Programm am 28. Februar 2026

14.00 Uhr – Treffpunkt Schützenmatte, Bern (Start des Demonstrationszugs)
15.00 Uhr – Kundgebung auf dem Bundesplatz

Die Kundgebung wird vom Ukrainischen Verein Schweiz moderiert. Zahlreiche Schweizer Organisationen, die sich für die Ukraine engagieren, unterstützen ebenfalls die Durchführung der Veranstaltung. Auch diplomatische Gäste sind eingeladen. 

Spendenaktion des Hilfswerks Solidar Suisse

Solidar Suisse, die Schweizer Entwicklungsorganisation, die aus dem Schweizer Arbeiterhilfswerk hervorgegangen ist, sammelt aktuell weiter Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, in ihrem Kampf gegen die Erschöpfung, gegen die Kälte und die belastende Situation des Angriffskriegs. 

Zur Spendenaktion

Der wirtschaftliche Zusammenbruch Irans hat verheerende Auswirkungen auf den Alltag der Arbeitnehmenden. Millionen von Menschen rutschen aufgrund des explosionsartigen Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel und andere lebensnotwendige Güter, der Verschlechterung der Reallöhne sowie der raschen Ausbreitung prekärer und unsicherer Arbeitsformen in die Armut ab.

Anstatt einen sozialen Dialog aufzunehmen oder die internationalen Arbeitsnormen zu achten, setzt das iranische Regime seine Praxis fort, indem es gewerkschaftliche Proteste und Streiks systematisch als «Bedrohungen der nationalen Sicherheit» einstuft. Diese bewusste Verdrehung der Arbeitsbeziehungen wird dazu genutzt, um gewerkschaftliche Aktivitäten zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu unterdrücken und exzessive Gewalt, umfassende Überwachung und willkürliche Inhaftierungen zu rechtfertigen. Unabhängige Gewerkschaften wurden faktisch verboten: Den Arbeitnehmenden wird das Recht verwehrt, Organisationen ihrer Wahl frei zu gründen und ihnen beizutreten, was eine eklatante Verletzung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 darstellt.

Aus vielen Berichten geht hervor, dass die Intensivierung der Proteste seit Ende 2025 zu einer Verschärfung der staatlichen Repression geführt hat, einschliesslich des Einsatzes tödlicher Gewalt, was Massenverhaftungen und tausende Todesopfer zur Folge hatte. GewerkschafterInnen sind ebenfalls spezifischen Repressalien ausgesetzt, darunter langen Haftstrafen, Folter und in den extremsten Fällen Todesurteilen – allein deshalb, weil sie ihre grundlegenden Rechte wahrgenommen haben. Insbesondere die Frauen zahlen einen sehr hohen Preis: sie sind seit Jahren einer täglichen, unerträglichen Kontrolle über ihre Körper und ihr Leben ausgesetzt und werden auch in der jetzigen Situation brutal unterdrückt.

Der SGB verurteilt diese Handlungen kategorisch und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und der Tötungen durch das Regime, sowie die uneingeschränkte Achtung der Menschen-, Frauen- und Gewerkschaftsrechte. Wir rufen die Vereinten Nationen sowie insbesondere die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) dazu auf, ihre Überwachung zu verstärken und nachhaltigen Druck auszuüben, um die Achtung der grundlegenden Rechte sicherzustellen. Auch der Bundesrat muss dringend handeln, insbesondere indem die Schweiz die Handlungen des Regimes verurteilt und endlich die EU-Sanktionen gegen den Iran vollständig übernimmt.
 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB unterstützt den Europäischen sowie den Internationalen und Lateinamerikanischen Gewerkschaftsbund in ihren Haltungen. Dabei unterstreichen wir gemeinsam, dass die Arbeitnehmenden bzw. die normale Bevölkerung niemals den Preis geopolitischer Eskalationen zahlen dürfen. Die Zukunft Venezuelas darf nicht von US-Präsident Trump, sondern sie muss von den VenezolanerInnen selbst durch demokratische und friedliche Mittel entschieden werden. Dies ohne ausländische Einmischung und mit freien und unabhängigen Gewerkschaften, die ohne Repression tätig sein können.

Der SGB verurteilt jeden Versuch ausländischer Mächte, politische oder wirtschaftliche Kontrolle über Venezuela auszuüben, um sich den Zugang zu dessen natürlichen Ressourcen zu sichern. Solche Handlungen stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung dar und führen – wie sich historisch hinlänglich erwiesen hat – zu einer Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit, zu Repression und zu Verletzungen der Rechte Arbeitnehmender. Die Schweizer Gewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmenden Venezuelas und ihrer Gewerkschaften.

Der SGB fordert den sofortigen Schutz der Zivilbevölkerung sowie aller Inhaftierten Venezuelas – unter vollständiger Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Transparenz. Er ruft alle Parteien dazu auf, zur Diplomatie und zum Dialog zurückzukehren. Zudem fordert der SGB den Bundesrat dazu auf, die völkerrechtswidrige US-amerikanische Militärintervention zu verurteilen und alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Akteure zum Dialog zurückfinden. Die Schweiz als neutrales Land ist auf ein starkes Völkerrecht angewiesen und muss gegen alle Völkerrechtsverletzungen Partei ergreifen – umso mehr als diesjähriges Vorsitzland der OSZE.

In einem Schreiben wendet sich der SGB heute an Bundesrat und Vorsteher des Aussendepartements Ignazio Cassis. Er fordert darin ihn auf, sich für die Sicherheit und die Rückkehr der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie der anderen Freiwilligen einzusetzen und sowie für eine sichere Lieferung der humanitären Hilfsgüter.

Mit grosser Besorgnis beobachtet der SGB die Verschärfung der Lage in Gaza mit. Er steht im Kontakt mit verschiedenen europäischen sowie internationalen Gewerkschaftsorganisationen und unterstützt die Solidaritätsbewegungen, wie beispielsweise den für den 3. Oktober in Italien geplanten Streik. Der SGB fordert die Einstellung der wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Leid und Hungersnot, die durch die israelische Regierung und ihre völkermörderischen Handlungen verursacht werden, müssen ein Ende haben.

Die Gaza-Flottille, die aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative entstanden ist, soll heute oder in den nächsten Tagen auslaufen, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Auch Schweizer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter  sind an Bord der Schiffe dieser Flottille und engagieren sich in ihrer Freizeit. Der SGB unterstützt das gewaltfreie Engagement für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza. Der Gewerkschaftsbund schliesst sich seit Beginn des Konflikts den Forderungen nach Aufhebung der israelischen Blockade, nach Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln wie auch der vom Staat Israel illegal inhaftierten Gefangenen sowie nach Beendigung der Massaker an Zivilisten an.

Der SGB verurteilt erneut die unmenschlichen Terrorakte, die die Hamas am 7. Oktober 2023 verübt hat. Jedoch müssen die wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die von der israelischen Regierung verursachte Hungersnot und ihre völkermörderischen Handlungen ein Ende haben. In diesem Sinne schliesst sich der SGB den anderen europäischen Gewerkschaften in ihrer Solidarität mit den Menschen an, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und das Ende dieses Krieges einsetzen.

Die israelische Armee hat in anderthalb Jahren mehr als 54.000 Menschen getötet, darunter mindestens 15.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer, die immer noch unter den Trümmern liegen, sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen und die langjährige Besatzungs- und Apartheidspolitik Israels in den besetzten Gebieten, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstösst.

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Uno-Menschenrechtsrates hat die Schweiz eine besondere Verantwortung. Die Untätigkeit, insbesondere des EDA, ist inakzeptabel und muss sofort enden. 

Wir fordern den Bundesrat auf:

1. Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
2. Die dokumentierten Kriegsverbrechen Israels klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
3. Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über die UNRWA wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
4. Die militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie alle sicherheitsrelevanten Exporte sofort einzustellen.
5. Ein Verbot für Schweizer Unternehmen zu erlassen, sich an der Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in Bezug auf Waffen, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme.
6. Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
7. Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Start und Treffpunkt der Demo

Samstag, 21. Juni 2025, 16.00 Uhr. Besammlung auf der Schützenmatte, Bern (in Bahnhofsnähe)

Verhaltenskodex 

Dieser Aufruf zur Demonstration wird von einer Koalition von Organisationen und politischen Akteur:innen getragen, die sich für ein mutigeres Engagement der Schweiz in der aktuellen Lage und für die Umsetzung dieser an den Bundesrat gerichteten Forderungen einsetzen. Diese Kundgebung ist bewilligt und friedlich, offen und zugänglich für alle, die dem Bundesrat klare Forderungen übermitteln möchten. Hasspropaganda, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus werden nicht toleriert.

Unterstützende Organisationen

Stand 12. Juni 2025 unterstützen folgende Organisationen den Aufruf: Palestine Solidarity Switzerland, Campax, SP Schweiz, Jüdische Stimme für Gerechtigkeit und Demokratie in Israel/Palästina, Amnesty International Schweiz, Unia Schweiz, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Junge Grüne Schweiz, JUSO, Grüne Schweiz, GSoA.

Der SGB ist schockiert über die Spirale der Gewalt im Nahen Osten. Mehr als tausend unschuldiger Zivilist:innen sind in Israel am 7. Oktober 2023 dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen, wurden gefoltert, vergewaltigt, und entführt. Seither hat die israelische Armee in einem inakzeptablen, völlig unverhältnismässigen Feldzug mindestens 35’000 Zivilist:innen, davon viele Kinder, in Gaza getötet oder in den Tod getrieben. Die israelische Belagerung des Gazastreifens hat den Zugang zu Grundgütern wie Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockiert und über zwei Millionen Einwohner:innen gezwungen, ums Überleben zu kämpfen. Die humanitäre Katastrophe, die durch die 16-jährige illegale Blockade des durch Israel besetzten Gazastreifens verursacht wurde, wird sich nur verschlimmern, wenn die Kämpfe nicht sofort eingestellt werden.

Krieg ist immer die falsche Reaktion und verursacht nur Leid, aber in diesem Fall wird er noch abscheulicher, da die Konfliktparteien weiterhin schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen begehen, wie UN- und NGO-Berichte belegen. Auch in der Westbank, im israelisch-libanesischen Grenzgebiet und bei Raketenangriffen in Israel führt die Gewalteskalation zu immer mehr Leid und Opfern. Die anhaltende Gewalt bei Israels illegalen Besetzungen im Westjordanland birgt das Risiko einer weiteren schlimmen Eskalation.

Wir halten fest: Alle diese Gewaltakte werden regelmässig unter Bezugnahme auf frühere Gewalttaten der Gegenseite gerechtfertigt. Das ändert aber nichts daran, dass es für Terror, Kriegsverbrechen, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf beiden Seiten schlicht keine Rechtfertigung gibt, und dass Gewalt immer nur wieder neue Gewalt erzeugt. 

Wir fordern darum:

• Einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Die israelische Armee muss ihren Angriff sofort einstellen, sich aus Gaza zurückziehen, dieBlockade auflösen und den Weg für dringend benötigte humanitäre Hilfe in Gaza frei machen. Die Terror-Gruppe Hamas muss den Raketenbeschuss Israels stoppen.
• Die sofortige Freilassung der von der Hamas in Israel entführten Geiseln.
• Die sofortige Freilassung aller aussergerichtlich verhafteten Palästinenser:innen.

Wir sind solidarisch mit den Leidtragenden, der unschuldigen Zivilbevölkerung in Palästina und Israel. Das Leid muss ein Ende haben. Und ganz besonders sprechen wir jenen Menschen in Palästina und Israel unsere grosse Anerkennung und uneingeschränkte Solidarität aus, welche trotz aller Not, Schrecken und Leid den Kriegstreibern auf allen Seiten entgegentreten und weiterhin für eine friedliche Koexistenz der Menschen im Nahen Osten unabhängig von Religion, Nationalität und Herkunft eintreten: Aktivist:innen von linken Parteien und Gewerkschaften, NGOs
sowie Pazifist:innen, Demokraten und Antirassist:innen.

Damit diese Kräfte des Friedens eine Chance haben, braucht es die entschlossene Unterstützung einer dauerhaften Friedenslösung durch die internationale Gemeinschaft. Nötig ist namentlich:

• Die entschlossene Unterstützung der humanitären Hilfe vor Ort, namentlich durch die UNRWA.
• Dass jede Waffenlieferung und die Lieferung von Dual-Use Güter an Israel, die in Gaza und der Westbank zum Gebrauch für Kriegswesen und Menschenrechtsverletzungen kommen können, unterlassen wird. Auch jeglicher Know-How- und Wissens-Transfer, insbesondere von Schweizer Institutionen und Anstalten, die Menschenrechtsverletzungen in Gaza und der Westbank führen könnten, müssen unterlassen werden.
• Die Unterstützung der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs und des IGH zu Verbrechen der Konfliktparteien.
• Die dauerhafte Entwaffnung und die Auflösung der Hamas.
• Geeignete Sanktionen gegen die israelische Regierung, bis sie die illegale Besiedlung in den besetzten Gebieten beendet. Sanktionen gegen Länder, die die barbarischen Angriffe der Terror-Gruppe Hamas am 7. Oktober unterstützt und finanziert haben.
• Die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts.
• Die Durchsetzung und Garantie einer Zweistaaten-Lösung, im Rahmen einer Umsetzung unter internationaler Aufsicht, welche ein friedliches Zusammenleben, Demokratie und Menschenrechte für die Bewohner:innen Israels und Palästinas sicherstellt.

Der SGB fordert den Bundesrat auf, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen sowie sich in allen Instanzen (inkl. UN-Sicherheitsrat und IGH) für diese Forderungen einzusetzen und einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten. Zudem rufen wir die Schweizer Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäusserung, namentlich in den Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen, zu respektieren und die Repressionen gegen friedliche Demonstrant:innen zu unterlassen.

Der SGB setzt sich entschieden ein für eine Welt, in der Frieden und Demokratie auf der vollen Anwendung des Rechtsstaats und des Völkerrechts basieren. Er fordert einen Waffenstillstand und die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen, um dort die Not der palästinensischen ZivilistInnen zu lindern. Der SGB fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln, sowie die Entwaffnung der Hamas unter internationaler Ägide und die Überführung des Gaza-Streifens unter eine demokratische, rechtsstaatliche palästinische Regierung. Die israelische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die UNO-Beschlüsse umsetzen. Der Bundesrat muss sich in diesem Sinne für einen dauerhaften Frieden in der Region und einen raschen Waffenstillstand einsetzen. 

Zudem bringt der SGB seine Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck, die sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und fordert ihren Schutz.

Die grösste 1. Mai-Kundgebung fand mit rund 10’000 Teilnehmenden in Zürich statt. Mit dem Thema: «Frauenarbeit ist mehr Wert» wurde die Mobilisierung zum Feministischen Streik am 14. Juni lanciert und zum anderen für ein Ja zu den Mindestlohn-Vorlagen aufgerufen, welche am 18. Juni in verschiedenen Gemeinden zur Abstimmung kommen.

Preise, Krankenkassen-Prämien und Mieten steigen – während die Löhne hinterherhinken und die Renten sogar weiter gesenkt werden sollen. Nicht nur in der Schweiz: Die soziale Frage und der Verteilungskampf stehen auch international wieder im Fokus. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter gehen in Europa für bessere Löhne und gute Renten auf die Strasse.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warnt in seiner Rede in Interlaken und Yverdon-les-Bains: «Wir stehen mitten in einer grossen Kaufkraftkrise, und sie droht sich in den kommenden Monaten zu verschärfen: Viele Arbeitgeber wollen die Löhne nicht einmal an die Inflation anpassen. Im Gegenteil: Die Wirtschaftseliten fordern eine Erhöhung der Arbeitszeit und weitere Rentenaltererhöhungen.»

An ihren 1. Mai-Reden in Basel und Liestal sagt SGB-Vizepräsidentin und Unia-Präsidentin Vania Alleva: «Geschenke gibt es nur für die Superreichen und die Konzerne. Für jene Menschen hingegen, die das Land am Laufen halten und ein Leben lang hart gearbeitet haben, wollen die Arbeitgeber kein Geld haben. Höheres Rentenalter, weniger Rente, Löhne, die immer weniger zum Leben reichen sind ihre Realität.»

SGB-Chefökonom Daniel Lampart spricht bei seiner Rede in Thun auch das laufende Pensionskassen-Referendum an: «In der 2. Säule wollen die Arbeitgeber die Renten weiter senken. Gleichzeitig wollen sie, dass wir mehr bezahlen. Die Banken und die Versicherungen hingegen lassen sie in Ruhe. Obwohl sie Milliarden auf Kosten unserer Renten in der 2. Säule verdienen.» Stattdessen brauche es vor allem einen Ausbau der sozialen AHV.

SGB-Vizepräsidentin und VPOD-Generalsekretärin Natascha Wey betont in ihrer Rede in Schaffhausen: «Die erste Front, das Geld ist die Einfachste: Lohngleichheit, höhere Löhne für sogenannte Frauenberufe und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das sind langjährige gewerkschaftliche Forderungen. Und trotzdem müssen sie jetzt mit einer neuen Offensive gefordert werden.»

Der heutige 1. Mai war auch Auftakt der Mobilisierung für den Feministischen Streik am 14. Juni. Die Gleichstellungsfrage ist essentiell für die Gewerkschaftsbewegung: Ohne echte Gleichstellung keine Gerechtigkeit. Deshalb: Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt.

Preise, Krankenkassen-Prämien und Mieten steigen – während die Löhne hinterherhinken und die Renten sogar weiter gesenkt werden sollen. Nicht nur in der Schweiz: Die soziale Frage und der Verteilungskampf stehen auch international wieder im Fokus. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter gehen in Europa für bessere Löhne und gute Renten auf die Strasse. Der 1. Mai steht seit 133 Jahren für sozialen Fortschritt und dafür, dass dieser Kampf immer weitergeht.

Auch die Angriffe der Oberschicht haben Tradition: Sie will ein immer noch grösseres Stück vom Kuchen. Hier in der Schweiz und global. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind aktuell mit realen Lohnsenkungen konfrontiert, weil alle Kosten steigen. Für anständige Löhne in Frauenberufen ist angeblich kein Geld da. Dafür hat es Hunderte Milliarden für den Finanzplatz. Ohne zu zögern, werden die Grossbanken gerettet, ohne damit eine Banken-Regulierung oder Rückzahlungen der Manager-Boni zu verknüpfen. Diese bedingungslose Form der Banken-Rettung ist ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmenden, die letztes Jahr trotz steigender Kosten und Mieten keine Lohnerhöhung erhalten und daher weniger im Portemonnaie haben. Das Scheitern des Casino-Kapitalismus muss Konsequenzen haben: Die Finanzindustrie muss den Arbeitnehmenden dienen, nicht umgekehrt. 

Und das gilt auch bei den Renten: Statt dem unbegrenzten Gewinnstreben der Finanzwirtschaft in der zweiten und dritten Säule braucht es eine starke AHV, und es darf keine weiteren Rentenkürzungen geben. Mit der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, können wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Anstatt weitere Milliarden in eine Pensionskassen-Reform zu stecken, bei der die Erwerbstätigen mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Es braucht deshalb ein starkes BVG-Referendum. Damit die Bevölkerung diese weitere Rentensenkung an der Urne verhindern kann.

Ein Lohn muss zum Leben reichen, deshalb muss es mit den unteren und mittleren Löhnen deutlich aufwärtsgehen, dafür gehen heute Tausende GewerkschafterInnen auf die Strasse. Mit Visionen und ambitionierten Zielen, wie in der Vergangenheit so auch jetzt: Es muss vorwärts gehen! Der 1. Mai steht für den erfolgreichen Kampf für konkrete soziale Fortschritte. Wer hart arbeitet, muss ein grösseres Stück vom Kuchen erhalten, nicht die Oberschicht. Deshalb ist die gewerkschaftliche Lohn-Offensive absolut zentral: Keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.

In von Frauen geprägten Branchen ist der Nachholbedarf am grössten. Die Zeiten, in denen sich Frauen mit zu tiefen Teilzeitlöhnen abspeisen liessen, sind vorbei. Im Gegenteil: Die Frauenlöhne müssen rauf und auch Sorge und Betreuung ist Arbeit und muss bei der Rentenhöhe entsprechend berücksichtig werden. Dafür setzten sich die Gewerkschaften nicht nur am 1. Mai ein, sondern sie mobilisieren auch für den 14. Juni 2023, für den Feministischen Streik. Die Gleichstellungsfrage ist essentiell für die Gewerkschaftsbewegung: Ohne echte Gleichstellung keine Gerechtigkeit. Deshalb: Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt.

Das Schreiben im Wortlaut:

Chère Sophie Binet, chère collègue,

Par la présente et au nom de l’Union syndicale suisse (USS), plus grande fédération de syndicats de notre pays, je vous transmets mes chaleureuses félicitations pour votre désignation à la fonction de secrétaire générale de la CGT. Votre élection est un signe de force et de renouveau pour votre organisation et pour le syndicalisme en général.

La situation est marquée par de nouvelles attaques violentes contre le travail et contre les systèmes sociaux. Les systèmes publics de retraites font, dans nos deux pays, l’objet de tentatives d’affaiblissement incessantes et inacceptables. Nous vous témoignons notre plein soutien dans votre lutte actuelle contre la réforme prévoyant une hausse de l’âge légal de départ.

Nous serons également rassemblés par le combat contre les velléités libérales de nos gouvernements et des instances européennes. Nous profitons de remercier la CGT pour le soutien qu’elle nous a toujours apporté, notamment au sein de la Confédération européenne des syndicats, face à un projet d’accord entre la Suisse et l’UE qui mettrait en cause nos salaires et notre service public.

Nous partageons pleinement votre appel à l’unité au sein des organisations de défense du monde du travail. Nous vous souhaitons du succès, dans la résistance et dans la conquête, pour les années à venir.

Avec mes salutations solidaires et collégiales,

UNION SYNDICALE SUISSE
Pierre-Yves Maillard
Président

Bei winterlichem Wetter marschierten die 10'000 Teilnehmenden von der Schützenmatte durch die Berner Altstadt zum Bundesplatz. Dort wurden sie von der Musik von Nadin Branitskaya und Victor Solomin empfangen. Die beiden Profimusiker:innen sind nach Kriegsausbruch geflüchtet und leben nun mit ihrer Tochter in der Schweiz. Die Klänge der ukrainischen Domra-Laute und der Gesang von Nadin Branitskaya bewegten die Anwesenden.

Die Kundgebung begann mit eine Live-Zuschaltung von Olesia Briazgunova, Vertreterin des Dachverbandes Freier Gewerkschaften in der Ukraine (KVPU). Eindrücklich schilderte sie die Situation vor Ort: «Ich spreche im Namen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die während der Bombardements noch arbeiten müssen, oder sich in Luftschutzkellern in Sicherheit bringen wollen, im Namen des Medizinpersonals, das die Leben von Zivilisten und Soldaten rettet, und der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die humanitäre Hilfe leisten und Menschen aus den umkämpften Gebieten retten.»

Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, plädierte für eine grosszügige und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen. Sie prangerte die russische Kriegsführung an: «Russland greift gezielt zivile Einrichtungen an und verwandelt Fluchtrouten in Todesfallen. Die Belagerung von Mariupol gleicht der Belagerung von Aleppo in Syrien. Die Überlebenden der zerstörten Stadt kauern in Kellern, ohne Strom, ohne Wasser, etwas zu Essen oder medizinische Versorgung.»

Hanna Perekhoda, Vertreterin der Unterstützungskomitees für das ukrainische Volk in der Westschweiz, rief dazu auf, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen: «Riesige Vermögen russischer Oligarchen befinden sich in Schweizer Banktresoren. Die beschlossenen Sanktionen müssen umgesetzt, die Gelder blockiert werden.»

Rita Famos, Präsidentin der Evangelisch-Reformierten Kirche und Sprecherin für die Kirchen und Religionen im Namen des Rates der Religionen, rief in eindringlichen Worten zum Frieden auf: «Frieden ist die Sehnsucht aller Menschen. Frieden auf Erden ist ein Ziel, das alle Religionen vereint. Friede fällt nicht vom Himmel. Er muss mit Kraft, Mut und Hingabe erarbeitet, erhalten und verteidigt werden. Täglich. Überall. Von uns allen.»

Die Regisseurin Anjelika Smirnova Oberholzer und die Journalistin Ekaterina Glikman gingen auf die Lage in Russland und die Situation der Russinnen und Russen im Ausland ein. Anjelika Smirnova Oberholzer beschrieb ihr Empfinden zu Kriegsbeginn: «Wir, kritisch denkende Russinnen und Russen, waren wie gelähmt. Dieses Regime hat den schlimmsten Albtraum herbeigeführt. Doch wir haben uns diesen Krieg nicht ausgesucht.  Wir wollen, dass der Krieg in der Ukraine aufhört.» Ekaterina Glikman hatte für die renommierte russische Zeitung «Novaja Gazeta» gearbeitet, die nach Kriegsausbruch aufgrund von Einschränkungen durch die Zensur ihr Erscheinen eingestellt hat. «Es braucht sehr viel Mut, in Russland die Wahrheit zu sagen. Wer das tut, geht ein grosses Risiko ein. Die ‘Novaja Gazeta’ hat einen hohen Preis für den Friedensnobelpreis bezahlt, den der Chefredaktor Dimitri Muratov letztes Jahr entgegennehmen durfte. Sechs Journalistinnen und Journalisten der Zeitung wurden umgebracht.» Sie schloss mit einem Aufruf, der in Russland nicht laut geäussert werden dürfte, und der allen Anwesenden aus dem Herzen sprach: «Нет войне! Nein zum Krieg!»

Moderiert wurde die Kundgebung von Benoît Gaillard vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Sie wurde mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges beschlossen.

Die Kundgebung wurde von folgenden Organisationen getragen:

• Gewerkschaften: SGB, SEV-Gewerkschaft des Verkehrspersonals, syndicom, Unia, VPOD, VPOD-NGO, Travail.Suisse, PVB
• Religionsgemeinschaften: Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, Schweizer Bischofskonferenz, Christkatholische Kirche der Schweiz, Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG) (Aufruf wegen Schabbat nicht möglich), Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS), Föderation islamischer Dachorganisationen (FIDS), Rat der Religionen
• Parteien: EVP, EVP-Frauen und *jevp Schweiz, FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige, GRÜNE, Netzwerk Grüne Frauen und Junge Grüne, Grünliberale, GLP Frauen und Junge Grünliberale, Die Mitte, Die Mitte Frauen und Junge Mitte, SP, SP Frauen und JUSO
• Zivilgesellschaft: Ukrainischer Verein, Amnesty International Schweiz, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Solidar, Solifonds, SWISSAID, HEKS, alliance F, GSoA, Jungwacht Blauring Schweiz (Jubla), FriedensFrauen Weltweit (PWAG), NGO-Koordination post Beijing Schweiz, WILPF Schweiz, Bürger:innen-Komitee Frontex NEIN, WeCollect, cfd, Evangelische Frauen Schweiz, Feministisches Kollektiv Winterthur, Feministisches Streikkollektiv Zürich, grundrechte.ch, männer.ch, Pink Cross, Forum für Friedenskultur Ilanz. Frauen* für den Frieden, Frauenzentrale Zürich, IFOR Schweiz, NeSTU (Netzwerk Schweiz-Transkarpatien/Ukraine), Zeitschrift Neue Wege, Religiös-sozialistische Vereinigung (RESOS), Schweizerischer Friedensrat, Denknetz, LOS - Lesbenorganisation Schweiz, WOZ, Campax, Comités de soutien avec le peuple ukrainien et les opposant-e-s russes à la guerre Genève, Vaud, Fribourg, Comitato ticino contro la guerra in Ucraina e di solidarietà con la popolazione dell'Ucraina e con chi si oppone in Russia alla guerra di Putin, Secondas Zürich, Europäische Bewegung Schweiz, Ensemble à Gauche Genève, Basisgruppen-Bewegung Schweiz, VCS, ethik22 (Institut für Sozialethik), KAB, Libereco, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Schweizerischer Verband für Frauenrechte, Pfadibewegung Schweiz, SAJV, Schweizerischer Katholischer Frauenbund, Milchjugend, RAZAM (Dialog Schweiz-Belarus), Pro Natura

Am 24. Februar hat der russische Präsident Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Fassungslos sehen wir die Bilder von Gewalt und Not. Der Angriff verstösst gegen die Prinzipien der UN-Charta, des Völkerrechts und der Humanität. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Abzug der russischen Truppen.

Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Es herrschen Hunger und Elend, die Ukraine braucht jetzt humanitäre Unterstützung!  Die Schweiz muss Flüchtende grosszügig aufnehmen und alles tun, um den Menschen in der Ukraine und den Flüchtlingen vor Ort und in den Nachbarländern zu helfen.

Die Landesregierung hat am Montag dem politischen Druck nachgegeben und sich den EU-Sanktionen gegen Putins Regime angeschlossen. Zudem braucht es jetzt wirksame Kontrollen des Rohstoffhandels, der zu grossen Teilen über die Schweiz abgewickelt wird. Nur so können wir erreichen, dass der Krieg nicht von hier aus finanziert wird.

Militärisches Block-Denken und Aufrüstung führen in die Sackgasse. Sicherheit gibt es nur durch globalen Verzicht auf Atomwaffen und allseitige Abrüstung sowie mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie – weltweit. Wir setzen uns für friedliche Lösungen ein und unterstützen die mutigen Menschen, die sich in Russland trotz massiver Repression für Frieden und gegen Krieg einsetzen.

Wir fordern:

• Frieden jetzt! Einstellung der Kampfhandlungen und Abzug der russischen Truppen.
• Folgen müssen Verhandlungen über eine politische Lösung und über Massnahmen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle.
• Sanktionen und Kontrollen des Rohstoffhandels müssen verhindern, dass der Krieg über die Schweiz finanziert werden kann.
• Sicher sind wir nur gemeinsam: Es braucht eine Stärkung des Völkerrechts und der UNO sowie eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE.

Der SGB solidarisiert sich mit den lokalen und internationalen Solidaritätskundgebungen für den Frieden und die Ukrainische Bevölkerung. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagt: «Viele Menschen haben ihr Leben verloren, und die Menschen leiden seit sieben Jahren, weil die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. In den letzten Wochen kam es zu Hunderten von weiteren Waffenstillstandsverletzungen, da der Konflikt künstlich angeheizt wurde. Anstatt Brücken für den Frieden zu bauen, wurden enorme Summen für Rüstung und Militär ausgegeben, und die aggressive Rhetorik hat zu weiterer Instabilität geführt. Der anhaltende Konflikt hat dramatische Folgen für die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Teilen Europas. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen, bis ein ernsthafter Dialog stattfindet, der sich mit den Ursachen des Konflikts befasst.»

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrats PERC des IGB, erklärt: «Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie der Hohe Vertreter der EU haben sich ebenso wie der UN-Generalsekretär nachdrücklich für die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen. Alle politischen FührerInnen müssen den Mut haben, einen Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen einzuhalten, und sie müssen die Weisheit besitzen, nachhaltige Volkswirtschaften aufzubauen, die für die Menschen funktionieren und die wesentliche Grundlage für die gemeinsame Sicherheit bilden. Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmassnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel, die Kanäle für die Überprüfung und den Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verbunden, die seit fast 50 Jahren zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. Es besteht nun die reale Gefahr, dass dieser lebenswichtige Rahmen völlig aus den Fugen gerät und die Militarisierung in Europa, die bereits begonnen hat, eskaliert. Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen FührerInnen an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen zu schaffen, wie er in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht noch mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.»

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard schliesst sich dem Aufruf des internationalen und des europäischen Gewerkschaftsbundes an und betont: «Wir verurteilen die russische Aggression in der Ukraine. Für diese kriegerische Invasion gibt es keine Rechtfertigung. Sie führt zu einer schrecklichen Welle menschlichen Leids. Die Ukraine als unabhängiges und demokratisches Land ist vom Untergang bedroht. Aber auch die Bevölkerung Russlands und des gesamten europäischen Kontinents wird in unterschiedlichem Masse die Schäden dieses Krieges zu spüren bekommen. In solchen Krisen- und Gewaltsituationen erleiden die ärmsten Familien und die Arbeitswelt schwere Schäden.»

In einer Solidaritätsbotschaft betonen SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard und der für internationale Beziehungen zuständige SGB-Sekretär Luca Cirigliano: «Einschüchterung und Zerstörung werden demokratische Gewerkschaften nicht davon abhalten, für die Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer zu kämpfen».

