Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien will den Arbeitgebern erlauben, trotz Vollzeitpensum Löhne zu bezahlen, die nicht zum Leben reichen. Dadurch entsteht eine Lücke. Diese muss die Gemeinden über Sozialhilfe schliessen, welche die Allgemeinheit bezahlt, während Arbeitgeber weniger Lohn entrichten und höhere Gewinne erzielen.

Besonders stossend ist die Missachtung der Verfassung und des Föderalismus durch die sogenannten Kantonsvertreter. Mit ihren Beschlüssen verletzt die Kommissionsmehrheit Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats, obwohl sowohl der Bund als auch die Kantone auf diese Rechtsverletzungen hingewiesen haben. Das alles wird in Kauf genommen, damit Arbeitgeber tiefere Löhne bezahlen können, die nicht zum Leben reichen. Zwar konnte ein Besitzstand erreicht werden, dieser reicht jedoch nicht aus, da er die Inflation nicht abdeckt.

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und die bürgerliche Kommissionsmehrheit schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU.

Mehr Sonntagsarbeit für weniger Lohn

Die Kommissionsmehrheit will den Schutz der Arbeitnehmenden massiv abbauen. Auf Drängen des Kantons Zürich soll im Detailhandel an bis zu zwölf Sonntagen pro Jahr bewilligungsfreie Sonntagsarbeit erlaubt werden, anstelle der bisherigen vier Sonntage. Dabei verzichtet die Mehrheit der Kantone heute bewusst darauf. Zudem haben die Gewerkschaften zwei Drittel aller Volksabstimmungen zu längeren Ladenöffnungszeiten gewonnen.

Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen im Detailhandel bereits heute besonders schwierig. Sie sind geprägt von unregelmässigen Arbeitszeiten, gesplitteten Arbeitstagen, geringer Planbarkeit, körperlich anstrengenden Tätigkeiten und tiefen Löhnen. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit würde diese Belastungen weiter verschärfen.

Die Beschlüsse der Kommission gehen noch weiter. Die heute geltenden Lohnzuschläge für Sonntagsarbeit werden in Frage gestellt. Heute gilt ein Zuschlag von 50 Prozent, solange Sonntagsarbeit ausserordentlich bleibt und maximal vier Sonntage geleistet werden. Wer künftig mehr als sechs Sonntage arbeitet, soll den Anspruch auf diesen Zuschlag für alle geleisteten Sonntage verlieren. Das Verkaufspersonal müsste künftig an deutlich mehr Sonntagen arbeiten und würde gleichzeitig die Zuschläge verlieren. Das bedeutet mehr Belastung bei tieferem Lohn.

Das ist für den SGB inakzeptabel. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und verdient einen freien Sonntag. Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen diese Angriffe auf das Arbeitsrecht wehren.

Der Nationalrat hatte schon im letzten Sommer entschieden, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für GAV-Beschäftigte gelten sollen. Der Ständerat hatte sich zuletzt für eine angepasste Variante des Tieflohndiktats ausgesprochen. Nun hat sich die WAK des Nationalrats für die Variante des Ständerats ausgesprochen. GAV-Beschäftigte, die heute bereits einen kantonalen Mindestlohn erhalten, sollen künftig keine Mindestlohnerhöhungen mehr bekommen. GAV-Beschäftigte in Kantonen und Gemeinden, in denen Zukunft ein Mindestlohn einführt wird, sollen den Mindestlohn nie erhalten.

Frontalangriff auf Geringverdienende

Der Entscheid ist ein Frontalangriff auf Geringverdienende. Betroffen wären vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, in der Reinigung oder in Coiffeursalons. Mindestlöhne verbessern nachweislich die tiefsten Löhne. Dank Mindestlöhnen können Arbeitnehmende von ihrem Lohn leben. Nicht zuletzt verringern Mindestlöhne die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, da viele Frauen zu Tiefstlöhnen arbeiten. Die WAK ermöglicht den Arbeitgebern mit ihrem Entscheid Gewinne auf dem Buckel von Tieflohnbeschäftigten zu erzielen. Den Preis zahlen nicht nur die Arbeitnehmenden selbst. Auch die Familien der Tieflohnbeschäftigten und die Allgemeinheit tragen die Kosten. Sie werden nun wieder einspringen müssen, wenn der Lohn auch bei einem Vollzeitpensum nicht zum Leben reicht.

Bewusst verfassungswidrig

Das Tieflohndiktat verletzt die Verfassung und den Föderalismus. Die GAV-Ausnahme läuft den Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats und den demokratischen Entscheiden in Kantonen und Gemeinden zuwider. Der Bundesrat und die Kantone haben unmissverständlich auf dieen Widerspruch hingewiesen. Trotzdem hat sich die Mehrheit im Ständerat und nun auch in der WAK des Nationalrats darüber hinweggesetzt, um den Arbeitgebern insbesondere im Gastgewerbe weiterhin Hungerlöhne zu ermöglichen.

Unzureichende Besitzstandswahrung

Die Wahrung des Besitzstands, wie sie die WAK nun im Gegensatz zum ursprünglichen Nationalratsentscheid beschlossen hat, ändert an der Verfassungswidrigkeit wenig. Und auch sie führt zu tieferen Löhnen, weil sich die kantonalen Mindestlöhne in Genf und in Neuenburg sowie der kommunale Mindestlohn in Luzern schleichend entwerten. Vor allem verhindert sie, dass künftige Mindestlöhne ihre volle Wirkung entfalten können. Die WAK will verhindern, dass in Zürich und Winterthur Tausende Tieflohnbeschäftigte den vom Stimmvolk gewollten Mindestlohn erhalten. In weiteren Kantonen und Gemeinden (Waadt, Wallis, Tessin, Jura sowie den Städten Bern und Biel) schränkt der Ständerat den Spielraum laufender Initiativen ein.

Schwächung des Lohnschutzes

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und das Parlament schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU. Der SGB wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Mindestlöhne wehren.

Eine neue Studie des Swiss Leading House «Economics of Education» widerlegt ein zentrales Argument der Mindestlohn-Gegner:innen: Die Einführung kantonaler Mindestlöhne gefährdet weder die Berufsbildung noch die Ausbildung von Lernenden. Im Gegenteil: Mindestlöhne führen dazu, dass Unternehmen mehr in formale, allgemeine Weiterbildung investieren, und zwar während der Arbeitszeit und auf Kosten der Arbeitgeber.

Mindestlöhne sind keine Gefahr für die Berufsbildung

Drei Gruppen von Arbeitnehmenden sind in der Regel von kantonalen Mindestlöhnen ausgenommen: Lernende, Studierende in Praktika sowie Personen, die in arbeitsmarktlichen Integrationsprogrammen beschäftigt sind.

Dennoch wird von den Gegner:innen immer wieder behauptet, Mindestlöhne würden Betriebe dazu veranlassen, weniger Lehrstellen anzubieten oder dass sich Jugendliche nicht mehr für eine Berufslehre interessieren würden. Die Studie kommt hingegen zu einem klaren Ergebnis: Dafür gibt es keinerlei Evidenz. Weder der Anteil der ausbildenden Betriebe noch der Anteil Geringqualifizierter oder Lernender an der Gesamtbelegschaft verändert sich nach der Einführung kantonaler Mindestlöhne. Auch das Gegenteil, eine Substitution von niedrig qualifizierten Arbeitnehmenden durch Lernende, konnte ausgeschlossen werden. Mindestlöhne beeinflussen die berufliche Grundbildung nicht, obwohl Lernende von Mindestlöhnen ausgenommen sind und deutlich weniger verdienen als der Mindestlohn.

Mindestlöhne fördern Weiterbildung substanziell und langfristig

Untersucht wurden die Effekte der Einführung kantonaler Mindestlöhne zwischen 2018 und 2022 in fünf Kantonen (Neuenburg, Jura, Genf, Tessin, Basel-Stadt). Die Resultate sind eindeutig:

• Die Weiterbildungsbeteiligung der Arbeitnehmenden steigt um rund 8 %
• Die Weiterbildungsintensität, das heisst der zeitliche Umfang der Weiterbildung, nimmt um rund 14 % zu
• Die Effekte setzen bereits im Einführungsjahr ein und lassen sich bisher anhaltend beobachten

Mit anderen Worten: Die Einführung kantonaler Mindestlöhne erhöht die Wahrscheinlichkeit der Arbeitnehmenden, an Weiterbildung teilzunehmen, im Durchschnitt um drei Prozentpunkte und steigert die Weiterbildungsintensität im Mittel um rund eine halbe Stunde pro Monat.

Besonders relevant: Der Weiterbildungszuwachs betrifft vor allem formale und allgemeine Weiterbildung, also Qualifikationen, die auch ausserhalb des aktuellen Betriebs verwertbar sind. Und: Die zusätzliche Weiterbildung findet überwiegend während der Arbeitszeit statt und wird fast vollständig von den Arbeitgebern finanziert.

Positive Effekte nicht nur im Niedriglohnbereich, sondern für alle Arbeitnehmenden

Alle Beschäftigten – unabhängig von ihrer Betriebszugehörigkeit – wiesen nach der Einführung von Mindestlöhnen eine höhere Weiterbildungsbeteiligung und -intensität auf. Die Studie zeigt zudem ausgeprägte «Spillover-Effekte»: Weiterbildung nimmt nicht nur bei direkt vom Mindestlohn betroffenen Personen zu, sondern auch bei Arbeitnehmenden, die deutlich mehr als den Mindestlohn verdienen. Mindestlöhne wirken somit qualifikationsfördernd für einen substanziellen Teil der Belegschaft.

Zentrale Erkenntnis

Die Autor:innen interpretieren die Resultate als Hinweis darauf, dass Unternehmen auf höhere Lohnkosten nicht mit Entlassungen, sondern aus Eigeninteresse mit Produktivitätssteigerungen durch Weiterbildung reagieren und vermehrt in ihre Arbeitnehmenden investieren. Allerdings ist es nicht so, dass sie die Erträge aus produktivitätssteigernder Weiterbildung systematisch mit ihren Beschäftigten teilen würden. Frühere Studienresultate zeigen, dass Arbeitnehmende Lohnerhöhungen nach Weiterbildung typischerweise erst bei einem Arbeitgeberwechsel realisieren können.

Fazit aus gewerkschaftlicher Sicht

Die Ergebnisse sind arbeitsmarkt- und bildungspolitisch hoch relevant:

• Mindestlöhne und Berufsbildung sind kein Widerspruch
• Mindestlöhne stärken Investitionen in Weiterbildung
• Arbeitnehmende profitieren doppelt: durch bessere Löhne und bessere Qualifikationen

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: Faire Löhne und Qualifizierung gehören zusammen. Kantonale Mindestlöhne sind nicht nur ein Instrument gegen Lohndumping, sondern auch ein wirksamer Hebel für mehr Weiterbildung, höhere Produktivität und bessere Zukunftsperspektiven für Arbeitnehmende.

Link zur Studie:
«Minimum Wages and Provision of Training.» Swiss Leading House «Economics of Education» Working Paper No. 242, 2025. By Katarina Zigova and Thomas Zwick

Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für Beschäftigte mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten sollen. GAV-Beschäftigte, die heute bereits einen kantonalen Mindestlohn erhalten, sollen künftig keine Mindestlohnerhöhungen mehr bekommen. GAV-Beschäftigte in Kantonen und Gemeinden, die in Zukunft einen Mindestlohn einführen, würden den Mindestlohn nie erhalten.

Frontalangriff auf Geringverdienende

Der Beschluss des Ständerats ist ein Frontalangriff auf Geringverdienende. Mindestlöhne verbessern nachweislich die tiefsten Löhne. Dank Mindestlöhnen können Arbeitnehmende von ihrem Lohn leben. Nicht zuletzt verringern Mindestlöhne die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, da viele Frauen zu Tiefstlöhnen arbeiten. Der Ständerat ermöglicht den Arbeitgebern mit seinem Entscheid Gewinne auf dem Buckel von Tieflohnbeschäftigten. Dafür zahlen nicht nur die Arbeitnehmenden selbst. Auch die Familien der Tieflohnbeschäftigten und die Allgemeinheit tragen die Kosten. Sie werden nun wieder einspringen müssen, wenn der Lohn auch bei einem Vollzeitpensum nicht zum Leben reicht.

Bewusst verfassungswidrig

Der Ständerat verletzt mit seinem Entscheid die Verfassung und den Föderalismus, obwohl Bundesrat und Kantone unmissverständlich darauf hingewiesen haben. Die GAV-Ausnahme läuft den Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats und den demokratischen Entscheiden in Kantonen und Gemeinden zuwider. Trotzdem hat sich die Mehrheit darüber hinweggesetzt, um den Arbeitgebern insbesondere im Gastgewerbe weiterhin Hungerlöhne zu ermöglichen.

Unzureichende Besitzstandswahrung

Die Wahrung des Besitzstands, wie sie der Ständerat beschlossen hat, ändert an der Verfassungswidrigkeit wenig. Und auch sie führt zu tieferen Löhnen, weil sich die kantonalen Mindestlöhne in Genf und in Neuenburg und der kommunale Mindestlohn in Luzern schleichend entwerten. Vor allem verhindert sie, dass künftige Mindestlöhne ihre volle Wirkung entfalten können. Der Ständeratsmehrheit verhindert damit, dass in Zürich und Winterthur Tausende Tieflohnbeschäftigte, den vom Stimmvolk gewollten Mindestlohn erhalten. In weiteren Kantonen und Gemeinden (Waadt, Wallis, Tessin, Jura sowie den Städten Bern und Biel) schränkt der Ständerat den Spielraum laufender Initiative ein.

Schwächung des Lohnschutzes

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und das Parlament schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU. Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Mindestlöhne wehren.

Somit steht die Bevölkerung klar hinter den demokratisch beschlossenen kantonalen Mindestlöhnen. Die Beschäftigten in den Tieflohnsektoren sollen geschützt bleiben. Und demokratische Entscheide sind zu respektieren. Der geplante Angriff auf den Föderalismus hätte an der Urne sehr schlechte Chancen. Der SGB hatte bereits im Sommer angekündigt, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament kantonale Volksentscheide rückgängig machen will.

Dabei zieht sich die Ablehnung zieht praktisch durch alle Bevölkerungsgruppen. In allen Regionen sowie allen Altersgruppen, Bildungsstufen und politischen Lagern überwiegt deutlich das Nein. Besonders klar ist auch die inhaltliche Haltung der Bevölkerung: Am meisten stört der negative Effekt auf tiefe Löhne und die Missachtung von demokratischen Volksentscheiden. Viele Befragte betonen, dass Mindestlöhne demokratisch legitimiert sind und nicht durch ein Bundesgesetz ausgehebelt werden dürfen. Auch bei weiterführenden Fragen zeigt sich klar: Wenn kantonale Mindestlöhne und GAV-Bestimmungen im Konflikt stehen, will die Mehrheit den Schutz durch Mindestlöhne beibehalten.

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Die Lohnentwicklung der letzten Jahre war für die Normalverdienenden schlecht. Obwohl die Arbeitgeber im ganzen Land über einen «Fachkräftemangel» klagten. Das bestätigen nun auch die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung LSE 2024. Die mittleren Löhne stagnierten in den letzten acht Jahren (+0.1 Prozent). Das im Unterschied zu den Jahren zuvor. Von 2008 bis 2016 stiegen die Löhne real im Mittel um 1.2 Prozent pro Jahr. Das ist der Normalfall: Die Arbeitsproduktivität wächst um rund 1 Prozent jährlich – auch in den letzten Jahren. Die Reallöhne müssten entsprechend steigen.

Eine so schlechte Lohnentwicklung wie in den letzten Jahren ist für die Schweiz neu. In der Vergangenheit wurden die Reallöhne fast immer erhöht. Ausser in der langen Rezession der 1990er-Jahre, als die Arbeitslosigkeit hoch war. In den letzten Jahren wurden Arbeitskräfte gesucht. Trotzdem sanken die Reallöhne.

Jährliches Wachstum der Reallöhne in 5-Jahres-Perioden

(gemäss SLI – ohne Strukturwandelkomponente, in Prozent) 
 

Dieser Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion Zürichs gegen den Lohnschutz ist nicht der erste. Bereits früher lehnte es die Volkswirtschaftsdirektion ab, Massnahmen gegen Lohndruck und Dumping zu ergreifen (z.B. im Detailhandel, in der Maschinenindustrie oder im Bau). Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass die Swiss ihre Flüge an Subunternehmen auslagert, die keine Schweizer Löhne zahlen. Die Löhne sind bereits jetzt stark unter Druck. Die Swiss rekrutiert immer mehr Personal im Ausland, weil die Löhne für viele nicht zu einem Leben in Zürich reichen.

Der Kanton Zürich behauptet, dass beim Wet-Lease über Air Baltic mit Ausnahme der Wartung am Boden kein Schweizbezug vorliegen würde, der Schweizer Löhne erfordert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Departement Walker Späh zu diesem Urteil kommt.

Air Baltic Mitarbeitende leisten einen wesentlichen Teil der Arbeit hier

Die Air Baltic-Cockpit- und Kabinencrews verbringen viel mehr Zeit in Zürich, als in der Verfügung suggeriert. Zürich ist Dreh- und Angelpunkt ihrer Einsätze. So führen die Crews mehrere Tage in Folge Swiss-Flüge vom Zürcher Flughafen aus. Teilweise starten sie sogar mehrfach täglich von Zürich aus. Sie führen einen wesentlichen Teil der Arbeit hierzulande aus — so wie ihre Kolleg:innen, die direkt bei Swiss angestellt sind. Dienstpläne, Layovers und Hotelbuchungen in Zürich zeigen eine strukturierte Einbindung in den Schweizer Flugbetrieb.

Der Bezug zum Schweizer Arbeitsmarkt ist beim Cockpit- und Kabinenpersonal auch vorhanden, weil das Air Baltic Personal funktional stark in die Abläufe der Swiss eingebunden sind. Die Flugrotationen (Pairings) werden durch die Swiss definiert. Die konkreten Dienstanweisungen und Servicevorgaben werden von der Swiss bereitgestellt, Kerosin wird über das Swiss-Portal bestellt. Das Personal trägt Badges der Swiss und die Hotelbuchung läuft über die Swiss.

Lohnschutz muss durchgesetzt werden.

Die Löhne bei der Swiss sind schon heute unter Druck. Zahlreiche Angestellte können sich das Leben in Zürich nicht mehr leisten. Wenn zugelassen wird, dass Schweizer Firmen über ausländische Subunternehmen Personal zu tieferen Löhnen beschäftigen können, wird der Lohndruck weiter steigen. Bereits diese Tatsache verlangt, dass der Kanton bei der Air Baltic Schweizer Löhne durchsetzt.

Nun braucht es generelle Lohnerhöhungen von 2 bis 2.5 Prozent. Die Firmen können das zahlen – ihre Geschäftslage ist grundsätzlich gut. In einzelnen Branchen – etwa bei den Banken (SBPV) oder im Verkehr (SEV) – fordern SGB-Gewerkschaften bis zu 3 Prozent, um die erwartete Teuerung auszugleichen, die steigenden Krankenkassenprämien sozial abzufedern und eine Reallohnerhöhung zu sichern.

Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden steht weiterhin unter Druck. Zwar ist die Inflation nach Jahren mit starken Kaufkraftverlusten gesunken, doch die Mieten steigen weiter und die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte massiv. Familien zahlen heute im Schnitt über 1100 Franken pro Monat an Prämien – Tendenz steigend. Die Arbeitgeber müssen sich deshalb stärker an den Gesundheitskosten beteiligen.

Zu viele Tieflöhne – selbst für Berufsleute mit Lehre

Besorgniserregend ist, dass knapp ein Drittel aller Berufsleute mit abgeschlossener Lehre weniger als 5000 Franken pro Monat verdient. Solche Löhne schrecken Jugendliche ab, eine Lehre zu beginnen oder im erlernten Beruf zu bleiben, und verschärfen so den Fachkräftemangel. Eine Lehre muss sich lohnen.

An der Lohn-Pressekonferenz des SGB sagte Präsident Pierre-Yves Maillard: «Der SGB fordert für 2026 Lohnerhöhungen von 2 bis 2.5 Prozent. Damit soll die Kaufkraft gesichert, die Produktivitätsentwicklung abgegolten und der Nachholbedarf vergangener Jahre reduziert werden.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte: «Selbst eine Lehre ist kein Garant für gute Löhne. Viele Berufsleute verdienen auch mit Erfahrung weniger als 5000 Franken. Arbeitnehmende mit Lehrabschluss brauchen endlich mindestens 5000 Franken.»

David Gallusser unterstrich in seiner Analyse: «Gegen 99 Prozent der Berufstätigen sind nicht oder nicht stark von den US-Zöllen betroffen. Den Firmen geht es mehrheitlich gut.».

Esther Hess vom Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV forderte eine faire Lohnentwicklung im Bankensektor: «Generelle Lohnerhöhungen – insbesondere für tiefere und mittlere Einkommen – sind notwendig und für die Arbeitgeber tragbar. Wir fordern 2 bis 3 Prozent.»

Neu an der zweiten Kampagne war die Volksinitiative für einen nationalen Mindestlohn von 4000 Franken. Die Initiative scheiterte zwar an der Urne krachend. Wirkungslos war sie aber nicht. Dank der Initiative setzten sich in der Öffentlichkeit die 4000 Franken als Grenze für einen gerade noch anständigen Lohn durch. Im Windschatten der Initiative konnten die Arbeitnehmenden gemeinsam mit der Unia, höhere Löhne in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) durchsetzen. Im Gastgewerbe konnte man endlich einen 13. Monatslohn einführen. In der Reinigung und im Detailhandel stiegen die tiefen Löhne zwischen 2010 und 2016 um rund 10 Prozent. Auch im Baugewerbe konnte man viele Löhne über die 4000er-Schwelle heben. Und im GAV der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie legte man zum ersten Mal in der Geschichte einen Mindestlohn fest. 

Nicht auf Lorbeeren ausruhen. 

Der Erfolg kann sich sehen lassen. Dank der Kampagne sind die tiefen Löhne in der Schweiz zwischen 2010 und 2016 stärker gestiegen als die mittleren und hohen Löhne (vgl. Grafik). Wie in der ersten Kampagne konnte man die Verbreitung von Tieflöhnen zurückdrängen. Leider können sich die Arbeitnehmenden und ihre Gewerkschaften nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Seit dem Ende der letzten Kampagne war die Lohnentwicklung enttäuschend. Zu viele Beschäftigte arbeiten noch heute für zu tiefe Löhne. Die SGB-Gewerkschaften haben sich deshalb ein neues Ziel gesteckt: Niemand soll weniger als 5000 Franken mit Lehre und weniger als 4500 Franken ohne Lehre verdienen. Es ist an der Zeit, erneut Geschichte zu schreiben.

Angriff auf tiefe Einkommen – gegen den Volkswillen

In Kantonen wie Genf und Neuenburg oder Städten wie Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten die Mindestlöhne demokratisch beschlossen. Diese schützen vor Armut, stärken die Kaufkraft und gefährden keine Arbeitsplätze. Doch genau diese Erfolge will das Parlament nun zunichtemachen. Besonders betroffen wären Frauen im Gastgewerbe, im Detailhandel, in Coiffeursalons oder in der Reinigung. In Genf würde eine gelernte Coiffeuse mit Berufserfahrung bis zu 250 Franken im Monat verlieren. Betroffen wären alle: Denn das Gesetz würde auch zukünftige kantonale Mindestlöhne untersagen, die Bevölkerung aller Kantone hätte dieses Volksrecht nicht mehr.

Demokratie und Lohnschutz werden untergraben

Der Angriff auf die gesetzlichen Mindestlöhne hebelt direktdemokratische Entscheide aus – ein gefährlicher Präzedenzfall. Verfassung und Föderalismus werden missachtet – nur damit Arbeitgeber tiefere Löhne zahlen können. Auch europapolitisch ist der Entscheid brisant: Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Mit der Motion würde ein wichtiger Pfeiler des Lohnschutzes wegfallen.

Die Allgemeinheit zahlt – die Arbeitgeber sparen

Wenn die Vorlage umgesetzt wird, verdienen tausende Berufstätige weniger als 4’000 Franken. Sie haben mehrere hundert Franken weniger Lohn. Viele wären auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen – die Kosten trägt dann die Allgemeinheit, während die Arbeitgeber profitieren.

Von einem «Eingriff in die Autonomie der Kantone» und einer «Missachtung kantonaler Volksentscheide» sprechen die Kantonsregierungen in einem Brief ans Parlament und lehnen die Vorlage deshalb klar ab. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone die Kompetenz, sozialpolitisch tätig zu werden – dazu gehört auch das Festlegen von Mindestlöhnen zur Armutsbekämpfung. Das Bundesgericht hat diese Kompetenz klar bestätigt. Die geplante Änderung des AVEG zielt darauf ab, genau diese kantonale Sozialpolitik zu beschneiden. Daher ist der Ständerat als Vertretung der Kantone aufgefordert diese Vorlage noch zu verhindern.

Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen dieses Lohnsenkungsgesetz wehren. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.
 

Ein Frontalangriff auf tiefe Einkommen – gegen den Volkswillen

In Genf und Neuenburg haben die Stimmberechtigten per Volksentscheid Mindestlöhne eingeführt. Diese haben ihre Wirkung entfaltet: Tausende Berufstätige, insbesondere Frauen, erhalten höhere Löhne – ohne Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch in Zürich, Winterthur und Luzern wurden Mindestlöhne beschlossen. Die Forschung zeigt klar: Mindestlöhne schützen vor Armut, stärken die Kaufkraft und gefährden keine Arbeitsplätze.

Doch diese Erfolge sind jetzt bedroht. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit tieferen Löhnen kantonale Mindestlöhne unterlaufen dürfen. «Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz spielt das Parlament unter der Regie der Arbeitgeber mit dem Gedanken, Löhne von tausenden Angestellten in der Schweiz per Bundesgesetz zu senken und den Lohnschutz zu verschlechtern», erklärt Daniel Lampart, Chefökonom beim SGB. 

Das bedeutet Lohnsenkungen trotz Volksentscheid – etwa für Angestellte im Gastgewerbe, im Detailhandel oder in Coiffeursalons. Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB und Präsidentin Unia, führt aus: «In Genf verliert eine gelernte Coiffeuse mit drei oder mehr Jahren Berufserfahrung bis zu 250 Franken im Monat. Eine angelernte Mitarbeiterin in der Textilreinigung verliert sogar über 350 Franken. Und im Gastgewerbe verliert eine Mitarbeiterin mit einem eidgenössischen Berufsattest über 200 Franken. Das ist eine Frechheit!»  

Angriff auf direkte Demokratie und Lohnschutz

Der SGB verurteilt diesen Angriff auf die direkte Demokratie: Volksentscheide würden im Nachhinein ausgehebelt – ein gefährlicher Präzedenzfall. Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, stellt fest: «Föderalismus heisst: Entscheidungen auf der Ebene zu belassen, die den Bürger:innen am nächsten ist. Bei diesem Gesetz würden aber unsere Verfassung und ihre Grundsätze mit Füssen getreten – um Löhne von Coiffeusen oder Angestellten in der Gastronomie zu senken.»

Europapolitisch ist die Vorlage ebenso brisant: Kantonale Mindestlöhne sind ein wichtiges Instrument, um Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU zu verhindern. Fällt dieses Instrument weg, verliert die Schweiz eine wirksame Schutzmassnahme.

Verheerende Folgen für Betroffene

Gegner:innen eines nationalen Mindestlohns argumentierten 2014, man könne in Zürich nicht denselben Mindestlohn wie im Tessin zahlen. Genau deshalb haben Kantone eigene Lösungen geschaffen – abgestimmt auf die lokalen Lebenshaltungskosten. Diese kantonalen Mindestlöhne funktionieren problemlos. Ihre Abschaffung wäre ein Frontalangriff auf bewährte föderalistische Modelle. Für Matteo Antonini, Präsident syndicom, ist klar: «Mit dieser Gesetzesänderung würde dem Stimmvolk in den Kantonen die Möglichkeit weggenommen, Mindestlöhne zu beschliessen, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen. Dieser Präzendenzfall muss verhindert werden».

Wenn das Parlament diesen Kurs fortsetzt, verlieren tausende Berufstätige mit Mindestlohn ein existenzsicherndes Einkommen. Viele wären auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen – die Allgemeinheit zahlt, während Arbeitgeber weniger Lohn entrichten und höhere Gewinne erzielen.

Der SGB wird dieses unsoziale und undemokratische Vorhaben mit aller Kraft bekämpfen. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. 
 

Mit der Umsetzung der Motion Ettlin hat das Parlament einen besonders schwerwiegenden Angriff auf die Löhne der Arbeitnehmenden gestartet – und gleichzeitig auf die Bundesverfassung, die Souveränität der Kantone und den Föderalismus. All das soll im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) passieren,

Die Bundesverfassung erlaubt es den Kantonen ausdrücklich, aus sozialpolitischen Gründen Mindestlöhne einzuführen, um «Working Poor» zu verhindern – also Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können. Denn sonst müssen Staat, Kanton oder Gemeinde mit Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen einspringen. Das verletzt nicht nur die Würde der Betroffenen, sondern bedeutet auch eine unerhörte Subventionierung von Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf zu tiefen Löhnen basiert.

Ein Lohn muss zum Leben reichen – insbesondere in Hochpreis-Regionen. Steuerzahlende sollen nicht länger Unternehmen subventionieren, die Armutslöhne zahlen.

Demokratische Entscheide und die Bundesverfassung dürfen nicht ausgehebelt werden

Verschiedene Kantone und Städte (darunter Neuenburg, Genf, Zürich und Winterthur) haben diesen Missstand beendet und demokratisch legitimierte Mindestlöhne eingeführt, bestätigt durch Volks-Abstimmungen, Gesetze und das Bundesgericht.

Bereits im nationalen Abstimmungskampf 2013 über den Mindestlohn wurde von den Gegnern versprochen: Wenn es keinen nationalen Mindestlohn gibt, hätten wenigstens die Kantone die sozialpolitische Kompetenz, um «Working Poor» zu verhindern, durch den Erlass entsprechender kantonaler Mindestlöhne. 

Nun erleben wir im Bundeshaus die Gefahr eines offenen Verfassungsbruchs: Gewisse Kreise wollen den Kantonen ihre Kompetenz entreissen – entgegen dem Willen der betroffenen Bevölkerung und gegen den Inhalt der Bundesverfassung. Mit einer einfachen Revision des Gesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) würde der verfassungsmässige Föderalismus und die Kompetenz der Kantone für sozialpolitische Mindestlöhne abgeschafft werden. Private könnten mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag zwingendes kantonales öffentliches Recht brechen.

Die Änderung des AVEG kommt im Juni zur Abstimmung in den Nationalrat. Das Parlament muss zur Vernunft kommen und diese Revision stoppen. Wird mit einem Verfassungsbruch die Kompetenz der Kantone abgeschafft, verbindliche Mindestlöhne einzuführen, die zum Leben reichen, wird der SGB sich mit allen notwendigen Mitteln dagegen wehren.

Mit dem Lohnrechner (www.lohnrechner.ch) können Arbeitnehmende anonym und kostenlos prüfen, welchen Lohn sie basierend auf ihrem Profil (z. B. Beruf, Branche, Ausbildung, Alter, Arbeitsort) erwarten dürfen. Der Rechner zeigt nicht nur den mittleren Lohn (Median) für das eingegebene Profil an, sondern auch die Bandbreite der üblichen Löhne– vom 1. bis zum 3. Quartil. (Im Vergleich zum Median verdient die Hälfte der Arbeitnehmenden mehr, die andere weniger. Im Vergleich zum 1. Quartil verdient ein Viertel weniger, im Vergleich zum 3. Quartil verdienen ein Viertel mehr.) Damit erkennen Nutzer:innen, ob sie einen fairen Lohn erhalten oder unterbezahlt sind.

Der Lohnrechner basiert auf repräsentativen Daten der Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik, welche 2.3 Millionen Löhne aus 35’000 Unternehmen umfasst. Wir berücksichtigen zudem die jüngste Lohnentwicklung, um stets aktuelle Empfehlungen machen zu können. Und wir informieren über Gesamtarbeitsverträge (GAV): Sie legen in vielen Branchen fest, was Arbeitnehmende mindestens verdienen müssen. Der Lohnrechner schafft so nicht nur Transparenz, was in individuellen Lohnverhandlungen hilft. Er zeigt auch, worauf Arbeitnehmende dank kollektiven GAV-Verhandlungen Anrecht haben.

Der Lohnrechner hebt sich von kommerziellen Angeboten ab. Diese machen oft nur allgemeine statt detaillierter Empfehlungen: Z. B. erfährt man nur, was eine Verkäuferin im Durchschnitt verdient, nicht aber was eine Verkäuferin mit Lehre im Alter von 30 in einem St. Galler Supermarkt üblicherweise verdient. Kommerzielle Anbieter verwenden teilweise auch keine repräsentativen Daten und informieren auch nicht über GAV-Löhne. So können die Informationen unpräzise und lückenhaft sein. Kommerzielle Angebote sind zudem oft nicht unabhängig. Viele von ihnen werden von Arbeitgebern durch Stelleninserate bezahlt.

Das neue SGB-Online-Tool setzt einen neuen technischen Standard für Lohntransparenz.

Der SGB hat den Lohnrechner von Grund auf neu aufgebaut:

• Neue Datenbasis: Löhne aus der aktuellen Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik (BFS) mit 2.3 Millionen Löhnen aus über 35’000 Unternehmen.
• Bessere Prognosen: Dank einem Machine-Learning-Verfahren (Quantile Random Forests) sind die Lohnangaben präziser denn je.
• Mehr Informationen: Neu zeigt der Rechner auch, ob ein 13. Monatslohn üblich ist und wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit in Vollzeit in der jeweiligen Branche ist.
• Bessere Usability: Die Website wurde vollständig überarbeitet – einfacher, schneller, übersichtlicher.

Wichtiger Beitrag gegen Lohndiskriminierung

Lohntransparenz ist ein zentraler Hebel im Kampf gegen Lohndiskriminierung. Frauen verdienen in der Schweiz noch immer rund 16 Prozent weniger als Männer – einen grossen Teil davon ohne objektive Erklärung. Der Lohnrechner ermöglicht den Vergleich mit den üblichen Löhnen und hilft insbesondere Frauen, eine mögliche Unterbezahlung zu erkennen.

Wissensvorsprung für Arbeitnehmende

Während Arbeitgeber meist gut über Löhne informiert sind, fehlt Arbeitnehmenden oft das Wissen über marktübliche Löhne. Das nützen Arbeitgeber aus – sie zahlen häufig nur das Minimum. Der Lohnrechner gibt Arbeitnehmenden das nötige Wissen zurück: für faire Löhne und starke Verhandlungen.

In den Lohnverhandlungen 2024 haben die Gewerkschaften in zahlreichen Branchen wie dem Detailhandel (Coop) oder dem Gastgewerbe mehr Lohn herausgeholt. Das schlägt sich in den Statistiken positiv nieder. Die Löhne in den Gesamtarbeitsverträgen stiegen mit 2.1 Prozent denn auch stärker als der Lohnindex. Im Bau haben die Arbeitgeber die Verhandlungen hingegen abgebrochen. Für die Bauarbeiter ist die Lohnentwicklung desolat. Die Löhne im Bau stagnieren seit 10 Jahren.

Trotz dieses Lohnplus im vergangen Jahr ist die Lohnentwicklung der letzten Jahre ungenügend. Die Reallöhne müssten eigentlich im Einklang mit der Arbeitsproduktivität steigen. Diese erhöht sich in der Schweiz um rund 1 Prozent pro Jahr. Heute sind die Reallöhne aber nur minimal höher als 2015. Eine so schlechte Lohnbilanz gab es in der Geschichte des Lohnindexes seit dem 2. Weltkrieg noch nie. Zumal die Arbeitgeber sich über Arbeitskräftemangel beklagen.

Besonders schlecht schneiden – neben dem Gastgewerbe – die Service-Public-Branchen Post und Verkehr ab. Hier haben grosse Arbeitgeber in verschiedenen Berufen eine monopolähnliche Stellung auf dem Arbeitsmarkt, die sie zunehmend gegen die Arbeitnehmenden ausnützen. Für den SGB ist klar. Wenn die Arbeitgeber ihre harte Gangart in den Verhandlungen nicht überdenken, werden die Gewerkschaften ihre Verhandlungsweise anpassen müssen.

Lohnkürzungen in Tieflohnbranchen drohen

Sollte das Parlament der Kommission folgen, drohen tausenden Arbeitnehmenden in mehreren Tieflohnbranchen wie der Gastronomie oder dem Coiffeur-Gewerbe erhebliche Einkommenseinbussen. Die Folge wären eine Zunahme der Anzahl Working poor und höhere Ausgaben bei der Sozialhilfe in den Kantonen. Denn die Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen GAV können insbesondere in besonders teuren Kantonen wie Genf kein Leben ohne Ergänzungsleistungen garantieren.

Angriff auf Föderalismus und direkte Demokratie 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, allgemeinverbindliche GAV über kantonales Recht zu stellen und damit in die kantonale Zuständigkeit für Sozialpolitik, insbesondere die Festlegung von Mindestlöhnen, einzugreifen. Ein allgemeinverbindlicher GAV hätte Vorrang vor kantonalen GAV, kantonalen Gesetzen und sogar Kantonsverfassungen. Dies wäre ein Eingriff in das föderalistische System und die Autonomie der Kantone. Dadurch würden vergangene Volksentscheide in den Kantonen aufgehoben, wo Mindestlöhne von der Bevölkerung als sozialpolitische Massnahme beschlossen wurden. Aber auch kommende Abstimmungen würden inhaltlich ausgehöhlt, denn in vielen Kantonen stehen Abstimmungen über Mindestlöhne an. 

Nationalrat muss korrigieren 

Kantonale Mindestlöhne, die in Volksabstimmungen von der Bevölkerung als sozialpolitische Massnahme beschlossen wurden, würden mit der gesetzlichen Änderung in verfassungswidriger Weise aufgehoben. Das Plenum des Nationalrats muss jetzt diese gefährliche Übung abbrechen.
 

Die Folge: Es könnten wieder Working Poors entstehen – Menschen, die z. B. in Genf und Neuenburg zu Tiefstlöhnen arbeiten müssten. Besonders in der Hochpreisinsel Genf könnten diese Löhne dazu führen, dass man sich trotz einer 100-Prozent-Stelle das Leben ohne Sozialhilfe nicht mehr leisten könnte.

Wer müsste solche Tiefstlöhne subventionieren? Die Steuerzahler:innen ebendieser Kantone, die sich klar für kantonale Mindestlöhne entschieden haben, um Working Poors zu verhindern.

Entsprechend ist das Vernehmlassungsresultat eindeutig ausgefallen: Alle Kantone, ausser Obwalden (der Heimatkanton von Ettlin), die Volkswirtschaftsdirektor:innenkonferenz (VDK), die Gemeinden, Verfassungsexpert:innen, das Bundesamt für Justiz – und der Bundesrat: Sie alle sind sich einig, dass diese Vorlage ein eklatanter Verfassungsbruch wäre. Sie würde die Souveränität der Kantone verletzen, den Föderalismus ausser Kraft setzen und gegen das Subsidiaritätsprinzip verstossen.

