsetzungsprobleme. Stark zugenommen hat die Zahl der Selbständigerwerbenden aus dem Ausland. Wie die Praxis zeigt, dient die Entsendung unter dem Titel der Selbständigkeit seit mehreren Jahren dazu, die Mindestlöhne der allgemeinverbindlichen GAV zu umgehen (Scheinselbständigkeit). Um die Löhne vor Ort durchsetzen zu können, müssen die Kontrolleure die Arbeiten unterbrechen können. Sonst sind die Montage- und Bau-Equipen bereits wieder über die Grenze, bevor sie belangt werden können. Das muss auch bei Firmen möglich sein, welche keine Kautionen (finanzielle Garantien) hinterlegen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB
  031 377 01 16 oder 079 205 69 11

Der 1. Mai 2014 hat landesweit ein kraftvolles Zeichen für die Notwendigkeit der Mindestlohninitiative ausgesandt. So bezeichnete SGB-Präsident Paul Rechsteiner in seiner Rede in Nürnberg die Forderung nach Mindestlöhnen „heute als so zentral wie einst das Verbot der Kinderarbeit, die Einführung von Höchstarbeitszeiten und die Regelung von Ferienansprüchen.“ - Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva wies in Zug auf die Panikmache der Gegner hin: „Sie tun so, als ob bei einer Annahme der Initiative das halbe Land unterginge. Dabei geht es um eine bescheidene Erhöhung der Schweizer Lohnsumme um 0,5 Prozent – verteilt auf drei Jahre! Eine wirtschaftlich absolut tragbare Erhöhung, für die Betroffenen jedoch enorm wichtig.“ - In Olten zeigte VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz auf, was bessere Mindestlöhne in der Kinder- und Betagtenbetreuung bewirken: „Damit wird die Arbeit attraktiver. Es steigen mehr Menschen in diese Berufe ein und verweilen auch dort.“ Und Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti verwies in Freiburg darauf, wie die Einführung von Mindestlöhnen den Kampf gegen die Lohndiskriminierung von Frauen voranbringe: „In der Schweiz verdienen Frauen immer noch über 18 Prozent weniger als Männer. Zwei Drittel der Tieflohnbeschäftigten sind Frauen.“

Weitere zentrale Themen dieses 1. Mai zeigen die folgenden Zitate:

Daniel Lampart äusserte sich in Rheinfelden und Wohlen auch zur Lage nach dem 9. Februar:  „Unsere Forderungen sind klar und logisch: Wer in der Schweiz angestellt wird, muss einen Schweizer Lohn erhalten und zu Schweizer Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Familie und Beruf müssen vereinbar sein. […] Diskriminierende, unsichere Kontingentssysteme werden wir bekämpfen.“

Giorgio Tuti forderte in Brig „AHVplus als die einzige Lösung, die wirklich etwas bringt für die Menschen, die schon jetzt im Alter nur noch sehr bescheiden leben können und für jene, die heute ihrer Pensionierung mit grosser Sorge entgegenblicken. […] Das Anliegen ist dringend. Wir sind zu Recht stolz auf unsere AHV, und das wollen wir auch weiterhin sein können, weil die AHV ein Alter in Würde ermöglicht.

Dass der 1. Mai für den optimistischen Blick nach vorn sorgt, brachte Corrado Pardini in Langenthal zur Sprache: „In der Schweiz scheint alles seinen alten Gang zu gehen. Lohndumping. Abbau des öffentlichen Dienstes. Angriff auf die AHV. Steuersenkungen für die Unternehmen und die Reichen. Die Ökonomen stehen stramm.“ – Aber: „Uns trägt an diesem 1. Mai der Wind einer neuen Epoche.“

Auskünfte:

Ewald Ackermann, SGB-Information, 079 660 36 14 oder 031 377 01 09

In seinem Aufruf zum 1. Mai stellt der SGB die Abstimmung über die Mindestlohninitiative ins Zentrum seiner Forderungen. 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat sollen die neue Messlatte für Fairness beim Lohn sein. SGB-Präsident Paul Rechsteiner bezeichnete in seiner Rede in Nürnberg die Mindestlohninitiative der Schweizer Gewerkschaften bereits jetzt als grossen Erfolg. Denn: „die Kampagne hat zu grossen Lohnbewegungen in bisherigen Tieflohnbereichen geführt. So haben Konzerne wie Aldi, Lidl oder H&M die tiefen Löhne auf einen Schlag auf das Niveau der Initiative angehoben, um das Image ausbeuterischer Löhne loszuwerden. […] Transnational ist die Forderung nach Mindestlöhnen heute so zentral wie einst das Verbot der Kinderarbeit, die Einführung von Höchstarbeitszeiten und die Regelung von Ferienansprüchen. Auch diese Errungenschaften mussten über Jahre und Jahrzehnte hart erkämpft werden.“

Die grösste Kundgebung hat mit 14‘000 Teilnehmenden in Zürich stattgefunden. In Basel führte Nico Lutz, Unia GL-Mitglied, u.a. aus: „Insgesamt kostet die Umsetzung der Mindestlohninitiative 1,6 Milliarden Franken. Das ist gerade mal halb so viel wie die UBS im letzten Jahr als Boni ausbezahlt hat. Das ist ein halbes Prozent der Lohnsumme in der Schweiz. Wer behauptet, die Schweiz könne sich das nicht leisten, der hat wirklich nicht alle Tassen im Schrank.“

In Winterthur lehnte Doris Bianchi, stellvertretende Leiterin des SGB-Sekretariates, Rentenalter 65 für Frauen entscheiden ab. „Das hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun.“ Wegen Lohndiskriminierungen, Erwerbsunterbrüchen aufgrund von Kindern und tiefen Löhnen seien  die Renten der Frauen mickrig. Eine klare Absage erteilte Bianchi auch einer generellen Rentenaltererhöhung auf 67 oder 70 Jahre: „Die Büezer sollen länger arbeiten. Aber die Manager in den Teppichetagen dürfen weiterhin mit Traum-Renten in die Frühpension gehen.“

In Fleurier geisselte Alain Carrupt, Präsident syndicom, die ungleiche Verteilung in der Schweiz: „In der Schweiz gibt es heute mehr als 11 000 Personen mit einem Einkommen von einer halben Mio. Franken oder mehr pro Jahr. Das sind viermal mehr Leute als 1997. Und auf der anderen Seite gibt es 330‘000 Menschen, die weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen. Das ist ein Skandal!“

 In verschiedenen Städten findet die 1. Mai-Feier erst am späteren Nachmittag statt.

Auskünfte:

Ewald Ackermann, SGB-Information, 079 660 36 14 oder 031 377 01 09

• <media 1936 - - "TEXT, paul rechsteiner, paul_rechsteiner.pdf, 30 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB, Nürnberg (D)</media>
• <media 1961>Daniel Lampart, Chefökonom SGB, Rheinfelden und Wohlen</media>
• <media 1937 - - "TEXT, doris bianchi d, doris_bianchi_d.pdf, 73 KB">Doris Bianchi, Stv. Sekretariatsleiterin SGB, Winterthur</media>
• <media 1944 - - "TEXT, veronique polito f, veronique_polito_f.pdf, 13.4 KB">Véronique Polito, secrétaire centrale USS, Neuchâtel</media>
• <media 1938 - - "TEXT, alain carrupt f, alain_carrupt_f.pdf, 56 KB">Alain Carrupt, Président syndicom, Fleurier et Yverdon</media>
• <media 1942 - - "TEXT, Katharina Prelicz d, Katharina_Prelicz_d.pdf, 110 KB">Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin vpod Schweiz, Olten</media>
• <media 1959 - - "TEXT, Vania Alleva d, Vania_Alleva_d.pdf, 16.9 KB">Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, Zug</media>
• <media 1958 - - "TEXT, Renzo Ambrosetti f, Renzo_Ambrosetti_f.pdf, 16.1 KB">Renzo Ambrosetti, coprésident d’Unia, Fribourg</media>
• <media 1941 - - "TEXT, Corrado Pardini d, Corrado_Pardini_d.pdf, 32 KB">Corrado Pardini, GL Unia, Nationalrat SP/BE, Langenthal</media>
• <media 1957 - - "TEXT, giorgio tuti, giorgio_tuti.pdf, 42 KB">Giorgio Tuti, </media><media 1957 - - "TEXT, giorgio tuti, giorgio_tuti.pdf, 42 KB">Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Brig</media>
• <media 1965>Bernadette Häfliger Berger, Vizepräsidentin syndicom, Bern</media>
• <media 1962>Maria Bernasconi, secrétaire générale de l’APC, Fribourg</media>
• <media 1963>Philipp Hadorn, Zentralsekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Solothurn</media>
• <media 1964>Nico Lutz, Sektorleiter Bau der Gewerkschaft Unia, Basel</media>

Auch dieses Jahr finden um die fünfzig 1. Mai-Feiern in der ganzen Schweiz statt. Passend zur am 18. Mai stattfindenden Abstimmung über den Mindestlohn steht der 1. Mai 2014 unter dem Motto: "Gute Arbeit. Mindestlohn."

Hier finden Sie die Übersicht als Karte
Hier finden Sie die Übersicht als Tabelle

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Umso stossender ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Toplöhne. Die Reallöhne der obersten 10 Prozent der Arbeitnehmenden legten von 2010 bis 2012 erneut um 7,1 Prozent zu (+9901 Fr./Jahr). Damit hat sich die in der Schweiz in den letzten 15 Jahren festgestellte ungleiche Lohnverteilung in der Schweiz weiter verschärft. Diejenigen, welche hohe Löhne haben, erhalten noch mehr. Wer hingegen mit dem Lohn kaum über die Runden kommt, hat weniger.

Mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative kann diese Entwicklung gestoppt werden. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 22 Fr./Stunde würden die untersten Löhne gegen Lohndruck geschützt. Was für die Betroffenen ein grosser Fortschritt ist, bedeutet für die Schweizer Wirtschaft ein absolut tragbarer Schritt. Die gesamte Lohnsumme müsste um nur gerade 0,4 Prozent angehoben werden. Das Geld wäre vorhanden – wie der starke Anstieg der Toplöhne zeigt.

Sehr bedenklich ist auch der Umstand, dass sich die  Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern erstmals seit 2008 wieder vergrössert hat. Nahm die  Lohnungleichheit zwischen 2008 und 2010 immerhin noch um fast  ein Prozent ab, so ist sie gemäss der Lohnstrukturerhebung 2012 nun wieder um 0,5 Prozentpunkte auf 18.9 Prozent angestiegen. Bereits am Dienstag wird der SGB eine Studie über die Gründe der Lohndiskriminierung der Frauen vorlegen und aufzeigen, mit welchen Instrumenten Abhilfe geschaffen werden kann.

Auskünfte

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB
  031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Dokumente

• <media 1912 - - "TEXT, 140428 DL MK LSE, 140428_DL_MK_LSE.pdf, 91 KB">"Unsozialere Schweiz - mehr GAV und Mindestlöhne nötig"</media>
  von Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB

Zu den Jammerern vom Dienst gehören die Wirte. Immer wieder verkünden Wirte in Zeitungsspalten, dass ihr Ende als Unternehmer nahe. Grund: der Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat. Ihr Betrieb könne so einen Mindestlohn nicht zahlen.

Im Gastgewerbe arbeiten heute rund 215‘000 Angestellte. 46‘000 von ihnen kommen noch nicht auf den geforderten Mindestlohn. Von all diesen arbeiten:

·         rund 10‘000 mit normaler Arbeitszeit (42 h). Ihre Löhne wären zwischen 2 bis 4 % anzuheben.

·         rund 18‘000 in der Saison-Hotellerie (43,5 h). Ihre Löhne wären im Schnitt um 6 % anzuheben.

·         rund 18‘000 in Kleinbetrieben (bis 45 h). Ihre Löhne wären im Schnitt um 9 % anzuheben.

Da die Initiative den Betrieben 3 Jahre Zeit lässt, um den Mindestlohn einzuführen, können sich die Wirte also ein etappenweises Umsetzen erlauben. Damit können sie die nötigen Lohnerhöhungen durchaus verkraften. Die Branche hat übrigens in jüngster Vergangenheit schon Lohnverbesserungen anderen Ausmasses verkraftet.

Dasselbe gilt für die Coiffeure. Auch sie werden ihre Preise nur so moderat erhöhen müssen, dass die Kunden kaum etwas davon merken. Die Schlangen von Konsumenten, die sich ihre Haare im Ausland schneiden lassen und sich dabei nur mehr dort ihr regelmässiges Auswärtsmenu genehmigen, schleichen nur in der Phantasie der Mindestlohngegner über die Grenzen.

Dasselbe gilt für die Bergbahnen. Vor allem die Bündner Bergbahnen wehren sich mit der gleichen Leier wie die Wirte gegen korrekte Mindestlöhne. In Bern jedoch gilt diese Weisheit nicht. Denn dort haben mehrere Bergbahnen zusammen mit der betreffenden Gewerkschaft SEV einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen, der einen Mindestlohn von 4000.- vorsieht.

All die Jammerer zielen auf Mitleid. Manchmal finden sie es sogar. Real dagegen sind die Probleme der Tieflohnbeschäftigten, die mit ihren Salären kaum über die Runden kommen. Sie verdienten Mitleid. Und mehr Lohn.

Im Oktober 2012 hat die Alternative Liste, unterstützt von SP, Unia und Gewerkschaftsbund, das Volksbegehren eingereicht. Es verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer, ein Privileg, mit dem die Schweiz seit rund 150 Jahren versucht, reiche ausländische Steuerzahler anzuziehen. Ursprünglich vor allem in der Waadt praktiziert und für ältere Geniesser des Lebensabends (Lex Chaplin) gedacht, hat sich die Privilegienwirtschaft immer mehr ausgebreitet. Im Jahre 2012 zählte die Schweiz 5634 Betroffene, die der öffentlichen Hand hierzulande total 695 Mio. Franken Steuern ablieferten. Sie alle wurden nach Aufwand besteuert. D.h.: Die Steuern werden nicht auf Basis des tatsächlichen Einkommens und Vermögens, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. In der Schweiz gilt dabei als Bemessungsgrundlage das Fünffache des Mietwertes. Müssten diese Personen ihr reales Einkommen und Vermögen versteuern, würden dem Fiskus andere Beträge in die Kasse gespült.

Diese Privilegien-Praxis für reiche Ausländer verletzt den verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Das geben die bürgerlichen Anhänger auch ganz offen zu. Für sie macht der wirtschaftliche Nutzen – eben diese Steuererträge sowie die Kaufkraft und das Mäzenatentum der Privilegierten – den Schaden wieder wett. Das Dumme an dieser Argumentation: Sie wird durch die Wirklichkeit widerlegt.

Zürcher Beweis: kein Kasseneinbruch

Im Jahre 2009 hat der Kanton Zürich nach einer Volksinitiative ebenfalls der Alternativen Liste die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Der Kanton Zürich zählte zuvor rund 200 privilegiert besteuerte Ausländer. Die Hälfte der Betroffenen dampfte dann auch tatsächlich ab, eine Mehrheit in andere Kantone, eine Minderheit ins Ausland. Dem Steuerertrag in der Zürcher Kasse hat diese Mobilität nicht geschadet. Allein der Betrag, den die bleibenden nun voll Erfassten zusätzlich bezahlen mussten, hat die weggefallenen Erträge der Ausgewanderten mehr als wettgemacht. Kommt dazu, dass sich in den Villen der Weggezogenen neue Reiche einfanden, die ebenfalls gutes Geld in die Kasse lieferten. Per Saldo also: die Übung hatte sich für den Kanton gelohnt. Vermutung: sie dürfte sich auch für die weiteren 4 Kantone, die seither die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben, nämlich SH, BS, BL und AR, lohnen.

Parlament stellt Ampel auf rot

Trotz dieser Erfahrungen lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Der Ständerat ist ihm auf diesem Weg im Dezember 2013 im Verhältnis von 3 zu 1 gefolgt. Und auch die vorberatende Kommission der grossen Kammer stellte sich mit 17 gegen 7 Stimmen gegen das Volksbegehren. Die Argumentation war immer dieselbe: Die Betroffenen zögen ab, die öffentliche Hand nehme weniger ein, lieber die Taube auf dem Dach… Zudem verweisen die Befürworter der Pauschalbesteuerung darauf, dass sie die Zügel leicht gestrafft hätten: Statt des fünffachen Mietwertes sollen nun mindestens der siebenfache als Berechnungsgrundlage gelten. Auf linker Seite sind und bleiben die wichtigsten Argumente gegen die Privilegienwirtschaft: Intransparenz, ungerechtes Bevorzugen reicher Ausländer und die Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

An der Urne wieder auf Feld eins

Zu erwarten ist, dass auch der Nationalrat die Initiative ablehnt. Ganz neu werden die Karten jedoch ausgeteilt, wenn das Volk an der Urne entscheiden muss. Für das heutige System der Pauschalbesteuerung stehen nicht mehr Figuren wie Charlie Chaplin sondern solche wie der russische Oligarch Viktor Vekselberg. – Von 10 Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung zu entscheiden war, haben 5 die Pauschalbesteuerung abgelehnt. De bürgerlichen Politiker hätten also Grund zu Nervosität – oder zu einem Gesinnungswandel.

