Wir haben zwei schwierige Abstimmungssonntage hinter uns. Sie stellen die Gewerkschaftsbewegung vor grosse Herausforderungen.
Die beiden Abstimmungsniederlagen vom 9. Februar und vom 18. Mai stehen offensichtlich in einem Zusammenhang. Das Abstimmungsergebnis vom 18. Mai war sehr klar und das vom 9. Februar denkbar knapp. Trotzdem übersteigt der Entscheid vom 9. Februar in der Bedeutung jenen vom 18. Mai bei weitem. Mit dem 9. Februar hat sich in der Schweiz vieles fundamental verändert. Nicht nur für den Abstimmungsentscheid vom 18. Mai.
Mindestlohninitiative: Absturz an der Urne – Erfolg als Lohnkampagne
Beginnen wir aber mit der Mindestlohninitiative. Es gibt verschiedene Gründe für das schlechte Resultat, und wir tun gut daran, das Ganze aus Distanz noch einmal gründlich anzuschauen. Schon heute steht aber fest, dass das Klima der Verunsicherung nach dem 9. Februar und vor allem die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen der Initiative schwer geschadet haben. Es ist kein Zufall, dass der Absturz der Initiative in den Umfragen mit dem 9. Februar begann.
Trotz des schlechten Abstimmungsresultats war die Mindestlohninitiative nicht einfach ein Misserfolg. Der Pleite an der Urne stehen die Erfolge der Initiative als Lohnkampagne gegenüber. Wir stehen vor dem Paradox grosser Erfolge im Kampf gegen tiefe Löhne und einem eklatanten Misserfolg in der Volksabstimmung.
Erste Lehren liegen im Rückblick auf der Hand. Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass ein schweizweiter Mindestlohn von 4000 Franken eine kühne Forderung war. Wenigstens gemessen an normalen helvetischen Verhältnissen. Auch wenn die Initiative erst 2018 in Kraft getreten wäre. Bei der Lancierung der Initiative waren seit unserer ersten nationalen Lohnkampagne „Keine Löhne unter 3000 Franken“ noch nicht einmal zehn Jahre verstrichen. - Im Rückblick ist klar, dass 4000 Franken im Monat oder 22 Franken pro Stunde trotzdem die richtige Forderung war. Denn es waren diese Werte, die für die Schweiz im Kampf gegen zu tiefe Löhne die entscheidenden Marken setzten. Wir kämpfen ja für anständige Löhne, und nicht für Löhne, die in der Nähe des reinen Existenzminimums liegen.
Bei der Ausgestaltung der Initiative wäre es aber im Rückblick wohl gescheiter gewesen, wenn wir die wichtigsten Ausnahmen schon in der Initiative selber formuliert hätten. Zu denken ist beispielsweise an die Jungen, aber auch an die Möglichkeit regionaler Abstufungen. In der öffentlichen Diskussion waren das Punkte, gegen die kaum anzukommen war.
Vertiefte Überlegungen braucht es aber vor allem auch zum Verhältnis einer Kampagne zum Instrument der Volksinitiative. Bei den Sozialversicherungen gibt es zu den Volksrechten kaum Alternativen. Bei den Löhnen ist das anders. Immerhin: Mit der Mindestlohninitiative als grosser nationaler Lohnkampagne haben wir in vielen Tieflohnbranchen enorme praktische Erfolge erzielt, die wir sonst so kaum erreicht hätten. Die Stärke einer Gewerkschaft misst sich in erster Linie an den konkreten Erfolgen für die Lohnabhängigen. Gerade hier lassen sich die Resultate der Mindestlohnkampagne mehr als sehen. Trotzdem bleibt gerade nach dem 18. Mai die Feststellung, dass bei einer Volksinitiative auch andere Dinge zu berücksichtigen sind als die Wucht einer gut begründeten Forderung.
Lohnpolitisch geht es in den kommenden Jahren in erster Linie um die Weiterentwicklung der Gesamtarbeitsverträge. Das ist eine Herausforderung für uns, unsere Verbände, aber auch der Test, was das Bekenntnis der Gegner der Volksinitiative zur Sozialpartnerschaft effektiv wert ist. Auf diesem Feld der Gesamtarbeitsverträge wollen und müssen wir weiterkommen. Möglichkeiten dazu gibt es viele.
Als lohnpolitische Priorität der kommenden Jahre ist auch der Kampf gegen die Lohndiskriminierung der Frauen gesetzt. Diese Delegiertenversammlung wird erste Weichen stellen.
Kein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten
Sind wir lohnpolitisch also trotz der hohen Abstimmungsniederlage vom 18. Mai über alles gesehen auf Kurs, sieht es bei den Folgen des 9. Februar kritischer aus. An vielen Orten ist der Kompass für eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Schweiz verloren gegangen. Mit den Kontingenten und rechtlosen Kurzaufenthaltern droht der Rückfall in längst überwundene Zeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir frühzeitig Klarheit über die Haltung der Gewerkschaften schaffen.
Das sind die Positionen, die wir dieser Delegiertenversammlung vorschlagen: Wir wollen geregelte Beziehungen der Schweiz zur EU. Deshalb verteidigen wir die bilateralen Verträge. Wir kämpfen gegen die Diskriminierung. Deshalb kommt ein neues Saisonnierstatut mit Arbeitskräften ohne Rechte für uns nicht in Frage. Und es braucht einen wirksamen Lohnschutz. Auch zum Schutz der Arbeitsplätze.
Deshalb werden wir die Ecopop-Initiative aktiv bekämpfen. Sie würde nach dem 9. Februar alles noch viel schlimmer machen. Das Nein zu Ecopop öffnet dagegen den Weg für einen neuen Entscheid über die Bilateralen. Was wir am 9. Februar erlebt haben, darf nicht noch einmal passieren. Auch wir haben vor dem 9. Februar nicht das getan, was möglich gewesen wäre. Gegen aussen, aber vor allem auch gegen innen. Gegen Ecopop braucht es eine viel offensivere Gewerkschaftskampagne. Mit einer solchen Kampagne können wir auch aufzeigen, welche schlimmen Folgen es für alle hat, wenn in der Schweiz Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass wieder schlechter behandelt und bezahlt werden.
Wir stehen vor grossen Herausforderungen, bei den Renten, bei den Löhnen, beim Kampf gegen Diskriminierung. Diese Delegiertenversammlung ist die letzte vor dem Kongress im Oktober. Gerade in unübersichtlichen und schwierigen Zeiten ist es entscheidend, welche Weichen wir stellen, welche Themen die Gewerkschaften setzen. Der SGB-Kongress vom Oktober kommt im richtigen Zeitpunkt.
Schliesslich: Die Geschichte der sozialpolitischen Fortschritte ist mit Niederlagen gepflastert. Entscheidend sind auf lange Sicht nicht die Niederlagen, sondern die Fähigkeit, aus Rückschlägen zu lernen und die Kräfte neu bündeln. Für die grossen sozialen Ziele unserer Bewegung.
Weitere Dokumente zum Thema
- <media 2812>Resolution der CGAS zuhanden der SGB-DV: Bilanz der Kampagne Milo-4000 Franken und Aussicht</media>