Selbst die Arbeitgeberverbände der Romandie, Centre Patronal und FER, lehnen die Vorlage von Ständerat Ettlin und GastroSuisse ab, da sie verfassungswidrig ist und den Volkswillen der betroffenen Kantone Neuenburg und Genf missachtet. Die FER fordert sogar ein Referendum, falls die Vorlage durchkommt.

Es ist kristallklar. Kantone, Bundesrat und Arbeitnehmende wollen keine Working Poors. Sie wollen auch nicht die Verfassungsordnung der Schweiz auf den Kopf stellen, den Föderalismus aushebeln oder das Subsidiaritätsprinzip über Bord werfen – nur weil gewisse Arbeitgeber wie GastroSuisse Tiefstlöhne zahlen und diese dann von der Allgemeinheit subventionieren lassen wollen.

Jetzt muss das Parlament konsequent handeln: die Stimmen der Kantone und Arbeitnehmenden hören, den Föderalismus und den kantonalen Volkswillen respektieren. Die Vorlage gegen kantonale Mindestlöhne muss nach dieser vernichtenden Vernehmlassung abgelehnt werden!

Arbeitnehmende aus allen Branchen und Landesteilen demonstrierten heute in Bern auf dem Bundesplatz für höhere Löhne. Die Situation ist ernst. Seit 2021 sinken in der Schweiz die Reallöhne. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Gleichzeitig wird alles teurer: Lebensmittelpreise, Energie, Mieten, Krankenkassenprämien. Die Arbeitnehmenden können sich mit ihrem Lohn immer weniger leisten. Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen trifft das besonders hart. 

Die Lage der Arbeitnehmenden ist ernst

Die ernste Lage der Arbeitnehmenden in der Schweiz bringt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard auf den Punkt: «Alles ist teurer geworden. Die Arbeitnehmenden haben heute weniger im Portemonnaie als vor fünf Jahren. Obwohl es der Wirtschaft gut geht. Ohne Anpassung der Löhne an die Inflation verarmt die Bevölkerung. Diese Politik hat keine Zukunft. Deshalb müssen die Löhne endlich wieder steigen.»

Geld ist genug da

Während die unteren und mittleren Löhne real sinken, kassieren die Aktionäre gleichzeitig Jahr für Jahr immer höhere Milliardensummen an Dividenden und aus Aktienrückkäufen. Die Lohnschere hat sich weiter geöffnet. Bei den Firmen ist mehr als genug Geld vorhanden. Die öffentlich angekündigte Weigerung der Arbeitgeber, die Teuerung vollständig auszugleichen und die Löhne deutlich zu erhöhen, ist eine Frechheit. Vania Alleva, Präsidentin der Unia spricht Klartext: «So geht das nicht! Wir erwarten bei den Lohnverhandlungen im Herbst substanzielle und generelle Lohnerhöhungen. Mit Peanuts geben wir uns nicht zufrieden! Es ist dringend notwendig und für viele Menschen schlichtweg lebenswichtig, dass die Löhne real steigen. Dazu braucht es den vollen Ausgleich der letzten drei Jahre. Darum fordert die Unia Lohnerhöhungen im Bereich von 5 Prozent.»

Automatischer Teuerungsausgleich und höhere Mindestlöhne

Der Teuerungsausgleich ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn ohne diesen bekommen die Arbeitnehmenden für die gleiche Arbeit immer weniger Lohn. Der automatische Teuerungsausgleich gehört darum in alle Gesamtarbeitsverträge. Gleichzeitig braucht es gute Mindestlöhne. Dafür setzt sich die Präsidentin der Gewerkschaft Syna Yvonne Feri ein: «In der Schweiz arbeiten viele Menschen in Tieflohnbranchen. Selbst mit einer Berufslehre verdienen sie nicht genug. Ihr Lehrabschluss garantiert keinen anständigen Lohn zum Leben. Dagegen müssen wir zusammen ankämpfen. Wir verlangen anständige Mindestlöhne für ausgebildete Berufsleute, die auch zum Leben reichen.» Darum setzen sich die Gewerkschaften dafür ein, dass es keine Löhne mehr unter 4500 Franken gibt und alle mit einem Berufsabschluss mindestens 5000 Franken verdienen.

Klarer Handlungsbedarf in vielen Berufen und Branchen

Ob Maler:innen oder Mitarbeitende bei Post und Bahn, ob Pflegefachfrau oder Bauarbeiter: verschiedene Beispiele von Berufsleuten aus unterschiedlichen Berufen und Branchen zeigen den grossen Handlungsbedarf. «Wir sind heute hier, um erneut klarzumachen, dass unser Service public systemrelevant ist. Es fehlt nicht zuletzt an Wertschätzung uns gegenüber, deshalb sind gute Arbeitsbedingungen und entsprechende Löhne ein Muss – gerade in Zeiten ungebremster Teuerungen und Prämienexplosionen.», so Beat Haldimann, Paketbote bei der Schweizerischen Post und Syndicom-Gewerkschafter. Friederike Flückiger, seit 30 Jahren Pflegefachfrau in der Intensivpflege und VPOD-Gewerkschafterin, fordert, dass die mit der Pflegeinitiative geforderten Verbesserungen in der Pflege rasch realisiert werden. Denn gerade in sogenannten Frauenberufen ist die Lohnsituation trotz guter Ausbildung ungenügend: «Alle Statistiken zeigen es: Arbeiten im Gesundheitswesen bedeutet harte Arbeit für zu niedrige Löhne. Diplomierte Pflegefachpersonen verdienen viel weniger als andere Berufsgruppen mit demselben Ausbildungsniveau!»

Als Vertreter der jungen Generation macht der SBB-Kundenbegleiter und Vertreter der Gewerkschaft SEV, Jordi D’Alessandro, auf die Situation der Jungen und die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen aufmerksam. Er ruft die Jungen dazu auf, sich für ihre Rechte und bessere Löhne einzusetzen: «Wir, die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, müssen Stellung beziehen. Es sind nicht nur unsere Renten, die in Gefahr sind, sondern auch unsere Löhne und Arbeitsbedingungen. Man verspricht uns eine Zukunft, aber man verweigert uns eine würdige Gegenwart. Alle reden von Chancen, aber man zwingt uns Opfer auf.»

Arbeitgeber müssen handeln: es braucht Reallohnerhöhungen

Arbeitnehmende und Gewerkschaften setzen sich gemeinsam für höhere Löhne ein und fordern von den Arbeitgebern im anstehenden Lohnherbst substanzielle Lohnerhöhungen für 2025. 
Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und die Verbände von Travail.Suisse.
 

Die Lohnentwicklung der letzten Jahre ist mehr als ernüchternd. Obwohl sich die Wirtschaft insgesamt guter entwickelte, sind die Reallöhne heute niedriger als 2019. Nach Abzug der Teuerung haben die Arbeitnehmenden also heute weniger Lohn als vor fünf Jahren. Dieser Lohnrückstand muss aufgeholt werden. Die Ertragslage der Firmen ist gut.

Die SGB-Gewerkschaften fordern deshalb Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent. Es kann nicht sein, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter real immer weniger verdienen, während die Produktivität steigt. Der Wert der Arbeit muss wieder fair anerkannt werden.

Die Lohnentwicklung in der Schweiz ist alarmierend. Die Arbeitnehmenden in unterschiedlichsten Branchen kämpfen Monat für Monat mit hohen Rechnungen und steigenden Mieten, Prämien und Lebenskosten. Es braucht jetzt substanzielle Lohnerhöhungen! 

Das gilt auch für den Service public. Viele Kantone und der Bund sind mit dem Teuerungsausgleich im Rückstand. Nach Jahren des Reallohnrückgangs ist der lohnpolitische Handlungsbedarf sehr gross. 

Darum: Es ist höchste Zeit für höhere Löhne. Wir fordern Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent.
 

Die kommende Lohnrunde wird für die Schweiz wegweisend. Trotz guter Konjunktur sind die Reallöhne heute tiefer als 2019. Viele Firme haben nicht einmal den Teuerungsausgleich gewährt, was früher bei guter Konjunktur eine Selbstverständlichkeit war. Dieser Lohnrückstand muss nun aufgeholt werden.

Die Löhne sollten so stark steigen wie die Arbeitsproduktivität plus die Teuerung, damit sich die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital nicht verändert. Weil das in den letzten Jahren nicht der Fall war, gibt es einen Lohnrückstand von über 5 Prozent. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, betonte an der Lohn-Medienkonferenz: «Die unteren und mittleren Gehälter hätten real 300 bis 500 Franken mehr Monatslohn, wenn das Lohnpotenzial ausgeschöpft worden wäre.» SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard erinnerte daran, dass es der Wirtschaft es immer noch bestens geht: «Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmenden real immer weniger verdienen, während die Produktivität steigt. Jetzt muss dieser Rückstand aufgeholt werden, damit der Wert der Arbeit wieder fair anerkannt wird.»

Für Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, ist es höchste Zeit für höhere Löhne: «Die Lohnentwicklung in der Schweiz ist alarmierend. Ob VerkäuferInnen im Detailhandel, IndustriearbeiterInnen, Büezer auf den Baustellen oder Mitarbeitende in der Hotel- und Gastrobranche oder in der Alterspflege: All diese Menschen kämpfen jeweils am Monatsende mit hohen Rechnungen und ungenügenden Löhnen, die immer weniger zum Leben reichen. Der starke Anstieg der Lebenskosten sowie die ungenügende Entwicklung der Löhne zeigen eindrücklich, dass es unbedingt substanzielle Lohnerhöhungen braucht, um die Lohnlücke zu schliessen.»

Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, rechnete vor, dass die Löhne im Service public von der negativen Reallohnentwicklung nicht ausgenommen sind. Im Gegenteil, es bestehe ein erheblicher Nachholbedarf: «Viele Kantone und der Bund sind mit dem Teuerungsausgleich im Rückstand. Die Reallöhne im öffentlichen Sektor sind in den letzten Jahren teilweise stärker gesunken als im privaten Sektor.» Nach Jahren des Reallohnrückgangs ist der lohnpolitische Handlungsbedarf sehr gross. Die SGB-Verbände fordern deshalb Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent.

• Höchste Zeit für höhere Löhne! Unter diesem Motto rufen die Gewerkschaften am 21. September zur grossen Demo nach Bern auf.
• Weitere Infos, auch zu den Extra-Zügen aus allen Landesteilen auf unia.ch

Diese Lohnrealität straft all die Sonntagsreden über die Schweizer Berufsbildung Lügen. Die duale Berufsbildung bringt zwar fähige Arbeitskräfte hervor. Das Versprechen dank der Lehre, ein sicheres Einkommen zu erzielen, klingt für die Berufsleute mit tiefem Lohn aber nur hohl. Mit 5’000 Franken kann man in der Schweiz bloss mit grossen Einschränkungen leben. Die Berufsleute haben für den Beitrag, den sie tagtäglich leisten, mehr Wertschätzung verdient.

Die tiefen Löhne schaden auch der Berufsbildung selbst. Viele Jugendliche sind nicht mehr bereit, ein Leben lang schlecht zu verdienen. Sie treten entweder erst keine Lehre an oder verlassen ihren Beruf, sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben. Es ist deshalb kein Wunder, fehlen vielerorts die benötigten Fachkräfte. Statt nur darüber zu klagen, müssten die Arbeitgeber aber endlich handeln – und anständige Löhne zahlen. Löhne unter 5’000 Franken für Gelernte müssen der Vergangenheit angehören. Auch muss sich die Erfahrung von Beschäftigten mit Lehre finanziell besser in den Löhnen niederschlagen.

Die vorliegende Untersuchung bildet den zweiten Teil unserer Analyse der Löhne von Gelernten in der Schweiz.

• Dossier 163: Gelernte haben mehr verdient! Analyse zu den Löhnen der Berufsleute in der Schweiz Teil II. Avec une synthèse française

Die duale Berufsbildung wird oft als Königsweg bezeichnet. Sie bringt fähige Arbeitskräfte hervor. Doch das Versprechen, nach einer Lehre ein gutes und sicheres Einkommen zu erzielen, wird in vielen Fällen nicht mehr eingehalten. Jede und jeder dritte Beschäftigte mit Lehre arbeitet für einen Lohn unter 5000 Franken – auf Vollzeit gerechnet. Besonders tief sind die Löhne in Berufen mit vielen Frauen. Für viele Gelernte steigen die Löhne nämlich selbst mit jahrelanger Erfahrung kaum. Kurz vor der Pensionierung hat ein Viertel aller Gelernten weniger als 5000 Franken. Mit 5000 Franken kann man in der Schweiz bloss mit grossen Einschränkungen leben. Nach Krankenkassen, Mieten und Deckung des Grundbedarfs bleibt nur wenig übrig. Für eine Familie ist ein angemessenes Leben mit den kleinen Freiheiten und ohne finanzielle Sorgen schlicht nicht möglich.

Die tiefen Löhne schaden auch der Berufsbildung selbst. Viele Jugendliche sind nicht mehr bereit, ein Leben lang schlecht zu verdienen. Sie treten entweder erst gar keine Lehre an oder verlassen ihren Beruf, sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben. Es ist deshalb kein Wunder, fehlen vielerorts die benötigten Fachkräfte. Statt nur darüber zu klagen, müssten die Arbeitgeber aber endlich handeln – und anständige Löhne zahlen.

Der SGB fordert: wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Damit die Lohnentwicklung ausgeglichener ist und sich die Lohnschere schliesst, braucht es generelle Lohnerhöhungen und eine Abkehr von den ungerechten Bonus-Lohnsystemen. 

Bei den unteren und mittleren Reallöhnen droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Real sind sie heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber ihren Kunden zwar höhere Preise verrechneten, aber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Kader und Topverdienernden haben heute hingegen 3’000 Franken pro Monat zusätzlich (oberstes Prozent der Löhne). Erstmals haben in der Schweiz über 4’000 Personen ein Jahresgehalt von einer Million Franken und mehr. «Von der Individualisierung der Lohnpolitik über Bonuszahlungen in den Firmen profitieren Kader und Topmanager überproportional. Damit auch die Arbeitnehmenden mit normalen Löhnen etwas vom Wohlstand haben, den sie erwirtschaften, braucht es im Gegenteil wieder mehr allgemeine Lohnerhöhungen», hält Daniel Lampart, Chefökonom SGB, fest. 

Ungerechte Abgabenpolitik korrigieren

Auch die Steuer- und Abgabepolitik spielte den Gutsituierten und der Oberschicht in die Hände. Die Kantone haben wieder damit begonnen, die Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken. Weitere Steuersenkungen sind geplant. Auf der anderen Seite wiegt die Krankenkassen-Prämienlast für die unteren und mittleren Einkommen immer schwerer – auch weil die Kantone die Prämienverbilligungen nur schwach erhöhen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – auch wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. «Statt die ungerechte Verteilung der Einkommen zu korrigieren, verstärkt die aktuelle Abgabenpolitik die Ungleichheiten, insbesondere weil die ungerechten Kopfprämien ungebremst steigen», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB. 

Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der Steuern und der Wohnkosten deshalb weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016. Die Topverdiener-Haushalte hingegen stehen finanziell besser da. Ihre Bruttoeinkommen stiegen. Und weil die Schweiz das Gesundheitswesen als einziges Land in Europa über eine Kopfsteuer finanziert, müssen sie sich weniger an der Entwicklung der Gesundheitskosten beteiligen als anderswo. Die Schweiz ist deshalb das Land in Europa, welches die Ungleichverteilungen am geringsten korrigiert.  

Substanzielle Lohnerhöhungen nötig - besonders bei unteren und mittleren Löhnen

Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut. «Damit der Lohnrückstand und die Lohnlücke geschlossen werden, braucht es in diesem Lohnherbst substanzielle Lohnerhöhungen insbesondere bei den unteren und mittleren Löhnen. Nach wie vor gross ist auch der Handlungsbedarf bei den sogenannten Frauenberufen mit zu tiefen Löhnen. Wir werden die Lohnfrage in diesem Lohnherbst mit Aktionen in den Betrieben und auf den Strassen zum Thema machen», erklärt Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB und Präsidentin Unia. 

Mehr Kaufkraft

In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über höhere Prämienverbilligungen, wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Die geplanten Senkungen der Einkommens- und Vermögenssteuern gehen hingegen in die falsche Richtung. Sie stellen diejenigen noch besser, die es nicht nötig haben. 

Die Arbeitgeber haben ihren Arbeitnehmenden die verdienten Lohnerhöhungen vorenthalten. In der Vergangenheit wuchsen die Reallöhne mehr oder weniger im Einklang mit der Produktivität. Der Lohnindex erhöhte sich von 2005 bis 2015 um knapp 0.9 Prozent pro Jahr. Auch in den Jahren nach 2015 trugen die Arbeitnehmenden einen wesentlichen Teil zur wachsenden Wirtschaft bei. Die Löhne müssten heute real ungefähr 7 Prozent höher sein als 2015. Die Lohnrücke ist mittlerweile riesig.

In der Vergangenheit wuchsen die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität um rund 1 Prozent pro Jahr. Das hat sich leider geändert. Ab Ende 2021 wurde nicht einmal die Teuerung ausglichen. Etwas, was in der Schweizer Sozialpartnerschaft früher eine Selbstverständlichkeit war. In Verbindung mit dem Krankenkassenprämienschub bekunden naheliegenderweise immer mehr Haushalte Mühe, mit dem Geld über die Runden zu kommen.

Nach Branchen betrachtet, gibt es einige besonders besorgniserregende Entwicklungen. Die mittleren Löhne von Arbeitnehmenden in den Post- und Kurierdiensten ohne Kaderfunktion waren 2022 nominal tiefer als 2010. Die Erosion der Arbeitsbedingungen in der Branche ist erschreckend. Ein guter Gesamtarbeitsvertrag ist überfällig. In der Chemie, der Metall- und in der Elektroindustrie gingen die Reallöhne zwischen 2018 und 2022 um mehr als 2 Prozent zurück (ohne Kaderfunktion).

Positiv ist hingegen, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Frauenlöhne in den Betrieben und in den Gesamtarbeitsverträgen Früchte tragen. Der Rückstand der Frauenlöhne auf diejenigen der Männer hat sich weiter verringert. Allerdings ist der mittlere Lohn der Frauen immer noch mehr als fünf Prozent tiefer als derjenige der Männer – bei Berufstätigen ohne Kaderfunktion. Ein grosses Problem ist, dass die Löhne in «Frauenberufen» generell tiefer sind. Hier braucht es besondere Anstrengungen bei der Aufwertung dieser Berufe – beispielsweise über Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen in Kitas und Langzeitpflege. In den Kadern sind die Unterschiede mit rund 15 Prozent nicht nur grösser, sondern sie gehen auch weniger schnell zurück. Das überrascht nicht, denn in den Kadern gibt es kaum kollektive Anstrengungen, die Lage zu verbessern.

Der Anteil der Tieflohnstellen hat sich seit der letzten Erhebung im Jahr 2020 nicht verändert. Es mag Leute geben, die das als positiv bezeichnen. Tatsächlich sollte sich die Schweiz ambitiösere Ziele setzen. Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren leider kaum Hand geboten für Verbesserungen. Es gab weder entsprechende Lohnerhöhungen, noch grössere neue Gesamtarbeitsverträge mit wirksamen Mindestlöhnen. Eine grosse GAV-Lücke klafft beispielsweise im Detailhandel. Die Stimmbevölkerung hat zunehmend die Geduld verloren und in staatlichen Mindestlöhnen festgeschrieben, dass die Löhne einigermassen zum Leben reichen müssen.

Rund ein Drittel der Berufstätigen mit einem Tieflohn hat eine abgeschlossene Berufslehre. Das ist ein ungelöstes Problem. Die Lehre reicht in vielen Fällen nicht zum Leben. Vier von zehn Frauen verdienen weniger als 5000 Franken im Monat (Vollzeitäquivalent, 13 Monatslöhne). Die Schweiz wird sich in den nächsten Jahren grundlegende Gedanken machen müssen, wie sie die Berufslehre in die Zukunft führen will. Aus Gewerkschaftssicht ist ein Monatslohn von 5000 Franken mit Lehre das Minimum.

Andreas Rieger, ehemaliger Co-Präsident der Unia, und David Gallusser, Ökonom beim SGB, haben das Jubiläum zum Anlass genommen, die Geschichte der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Kampagnen in einer Publikation nachzuzeichnen. Die Veröffentlichung zeigt auch mit neuen Statistiken, wie der Tieflohnsektor in der Schweiz zurückgedrängt werden konnte.

Die Publikation kann hier bezogen werden.
 

Die Unia organisiert am 16. November 2023 zu den 25 Jahren Mindestlohn-Kampagne die Tagung "Ein Lohn zum Leben!". Sie findet von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Hotel Kreuz in Bern (Saal Bovet, Zeughausgasse 41) statt und richtet sich an interessierte Kreise in Gewerkschaften und der breiten Öffentlichkeit. 

Weitere Details und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf der Website der Unia: https://www.unia.ch/de/aktuell/events/detail/a/20212. 

Arbeitgeber müssen sich bewegen

Die heutige Demonstration war der Anfang der gewerkschaftlichen Mobilisierung für den Lohnherbst. Eine vierte Minus-Lohnrunde muss verhindert werden. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard fragte auf dem Bundesplatz: «Wann, wenn nicht jetzt? Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwei Prozent und die Gewinne und Dividenden sind so hoch wie nie zuvor. In dieser Situation muss garantiert sein, dass die Löhne den Lebenshaltungskosten entsprechen. Jetzt ist es Zeit für höhere Löhne!»

Lohnerhöhungen möglich

In der gegenwärtigen Lohnrunde braucht es generelle Lohnerhöhungen welche über die Steigerungen von Prämien, Mieten, Strom und die allgemeinen Preiserhöhungen hinausgehen. Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Und von den Produktivitätsgewinnen müssen auch die Arbeitnehmenden etwas haben. Geld ist genug vorhanden, damit alle mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne sich grosse Sorgen machen zu müssen.

Ausgleich dank 13. AHV-Rente

Wegen der Teuerung, den steigenden Mieten sowie durch die höheren Kranken­kassen­prämien verlieren Rentnerinnen und Rentner bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente. Die 13. AHV-Rente kann diesen Kaufkraft-Verlust ausgleichen und kommt deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt. Neben der für die Arbeitnehmenden wichtigen Lohnrunde wird es auch für die Rentnerinnen und Rentner entscheidend. Weil die Preisentwicklung bei den Pensionskassen-Renten nicht angepasst wird, müssen nun die AHV-Renten erhöht werden. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der AHV.

Die Löhne entwickelten sich in den letzten Jahren völlig in die falsche Richtung. Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen, die auf das Geld angewiesen sind, haben real weniger Lohn. Selbst der normale Teuerungsausgleich wird den allermeisten Arbeitnehmenden verweigert. Die Lohnschere geht infolgedessen wieder auf: Heute gibt es deutlich mehr als 4’000 Lohnmillionäre. Das ist fast drei Mal mehr als vor 20 Jahren.

Einkommenspolitik nur für die Oberschicht

Der Bundesrat hat bei der Einführung der obligatorischen Krankenkassen versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Prämien ausgeben soll. Die Realität ist heute, dass viele das Doppelte an Prämien zahlen müssen. Die Situation wird sich mit der sich abzeichnenden diesjährigen Explosion noch zuspitzen.

Um die Prämienlast für die Bevölkerung erträglicher zu machen, haben die Kantone das Mittel der Prämienverbilligungen. Sie erhalten dafür vom Bund viel Geld, nämlich rund 300 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Doch die Kantone stehen auf der Bremse und zahlen heute sogar weniger als der Bund. Sie senken lieber die Steuern für Gutsituierte und Firmen. «Einkommenspolitisch sind nun die unteren und mittleren Einkommen am Zug. Es braucht höhere Prämienverbilligungen statt Steuersenkungen für Vermögende und GutverdienerInnen», erklärt Daniel Lampart, SGB-Chefökonom.

Drohender sozialer Abstieg für Arbeitnehmende

«Kurz gesagt: Alle zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten der Haushalte, während gleichzeitig nicht einmal die Teuerung auf den Einkommen ausgeglichen wird. Vier Jahre in Folge sanken die Reallöhne – man könnte meinen, man befinde sich in einer Wirtschaftskrise, aber das ist nicht der Fall. Das Geld ist da, es wird nur ungerechter verteilt als je zuvor», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB, betont am Beispiel der Detailhandelsbranche: «Die harte Realität einer Verkäuferin ist, dass sie auch nach Jahren im Beruf mit 4’000 Franken auskommen muss. Die Teuerung wurde nicht vollständig ausgeglichen.» Dabei geht es der Branche gut: Preiserhöhungen konnten auf die KonsumentInnen abgewälzt werden. «Die Produktivität ist stark gestiegen, aber die Löhne haben nicht Schritt gehalten. Jetzt braucht es endlich Verbesserungen»

«Die Sorge um die steigenden Preise und Lebenskosten nimmt zu. Sie geht durch alle Branchen, alle Betriebe, alle Einkommensstufen», stellt Natascha Wey, Vizepräsidentin SGB, fest. Ihr klarer Schluss: «Diese Sorge muss ernstgenommen werden und die Arbeitgeber müssen sich bewegen».

Reallohnerhöhungen sind nötig und möglich

In der gegenwärtigen Lohnrunde braucht es generelle Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von 5 Prozent. Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Der Teuerungsausgleich muss in den Gesamt- und übrigen Arbeitsverträgen wieder selbstverständlich sein. Geld ist genug vorhanden, damit alle Arbeitnehmenden mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne sich gross Sorgen machen zu müssen.

Die Löhne sinken 2023 zum dritten Mal in Folge. Das gab es seit dem 2. Weltkrieg noch nie. Entsprechend sind die Löhne heute fast 3 Prozent tiefer als im Jahr 2020. Obwohl die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit tief ist. Und obwohl die Arbeitgeber über einen «Fachkräftemangel» klagen. Von der guten Konjunktur sahen die Arbeitnehmenden wenig bis nichts.

Profitiert haben hingegen die Unternehmen. Viele haben aufgrund der guten Absatzsituation und der Lieferengpässe ihre Preise und Margen angehoben. Die grossen Schweizer Firmen sind in ihren jüngsten Quartalsberichten teilweise geradezu euphorisch. Nur mit Blick auf die Lohnrunde werden wieder düstere Perspektiven prognostiziert, doch diese Lohnrunde lassen sich die Erwerbstätigen nicht mehr abspeisen. Jetzt muss es aufwärtsgehen. Notfalls mit Kampfmassnahmen. Über den Sommer werden die Lohnforderungen und Verhandlungen in den Brachen vorbereitet. Die SGB-Gewerkschaften lancieren den Lohnherbst am 16. September mit einer Gross-Demonstration in Bern.

Der Lohnrückstand ist mittlerweile gross. Die Löhne müssen so stark steigen wie die Teuerung und die Arbeitsproduktivität, damit die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital gleich bleibt. Andernfalls verdienen die Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmenden mehr. In den letzten Jahren war dies leider der Fall. Seit 2015 stiegen die Nominallöhne um rund 7.5 Prozent, während Teuerung und Produktivität zusammen um mehr als 14 Prozent zulegten. Ähnlich wäre das Bild, wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2023 vergleichen würde. Der Lohnrückstand beträgt über 5 Prozent, weitgehend unabhängig vom Zeitraum, der verglichen wird. 

Die finanzielle Lage der Bevölkerung hat sich spürbar verschlechtert. Höhere Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, steigende Mieten und Krankenkassenprämien haben viel Kaufkraft gekostet. Auf 2024 werden Mieten und Krankenkassenprämien erneut kräftig steigen. Dazu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Wenn es keine Lohnerhöhung gibt, wird ein Paar mit zwei Kindern im kommenden Jahr 3’000 Franken weniger zur Verfügung haben.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart hält fest:  «Eine Lohnerhöhung von 5 Prozent ist nötig, der Nachholbedarf der letzten Jahre ist erheblich. Das Produktivitätswachstum und das wirtschaftliche Umfeld erlauben diese Lohnerhöhung.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard betont: «Firmen erhöhen ihre Preise. Geht es hingegen um die Löhne, heisst es, die Kassen seien leer. So kann es nicht weitergehen, mit den Löhnen muss es aufwärtsgehen. Deshalb rufen die Gewerkschaften zu einer nationalen Gross-Demonstration am16. September in Bern auf.».

Véronique Polito, Vizepräsidentin Unia, erklärt: «Die Löhne in den Branchen mit Frauenmehrheit haben sich unterdurchschnittlich entwickelt, den Reallohnverlust der letzten drei Jahre bekommen die Frauen noch mehr zu spüren. Dass muss sich nun ändern. Das Geld für Verbesserungen ist vorhanden, denn den Firmen geht es in sehr vielen Branchen ausgezeichnet.»

Christian Fankhauser, Vizepräsident SEV, betont: «Nach einem nur teilweisen Teuerungsausgleich 2022 werden wir eine Nullrunde im Herbst 2023 in den ÖV-Unternehmen nicht akzeptieren.»

Matteo Antonini, Präsident syndicom, ergänzt:  «Ein Teil der Logistikbranche hat weiterhin sehr tiefe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen. Daher wird syndicom den vollen Teuerungsausgleich fordern und sich zusätzlich für Lohnentwicklungen einsetzen, um den erlittenen Reallohnverlust der letzten Jahre aufzufangen.»

Für Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, ist klar: «Auch bei den Kantonen ist das Geld vorhanden: sie machen seit Jahren Überschüsse. Nun sind die Arbeitnehmenden am Zug, die Züge und Busse bewegen, Menschen ausbilden, Kinder betreuen und ältere Menschen pflegen.»

Schutz vor Lohndruck

Der mittlere Lohn der Erwerbtätigen in der Schweiz beträgt 6’665 Franken (Median 2020). Um Lohndumping bei den höchsten Löhnen Europas wirksam bekämpfen zu können, ist neben wirksamen Kontrollen auch das Wissen über die branchen- und ortsüblichen Löhne unabdingbar. Der Lohnrechner wurde deshalb ursprünglich als Instrument für die Durchsetzung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entwickelt. Das Gesetz verpflichtet die kantonalen tripartiten Kommissionen einzuschreiten, falls «innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten» werden (Art. 360a OR). Der Lohnrechner ermöglicht es, auf Basis verlässlicher Lohndaten und mit einer anerkannten statischen Methode orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Profile zu berechnen.

Löhne müssen kräftig erhöht werden

Durch die Preisentwicklung und wegen des fehlenden Teuerungsausgleichs bei den Löhnen sind die Reallöhne zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg drei Jahre in Folge gesunken. Gerade in Tieflohnbranchen sind die Reallohnlöhne damit heute wieder auf dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren. Die gute Geschäftslage der Firmen und die tiefe Arbeitslosigkeit bringen die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften in eine starke Verhandlungsposition. Selten waren die Chancen für kräftige Lohnerhöhungen besser als dieses Jahr.

Bewährte Methodik mit aktualisierten Daten

Neu stehen dem Rechner die Lohnangaben der jüngsten Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2020 zur Verfügung. Der Lohnrechner erlaubt die Berechnung von üblichen Löhnen in insgesamt 71 Branchen. Eine überarbeitete Berufsliste und verbesserte Branchenvorschläge nach gewähltem Beruf erleichtern die Lohnabfrage

Wenn auch weniger stark als die Teuerung, so sind in den meisten Branchen die Löhne zuletzt doch gestiegen. Der Lohnrechner erlaubt deshalb neu, das zu erwartende Lohnwachstum zwischen 2020 und 2023 auf die üblichen Löhne aufzurechnen. Dies erlaubt den Arbeitnehmenden, sich ein aktuelles Bild über die Lohnsituation auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Der Lohnrechner verwendet repräsentative Daten der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik, in der rund 2 Millionen Löhne aus 35’000 Unternehmen erfasst sind. Die Daten werden für den Lohnrechner nach einem bewährten statistischen Verfahren ausgewertet, um orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Beschäftigungsprofile berechnen zu können.

Arbeitnehmende können mit dem Lohnrechner überprüfen, ob ihr Lohn angemessen ist. Er hilft ihnen auch dabei, Lohnvorstellungen für Lohnverhandlungen zu formulieren. Ein weiterer Vorteil des Lohnrechners: Er informiert die BenutzerInnen individuell über gültige Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne.

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Obwohl sich die gesellschaftliche Stellung der Frauen in der Schweiz verbessert hat, sind die Löhne immer noch ein Problem. Frauenarbeit ist gesellschaftlich nach wie vor unterbewertet. Noch heute ist leider sichtbar, was früher die soziale Norm war. Nämlich, dass die Erwerbsarbeit der Frauen keine eigene wirtschaftliche Existenz ermöglichen muss. Frauenlöhne wurden früher oft nur als Zustupf für das Familieneinkommen gesehen. Heute ist das allerdings anders! Löhne müssen die Existenz sichern auch bei den Frauen und dies auch im Alter.

Über 200’000 Erwerbslose sind auf Stellensuche, finden aber keine Arbeit. Viele Arbeitnehmende beklagen sich über Leerläufe und sinnlosen Stress an ihrem Arbeitsplatz. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Chefs in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt.

Wer es sich leisten kann, arbeitet Teilzeit – um Zeit für die Familie zu haben oder um eine selbst bezahlte Aus- und Weiterbildung zu absolvieren. Der höhere Teilzeitanteil ist auch die Folge der erfreulicherweise steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen. Frauen, aber auch Männer, die hälftige Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen, können Arbeit und Familie oft nur mit einer Teilzeitanstellung vereinbaren.  

Die Schweizer Beschäftigungspolitik muss fortschrittlich sein. Das heisst: nur wenn Beruf und Familie vereinbar sind, nur wenn Arbeit nicht krank macht und nur wenn alle gut von ihrer Arbeit leben können, hat sie eine Zukunft.

Der SGB ist stimmt den Arbeitgebern darin zu, dass die öffentliche Hand mehr Verantwortung bei den Kitas übernehmen muss. Darüber hinaus braucht es aber zeitgemässe Arbeitszeiten und Löhne. Lohnerhöhungen sind überfällig. Wer eine Lehre hat, soll mindestens 5’000 Franken verdienen. Zudem sollen die Arbeitgeber die Organisation der Arbeit in ihren Betrieben verbessern.

Der heute veröffentlichte Lohnindex des Bundesamtes für Statistik bestätigt leider dieses Bild. Auf 2022 stiegen die Nominallöhne um bescheidene 0.9 Prozent, was bei einer Teuerung von 2.8 Prozent zu einer realen Einbusse von 1.9 Prozent führte. Im Branchenvergleich sind es ausgerechnet diejenigen Branchen, in denen die Löhne eher tief sind, die schlechter abschneiden – so das Gastgewerbe, die Post-, Kurier- und Expressdienste, der Detailhandel oder der Bau.

Völlig in die falsche Richtung geht auch die Lohnentwicklung der Geschlechter. Die Frauenlöhne stiegen mit 0.8 Prozent schlechter als diejenigen der Männer (1.1 Prozent), obwohl die Frauen immer noch 1’500 Franken weniger Lohn pro Monat haben (Vollzeit).

Bei den Löhnen muss es aufwärtsgehen. Ein erster Schritt erfolgte auf 2023 – indem Lohnerhöhungen von gegen 2.5 Prozent ausgehandelt wurden. Eine einigermassen faire Lohnpolitik setzt aber den Teuerungsausgleich plus eine Beteiligung an den Produktivitätsfortschritten voraus. Der Nachholbedarf bei den Löhnen ist entsprechend gross.

Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei den Frauen, die oft zu relativ tiefen Löhnen Arbeiten mit grosser Verantwortung machen. Die Frauen werden am 14. Juni im Rahmen des feministischen Streiks ein klares Zeichen setzen, dass hier ein Ruck durch die Schweiz gehen muss.

Die Kaufkraft-Krise durch explodierende Krankenkassenprämien und die anhaltende Teuerung trifft viel Erwerbstätige hart, es bleibt immer weniger zu Leben. Dank einer engagierten Lohnkampagne und vielen harten Verhandlungen ist es den Gewerkschaften in diversen Branchen gelungen, die Löhne zu Jahresbeginn spürbar anzuheben. 2023 sind Reallohnerhöhungen sowie die Wiedereinführung des automatischen Teuerungsausgleichs notwendig. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hält fest: «Ein Lohn muss zum Leben reichen, das heisst konkret: keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.»

Der heute veröffentlichte SGB-Verteilungsbericht zeigt: Die Lohnschere hat sich wieder geöffnet. Die Löhne sind zu wenig gestiegen, um die Teuerung und den Lohnrückstand auszugleichen. Die Berufstätigen mit unteren und mittleren Löhnen haben heute real weniger Lohn als 2016. Aufwärts ging es hingegen bei den obersten 10 Prozent. Dazu kommt, dass der Prämienschock bei den Krankenkassen von 6.6 Prozent einmal mehr stärker ausfällt als die Lohnerhöhungen und die Aufstockung der Prämienverbilligungen. 2023 wird ein Paar mit 2 Kindern erstmals 1000 Franken im Monat für die Prämien zahlen müssen.

Bessere Lage der Berufstätigen dank Gewerkschaftsarbeit

Gute Gesamtarbeitsverträge und aktive Gewerkschaften sorgen weltweit dafür, dass die Löhne ausgeglichener verteilt werden. Sie verhindern Dumping und Lohndiskriminierung. Die neuere ökonomische Forschung belegt auch, dass diese Verbesserungen bei den Löhnen in der Regel nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen, wie die aktuelle Analyse des SGB zeigt. Weil die Gesamtarbeitsverträge (GAV) verhindern, dass sich schwarze Schafe unter den Firmen Vorteile auf Kosten der korrekten Arbeitgeber verschaffen, und weil GAV auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und andere Vorteile enthalten, können sie zu einer besseren Arbeitsqualität und einer höheren Produktivität führen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Ohne die Arbeit der Gewerkschaften hier bei uns und weltweit wäre die einzige Antwort auf die aktuelle Inflation nur die Rezessionspolitik der Zentralbanken gewesen. Die arbeitenden Menschen erwarten aber zu Recht eine andere Antwort, nämlich die Stärkung ihrer Kaufkraft.»

Stress am Arbeitsplatz

Die Arbeitgeber fordern immer mehr Ausnahmen bei den Arbeits- und Ruhezeiten – auf Kosten der Arbeitnehmenden, ihrer Gesundheit und ihres Familienlebens. Die Arbeitnehmenden sollen möglichst immer verfügbar sein, aber gleichzeitig wenig kosten. Gesundheitsschutz und familien­freundliche Arbeitszeiten dürfen kein Privileg für Besserverdienende werden, deshalb müssen sich die Arbeitgeber wieder an den Arbeitszeitverkürzungen beteiligen. Heute reduzieren viele Berufstätige ihr Arbeitspensum auf eigene Kosten – sofern sie es sich finanziell leisten können.

Ein anderer, wichtiger Grund für Teilzeitarbeit sind Kinder oder andere Betreuungspflichten. Die Arbeitgeber haben sich in den letzten 30 Jahren jedoch kaum mehr an der Arbeitszeitverkürzung beteiligt. Bis 1990 reduzierten sie die betriebsübliche Arbeitszeit alle 10 Jahre um ein bis zwei Stunden – bei gleichem Lohn. Seither müssen die Arbeitnehmenden die Arbeitszeitverkürzungen selber bezahlen – mit Teilzeit und weniger Lohn. Um bei der Gleichstellung vorwärts zu kommen, braucht es für Unia Präsidentin Vania Alleva, nicht nur planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten sondern «endlich die Aufwertung von klassischen Frauen-Branchen, die nach wie vor schlechter bezahlt sind. Das heisst mehr Lohn, Zeit und Respekt.» Deshalb mobilisierten die Gewerkschaften 2023 für den feministischen Streik am 14. Juni.