Der Universitätsprofessor hatte Recht: Heute kostet dich deine Krankenkasse 441 Franken im Monat, sie ist vier Mal teurer als vor 23 Jahren. Mit einer Hunderternote kannst du heute keinen Supermarkt-Wagen mit Nahrungsmitteln füllen. Das Geld verliert an Wert, und die Löhne der Arbeiter halten nicht Stand, die Löhne der Kader bleiben korrekt, und die Boni einiger Banker lassen dich denken, dass sie in Büros arbeiten, die jemand auf dem Planeten Mars eingerichtet hat.

Ja, es ist normal, einen Mindestlohn von 4000 Franken brutto im Monat für die Frauen und Männer zu verlangen, die, in welchem Sektor auch immer, Vollzeit arbeiten. Du tauchst mental ins Leben einer dieser Personen ein, die nicht weiss, wie sie die Kosten des Zahnarztes oder des ausserschulischen Musikunterrichts für die Kinder berappen soll, und du findest das nicht gerecht. Die Schweiz ist ein reiches Land, sie muss ihre Armen nicht in Slums einsperren. Die Schweizer respektieren die Mittellosesten unter ihnen, und sie haben keine Angst, mit den Patrons und den Politikern zu diskutieren.

Du stellst dir vor, dass die Schweizerische Nationalbank in einigen Monaten eine neue Banknote, die VIERTAUSENDERNOTE, lancieren wird. Auf dieser Banknote lächelt dir das Gesicht der jüngsten Bundesrätin entgegen. Diese Banknote wird rot sein. Und weiss, denn Hunderte von weissen Kreuzen sind eingestreut. Und irgendwo, in allen nationalen Sprachen, wird auf dieser Banknote ein Satz eingedruckt sein: „Die Schweiz ist kein Lohngefängnis, für keine Gruppe ihrer Bürger/innen.“

***

Marius Daniel Popescu, 1963 in Craiova (Rumänien) geboren, studierte Forstwissenschaft an der Universität Brasov und publizierte parallel Gedichte und Artikel in einer Brasovner Studentenrevue. Während des Sturzes des Ceaucescu-Regimes liess sich Popescu in Lausanne nieder, wo er heute sein Leben als Buschauffeur verdient.

Nach zwei Gedichtbänden in französisch (4x4 poèmes tout-terrains, Arrêts déplacés), veröffentlicht Popescu 2007 im Verlag José Corti La Symphonie du loup (deutsch: Die Wolfssymphonie, engeler-verlag, 600 S., 39.95 Fr.), einen stark autobiographisch geprägten Roman, der 2008 den Robert-Walser-Preis und den Prix culturel vaudois littérature erhält. 2012 erscheint sein zweiter Roman Les Couleurs de l’hirondelle (éd. J. Corti). Dieser wird mit dem Schweizer Literaturpreis ausgezeichnet.

Seit 2004 ist Popescu zudem Herausgeber der Literaturzeitschrift le persil.

In der nun beginnenden heissen Phase der Abstimmungskampagne werden die Initianten zahlreiche überraschende Tieflohnskandale aufdecken und die unwürdig tiefen Löhnen von 330‘000 Personen ins Zentrum stellen. Sie werden zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hilft, die ungerechte Einkommensverteilung zu korrigieren. Sie werden zeigen, dass die starke Schweizer Wirtschaft dieses für die Betroffenen grosse Problem lösen kann. Diese Botschaft werden die Initianten bereits diesen Samstag schweizweit verbreiten: Am ersten nationalen Aktionstag dieser Abstimmungskampagne werden Tausende Aktivistinnen und Aktivisten auf der Strasse die Bevölkerung direkt ansprechen und sie überzeugen, dass sich Arbeit für alle lohnen muss.

Der gesetzliche Mindestlohn von 22 Franken ist das richtige Instrument, um den Lohndrückern, die auf dem Buckel der Arbeitnehmenden abzocken, den Riegel zu schieben. Davon profitieren alle: Anständige Arbeitgeber müssen sich nicht mehr vor unlauterer Konkurrenz fürchten. Die Steuerzahler müssen die Zeche nicht über die Sozialhilfe bezahlen. Die Lohndiskriminierung der Frauen wird zumindest im Tieflohnbereich deutlich abnehmen. Und die Betroffenen haben mehr zum Leben und später eine bessere Rente. Ausserdem schaffen faire Löhne Kaufkraft und Arbeitsplätze und stärken die Schweiz.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
  079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB
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Beim eidgenössischen Urnengang vom 18. Mai sagt der SGB zweimal Ja und zweimal Nein. Er befürwortet die Mindestlohninitiative und den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative. Ein Nein empfiehlt er zum Kauf des Gripen und zur Volksinitiative für ein Berufsverbot von Pädophilen.

Das – selbstverständliche – Ja zur eigenen Mindestlohn-Initiative braucht an dieser Stelle nicht behandelt zu werden. Der SGB wird sich mit aller Kraft für ein Ja zu dieser Initiative einsetzen. Denn ein Erfolg des Volksbegehrens wird die Arbeitswelt gerechter machen und für über 330‘000 Arbeitnehmer/innen existenzielle Verbesserungen bringen.

Den Kauf des Gripen lehnt der SGB ab. Eine vernünftige Beurteilung der mittelfristig drohenden Gefahren für die Schweiz führt zum Schluss, dass es ein neues Kampfflugzeug nicht braucht. Vor allem aber gibt der SGB zu bedenken, dass die in den neuen Flieger investierten Milliarden dann anderswo fehlen, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, der Bildung oder des Bundespersonals. Genau dort werden sie aber dringender gebraucht. Es kann nicht sein, dass der Kauf eines Kampffliegers zu Sparübungen in diesen Bereichen führt.

Nein sagt der SGB ebenfalls zur Volksinitiative für ein Berufsverbot von Pädophilen. Diese ist unpräzis und verstösst gegen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Weil zu starr formuliert, riskieren sogar Ehepartner einer ursprünglich illegalen „Jugendliebe“ ein lebenslanges Verbot, mit Jugendlichen zu arbeiten. Das durchaus ehrenwerte Grundanliegen der Volksinitiative, wonach Kinder und Abhängige auch durch härtere Bestrafung und schärfere Präventionsmassnahmen vor sexueller Ausbeutung zu schützen sind, ist differenzierter auf gesetzlicher Ebene wahrzunehmen.

Den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative bejaht der SGB, weil er gerechtfertigte Massnahmen zur Besserstellung der Hausarztmedizin unterstützt, diese jedoch in das System der medizinischen Grundversorgung integriert.

Fördert Armut statt Arbeit. Vernichtet Arbeitsplätze. Bricht den Berg- und Randregionen das Genick, der Berufsausbildung auch. Und dann müssen wir auswandern, um wieder Arbeit zu haben…

So bewertet die Gewerbezeitung in jedem Briefkasten der Nation die Mindestlohn-Initiative. Wenn man die aufgelisteten Klagen des Verbandes nur hören würde, man meinte, das Gewerbe in diesem Land sei arm, sehr arm. Blättert man dann aber die bunten Seiten durch, dann stellt man fest: das Gewerbe ist reich. An Geld zumindest, vom Geist sprechen wir nicht. Denn dazu schweigt die Zeitung in jeder Zeile: dass es hierzulande über 330‘000 Jobs gibt, in denen die Beschäftigten, hochgerechnet auf 100 %, weniger als 4000.- pro Monat verdienen.

Auffallend: Dem Verbandsdirektor Bigler, der mit der lockeren Behauptung, die meisten dieser Tieflohnverdienenden seien ja nur „Zweitverdienerinnen“, ins Offside gerannt ist, hat die Zeitung vorsorglich und mit sicherem Gespür für kontraproduktive Wirkung keine Stimme gegeben.

Die verleiht sie dafür dem Dieter Spiess. Sie raten richtig: Es ist der Gelterkinder Schuhhändler Spiess, der öffentlich erklärt, dass Gesamtarbeitsverträge eine DDR-Methode seien. Spiess hat erneut Verkündungsdrang. Er erklärt, nach einem Ja würde er sich „mehrmals überlegen, ob man als Arbeitgeber einen solch hohen Lohn für ein geringes Pensum ausgeben will.“ - Wen er dann anstellen will?

Dann bekommt eine Stimme der Malermeister Alfons P. Kaufmann. Der meint, dass viele Jugendliche nach Schulaustritt wegen dem horrenden Lohn von mindestens 4000.- Franken direkt zu arbeiten begännen – ohne Berufsausbildung. Und: viele von ihnen würden dann absichtlich arbeitslos und „können auch so gut leben.“ So würde der Nachwuchsmangel im Baugewerbe noch grösser. Lassen wir das einfach so stehen und erinnern den Malermeister nur daran, dass das Baugewerbe bereits heute klar mehr als 4000 zahlt – und dass wir keine 16-jährigen kennen, deren Sehnsucht es ist, möglichst rasch 4000.- und dann ein Leben lang knapp über 4000 zu verdienen.

Der nächste Streich folgt sogleich. Für Hannes Jaisli, stv. Dir. Gastro-Union, führt der neue Mindestlohn zu einem Beizensterben. Damit nicht genug: die überlebenden Betriebe müssten auch Stellen streichen und Mitarbeitende entlassen. – Hoppla: Da bleiben also nur ein paar wenige Beizen, gerammelt voll, aber die können sich keine Bedienung mehr leisten?!

Und so geht es weiter bis zur Prophezeiung, dass Teile der Industrie in der Waadt und in Genf wegen der unterschiedlichen Mindestlöhne ihre Produktion nach Frankreich auslagerten. Dann würden die Schweizer zu frontaliers und verdienten nur mehr 11.60 Franken die Stunde. – Wieso haben die denn jetzt noch nicht ausgelagert, wo doch die Lohnunterschiede auch beträchtlich sind?

Niemand verlangt vom Gewerbeverband im Abstimmungskampf differenziertes Auftreten. Dass die obersten Gewerbler aber so mit der Keule von Arbeitslosigkeit und Armut drohen, überrascht denn doch. Denn so nehmen sie die alte Leier auf, wonach jeder Fortschritt die Wirtschaft bedrohe und dann nur Arbeitslosigkeit und Armut produziere. Der Fortschritt aber ist gleichwohl gekommen, das Gewerbe ist geblieben. Und sein Verband auch…

Eines nur noch: in der letzten Zeit haben viele Betriebe, die zuvor noch dagegen gewettert haben, den Mindestlohn 4000 eingeführt: etwa Lidl, Bata, H&M. Die Erfahrung zeigt also: es geht. Der Gewerbeverband nimmt das nicht zur Kenntnis. Er will lieber die Schmutzkonkurrenz in den eigenen Reihen als die anständigen Unternehmer schützen. Aber auch das ist seine eigene Sache…

Die Arbeitgeberverbände, Economiesuisse sowie die bürgerlichen Parteien sprechen sich alle klar für ein höheres Rentenalter aus. Sie betrachten die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 als zwingenden Schritt, auf den später noch weitere generelle Erhöhungen für Männer und Frauen folgen sollen. Diese sollen von den AHV Finanzen abhängig sein. Mit einer solchen Koppelung des Rentenalters an den AHV-Fonds oder an die steigende Lebenserwartung – wie von der SVP gefordert – soll das Rentenalter auf über 67 klettern.

Frauenverbände geschlossen gegen höheres Rentenalter

Keine Unterstützung findet das Rentenalter 65 bei den Betroffenen. Die Frauenverbände lehnen ein höheres Rentenalter unisono klar ab. Sie begründen dies mit den vorherrschenden Ungleichheiten im Berufsleben, die sich negativ auf die Rente auswirken. Weil einzig die AHV diese Benachteiligungen auszugleichen vermag, fordern die Frauenverbände deren Stärkung. Die Arbeitnehmerverbände, die SP und die Grünen lehnen ein höheres Rentenalter ebenfalls ab.

Höhere Mehrwertsteuer?

Konsens herrscht darin, dass die AHV für das nächste Jahrzehnt auf Zusatzeinnahmen angewiesen ist. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer findet eine breite Mehrheit. Auch unter den Seniorenverbänden. Der Gewerbeverband und die SVP sind jedoch gegen eine Steuererhöhung. Die Finanzierung der AHV soll durch ein höheres Rentenalter sichergestellt werden. Economiesuisse und die anderen bürgerlichen Parteien erachten eine höhere Mehrwertsteuer als gangbar, jedoch nicht im geforderten Ausmass und stets gekoppelt an die Erhöhung des Rentenalters. Die Arbeitnehmerverbände, EVP, SP und Grünen bringen die nationale Steuer auf hohe Erbschaften ins Spiel, über die der Souverän voraussichtlich 2015 abstimmen wird.

Berufliche Vorsorge: Leistungserhalt bejaht

Bei den Reformvorschlägen über die berufliche Vorsorge überwiegen die Stimmen, die eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes unterstützen. Breit getragen jedoch ist – im Gegensatz zur beabsichtigten Senkung im Jahr 2009 – das Bekenntnis dazu, dass das aktuelle Leistungsniveau der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht verringert werden darf. Daher erscheint für viele eine Senkung auf 6% als zu stark. Denn die dafür erforderliche Aufstockung des Altersguthabens wäre enorm. Dass Massnahmen, welche die Renteneinbussen kompensieren würden, zu treffen sind, wird denn auch breit geteilt. Zwar anerkennen die Antwortenden, dass es für die Übergangsgeneration andere Massnahmen als einzig die Aufstockung des Altersguthabens braucht, die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Massnahmen für die Übergangsgeneration ab 40 ist jedoch sehr gering. Vor allem wird die Dauer von 25 Jahren kritisiert. Nach wie vor bevorzugen die Arbeitgeberverbände und die bürgerlichen Parteien, dass der Mindestumwandlungssatz künftig vom Bundesrat oder von den Pensionskassen festgelegt werden muss. 

Interventionsmechanismus bei der AHV nicht populär

Vom Tisch dürfte die vorgeschlagene Neuordnung des Bundesbeitrages sein. Dass der Bund seine Verantwortung für die AHV reduzieren möchte, wird nicht goutiert.

Ein ähnliches Schicksal dürfte der vorgeschlagene Interventionsmechanismus erleiden. Economiesuisse weibelt seit Jahren für eine Schuldenbremse bei der AHV. Die darin enthaltene automatische Sistierung der AHV-Rentenanpassung ist jedoch derart einschneidend, dass sie beim Stimmvolk nur durchfallen kann. Die klare Ablehnung durch die Arbeitnehmerverbände, die Seniorenorganisationen und weitere Kreise zeigt, dass bei den AHV-Renten kein Spielraum gegen unten vorhanden ist. Diese Ausgangslage hat nun den Arbeitgeberverband und Economiesuisse bewogen, auf die automatische Sistierung der AHV-Rentenanpassung zu verzichten. Ihr vorgeschlagener Interventionsmechanismus, der eine automatische Rentenalter-Erhöhung beinhalten soll, wird aber voraussichtlich auch keine Mehrheit finden.

Frauen, Gewerkschaften, Linke, Senioren und CVP für bessere AHV-Renten

Alle Verbände und Parteien sprechen sich grundsätzlich für die Erhaltung des Leistungsniveaus in der Altersvorsorge aus. Die Renten dürfen nicht sinken. Für eine Verbesserung der AHV-Renten stehen nebst den Arbeitnehmerverbänden die Frauenorganisationen, etliche Seniorenverbände, die SP und die Grünen sowie die CVP ein. Die CVP hält in ihrer Antwort an ihrem Anliegen nach einer Deplafonierung der AHV-Renten für Ehepaare fest. Damit würden die AHV-Renten für Verheiratete markant steigen.

Getrenntes Vorgehen nicht möglich

Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung wird die Vernehmlassung in den nächsten Monaten auswerten. Es obliegt dann dem Bundesrat, daraus eine Gesetzesvorlage zusammenzustellen und diese vor Jahresende dem Parlament zuzuleiten. Die Knackpunkte sind nun bekannt: Rentenalter, Mindestumwandlungssatz und Finanzierung. Getrennt können sie aber nicht angegangen werden und schon gar nicht ohne den Bezug auf die Lebensrealität der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner. Der SGB wird sich im Reformprozess dafür einsetzen, dass deren Interessen in den Fokus rücken.