Dies zeigte nicht zuletzt die kraftvolle Antwort der italienischen Gewerkschaftsbewegung nur eine Woche später. An der Grossdemonstration forderten GewerkschafterInnen Seite an Seite mit besorgten ItalienerInnen von links bis Mitte rechts, Junge und Alte ein Ende politischer Gewalt und ein Verbot neofaschistischer Parteien «und zwar sofort», wie CGIL-Präsident Maurizio Landini deutlich machte.

In Italien wird zurzeit über ein Verbot der wiedererstarkten faschistischen Organisationen diskutiert. Die Gewerkschaftsbewegung hatte unter dem italienischen Faschismus unzählige Opfer zu beklagen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg war sie immer wieder rechtsextremen Angriffen ausgesetzt. 1955 und 1964 explodierten beispielsweise Bomben am Hauptsitz der CGIL.

Der SGB wird darauf bestehen, dass der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag konsequent umgesetzt, die Umsetzung kontrolliert und die hohe Zustimmung in der Bevölkerung bei der Ausgestaltung der Verordnung berücksichtigt wird. Damit alle Verstösse gegen Menschen- und elementare Arbeitsrechte sowie Umweltstandards öffentlich werden.

Der SGB setzt sich weiterhin mit den europäischen und weltweit vernetzten Gewerkschaften für eine gerechte Weltwirtschaft ein. Kinderarbeit, Ausbeutung in Textilfabriken, vergiftete Flüsse beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschafts-AktivistInnen müssen verhindert werden. Ziel bleibt, die für viele Arbeitnehmende ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und für gerechte Handelsbeziehungen zu sorgen.

Kriegsgeschäfte-Initiative

Der SGB bedauert die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative. Für die betroffenen Institutionen wäre ein Ausschluss von Investitionen in Kriegsmaterial ohne grosse Mehrkosten oder Renditeeinbussen umsetzbar gewesen. Nun sind die bestehenden Hebel für nachhaltigere Anlagen zu nutzten. Viele Stiftungsräte von Pensionskassen mit paritätischer Vertretung der Versicherten setzen sich für eine sozial- und umweltverträgliche Anlagepolitik ein. Dieses Engagement muss nun weitergeführt und verstärkt werden. Viele versicherte Arbeitnehmende wollen mit ihrem Alterskapital keine unethischen Anlagen unterstützen.

Am 10. Oktober 2016 wurde die Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt", kurz Konzernverantwortungsinitiative bzw. Kovi eingereicht. Und seit bald dreieinhalb Jahren ringen nun Bundesrat und Parlament um eine Haltung zu diesem wichtigen und äusserst breit abgestützten Volksbegehren. Man könnte auch sagen: sie ringen mit sich selbst. So hat der Bundesrat zunächst den von der Initiative skizzierten Regulierungsbedarf in fast sämtlichen Handlungsfeldern anerkannt – nur, um die Initiative dem Parlament danach dennoch zur Ablehnung zu empfehlen. Die Räte verhandelten seitdem in unzähligen Kommissions- und Plenumssitzungen über alle Arten von Gegenentwürfen. Dies scheint im letzten Herbst auch den neu zusammengestellten Bundesrat wieder auf den Geschmack gebracht zu haben, denn er machte eine Kehrtwende um 180 Grad und präsentierte dem Parlament doch noch einen Gegenvorschlag – der aber wiederum kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht.

Drei Varianten in der Frühlingssession

Gut also, dass das Parlament aufgrund der gesetzlichen Fristen nicht darum herum kommen wird, sich in der Frühlingsession eine abschliessende Meinung zur Kovi und einem möglichen Gegenvorschlag zu bilden. Zur Auswahl bleiben dabei drei Varianten: Entweder wird der vom Nationalrat befürwortete Gegenvorschlag auch vom Ständerat verabschiedet, was trotz schmerzhafter inhaltlicher Abstriche eine schnelle Umsetzung griffiger gesetzlicher Regelungen und damit auch den Rückzug der Initiative garantieren würde. Oder aber die Räte bleiben uneinig, was das Zustandekommen eines Gegenvorschlags – in welcher Form auch immer – verunmöglicht und damit zu einer baldigen Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative führt. Letzteres gilt natürlich auch für die dritte Möglichkeit: die Verabschiedung des weichgespülten Gegenvorschlags des Bundesrates durch das Parlament.

Kein Alleingang

Der SGB fordert den Ständerat dazu auf, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und dem vom Nationalrat präsentierten griffigen Gegenvorschlag zuzustimmen. Vom suggerierten Schweizer Alleingang kann dabei überhaupt keine Rede sein (übrigens auch im Falle der Initiative nicht): Viele europäische Länder – darunter Frankreich und die Niederlande – kennen heute verbindliche Regeln zur weltweiten Konzernverantwortung, welche klar über die Ideen des Nationalrats hinausgehen. Und viele andere EU-Länder, inkl. die EU selbst, sind im Begriff, solche Regeln einzuführen. Verschliesst sich die Schweiz dieser Entwicklung, nimmt mittelfristig ihre Reputation Schaden und längerfristig wird sie international unter Druck kommen (siehe Bankgeheimnis und Steuerregime). Ein Land wie die Schweiz, mit einer Exportquote von 70%, kann sich das eigentlich nicht leisten – ja, man muss sagen, dass eine komplette Verweigerungshaltung im Bereich der Konzernverantwortung mittelfristig Arbeitsplätze in der Exportindustrie gefährdet.

Wir Gewerkschaften sind eine internationale Bewegung. Als Teil dieser ist es für den SGB völlig klar, dass multinationale Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz von den hiesigen Behörden keinen Freibrief über die Einhaltung – oder eben Nichteinhaltung – von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen anderswo auf der Welt erhalten dürfen. Wer hier sitzt und von den guten Rahmenbedingungen vor Ort profitiert, der muss im Ausland die Menschenrechte – und dazu gehören in der Arbeitswelt insbesondere die acht Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO – einhalten und dies auch verbindlich überwachen. Passieren bewusste oder vermeidbare Verstösse, so muss dies Konsequenzen haben können: Denn wer einen Schaden anrichtet, der soll dafür geradestehen – ganz einfach.

Was die Abstimmung im Ständerat zur Übergangsleistung (Brückenrente) für Arbeitnehmende am Ende ihres Arbeitslebens betrifft, so ist es zu begrüssen, dass unsere Forderung endlich prinzipiell anerkannt wird, während wir die improvisierten und schäbigen Änderungen einer knappen Ständeratsmehrheit bedauern. Aber wir können darauf hoffen, dass der Nationalrat diese Punkte korrigieren wird und sich endlich eine Mehrheit für diese unabdingbare Stärkung unseres Sozialversicherungssystems abzeichnet.

Mit unserem Engagement für dieses Projekt zeigen wir einmal mehr, dass wir es vorziehen, die Probleme der Menschen im Land ernsthaft in Angriff zu nehmen, statt sie zur Agitation zu benützen.

Den bestehenden Lohnschutz verteidigen und ausbauen

In beiden Fällen begegnen wir dabei unterwegs Kreisen, die sich pragmatischen Lösungen widersetzen, sich aber nicht einmal die Mühe machen, Alternativen anzubieten. Das ist allerdings kein Zufall: Für die SVP ist das wirksamste Rezept, Probleme entstehen und die Situation der Menschen im Land sich verschlechtern zu lassen. Dies mit dem Ziel, anschliessend bei den Wahlen die Früchte der Frustration ernten zu können.

Dieser Zynismus spiegelt sich in der SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wider. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte das abrupte Ende der bilateralen Verträge mit der EU zur Folge und würde den Eintritt in einen Abschnitt der Geschichte unseres Landes markieren, in dem die Neoliberalen von der SVP den Ton angeben. Gleich anschliessend stünden die Zerschlagung der Lohnschutzmassnahmen und der Förderung von Gesamtarbeitsverträgen auf dem Programm. Sie möchten alle Macht in die Hände der Arbeitgeber legen, denen es freistünde, prekäre und rechtlose Arbeitnehmende einzustellen und damit einen gnadenlosen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt in Gang zu setzen.

Deshalb wird die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative und für mehr soziale Sicherheit eine unserer Hauptauseinandersetzungen zu Beginn des Jahres 2020 sein. Wir werden mit aller Kraft gleiche Rechte für alle, die in unserem Land arbeiten, verteidigen. Wer in der Schweiz arbeitet, muss auch Schweizer Löhne erhalten.

Prinzipientreue und Pragmatismus machen uns stark

Mit diesem Kampf gegen die SVP-Initiative werden wir unsere Position zu den zukünftigen Beziehungen unseres Landes zur Europäischen Union bekräftigen: eine geregelte Öffnung, basierend auf einem starken autonomen Lohnschutz, der weiter ausgebaut werden muss. Wir werden diese Regeln und Mechanismen, deren Notwendigkeit unbestritten ist, weiterhin verteidigen und dabei gleichzeitig pragmatisch bleiben, wie wir es immer waren, wenn es um die Frage der Anwendung von Regeln ging. Trotz allen Drucks und aller medialen Wünsche, unsere Position zu ändern, bleibt sie stets die gleiche: Es gibt keinerlei Anlass, die erkämpften gesetzlichen Regelungen zu schwächen oder uns das Recht nehmen zu lassen, diese autonom auszubauen. Sollten bei ihrer Umsetzung aber tatsächlich Probleme auftreten, so waren die Gewerkschaften immer für pragmatische Lösungen offen, und das wird auch so blieben.

Deshalb werden wir mit Entschlossenheit für gute Arbeitsplätze, für einen starken Lohnschutz und gegen die arbeitnehmerfeindliche Kündigungsinitiative kämpfen!

Der chilenische Präsident und seine Regierung müssten die Angriffe auf demokratische Recht und die Gewalt gegen die Protestierenden stoppen, schreiben SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard und der für internationale Beziehungen zuständige SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano in ihrer Solidaritätsbotschaft. Die Austeritätspolitik treibe die Bevölkerung in die Hoffnungslosigkeit und müsse sofort beendet, der Ruf der Bevölkerung und der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen, einem guten Service public und Renten, die ein Leben in Würde ermöglichen, gehört werden.

Es ist beinahe 10 Jahre her seit die ILO mit der Konvention 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte das letzte Mal ein internationales Instrument zum Schutz von Arbeitnehmenden verabschiedet hat. Wie andere ILO-Konventionen machte diese das Unsichtbare sichtbar. Erst sei damal werden Hausangestellte als mit Rechten ausgestattete Arbeitnehmende wahrgenommen.

Die neue Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt greift ein Thema auf, das gerne übersehen und verschwiegen wird. Zudem gibt es zurzeit keine allgemein akzeptierte Definition der Begriffe „Belästigung“ oder „Gewalt“ in der Welt der Arbeit und keine allgemeingültigen Standards.

Die über 2 Jahre dauernden Verhandlungen verliefen harzig. Der aus über 500 VertreterInnen von Regierungen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmenden-Organisationen bestehende Normensetzungsausschuss hatte die schwierige Aufgabe, ein Gleichgewicht zu finden zwischen einem detaillierten, aber schwer ratifizierbaren Konventionsentwurf und einem generischen, aber gegen Menschrechtsverletzungen weniger schlagkräftigen Text.

Unter Jubel wurde deshalb gestern die letzten Anpassungen an der begleitenden Empfehlung verabschiedet. Damit haben sich Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmende der Mitgliedsstaaten auf einen starken Text in der Konvention und der Empfehlung geeinigt. Er schliesst alle Arbeitnehmenden ein – auch jene in der informellen Wirtschaft. Abgedeckt werden auch häusliche Gewalt, die Auswirkungen auf den Arbeitsplatz hat. Speziell geschützt werden besonders verletzliche Personengruppen. 

ILO-Konventionen werden jedoch erst verbindlich ist, wenn sie von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sind. Der SGB, seine Verbände und die Arbeitnehmenden erwarten, dass die Schweiz im Nachgang zum Frauen*streik, bei dem der Kampf gegen Gewalt und (sexuelle) Belästigung ein zentrales Thema war, die Konvention nun schnell und vorbehaltlos ratifiziert.
 

Mit einem feierlichen Akt am 8. Mai in Genf unter Anwesenheit der Schweizer Sozialpartner und des SGB-Präsidenten Pierre-Yves Maillard, des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres sowie von Bundesrat und Aussenminister Cassis wurde der ILO das 100-Jahr-Jubiläums-Geschenk der Schweiz übergeben: Ein Platz mit Bäumen. Auf dass die Grundrechte und das Soziale gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung der Arbeitswelten immer wichtiger werden .

Die Schweiz machte der ILO nicht nur eine Piazza zum Geschenk: auch eine Briefmarke der Schweizer Post wurde präsentiert, welche den Tripartismus darstellt: die gleichberechtigte Arbeit von Gewerkschaften, Arbeitgeberinnen und Staat, wenn es um die Gestaltung der Arbeitswelt geht, Hand in Hand.

Die Schweiz und die Eidgenössische Tripartite Kommission für Angelegenheiten der ILO haben auch eine Studie in Auftrag gegeben zum Tripartismus in Zeiten der Globalisierung. Fazit der Studie: es braucht mehr Rechte für Gewerkschaften und Arbeitnehmende sowie einen stärkeren Kampf gegen die digitale Schwarzarbeit auf Plattformen in Zeiten der Digitalisierung. Arbeitgeber wie UBER, die ihr Business-Modell und ihre astronomischen Gewinn-Versprechen den Aktionären gegenüber nur einhalten können, wenn sie Arbeitnehmende nicht versichern, keine Arbeitsverträge ausstellen und keine AHV-bezahlen haben keine Zukunft.

Mit der Kür kommt auch die Pflicht: die Schweiz engagiert sich sehr im Rahmen des ILO-Jubiläums. Umso wichtiger ist es nun, dass die Schweiz das Völkerrecht, die Grundrechte, welche von ILO statuiert werden, auch umsetzt. Das ist bis heute nicht der Fall - im Gegenteil: die ILO hat die Schweiz bereits 2004 den Kündigungsschutz gegen missbräuchliche Entlassungen in Art. 336a OR zu ändern. Die heute maximal möglichen mickrigen 6 Monatslöhne-Entschädigungen, die in der Realität häufig 2-3 Monatslöhne, sind nicht genug, um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmende sicherzustellen.

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Österreich und Estland forderte auch die aus der Schweiz angereiste Delegation ein besseres und sozialeres Europa, sozialen Fortschritt, bessere Löhne sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, kurz: Eine Politik, die nicht die Privilegierten, sondern die Mehrheit ins Zentrum stellt.

Im Zentrum der Schweizer Forderungen stand logischerweise die Auseinandersetzung um das Rahmenankommen Schweiz-EU samt aller Angriffe auf Lohnschutz und flankierende Massnahmen. Mit der auf dem Fronttransparent gestellten Forderung «Löhne statt Grenzen schützen – für ein soziales Europa» stiess die Delegation aus der Schweiz auf Zustimmung und grosse Beachtung, sowohl bei den Gewerkschaftskolleginnen, als auch in den Medien.

Entsprechend zufrieden zeigten sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Schweiz. Ihre Teilnahme aus einem nicht-EU-Land verstanden sie einerseits als einen Akt der Solidarität mit den Schwestergewerkschaften aus der EU. Andererseits ist für sie klar, dass die EU-Gesetze und -Richtlinien auch Arbeitnehmende in der Schweiz direkt betreffen, und zwar nicht nur beim Rahmenabkommen. Entsprechend zeigte sich die Schweizer Delegation auf einem Schild überzeugt: «Sozial statt national: So hat Europa Zukunft».

Warum ist die Wahl wichtig?
Das EU Parlament spielt eine entscheidende Rolle für die Gesetzgebung in der EU. Praktisch brauchen alle relevanten Vorschiften die Zustimmung des Parlaments. Wird ein Entwurf von EU Parlament abgelehnt, so wird er nicht in Kraft treten. Zusätzlich entscheiden die EU Abgeordneten über die Finanzen und über die Zusammensetzung der EU-Regierung – der Kommission. In welche Richtung wird sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln, wird also an der Urne zu EU Parlamentswahlen entschieden.

Wie ist die Schweiz betroffen?
Durch verschiedene bilaterale Abkommen ist die Schweiz sogar zur Übernahme von EU-Recht verpflichtet. Deswegen ist es nicht nur für alle EU-BürgerInnen, sondern  auch für SchweizerInnen sehr wichtig, wer für die EU-Gesetze in der EU in den nächsten 5 Jahren zuständig sein wird.

Besorgniserregende Entwicklung
Die aktuelle politische Entwicklung gibt leider Grund zur Besorgnis. Überall in der EU werden radikale Kräfte stärker. Sie betrachten soziale Errungenschaften, wie Sozialversicherung und Arbeitsrechte, als eine Bedrohung. Sie schüren Angst vor MigrantInnen und plädieren für eine nationalistische, egoistische Politik. Sie empfinden z. B. die Gleichberechtigung der Frauen als einen Angriff auf die „traditionellen Werte“. Deswegen ist es wichtig, für diejenigen abzustimmen, die die sich effektiv für die Rechte der Minderheiten und der Schwächeren einsetzen, die für Arbeitnehmerrechte und ein soziales Europa kämpfen.

Für ein sozialeres Europa stimmen gehen
Die Wahlen finden von 23. – 26. Mai statt. Den genauen Wahltag bestimmt jeder Staat für sich. EU-BürgerInnen, auch wenn sie in der Schweiz wohnen, haben dann die Möglichkeit, ihre Stimme für ein sozialeres Europa abzugeben. Zuerst müssen die Wahlberechtigten aber sicherstellen, dass sie registriert sind. Jedes Land hat eine eigene Prozedur.

Beispiele:Deutsche müssen sich bis zum 5. Mai 2019 in das Wahlregister der zuständigen Gemeinde eintragen lassen. Das ist meistens die Gemeinde des letzten Wohnsitzes. Dann ist von der Schweiz aus die Briefwahl möglich (Brieflaufzeiten beachten!)

Polinnen und Polen können persönlich am 26. Mai in der Botschaft in Bern wählen, allerdings nur nach vorheriger Registrierung (bis 3 Tage vor der Abstimmung).

Italienerinnen und Italiener können nur in ihrer Heitmatgemeinde («comune di registrazione A.I.R.E.») wählen. Dazu ist ein Wahlzertifikat nötig, das «certificato elettorale». Die italienische Botschaft und die konsularischen Dienststellen in der Schweiz informieren über mögliche Rabatte auf die Tickets für Züge und Fähren in die Heimatgemeinde.
 

Weitere Informationen

www.europawahl.eu

Durch die Sprachwahl auf der Seite gelangt man zu den jeweiligen Länder-Informationen.

Die vom Bundesrat festgelegte und mehrmals bekräftigte rote Linie des Lohnschutzes wurde damit von der Verhandlungsdelegation durchbrochen. Ein solches Rahmenabkommen ist politisch chancenlos. Der SGB lehnt ein solches Rahmenabkommen deshalb dezidiert ab und wird es konsequent bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Diese Position haben die Delegierten des SGB-Kongresses von letzter Woche in einer Resolution einstimmig bekräftigt.

Der SGB wurde in den letzten Monaten von allen bedeutenden europäischen Gewerkschaften aufgefordert, bei den Flankierenden Massnahmen nicht nachzugeben. Der Lohnschutz in ganz Europa muss verbessert werden. Der SGB kämpft auf europäischer Ebene zusammen mit den anderen Gewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes für eine substanzielle Verbesserungen.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Völkerrecht und Bundesverfassung Hand in Hand

Wie Studien zeigen, spielt das Völkerrecht in der Rechtsprechung des höchsten Schweizer Gerichts eine sehr wichtige Rolle, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK. Dies kann insbesondere damit erklärt werden, dass die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen nach der Ratifikation der EMRK dem Bundesgericht die Möglichkeit gab, einen Grundrechtsschutz herzustellen, welcher eine grundrechtskonforme Auslegung unserer Bundesverfassung und Gesetze ermöglichte. Der Menschenrechtsschutz wird gegenüber Bundesgesetzen höher gewichtet.

Seit 1959 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR (bzw. seine Vorgängerorganisation) immer wieder zugunsten von Arbeitnehmenden entschieden und ILO-Standards Rechnung getragen. Jeder Schweizer und jede Schweizerin kann vor dem EGMR klagen, falls er oder sie seine/ihre Rechte verletzt sieht.

Traditioneller Schutz durch Menschenrechte in der Schweiz

In der Schweiz wurden im Vergleich zum benachbarten Ausland schon sehr früh Menschenrechte kodifiziert und v.a. in ständiger Rechtsprechung angewendet. In den Nachbarländern dagegen kam es nach dem Scheitern der französischen Revolution zu einem Rückfall in alte Zeiten ohne Menschenrechtsschutz.

Einen grundlegenden Durchbruch brachte die erste Bundesverfassung von 1848. Diese enthielt einen Katalog von Menschenrechten, die sich u.a. aus denjenigen der französischen Revolution herleiteten. Gegen Verletzungen dieser in den Verfassungen von Bund und Kantonen garantierten Freiheitsrechte konnte neu jede Einzelperson eine staatsrechtliche Beschwerde damals noch an den Bundesrat und letztinstanzlich an die Bundesversammlung richten.

Die Freiheitsrechte waren bereits sehr früh nicht mehr nur Grundsätze, also Richtlinien an den Gesetzgeber, sondern subjektive Rechte des Einzelnen, der sich so gegen einen (übermächtigen) Staat wehren konnte. Im Fall einer Verletzung z.B. durch die Polizei oder einer Verwaltunsgbehörde konnte der Bürger seine Grundrechte mit einer Individualbeschwerde durchsetzen. Hier war die Schweiz dem Ausland voraus.

Die verfassungsmässigen Rechte wurden in den Revisionen der Verfassung 1866, 1874, 1969 und 1971 ergänzt und gestärkt, dies besonders unter dem Eindruck der EMRK, der ILO-Standards und anderen Völkerrechts.

Ab 1874 übertrug der Bundesgesetzgeber die Rechtsprechung über verfassungsmässige Rechte immer mehr dem Bundesgericht, welches nach 1911 nahezu allein zuständig wurde. Mit der Gründung der ILO und später der UN-Menschenrechtpakte bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde das Völkerrecht für die Schweizer Gerichte immer wichtiger und diente dazu, die eigene Verfassung besser zu konkretisieren und zur Geltung zu bringen.

Völkerrecht hilft: Das Beispiel Zutritts- und Informationsrechte der Gewerkschaften

Das Bundesgericht hat erst kürzlich wieder die Gelegenheit ergriffen, in BGE 144 I 50 (Urteil 2C_499/2015 vom 6 September 2017) das von Völkerrecht und Verfassung garantierte Menschenrecht zu stärken. Aus der Gewerkschaftsfreiheit, wie sie in Art. 28 BV garantiert ist, und in Anwendung von Art. 11 EMRK und der einschlägigen ILO-Normen leitete das Bundesgericht für die Gewerkschaften ein grundsätzliches Recht auf Zutritt- und Informationsrechte am Arbeitsplatz her.

Zu entscheiden war über eine Klage der Gewerkschaft VPOD, die sich gegen einen Regierungsbeschluss des Kantons Tessin richtete. Der Kanton unterwarf als Arbeitgeber den Zutritt zu seinen Gebäuden sowie die Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeiten im Gebäudeinnern bestimmten, sehr restriktiven Bedingungen. Die angefochtene Regelung sah vor, dass der Zutritt den Gewerkschaften im Grundsatz nicht gestattet war, ausser nach vorgängiger Bewilligung durch die Staatskanzlei. Das Auflegen von Flyern oder Zeitschriften konnte nicht autonom erfolgen, sondern es musste laut Regierungsbeschluss über die örtliche Gebäudeverwaltung ein Antrag gestellt werden.

Anhand dieses Sachverhaltes hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob aus Art. 28 BV, Art. 11 EMRK (sowie Art. 22 UNO-Pakt II, Art. 8 UNO-Pakt I) den Gewerkschaften ein Recht auf Zugang und Information am Arbeitsplatz zusteht.

Dies wurde bejaht. Aus BV, EMRK sowie den ILO-Konventionen 87 und 98 folgt für das Bundesgericht, dass im vorliegenden Fall den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor grundsätzlich das Recht auf Zugang zu den Gebäuden des Arbeitgebers zu gewähren ist. Denn nur damit wird den Gewerkschaften die effektive Möglichkeit garantiert, alle Tätigkeiten auszuüben, die geeignet sind, die Organisation und Sozialpartnerschaft funktionsfähig zu erhalten und ihre statutarischen Ziele zu verfolgen.

Schutz der Menschenrechte nicht aufgeben

Gerade solche Rechtsgarantien will die SVP nun am 25.11. mit ihrer Anti-Menschrechts-Initiative abschaffen. Mit der Änderung von Art. 190 der Bundesverfassung verlangt die Initiative, dass für das Bundesgericht (und alle anderen rechtsanwendenden Behörden) nur noch völkerrechtliche Verträge massgebend sind, welche dem Referendum unterstanden. Betroffen wären von der Initiative nicht nur die EMRK sondern auch 43 ILO-Konventionen, welche die Schweiz zum Schutz der Arbeitnehmenden ratifiziert hat!

In der Schweiz schützt uns keine Verfassungsgerichtsbarkeit davor, dass Bundesgesetze unsere durch die Grundrechte geschützten Freiheiten verletzen. Deshalb ist im bestehenden Art. 190 der Bundesverfassung eine Sicherheit eingebaut: Auch Völkerrecht wie EMRK- oder ILO-Recht ist massgebend. So erfüllt das von der Schweiz ratifizierte Völkerrecht diese Funktion. Denn das Völkerrecht via EMRK und ILO-Konventionen garantiert weitgehend die gleichen Grund- und Menschenrechte wie unsere Verfassung.

Gleichzeitig geht dieses Völkerrecht aber häufig mehr in die Details und gibt präzisere Vorgaben, wie die Rechte auszugestalten sind. Neben dem oben erwähnten Beispiel, bei dem Gewerkschaften Zutritts- und Informationsrechte erstritten, gibt es weitere Erfolge für Arbeitnehmende in der Schweiz aus der Anwendung von internationalem Recht. So konnte aufgrund von SGB- und VPOD-Klagen vor der ILO festgestellt werden, dass die Schweiz ihr wenig arbeitnehmerfreundliches Kündigungsrecht im Obligationenrecht (OR) reformieren muss. Weiter hat der EGMR zum Beispiel jüngst festgehalten, dass die Verjährungsregeln im Falle von Schweizer Asbestopfern willkürlich sind und den Betroffenen Unrecht getan wurde. All das sind Siege für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, die ohne völkerrechtlichen Grundrechtsschutz undenkbar gewesen wären.

Um diesen Schutz zu erhalten, braucht es am 25. November 2018 ein Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

Das ist falsch, und es ist ausserdem heuchlerisch

Die SVP hat die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne immer und von Anfang an bekämpft. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre für den Lohnschutz Null und Nichts gewonnen.

Die grösste Gefahr für den Lohnschutz geht derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen in der Schweiz, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Allen voran sind dies die freisinnigen Bundesräte.

Die Gewerkschaften haben die Massnahmen zum Schutz der Löhne innenpolitisch erkämpft. Es ist die innenpolitische Auseinandersetzung, die auch in Zukunft für den Schutz der Löhne in der Schweiz entscheidend sein wird.

Die SVP-Initiative bedroht die Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehören auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Die Freiheit, sich gewerkschaftlich zusammenzuschliessen, ist ein Menschenrecht. Menschenrechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht an den Grenzen eines Landes halt machen. Sie sind die grösste Errungenschaft unserer Zivilisation.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Aber in vielen Ländern sind die Menschenrechte, darunter insbesondere auch die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht garantiert. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Schweiz - wie Putin - nationale Regeln über die Menschenrechte stellen würde. Um nichts anderes geht es der SVP: Ihre Initiative richtet sich gegen ein Urteil des schweizerischen Bundesgerichts, das sich an den Menschenrechten orientiert. Es ist also eine Initiative gegen unsere eigenen Richter.

Die Menschenrechte, und insbesondere die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte, haben den Schweizerinnen und Schweizern zahllose Fortschritte gebracht.

Die Menschenrechtskonvention war entscheidend dafür, dass den Frauen 1971 endlich das Frauenstimmrecht gewährt wurde (den Appenzell-Innerrhoderinnen bekanntlich erst 1991). Aber auch in vielen Einzelfällen waren die Menschenrechte entscheidend. Erst durch ein Urteil in Strassburg konnte die Witwe des an einer schweren asbestbedingten Lungenkrankheit verstorbenen ABB-Turbinenmonteurs Hans Moor ihre Rechte durchsetzen. Vorher war ihr trotz erwiesener Krankheitsursache immer die Verjährung entgegengehalten worden.

Die Menschenrechte sind für die Schweizerinnen und Schweizer eine entscheidende Errungenschaft. Wer sie zurückbinden will, schadet gerade auch den arbeitenden Menschen.

Der Kampf um den Schutz der Löhne aber muss in der Schweiz selber gewonnen werden. Das war in der Vergangenheit so, und es muss auch in Zukunft so sein.

Die Arbeitnehmenden in der Schweiz stehen in ihrem Kampf für den Lohnschutz nicht isoliert da. Dies machte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einer Rede deutlich. Die EU müsse die Löhne und nicht die Grenzen schützen. Dass die Befürchtungen der Schweizer Gewerkschaften hinsichtlich einer Mitsprache der EU beim Lohnschutz berechtigt seien, zeige das Beispiel Österreichs. Dort habe der Druck aus Europa dazu geführt, dass Schutzmassnahmen gestrichen werden mussten. Er könne die Schweizer Arbeitnehmenden nur ermutigen, das erkämpfte Lohnschutzniveau zu verteidigen.

Weiter haben die SGB-Delegierten das Bundesgesetz über die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung eingehend und kontrovers diskutiert. In einer ersten Abstimmung sagten die Delegierten mit 46 zu 41 Stimmen und 3 Enthaltungen Ja zur Vorlage. In einer zweiten Abstimmung beschlossen die Delegierten angesichts der kontroversen Beurteilung der Vorlage durch die Delegierten mit 50 zu 40 Stimmen die Stimmfreigabe.

Positiv beurteilt wird an der Vorlage, dass der AHV rasch jährlich 2 Milliarden Franken zufliessen und dabei mit einer leichten Erhöhung der Lohnprozente die sozialste Finanzierungsmethode gewählt wurde. Denn so wird das Gros der 2 Milliarden von den Arbeitgebern und jenen bezahlt, die sehr viel verdienen. Zudem wird sich so die von bürgerlicher Seite geforderte Erhöhung des Frauenrentenalters leichter bekämpfen lassen. Auch beim steuerpolitischen Teil der Vorlage wurden im Vergleich zur Unternehmenssteuerreform III Fortschritte erzielt. So müssen die Aktionäre und ein Teil der Firmen beim Bund mehr Steuern bezahlen. Und die in der USR III vorgesehenen Steuersenkungen für Firmen auf Bundesebene wurden gestrichen. Auf breite Kritik stiess der Umstand, dass die Kantone vom Bund über eine Milliarde Franken erhält und viele Kantone planen, mit diesem Geld die Gewinnsteuern zu senken. Obwohl die meisten Kantone vom Wegfall der heutigen Steuerprivilegien für Unternehmen gar nicht betroffen sind, weil sie nur wenigen Firmen solche gewährt haben. Aus diesem Grund werden die Gewerkschaften unnötige Steuersenkungspakete in den Kantonen aktiv bekämpfen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Einführung der Personenfreizügigkeit in Kombination mit griffigen Flankierenden Massnahmen war ein grosser Fortschritt. Im Vergleich zu den Zeiten der früheren Kontingentssysteme sind die ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz heute weniger der Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Sie können sich besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und Ausbeutung wehren. Lohndumping kann viel besser bekämpft werden als unter den früheren Kontingentssystemen. So wird der Grundsatz durchgesetzt, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Dank der Personenfreizügigkeit wurde vor allem auch das unmenschliche Saisonnierstatut abgeschafft.

Die SVP-Kündigungsinitiative greift nun die Erfolgsgeschichte der Bilateralen frontal an. Auch mit dem Ziel, die Lohnschutzmassnahmen abzuschaffen. Der SGB wird die Initiative mit Vehemenz bekämpfen. Gleichzeitig tritt er allen Versuchen entgegen, den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen abzubauen und wird sich vielmehr dafür einsetzen, dass noch bestehende Schutzlücken geschlossen werden. Denn der Schlüssel zum Erfolg der Bilateralen war und ist die Kombination aus Personenfreizügigkeit und starken Flankierenden Massnahmen, die die Schweiz eigenständig festlegt.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als "fast religiöse Frage" lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen "einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping" durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die "Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer" Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein.