Die Motion kommt unter dem wohlklingenden Namen «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» daher. Sie will die Kantone daran hindern, Massnahmen gegen zu tiefe Löhne zu ergreifen: Kantonale Mindestlöhne würden in allen Branchen nicht mehr gelten, in denen ein als allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auch Bestimmungen zu den Löhnen beinhaltet. Die Motion will also nichts anderes, als Working Poor zu produzieren.

Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz zu Erlass kantonaler Mindestlöhne bestätigt.

Die faktische Abschaffung der kantonalen Souveränität über die Definition von Mindestlöhne wäre ein Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen Minimalstandards für die Arbeitnehmenden zu garantieren, würden sie Ausnahmen von diesen Standards erlauben. Dass GAV als Instrumente benutzt werden könnten, um die gesetzlichen Löhne nach unten zu drücken, wäre ebenso gefährlich wie skandalös. Der Abschluss von GAV mit nationalen Mindestlöhnen würde so praktisch verunmöglicht werden.

Besorgniserregend ist, dass dieser Angriff auf die Souveränität der Kantone und die Löhne der Arbeitnehmenden in Grenzregionen, speziell in den Kantonen Neuenburg und Genf, in einer Zeit kommt, in der über den Schutz der Löhne und das Verhältnis zu Europa Diskussionen stattfinden.

Der SGB wird die Vorlage mit allen nötigen Mitteln bekämpfen und die kantonalen Mindestlöhne verteidigen.

Die Motion kommt mit dem wohlklingenden Namen «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» daher. Sie will die Kantone daran hindern, Massnahmen gegen zu tiefe Löhne zu ergreifen: Kantonale Mindestlöhne würden in allen Branchen nicht mehr gelten, in denen ein als allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auch Bestimmungen zu den Löhnen beinhaltet. Die Motion will also nichts anderes, als Working Poors zu produzieren.

Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz kantonaler Mindestlöhne bestätigt.

Eine Umsetzung der Motion Ettlin wäre ein Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen Minimalstandards für die Arbeitnehmenden zu garantieren, würden sie Ausnahmen von diesen Standards erlauben. Dass GAV als Instrumente benutzt werden könnten, um die gesetzlichen Löhne nach unten zu drücken, wäre ebenso gefährlich wie skandalös.

Besorgniserregend ist, dass dieser Angriff auf die Souveränität der Kantone und die Löhne der Arbeitnehmenden in Grenzregionen, speziell in den Kantonen Neuenburg und Genf, in einer Zeit kommt, in der über den Schutz der Löhne und das Verhältnis zu Europa Diskussionen stattfinden.

Es ist zu hoffen, dass das Plenum dem Antrag von Bundesrat, Kantonen und Gewerkschaften folgt und die Motion Ettlin ablehnt, statt den Sozialfrieden in der Schweiz zu torpedieren.

Immer noch tiefere Einkommen

Das Einkommen der Frauen im Erwerbsalter ist über 43.2 Prozent tiefer als dasjenige der Männer, obwohl beide Geschlechter im gleich viele Stunden arbeiten. Aber Frauen leisten wesentlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer, etwa in der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen oder im Haushalt. Ausserdem erhalten Frauen im Erwerbsleben immer noch tiefere Löhne, einerseits wegen hartnäckigen Lohndiskriminierungen, aber auch wegen unterschiedlicher Berufswahl, Ausbildung und Karriereverläufen.

Gegen diese Lohn- und Einkommensunterschiede braucht es griffige Massnahmen, die über das revidierte Gleichstellungsgesetz hinausgehen. Neben weitergehenden Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung braucht es Rahmenbedingungen, damit die unbezahlte Arbeit nicht nur auf die Mütter zurückfällt: Ohne flächendeckende und zahlbare Entlastungsangebote der öffentlichen Hand wie Kitas, Tagesschulen und Betreuungsplätze für erwachsene Pflegebedürftige werden wir die Einkommenslücke der Frauen nicht schliessen können.

Rentenlücke schliesst sich nicht – weitere 8 Jahre Stillstand sind inakzeptabel

Bittere Konsequenz der schlechteren Erwerbschancen ist die Rentenlücke der Frauen. Denn insbesondere Mütter unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten mehr Teilzeit, beides in erster Linie um die Haus- und Familienarbeit zu übernehmen. Und obwohl hinlänglich bekannt ist, dass die schweizerische Altersvorsorge für berufstätige Eltern nicht funktioniert, stehen wir mit AHV 21 vor einer Reform, die dauerhafte Rentenkürzungen zur Folge hätte bei den Frauen und Ehepaaren, die gemeinsam Kinder grossgezogen und daneben gearbeitet haben. Selbst Frauen, die kurz vor der Pension stehen, sind trotz «Kompensationsmassnahmen» kaum geschützt.

Für den SGB ist klar: neben einem Nein zu AHV 21 braucht es nicht nur entschiedene Schritte für eine echte Gleichstellung im Erwerbsleben sondern auch substanzielle Verbesserungen bei den Renten. Er setzt sich deshalb für eine Stärkung der AHV mit einer 13. AHV-Rente sowie eine Modernisierung des BVG mit dem Sozialpartnerkompromiss ein. Es ist noch nicht zu spät, diesen Kompromiss endlich umzusetzen. Denn bisher hat das Parlament in Sachen BVG noch keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung einer brauchbaren Reform gemacht.

Die Schweizer Wirtschaft hat sich beeindruckend schnell von der Corona-Krise erholt. Bei der grossen Mehrheit der Firmen gehen die Geschäfte gut. Selbst in den von der Krise besonders stark getroffenen Branchen wie Gastgewerbe oder Luftfahrt überwiegen mittlerweile wieder die Positivmeldungen. Aufgrund der raschen Erholung hat sich auch die Beschäftigungssituation markant verbessert. Viele Branchen klagen über einen Fachkräftemangel, erstmals seit Langem auch das Gastgewerbe. Vielerorts spielen die Löhne und die Arbeitsbedingungen eine Schlüsselrolle.

Rückkehr der Teuerung nach langer Lohnstagnation

Die Lohnentwicklung in den letzten Jahren war ungenügend. Die Lohnschere ist wieder aufgegangen. Berufstätige mit tieferen und mittleren Einkommen haben 2022 nach Abzug der Teuerung weniger Lohn als im Jahr 2016. Die Null- und Negativteuerung hat zu einer Individualisierung der Lohnpolitik geführt, was das Aufgehen der Lohnschere begünstigt hat. Der Anteil der generellen Lohnerhöhungen ist auf rund 30 Prozent gesunken.

Im Herbst 2021 ging eine lange Phase mit sehr geringer Teuerung zu Ende. Die Teuerung dürfte über das ganze Jahr 2022 rund 3 Prozent betragen. In den Verhandlungsmonaten ist mit Teuerungsraten von rund 3.5 Prozent zu rechnen. Dazu kommt ein starker Anstieg der Krankenkassenprämien auf 2023 in der Grössenordnung von 5 bis 10 Prozent. «Die Lohnrunde 2022/23 bringt eine lohnpolitische Weichenstellung mit sich. Die gestiegene Teuerung führt dazu, dass generelle Lohnerhöhungen wieder besonders wichtig werden. Ohne generelle Lohnerhöhungen gibt es Kaufkraftverluste für viele Arbeitnehmende», sagt Daniel Lampart, Chefökonom SGB.

SGB-Verbände fordern 4 bis 5 Prozent mehr

Die SGB-Verbände fordern Lohnerhöhungen von 4 bis 5 Prozent. Diese Lohnforderung setzt sich aus drei Teilen zusammen. Erstens braucht es den Ausgleich der Teuerung von 3 bis 3.5 Prozent. Zweitens müssen die Reallöhne gemäss dem Wachstum der Arbeitsproduktivität von rund einem Prozent pro Jahr erhöht werden. Drittens gibt es einen Nachholbedarf aufgrund der ungenügenden Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, bekräftigt: «Wenn man angesichts solcher Zahlen die Löhne nicht an die Realität der gestiegenen Lebenshaltungskosten anpasst, wann dann?»

«Die Angestelltein in der Luftfahrt haben Hand geboten, dem Unternehmen zu helfen, die Krisenjahre zu überstehen», erinnert Sandrine Nikolic-Fuss von der Gewerkschaft des Kabinenpersonals. «Jetzt ist es an den Unternehmen, bei den Lohnverhandlungen ihre Versprechen zu halten und die Löhne zu erhöhen. Und keine Löhne unter 4’000 Franken mehr zu bezahlen.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva stellt fest, dass in sehr vielen Branchen wie Bau, Gewerbe und Detailhandel Hochkonjunktur herrscht. Und auch die Industrie habe gute Aussichten. «Höchste Zeit also, dass die breite Bevölkerung endlich echte und spürbare Lohnerhöhungen erhält. Die Wirtschaft kann es sich leisten», betont Alleva.

Auch in der stark beanspruchten Logistikbranche gibt es das Bedürfnis für Lohnerhöhungen: «Der Onlinehandel wurde stark befeuert durch die Coronakrise. Die Angestellten der Logistik wurden als systemrelevant bezeichnet. Sie brauchen jetzt bessere Löhne, angefangen beim skandalös tiefen PostCom-Mindestlohn», fordert Matteo Antonini, Leiter Logistik bei syndicom.

Bessere Löhne für 24 Millionen Berufstätige

Mit dem Entscheid der europäischen Regierungen hat die Mindestlohnrichtlinie die voraussichtlich letzte Hürde genommen. Die EU hat neu einen Richtwert für all jene Länder, welche gesetzliche Mindestlöhne kennen. Sie müssen diese auf 60 Prozent des Medianlohnes (die eine Hälfte liegt darüber, die andere darunter) heben. Und sie sollen für alle Branchen gelten. Bei einer schnellen Umsetzung würden so 24 Millionen Lohnabhängige substanzielle Lohnerhöhungen erhalten. 5 Millionen Menschen allein in Rumänien, 4 Millionen in Italien!

Neu will die Richtlinie in allen Ländern auch die Kollektivverträge fördern. Sie müssen mit Gewerkschaften und nicht mit Pseudovertretungen ausgehandelt werden. Zudem dürfen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihrer Aktivitäten nicht diskriminiert werden. Und GAV müssen eingehalten werden, wozu es Kontrollen und abschreckende Sanktionen braucht.

In Ländern, wo weniger als 80 Prozent der Lohnabhängigen einem GAV unterstehen, müssen Aktionspläne zur GAV-Förderung erstellt werden. Zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionierungen.

Meilenstein der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, zu der auch die Schweiz gehört

Die Mindestlohnrichtlinie ist der erfolgreiche Abschluss einer gewerkschaftlichen Offensive für mehr Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne in der EU. Diese begann Mitte der 2000er-Jahre. Die Schweizer Gewerkschaften haben sich aktiv daran beteiligt. Sie haben die Forderung einer europäischen Mindestlohnpolitik zusammen mit den Gewerkschaften aus Deutschland und Frankreich lanciert und bei den weiteren Entwicklungen mitgewirkt. Es ist insbesondere das Verdienst der europäischen Gewerkschaften, dass neben dem staatlichen Mindestlohn auch die Förderung von Kollektivverträgen in der Richtlinie enthalten ist.

Schweiz: Flankierende gewährleisten, Mindestlohnrichtlinie übernehmen

Die Schweiz muss diese Richtlinie ebenfalls übernehmen. Dank der Flankierenden Massnahmen hat die Schweiz die wirksamsten Instrumente zur Durchsetzung der gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne in Europa. Doch leider ist nur rund die Hälfte der Berufstätigen in unserem Land durch Gesamtarbeitsverträge geschützt. Die Schweiz braucht mehr Gesamtarbeitsverträge, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen besser werden – insbesondere im Detailhandel, in der Logistik, im Journalismus oder in der Landwirtschaft.

Der SGB wird sich zusammen mit den Schwestergewerkschaften in Europa weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Flankierenden Massnahmen in den Verhandlungen zu den institutionellen Fragen gesichert bleiben. Und er setzt sich mit den europäischen Gewerkschaften dafür ein, dass die Durchsetzung der Mindestlöhne an den Arbeitsplätzen verbessert wird.

Weitere Regulierungslücken schliessen

Am 25. Februar hat der Bundesrat angekündigt, mit dem Abbau von «Regulierungs­unterschieden» die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU stabilisieren zu wollen.

Dieser Ansatz macht Sinn. Darum sollten einige der im Februar-Bericht diskutierten Regulierungslücken so rasch als möglich geschlossen werden. Dies gilt namentlich für die Kernbestimmungen der Unionsbürgerrichtlinien (Familiennachzugs- und Sozialhilferechte), die Gleichbehandlung aller EU-Bürger:innen bei der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen, den verbesserten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung für Grenzgänger:innen und deren Familienangehörige sowie generell für die verbesserte Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Nicht nachvollziehbar ist, warum der Bundesrat «Regulierungsunterschiede» im Bereich der Arbeitsgesetzgebung aus diesen Überlegungen ausblendet. Denn ein Nachvollzug der arbeitsrechtlichen EU-Standards würde nicht nur die Binnenmarkt-Integration sondern auch  die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz stärken.

Die Gewerkschaften haben den Bundesrat darum wiederholt aufgefordert, den Nachvollzug der wesentlichen Bestimmungen aus den Richtlinien zur Leiharbeit (Equal pay im Personalverleih), zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zu betrieblicher Mitwirkung an die Hand zunehmen und zudem einen Beitritt zur Europäischen Arbeitsagentur (ELA) und zur Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) anzustreben. Weiter haben sie ihn auf weitere, sozial fortschrittliche EU-Richtlinien u.a. gegen falsche Selbständigkeit in der Plattformarbeit, zur Überwindung des Gender-pay-gaps, sowie für eine stärkere Unternehmensverantwortung hingewiesen, welche die EU erarbeitet.

Die Rückkehr der Teuerung seit mehr als 10 Jahren führt zu einer völlig neuen Ausgangslage. Für 2022 ist eine Jahresteuerung von mehr als 2 Prozent zu erwarten. Generelle Lohnerhöhungen sind in diesem Umfeld unabdingbar, da sonst empfindliche reale Einkommenseinbussen drohen. Ohne Teuerungsausgleich hätten Berufstätige mit einem mittleren Lohn real 1600 Franken weniger Ein­kommen pro Jahr. Für Paare mit Kindern, wo beide Elternteile berufstätig sind, würde das eine Reallohneinbusse von 2200 Franken bedeuten. 

Der drohende Prämienschock von bis zu 10% wird die Haushalte mit mittleren Einkommen besonders stark treffen. Sie erhalten kaum Prämienverbilligungen und zahlen oft mehr als 10 Prozent ihres Ein­kommens in die Krankenkassen. Der Prämienschock für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern führt dazu, dass die Familie rund 1100 Fr. mehr für die Prämien ausgeben muss.

Nachholbedarf bei den Löhnen

Die oberen Einkommensgruppen und die «Top-Manager» zahlten sich Gehaltserhöhungen aus, als hätte es keine «Abzocker-Kritik» gegeben. Auf der anderen Seite gibt es auch wieder mehr Arbeit­nehmende mit einem Tieflohn. Diese besorgniserregende Ausgangslage erfordert Massnahmen, damit die Kaufkraft der Gering- und Normalverdienenden steigt und nicht sinkt. Ohne Gegen­massnahmen droht Familien ein Kaufkraftverlust von gegen 3500 Franken. «Die realen Einkommen müssen steigen, damit die Teuerung keine Gefahr für die Berufstätigen darstellt», erklärt Daniel Lampart, Chefökonom des SGB.

Schon seit einiger Zeit sind die Löhne der Normalverdienenden viel zu wenig gestiegen. «Die Produktivitätssteigerungen wurden nicht an die Arbeitnehmenden weitergegeben. Insbesondere bei den niedrigen und mittleren Einkommen besteht darum ein grosser Nachholbedarf», hält Vania Alleva, Präsidentin der Unia, fest. Die allgemeine konjunkturelle Lage ist nach wie vor positiv. Viele Branchen haben sich inzwischen völlig von der Krise erholt und erleben einen Boom. Der Spielraum für Lohnerhöhungen ist klar vorhanden.

Dazu kommt eine ausgezeichnete finanzielle Lage der Kantone, welche teilweise sogar von den Corona-Massnahmen des Bundes profitiert haben. Die Kantone haben die Corona-Jahre mit Überschüssen von mehr als 1.0 Mrd. Fr. (2020) bzw. 2.7 Mrd. Fr. (2021) abgeschlossen.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB, fasst zusammen: «Für den übergrossen Teil der arbeitenden Bevölkerung ist die aktuelle Entwicklung ein Schock, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Normalverdienende sind darauf angewiesen, dass es jetzt substanzielle Verbesserungen bei den Löhnen und Massnahmen gegen die Last der Krankenkassenprämien gibt.»

Forderungen des SGB

Angesichts des drohenden Kaufkraftverlusts fordert der SGB folgende Massnahmen:

• Generelle Lohnerhöhungen mit Teuerungsausgleich und einem Reallohnzuwachs als Beteiligung an der guten Wirtschaftsentwicklung.
• Alle Arbeitnehmenden sollen bei einer Vollzeittätigkeit mindestens 4000 Fr. Lohn erhalten – 13mal.
• Es braucht dringend höhere Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung. Niemand soll mehr als 10 Prozent für die Krankenkasse zahlen müssen. Angesichts des drohenden Prämienschocks sollte der Bundesrat rasch einen entsprechenden Vorschlag machen.

Seit der Finanzkrise 2008 fiel die Wirtschaft in beunruhigend kurzen Abständen immer wieder in Krisen: die Frankenaufwertung 2010, die Aufhebung des Mindestkurses 2015, die Corona-Krise 2020. Und nun herrscht Krieg in Europa. Dass es in dieser schwierigen Ausgangslage gelungen ist, Reallohnerhöhungen auszuhandeln, ist positiv. Besorgniserregend ist allerdings, dass nach der Aufhebung des Mindestkurses seit 2016 wieder eine Lohnschere aufgegangen ist. Die hohen Löhne stiegen real um 4 Prozent. Die Tieflöhne hingegen kamen mit einem Realanstieg von 0.5 Prozent kaum vom Fleck. Inzwischen gibt es sogar wieder mehr Tieflohnstellen.

Positiv ist hingegen, wie sich die grossen Anstrengungen für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ausgewirkt haben: Insbesondere bei Frauen ohne Kaderfunktion, die gewerkschaftlich gut organisiert sind, hat sich der Lohnrückstand seit 2008 fast halbiert (Medianlöhne). Nach wie vor sind Frauen aber in den Tieflohnbereichen übervertreten.

Die Lohstrukturerhebung 2020 erlaubt schliesslich ein genaueres Bild zu den Spuren der Corona-Krise bei den Löhnen. Wenig überraschend, mussten Arbeitnehmende in den Branchen Kultur/Unterhaltung/Erholung spürbare Lohneinbussen verzeichnen (Reallohn 2018-20: -3.3 Prozent). Unerfreulich ist auch der minimale Reallohnanstieg um 0.2 Prozent.

Im laufenden Jahr wird lohnpolitisch vieles anders. Erstmals seit vielen Jahren gibt es wieder eine Teuerung von mehr als 2 Prozent. Damit ist bereits heute klar, dass es in den Lohnrunden in erster Linie wieder generelle Lohnerhöhungen braucht. Sonst drohen Kaufkrafteinbussen. Mit dem Wechsel zu generellen Lohnerhöhungen geht es auch bei langjährigen MitarbeiterInnen und Arbeitnehmenden mit tieferen Löhnen wieder aufwärts. Vor allem dann, wenn die Löhne in Form von Fixbeträgen erhöht werden.

Auch die Politik hilft nicht, die die Einkommenssituation der Erwerbstätigen zu verbessern. Bundesrat und Parlament gehen in die Gegenrichtung mit bereits beschlossenen und geplanten Steuersenkungen für die Konzerne und die Oberschicht. Nach der Finanzkrise wurde weltweit der Ruf lauter, die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen zu korrigieren, doch die Politik steuert genau in dies andere Richtung.

Einige Arbeitgeber greifen sogar Gesamtarbeitsverträge und Gewerkschaften vermehrt politisch an, damit die Arbeitnehmenden in Zukunft noch weniger vom Kuchen erhalten sollen.

Nicht mit uns, sagen die Gewerkschaften klar und unmissverständlich. Und deshalb mobilisieren sie und gehen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Strasse: Am 30. Oktober schweizweit interprofessionell in Genf, Olten, Zürich und Bellinzona und in Bern speziell für das Gesundheitspersonal:

Genf: Besammlung um 13 Uhr, Place des Vingt-Deux-Cantons, Start: 13.30 Uhr
Infos der Unia zur Demo in Genf 

Bern: Demonstration für das Gesundheitspersonal Besammlung: um 13 Uhr, Schützenmatte, Start: 13.30 Uhr.
Infos und Anmeldeformular des VPOD zur Demo in Bern

Olten: Besammlung um 13 Uhr, Bifangstrasse, Start: 13.30 Uhr
Infos der Unia zur Demo in Olten

Zürich: Besammlung um 13 Uhr, Helvetiaplatz, Start: 13.30 Uhr
Infos der Unia zur Demo in Zürich

Bellinzona: Besammlung um 13 Uhr, Piazzale Stazione, Start: 13.30 Uhr
Infos der Unia zur Demo in Bellinzona
 

Die überwiegende Mehrheit der Branchen in der Schweiz befindet sich wieder in einer günstigen wirtschaftlichen Situation. Die Wirtschaft hat sich erholt und die Unternehmen machen wieder Gewinne. Zugleich zeichnet sich ein Anstieg der Inflation ab. Die Inflation erreichte im August 0,9 Prozent und wird in den Monaten der Lohnverhandlungen 1 Prozent oder mehr betragen. Schliesslich waren die Jahre vor der Pandemie durch Lohnstagnation gekennzeichnet, was einen erheblichen Nachholbedarf zur Folge hatte.

Die Gewerkschaften des SGB fordern deshalb eine Lohnerhöhung von 2 Prozent, oder mindestens 100 Franken pro Monat. Diese Forderung ist zur Hälfte durch die Notwendigkeit eines Inflationsausgleichs gerechtfertigt und zur Hälfte durch die Notwendigkeit, Produktivitätssteigerungen in den Reallöhnen widerzuspiegeln.

Während der Pandemie haben die Arbeitnehmer in der Schweiz ausserordentliche Anstrengungen unternommen, waren aber gleichzeitig mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Dieser Einsatz muss bei den Lohnverhandlungen für 2022 berücksichtigt und gewürdigt werden. Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB, fasst zusammen: «Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer standen in dieser Krise an vorderster Front, aber die überwiegende Mehrheit hat noch nicht die geringste Lohnanerkennung für diese Anstrengungen erhalten. Daher braucht es spürbare Lohnerhöhungen.»

Niedrige Löhne und typische Frauenberufe aufwerten

Da für die zweite Jahreshälfte 2021 und das Jahr 2022 mit einem Wachstum gerechnet wird, besteht in vielen Branchen Raum für Lohnerhöhungen. «Mit Blick auf die starke Erholung der Schweizer Wirtschaft sind Lohnerhöhungen unabdingbar», betont Vania Alleva und verweist auf das Bauhauptgewerbe, das Ausbaugewerbe und den Detailhandel.

Besonders gross ist der Bedarf bei den niedrigsten Löhnen. In den letzten Jahren sind die Mindestlöhne in den Gesamtarbeitsverträgen weniger stark gestiegen als die Durchschnittslöhne. Damit der Schutz vor Lohndumping wirksam bleibt, müssen die Mindestlöhne deshalb auf mindestens 4'000 Franken pro Monat angehoben werden.

Schliesslich müssen die Berufe, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, ernsthaft aufgewertet werden. Dies gilt insbesondere für den Gesundheitssektor, in dem das Lohnniveau sehr niedrig ist. Beatriz Rosende, Zentralsekretärin für den Gesundheitssektor bei der Gewerkschaft im Service public (VPOD), warnt: «In qualifizierten Berufen reicht der Lohn nicht mehr aus und gleicht die enormen Opfer, die täglich erbracht werden, nicht mehr aus. Für Menschen mit geringen oder gar keinen Qualifikationen liegt selbst ein 100-Prozent-Lohn nahe am Existenzminimum.»

Schutz vor Lohndruck

Der mittlere Lohn der Erwerbtätigen in der Schweiz beträgt 6’538 Franken (Median 2018). Um Lohndumping bei den höchsten Löhnen Europas wirksam bekämpfen zu können, ist neben wirksamen Kontrollen auch das Wissen über die branchen- und ortsübliche Löhne unabdingbar. Der Lohnrechner wurde deshalb ursprünglich als Instrument für die Durchsetzung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entwickelt. Das Gesetz verpflichtet die kantonalen tripartiten Kommissionen einzuschreiten, falls «innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten» werden (Art. 360a OR). Der Lohnrechner ermöglicht es, auf Basis verlässlicher Lohndaten und mit einer anerkannten statischen Methode orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Profile zu berechnen.

Bewährte Methodik mit aktualisierten Daten

Neu stehen dem Rechner die Lohnangaben der aktuellsten Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2018 zur Verfügung. Dank einer optimierten BenutzerInnenführung und einem reduzierten Design ist die Bedienung des Lohnrechners noch einfacher geworden. Zusätzliche Branchen konnten ausgewertet werden: Der Lohnrechner erlaubt neu die Berechnung von üblichen Löhnen in insgesamt 72 Branchen und eine überarbeitete Berufsliste erleichtert die Lohnabfrage.

Der Lohnrechner verwendet repräsentative Daten der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik, in der rund 2 Millionen Löhne aus 36’000 Unternehmen erfasst sind. Die Daten werden für den Lohnrechner nach einem bewährten statistischen Verfahren ausgewertet, um orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Beschäftigungsprofile berechnen zu können.

Arbeitnehmende können mit dem Lohnrechner überprüfen, ob ihr Lohn angemessen ist. Er hilft Ihnen auch dabei, Lohnvorstellungen für Lohnverhandlungen zu formulieren. Ein weiterer Vorteil des Lohnrechners: Er informiert die BenutzerInnen individuell über gültige Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne.

Lohnunterschiede sichtbar machen

Wissen über übliche Löhne ist unverzichtbar für Lohnfortschritte. Und gerade für Normalverdienende sind solche dringend nötig. Wie der neueste Verteilungsbericht des SGB zeigt, sind dank Mindestlohnkampagnen und Fortschritten bei den Gesamtarbeitsverträgen die tiefen und mittleren Löhne in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen. Die Lohnschere hat sich aber trotzdem geöffnet, weil die höchsten Löhne alle anderen abgehängt haben. Mittlerweile müssen Tieflöhnerinnen und Tieflöhner rund 10-mal länger arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen wie die TopverdienerInnen im obersten Prozent.

Besorgniserregend ist die Lohnentwicklung seit 2014. Die Löhne der meisten Arbeitenden sind kaum mehr gestiegen. Teilweise resultierte sogar ein Reallohnverlust. Weiterhin hoch ist die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern; weil Frauen viel häufiger Teilzeit arbeiten (müssen), sind ihre effektiven Löhne immer noch deutlich tiefer. Die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen hat einen Monatslohn von weniger als 4’330 Franken.

Seit 40 Jahren legt die Bundesverfassung den Grundsatz gleicher Löhne fest, seit 25 Jahren ist dessen Umsetzung im Gleichstellungsgesetz konkretisiert. Doch die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es mit der Umsetzung mehr denn je hapert: So ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern von 2014 bis 2018 um fast einen Prozentpunkt auf 19 Prozent gestiegen, der unerklärte, meist diskriminierende Anteil daran um 3 Prozentpunkte auf 45.4 Prozent. Das heisst, dass Frauen in der Schweiz für gleichwertige Arbeit 8.6 Prozent weniger verdienen als Männer – das entspricht jeden Monat 686.45 Franken. Insgesamt verdienen Frauen monatlich im Mittel 1512 Franken weniger als Männer.

Auffällig ist, dass der Lohnunterschied, der sich mit Ausbildung, Berufserfahrung und Hierarchiestufen erklären lässt, über die beobachteten Jahre mit gut 10 Prozent etwa gleich gross geblieben ist, aber die Lohndiskriminierung gestiegen ist. Das bedeutet, dass die Revision des Gleichstellungsgesetzes, die letzten Sommer in Kraft getreten ist, tatsächlich zu spät gekommen ist und deshalb nun umso konsequenter umgesetzt werden muss. Der SGB erwartet, dass die Unternehmen ihre Pflicht wahrnehmen, ihre Lohnsysteme mit den Sozialpartnern auf Diskriminierung analysieren und diskriminierende Löhne umgehend anpassen.

Doch auch der sogenannt nicht diskriminierende Lohnunterschied ist mit 10 Prozent zu gross, denn auch er beruht auf diskriminierenden Strukturen im Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft: Frauen arbeiten oft in Berufen, die nicht ihrem Wert entsprechend entlöhnt sind, und schlagen rasch einmal an der gläsernen Decke an, von wo aus ein weiterer Karriereaufstieg kaum mehr möglich ist. Spätestens nach der Familiengründung übernehmen Frauen zudem noch einen grossen Teil der anfallenden unbezahlten Arbeit, was sich aufgrund der Struktur des Arbeitsmarkts (Möglichkeit der und Entlöhnung von Teilzeitarbeit) ebenfalls in einem tieferen Lohn für die bezahlte Arbeit niederschlägt.

Neben Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung fordert der SGB deshalb Massnahmen, damit Frauen wegen der Übernahme von Sorgearbeit keine Lohneinbussen mehr riskieren. Dies bedeutet genügend durch die öffentliche Hand finanzierte Betreuungsangebote und Strukturen, die eine faire Aufteilung der restlichen unbezahlten Arbeit auf Männer und Frauen erlauben.

Anstelle einer Delegiertenversammlung, die aufgrund der Corona-Massnahmen nicht durchgeführt werden konnte, hat heute eine ausserordentliche Sitzung des Vorstands des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds die drängendsten Probleme der Arbeitnehmenden in der aktuellen Corona-Krise beraten. Der SGB-Vorstand stellt fest, dass es grundsätzlich zur Bewältigung der Konzequen­zen der zweiten Welle die Wiedereinführung der Abfederungs- und Absicherungsmassnahmen braucht, dank derer im Frühling die Schweiz besser durch die Krise gekommen ist als andere Län­der. Daher hat sich der SGB für die Wiedereinführung von Kurzarbeit für befristete Anstellungen stark gemacht, die der Bundesrat jetzt auch beantragt. Erfreulich ist auch, dass der Härtefallfonds auf den 1. Dezember vorgezogen und mit 1 Mrd. statt 400 Mio. Franken höher dotiert wird.

Existenznot verhindern

Die Verlängerung der Krisensituation erfordert ein entschiedeneres und schnelleres Handeln. Es gibt viele Arbeitnehmende, die im Jahr 2020 durch die Kurzarbeit einige Monate schmerzhafte Einkommensverluste erfahren mussten. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer käme das einer Abschaffung des 13. oder sogar 12. Jahresgehaltes gleich – und einem Abgleiten in finanziel­le Notlage. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sie die einkommensschwächsten Ange­stellten überproportional trifft: Gemäss der Sotomo-Studie für die SRG haben Haushalte, die von weniger als 4’000 Franken pro Monat leben, bisher 19 Prozent ihres Einkommens verloren.

Dies erfordert wirksame und schnelle Lösungen für alle: Der SGB fordert eine 100prozentige Lohndeckung der Arbeitslosenversicherung für GeringverdienerInnen im Falle von Kurzarbeit. Die Pas­sivität des Bundesrates ist schlicht nicht mehr tragbar, weil damit immer mehr Betroffene in die Existenznot fallen.

Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern

Die Lage spitzt sich zu: momentan sind gegen 3 Prozent der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) in Kurzarbeit und die Quote der Stellensuchenden ist seit Krisenbeginn um rund 1.5 Prozentpunkte gestiegen (von 4 auf knapp 5.5 Prozent). Um eine weitere Verschlechterung der Situation zu ver­hindern, muss der Zugang zur Kurzarbeit für befristete Verträge reaktiviert werden. Vor allem aber muss der Trend gebremst werden, dass die Zahl der Menschen, die das Ende ihrer Ansprüche erreichen steigt, was vor allem Arbeitnehmer am Ende ihrer beruflichen Laufbahn betrifft. Zu die­sem Zweck müssen die Rechte auf Tagegelder und Rahmenfristen erweitert werden. Auch sollte die Inkraftsetzung der Überbrückungsleistung vorgezogen werden: das vorgesehene Datum 1. Juli 2021 ist zu spät und hat zur Folge, dass viele Arbeitslose keine genau auf diese Situation zuge­schnittene Leistung erhalten werden. Und schliesslich braucht es zur Stützung der Kaufkraft eine rasche Ausschüttung der übermässigen Krankenkassen-Reserven.

Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz

Um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu garantieren und die 2. Welle in den Griff zu bekom­men, müssen die Ansteckungsgefahren am Arbeitsplatz reduziert werden. Die zögerliche Haltung des Bundesrates und sein Verzicht auf echte Massnahmen sind nicht nachvollziehbar. Der SGB fordert, dass alle Unternehmen verpflichtet werden, Schutzpläne zu haben. Vor allem aber müssen Beratung und Kontrolle massiv verstärkt werden. Der Bund muss von seiner Weisungsbefugnis bezüglich der Anzahl der Inspektionen Gebrauch machen und dafür sorgen, dass die ausführen­den Organe die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren.

Der Rückgang der Ansteckungszahlen sollte uns nicht über die Spannungen hinwegtäuschen, die in der Arbeitswelt immer noch herrschen. Wir müssen jetzt durch Einkommensgarantien und Sicher­heit für Menschen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Grundlagen für einen sozialverträglichen Weg aus der Krise schaffen.

In zahlreichen Branchen mussten die Beschäftigten während der Krise einen Sondereffort leisten. Allen voran in Teilen der Spitäler, aber auch in der Logistik oder in Teilen der öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig läuft es in vielen Wirtschaftszweigen gut bis sehr gut. Dort sind substanzielle Lohnerhöhungen möglich.

In den letzten Jahren stagnierten die Löhne trotz gutem Wirtschaftsgang. Erst 2019 gab es nach zwei schlechten Jahren wieder einen Reallohnanstieg, und zwar von rund 0.5 Prozent. Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 5.9 Prozent (2017 bis 2019) war dies völlig ungenügend. Deshalb ist sind Lohnerhöhungen dringend nötig.

Die Forderungen

Schon seit der Finanzkrise wehren sich die Arbeitgeber mit dem Krisenargument gegen adäquate Lohnerhöhungen. Wie bereits damals gezeigt, ist die reale wirtschaftliche Lage besser. Das globale Krisenargument zieht nicht. In den Branchen mit gutem Geschäftsgang braucht es substanzielle Verbesserungen.

Entsprechend fordern die Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Lohnerhöhungen von bis zu 100 Franken pro Monat oder bis zu 2 Prozent in denjenigen Branchen und Betrieben, wo dies wirtschaftlich möglich ist. Auch in den Krisenbranchen mit Kurzarbeit sollen die Arbeitgeber den vollen 13. Monatslohn bezahlen. Und wo aktuell noch Kurzarbeit beansprucht wird, fordert der SGB die Firmen auf, die Löhne der GeringverdienerInnen auf 100 Prozent aufzustocken, wie das bereits verschiedene Firmen tun.

Der schweizerische Medienmarkt wird heute von vier Unternehmen beherrscht, die Printerzeugnisse, Onlinepublikationen und TV/Radio produzieren. Die privaten Medienunternehmen der Schweiz verlieren seit Jahren Werbeeinnahmen, die sich auf die Plattformen der sogenannten GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) verschieben. Auch die SRG verliert Werbeeinnahmen und setzt seit Jahren Sparmassnahmen um. Sie beabsichtigt eine Zentralisierung der Informationsredaktionen und stellt damit ihre föderalistische Standortpolitik selber in Frage. Trotz der Abbaumassnahmen bleibt die SRG jedoch weiterhin grösste Arbeitgeberin im Medienbereich. Unabhängige Onlinepublikationen sorgen für eine gewisse Vielfalt, sie können aber den Stellenschwund im Printbereich in den Regionen nicht wettmachen.

Das letzte Mal haben die Medienverbände syndicom (damals Comedia), SSM, Impressum und der Verband der Schweizer Fachjournalisten SFJ 2006 gemeinsam mit dem SGB eine Befragung der Medienschaffenden zu deren Lohn- und Einkommenssituation durchführen lassen. Eine Aktualisierung drängte sich nun aufgrund der Dynamik in der Medienbranche auf. Die Medienverbände beschlossen, die Medienschaffenden erneut zu befragen. Wo möglich, sollten Vergleiche mit der Studie von 2006 gemacht werden können.

Dass die Zeit von 2016 bis 2018 lohnpolitisch schwierig war, ist bereits bekannt. Die Lohnstrukturerhebung bestätigt nun, dass die grössten Probleme in den Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen auftreten. In den klassischen GAV-Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Ausbaugewerbe stiegen die Reallöhne. Auch im Detailhandel resultierte in einem nicht einfachen Umfeld ein Plus. Umgekehrt bestätigten sich die Befürchtungen der Gewerkschaften, dass in der dumpinggefährdeten Sicherheitsbranche (kein GAV für kleinere Firmen) oder in der Logistik (Post- und Kurierdienste mit zu tiefen Mindestlöhnen) die Löhne unter Druck geraten sind.

Erstmals seit 10 Jahren hat sich dementsprechend auch die Lage im Tieflohnbereich verschlechtert. Die Zahl der Tieflohnstellen ist auf 353’000 angestiegen (2016: 329’000). Die Löhne der untersten 10 Prozent sind real sogar gesunken, um 1.7 Prozent. Während die obersten 10 Prozent um 1 Prozent weiter zugelegt haben.

Erfreulich ist, dass der geschlechtsspezifische Lohnunterschied seit 2016 etwas kleiner geworden ist. Dies ist auch dem gewerkschaftlichen Engagement gegen die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zuzuschreiben. Frauen sind in den Tieflohnbereichen unter 4’500 CHF übervertreten, bei den Monatslöhnen über 16'000 CHF dagegen mit 17.6 Prozent deutlich untervertreten. Die heute publizierten LSE-Zahlen 2018 sagen nichts aus zur geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierung. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt anhand der durchschnittlichen Lohnunterschiede bei gleichwertiger Arbeit berechnet.

Zur Lösung der Lohnprobleme hat der SGB eine Kaufkraftoffensive lanciert. Es braucht GAV mit guten Mindestlöhnen in allen Branchen – prioritär in der Sicherheitsbranche und in der Logistik. Die Kaufkraftprobleme haben sich in der Coronakrise verschärft. Deshalb fordert der SGB für Arbeitnehmende mit unteren Löhnen im Falle von Kurzarbeit einen Lohnersatz von 100 Prozent.

Geht es nach seiner Kommission, soll sich der Ständerat am Frontalangriff auf die Sozialpartnerschaft und den Lohnschutz der Grenzkantone Neuenburg, Jura und Tessin beteiligen. Doch das Plenum muss, kurz bevor nächsten Frühling über die katastrophale SVP-Kündigungsinitiative abgestimmt wird, die Motion Baumann ablehnen.