Am 18. Mai stimmen wir über die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab – und damit über einen bedeutenden Teil des gewerkschaftlichen Programms. Sie fordert einen allgemeinen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das entspricht ungefähr 4000 Franken pro Monat. Das ist die neue Messlatte für Fairness beim Lohn. Ein Ja zum Mindestlohn ermöglicht zuerst einmal 330‘000 Arbeitnehmenden, besser über die Runden zu kommen. Ein verbindlicher Mindestlohn schiebt aber auch den Lohndrückern den Riegel. Sie können dann nicht mehr in- und ausländische Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen gegeneinander ausspielen und ihre Konkurrenten dank Tieflöhnen unterbieten. Davon profitieren alle: Anständig zahlende Arbeitgeber müssen sich nicht vor unlauterer Konkurrenz fürchten. Die Steuerzahler müssen die Zeche nicht über die Sozialhilfe bezahlen. Und die Betroffenen haben mehr zum Leben. Das schafft Kaufkraft, Arbeitsplätze und mehr Würde bei der Arbeit.

Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative wird auch den Kampf gegen die Lohndiskriminierung der Frau vorwärtsbringen. Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative bremst Auslagerung und Prekarisierung. Dieses Ja müssen wir mit einem entschiedenen Schlussspurt erkämpfen. Damit legen wir den Grundstein für eine soziale Wende.

Für eine sozialere Schweiz kämpfen wir auch in anderen Feldern.

Wir müssen Menschen schützen – und sie gegen Abbaupläne bei der Altersvorsorge verteidigen. Die AHV-Renten hinken immer mehr den Löhnen hinterher und die Leistungen der zweiten Säule stehen unter Druck. Die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule sind deshalb für viele Menschen zu gering. Ohne Gegenmassnahmen wird sich das Problem für künftige Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Das Projekt „Altersvorsorge 2020“ will die Leistungen der AHV gar noch verschlechtern: Mit dem höheren Rentenalter für die Frauen oder indem der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird. Da halten wir dagegen: Die Initiative AHVplus soll unser wichtigstes Sozialwerk stärken. Die AHV-Renten wollen wir um 10 Prozent erhöhen. Denn die AHV ist die sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz. Deshalb ist die Stärkung der ersten Säule für Versicherte mit tiefen und mittleren Einkommen viel effizienter und kostengünstiger als das private Sparen, wo die Banken und Versicherungen mitverdienen.

Wir müssen Menschen schützen – und nicht den blanken Profit. Deshalb ist auch ein besserer Schutz am Arbeitsplatz nötig. Stress ist abzubauen. Die wichtigsten Instrumente dagegen – etwa die Arbeitszeiterfassung – müssen endlich durchgesetzt werden. Denn Arbeitszeit und Freizeit sollen sich nicht uneingeschränkt vermischen. Sonst greifen Burnouts, Depressionen und andere Stress-Erkrankungen noch weiter um sich.

Wir müssen Menschen schützen - und nicht die nationalen Grenzzäune. Deshalb stehen wir zu einer Solidarität, die nicht auf die Farbe des Passes abstellt. Die Gewerkschaften werden sich dagegen wehren, dass in der Folge des 9. Februars Menschen wieder auf reine Arbeitskraft reduziert werden.

Mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative geben wir Gegensteuer und leiten die soziale Wende ein. Diese Chance müssen wir packen.

• <media 1879 - - "TEXT, Plakat 1 Mai 2014 d-f-i, Plakat_1_Mai_2014_d-f-i.pdf, 1.1 MB">Download 1. Mai Plakat</media>

Man kann heute nicht über die Perspektiven der Schweizer Wirtschaft reden ohne das „Wie weiter?“ zur sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ aufzuwerfen. Wenn es nicht gelingt, einen guten Ausweg aus der jetzigen Sackgasse in unseren Beziehungen zur EU zu finden, drohen schwerwiegende Folgen.

Drei gewerkschaftliche Grundsätze

Die Gewerkschaften haben sich rasch klar positioniert. Das gilt sowohl für die schon laufenden Gespräche zur Umsetzung der SVP-Initiative wie auch für die unausweichlich bevorstehenden Verhandlungen mit der EU. Dabei sind für uns drei Grundsätze zentral:

1. Die Bilateralen Verträge mit der EU dürfen auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Sie sind für geregelte Beziehungen mit der EU, für die Sicherheit der Arbeitsplätze und für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft von sehr grosser Bedeutung. Die Sozialpartner sind sich in diesem Punkt einig. Das „Ja“ vom 9.2. war nicht ein „Nein“ zu den Bilateralen Verträgen, d.h. zu guten und geregelten Beziehungen mit unserem wichtigsten Partner.
2. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung muss auch in Zukunft bestehen bleiben. Es wird bei uns aktuell z.B. viel von der Wiedereinführung des menschenverachtenden Saisonnierstatuts geredet. Das kommt für uns nicht in Frage, und wir gehen davon aus, dass die EU dies auch nicht akzeptieren würde.
3. Es braucht eine Stärkung und nicht eine Schwächung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ein resolutes Vorgehen gegen Lohndumping ist im Interesse sowohl der Einheimischen wie der bei uns tätigen EU-Bürger. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“: ohne Einhaltung dieses Prinzips geht es nicht. Ein wesentlicher Grund für das unglückliche Abstimmungsresultat ist mit den Sorgen rund um den Arbeitsplatz zu erklären. Die aufgedeckten Missbrauchsfälle, in denen entsandte Arbeitnehmende nur die Hälfte oder ein Drittel des geschuldeten Lohnes bekamen, verunsicherten die Arbeitnehmenden.

 Wie weiter?

 Zwei Optionen zeichnen sich in Bezug auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der SVP-Initiative ab:

• Eine Umsetzung 1 zu 1. Das würde eine frontale Konfrontation mit der EU bzw. den sicheren Tod der Bilateralen Verträge mit sich bringen;
• Eine eurokompatible Umsetzung – soweit möglich.

Wir plädieren für die zweite Option. Deshalb erwarten wir vom Bundesrat, dass er sich für die Verhandlung einer Paketlösung mit der EU einsetzt, und wir hoffen sehr, dass die EU sich bereit erklärt, auf diesem Weg eine Lösung zu suchen. Das Ziel soll sein:

• Sicherung der Bilateralen Verträge
• Einvernehmliche Lösung in Bezug auf das PFZ-Abkommen
• Akzeptable Vereinbarung zu den offenen institutionellen Fragen Schweiz-EU

EU muss Lohnschutz akzeptieren

Wenn das Volk in 2 oder 3 Jahren nicht mehr vor der Frage stehen wird: „Masseneinwanderung - Ja oder Nein?“, sondern „geregelte Beziehungen mit der EU - Ja oder Nein?“, dann sind wir zuversichtlich, dass der Entscheid positiv ausfallen wird. Allerdings brauchen wir ein gewisses Verständnis, eine gewisse Flexibilität seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Als Gewerkschaften erwarten wir von ihr und von Deutschland nicht die Zustimmung zu einem Kontingentierungssystem, das sowieso nur diskriminierend sein kann, und auch nicht zu permanenten Ausnahmen zum Prinzip der PFZ. Was wir unbedingt brauchen, ist aber ihre Bereitschaft, im Rahmen der Regelung der institutionellen Fragen unsere Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne zu akzeptieren. Denn diese sind nicht diskriminierend. Eine Schwächung, wie sie die EU schon einmal, 2008/09, mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes (es ging damals u.a. um die 8-Tage-Regelung bei der Meldepflicht für Entsandte) gefordert hat, können wir auf keinen Fall akzeptieren. Ein solcher Schutzabbau wäre auch politisch nicht mehrheitsfähig.  

Wenn wir das Vertrauen der Arbeitnehmenden und des Volkes für eine Politik der Öffnung zurückgewinnen wollen, dann müssen wir Zusicherungen in Bezug auf den sozialen Schutz geben können. Mehr und nicht weniger Schutz ist der Ausweg. Wir brauchen dieses Verständnis seitens der EU uns gegenüber. Immerhin ist die EU-Behörde daran, eine Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-Problematik zu verabschieden, die den Mitgliedstaaten ermöglicht, wenn nötig zusätzliche nationale Schutzmassnahmen vorzusehen (sog. „offene Liste“). Wir gehören – mit einem Ausländeranteil von 23% und von gar 31% am gesamten Arbeitsvolumen – zu den Staaten, die solche zusätzliche Massnahmen benötigen, wohl verstanden auf einer Basis der Nicht-Diskriminierung.

Dieses erfreuliche Ergebnis ist in erster Linie der Unia zu verdanken, die beinahe 3500 Mitglieder hinzu gewonnen und damit den Aufwärtstrend der letzten Jahre eindrücklich bestätigt hat. Im Dienstleistungsbereich und im Gewerbe ist Unia überdurchschnittlich gewachsen. Neben der Unia haben innert Jahresfrist auch der VPOD, der Bankpersonalverband (SBPV), der Musikerverband (SMV) und Nautilus (Schifffahrt) mehr Mitglieder. Der VPOD hat in den vergangenen Jahren konstant Mitglieder gewonnen, der Bankpersonalverband hat 2013 zum ersten Mal seit langem die Mitgliederentwicklung ins Positive wenden können.

Zugelegt hat der SGB erneut bei den Frauen(+ 1310). Hier hat sich ein Trend bestätigt, der seit nunmehr 25 Jahren anhält.

Abkürzungen( <media 1869 - - "TEXT, 140403 Mitglieder SGB.tab 01, 140403_Mitglieder_SGB.tab_01.pdf, 0.9 MB">siehe Tabelle</media>):

Unia:                Die Gewerkschaft

SEV:                 Schweiz. Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband

VPOD:              Verband des Personals öffentlicher Dienste

syndicom:         Gewerkschaft Medien und Kommunikation

SBPV:               Schweizerischer Bankpersonalverband

PVB:                 Personalverband des Bundes

SIT:                  Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs

GaraNto:          Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

AvenirSocial:     Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

SSM:                Schweizer Syndikat Medienschaffender

SMV:                Schweizerischer Musikerverband

SMPV:              Schweizerischer Musikpädagogischer Verband

Kapers:             Vereinigung des Kabinenpersonals

SBKV:               Schweizerischer Bühnenkünstlerverband

Nautilus:           Gewerkschaft für Seeleute und verwandte Berufe

New Wood:      Gewerkschaft der UNO-Angestellten in Genf

Auskünfte:

Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Die Zukunft der Altersvorsorge liegt für den SGB in der Stärkung der AHV. Nur so kann der Verfassungsauftrag vernünftig umgesetzt werden, dass die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung „des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen sollen. Denn die AHV ist eine Erfolgsgeschichte, von der Leute mit tiefen und mittleren Einkommen dank der sozialen Finanzierung am meisten profitieren. Die AHV-Renten hinken aber immer mehr den Reallöhnen hinterher. Und insbesondere die Frauen sind auf einen Ausbau der AHV angewiesen. Den Weg zur Stärkung der AHV weist der SGB mit seiner Volksinitiative „AHVplus - Für eine starke AHV“.

Die Vorschläge des Bundesrates, welche zu schlechteren AHV-Leistungen führen, lehnt der SGB dagegen ab, denn:

• die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 trägt der Lebenssituation der Frauen über 60 nicht Rechnung. Ausserdem ist der Arbeitsmarkt schon heute nicht fähig, Personen in diesem Alter genügend Stellen anzubieten.
• mit dem Referenzrentenalter 65 steigt die Unsicherheit für die Beschäftigten. Ab dem Erreichen des frühesten Rücktrittsalters von 62 Jahren würde den Arbeitnehmenden häufiger die Kündigung drohen als heute und die Altersdiskriminierung damit verschärft. Ausserdem öffnet das Referenzrentenalter 65 Tür und Tor für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
• die Sistierung der AHV-Rentenanpassung an Teuerung und Lohnentwicklung als automatische Massnahme des Interventionsmechanismus ist ein Raubzug auf die Portemonnaies der Rentner und Rentnerinnen.
• der teilweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der AHV (Neuordnung des AHV-Bundesbeitrags) führt zu höheren Mehrwertsteuern oder tieferen Rentenleistungen.
• die Streichung der Witwenrenten für verwitwete Ehefrauen mit erwachsenen Kindern missachtet die entstandenen Erwerbseinbussen der betroffenen Witwen.

Aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV für das nächste Jahrzehnt nötig. Der SGB unterstützt eine Zusatzfinanzierung in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber auch höhere Lohnbeiträge dürfen kein Tabu sein. Sie wurden seit 1975 nicht erhöht.

Weiter lehnt der SGB eine Schwächung der ohnehin schon tiefen Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab. Die vorgeschlagene drastische Absenkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6% beruht auf einer dünnen Faktenlage. Der SGB ist gegen einen Mindestumwandlungssatz von 6%. Die vorgeschlagenen Massnahmen für den Leistungserhalt kommen die Menschen mit tiefen Löhnen sehr teuer zu stehen und schmälern ihr Budget während der Erwerbsarbeit.

<media 1850 - - "TEXT, 140327d VL DB Reform Altersvorsorge 2020, 140327d_VL_DB_Reform_Altersvorsorge_2020.pdf, 3.4 MB">Die Vernehmlassung in vollem Wortlaut finden Sie hier.</media>

Auskünfte:

- Doris Bianchi, Geschäftsführende Zentralsekretärin SGB, zuständig für Sozialpolitik
031 377 01 13 oder 076 564 67 67

- Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation
031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Der jüngste Bildungsbericht 2014 belegt es: Die universitäre Ausbildung bleibt das Vorrecht der Privilegierten. Das Kind eines Vaters mit Uniabschluss hat zweimal mehr Chancen auf akademische Studien. Das erstaunt niemanden, der weiss, wieviel der Staat in Stipendien investiert: In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz die entsprechenden Mittel um mehr als 10 % gekürzt – anstatt sie der wachsenden Zahl der sich Ausbildenden anzupassen. Heute beziehen nur 8 % aller Jugendlichen in Ausbildung ein Stipendium – und meist nur ein geringes.

Nationalrat übergibt an Kantone

Die Stipendieninitiative will diese Ungerechtigkeit eliminieren. Dazu will sie die Kompetenz des Bundes stärken und die Mittel der Kantone erhöhen. Für diese Forderungen entwickelte der Nationalrat jedoch kein Gehör. Seine Mehrheit verweigerte der Initiative Gefolgschaft. Dagegen schlug sie vor, das bestehende Bundesgesetz durch ein neues zu ersetzen, das sich wesentlich am Interkantonalen Stipendienkonkordat orientierte. Die grosse Kammer hoffte so auf einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiative aufnehme. Denn dieses sei berechtigt. In Wirklichkeit entledigt sich der Nationalrat so der Pflichten und überbürdet diese sehr locker den Kantonen.

Das ist unverantwortlich, nach der isolationistischen Abstimmung vom 9. Februar umso mehr. Der schweizerische Arbeitsmarkt wächst, die Personenfreizügigkeit wird gefährlich in Frage gestellt – und die Schweiz versteift sich in ein Sparen bei der Bildung, als sei nix geschehen. Die neoliberale Steuerpolitik hat viele Kantone in eine so heikle Lage gebracht, dass diese zu breiten Sparprogrammen Zuflucht nehmen, die fast immer auf die Bildung zielen, vom Kindergarten bis zu den tertiären Institutionen. Und genau in diesem Moment will der Nationalrat die kantonale Kompetenz hinsichtlich Ausbildungsbeiträgen stärken.

Die Initiative unterstützen

Die Anhänger von weniger Staat haben sich also im Nationalrat durchgesetzt. Diese Mehrheit verweigert unseren Jugendlichen jene Unterstützung, die sie in ihrer Ausbildung bis zum eventuellen Abschluss auf tertiärer Ebene so nötig hätten. Für den SGB hingegen ist klar, dass die Volksinitiative den Zielen von Chancengleichheit und Bildungsförderung mehr entspricht als der Gegenvorschlag. Der SGB fordert deshalb den Ständerat zu mehr Weitsicht und damit zur Korrektur auf.

Dabei hätte man nach dem 9. Februar mit guten Gründen auf ein Erwachen der Wirtschaftsvertreter hoffen können. Denn die Patrons tragen eine schwere Verantwortung für das Schlamassel, das die Zustimmung zur isolationistischen Initiative bewirkt hat. Denn statt in die Ausbildung ihres Personals zu investieren, haben die Arbeitgeber auf brain drain gesetzt; sie haben gut qualifiziertes ausländisches Personal rekrutiert – und so die Bevölkerung bis in die Kreise der bestens Qualifizierten hinein verunsichert.