8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement

Die 8-Tage-Voranmeldung ist ein zentrales Element des Schweizer Lohnschutzes – zur Planung der Kontrollen und zur Durchsetzung der Kautionen. Die Einsätze vieler Firmen sind vergleichsweise kurz. Ohne Voranmeldung hätten die ausländischen Unternehmen in vielen Fällen den Einsatz schon beendet, bevor die Kontrollorgane vom Einsatz wissen.

In der Praxis stellt diese Voranmeldung kein wesentliches Hindernis dar. Bereits heute arbeiten in keinem anderen europäischen Land so viele ausländische Firmen wie in der Schweiz (gemessen an der Wohnbevölkerung). Die Firmen müssen ihre Einsätze in der Schweiz planen, was in den allermeisten Fällen deutlich über 8 Tage dauert. In Ausnahmefällen wie Reparaturen usw. kann die Arbeit vor Ablauf der achttägigen Frist aufgenommen werden.

Nach den Äusserungen von Bundesrat Cassis muss ich der Gesamtbundesrat fragen, ob das Rahmenabkommen für die nächste Zeit überhaupt angestrebt werden soll. Oder ob nicht zuerst die Abstimmungen über die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative" und die Kündigungsinitiative durchgeführt werden sollen. Denn ein funktionierender Lohnschutz ist die Voraussetzung dafür, dass diese beiden Vorlagen abgelehnt werden.

Auskünfte:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
• Hans Maissen, Vizepräsident Syna, 079 221 30 50

Die Schweizer Arbeitnehmenden-Delegation begrüsst diese Entscheide. Kernstück der Konvention sollen Bestimmungen sein, welche der Prävention von Gewalt und Belästigung eine hohe Bedeutung zumessen und den Schutz aller Arbeitnehmenden vor Gewalt garantieren. Die Staaten sollen in die Pflicht genommen werden, Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gesetzlich zu verbieten und Strategien sowie konkrete Programme zu deren Bekämpfung zu entwickeln und umzusetzen. Weiter soll durch Arbeitsinspektionen sowie andere Instrumente die Einhaltung der Gesetze kontrolliert werden. Die Opfer von Gewalt und Belästigung sollen geschützt und die Täter bestraft werden. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Prävention und die Schulung gelegt. Ein Wermutstropfen bleibt: Im verabschiedeten Schlussdokument, das nun im nächsten Jahr als Basis zur Ausarbeitung der Konvention dient, werden besonders verletzliche Gruppen von Menschen wie LGBTI-Arbeitnehmende nicht explizit aufgeführt.

Die Schweizer Arbeitnehmenden-Delegation zieht insgesamt ein positives Fazit zur 107. ILO-Jahreskonferenz. Helene Agbémégnah, die im Namen der Delegation im Plenum das Wort ergriff, fokussierte auf die Gleichstellung von Mann und Frau und die Arbeitsbedingungen. Sie thematisierte insbesondere die letzten Entwicklungen im Bereich Gleichstellungsgesetz. Auch und gerade in der Schweiz bleibt viel zu tun, bis endlich Lohngleichheit erreicht werden wird. Dazu braucht es griffige Massnahmen.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund & Travail.Suisse

AUSKÜNFTE:

• Luca Cirigliano, Delegationsleiter, SGB-Zentralsekretär, 076 335 61 97
• Hélène Agbémégnah, Mitglied der Geschäftsleitung Travail.Suisse, 078 760 93 73

AUSKÜNFTE:

• Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär Arbeitsrechte/Internationales 076 335 61 97
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

So führt Andreas Rieger in seinem Vorwort zum SGB-Dossier in seine Kolumnen-Sammlung aus den Jahren 2016 bis 2018 ein. Der heute 66-jährige Gewerkschafter beleuchtet aktuelle Entwicklungen in Europa pointiert in regelmässigen Beiträgen in der Zeitung «work» und einem Blog auf der SGB-Webseite. Rieger gehört zu den «Vätern und Müttern» der heutigen Unia und ist ihr ehemaliger Co-Präsident. Über viele Jahre ist er im Europäischen Gewerkschaftsbund aktiv

Rieger schaut nach Island und stellt uns die real exisiterende Lohngleichheit vor. Er wirbt um Aufmerksamkeit für die von Jugendarbeitslosigkeit geplagte «verlorene Generation». Er erklärt, warum Jeremy Corbyns Fast-Sieg ein Sieg war. Oder wie Apples Steuervermeidung die EU zum Nachdenken und Handeln bringt.

Das SGB-Dossier fasst Riegers Texte aus den letzten zweieinhalb Jahren zusammen und bietet einen spannenden Blick auf Europa.

Gerade in der Schweiz, wo das aktuelle Kündigungsrecht nicht den ILO-Konventionen entspricht (wie nach einer Beschwerde des SGB festgestellt wurde), soll das 100-Jahr-Jubiläum der ILO dazu dienen, gesetzliche Verbesserungen für den Schutz von gewerkschaftlich und betrieblich engagierten Arbeitnehmenden einzuführen:  für Vertrauensleute in den Betrieben, Mitglieder von Personalkommissionen oder Stiftungsräte von Pensionskassen.

In Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und der Herausforderungen durch reaktionäre Politik gewinnt eines der Leitprinzipien der ILO immer mehr an Aktualität: Arbeit ist und bleibt keine Ware!

Die Linke und damit auch die Gewerkschaften diskutieren die Freihandelspolitik seit langem kritisch und oft auch kontrovers. Verwunderlich ist das nicht, denn die neue Generation der Freihandelsüberzeugten fordert immer ausgeprägter einen umfassenden privaten Zugang für möglichst viele, auch staatlich erbrachte, Dienstleistungen. Nationalstaatlicher politischer Regelung und dem Service public droht damit die Rolle der zweiten Geige. Private Handels- und neu auch Investitionsschutzgerichte bedeuten eine Gefahr für die staatliche Zuständigkeit - und auch für die fundamentalen Sozialrechte.

Zugegeben: Trump bremst zur Zeit bei einer Ausweitung des Freihandels; die Diskussion hat sich abgekühlt. Kommt dazu, dass der Protektionismus auch in anderen Staaten an Bedeutung gewinnt. Im Moment herrscht also Blockade vor. Die aktuelle Freihandelspolitik ist von Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Das aber kann sich rasch wieder ändern.

Die neue Unübersichtlichkeit in Sachen Freihandelspolitik steht im Zentrum einer Tagung (Deutsch/Französisch), die der SGB am 24. November in Bern organisiert. Dabei wollen wir uns vor allem folgende Fragen stellen:

• Wie positionieren sich die Gewerkschaften und andere progressive Kräfte?

• Was sind unsere Differenzen zu Trump und co?

• Wo sind im Bereich des Service Public und der Sozialklauseln die Grenzen des Verhandelbaren?

In Workshops und Vorträgen werden u.a. folgende Themen behandelt:

• Freihandelsabkommen und Service Public/Privatisierung

• Freihandelsabkommen, Infrastruktur und Verkehr

• Grenzüberschreitende Projekte für ein soziales Europa

• Entwicklungen im EU-Recht zur Mobilität / Bedeutung für den Schweizer Arbeitsmarkt?

Lohndumping

Doch in den letzten Jahren haben Firmen in Branchen ohne Mindestlöhne häufiger Personal aus dem Ausland geholt. Ohne Mindestlöhne können die Arbeitgeber im Dumpingfall nicht gebüsst werden. In einigen dieser „ungeschützten“ Branchen haben die Lohnkontrolleure relativ viele Lohnunterbietungen festgestellt. Zudem sind die Einstiegslöhne in mehreren Branchen unter Druck gekommen. Im Fokus stehen Detailhandel, Gartenbau, Teile der Industrie (Montage/Unterhalt von Maschinen) sowie Kinderbetreuungsstätten und Heime.

Ältere Arbeitnehmende benachteiligt

Ausserdem werden ältere Arbeitnehmende in der Schweiz bei der Stellensuche benachteiligt. Besonders ausgeprägt sind ihre Probleme in der Informatikbranche und den Banken. Hatten früher beispielsweise Informatikfirmen vor allem in Zeiten tiefer Arbeitslosigkeit Personal aus dem Ausland engagiert, suchen sie heute auch dann Arbeitskräfte im Ausland, wenn im Inland die Arbeitslosigkeit stark steigt. Davon sind vor allem Berufsleute über 50 Jahren betroffen.

Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Daran messen Bevölkerung und Gewerkschaften die Verträge. Darum müssen die erwähnten Probleme und Missbräuche rasch beseitigt werden.

Insgesamt positive Bilanz

Hingegen darf die gestiegene Ein- und Auswanderung nicht allein der Personenfreizügigkeit zugeschrieben werden. Die Personalrekrutierung der Firmen ist generell viel internationaler geworden. Gründe sind vor allem die Internationalisierung der Wirtschaft und die Stellenausschreibung über das Internet. Dazu kommen politische Veränderungen wie die Marktöffnung im Personalverleih, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die Abschaffung von Marktzugangsbeschränkungen im Binnenmarkt oder die Abschaffung des Beamtenstatus.

Die Personenfreizügigkeit hatte in erster Linie qualitative Auswirkungen: weniger Schwarzarbeit und prekäre Stellen in Tieflohnbranchen, mehr gut qualifizierte ausländische Arbeitskräfte mit besseren Möglichkeiten, sich gegen Druck- und Missbrauchsversuche zu wehren. Die Instrumente der Flankierenden gegen Lohndumping verbesserten die Lohnsituation. Schwarze Schafe unter den Arbeitgebern konnten weniger „billige“ Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der InländerInnen rekrutieren. Neues Missbrauchspotential schuf allerdings die Marktöffnung für Temporäre und ausländische Firmen.

Im Gegensatz zu dem, was viele Befürworterinnen und Befürworter der Unternehmenssteuerreform III behaupten, würde die Schweiz bei einem Nein zur USR III nicht automatisch auf eine schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt, "zumindest nicht sofort". Dies sagt kein geringerer als Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung, der Anti-Steuerflucht-Abteilung der OECD, gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Damit ist das Argument der USR-III-BefürworterInnen hinfällig, gegen die Schweiz würden bei einem Nein automatisch Sanktionen ergriffen.

Zwar gab Druck seitens der Europäischen Union und der OECD tatsächlich den Anstoss zur Reform, weil diese die Abschaffung der von ihnen als schädlich betrachteten Steuerprivilegien für Hauptsitze multinationaler Konzerne, Rohstoffhändler und andere vor allem im Ausland tätige Firmen fordern. Doch bei einem Nein am 12. Februar "werden sich die Schweiz und ihre Partner an einen Tisch setzen und diskutieren", die Schweiz jedoch nicht auf eine schwarze Liste kommen, sagt Saint-Amans. Er respektiere das System der direkten Demokratie in der Schweiz und damit auch den Volksentscheid vom 12. Februar. Auch verstehe er, dass es im Schweizer politischen System eine gewisse Zeit dauere, bis Reformen umgesetzt werden könnten. Hingegen kritisiert Saint-Amans die in der USR III vorgesehenen Patentboxen, diese seien "zweifellos nicht die beste Möglichkeit, öffentliche Gelder zu verwenden".

Ein Nein zur USR III bedeutet also keineswegs das Ende der Beziehungen zwischen der Schweiz und der OECD. Vielmehr müsste sich das Parlament noch einmal mit der Reform beschäftigen und daraus eine ausgewogene Vorlage zimmern, die zwar die schädlichen Steuerprivilegien abschafft, hingegen ausgewogen finanziert ist. Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats, welche das Parlament bis zur Unkenntlichkeit verzerrt hat, ging in diese Richtung. Sie wäre damit eine gute Diskussionsgrundlage.

Wie unmenschlich das frühere System war, und gleichzeitig auch noch wirtschaftlich schädlich, zeigt eine neue Broschüre des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Der jetzt beschlossene nichtdiskriminierende Arbeitslosenvorrang ist das Ergebnis einer Koalition von SP und FDP. Aufgegleist wurde sie im Ständerat. Möglich wurde sie dank dem Abstimmungssieg gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der SVP vom 28. Februar 2016. Nötig wurde die neue Koalition, weil der Vorschlag des Bundesrates für die einseitige ("wortgetreue") Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative mittels Kontingenten direkt in die Sackgasse führte.

Grundlage des Arbeitslosenvorrangs bei Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ist die Meldepflicht für offene Stellen. Die Meldung an die öffentliche Arbeitsvermittlung soll dafür sorgen, dass auch ältere Stellensuchende wieder eine Chance bekommen. Heute werden sie trotz guter Qualifikationen oft nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Den Vorschlag der Meldepflicht hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund vor einem Jahr nach dem Modell anderer Länder entwickelt und im Januar 2016 der Öffentlichkeit präsentiert. Dies war eine Basis für das jetzt beschlossene neue Gesetz.

Das zeigt, dass auch in schwierigen Situationen Lösungen möglich sind, die politisch zunächst unerreichbar scheinen. In der aktuellen Phase war die Ausgangslage besonders anspruchsvoll. Nicht nur wegen der Haltung des Bundesrates. Sondern auch, weil die heutige Spitze des Schweizerischen Arbeitgeberverbands sich damit ausgerechnet bei diesem Thema von der seit Ende der neunziger Jahre erfolgreichen Sozialpartnerschaft verabschiedet hatte und sogar ein eigenes Kontingentssystem vorschlug. Die Sozialpartnerschaft bestand darin, dass im Rahmen von Verhandlungen der Spitzenverbände jeweils Lösungen für flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verträgen unter Einschluss der Personenfreizügigkeit gefunden werden konnten. Das bedingte die Bereitschaft zu Kompromissen, vor allem aber auch die Einsicht, dass die bilateralen Verträge politisch nur getragen werden, wenn die Löhne und die Arbeitsbedingungen wirksam geschützt werden.

Dass es früher auf diesem Weg jeweils zu Lösungen kam, die auch in den Volksabstimmungen Bestand hatten, war auch den jeweiligen Bundesräten an der Spitze des Volkswirtschaftsdepartementes zu verdanken, die ihre Verantwortung und ihre Führungsrolle aktiv wahrnahmen. Beim gegenwärtigen Volkswirtschaftsminister fehlte diese Bereitschaft oder Fähigkeit dazu im Gegensatz zu seiner Vorgängerin und seinen Vorgängern. Dies trotz der fundamentalen Bedeutung der bilateralen Verträge für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Er liess sich das Dossier von der für das Ausländerrecht zuständigen Bundesrätin aus der Hand nehmen.

Die Gewerkschaften formulierten nach dem 9. Februar 2014 eine klare Linie, basierend auf drei Achsen:

1. Erhaltung der Bilateralen
2. Keine neue Diskriminierung
3. Mehr statt weniger Schutz für die Arbeitnehmenden.

Die ersten beiden Ziele sind erreicht (eine erfolgreiche Schlussabstimmung im Parlament Ende nächster Woche vorausgesetzt). Die Fortschritte beim dritten Ziel sind zwar ungenügend, aber immerhin zählbar. Der Kampf für bessere Schutzmassnahmen, eine bessere Abdeckung durch Gesamtarbeitsverträge und vor allem auch für die bessere Durchsetzung muss weitergeführt werden. Das gilt auch für die neue Meldepflicht für offene Stellen. Entscheidend wird die Umsetzung in der Praxis sein. Immerhin stehen die Behörden und vor allem die Arbeitgeber nun in der Pflicht.

Es lohnt sich somit, auch im Gegenwind, für elementare Positionen zu kämpfen. Die Erfahrung mit dem neuen Arbeitslosenvorrang zeigt dies einmal mehr. Nötig sind klare Köpfe, Umsicht und manchmal eine gewisse Beweglichkeit. Für die arbeitende Bevölkerung, für die Wirtschaft und für die Schweiz.

Die Verantwortung der Schweiz ernst nehmen und die Reputation unseres Landes bewahren: Dafür stehen die rund 120'000 gültigen Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die heute bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die vom SGB unterstützte Initiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Das heisst: Schweizer Konzerne müssten künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Für unsere Wirtschaft ist die Reputation der Schweiz ein wichtiges Gut. Schweizer Qualität steht für hohe Ansprüche, saubere Arbeit und den anständigen Umgang miteinander. Für Konzerne, die vom guten Schweizer Ruf profitieren, sollte auch klar sein, dass sie international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Leider ist das heute noch nicht überall selbstverständlich. Manche Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind nach wie vor nicht bereit hinzuschauen und Risiken für Mensch und Umwelt zu vermindern und zu vermeiden. Deshalb schliesst die Konzernverantwortungsinitiative eine wichtige Lücke: Sie sorgt dafür, dass Schweizer Qualität in Zukunft auch den Schutz von Mensch und Umwelt beinhaltet.

International besteht ein klarer Trend hin zu verbindlichen Ansprüchen an Konzerne: Sowohl Europarat, EU-Parlament als auch acht nationale europäische Parlamente haben sich in den letzten Monaten für eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung ausgesprochen.

Der Verein Konzernverantwortungsinitiative besteht heute aus 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, die jetzt gemeinsam in die Vorbereitung der Abstimmungskampagne einsteigen. Vor kurzem hat der Verein eine repräsentative Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung durchführen lassen, deren Resultate bemerkenswert sind: 89 Prozent der Menschen wollen, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren. Gar 92 Prozent sind der Meinung, dass sie auch dafür sorgen sollen, dass es ihre Tochterfirmen und Zulieferer tun. Das zeigt: Was die Politik auf die lange Bank schiebt, ist für die Bevölkerung längst ein wichtiges Thema.

Internetseite der Initiative

Der Bericht der ILO zur Schweiz war dieses Jahr alles andere als rosig. Er hielt fest, dass die Schweiz bei der Einhaltung der Konventionen Nr. 87 und 98, welche die Gewerkschaftsfreiheit schützen, Defizite aufweise.

Ungenügender Schutz bei missbräuchlicher Kündigung

Denn Personen, denen gekündigt wird, weil sie sich z.B. im Rahmen von GAV-Verhandlungen, paritätischen Pensionskassen-Organen oder sonstigen Gewerkschaftsaktivitäten für die Interessen der Angestellten einsetzen, haben keinen genügenden Schutz vor einer missbräuchlichen Kündigung. Das Gleiche gälte für Whistleblower. Tatsächlich sieht das Schweizer Obligationenrecht bei missbräuchlicher Kündigung in diesen Fällen für die Gerichte nur vor, den Arbeitgeber zur Zahlung von maximal sechs Monatslöhnen zu verurteilen. In der Realität werden aber meist nur 2-3 Monatslöhne ausgesprochen: ein Hohn für Opfer von missbräuchlichen Kündigungen, die später jahrelang keine Arbeit mehr finden und manchmal gar von der Sozialhilfe leben müssen.

Wiedereinstellung muss möglich sein

Die ILO hielt in ihren früheren Berichten bereits verschiedentlich fest, dass die Schweiz das Kündigungsrecht reformieren muss: So sollte in gewissen Fällen die Wiedereinstellung des Arbeitnehmenden möglich sein. Weiter soll die vom Gericht auszusprechende Sanktion erhöht werden, um so das Ermessen der Gerichte zu vergrössern. Es kann nämlich nicht sein, dass sowohl für Nestlé wie z.B. für den Dorf-Garagisten nur je maximal 6 Monatslöhne ausgesprochen werden können.

Bundespräsident an der ILO-Konferenz

Am 30.6. besuchte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die ILO-Konferenz. Er sprach zur Zukunft der Arbeitswelt und zur Bedeutung der Sozialpartnerschaft in einer globalisierten Welt. Zudem unterzeichnete er ein neues Zusammenarbeits- und Finanzierungsprotokoll zwischen der Schweiz und der ILO. Der SGB begrüsst diesen Besuch und die Unterzeichnung.

Der SGB erinnerte den Bundespräsidenten und die Schweizer ILO-Arbeitgebervertretung an das ungelöste Problem des fehlenden Schutzes gegen antigewerkschaftliche Kündigungen. Es könne keine echte Sozialpartnerschaft geben, solange Arbeitnehmende, die sich als VertreterInnen für ihre KollegInnen (z.B. bei GAV-Verhandlungen oder in Pensionskassen-Stiftungsräten) einsetzen, mit Kündigungen zu rechnen hätten, weil sie unbequeme Frage oder Forderungen gestellt hätten. Der SGB stellte klar: Ein ernsthaftes und ganzheitliches Engagement der Schweiz in der ILO kann nicht nur in der Ratifikation von Übereinkommen und der Finanzierung von Projekten bestehen. Es muss auch die Umsetzung der Verpflichtungen in nationales Recht vorsehen. Im vorliegenden Fall: der Schutz vor antigewerkschaftlichen Kündigungen ist im Obligationenrecht zu verbessern.

Lieferketten und andere Themen

Ein wichtiges Thema der Konferenz war der Forderung nach menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten gewidmet. Der SGB fordert im Einklang mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund, dass die ILO bald ein Übereinkommen zur Regulierung der Mindeststandards in internationalen Lieferketten verabschiedet. Diskutiert wurde auch die gerechtere Gestaltung des Freihandels durch Mindeststandards im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Der SGB fordert in diesem Zusammenhang, dass Freihandelsverträge regelmässig die Einhaltung von ILO-Standards vorsehen müssen. Ein weiteres Thema waren die Instrumente der ILO, um nach Kriegen und Naturkatastrophen eine möglichst soziale und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

100 Jahre später gibt es einige Gedenkveranstaltungen. In Bern ist am 22.4.2016 ein Podium "Friedenspolitik der Frauen" anberaumt. Am Folgetag wird im Kientaler "Bären", in dem Grimm, Lenin und ihre Gefährt/innen vor 100 Jahren logierten und diskutierten, an einer Tagung über "Mut für den Frieden" diskutiert. Am Sonntag 24.4. findet im gleichen "Bären" die Vernissage zur Ausstellung "100 Jahre Kientaler Friedenskonferenz: Grimm und Lenin in Kiental" statt. Weiteres ist geplant. - Doch worum ging es seinerzeit in Zimmerwald und Kiental?

Der Feind ist nicht der Arbeiter jenseits der Grenze

Kurz gesagt um den Versuch, die sozialistischen Parteien, die 1914 den Ausbruch des Krieges nicht bekämpft hatten, wieder auf Antikriegs- und Klassenkampfkurs zu bringen. Der Feind sei nicht der Arbeiter jenseits der Grenze sondern der Boss in der Nähe. Eine sehr gewichtige Rolle bei dieser Organisation der SP-Opposition spielt Robert Grimm, der spätere Präsident des Oltener Aktionskomitees im Generalstreik. Er trommelt mehr als 40 Vertreter diverser linker SP-Flügel zu einer Geheimkonferenz zusammen. Sie findet im September 1915 in Zimmerwald statt, einem Bauerndorf südlich von Bern. Am 24. bis 30.4.1916 wird die 2. Konferenz in Kiental, im Berner Oberland, abgehalten.

Lenin in der Minderheit

Berühmtester Teilnehmer ist aus heutiger Optik Lenin. Lenin will den Krieg nutzen, um in gewaltsamer Erhebung die Macht zu ergreifen. Die "linken Zentristen" rund um Grimm jedoch wollen den Krieg beenden. Sie wollen zwar den Klassenkampf, aber nicht den gewaltsamen Umsturz. Lenin kann sich an den beiden Konferenzen nicht durchsetzen, gilt aber als Anführer der Zimmerwalder Linken. 1917 jedoch gelingt in Russland die bolschewistische Revolution. In der 3. Konferenz der Zimmerwalder Bewegung, die im September 1917 in Stockholm stattfindet, kommt es dann zum Bruch zwischen der Linken und den Zentristen - und bald darauf auch zu dem zwischen Kommunisten und Sozialisten.

Weltgeschichte im Dorf

"Zimmerwald" und "Kiental" sind damit Teil der Weltgeschichte, eine bedeutende Station der linken Geschichte, des innerlinken Bruchs und des linken Engagements gegen den Krieg. Aus Schweizer Sicht spiegelt die Bewegung aber auch das politische Talent von Robert Grimm. Und sie zeigt den Beginn einer militanten Ausrichtung der Schweizer Arbeiterbewegung an, die nur drei Jahre später im Generalstreik gipfeln sollte. Deshalb verwundert nicht, dass vor allem die Robert-Grimm-Gesellschaft bei der Organisation von Gedenkanstalten führend ist.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat dem Bundesrat zahlreiche wirksame Vorschläge zur Bekämpfung von Missbräuchen unterbreitet. So beispielsweise die Stärkung der Gesamtarbeitsverträge GAV (Senkung des Arbeitgeberquorums), Massnahmen zum besseren Schutz der älteren Arbeitnehmenden (Verbesserung des Kündigungsschutzes), eine deutliche Erhöhung der Lohnkontrollen bei Firmen in der Schweiz sowie ein Firmenregister, welches Informationen über korrekt zahlende Firmen und Lohndumper enthält. Auch von Arbeitgebern aus der lateinischen Schweiz und aus gewerblichen Branchen wurde eine Stärkung der GAV verlangt.

Für den SGB ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, hat. Die bilateralen Verträge müssen deshalb gesichert werden. Klar ist gleichzeitig, dass die Bilateralen den Arbeitnehmenden nützen müssen. Dazu muss garantiert werden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt und die hiesigen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Nur mit effizienten Schutzmassnahmen wird der bilaterale Weg in der Bevölkerung in Zukunft genug Rückhalt haben.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat; 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Vorneweg: nicht alle der in der ausserordentlichen Session besprochenen Vorstösse sind auf Niveau der SVP. Eine "bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (Motion Grunder) ist sicher wünschenswert, und über eine "gesamtheitliche Strategie des Bundesrates zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik" (Motion CVP-EVP) soll man diskutieren. Abzulehnen ist die Motion der Freisinnigen, allen Asylsuchenden aus Eritrea generell nur noch vorläufigen Schutz zu bieten. Der Vorstoss der SVP hingegen ist von anderer Qualität. Sie hat ihre Motion Mitte September, zwei Monate vor den Pariser Attentaten, eingereicht. Die SVP ist im Krieg. Sie will die Armee aufbieten, um die Grenze zu schützen. Gegen Flüchtlinge. "Unverzüglich" müsse der Bundesrat reagieren, um eine Eskalation zu verhindern. Undsoweiter ... Man kennt den Ton dieser Hetze gegen die Flüchtenden. Mit Sicherheit wird die Partei, nunmehr nach Paris, bei der Beratung im Plenum zu noch schrilleren Tönen finden.

Vor unseren Augen spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Menschen sind in Europa massenhaft in Flucht wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Die SVP macht aus diesen Schutzbedürftigen Angreifer, gegen die man sich verteidigen muss. So alt sind die SVP-Mannen doch nicht, dass ihnen bereits aus dem Gedächtnis entglitten wäre, wie die Schweiz in den Zeiten des Weltkriegs Flüchtlinge an der Grenze abgefangen - und in den sicheren Tod zurück geschickt hat.

Gut, dass der Bundesrat kühlen Kopf bewahrt und Ablehnung der Motion beantragt. Zu hoffen ist, dass aufgrund der abscheubaren Pariser Attentate nicht zu viele Abgeordnete Ursache und Wirkung, resp. Terroristen und Asylsuchende, verwechseln.

Die harte Sparpolitik der EU in den letzten Jahren hat den Besitzstand der Lohnabhängigen in Irland oder Südeuropa um Jahre zurückgeworfen. Für die europäische Gewerkschaftsbewegung brachen damit harte Zeiten an. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zeigte sich hilflos, seine Lobbyarbeit lief in der EU-Kommission unter José Manuel Barroso ins Leere. Viele Gewerkschaften zogen sich ins Reduit ihrer Länder zurück und versuchten, dort das Schlimmste zu verhindern. Es ist offensichtlich: In der europäischen Gewerkschaftsbewegung gab und gibt es zu wenig Europa und zu wenig Bewegung.

So kann es nicht weitergehen - darüber waren sich alle einig am 13. EGB-Kongress, der vom 29. September bis zum 2. Oktober in Paris tagte. Der EGB müsse eine Gegenmacht zur EU-Kommission werden. Dazu brauche es europäisch koordinierte Aktionen, gegen den Abbau der Gewerkschaftsrechte und Kollektivverträge, für Investitionen und Arbeitsplätze für Millionen Arbeitslose. Über das Wie herrschte allerdings eine gewisse Ratlosigkeit. Die SGB-Delegation sprach sich für eine europäische Mindestlohnpolitik aus und forderte vom EGB eine Kampagne gegen Lohn- und Sozialdumping. Zum Beispiel mit der Unterstützung der Bürgerinitiative gegen Lohndumping, welche die europäische Transportarbeiterföderation (ETF) soeben lanciert hat.

Für die Aufbruchstimmung, die zum Schluss des Pariser Kongresses aufkam, steht die neue, verjüngte Führung mit dem italienischen Generalsekretär Luca Visentini und dem Präsidenten Rudy de Leeuw von der kämpferischen belgischen CGT. Die Diskussion darüber, wie der EGB aktionsfähiger werden kann, hat in Paris begonnen. Dabei helfen soll das verabschiedete Aktionsprogramm, das die Positionen des EGB zu den zukünftigen Herausforderungen definiert. Aus Paris kommt Hoffnung auf neue Bewegung bei den Gewerkschaften in Europa. Hoffnung, die der SGB und seine Gewerkschaften als Teil dieser Bewegung mittragen wollen.

Auf Druck des SGB und seiner Verbände haben das Bundesamt für Justiz (BJ) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beim Studienzentrum für Arbeitsbeziehungen der Universität Neuenburg eine Studie in Auftrag gegeben. Sie sollte die Situation des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmenden, besonders von Arbeitnehmervertretern, analysieren. Ziel war, das Schweizer Recht auf seine Konformität mit dem Völkerrecht zu überprüfen. Nun liegt die Studie vor. Das vernichtende Fazit: Das Schweizer Kündigungsrecht erfüllt weder die Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO noch diejenigen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Gutachten bestätigt damit die Forderungen des SGB: Die Schweizer Gesetze müssen dringend reformiert werden!

SGB-Klage am Anfang

Bereits vor einigen Jahren hatte der SGB bei der ILO wegen fehlendem Kündigungsschutz für Vertrauensleute, Mitglieder von Personalkommissionen sowie Stiftungsrätinnen und -räte von Pensionskassen eingericht. Die Klage wurde von der ILO gutgeheissen. Trotzdem lief wenig, was konkrete Verbesserungen im Gesetz angeht. Alle bisherigen Vorschläge zu einer Verbesserung hat der Bundesrat aufgrund des Drucks der Arbeitgeber und rechtsbürgerlicher Parteien wieder schubladisiert.

Zur Erinnerung: in der Schweiz herrscht fast grenzenlose Kündigungsfreiheit. Arbeitgeber können Angestellte nach Gutdünken entlassen, auch unbequeme Angestellte, die sich für die Rechte ihrer KollegInnen einsetzen. Klagen die Entlassenen, muss der Arbeitgeber maximal mit der Zahlung von sechs Monatslöhnen rechnen. Die meisten Gerichte begnügen sich gar mit nur drei Monatslöhnen, ein lächerlich geringer Betrag. Eine Wiedereinstellung sieht das Schweizer Obligationenrecht (OR) nicht vor, auch wenn das Gericht eine Entlassung als missbräuchlich anerkannt hat!

Aufgrund der Klage des SGB stellte die ILO fest, dass dies nicht den völkerrechtlichen Vorgaben entspricht, welche die Schweiz ratifiziert hat, und an die sie gebunden ist. Insbesondere widerspricht diese Praxis den ILO-Konventionen 87 und 98 zum Schutz der Gewerkschaftsfreiheit.

Dringender Handlungsbedarf

Sollten die Arbeitgeber oder Bundesrat und Parlament diese Feststellung der ILO bisher in Zweifel gezogen haben: Die Neuenburger Studie im Auftrag des Bundes, die auf Druck des SGB im Nachgang zu den Empfehlungen der ILO in Auftrag gegeben wurde, kommt nicht nur zum gleichen Schluss. Sie setzt juristisch sogar noch einen drauf: Das OR, stellt die Studie fest, verstösst mit seinem fehlenden Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter und gewerkschaftlich engagierte Angestellte nicht nur gegen ILO-Recht, sondern es entspricht auch nicht den Vorgaben der EMRK. Die Studienautoren und Neuenburger Rechtsprofessoren Jean-Philippe Dunand und Pascal Mahon warnen mit ihren Co-AutorInnen: Sollte sich an der hiesigen Gesetzgebung nicht bald etwas ändern, wird die Schweiz über kurz oder lang wegen Verletzung ihrer Schutzplichten durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt werden.