Die Motion kommt mit dem wohlklingenden Namen "Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen" daher. Das ist zynisch, denn in Tat und Wahrheit will sie die Kantone daran hindern, gegen zu tiefe Löhne Massnahmen zu ergreifen: kantonale Mindestlöhne in allen Branchen würden nicht mehr gelten, wo ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auch Bestimmungen zu den Löhnen beinhaltet. Die Motion will nichts anderes, als Working Poors zu produzieren.

Mindestlohn-Initiativ-Gegner müssen Wort halten

Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz bestätigt.

Eine Umsetzung der Motion Baumann wäre ein eklatanter Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen Minimalstandards für die Arbeitnehmenden zu garantieren, würden sie Ausnahmen von diesen Standards erlauben. Dass GAV als Instrumente benutzt werden könnten, um die gesetzlichen Löhne nach unten zu drücken, wäre ebenso gefährlich wie skandalös.

Kein Wasser auf die Mühlen der SVP-Initiative

Besorgniserregend ist, dass dieser Angriff auf die Souveränität der Kantone und die Löhne der Arbeitnehmenden in Grenzregionen, in den Kantonen Neuenburg und Jura, aber auch Tessin und Basel, wo über ein kantonales Mindestlohngesetz debattiert wird, gerade vom Ständerat kommt. Es ist zu hoffen, dass die neu zusammengesetzte Kammer dem Antrag von Bundesrat, Kantonen und Gewerkschaften folgt und die Motion Baumann ablehnt, statt den Sozialfrieden in der Schweiz zu torpedieren.

Gerade kurz vor der Abstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative sind das Ansinnen und die Methoden des Motionärs Baumann fatal: Die Grenzkantone, welche den kantonalen Mindestlohn auch als komplementäre Massnahme gegen Lohndruck im Rahmen der Personenfreizügigkeit eingeführt haben, soll dieses Instrument nun vom Parlament weggenommen werden - das wäre wahrlich Wasser auf die Mühlen der SVP-Initiative.

Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz bestätigt.

Eine Umsetzung der Motion Baumann wäre ein eklatanter Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen Minimalstandards für die Arbeitnehmenden zu garantieren, würden sie Ausnahmen von diesen Standards erlauben. Dass GAV als Instrumente benutzt werden könnten, um die gesetzlichen Löhne nach unten zu drücken, wäre ebenso gefährlich wie skandalös.

Besorgniserregend ist, dass dieser Angriff auf die Souveränität der Kantone und die Löhne der Arbeitnehmenden in Grenzregionen, in den Kantonen Neuenburg und Jura, aber auch Tessin und Basel, wo über ein kantonales Mindestlohngesetz debattiert wird, gerade vom Ständerat kommt. Es ist zu hoffen, dass die neu zusammengesetzte Ständeratskammer dem Antrag von Bundesrat, Kantonen und Gewerkschaften folgt und die Motion Baumann ablehnt, statt den Sozialfrieden in der Schweiz zu torpedieren.

Der Spielraum dazu ist vorhanden. Die Schweizer Konjunktur läuft besser als in diesen Wochen von vielen dargestellt. Die Firmen suchen so viele Arbeitskräfte wie nie in den letzten 10 Jahren. Die Geschäftslage ist in nahezu allen Branchen gut. Selbst in der Industrie, wo sich die internationale Konjunkturabkühlung bemerkbar machte, ist die Geschäftslage nach wie vor mehrheitlich positiv und die Firmen rechnen für die nächsten Monate mit leicht anziehenden Exporten.

Der Handlungsbedarf ist nicht nur mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Inland offensichtlich. Aus Sicht der Arbeitnehmenden braucht es die Lohnerhöhung auch um die Teuerung von knapp 0.5 Prozent im laufenden Jahr sowie die weiter steigenden Krankenkassenprämien zu finanzieren. Kommt dazu, dass die Arbeitsproduktivität stetig steigt, real um rund 1 Prozent pro Jahr.

Besonders hoch ist der Handlungsbedarf aber bei den Frauen. Nachdem am 14. Juni mehr als 500'000 Frauen und solidarische Männer für Fortschritte in der Gleichstellung, insbesondere für Lohngleichheit, demonstrierten, braucht es bei den Frauenlöhnen nun konkrete Fortschritte. Der Lohnrückstand der Frauen muss mit deutlichen Anhebungen der Frauenlöhne korrigiert werden. In den von der Gewerkschaft Unia betreuten Branchen sollen die Frauen zusätzlich zu den 2 Prozent Lohnerhöhung mindestens 50 Franken mehr erhalten.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Besonders der Vorschlag, auf das Leistungsortsprinzip zu verzichten, würde zu massiv mehr Dumping führen. Hier muss der Ständerat dringend handeln.

Leistungsortprinzip: Arbeitnehmende in der Schweiz vor Dumping schützen!

Bei den Ortsprinzipien geht es darum, welche Arbeitsbedingungen ein Unternehmen einhalten muss, wenn es sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt. Beim Herkunftsortsprinzip gelten die Bedingungen am Firmensitz oder Niederlassungsort. Das Leistungsortsprinzip verlangt die Beachtung der Arbeitsbedingungen, die am Ort der Arbeitsausführung gelten. Eine Tessiner Firma müsste beim Leistungsortsprinzip für einen Auftrag in Zürich Zürcher Löhne bezahlen, beim Herkunftsortsprinzip könnte sie aber mit Tessiner Löhnen offerieren. Damit wären Anbieter aus Kantonen mit guten Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Anbietern aus "Niedriglohn-Kantonen" schlechter gestellt. Um mithalten zu können, müssten sie eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen anstreben. Das Herkunftsortsprinzip würde eine Spirale nach unten eröffnen.

Das Leistungsortsprinzip ist also zentral für alle, welche die orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen schützen wollen. Es bildet denn auch ein Herzstück der flankierenden Massnahmen. Es verhindert, dass z. B. eine polnische Firma einen Auftrag in Basel mit polnischen Löhnen ausführen kann. Der bundesrätliche Vorschlag, neu auf das Herkunftsortsprinzip zu setzen, bricht also mit der Philosophie der flankierenden Massnahmen. Aus unverständlichen Gründen hat auch die Ständeratskommission entgegen ihrer früheren Meinung nun plötzlich mit Stichentscheid das Leistungsprinzip gekippt. Das Plenum muss dies wieder korrigieren.

Würden in der Privatwirtschaft ortsübliche Löhne und Arbeitsbedingungen gelten, in der öffentlichen nicht, wäre dies unverständlich. Noch unverständlicher ist, dass der Bundesrat auf dem Herkunftsortsprinzip beharrt. Denn viele Organisationen des Gewerbes, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie die Kantone haben in der Vernehmlassung diesen Prinzipienwechsel abgelehnt.

Subunternehmerketten beschränken

Auch weitere Punkte zum Schutz der Arbeitnehmenden müssen im Beschaffungswesen berücksichtigt werden. So ist die Subunternehmerkette auf eine Ebene zu beschränken. Heute ist es gerade im Bau gang und gäbe, dass Bauherren vor lauter Subunternehmen den Überblick verlieren, wer überhaupt zu welchen Bedingungen wann auf der Baustelle welche Arbeit ausführt.

Auch Bund, Kantone und Gemeinden wissen oft nicht, wer am Schluss welche Arbeit leistet. Skandale sind dann programmiert, denn die Wahrscheinlichkeit für Lohn- und Sozialdumping bzw. Schwarzarbeit nimmt pro zusätzliche Subunternehmerebene exponentiell zu. Umso wichtiger, dass zumindest im öffentlichen Beschaffungswesen dieser schädlichen Dumpingpraxis ein Riegel vorgeschoben wird.

GAV-Konformität bescheinigen lassen

Weiter soll vorgesehen werden, dass beim Nachweis der GAV-Konformität endlich aussagekräftige Bescheinigungen eingeholt werden müssen, bevor ein Auftrag an eine Firma aus einer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Branche vergeben wird.

Nein zur unnötigen und systemwidrigen Unterstellung der Publica

Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sollen in den Augen des SGB nicht dem BöB unterstellt werden. Dies stünde in grundsätzlichem Widerspruch zum BVG, insbesondere zum Prinzip der paritätischen Verwaltung der Pensionskassen. Die Festlegung des Verhältnisses der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zu den angeschlossenen Arbeitgebenden gehört zu den unübertragbaren und nicht delegierbaren Aufgaben des obersten Organs der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung (Art. 51a Abs. 2 lit. p BVG). Die verwalteten Vorsorgevermögen gehören den Versicherten und nicht der öffentlichen Hand. Auch die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden fallen nicht in den subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts (gemäss Anhang I/Annex 2 des noch geltenden GPA, s. auch BG 2C_6/2016 vom 18. Juli 2016, E. 3.5).

Ja zur Unterstellung der vom Bund kontrollierten Unternehmen wie Swisscom

Hingegen müssen die vom Bund kontrollierten Unternehmen dem BöB unterstellt werden. Heute ist die Lage besonders im Fernmeldewesen und im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) paradox: Die Investitionen in die Fernmeldenetze (Glasfaser, Kupferkabel, Wireless) sind weiterhin hoch, doch Aufträge werden neu auch an Unternehmen vergeben, die dem Gesamtarbeitsvertrag nicht unterstellt sind. Damit wird eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen praktisch verunmöglicht.

Nur mit einer Unterstellung der Swisscom unter das BöB kann sichergestellt werden, dass Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen halten. Der SGB fordert deshalb im Einklang mit Syndicom, der Gewerkschaft Medien und Kommunikation, die vom Bund kontrollierten Unternehmen dem BöB zu unterstellen.

Die neue Härte der Arbeitgeber in den Lohnverhandlungen ist nicht akzeptabel. Es braucht substanzielle Lohnerhöhungen. Der Aufschwung muss bei den Berufstätigen ankommen.

Etwas besser, aber auch ungenügend ist die Entwicklung der im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelten Löhne. Diese stiegen nominal um 0,9 Prozent an. Abzüglich der Teuerung von 0,9 Prozent war es aber dennoch eine reale Nullrunde. Störend kommt dazu, dass von der nominalen Lohnerhöhung nur 0,3 Prozent generell gegeben wurden und 0,6 Prozent individuell. Werden die Löhne vor allem individuell erhöht, dann profitieren vor allem die höheren Löhne.

Keine positiven Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Gleichstellung. Anders als in den vergangenen Jahren, konnten die Frauen in der letzten Berichtsperiode nicht weiter aufholen. Damit wird der Lohnunterscheid zwischen Frauen und Männern zementiert. Dies ist ein Grund mehr am 14. Juni für höhere Frauenlöhne, mehr Zeit und Respekt zu streiken.

AUSKÜNFTE:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Österreich und Estland forderte auch die aus der Schweiz angereiste Delegation ein besseres und sozialeres Europa, sozialen Fortschritt, bessere Löhne sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, kurz: Eine Politik, die nicht die Privilegierten, sondern die Mehrheit ins Zentrum stellt.

Im Zentrum der Schweizer Forderungen stand logischerweise die Auseinandersetzung um das Rahmenankommen Schweiz-EU samt aller Angriffe auf Lohnschutz und flankierende Massnahmen. Mit der auf dem Fronttransparent gestellten Forderung «Löhne statt Grenzen schützen – für ein soziales Europa» stiess die Delegation aus der Schweiz auf Zustimmung und grosse Beachtung, sowohl bei den Gewerkschaftskolleginnen, als auch in den Medien.

Entsprechend zufrieden zeigten sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Schweiz. Ihre Teilnahme aus einem nicht-EU-Land verstanden sie einerseits als einen Akt der Solidarität mit den Schwestergewerkschaften aus der EU. Andererseits ist für sie klar, dass die EU-Gesetze und -Richtlinien auch Arbeitnehmende in der Schweiz direkt betreffen, und zwar nicht nur beim Rahmenabkommen. Entsprechend zeigte sich die Schweizer Delegation auf einem Schild überzeugt: «Sozial statt national: So hat Europa Zukunft».

Wesentlicher Kern sind die aktuellsten verfügbaren Daten aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts für Statistik. Neben den aktuellsten Lohndaten gibt es auf www.lohnrechner.ch auch neue, praktische Funktionen, eine komfortablere Bedienung und eine universelle Erreichbarkeit. Neben einem zeitgemässen Erscheinungsbild ist die Benutzerführung optimiert worden. So gelangt man in wenigen Schritten zum Vergleichslohn. Die Auswahl von Beruf, Branche, Ausbildung, Alter und Erfahrung genügt, so dass der SGB-Lohnrechner in Sekundenschnelle aus zigtausenden vorhandenen Lohndaten die ortsüblichen Löhne errechnet. Eine wichtige Neuerung ist zudem die Einbindung der Gesamtarbeitsverträge (GAV), die für viele Branchen verbindliche Mindestlöhne und weitere Mindeststandards festlegen.

Der SGB-Lohnrechner ist ab sofort in der neuen Version auf www.lohnrechner.ch nutzbar. Der Gewerkschaftsbund stellt dieses Angebot allen Interessierten gratis, anonym und höchsten Datenschutzstandards entsprechend zur Verfügung.

Zum Hintergrund:

Der SGB-Lohnrechner hat bereits eine lange Geschichte: Er wurde 2004 ursprünglich als Instrument für die Anwendung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entwickelt. Das Entsendegesetz verpflichtet die kantonalen tripartiten Kommissionen einzuschreiten, falls «innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten» werden, so der Gesetzestext. Der Lohnrechner ermöglicht es, orts- und branchenübliche Löhne mithilfe statistischer Daten und einer breit anerkannten Methode zu berechnen. Damit liefert der Lohnrechner ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Lohndumping. Der Lohnrechner wird aber auch von Arbeitnehmenden, Personalbüros und Gewerkschaften rege genutzt.
Der SGB-Lohnrechner berechnet orts- und branchenübliche Löhne mit der sogenannten Lohngleichungs-Methode. Diese Methode wurde von Professor Yves Flückiger und seinen Mitarbeitenden an der Universität Genf in Zusammenarbeit mit dem Observatoire genevois du marché du travail (OGMT) für den Kanton Genf entwickelt. Roman Graf hat die Methode für die ganze Schweiz angepasst. Sie ist bei Behörden, Gerichten und Sozialpartnern als zuverlässiges und objektives Instrument für die Berechnung von üblichen Löhnen breit akzeptiert.

Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen ist, stagnierten die Reallöhne. Sogar Deutschland, das lange eine schädliche «Lohnzurückhaltung» pflegte, hat heute ein stärkeres Lohnwachstum. Besonders betroffen sind langjährige Arbeitnehmende mit 20 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit: Ihre Löhne sind seit 2010 kaum noch gestiegen. Derweil steigen die Ausgaben für die Krankenkassen immer weiter und nagen an der Kaufkraft.

Hinzu kommt, dass die Beiträge an die zweite Säule ebenfalls steigen. Seit der Finanzkrise bewegt sich der durchschnittliche reglementarische Beitragssatz von 18 auf 19,5 Prozent zu. Dafür bekommen die künftigen RentnerInnen aber nicht mehr Rente. Das Gegenteil ist der Fall. Seit 2005 sind die durchschnittlichen Pensionskassenrenten um 9 Prozent gesunken. Und die Situation spitzt sich immer mehr zu. Die neuste Auswertung des SGB bei 42 Pensionskassen mit 750'000 Versicherten zeigt: nachdem der mittlere Umwandlungssatz 2013 noch 6,4% betrug sinkt er im laufenden Jahr von 5,8 auf 5,6%. Künftige Rentnerinnen und Rentner werden damit nicht nur viel mehr einbezahlt haben als die Rentnerjahrgänge zuvor. Sie werden auch deutlich tiefere Renten erhalten.

Der SGB fordert folgende Massnahmen, um das Kaufkraftproblem der Schweiz anzugehen:

• Die Löhne müssen substanziell steigen. Insbesondere bei langjährigen MitarbeiterInnen und bei den Frauen. Zur Verbesserung der Lohnsituation der Frauen müssen die im neuen Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnüberprüfungen rasch und konsequent durchgeführt werden.
• In der Altersvorsorge braucht es eine Stärkung der AHV mit ihrem ausgezeichneten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB erarbeitet zurzeit einen Initiativtext für eine 13. AHV-Rente.
• In der 2. Säule dürfen keine Gewinne auf Kosten der Versicherten gemacht werden. Dazu braucht es Gewinneinschränkungen für Lebensversicherer, Transparenz in Bezug auf die Verwaltungskosten und einheitliche, verständliche Vorsorgeausweise. Zur Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses sollte die Umlagekomponente im BVG gestärkt werden. Die Schweizerische Nationalbank darf dem AHV-Ausgleichsfonds (compenswiss) keine Negativzinsen belasten. Weiter sollen die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen an die 2. Säule ausgeschüttet werden (Verteilung über den Sicherheitsfonds).
• Zur finanziellen Entlastung der Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen sind mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen nötig. Der SGB unterstützt die entsprechende Volksinitiative, die fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.
• Die Geldpolitik muss aktiv dafür sorgen, dass der Franken fair bewertet ist. Eine isolierte Zinserhöhung der SNB – wie von Bankenkreisen gefordert – wäre hingegen fatal.

 
Grund- und Weiterbildung für alle.
Weiter hat der SGB die Situation in der Berufsbildung analysiert. Nach wie vor ist der Anteil jener mit einer Grundausbildung auf Sekundarstufe II ungenügend. Hier müssen Benachteiligungen und finanzielle Hürden abgebaut und spezifische Unterstützungsmassnahmen für die Betroffenen ausgebaut werden.

Deutlich machte der SGB auch, dass beim Rahmenabkommen die vom Bundesrat im Jahr 2013 beschlossenen roten Linien weiterhin gelten müssen. Die Flankierenden Massnahmen dürften nicht aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Es braucht mehr Schutz und mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen.

 

Mitarbeitende mit langer Betriebszugehörigkeit erhielten in den Krisenjahren jedoch weit weniger Lohnerhöhungen. Auch in Gesprächen mit Personalkommissionen in Branchen wie der Maschinenindustrie kommt klar zum Ausdruck, dass die Lohnstruktur in zahlreichen Betrieben mittlerweile aus dem Lot ist. Dies rächt sich später auch bei der Pensionskassenrente – vor allem bei den Ü55. Wenn der Lohn stagniert, stagnieren auch die Beiträge. Dazu kommt die tiefere Verzinsung der Altersguthaben in den letzten Jahren. Im Rentenalter sind vor allem sie die Leidtragenden der stark gesunkenen Umwandlungssätze.

Die Frauenlöhne haben gegenüber den Männerlöhnen in den letzten Jahren etwas aufgeholt. Auch weil auf Druck der Gewerkschaften in den Branchen und Betrieben sowie beim Bund Gegenmassnahmen ergriffen wurden. Der Lohnunterschied ist mit rund 17 Prozent aber nach wie vor beträchtlich.

Lohnpolitisch ein Fehlstart war der 2016 einsetzende Wirtschaftsaufschwung. Trotz höheren Gewinnen und vermehrtem Arbeitskräftemangel schalteten gewisse Arbeitgeber auf stur. Die sehr bescheidenen Nominallohnerhöhungen wurden von der Teuerung mehr als weggefressen. Die Reallöhne sinken leicht.

Die Schweizer Steuer- und Abgabenpolitik in den letzten 15 bis 20 Jahren war zugunsten der Oberschicht. Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen wurden hingegen deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die bedeutenden Lohnfortschritte wurden durch diese unsoziale Politik zu einem beträchtlichen Teil zunichte gemacht.

Die obersten Einkommen profitierten vor allem von den Steuersenkungen in nahezu allen Kantonen. Die übrigen Haushalte leiden dagegen immer mehr unter den Krankenkassenprämien. Die Prämien haben sich seit 1997 mehr als verdoppelt. Die Prämienverbilligungen, die zur Abfederung der Prämienlast eingeführt wurden, stiegen hingegen um nur rund ein Drittel. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Prämienbelastung für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen teilweise mehr als verdoppelt! Diese Entwicklung hat die Progression des Schweizer Steuer- und Abgabesystems zu einem beträchtlichen Teil gebrochen. Die Belastung einer alleinstehenden Person durch Steuern und Abgaben wird mehr und mehr proportional statt progressiv. 

Nun braucht es eine Wende in der Lohn-, Einkommens- und Abgabenpolitik. Es braucht spürbare generelle Lohnerhöhungen, es braucht wirksame Massnahmen für bessere Frauenlöhne sowie mehr gute GAV mit Mindestlöhnen. Die Kantone müssen die Steuersenkungen für hohe Einkommen korrigieren. Und Bund und Kantone müssen die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien erhöhen. Damit niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss.

Die gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik hat dazu geführt, dass die tiefen Löhne in vielen Branchen deutlich angehoben wurden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führte das zu einer spürbaren Verbesserung der Lebenssituation. Mit dem positiven Entscheid des Bundesgerichtes zum geplanten Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde im Kanton Neuenburg hat der Kampf gegen Tieflöhne eine neue Dynamik gewonnen. 20 Franken seien zwar ein tiefer Lohn, doch orientiere er sich an den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, begründete das Gericht. Wer erwerbstätig sei, solle nicht die Sozialhilfe beanspruchen müssen. Dieser Mindestlohn gilt auch für die Logistikbranche.

Die Logistik hat mit dem Onlinehandel eine neue Bedeutung erhalten. Mit einem landesweiten Mindestlohn von nur 18.27 Fr./h droht ein Druck auf die Löhne in dieser wachsenden Branche und indirekt auch im Detailhandel. Denn Lohndumping in der Logistik macht den Onlinehandel noch attraktiver. Schon heute spürt der Detailhandel die Tieflohnkonkurrenz von Amazon und Zalando. Es droht eine Digitalisierung auf Kosten der Berufstätigen.

Deutschland und Frankreich zeigen, wohin solche Arbeitsverhältnisse führen. In diesen beiden Ländern setzen die grossen Logistikfirmen immer mehr auf Subunternehmen. Deren Angestellte haben signifikant tiefere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaften fordern die PostCom darum auf, ihren skandalösen Entscheid umgehend zukorrigieren, bevor dieser Schaden anrichtet. Gewerkschaftliches Ziel ist ein Mindestlohn von 22 Franken. In einem ersten Schritt muss sich die PostCom mindestens an den vom Bundesgericht im Fall Neuenburgs entwickelten Kriterien orientieren (unterster Mindestlohn 20 Fr./h sowie höhere Mindestlöhne abgestuft nach Ausbildung und Qualifikation).

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND + FAIRLOG

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
  
• Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
  
• Giorgio Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64
  
• Daniel Münger, Präsident Syndicom, 079 215 49 33

FAIRLOG ist die Gewerkschaftsallianz für Strassengütertransport und Logistik der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, von syndicom, der Gewerkschaft Medien und Kommunikation und der Unia.

Zuerst wollten die Baumeister das Rentenalter um zwei Jahre erhöhen oder die Rente um ein Drittel kürzen. Dagegen gingen im Juni 18’000 Bauarbeiter auf die Strasse. Daraufhin lenkte der Baumeisterverband (SBV) ein und bot Hand zu einer finanziellen Absicherung von Rentenalter 60 und zu einer Lohnerhöhung nach vier Nullrunden.

Doch dann folgte die Erpressung: Plötzlich wollten die Baumeister Rentenalter 60 nur noch sichern, wenn sie im Gegenzug massive Verschlechterungen bei Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen hätten durchsetzen können. Konkret: Arbeit auf Abruf mit 12-Stunden-Tagen, freie Bahn für Lohdumping mit Lohnsenkungen bei Stellenwechseln und Abschaffung des Schutzes bei Schlechtwetter.

Nun haben die Bauarbeiter eindrücklich und deutlich gezeigt, dass sie bereit sind, für die Rente mit 60 und einen Landesmantelvertrag mit fairen Arbeitsbedingungen und Bestimmungen zum Schutz ihrer Gesundheit zu kämpfen. Das hat wohl auch die Baumeister beeindruckt. Jedenfalls wird nun wieder verhandelt. Das Ende ist offen. Der SGB ist vom Mut der Bauarbeiter beeindruckt und unterstützt sie in ihrem Kampf um Frühpension und würdige Arbeitsbedingungen. Zuletzt haben dies die SGB-Delegierten mit ihrer Resolution vom 28. September zum Ausdruck gebracht.

Nach den schwierigen Jahren der Finanzkrise und der Frankenüberbewertung geht der Trend in den meisten Branchen nach oben. Trotz der markant besseren Geschäftslage haben die Reallöhne 2017/2018 stagniert. "Deshalb ist es nun höchste Zeit für eine reale Lohnrunde", sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz zur Lohnrunde 2018/2019. Dazu braucht es deutliche Lohnerhöhungen. Denn zunächst muss die anziehende Teuerung ausgeglichen werden. Rechnung getragen werden muss auch dem Umstand, dass die Krankenkassenprämien der Lohnentwicklung längst davongelaufen sind und die Beiträge an die Pensionskassen steigen. Dabei müssen die Lohnerhöhungen generell gewährt werden. Es darf nicht sein, dass drei Viertel der gewährten Lohnerhöhungen nur individuell verteilt werden. Denn davon profitieren insbesondere die höheren Einkommen.

Wie Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte, können sich die Unternehmen Lohnerhöhungen umso mehr leisten als sie bei der Berufsunfallversicherung dank einem Suva-Rabatt 15 Prozent Prämien sparen. Im Fokus stehen bei der Unia alle Branchen. Insbesondere auch der Bau, wo generell 150 Fr. mehr Lohn gefordert wird. Wegen besonders gutem Geschäftsgang braucht es in der Pharma 3 Prozent mehr Lohn.

Auch in den Branchen der Gewerkschaft syndicom sind deutliche Lohnerhöhungen angezeigt, wie syndicom-Präsident Daniel Münger klarmachte. Denn, es ist dem grossen Einsatz der Arbeitnehmenden zu verdanken, dass diese Unternehmen der Binnenwirtschaft starke Erlöse generieren können, sagte er. Syndicom fodert sowohl bei Swisscom und Post Lohnerhöhungen von mindestens 2 Prozent. Einen erheblichen Nachholbedarf gibt es auch im öffentlichen Dienst. Die Finanzlage von Bund und Kantonen sind gut und verbieten die seit Jahren andauernden Spar- und Kürzungsmassnahmen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Chefökonom und Leiter Sekretariat SGB, 079 205 69 11
• Vania Alleva, Präsidentin Unia, 079 620 11 14
• Daniel Münger, Präsident syndicom, 079 215 49 33

Die Motion zur Plafonierung der Stellen in der Bundesverwaltung auf dem Stand von 2015 oder bei 35'000 Vollstellen ist schon mehrfach zwischen den beiden Finanzkommissionen und den Räten hin und her gewandert. Der Bundesrat hat in seinem Bericht (18.032) aufgezeigt, dass die Motion de facto erfüllt ist. Die Finanzkommission des Ständerats bringt sie nun mit Stichentscheid ihres Präsidenten doch nochmals ins Plenum. Versenken!

Zur Plafonierung der Stellen passt dann auch die Motion 16.3399, die die Ausgaben für externe Mandate um 8% senken will. Auch diese hat der Nationalrat durchgewinkt.

Die SVP mäkelt anhaltend am Lohnsystem der Bundesverwaltung rum, obwohl auch ein externer Bericht zum Schluss kam, dass das System in sich stimmig und vor allem eben nicht kostentreibend ist. Die Motion 16.3973 fordert, dass alle Zuschläge abgeschafft und die Vertrauensarbeitszeit nicht mehr zusätzlich entgolten wird. Der Nationalrat fand das gut, es ist am Ständerat, sich dagegen zu stellen.

Und nochmals die SVP zum Lohn der Bundesangestellten: die Motion 16.3974 will, dass die Löhne an die Privatwirtschaft angepasst werden, natürlich nach unten. Bloss - dort sind sie bei den höheren Kaderfunktionen höher! Vergleichsweise besser bezahlt sind in der Bundesverwaltung die Angestellten in den tiefen Lohnklassen, also die Handwerker, Mechaniker, Lageristinnen, das Putzpersonal, die Weibel- und Logendienste. Soll diesen der Lohn gekappt werden?

Der Teuerungsausgleich muss jedes Jahr ausgehandelt werden, im Bundespersonalgesetz steht lediglich, dass der Bundesrat dies unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage machen kann. Nur schon diese Möglichkeit ist bürgerlichen ParlamentarierInnen ein Dorn im Auge, der Gesetzesartikel soll gestrichen werden (Motion 17.3978).

Das Verhandlungsjahr 2017 kann mit den folgenden Schlagworten zusammenfassend kommentiert werden: Mehr Urlaub – mehr Vereinbarkeit, mehr GAV und Allgemeinverbindlichkeit, neuer NAV, Mindestlöhne 4000 CHF, mehr Ferien, aber keine Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

Die detaillierte Betrachtung finden Sie im Dossier.

Nach wie vor Lohnrückstand der Frauen – trotz Verbesserungen

Seit 2008 sind die Löhne der Frauen stärker gestiegen als diejenigen der Männer. Der Einsatz der Gewerkschaften für die Verbesserung der Stellung der Frauen im Erwerbsleben hat Wirkung gezeigt. Ihre Löhne steigen, auch dank der Mindestlohnkampagne „keine Löhne unter 4000 Franken“. Denn Frauen arbeiten häufiger zu Tieflöhnen. Von den spürbaren Erhöhungen der tiefen Löhne haben sie stärker profitiert.

Der Aufholprozess verlor aber ab 2014 an Schwung. Die „freiwilligen Massnahmen“ des Bundes gegen die Lohndiskriminierung zeigten kaum mehr Wirkung. Der Lohnrückstand der Frauen ging in der Privatwirtschaft nur noch von 15,1 auf 14,6 Prozent zurück. In der Gesamtwirtschaft nur von 12.5 auf 12 Prozent.

Tieflohnproblem bleibt – aber Lohnfortschritte durch Mindestlohnkampagne

Ebenfalls positiv ist, dass der Anteil der Tieflohnstellen zurückgegangen ist. Auch das ist eine Folge der gewerkschaftlichen Mindestlohnkampagne. Zwischen 2012 und 2016 stiegen die Löhne der untersten 10 Prozent (erstes Dezil) mit 7.4 Prozent deutlich stärker als die Löhne insgesamt (Medianlohn +1 Prozent). Insbesondere in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen wie dem Gastgewerbe oder Teilen des Detailhandels stiegen die Löhne spürbar an. Nach wie vor arbeiten aber rund 500‘000 Personen in einer Tieflohnstelle (inkl. Landwirtschaft).

Positive Verteilungseffekte von Gesamtarbeitsverträgen

Gesamtarbeitsverträge wirken grundsätzlich ausgleichend auf die Lohnverteilung. Sie stärken die Verhandlungsposition der Arbeitnehmenden, was insbesondere in Branchen und Betrieben mit einer gewissen marktmächtigen Stellung von Bedeutung ist. Und sie können Ungleichbehandlungen von einzelnen Arbeitehmergruppen verhindern. In der ökonomischen Forschung sind in jüngerer Zeit verschiedene interessante Studien zu diesem Thema publiziert worden. Wenn Gesamtarbeitsverträge Diskriminierungen oder Lohndumping verhindern, erhöhen sie die tiefen und mittleren Löhne ohne dass negative Beschäftigungseffekte resultieren. Die LSE zeigt, dass im Gastgewerbe – einer Branche mit allgemeinverbindlich-erklärtem GAV – die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, aber auch das Lohngefälle zwischen hohen und tiefen Löhnen geringer ist als beispielsweise im Detailhandel, der nur teilweise durch GAV abgedeckt ist.

Leider kommen nur rund 50 Prozent der Berufstätigen in den Genuss eines GAV. Wachsende Branchen wie die Informatik, die Fitnesscenter oder die Kosmetikinstitute haben gar keine sozialpartnerschaftlichen Strukturen.

Problem der Bonuszahlungen

Bedenklich ist, dass die Bonuszahlungen zwischen 2014 und 2016 wieder zugenommen haben. Die Bonuszahlen verstärken in der Regel die ungleiche Verteilung der Löhne und namentlich auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Gemäss den vom BFS für 2016 veröffentlichten Zahlen erhalten die Männer mehr als doppelt so hohe Boni wie die Frauen. Immerhin kommen in jüngerer Zeit Firmen vermehrt zum Schluss, dass die Bonuszahlungen für die Motivation der MitarbeiterInnen und das Betriebsklima abträglich sind.

Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen

Die Resultate der Lohnstrukturerhebung 2016 zeigen, dass mit geeigneten Massnahmen positive lohnpolitische Wirkungen erzielt werden können. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind für die nahe Zukunft folgende Ziele und Massnahmen prioritär:

• Es braucht wirksame Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung der Frauen. Für den SGB sind behördliche Lohnkontrollen und Durchsetzungsmassnahmen prioritär.
• Es braucht mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen. Die Hürden für die Allgemeinverbindlich-Erklärung sind zu hoch. Das verhindert nicht nur neue GAV, sondern bedroht auch bestehende Verträge.
• Es braucht generelle Lohnerhöhungen. Der Aufschwung muss genutzt werden, um die Lohnprobleme der Normalverdienenden zu entschärfen – durch weitere Erhöhungen der unteren Löhne, aber auch durch mehr Lohn für Berufsleute mit einer Lehre.
• Die Flankierenden Massnahmen und die Lohnkontrollen spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Lohndumping. Leider werden sie in Teilen der Zentral- und Ostschweiz nicht richtig umgesetzt. Schweizer Firmen werden kaum kontrolliert. Bund und Kantone müssen diesen Missstand korrigieren.

Im BFS-Lohnindex weisen diese Branchen eine positive Nominallohnentwicklung auf. Allerdings ist die Stichprobe des Lohnindizes wesentlich kleiner als diejenige der Lohnstrukturerhebung und umfasst nur verunfallte Arbeitnehmende. Die Frage der Lohnentwicklung in diesen Branchen muss weiter vertieft werden.

Vania Alleva, seit der Jahrhundertwende ist in der Schweiz ein Wiederaufleben von Streiks zu beobachten. Wie erklären Sie sich das?

Vania Alleva: Wir sehen uns zunehmend mit Arbeitgebern konfrontiert, die nicht mehr bereit sind, über die Situation ihrer Beschäftigten zu diskutieren. Generell lässt sich auf Arbeitgeberseite eine Verhärtung feststellen. Und vor dem Hintergrund der zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Situation wird es auch immer schwieriger, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ohne entsprechende Kampfmittel in der Hand zu halten. Der Streik ist also ein Mittel, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, aber auch um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen.

Einer der letzten Arbeitskämpfe fand im Genfer Altersheim Notre-Dame statt, und auch in anderen Dienstleistungsbetrieben wird gestreikt. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Streik ist ein kollektives Kampfinstrument, das nicht nur in den traditionellen Branchen Erfolg verspricht. Er ist auch ein Instrument der Beschäftigten in den modernen Dienstleistungssektoren. Keine Brache ist heute vor sozialen Konflikten gefeit. Wer die jüngeren Streiks betrachtet, wird rasch die aktive Rolle der Dienstleistungsangestellten wahrnehmen. Das geht mit einer zunehmenden Feminisierung einher. Immer mehr nehmen Frauen eine führende Rolle in Arbeitskämpfen ein.

Seit 2000 garantiert die Bundesverfassung das Streikrecht, aber der Arbeitsfriede ist einer der Sockel der Sozialpartnerschaft. Wieviel Spielraum haben Gewerkschaften vor diesem Hintergrund?

In der Schweiz sitzt der Arbeitsfriede vor allem in den Köpfen, weil man ihn uns seit Jahrzehnten eingetrichtert hat. Natürlich versuchen die Arbeitgeber, unsere kollektiven Kampfinstrumente zu kriminalisieren. Wir müssen den Beschäftigten klarmachen, dass Streiken ein legitimes Instrument ist. Eine Gewerkschaft, die nicht in der Lage ist, einen Streik zu führen, verfügt nicht über genügend Kampfkraft, um gute Resultate zu erzielen. Das ist entscheidend, um auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern am Verhandlungstisch sitzen zu können.

Ist Streiken unschweizerisch und schädlich für die Schweiz, wie es die Rechte und die Arbeitgeber behaupten?

Das hat nichts mit der Nationalität zu tun, im Gegenteil: Immer öfter haben wir es mit Arbeitgebern zu tun, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, die nicht einmal mit den Gewerkschaften über die Löhne verhandeln wollen. Das scheint mir weitaus schädlicher für die Schweiz zu sein. Nicht ein Streik ist unschweizerisch, sondern eine Arbeitgeberschaft, welche die Sozialpartnerschaft nicht respektiert.

Seit ihrer Gründung hat die Unia rund 100 Streiks getragen. Welche Bilanz ziehen sie aus inhaltlicher, menschlicher und gewerkschaftlicher Sicht?

Unter dem Strich hat sich Streiken immer ausbezahlt, sei es gegen Lohnsenkungen und Lohndumping, sei es gegen Entlassungen, die oft verhindert oder reduziert werden konnten. In vielen Fällen konnten wir zumindest den Sozialplan verbessern. Es kommt fast nie vor, dass gar keines der mit einem Streik angestrebten Ziele erreicht werden kann. Und selbst dann können sich die Streikenden sagen: Wir haben es zumindest versucht. Aber ein Streik ist für die Beteiligten nie einfach. Erst wenn es um wirklich schwerwiegende Ungerechtigkeiten geht, werden sich die Beschäftigten für einen Streik aussprechen. Auslöser ist dabei neben Arbeitsbedingungen oder drohenden Entlassungen oft mangelnder Respekt gegenüber dem Personal.

Die Arbeitswelt hat sich enorm verändert. Wie kann man gemeinsam Arbeitskämpfe führen in Sektoren, in denen die Arbeitnehmenden zunehmend isoliert sind?

Es ist eine grosse Herausforderung, nicht nur bei Streiks, sondern für die Gewerkschaftsarbeit generell, die Leute auf einem immer zersplitterteren Arbeitsmarkt zu erreichen. Aber je prekärer die Arbeitsbedingungen werden, umso mehr müssen wir für ihre Verbesserung kämpfen. Wir müssen neue Kommunikationsformen entwickeln, um die Beschäftigten zu erreichen, beispielsweise ausserhalb der Arbeit, in anderen Netzwerken. Und wir müssen die modernen Kommunikationsmittel nützen, um neue Möglichkeiten des Arbeitskampfes zu finden, die sich von den traditionellen Streiks etwas unterscheiden.

Ist ein Streik im Zeitalter der Digitalisierung überhaupt noch möglich?

Ja, die Digitalisierung kann sogar dazu beitragen, gewisse Streiks besser führen zu können. Deutsche Streikende haben mir beispielsweise geschildert, wie sie das Informatiksystem ihres Unternehmens stillgelegt haben, so dass E-Mails weder empfangen noch verschickt werden konnten. Wir müssen also die Möglichkeiten der digitalen Welt für unsere Arbeitskämpfe fruchtbar machen.

Über 100’000 Streikende

Jährlich drei bis zehn Streiks mit durchschnittlich über 6000 Beteiligten zählt das Bundesamt für Statistik seit dem Jahr 2000. In Tat und Wahrheit sind es sogar einige mehr, denn die Statistik zählt nur mindestens ganztägige Arbeitsniederlegungen. Damit haben seit der Jahrhundertwende über 100‘000 Beschäftigte mit Streiks für ihre Anliegen gekämpft.