Müssen wir daran erinnern? Das Weiterbildungsgesetz ruht auf einem Verfassungsartikel, der 2006 von einer sehr klaren, quasi „sowjetischen“ Mehrheit angenommen wurde. Wird das Gesetz, das die Räte im Sommer verabschieden sollten, diesem Volksauftrag noch entsprechen? Zweifler scheinen leider über die besseren Karten zu verfügen…

Der EGMR hat in seinem Urteil vom 11.3.2014 klar signalisiert, dass das schweizerische Verjährungsrecht einen systemischen Fehler aufweist. Die Verjährungsfrist von 10 Jahren entspreche modernen gesundheitlichen Risiken nicht. Das Urteil des EGMR bezieht sich auf die Klage der Witwe eines Asbestopfers. 2005 war ihr Gatte an Asbestkrebs verstorben. Grund: jahrzehntelang zuvor war er bei seiner Berufsarbeit mit Asbest in Kontakt gekommen. Die Witwe forderte vom früheren Arbeitgeber sowie der Suva Schadenersatz und Genugtuung, wurde jedoch von den Gerichten, auch vom Bundesgericht, abgewiesen. Grund: eben diese Verjährung von 10 Jahren…  

Die Witwe zog den Fall an den EGMR weiter und da erfolgte nun die Korrektur. Der EGMR kritisiert auch die vorliegenden Revisionsvorschläge hinsichtlich Verjährung als ungenügend. Er hat angekündigt, dass er, sollte die Schweiz in der Zwischenzeit das Verjährungsrecht nicht anpassen, das rasche Verfahren der „Pilot-Urteile“ anwenden werde. Darin werden Hunderte, ja Tausende von gleichartigen Fällen in einem einzigen, summarischen Urteil behandelt, und es werden auch Genugtuungs-Gelder gesprochen. Die Wartefristen für neue Fälle werden praktisch auf unter ein Jahr gesenkt.

Erhält der EGMR von der  Schweiz nun das Signal, dass ernsthafte Bemühungen im Gange sind, den „systemischen Fehler“ zu beseitigen, dann friert er die hängigen Fälle ein, bis gesetzgeberische Resultate da sind.

Das nächste Kapitel in dieser Auseinandersetzung obliegt nun der Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat die Reform des Verjährungsrechts auf Mai 2014 traktandiert. Das ist nicht nur für die Opfer der Asbest-Tragödien der Vergangenheit wichtig, sondern allgemein auch für den Umgang mit noch unerforschten Technologien mit unabschätzbaren Risiken: Das Verjährungsrecht soll bei solchen sogenannten „Emerging Risk“ allgemein angepasst werden. Das hat der Schweizer Gesetzgeber bis heute verpasst.

Für den SGB ist klar, welche Verjährungsfristen die Schweizer Gesetzgebung vorsehen muss, damit sie EMRK-konform wird: Eine solche von 50 Jahren für Personenschäden und ein Ruhen der Fristen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Für Opfer der Asbesttragödie ist zudem ein Entschädigungsfonds zu schaffen.

Die Initiative will die Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Sie geht damit, was die Zahlen betrifft, sehr viel weiter als die SVP-Initiative. Dabei erfasst sie allerdings nur die ständige Wohnbevölkerung, nicht aber Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Das Ausweichen auf Kurzaufenthalter fördert aber befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, was erfahrungsgemäss zu starkem Lohndruck in den betroffenen Branchen führt. Das drückt auf die Dauer auch die Löhne der Einheimischen herunter. Aber nicht nur für die Lohnabhängigen ist das schädlich. Auch umweltpolitisch ist das widersinnig. Die Grenzgänger, die teilweise grosse Strecken zurücklegen, sind mehrheitlich mit dem Auto unterwegs. Der umweltfreundliche öffentliche Verkehr ist in der Schweiz weit besser ausgebaut.

Die Initiative beschränkt sich aber nicht auf die Schweiz. Sie verlangt, 10% der Entwicklungsausgaben für die Familienplanung einzusetzen. Was soll das mit den propagierten umweltpolitischen Zielen zu tun haben? Die CO2-Belastung pro Kopf ist in einem afrikanischen Land wie dem Niger 54mal tiefer als in der Schweiz. Und die USA produzieren für sich allein eine vier Mal grössere Umweltbelastung als Indien mit seiner vier Mal grösseren Bevölkerung. Es geht den Bevölkerungspolitikern von Ecopop offensichtlich nicht um die Umweltpolitik. Ihre Agenda ist eine andere.

Was würden wir sagen, wenn ein anderer Staat in seiner Verfassung bevölkerungspolitische Massnahmen in Form von Familienplanung für die Schweiz festschreiben würde? Wir würden das als unakzeptablen Imperialismus brandmarken. In der Ecopop-Initiative kommt ein unerträgliches Herrenvolk-Denken zum Ausdruck. Auch deshalb muss sie entschieden abgelehnt und bekämpft werden.

Wenn es um die Bevölkerungspolitik geht, zeigt die jüngere Schweizer Geschichte im Übrigen drastisch, wie die Befindlichkeiten der Gegenwart jeweils die bevölkerungspolitischen Vorstellungen für die Zukunft geprägt haben. Es war der Zürcher Armensekretär Schmid, der 1912 in einer wirtschaftlichen Boomphase den unseligen Begriff der «Überfremdung» prägte. Er prognostizierte damals, dass die Schweizerinnen und Schweizer 1970 in der Schweiz nur noch eine Minderheit bilden würden. Parallel zum Aufstieg von Schwarzenbach wurde in den 60er Jahren für das Jahr 2000 die Zehn-Millionen-Schweiz vorhergesagt. Umgekehrt kam in der Krise der 30er Jahre die Angst vor der aussterbenden Schweiz auf. Diese bevölkerungspolitischen Vorstellungen waren alle falsch. Sie waren Ausdruck von Ängsten der jeweiligen Gegenwart, die regelmässig fremdenfeindlich politisch bewirtschaftet wurden. So wie heute.

Der Angst müssen die Fakten entgegengehalten werden. Wenn die Umwelt bedroht ist, dann braucht es eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient. Und es braucht auch eine offensive Auseinandersetzung mit dem Irrglauben, dass es den Menschen besser ginge, wenn weniger von ihnen da wären.

Am letzten Wochenende habe ich den neuen Film des Altmeisters Yves Yersin gesehen, «Tableau Noir». Der Film spielt im Neuenburger Jura. Er zeigt anschaulich, weshalb in einer solchen Region eine Schule geschlossen werden muss: weil es in dieser Region zu wenige Schüler gibt. Zu wenige Menschen und nicht zu viele.

Überhaupt: Wo sind die Probleme – auch die Umweltprobleme – grösser, im Osten Deutschlands, das sich bevölkerungsmässig entleert. Oder in Bayern oder in Baden-Württemberg, beides Bundesländer, die ähnlich wie die Schweiz wirtschaftlich boomen und eine starke Zuwanderung kennen? In Auswanderungsregionen, die wirtschaftlich am Boden liegen, ist auch die Umwelt meist schlecht dran. Detroit mit seinen leeren Strassenzügen und heruntergekommenen Fabriken ist das negativste Szenario, auch umweltpolitisch.

In den Schweizer Medien hat in letzter Zeit die biologistisch aufgeladene Metapher vom sogenannten «Dichtestress» das Wort «Überfremdungsangst» als bevölkerungspolitischen Kampfbegriff abgelöst. Es braucht eine neue Aufklärung gegen diese begriffliche Verfinsterung – bei der Bekämpfung der Ecopop-Initiative, aber auch weit darüber hinaus.

Plötzlich kam auch die SVP mit dem Thema «Lohndruck». Plötzlich pries sie ihre Initiative «gegen Masseneinwanderung» als Schutz vor Lohndumping an. Wir Gewerkschaften warnten schon im Abstimmungskampf: Die SVP-Abschottungs-Initiative wird den Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze sogar noch verstärken. Oder wie es ein Kollege ausdrückte: «Die SVP-Initiative hat mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsplätze ungefähr so viel zu tun wie ein Krokodil mit einem Meerschweinchen.» Schlimmer noch, das zeigt sich jetzt, nach der Annahme der Initiative: Wenn es nach der SVP ginge, sollen die bisherigen Lohnschutz-Massnahmen sogar fallen.  

Plötzlich zeigt die SVP ihr wahres, arbeitnehmerfeindliches Gesicht. Der Bündner SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand etwa verlangt nun einen Abbau der flankierenden Massnahmen. Und auch der freisinnige Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler kann sich – im Unterschied zu einem grossen Teil der Gewerblerbasis - gut vorstellen, ohne Flankierende, aber mit Kontingenten zu geschäften.

Eine Schweiz mit weniger Lohn- und Arbeitsplatzschutz wäre jedoch schlimm, denn schon heute hat der Lohnschutz Lücken. Die Schweiz braucht deshalb schärfere flankierende Massnahmen, und nicht schwächere. Nach dem Ja zur SVP-Abschottungsinitiative erst recht.

Chinesen auf dem Bau?

Die SVP-Initiative will zurück zu einer Kontingentwirtschaft. Doch Kontingente ohne flankierende Massnahmen schützen die Erwerbstätigen in der Schweiz in keiner Art und Weise. Ein Beispiel: Hätte die Bauwirtschaft Anrecht auf 20 000 Kontingente, ohne Auflagen, so könnten die Baumeister theoretisch 20 000 Chinesen zu Billiglöhnen einstellen. Die Arbeitnehmenden in der Schweiz hätten dann keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Löhne kämen unter Druck.

Zwar will die SVP-Initiative, dass der Bundesrat  bestimmen soll, wie viele Kontingente überhaupt vergeben werden. Die Realität aber ist anders, das wissen wir aus den frühen 1990er-Jahren. Damals gab es auch Kontingente in der Schweiz. Und es war die Wirtschaft, die beim Bundesrat Druck machte, damit sie so viele Arbeitskräfte aus dem Ausland holen konnte, wie sie brauchte. 

Es ist alles andere als ein Zufall, dass damals die Einwanderung in die Schweiz so hoch war wie nie mehr seither. Über die Kontingente hinaus holten die Arbeitgeber damals zusätzliche Arbeitskräfte schwarz ins Land. Zum Beispiel für die Landwirtschaft. In der offiziellen Statistik sind diese schwarz geholten Saisonniers noch nicht mal aufgeführt. 

Lohndumping fliegt auf

Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit und der  flankierenden Massnahmen war Londumping ein weit verbreitetes Phänomen. Denn es gab keine Kontrollen in den Betrieben. Eine Studie der Uni Genf zeigt: Ein Saisonnier erhielt damals für die genau gleiche Arbeit fast 15 Prozent weniger Lohn als ein Schweizer. Auch die Löhne der Grenzgängerinnen und Grenzgänger waren tiefer. Erst mit  den Flankierenden, mit den Lohnkontrollen und Bussen, besserte sich die Situation.

Heute fliegen Dumpingfälle auf. In den letzten Jahren verbesserten sich deshalb auch die Löhne der Grenzgänger. Das wirkt sich nicht nur positiv für sie selber aus. Es hilft allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Auch ihre Löhne geraten jetzt weniger unter Druck.

SVP gegen Lohnschutz

Die Personenfreizügigkeit mit der EU führte dazu, dass die Arbeitgeber in der Schweiz vor allem Arbeitskräfte aus Ländern holten, in denen die Löhne und Arbeitsbedingungen ähnlich sind wie in der Schweiz. Beispielsweise aus Deutschland. Auch das kann sich ändern, wenn die SVP sich durchsetzt. Denn ihre Abschottungs-Initiative sagt nichts zu diesem Thema: Sie überlässt es den Firmen, wo auf der Welt sie ihre Arbeitskräfte holen wollen.

Bereits fordern SVP-Gewerbepolitiker und Arbeitgeber Felix Müri und SVP-Migrationspolitiker Brand asiatisches Personal fürs  Gesundheits- und Pflegebereich. In den Schweizer Spitälern und Altersheimen sollen Chinesen und Philippinas arbeiten. Und das bestimmt zu deutlich tieferen Löhnen als sie heute im Gesundheitswesen üblich sind. Logische Folge: Der Lohndruck in der Branche steigt.

Der Arbeitnehmerschutz war der SVP schon immer ein Dorn im Auge. Blochers Partei war auch gegen die flankierenden Massnahmen gewesen. Deshalb schaut die Partei, dass die Arbeitgeber auch nach dem 9. Februar so viele Arbeitskräfte im Ausland holen können, wie sie wollen. SVP-Hardliner Luzi Stamm bietet schon an, dass der Bundesrat Grenzgänger von den Kontingenten ausnehmen könne. Dies, obwohl die SVP-Initiative das Gegenteil verlangt.

Es braucht Bilaterale

Wir Gewerkschaften werden einen Abbau des Lohnschutzes bekämpfen. Die Flankierenden müssen verschärft, nicht geschwächt werden. Wir akzeptieren auch keine Schlechterstellung der Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass. Wir bekämpfen die Einführung eines neuen Saisonnierstatuts, dieses hätte auch für die Schweizer Arbeitnehmenden verheerende Folgen. Auch ihre Löhne kämen heute, wie damals, unter Druck. Deshalb setzten wir uns für eine Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU ein. Ohne Bilaterale würde es Druck geben auf die Löhne und Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft. Darunter würden schliesslich auch Verkäuferinnen leiden oder Maler. Denn als kleines Land verdient die Schweiz einen grossen Teil des Wohlstands im Geschäft mit dem Ausland. Und das soll auch so bleiben.

Aktionen in der ganzen Schweiz

In Basel wurde etwa der Regierungsrätin Eva Herzog ein Mindestlohn-Schirm überreicht, in der Waadt verteilten die AktivistInnen ein extra produziertes „8 minutes“ mit Texten zur Mindestlohn-Initiative und Lohngleichheit. Die Syndicom besuchte Frauen am Arbeitsplatz und verteilte Flyer, die Unia war ebenfalls in der ganzen Schweiz in Betrieben und auf der Strasse mit Flyern und Gummibärchen in 4000-er Form präsent. In Genf fand zudem eine grosse Kundgebung des Mindestlohn-Komitees statt.

Mit diesen und vielen weiteren Aktionen haben die Frauen gezeigt, dass sie sich auch in der weiteren Abstimmungskampagne mit aller Kraft für die Mindestlohn-Initiative engagieren werden. Denn gerade für die Frauen gilt: Starkes Land, faire Löhne – für Mann und Frau!

• Argumentarium Bedeutung gesetzlicher Mindestlohn für Frauen

Die Ecopop-Initiative will das Wachstum der sogenannten „ständigen Wohnbevölkerung“ über eine Begrenzung der Einwanderung beschränken. GrenzgängerInnen und KurzaufenthalterInnen wären von der Beschränkung ausgenommen. Denn zur ständigen Wohnbevölkerung gehören nur ausländische Staatsangehörige, welche eine Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben (B- bzw. C-Bewilligungen). Wenn wegen der Ecopop-Initiative B- und C-Bewilligungen beschränkt wären, würden die Schweizer Arbeitgeber auf GrenzgängerInnen oder KurzaufenthalterInnen ausweichen. Das wäre sowohl ein soziales als auch ein ökologisches Problem.

Eine Kurzaufenthaltsbewilligung ist mit einem befristeten Arbeitsvertrag verbunden. Die betroffenen KurzaufenthalterInnen wären somit in ständiger Angst nicht nur die Arbeit in der Schweiz, sondern auch ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Die prekären Arbeitsverhältnisse würden zunehmen. Unter Druck sind manche KurzaufenthalterInnen bereit, beim Lohn Zugeständnisse zu machen. Im früheren Kontingentssystem verdienten beispielsweise Saisonniers für die gleiche Arbeit fast 15 Prozent weniger als Arbeitskräfte mit einem Schweizer Pass. Die Ecopop-Logik hätte daher Lohndruck zur Folge. Zunächst für die Betroffenen, später aber auch für die Einheimischen, wenn die Arbeitgeber die tieferen Löhne der Kurzaufenthalter auch bei den Einheimischen durchzusetzen versuchen.

Wenn die Arbeitgeber vermehrt Grenzgänger einstellen, steigt die Umweltbelastung. Es ist möglich, aus London oder Warschau als Grenzgänger in der Schweiz zu arbeiten – man muss einfach einmal in der Woche nach Hause zurück. Die Betroffenen haben zwei Wohnungen – eine in der Schweiz und eine zuhause. Und sie legen teilweise grosse Strecken zurück. Manche sogar mit dem Flugzeug. Selbst wenn die Grenzgängerzonen wieder wie früher auf Gebiete in der Nähe der Schweizer Grenze eingeschränkt werden, dürfte die Ökobilanz negativ sein. Man muss nur einmal die Staus im Feierabendverkehr in den Grenzgebieten anschauen.