Spätestens im Herbst 2016 werden die gleichen Autoren dann den Bericht zum zweiten Teil ihres Studienauftrags vorlegen: eine spezifische Analyse des Schutzes von Arbeitnehmenden, die sich im Streik befinden, vor missbräuchlicher Kündigung. Auch das Ergebnis dieser Studie kann leicht vorhergesehen werden: Dass in der Schweiz für Arbeitnehmende, die legitime Kampfmassnahmen wie Streik ergreifen, kein spezifischer oder ausreichender Schutz besteht, ist notorisch bekannt. Aus der Vielzahl der Fälle sei hier auf denjenigen des Neuenburger Privatspitals "La Providence" hingewiesen, wo die Genolier-Privatklinikgruppe Arbeitnehmende, die für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen streikten, fristlos entlassen hat - im schlimmsten Fall droht Genolier nur die Zahlung einiger weniger Monatslöhne.

SGB-Forderungen auf dem Tisch

Der SGB engagiert sich für eine Verbesserung des Kündigungsschutzes und hat sich bis anhin immer konstruktiv an den entsprechenden Diskussionen beteiligt. Leider haben aber die Arbeitgeber bis jetzt die Lösung des Problems blockiert, sekundiert vom Bundesrat und der rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit. Mit Sicht auf die verheerenden Ergebnisse der Studie müssen der Bundesrat und das Parlament endlich handeln und das OR den Vorgaben des Völkerrechts anpassen. Und auch die Arbeitgeber müssen nun endlich Hand bieten für eine Verbesserung des Schweizer Kündigungsrechts.

Der SGB fordert deshalb, dass der Bundesrat Vorschläge zu einem besseren Kündigungsschutz gewerkschaftlicher Vertreterinnen ausarbeitet, um das Schweizer Recht endlich völkerrechtskonform zu gestalten. Dies Vorschläge müssen ein Recht auf eine Wiedereinstellung von missbräuchlich Gekündigten enthalten. Denn nur eine Wiedereinstellung ist eine wirksame, abschreckende Sanktion gegen Arbeitgeber, welche die Demokratie und die Sozialpartnerschaft mittels antigewerkschaftlicher Kündigungen mit den Füssen treten. Angriffe auf grundlegende Rechte "sühnt" man nicht mit Geldzahlungen in der Höhe von Monatslöhnen, welche die meisten Unternehmen aus der Portokasse berappen können.

Lösungen mit dem Recht auf Wiedereinstellung finden sich übrigens bereits heute im Bundespersonalrecht sowie im Gleichstellungsgesetz. Der SGB fordert, dass diese guten Beispiele aus dem Schweizer Recht nun auch ins OR einfliessen.

Fachtagung

Zum Thema der völkerrechtlichen Vorgaben im Schweizer Arbeitsrecht, insbesondere auch beim Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen, organisiert der SGB am 13. November in Bern eine zweisprachige Fachtagung (deutsch/französisch). Interessierte können sich unter per E-Mail melden.

Die neue, mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehandelte Agenda soll die „Millenniumsziele 2001-2015“, ein Programm für Bekämpfung von Armut in den Entwicklungsländern, ersetzen. Das ablaufende Programm hat einige wichtige Teilerfolge vorzuweisen, es hat viel beigetragen zur Halbierung der extremen Armut, zur Bekämpfung von Krankheiten und zu mehr Bildungschancen.  

Die neue Agenda hält nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer an, die vereinbarten neuen 17 Ziele umzusetzen. Die Geberländer werden ebenfalls in die Pflicht genommen. Auch die Schweiz wird ihre Politik an diesen Zielen messen lassen müssen. Und das gilt dann auch für die Innenpolitik. Wer die neue Agenda respektiert, wird die Energiewende 2050 nicht verwässern können.  

Decent work verankert  

Zum ersten Mal verbindet die Weltgemeinschaft die Bekämpfung von Armut mit Nachhaltigkeit. Die Bewahrung unseres Planeten bekommt einen hohen Stellenwert. Und auch zum ersten Mal findet die soziale Dimension der Nachhaltigkeit ihren richtigen Platz. Dank der intensiven Lobby-Arbeit der internationalen Gewerkschaftsbewegung und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist es gelungen, die Kernanliegen der IAO-Entwicklungsagenda „Decent Work“ zu verankern. Dabei geht es nicht nur um die Vollbeschäftigung und eine würdige Arbeit für alle, sondern auch um Jugendbeschäftigung, gleiche Rechte für Mann und Frau, den Umgang mit Migration, die Bekämpfung der Kinder- und der Zwangsarbeit (169 Mio. Betroffene) sowie die Förderung eines „sozialen Basisschutz, dringend vor allem in den Schwellenländern. Besonders erfreulich ist, dass die einflussreiche Schweizer Verhandlungsdelegation aktiv geholfen hat, die soziale Dimension aufzuwerten. Selbstverständlich war dies nicht: Die erste Botschaft des Bundesrates zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit 2013-2016 hat die soziale Dimension noch ausgeblendet.  

Die neue „ Agenda 2030“ gibt den Rahmen für die Entwicklungspolitik der einzelnen Länder. Die Erfahrung mit den Millenniumszielen zeigt, dass ein solcher Ansatz wirksam sein kann. Allerdings lässt der fehlende verpflichtende Charakter einer solchen internationalen Vereinbarung den zahlreichen unwilligen Länder und Diktaturen dieser Welt  zu viel Spielraum. Zwar sieht diese Agenda Messgrössen für die Zielerreichung sowie Implementierungsinstrumente vor, nicht aber eine gegenseitige Begutachtung oder sonstige Überprüfungsmechanismus von aussen.      

Finanzierung als grosse Herausforderung  

Neben der offiziellen Entwicklungshilfe geht es bei der Finanzierung der Agenda neu um eine stärkere Mobilisierung der inländischen Ressourcen, weiter dann auch um die Erleichterung der Geldüberweisungen (Rimessen) von MigrantInnen und die Rückführung von veruntreuten Geldern. Bezüglich internationale Steuerzusammenarbeit und Schuldenrestrukturierung blieben die Beschlüsse hinter den Erwartungen der Entwicklungsländer zurück. Der stärkere Einbezug der Privatwirtschaft – vor allem in Form der privat-öffentlichen Zusammenarbeit  - wird von Regierungskreisen sehr positiv bewertet. Gewerkschaften und NGO sind wesentlich kritischer. Sie befürchten einerseits, dass damit der Druck auf die offizielle Entwicklungshilfe im Rahmen von Sparprogrammen in den Geberländern noch steigen wird, und dass Profitinteressen zu Missbräuchen in der Entwicklungszusammenarbeit führen werden. Enttäuschend ist vor allem, dass neue Fiskalinstrumente, wie die viel diskutierte internationale Finanztransaktionssteuer, nicht verankert werden konnten.  

Der Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung könnte vor allem an der ungenügenden Finanzierung scheitern. Umso mehr wird es vom Engagement der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften abhängen, ob die „Agenda 2030“  ihre Ziele wirklich erreichen wird.  

Botschafter Christian Etter, beim SECO zuständig für Handelsverträge, plädierte an das Verständnis der Anwesenden, dass Verhandlungen zu einem solchen Abkommen notgedrungen vertraulich seien. Die Schweiz sei an einem Vertrag über den Austausch von Dienstleistungen sehr interessiert, da diesbezüglich hierzulande ein grosses Knowhow bestehe. Die Architektur von TISA sei eine vertraute Struktur, da weitgehend analog zum GATS. Dieser Vergleich war nicht unbedingt vertrauensfördernd, macht sich doch gerade bei diesem Abkommen die Kritik an der Kommerzialisierung der Grundversorgung fest. Etter betonte jedoch, dass der Service public in der Schweizer Offerte zu TISA ausgeklammert sei.

Gefahr der Anhänge

Zum Abkommen gibt es mittlerweile zahlreiche Anhänge, wovon die meisten dank Wikileaks zugänglich sind. Deren Brisanz besteht darin, dass sie für alle Vertragsländer gültig wären und zwar unabhängig von deren eingeschränkten länderspezifischen Angeboten. Etter meinte dazu, man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzen, welche Anhänge letztlich verabschiedet würden. Ganz sicher aber käme bei TISA kein privates Schiedsgericht zum Zuge, da es gar nicht um Investitionsschutz gehe. Der demokratische Prozess werde gewährleistet, das Parlament habe den Vertrag zu ratifizieren, ein fakultatives Referendum sei möglich. Bedauerlich seien die vielen falschen Informationen im Umlauf. Deshalb pflege das SECO bewusst eine hohe Transparenz zu den Vertragsinhalten und zum gesamten Prozess.

Frontaler Angriff auf Service public

Stefan Giger, VPOD-Generalsekretär und anerkannter Experte in Sachen TISA, hielt an seiner grundsätzlichen Kritik fest, dass mit den beiden Elementen des „stillstand“ und „ratchet“ in der TISA-Architektur Gesetzesneuerungen oder weitergehende Regulierungen zum Service public auch in der Schweiz nicht mehr möglich wären. Fraglich sei für ihn zudem, ob bestehende Regelungen wie etwa die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom unter TISA beibehalten werden könnten. Isolda Agazzi von Alliance Sud analysierte TISA aus dem Blickwinkel der Länder des Südens. Sie war sich sicher, dass für diese die Auswirkung verheerend wäre, weil TISA die weitgehende Privatisierung und Kommerzialisierung von Grundversorgungsdienstleistungen einleiten würde. Beat Santschi, Präsident des Musikerverbands und Vertreter der Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt, rechnete vor, dass die öffentliche Kulturförderung zur privaten in der Schweiz in einem Verhältnis von 9:1 stehe, während dies in den USA umgekehrt sei. Er befürchtete, dass TISA dieses für die hiesige Kultur überlebenswichtige Fördersystem gefährden würde, da das Vertragswerk eine Begünstigung von inländischen Dienstleistern gegenüber ausländischen eigentlich gar nicht zulasse.

Ablehnende Haltung

Botschafter Etter versuchte vergeblich, die Teilnehmenden davon zu überzeugen, dass die Schweiz ein klares ökonomisches Interesse an Handelsverträgen habe, was auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen diene. Die abschliessende Frage von Katharina Prelicz, VPOD-Präsidentin und Moderatorin der Tagung, brachte die Haltung im Saal auf den Punkt: „Bringt TISA mehr Gerechtigkeit?“ – „Nein!“, lautete übereinstimmend die Antwort.

Immer wieder kommt es vor, dass auch Schweizer Konzerne im Ausland durch ein Geschäftsgebaren auffallen, das die Menschenrechte oder Umweltpflichten ignoriert. Schwierig ist es, solchen Missbrauch zu bekämpfen, vor allem in Staaten, die kaum eine Arbeitsgesetzgebung kennen oder eine solche nicht durchsetzen. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat deshalb nun eine Volksinitiative lanciert, wonach Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auch für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland haften sollen.

Gleichsam präventiv sollen die Unternehmen zuerst eine Sorgfaltsprüfung nach dem Modell der 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vornehmen müssen. Dabei sollen die tatsächlichen und die möglichen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und auf die Umwelt ermittelt werden. Falls solche vorkommen, müssen die Unternehmen dagegen geeignete Massnahmen ergreifen. Die Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen zudem dafür sorgen, dass faire Geschäftsmodi ebenfalls von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden.

Gewerkschaften unterstützen

"Mutter" der neuen Volksinitiative ist die Petition "Recht ohne Grenzen", die 2012 von den annähernd gleichen zusammenarbeitenden Organisationen eingereicht wurde. Die Petition hat zwar Diskussionen ausgelöst. Das Parlament jedoch konnte sich nicht entschliessen, verbindliche Regeln zu erlassen. Es setzte auf Freiwilligkeit. Deshalb hat das Bündnis nun nachgestossen: Die Menschenrechte und auch die Rechte der Arbeitenden sollen überall respektiert werden.

Der SGB und einige seiner Mitgliedsverbände gehören zu den vielen Organisationen, welche die Volksinitiative unterstützen. Deshalb ruft der SGB dazu auf, die Volksinitiative zu unterzeichnen.

Weitere Informationen

• Website der Konzernverantwortungsinitiative

Eines der Hauptziele der 1889 gegründeten Zweiten sozialistischen Internationalen ist die friedliche Verständigung der Völker. Noch im Basler Kongress vom Herbst 1912 wehren sich die darin vereinten sozialistischen Parteien gegen einen Krieg und beschwören inter-nationale proletarische Solidarität. Der Feind, so die gemeinsame Einsicht, sei nicht der Arbeiter jenseits der Grenze sondern der Boss in der Nähe, oben. Bei Ausbruch des 1. Weltkriegs, im Sommer 1914, bricht diese Solidarität zusammen. Die sozialistischen Parteien der kriegführenden Staaten nehmen grossmehrheitlich einen engen nationalen Blickwinkel ein, akzeptieren den Krieg als einen der Verteidigung und stimmen den Kriegskrediten zu. Auch in der Schweiz setzt sich der Burgfrieden durch. Als einer der ersten erkennt Robert Grimm, der führende Kopf in der SPS, dass die Arbeiterklasse die Zeche dieser Einigung zu zahlen hat. Grimm ist die treibende Kraft in einer Minderheitsgruppe in der SPS, die versucht, nationale Identität durch Klassensolidarität zu ersetzen. Deshalb will er europaweit die kriegsablehnenden Minderheitsflügel der nationalen sozialistischen Parteien vereinen. Ziel: die sozialistischen Parteien auf Antikriegskurs bringen. Die SPS kann er nicht überzeugen, hier die guten Dienste anzubieten. Es überwiegt die Angst, man könnte die deutschen Genossen verärgern. Grimm bekommt jedoch von der Parteileitung die Freiheit, selbst etwas zu versuchen.

Geheimtreffen gegen den Krieg und für den Klassenkampf

Und das tut er. Grimm und seine kleine Schar, unterstützt von italienischen Genoss/innen, berufen für den 5. bis 8. September 1915 mehr als 40 Vertreter diverser linker SP-Flügel zu einer Konferenz nach Zimmerwald ein, einem Bauerndorf südlich von Bern. Die Tagung ist geheim. Denn  die Teilnehmenden, besonders diejenigen der Kriegsstaaten, müssen vor Racheakten und Verratsvorwürfen geschützt werden. Deshalb melden sie sich als Vogelkundler an. Und niemand merkt bis zu den ersten Publikationen der Teilnehmenden, wer sich da in Zimmerwald getroffen hat…

Lenin in der Minderheit

Viele Teilnehmer/innen wurden später berühmt, weil sie dann an der Spitze der sozialistischen oder kommunistischen Parteien standen. Allen voran gilt dies für Lenin, der sich damals noch im schweizerischen Exil befand. Er und seine Getreuen wollten den Krieg nutzen, um in gewaltsamer Erhebung die Macht zu ergreifen. Die „linken Zentristen“ rund um Grimm jedoch wollten  den Krieg beenden, ihre Losung heisst Klassenkampf, den gewaltsamen Umsturz lehnen sie jedoch ab. Lenin kann sich jedoch in Zimmerwald nicht durchsetzen, ebenso wenig ein Jahr später auf der Nachfolgekonferenz in Kiental, dafür aber 1917 auf dem russischen Terrain selbst. In der 3. Konferenz der Zimmerwalder Bewegung, die im September 1917 in Stockholm stattfand, kam es zum Bruch zwischen der Linken und den Zentristen. Die in Russland siegreichen Bolschewisten riefen bald darauf die dritte kommunistische Internationale aus.

Beginn der linken Spaltung

Soweit eine gedrängte Darstellung. Die Konferenz ist ein wichtiges Ereignis in der Ausdifferenzierung des Sozialismus in die – vereinfacht – drei Blöcke reformerisch, klassenkämpferisch, revolutionär. Aus sowjetischer Sicht steht sie am Anfang einer öffentlich vertretenen Taktik zum Sturz des Regimes und des Aufbaus des Rätekommunismus. Deshalb verwundert denn auch nicht, dass „Zimmerwald“ während Jahrzehnten für geschichtsbewusste Sowjetbürger/innen zu einem pränatalen Ort historischer Identität erhoben wurde. Aus Sicht der (schweizerischen) Sozialdemokratie war und ist „Zimmerwald“ Beleg, dass Weltgeschichte auch mal hierzulande gemacht werden kann. Dann steht Zimmerwald auch für Courage gegen den Krieg, für internationale proletarische Solidarität und gegen nationalistische Enge. Und schliesslich zeigt „Zimmerwald“ das Talent von Robert Grimm und den Beginn einer militanten Ausrichtung der Schweizer Arbeiterbewegung, die nur 3 Jahre später im Generalstreik gipfeln sollte. Bleibt die Gemeinde Zimmerwald, bauern- und gewerbedominiert, wider Willen zu einem Ruhm gekommen, mit dem sie nichts anzufangen wusste. Und so tat sie die Jahrzehnte hindurch vieles, um zu verstecken, dass sie an drei Tagen im Herbst 1915 die linke Weltgeschichte beherbergt hatte.

Reiche Jubiläums-Aktivitäten

Viel Stoff also und viel Leidenschaft, die auch 100 Jahre später noch nicht erloschen ist. Aber  angesicht der Tatsache, dass es die UdSSR nicht mehr gibt, auch viel Entdramatisierung für die Konstellation einer 100-Jahrfeier. So macht denn an den Feierlichkeiten diesmal auch die Gemeinde Zimmerwald mit. Im Regionalmuseum Schwarzwasser in Schwarzenburg gibt es seit zwei Monaten eine Ausstellung zur Konferenz. Sie ist – jeweils sonntags von 14.00 bis 17.00 –  offen noch bis zum 22.11.2015. Ein Besuch lohnt sich. Die Robert-Grimm-Gesellschaft, unterstützt von weiteren Institutionen, hat für 4./5. September eine Tagung mit hochkarätiger internationaler Besetzung organisiert. Am Nachmittag des 5. Septembers wird dann in Zimmerwald selbst ein Gedenkanlass stattfinden.

Dokumente

• Infos zur Ausstellung
• <media 3297 - - "TEXT, Flyer inkl Programm, Flyer_inkl_Programm.pdf, 155 KB">Infos zur Tagung</media>

SGB-Newsletter: Was waren die wichtigsten Themen dieser 104. IAK?

Luca Cirigliano: Aus Schweizer Optik kann ich 4 Themen nennen. Erstens ist das die Diskussion darüber, ob aus der ILO-Konvention 87 ein Streikrecht ableitbar ist. Zum zweiten war für uns der Bericht über die psychosozialen Risiken sehr wichtig, dann weiter die Diskussionen zur Landwirtschaft und zu Katar.

Schön der Reihe nach. Worum ging es in der Diskussion zur Konvention 87?

Bis 2012 war in der ILO allgemein akzeptiert, dass aus der Konvention 87 zur Gewerkschaftsfreiheit automatisch ein Streikrecht ableitbar sei. Die damals erneuerte angelsächsische Arbeitgeberdelegation bestritt dies plötzlich und war nicht mehr bereit, in der ILO-Normenkommission konkrete Fälle mit einer solchen Interpretation der Konvention zu beurteilen.  Urteile der ILO-Normenkommission benötigen aber Einstimmigkeit. Die Normenkommission hätte sich also mit dieser Weigerung bei der Beurteilung von Streikfällen weitgehend selbst aus dem Rennen genommen. Nun, an der diesjährigen Konferenz haben die Arbeitgeber wieder eingelenkt. Sie akzeptieren es wieder, dass Fälle wegen Verletzung von Konvention 87 behandelt werden. Das ist erfreulich und für die Gewerkschafter/innen vieler Länder natürlich eine Frage von Leben und Tod. In dieser Frage haben die Arbeitgeber also nachgegeben.

Zum zweiten Thema, den psychosozialen Risiken: da habt ihr einen Bericht verabschiedet?

Genau. Der Bericht befasst sich, wie das Deutsch heisst, „mit einer sich im Wandel befindenden Arbeitswelt“. Neben den alten Problemen prekärer Anstellung und der Überlastung am Arbeitsplatz handelt er auch die neuen psychosozialen Risiken ab: die dauernde Erreichbarkeit der Arbeitnehmenden aufgrund der neuen Technologien, die so ausufernde Arbeit, die Entgrenzung zum Privaten und den daraus resultierenden Stress. Der Bericht konstatiert diese Probleme und fordert die Staaten auf zu handeln, auf GAV- wie auf gesetzgeberischer Ebene.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Ganz konkret: dass wir uns etwa die Frage nach einer Definition des Burnouts als  Berufskrankheit zu stellen haben. Oder dass wir im Arbeitsgesetz den Bereich home office regeln müssen.

Du hast die Landwirtschaft als dritten Punkt erwähnt.

Die Landwirtschaft in den entwickelten Ländern wird immer industrieller, und es werden neben den Familienangehörigen immer mehr Leute angestellt. Der Schutz dieser Angestellten wird aber klein geschrieben, sie arbeiten sehr oft unter äusserst prekären Bedingungen. Unsere Forderung war: diese Arbeitnehmenden müssen den gleichen Schutz wie die Arbeitnehmenden erhalten, welche vom Arbeitsgesetz erfasst werden. Und es sind auch in der Landwirtschaft GAV zu entwickeln.

Und Katar?

Da ging es vor allem um das katarische Kafala-System, das den Arbeitsmigrant/innen aufgezwungen wird. Es macht diese quasi zu Rechtlosen. Es erlaubt zum Beispiel den Patrons, ihnen bei einer Anstellung die Pässe wegzunehmen. Die ILO hat das katarische Kafala-System als  Zwangsarbeit denunziert und den Staat aufgefordert, das System abzuschaffen. Am häufigsten kommt diese ungeheuerliche Ausbeutung bei den Hausangestellten und im Bau vor. Zu letzterem haben auch wir von der Schweizer Delegation interveniert: Wir kritisierten die FIFA, dass sie bei der Vergabe der Fussball-WM unbedingt auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hätte pochen müssen.

Ist an dieser Konferenz auch die Klage des SGB gegen die Schweiz wegen Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit resp. des mangelnden Kündigungsschutzes diskutiert worden?

Dieser Fall befindet sich noch bei der Expertenkommission. Die ILO hat der Schweiz bis 2016 Zeit gegeben. Bis dahin soll die Schweiz auf die Empfehlung der ILO antworten, den Kündigungsschutz von Gewerkschaftsvertreter/innen zu verbessern. Trift bis dahin keine oder eine ungenügende Antwort der Schweiz ein, dann wird an der nächsten Arbeitskonferenz über diesen Fall eines mangelnden Schutzes von Gewerkschafter/innen berichtet werden und die Schweiz dürfte öffentlich verurteilt werden. Sie wäre dann im gleichen Boot wie Katar oder Weissrussland.

Der Globale Rechtsindex des IGB bewertet anhand von 97 international anerkannten Indikatoren 141 Länder. Er stellt fest, wo die Arbeitnehmerrechte sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis am besten geschützt werden. An der Spitze der Negativhitliste stehen die Golfstaaten. "Der Nahe Osten und Nordafrika sind die schlimmsten Regionen der Welt, wenn es um grundlegende Rechte bei der Arbeit geht", kommentiert IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. In Katar und Saudi-Arabien haben ausländische Arbeitskräfte infolge von Zwangsarbeit und der Tatsache, dass sie nicht unter das Arbeitsgesetz fallen, unter Zuständen zu leiden, die moderner Sklaverei gleichkommen.

Europa: drastische Rückschritte

Der Globale Rechtsindex des IGB, zum zweiten Mal erstellt, misst auch, ob sich die Situation in den letzten 12 Monaten verschlechtert oder verbessert hat. In diesem Vergleich schneidet Europa sehr schlecht ab. Denn aufgrund der staatlich verordneten drastischen Sparmaßnahmen haben die Beschäftigten in Europa die größte Verschlechterung ihrer Rechte erlebt.

In 73 der 141 weltweit erfassten Ländern kam es zu Entlassungen, Suspendierungen, Lohnkürzungen und Herabstufungen, wenn die Beschäftigten über bessere Arbeitsbedingungen verhandeln wollten, und in 84 Ländern haben die Arbeitgeber gesetzwidrige Taktiken angewandt, um Tarifverhandlungen mit repräsentativen Gewerkschaften zu umgehen oder zu verzögern.

Schlüsselergebnisse des Berichtes:

Zu willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen von Beschäftigten kam es in 44 Staaten (alt: 35). . In nahezu 60 Prozent der Länder können bestimmte Gruppen von Beschäftigten ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht wahrnehmen. . In 11 Ländern (alt: 10) wurden GewerkschafterInnen ermordet, allein in Kolumbien 22. . In 70 Prozent der Länder gibt es Beschäftigte, die kein Streikrecht haben. . In zwei Dritteln der Länder wird den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert.

Und die Schweiz?

Der IGB bewertet die Staaten in einem Rating mit 5 Stufen. Stufe 1, die Bestmarke, umfasst 16 Staaten, die sich durch unregelmäßige Rechtsverletzungen auszeichnen. In Stufe 2 befinden sich 26 Staaten mit wiederholten Rechtsverletzungen. Darunter fällt auch die Schweiz, die es nicht in die Spitzengruppe geschafft hat. Die Skala geht weiter bis zur Stufe 5+, die Staaten erfasst, die den Beschäftigten keine Rechte mehr garantiert, weil die Rechtsstaatlichkeit zusammengebrochen ist (u.a. Syrien, Palästina).

Anlässlich des FIFA-Kongresses im Hallenstadion Zürich forderten über 200 AktivistInnen der Gewerkschaft Unia, der Bau- und Holzarbeiter Internationalen (BHI), des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und von Solidar Suisse das FIFA-Exekutivkomitee auf, endlich seine soziale Verantwortung wahrzunehmen und den menschenunwürdigen Bedingungen auf den Baustellen, die der IGB bereits mehrmals dokumentiert hat, ein Ende zu setzen.

Die FIFA wird im Moment von Skandalen wegen Korruption bei der Vergabe der Spiele erschüttert. Ein schlimmerer Skandal ist aber die Tatsache, dass in Katar v.a. die Bauarbeiter, welche die FIFA-Infrastruktur aufbauen, wie Sklaven gehalten werden. Dieser Skandal wird insbesondere von den Schweizer Medien fast ausgeblendet.

Es darf nicht sein, dass ein grundsätzlich positiver Anlass wie eine Fussball-Weltmeisterschaft auf den Gräbern von entrechteten Bauarbeitern stattfindet. Fussball verbindet. Er soll alle verbinden. Auch jene, welche die WM-Stadien bauen, und so diesen Anlass überhaupt erst ermöglichen, müssen mit Respekt behandelt werden.

Die Arbeitgebervertreter bei der ILO wollen das Streikrecht zwar nicht explizit anerkennen, aber als Ausfluss des ILO-Übereinkommens 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts. Auf diesen Kompromiss haben sich gemäss Angaben der Arbeitnehmervertretung die tripartit organisierten ILO-Gremien geeinigt, was im übrigen weitgehend der bisherigen Praxis entspricht. Diese Einigung erfolgte nach dem erfolgreichen vom Internationalen Gewerkschafsbund (IGB) ausgerufenen internationalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts vom 18. Februar, an dem sich auch die Schweizer Gewerkschaften und der SGB mit zentralen Aktionen in Genf beteiligt hatten.

Hintergrund des Konflikts ist die Tatsache, dass bei der ILO das Streikrecht nirgends explizit verankert ist. Hingegen akzeptierten bisher alle Seiten, also die Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die implizite Anerkennung dieses elementaren gewerkschaftlichen Rechts als Ausfluss des Übereinkommens 87. In den letzten Jahren stellte der internationale Arbeitgeberverband OIE dies jedoch immer mehr in Frage. Mit schwerwiegenden Folgen, wollte er doch Verletzungen des Streikrechts nicht mehr durch ILO-Organe behandelt wissen, insbesondere nicht mehr durch den Ausschuss zur Anwendung der Normen (CAN). Um diese Blockadehaltung zu durchbrechen, führte der IGB am 18. Februar erstmals den erwähnten Aktionstag durch.

An der ad-hoc-Sitzung vom 24./25. Februar haben sich die Staaten dann auf der Position der Arbeitnehmervertretung gefunden. Dies war ein wichtiger Schritt zu einer Rückkehr zum Courant normal und einer Wiederanerkennung des Streikrechts. An der Frage, ob der CAN in Zukunft wieder bereits sein wird, Fälle zu behandeln und verabschieden, in denen es um das Streikrecht geht, muss sich jetzt zeigen, ob es damit auch den Arbeitgebern ernst ist. Im Juni stehen die nächsten CAN-Verhandlungen an. Spätestens dann wird klar, wo die Arbeitgeber stehen.

Die Angriffe auf das Streikrecht häufen sich, selbst im Herzen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) blockiert der internationale Arbeitgeberverband OIE die explizite Anerkennung dieses Menschenrechts. Vor dem Sitz des Westschweizer Unternehmerverbands FER (Fédération des entreprises romandes), der als Teil der Schweizer Delegation bei der ILO mit der OIE in engem Kontakt steht, forderten heute GewerkschafterInnen die Anerkennung des Streikrechts durch die OIE. SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano übergab FER-Generaldirektor Blaise Matthey ein Schreiben. "Das Streikrecht ist das grundlegende Menschenrecht der Arbeiterinnen und Arbeiter, in Auseinandersetzungen von ihrer ultimativen Arbeitskampfmassnahme Gebrauch zu machen und die Arbeit niederzulegen", betonte Cirigliano.

Cirigliano hielt fest, dass das Streikrecht nicht immer effektiv sein kann, wenn die Schweiz gleichzeitig keinen spezifischen Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertrauensleute und AktivistInnen bzw. Streikende kennt. Obwohl die ILO auf Klage des SGB die Schweiz mehrfach gerügt und aufgefordert hat, Massnahmen zu ergreifen, blockieren Arbeitgeber, Wirtschaft und Bürgerliche die zaghaften Versuche des Bundesrats, den Kündigungsschutz gesetzlich zu verbessern. Was das bedeutet, machten ehemalige Angestellte der Neuenburger Privatklinik La Providence und der Tessiner Granitfirma Maurino Graniti deutlich. Ihnen wurde gekündigt, während sie vom Streikrecht Gebrauch machten. Kein Einzelfall: Ähnliches ereignete sich z. B. beim Detailhändler Spar, beim Genfer Transportunternehmen Pascual und bei Gate Gourmet am Genfer Flughafen.

Es sei höchste Zeit, dass die gewerkschaftlichen Grundrechte wie der Schutz vor antigewerkschaftlicher Entlassung, die Wiedereinstellung nach missbräuchlicher Entlassung und das Recht auf Streik voll geachtet werden, hielten VertreterInnen des Genfer Gewerkschaftsbunds CGAS, des Cartel intersyndical und der internationalen Gewerkschaften fest. Der Bundesrat müsse endlich den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen verbessern und die Arbeitgeber ihren Widerstand gegen jeglichen Fortschritt in dieser Frage aufgeben und Hand zu einer Lösung reichen.

Die Aktionen zum 18. Februar wurden von CGAS und dem Cartel intersyndical organisiert, von SGB, Travail.Suisse, den internationalen Gewerkschaften in Genf und dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB/ITUC unterstützt. In Genf haben neben der ILO viele internationale Organisationen ihren Sitz, und in letzter Zeit rückte der Streik bei den öffentlichen Genfer Verkehrsmitteln TPG die Frage nach dem Streikrecht auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ins Zentrum.

Der Aktionstag startete am Mittag mit einer Protestaktion von Angestellten der internationalen Genfer Institutionen auf der Place des Nations. Anschliessend demonstrierten VertreterInnen der internationalen Gewerkschaften bei der OIE und bei den Botschaften von Angola und Indien.

Zum Herunterladen

• <media 2683 - - "TEXT, 150218 LC Streikrecht rede, 150218_LC_Streikrecht_rede.pdf, 115 KB">Luca Cirigliano, SGB Zentralsekretär: Streikrecht verteidigen – auch in der Schweiz</media>
• <media 2684 - - "TEXT, 150218 LC brief matthey streikrecht, 150218_LC_brief_matthey_streikrecht.pdf, 135 KB">Brief an die Fédération des entreprises romandes</media>
• <media 2685 - - "TEXT, 2015-02-18cgas UAPG Droit de greve-re7575, 2015-02-18cgas_UAPG_Droit_de_greve-re7575.pdf, 258 KB">Brief CGAS an die UAPG</media>

Auskünfte

• Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär, 076 335 61 97
• Matthias Preisser, SGB Kommunikation, 079 656 55 36

Das Streikrecht ist ein grundlegendes gewerkschaftliches Menschenrecht, das die Verfassungen von 90 Staaten garantieren, darunter seit 1999 auch diejenige der Schweiz. Es wird vom internationalen Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso garantiert wie von der europäischen Sozialcharta. Mehr als ein individuelles Menschenrecht ist das Streikrecht ein kollektives Recht, das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter, in Arbeitskämpfen von ihrer letzten Waffe Gebrauch zu machen und die Arbeit niederzulegen.