Das Unia-Buch „Streik im 21. Jahrhundert“ nimmt 13 dieser Streiks genauer unter die Lupe, mit starken Augenzeugenberichten und Analysen. Gespräche mit GewerkschafterInnen zeigen, wie ein Streik geplant und durchgeführt werden kann. Ein Text des Juristen und SGB-Präsidenten Paul Rechsteiner betrachtet aus politischer und juristischer Sicht die Grundrechte Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Schliesslich rundet ein Blick auf die Streikpraxis, die Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und die Praxis in der EU das äusserst informative Werk ab.

• Vania Alleva und Andreas Rieger: Streik im 21. Jahrhundert. Rotpunkverlag, Zürich 2017, 168 Seiten, Fr. 25.-

Die Aussichten der Schweizer Wirtschaft haben sich in jüngster Zeit rasch deutlich aufgehellt. Weil die Konjunktur in den Absatzländern besser läuft. Und weil sich die Überbewertung des Frankens überraschend stark abgeschwächt hat. Parallel zu diesen klaren Aufschwungs-Indikatoren legt die Teuerung erstmals seit 5 Jahren wieder zu und erreichte im Oktober 0,7 Prozent. Dazu kommt der deutliche Anstieg der Krankenkassenprämien. Wegen den höheren Ölpreisen und den abwertungsbedingt steigenden Preisen für ausländische Produkte wird die Teuerung auch im kommenden Jahr anhalten.

Ein Blick auf bisher erzielte Lohnabschlüsse zeigt, dass die Arbeitgeber dieser neuen Ausgangslage zu wenig Rechnung tragen. Die Analyse der bisherigen Abschlüsse zeigt auch, dass es mit Ausnahme des Bauhauptgewerbes in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vielerorts deutliche Lohnerhöhungen gibt (Givaudan +1,5%, plus 20 Fr. für Krankenkassenprämien; Feldschlösschen +2,5% auf den Mindestlöhnen). Anzeichen für eine problematische Entwicklung gibt es insbesondere in Branchen ohne GAV. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik steigen die Nominallöhne im ersten Halbjahr insgesamt nur um 0,2 Prozent. Das ist weniger als bei den GAV-Lohnabschlüssen für 2017, die bei etwa 0,5 Prozent lagen. Die Vermutung liegt nahe, dass wegen der jahrelangen Null- oder Negativteuerung bewährte Lohnanpassungsmechanismen (z.B. Teuerungsausgleich) ausser Kraft gesetzt wurden. Dies muss rasch korrigiert werden, sonst kommt es bei den Betroffenen zu Reallohneinbussen.

Die Arbeitgeber müssen über die Bücher gehen. Der SGB fordert weiterhin Lohnerhöhungen im Bereich von 1,5 bis 2 Prozent. Ausserdem fordert der SGB mehr allgemeinverbindliche GAV mit Lohnbestimmungen wie beispielsweise im Detailhandel, im Journalismus oder in der Kinderbetreuung. Diese führen zu einer ausgeglicheneren Lohnverteilung zwischen unteren und hohen Löhnen und zwischen den Geschlechtern. Sie verhindern Missbrauch und Lohndumping.

Auskünfte:

Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11

Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die Zeichen stehen auf Aufschwung. Alle Wirtschaftsindikatoren sind positiv und die Teuerung wird in den Verhandlungsmonaten mit 0,5% im positiven Bereich liegen. Binnenwirtschaft und Finanzsektor bezeichnen die Geschäftslage als gut. Selbst in Branchen wie Exportindustrie oder Gastgewerbe, die wegen des starken Frankens unter Druck standen, geht es aufwärts.

Dieser Aufschwung muss den Arbeitnehmenden gehören. In den letzten 20 Jahren schöpften Manager, Topverdiener und Aktionäre die Produktivitätsgewinne ab. Die Löhne der normalen Angestellten gerieten in Rückstand und wurden gleich wieder von steigenden Krankenkassenprämien aufgefressen. Sogar in Deutschland stiegen die Reallöhne in den letzten drei Jahren ungefähr doppelt so stark wie in der Schweiz.

Damit auch die tieferen und mittleren Einkommen wieder zum Zug kommen, braucht es generelle Lohnerhöhungen. Individuelle Erhöhungen leisten nur der Selbstbedienungsmentalität in den Führungsetagen Vorschub. Besondere Lohnerhöhungen brauchen die Frauen. Bei gleicher Position, Qualifikation und Erfahrung verdienen sie pro Jahr im Schnitt 7000 Franken weniger als Männer.

Ausgewählte Lohnforderungen

• Bau: +150 Fr. generell + Beitrag an die Krankenkassenprämien
• Ausbaugewerbe: +1,5%
• Detailhandel: +1,5% generell, Handlungsbedarf bei mittleren Lohnkategorien und Frauen
• Gastgewerbe: +2% generell
• Private Sicherheit: Stufenanstiege sowie +1% auf Mindestlöhne für EinsteigerInnen, Angleichung der Löhne von Teilzeitangestellten an jene der Vollzeitangestellten
• Industrie (alle Branchen): konkrete Forderungen erst im Herbst, voraussichtlich +1,5-2%
• Swisscom und weitere Telecom-Anbieter: Reallohnerhöhung von 1%
• Grosse Medienhäuser: mindestens 100 Franken mehr

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Chefökonom und Leiter Sekretariat SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund braucht es angesichts dieser Situation nicht nur Appelle an die Vernunft, sondern konkrete Verbesserungen. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Das ist auch im öffentlichen Interesse. Wenn Arbeitgeber ihre Verantwortung den älteren Arbeitnehmenden gegenüber nicht wahrnehmen, leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Allgemeinheit muss finanziell einspringen. Folgende Vorschläge stehen im Vordergrund:

• Langjährige Mitarbeitende über 50 Jahre sollen besonders gegen Kündigungen geschützt werden, wie das in einem Teil der Gesamtarbeitsverträge bereits geregelt ist. Dieser Kündigungsschutz gibt auch den Arbeitgebern einen Anreiz, besser zum Personal zu schauen (Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsschutz). Anders als oft behauptet, wirkt dieser zusätzliche Schutz nicht als Hindernis für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Denn er ist an die Dauer der Betriebszugehörigkeit gebunden und wirkt bei einer Neuanstellung nicht abschreckend.
• Ältere Arbeitslose müssen bessere Chancen haben, wieder eine Stelle zu finden. Die von National- und Ständerat beschlossene Stellenmeldepflicht muss nun konsequent umgesetzt werden, damit die heute benachteiligten älteren Stellensuchenden einen Vorteil erhalten.
• Arbeitnehmende (und Arbeitslose) sollen das Recht auf eine berufliche Standortbestimmung bzw. Laufbahnberatung erhalten (z. B. ab 45 Jahren). In Bezug auf Aus- und Weiterbildung sollen sie auf mehr Unterstützung zählen können, z.B. über zusätzliche Angebote und Informationsmassnahmen in den Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen. Bund und Kantone müssen den Zugang zu EFZ erleichtern.
• Ältere Arbeitnehmende brauchen eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit. Eine Verbesserung bringt hier die Altersvorsorge 2020: Neu bleiben Arbeitslose ab 58 in der Pensionskasse versichert und erhalten einen Rentenanspruch. Sie können nicht mehr gezwungen werden, bei Aussteuerung bereits ihr Alterskapital anzuzapfen. Dieser Regelung muss nun mit einem Ja zur Altersvorsorge zum Durchbruch verholfen werden. Für Ausgesteuerte soll der Bund zudem eine Überbrückungsrente einführen (z.B. Kt. Waadt).
• Vorzeitige Pensionierungen in Branchenlösungen.
• Besserer Schutz gegen Diskriminierungen, z.B. in Form eines Diskriminierungsverbots wie es von der OECD vorgeschlagen wurde.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Datenbasis des aktualisierten Lohnrechners sind 1,7 Millionen Löhne aus 35'000 Betrieben der Lohnstrukturerhebung 2014 des Bundesamts für Statistik. Aufbereitet wurden die Daten auch diesmal vom Genfer Politikwissenschaftler Roman Graf, einem ausgewiesenen Spezialisten auf diesem Gebiet. Gleichzeitig mit der Aktualisierung hat der Lohnrechner auch eine benutzerInnenfreundlichere Führung erhalten. Dazu kommen neu erschlossene Informationen und Querverweise. Wer etwa Löhne in einer von einem Gesamtarbeitsvertrag erfassten Branche berechnet, erhält automatisch einen Link zu diesem GAV und kann neben dem üblichen auch den Mindestlohn und weitere Eckdaten geregelter Arbeitsbedingungen ermitteln.

Der SGB-Lohnrechner bietet im Vergleich zu anderen Lohnberechnungsinstrumenten den NutzerInnen einen deutlichen Mehrwert. Erstens benützt er die umfassendste Datensammlung, was hohe Repräsentativität bedeutet. Zweitens enthält er als einziger Lohnrechner keine diskriminierenden Kriterien: Geschlecht, Aufenthaltsstatus oder Nationalität können und dürfen keine lohnrelevanten Kategorien sein. Einzig Alter, Dienstalter, Region, Ausbildung und hierarchische Stellung dürfen lohnbildend sein. Entsprechend verwendet der SGB-Lohnrechner nur diese Kategorien, während andere Lohnberechnungsinstrumente auch diskriminierende Kriterien berücksichtigen, was letztlich Lohndiskriminierung zementiert.

Der in drei Sprachen angebotene SGB-Lohnrechner entspricht einem grossen Bedürfnis. Das zeigen die bisherigen Nutzungszahlen: Rund 900 000 Profile erstellt der Lohnrechner jährlich (Zugriffe, die den ganzen Berechnungsprozess bis zum Schluss durchlaufen). Das sind knapp 2500 Profilberechnungen pro Tag. Oder anders gesagt: Jedes Jahr benützt fast jede oder jeder vierte Berufstätige den SGB-Lohnrechner. Das zeigt nicht nur die hohe Attraktivität und Akzeptanz des Instrumentes, sondern auch seine Notwendigkeit: Lohntransparenz ist in der Schweiz immer noch ein Tabu.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Besonders unter Druck kamen die Löhne der Lehrerinnen und Lehrer. Die mittleren Löhne der "Lehrkräfte" sanken um 11 Prozent (Gesamtwirtschaft). Ebenfalls negativ ist die Lohnentwicklung bei den Sicherheitskräften (-4 Prozent) oder bei den einfacheren Tätigkeiten im Gesundheitswesen, insbesondere bei den Frauen (-2.1 Prozent).

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn gerade der öffentliche Dienst in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit ist für die Bevölkerung und das Wohlergehen in unserem Land von entscheidender Bedeutung. Die bei Bund, Kantonen und Gemeinden noch vorgesehenen Sparpakete werden diese Negativentwicklung verstärken.

Der SGB hat in seinen Untersuchungen zu den Kantonsfinanzen dargelegt, dass diese ausgabenseitigen Sparpakete politisch und ökonomisch falsch sind. Fast alle Kantone budgetieren zu pessimistisch, was zu übertriebenen Sparvorgaben führt. Dazu kommen verschiedene unnötige Steuersenkungen zugunsten der Firmen sowie der hohen Einkommen und Vermögen.

Einige Kantone haben diese Politik zu korrigieren begonnen (z.B. AR u.a.). Nicht so auf Bundesebene. Hier wird sogar noch ein Zacken zugelegt. Beispielsweise mit der Unternehmenssteuerreform III, der grössten Steuersenkung in jüngerer Zeit. Neuerdings spielt auch der Schweizer Finanzminister bei diesem Treiben eine Schlüsselrolle, wie neulich die völlig deplatzierte Rechtfertigung der Offshore-Steuerumgehungen zeigte.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Auch 2015 wurden einige GAV in Bereichen abgeschlossen, die zuvor keine kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen gekannt haben. So wurde ein nationaler GAV Tankstellen ausgehandelt. Auch in den Bereichen private Post, Callcenter, Netzwerkindustrie sowie im öffentlichen Verkehr und in der Industrie kam es zu erstmaligen GAV-Abschlüssen. Nach einem guten Jahrzehnt Verweigerung der Medienunternehmer (Deutschschweiz und Tessin), wieder über einen GAV (den sie gekündigt hatten) zu verhandeln, ist in dieser Frage 2015  Bewegung entstanden.

Konflikte

Die grösste GAV-Auseinandersetzung fand im Bau statt. Mit mehreren Mobilisierungsaktionen konnten die Gewerkschaften einen Leistungsabbau beim frühzeitigen Altersrücktritt FAR verhindern. Der grösste Konflikt um die Arbeitsbedingungen generell ist im Kanton Genf - Ausgang zurzeit noch offen - zu verzeichnen. An mehreren Tagen streikte das öffentliche Personal gegen das Sparprogramm der Regierung.

Erneut Fortschritte beim Vaterschaftsurlaub und bei den Ferien

Bei den GAV-Inhalten ist auch 2015 auf den Vaterschaftsurlaub hinzuweisen: Die Neueinführung oder Verlängerung eines solchen Urlaubs konnte in einigen Abschlüssen vereinbart werden. Zu erwähnen sind zudem die erzielten Ferienfortschritte. Sie sind zwar unspektakulär und manchmal mit Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen "erkauft". Im Blick über die Jahrzehnte hinweg zeigen sich diese kleinen, aber regelmässigen Vereinbarungen jedoch als klarer qualitativer Fortschritt.

Lohnverhandlungen

Die Frankenstärke, eine trübe Konjunktur, die Negativteuerung sowie bei der öffentlichen Hand eine ideologische Versteifung auf einen prononcierten Sparkurs haben die Lohnverhandlungen erschwert. Die Resultate sind denn auch durchwegs durchzogen. Vielen anständigen Resultaten stehen mickrige Ergebnisse oder gar Null- und Sparrunden gegenüber.

"Es ist nicht möglich, in Lausanne mit einem Bruttolohn von 3700 Franken zu leben", forderte VPOD-Sekretär David Gigax bei der Protestversammlung der CHUV-Angestellten. Gigax wies auch auf die harten Arbeitsbedingungen hin: "Die Leute stehen morgens um 3 Uhr auf."

Keine Löhne unter 4000 mehr

Am 18. Februar haben gut 100 der in den drei tiefsten Lohnklassen beschäftigten CHUV-Mitarbeitenden gegen ihre mickrige Besoldung protestiert. Sie stellten ihre Forderung nach Löhnen über 4000 Franken nicht zum ersten Mal. Denn seit 2008 liegen die Löhne der drei untersten Besoldungsklassen klar unter 4000 Franken. Betroffen sind vor allem Bereiche der Reinigung, des Transportes und der Verpflegung. Ein CHUV-Transport-Arbeiter, seit 13 Jahren dabei, gab Zeugnis ab: "Wenn ich den Verwaltungskadern sage, dass bei uns Bruttolöhne in der Höhe von 3700 Franken gang und gäbe sind, dann glauben die mir gar nicht, dass es bei uns sowas gibt."

Petition mit 850 Unterschriften

Die Protestierenden überreichten der Direktion eine Petition, die eine Aufhebung der Lohnklassen 1 bis 3 und eine bessere Anerkennung der Berufslehre fordert. 850 CHUV-Mitarbeitende hatten sie unterschrieben - und werden sie ebenfalls beim Regierungs- und beim Grossrat einreichen.

Bis zum heutigen Tag hat die Direktion noch keine positiven Zeichen gesandt. Sie flüchtete sich darin, dass sie sich angestrengt habe, rund 100 Angestellte in die Klasse 2 zu heben. Dennoch: Noch gibt es beim CHUV mehrere Dutzend Angestellte, die nicht genug verdienen, um auch nur einigermassen würdig zu leben. Die nächste Runde in diesem Kampf um bessere Löhne wird sich Ende März abspielen. Dann werden die Betroffenen die Antwort des Spitals erhalten haben und entscheiden, wie sie ihre Bewegung weiterführen wollen.

Obwohl immer mehr Frauen erwerbstätig sind, leisten sie auch heute noch einen Grossteil der unbezahlten Arbeit - Pflege- und Betreuungsleistungen nicht nur für Kinder, sondern auch für ältere und kranke Angehörige. Diese Arbeit, unter dem Begriff Care zusammengefasst, ist ein blinder Fleck in der Ökonomie. Solange sie gratis geleistet wird, taucht sie in den Wirtschaftsstatistiken gar nicht erst auf. Kommt dazu, dass die Care-Arbeit nicht der in der Ökonomie allgegenwärtigen Effizienzlogik gehorcht: Wir können zwar immer schneller Autos produzieren, aber nicht effizienter Kinder trösten oder Kranke pflegen.

Lücke in der Versorgung

Frauen sind jedoch nicht mehr bedingungslos bereit, diese Arbeit zu übernehmen und das finanzielle Risiko zu tragen. Während unsere Lebenserwartung steigt und die Care-Arbeit an Bedeutung zunimmt, verzichten je länger je weniger Frauen auf einen eigenen Lohn und finanzielle Absicherung, um sogenannte Liebesarbeit zu leisten. Und Männer übernehmen nicht in dem Mass mehr unbezahlte Arbeit, wie Frauen bezahlte übernehmen. In der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen ist eine Lücke entstanden. Sie wird grösser werden, wenn wir nicht Gegensteuer geben.

Mangelhafter Schutz für Care-Migrantinnen

Institutionen wie Kitas, Spitäler und die Spitex können diese Lücke schon jetzt nicht mehr schliessen. Gerade die Pflege älterer und kranker Menschen wird unter dem Spardruck zunehmend wieder ins Private abgedrängt. In die Bresche springen wiederum Frauen: Care-Migrantinnen lassen ihre eigenen Familien zurück, um sich hier unter prekären Arbeitsbedingungen und zu einem miserablen Lohn rund um die Uhr um "fremde Angehörige" zu kümmern. Schwarzarbeit ist an der Tagesordnung, Privatsphäre und Freizeit sind in solchen Arrangements meist Fremdwörter. Obwohl die Schweiz das Übereinkommen 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) "Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte" ratifiziert hat und der Bundesrat in einem Bericht Handlungsbedarf eingesteht, ist die Care-Arbeit gegen Bezahlung immer noch nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt. Dadurch fehlt den Care-Angestellten ein effektiver Schutz ihrer Gesundheit und persönlicher Integrität.

Kaum Schutz - trotz ratifiziertem IAO-Übereinkommen

Bei entlohnter Care-Arbeit ist die Gefahr von Ausbeutung, Gewalt, Sozial- und Lohndumping beträchtlich. Deshalb verlangt das Übereinkommen 189 der IAO, dass Hausangestellte arbeits- und sozialrechtlich den übrigen Angestellten gleichgestellt werden. Verbesserungen seien vor allem hinsichtlich Arbeitszeit, soziale Sicherheit und Arbeitsbedingungen (Minimalstandards bei Arbeitssicherheit und psychischem und physischem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) nötig. Insbesondere müssen so die weiblichen Care-Angestellten vor (sexuellem) Missbrauch, Belästigung und Gewalt geschützt werden. In der Schweiz werden diese Erfordernisse trotz Ratifikation des Übereinkommens noch nicht genügend implementiert: So können z.B. Arbeitsinspektorate keine Besuche an Arbeitsplätzen von Care-Angestellten in den Haushalten machen.

Staat muss mehr investieren

Die Schweiz muss sich klar werden, dass Care-Arbeit keine private Angelegenheit ist, sondern eine gesellschaftlich notwendige Aufgabe, ohne die die Wirtschaft zusammenkracht. Wir brauchen dringend eine Umverteilung: Die Allgemeinheit muss Verantwortung übernehmen und Ressourcen investieren - in Kinderbetreuungsplätze, Pflegeeinrichtungen aber auch in die Versorgung zu Hause. Bezahlte Care-Arbeit muss dem Arbeitsgesetz unterstellt werden. Geregelte Arbeits- und Ruhezeiten sowie existenzsichernde Mindestlöhne sind dabei zwingend. Den Rest müssen Frauen und Männer fair aufteilen.

Und ohne Gegensteuer trüben sich ihre Perspektiven weiter ein. Bei der Altersvorsorge sind die Renten unter gewaltigem Druck. Krassestes Beispiel ist die BVK Zürich: Die grösste Pensionskasse der Schweiz hat die Umwandlungssätze bei Pensionierung mit 65 Jahren von 6,2 auf 4,87% gesenkt und die Beiträge um 5 Lohnprozente und mehr erhöht. Gleichzeitig hinken die AHV-Renten seit Jahren den Löhnen hinterher. Der im Rahmen der Altersvorsorge 2020 geplante Leistungsabbau wird die Beschäftigungssituation weiter verschlechtern: Stiege das Frauenrentenalter auf 65 Jahre, wären zwischen 18'000 und 25'000 Frauen mehr auf eine Arbeitsstelle angewiesen.

Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB an seiner Jahresmedienkonferenz unter anderem folgende Massnahmen und Forderungen vorgestellt:

• Die Arbeitgeber müssen offene Stellen obligatorisch den RAV melden, damit Erwerbslose einfacher eine Stelle finden.
• Langjährige ältere Arbeitnehmende brauchen zudem einen besseren Kündigungsschutz. Die Erfahrungen mit solchen Bestimmungen in GAV sind positiv. Rentenaltererhöhungen sind abzulehnen, da sie die Probleme verschärfen.
• Die SNB muss wieder ein verbindliches Kursziel verfolgen. Effektiv führt kein Weg an einem neuen Mindestkurs des Frankens zum Euro vorbei.
• Die Bilateralen Verträge sind zu erhalten. Sie sind wichtig für die Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz. Aber sie müssen allen Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Lücken beim Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen gilt es deshalb zu schliessen.
• Die AHV-Renten müssen um 10 Prozent erhöht werden, wie das die SGB-Initiative AHVplus verlangt. Nur eine Stärkung der AHV erlaubt es, zu einem vernünftigen Preis anständige Renten zu sichern.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB:"Bilaterale erhalten mit verbessertem Arbeitnehmerschutz - Die AHV stärken. Und ein Nein zur unmenschlichen SVP-Initiative am 28. Februar"
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: "So viele Erwerbslose wie noch nie - Ursachen und Gegenmassnahmen"
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: "Unsere bewährte Altersvorsorge stärken: Ja zu besseren AHV-Renten"

Aktuelles Dossier zum Thema

• SGB-Dossier Nr. 113: "Mehr Stellensuchende wegen Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen"

 Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Besonders erwähnenswert ist der Lohnabschluss im Ausbaugewerbe der Suisse Romande (1 Prozent generell, 0.3 Prozent individuell), welcher der guten Geschäftssituation in der Branche Rechnung trägt. Positiv sind auch die Resultate in der Chemie (Novartis, Lonza u.a.), aber auch bei den Banken (UBS, CS u.a.), die alle deutlich über 0.5 Prozent betragen.

Ungenügend ist die Lohnentwicklung hingegen in Teilen des Ausbaugewerbes (insb. in der Deutschschweiz). Obwohl die Firmen im historischen Vergleich gute Geschäfte machen, resultierten bei den Schreinern, den Elektrikern oder in der Gebäudetechnik Nullrunden. Diese Branchen haben bereits in den letzten Jahren ihre Löhne kaum erhöht, wie die Lohnstrukturerhebung 2014 zeigt. Auch im Detailhandel ist die diesjährige Lohnrunde unbefriedigend ausgefallen. In dieser Tieflohnbranche besteht nach wie vor grosser Nachholbedarf, insbesondere bei langjährigen, gelernten Mitarbeitenden.

Liste Lohnabschlüsse

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat; 079 205 69 11
• Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Den flexiblem Altersrücktritt mit 60 Jahren hatten die Bauarbeiter 2002 mit ihrem grossen Streik erkämpft. Ein herausragender gewerkschaftlicher Erfolg, der ihnen ein Altern in Würde und bei besserer Gesundheit ermöglichte. Nun wollten die Baumeister zurückbuchstabieren, weil der entsprechende Fonds mehr Mittel braucht. Sie verlangten ein höheres Rentenalter oder eine Kürzung der Rente – bis zu 1000 Franken. Gleichzeitig weigerten sich die Baumeister, über einen neuen Landesmantelvertrag (LMV, wie der GAV auf dem Bau heisst) zu verhandeln, obwohl dieser Ende Jahr ausläuft.

Gegen diese Blockadehaltung wehrten sich Mitte November mehr als 10'000 Bauarbeiter mit verschiedenen Protestaktionen. Mit Erfolg: Die Baumeister kehrten an den Verhandlungstisch zurück und einigten sich nun mit den Gewerkschaften Unia und Syna auf die Sicherung des Rentenalters 60 ohne Leistungsabbau. Dafür werden die Beitragszahlungen in die Stiftung für den frühzeitigen Altersrücktritt (FAR) um zwei Prozentpunkte erhöht. Davon übernehmen die Arbeitgeber 1,5 und die aktiven Arbeitnehmer 0,5 Prozent. Im Gegenzug bleiben die Löhne 2016 unverändert.

Der neue LMV gilt von Anfang 2016 bis Ende 2018 und enthält wenige Anpassungen. Neu verbietet er Lohnauszahlungen in bar. Damit unterstreichen die Sozialpartner ihren Willen, die Kontrollen zu verbessern. Bis Mitte 2017 wollen die Vertragsparteien über alle offenen Punkte  verhandeln. Die Bauarbeiter von Unia und Syna entscheiden am Samstag, 12. Dezember, über die Einigung.

Mehr Informationen auf der Website der Unia

Zweifelhaft ist der in der LSE ausgewiesene Lohnrückgang bei den obersten 10 Prozent (Dezilgrenze). Das kontrastiert nicht nur zu den Nachrichten aus den Teppichetagen, sondern auch zur AHV-Statistik. Die AHV-Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherungen weist bei den obersten 10 Prozent für 2012 bis 2013 eine stabile Entwicklung aus.

Trotz diesen Positiventwicklungen ist der Handlungsbedarf nach wie vor gross. Es braucht

•  mehr Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit guten Mindestlöhnen. Heute ist in der Schweiz nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden durch GAV geschützt. Positiv sind die neuen GAV bei den Tankstellenshops und bei den Callcentern.

• wirksame Massnahmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung der Frauen. Konkret: konsequente Lohnüberprüfungen, die sozialpartnerschaftlich begleitet werden. Die Vorschläge des Bundesrates allein werden das Diskriminierungsproblem nicht lösen.

• Reallohnerhöhungen in Branchen mit Lohnrückstand – bspw. im Ausbaugewerbe. Hier sanken die Reallöhne 2012-2014 sogar leicht, obwohl die Firmen gute Geschäfte machten.

• eine Verstärkung der Massnahmen zur Durchsetzung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne bzw. gegen Lohndumping. Prioritär sind mehr Kontrollen, bessere Durchsetzungsinstrumente (konsequente Verhängung von Arbeitsunterbrüchen) sowie ein Berufsregister, in dem ausgewiesen wird, welche Firmen bei den Kontrollen sauber waren. Das entspricht auch einem Bedürfnis der grossen Bauherren.

Auskünfte                                                                        

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

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• Redebeitrag Daniel Lampart

Vorstösse zur Sicherheitspolitik werden in dieser Session Hochkonjunktur haben. Bereits eingereicht sind die Standesinitiativen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach einer personellen Ausstattung des Grenzwachtkorps, die den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen soll. Der Kanton Bern wiederum will mit einer Standesinitiative erreichen, dass der Militäretat in der Verfassung mit mindestens 1.2 Prozent des BIP verankert wird. Und die SVP-Fraktion hat eine Motion zu systematischen Grenzkontrollen eingereicht, welche mit Hilfe der Armee durchgeführt werden sollen. Alle genannten Vorstösse werden in dieser Session behandelt. Vermutlich werden auch neue Vorstösse zur inneren Sicherheit eingereicht.

Die Intervenierenden erklären ihr Aktionsbedürfnis mit der akuten Sicherheitslage der europäischen Länder. Nur: kontrastiert dieser Wunsch nach mehr Ressourcen nicht mit den rigiden Sparvorstössen der Finanzkommissionen von National- und Ständerat? Da verlangt die Finanzkommission des Ständerates via Motion eine Plafonierung des Stellenbestands auf dem Stand von 2015, während die andere jährlich wiederkehrend 1.5 Mrd. Franken beim Stellenetat einsparen will. Auch diese beiden Vorstösse werden in der Wintersession behandelt. Kommt hinzu, dass der Bundesrat selbst mit dem Budget 2016 bereits ein Sparprogramm aufgegleist hat und sich bis jetzt noch weigert, in einzelnen Bereichen auf Kosten anderer davon abzuweichen. Und bereits ab 2017 wird dieses Sparprogramm laut Bundesrat den Stellenetat insgesamt tangieren. Noch nicht behandelt ist zudem die Motion Leo Müller, der die Personalkosten (inkl. externe Dienstleistungen) für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafonieren will. Der Bundesrat beantragt zwar Ablehnung, signalisiert aber inhaltlich weitgehend Entgegenkommen.

Zurück zur Sicherheitspolitik: Das Grenzwachtkorps hat einen harten Job. Garanto fordert seit Jahren substanziell mehr Stellen. Die Leute sind auszubilden, bevor sie eingesetzt werden können, und das geht nicht von heute auf morgen. Dem dringlichen Anliegen dürfte sich nun kaum noch jemand verschliessen. Aber die bürgerlichen Parteien wollen erklärtermassen bei den Stellen kürzen. Kommt es jetzt zum Verteilkampf, den die Bundespersonalverbände befürchten? Mehr Grenzkontrollen, weniger Erhebungen des Bundesamtes für Statistik? Mehr Stellen für den Nachrichtendienst, aber weniger im Bundesamt für Gesundheit? Es ist unbedingt zu verhindern, dass die Bürgerlichen die Gunst der Stunde nutzen, um sich einen Service public nach eigenem Gusto zurechtzustutzen. Ein durchlöcherter Service public ist nicht mehr reaktionsfähig. Und niemand weiss, wo sich die nächste Krise anbahnt.

2002 haben die Bauarbeiter den frühzeitigen Altersrücktritt mit 60 Jahren erkämpft. Dieser herausragende gewerkschaftliche Erfolg der jüngeren Geschichte ermöglichte seither den meisten Bauarbeitern ein Altern in Würde und mit besserer Gesundheit. Was sie auch bitter nötig haben. Denn in keiner anderen Branche ist mit fortschreitendem Alter die Invalidisierungsgefahr grösser als im Bau. Gut 10 Jahre später jedoch wollen die Baumeister zurückbuchstabieren, weil der entsprechende Fonds nun mehr Mittel braucht. Der Baumeisterverband verlangt ein höheres Rentenalter oder eine Kürzung der Rente – bis zu 1000 Franken. Gleichzeitig will er nicht über einen neuen Landesmantelvertrag LMV (wie der GAV im Bau heisst) verhandeln, obwohl dieser Ende Jahr ausläuft. Für die Bauarbeiter jedoch ist klar: Es braucht nun mehr Schutz im LMV, Gesundheitsschutz und Schutz vor Lohndumping.

Verteidigung essentieller Errungenschaften

Gegen diese Blockadehaltung haben die Bauarbeiter vom 9. bis 11. November eindrückliche Warnzeichen gesetzt. Mehr als 10‘000 Bauarbeiter nahmen, montags im Tessin, dienstags in der Deutschschweiz, mittwochs in der Romandie, an Protestaktionen teil. Sie haben gezeigt, dass sie mit Respekt behandelt werden wollen. Und dass sie zu mehr gewillt sind, wenn die Baumeister nicht endlich zur Lösung der Probleme auf dem Bau Hand bieten. Das können diese immer noch. Noch bleiben ihnen wenige Wochen, um einen vertragslosen Zustand ab 2016 zu verhindern. Sollten die Arbeitgeber nun nicht einlenken, werden ab Neujahr auch Streiks möglich sein. Eigentlich müsste heute jedem hellsichtigen Baumeister klar sein, dass die Arbeiter und ihre Gewerkschaften Unia und Syna ihre essentiellen Errungenschaften nicht kampflos preisgeben werden und die Arbeitsbedingungen nicht verludern lassen.

Genf: Personal gegen Brutalo-Sparen

In Genf haben vom 10. bis und mit 12. November die Beschäftigten des Kantons und der kantonsnahen Betriebe gegen den massiven Sparkurs der Regierung gestreikt. An allen drei Tagen fanden Protestmärsche statt, der grösste mit über 10‘000 Beteiligten. Am Mittwoch demonstrierten die Beschäftigten der fonction publique zusammen mit den Bauarbeitern. Das Personal und seine Gewerkschaften, voran das Cartel du personnel de l’Etat et du secteur subventionné sowie der VPOD, wehren sich gegen ein äusserst rigides Sparprogramm, das  Lohneinfrierungen, erleichterte Kündigungen, Privatisierungen und Entlassungen bis zu 1800 Stellen vorsieht. Den so programmierten Leistungsabbau sollen die Verbleibenden mit Mehrarbeit verhindern. Ihre wöchentliche Arbeitszeit soll bei gleichem Lohn von 40 auf 42 Stunden erhöht werden.

Noch mimt Mehrheit der Legislative den Unbeeindruckten…

Am Donnerstag beschlossen die Streikenden an einer Versammlung, den Streik bis zum 1. Dezember auszusetzen. Der Regierung soll eine echte Verhandlungschance geboten werden. Sollte sie diese Chance nicht nutzen, dann wird, so der Beschluss, der Streik wieder aufgenommen: am 1. Dezember für einen Tag und dann wieder am 3. Dezember. Am 25. November werden sich die Protestierenden wieder treffen und die Angebote des Regierungsrates beurteilen. Für Marc Simeth, den Präsidenten des cartels, gilt es in der Zwischenzeit neue Kräfte aufzubauen und noch mehr KollegInnen von der kollektiven Aktion zu überzeugen. Öl ins Feuer hat inzwischen der bürgerlich beherrschte Grossrat gegossen. Er hat am 13. November eine Eskalationsvariante einer „Schuldenbremse“ beschlossen, welche die Regierung zu einem noch schärferen Sparkurs zwingen soll.

Einen solchen Kampf des öffentlichen Personals gegen Abbau, markante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und mehr Stress hat man in der Schweiz seit vielen Jahren nicht mehr gesehen. Das Personal ist fest gewillt, die fatalen Folgen der Steuergeschenke an die Unternehmen nicht zu schlucken.

In Genf ist im Moment alles im Fluss. Es zeigt sich: Hier sind auf der einen Seite Uneinsichtige am Werk, die nicht zu wissen scheinen, dass Sturm erntet, wer Wind sät. Aber noch viel mehr arbeiten daran, ihnen das beizubringen. Beides hat der Streik in Genf mit dem Protest der Bauarbeiter und von Unia und Syna gemeinsam.

Nun drohen vertragsloser Zustand, Lohndumping und ein Verlottern der Arbeitsbedingungen auf dem Bau. Das ist im Interesse von niemandem. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sichern der Unia und den Bauarbeitern in der Schweiz ihre Unterstützung und Solidarität zu. Die Delegierten des SGB fordern den Schweizerischen Baumeisterverband auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und zu den Prinzipien der Sozialpartnerschaft zurückzukehren.

Dieses Jahr geht es für die Sozialpartnerschaft in der Schweiz um viel: Der Landesmantelvertrag, der Gesamtarbeitsvertrag für das Bauhauptgewerbe, läuft Ende Jahr aus. Er regelt die Arbeitsbedingungen von mehr als 80‘000 Bauarbeitern. Doch seit Monaten verweigert der Schweizerische Baumeisterverband Lösungen mit den Gewerkschaften. Zusätzlich greifen die Baumeister die Rente mit 60 an. Dabei brauchen die Bauarbeiter dringend mehr und nicht weniger Schutz. Sie brauchen Schutz vor Lohndumping – und vor Schlechtwetter. Denn in keiner Branche sind die Unfallzahlen höher als auf dem Bau; immer noch verlieren viel zu viele Bauarbeiter jedes Jahr ihr Leben auf einer Baustelle in der Schweiz. Beides – Lohndumping und Arbeitssicherheit – geht uns alle an.

Zudem muss der frühzeitige Altersrücktritt mit 60 (FAR) gesichert werden. Seit mehr als 10 Jahren garantiert er den Bauarbeitern ein Altern in Würde. Nun greift der Schweizerische Baumeisterverband diese Errungenschaft der gesamten Schweizer Arbeiterbewegung frontal an. Er will das Rentenalter erhöhen oder die Rente um bis zu 1000 Franken kürzen.

Gefährliche und belastende Arbeitsbedingungen, Druck auf den Lohn und der Angriff auf das Rentenalter sind nicht nur Probleme auf dem Bau. In fast allen Berufen sieht man ähnliche Entwicklungen. Der Kampf der Bauarbeiter ist der Kampf aller Arbeitnehmenden in der Schweiz. Wenn der Landesmantelvertrag nicht verbessert und die Rente mit 60 nicht verteidigt werden kann, wird der Druck auf alle anderen Gesamtarbeitsverträge zunehmen.

Die Delegierten des SGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erklären sich deshalb solidarisch mit den Bauarbeitern in der Schweiz und unterstützen sie in ihrem Kampf für den Landesmantelvertrag und ihre Rente mit 60.

Gleichzeitig fordern sie den Schweizerischen Baumeisterverband dazu auf, endlich die Probleme auf dem Bau zu lösen. Es braucht einen Landesmantelvertrag mit mehr Schutz und die Rente mit 60 muss gesichert werden. Die Gewerkschaftsbewegung Schweiz steht hinter den Bauarbeitern.

Das Bundespersonal wehrt sich mit Protestaktion und Petition gegen Lohn- und Stellenabbau. Es fordert eine verantwortungsbewusste Personalpolitik, die Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialpartnerschaft und den Stopp des Abbaus bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das Bundespersonal arbeite gut und sei hoch motiviert, optimale Dienstleistungen für Bevölkerung und Privatwirtschaft zu bieten. Um die zukünftigen aussen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, brauche die Bundesverwaltung genügend Ressourcen.

Der Protest ist eine Reaktion auf den immer grösseren Druck, dem das Bundespersonal ausgesetzt ist. Die Verwaltung wird als ineffizient und überflüssig diffamiert: Jede zusätzliche Stelle bedeute mehr Regulierung und lege damit der Privatwirtschaft Steine in den Weg, so das Credo der Deregulierer. Zahlreiche Parlamentsvorstösse fordern radikale Kürzungen und Stellenabbau. Und das bundesrätliche Sparprogramm trifft junge Angestellte und solche in tiefen Lohnklassen besonders hart: Nullrunde bei den Löhnen 2016, Halbierung des Lohnanstiegs und eine Treueprämie nur noch ab 10 Jahren. Ab 2017 sollen zudem hunderte Stellen abgebaut, die Arbeitgeberbeiträge an die AHV-Überbrückungsrente gestrichen und ein Lohnsystem ohne geregelten Lohnanstieg durchgesetzt werden.

Die Verbände PVB, transfair, Garanto, VPOD, swissPersona und PVfedpol haben die Petition an den Bundesrat gemeinsam lanciert und die Unterschriften heute Mittag anlässlich einer Protestaktion mit Hunderten von Mitarbeitenden bei der Bundeskanzlei deponiert. Sie wehren sich dagegen, dass das Bundespersonal die Einnahmenverluste einer verfehlten Steuerpolitik ausbaden soll. Sie weisen darauf hin, dass die Bundesverwaltung keineswegs überdotiert ist: Die Personalkosten machen seit Jahren konstant nur 8,4% der Gesamtausgaben des Bundes aus, die Staatsquote sinkt stetig und ist mit 31,3% im europäischen Vergleich rekordtief. Die Personalverbände warnen vor diesem Sparprogramm, das einen Leistungsabbau für Bevölkerung, Kantone und Wirtschaft zur Folge haben würde.