Die Ecopop-Initiative beinhaltet einen grundsätzlichen Denkfehler. Sie will über eine Beschränkung der Einwanderung in der kleinen Schweiz Nachhaltigkeitsziele erreichen. Das kann nur schief gehen. Denn eine Person, die einwandert, ist schon auf der Welt. Wenn sie sich im Herkunftsland punkto Umweltbelastung gleich verhält wie in der Schweiz, ändert sich an der globalen Umweltbelastung insgesamt gar nichts. Denn die Umweltbelastung kennt keine Landesgrenzen. Wandert die Person aus Deutschland in die Schweiz ein, könnte sich unter Umständen die globale Ökobilanz sogar verbessern. Nämlich dann, wenn sie weniger Auto und mehr Zug fährt. In Deutschland wird gemäss offiziellen Statistiken tendenziell mehr Auto gefahren, während der ÖV-Anteil in der Schweiz höher ist.

Die Ecopop-Intiative ist daher abzulehnen. Sie ist eine Fehlkonstruktion - mit negativen Folgen für die Arbeitnehmenden und für die Umwelt.

Arbeitszeit und Freizeit sollen sich nicht uneingeschränkt vermischen. Dies sagen alle Arbeitsmediziner/innen oder Psychologinnen. Die heute gültige gesetzliche Regelung sieht eine Arbeitszeiterfassung für „normale“ Angestellte vor. Ausgenommen sind Kader-Leute. Das Gesetz schützt also heute die schwachen Kategorien.

Dennoch wollen Ständerat Paul Niederberger (CVP NW) und Nationalrat Thomas Aeschi (SVP ZG) die Arbeitszeiterfassung einschränken. In quasi gleichlautenden Motionen fordern sie für Angestellte, „die dies wünschen“, ein sogenanntes Opting-out. D.h. diese sollen auf die Arbeitszeiterfassung verzichten können. Das Problem der Vorstösse, die auch vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen sind, besteht darin, dass in der Praxis Freiwilligkeit und Zwang nur schwierig zu erweisen sind und dass von einem solchen System ein starker Druck auf die allgemeine Abschaffung der Arbeitszeiterfassung ausgeht.

Die beiden Vorstösse können denn auch nur als zynisch bezeichnet werden. Denn gerade in Zeiten von steigendem Home-Office, von zunehmenden atypischen, „flexiblen“ Arbeitszeitmodellen und mehr Teilzeitarbeit (vor allem für Frauen) ist eine klare Einhaltung der Arbeitsgesetz-Bestimmungen zu den Höchstarbeitszeiten sehr wichtig. Denn wenn die Arbeitszeiterfassung fehlt, dann werden Arbeits- und Ruhezeit zunehmend vermischt. Das ist ungesund. Studien belegen: Wird die Arbeitszeit nicht mehr erfasst, nehmen Stress und psychische Krankheiten wie Burnouts zu. Ausserdem gehen dann Arbeitnehmende oft arbeiten, auch wenn sie eigentlich krank sind.

Zu hoffen ist, dass dieses Allgemeinwissen auch im Parlament vorhanden ist.

Für weitere Informationen: Luca Cirigliano: Arbeitszeit kontrollieren statt Burnouts kurieren. Mangelhafter Vollzug der Arbeitszeiterfassung in den Kantonen. SGB-Dossier Nr. 100: <link uploads media>www.sgb.ch/uploads/media/100df_LC_Arbeitszeiterfassen.pdf

In der Schweiz gibt es rund 330‘000 Personen, die zu Löhnen unter 22 Franken pro Stunde arbeiten müssen. Ein Drittel davon verfügt über eine abgeschlossene Berufslehre. Sie leisten tagtäglich qualifizierte Arbeit, ohne dass sie vom Lohn auch anständig leben könnten. Die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften sorgt dafür, dass sich das ändert. Es wird Zeit, dass sich in der Schweiz die Arbeit für alle lohnt.

Mindestlöhne helfen auch der Berufslehre. Die grösste Herausforderung für unser gutes System der Berufsbildung besteht darin, dass Berufsleute trotz abgeschlossener Berufslehre kein Einkommen erzielen, das für ein anständiges Leben reicht. Mindestlöhne sind die entscheidende Massnahme für die Aufwertung der Berufslehre. Nicht nur die Arbeit, auch die Lehre muss sich lohnen.

Besonders gravierend sind im schweizweiten Vergleich die Lohnverhältnisse im Detailhandel. Fast 50‘000 Beschäftigte verdienen weniger als 22 Franken pro Stunde. Gute Gesamtarbeitsverträge gibt es bei den Grossverteilern Coop und Migros. Bedenklich schlecht sind aber die Arbeitsbedingungen bei den grossen Kleider- und Schuhketten, die sich weigern, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Es sind Branchen mit hohen Renditen und einer enormen Produktivitätssteigerung. Ihren Verkäuferinnen und Verkäufern aber verweigern sie anständige Löhne.

Der Missstand der Lohnverhältnisse im Detailhandel und insbesondere bei den grossen Schuh- und Kleiderketten zeigt den grossen Handlungsbedarf. Er illustriert aber auch, wo in der Schweiz die Probleme liegen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Tieflöhne vor allem ein Problem der Jungen sind, sind die zu tiefen Löhne in der Schweiz schwergewichtig ein Problem der schlecht entlöhnten Frauen. Die Lohndiskriminierung ist in der Schweiz nach wie vor gross. Frauen verdienen im Detailhandel für die gleiche Arbeit 630 Franken im Monat weniger als die Männer. Mindestlöhne sind die wirksamste Massnahme gegen die Lohndiskriminierung der Frauen in der Schweiz.

Die Mindestlohninitiative fördert auch die Sozialpartnerschaft. Der gesetzliche Mindestlohn greift dort, wo es keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Der Missstand, dass sich die Arbeitgeber in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag bei den Löhnen an keine Regeln halten, muss im Interesse aller abgestellt werden.

Ein Wort schliesslich zum Zusammenhang mit den Renten. Zu tiefe Löhne führen im Alter auch zu ungenügenden Renten. Anständige Löhne sind die Basis für anständige Renten. Und wenn dank der Mindestlohninitiative die Löhne unten und in der Mitte der Lohnpyramide steigen, dann trägt das auch zur Finanzierung der AHV bei. Denn im Gegensatz zu den Dividenden der Aktionäre sind die Löhne voll beitragspflichtig.

Die Mindestlohninitiative hat seit der Lancierung bis heute schon eine grosse Vorwirkung erzielt. Denn es hat sich gezeigt, dass nicht nur die arbeitenden Menschen, die für ihre Arbeit nicht anständig bezahlt werden, ein Problem haben. Ein Problem haben in der öffentlichen Debatte auch jene Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit keinen Lohn zahlen, von denen diese anständig leben können.

Die menschliche Arbeit hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis. Die Mindestlohninitiative sorgt für ein Stück elementarer lohnpolitischer Gerechtigkeit. Denn eine Billiglohnpolitik ist für die Schweiz kein Rezept.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart wies darauf hin, dass für die Betroffenen das Tieflohnproblem gross sei. „Für die gesamte Schweizer Wirtschaft ist es hingegen relativ klein. Deshalb ist es auch leicht lösbar, im Unterschied zu unseren Nachbarländern.“ Sowohl die internationale Forschungsliteratur wie die Erfahrung im Gastgewerbe, wo zwischen 1998 bis 2013 der Mindestlohn um mehr als 50 % angehoben wurde, widerlege, dass die Einführung eines Mindestlohnes zu mehr Arbeitslosigkeit führe. Ins Reich der Panikmache gehöre auch die behauptete höhere Zuwanderung aufgrund des Mindestlohnes. „Mindestlöhne sorgen vielmehr dafür, dass die Arbeitgeber in der Schweiz nicht billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen können - auf Kosten derjenigen, die bereits hier wohnen.“

Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva zeigte auf, dass Tieflöhne unter 4000 Franken pro Monat resp. 22 pro Stunde vor allem in Branchen ohne GAV vorherrschen. Im Detailhandel etwa verdienen 15 % aller Angestellten, vor allem Frauen, weniger als 22 Franken pro Stunde. Im Kleider- und Schuhhandel, „wo der Widerstand der Arbeitgeber gegen GAV besonders gross ist“, erhalten ein Viertel aller Verkäufer/innen einen Stundenlohn von weniger als 22 Franken. Die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes illustrierte Bernadette Häfliger, Vizepräsidentin der Syndicom, mit den mickrigen Löhnen etwa bei den Callcentern und in der Zeitungszustellung. Giangiorgio Gargantini, stellvertretender Generalsekretär der Genfer Gewerkschaft SIT, verwies darauf, dass im reichen Genf 33‘000 Arbeitnehmer/innen weniger als 4000 Franken pro Monat verdienten. Und für Chantal Hayoz, Zentralsekretärin der Syna, ermöglicht der Mindestlohn „einen weiteren Schritt in Richtung der schon so lange fälligen Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.“

Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative sorgt für mehr Gerechtigkeit. Ein Mindestlohn von 22 Franken ist zudem der beste Schutz gegen Lohndumping. Davon profitieren alle: Anständig zahlende Arbeitgeber müssen sich nicht vor unlauterer Konkurrenz fürchten. Die Steuerzahler müssen die Zeche nicht über die Sozialhilfe bezahlen. Und die Betroffenen haben mehr zum Leben. Das schafft Kaufkraft und Arbeitsplätze.

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
  079 277 61 31
• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB 
  079 205 69 11
• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia
  079 620 11 14
• Chantal Hayoz, Zentralsekretärin SYNA
  079 424 40 68
• Bernadette Häfliger, Vize-Präsidentin Syndicom
  058 817 18 34
• Giangiorgio Gargantini, stv. Generalsekretär Gewerkschaft SIT, Genf
  022 818 03 00 

Dokumente

• <media 1812 _blank linkicon "TEXT, 140227 Argumentarium Version PK, 140227_Argumentarium_Version_PK.pdf, 1.4 MB">Argumentarium Mindestlohn-Initiative</media>
• Paul Rechsteiner: Arbeit muss sich lohnen!
• Daniel Lampart: <media 1804 _blank linkicon "TEXT, 140227 DL Mi Lo, 140227_DL_MiLo.pdf, 179 KB">Schweizer Tieflohnproblem ist ökonomisch lösbar</media>
• Vania Alleva: <media 1802 _blank linkicon "TEXT, 140227 PK Milo Alleva, 140227_PK_Milo__Alleva.pdf, 29 KB">Wegen schlechter GAV-Abdeckung braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn für alle</media>
• Chantal Hayoz: <media 1806 _blank linkicon "TEXT, 140227 Syna Milo, 140227_Syna_Milo.pdf, 17.1 KB">Mindestlöhne für ein anständiges Leben</media>
• Bernadette Häfliger: <media 1803 _blank linkicon "TEXT, 140227 Be Haefliger Milo, 140227_Be_Haefliger_Milo.pdf, 81 KB">Ohne gesetzlichen Mindestlohn keine Fortschritte</media>
• Giangiorgio Gargantini: <media 1805 _blank linkicon "TEXT, 140227 SIT Mil O, 140227_SIT_MilO.pdf, 54 KB">Ein Mindestlohn von 4'000.- für alle: </media><media 1805 - - "TEXT, 140227 SIT Mil O, 140227_SIT_MilO.pdf, 54 KB">Nötig, gerecht, möglich  - auch in Genf!</media>

Links

• Website der Mindestlohn-Initiative
• Bilder der Medienkonferenz
• http://www.lohnschutz.ch/
• www.facebook.com/lohnschutz

Zur besseren Kontrolle der Zuwanderung müssen die Flankierenden Massnahmen deutlich verschärft werden, etwa durch tiefere Hürden zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, durch mehr Kontrollen und griffige Sanktionen. Nur so kann durchgesetzt werden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt und Schweizer Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Geschützt werden müssen auch die ansässigen Arbeitskräfte ohne Schweizer Pass. Eine Beschränkung des Aufenthalts, des Zugangs zur sozialen Sicherheit und des Familiennachzugs und damit die kollektive Entrechtung dieser für die Schweiz wichtigen Arbeitskräfte wird der SGB bekämpfen.

Mit grossem Engagement wird sich der SGB zudem für die Mindestlohn-Initiative einsetzen, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangt. Mit einem Ja können die Stimmberechtigten eine erste Leitplanke für einen besseren Lohnschutz setzen. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn bietet den besten Schutz vor Lohndumping und schiebt skrupellosen Arbeitgebern einen Riegel, die ausländische Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen rekrutieren.

Der SGB wird bei der Umsetzung der Initiative im Übrigen auf Lösungen drängen, die nicht zur Kündigung der Bilateralen Verträge I führen. Deren Fall hätte nämlich fatale Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft: Zehntausende Stellen wären gefährdet.

Mit Genugtuung nimmt der SGB Kenntnis von den Resultaten zu den zwei anderen eidgenössischen Vorlagen. Mit dem Ja zur FABI-Vorlage wird die künftige Finanzierung der Schiene auf eine tragfähige Basis gestellt. Und mit dem Nein zur Initiative „Abtreibung ist Privatsache“ wurde ein gesellschaftspolitischer Rückschritt verhindert.

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31
• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11

Bis zum 18. Mai ist die Priorität beim SGB klar: Einsatz für die Mindestlohninitiative. Der SGB wird mit allen Mitteln für ein Ja kämpfen. Denn ein Ja ermöglicht zum ersten gut 330‘000 Arbeitnehmenden eine Anhebung des Lohn über das Niveau von Misere hinaus. Zum zweiten wird Lohndumping eingeschränkt und der Kampf dagegen massiv erleichtert.

Bei den andern Vorlagen des Mai hat sich der SGB wie folgt positioniert:

Gripen-Kauf: Nein

Der SGB lehnt den Kauf des Gripen ab. Es geht ihm dabei nicht um die Typenwahl. Es geht ihm vielmehr um die Frage, in welchen Bereich der Bund überhaupt Investitionen in dieser Grösse tätigen soll. Anders gesagt: die in den Flieger investierten Milliarden fehlen dann anderswo, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, der Bildung oder des Bundespersonals, wo sie dringender gebraucht werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Vorgänger FA-18 ist zudem der Wert der Kompensationsgeschäfte stark anzuzweifeln.

Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative: Ja

Der Gegenvorschlag will, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen. Sie anerkennen und fördern die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung. Zudem soll der Bund Vorschriften für Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe erlassen und für eine angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin sorgen.

Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“: nein

Das Begehren fordert sehr undifferenziert für alle, die wegen pädophilem Verhalten verurteilt sind, ein lebenslängliches Berufsverbot in Tätigkeiten mit Kindern. Das Beispiel einer „Jugendliebe“ zeigt dies exemplarisch: Ein 20-Jähriger hat eine einvernehmliche Liebesbeziehung mit einer 15-Jährigen – er wird verurteilt. Die beiden können später sogar heiraten – für den jungen Mann aber gälte für den Rest seines Lebens ein Betätigungsverbot mit Kindern. Das ist absurd. Der indirekte Gegenvorschlag in Form der Änderungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes hingegen nimmt das durchaus ehrenwerte Grundanliegen der Volksinitiative wahr, wonach Kinder und Abhängige gezielter vor sexueller Ausbeutung zu schützen sind.

Die SVP-Initiative will das Rad wieder zurückdrehen. Die SVP will die geltenden Kontrollen der Arbeitsbedingungen durch Ausländerkontingente ohne Lohnschutz ersetzten Die Arbeitgeber werden weiterhin Arbeitskräfte nach ihren Bedürfnissen aus dem Ausland holen können – aus der ganzen Welt und nicht mehr nur aus Europa. Sie müssen dabei – anders als heute – auf das Schweizer Lohnniveau keine Rücksicht nehmen. Lohndumping ist die Folge. Die SVP-Initiative gefährdet die bilateralen Verträge. Ohne freien Zugang zum europäischen Markt verlieren wir Zehntausende von Arbeitsplätzen. Arbeitslosigkeit ist die Folge. Die Abschaffung der flankierenden Massnahmen wäre damit ein kolossales Eigentor. Was es braucht ist mehr Biss bei Kontrollen und Sanktionen. Und dann braucht es Mindestlöhne. Das sind wirksame Mittel gegen Lohndumping. Die SVP dagegen verspricht die Rezepte einer verklärten Vergangenheit. Mittel, die sich schon damals nicht bewährt haben – und ausländischen Arbeitskräften abends bloss die Baracke zuwiesen.

Das Rad zurückdrehen wollen auch die nimmermüden Kämpen wider den Schwangerschaftsabbruch. Sie werden wohl tauchen am 9. Februar. Noch besser, wenn sie auf Tauchstation blieben.

Das Rad zurückdrehen wollen schliesslich alle, die FABI bekämpfen. Wer sich jetzt gegen den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stellt, der treibt Sabotage an einer nachhaltigen Bewältigung wachsender Mobilität. Die Schweiz ist das Bahnland schlechthin – sie soll es auch bleiben.