Seit Gewerkschaften und soziale Bewegungen die mit Beginn der Finanzkrise aufgegleisten Austeritätsprogramme bekämpfen, häufen sich die Angriffe auf das Streikrecht. Auch die Arbeitgeber greifen dieses ihnen missliebige Grundrecht vermehrt an, selbst im Herzen der tripartit organisierten Uno-Institution Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Dort weigern sie sich seit zwei Jahren, anzuerkennen, dass das Streikrecht von der ILO-Konvention 87 geschützt wird und blockieren die entsprechende Arbeit der Normenkommission.

An diesem Blockadespiel beteiligt sich leider auch die ILO-Vertretung der Schweiz, angetrieben von der Schweizer Arbeitgeber-Delegation. Diese wird von Blaise Matthey angeführt, dem Generalsekretär des Westschweizer Unternehmerverbands FER (Fédération des entreprises romandes). Nicht zuletzt deshalb werden am Nachmittag des 18. Februars Genfer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor dem Sitz dieses Unternehmerverbandes für das Streikrecht demonstrieren. Bereits am Mittag startet der globale Aktionstag in Genf mit einer Protestaktion des Personals der internationalen Institutionen auf der Place des Nations. Um 14 Uhr demonstrieren Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gewerkschaften dann beim internationalen Arbeitgeberverband. Die Journalistinnen und Journalisten sind um 16 Uhr zu einer Medienkonferenz zum Thema geladen.

Die Genfer Aktionen zum globalen Aktionstag werden vom Genfer Gewerkschaftsbund CGAS und dem Gewerkschaftskartell Cartel intersyndical organisiert und koordiniert, mit Beteiligung der Centrales syndicales internationales und der Associations de personnel d’institutions internationales. Unterstützt werden die Aktionen von SGB, Travailsuisse und dem internationalen Gewerkschaftsbund IGB.

<media 2674 - - "TEXT, CGAS USS tract journee mondiale droit de greve 18 fevrier 2015 officiel, CGAS_USS_tract_journee_mondiale_droit_de_greve_18_fevrier_2015_officiel.pdf, 180 KB">Mobilisierungsflyer</media>

In einem Protestbrief an die Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft von Pakistan geben SGB und solifonds ihrer Sorge Ausdruck, dass in Pakistan Arbeitskonflikte immer wieder kriminalisiert werden. Führungspersonen von Gewerkschaften sehen sich mit Klagen nach dem Antiterrorgesetz konfrontiert – und werden dann von Antiterrorismusgerichten abgeurteilt.

SGB und solifonds verweisen in ihrem Protestbrief auf den Fall der Webereiarbeiter in Faisalabad. Diese hatten 2010 für eine Erhöhung ihrer geringen Löhne protestiert. Obwohl die Regierung der Provinz Punjab einen Anstieg des Mindestlohns festgelegt hatte, erhielten die Weber in den Fabriken noch immer einen deutlich tieferen Lohn. Nach breiten Protesten für höhere Löhne kam es zu Verhaftungen. Drei Monate später reichten Unternehmer eine Klage nach dem Antiterrorismusgesetz nach. Im November 2011 wurden 14 Gewerkschaftsaktivisten zu insgesamt 490 Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen haben die Betroffenen rekurriert.

In ihrem Brief sprechen SGB und solifonds weitere Fälle an. Sie verlangen, dass die konstruierten Anschuldigungen gegen die 14 Gewerkschafter unverzüglich zurückgezogen werden und dass das skandalöse Urteil des Antiterrorismusgerichts aufgehoben wird. Arbeitskonflikte sollen von Arbeitsgerichten statt von Antiterrorismusgerichten behandelt werden.

<media 2673>Der Brief im Wortlaut</media>

Das vorliegende Dossier umfasst die Positionspapiere und Resolutionen, wie sie vom Kongress verabschiedet worden sind. Gleichzeitig erfasst es die programmatische Schlussrede von Paul Rechsteiner, der per Akklamation als SGB-Präsident bestätigt wurde.

So müssen die bilateralen Verträge erhalten werden. Neue Diskriminierungen der Migrantinnen und Migranten darf es nicht geben, denn das führt zu mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und schadet damit allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ausserdem müssen Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Bevölkerung von den Bilateralen profitiert. Dazu muss der Grundsatz "In der Schweiz werden Schweizer Löhne bezahlt und gelten Schweizer Arbeitsbedingungen" durchgesetzt werden. Instrumente dazu sind ein verbesserter Arbeitnehmerschutz und Fördermassnahmen für Gesamtarbeitsverträge. Weiter müssen Bundesrat und Parlament andere hausgemachte Probleme wie Zersiedelung, Wohnungsnot und Umweltprobleme endlich mit effizienten Reformen angehen.

Erfreut ist der SGB auch über die deutliche Ablehnung der Gold-Initiative. Diese Vorlage aus den Reihen der SVP hätte die Geldpolitik der Nationalbank massiv erschwert. Statt flexibel auf Krisen und Probleme reagieren zu können, wäre die Nationalbank in einem „goldenen Korsett“ gefangen gewesen. Ein Korsett, das Löhne und Arbeitsplätze gefährdet und bloss die Gold-spekulanten gefreut hätte.

Verpasst wurde leider die Chance, mit einem Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für etwas mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Der beachtliche Ja-Anteil zeigt jedoch, dass Steuergerechtigkeit in breiten Kreisen einen hohen Stellenwert geniesst. Neue Steuergeschenke sind deshalb nicht angezeigt. Auch bei Unternehmen nicht, für die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Steuererleichterungen in Milliardenhöhe plant. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung am Ende für die entstandenen Finanzlücken mit Steuererhöhungen oder Leistungsabbau bestraft wird.

Auskünfte:

- Paul Rechsteiner, SGB-Präsident 079 277 61 31

- Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14

Der Bericht des Bundesrats wird vom SGB, Avenir Social und weiteren im Verein „Pro Sozialcharta“ zusammengeschlossenen Organisationen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Denn er zeigt auf, dass die Schweiz sofort und ohne jegliche Gesetzesänderung die Sozialcharta ratifizieren könnte ˗ einen Vertrag, den sie bereits 1976 unterzeichnet hat.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats hat nun den bundesrätlichen Bericht ebenfalls zur Kenntnis genommen. Sie hat entschieden Hearings durchzuführen, dies im Sinne einer Prüfung von weiteren Schritten zur Ratifikation der Sozialcharta. Der SGB begrüsst diese Entscheidung. Für den SGB ist denn auch klar: Die Sozialcharta ist für die Sozial-, die Menschen- und Freiheitsrechte der Massstab schlechthin. Ihre Ratifikation ist längst überfällig.

Die Inkraftsetzung des Vertrags bedeutet für unser Land keine zusätzlichen Verpflichtungen. Sie eröffnet auch keine Individualbeschwerden. Aber es wäre für die Schweiz eine Gelegenheit, ihre Offenheit und Solidarität gegenüber den europäischen Staaten (alle ausser San Marino und Monaco) zu demonstrieren, welche die Charta bereits ratifiziert haben. Dieser Schritt würde unser Land aus der Isolation befreien, in welche es sich innerhalb des Europarates manövriert hat.

Sie seien rechtlos und billig, und nähmen damit den Arbeitenden anderer Staaten die Arbeit weg. Dieses Bild herrsche in der ganzen Welt über chinesische Arbeiter/innen, meinte einleitend Dongfang Han, der Gewerkschaftsaktivist aus China. Dieses Bild sei aber zu stereotyp. Er sei hier der Botschafter der aufstrebenden Arbeiterinnen in China, der Arbeiter, die sich organisieren in Gewerkschaften und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen würden.

Arbeiter/innen haben keine Angst mehr

Dongfang Han führte ein gutes Dutzend bedeutender Beispiele an, in denen in den letzten Monaten chinesische Arbeiter/innen mit Aktionen erfolgreich für eine bessere Arbeitswelt gekämpft haben. Sie hätten keine Angst mehr, sich zu wehren. Gleichzeitig habe die Regierung eingesehen, dass die Löhne erhöht werden müssten, damit die Arbeiter/innen ihren Konsum steigern können. Die offiziellen Gewerkschaften bremsen da aber, deshalb finden die unabhängigen Gewerkschaften immer mehr Gefolgschaft. Letztere seien drauf und dran, in den Bereichen Dienstleistungen, Verkauf sowie Textil und Schuhe stark zu expandieren.

„Wenn die neuen Gewerkschaften systematisch Tarifverhandlungen abschliessen können, dann bietet sich eine einmalige historische Chance zu einem Zusammengehen der Gewerkschaften mit der kommunistischen Partei. Das ergibt dann die grösste Sozialdemokratie in der Welt.“

Indische Holzim-Firma will keine Gleichstellung

Shalini Gera, Anwältin der indischen Leiharbeiter-Gewerkschaft PCSS, die vor allem in Zementfabriken tätig ist, trat als zweite internationale Gastrednerin auf. 80 % der Beschäftigten sind in der indischen Zementproduktion als Leiharbeiter tätig, teils jahrzehntelang, in der Regel 3 mal schlechter bezahlt als die regulär Beschäftigten, ohne Sozialversicherungen und mit weniger Rechten am Arbeitsplatz. Gera berichtete über einen konkreten Fall in einer heute Holzim gehörenden Zementfabrik, die sich seit Jahren weigert, die von PCSS geforderte Gleichstellung der Temporären mit den „normal“ Beschäftigten herzustellen.

Die von beiden Redner/innen repräsentierten Gewerkschaften werden von diversen SGB-Verbänden sowie von Solidar (ex SAH) und solifonds unterstützt.

Einiges bewirkt

Wer nur auf die Ergebnisse schaue, müsse auch bei den Volksabstimmungen der letzten vier Jahre aus gewerkschaftlicher Sicht eine negative Bilanz ziehen, sagte Rechsteiner. Er führte die Ablehnung der Mindestinitiative ebenso an wie der Initiative für mindestens sechs Wochen Ferien von Travail Suisse, der Steuergerechtigkeitsinitiative, der 1:12-Initiative und der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Jedoch seien all diese Initiativen nicht  vergeblich gewesen: „Schlimmstenfalls blieb ein Erfolg aus. Im besseren Fall haben sie unabhängig vom Ergebnis an der Urne einiges bewirkt.“

Dies gelte besonders für die Mindestlohinitiative. Trotz ihrer Ablehnung sei es gelungen, die Marke von 4000 Franken zu setzen. in den Vertragsverhandlungen „kam es dank unserer Mindestlohnkampagne zu eigentlichen Durchbrüchen. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, die Lohn- und Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Gemessen an diesem Ziel war die Mindestlohnkampagne ein grosser Erfolg.“

Kritischer wertete Rechsteiner die knappe Niederlage bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Tankstellenshops. Rückblickend zeige sich, „dass es nicht nur um ein paar Tankstellen ging.“ Das Sonntagsarbeitsverbot werde zum Beispiel im Outlet Landquart trotz klarer Rechtslage und eines Bundesgerichtsentscheids „schon gar nicht mehr durchgesetzt, ein im schweizerischen Rechtsstaat einmaliger Vorgang.“

Grosses Thema 9. Februar

Alle Abstimmungen der letzten vier Jahre stünden aber im Schatten des Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar. „So knapp dieses Ja ausfiel, so schwerwiegend sind die Folgen für die Schweiz und ihre Zukunft, aber auch für die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften.“ Die Position des SGB nach dem 9. Februar lasse sich in drei Punkten zusammenfassen: „Erstens halten wir an den bilateralen Verträgen unter Einschluss der Personenfreizügigkeit fest. Es braucht geregelte Beziehungen zur EU. Zweitens bekämpfen wir jede neue Diskriminierung. Ein neues Saisonnierstatut kommt für uns nicht in Frage. Und drittens braucht es mehr und nicht weniger Schutz für die Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz.“ Die Frage des Wie weiter? nach dem 9. Februar gehöre zu den grossen Themen dieses Kongresses.

Als positive Entwicklung würdigte der SGB-Präsident, dass der Abdeckungsgrad durch Gesamtarbeitsverträge weiter verbessert werden konnte, ebenso die Einführung der Solidarhaftung und besserer Regeln gegen Scheinselbständigkeit. Auch die erstmals in der Schweiz eingeführte Sozialplanpflicht im neuen Sanierungsrecht und die Ratifizierung von Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, wie zum Beispiel zum Schutz der Hausangestellten, erwähnte Rechsteiner als Positivpunkte.

Treten an Ort

Problematischer sei das „Treten an Ort beim Kündigungsschutz für Mitglieder von Personalkommissionen und gewerkschaftliche Vertrauensleute“, aber auch bei der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Bei den Sozialversicherungen stelle die AHVplus-Initiative „das Gegenprojekt zu den Sozialabbauvorschlägen aus dem Bundeshaus“ dar. Als „bemerkenswerte Arbeitskämpfe“ erwähnte Rechsteiner die Streiks bei Novartis in Nyon und Merck Serono in Genf sowie auf der Grossbaustelle des neuen SBB-Durchgangsbahnhofs in Zürich.

Redebeiträge

• <media 2360 - - "TEXT, Kongressrede Paul Rechsteiner Beginn red 01, Kongressrede_Paul_Rechsteiner_Beginn_red_01.pdf, 1.5 MB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>

Seit Jahrzehnten gibt es in China immer wieder Bewegungen für demokratische Rechte. Zwar üben die Machthaber des kommunistischen Regimes seit dem Tiananmen-Massaker, also seit der Unterdrückung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989, gegenüber jedem Dissens wilde Repression aus. Dennoch entstehen in China immer wieder politische Bewegungen für Demokratie und Grundrechte. Häufig sind ausgebeutete Arbeitnehmende oder Studierende die Hauptträger der Forderung nach mehr Demokratie und Mitsprache und sowie nach Grund- und Arbeitsrechten.

Kampf der Gewerkschaften in Hong Kong

Was aber in den letzten Monaten in Hong Kong beobachtet werden kann, ist mehr als einer dieser regelmässigen, aber meist kurzlebigen Kämpfe für mehr Mitsprache: In der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstrieren Arbeitnehmende, Studierende und Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien gemeinsam und koordiniert für die freie Wahl der Regionalregierung 2017. Abgelehnt wird die vom Pekinger Regime vorgesehene Wahlfarce mit handverlesenen KandidatInnen, die das Volk nur noch abnicken könnte.

Federführend bei der Demokratiebewegung ist neben der Studentenschaft v.a. der Hongkonger Gewerkschaftsbund (Hong Kong Confederation of Trade Unions) unter seinem Präsidenten Lee Cheuk-Yan. Dieser hat zur Unterstützung der Demonstrierenden bereits Streiks organisiert.

SGB fordert Bund zum Handeln auf!

Die Schweiz darf und soll diesem Kampf für mehr Demokratie und Grundrechte nicht tatenlos zuschauen, in dem sich Tausende von Arbeitnehmenden und Studierenden unter Einsatz ihres Lebens engagieren.

Unser Land hat sowohl mit Hong Kong wie auch mit der Volksrepublik China Freihandelsverträge abgeschlossen. Besonders der Vertrag mit Hong Kong hat einen ausgebauten Grundrechtskatalog und setzt soziale Standards als Vorbedingung für Freihandel. So wird von den zwei unterzeichnenden Staaten verlangt, dass ihr wirtschaftlich-gesellschaftliches System in Einklang mit Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und politischen und arbeitsrechtlichen Grundfreiheiten stehen soll. Weiter verpflichtet sich insbesondere Hong Kong, die einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der UNO zu respektieren.

Der Bund muss sich nun in den dafür vorgesehenen Foren (Ausschüsse für die Umsetzung der Freihandelsvertrages, etc.) dafür einsetzen, dass die Hongkonger und damit auch die festlandchinesischen Behörden sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung des Vertrages eingegangen sind, halten. Denn gerade aus Schweizer Perspektive ist es klar: Es kann keinen globalisierten Freihandel geben ohne Respekt von sozialen und demokratischen Grundfreiheiten und Standards. Dazu hat der SGB zwei briefliche Eingaben an Staatssekretärin Ineichen-Fleisch (SECO) sowie an Staatssekretär Yves Rossier (EDA) verfasst.

SGB-Kongress wird das Thema China behandeln

Das Thema China wird für den SGB aktuell bleiben: Am SGB-Kongress 2014 tritt der chinesische Publizist und Gewerkschafter Dongfang Han aus Hongkong mit einem Referat zu Arbeitskonflikten und Strategien der Arbeiterbewegung in China auf. Diese Intervention wird Gelegenheit bieten, um sich vertieft mit der sehr dynamischen Gewerkschafts- und Demokratiebewegung in China auseinanderzusetzen. Der SGB wird die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch in verschiedensten Institutionen einsetzen, um die chinesischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Grundrechte und Demokratie zu unterstützen, so z.B. innerhalb des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB oder der ILO.

Die Klimaerwärmung bedroht die Lebensgrundlagen weltweit. Was es heisst, wenn das Klima "kippt" sehen wir im kleinen bei unseren Gletschern: Die Klimaerwärmung lässt die Gletscher abschmelzen. Deren Abschmelzen beschleunigt wiederum die Erwärmung in den Hochalpen. Arten sterben aus, Lebensräume verschwinden. Damit sich dieser Prozess nicht ungehindert fortsetzt und das Klima nicht völlig aus den Fugen gerät, muss auch die Schweiz ihren Beitrag leisten: Bis 2050 soll sie ihr Energiesystem gänzlich auf erneuerbare Energien umgestellen. Dies fordert eine Petition der Klima-Allianz anlässlich des ersten Uno-Klimagipfels vom 23. September 2014 in New York.

Zur Klima-Allianz gehören rund 60 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Politik, Gewerkschaften und Glauben, darunter auch der SGB. Sie alle sind überzeugt: Auf dem Weg zur Umstellung auf erneuerbare Energien muss sich die Schweiz verbindliche Klimazwischenziele setzen. Denn bisher hat sie es bloss geschafft, den CO2-Ausstoss auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Die Petition fordert nun, dass die Schweiz Nägel mit Köpfen macht und ihren Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 60 Prozent reduziert.

Klimaschutz hört aber nicht an der Grenze auf. Deshalb verlangt die Petition auch, dass die Schweiz jene Entwicklungsländer finanziell unterstützt, die wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, aber besonders darunter leiden. Es geht um "Klimagerechtigkeit", sagt Jürg Staudenmann, Verantwortlicher für internationale Umwelt- und Klimapolitik bei Alliance Sud: "Die reichen Industrienationen haben den Klimawandel massgeblich mitverursacht. Unter den Folgen dieser Politik leiden aber vor allem Entwicklungsländer." Die Schweiz mit ihrer starken Wirtschaftsleistung und ihren politischen Möglichkeiten trägt im Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Verantwortung.

Die Klima-Allianz ermutigt Umweltministerin Doris Leuthard, zur Schutzpatronin des Klimas zu werden. Für Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz und Leiter Klima & Energie beim WWF Schweiz, "hat Doris Leuthard definitiv das Zeug zur Schutzpatronin des Klimas. Sie verfügt über eine starke Position im Bundesrat, ist beliebt bei der Bevölkerung und hat fast alle wichtigen Dossiers zum Thema Klimawandel unter sich". Angesichts der bereits sichtbaren Folgen der Klimaerwärmung dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Schon im November muss der Bundesrat einen ersten Tatbeweis erbringen, denn dann muss er den Vorentscheid zur schweizerischen Klimapolitik bis 2030 fällen. Spätestens beim geplanten Abschluss des globalen Klimaabkommens in Paris im Dezember 2015 wird sich zeigen, ob das Klima im Bundesrat auf eine Schutzpatronin zählen kann.

Weitere Informationen

• Die Website der Klima-Allianz
• Die Petition Online unterstützen

Downloads

• Die <media 2262 - - "TEXT, Klima-Allianz Medienmitteilung deutsch, Klima-Allianz_Medienmitteilung_deutsch.pdf, 41 KB">Medienmitteilung </media>der Klima-Allianz

Offenbar will Katar ein Klima der Angst und der Einschüchterung schüren, um die Weltöffentlichkeit von den verschiedensten Formen von Arbeitnehmer-Ausbeutung abzulenken. So herrscht immer noch eine Form von Scharia-Recht, welches Arbeitgeber häufig quasi zu Herren über die Bewegungsfreiheit ihrer Angestellten macht: Die Art von moderner Sklaverei heisst „Kafala-System“.

Menschenrechtslage katastrophal

Hunderte von Wanderarbeitskräften, viele von ihnen Frauen, vegetieren weiter in katarischen Haftzentren dahin, nur weil sie von missbräuchlichen und gewaltsamen Arbeitgebern geflüchtet sind und so gegen die Kafala-Gesetze verstossen haben. Ausländische Journalisten werden inhaftiert, wenn sie versuchen, über die Zustände zu berichten. Und die staatlichen Repressionen nehmen zu – in einem Land, das grundlegenden Menschenrechten und Rechtsnormen bereits zuvor keinen Respekt gezollt hat.

Katar als WM-Austragungsort noch haltbar?

Unterdessen setzt die FIFA ihre Vorbereitungen auf die Fussball-WM 2022 in Katar unbeirrt fort. Die FIFA ignoriert so das Schicksal von Hunderttausenden Gastarbeitern, häufig aus Indien, Nepal und Pakistan, welche unter oft unmenschlichen Bedingungen die Stadien für die WM sowie dazu gehörende Infrastruktur bauen müssen.

Auch die Tatsache, dass die WM dem diktatorischen Regime Katars eine internationale Publicity-Plattform gibt, scheint im FIFA-Hauptquartier auf Gleichgültigkeit zu stossen. Dass ein solches Regime unliebsame Kritiker wie Ghimire Gundev und Krishna Upadhyaya einfach inhaftiert, ist schockierend, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht überraschend.

Es muss stark bezweifelt werden, dass die katarische Regierung ihre Einstellung in den nächsten Monaten und Jahren grundlegend ändern wird – eine Abschaffung des Kafala-Systems und eine Besserstellung der Migranten wurden jedenfalls bis heute verweigert. Aber nur solche Reformen bzw. allgemein die Respektierung der Arbeits- und Menschenrechte würden es erlauben, die Beibehaltung der FIFA-WM noch zu rechtfertigen.

Kurzfristig fordert der SGB: Die katarischen Behörden haben Ghimire Gundev und Krishna Upadhyaya sofort freizulassen!

Seit Monaten hat die Tuba Group ihren ArbeiterInnen keine Löhne und Zuschläge mehr bezahlt. Weil diverse Interventionen nichts fruchteten, beschlossen die BekleidungsarbeiterInnen am 28. Juli, in einen Hungerstreik zu treten. Dieser soll so lange durchgeführt werden, bis die ausstehenden Löhne bezahlt werden. Obwohl sich viele Streikende in kritischem Zustand befinden, hat das Unternehmen bisher bloss zu Hinhaltetaktiken gegriffen.

Den Konflikt verschärft der Umstand, dass letzte Woche der Manager der Tuba Group gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Dieser sass im Gefängnis wegen eines verheerenden Brandes in einer Firmenniederlassung, der 112 ArbeiterInnen das Leben gekostet hatte. Die Tuba-ArbeiterInnen vermuten mit guten Gründen, dass die Löhne nicht bezahlt wurden, damit die Kaution bezahlt werden konnte.

SGB und Solifonds fordern die Premierministerin auf zu intervenieren und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die ArbeiterInnen die ausstehenden Löhne, Zuschläge und Entschädigungen erhalten. Es sei Pflicht der Regierung sicherzustellen, dass die Rechte der Arbeitnehmenden und die Gewerkschaftsrechte in den Unternehmen respektiert würden.

<media 2126 - - "TEXT, 1408 letter Prime Minister Bangladesh, 1408_letter__Prime_Minister_Bangladesh.pdf, 139 KB">Der Brief im Wortlaut</media>

Hier Petition unterzeichnen: http://stop-tisa.ch/wordpress/?page_id=92

Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. Ausserdem würden Privatisierungen, Auslagerungen und Deregulierung drohen. Unter dem Strich könnte Zeche für die KonsumentInnen und die Arbeitnehmenden gesalzen ausfallen – mit schlechteren und oft teureren Dienstleistungen, respektive mit schlechteren Arbeitsbedingungen.  Solche Verträge sehen auch Streitschlichtungsmassnahmen vor, welche die Autonomie der Staaten und damit der Bevölkerung stark einschränken können. Insbesondere drohen spezielle Gerichte, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren.

Obwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im internationalen Vergleich relativ transparent über seine Absichten informiert und versichert, dass die Schweiz Dienstleistungs-Bereiche, in denen der Markt gesetzlich beschränkt ist (etwa in der Stromversorgung, der öffentlichen Bildung, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder bei der Post), nicht dem Abkommen unterstellen wollen, ist grösste Vorsicht angezeigt. Denn die Verhandlungen zu TiSA finden hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Garantien, dass die Schweiz in der Service-public-Frage keine Konzessionen macht, gibt es keine. Auch in der Frage der Streitschlichtungsmechanismen ist alles offen. Aus diesen Gründen unterstützt der SGB die Petition Stop TiSA. Er gibt damit ein deutliches Signal, dass die öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz einem solchen Abkommen nicht unterstellt werden dürfen. Die Petition kann hier unterzeichnet werden. 

Hausangestellte gehören heute oft zu den am meisten ausgebeuteten Arbeitskräften. In manchen Staaten werden ihre Rechte mit Füssen getreten. Darum sind sie auf besonderen rechtlichen Schutz angewiesen. Der SGB setzte sich deshalb innerhalb der IAO an führender Stelle für das neue Abkommen 189 ein. Dieses verankert denn auch weltweit massgebende Minimalstandards.

Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 189 mit 35:0 Stimmen empfohlen. Im Nationalrat verlief das Geschäft viel harziger. SVP und ein grosser Teil der FDP legten sich quer. Einige ihrer Sprecher begründeten ihr Nein in der Plenumsdebatte vom 12. Juni mit dem Fakt, „dass die Schweiz ja sowieso alles erfüllt – also wieso noch ein Abkommen unterzeichnen!“. Andere Opponenten jedoch meinten: „Vielleicht erfüllen wir aber nicht alles – und dann müssen wir plötzlich noch handeln.“

Und das wollten sie nicht. Aber vielleicht werden sie es jetzt müssen. Denn mit 99 zu 82 stimmte der Rat der Ratifizierung zu. Der SGB begrüsst diesen Entscheid. Er sendet ein starkes Zeichen internationaler Solidarität aus.

Dem Genfer Bündnis von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, das diesen Prozess durch jahrelanges Engagement erst ermöglicht hat, ist in diesem Sinn zu danken. Die Vereinigungen - und auch der SGB - hoffen denn auch, dass dieser Gerichtsentscheid ein weiteres Signal gegen die Straflosigkeit setzt. Denn bei weitem sind nicht alle Gräuel des repressiven Systems, in dem Sperisen an entscheidender Stelle stand, aufgeklärt. Chantal Woodtli und Claude Reymond von der Genfer Gewerkschaftsvereinigung CGAS weisen etwa auf Carlos Vielman hin, den ehemaligen Innenminister Guatemalas und direkten Vorgesetzten von Sperisen. Die CGAS hofft, dass Vielman, gegen den in Spanien aktuell ermittelt wird, ebenfalls zur Rechenschaft gezogen wird.

Erwin Sperisen, „Wikinger“ genannt, ist schweizerischer Abstammung und schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger. Er wurde im Juli 2004 vom Innenminister der neuen rechtsgerichteten Regierung zum Polizeichef Guatemalas berufen, ohne entsprechende berufliche Erfahrungen aufzuweisen. Dieses Amt übte er bis März 2007 aus. Er gehörte während dieser Zeit zu den schlimmsten Schergen eines äusserst repressiven Systems, das regelmässig zum mörderischen Mittel umfassender politischer und sozialer Säuberungen griff.

Blutige Unterdrückung von Gewerkschaften

Die internationale Kommission des Genfer Gewerkschaftsbundes, der CGAS, berichtete seit 2004 über die blutigen Aktivitäten des Systems und von Sperisens Polizei. Gut vernetzt mit den internationalen Gewerkschaftsvereinigungen, dokumentierte sie Fälle von Vertreibung von Landarbeitern, von Attacken auf Gewerkschaften, von Morden bei Manifestationen, die wahrscheinlich von der Polizei ausgeführt, aber nie aufgeklärt wurden. Die internationalen Gewerkschaftsvereinigungen protestierten ebenfalls mehrmals gegen solche Säuberungen – und gegen das Schweigen danach.

Jahrelang dran

Im März 2007 trat Sperisen nach einem Mordanschlag auf drei salvadorianische Abgeordnete und ihren Chauffeur sowie nach der Ermordung von deren mutmasslichen Mördern, vier Polizisten (die sich in einem Hochsicherheitsgefängnis befanden), von seinem Amt zurück und floh aufgrund seiner Doppelbürgerschaft in die Schweiz, konkret nach Genf. Nur drei Monate später reichten dann die CGAS, die ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) und Uniterre (die unabhängige Bauerngewerkschaft) in der Schweiz eine erste Klage gegen Sperisen ein. Dieser Aktion folgten weitere juristische Schritte der verbündeten Kräfte aus Genf und anderer Vereinigungen. Im Juli 2010 stellte die guatemaltekische Justiz schliesslich einen internationalen Haftbefehl aus, in deren Folge die Genfer Staatsanwalt den ehemaligen Polizeichef 2012 verhaftete.

Wider das Vergessen

Der gegenwärtige Prozess in Genf bezieht sich nicht auf die gesamte repressive Tätigkeit der Polizei während Sperisens Führung. Im Zentrum stehen aufgrund des internationalen Haftbefehls zwei Fälle, in denen Sperisen persönlich des Mordes angeklagt ist und bei denen auch Zeugen für dieses eigenständige Handeln aufzubieten waren. Sperisen soll dabei die Ermordung von Gefangenen geplant, befohlen und in einem Fall sogar eigenhändig durchgeführt haben. Der Staatsanwalt hat denn auch lebenslänglichen Freiheitsentzug gefordert.

Welches Urteil auch immer das Gericht am 6. Juni verkünden wird: Schon nur die Tatsache, dass blutige Unterdrücker, die sich hinter einem System verstecken oder hinter denen sich ein System versteckt, endlich zur Rechenschaft gezogen werden, ist zu begrüssen. In diesem Sinn ist auch den Organisationen rund um die CGAS zu danken, die im vorliegenden Fall beharrlich wider das Vergessen ankämpften.

Die ILO-Konvention Nr. 189 schützt die Minimalrechte der Hausangestellten. Über 50 Mio. Personen arbeiten weltweit als Hausangestellte, davon sind 83 % Frauen. In der laufenden Session debattiert der Nationalrat darüber, dass die Schweiz diese Konvention ratifizieren soll. Das Geschäft war im Ständerat unbestritten gewesen.

Kampf gegen  moderne Sklaverei und für menschenwürdige Arbeit…

Die Gesichter der modernen Sklaverei haben sich in den letzten Jahren verändert: Hielten früher v.a. Diktaturen oder totalitäre Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger zu Zwangsarbeit an, sind es heute häufig Private: Frauen und Männer werden in der ganzen Welt durch psychische, physische Gewalt und Arglist gezwungen, Arbeiten unter unmenschlichen Bedingungen zu machen. Besonders betroffen sind  SexworkerInnen und  Hausangestellte: Hausangestellten werden die Dokumente weggenommen, sie werden nicht bezahlt, misshandelt, ja sogar gefoltert. Weil sie oft die Landessprache nicht beherrschen oder in prekären finanziellen oder rechtlichen Situationen sind, können sie sich dann nicht wehren… Das Arbeitsrecht in vielen Ländern schützt gerade Hausangestellte, die im Haus des Arbeitgebers wohnen und so besonders vulnerabel sind, fast gar nicht. Ein Teufelskreis beginnt… Die ILO geht davon aus, dass heute 20 Mio. Personen weltweit unter dieser Form von moderner Sklaverei leiden. Verbreitet sind diese Probleme in Ländern Südamerikas, Afrikas, Asiens und besonders auch in den arabischen Staaten (z.B. Katar). Aber auch in der Schweiz gibt es Fälle von sehr prekär beschäftigten Hausangestellten.

