Dossier 114: Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen

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Dossier
Verfasst durch Daniel Lampart, Anna Tanner

Eine ökonomische Analyse - 3. aktualisierte Auflage

Im Schweizer Föderalismus haben die Kantone eine Schlüsselrolle. Sie nehmen bei der Bildung und im Gesundheitswesen zentrale öffentliche Aufgaben wahr. Auch die Festlegung der direkten Steuersätze obliegt zu einem grossen Teil den Kantonen. Daher hängt zum einen die Qualität des Service Public wesentlich von den Kantonen ab. Zum anderen beeinflusst die kantonale Ausgaben- und Steuerpolitik die Schweizer Wirtschaft (Konjunkturentwicklung) unmittelbar. Die zurzeit in einer Mehrheit der Kantone durchgeführten oder zumindest geplanten Sparmassnahmen gefährden demnach einerseits die Qualität der für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung wichtigen öffentlichen Dienstleistungen. Qualitätseinbussen würden nicht nur die Zufriedenheit der Schweizer Bevölkerung beeinträchtigen, sondern könnten auch unserem Wohlstand schaden. Andererseits wirken sich die Sparpakete negativ aus auf die seit der Aufhebung de sMindestkurses ins Stocken geratene Konjunktur.

Die Sparmassnahmen sind aus ökonomischer Sicht auch deshalb fragwürdig, weil sie nicht auf einer fundierten Analyse der Kantonsfinanzen beruhen. Die Kantone stehen nämlich in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend. Ferner sind die Einnahmen und Ausgaben in etwa zwei Dritteln der Kantone 2013 im Gleichgewicht, wenn allfällige einmalige Sondereffekte sowie Investitions- und Konjunkturschwankungen herausgerechnet werden (struktureller Saldo der Finanzierungsrechnung). Die Finanzierungsrechnungen 2014 und die Budgets für 2015 deuten darauf hin, dass sich seit 2013 nicht viel verändert hat: AR, BL, OW, SZ, TI und SO haben weiterhin Defizite. In NW, SH und insbesondere in TG dürfte sich die Lage im Vergleich zu 2013 verbessern. Ferner zeichnen sich für 2014 und 2015 nennenswerte Defizite in ZG und SG ab.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Premier secrétaire et économiste en chef

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daniel.lampart(at)sgb.ch
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