Rita Gassmann ist in einer Eisenbahnerfamilie im Kanton Glarus aufgewachsen und profitierte von einem offenen Elternhaus, das ihr Leben nach eigenen Angaben nachhaltig prägte. Sie absolvierte eine kaufmännische Lehre. 1956 kam sie als junge Angestellte ins Zentralsekretariat VHTL und gehörte dort zum Mitarbeiterstab von Hermann Leuenberger, dem unvergesslichen VHTL- und SGB-Präsidenten. Nach drei Jahren wechselte sie in die Privatwirtschaft. Daraufhin trat sie in die Dienste des Kantons Zürich und war dort viele Jahre als Adjunktin bei der Jugendanwaltschaft tätig.

1977 wurde Rita Gassmann als Nachfolgerin von Maria Zaugg-Alt zur Zentralsekretärin der Gewerkschaft VHTL gewählt. Sie war in dieser Funktion nicht wie ihre Vorgängerin ausschliesslich für die Gleichstellungsarbeit zuständig, sondern von Anfang an wie ihre männlichen Kollegen auch in der Bewegungsarbeit tätig. Sie befasste sich mit wichtigen Lohn- und Vertragsverhandlungen, besonders mit Coop und Migros und wirkte in der FIET (heute UNI Global Union), der weltweiten Dachorganisation der Beschäftigen im Dienstleistungsbereich, mit. Dort war sie einige Zeit auch für die Finanzen zuständig.

Bereits vorher war Rita einige Jahre Präsidentin der SP-Frauen Schweiz und damit auch in der Geschäftsleitung der SPS. Ab 1985 präsidierte sie die Frauenkommission SGB. 1990 wählte sie der Kongress in Interlaken zur Vizepräsidentin des SGB. Dieses Amt übte sie bis 1994 aus. Danach war sie noch drei weitere Jahre im SGB-Vorstand. Rita Gassmann vertrat die Gewerkschaften in vielen Gremien und Kommissionen des Bundes, unter anderem im Verwaltungsrat der SUVA und bei der SRG sowie in zahlreichen Fachkommissionen des Wirtschaftsbereiches Handel und Verkauf. Sie nahm so einen bunten Strauss an Aufgaben wahr und erfüllte diese stets mit grossem Einsatz. Als sie dann die letzten zwei Berufsjahre - 1995 bis 1997 - als VHTL-Zentralpräsidentin wirkte, tat sie das aus Pflichtbewusstsein, im Wissen, dass noch einmal ihr volles Engagement gefragt war. Ihr Einsatz in den letzten Monaten vor der Pensionierung war bewundernswert.

Wir trauern um eine grosse Gewerkschafterin und gute Freundin. Rita war eine engagierte Kämpferin für die Gleichstellung. Das Mass ihres Einsatzes war soziale Gerechtigkeit für alle Menschen. Wir werden Rita stets in guter Erinnerung behalten.

* Gewerkschaft Verkauf Handel Transport Lebensmittel. Ab 2005 in der Unia aufgegangen.

Aus Gewerkschaftssicht ist klar: Die tatsächlichen Probleme des Schweizer Arbeitsmarktes werden von skrupellosen Arbeitgebern verursacht, die den Grundsatz mit Füssen treten, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Sie nützen die Notlage ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungehemmt aus, speisen diese mit Dumpinglöhnen ab und setzen so die Löhne in der Schweiz unter Druck. Diesem Treiben kann nur mit einem Ausbau der Flankierenden Massnahmen, häufigeren Kontrollen und schärferen Bussen der Riegel geschoben werden.

Die SVP will mit ihrer Initiative genau das Gegenteil, denn die Flankierenden waren der SVP-Spitze schon immer ein Dorn im Auge. Würde die Initiative angenommen, würden mit der Personenfreizügigkeit auch diese Lohnschutzmassnahmen fallen. Die Arbeitnehmenden wären den Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert.

Besonders krass wären die Auswirkungen für ansässige Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass. Denn die SVP verlangt nicht bloss die Rückkehr zum gescheiterten Kontingentssystem. Sie verlangt, dass künftig ein „Schweizervorrang“ und nicht bloss ein „Inländervorrang“ gilt. Kontingente müssten der Wirtschaft damit schon dann gewährt werden, wenn in einer Branche keine Schweizerinnen und Schweizer mehr verfügbar sind. Dies auch dann, wenn einheimische Arbeitskräfte mit ausländischem Pass – etwa seit langem ansässige Italiener, Spanier und Portugiesen – arbeitslos wären. Schlimmer noch: Diesen Menschen droht die kollektive Entrechtung. Denn gemäss Initiative gehören sie zu jenen Ausländern, für die der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden kann. Haben sie keine Stelle mehr, will sie die SVP im Widerspruch zu allen Rechtsgrundsätzen aus dem Land jagen.

Ein Blick zurück zeigt, dass diese Initiative ein untaugliches Instrument ist, um die Zuwanderung zu steuern. Mit dem Kontingentssystem soll die Schweiz vermeintlich wieder selber über die Höhe der Zuwanderung bestimmen können. Dies ist eine Illusion. Der Wirtschaft wurden auch unter dem alten Kontingentssystem so viele Arbeitsbewilligungen zugeteilt, wie diese verlangte. Deshalb war die Zuwanderung in den 1960er-Jahren prozentual höher als in den letzten Jahren. Besonders viele Arbeitskräfte wurden dabei strukturschwachen Branchen wie der Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Bau zugeführt, was in einer staatlich geförderten Tieflohnpolitik mündete.

Statt Fremdenfeindlichkeit zu schüren, sollte die SVP endlich zur Kenntnis nehmen, dass Migrantinnen und Migranten wesentlich zu unserem Wohlstand beitragen. Ohne sie würde die Schweiz nicht funktionieren. Ohne sie könnten viele Gastronomie-Betriebe, Baustellen und Spitäler schliessen. Ohne sie käme auch die Altersvorsorge in Schieflage. Denn allein zwischen 2000 und 2010 sind die Ergebnisse der AHV dank den eingewanderten Arbeitskräften um 20 Mrd. Fr. besser ausgefallen als ohne Zuwanderung.

Statt die Fremdenfeindlichkeit zu schüren, sollte die SVP ausserdem Hand bieten, die durch die Zuwanderung verstärkten, aber nicht verursachten Probleme bei den Infrastrukturen, im Wohnungsmarkt und in der Raumplanung anzugehen.

Wer behauptet, die Annahme der SVP-Abschottungsinitiative würde folgenlos bleiben, handelt verantwortungslos. Denn die Initiative würde die Schweiz politisch, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gewaltig zurückwerfen. Die extreme SVP-Initiative gehört deshalb deutlich abgelehnt.

Die überwiesene Motion Abate will neu den Sonntagsverkauf von Luxusgütern in Grenz- und Tourismusgebieten zulassen. Das ist ein weiterer grosser Schritt hin zum allgemeinen Sonntagsverkauf. Der Bundesrat resp. das Seco will die Änderungen nun bloss in einer Verordnung und nicht im Gesetz festlegen. So soll jegliche direktdemokratische Kontrolle und die Opposition der Kantone als der eigentlich Zuständigen verunmöglicht werden.

Rechtsstaatlichkeit wäre geritzt

Bereits 2012 hat der SGB kritisiert, dass eine solch massive Reform nicht auf dem Verordnungsweg zu machen sei, sondern vielmehr eine Änderung des Arbeitsgesetzes erfordere. Diese Position wird nun vollumfänglich vom Gutachten der Universität Neuenburg bestätigt (vgl. Pascal Mahon/Jean-Philippe Dunand, Avis de droit, Projet de Modification de l’Art. 24 OLT 2, Neuenburg 23.12.2013).

Die im Gutachten durch zwei der bekanntesten Arbeitsrechtsjuristen der Schweiz geäusserte Kritik am SECO-Vorgehen, insbesondere die fehlende vorgängige Anpassung des Arbeitsgesetzes in Bezug auf den Begriff des Fremdenverkehrs, darf nicht ungehört bleiben! Das SECO ist hier also am Zug, mit den Sozialpartnern, insbesondere den Gewerkschaften, den Kontakt zu suchen.

Sonntagsarbeit macht krank

Denn die vorgeschlagenen Deregulierungen zur Sonntagsarbeit hätten gravierende Folgen auf die Gesundheit und das Sozialleben der Angestellten: Der Sonntag als allgemeiner Ruhetag ermöglicht erst ein gemeinsames Familien- und Privatleben und wirkliche Erholung. Umso gravierende ist die Tatsache, dass die Reformvorschläge des SECO keinerlei entsprechende kompensatorische Massnahmen vorsehen. Dies ist inakzeptabel für eine bereits prekarisierte Branche wie den Detailhandel, in der sich viele Arbeitgeber bis heute GAV-Lösungen verweigern.

Was ist Luxus?

Die Vorschläge des SECO zeichnen sich im Weiteren durch eine grosse Anzahl an Unklarheiten aus. Die Anwendung der vorliegenden Verordnung würde zur Lotterie.

So wird verlangt, dass in den Shoppingcentern nur „Luxusgüter“ verkauft werden dürften. Was aber ist denn ein Luxusgut? Eine Swatch oder doch erst eine Rolex? Schokolade oder doch nur die von Sprüngli? Ein Sennenhemd „made in Switzerland“ oder doch nur das teure Marken-T-Shirt „made in China“? Oder Parfum – aber welches?

Weiter würde die revidierte Verordnung verlangen, dass die Einkaufszentren den Umsatz mit „überwiegend internationaler“, also nicht-schweizerischer Kundschaft tätigen müssen. Aber wie soll man das kontrollieren? Müsste man für die Kunden solcher Einkaufszentren eine „Ausweispflicht“ einführen, damit man weiss, wer jetzt ein „internationaler“ Kunde ist? Müsste man ein Register für Kunden führen? Müsste Ende Jahr jeweils geprüft werden, ob die Vorgaben erfüllt wurden? Was würde passieren, wenn Verstösse festgestellt werden usw. ?

Je mehr man sich mit der vom SECO vorgeschlagenen Umsetzung der Motion Abate auseinandersetzt, desto mehr erscheint die überhastet präsentierte Lösung materiell und formell unausgegoren. Sie offenbart sich als eigentliche „Lex Foxtown“ – und damit nur im Interesse des gleichnamigen Shoppincenters in Mendrisio. Man kann aber nicht mit einer Express-Verordnungsreform das in der Illegalität mit einer „Sonderbewilligung“ auf Zusehen hin am Sonntag geöffnete Shopping-Center „Foxtown“ aus der Bredouille retten – und dabei die Interessen der Angestellten, der Kantone und der Konsument/innen so missachten.

Die SVP-Abschottungsinitiative will die Personenfreizügigkeit bodigen. Falls ihr das gelingt, werden auch die flankierenden Massnahmen beseitigt. Das widerspricht den Interessen der Arbeitnehmenden. Die flankierenden Massnahmen sind auszubauen, schärfer zu fassen und nicht zu liquidieren. Die Instrumente der flankierenden Massnahmen sind grundsätzlich gut. Ihr Fehler ist einzig, dass sie zu wenig konsequent gestaltet sind und angewandt werden.

In der Vorstellung der SVP soll die Rückkehr zum alten Kontingentierungssystem automatisch zu weniger Einwanderung führen. Das hat die Kraft einer Seifenblase. Die Schweiz hat das alte Kontingentsystem jahrzehntelang angewandt. Die Wirtschaft hat immer genau soviel Leute bekommen wie sie gewollt hat. Und es war für viele, etwa die Saisonniers, inhuman. Weil es ihre elementarsten Rechte beschnitt.

Was im Vergleich zu heute anders sein wird bei einem Ja zur SVP-Initiative: die Löhne der neu Gerufenen werden nicht mehr geschützt sein. Lohndumping wird den Patrons erleichtert. Die SVP will wieder Arbeitsstellen, an denen man mit dem Mantel an der Garderobe gleichzeitig seine Rechte abgibt. Für Ausländer und für Schweizer. Denn wenn die Löhne der ersten ohne Widerstand gesenkt werden können, dann geraten auch die neu ungeschützten Löhne der Einheimischen unter Druck. So dreht sich die Spirale nach unten: Skrupellose Patrons können frei verfügen, korrekte geraten unter Druck.

Unsere Losung heisst deswegen: Flankierende verschärfen, möglichst viele gesamtarbeitsvertragliche Mindestlöhne, gesetzlicher Mindestlohn für alle!

Und noch zwei Dinge:

1. Die SVP will neu einen „Schweizervorrang“. Kontingente sollen bereits dann erteilt werden, wenn keine Schweizer mehr gefunden werden. Im früheren Kontingentsystem galt der „Inländervorrang“, der Vorrang der hier Ansässigen, also auch jener mit ausländischem Pass. Mit einem Federwisch sollen also plötzlich Menschen, die zum Teil ihr ganzes Leben hier wohnen und arbeiten, ihre Rechte verlieren.
2. Wenn die Personenfreizügigkeit fällt, fällt das gesamte System der bilateralen Verträge. Als kleines Land brauchen wir aber ein geregeltes Verhältnis zu den Staaten rundum. Alles andere ist Abenteurertum à la SVP.

Fazit: die SVP-Initiative hält nicht, was sie verspricht. Sie bedeutet einen Rückschritt, einen Schuss ins Knie der Arbeitnehmenden. Aber das will diese Initiative ja auch: den Gewerkschaften die Möglichkeiten nehmen, um gegen Lohndumping vorzugehen.

So sollen die flankierenden Massnahmen verschärft werden:

• Es muss möglich werden, einen Stopp der Arbeiten zu verfügen, wenn Verdacht auf Lohndumping besteht;
• Gesamtarbeitsverträge müssen einfacher allgemein verbindlich erklärt werden können;
• Kündigungsschutz für Arbeitnehmende, die sich gegen Lohndumping wehren und Missbräuche öffentlich machen;
• garantiertes Zutrittsrecht für die Gewerkschaften in die Betriebe und auf die Baustellen, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren zu können.

Dokumente

• <media 1739>Argumentarium</media>
• <media 1729>Flyer</media>

Für die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse, die Gewerkschaften Unia und Syna sowie den Berufsverband der Schweizer Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (SBK) ist klar: Die tatsächlichen Probleme des Schweizer Arbeitsmarktes werden von skrupellosen Arbeitgebern verursacht, die den Grundsatz mit Füssen treten, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Sie nützen die Notlage ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungehemmt aus, speisen diese mit Dumpinglöhnen ab und setzen so die Löhne in der Schweiz unter Druck. Diesem Treiben kann nur mit einem Ausbau der Flankierenden Massnahmen, häufigeren Kontrollen und schärferen Bussen der Riegel geschoben werden.

Die SVP will mit ihrer Initiative genau das Gegenteil, denn die Flankierenden waren der SVP-Spitze schon immer ein Dorn im Auge. Würde die Initiative angenommen, würden mit der Personenfreizügigkeit auch diese Lohnschutzmassnahmen fallen. Die Arbeitnehmenden wären den Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert.

Besonders krass wären die Auswirkungen für ansässige Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass. Denn die SVP verlangt nicht bloss die Rückkehr zum gescheiterten Kontingentssystem. Sie verlangt, dass künftig ein „Schweizervorrang“ und nicht bloss ein „Inländervorrang“ gilt. Kontingente müssten der Wirtschaft damit schon dann gewährt werden, wenn in einer Branche keine Schweizerinnen und Schweizer mehr verfügbar sind. Dies auch dann, wenn einheimische Arbeitskräfte mit ausländischem Pass – etwa seit langem ansässige Italiener, Spanier und Portugiesen – arbeitslos wären. Schlimmer noch: Diesen Menschen droht die kollektive Entrechtung. Denn gemäss Initiative gehören sie zu jenen Ausländern, für die der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden kann. Haben sie keine Stelle mehr, will sie die SVP im Widerspruch zu allen Rechtsgrundsätzen aus dem Land jagen.

Ein Blick zurück zeigt, dass diese Initiative ein untaugliches Instrument ist, um die Zuwanderung zu steuern. Mit dem Kontingentssystem soll die Schweiz vermeintlich wieder selber über die Höhe der Zuwanderung bestimmen können. Dies ist eine Illusion. Der Wirtschaft wurden auch unter dem alten Kontingentssystem so viele Arbeitsbewilligungen zugeteilt, wie diese verlangte. Deshalb war die Zuwanderung in den 1960er-Jahren prozentual höher als in den letzten Jahren. Besonders viele Arbeitskräfte wurden dabei strukturschwachen Branchen wie der Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Bau zugeführt, was in einer staatlich geförderten Tieflohnpolitik mündete.

Statt Fremdenfeindlichkeit zu schüren, sollte die SVP zur Kenntnis nehmen, dass Migrantinnen und Migranten wesentlich zu unserem Wohlstand beitragen. Ohne sie würde die Schweiz nicht funktionieren. Ohne sie könnten viele Gastronomie-Betriebe, Baustellen und Spitäler schliessen. Ohne sie käme auch die Altersvorsorge in Schieflage. Denn allein zwischen 2000 und 2010 sind die Ergebnisse der AHV dank den eingewanderten Arbeitskräften um 20 Mrd. Fr. besser ausgefallen als ohne Zuwanderung.