…in Entwicklungsländern und in der Schweiz!

Gegen diese Ausbeutung kämpft die ILO mit einem neuen Übereinkommen, welches sich für die elementaren Rechte der Hausangestellten einsetzt. Verschiedene Länder haben diese Konvention bereits unterzeichnet: So Brasilien oder Südafrika. Auch Deutschland hat als eines von zwei europäischen Ländern die Konvention bereits ratifiziert.

Auch die Schweiz ist auf gutem Weg was die Ratifikation angeht. Es geht darum, dass die Schweiz ein Zeichen der Solidarität nach innen und aussen sendet. Die Schweiz war an vorderster Front beteiligt, als es darum ging, in einer der letzten ILO-Konferenzen diese wichtige Konvention auszuhandeln. Zur Erinnerung: Gemäss Bundesrat und Kantone erfüllt die schweizerische Rechtsordnung die Vorgaben des Übereinkommens Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte grundsätzlich.

Das Abkommen sichert Hausangestellten auf der ganzen Welt ein Mindestmass an guten Arbeitsbedingungen, Rechten und Standards. Es sichert allen Hausangestellten eine menschenwürdige Ausübung ihrer Arbeit.

Nachdem die Ratifizierung der Konvention im Ständerat unbestritten über die Bühne ging, erwarten wir in dieser Session auch vom Nationalrat ein starkes Zeichen für menschenwürdige Arbeit im Bereich der Hausangestellten.

Der IGB umfasst gut 180 Mio. Mitglieder aus beinahe allen Staaten. Er ist damit die weltweit grösste demokratische Organisation. So verwundert nicht, dass zu seinem 3. Weltkongress in Berlin, der unter dem Motto „Building Workers Power“ stand, über 1500 Delegierte aus 161 Ländern zusammenfanden. Zentrale Botschaft war die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmenden. Dazu gehört wesentlich die Stärkung der Rolle und der Rechte der Arbeitnehmervertretung, also der Gewerkschaften.

Mit guter Sozialpartnerschaft geht’s besser

Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit oder Ausgewogenheit. IGB-Vorsitzende Sharan Burrow erinnerte an einen bemerkenswerten Gesinnungswandel. Denn immer mehr Organisationen, neuerdings sogar die Weltbank, würden in Studien anerkennen, dass eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen ohne Lohndumping vor allem dort existierten, wo eine starke Sozialpartnerschaft mit starken Gewerkschaften herrsche und eine möglichst hohe Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen bestehe. In einer  Resolution forderte der Kongress denn auch alle Staaten auf, die Sozialpartnerschaft zu fördern und eine umfassende GAV-Abdeckung mit Mindestlöhnen anzustreben.

Katar muss Arbeitsrecht ändern

Ganz klein geschrieben werden Gewerkschaftsrechte in den Golfstaaten. Der Kongress forderte deshalb in einer Resolution, dass Katar endlich sein unmenschliches Arbeits- und Migrations-Recht (Kafala-System) reformieren muss. Sollte das nicht angepackt werden, müssten internationale Projekte wie etwa die Fussball-WM in Katar gestoppt werden.  Hier steht die Fifa in der Pflicht:  Sie hat es in der Hand, Druck auf die katarische Regierung aufzusetzen, damit diese die nötigen Reformen anpackt. Vielversprechende Projekte, die unter massgeblicher Schweizer Beteiligung entwickelt worden sind, stellte auch die Bau- & Holzarbeiter-Internationale (BHI) vor. Für den SGB und Solidar ist klar, dass sie im Sinne dieser Resolution die Fifa weiterhin kritisch beobachten werden.

China bleibt problematisch

Die Diskussionen mit chinesischen Delegierten haben gezeigt, dass die Situation in China für die Arbeitnehmenden immer noch äusserst kritisch ist. Verschiedene Projekte sind angelaufen, um die gewerkschaftliche Hilfe für die Arbeitnehmenden zu stärken. Der SGB verwies in Workshops darauf, wie wichtig es ist, Menschenrechte und Decent Work-Standards in Freihandelsabkommen verankern zu können. Diskutiert wurden in diesem Rahmen Schwächen resp. Stärken des Freihandelsabkommen Schweiz-China und dessen Überwachung. -  Auch hier will der SGB am Ball bleiben. Deshalb hat er für seinen im Oktober stattfindenden Kongress den zur Zeit bedeutendsten unabhängigen Gewerkschafter aus China eingeladen: Han Dongfang, den Leiter des China Labour Bulletin.

«Unsere Botschaft ist einfach, aber die zuständigen europäischen Politiker wollen sie nicht hören. Unsere Botschaft ist, dass ihre Krisenpolitik nicht nur ungenügend ist sondern die soziale und wirtschaftliche Krise gar verstärkt hat. Unsere Botschaft ist: Die Sparpolitik geht nicht auf!»

So begrüsste am 4.4.2014 Bernadette Ségol, die Generalsekretärin des EGB, die an die 50'000 Gewerkschafter/innen, die aus 21 Ländern angereist kamen, um in Brüssel zu demonstrieren: gegen die katastrophale Sparpolitik und für einen neuen Weg, der – wie seinerseits der Marshallplan – via Investitionen neue Jobs schaffen soll. Wie dringend solche sind, zeigen ein paar wenige statistische Daten. Ende Februar betrug die Arbeitslosigkeit im EU-Schnitt 10,6 %. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) betrug 23 %, in Griechenland und Spanien gar knapp über 50 % (!).

Investitionen für Jobs

Die EGB-Vorsitzende warnte eindringlich vor der Gefahr einer verlorenen Generation. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, ergänzte: „Das gemeinsame Haus Europa ist durch die marktradikale Krisenpolitik der Troika in seinen Fundamenten erschüttert worden. Die elementaren Eingriffe in die Tarifautonomie und in Arbeitnehmerrechte, die Lohn- und Sozialkürzungen und die neoliberale Sparpolitik haben die Finanzkrise nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht."

„Ein neuer Weg für Europa – Investieren statt Kaputtsparen“ war deshalb das Hauptmotto der Demo. Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sollen in ganz Europa wieder gefördert werden. Der EGB erinnerte an seinen „Plan der Arbeit“.11 Millionen Arbeitsplätze können durch ein Europäisches Investitionsprogramm geschaffen werden. Gleichzeitig sei die einseitige, unsoziale Sparpolitik, die die Reichen schont und Arbeitnehmer und Rentner die Zeche zahlen lässt, sofort zu beenden. Soziale Gerechtigkeit soll auch durch freie Kollektivverhandlungen und starke Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer erreicht werden.

EU-Parlamentswahlen als Hebel

Gewichtiges Thema der Demo war die Neuwahl des EU-Parlaments im Mai. „Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die […] die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping überwinden wollen. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.“ So appellierte etwa der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die Massen.

Beteiligt an der Demo war auch eine gut 50köpfige Gruppe aus der Schweiz. Am Rande der Demo war es zu Ausschreitungen gekommen.

„So elementar die Arbeit von Hausangestellten ist, so prekär ist oft ihre Stellung in der Realität. Hausangestellte sind regelmässig Frauen aus tiefen sozialen Schichten; sie haben einen tiefen Lohn, sie sind verletzbar, sie sind umso mehr auf den rechtlichen Schutz angewiesen. Das neue Abkommen setzt die Minimalstandards, die weltweit ausstrahlen, die weltweit massgebend sein müssen.“ Mit diesen Worten begründete Paul Rechsteiner die Zustimmung zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 189.

Das Abkommen richtet sich gegen schlimmste Formen der Ausbeutung. Es sichert zum Beispiel das Recht auf einen freien Tag, der auch wirklich als solcher verbracht werden kann. Oder es verbietet, dass die Auftraggeber den Angestellten einfach die Identitäts- und Reisepapiere wegnehmen dürfen. Kurz: es sorgt dafür, dass Hausarbeit die Bedingungen normaler Arbeit erfüllt – und nicht mehr eine Art von Zwangsarbeit ist.

Das Ständerats-Plenum machte sich diese Sicht der Dinge zu eigen und entscheid mit 35:0 Stimmen, dass die Schweiz das Abkommen ratifiziere und so ein internationales Zeichen absende. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

In seinem Aufruf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle EU-Bürger/innen auf, zu wählen, wer sich „für die alternative Version eines wohlhabenden, sozialen und solidarischen Europa“ einsetze. Es sei nun ein neuer Weg für Europa zu bauen. Für den EGB ist klar, wohin er führen soll und ebenso, wie dieser Weg zu bahnen ist. Es braucht einen Plan für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Der EGB schlägt deshalb ein Investitionsziel von jährlich zwei Prozent des EU-BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das würde weitere private Investitionen auslösen. Wörtlich: „Es ist nun an der Zeit, 250 Mrd. Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-Bürger/innen auszugeben. Ein weitreichender Investitionsplan könnte bis zu 11 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“

Demo für neuen Weg

Der EGB weiss, dass weite Teile der bürgerlichen Politik sich gegen solche Pläne zur Wehr setzen und weiterhin sparen wollen, obwohl die katastrophalen Folgen dieser Politik eigentlich ein Umdenken verursacht haben müssten. Um seiner Forderung für Investitionen auch wirksamen Ausdruck zu geben, beschränkt sich der EGB nicht allein auf Lobbying und Deklamation. Auf den 4. April organisiert der EGB in Brüssel eine Demonstration. Sie steht unter dem Motto „Ein neuer Weg für Europa“. Sie soll belegen, dass die Menschen in den EU-Staaten jetzt endlich die Wende wollen. Auch aus der Schweiz wird eine Delegation von Gewerkschafter/innen an dieser Demo teilnehmen.

Die Schweiz hat im Rahmen der tripartiten Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aktiv an der Ausarbeitung des Übereinkommens 189 gearbeitet. Das Abkommen will die rechtliche Lage der Hausangestellten punkto Entlöhnung, Regelung bzw. Beschränkung der Arbeitszeit, soziale Sicherheit und sichere und gesunde Arbeitsbedingungen verbessern. Hausangestellten sollen dieselben Bedingungen garantiert sein, wie sie sonstigen Arbeitnehmer/innen zustehen. Das Übereinkommen enthält im Weiteren besondere Regeln für Hausangestellte, die im Haushalt der Arbeitgebenden wohnen: Ihre Privatsphäre ist zu schützen, und sie haben Anrecht auf menschenwürdige Unterkunft und Lebensbedingungen.

Wichtige Länder wie z.B. Brasilien, wo es sehr viele Hausangestellte gibt, die im Haus des Arbeitsgebers wohnen, haben das Abkommen ratifiziert. Auch Deutschland hat unterschrieben. Nun hat das Schweizer Parlament die Möglichkeit, den prekarisierten Hausangestellten ein Signal der Solidarität, der Wertschätzung und des Schutzes zu senden.

Besonders in Schwellenländern wie Brasilien oder auch in den arabischen Boomwirtschaften werden die Rechte der Hausangestellten mit Füssen getreten: Fehlende oder unklare Verträge, Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit und handfeste Misshandlungen sind für Hausangestellte leider an der Tagesordnung. In der Schweiz wurden solche menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen schlaglichtartig aufgedeckt als in Genf Mitglieder der Gaddafi-Familie aus Libyen verhaftet wurden, weil sie ihr Personal misshandelt hatten. In verschiedenen Ländern Südamerikas oder Arabiens werden z.B. Migrant/innen, welche als Hausangestellte im Haushalt des Arbeitgebers leben, die Pässe weggenommen und die Aufenthaltsbewilligung an das Wohlwollen des Chefs gebunden. So sind sie der Willkür des Arbeitgebers schutzlos ausgeliefert.

Umso wichtiger ist es, dass das Übereinkommen der ILO Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte möglichst flächendeckend ratifiziert wird, um diesen besonders verletzlichen Arbeitnehmenden einen Minimalschutz durch das Völkerrecht zu garantieren.

Über 1,7 Millionen Menschen in der Schweiz haben einen EU-Pass, und dürfen – sofern Sie in der Heimat stimmberechtigt sind – auch an der EU-Wahl teilnehmen. Die SGB-Gewerkschaften und die SPS bitten diese Wahlberechtigten, dies zu tun. Das neue EU-Parlament soll (und kann) eine politische Wende einleiten, weg vom katastrophalen Sparen, hin zum sozialen Wiederaufbau. Dazu sind die Mehrheiten allerdings zu kehren.

Im Moment verfügt im EU-Parlament die Gruppe der christlich-konservativen Abgeordneten (z. B. deutsche CDU, Berlusconis Forza Italia und die österreichische ÖVP) über die stärkste Fraktion. Diese Parteien sind verantwortlich für die aktuelle Sparpolitik, die immer stärkere Ungleichheit und die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes. Zweitstärkste Fraktion ist die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (etwa die deutsche SPD, die spanische PSOE, der französische Parti Socialiste). Sie steht für ein soziales und solidarisches Europa. Sie wird sich für den Investitionsplan einsetzen, den die Europäischen Gewerkschaften fordern.

Über diesen Plan und über einen Aufruf der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien werden wir später berichten. Hier aber sei auf die diversen Verfahren der Registrierung hingewiesen, damit Sie als EU-BürgerInnen an dieser Wahl teilnehmen können. Achtung: bei einigen Staaten pressiert es! 

Registrierung für die Wahl: wie vorgehen?

Portugal

Sie können im Online-Wählerverzeichnis überprüfen, ob und wo Sie registriert sind. Sind Sie es nicht, so können Sie das bei Ihrer Botschaft oder dem Konsulat nachholen. Falls Sie noch in Portugal eingetragen sind, können Sie in der Botschaft auch Ihre alte Anschrift durch Ihre Schweizer Adresse ersetzen lassen. Die Registrierung muss 60 Tage vor der Wahl, also spätestens am 21. März, abgeschlossen sein. Wählen können Sie persönlich in den Wahllokalen der Botschaft oder der Konsulate in Genf, Bern, Zürich, Lugano oder Sion am 24. und 25. Mai.

Mehr Infos: www.portaldoeleitor.pt

Spanien

Stellen Sie sicher, dass Sie im Wahlregister Ihres Konsulats eingetragen sind – oder holen Sie dies nach. Wenn Sie registriert sind, bekommen Sie automatisch den «solicitud de voto», den Wahlantrag. Mit dem können Sie an den Europawahlen teilnehmen. Sie müssen den Antrag ausfüllen und mit einer Kopie Ihrer spanischen Dokumente nach Spanien senden. Spätestens am 26. April müssen diese Dokumente dort sein. Danach erhalten Sie die Wahlunterlagen brieflich. Sie können persönlich zwischen dem 21. und dem 23. Mai im Konsulat wählen – oder per Brief an das Konsulat bis zum 20. Mai.

Mehr Infos: www.infoelectoral.mir.es

Italien

Italierinnen und Italiener, die in einem Land ausserhalb der EU – wie der Schweiz – leben, müssen zum Wählen in Ihre Heimatgemeinde reisen. Sie haben dann die Möglichkeit, ihre Stimme für die lokalen Kandidatinnen und Kandidaten abzugeben (nicht wählen können sie Ausland-Italiener/innen. Das ist nur bei den nationalen Parlamentswahlen möglich). Dazu benötigen Sie Ihr Wahlzertifikat, das «certificato elettorale». Die italienische Bahn gewährt den Wählerinnen und Wählern Rabatte auf Billette für Zug und Fähre.

Mehr Infos: www.ambberna.esteri.it

Deutschland

Wenn Sie bei der Wahl des Deutschen Bundestages wahlberechtig sind, können Sie auch für das EU-Parlament an den Wahlen teilnehmen. (Das gilt für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger in der Schweiz, die nicht länger als 25 Jahre aus Deutschland abgemeldet sind.) Lassen Sie sich bei Ihrer zuständigen Gemeinde in Deutschland ins Wählerverzeichnis eintragen. Das ist für jede Wahl erneut notwendig. Die Frist beträgt voraussichtlich etwa drei Wochen vor der Wahl. Das heisst, Sie sollten sich bis spätestens Ende April registriert haben.

Unterlagen der Eintragung: www.bundeswahlleiter.de

Frankreich

Französische Staatsangehörige mussten sich bereits bis zum 31.12.2013 in die Wählerlisten eintragen lassen.

Kroatien

Kroatische Wahlberechtigte müssen sich bis spätestens zehn Tage vor der Wahl (also bis am 14. Mai) bei der Botschaft oder dem Konsulat registrieren lassen. Die Stimmabgabe ist persönlich, auf der Botschaft in Bern oder im Konsulat in Zürich.

Andere EU-Staaten

Eine tabellarische Übersicht zu allen Staaten finden Sie <media 1790 _blank linkicon "TEXT, 140220 Tabelle EU-Wahl wie, 140220_Tabelle_EU-Wahl_wie.pdf, 23 KB">hier</media>.

Auf www.europawahl2014.ch finden Sie in Kürze eine Fülle von Informationen zu den Wahlen in Europa, inklusive Anleitungen zur Registrierung.

Am 5. April plant die SP Schweiz ausserdem ein Wahlfest in Bern.

Dass Europa auf ein Desaster zuläuft, zeigt sich am ausgenfälligsten bei der Jugendarbeitslosigkeit: 50 % (!) beträgt diese mittlerweile in Spanien oder Griechenland. Eine halbe Generation überlebt am Rande der Gesellschaft in sozialer Improvisation. Die neoliberale Rezeptur aber bleibt die gleiche: Sparen, Rechte der Beschäftigten abbauen, Löhne kürzen. Das soll dann, weil Arbeit so billiger zu stehen kommt, mehr Arbeit schaffen. Tatsächlich aber, weil die Menschen weniger Geld haben um zu konsumieren, schafft es weniger Arbeit, und damit noch weniger Konsum und damit noch mehr Arbeitslosigkeit und damit…

Investitionen für 11 Mio. neue Stellen

Der EGB will nun das verheerende Spardiktat sprengen. An seiner Sitzung vom 7.11.2013 hat der EGB-Vorstand einstimmig ein massives Investitionsprogramm gefordert. Während 10 Jahren sollen in der EU zusätzliche jährliche Investitionen in der Höhe von 2 % des EU-Bruttoinlandproduktes für neue Arbeit sorgen. Wie seinerzeit der Marshallplan soll dieses Programm den Weg aus der Krise weisen. Der EGB rechnet mit bis zu 11 Mio. neuen Vollzeitjobs, die so entstehen. Dabei soll nicht nur die Bauwirtschaft profitieren. Einige ausgewählte Bereiche, etwa der soziale Wohnungsbau und der Umbau der öffentlichen Infrastruktur, zeichnen sich zwar durch Baunähe aus. Die weiteren Forderungen – Energieproduktion und –effizienz, die Erneuerung der industriellen Basis, die Pflege alter Menschen und die Aus- und Weiterbildung – zeigen jedoch, dass auch andere Bereiche visiert sind.

Woher das Geld?

Der EGB-Vorschlag setzt hier auf das ohnehin vorhandene private Kapital, das nach sicherer Anlage sucht. Dieses Kapital soll von der Spekulation in die Realwirtschaft umgeleitet werden. Konkret abwickeln soll das Programm die Europäische Investitionsbank. Die Staaten sollen dieser zu mehr Kapital verhelfen und dieses vor allem durch Vermögenssteuern gewinnen. Das Programm, einmal in Fahrt, wird denn auch, weil mit steigender Beschäftigung ebenfalls die Steuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge zunehmen werden, zu einem Abbau der Schulden führen.

Dem EGB ist klar, dass es massiver Anstrengungen bedarf, um ein solches Programm wider die Krise durchzusetzen. Der EGB will deshalb länderübergreifend eine Kampagne lancieren. Für einen ersten Höhepunkt wollen die Gewerkschaften anlässlich der Wahlen ins Europäische Parlament im Mai 2014 sorgen. 

<media 1793 _blank linkicon>Ein neuer Weg für Europa: EGB-Konzept für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit</media>

Damit werden die Rechte der Bauarbeiter, welche für die Fussball-Weltmeisterschaft 2022 die Infrastrukturen bauen, auch in Zukunft mit den Füssen getreten. Denn die von den katarischen Behörden am Hearing präsentierten Arbeitsschutznormen sind nicht geeignet, die Lage der Wanderarbeiter substanziell zu verbessern. Den Bauarbeitern werden nach wie vor grundlegende Arbeitnehmerrechte verwehrt. Sie bleiben damit den Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert.

Insbesondere will Katar an dem so genannten Kafala-System festhalten. Dieses bedeutet, dass die Beschäftigten ihre Stelle nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wechseln und das Land nur mit dessen Genehmigung verlassen dürfen. Das nun abgegebene Versprechen, die Freizügigkeit zu gestatten, ist Augenwischerei. Denn dieses Versprechen kann unter dem weiterhin bestehenden Kafala-System rechtlich nicht eingefordert werden. Damit haben die Arbeitgeber die völlige Kontrolle über ihre Beschäftigten.

Kommt dazu, dass die Arbeiter kein Recht haben, sich kollektiv zu den Löhnen und Arbeitsbedingungen zu äussern. Ein Mitspracherecht oder eine Vertretung bei der Arbeit ist für Wanderarbeitskräfte in Katar nicht vorgesehen. Die von den katarischen Behörden nun vorgesehenen Schutzbeauftragten, die von den Arbeitgebern ernannt werden, sind kein Ersatz für eine echte Arbeitnehmervertretung.

Auch die Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit bleiben ungenügend. So gibt es keine Regeln, wie mit dem Hitze-Problem umzugehen ist, in einem Land notabene, wo die Beschäftigten während der Hälfte des Jahres bei Temperaturen von bis zu 50° Celsius schuften. Angesichts der völlig ungenügenden Bestimmungen zur Arbeitssicherheit wählte die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Sharan Burrow, vor dem EU-Parlament deutliche Worte: „Gemäss unseren vorsichtigen, auf den Todesfallzahlen von nepalesischen und indischen Arbeitern in Katar beruhenden Schätzungen, werden 4000 Arbeiter wegen der Arbeitsbedingungen ihr Leben verlieren bevor es 2022 der erste WM-Ball gespielt wird.“

Der IGB wolle vom FIFA-Präsident und der FIFA-Exekutive hören, wie die FIFA garantieren wolle, dass die Pläne für die Fussball-WM 2022 nur vorangetrieben werde, wenn das Kafala-System abgeschafft werde und Arbeitnehmerrechte verbessert würden, sagte Burrow. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schliesst sich diesen Forderungen des IGB und zahlreicher Entwicklungsorganisationen an, und fordert die FIFA auf, endlich für menschenwürdige Weltmeisterschaften zu sorgen.

Auskünfte

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 245 59 74

Das zwischen der Schweiz und China ausgehandelte Freihandelsabkommen bietet Instrumente, um einen Dialog zwischen den beiden Ländern zum Thema der Respektierung der Arbeitnehmerrechte zu fördern. Denn das Abkommen beruft sich in Artikel 13.5 auf zwei weitere Vereinbarungen mit China, die „eine Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen“ vorsehen. In diesen Vereinbarungen wird einerseits auf die soziale Dimension einer nachhaltigen Entwicklung verwiesen, andererseits wird der Grundstein eines Dialogs zwischen China und der Schweiz über den Respekt der IAO-Normen gelegt. Das ganze Vertragswerk mit China mag somit hinsichtlich Menschenrechte klar lückenhaft und enttäuschend sein. Hinsichtlich Sozialstandards jedoch ist Handeln möglich. Aus diesem Grund war der SGB gegen eine Rückweisung des Freihandelsabkommens. Eine solche hätte unsere Anliegen nicht voran gebracht.

Aufsicht schaffen

Wenn Nachhaltigkeit nicht toter Buchstabe sein soll, sind jedoch Strukturen der Begleitung und der Aufsicht zu schaffen. Solchen Organen sollen neben den Sozialpartnern auch die NGO aus dem Humanitären, der Umweltbewegung und des Konsumentenschutzes angehören, und nicht allein wirtschaftsnahe Kreise. Deshalb verlangte der SGB in einem gemeinsam mit vielen Organisationen aus den genannten Bereichen verfassten Schreiben an die Bundesräte Schneider-Ammann, Leuthard und Burkhalter, dass zum Vollzug der Nachhaltigkeitsbestimmungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ein verwaltungsinterner Aufsichtsmechanismus einzurichten sei. Dieses Gremium soll auch Meldungen „von Aussenstehenden wie Firmen, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen entgegennehmen und würdigen dürfen.“

In seinem Antwortschreiben findet Bundesrat Schneider-Ammann, dass die heutigen Institutionen und Mechanismen über die notwendige Wirksamkeit verfügten. Ihre Verdoppelung nütze nichts. Dieser Teil der Antwort ist enttäuschend. Hingegen ist er bereit, die NGO an der Umsetzungskontrolle der Nachhaltigkeit zu beteiligen. Sein Vorschlag ist, dies in der eidgenössischen Kommission für Wirtschaftspolitik oder in der Verbindungsgruppe WTO/Freihandelsabkommen zu tun. Vor kurzem bereits hatte Schneider-Ammann im gleichen Zusammenhang akzeptiert, dass die Sozialpartner im Rahmen der tripartiten Kommission für IAO-Angelegenheiten regelmässig konsultiert werden.

SGB weiterhin für interdepartementale Aufsicht

Der SGB wird die neuen Hebel nutzen, um den Respekt der Sozialrechte zu fördern. Er wird sich weiterhin für die Einrichtung der erwähnten interdepartementalen Aufsicht für die Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen einsetzen. Und ebenso dafür, dass Gewerkschaften und NGO für die entsprechenden Tätigkeiten staatliche Hilfsmittel erhalten.

Diese Zustände sind nicht akzeptabel. Ein Land das die Arbeiter beim Bau der nötigen WM-Infrastruktur wie Sklaven behandelt, darf keine Fussball-WM ausrichten. Deshalb hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Dienstag in einem Brief den Präsidenten des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV), Peter Gilliéron, aufgefordert, sich bei der FIFA aktiv dafür einzusetzen, Katar die WM zu entziehen. Der SGB schliesst sich damit einer Forderung an, die Michael Sommer, Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an den Präsidenten des Deutschen Fussballverbandes richtete.

Auskünfte:

Der SGB hat sich als Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB und seiner türkischen Schwesterorganisationen mit dem Kampf der progressiven Kräfte in der Türkei solidarisiert. Der SGB und der IGB verlangen von Premierminister Erdogan und der türkischen Regierung einen sofortigen Stop der Gewalt gegen die Demonstrierenden, eine Freilassung aller verhafteten DemonstrantInnen und eine Umsetzung der berechtigten progressiven Anliegen der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

Dazu hat der SGB einen Brief an den Repräsentanten der Türkei in der Schweiz, den Botschafter in Bern, gesendet. Ebenso wurde der Vertreter der Schweizer Eidgenossenschaft in Ankara, der zuständigen Botschafter, über den SGB-Protest informiert. Der SGB fordert diesen auf, die vorhandenen Einflussmöglichkeiten gegenüber der Regierung Erdogan auszunutzen.

Auch in einem schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld müssten die ILO-Arbeitsnormen respektiert und in den Ländern umgesetzt werden, heisst es in der sogenannten Erklärung von Oslo. Ohne Abstriche geschützt werden muss dabei unter anderem die Freiheit, eine Gewerkschaft zu gründen, sich einer solchen anzuschliessen oder Kollektivverhandlungen zu führen. Geschützt werden müssen die Arbeitnehmenden vor allem auch vor missbräuchlichen antigewerkschaftlichen Kündigungen.

Gerade dieser Schutz fehlt in der Schweiz. Dies war auch an dem ILO-Treffen in Oslo wieder ein Thema. Umso mehr, als am 10. April der VPOD am ILO-Hauptsitz in Genf in diesem Zusammenhang eine Klage gegen die Schweiz eingereicht hat. Ausgelöst wurde die Klage durch die fristlose Entlassung von 22 Streikenden im Neuenburger Spital „La Providence“ letzten Februar (siehe Artikel „VPOD klagt bei der ILO gegen die Schweiz“). An einer Aktion vor dem ILO-Hauptsitz forderten die entlassenen Streikenden zusammen mit dem VPOD und anderen Gewerkschaften, dass die Schweiz die seit Jahrzehnten unterzeichneten ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 endlich umsetzt.

Gehört wurden diese Forderungen auch im fernen Oslo, wo der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) als Teil der tripartiten Schweizer Delegation die Interessen der Schweizer Arbeitnehmenden vertrat. Der SGB unterstützte dabei die Analysen und Forderungen der ILO und ihres Generaldirektors Guy Ryder, wonach gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Sozialpartnerschaft das einzig probate Mittel ist, um innovative Massnahmen gegen die Krise zu finden.

Am Morgen des 20. Februar verhaftete die algerische Polizei elf Erwerblose aus Mauretanien, Marokko und Tunesien, die nach Algerien gereist waren, um am Forum von maghrebinischen Erwerbslosen teilzunehmen. Die Polizei schaffte sie aus dem Land. Die algerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums wurden gleichzeitig am Sitz der unabhängigen Gewerkschaft SNAPAP verhaftet und während des ganzen Tages festgehalten. Mit diesem repressiven Vorgehen verhinderten Behörden und Polizei das dreitägige maghrebinische Forum, das dem Austausch und der Vernetzung von Erwerbslosenorganisationen dienen sollte, die sich für Arbeitsplätze und eine alternative wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern einsetzen.

Der SGB zeigt sich äusserst besorgt über die eskalierende Lage. Das Forum wurde nämlich auch von der Stiftung SOLIFONDS unterstützt. Diese wird auch vom SGB getragen.

In der darauf folgenden Woche ging die algerische Polizei erneut gewaltsam gegen einen Protest der Erwerbslosen in der Gemeinde Laghouat vor. Damit, so schreibt die algerische Menschenrechtsorganisation LADDH, habe das autoritäre Regime in Algerien eine neue Seite moralischer Gewalt aufgeschlagen. Dabei hätten die demonstrierenden Erwerbslosen in einer der reichsten Gemeinden des Landes nur von ihrem verfassungsmässigen Recht Gebrauch gemacht, Arbeitsplätze zu fordern. Dafür wurden sie verhaftet und unter Folter gezwungen, Verhörprotokolle zu unterzeichnen, die sie vor Gericht belasten können.

Einen Tag zuvor hatte ein Grossaufgebot von Polizeikräften in Algier eine Protestkundgebung von unabhängigen Gewerkschaften aus dem öffentlichen Bereich und der Gasindustrie verhindert. Über dreihundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren verhaftet worden.

Tunesien: Fundamentalisten gegen Gewerkschaften 

Während in Algerien oder Marokko die staatliche Repression die berechtigten sozialen Forderungen von unabhängigen Gewerkschaften und Erwerbslosenkomitees zum Schweigen bringen will, sind es in Tunesien fundamentalistische Kräfte, die gegen solche Organisationen vorgehen. Der SGB hat deswegen bei den zuständigen diplomatischen Stellen protestiert. Zusammen mit dem SOLIFONDS beobachtet der SGB diese Entwicklung der zunehmenden Repression in den Maghrebstaaten mit grosser Sorge. Die Ermordung des progressiven tunesischen Gewerkschafters, Politikers und Rechtsanwaltes Chokri Belaïd zeigt in aller Brutalität auf, wozu diese Kreise fähig sind.

Der SGB ist überzeugt, dass das kommende Weltsozialforum vom 26. – 30. März in Tunis, an dem zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Schweiz teilnehmen werden, ein starkes Zeichen des Widerstands gegen Repression und Unterdrückung und der Solidarität mit den Gewerkschaften und sozialen Organisationen im Maghreb setzen wird.

Es darf nicht sein, dass kurz nach dem „Arabischen Frühling“ Gewerkschafts- und sonstige Menschenrechte wieder mit Füssen getreten werden. Dieser SGB-Aufruf ist Teil einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes zugunsten der tunesischen Gewerkschaften.

Auskünfte

Luca Cirigliano, Zentralsekretär zuständig für das Dossier Internationales, 076 335 61 97

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) will dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen und führte am Mittwoch 14. November einen europaweiten Aktionstag für Arbeit und Solidarität durch. Europa braucht dringend einen neuen Sozialpakt. Diese Forderung wurde in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Malta und Zypern mit Generalstreiks untermauert. Es ist das erste Mal, dass an einem EGB-Aktionstag in mehreren Ländern gleichzeitig gestreikt wird. In Frankreich, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien gingen an Grossdemonstrationen Zehntausende auf die Strasse. Und in den meisten anderen europäischen Ländern – darunter die Schweiz – führten die Gewerkschaften Aktionen durch, um sich mit den von der Sparpolitik besonders hart betroffenen Menschen in Süd- und Osteuropa zu solidarisieren.