Nullrunde bei den Löhnen 2016, Senkung der Lohnentwicklung um bis zu zwei Prozentpunkte, dauerhafte Kürzung der Personalkosten um 165 Millionen Franken, keine Arbeitgeberbeteiligung mehr an der Überbrückungsrente, Streichungen bei der Treueprämie, Stellenabbau ab 2017 und zu guter Letzt ein neues Lohnsystem, das alle geregelten Lohnerhöhungen abschafft: Was Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf dem Bundespersonal diesen Sommer eingebrockt hat, gegen dessen Willen und unter Protest von Gewerkschaften und Arbeitnehmendenvertretungen, ist mehr als schwer verdaulich.

Dagegen formiert sich nun eine breite Allianz. Als erste gemeinsame Protestaktion hat sie eine Petition lanciert. Beteiligt sind neben der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB (Mitglieder: Personalverband des Bundes PVB, Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto, Verband des Personals Öffentlicher Dienste VPOD und Personalverband des Bundesamtes für Polizei PVfedpol) auch die Verbände Swisspersona und Transfair.

Die Petition fordert den Bundesrat auf, die Sparmassnahmen zurückzunehmen, zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren, ein verlässlicher Sozialpartner zu sein und sich für genug Ressourcen beim Personal einzusetzen. Das Bundespersonal fordert nicht nur den Erhalt der Arbeitsplätze und stabile Arbeitsbedingungen, sondern auch Anerkennung: Der Bundesrat soll sich endlich entschieden gegen die Diffamierung des Bundespersonals äussern, die von einigen Parlamentariern und Medien betrieben wird.

Den Bundesangestellten gebührt Wertschätzung für ihre Arbeit, die sie täglich im Dienst der Bevölkerung und der Wirtschaft erbringen. Die Aufgaben, die die Bundesverwaltung aktuell und in Zukunft zu lösen hat, sind komplex. Für die Wirtschaft, aber auch für die Kantone und Gemeinden, hängt viel davon ab, dass die Bundesverwaltung die innen- und aussenpolitischen Herausforderungen gut meistert.

Die Unterschriftensammlung für die Petition läuft bis zum 30. Oktober. Anlässlich einer Protestaktion am 4. November mittags beim Bundeshaus werden dem Bundesrat die Unterschriften überreicht.

Weitere Informationen

• Die Petitionswebsite auf deutsch und italienisch

Die Entwicklung der Binnenwirtschaft verläuft robust, Banken und Versicherungen machen wieder Gewinne, und bei der Exportwirtschaft, die den überbewerteten Franken spürt, haben die Erholung der Konjunktur in der EU und der billigere Einkauf von Vorprodukten für Entlastung gesorgt. "Deshalb sind bei allen Unterschieden zwischen Branchen und Unternehmen Lohnverbesserungen im Umfang bis zu 1.5 Prozent gut begründet", sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Damit die unteren und mittleren Einkommen ihren verdienten Anteil am guten Gang der Wirtschaft erhalten, müssen die Lohnerhöhungen generell gewährt werden. Ein besonderer Nachholbedarf zeigt sich zudem bei den langjährigen Mitarbeitenden. Denn bei diesen ist das Lohnwachstum in den letzten 10 Jahren deutlich hinter dem Schweizer Mittel zurückgeblieben.

1.5% auf dem Bau

Die Unia fordert für das Bauhauptgewerbe eine generelle Lohnerhöhung von 1.5%. "Dies ist für die Firmen möglich und für die Bauarbeiter nötig", sagte Unia-Präsidentin Vania Alleva. Für das boomende Ausbau- sowie das Transportgewerbe verlangt Unia 1 Prozent generell mehr Lohn. Für Chemie und Pharma fordert die Unia 120 Franken mehr pro Monat, für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Lebens- und Genussmittelindustrie je 80 Franken. Im Detailhandel fordert die Unia gezielt Lohnerhöhungen für ausgebildete und erfahrene Beschäftigte.

Erhöhung bei Post und Postfinance schon vereinbart

Für Post und Postfinance hat die Gewerkschaft Syndicom für 2016 eine Lohnerhöhung von 0.6 Prozent und eine Einmalzahlung von 400.- bereits vereinbart. Im Telecombereich fordert die Gewerkschaft 1 Prozent, bei den grossen Medienhäusern mindestens 100 Franken mehr, wie Syndicom-Präsident Alain Carrupt ausführte.

Unverständlich ist das Spardiktat beim Bundespersonal. Die betroffenen Gewerkschaften werden sich dage­gen wehren, dass das Bundespersonal die Einnahmeverluste einer ver­fehlten Steuerpolitik ausbaden muss.

Redebeiträge

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• Daniel Lampart, Chefökonom SGB
• Vania Alleva, Präsidentin Unia
• Alain Carrupt, Präsident syndicom

Ein Verzicht auf das neue Ladenöffnungszeitengesetz ist auch angezeigt, weil die von längeren Öffnungszeiten betroffenen Arbeitnehmenden diese Verschlechterung ihrer bereits heute prekären Arbeitsbedingungen ablehnen. Dies umso mehr, als im Detailhandel ein Gesamtarbeitsvertrag fehlt. Die Arbeitstage würden mit den neuen Rahmenöffnungszeiten (unter der Woche 6-20 Uhr, an Samstagen 6-18 Uhr) für die Angestellten noch unregelmässiger und zerstückelter als sie heute schon sind.

Nun ist es am Ständeratsplenum, endlich zur Vernunft zu kommen und seiner Rolle als Kammer der Kantone gerecht zu werden. Sollten die kleine und später die grosse Kammer am Konfrontationskurs mit den Kantonen und den Arbeitnehmenden der betroffenen Branchen festhalten, wird am Ende das Volks entscheiden müssen.

Auskünfte

• Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB zuständig für Arbeitsbedingungen, 076 335 61 97
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Gross ist das Problem vor allem in Branchen ohne flächendeckenden Gesamtarbeitsverträge (GAV), wie etwa dem Detailhandel oder dem Gartenbau. Wenn es dort Verbesserungen gibt, profitieren überdurchschnittlich viele Menschen davon. Denn mit über 105 000 zählt der Detailhandel am meisten Tieflohnstellen. In diesen Branchen weigern sich jedoch die Arbeitgeber, in einem GAV allgemein gültige Mindestlöhne zu verankern. Deshalb müssen die Hürden für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV gesenkt werden.

Auch in Branchen mit GAV gibt es Tieflohnstellen. Dort besteht bei den Löhnen noch Nachholbedarf. Doch auch wenn in diesen Branchen das Tieflohnproblem trotz GAV nicht vom Tisch ist, gilt es nicht zu vergessen, dass in der Schweiz die tiefen Löhne nicht von den übrigen Löhnen abgehängt wurden, wie das in anderen Ländern ohne allgemeinverbindliche GAV und ohne aktive gewerkschaftliche Kampagne gegen Tieflöhne der Fall gewesen ist.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, 079 249 59 74

Der SGB verlangt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, von dem über 300'000 Arbeitsplätze abhängen, das Leistungsortprinzip uneingeschränkt zu gelten hat. Dieser Angriff ist zudem eine Sabotage der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die zu stärken und nicht zu durchlöchern sind.

Der SGB verlangt zudem auch im öffentlichen Beschaffungswesen eine Eingrenzung der Subunternehmenkette auf eine Ebene und dabei die Einführung eines Branchenregisters, das sicherstellt, dass nur Firmen mit weisser Weste am Beschaffungswesen teilnehmen können.

<media 3293 - - "TEXT, 150702DF VL LC Oeff Beschaffungswesen Reform Boe B, 150702DF_VL_LC_Oeff_Beschaffungswesen_Reform_BoeB.pdf, 157 KB">Vernehmlassung im Wortlaut</media>

Auskünfte

• Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär, 076 335 61 97

Klar negativ ist hingegen die Bilanz in einigen Binnenbranchen. Allen voran im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bau. Im Gesundheits- und Sozialwesen resultierte fast eine Nullrunde (+0.1 Prozent). Kein Wunder, klagen die Spitäler und Heime über Personalmangel. Wer gut ausgebildete Leute sucht, muss auch etwas zahlen. Im Bau ist die Erhöhung von 0.5 Prozent angesichts der herausragenden Baukonjunktur nicht nachvollziehbar.

Die Frauenlöhne stiegen um 1 Prozent. Der gewerkschaftliche Druck, die Lohndiskriminierung der Frauen endlich zu beseitigen, trug Früchte.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB und Chefökonom, 079 205 69 11

Hinzuweisen bleibt auch darauf, dass in drei Vertragsabschlüssen, darunter auch einem grossen (SBB), die Bedingungen für einen frühzeitigen Altersrücktritt, vor allem für Arbeitnehmende mit besonders belastenden Arbeitsbedingungen und zumeist niedrigem Einkommen, verbessert werden konnten.

Die vorliegende Dokumentation versucht die wichtigsten Ergebnisse der letztjährigen Vertrags- und Lohnverhandlungen zusammenzustellen. Sie beruht auf einer Umfrage des SGB bei den ihm angeschlossenen Verbänden und sucht nur jene Bereiche abzudecken, in denen diese Verträge abschliessen. Berücksichtigt wurden Ergebnisse - soweit verfügbar - bis Ende Februar 2015.

Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat entschieden, die Wäsche der Psychiatrischen Klinik Marsens künftig durch die privaten Blanchisseries Générales (LBG) SA besorgen zu lassen. Das gesamte Personal erhielt die Kündigung und das "Angebot", sich bei den LBG anstellen zu lassen. Zu massiv schlechteren Bedingungen: Dort beträgt der Mindestlohn 3300 Franken brutto im Monat für Ungelernte, 3550 für Teamchefs. Das bedeutet für einige der Marsens-Wäscherinnen einen Lohnverlust von über 1000 Franken im Monat!

Der Staatsrat spricht zwar davon, dass er die Differenz begleichen werde – aber nur für wenige Monate. Danach sollen die Knauserlöhne der Privatwirtschaft gelten. Auch die sonstigen Arbeitsbedingungen werden verschlechtert: die Arbeitszeit wird erhöht, die Ferien werden gekürzt, die Bedingungen für die Pensionierung verschärft.

Die 15 Beschäftigten der Wäscherei von Marsens sind darum am letzten Freitag in den Streik getreten. Sie verlangen, dass sie eine adäquate Stelle beim Kanton Freiburg angeboten bekommen – genau so, wie es im Freiburgischen Personalgesetz vorgesehen ist: Es räumt bei einer Stellenaufhebung dem internen Transfer erste Priorität ein. Aber der Staatsrat scheint sich nicht darum zu scheren und weigert sich, dieses Prinzip anzuwenden.

Im Gegenteil: Er hat offenbar keinerlei Hemmungen, bereits jetzt an die LBG zu gelangen, damit sie sich um die Wäsche aus Marsens kümmere, die infolge des Streiks ungewaschen liegen geblieben ist. Die Streikenden dagegen zeigen grosse Entschlossenheit und Mut. Viele sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in Marsens angestellt und stolz darauf, dass sie eine öffentliche Dienstleistung erbringen. Und sehen sich jetzt konfrontiert mit einer Regierung, die auf brutales Lohndumping setzt.

Jetzt braucht es ein klares Signal an den Staatsrat: Er muss die Gesetze respektieren und für die Betroffenen Stellen beim Kanton finden. Die Gewerkschaft VPOD ruft deshalb auf zur Demo in Freiburg am Samstag, 14. März.

Demo zur Unterstützung der Streikenden in der Wäscherei Marsens:
Samstag, 14. März, 14 Uhr, Freiburg
Treffpunkt: Esplanade de l'Ancienne gare, Seite SBB-Bahnhof

Obwohl in der Bundesverfassung seit 34 Jahren steht: "Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.", obwohl mit dem Gleichstellungsgesetz die Gerichte 1996 die Kompetenz erhielten, Diskriminierungen festzustellen, zu verbieten und zu beseitigen sowie Lohnnachzahlungen anzuordnen, sind wir heute in der Schweiz noch weit von der Lohngleichheit entfernt. Immer noch verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit rund 20 Prozent weniger als die Männer. Ein Teil der Lohnungleichheit kann mit Kriterien wie Teilzeitarbeit, beruflicher Erfahrung und Verantwortung erklärt werden. Rund 40 Prozent des Lohnunterschiedes sind aber mit objektiven Kriterien nicht begründbar, also rein diskriminierend. Jedes Jahr entgehen den Frauen so einzig aufgrund ihres Geschlechts 7,7 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt den Frauen, den Familien und den Rentnerinnen.

Umso wichtiger ist unsere Präsenz am 7. März in Bern. Dort fordern Frauen von links bis rechts ein Ende dieses verfassungswidrigen Zustands. Auf die Strasse geht ein breites Bündnis und verlangt von Parlament und Bundesrat Lohngleichheit und endlich griffige Massnahmen. Damit allen klar wird: Faire Löhne sind nicht verhandelbar, auch wenn die Wirtschaft in Schieflage gerät. Deshalb am 7. März 2015: Alle nach Bern! Damit die Lohngleichheit nicht dem starken Franken zum Opfer fällt.

Breites Bündnis

Unter der Leitung von alliance F und Schweizerischem Gewerkschaftsbund mobilisieren folgende Organisationen für die Demonstration vom 7. März 2015 auf dem Bundesplatz in Bern:

• allianceF - Bund Schweizerischer Frauenorganisationen
• Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
• BPW Switzerland - Business & Professional Women
• Evangelische Frauen Schweiz EFS
• LCH - Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz
• Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen SGF
• Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV
• Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF
• SBK - die Stimme der Pflege
• Travail Suisse
• cfd - Die feministische Friedensorganisation
• CVP Frauen
• Evangelische Volkspartei EVP
• FDP Frauen
• Frauen Aargau
• Frauen Basel
• Frauenzentrale Bern
• Frauenzentrale Zürich
• Grossmütterrevolution
• Grüne Schweiz
• Grünliberale Schweiz
• Interessensgemeinschaft Frau und Mu-seh-um
• Junge Grüne Schweiz
• JungsozialistInnen Schweiz JUSO
• Juristinnen Schweiz
• Kaufmännischer Verband Zürich
• Katholische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung Schweiz KAB
• Lesbenorganisation Schweiz LOS
• Marche Mondiale des Femmes
• NGO-Koordination Post Beijing Schweiz
• Ostschweizerinnen.ch
• Partei der Arbeit
• Pro Single Schweiz - Die Interessensgemeinschaft der Alleinstehenden
• Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV
• SEV - Gewerkschaft des Verkehrspersonals
• SP Frauen
• SP Schweiz
• Syndicat interprofessionel de travailleuses et travailleurs Sit
• Schweizerischer Verband für Frauenrechte
• Swiss Women Network
• Syna
• Syndicom
• UNIA, VPOD
• Verband Kindergarten Zürich
• Wide Switzerland
• Wirtschaftsfrauen Schweiz

Konkretes zur Demo

Lohngleichheit jetzt!

Nationale Demonstration, 7. März, Bern

Treffpunkt: 13.30 Uhr, Schützenmatte

Abschlusskundgebung: 15.00 Uhr, Bundesplatz

www.7märz2015.ch

http://www.7märz2015.ch

Dabei ist klar: In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Das verlangen u.a. die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Eine Diskriminierung von Grenzgängern ist illegal. Das gilt auch für die Überwälzung des Arbeitgeberrisikos auf die Angestellten.

Der SGB führt zur Klärung der Lage und zur Information der betroffenen Kreise (Mitglieder tripartiter Kommissionen, GewerkschafterInnen, JuristInnen, etc.), eine Tagung zum Thema und rund um Fragen wie Eurolöhne, Lohnsenkungen für Grenzgänger etc. durch. Damit soll Aufklärungsarbeit betrieben und die juristische Lage bzw. die Rechtsprechung dargelegt werden.

An der Tagung werden sich untenstehende Referentinnen und Referenten mit folgenden Themen befassen:

• Christa Tobler, Professorin an der Universität Basel: schwergewichtig zum Diskriminierungsverbot von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

• Daniel Lampart, Chefökonom des SGB: wirtschaftliche Kontextualisierung des Problems
• Jean Christophe Schwaab, Vizepräsident der nationalrätlichen Rechtskommission und Arbeitsrechts-Spezialist: Ausführungen u.a. zu arbeitsrechtlichen Bestimmungen rund um Bezahlung von Euro-Löhnen
• Luca Cirigliano, Zentralsekretär des SGB und Leiter der Aufgabenbereiche Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen: zu Fragen u.a. der verbotenen Überwälzung des Unternehmensrisikos auf die Arbeitnehmemden und zu sozialrechtlichen Aspekten der Frankenstärke (Kurzarbeitsentschädigung)

Praktische Informationen

SGB-Tagung am

Dienstag, 3. März 2015 von 15 bis ca. 18 Uhr,
Hotel Bern, Zeughausgasse 9, Bern

• Die Kosten der Tagung für Mitglieder einer SGB-Gewerkschaft betragen Fr. 160.-, für Externe Interessierte Fr. 180.-
• Anmeldung via Mail an: juliet.harding(at)sgb.ch oder info(at)sgb.ch

Zum Herunterladen

• <media 2692 - - "TEXT, 150303 SGB Programm Euro Franken, 150303_SGB_Programm_Euro_Franken.pdf, 70 KB">Das Programm der Tagung</media>

Seit 34 Jahren hält die Bundesverfassung im Artikel 8 fest: "Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." Das Gleichstellungsgesetz konkretisierte 1996 diesen Anspruch und gab den Gerichten die Kompetenz, Diskriminierungen festzustellen, zu verbieten und zu beseitigen sowie Lohnnachzahlungen anzuordnen. Dennoch sind wir heute in der Schweiz noch weit von der Lohngleichheit entfernt. Ging der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in den beiden ersten Jahrzehnten nach Einführung des Verfassungsartikels noch relativ deutlich zurück, verlangsamte sich dieser Prozess im letzten Jahrzehnt. Und in den letzten Jahren stieg der Unterschied sogar wieder etwas an, zuletzt von 18.4 Prozent 2010 auf 18

Lohngleichheitsdialog gescheitert

Nicht zuletzt dieser Anstieg zeigt: Der Lohngleichheitsdialog, das Projekt von Sozialpartnern und Bund, das mit freiwilligen Massnahmen die Lohndiskriminierung beseitigen sollte, ist gescheitert. Zum diesem Schluss kam letztes Jahr auch der Evaluationsbericht.. Geht es im gleichen Tempo weiter, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis Männer und Frauen gleiche Löhne erhalten. Heute arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern drei Mal häufiger zu Tieflöhnen unter 4000 Franken und sind nur halb so oft in Kaderpositionen anzutreffen. Und selbst wenn sie mit gleicher Qualifikation einer gleichwertigen Arbeit nachgehen, erhalten sie knapp 9 Prozent weniger Lohn. Diese Diskriminierung macht insgesamt rund 7.7 Milliarden Franken im Jahr aus.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten. 18.9 Prozent Lohndifferenz – das bedeutet konkret, dass jeder berufstätigen Frau durchschnittlich fast 1500 Franken pro Monat entgehen. Und diese Lohndifferenz bezahlen die Frauen im Alter noch einmal: mit tieferen Renten.

Freiwilligkeit genügt nicht

Deshalb ist für den SGB klar: Freiwilligkeit genügt nicht. Es braucht endlich wirksame gesetzliche Massnahmen. Der Bundesrat hat letzten Herbst einen Schritt in diese Richtung gemacht. Er will Betriebe mit mindestens 50 Angestellten verpflichten, regelmässig eine interne Lohnanalyse durchzuführen und von Dritten kontrollieren zu lassen. Das Ergebnis dieser Kontrolle soll im Jahresbericht veröffentlicht werden. Sollte der Arbeitgeber dennoch nicht handeln, um Lohnunterschiede auszugleichen, müssten die Arbeitnehmenden die Lohngleichheit allerdings immer noch selber vor Gericht einfordern.

Für den SGB geht das in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Die Betriebe müssen verpflichtet werden, eine festgestellte Lohnungleichheit auch zu beseitigen. Ausserdem soll eine tripartit zusammengesetzte Behörde Lohnkontrollen durchführen und bei festgestellter Lohnungleichheit griffige Massnahmen anordnen können. Nur so ist es möglich, die Verantwortung zur Durchsetzung des Verfassungsauftrags Lohngleichheit von den einzelnen Frauen wegzunehmen. Eine staatliche Instanz, die diese Verantwortung übernimmt ist zwingend notwendig, weil eine Lohnklage für die einzelne Frau eine sehr hohe Hürde darstellt.

Lohngleichheit subito!

Daneben braucht es generell einen besseren Lohnschutz durch mehr Gesamtarbeitsverträge und einen nationalen Mindestlohn. Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muss besser zwischen Frauen und Männer verteilt werden. Dazu braucht es mehr und bezahlbare Plätze für die familienergänzende Kinderbetreuung, Unterstützung für Personen, die pflegebedürftige Angehörige betreuen , eine bezahlte Elternzeit sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten. Schliesslich sollen Quoten und eine geschlechtsneutrale Bildungspolitik für eine angemessene Frauenvertretung in allen Bereichen der Arbeitswelt sorgen.

Doch machen wir uns nichts vor: Bei der Lohngleichheit wird es nur vorwärtsgehen, wenn wir Frauen öffentlich präsent sind und klar machen, dass wir die Lohndiskriminierung nicht weiter schlucken werden. Die nationale Grossdemonstration am 7. März soll zeigen: Uns Frauen ist der Geduldsfaden gerissen. Wir geben der Politik den Tarif durch und fordern Lohngleichheit, subito!

Der Franken ist überbewertet. Der ungünstige Eurokurs schmälert in vielen Betrieben den Ertrag. Gewisse Firmen werden deshalb in nächster Zeit prüfen, wie sie mit Lohnsenkungen oder Lohnzahlungen in Euro ihre Produktionskosten drücken können, um so das Währungsrisiko auf ihre Mitarbeitenden abzuwälzen.

Gewisse Arbeitgeber möchten den Grenzgängern den Franken-Lohn kürzen oder in Euro auszahlen. Andere möchten gar allen Arbeitnehmenden, auch den in der Schweiz wohnhaften, den Lohn neu in Euro ausbezahlen. In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag, die Löhne durch Anbindung an den Wechselkurs zu senken. Diese Massnahmen widersprechen allen einschlägigen arbeitsrechtlichen Prinzipien und der Rechtsprechung.

Arbeitgeber hat nicht einfach freie Hand

Der Arbeitgeber verfügt über Handlungsspielraum bei der Festlegung der Löhne und damit auch bei deren Senkung (zu respektieren sind allerdings die Vorschriften der Änderungskündigung), wenn er dabei Treu und Glauben sowie die guten Sitten respektiert und wenn dabei der Lohnbe-trag objektiv und genügend vorhersehbar ist. Er kann Löhne jedoch nicht einseitig senken.

Art. 323b Obligationenrecht (OR), bestimmt weiter, dass der Arbeitgeber den Lohn in einer „gesetzlichen Währung“ zu entrichten hat; diese Währung ist ein notwendiger Bestandteil des Arbeitsvertrages und darf nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden.

Bei der Gestaltung des Vertrages sind die Arbeitgeber nicht frei: Es gilt einerseits der arbeitsrechtliche Schutzgedanke, welcher die Arbeitnehmenden als regelmässig schwächere Partei vor gewissen Vertragsänderungen schützt. Weiter gilt das Freizügigkeitsabkommen (FZA), welches Lohndumping von Schweizer Arbeitnehmenden via Diskriminierung von EU-Bürgern verhindern will.

Unternehmerrisiko nicht abwälzen

Die Überwälzung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmenden ist verboten (zwingende Bestimmung von Art. 324 OR, welche weder durch Einzelarbeitsvertrag noch GAV geändert werden kann). Genau darum handelt es sich, wenn ein ungünstiger Wechselkurs die Ertragsaussichten einer Firma trübt. Der Wechselkurs ist Teil des Unternehmerrisikos; der Arbeitgeber muss dieses vorausschauend übernehmen. Er allein profitiert ja auch davon, wenn der Wechselkurs in die andere Richtung ausschlägt und so den Ertrag des Unternehmens erhöht. Weiter verbietet die juristische Lehre Lohnsenkungen als Form einer Beteiligung am negativen Geschäftsgang einer Firma. Auch dies stellt nämlich eine Beteiligung des Arbeitnehmers an einem negativen Geschäftsergebnis und ist gem. Art. 322a OR verboten.

Solche Bestimmungen, seien sie nun eingeführt durch gemeinsame Vereinbarung, durch Änderungskündigung oder durch kollektive Vereinbarung, sind folglich nichtig. Sie sind auch nicht abzustützen auf „Krisenartikel“ in einem GAV, denn diese müssen zwingendes Recht respektieren (Art. 358 OR). Ein Arbeitgeber, der regelmässig die Löhne den Veränderungen des Wechselkurses anpasste, begeht Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB).

Grenzgänger sind kein arbeitsrechtliches Freiwild

Das Diskriminierungsverbot in Art. 2 FZA (präzisiert in Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA) verbietet eine unterschiedliche Behandlung nach Nationalität oder Wohnort. Wirtschaftliche Gründe wie etwa die Änderungen des Wechselkurses können solche Diskriminierungen nicht rechtfertigen. Deshalb kann der Arbeitgeber nicht allein nur für seine aus der EU stammenden Arbeitnehmer oder nur für Grenzgänger den Lohn an den Wechselkurs anbinden. Das schützt auch die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden: Denn man kann sie nicht mit „billigen“ Grenzgängern konkurrenzieren oder gar ersetzen.

Und alle Arbeitnehmenden?

Wäre es nun aber möglich, für alle Arbeitnehmenden, unbesehen des Wohnortes, die Löhne in Euro auszubezahlen? Oder an den Lohn an den Euro anzubinden? – Nein!

Denn wie oben beschrieben würden solche Klauseln sowohl in Änderungskündigungen wie auch in Einzelarbeitsverträgen oder GAV eine verbotene Überwälzung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmenden darstellen (Art. 324 OR bzw. gem. Art. 322a OR).

Vertragsänderungen oder (Änderungs-)Kündigungen, welche als Begründung bzw. Inhalt eine solche Lohnänderung in Euro und/oder eine Variabilität des Lohnes zur Folge hätten, wären also nichtig und rechtsmissbräuchlich (Art. 2 ZGB).

Einschlägige Gerichtsurteile:

<media 2633>Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Dezember 2012, Nr. 400 12 152. </media>

Weiterführende Literatur:

Tobler Christa, Indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durch Lohnsenkungen bei schwachem Euro-Kurs, in: Zur Emeritierung von J. Stöckli (Festschrift), Bäni Eva Maria et al. (Hrsg.), Zürich 2014, S. 649 ff.

Pärli Kurt, Neues beim arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutz – mit einem Seitenblick auf die Entwicklung in der europäischen Union, in: Jusletter vom 27. Februar 2011.

<media 2635>Schwaab Jean-Christophe: Paiement du salaire en euros, adaptation au cours de l'euro : que dit le droit du travail ? In: Jusletter vom 8. August 2011.</media>

Jedes Jahr entgehen uns Frauen so einzig aufgrund unseres Geschlechts rund 7,7 Milliarden Franken. Das sind jeden Monat 677 Franken pro Kopf jeder Frau, 8000 Franken jedes Jahr. Geld, das den Frauen jetzt und später auch in der Rente fehlt: 380 000 Franken entgehen so im Durchschnitt jeder Frau bei der Berechnung der AHV.

Darum fordern die Frauen jetzt eine rasche und konsequente Umsetzung des Rechts auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, wie es Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz garantieren. Dazu braucht es einerseits den politischen Willen und andererseits wirksame Kontrollen. Diesen Weg hat nun endlich auch der Bundesrat eingeschlagen. Das ist umso wichtiger, als die Lohngleichheit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Doch dieser eine Schritt in die richtige Richtung genügt nicht. Zumal derselbe Bundesrat gleichzeitig das Frauenrentenalter erhöhen will. Wenn sich etwas bewegen soll, braucht es die öffentliche Präsenz der Frauen, müssen wir klar machen, dass wir nicht gewillt sind, die Diskriminierung bei den Löhnen einfach weiter zu schlucken. Eine nationale Grossdemonstration am 7. März soll zeigen: Uns Frauen ist der Geduldsfaden gerissen. Wir wollen der Politik den Tarif durchgeben. Wir wollen Lohngleichheit, subito!

Deshalb ruft ein breites Bündnis kirchlicher, linker, bürgerlicher und gewerkschaftlicher Frauenorganisationen zur Grossdemonstration auf. Mit dabei sind neben den GewerkschafterInnen von SGB und Travail.suisse die grossen Frauenverbände alliance F und Katholischer Frauenbund, aber auch Wirtschaftsfrauen, Bäuerinnen, die evangelischen Frauen, der Dachverband gemeinnützige Frauen sowie die "Grossmütterrevolution". Wir alle zusammen wollen Tausende nach Bern bringen.

Am 12. Juni organisiert der SGB in Bern ausserdem eine Tagung zum Thema Lohnkontrollen, gemeinsam mit dem gewerkschaftlichen Bildungsinstitut Movendo. 2015 soll zum Schlüsseljahr für die Lohngleichheit werden. Das aber kann nur gelingen, wenn am 7. März möglichst viele und möglichst entschlossene Frauen und Männer fordern: Lohngleichheit jetzt! Keine Erhöhung des Frauenrentenalters! Die Chancen stehen gut, denn noch nie hat ein derart breites Bündnis für eine Frauendemonstration mobilisiert. Nutzen wir sie - am 7. März 2015 alle nach Bern!

Der am Montag vorgestellte neuste SGB-Verteilungsbericht lässt keinen Zweifel offen: Die Einkommensentwicklung der Topverdiener und der Normalverdiener klafft weit auseinander. Seit 1996 sind die Löhne des am bestbezahlten Prozentes der Arbeitstätigen real um rund 40 Prozent gestiegen, während die tiefen und mittleren Löhne nur um 8 bzw. 12 Prozent zulegten. Berufsleute mit einer Lehre (höchster Bildungsabschluss) mussten sich mit weniger als 5 Prozent begnügen. Noch ungleicher als bei den Löhnen ist die Einkommensentwicklung im Rentenalter, denn die 2. und 3. Säule verlängert die Ungleichgewichte des Erwerbslebens ins Alter und akzentuiert sie. Kommt dazu, dass die AHV-Renten gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung immer mehr an Wert verlieren und nicht mit der Lohnentwicklung Schritt halten.

Statt korrigierend einzugreifen, hat die Politik die zunehmend ungleiche Lohnentwicklung sogar noch verstärkt: Die obersten Einkommensschichten wurden vor allem bei den direkten Steuern entlastet, die unteren und mittleren Einkommen dagegen über Abgaben, insbesondere den Krankenkassenprämien, deutlich mehr belastet. Unter dem Strich sank das real verfügbare Einkommen der Wenigverdiener zwischen 2002 und 2012 um 200 Fr./Monat (Alleinstehende) bzw. 190 Fr./Monat (Verheiratete mit 2 Kindern). Die mittleren Einkommensklassen stagnierten, während das bestverdienende Prozent 1930 resp. 2680 Fr./Monat mehr im Portemonnaie hatte.

Zur Neuausrichtung des sozialen Kompass' fordert der SGB eine Aufstockung der Prämienverbilligungen. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. In einem zweiten Schritt müssen 8 Prozent anvisiert werden, so wie es Ende der 1990er Jahre im Krankenversicherungsgesetz als Sozialziel formuliert wurde.

Nach der bescheidenen Lohnrunde 2015 braucht es zudem substanzielle Lohnerhöhungen bei den unteren und mittleren Einkommen, insbesondere bei Berufsleuten mit Lehre. Angesagt sind generelle Lohnerhöhungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen statt individualisierte Lohnsysteme, von denen vor allem die höchsten Einkommen profitieren.

Und zur Linderung der Einkommensunterschiede im Alter muss die sozial finanzierte AHV ausgebaut werden, so wie es die Initiative "AHVplus: Für eine starke AHV" fordert. Statt wie im Projekt "Altersvorsorge 2020" die AHV zu schwächen (höheres Frauenrentenalter, Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung, Sparbremse) muss das wichtigste Sozialwerk gestärkt werden.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "<media 2543 - - "TEXT, 150105 PR Jahres MK , 150105_PR_Jahres_MK_.pdf, 67 KB">Ein sozialer Kompass für die Schweiz: Bessere Löhne für Berufsleute mit Lehre, Entlastungen bei den Krankenkassenprämien und höhere AHV-Renten!</media>"
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: "<media 2544 - - "TEXT, 150105 DL Jahres PK, 150105_DL_Jahres_PK.pdf, 169 KB">Massnahmen gegen Lohn- und Einkommensschere und die hohe Krankenkassen-Prämienlast</media>"
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: "<media 2545 - - "TEXT, 150105 DB Jahres MK, 150105_DB_Jahres_MK.pdf, 118 KB">AHV stärken für Alt und Jung</media>"

Aktuelle Dossiers zum Thema

• SGB-Dossier Nr. 107: "<media 2553 - - "TEXT, 107df DL Verteilungsbericht 2015, 107df_DL_Verteilungsbericht_2015.pdf, 8.0 MB">SGB-Verteilungsbericht 2015. Eine Analyse der Lohn-, Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz. Avec résumé en français.</media>"
• SGB-Dossier Nr. 108: "<media 2554 - - "TEXT, 108df DL-BO-DG Praemienverbilligung, 108df_DL-BO-DG_Praemienverbilligung.pdf, 7.5 MB">Höhere Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassen-Prämienlast. Eine Analyse der durchschnittlichen Prämienlast in der Schweiz und Vorschläge für den Ausbau der Prämienverbilligungen. Avec résumé en français.</media>"

SGB-Verteilungsbericht

• Zur Website des SGB-Verteilungsberichts 2015

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Musik trifft uns in der Seele. Sie berührt uns in unserem Innersten. Sie kann uns euphorisch oder todtraurig werden lassen. Sie gibt uns eine Ahnung davon, welche emotionalen Tiefen zu uns gehören. Die Musik ist wohl die Wesentlichste aller Künste, welche den Menschen ausmachen, welche ihn "vom Affen" unterscheiden, wie es Nikolaus Harnoncourt ausdrückt. 

Werfe ich hin und wieder von meinem Platz im Orchestergraben oder von der Bühne einen Blick ins Publikum, bin ich berührt von ergriffenen Gesichtern, die mitgerissen vor Begeisterung oder mit Tränen in den Augen der Musik und dem Gesang der tragischen Helden und der Primadonnen folgen. Wie oft bin ich selbst im Innersten getroffen, erklingen Töne und Harmonien schier unerträglicher Schönheit. 

Unbestritten gehören viele musikalische Werke zu den Höchstleistungen der menschlichen Kreativität. Ihr Erklingen ist verbunden mit den erforderlichen Höchstleistungen der Ausführenden, die das Erdachte immer wieder neu in lebendige Musik umsetzen. Ein Vorgang, welchem – im Moment verfolgt und miterlebt – so immense Faszination innewohnen kann. Dennoch – die ernste Musik, sie hat es nicht einfach, sie kämpft einen schweren Kampf: Sie erfordert von uns Zeit. Sie benötigt Ruhe. Sie verlangt Konzentration. Und steht damit zunehmend quer in der heutigen Landschaft. 

Die Bereitschaft und der Wille unserer Gesellschaft, sich dieses kulturelle Erbe zu erhalten, unsere kulturellen Wurzeln nicht der schnelllebigen Rentabilität zu opfern, sind immer noch sehr gross. Wir subventionieren ein hochstehendes Konzert- und Musiktheater-Leben, unterhalten erstklassige Musikhochschulen und unterstützen in fast allen Gemeinden mit Musikschulen den privaten Instrumentalunterricht. 

Zu seinem 100-Jahr-Jubiläum haben sich die im Schweizerischen Musikerverband (SMV) organisierten Berufsmusiker und -musikerinnen dafür mit einem Festkonzert im Zürcher Opernhaus bei der Bevölkerung bedankt. Das Konzert war gratis, wartete aber mit schwerem Programm auf: Ravel, Othmar Schoeck, Richard Strauss. Die über 1000 Karten waren alle am ersten Tag vergeben – welch ein Zeichen für das Bedürfnis nach authentischem musikalischem Erleben. 

Diesem Umstand zum Trotz setzen allfällige Rotstifte in mageren Zeiten gerne zu allererst bei den Kulturbudgets an und bringen manche den Künsten verbundene Institution in existentielle Bedrängnis. Dieses vielfältige kulturelle Vermächtnis zu erhalten, sich für die Rechte der Berufsmusiker und Berufsmusikerinnen einzusetzen und dafür, dass diese von ihrem Beruf leben können, dem hat sich der SMV seit nunmehr 100 Jahren verschrieben. Ein wirklich stolzes Jubiläum!  

Hoffen wir, dass die  Musik – sei es sie im Konzertsaal zu erleben oder sie selbst auszuüben – weiterhin ihren hohen Stellenwert beibehält. Denn, so brachte es der Chefdirigent des Berner Sinfonieorchesters Mario Venzago anlässlich des Festkonzerts auf den Punkt: "Ich möchte nicht in einer Stadt ohne Musik wohnen. Eine solche Stadt ist unbewohnbar." 

Urs Dengler (Orchestermusiker am Opernhaus Zürich)

Einiges bewirkt

Wer nur auf die Ergebnisse schaue, müsse auch bei den Volksabstimmungen der letzten vier Jahre aus gewerkschaftlicher Sicht eine negative Bilanz ziehen, sagte Rechsteiner. Er führte die Ablehnung der Mindestinitiative ebenso an wie der Initiative für mindestens sechs Wochen Ferien von Travail Suisse, der Steuergerechtigkeitsinitiative, der 1:12-Initiative und der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Jedoch seien all diese Initiativen nicht  vergeblich gewesen: „Schlimmstenfalls blieb ein Erfolg aus. Im besseren Fall haben sie unabhängig vom Ergebnis an der Urne einiges bewirkt.“

Dies gelte besonders für die Mindestlohinitiative. Trotz ihrer Ablehnung sei es gelungen, die Marke von 4000 Franken zu setzen. in den Vertragsverhandlungen „kam es dank unserer Mindestlohnkampagne zu eigentlichen Durchbrüchen. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, die Lohn- und Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Gemessen an diesem Ziel war die Mindestlohnkampagne ein grosser Erfolg.“

Kritischer wertete Rechsteiner die knappe Niederlage bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Tankstellenshops. Rückblickend zeige sich, „dass es nicht nur um ein paar Tankstellen ging.“ Das Sonntagsarbeitsverbot werde zum Beispiel im Outlet Landquart trotz klarer Rechtslage und eines Bundesgerichtsentscheids „schon gar nicht mehr durchgesetzt, ein im schweizerischen Rechtsstaat einmaliger Vorgang.“

Grosses Thema 9. Februar

Alle Abstimmungen der letzten vier Jahre stünden aber im Schatten des Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar. „So knapp dieses Ja ausfiel, so schwerwiegend sind die Folgen für die Schweiz und ihre Zukunft, aber auch für die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften.“ Die Position des SGB nach dem 9. Februar lasse sich in drei Punkten zusammenfassen: „Erstens halten wir an den bilateralen Verträgen unter Einschluss der Personenfreizügigkeit fest. Es braucht geregelte Beziehungen zur EU. Zweitens bekämpfen wir jede neue Diskriminierung. Ein neues Saisonnierstatut kommt für uns nicht in Frage. Und drittens braucht es mehr und nicht weniger Schutz für die Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz.“ Die Frage des Wie weiter? nach dem 9. Februar gehöre zu den grossen Themen dieses Kongresses.