Wer behauptet, die Annahme der SVP-Abschottungsinitiative würde folgenlos bleiben, handelt verantwortungslos. Denn die Initiative würde die Schweiz politisch, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gewaltig zurückwerfen. Die extreme SVP-Initiative gehört deshalb deutlich abgelehnt.

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, 079 620 11 14
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Kurt Regotz, Präsident Syna, 079 617 62 94
• Pierre Théraulaz, Präsident SBK, 079 310 85 64

Redebeiträge

• "Nein zu neuer Diskriminierung! Nein zu staatlich geförderter Tieflohnpolitik!" von Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• <media 1735 - - "TEXT, 140114 VA Abschottungsinitiative, 140114__VA_Abschottungsinitiative.pdf, 54 KB">"Nein zur Fremdenfeindlichkeit - Nein zum Kahlschlag bei Arbeitnehmerrechten und beim Lohnschutz"</media> von Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia
• <media 1736 - - "TEXT, 140114 Abschottungsinitiative Fluegel d, 140114_Abschottungsinitiative_Fluegel_d.pdf, 80 KB">"Nutzlos gegen die Zuwanderung oder schädlich für die AHV"</media> von Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
• <media 1738 - - "TEXT, 140114 Regotz MK Masseneinw, 140114_Regotz_MK_Masseneinw.pdf, 20 KB">"Arbeitnehmende schützen!"</media> von Kurt Regotz, Präsident Syna
• <media 1737 - - "TEXT, 140114 theraulaz Masseneinwand, 140114_theraulaz_Masseneinwand.pdf, 735 KB">"Nein zur Abschottung à la SVP"</media> von Pierre Théraulaz, Präsident SBK

Dokumente

• <media 1739 - - "TEXT, Argumentarium SGB Masseneinwanderung, Argumentarium_SGB_Masseneinwanderung.pdf, 1.4 MB">Gewerkschaftliches Argumentarium zur SVP-Abschottungsinitiative</media>

Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit haben Schluss gemacht mit der rechtlichen Diskriminierung eines Teils der arbeitenden Bevölkerung der Schweiz, nämlich der Menschen mit ausländischem Pass. Abgeschafft wurde insbesondere das menschenrechtswidrige Saisonnier-Statut. Wirtschaftlich hatte das System der Ausländerkontingentierung verbunden mit der rechtlichen Diskriminierung der betroffenen Beschäftigten zu einer staatlich geförderten Tieflohnpolitik in strukturschwachen Branchen wie der Landwirtschaft oder dem Gastgewerbe geführt. Wobei offen bleiben muss, ob ohne Kontingentierung mehr ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz gekommen wären. Auch in den Jahren der Kontingentierung folgten die Wanderungsbewegungen der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die SVP-Abschottungsinitiative (Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“) will die Personenfreizügigkeit als Herzstück der bilateralen Verträge mit der EU abschaffen. Im Gegensatz zu einer verbreiteten Wahrnehmung schlägt die Initiative der SVP aber nicht vor, zu einer Steuerung der Zuwanderung nach dem schweizerischen Modell vor dem Inkrafttreten der Bilateralen zurückzukehren. Die Initiative ist viel extremer. Sie geht über die Kontingentierungspolitik früherer Jahrzehnte weit hinaus. Die Einwanderungspolitik der Schweiz vor den Bilateralen kannte nämlich den sogenannten „Inländervorrang“. Unter „Inländern“ wurde die ganze in der Schweiz ansässige Erwerbsbevölkerung verstanden unabhängig davon, ob sie über das Schweizer Bürgerrecht verfügt oder nicht. Und die Kontingente bezogen sich ausschliesslich auf die Immigration zusätzlich zur bereits hier ansässigen  Bevölkerung.

 Die SVP-Initiative will nun anstelle des früheren „Inländervorrangs“ neu einen „Schweizervorrang“ einführen, und die von der SVP vorgeschlagenen Kontingente beziehen sich nicht auf die Einwanderung, sondern auf die Gesamtzahl der Menschen mit ausländischem Pass. Die SVP macht dabei keinen Unterschied zwischen „Inländern“ mit ausländischem Pass, EU-Bürgern oder Staatsangehörigen irgendeines anderen Landes der Welt. Chinesen, Deutsche  aber auch Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, hier aufgewachsen sind und immer nur hier gelebt und gearbeitet, aber keinen Schweizer Pass haben („Inländer“ mit ausländischem Pass), werden von der SVP in den selben „Topf“ geworfen: Sie fallen unter dieselbe Kategorie der „Ausländer“, für die der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden kann. Für die in der Schweiz lebenden und erst recht für die hier geborenen Inländer mit ausländischem Pass bedeutet das nichts anderes als eine kollektive Entrechtung. Und für alle anderen, die in der Schweiz irgendwann einmal arbeiten und leben werden, eine massive Verschlechterung ihrer Rechtsstellung. Für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz, auch für jene mit Schweizer Pass, verheisst es nichts Gutes, wenn die Rechte eines Teils der Erwerbstätigen dermassen prekarisiert würden.

Die SVP-Initiative verlangt somit eine Ausländerpolitik, die es in der Schweiz bisher in dieser extremen Form nie gab. Historisch folgt die SVP-Initiative in ihrer Logik von Entrechtung und Ausgrenzung unmittelbar der sogenannten Schwarzenbach-Initiative aus dem Jahre 1970 und den „Überfremdungsinitiativen“ in ihrem Gefolge, die an der Urne alle verworfen wurden.

Die Gewerkschaften organisieren und vertreten die Interessen der arbeitenden Menschen in der Schweiz – unabhängig von der Farbe ihrer Pässe. Die Gewerkschaften kämpfen gegen ausländerfeindliche Hetze und dagegen, dass die Beschäftigen zum Nachteil aller gegeneinander ausgespielt werden.

Damit die Personenfreizügigkeit funktioniert und nicht zu Lohndumping missbraucht werden kann, braucht es einen wirksamen Schutz der Löhne. Hier gibt es Verbesserungsbedarf. Denn mit dem Schutz der Löhne werden auch die Arbeitsplätze verteidigt. Die Arbeit an dieser Aufgabe muss weitergeführt werden, statt den Menschen mit ausländischem Pass die Schuld an den Problemen zuzuschieben.

Die Personenfreizügigkeit aber ist grundsätzlich eine Errungenschaft, die zu verteidigen es sich lohnt. Eine entwickelte Wirtschaft – und eine entwickelte Gesellschaft – wird getragen von arbeitenden Menschen, denen die elementaren sozialen Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Der Rückfall in die systematische Diskriminierung eines bedeutenden Teils der Erwerbsbevölkerung würde die Schweiz politisch, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich gewaltig zurückwerfen.

Deshalb handelt verantwortungslos, wer behauptet, die Annahme der SVP-Abschottungsinitiative würde folgenlos bleiben. Und wer davon ausgeht, dass die EU-Staaten die neue Diskriminierung ihrer Staatsangehörigen – der grösste Teil der Schweizer Beschäftigten mit ausländischem Pass stammt aus Ländern der EU - akzeptieren könnten, macht sich Illusionen. Die Annahme der SVP-Abschottungsinitiative wäre deshalb nicht nur diskriminierend, sondern auch dumm. 

• Obwohl die Schweiz im internationalen Vergleich höchste Löhne hat, sind weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmenden durch GAV-Mindestlöhne geschützt. Weil der Bund GAV eher behindert als fördert, und weil viele Arbeitgeber als Anti-Sozialpartner GAV ablehnen, ist die GAV-Abdeckung in der Schweiz vergleichsweise tief und die Sozialpartnerschaft schwach.
• Der Bundesrat will die Leistungsfähigkeit der Altersvorsorge verschlechtern, obwohl bereits heute die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ nicht gewährleistet ist obwohl dieses Ziel in der Bundeverfassung festgelegt ist. Das Projekt Altersvorsorge 2020 würde bei tiefen und mittleren Einkommen zu starken Kaufkrafteinbussen führen, weil sie viel mehr in die zweite Säule einzahlen müssten.
• Die Erwerbslosigkeit steigt – vor allem wegen dem überbewerteten Franken. Die Schweiz droht erstmals hinter Deutschland zurückzufallen.
• Wegen Steuersenkungen in den Kantonen – vor allem für Unternehmen – verhindern nun Sparpakete die für die Sicherung des Schweizer Wohlstandes notwendigen Investitionen in den Service Public. Allein die höheren SchülerInnen-Zahlen werden zusätzliche Bildungsausgaben erfordern.
  
  

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird sich im Jahr 2014 mit aller Kraft dafür einsetzen, in diesen Fragen für die Arbeitnehmenden Verbesserungen zu erzielen. Wie der SGB an seiner Jahresmedienkonferenz forderte, muss der GAV-Abdeckungsgrad rasch um rund 10 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. Dazu müssen die Hürden für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV gesenkt werden (Abschaffung des Arbeitgeberquorums). Bund und Kantone müssen GAV fördern (bei Subventionen u.a.). Dank GAV können faire Arbeitgeber nicht durch schwarze Schafe konkurrenziert werden. GAV mit verbindlichen Regeln für Löhne und Arbeitsbedingungen führen zu gerechteren Verhältnissen. Anders als bei individualisierten Lohnsystemen profitieren nämlich bei einem GAV nicht in erster Linie die Gutverdiener. Zudem sind GAV wirksame Instrumente gegen die Lohndiskriminierung der Frauen. Damit auch die Löhne in Branchen ohne GAV geschützt sind, braucht es als unterste Limite für alle einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Fr./h.

Bei der Altersvorsorge 2020 fordert der SGB eine Überarbeitung des Projektes. Insbesondere die erste Säule soll ausgebaut werden. Der SGB hat dazu die Initiative AHVplus eingereicht. Zur Sicherung des Schweizer Wohlstandes braucht es eine angemessene Geld- und Finanzpolitik. Die Kantone müssen die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung tätigen. Sie müssen die unnötigen Steuersenkungen für Unternehmen rückgängig machen.

Referate der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: <media 1718 - - "TEXT, 140107 PR Jahres MK , 140107_PR_Jahres_MK_.pdf, 138 KB">"</media><media 1718 - - "TEXT, 140107 PR Jahres MK , 140107_PR_Jahres_MK_.pdf, 138 KB">Sozialpartnerschaft heisst: Mehr GAV und mehr Allgemeinverbindlichkeit!"</media>
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: <media 1717 - - "TEXT, 140107 DL Jahres MK, 140107_DL_JahresMK.pdf, 260 KB">"</media><media 1717 - - "TEXT, 140107 DL Jahres MK, 140107_DL_JahresMK.pdf, 260 KB">Mehr Gesamtarbeitsveträge – mehr Investitionen in den Service public"</media>
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: <media 1716 - - "TEXT, 140107 DB Jahres MK, 140107_DB_Jahres_MK.pdf, 126 KB">"</media><media 1716 - - "TEXT, 140107 DB Jahres MK, 140107_DB_Jahres_MK.pdf, 126 KB">Altersvorsorge 2020: Kein gutes Geschäft für bei tiefen und mittleren Einkommen"</media>
  
  

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Bis anhin wurde weder die Schlüsselrolle der Kantone bei den für die Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung zentralen öffentlichen Dienstleistungen ausreichend thematisiert. Noch wurde eine fundierte Analyse der Kantonsfinanzen vorgenommen. Auf dieser Basis kann keine erfolgreiche Finanzpolitik betrieben werden.

Im Detailhandel, einer der grössten Branchen der Schweiz, arbeiten rund 320‘000 Personen. Rund 47‘000 (=14 %) haben einen Lohn von unter 22 Franken/Stunde. Mehr als die Hälfte von ihnen hat eine Berufslehre gemacht. Besonders betroffen sind Frauen. Knapp 39‘000 (=16 Prozent der weiblichen Beschäftigten) arbeiten zu einem Lohn von weniger als 22 Franken. Bei den Männern sind es 8‘000. Ein beträchtlicher Teil des Tieflohnproblems dürfte auf die Lohndiskriminierung der Frauen gegenüber den Männern zurückzuführen sein.

Soweit der Ist-Zustand. Die SGB-Studie weist aber auch nach, dass die Besitzer von grossen Ketten im Kleider- und Schuhhandel oft Milliardäre sind. Zudem untersucht sie im Detail, wie in dieser Branche in den letzten Jahren mehr Geld verdient wurde. Die Studie belegt dabei: Die Produktivitätsanstiege wurden nicht korrekt an die Angestellten weiter gegeben, Lohnerhöhungen sind überfällig.

Daniel Lampart und Daniel Kopp: Der Detailhandel. Schwache Lohnentwicklung trotz Produktivitätsschub. 33 S. SGB-Dossier 98.

Kantone auf fahrlässigem Sparkurs

Die Mehrheit der Schweizer Kantone plant Sparmassnahmen. Aus ökonomischer Sicht sind diese Sparpakete jedoch fragwürdig. Die Kantone stehen nämlich finanziell besser da, als von ihren Regierungen dargestellt. Das neue SGB-Dossier weist diese Fakten nicht nur analytisch nach, sondern belegt auch, dass da, wo tatsächlich grössere Defizite drohen könnten, diese im Wesentlichen die Folge von Steuersenkungen und unnötig tiefen Steuern sind. Die finanzielle Lage dieser Kantone sei grundsätzlich gut. Lücken zwischen den Ausgaben und den Einnahmen könnten mit einer Korrektur der gemachten Steuersenkungen geschlossen werden.

Daniel Lampart und Anna Tanner: Fragwürdige und schädliche Sparmassnahmen in den Kantonen. Eine ökonomische Analyse. 31 S. SGB-Dossier 99.

Die Schweiz ist punkto Vermögensaufteilung eines der ungleichsten Länder. Die vermögendsten 1 % besitzen soviel wie die 99 übrigen %. Durch Erbschaften wird diese extrem ungleiche Verteilung noch einmal verstärkt. Pro Jahr werden in der Schweiz rund 40 Mia. Franken vererbt. Die Erben grosser Summen werden dabei geschont. Denn die Kantone haben, um für die Reichen attraktiv zu sein, einer nach dem andern die Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen beseitigt.

Hier hakte ein Bündnis von EVP, SP, SGB und Grünen mit der Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ ein. Das Volksbegehren, am 15.2.2013 eingereicht, sieht eine 20%-ige Erbschaftssteuer vor. Dabei gelten die ersten zwei Mio. Franken als Freibetrag, und für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sind zusätzliche bedeutende Ermässigungen vorgesehen. Der Ertrag dieser Steuer, pro Jahr auf 3 Mia. Franken geschätzt, soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen.

Am 13. Dezember nun hat der Bundesrat die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, ohne jeglichen Gegenvorschlag. Er beschränkt sich in seiner Begründung auf das rein formale Argument, dass die Erbschaftssteuer den Kantonen gehöre und dass er daran nichts ändern wolle. Damit blendet der Bundesrat schlicht aus, dass der Föderalismus in dieser Frage total versagt hat und dass dieses Versagen die extreme Vermögensaufteilung in der Schweiz weiter antreibt.

Und was sagt der Bundesrat zu den zwei Mia. Franken, welche die Initiative der AHV pro Jahr in die Kasse spülen würde. Die Regierung verweist auf ihre Altersvorsorgevorlage 2020, wo sie für die künftige Mehrfinanzierung der AHV auf bis zu 2 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente setzt.

Wahrscheinlich sehen das im nächsten Jahr die eidgenössischen Räte in ihrer Mehrheit ebenso. Aber dann wird das Volk das letzte Wort haben. Dieses wird nicht nur über eine Steuerreform zu entscheiden haben. Es wird bei dieser Vorlage auch wählen können, wer künftig den zusätzlichen Finanzbedarf für die AHV oder für AHVplus zu berappen hat. Undifferenziert alle mit der Rasenmähermethode à la mehr Mehrwertsteuer, oder sozial überlegt die Reichsten mit einer Erbschaftssteuer, die nur sie trifft.

Spätestens dann werden die Karten neu ausgeteilt – und das Blatt der Initianten wird gute Trümpfe enthalten.

Mit 31 gegen 13 Stimmen hat in der Herbstsession der Ständerat die SGB-Mindestlohninitiative abgelehnt. Mit 18 zu 7 Stimmen beantragt die WAK-N ihrem Plenum, am 27. November ebenso zu verfahren. Die Kommission hat ihren Entscheid auf drei Argumente gestützt.

Nur wenige betroffen?

Es sei nur eine geringe Zahl von Erwerbstätigen von Tieflöhnen betroffen, meint die WAK-N zum ersten.