In Bern und Genf fanden vor den Konsulaten Portugals, Spaniens und Griechenlands Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft Unia statt. In Genf protestierten die Gewerkschaften im Bankenviertel an einer Platzkundgebung dagegen, dass nun das Volk die Folgen der Banken- und Finanzkrise auslöffeln muss. In Bern übergab Andreas Rieger, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia, einem Vertreter der EU-Botschaft einen offenen Brief und hielt eine Ansprache. Darin verlangte er eine Politik für soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung der Reichtümer in allen Ländern Europas, auch in der Schweiz. An der Aktion nahm auch die Mehrheit des portugiesischen Botschaftspersonals teil, das am Aktionstag in Streik getreten ist.

Auch die Schweiz sieht sich immer mehr den Folgen dieser Krise ausgesetzt: Der starke Franken bringt die Exportwirtschaft und den Tourismus in Not. Nun kommt noch die wirtschaftliche Stagnation in den Zielmärkten dazu. Als Folge schwächelt auch die Schweizer Wirtschaft, was zu sinkenden Steuereinnahmen führt und den Druck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Bereits haben die ersten Kantone grosse Sparprogramme eingeleitet. In St. Gallen gehen deswegen die Gewerkschaften am Donnerstag 15. November auf die Strasse. Und in Luzern werden die Gewerkschaften am 24. November dagegen demonstrieren, dass mit der rigiden Sparpolitik die gleiche Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird wie in vielen Ländern Europas.

Bereits in den zwei Wochen vor dem europäischen Aktionstag fanden in der Schweiz zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen im Hinblick auf den europäischen Aktionstag statt. Die Gewerkschaft Unia führte gleichzeitig mit den Gewerkschaften ver.di (D) und GPA djp (A) Drei-Länder-Aktionswochen unter dem Motto „Geld ist genug da – Zeit für Gerechtigkeit“ durch.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat zudem in Briefen den Präsidenten der EU-Kommission, José Manual Barroso, sowie den Präsidenten des ständigen Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dazu aufgefordert, die gescheiterte Sparpolitik aufzugeben und eine Wachstumspolitik einzuleiten mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit. Dafür brauch es eine gerechtere Steuerpolitik.

Unterlagen zum Aktions- und Solidaritätstag

• <media 692 - linkicon "TEXT, 121102 SR EU-Aktionswochen, 121102_SR_EU-Aktionswochen.pdf, 689 KB">Veranstaltungen in der Schweiz im Zusammenhang mit dem europäischen Aktionstag vom 14. November 2012</media>
• Veranstaltungen, Aktionen und Streiks in Europa, Karte des Europäischen Gewerkschaftsbundes
• <media 693 - linkicon "TEXT, 121114 Barroso, 121114_Barroso.pdf, 73 KB">Brief an den Präsidenten der europ. Kommission Barroso</media>
• <media 694 - linkicon "TEXT, 121114 van Rompuy, 121114_vanRompuy.pdf, 73 KB">Brief an den Präsidenten des europ. Rates van Rompuy</media>
• <media 695 - linkicon "TEXT, DE-A-social-compact-for-Europe-FINAL, DE-A-social-compact-for-Europe-FINAL.pdf, 289 KB">Europäischer Gewerkschaftsbund: Ein Sozialpakt für Europa</media>
• <media 696 - linkicon "TEXT, EGB Jugendaufruf, EGB_Jugendaufruf.pdf, 91 KB">Aufruf zu Solidarität: Jugendliche Europas, wehrt euch (EGB-Jugendkomitee)</media>

Auskünfte

• Vasco Pedrina, Vertreter des SGB beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), 079 772 37 47
• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat den 14. November zum europaweiten Aktionstag für Arbeit und Solidarität ausgerufen. In Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern wehren sich die Gewerkschaften an diesem Tag mit einem Generalstreik gegen die desaströse Abbaupolitik. In den deutschsprachigen Ländern kommt es während der ersten Novemberhälfte zu den Aktionswochen „Geld ist genug da“.

„Die Sparpolitik führt in die Sackgasse. Sie bedeutet wirtschaftliche Stagnation, gar Rezession. Folge: das Wachstum bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Lohnabbau und Schnitte in die sozialen Schutznetze bedrohen das europäische Sozialmodell. Sie verstärken soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten.“ So beginnt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) seinen Aufruf für den 14. November. Sein Vorstand hat am 17. Oktober beschlossen, diesen Tag zum europaweiten Aktionstag gegen die blinde Sparwut auszurufen. An diesem Tag soll den Regierenden von Reykjavik bis La Valletta, von Helsinki bis Lissabon klar gemacht werden, dass jetzt die Zeit reif ist für die Wende, für einen europäischen Sozialvertrag.

Wiewohl die Lage je nach Staat verschieden sein mag: Ein Muster dominiert beinahe überall. Es sind die einfachen Leute, die die Krise bezahlen sollen, mit Lohn- und Sozialabbau – die Reichen und die Superreichen dagegen werden geschont. Der EGB fordert deshalb nicht nur Massnahmen für eine nachhaltige jobintensive Wirtschaft und eine gerechte Verteilung; es sollen auch Finanztransaktionen neu besteuert, die Steuerflucht bekämpft, die Unternehmen europaweit  einheitlich minimal besteuert, die GAV und die sozialen Grundrechte respektiert werden.

Generalstreik in 5 Staaten

Im Süden Europas ist die Lage äusserst schlimm. Sparpaket reiht sich an Sparpaket. Die Arbeitslosigkeit erreicht Dimensionen, die teils gar die Dreissiger-Depression übersteigen. Deshalb überrascht es nicht, dass Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern an diesem 14. November zum härtesten Mittel gegen die verheerende Politik greifen: zum Generalstreik. Während 24 Stunden soll das wirtschaftliche Leben lahmgelegt werden. In Spanien etwa ist es in der Nach-Franco-Ära, also seit über 30 Jahren, das erste Mal, dass in einem gleichen Jahr zwei Mal zu einem Generalstreik aufgerufen wird. Die vereinten spanischen Gewerkschaften brandmarken zum ersten die Arbeitsmarkt-„Reformen“ der Regierung Rajoy, welche Unternehmens-Verträge auf Kosten der Branchen-Verträge stärkt und dabei den Arbeitgebern mehr Freiraum zubilligt als den Arbeitnehmenden. Die Folge sind massiv zunehmende Massenentlassungen. Zum zweiten bekämpfen sie den unverfrorenen Abbau in Gesundheit, sozialer Unterstützung und Erziehung sowie den Lohnabbau und die Überwälzung neuer steuerlicher Lasten vor allem auf kleine Einkommen.

„Geld ist genug da“

In den deutschsprachigen Ländern konzentriert sich der gewerkschaftliche Protest nicht bloss auf den 14. November. Vom 1. bis zum 14. November finden länderübergreifende gewerkschaftliche Aktionswochen statt, die unter dem Motto „Geld ist genug da. Zeit für Gerechtigkeit“ stehen[1]. Für die Schweiz sind bis heute rund 20 Aktionen bekannt, an denen – oft unter Teilnahme von Gewerkschafter/innen aus Südeuropa – diskutiert wird, wie ein sozialer Ausweg aus der Krise zu finden wäre. Die Richtung dabei ist klar: Ein Flugblatt der Unia weist darauf hin, dass den 10 Billionen Euro Schulden in Europa 27 Billionen Euro private Vermögen gegenüberstehen. Deshalb sind „hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Finanzmarktgeschäfte endlich fair zu besteuern.“ Gleichzeitig sind in der Schweiz im gleichen Rahmen auch weitere dezentrale Aktionen, etwa für die Einführung der Solidarhaftung oder gegen kantonale Sparprogramme geplant. Entsprechende Manifestationen sind bis heute in St. Gallen (15. November) und in Luzern (24. November) bekannt.

Keine Unternehmenssteuergeschenke

„Wenn Europa ein Paradies für Millionäre ist, dann ist die Schweiz der siebente Himmel“, so bewertete Unia-Co-Präsident Andi Rieger vor den Medien anlässlich der Präsentation dieser Aktionswoche die aggressive Rolle der Schweiz im europäischen Steuerwettbewerb. Nach der Unternehmenssteuer-Reform II, „einem neuen, klaffenden Fluchtloch“, das nur den Reichen nütze, solle nunmehr die Unternehmenssteuer in der Schweiz generell auf 15% heruntergedrückt werden. Das zeigt: Die Schweiz ist ein Teil des europäischen Problems. - Eine Politik für soziale Gerechtigkeit und korrekte Verteilung aber ist der Schlüssel zu dessen Lösung.

Mehr Informationen:
http://www.geld-ist-genug-da.eu

Die Programme, die den Ländern die in Schwierigkeiten sind, aber auch anderen Ländern, die die Kriterien erreichen wollen, aufgezwungen werden, konzentrieren sich auf Einsparungen, die die Schwächsten treffen, die soziale Sicherheit verringern und die die industriellen Beziehungen schwächen. Das ist eine systematische Vorgangsweise, um unser Sozialmodell zu schwächen; das Sozialmodell, das Europa zu einem Platz der fortgeschrittene Demokratien und der geringen sozialen Ungleichheiten gemacht hat. Die soziale Not in den südlichen Ländern ist groß, und die Ungleichheit steigt überall. Wirtschaftsprogramme schaffen inakzeptable Freihandelszonen in Europa, die mit anderen Ländern, denen es besser geht, konkurrieren. Was jetzt mit den ArbeiterInnen in Griechenland, Portugal, Irland und Spanien passiert, wird früher oder später die ArbeitnehmerInnen im Norden wie ein Bumerang treffen.

Die Situation der jungen Menschen ist besonders unerträglich. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht Quoten bis zu fast 50 Prozent in vielen Ländern des Südens, während in ganz Europa die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse steigt.

Die Sparpolitik führt nicht nur zu einer sozialen Notlage, sie versagt auch im großen Stil: Weder bewältigt sie die exzessive Schuldenlast, noch stellt sie das Vertrauen der Märkte wieder her. Stattdessen werden die Staatshaushalte weiter geschwächt. Auch wenn Griechenland und Spanien ein Nulldefizit hätten, die Verschuldungsrate würde trotzdem explodieren. Gründe dafür sind der Zusammenbruch des BIP und eine sich verschlechternde Wirtschaftsleistung, bedingt durch untragbare Zinsraten, die aufgezwungen werden, damit den Erwartungen der Finanzmärkte entsprochen wird.

Wer profitiert?

Der Kasinokapitalismus ist die Wurzel der Probleme, vor denen wir heute stehen. Dieses System hat versagt. Aber das Kapital fühlt sich nicht betroffen und sein Vorgehen wird immer noch  geschützt. Banken manipulieren Zinssätze von ihren gemütlichen Büros aus, aber Regierungen konzentrieren sich weiterhin darauf, die Menschen dafür bezahlen zu lassen.

Die Institutionen der Europäischen Union, der Rat, die Europäische Zentralbank und die Internationale Währungsfonds müssen gerechte Steuer anpeilen, Steuerdumping und Steuerhinterziehung beenden und endlich eine Finanztransaktionssteuer einführen. Stattdessen rufen sie nach strukturellen Reformen, nach Senkung der Mindestlöhne sowie nach Einschnitten bei den Pensionen und  Arbeitslosenunterstützungen. Das ist ungerecht. Das ist inneffektiv. Was wir brauchen sind Investitionen und existenzsichernde Einkommen, die zu nachhaltigem Wachstum führen.

Der EGB wird seine Macht und seinen Einfluss nutzen, um eine Kursänderung zu bewirken. Ein nachhaltiger Weg aus der Krise erfordert den Aufbau und die Stärkung von Mechanismen und von einer Politik, die nicht nur dazu beitragen, verschiedene Formen der sozialen Ungleichheit zu reduzieren, sondern auch die Tendenz der übermäßige Konzentration des Reichtums rückgängig zu machen.

Der EGB unterstützt eine Europäische Union, die gute Arbeit, menschenwürdige Bezahlung, sozialen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit fördert. Wir sind gegen der Abbau unseres Sozialmodells, das als Vorbild und Inspiration für ArbeitnehmerInnen in der ganzen Welt dient.

Der EGB hat eine soziale Vision für Europa: In dieser Zeit, in der von einer neuen Verfassung wird und möglicherweise von einem neuen Vertrag gesprochen wird, muss den Verantwortlichen bewusst sein, dass wir es mit unserer Forderung nach Vorrang für die soziale Grundrechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten ernst meinen.

Der Club der Millionäre ist 2011 zwar (nach einem Wachstum von über 8% im 2010) nur um knapp 1% gewachsen. In den angelsächsischen Ländern, Australien oder Indien hat er sogar Mitglieder verloren. Aber er wird dem Global Wealth Report 2012 zufolge Multikulti: In China, Brasilien und Russland wächst die Zahl der Millionäre weiter – und in der Schweiz. 2011 gab es in der Schweiz bereits 32.9 Dollar-Millionäre pro 1000 Einwohnern - ein Anstieg von fast 6% - und das mitten in der Krise.

Grossteil der Rettungspakete landet bei Banken

Nun ist der Global Wealth Report von Capgemini kein Verteilungs­bericht. Er dient der Anlageberatung. Die Höhe der Vermögen wird nach Weltregionen ausge­wiesen. Motto: Wohin ist das Kapital, das scheue Reh, geflüchtet. Im letzten Jahr wurde nur im Mittleren Osten – dank steigender Ölpreise – Geld angehäuft, weltweit verloren die Millionäre 1,7 % ihres Vermögens.

Erstaunlicherweise stand das kriselnde Europa neben der asiatisch-pazifischen Region mit gleichfalls 1,1 % Vermögensverlust noch gut da. Europas Millionärsclub ist dabei sogar um 1,1 % grösser geworden. Wie das? Offensichtlich haben sich die Rettungs­einsätze von Merkel & Co. hier gelohnt. Ein Grossteil der Milliarden­pakete landet ja nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken und ihren Anlegern, den Millionären.

Sinkende Nachfrage in Europa trifft Weltwirtschaft

Trotzdem hat die Krise der Eurozone die Anleger im letzten Jahr verunsichert. Jetzt stellen ihre Berater unangenehme Fragen: Wie gehen Austeritätspolitik und Wachstum zusammen? Viele Investoren blieben „an der Seitenlinie“ und warteten auf klare Signale, dass die Eurozone den politischen Willen hat, Lösungen für die Gesundung der Volkswirtschaften der Krisenländer zu erarbeiten. Ihr Problem: Selbst bisher sichere Geldan­lagen wie die Staatsanleihen stabiler Länder werden nicht mehr als sicherer Hafen angesehen.

Wie der G20-Gipfel Anfang dieser Woche gezeigt hat, ist die Eurokrise längst ein globales Problem. Auch der asiatisch-pazifische Raum, in 2011 erstmals die Region mit den meisten Millionären, war betroffen. Die exportorientierten Volkswirtschaften litten unter der sinkenden Nachfrage aus den EU-Staaten.

Trotz Krise wachsende Vermögen

Auch wenn die Sparschweine der Reichen weltweit im Jahr 2011 nicht so stark zulegen konnten wie auch schon – es sind immer noch 42'000 Mrd. Dollar drin. Genug Geld für die Lösung der globalen Herausforderungen ist also vorhan­den, könnte man meinen: für Investitionen in Zukunfts­felder, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Armuts­bekämpfung, für den Klimaschutz.

Aber die gute Tat bringt nicht schnell genug Rendite – und abgeschöpft wird überall zu wenig. Darum ist klar: Her mit nennenswerten Vermögens- und Erbschaftssteuern, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztranskationssteuer in ganz Europa!

Mit Material vom DGB

Schätzungsweise 2 Millionen Personen oder fast jede zweite berufstätige Person in der Schweiz trägt Berufsbekleidung. Sie macht Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Zugbegleiterinnen als solche erkennbar, schützt die Arbeitenden vor Verletzungen (z.B. bei der Feuerwehr) oder vor Schmutz (Strassenarbeitern). Und nicht zuletzt garantiert Berufsbekleidung Hygienestandards, wie zum Beispiel im Operationssaal. Kurz: Berufsbekleidung ist notwendig, multifunktional und nicht wegzudenken aus unserem Alltag.

Der Staat als Grosskonsument von Risikoprodukten

Eine der wichtigsten Einkäuferinnen von Berufsbekleidung ist die öffentliche Hand. Bund, Kantone, Gemeinde und Spitäler beschaffen regelmässig Uniformen, Spitalkittel und viele weitere Textilprodukte. Dabei ist Sorgfalt gefragt, denn Textilien und Bekleidung sind Risikogüter. Missstände in der Bekleidungsindustrie wie Hungerlöhne, überlange Arbeitszeiten, mangelnder Gesundheitsschutz und Verletzungen der ILO-Kernarbeitsnormen sind hinlänglich bekannt.
Als gewichtige Einkäuferin auf dem Berufsbekleidungsmarkt kommt der öffentlichen Hand daher eine Vorbildfunktion zu. Bund, Kantone, Gemeinden und Spitäler müssten bei jedem Kaufentscheid darauf pochen, dass Berufsbekleidungsfirmen die gesamte Zulieferkette bis zur Fabrik, wo die Kleider tatsächlich hergestellt werden, transparent offenlegen.
Zudem sollte die öffentliche Hand nur bei solchen Anbietern einkaufen, die soziale Mindestkriterien, wie die ILO-Kernarbeitsnormen (keine Zwangsarbeit, keine Kinderarbeit, keine Diskriminierung, Gewerkschaftsfreiheit), Arbeitszeitbeschränkung und ein existenzsichernder Lohn, zentral in ihre Geschäftspraxis integriert haben. Die Recherchen der EvB (Erklärung von Bern) zeigen aber, dass der Staat seiner Vorbildfunktion bisher nur lückenhaft nachkommt: soziale Mindestkriterien wie auch Transparenz spielen bei vielen Kaufentscheiden noch eine untergeordnete Rolle.

Mangelhafte kantonale Gesetze

Dabei schreibt auf Bundesebene eigentlich eine Verordnung vor, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden müssen - auch wenn die eingekaufte Ware im Ausland produziert worden ist. Damit setzt der Bund im europäischen Vergleich einen wichtigen Meilenstein. Doch rund 80% der Beschaffungsausgaben gehen aufs Konto von Kantonen und Gemeinden. Diese unterstehen den kantonalen Gesetzen.
Bisher hat noch kaum ein Kanton die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen im eigenen Gesetz übernommen. Die Befragung der EVB/CCC zeigt zudem, dass Arbeitszeitbeschränkung und Existenzlohn, mit ganz wenigen Ausnahmen weder auf nationaler noch auf kantonaler oder Gemeindeebene ein Thema sind, wenn es um die Beschaffungen von Berufsbekleidung und Textilien geht. Und sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler und Gemeindeebene stellen sich grundlegende Fragen im Bezug auf eine glaubwürdige Überprüfung der Einhaltung sozialer Mindestkriterien.

Fordern Sie deshalb gerecht hergestellte Schweizer Berufsbekleidung!

Lesen Sie die detaillierten Forderungen

Schweizer, insbesondere Zuger Multis wie Xstrata und Glencore, verletzen Menschen- und Sozialrechte, verursachen Umweltschäden und vergiften Gewässer, verschweigen die Verhältnisse in ihren Tochtergesellschaften, verschieben Gewinne in Steuerparadiese, vergrössern den globalen Graben zwischen arm und reich.

Sie verkörpern eine Wirtschafts-Welt, in der die Gesamtbevölkerung der 96 ärmsten Länder in einem Jahr weniger verdient, als die sechs Glencore-Manager mit ihrem Börsengang gewonnen haben. Als Beitrag an die Fusion mit Glencore erhalten die Xstrata-Manager 370 Millionen Franken. Der neue Superkonzern bedeutet auch für die Schweiz und Zug ein riesiges Klumpen- und Reputationsrisiko.

Die beiden christlichen Hilfswerke Fastenopfer und Brot für alle enthüllten im vergangenen April, wie Glencore im Kongo von untragbaren Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit profitiert. So arbeiten auf dem als „ruhende Mine“ bezeichneten Gebiet von Tilwezembe etwa 700 Minderjährige als informelle Bergleute. Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen, wenn sie ohne Sicherheitsvorkehrungen in die bis achtzig Meter tiefen Schächte hinuntersteigen. Die Mine gehört einer Tochterfirma von Glencore, die von dort Rohstoffe bezieht. Die Glencore gehörende Kamoto Copper Company (KCC) hat in den letzten zwei Jahren gemäss Fastenopfer und Brot für alle etwa 200 Millionen Dollar Steuern gespart –auf Kosten des Kongo.

Eine ähnliche „Steueroptimierung“ betreibt die Glencore-Tochter Mopani in Sambia. Jährlich verliert das bitterarme Land laut dem britischen Hilfswerk „Christian Aid“ dadurch etwa 174 Millionen Dollar. Ein Teil der Steuererträge, die Afrika vorenthalten werden, landen beim Zuger Fiskus.

Xstrata steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil die Bevölkerung und die Behörden der Region Espinar gegen die Mine Xstrata-Tintaya protestieren. Die Polizei, die im Rufe steht, im Dienste des Zuger Konzerns zu sein, brachte Ende Mai zwei Demonstranten, einen Bauarbeiter und einen Landarbeiter, um. Gegen 100 Personen wurden verletzt, Dutzende verhaftet. Der Protest richtet sich gegen die Weigerung des Bergbaukonzerns, auf Vorwürfe wegen Umweltverschmutzung einzugehen. Zwei Studien aus den Jahren 2010 und 1011 hatten Schwermetallbelastung in Böden und Gewässern sowie in Blut und Urin der in unmittelbarer Nähe zum Tagebau lebenden Bevölkerung nachgewiesen.

Ähnlich traurige Geschichten lassen sich über die beiden Konzerne aus Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Südafrika erzählen. Die Hauptziele der Zuger Demo sind:

• die Einhaltung der Menschen-, insbesondere der Arbeits- und Indigenenrechte überall auf der Welt;
• der Respekt gegenüber Natur und Umwelt;
• das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln;
• die Freilassung aller Demonstranten im peruanischen Espinar;
• die Offenlegung der Besitzverhältnisse in den kantonalen Handelsregistern;
• die länderweise Aufschlüsselung der Daten von Tochtergesellschaften;
• die Anwendung des Geldwäschereigesetzes auch auf Rohstoffhändler;
• die steuerliche Gleichbehandlung von in- und ausländischen Gesellschaften und damit die Aufhebung der Steuerprivilegien für die Rohstoffmultis;
• für ein Recht ohne Grenzen, für eine gerechtere Welt!

Die vom Schweizerischen wie auch Zuger Gewerkschaftsbund und von Unia, SEV, VPOD, Syndicom unterstützte Demo startet am 11. Juli um 19 Uhr am Bahnhof Zug. Um 19.30 Uhr findet auf dem Unteren Postplatz, der zwischen Xstrata und Regierungsgebäude liegt, eine Kundgebung statt.

Die humanitäre Tradition der Schweiz wird unbekümmert beiseitegeschoben, damit das Asylgesetz zum reinen Repressionsinstrument zur Abwehr von Migrantinnen und Migranten umgebaut werden kann.

Dagegen protestieren wir am 23. Juni gemeinsam unter dem Motto „Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik“. Besammlung ist um 15:30 auf der Schützenmatt in Bern. <media 473 - - "TEXT, plaki A4 DE DEF1, plaki_A4_DE_DEF1.pdf, 1.8 MB">Hier geht’s zum Flyer. </media>

Die Gewerkschaften werden den Staats- und Regierungschefs die Umfrageergebnisse beim G20-Gipfel in Los Cabos vorlegen, damit die FTS wieder auf die G20-Agenda gesetzt wird. Der französische Staatspräsident François Hollande will das Thema beim ersten G20-Treffen seit seiner Wahl ebenfalls ansprechen.

Die FTS genießt in den untersuchten G20-Ländern große Zustimmung (63%) und wird in den sechs an der Umfrage beteiligten EU-Ländern sogar noch stärker befürwortet (73%, 10 Prozentpunkte mehr als der globale Durchschnitt). Am Freitag werden die EU-Finanzminister tagen, um einen Beschluss über eine FTS auf EU-Ebene zu fassen: Jetzt wissen sie, dass die europäischen Wählerinnen und Wähler dafür sind.

In den USA ist der Bekanntheitsgrad der FTS gering. Lediglich 17% der Befragten waren sich dieser Maßnahme bewusst, aber nach einer kurzen Erläuterung des Konzeptes sprachen sich 63% dafür aus, die Banken auf diese Weise einen Beitrag zur Gesellschaft leisten zu lassen.

"Vier Jahre nach dem Beginn der Krise sind weltweit nahezu 210 Millionen Menschen arbeitslos, die Einkommen sinken und die meisten Menschen haben nicht genug Geld, um davon etwas sparen zu können. Durch die FTS würden 480 Millionen Euro in die globale Wirtschaft zurückfließen und Finanzspekulationen eingedämmt werden", erklärte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Die Wut und die Verärgerung darüber, dass internationale Banken und Großkonzerne finanziell nicht genug zur Bewältigung der globalen Finanzkrise beigetragen haben, wachsen. Nach Ansicht von 78% der Befragten sollten internationale Banken mehr zahlen, 77% würden Großkonzerne stärker zur Kasse bitten.

"Die Zeit der Untätigkeit muss jetzt endlich ein Ende haben", sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, am Montag in Berlin zu den Ergebnissen der Internationalen Gewerkschaftsumfrage.

"Die Umfrage zeigt, dass die Menschen ein klares Gespür für Gerechtigkeit haben. Zu Recht brandmarken sie die Handlungsunwilligkeit der Staaten in Sachen Finanzmarktregulierung. Im Namen der internationalen Gewerkschaftsbewegung fordere ich die Staats- und Regierungschef auf, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Als es darum ging, Spardiktate für die Krisenländer durchzudrücken, Renten und Löhne zu kürzen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, wurden Widerstände im Eiltempo beiseite geräumt. Aber seit Beginn der Krise im Jahr 2008 warten die Menschen darauf, dass die Verursacher der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise an den Krisenkosten beteiligt werden. Hierzu wäre die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Beitrag. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen auf die Menschen hören und nicht länger auf die Lobbyisten der Finanzwirtschaft."

Und Richard Trumka, der Präsident des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, merkt an: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Wall Street durch eine Finanztransaktionssteuer, die Arbeitsplätze schaffen, Spekulationen begrenzen, neue Einnahmen in Milliardenhöhe bringen und die Grundlage für langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand schaffen würde, ihren Teil dazu beiträgt, die Krise in den Griff zu bekommen."

"Es wird Zeit, dass die britische Regierung endlich aktiv wird. Anstatt sich für die Interessen der Finanzwelt stark zu machen, sollte sie auf die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hören, die sich deutlich für eine FTS ausgesprochen hat, die die öffentlichen Finanzen transformieren und zu Wachstum und sozialer Gerechtigkeit beitragen wird", so Brendan Barber, der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC.

Als die weltweite Umfrage des IGB alarmierende Trends deutlich machte ‒ 67% der Menschen glauben, dass die Wähler nicht genügend Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse haben ‒ hat die internationale Gewerkschaftsbewegung gewarnt, dass der demokratische Vertrag mit den Wählern in vielen Ländern gebrochen wurde.

"Die Regierungen müssen auf ihre Bevölkerung hören, da sonst die Gefahr einer erhöhten politischen und wirtschaftlichen Instabilität droht. Banken und Großkonzerne üben zu großen Einfluss auf die Wirtschaft einzelner Länder aus. Eine Finanztransaktionssteuer ist eine gute Möglichkeit, um internationale Banken einen Beitrag zur globalen Wirtschaft leisten zu lassen", erklärte Sharan Burrow.

Die Gewerkschaften werden die Umfrageergebnisse bei Zusammenkünften auf dem G20-Gipfel mit einzelnen Staats- und Regierungschefs, darunter David Cameron (Großbritannien), Julia Gillard (Australien), Angela Merkel (Deutschland), Cristina Kirchner (Argentinien) und Yoshihiko Noda (Japan), sowie mit Christine Lagarde (IWF) und Angel Gurria (OECD) übergeben.

Die von dem globalen Marktforschungsunternehmen TNS im Auftrag des IGB durchgeführte Umfrage erstreckt sich auf 13 Länder.

Die im Vorfeld des am 18. Juni beginnenden G20-Gipfels in Mexiko veröffentlichten Umfrageergebnisse machen die breite Opposition gegen die Sparmaßnahmen, den Verlust des Vertrauens darin, dass die Regierungen im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler handeln, und eine klare Befürwortung von Arbeitsgesetzen in den 13 Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, deutlich, so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Die Ergebnisse der im Mai in Belgien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Indonesien, Japan, Mexiko, Südafrika, Großbritannien und den USA durchgeführten Umfrage seien nicht nur für die Regierungen dieser Länder, sondern auch für das globale Finanzordnungssystem ein Warnsignal, warnte Burrow.

Die Umfrageergebnisse:

•  58% der Befragten glauben, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt.
•  66% glauben, dass es künftige Generationen schlechter haben werden.
•  67% glauben, dass internationale Banken und Finanzinstitutionen zu viel Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Regierungen haben. Hingegen glauben 67%, dass die Wähler nicht genug Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen haben.

"Der demokratische Vertrag mit den Wählern wurde in vielen Ländern gebrochen, und die Regierungen müssen auf ihre Bevölkerung hören, da sonst die Gefahr einer erhöhten politischen und wirtschaftlichen Instabilität droht.

Die globale ökonomische Orthodoxie wird von der Bevölkerung größtenteils abgelehnt, und diese massive Front gegen die Regierungen und die Sparpolitik in so vielen Ländern sollte zu einem dringenden Umdenken auf globaler Ebene führen.

Vor die Wahl gestellt, befürworten 66% der Menschen staatliche Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Schulden abbauen zu können, gegenüber 24%, die für einen sofortigen Schuldenabbau durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben sind", kommentierte Sharan Burrow.

Aus der Umfrage geht zudem eine wachsende Unsicherheit des Familieneinkommens und des Arbeitsplatzes hervor:

•  Ein Siebtel der Befragten sind arbeitende Arme, die nicht genügend Geld für die grundlegenden Dinge des Lebens wie Wohnung, Lebensmittel und Strom haben.
•  Für 58% der Menschen ist ihr Einkommen hinter die Lebenshaltungskosten zurückgefallen.
•  Jeder Dritte glaubt, dass sein Arbeitsplatz heute weniger sicher als vor zwei Jahren ist.

Die Umfragemacht die deutliche Ablehnung der von einigen Regierungen verfolgten Sparpolitik und die Befürwortung von Investitionen in Arbeitsplätze und die Infrastruktur deutlich.

"Die in 13 Ländern, u.a. in der Hälfte der G20, durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Menschen nicht hinter ihren Regierungen stehen, von der Sparpolitik nichts halten und zutiefst pessimistisch sind", so Burrow.

Die IGB-Generalsekretärin erklärte, dass die Umfrageergebnisse die große Verärgerung mit denen, die für die Verursacher der globalen Finanzkrise gehalten werden, und darüber, wer für die Fehler der Regierungen und der internationalen Banken und Finanzindustrie bezahlen muss, deutlich machten.

Die Umfrageergebnisse:

•  78% glauben, dass internationale Banken und Finanzinstitutionen mehr für die globale Finanzkrise bezahlen sollten.
•  45% glauben, dass kleine Unternehmen weniger für die Finanzkrise bezahlen sollten.
•  50% glauben, dass die Beschäftigten weniger für die Krisenbewältigung zahlen sollten.

Erstmals wurde zudem in der Umfrage danach gefragt, was die Bevölkerung in den 13 Ländern von grundlegenden Arbeitsgesetzen hält.

"Diese Umfrage hat auch deutlich gemacht, dass die Bevölkerung allgemein eindeutig für Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmerrechte ist", so Burrow weiter.

• 70% halten den gesetzlichen Schutz bezüglich der Sicherheit des Arbeitsplatzes nicht für ausreichend.
• 89% sind für das Recht auf einen Gewerkschaftsbeitritt.
• 86% sind für das Recht auf Tarifverhandlungen.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung wird den am 18. und 19. Juni 2012 zum G20-Gipfel in Los Cabos versammelten Staats- und Regierungschefs die Meinung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Augen führen.