Als positive Entwicklung würdigte der SGB-Präsident, dass der Abdeckungsgrad durch Gesamtarbeitsverträge weiter verbessert werden konnte, ebenso die Einführung der Solidarhaftung und besserer Regeln gegen Scheinselbständigkeit. Auch die erstmals in der Schweiz eingeführte Sozialplanpflicht im neuen Sanierungsrecht und die Ratifizierung von Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, wie zum Beispiel zum Schutz der Hausangestellten, erwähnte Rechsteiner als Positivpunkte.

Treten an Ort

Problematischer sei das „Treten an Ort beim Kündigungsschutz für Mitglieder von Personalkommissionen und gewerkschaftliche Vertrauensleute“, aber auch bei der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Bei den Sozialversicherungen stelle die AHVplus-Initiative „das Gegenprojekt zu den Sozialabbauvorschlägen aus dem Bundeshaus“ dar. Als „bemerkenswerte Arbeitskämpfe“ erwähnte Rechsteiner die Streiks bei Novartis in Nyon und Merck Serono in Genf sowie auf der Grossbaustelle des neuen SBB-Durchgangsbahnhofs in Zürich.

Redebeiträge

• <media 2360 - - "TEXT, Kongressrede Paul Rechsteiner Beginn red 01, Kongressrede_Paul_Rechsteiner_Beginn_red_01.pdf, 1.5 MB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>

Besonders profitieren müssen Berufsleute mit abgeschlossener Lehre. Ihre Löhne erhöhten sich zwischen 2002 und 2012 nur um gerade 3 Prozent, während die Löhne der oberen Kader um rund 18 Prozent zulegten. Hält dieser Trend an, wird das viel gelobte System der Schweizer Berufslehre immer mehr untergraben. „Die Berufslehre hat nur eine Zukunft, wenn die Arbeitnehmenden mit Lehrabschluss von ihrem Lohn auch anständig leben und eine Familiengründung ins Auge fassen können“, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Damit die unteren und mittleren Einkommen ihren verdienten Anteil am guten Gang der Wirtschaft erhalten, müssen die Lohnerhöhungen generell gewährt werden. Denn bei individuellen Lohnrunden profitieren vor allem die hohen und höchsten Einkommen. Vorgehen müssen die Firmen gegen die Lohndiskriminierung der Frauen, mit gezielten Lohnerhöhungen und voller Lohntransparenz.

Eine deutliche Reallohnerhöhung verdient haben die Bauleute. Die Gewinne der Baufirmen steigen. „Die Bauarbeiter leisten in immer kürzerer Zeit immer mehr. Druck und Stress nehmen zu, doch die Reallöhne hinken hinter der Produktivitätssteigerung hinterher“, sagte Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva. Auch die Industrie ist gut ausgelastet. Für Chemie und Pharma fordert die Unia mindestens 150 Fr. mehr für alle. Für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Lebens- und Genussmittelindustrie 100 Franken.

Für Post, Postfinance und Postauto AG fordert die Gewerkschaft Syndicom eine Lohnerhöhung von 2.5 Prozent. Angesichts der Gewinne ist es laut Syndicom-Präsident Alain Carrupt angebracht, „die Saläre der Angestellten signifikant anzuheben.“ Bereits im Februar festgelegt wurde bei Swisscom ein Lohnsummen-Wachstum von 1.8 Prozent. Sonst fordert Syndicom in der Telecom-Branche aufgrund der guten Halbjahreszahlen eine Erhöhung von 2 Prozent. Und in der Druck- und Medienbranche braucht es 100 Franken für alle.

Bei der SBB gilt es den zuletzt eingehandelten Rückstand bei der Lohnentwicklung aufzuholen. Bei vielen konzessionierten Transport-Unternehmen werden die Forderungen der Gewerkschaft SEV um rund 2 Prozent liegen. Und für die öffentliche Hand verlangt der VPOD, die vorgesehenen Erhöhungen, Stufenanstiege und Beförderungen voll zu gewähren.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Redebeiträge

• <media 2159 - - "TEXT, 140902 PR Lohn, 140902_PR_Lohn.pdf, 87 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>
• <media 2168 - - "TEXT, 140902 DL Lohn-MK 01, 140902_DL_Lohn-MK_01.pdf, 196 KB">Daniel Lampart, Chefökonom SGB</media>
• <media 2161 - - "TEXT, 140902 VA Lohnforderungen Unia, 140902_VA_Lohnforderungen_Unia.pdf, 42 KB">Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia</media>
• <media 2162 - - "TEXT, 140902 Lohn syndicom D, 140902_Lohn_syndicom_D.pdf, 88 KB">Alain Carrupt, Präsident syndicom</media>

Bilder

• <media 2169 - - "BILD, pk lohnforderungen, pk_lohnforderungen.JPG, 1.6 MB">Vania Alleva, Paul Rechsteiner, Daniel Lampart und Alain Carrupt präsentieren die Lohnforderungen der SGB-Verbände</media>

Die Lohngleichheit tritt an Ort: 18 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes liegt die Lohndifferenz immer noch bei hohen 18.9 %. Sie ist in den letzten 2 Jahren sogar angewachsen: 2010 war sie bei 18.4 %.

Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück

Der Medianlohn der Männer ist von Fr. 6346.- (monatlicher Bruttolohn) im Jahr 2010 auf Fr. 6553.- angewachsen, das entspricht einem Anstieg von 3.2%. Der Medianlohn der Frauen ist von Fr. 5176.- auf Fr. 5317.- gewachsen, ein Anstieg von knapp 2.7%. Trotz niedrigerer Löhne gab es keinen "Aufholeffekt" für die Arbeitnehmerinnen. Der Lohngleichheitsdialog, der auf den guten Willen der Unternehmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern setzte, war nicht zielführend.

Migrantinnen sind doppelt diskriminiert

Migrantinnen werden im Hinblick auf die Löhne doppelt diskriminiert. Die Zahlen des Bundesamt für Statistik BfS zeigen den Fortbestand der Lohnhierarchie: Oben finden sich die Schweizer Männer, mit einem Medianlohn von Fr. 6960.-, gefolgt von ausländischen Männern, deren Lohn ungefähr 15% tiefer liegt (5921.-). Es folgen die Schweizer Frauen, deren Löhne um 21% unter den Löhnen der Schweizer Männer liegen (5482.-), und zuletzt die Migrantinnen, mit einem Unterschied von 30% (Fr. 4894.-) im Vergleich zu den Schweizer Männerlöhnen.

Es handelt sich hier um standardisierte, auf Vollzeit hochgerechnete Zahlen, man kann die Differenzen also nicht direkt auf Teilzeitarbeit zurückführen. Die Unterschiede zeugen auch vom Anhalten der beruflichen Segregation und der Abwertung von Arbeiten, die Frauen im Allgemeinen und Migrantinnen im Besonderen zugeordnet werden. So beträgt der Medianlohn einer Frau im Bereich "Persönliche Dienstleistungen" nur Fr. 3678.-, der Lohn einer Frau im Detailhandel Fr. 4450.-.

Hohe Löhne und Boni sind männlich

Die Lohnunterschiede wachsen auch deshalb an, weil die Kaderpositionen faktisch für Männer reserviert sind - sie besetzen drei Viertel der Direktionsposten und zwei Drittel der Chefposten. Wenn es eine Frau in eine Kaderfunktion schafft, muss sie sich mit einem Durchschnittslohn begnügen, der 32% tiefer ist als der ihres männlichen Kollegen!

Auch die Boni sind eine Quelle für Lohnungleichheit. Sie werden häufiger an Kader ausbezahlt, die eben mehrheitlich Männer sind. Im Detailhandel, wo ein Fünftel der Löhne unter Fr. 4000.- pro Monat liegt, beträgt der durchschnittliche Bonus für die hohen Kader Fr. 28'700.-, gegenüber Fr. 1700.-- für das übrige Personal. Im Versicherungssektor oder im Sektor Finanzdienstleistungen, wo es viele männliche Kadermitarbeiter gibt, werden Boni von durchschnittlich Fr. 94'000.- respektive Fr. 132'500.- ausbezahlt.

Namhafte Lohnunterschiede bei gleichem Profil

Allerdings gibt es auch unabhängig von der unterschiedlichen Position von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt nach Angaben des BfS anhaltend grosse Lohnunterschiede, unter anderem auch, wenn man Männer und Frauen mit gleichwertigem Profil und gleichem Alter vergleicht. So verdient eine Frau zwischen 40 und 49 Jahren mit einer Stelle mit sehr hohem Anforderungsniveau 25% weniger als ihr Kollege! Und eine Frau mit einem Lehrabschluss (und ohne Kaderfunktion) erhält 12.4% weniger als ihr Kollege mit gleichem Status.

Lohnunterschiede auch im öffentlichen Dienst

Die Auswertungen der Lohnstrukturerhebung 2012 liegen bisher erst für den Privaten Sektor vor. Daher können im Augenblick noch keine aktuellen Aussagen zum öffentlichen Dienst gemacht werden. Allerdings wissen wir aus früheren Untersuchungen, dass diskriminierende Lohnunterschiede auch im öffentlichen Dienst zu finden sind, wobei die Gründe insbesondere lohnwirksame Bewertungen, Boni und berufliche Segregation (Unterbewertung von Frauenberufen) sind.

Die Lohnunterschiede wachsen: Jetzt braucht es Kontrollen!

Es ist bekannt, dass es für Fortschritte in der Gleichstellung viele verschiedene Massnahmen braucht (wie es auch die Synthese zum NFP60 "Gleichstellung der Geschlechter" zeigt), namentlich im Bereich der Arbeitszeit, der Arbeitsteilung sowie der Infrastrukturen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen.

Da die Lohnunterschiede, vor allem zwischen Männern und Frauen, wachsen, braucht es aber insbesondere dringend Massnahmen für die Lohngleichstellung. Lohnkontrollen sind eine solche Massnahme. Sie würden einen echten Schritt nach vorne bewirken. Es sei daran erinnert, dass das Vorprojekt zum Gleichstellungsgesetz vorsah, dem Eidgenössischen Gleichstellungsbüro Untersuchungskompetenzen zu geben. Diese Kompetenzen wurden auf Druck aus Arbeitgeberkreisen nicht ins Gesetz aufgenommen. 20 Jahr später ist der Beweis erbracht, dass die Gleichstellung ohne zwingende Massnahmen nicht vorankommt. Daher fordern wir heute, dass eine Behörde mit entsprechenden Kompetenzen und den notwendigen Ressourcen eingerichtet wird.

Die Unternehmen sollen die Löhne regelmässig (z.B. alle drei Jahre) überprüfen müssen. Sie haben innerbetriebliche Lohntransparenz herzustellen. Zur Durchsetzung der Lohngleichheit braucht es eine nationale Behörde. Sie hat die Kompetenz, solche Überprüfungen auch von Amtes wegen durchzuführen und die nötigen Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit einzuleiten, sei es mittels Klage, Busse oder Verfügung. Bei festgestellter Diskriminierung gilt Nulltoleranz.

Im Hinblick auf den 14. Juni, Tag des legendären Frauenstreiks in der Schweiz, haben die Gewerkschaftsfrauen heute in einem farbenfrohen Protestmarsch in Bern gefordert, dass der Bundesrat nach nunmehr 33 Jahren resp. 18 Jahren die Bestimmungen des Verfassungsartikels und des Gleichstellungsgesetzes endlich durchsetzen müssen.

Ab ca. 13h finden Sie hier Fotos der Aktion.

Auskünfte

• Christina Werder, Zentralsekretärin SGB, 079 341 90 01
• Corinne Schärer, Co-Präsidentin SGB-Frauenkommission, 079 219 94 20
• Michela Bovolenta, Co-Präsidentin SGB-Frauenkommission, 079 647 72 83

Dokumente

• Offener Brief an den Bundesrat
• Weitere Dokumente der Medienkonferenz

Mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft kann die Lohndiskriminierung nicht überwunden werden. Das zeigt der gescheiterte Lohngleichheitsdialog. Mit Blick auf anstehende Entscheide des Bundesrats zum weiteren Vorgehen, fordern die SGB-Delegierten flächendeckende Lohnkontrollen. Durchgeführt werden sollen diese von einer nationalen tripartiten Behörde, die über ausreichend Ressourcen und Durchsetzungskompetenzen (Klagerecht, Bussen oder Verfügungen) verfügt. Die Unternehmen müssen zudem die Lohnstruktur unter Einbezug der Gewerkschaften regelmässig auf die Diskriminierung überprüfen und darüber informieren.

Weiter haben die Delegierten eine Bilanz zur Mindestlohn-Kampagne gezogen. Das Abstimmungsergebnis fiel zwar enttäuschend aus. Doch dank der Mindestlohn-Initiative konnte die Lohnsituation in der Schweiz für viele Arbeitnehmende wesentlich verbessert werden. Die Marke von 4000 Fr. pro Monat ist verankert. Nach dem Nein zu einem gesetzlich verankerten Mindestlohn harrt das Tieflohnproblem aber einer Lösung. Es bleiben zu viele schwarze Schafe, die nur Dumpinglöhne bezahlen. Für die SGB-Delegierten ist deshalb klar, dass sie weiterhin für Löhne kämpfen, die für ein anständiges Leben reichen. In der Pflicht stehen die Arbeitgeber, die während der Kampagne ein Loblied auf sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sangen. Die Gewerkschaften werden die Arbeitgeber nun beim Wort nehmen. Arbeitgeber, die sich verweigern und Dumpinglöhne bezahlen, werden auch in Zukunft denunziert.

In einer Rückschau auf die Abstimmung vom 9. Februar hielten die SGB-Delegierten fest, dass die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine Gefahr für alle Berufstätigen in der Schweiz darstellt. Werden Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass schlecht behandelt, kommen am Ende auch die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten unter die Räder. Die Delegierten bestätigten die Forderung nach einer Umsetzung, mit der die Bilateralen Verträge gesichert und Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass nicht diskriminiert werden. Die Förderung von Kurzaufenthaltern oder ein neues Saisonnier-Statut sind nicht akzeptabel. Der Lohnschutz muss aus-, statt abgebaut werden. Die Ecopop-Initiative wird der SGB aktiv bekämpfen.

Die Beschlüsse der SGB-Delegiertenversammlung finden sie hier:

• <media 1997 - - "TEXT, 140523 DV Resolution faire Loehne, 140523_DV_Resolution_faire_Loehne.pdf, 75 KB">Resolution "Faire Löhne, mehr Schutz - gegen Lohndiskriminierung, gegen prekäre Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen</media>
• <media 1998 - - "TEXT, 140523 DV Resolution fuer eine gute Altersvorsorge, 140523_DV_Resolution_fuer_eine_gute_Altersvorsorge.pdf, 303 KB">Resolution "Für eine gute Altersvorsorge"</media>
• <media 1999 - - "TEXT, 140523f AD resolution NON au projet prevoyance vieillesse 2020, 140523f_AD_resolution_NON_au_projet_prevoyance_vieillesse_2020.pdf, 124 KB">Resolution "NON au projet « prévoyance vieillesse 2020 » !</media>
• <media 1996 - - "TEXT, 140523 DV Resolution Bilanz Milo Kampagne und Aussicht, 140523_DV_Resolution_Bilanz_Milo_Kampagne_und_Aussicht.pdf, 770 KB">Resolution "Bilanz der Mindestlohn-Kampagne und Aussicht"</media>

Auskünfte:                                                                           

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
• Christina Werder, Zentralsekretärin zuständig für Frauenfragen, 079 341 90 01
• Thomas Zimmermann, Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Lohngleichheit: was tun? Dieser Frage widmet sich Dossier Nr. 104. Zuvor aber sichten und werten die Autor/innen die umfangreiche akademische Literatur aus dem In- und Ausland, welche die Lohndiskriminierung zu erklären sucht. Ein weiteres Kapitel legt dar, wie Politik und Institutionen, so sie wollen, die Lohnunterschiede verringern können. Abschliessend werden die Lehren für die Gleichstellungspolitik in der Schweiz gezogen. Dabei werden fünf Forderungen für Lohngleichheit formuliert.

·         Erstens braucht es mehr Lohnschutz durch mehr Gesamtarbeitsverträge und einen nationalen Mindestlohn. Frauen – häufig zu Tieflöhnen beschäftigt  – profitieren davon besonders.

·         Zweitens muss mit griffigen Kontrollen, Transparenz und Sanktionen die Lohndiskriminierung in Schweizer Unternehmen behoben werden.

·         Drittens ist die gleiche Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen zu fördern. Dafür braucht es mehr und bezahlbare Kindertagesstätten und Einrichtungen für Pflegebedürftige, eine bezahlte Elternzeit sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten.

·         Viertens muss mit Quoten und einer geschlechterneutralen Bildungspolitik für eine angemessene Vertretung der Frauen in allen Bereichen der Arbeitswelt gesorgt werden.

·         Fünftes gilt es schliesslich die Diskriminierung von Frauen wieder stärker zum Thema zu machen.

C. Werder, D. Gallusser, D. Lampart: Was für die Lohngleichheit zu tun ist?  Eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern und der politischen Gegenmassnahmen. 32 S. SGB-Dossier 104.

Starker Service public

-           „Schluss mit Sparprogrammen, Privatisierungen und sinnlosem Wettbewerb im Service public!

-           Die rechtsgleiche, qualitativ hochstehende Versorgung mit Bildung, Gesundheitsleistungen, Betreuungsangeboten und sozialen Diensten muss im Interesse der Bevölkerung erfolgen und darf nicht privaten Gewinnzwecken dienen.

-           Monopole gehören in den öffentlichen Besitz. Das gilt beispielsweise für die Schieneninfrastruktur ebenso wie für Strom-, Kommunikations- und Wassernetze, für Abwasser und für Kehrichtentsorgung. Monopolgewinne gehören der Allgemeinheit.“

Das sind die ersten drei Forderungen einer Resolution, welche die beinahe 200 Teilnehmenden an einer Tagung des SGB zum Service public am 27. Februar dieses Jahres verabschiedet haben. Diese Resolution findet sich in voller Länge im zweisprachigen Dossier. Dieses dokumentiert zudem – jeweils in der Originalsprache – die 10 Referate, die an dieser Tagung von den Expert/innen gehalten worden sind. Eine Lektüre, die für alle Bereiche des Service public aus gewerkschaftlicher Sicht aufzeigt, was ist, was sein soll und was diesem entgegensteht. Dore Heim, SGB-Zuständige, in der Einleitung dazu: „Nur ein Service public, der genügend Ressourcen personeller und finanzieller Art hat, kann weiterentwickelt werden. Nur ein starker Service public sichert den hohen Lebensstandard in der Schweiz und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Es muss in den Service public investiert werden um eine Grundversorgung der Bevölkerung nur schon auf dem heutigen Niveau zu erhalten.“

D. Heim/E. Ackermann: Ein starker Service Public – damit die Schweiz funktioniert. 46 S. SGB-Dossier Nr. 103

Das Verhandlungsjahr 2013

Dossier 102 bezeichnet das GAV-Jahr 2013 als das Jahr der Mindestlöhne. Viel häufiger als in den Jahren zuvor sei ein Mindestlohn entweder neu erlassen oder aber auffallend erhöht worden. Meilenstein dabei: die erstmalige, nach Konflikten erreichte Festlegung von Mindestlöhnen in der MEM-Industrie. Feststellbar ist auch eine Tendenz, den tiefsten Mindestlohn bei oder zumindest in Richtung von 4000 Franken/Monat festzulegen. Erklärt wird dies mit der Mindestlohninitiative des SGB, die das Bewusstsein für das Anliegen geschärft und sich so auf die GAV-Verhandlungen ausgewirkt habe.

Zu erwähnen ist, dass es in der Romandie, teils nach Konflikten, gelungen ist, GAV im Rahmen des Detailhandels zu erneuern, so etwa in den Kantonen Genf und Neuenburg sowie in der Stadt Lausanne. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs haben die Gewerkschaften in den Kantonen Zürich und Waadt erstmals Rahmen-GAV abgeschlossen. Sie sollen verhindern, dass bei der Ausschreibung von Linien die Konkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Gehäuft kam schliesslich die Einführung oder Verbesserung von Vaterschaftsurlaub vor.

Im Bereich der Lohnverhandlungen wertet die Dokumentation grundsätzlich positiv, dass in beinahe allen Verhandlungen Reallohnerhöhungen vereinbart wurden. Als „sehr knausrig und starrsinnig“ werden viele Kantone kritisiert, insbesondere jene, die mit Lohnabbau verbundene Sparprogramme durchgedrückt haben. Die Abschlüsse im Gewerbe werden im Vergleich mit den Vorjahren als „respektabel“ beurteilt. Sie seien jedoch angesichts der guten Auftragslage und des hohen Termindrucks zu wenig hoch ausgefallen.

SGB-Dossier Nr. 102: Vertrags- und Lohnverhandlungen 2013/2014. 22 S.

Beunruhigend ist auch, dass sich im letzten Jahrzehnt die Lohnunterschiede nur geringfügig verringert haben. Das war nicht immer so. In den beiden Jahrzehnten davor ging es deutlich schneller vorwärts. Dafür verantwortlich war einerseits die immer bessere Bildung der Frauen, die nach und nach zu den Männern aufholten. Andererseits haben Frauenbewegung und Gewerkschaften wichtige Fortschritte erkämpft. Ausdruck davon ist allen voran die Einführung des Gleichstellungsgesetz 1996. Erstmals konnten diskriminierte Frauen Lohnnachzahlungen einklagen.

Damit die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern ganz verschwinden, muss jetzt wieder mehr getan werden. Das vorliegende Dossier geht der Frage nach, welche Massnahmen ergriffen werden müssen. Dazu werden zunächst Statistiken und akademische Literatur besprochen, um den Lohnunterschieden und ihren Ursachen auf den Grund zu gehen. Die Betrachtung macht zwei Hauptursachen der Lohnunterschiede und -diskriminierung aus:

• Die erste Ursache ist die unbezahlte Haus-, Familien- und Pflegearbeit, die grossmehrheitlich von Frauen geleistet wird. Sie erlaubt es Arbeitgebern, die Löhne der Frauen stärker zu drücken als die der Männer. Denn Frauen müssen oft, um die unbezahlte Arbeit mit der bezahlten zu vereinbaren, tiefere Löhne akzeptieren. Zugleich erschwert die unbezahlte Arbeit den Frauen, den gleichen zeitlichen Aufwand für Beruf und Laufbahn wie Männer zu leisten. Auch das führt zu tieferen Frauenlöhnen.
• Die zweite Ursache stellen Normen und Strukturen dar, die zu einer diskriminierenden Behandlung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen führen. Sie äussern sich in der Abwertung von weiblicher Arbeit, in der Schlechterstellung der häufig von Frauen geleisteten Teilzeitarbeit oder der willkürlichen Benachteiligung der Frauen bei Lohnverhandlung, Anstellungen und Beförderungen.

Lohnunterschiede sind nicht in Stein gemeisselt. Das zeigt die anschliessende Diskussion von Arbeitsmarktinstitutionen und politische Massnahmen, welche die Unterschiede verringern. Dazu gehören Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne und starke Gewerkschaften. Sie führen nicht nur zu einer tieferen Lohnungleichheit unter allen Arbeitnehmenden, sondern verkleinern auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Bezahlte Elternzeit und bezahlbare Kindertagesstätten reduzieren ebenfalls Lohnunterschiede, indem sie es Frauen und Männern gleichermassen erlauben, Erwerbs- und Familienarbeit besser unter einen Hut zu bringen. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der unbezahlten Arbeit – einer der Hauptursachen der Lohnunterschiede. Antidiskriminierungs-Gesetzgebungen wiederum tragen am stärksten zur Lohngleichheit bei, wenn Unternehmen verpflichtet sind, gegen diskriminierende Lohnzahlungen proaktiv vorzugehen und diese Verpflichtung auch tatsächlich durchgesetzt wird.

Abschliessend werden die Lehren für die Gleichstellungspolitik in der Schweiz gezogen. Fünf Forderungen für Lohngleichheit werden formuliert. Erstens braucht es mehr Lohnschutz durch mehr Gesamtarbeitsverträge und einen nationalen Mindestlohn. Frauen – häufig zu Tieflöhnen beschäftigt  – profitieren davon besonders. Zweitens muss mit griffigen Kontrollen, Transparenz und Sanktionen die Lohndiskriminierung in Schweizer Unternehmen behoben werden. Drittens ist die gleiche Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen zu fördern. Dafür braucht es mehr und bezahlbare Kindertagesstätten und Einrichtungen für Pflegebedürftige, eine bezahlte Elternzeit sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten. Viertens muss mit Quoten und einer geschlechterneutralen Bildungspolitik für eine angemessene Vertretung der Frauen in allen Bereichen der Arbeitswelt gesorgt werden. Fünftes gilt es schliesslich die Diskriminierung von Frauen wieder stärker zum Thema zu machen.

Die Gegenüberstellung der Verstösse mit der Gesamtheit der in der Schweiz tätigen Firmen durch das Seco ist nicht nur methodisch falsch, sondern tendenziös („betrifft lediglich 0.3 Prozent der Arbeitgebenden“). Tatsache ist, dass 8 Prozent der kontrollierten Firmen die Löhne unterboten. Die übrigen Firmen wurden nicht kontrolliert. Effektiv dürfte die Verstossquote noch höher sein, denn einzelne Kantone haben bei den Kontrollen mit zu tiefen Richtlöhnen gearbeitet.

Um die Löhne in diesen Branchen zu schützen, braucht es verbindliche Mindestlöhne. Priorität haben allgemeinverbindlich-erklärte Gesamtarbeitsverträge. Kommen diese nicht zustande, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen erlassen.

In den Branchen mit Mindestlöhnen können Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen zwar gebüsst werden. Aber es gibt Durchsetzungsprobleme. Stark zugenommen hat die Zahl der Selbständigerwerbenden aus dem Ausland. Wie die Praxis zeigt, dient die Entsendung unter dem Titel der Selbständigkeit seit mehreren Jahren dazu, die Mindestlöhne der allgemeinverbindlichen GAV zu umgehen (Scheinselbständigkeit). Um die Löhne vor Ort durchsetzen zu können, müssen die Kontrolleure die Arbeiten unterbrechen können. Sonst sind die Montage- und Bau-Equipen bereits wieder über die Grenze, bevor sie belangt werden können. Das muss auch bei Firmen möglich sein, welche keine Kautionen (finanzielle Garantien) hinterlegen.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB
  031 377 01 16 oder 079 205 69 11

Als kurzfristig wirksame Instrumente gegen Lohndiskriminierung benennt eine neue, heute den Medien vorgestellte SGB-Studie Gesamtarbeitsverträge (GAV) und gute Mindestlöhne. SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen ist die objektiv nicht-erklärbare Lohndifferenz der Frauen geringer.“ Das zeige ein  Vergleich des Gastgewerbes (sehr hohe GAV-Abdeckung) mit dem sehr lückenhaft GAV-geregelten Detailhandel: „Die Lohndiskriminierung der Frauen ist im Gastgewerbe weniger gross als im Detailhandel“, stellte auch Vania Alleva, SGB-Vize-Präsidentin und Unia-Co-Präsidentin, klar. Sie wies darauf hin, dass gerade die typischen Niedriglohnbranchen mit einem hohen Frauenanteil nicht durch GAV erfasst würden.

Deshalb braucht es in Bereichen ohne GAV gesetzliche Lösungen - und damit die Mindestlohn-Initiative. „Gerade weil drei von vier Beschäftigten mit Löhnen unter 4‘000 Franken pro Monat oder 22 Franken in der Stunde Frauen sind, ist die Mindestlohninitiative die kurzfristig mit Abstand wirksamste Massnahme gegen die Lohndiskriminierung der Frauen“, stellte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Pressekonferenz fest. VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber prangerte vor allem die tiefen Löhne in der Betreuung an. Korrekte Mindestlöhne sollen hier auch dafür sorgen, dass „Personen mit den nötigen Kompetenzen den Beruf nicht schnell wieder verlassen oder gar nicht erst kommen.“

In seiner neuen Studie erklärt der SGB die Ursachen der Lohnungleichheit mit diskriminierenden Normen und Strukturen, mit der sehr ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie der willkürlichen Schlechterbehandlung der Frauen durch die Arbeitgeber. Um dies zu korrigieren, fordert die Studie langfristig die gleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Mittel sind da vor allem mehr und bezahlbare Kindertagesstätten und Einrichtungen für Pflegebedürftige, eine bezahlte Elternzeit sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten. Gleichzeitig müssen Instrumente entwickelt werden, mit denen die Firmen gezwungen werden, Mann und Frau gleichen Lohn für gleichwertige und gleiche Arbeit zu zahlen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
• Christina Werder, SGB-Zentralsekretärin, 079 341 90 01

Dokumente

• <media 1917 - - "TEXT, 140429 Lohndiskr. Dossier, 140429_Lohndiskr._Dossier.pdf, 416 KB">SGB-Dossier Nr. 104: Was für die Lohngleichheit zu tun ist</media>
• <media 1918 - - "TEXT, 140429 PR LOhndiskr, 140429_PR_LOhndiskr.pdf, 53 KB">"Ja zum Mindestlohn!"</media> von Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• <media 1915>"Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge - mächtige Instrumente gegen Lohndiskriminierung der Frauen"</media> - von Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
• <media 1919 - - "TEXT, 140429 VA Lohndiskr., 140429_VA_Lohndiskr..pdf, 31 KB">"Mit Mindestlöhnen und GAV gegen Lohndiskriminierung der Frauen"</media> von Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia
• <media 1916 - - "TEXT, 140429 KPH Lohndiskriminierung, 140429_KPH_Lohndiskriminierung.pdf, 150 KB">"Mit der Aufwertung von Frauenberufen gegen Lohndumping"</media> von Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD

Umso stossender ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Toplöhne. Die Reallöhne der obersten 10 Prozent der Arbeitnehmenden legten von 2010 bis 2012 erneut um 7,1 Prozent zu (+9901 Fr./Jahr). Damit hat sich die in der Schweiz in den letzten 15 Jahren festgestellte ungleiche Lohnverteilung in der Schweiz weiter verschärft. Diejenigen, welche hohe Löhne haben, erhalten noch mehr. Wer hingegen mit dem Lohn kaum über die Runden kommt, hat weniger.

Mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative kann diese Entwicklung gestoppt werden. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 22 Fr./Stunde würden die untersten Löhne gegen Lohndruck geschützt. Was für die Betroffenen ein grosser Fortschritt ist, bedeutet für die Schweizer Wirtschaft ein absolut tragbarer Schritt. Die gesamte Lohnsumme müsste um nur gerade 0,4 Prozent angehoben werden. Das Geld wäre vorhanden – wie der starke Anstieg der Toplöhne zeigt.

Sehr bedenklich ist auch der Umstand, dass sich die  Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern erstmals seit 2008 wieder vergrössert hat. Nahm die  Lohnungleichheit zwischen 2008 und 2010 immerhin noch um fast  ein Prozent ab, so ist sie gemäss der Lohnstrukturerhebung 2012 nun wieder um 0,5 Prozentpunkte auf 18.9 Prozent angestiegen. Bereits am Dienstag wird der SGB eine Studie über die Gründe der Lohndiskriminierung der Frauen vorlegen und aufzeigen, mit welchen Instrumenten Abhilfe geschaffen werden kann.

Auskünfte

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB
  031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Dokumente

• <media 1912 - - "TEXT, 140428 DL MK LSE, 140428_DL_MK_LSE.pdf, 91 KB">"Unsozialere Schweiz - mehr GAV und Mindestlöhne nötig"</media>
  von Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB

In der nun beginnenden heissen Phase der Abstimmungskampagne werden die Initianten zahlreiche überraschende Tieflohnskandale aufdecken und die unwürdig tiefen Löhnen von 330‘000 Personen ins Zentrum stellen. Sie werden zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hilft, die ungerechte Einkommensverteilung zu korrigieren. Sie werden zeigen, dass die starke Schweizer Wirtschaft dieses für die Betroffenen grosse Problem lösen kann. Diese Botschaft werden die Initianten bereits diesen Samstag schweizweit verbreiten: Am ersten nationalen Aktionstag dieser Abstimmungskampagne werden Tausende Aktivistinnen und Aktivisten auf der Strasse die Bevölkerung direkt ansprechen und sie überzeugen, dass sich Arbeit für alle lohnen muss.

Der gesetzliche Mindestlohn von 22 Franken ist das richtige Instrument, um den Lohndrückern, die auf dem Buckel der Arbeitnehmenden abzocken, den Riegel zu schieben. Davon profitieren alle: Anständige Arbeitgeber müssen sich nicht mehr vor unlauterer Konkurrenz fürchten. Die Steuerzahler müssen die Zeche nicht über die Sozialhilfe bezahlen. Die Lohndiskriminierung der Frauen wird zumindest im Tieflohnbereich deutlich abnehmen. Und die Betroffenen haben mehr zum Leben und später eine bessere Rente. Ausserdem schaffen faire Löhne Kaufkraft und Arbeitsplätze und stärken die Schweiz.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
  079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB
  031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Beim eidgenössischen Urnengang vom 18. Mai sagt der SGB zweimal Ja und zweimal Nein. Er befürwortet die Mindestlohninitiative und den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative. Ein Nein empfiehlt er zum Kauf des Gripen und zur Volksinitiative für ein Berufsverbot von Pädophilen.

Das – selbstverständliche – Ja zur eigenen Mindestlohn-Initiative braucht an dieser Stelle nicht behandelt zu werden. Der SGB wird sich mit aller Kraft für ein Ja zu dieser Initiative einsetzen. Denn ein Erfolg des Volksbegehrens wird die Arbeitswelt gerechter machen und für über 330‘000 Arbeitnehmer/innen existenzielle Verbesserungen bringen.

Den Kauf des Gripen lehnt der SGB ab. Eine vernünftige Beurteilung der mittelfristig drohenden Gefahren für die Schweiz führt zum Schluss, dass es ein neues Kampfflugzeug nicht braucht. Vor allem aber gibt der SGB zu bedenken, dass die in den neuen Flieger investierten Milliarden dann anderswo fehlen, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, der Bildung oder des Bundespersonals. Genau dort werden sie aber dringender gebraucht. Es kann nicht sein, dass der Kauf eines Kampffliegers zu Sparübungen in diesen Bereichen führt.

Nein sagt der SGB ebenfalls zur Volksinitiative für ein Berufsverbot von Pädophilen. Diese ist unpräzis und verstösst gegen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Weil zu starr formuliert, riskieren sogar Ehepartner einer ursprünglich illegalen „Jugendliebe“ ein lebenslanges Verbot, mit Jugendlichen zu arbeiten. Das durchaus ehrenwerte Grundanliegen der Volksinitiative, wonach Kinder und Abhängige auch durch härtere Bestrafung und schärfere Präventionsmassnahmen vor sexueller Ausbeutung zu schützen sind, ist differenzierter auf gesetzlicher Ebene wahrzunehmen.

Den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative bejaht der SGB, weil er gerechtfertigte Massnahmen zur Besserstellung der Hausarztmedizin unterstützt, diese jedoch in das System der medizinischen Grundversorgung integriert.

In der Schweiz gibt es rund 330‘000 Personen, die zu Löhnen unter 22 Franken pro Stunde arbeiten müssen. Ein Drittel davon verfügt über eine abgeschlossene Berufslehre. Sie leisten tagtäglich qualifizierte Arbeit, ohne dass sie vom Lohn auch anständig leben könnten. Die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften sorgt dafür, dass sich das ändert. Es wird Zeit, dass sich in der Schweiz die Arbeit für alle lohnt.

Mindestlöhne helfen auch der Berufslehre. Die grösste Herausforderung für unser gutes System der Berufsbildung besteht darin, dass Berufsleute trotz abgeschlossener Berufslehre kein Einkommen erzielen, das für ein anständiges Leben reicht. Mindestlöhne sind die entscheidende Massnahme für die Aufwertung der Berufslehre. Nicht nur die Arbeit, auch die Lehre muss sich lohnen.

Besonders gravierend sind im schweizweiten Vergleich die Lohnverhältnisse im Detailhandel. Fast 50‘000 Beschäftigte verdienen weniger als 22 Franken pro Stunde. Gute Gesamtarbeitsverträge gibt es bei den Grossverteilern Coop und Migros. Bedenklich schlecht sind aber die Arbeitsbedingungen bei den grossen Kleider- und Schuhketten, die sich weigern, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Es sind Branchen mit hohen Renditen und einer enormen Produktivitätssteigerung. Ihren Verkäuferinnen und Verkäufern aber verweigern sie anständige Löhne.

Der Missstand der Lohnverhältnisse im Detailhandel und insbesondere bei den grossen Schuh- und Kleiderketten zeigt den grossen Handlungsbedarf. Er illustriert aber auch, wo in der Schweiz die Probleme liegen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Tieflöhne vor allem ein Problem der Jungen sind, sind die zu tiefen Löhne in der Schweiz schwergewichtig ein Problem der schlecht entlöhnten Frauen. Die Lohndiskriminierung ist in der Schweiz nach wie vor gross. Frauen verdienen im Detailhandel für die gleiche Arbeit 630 Franken im Monat weniger als die Männer. Mindestlöhne sind die wirksamste Massnahme gegen die Lohndiskriminierung der Frauen in der Schweiz.

Die Mindestlohninitiative fördert auch die Sozialpartnerschaft. Der gesetzliche Mindestlohn greift dort, wo es keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Der Missstand, dass sich die Arbeitgeber in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag bei den Löhnen an keine Regeln halten, muss im Interesse aller abgestellt werden.

Ein Wort schliesslich zum Zusammenhang mit den Renten. Zu tiefe Löhne führen im Alter auch zu ungenügenden Renten. Anständige Löhne sind die Basis für anständige Renten. Und wenn dank der Mindestlohninitiative die Löhne unten und in der Mitte der Lohnpyramide steigen, dann trägt das auch zur Finanzierung der AHV bei. Denn im Gegensatz zu den Dividenden der Aktionäre sind die Löhne voll beitragspflichtig.

Die Mindestlohninitiative hat seit der Lancierung bis heute schon eine grosse Vorwirkung erzielt. Denn es hat sich gezeigt, dass nicht nur die arbeitenden Menschen, die für ihre Arbeit nicht anständig bezahlt werden, ein Problem haben. Ein Problem haben in der öffentlichen Debatte auch jene Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit keinen Lohn zahlen, von denen diese anständig leben können.

