Mit Erleichterung hat der SGB davon Kenntnis genommen, dass jene bürgerlichen Hardliner, die heute einen eigentlichen Kahlschlag gegen das Bundespersonal initiierten, Schiffbruch erlitten haben. Ein bürgerlicher Schulterschluss von FDP, SVP und einer Minderheit der CVP war dreist genug, dem Bund für 2016 eine Sparübung vorzuschreiben, die sage und schreibe zu einer Kürzung des Stellenaufwands von fast 40 % (!) geführt hätte. Eine einsichtige Mehrheit der grossen Kammer hat heute eine eigentliche Harakiri-Politik verhindert, die über die betroffenen Bundesangestellten hinaus gravierende Folgen gehabt hätte.
Ebenso begrüsst der SGB als weiteren Lichtpunkt in einer insgesamt durch blinde Sparwut gekennzeichneten Debatte, dass die grosse Kammer es abgelehnt hat, die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV zu halbieren. Diese Verzinsung wurde in einem Vertrag zwischen dem AHV-Fonds und dem Bund so geregelt. Verträge müssen verbindlich sein. Der Halbierungsantrag war auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar gewesen. Die AHV braucht das Geld – auch weil wegen den tiefen oder negativen Zinsen weniger Anlageerträge möglich sind. Der Bund profitiert hingegen von Negativzinsen. Er erhält sogar Geld, wenn er sich verschuldet.
Auskünfte:
- Daniel Lampart, Leiter SGB- Sekretariat und Chefökonom, 079 205 69 11
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