Gut 335‘000 Menschen erreichen heute nicht die 22 Franken pro Stunde, welche die Initiative als gesetzlich zwingende Lohnuntergrenze festlegt. Das sind gut 9 % aller Beschäftigten. Ist das eine „geringe Zahl“? Kommt dazu, dass ein gutes Drittel der Betroffenen über eine abgeschlossene Lehre verfügt. Ist denn der Grundsatz, dass jemand, der eine Lehre erfolgreich abgeschlossen hat, anschliessend in seinem gelernten Job über die Runden kommen soll, plötzlich so antiquiert? Heisst fair nicht auch heute noch, dass die, die voll und hart arbeiten, mit ihrem Verdienst leben sollen können? Oder will man den 60‘000 Frauen, die im Detailhandel zu Tieflöhnen arbeiten, demnächst vorschreiben, dass sie nur dann Kinder haben sollen, wenn sie mit einem Manager liiert sind? Und was sagt man den Betroffenen im Gastgewerbe, bei den Callcenters, in der Sicherheit, in der Reinigung, bei den Seilbahnen usw.?

Ein vorübergehendes Phänomen?

Es seien nur die Jungen, zu Anfang ihrer Berufskarriere, wo man eben ein bisschen unten durch müsse, nach ein paar Jahren wende sich dann das Blatt zum Besseren.

Auch das zweite Argument der Initiativgegner stimmt nicht. In Staaten, wo sich Jugendliche via schulische Ausbildung in die Berufswelt hineintasten, mag es zutreffen; in der Schweiz, mit ausgeprägter dualer Berufsbildung, nicht. Bleibt beizufügen, dass die Initiative alle Arbeitsverhältnisse mit Ausbildungscharakter vom Mindestlohn ausschliesst. Zweifellos gibt es ein paar Student/innen, die zwischendurch für einen auf Vollzeit hochgerechneten Job weniger als 4000.- verdienen. Aber sie sind nicht die typischen Tieflöhner in der Schweiz. Die typischen Tieflöhner in der Schweiz sind mit über 70 % aller Betroffenen bestandene Berufsleute, über 25 Jahre alt, für die es trotz voller Arbeit kaum den Weg nach oben gibt.

Der liberale Arbeitsmarkt

Er, „das Erfolgsmodell“, dürfe nicht durch staatliche Eingriffe gefährdet werden. Solche Eingriffe seien den Sozialpartnern in guter Kenntnis der jeweiligen Umstände zu überlassen.

Auch dieses dritte Argument sticht nicht. Die Initiative will nicht bloss den gesetzlichen Mindestlohn. Sie fordert in Absatz 1 und 2, dass Bund und Kantone die Löhne schützen und dazu die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern sollen. Heute kennen nur gut 40 % aller Beschäftigten einen Mindestlohnschutz per GAV. Das ist im europäischen Vergleich sehr mager und entlarvt die Sonntagspredigten auf die Sozialpartnerschaft. Fakt ist: Viele Arbeitgeber weigern sich, einen GAV abzuschliessen. Gerade im Hinblick auf den Schutz der üblichen Löhne gegen Dumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit hätte der Bund nach Annahme der Initiative mehr Möglichkeiten, die Verbreitung von GAV und von Mindestlöhnen in GAV zu fördern, dies etwa durch angemessene Quoren für die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) von GAV oder durch GAV-Pflicht bei öffentlichen Aufträgen, bei Erteilung von Konzessionen und Subventionen und bei Auslagerungen. Das wäre soziale Marktwirtschaft…

Die Mehrheit der eidgenössischen Räte verbietet sich selbst den differenzierten Blick in die Problematik der Mindestlöhne. Geradezu übermütig will sie die Initiative versenken, ohne das Problem anzugehen. Gut möglich, dass die Kapitäne dieses Kurses dereinst schlecht erwachen, wenn das Volk entscheidet.

Wir haben an der letzten DV vom 3. Juni die Massnahmen zum Schutz der Löhne im Verhältnis zu den bilateralen Verträgen evaluiert. Und wir haben ein Forderungspaket an die Bundesbehörden verabschiedet. Das hat dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe des Seco mit den Sozialpartnern und den Kantonen eingesetzt worden ist. Sie hat die Aufgabe, den Schutz der Löhne zu überprüfen und allenfalls Massnahmen vorzuschlagen. Noch gibt es keine Resultate. Wir werden zum Resultat wieder Stellung nehmen können, demokratisch, in unseren Gremien und Organen. Es steht viel auf dem Spiel.

Wenig beruhigend ist es, wie gewisse Deutschschweizer Kantone die flankierenden Massnahmen vollziehen. Der Skandal mit dem Lohndumping im neuen Durchgangsbahnhof Zürich mit der Ausbeutung von Scheinselbständigen zeigt die Missstände drastisch auf. Wenn die Zuständigen im Wirtschaftskanton Zürich nicht endlich merken, was es geschlagen hat, wird sich das politisch gewaltig rächen. Statt Ideologien verbreiten müssen die Chefs in ihren Ämtern endlich die Arbeit machen, für die sie bezahlt sind.

Wir haben aber auch unabhängig von dieser Schlüsselaufgabe im Bereich der Flankierenden ein gewaltiges Programm. Leider haben wir die Abstimmung über die Tankstellenshops verloren. Die Liberalisierer sind immerhin gewarnt, dass es für sie schwierig werden dürfte, wenn sie grössere Schritte in Angriff nehmen, wenn sie schon hier so viel Mühe hatten.

Stark war die Leistung unserer Verbände bei der Unterschriftensammlung von AHVplus. In nur vier Monaten, bis zu den Sommerferien, waren die Unterschriften beisammen. Ein grosser Dank und Anerkennung den vielen Aktiven, die hier mitgewirkt haben. Wir werden die Initiative am 17. Dezember einreichen, nicht als Weihnachtsgeschenk, sondern als konkrete und starke Antwort auf die Abbaupläne aus dem Bundeshaus, wo sich fast alle mit noch unsozialeren Sozialabbauvorschlägen überbieten. Unser Antritt für eine stärkere AHV ist heute so nötig wie noch nie.

Die zentrale Kampagne des nächsten halben Jahres aber ist unsere Mindestlohninitiative. Wir müssen und wir werden nach dem Vorlauf mit 1:12 alle Kräfte darauf konzentrieren. Die Mindestlohninitiative ist die wichtigste lohnpolitische Auseinandersetzung in diesem Land seit langem. Im Bundeshaus haben wir damit keine Chance. Aber in der Bevölkerung sieht es anders aus. Wie stark die Grenze von 4000 Franken schon heute in den Köpfen verankert ist, zeigt die Image-Kampagne von Lidl. Und wenn Ottmar Hitzfeld sagt, er sei gegen 1:12, aber er unterstütze die Mindestlohninitiative, dann ist das ein Signal, dass wir weit, sehr weit kommen können.

Darum braucht es im kommenden halben Jahr einen Grosseinsatz unserer Bewegung, der ganzen Gewerkschaftsbewegung. 6 Monate bis zum wahrscheinlichen Abstimmungstermin vom nächsten Mai sind nicht viel. Aber doch so viel, dass wir die Schweiz bewegen können. Die Chance dafür ist gross. Packen wir sie!

Heute können Familien, die ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen, die Kosten dafür bis zu einer gewissen Grenze in ihrer Steuerrechnung geltend machen. Dieser Fremdbetreuungsabzug wurde eingeführt, weil vorher diese Eltern gegenüber Eltern ohne Fremdbetreuung steuerlich schlechter gestellt waren. Die Abzüge setzen den Verfassungsgrundsatz um, dass die Menschen hierzulande nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Die SVP will diese Errungenschaft nun wieder aushebeln. Sie will Familien ohne Fremdbetreuung den gleich hohen Steuerabzug gewähren. Dies obwohl bei diesen keine entsprechenden Betreuungskosten anfallen. Das ist, wie wenn Menschen, die nicht pendeln, einen Pendlerabzug geltend machen könnten. Profitieren würden vor allem gutsituierte Familien, die es sich leisten können, dass nur ein Elternteil arbeiten muss. Kommt dazu, dass Paare mit tiefen Einkommen keine Bundessteuer bezahlen. Die SVP greift hier in die Trickkiste: Sie will vor allem begüterten Familien Erleichterungen verschaffen.

Sparpakete für alle oder…

Die SVP-Forderung kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Weisen umgesetzt werden. Möglich wäre zum einen die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs. Konsequenterweise wäre dieser neue Abzug gleich hoch festzulegen wie der Fremdbetreuungsabzug heute. Das allerdings hätte bei Bund und Kantonen Steuerausfälle von 1,4 Mrd. Fr. zur Folge und würde Sparpakete auslösen. Die öffentlichen Haushalte würden erneut Leistungen abbauen müssen. Was das heisst, zeigt sich aktuell in verschiedenen Kantonen wie z.B. in Bern oder St. Gallen. Primär betroffen wäre wohl der soziale Bereich. Zusammengestrichen würden prioritär etwa die Beiträge an Alters-, Pflege- und Behindertenheime. Ebenso wird bei Sparpaketen ein Abbau bei den Ergänzungsleistungen und bei der Prämienverbilligung visiert. Folge: Höhere Pensionskosten, die von den Heimbewohnerinnen und -bewohnern bezahlt werden müssten und zusätzliche Belastungen bei den Krankenkassenprämien. Mit anderen Worten: Behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen sowie viele Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen würden vermehrt zur Kasse gebeten, nur damit sich reichere Familien entlasten können. Gerade die älteren Menschen, die vielleicht aus Sympathie mit einem Familienmodell, das in ihrer aktiven Familienzeit noch dominant war, zu einem Ja neigen, seien ausdrücklich gewarnt: Sie schiessen hier ein klassisches Eigentor. Auch sie werden dann zur Kasse gebeten – für etwas, das ihnen nichts bringt. Aber auch wenn der Staat bei den Schulen oder bei der Infrastruktur spart: Wieder zahlen dann in der Tendenz alle für mehr Privilegien von einzelnen. Der Spardruck auf den Staat wird umso grösser, als in anderen Steuerbereichen (Unternehmensbesteuerung, Emissionsabgaben etc.) weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe vorbereitet werden. Die Volksinitiative der SVP wird also, wenn sie in dieser Variante umgesetzt wird, direkt zu einer weiteren Umverteilung von den Ärmeren zu den Reicheren führen.

...höhere Belastung für die Mehrheit der Familien

Die Initiative kann nach Ansicht der SVP und der Behörden jedoch auch ohne Steuerausfälle umgesetzt werden. Dazu müsste jedoch der Fremdbetreuungsabzug gestrichen werden. Die Zeche würden dann jene Familien bezahlen, die ihre Kinder in eine Krippe geben und die man vor kurzem durch die Einführung dieser Abzüge vermehrt hat schützen wollen. Sie müssten für ihre Steuern deutlich mehr hinblättern. Traditionelle Familien mit dem Mann im Beruf und der Frau in der Küche würden steuerlich besser gestellt als Familien, in denen Vater und Mutter arbeiten müssen, um ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Die Wahl des Familienmodells würde – wie vor der Einführung der Fremdbetreuungsabzüge – erneut durch die Steuern beeinflusst.

Ein solcher Rückschritt muss am 24. November mit einem deutlichen Nein zur SVP-Familieninitiative verhindert werden.

Fazit: Man kann es drehen und wenden wie man will. Ob man die SVP-Initiative so oder so umsetzt:  Die Zeche zahlt die grosse Mehrheit! Im Fall eines neuen Steuerabzugs für Selbstbetreuung zahlen alle, die von Sparprogrammen betroffen sind! Im Fall der Abschaffung des Steuerabzugs für die Fremdbetreuung zahlt die Mehrheit der Familien mit Kindern mehr Steuern.

Beide Arten von Umverteilung sind abzulehnen. Beide sind sozial ungerecht.

Der SGB fordert, dass Beruf und Familie einfacher vereinbart werden können. Er verlangt dazu einen weiteren Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die SVP-Initiative ist Gift für ein solches Programm. Sie gehört wuchtig abgelehnt!

Zwischen 1996 und 2010 stiegen die Löhne des bestbezahlten Prozents der Kader in der Schweiz um 107 (in Worten: einhundertsieben) Prozent. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung der ohnehin schon höchsten Saläre in unserem Land.  In der gleichen Zeit stieg der Medianlohn (50% der Beschäftigten verdienen mehr, 50% weniger) um nüchterne 7 (in Worten: sieben) Prozent. Die Saläre der Topmanager sind also mehr als 15mal stärker angestiegen als der Lohn von Otto Normalverbraucher (<media 1527 600x420 - "Grafik">Grafik</media>).

Eine Verdopplung des Lohnes innerhalb von 14 Jahren – für „normalsterbliche“ Arbeitnehmende kaum vorstellbar. Darum haben wir einen Lohnrechner dafür erstellt:

Berechnen Sie, wie hoch Ihr Lohn heute wäre, wenn er mit dem Wachstum der Managerlöhne Schritt gehalten hätte.

Mit 1:12 die Selbstbedienungs-Mentalität stoppen

Die krassen Unterschiede werfen die Frage auf, warum die Löhne ganz oben 15mal stärker angestiegen sind als diejenigen der grossen Mehrheit. Die Erklärung dafür ist einfach – und muss uns eine Warnung sein: Die höchsten Löhne konnten derart unverhältnismässig ansteigen, weil nichts und niemand der Selbstbedienungs-Mentalität in den Teppichetagen einen Riegel geschoben hat. So konnten sich einige wenige ein immer grösseres Stück des Lohnkuchens nehmen – während für alle anderen immer weniger blieb.

Diese Selbstbedienungs-Mentalität müssen wir stoppen. Mit 1:12 tun wir das – und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass sich die Löhne künftig nur noch im Gleichschritt entwickeln: Wenn genug Geld für hohe Kaderlöhne vorhanden ist, muss auch genug Geld für anständige Löhne am unteren Ende der Skala vorhanden sein. Damit schaffen wir gerechte Löhne für alle anstatt Abzockerlöhne für einige wenige.

Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia und SGB-Vize-Präsidentin, klagte dort an: Im „Erfolgsmodell Schweiz“ gäbe es gegen eine Million Armutsbetroffene und fast eine halbe Million Beschäftigte mit Tieflöhnen. Deshalb: „Löhne unter 4000 Franken darf es in der reichen und teuren Schweiz nicht mehr geben. Und niemand soll mehr als zwölf Mal soviel verdienen, wie der Schlechtestbezahlte im gleichen Betrieb.“ Für nächstes Jahr seien zudem eine Lohnerhöhung für alle sowie mehr Schutz und bessere flankierende Massnahmen gegen Lohndumping verlangt.

„Wackelrenten sind unzumutbar, beschämend, gefährlich – sorgen wir stattdessen für eine gerechte Altersvorsorge für alle!“ so verurteilte Giorgio Tuti auf dem Bundesplatz und in einer Vorkundgebung des SEV den Versuch der SBB-Pensionskasse, Spekulationsverluste allein den Rentner/innen aufzubürden. „Wir schauen dem Bundesrat genau auf die Finger, wenn er in den nächsten Monaten und Jahren die Altersvorsorge neu regeln will. Wir werden keine Vorschläge akzeptieren, die schön tönen, aber Rentenklau bedeuten. Wir bleiben dabei: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Anrecht auf ein Alter in Würde und Anstand.“

Gegen zunehmenden Stress bei der Arbeit und die weitere Ausdehnung von Nacht- und Sonntagsarbeit wandte sich Alain Carrupt, Co-Präsident der Gewerkschaft Syndicom: „Die Arbeitnehmenden verdienen mehr Respekt; Gesundheit und Familienleben sind mehr wert als die Möglichkeit, morgens um Drei eine Tiefkühlpizza zu kaufen.“

„Wider die Sparschweinerei“, wider die Aushöhlung und Auslagerung beim Service public wandte sich Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin vpod Schweiz. Sie kritisierte, dass es nicht vorwärts geht mit der Lohngleichheit: „Freiwillige Massnahmen haben versagt. Es braucht verbindliche Regelungen zur Durchsetzung der Lohngleichheit.“

Auskünfte

• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14 

Reden

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• <media 1314 - - "TEXT, 130921 Vania Alleva, 130921_Vania_Alleva.pdf, 1.3 MB">Vania Alleva, Copräsidentin Unia</media>
• <media 1304 - - "TEXT, 130921 Giorgio Tuti, 130921_Giorgio_Tuti.pdf, 78 KB">Giorgio Tuti, Präsident SEV</media>
• <media 1311 - - "TEXT, 130921 Katharina Prelicz, 130921_Katharina_Prelicz.pdf, 136 KB">Katharina Prelicz, Präsidentin VPOD</media>
• <media 1303 - - "TEXT, 130921 Alain Carrupt f, 130921_Alain_Carrupt_f.pdf, 80 KB">Alain Carrupt, Copräsident syndicom</media>