Kein Abbau beim Service public

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Parolen des SGB für die eidgenössische Abstimmung vom 5. Juni 2016

Für den eidgenössischen Urnengang vom 5. Juni beschloss der SGB-Vorstand folgende Parolen:

  • Volksinitiative "Pro Service public": NEIN
  • Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative"): NEIN
  • Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": NEIN
  • Revision Asylgesetz: JA
  • Präimplantationsdiagnositik: keine Parole

Die Milchkuh-Initiative führt zu einer krassen Übergewichtung des Strassenbaus und damit zu massivem Abbaudruck in Bildung und Forschung sowie allgemein im Service public. Die "Service public-Initiative" will den öffentlichen Unternehmen in der Grundversorgung keinen Gewinn mehr erlauben. Das wird eine umfassende Grundversorgung verunmöglichen und die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen so stark behindern, dass ihnen früher oder später die Zerschlagung droht. Deswegen werden der SGB und seine Verbände die beiden Vorlagen entschieden bekämpfen.

Die Parolen zum "bedingungslosen Grundeinkommen" resp. zur Revision des Asylgesetzes sind mit sehr deutlicher Mehrheit resp. einstimmig gefällt worden. Der SGB wird zu diesen beiden Vorlagen jedoch nicht aktiv Kampagne führen.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Premier secrétaire et économiste en chef

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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