Detaillergebnisse der Umfrage

Der SGB hat die Internationale Arbeitskonferenz als Rahmen dieser Aufforderung ausgewählt, weil der zuständige IAO-Ausschuss auf eine entsprechende Klage des SGB bereits 2006 die Schweiz aufgefordert hat, gewerkschaftliche Vertreter/innen und Vertrauensleute effizienter gegen missbräuchliche Kündigungen zu schützen. Daraufhin hat der Bundesrat im Jahr 2010 eine OR-Revision in Vernehmlassung gegeben, in welcher der Kündigungsschutz sowohl von whistleblowern wie auch von aktiven Gewerkschafter/innen verbessert worden wäre. Der SGB seinerseits war bereit, seine Klage vor der IAO einzufrieren.

Heute hat der Bundesrat aufgrund des Drucks der Arbeitgeber kalte Füsse bekommen. Er will dem Parlament keine Vorschläge unterbreiten, um den Skandal der antigewerkschaftlichen Kündigungen in den Griff zu bekommen.

Der SGB kann eine solche Verweigerung nicht akzeptieren. Dies umso mehr als in den letzten zwei Jahren antigewerkschaftliche Kündigungen sogar zugenommen haben und das Bundesgericht im Fall Suter versus Tages Anzeiger festgestellt hat, dass ein besserer gerichtlicher Schutz gegen missbräuchliche (!) Kündigungen nur nach einer Gesetzesänderung möglich wäre.

Für die Gewerkschaften ist deshalb klar: Es braucht nun endlich ein griffigeres Vorgehen gegen antigewerkschaftliche Kündigungen. Falls die Politik nicht reagiert, wird der SGB dazu schreiten müssen, die Schweiz vor der IAO wegen Verletzung des von ihr unterzeichneten Abkommens Nr. 98 erneut zu verklagen.

Auskünfte

• Vasco Pedrina, Leiter IAO-Arbeitnehmerdelegation CH, 079 772 37 47
• Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB, GL Unia, 079 620 11 14
• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14
• Luis Blanco, CGAS, Unia Genève, 078 911 95 07

Wir stellen eine wachsende Ungleichheit, eine Zunahme der Armut und der Ausgrenzung, rasant steigende Arbeitslosenzahlen, mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, von der in erster Linie junge Menschen betroffen sind, sowie eine gewisse Ernüchterung und zunehmende Enttäuschung hinsichtlich des Europäischen Einigungswerks fest.

Wir beobachten ein beunruhigendes Erstarken von Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Verschärft durch die zunehmende Niedriglohnkonkurrenz könnte dieser Trend zu einer Ablehnung des europäischen Projekts – das vom EGB stets nachhaltig unterstützt wurde – führen.

Wir stellen fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Nachkriegsordnungen, die zur Gründung der Europäischen Union und zur Schaffung des europäischen Sozialmodells geführt haben, in ihren Grundpfeilern bedroht sind. Dieses einzigartige Sozialmodell hat den Bürgerinnen und Bürgern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beträchtliche Vorteile gebracht und es uns erlaubt, den Wiederaufbau zu leisten und zu Wohlstand zu gelangen.

Wir unterstreichen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben müssen. So legt es die im Vertrag von Lissabon enthaltene Grundrechtscharta fest. Dies sollte in einem Protokoll über den sozialen Fortschritt betont und die Verträge in diesem Sinne ergänzt werden.

Wir glauben, dass die Währungsunion dem europäischen Integrationsprozess dienen muss, der auf den Prinzipien Frieden, Demokratie und Solidarität und auf dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beruht. Dies ist der richtige Weg, um den Bürgerinnen und Bürgern in einer globalisierten Welt eine Zukunft zu sichern.

Wir erinnern daran, dass der erklärte Zweck der EU der wirtschaftliche und soziale Fortschritt ist. Um die EU 2020 Zielsetzungen zu erreichen, brauchen wir sozial stabile Gesellschaften, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Finanzeinrichtungen, die der Realwirtschaft dienen.

Wir glauben, dass gerade im sozialen Dialog gerechte und effiziente Lösungen gefunden werden können; als Antwort auf die ernste Krise, die die Europäische Union derzeit durchlebt. Bedauerlicherweise stellen wir jedoch fest, dass Mitbestimmung und der Soziale Dialog diskreditiert, attackiert und untergraben werden.

Wir appellieren an die EU, sich auf eine Politik zu besinnen, durch die die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden und eine qualitativ hochwertige Beschäftigung, gerechte Löhne, Gleichstellung, ein effektiver Sozialdialog, Gewerkschafts- und andere Menschenrechte, ein hochwertiger öffentlicher Dienst, soziale Schutzstandards – zu denen auch gerechte und nachhaltige Vorschriften im Bereich Gesundheit und Pensionen gehören – sowie eine Industriepolitik, die einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Entwicklungsmodell begünstigt, gewährleistet sind. Eine derartige Politik würde dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre gemeinsame Zukunft aufzubauen.

Wir lehnen jede Politik ab, die zu einem Dumping-Wettlauf nach unten führt – sei es beim Arbeitsrecht, den Löhnen, der Arbeitszeit, der sozialen Sicherheit, den Steuern oder bei der Umwelt.

Wir unterstützen eine koordinierte Wirtschaftspolitik sowie das Ziel gesunder Staatsfinanzen, beklagen aber die jüngst eingeführten Maßnahmen der wirtschaftlichen Steuerung, welche die sozialen Errungenschaften der letzten zehn Jahre aushöhlt, eine nachhaltige Entwicklung sowie den Wirtschaftsaufschwung im Keim erstickt und die öffentliche Daseinsvorsorge zerstört. Daher sprechen wir uns gegen den Vertrag zu Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) aus.

Wir sind auch besorgt darüber, wie der Fiskalvertrag zustande kam, waren doch das Europäische Parlament und die Bürger dabei nicht eingebunden.

Wir bestehen darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten unter anderem folgende europäische und internationale Abkommen und Instrumente strikt einhalten: ILO-Übereinkommen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Revidierte Europäische Sozialcharta (RESC)! Die EU sollte dieser, sowie dem Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden (1995) beitreten.

Aus all den genannten Gründen fordern wir einen Sozialpakt für Europa, über dessen Inhalt wir auf tripartiter Ebene diskutieren wollen, um zu einer Einigung zu gelangen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist der Auffassung, dass die nachstehenden Punkte in diesen Sozialpakt aufgenommen werden müssen:

Tarifverhandlungen und Sozialdialog:

Tarifautonomie und der soziale Dialog sind fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells. Beide müssen auf EU- sowie auf nationaler Ebene garantiert werden. Jeder Mitgliedstaat muss entsprechende unterstützende Maßnahmen einführen.

Die Autonomie der Sozialpartner, sowie ihre Rolle und Stellung, muss auf nationaler und auf europäischer Ebene gewährleistet sein. Es darf kein Eingreifen in Tarifverhandlungen oder bestehende Tarifverträge von Seiten der öffentlichen Behörden geben. Die Tarifbindung muss erhöht werden.

Die effektive Einbindung der Sozialpartner in die europäische wirtschaftliche Steuerung und die nationalen Reformpläne ist, bereits von Beginn an, also schon in der Diagnosephase, wesentlich. Bemühungen zur Anpassung an die sich wandelnden Umstände sollten in Einklang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Menschen stehen und nicht von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien allein geschultert werden.

Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung:

Dringende Maßnahmen, um die Krise der Staatsverschuldungen zu beenden und der EZB die Rolle zu übertragen, auch als Kreditgeber in letzter Instanz für die Euroländer zu fungieren. Dazu gehört auch die Emission von der Gemeinschaftsanleihe Eurobonds. Die für jedes Land vorgeschlagenen Wachstumsprogramme müssen mit den Sozialpartnern diskutiert, vereinbart und überwacht werden.

Eine europäische Industrie- und Investitionspolitik, die darauf abzielt wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen zu meistern; Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Klimatechnik und erneuerbare Ressourcen sollen hierbei Vorrang haben. Sie dürfen nicht in die Budgetdefizite eingerechnet werden.

Regeln zur Sicherstellung eines regulierten, soliden und transparenten Finanzsektors im Dienste der Realwirtschaft.

Zusätzliche Mittel, die aus einer verbesserten Nutzung des europäischen Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank, aus Projektanleihen und einer angemessen entwickelten Finanztransaktionssteuer gewonnen werden können, sollten für soziale und ökologische Zwecke verwendet werden.

Dem Druck der EU zur Liberalisierung des öffentlichen Dienstes, der in nationaler Zuständigkeit liegt, ist Einhalt zu gebieten.

Menschenwürdige Löhne für alle, die zur Stärkung von Wachstum und Binnennachfrage beitragen.

Eine Garantie für alle jungen Menschen in Europa, dass sie spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit oder nach Beendigung der Schulzeit eine menschenwürdige Arbeit oder angemessene Ausbildungsmöglichkeiten erhalten.

Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen; Kampf gegen missbräuchliche Praktiken in Teilzeit, Leiharbeit und bei befristeten Verträgen.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Initiativen insbesondere zur Unterstützung von Menschen, die nur beschränkten oder gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit:

Eine gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen und ein Ende für Steuerparadiese, Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Korruption und Schwarzarbeit.

Entschlossene Maßnahmen gegen Spekulation.

Effektive für alle geltende Maßnahmen zur Sicherung von gleichem Lohn und gleichen Rechten für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort; Tarifverträge und gleiches Arbeitsentgelt müssen für alle gelten, unabhängig von der Art des Vertrags.

Umsetzung einer Politik zur Beendigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.

Die Lohnbildung muss nationale Angelegenheit bleiben und nach nationalen Gepflogenheiten und nach dem System der Arbeitsbeziehungen gehandhabt werden. Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf der entsprechenden Ebene sind das beste Mittel, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten; der gesetzliche Mindestlohn in den Ländern, wo ihn die Gewerkschaften als nötig erachten, muss angehoben werden; jedenfalls müssen diese Lohnuntergrenzen die Regeln des Europarates für ein gerechtes Arbeitsentgelt respektieren.

Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen und Mindeststeuersätze für Unternehmen, gegebenenfalls mit Einführung eines Mindestsatzes von 25%, dem aktuellen durchschnittlichen Steuersatz in Europa.

Wir appellieren nachdrücklich an die europäischen Arbeitgeberorganisationen, die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen, und unterstützende Organisationen sich an der Debatte über den EGB Vorschlag für einen Sozialpakt für Europa, zu beteiligen.

2011 war ein schwieriges und häufig gefährliches Jahr für die Arbeitnehmer/innen überall auf der Welt. Wer es wagte, für seine Gewerkschaftsrechte einzutreten, musste vielerorts mit Entlassung, Verhaftung und Inhaftierung rechnen und zum Teil sogar um sein Leben fürchten. Diese Bilanz zieht die am 6. Juni 2012 vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in 143 Ländern.

29 ermordete Gewerkschafter/innen in Kolumbien

Kolumbien bleibt das für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefährlichste Land der Welt. Von den 76 aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten ermordeten Menschen (ohne Berücksichtigung der bei der Unterdrückung der Proteste des Arabischen Frühlings Getöteten) verloren allein 29 in Kolumbien ihr Leben und weitere zehn in Guatemala – Verbrechen, die zumeist völlig ungestraft blieben. Mindestens acht Gewerkschafter/innen kamen in Asien ums Leben.

Zu den in der Übersicht hervorgehobenen globalen Trends gehören die Missachtung der Arbeitsgesetze seitens der Regierungen, mangelnde Unterstützung für die Finanzierung von Aufsichts- und Schutzsystemen, fehlende Rechte sowie Missbrauch an Wanderarbeitskräften weltweit, vor allem aber in den Golfstaaten, sowie die Ausbeutung der vorwiegend weiblichen Arbeitskräfte in den Freien Exportzonen der Welt. Zu den schwächsten Beschäftigten überhaupt zählen zudem die weltweit rund 100 Millionen Hausangestellten.

Das Jahr 2011 war geprägt vom Arabischen Frühling und den damit einhergehenden Revolutionen in Nordafrika, im Nahen Osten und in den Golfstaaten. In diesen Regionen wurden die Gewerkschaftsrechte besonders brutal unterdrückt, obwohl die Gewerkschaften bei den Revolutionen eine zentrale Rolle spielten, vor allem in Tunesien, Ägypten und Bahrain. Dafür mussten sie jedoch einen hohen Preis zahlen, da sich unter den Hunderten Toten und den Tausenden Verhafteten auch viele Gewerkschaftsmitglieder befanden. Die Demokratisierung hat jedoch begonnen, wie die hohe Wahlbeteiligung im November in Ägypten und die anhaltenden Proteste in Syrien und Bahrain zeigen. Und obwohl in Ländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Eritrea und dem Sudan nach wie vor keine Vereinigungsfreiheit herrscht, wurde der Aufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in die Wege geleitet.

Grassierende Arbeitslosigkeit

Der IGB-Übersicht zufolge hat sich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin besonders stark auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt, da viele Regierungen immer noch auf Sparmaßnahmen setzten, anstatt das Wachstum und die Beschäftigung anzukurbeln. Die Folgen sind erschreckend, vor allem für Jugendliche. Mehr als 205 Millionen Menschen standen 2011 ohne Arbeit da. In Spanien sind 40% der Jugendlichen arbeitslos, und in Griechenland liegt die Arbeitslosenquote bei 21%. Die zur Steigerung der kurzfristigen Rentabilität und Flexibilität auf Kosten der Beschäftigten ergriffenen Maßnahmen haben nicht gegriffen. Eine Folge davon ist die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die die Gewerkschaften in vielen Ländern daran hindert, die Beschäftigten angemessen zu vertreten, wie etwa in Südafrika, Bangladesch, Kambodscha oder Pakistan.

Verweigerte Gewerkschaftsrechte

"Die Situation von Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist mehr als besorgniserregend", erklärt Sharan Burrow, die Generalsekretärin des IGB. "Den meisten von ihnen wird das Grundrecht auf Tarifverhandlungen und einen Gewerkschaftsbeitritt verweigert, und ihre Arbeit ist prekär. Sie arbeiten stundenlang unter gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen und beziehen dafür Hungerlöhne, die nicht ausreichen, um sich oder ihre Familie über die Runden zu bringen. Dies ist mit ein Grund für die weltweite Rezession."

In der Übersicht des IGB wird über die Unterbindung von Streiks durch Massenentlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen berichtet, u.a. in Georgien, Kenia, Südafrika und Botsuana, wo 2.800 Beschäftigte nach einem Streik im öffentlichen Dienst entlassen wurden. Aber nicht nur in Entwicklungsländern ist die Vereinigungsfreiheit in Gefahr. Auch in zahlreichen Industrieländern werden die Gewerkschaftsrechte angegriffen, wie beispielsweise in Kanada, dessen konservative Regierung das Vereinigungs- und das Tarifverhandlungsrecht wiederholt untergraben hat. Und der Schweiz wird mangelnder Kündigungsschutz von gewerkschaftlichen Vertretern vorgeworfen.

Hausangestellte besonders gefährdet

Zu den schwächsten Gruppen von Beschäftigten gehören nach wie vor Wanderarbeitskräfte, insbesondere in den Golfstaaten, in denen sie die Mehrheit der Arbeitnehmerschaft stellen und über keinerlei Rechte verfügen, wie beispielsweise in Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unter diesen Wanderarbeitskräften befinden sich rund 100 Millionen Hausangestellte, häufig junge Frauen, die wenig über ihre Rechte wissen und keine Möglichkeit haben, sie durchzusetzen. Der IGB hat die Annahme des Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte bei der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Juni 2011 daher sehr begrüßt, da es diesen Beschäftigten endlich das Recht auf die Gründung von Gewerkschaften und auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen zugesteht. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass die Regierungen dieses IAO-Übereinkommen auch ratifizieren, und der IGB bemüht sich mit seiner "12-bis-12"-Kampagne intensiv darum, dass mindestens 12 Länder dies bis Ende des Jahres 2012 tun.

Link zur vollständigen Übersicht: http://survey.ituc-csi.org

Petition jetzt Unterschreiben!

Ob Glencore im Kongo, Holcim in Guatemala oder Triumph in Thailand: Immer wieder kommen Schweizer Konzerne mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt. Zwar haben sich viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zugelegt. Aber diese Vereinbarungen sind freiwillig, oft fehlt eine unabhängige Instanz, welche die Einhaltung überprüft, und Verstösse werden nicht geahndet und können von den Betroffenen nicht eingeklagt werden.

Die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordert von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen und damit Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen durch solche Firmen, ihre Niederlassungen und Zulieferer in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können.

Als Standort von sehr vielen international tätigen Unternehmen kommt der Schweiz eine besondere Verantwortung zu. Pro Kopf der Bevölkerung hat sie weltweit die höchste Dichte an solchen Konzernen. Dank tiefen Steuern und anderen Vorteilen bleibt sie nicht nur für alt eingesessene Firmen interessant, sie zieht auch immer mehr dubiose Zuzüger an, etwa aus dem Rohstoff- oder Sicherheitsbereich. Bisher hat die Schweiz sich gegen rechtlich verbindliche Richtlinien für Multis ausgesprochen – höchste Zeit, dass sie dies ändert!

Mit den Flankierenden Massnahmen hat die Schweiz ein Instrument, mit dem die Zuwanderung von Erwerbstätigen kontrolliert werden kann. Wird der Grundsatz der Flankierenden über Kontrollen, Mindestlöhne und Sanktionen konsequent durchgesetzt, können die Schweizer Löhne geschützt werden, und die Arbeitgeber können keine billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstellen.

Mehr Lohnunterbietungen – aber keine schützenden Mindestlöhne

Die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen ist nach wie vor ein Problem. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kontrollen gemacht, obwohl die Zahl der Arbeitsplätze und die Einwanderung gestiegen sind. Und in den Branchen, die nicht durch Mindestlöhne geschützt sind, wurde erneut mehr Lohndumping aufgedeckt. Seit 2009 haben sich hier die Verstossquoten von 6 auf 11 Prozent nahezu verdoppelt! 2012 dürfte sich die Situation nicht entschärft haben. Im Gegenteil: Wegen dem überbewerteten Franken dürften sich Arbeitgeber vermehrt nach billigeren Arbeitskräften im Ausland umzusehen versuchen. Besonders betroffen sind die Branchen Gartenbau (Verstossquote 2011: 11 Prozent), der (Detail-)Handel (11 Prozent) und die Industrie (18 Prozent). Das Gesetz (OR Art. 360a) sieht bei wiederholtem Dumping den Erlass von Mindestlöhnen vor. Bisher haben nur Kantone der lateinischen Schweiz und in zwei Fällen der Bund (Hauswirtschaft, kleine Reinigungsfirmen) Mindestlöhne eingeführt. In der Deutschschweiz hat aber noch kein Kanton Mindestlöhne erlassen, obwohl sich die Lage nicht von der in der lateinischen Schweiz unterscheidet.

Möglicherweise werden die Verstosszahlen sogar noch unterschätzt. Denn die Richtlöhne, mit denen die Kantone Lohndumping ermitteln, dürften in einigen Kantonen zu tief sein. So beispielsweise für den Gartenbau, in dem der GAV-Lohn für Gartenarbeiter deutlich unter dem in der Schweiz üblichen Lohn liegt.

Gefahrenherd Neueinstellungen – Anzeichen für Lohndruck

Die grösste Gefahr von Lohndumping gibt es bei Neueinstellungen. Denn hier sind Lohnsenkungen ohne Kündigung von bestehenden Arbeitsverträgen möglich. Eine Studie im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat Hinweise gefunden, welche die entsprechenden Vermutungen der Gewerkschaften bestätigen (Henneberger/Ziegler 2011). Vergleicht man die Entwicklung der Löhne bei Neueinstellungen mit derjenigen aller Löhne, hat sich die Differenz zwischen den beiden Lohnkategorien zwischen 2004 und 2010 tatsächlich weiter vergrössert. Gemäss der Grafik unten ist diese Entwicklung vor allem in den Branchen auffällig, die nicht durch Mindestlöhne in GAV geschützt sind, wie Handel, Verkehr oder das Gesundheits- und Sozialwesen.

Die Deregulierung der Temporärbranche im Rahmen der Personenfreizügigkeit dürfte das Problem verschärft haben. Im Gegensatz zu früher können heute Grenzgänger, Kurzaufenthalter und Meldepflichtige verliehen werden. Temporärjobs sind naturgemäss mit vielen Wechseln verbunden. Der Anteil des Arbeitsvolumens von Temporärarbeitenden am Total der Arbeitsstunden in der Schweiz hat sich seit Einführung der Personenfreizügigkeit von 1 auf über 2 Prozent mehr als verdoppelt. Die Gefahr von Lohndumping in dieser Branche ist gross. Gemäss dem SECO-Bericht zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen haben 40 Prozent der Temporärbüros zu tiefe Löhne bezahlt.

Gesetzliche Lücken in der Schweiz – Österreich ist weiter

Die Flankierenden Massnahmen haben gesetzliche Lücken, die von verantwortungslosen Firmen genutzt werden, um die Schweizer Lohnbestimmungen zu umgehen. Die Probleme sind insbesondere die Scheinselbständigkeit und die Subunternehmerketten. Mit der Osterweiterung ist die Durchsetzung der Schweizer Löhne noch schwieriger geworden. Darum müssen die Flankierenden erlauben, die Löhne direkt in der Schweiz durchzusetzen. Bauhandwerkerfirmen müssen in vielen Branchen mittlerweile Kautionen hinterlegen. Das hilft teilweise. Doch bei Subunternehmerketten ist dieses Instrument oft wirkungslos. Dumpende Firmen können sich hinter den Subunternehmer-Konstrukten verstecken. Das gefährdet nicht nur den Lohnschutz in der Schweiz, sondern es kann auch die GAV-Abdeckung bedrohen – indem die Zahl der in Arbeitgeberverbänden organisierten Firmen zugunsten von dubiosen Subunternehmen sinkt.

Das EU-Mitglied Österreich hat seine Flankierenden bei der Ost-Erweiterung verschärft. Es wurde eine Solidarhaftung eingeführt. Zudem müssen die ausländischen Firmen ihre Löhne im Voraus melden, was die Kontrolle erleichtert.

Die zuständige Nationalratskommission hat der Solidarhaftung und der vorgängigen Lohnmeldung zugestimmt. Der Ständerat hingegen bremst die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung –  u.a. nach einer Intervention von Bundesrat Schneider-Ammann.

Nach wie vor grosser politischer Handlungsbedarf

Damit die Zuwanderung kontrolliert erfolgt und die Schweizer Löhne gesichert sind, muss einiges verbessert werden. Die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden, damit sie mit der Einwanderung und der Entwicklung der Arbeitsplätze Schritt hält. Die heutige Plafonierung der Kontrollen bei Entsendefirmen ist kontraproduktiv. Dazu kommt die Überbewertung des Frankens, die eine verstärkte Lohnkontrolle erfordert. Decken die Kantone Lohndumping auf, müssen sie oder der Bund Mindestlöhne erlassen. Das Seco als Oberaufsichtsbehörde muss diese Vollzugsprobleme lösen.

Die gesetzlichen Lücken müssen geschlossen werden. Die Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit und die Bussen bei Verstössen gegen Mindestlöhne müssen rasch umgesetzt werden. Die von der Nationalratskommission beschlossene Regelung der Solidarhaftung ist wirksam und unbürokratisch. Sie kann und muss so schnell als möglich eingeführt werden.

Durchsetzung der Schweizer Löhne – Lücken in den Flankierenden schliessen

Leider haben die Flankierenden empfindliche Lücken, die von verantwortungslosen Firmen genutzt werden, um die Schweizer Lohnbestimmungen zu umgehen. Die Probleme sind insbesondere die Scheinselbständigkeit und die Subunternehmerketten. Mit der Osterweiterung ist die Durchsetzung der Schweizer Löhne noch schwieriger geworden. Darum müssen die Flankierenden erlauben, die Löhne direkt in der Schweiz durchzusetzen. Bauhandwerkerfirmen müssen in vielen Branchen mittlerweile Kautionen hinterlegen. Das hilft teilweise. Doch bei Subunternehmerketten ist dieses Instrument oft wirkungslos. Das EU-Mitglied Österreich hat seine Flankierenden bei der Ost-Erweiterung verschärft. Es wurde eine Solidarhaftung eingeführt. Zudem müssen die ausländischen Firmen ihre Löhne im Voraus melden, was die Kontrolle erleichtert. Die zuständige Nationalratskommission hat diesem Vorschlag zugestimmt. Im Ständerat hat Bundesrat Schneider-Ammann hingegen gegen die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung interveniert! Das ist nicht akzeptabel. Um die Schweizer Löhne zu schützen, braucht es die rasche Einführung und Umsetzung

• der Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit

• der vorgängigen Lohnmeldung

• einer wirksamen Solidarhaftung

Vollzugsprobleme: Zusätzliche Kontrollen und Schutz durch Mindestlöhne

Die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen ist nach wie vor ein Problem. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kontrollen gemacht, obwohl es in der Schweiz mehr Arbeitsplätze gibt und die Einwanderung gestiegen ist. Und in den Branchen, die nicht durch Mindestlöhne geschützt sind, wurde erneut mehr Lohndumping aufgedeckt. Seit 2009 haben sich hier die Verstossquoten von 6 auf 11 Prozent nahezu verdoppelt! 2012 dürfte sich die Situation nicht entschärft haben. Im Gegenteil: Wegen dem überbewerteten Franken dürften sich Arbeitgeber vermehrt nach billigeren Arbeitskräften im Ausland umzusehen versuchen. Besonders betroffen sind die Branchen Gartenbau (Verstossquote: 11 Prozent), der (Detail-)Handel (11 Prozent) und die Industrie (18 Prozent). Das Gesetz (OR Art. 360a) sagt ganz klar, dass bei wiederholtem Dumping Mindestlöhne eingeführt werden müssen. Doch nach wie vor hat kein Deutschschweizer Kanton Mindestlöhne erlassen. Der SGB verlangt deshalb:

• Die rasche und konsequente Einführung von Mindestlöhnen im Falle von Dumping

• Mehr und konsequente Kontrollen in Branchen ohne Mindestlöhne – insbesondere bei Neueinstellungen und in Grenzregionen

• Mehr Ressourcen für Kontrollen in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV und eine Aufhebung der Plafonierung in den Leistungsvereinbarungen des Bundes

Keine Schwächung der Flankierenden bei den „institutionellen Fragen“ mit EU

Die EU-Kommission verlangt von der Schweiz, dass sie bei den Bilateralen die Rechtsentwicklung in der EU nachvollzieht. Doch gerade beim Schutz der Löhne ist die EU zu lasch unterwegs. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Schutz in mehreren Urteilen auszuhöhlen versucht. Der SGB hat sich immer für gute und geregelte Beziehungen mit der EU ausgesprochen – aber nur unter der Bedingung, dass die Öffnung gegenüber der EU den Schweizer Arbeitnehmenden nützt. Darum kann er einer Lösung dieser Fragen der Rechtsentwicklung nur zustimmen, wenn die Schweiz keinen Millimeter vom Grundsatz abweicht, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Die 8-Tage-Regel, die Kautionen und andere Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne sind nicht verhandelbar.

Im Hinblick auf diesen neuen Dreh an der Sparschraube hat der EGB für den 29. 2. zu europaweiten Kundgebungen unter dem Motto „Genug ist genug! Es gibt Alternativen: Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ aufgerufen. Dieser Ruf wurde gehört. In beinahe allen europäischen Staaten werden die Gewerkschaften gegen eine blinde Sparpolitik und für sozialverträgliche Lösungen der Schuldenkrise (Euroobligationen und neues Mandat für die europäische Zentralbank) demonstrieren. Auch in der Schweiz.

Als weitere konkrete Massnahme fordern die Europäischen Gewerkschaften einen verbesserten Schutz vor Lohndumping und eine Solidarhaftung für Subunternehmer. Mit letzterem soll jener auch in der Schweiz zunehmenden Praxis Einhalt geboten werden, wonach Erstunternehmen Teile ihres Auftrages an Subunternehmer delegieren, die sich einen Deut um die Einhaltung der GAV-bestimmten Arbeitsbedingungen kümmern. Gegen diese Verwilderung setzen auch die Gewerkschaften in der Schweiz im Rahmen des europäischen Aktionstages ein symbolisches Zeichen. Am 29. Februar wird die Unia, zum Teil unterstützt von weiteren SGB-Gewerkschaften, auf drei Baustellen in Bern, Lausanne und Lugano Aktionen mit der Forderung: Solidarhaftung jetzt: Stopp Lohndumping organisieren.

Weiterführende Informationen zum europaweiten Aktionstag finden Sie http://www.etuc.org/fr.

13 befristete Verträge beim gleichen Arbeitgeber

Bianca Kücük hatte während 11 Jahren in derselben öffentlichen Verwaltung 13 befristete Arbeitsverträge aneinandergereiht. Sie wollte dieses Arbeitsverhältnis in einen unbefristeten Vertrag umwandeln. Kücük berief sich auf die Richtlinie 1999/70 EG zur Rahmenvereinbarung der Sozialpartner über befristete Arbeit. Diese Richtlinie will Missbräuche bei aneinandergereihten befristeten Verträgen verhindern. Diese sollen in unbefristete Verträge umwandelt werden, wenn kein sachlicher Grund die Aneinanderreihung von befristeten rechtfertigt. Das deutsche Recht, das die Richtlinie umsetzt, sieht vor, dass die Stellvertretung für einen anderen Arbeitnehmer (z. B. in Urlaub wegen Krankheit oder Mutterschaft) einen Grund darstellt, der einen befristeten Vertrag rechtfertigt.

Im Grundsatz findet der EuGH, dass eine Reihung von befristeten Verträgen dann missbräuchlich sei, wenn damit permanent angestelltes Personal ersetzt werden soll. Im Fall Kücük jedoch findet der EuGH, dass bei einem grossen Arbeitgeber wie dem beklagten Bundesland Nordrhein-Westphalen stets viele Arbeitnehmer/innen ersetzt werden müssten. Deshalb sei es nicht missbräuchlich, dazu eine Person in je aneinandergereihten befristeten Verträgen während einer langen Zeit zu engagieren. Ein Arbeitgeber, der häufig Stellvertretungen brauche, dürfe mit Berufung auf die Richtlinie nicht dazu gezwungen werden, solche Kettenarbeitsverträge in einen unbefristeten Vertrag zu wandeln.

Dieser Entscheid ermöglicht also vor allem Grossbetrieben einen viel lockereren Umgang mit Kettenverträgen.

Und die Schweiz?

Auch wenn dieser Entscheid des EuGH nicht direkt auf die Schweiz anwendbar ist, wird er sich doch auch hierzulande auswirken. Denn auch in der Schweiz sind Kettenverträge missbräuchlich.

Der Lehre nach ist in der Schweiz eine Reihung von befristeten Verträgen als ein einziger unbefristeter Vertrag zu betrachten, wenn es zwischen den einzelnen Abschlüssen keinen Unterbruch gibt (ausgenommen aufgrund von Ferien, Krankheit, Mutterschaft, Unfall, gesetzlicher Pflicht, Pausen wegen der Natur der Temporärarbeit). Das Bundesgericht zeigt sich jedoch konzilianter, insbesondere mit dem Personalverleih. Missbräuchliche Kettenverträge sieht es z. B. nur dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer dieselbe Aufgabe in demselben Unternehmen wahrgenommen hat und die allfälligen Unterbrüche zwischen den einzelnen interimistischen Einsätzen nur sehr kurz waren (maximal einige Wochen). Der Gesetzgeber – so unser höchstes Gericht – habe dem Arbeitgeber bewusst einen gewissen Spielraum geben wollen. Das rechtfertige den schwächeren Schutz von befristet Angestellten, auch wenn das zu Prekarität führen könne (BGE 117 V 248). Der neue EuGH-Entscheid stützt leider diese falsche Haltung des Bundesgerichts.

Für die Arbeitnehmer/innen gilt: Kettenverträge sind zu meiden, insbesondere beim Personalverleih. Temporär Arbeitende sind sozialrechtlich meist schlechter gestellt als unbefristet Angestellte. Das zeigt sich vor allem in der Abdeckung durch Sozialversicherung, dem Lohnersatz bei Krankheit, bei Kündigungsfristen und dem Zugang zu Weiterbildung. Zum Glück verbessert der neue GAV Personalverleih, der am 1.1.2012 in Kraft trat, die Lage der temporär Arbeitenden – auch wenn Prekarität damit noch nicht vollends beseitigt ist.