Am nächsten EU-Gipfel vom 1. und 2. März im Frühling stehen für die Arbeitnehmenden weitreichende Entscheide an. Visiert sind weiterhin brutale Sparprogramme, die die Arbeitslosigkeit nochmals erhöhen würden. Diese hat aber bereits jetzt mit 23,5 Millionen Arbeitslosen in der EU eine Rekordhöhe erreicht. Zudem greifen die geplanten Beschlüsse der EU die Löhne und soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Der Vertragsautonomie der Sozialpartner drohen Beschneidungen. Einziger Lichtblick in diesem langen schwarzen Tunnel ist, dass auch die Einführung resp. Verschärfung der Solidarhaftung Thema ist.
Im Hinblick auf diesen neuen Dreh an der Sparschraube hat der EGB für den 29. 2. zu europaweiten Kundgebungen unter dem Motto „Genug ist genug! Es gibt Alternativen: Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ aufgerufen. Dieser Ruf wurde gehört. In beinahe allen europäischen Staaten werden die Gewerkschaften gegen eine blinde Sparpolitik und für sozialverträgliche Lösungen der Schuldenkrise (Euroobligationen und neues Mandat für die europäische Zentralbank) demonstrieren. Auch in der Schweiz.
Als weitere konkrete Massnahme fordern die Europäischen Gewerkschaften einen verbesserten Schutz vor Lohndumping und eine Solidarhaftung für Subunternehmer. Mit letzterem soll jener auch in der Schweiz zunehmenden Praxis Einhalt geboten werden, wonach Erstunternehmen Teile ihres Auftrages an Subunternehmer delegieren, die sich einen Deut um die Einhaltung der GAV-bestimmten Arbeitsbedingungen kümmern. Gegen diese Verwilderung setzen auch die Gewerkschaften in der Schweiz im Rahmen des europäischen Aktionstages ein symbolisches Zeichen. Am 29. Februar wird die Unia, zum Teil unterstützt von weiteren SGB-Gewerkschaften, auf drei Baustellen in Bern, Lausanne und Lugano Aktionen mit der Forderung: Solidarhaftung jetzt: Stopp Lohndumping organisieren.
Weiterführende Informationen zum europaweiten Aktionstag finden Sie http://www.etuc.org/fr.