Die menschliche Arbeit hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis. Die Mindestlohninitiative sorgt für ein Stück elementarer lohnpolitischer Gerechtigkeit. Denn eine Billiglohnpolitik ist für die Schweiz kein Rezept.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart wies darauf hin, dass für die Betroffenen das Tieflohnproblem gross sei. „Für die gesamte Schweizer Wirtschaft ist es hingegen relativ klein. Deshalb ist es auch leicht lösbar, im Unterschied zu unseren Nachbarländern.“ Sowohl die internationale Forschungsliteratur wie die Erfahrung im Gastgewerbe, wo zwischen 1998 bis 2013 der Mindestlohn um mehr als 50 % angehoben wurde, widerlege, dass die Einführung eines Mindestlohnes zu mehr Arbeitslosigkeit führe. Ins Reich der Panikmache gehöre auch die behauptete höhere Zuwanderung aufgrund des Mindestlohnes. „Mindestlöhne sorgen vielmehr dafür, dass die Arbeitgeber in der Schweiz nicht billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen können - auf Kosten derjenigen, die bereits hier wohnen.“

Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva zeigte auf, dass Tieflöhne unter 4000 Franken pro Monat resp. 22 pro Stunde vor allem in Branchen ohne GAV vorherrschen. Im Detailhandel etwa verdienen 15 % aller Angestellten, vor allem Frauen, weniger als 22 Franken pro Stunde. Im Kleider- und Schuhhandel, „wo der Widerstand der Arbeitgeber gegen GAV besonders gross ist“, erhalten ein Viertel aller Verkäufer/innen einen Stundenlohn von weniger als 22 Franken. Die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes illustrierte Bernadette Häfliger, Vizepräsidentin der Syndicom, mit den mickrigen Löhnen etwa bei den Callcentern und in der Zeitungszustellung. Giangiorgio Gargantini, stellvertretender Generalsekretär der Genfer Gewerkschaft SIT, verwies darauf, dass im reichen Genf 33‘000 Arbeitnehmer/innen weniger als 4000 Franken pro Monat verdienten. Und für Chantal Hayoz, Zentralsekretärin der Syna, ermöglicht der Mindestlohn „einen weiteren Schritt in Richtung der schon so lange fälligen Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.“

Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative sorgt für mehr Gerechtigkeit. Ein Mindestlohn von 22 Franken ist zudem der beste Schutz gegen Lohndumping. Davon profitieren alle: Anständig zahlende Arbeitgeber müssen sich nicht vor unlauterer Konkurrenz fürchten. Die Steuerzahler müssen die Zeche nicht über die Sozialhilfe bezahlen. Und die Betroffenen haben mehr zum Leben. Das schafft Kaufkraft und Arbeitsplätze.

Auskünfte

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
  079 277 61 31
• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB 
  079 205 69 11
• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia
  079 620 11 14
• Chantal Hayoz, Zentralsekretärin SYNA
  079 424 40 68
• Bernadette Häfliger, Vize-Präsidentin Syndicom
  058 817 18 34
• Giangiorgio Gargantini, stv. Generalsekretär Gewerkschaft SIT, Genf
  022 818 03 00 

Dokumente

• <media 1812 _blank linkicon "TEXT, 140227 Argumentarium Version PK, 140227_Argumentarium_Version_PK.pdf, 1.4 MB">Argumentarium Mindestlohn-Initiative</media>
• Paul Rechsteiner: Arbeit muss sich lohnen!
• Daniel Lampart: <media 1804 _blank linkicon "TEXT, 140227 DL Mi Lo, 140227_DL_MiLo.pdf, 179 KB">Schweizer Tieflohnproblem ist ökonomisch lösbar</media>
• Vania Alleva: <media 1802 _blank linkicon "TEXT, 140227 PK Milo Alleva, 140227_PK_Milo__Alleva.pdf, 29 KB">Wegen schlechter GAV-Abdeckung braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn für alle</media>
• Chantal Hayoz: <media 1806 _blank linkicon "TEXT, 140227 Syna Milo, 140227_Syna_Milo.pdf, 17.1 KB">Mindestlöhne für ein anständiges Leben</media>
• Bernadette Häfliger: <media 1803 _blank linkicon "TEXT, 140227 Be Haefliger Milo, 140227_Be_Haefliger_Milo.pdf, 81 KB">Ohne gesetzlichen Mindestlohn keine Fortschritte</media>
• Giangiorgio Gargantini: <media 1805 _blank linkicon "TEXT, 140227 SIT Mil O, 140227_SIT_MilO.pdf, 54 KB">Ein Mindestlohn von 4'000.- für alle: </media><media 1805 - - "TEXT, 140227 SIT Mil O, 140227_SIT_MilO.pdf, 54 KB">Nötig, gerecht, möglich  - auch in Genf!</media>

Links

• Website der Mindestlohn-Initiative
• Bilder der Medienkonferenz
• http://www.lohnschutz.ch/
• www.facebook.com/lohnschutz

Statt das Tieflohnproblem ernst zu nehmen, redet Schneider-Ammann die Sozialpartnerschaft schön und will die Mindestlohn-Initiative mit Angstmacher-Argumenten schlecht reden. Beides ist nicht redlich. Denn die Sozialpartnerschaft ist schwach ausgeprägt. Weil sich viele Arbeitgeber weigern, Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit verbindlichen Mindestlöhnen einzugehen, und weil es in zahlreichen Branchen gar keine Arbeitgeberorganisationen gibt, sind nur rund 45 Prozent der Arbeitnehmenden durch einen Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlohn geschützt. Die Mehrheit der Arbeitnehmenden ist somit nicht gegen Lohndruck geschützt.

Grundsätzlich falsch ist etwa auch das Argument, dass vor allem junge Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt von Tieflöhnen betroffen sind. Die Statistik zeigt, dass drei Viertel der Betroffenen 25 und älter sind. Da die jungen Erwachsenen über die Berufslehre ins Arbeitsleben einstiegen, ist das Tieflohnproblem in der Schweiz nicht ein Problem der jüngeren Arbeitnehmenden, sondern vor allem der Frauen mit Berufserfahrung.

Das Tieflohnproblem kann gelöst werden. Mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative hat die Stimmbevölkerung nun die Möglichkeit, für faire Löhne für alle zu sorgen. 

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 031 377 01 09

• Obwohl die Schweiz im internationalen Vergleich höchste Löhne hat, sind weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmenden durch GAV-Mindestlöhne geschützt. Weil der Bund GAV eher behindert als fördert, und weil viele Arbeitgeber als Anti-Sozialpartner GAV ablehnen, ist die GAV-Abdeckung in der Schweiz vergleichsweise tief und die Sozialpartnerschaft schwach.
• Der Bundesrat will die Leistungsfähigkeit der Altersvorsorge verschlechtern, obwohl bereits heute die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ nicht gewährleistet ist obwohl dieses Ziel in der Bundeverfassung festgelegt ist. Das Projekt Altersvorsorge 2020 würde bei tiefen und mittleren Einkommen zu starken Kaufkrafteinbussen führen, weil sie viel mehr in die zweite Säule einzahlen müssten.
• Die Erwerbslosigkeit steigt – vor allem wegen dem überbewerteten Franken. Die Schweiz droht erstmals hinter Deutschland zurückzufallen.
• Wegen Steuersenkungen in den Kantonen – vor allem für Unternehmen – verhindern nun Sparpakete die für die Sicherung des Schweizer Wohlstandes notwendigen Investitionen in den Service Public. Allein die höheren SchülerInnen-Zahlen werden zusätzliche Bildungsausgaben erfordern.
  
  

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird sich im Jahr 2014 mit aller Kraft dafür einsetzen, in diesen Fragen für die Arbeitnehmenden Verbesserungen zu erzielen. Wie der SGB an seiner Jahresmedienkonferenz forderte, muss der GAV-Abdeckungsgrad rasch um rund 10 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. Dazu müssen die Hürden für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV gesenkt werden (Abschaffung des Arbeitgeberquorums). Bund und Kantone müssen GAV fördern (bei Subventionen u.a.). Dank GAV können faire Arbeitgeber nicht durch schwarze Schafe konkurrenziert werden. GAV mit verbindlichen Regeln für Löhne und Arbeitsbedingungen führen zu gerechteren Verhältnissen. Anders als bei individualisierten Lohnsystemen profitieren nämlich bei einem GAV nicht in erster Linie die Gutverdiener. Zudem sind GAV wirksame Instrumente gegen die Lohndiskriminierung der Frauen. Damit auch die Löhne in Branchen ohne GAV geschützt sind, braucht es als unterste Limite für alle einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Fr./h.

Bei der Altersvorsorge 2020 fordert der SGB eine Überarbeitung des Projektes. Insbesondere die erste Säule soll ausgebaut werden. Der SGB hat dazu die Initiative AHVplus eingereicht. Zur Sicherung des Schweizer Wohlstandes braucht es eine angemessene Geld- und Finanzpolitik. Die Kantone müssen die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung tätigen. Sie müssen die unnötigen Steuersenkungen für Unternehmen rückgängig machen.

Referate der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: <media 1718 - - "TEXT, 140107 PR Jahres MK , 140107_PR_Jahres_MK_.pdf, 138 KB">"</media><media 1718 - - "TEXT, 140107 PR Jahres MK , 140107_PR_Jahres_MK_.pdf, 138 KB">Sozialpartnerschaft heisst: Mehr GAV und mehr Allgemeinverbindlichkeit!"</media>
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: <media 1717 - - "TEXT, 140107 DL Jahres MK, 140107_DL_JahresMK.pdf, 260 KB">"</media><media 1717 - - "TEXT, 140107 DL Jahres MK, 140107_DL_JahresMK.pdf, 260 KB">Mehr Gesamtarbeitsveträge – mehr Investitionen in den Service public"</media>
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB: <media 1716 - - "TEXT, 140107 DB Jahres MK, 140107_DB_Jahres_MK.pdf, 126 KB">"</media><media 1716 - - "TEXT, 140107 DB Jahres MK, 140107_DB_Jahres_MK.pdf, 126 KB">Altersvorsorge 2020: Kein gutes Geschäft für bei tiefen und mittleren Einkommen"</media>
  
  

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Dossier herunterladen (PDF)

Im Gegensatz zu Deutschland sind die regionalen Unterschiede in der Schweiz viel weniger ausprägt. Und weil die jungen Erwachsenen über die Berufslehre ins Arbeitsleben einsteigen, ist das Tieflohnproblem hierzulande nicht ein Problem der jüngeren Arbeitnehmenden, sondern vor allem der Frauen mit Berufserfahrung.

Wenn der Nationalrat in seiner Debatte den vorgeschlagenen Schweizer Mindestlohn mit demjenigen in Deutschland und anderen Ländern vergleicht, darf für die gesamtwirtschaftliche Bewertung nicht die Höhe des Mindestlohnes, sondern muss die Zahl der Betroffenen ausschlaggebend sein. Für die soziale Bewertung ist hingegen die Höhe in Franken entscheidend. In der Schweiz verdienen 330‘000 Personen weniger als 22 Fr./Stunde und damit bei einem Vollzeitjob weniger als 4000 Fr. pro Monat, was nicht für ein anständiges Leben reicht.

Auskünfte:

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die vom Bundesrat und den bürgerlichen Parteien über Gebühr gelobte Sozialpartnerschaft reicht bislang nicht, das Tieflohnproblem in dieser Branche an der Wurzel zu packen. „Die zersplitterten Detailhandelsverbände und einzelne Arbeitgeber weigern sich bisher, mit Gesamtarbeitsverträgen die Anstellungsbedingungen zu verbessern und betrieblich oder auf Branchenebene Mindestlöhne einzuführen“, kritisierte Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia, der grössten im Detailhandel tätigen Arbeitnehmerorganisation. Sie rief die Detailhändler dazu auf, endlich flächendeckend Gesamtarbeitsverträge einzugehen.

Der Spielraum ist vorhanden, die miesen Löhne anzupassen. Dank verstärktem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie, der vertikalen Integration vieler Detailhändler und dem Konzentrationsprozess ist die Produktivität zwischen 1998 und 2010 um fast 23 Prozent angestiegen. Während viele Angestellte an diesem Produktivitätsgewinn nur ungenügend beteiligt wurden, profitierten die Eigentümer im Übermass. Ihre Gewinnmargen haben sich fast verdoppelt. „Die Branche kann es sich leisten, anständige Löhne zu bezahlen, die zum Leben reichen“, sagte Alleva weiter. Ganz besonders gilt dies in den Bereichen Kleider und Schuhe. Diese wird von schwerreichen Konzernen dominiert. Der Kontrast zu den miserablen Arbeitsbedingungen ist krass.

Abhilfe kann die Mindestlohn-Initiative schaffen, die am Mittwoch im Nationalrat behandelt wird und bald zur Abstimmung gelangen wird. „Die Mindestlohn-Initiative bringt für Zehntausende von Beschäftigten im Detailhandel entscheidende und unmittelbar wirksame Fortschritte“, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Wie eine repräsentative Umfrage des SGB und der Gewerkschaft Unia zeigt, teilt eine Mehrheit der Bevölkerung diese Meinung: 74 Prozent der Befragten zeigten sich eher oder voll und ganz mit der Aussage einverstanden, dass es in der Schweiz einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat geben soll.

Auskünfte:

•  Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11

•  Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, 079 620 11 14

•  Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

•  Pepo Hofstetter, Leiter Kommunikation Unia, 079 322 36 11

Mit Genugtuung nimmt der SGB von der Ablehnung der SVP-Familieninitiative Kenntnis. Der Schweiz bleibt damit in der Familienpolitik ein Rückschritt erspart. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat die Mogelpackung durschaut: Die Steuergeschenke für begüterte Einverdienerhaushalte hätten zu hohen Steuerausfällen bei Bund und Kantonen geführt und den Spardruck erhöht. Vor allem aber hätte die Familieninitiative die Benachteiligung von Doppelverdiener-Familien verstärkt, die ihre Kinder fremd betreuen lassen müssen. Diese Familien müssen unterstützt werden. Der SGB fordert deshalb einen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Der SGB bedauert das Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette. Diese hätte eine Voraussetzung dafür geschaffen, die Finanzierung der Strasse auf eine langfristige Grundlage zu stellen. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Strasse und Schiene langfristig gesichert wird - etwa mit seinem Engagement für die Vorlage zur Finanzierung der Schiene FABI, über die am 9. Februar abgestimmt wird.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

In dieser Einschätzung wurden die Delegierten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestützt. Die bundesrätliche Gastrednerin stellte staatliche Massnahmen in Aussicht, um Lohngleichheit zu erreichen: „Wenn es die Wirtschaft alleine nicht schafft, dann muss die Politik nachhelfen.“ Der freiwillige Ansatz habe sich nicht als tauglich erwiesen. Noch vor Ende 2014 würden dem Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreitet.

Symbolisch wurde der Bundesrätin ein Riesen-Powerriegel und den delegierten Frauen ein normaler Riegel überreicht: damit genug Energie getankt sei, um das Ziel gleicher Löhne gemeinsam zu erreichen. Und vor allem rasch.

Denn seit mehr als 30 Jahren schreibt die Bundesverfassung gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit vor. Seit 17 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Die Fortschritte jedoch sind seither minim und folgen sich nur im Schneckentempo. Immer noch wird im Schnitt jede Frau pro Monat um 677 Fr. betrogen – allein aufgrund des Geschlechts. Damit – so die SGB-Frauen in einer einstimmig verabschiedeten Resolution – soll jetzt fertig sein. Bundesrat und Parlament müssten nun für die Durchsetzung der Gesetze sorgen und Lohngleichheit mit Kontrollen und Sanktionen durchsetzen.

Im Anschluss an das Thema der Lohngleichheit wird sich der SGB-Frauenkongress, der unter dem Motto „Gute Arbeit – gutes Leben! – Wir zahlen Eure Krise nicht“ steht, mit den Auswirkungen der Sparpolitik auf die Frauen und mit den gleichstellungspolitischen Bedingungen „guter Arbeit“ befassen.

WEITERE INFORMATIONEN

Dokumente und Fotos des Kongresses

Bild

<media 1579 - - "BILD, sommaruga frauenkongress, sommaruga_frauenkongress.jpg, 7.2 MB">Volle Auflösung Bild Simonetta Sommaruga am SGB-Frauenkongress (Bild: Yoshiko Kusano)</media>

Auskünfte

Christina Werder, SGB-Zentralsekretärin, zuständig für Gleichstellung 079 341 90 01

Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation, 079 660 36 14

Steuersenkungen vor allem für die Mittelschicht und Leute mit tiefen Einkommen? Fehlanzeige. Überdurchschnittlich entlastet wurden in den letzten 10 Jahren die Topverdiener der Managerklasse. Dies zeigen Daten von Bundes- und Kantonssteuern der eidgenössischen Steuerverwaltung, die der SGB analysiert hat. Damit wird klar: Nicht nur sind die Löhne der Abzocker-Manager massiv gewachsen, für solch unanständig hohe Einkommen wurden auch noch grosszügig die Steuern gesenkt!

Für Menschen mit normalen Einkommen hingegen sind die Steuersenkungen marginal geblieben. Insgesamt stehen sie schlechter da, die Erhöhungen bei Mieten und Krankenkassenprämien sind höher als die Entlastungen bei den Steuern. Eine alleinstehende Arbeitnehmerin mit einem Einkommen von 70‘000 Franken zahlt 2011 im Vergleich zu 2000 bloss 879 Franken weniger Steuern pro Jahr. Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Einkommen von einer Million konnte im gleichen Zeitraum 34‘000 Franken Steuern einsparen.

Diese Steuersenkungspolitik für die Oberschicht kostete unser Land mehr Steuereinnahmen als die schlimmsten Horrorszenarien von Economiesuisse und Co. bei einer Annahme der 1:12-Initiative voraussagen. Heute bezeichnen die bürgerlichen PolitikerInnen die 1:12-Initiative als falsch, weil sie Steuerausfälle bewirke. Wie nennen sie dann ihre eigene Politik der letzten 10 Jahre? Am fälschesten?

Am Rande: Eine Modellrechnung verschiedener Szenarien des Think-Tanks „Denknetz“ rechnet bei einem Ja zu 1:12 mit zwischen 30 Millionen Minder- und 50 Millionen Franken Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. 

Wir haben an der letzten DV vom 3. Juni die Massnahmen zum Schutz der Löhne im Verhältnis zu den bilateralen Verträgen evaluiert. Und wir haben ein Forderungspaket an die Bundesbehörden verabschiedet. Das hat dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe des Seco mit den Sozialpartnern und den Kantonen eingesetzt worden ist. Sie hat die Aufgabe, den Schutz der Löhne zu überprüfen und allenfalls Massnahmen vorzuschlagen. Noch gibt es keine Resultate. Wir werden zum Resultat wieder Stellung nehmen können, demokratisch, in unseren Gremien und Organen. Es steht viel auf dem Spiel.

Wenig beruhigend ist es, wie gewisse Deutschschweizer Kantone die flankierenden Massnahmen vollziehen. Der Skandal mit dem Lohndumping im neuen Durchgangsbahnhof Zürich mit der Ausbeutung von Scheinselbständigen zeigt die Missstände drastisch auf. Wenn die Zuständigen im Wirtschaftskanton Zürich nicht endlich merken, was es geschlagen hat, wird sich das politisch gewaltig rächen. Statt Ideologien verbreiten müssen die Chefs in ihren Ämtern endlich die Arbeit machen, für die sie bezahlt sind.

Wir haben aber auch unabhängig von dieser Schlüsselaufgabe im Bereich der Flankierenden ein gewaltiges Programm. Leider haben wir die Abstimmung über die Tankstellenshops verloren. Die Liberalisierer sind immerhin gewarnt, dass es für sie schwierig werden dürfte, wenn sie grössere Schritte in Angriff nehmen, wenn sie schon hier so viel Mühe hatten.

Stark war die Leistung unserer Verbände bei der Unterschriftensammlung von AHVplus. In nur vier Monaten, bis zu den Sommerferien, waren die Unterschriften beisammen. Ein grosser Dank und Anerkennung den vielen Aktiven, die hier mitgewirkt haben. Wir werden die Initiative am 17. Dezember einreichen, nicht als Weihnachtsgeschenk, sondern als konkrete und starke Antwort auf die Abbaupläne aus dem Bundeshaus, wo sich fast alle mit noch unsozialeren Sozialabbauvorschlägen überbieten. Unser Antritt für eine stärkere AHV ist heute so nötig wie noch nie.

Die zentrale Kampagne des nächsten halben Jahres aber ist unsere Mindestlohninitiative. Wir müssen und wir werden nach dem Vorlauf mit 1:12 alle Kräfte darauf konzentrieren. Die Mindestlohninitiative ist die wichtigste lohnpolitische Auseinandersetzung in diesem Land seit langem. Im Bundeshaus haben wir damit keine Chance. Aber in der Bevölkerung sieht es anders aus. Wie stark die Grenze von 4000 Franken schon heute in den Köpfen verankert ist, zeigt die Image-Kampagne von Lidl. Und wenn Ottmar Hitzfeld sagt, er sei gegen 1:12, aber er unterstütze die Mindestlohninitiative, dann ist das ein Signal, dass wir weit, sehr weit kommen können.

Darum braucht es im kommenden halben Jahr einen Grosseinsatz unserer Bewegung, der ganzen Gewerkschaftsbewegung. 6 Monate bis zum wahrscheinlichen Abstimmungstermin vom nächsten Mai sind nicht viel. Aber doch so viel, dass wir die Schweiz bewegen können. Die Chance dafür ist gross. Packen wir sie!

Die Schweiz hat sich in den letzten Monaten verändert: Zehntausende Fahnen mit den Ziffern 1:12 hängen von Balkonen und Fenstersimsen. Ein bunter Mix von Aktivistinnen und Aktivisten jeden Alters bevölkert am Wochenende die Innenstädte. Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände verteufeln die Lohnexzesse von Topmanagern und loben die Sozialpartnerschaft. Das Thema Lohngerechtigkeit füllt täglich die Zeitungsspalten und sorgt für volle Säle bei Diskussionsrunden und Podien. Wenige Vorlagen haben in den letzten Jahren derart mobilisiert und eine solch breite öffentliche Debatte ausgelöst. 

Nun gilt es ernst, die Kampagne befindet sich auf der Zielgeraden. Wer die Abzocker stoppen will, wer sich die gutschweizerischen Tugenden Vernunft und Masshalten zurückwünscht, wer die Lohnschere wieder schliessen möchte, wer sich durch Drohungen nicht einschüchtern lässt und überzeugt davon ist, dass mehr Lohngerechtigkeit positiv für Wirtschaft und Gesellschaft ist, der oder die muss am 24. November ein Ja zur 1:12-Initiative in die Urne legen. 

Das Schweizer Stimmvolk hat die einmalige Gelegenheit, die Lohnexzesse auf demokratischem Weg zu beenden. Die UBS-Manager zahlten sich letztes Jahr 2.5 Milliarden Franken an Boni aus – obwohl die Bank gleichzeitig 2.5 Milliarden Verlust machte. Antrittsgeschenke von 26 Millionen Franken wie im Fall Orcel, goldene Fallschirme von 72 Millionen wie im Fall Vasella, ein Gesamtlohn von 90 Millionen Franken trotz impliziter Staatsgarantie wie im Fall Dougan. Diese Masslosigkeit gilt es jetzt zu stoppen, damit die Schweizer Wirtschaft wieder allen dient und nicht nur ein paar wenigen.

Weitere Auskünfte:

• Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, 079 240 75 57 
• Regula Rytz, Co-präsidentin Grüne Schweiz, 079 353 86 38 
• David Roth, Präsident der JUSO Schweiz, 078 712 94 13 
• Giorgio Tuti, Vizepräsident SGB und Präsident SEV, 079 221 45 64

Um wieder gerechtere Verhältnisse herzustellen, müssen alle Arbeitnehmenden bei der Lohnfestsetzung mitbestimmen können. Die Löhne müssen Verhandlungssache sein und nicht nach dem Gutdünken der Manager an die Belegschaften verteilt werden. „Beste Garantie dafür sind Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit verbindlichen Lohnbestimmungen“, stellt SGB-Chefökonom Daniel Lampart fest. Hier sind auch Bund und Kantone gefordert:

• GAV müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die Hürden in den heutigen Gesetzen sind viel zu hoch (z.B. das „Arbeitgeberquorum“)
• Staatsbetriebe, konzessionierte Firmen und subventionierte Unternehmen sollen einer GAV-Verhandlungspflicht unterstehen.

Gegen die Exzesse der Topkader braucht es Deckelungen der Bonuszahlungen – über eine Bonussteuer, welche Saläre über 1 Million Franken der Gewinnsteuer unterstellt sowie fixe Obergrenzen, wie sie die 1:12-Initiative vorsieht.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom, 079 205 69 11
• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Dokumente

• "Jetzt braucht es politische Antworten" von Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• "Gerechtere Lohnverteilung: Lohnverhandlungen und GAV statt Bonuszahlungen" von Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
• SGB-Dossier Nr. 97: Boni und wachsende Lohnschere

<media 1538 - linkicon "TEXT, 131029 DL Lohnschere Boni, 131029_DL_Lohnschere_Boni.pdf, 334 KB">Den vollständigen Redebeitrag von Daniel Lampart lesen...</media> 

In ihrem Kampf gegen die Volksinitiative 1:12 versuchen die finanzstarken Gegner der Bevölkerung weiszumachen, dass sich in der Schweiz die Lohnschere nicht geöffnet habe. Dass dies die kampagnenführenden Parteien und Verbände tun, ist eine Sache. Etwas anderes ist es aber, wenn Medien, die wie das Fernsehen dem Service Public verpflichtet sind, diese Propaganda verbreiten. Prominent tat dies das Wirtschaftsmagazin Eco. Es stützte sich für die irreführende Botschaft auf Statistiken, die für diesen Zweck ungeeignet sind (Haushaltsbudget-Erhebung).

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund legt jetzt eine aktuelle Studie vor, die auf der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik beruht, welche auch die hohen und höchsten Einkommen erfasst (statt sie wie die Haushaltserhebung auszublenden). Die Studie bestätigt eindrücklich, dass die hohen und höchsten Löhne in der Schweiz seit den 1990er Jahren viel stärker zugelegt haben als die mittleren und unteren Löhne. Ein starker Treiber für die Lohnexzesse der hohen und höchsten Einkommen waren die Boni. Die Studie zeigt erstens, dass die Boni in der Privatwirtschaft zwischen 1996 und 2010 von zwei Milliarden auf 10 Milliarden Franken zugenommen haben. Und sie zeigt zweitens, dass diese Boni fast ausschliesslich von den hohen Lohnklassen kassiert worden sind. Die Analyse zeigt: Wo Löhne verhandelt werden, gibt es weniger Lohnungleichheit. Boni werden hingegen nicht verhandelt, sondern von den Arbeitgebern und Managern verteilt. Dabei teilen sich die Kader und Bestverdiener selber gleich die grössten Anteile zu.

Breite Kreise der Bevölkerung haben seit Jahren das Gefühl, dass in den Chefetagen während der letzten 10, 15 Jahre unglaublich abgezockt wurde, während ihre Einkommen stehen geblieben sind. Die Studie belegt, dass das nicht nur ein Gefühl, sondern die Realität ist. Die Boni haben die Selbstbedienungsmentalität in den hohen und höchsten Lohnklassen gefördert. Sie haben die zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen beschleunigt. Und wir wissen inzwischen, dass Boni-Exzesse auch volkswirtschaftlich ausserordentlich schädlich waren, haben sie doch dazu geführt, dass zur Boni-Maximierung unverantwortliche Risiken eingegangen wurden, die letztlich allen geschadet haben (nicht nur, aber allen voran bei den Banken). Eine auf Boni ausgerichtete Lohnpolitik schafft falsche Anreize.

Die schlechte Botschaft ist somit, dass die enormen und stark bonigetriebenen Einkommenszuwächse der hohen und höchsten Einkommensklassen eine Realität sind. Die gute Botschaft ist, dass diese Fehlentwicklungen nicht unveränderbar sind, sondern dass dagegen etwas unternommen werden kann.

Die zentrale und allen anderen Mitteln längerfristig überlegene Massnahme ist die Stärkung der Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen. Dort, wo kollektiv über Löhne verhandelt wird, ist die Lohnungleichheit weit geringer als dort, wo das nicht der Fall ist. In der Schweiz stehen wir hier vor neuen entscheidenden Weichenstellungen. Nachdem im Bundeshaus die Chancen für die Stärkung der Sozialpartnerschaft, die sich bei der Behandlung der Mindestlohninitiative ergeben hätten, aus ideologischen Gründen verpasst werden, stehen wichtige Schritte bei den Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen bevor. Lohnobergrenzen und eine Verhältniszahl zwischen unteren und hohen Löhnen im Unternehmen, wie sie 1:12 verlangt, sind eine Massnahme zur Bekämpfung der grössten Exzesse. Die Schweiz würde auch international mit einem solchen Beitrag zu lohnpolitischer Vernunft im positiven Sinne Furore machen.

Auch in der Steuerpolitik gibt es genügend Mittel zur Korrektur. Eine Bonussteuer ist nur eine Möglichkeit. Wichtig sind alle Massnahmen, die dafür sorgen, dass nach dem bewährten Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch die hohen Einkommen in der Logik der Steuerprogression ihren Beitrag zu den allgemeinen Lasten tragen müssen.

Vollständiges Dossier herunterladen

Zwischen 1996 und 2010 stiegen die Löhne des bestbezahlten Prozents der Kader in der Schweiz um 107 (in Worten: einhundertsieben) Prozent. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung der ohnehin schon höchsten Saläre in unserem Land.  In der gleichen Zeit stieg der Medianlohn (50% der Beschäftigten verdienen mehr, 50% weniger) um nüchterne 7 (in Worten: sieben) Prozent. Die Saläre der Topmanager sind also mehr als 15mal stärker angestiegen als der Lohn von Otto Normalverbraucher (<media 1527 600x420 - "Grafik">Grafik</media>).

Eine Verdopplung des Lohnes innerhalb von 14 Jahren – für „normalsterbliche“ Arbeitnehmende kaum vorstellbar. Darum haben wir einen Lohnrechner dafür erstellt:

Berechnen Sie, wie hoch Ihr Lohn heute wäre, wenn er mit dem Wachstum der Managerlöhne Schritt gehalten hätte.

Mit 1:12 die Selbstbedienungs-Mentalität stoppen

Die krassen Unterschiede werfen die Frage auf, warum die Löhne ganz oben 15mal stärker angestiegen sind als diejenigen der grossen Mehrheit. Die Erklärung dafür ist einfach – und muss uns eine Warnung sein: Die höchsten Löhne konnten derart unverhältnismässig ansteigen, weil nichts und niemand der Selbstbedienungs-Mentalität in den Teppichetagen einen Riegel geschoben hat. So konnten sich einige wenige ein immer grösseres Stück des Lohnkuchens nehmen – während für alle anderen immer weniger blieb.

Diese Selbstbedienungs-Mentalität müssen wir stoppen. Mit 1:12 tun wir das – und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass sich die Löhne künftig nur noch im Gleichschritt entwickeln: Wenn genug Geld für hohe Kaderlöhne vorhanden ist, muss auch genug Geld für anständige Löhne am unteren Ende der Skala vorhanden sein. Damit schaffen wir gerechte Löhne für alle anstatt Abzockerlöhne für einige wenige.

In der Schweiz profitiert nur rund die Hälfte der Beschäftigten von einem GAV. Damit unterscheidet sich die Schweiz von anderen OECD-Ländern ohne gesetzlichen Mindestlohn wie z.B. den nordischen Staaten oder unserem Nachbarland Österreich, die eine viel höhere Abdeckung mit GAV aufweisen. Die Autoren, Daniel Lampart und Daniel Kopp, belegen anhand einer länderweisen Betrachtung, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad (wie viele Arbeitnehmende sind Mitglieder bei Gewerkschaften?) allein den GAV-Abdeckungsgrad nicht zu erklären vermag. Sie weisen nach, dass viele Staaten einen tiefen gewerkschaftlichen Organisationsgrad durch Massnahmen „kompensieren“, die den Abschluss resp. die Reichweite von GAV verbessern („schlanke“ Handhabung der Allgemeinverbindlichkeit (AVE), Verhandlungspflicht für Arbeitgeber, Vorgaben beim öffentlichen Beschaffungswesen).

Eine höhere GAV-Abdeckung ist ein probates Mittel gegen zunehmenden Druck auf Löhne und Lohnbedingungen und führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Tatsache, dass sich bedeutende Kreise der Arbeitgeber weigern, einen GAV abzuschliessen (u. a. swissmechanic, der Schuhhändlerverband, Swissretail, ASTAG, Landwirtschaft), legt nahe, dass die Schweiz die gesetzlichen Instrumente zur Unterstützung von GAV zu fördern hat. Geradezu beispielhaft zeigen dies die internationalen Bekleidungsunternehmen H&M und C&A: Diese haben, weil da die Vorschriften strikter gefasst sind, GAV in anderen Ländern wie beispielsweise in Österreich – und leben gut damit. In der Schweiz verweigern sie sich einem GAV.

AVE erleichtern

Es zeigt sich deshalb an, die Hürden für die AVE abzubauen. Es ist vor allem das sogenannte Arbeitgeberquorum zu streichen (mindestens die Hälfte der Arbeitgeber der Branche müssen am vertragsabschliessenden Arbeitgeberverband beteiligt sein, damit der GAV ausgeweitet werden kann). Diese Bestimmung ermöglicht einigen Kleistfirmen, eine GAV-Ausweitung auszubremsen. Sie ist im europäischen Vergleich mehr als unüblich. Nur gerade Spanien hat ein solches Arbeitgeberquorum erlassen, setzt es aber im Unterschied zu den schweizerischen 50 % bei 10 % an. Zudem skizzieren die Autoren den Vorschlag des SGB, beim Nachweis eines öffentlichen Interesses (Dumpinggefahr u.a.), einen GAV ohne Quoren allgemeinverbindlich erklären zu können.

GAV-Verhandlungen fördern

Besteht ein solches „öffentliches Interesse“, so sollten die tripartiten Kommissionen oder die Volkswirtschaftsdepartemente die Vertragsparteien in einer Branche auffordern können, GAV-Verhandlungen zu führen. Dies entspräche einer abgeschwächten Form der in anderen Ländern bestehenden GAV-Verhandlungspflicht. Bei erfolglosen Verhandlungen käme ein behördlicher Schlichtungsmechanismus, als letzte Möglichkeit ein Normalarbeitsvertrag zum Tragen. Zudem wäre ein GAV-Anschluss als Zuschlagskriterium im öffentlichen Beschaffungswesen ultimativ festzulegen. Staatliche Finanzhilfen wären ausnahmslos (Landwirtschaft) zumindest an eine GAV-Verhandlungspflicht zu binden. Eine solche Pflicht soll auch für Bundes- und für konzessionierte Betriebe gelten.

Die neuste SGB-Publikation zu den GAV zeigt in einem faktenreichen Vergleich auf, dass die Schweiz das Potential der GAV bei weitem nicht ausgeschöpft hat und dass sie genau das jetzt tun müsste, wenn sie Lohndumping und damit letztlich Marginalisierung von Modernisierungsverlierern und so bedingten sozialen Unfrieden verhindern will.

Daniel Lampart/Daniel Kopp: GAV in der Schweiz: Probleme, Handlungsbedarf, Lösungen. SGB-Dossier 95, Sept. 2013.

„Das ausgezeichnete Funktionieren der Sozialpartnerschaft ist eine der wesentlichen Stärken des Schweizer Wirtschaftsstandorts […] Die Lohnbildung in der Schweiz basiert auf einer starken und verantwortungsvollen Sozialpartnerschaft. […] Das System, wonach die Mindestlohnfestsetzung den Sozialpartnern überlassen wird, wirkt sich ausgleichend auf die Lohnverteilung aus.“

Drei Zitate, die das Hohelied der schweizerischen Sozialpartnerschaft singen. Aus derselben Schrift wären mühelos 30 weitere Zitate mit gleichem Inhalt aufführbar. Welche Schrift? Eine Festschrift, die verklärt auf die Geschichte der Schweizer Sozialpartnerschaft zurückblickt? Nein, es handelt sich um die bundesrätliche Botschaft zur Mindestlohninitiative.

Der Bundesrat nennt zwar in der Botschaft (S.41) die Anzahl der einem GAV mit Mindestlohn Unterstellten (2012: 1 289 600 Personen). Dass damit nur gerade 36% aller Arbeitnehmenden einem GAV mit Mindestlohn unterstellt sind, muss man dann allerdings selbst ausrechnen. Das bedeutet also nichts anderes als: Bei 64% aller Arbeitnehmenden in der Schweiz wird die Lohnfestsetzung alleine den ‚Patrons‘ überlassen.

An diesen Fakten knüpft das SGB-Dossier Nr. 94 an. Es nennt – schön nach Branchen geordnet – wer sich denn arbeitgeberseits der Sozialpartnerschaft verweigert. Macht also eine Tour d’horizon durch eine patronale Landschaft, die ganz nach frühindustrieller Sitte durch den Herr im Haus Standpunkt geprägt ist.

In der Textilbranche etwa verweigern sich sowohl Calida wie auch Forster Rohner einem GAV. Bei den Verlegern weist Präsident Hanspeter Lebrument seit 2004 einen neuen GAV ab. In der Maschinenindustrie sind klingende Namen wie André Kudelski, von Roll, Stöcklin AG und Jacquet Technoloy aus dem GAV ausgetreten. In der Lebensmittelindustrie zeigen so renommierte Firmen wie Emmi, Kambly, HUG und eine Teil der Nestlé-Produktionsfirmen dem GAV-Gedanken die kalte Schulter. Die ASTAG und voran ihr Präsident Adrian Amstutz wollen die Bauchauffeure aus dem sogenannten Landesmantelvertrag (LMV), dem GAV für das Baugewerbe, heraushieven. Die Mehrzahl der Gartenbauer will nichts von einem GAV wissen. Im Detailhandel gilt dasselbe für Manor, Aldi, Denner, C&A, H&M, Spar, Dosenbach/Ochsner und viele weitere, mit dem Resultat, dass weit weniger als die Hälfte der 320‘000 Detailhandelsangestellten einem GAV unterstellt sind. Bekannte Banken (u.a. Vontobel, J.P. Morgan) wollen so wenig von einem GAV wissen wie der Schweizerische Bauernverband. Und im privaten Gesundheitswesen entlässt eine Forma wie Genolier Angestellte, die sich für den früher geltenden GAV einsetzen.

Auf all diese Beispiele und viele weitere weist das SGB-Dossier hin. Und zeigt damit auf, dass die bundesrätliche Darstellung der Sozialpartnerschaft in der Schweiz Schönfärberei zum Zweck des Einlullens ist.

Andreas Rieger/Ewald Ackermann: Halbierte Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Bundesrätliche Mindestlohn-Darstellung ist mutwillig irreführend. SGB-Dossier 94, Sept. 2013.

Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia und SGB-Vize-Präsidentin, klagte dort an: Im „Erfolgsmodell Schweiz“ gäbe es gegen eine Million Armutsbetroffene und fast eine halbe Million Beschäftigte mit Tieflöhnen. Deshalb: „Löhne unter 4000 Franken darf es in der reichen und teuren Schweiz nicht mehr geben. Und niemand soll mehr als zwölf Mal soviel verdienen, wie der Schlechtestbezahlte im gleichen Betrieb.“ Für nächstes Jahr seien zudem eine Lohnerhöhung für alle sowie mehr Schutz und bessere flankierende Massnahmen gegen Lohndumping verlangt.

„Wackelrenten sind unzumutbar, beschämend, gefährlich – sorgen wir stattdessen für eine gerechte Altersvorsorge für alle!“ so verurteilte Giorgio Tuti auf dem Bundesplatz und in einer Vorkundgebung des SEV den Versuch der SBB-Pensionskasse, Spekulationsverluste allein den Rentner/innen aufzubürden. „Wir schauen dem Bundesrat genau auf die Finger, wenn er in den nächsten Monaten und Jahren die Altersvorsorge neu regeln will. Wir werden keine Vorschläge akzeptieren, die schön tönen, aber Rentenklau bedeuten. Wir bleiben dabei: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Anrecht auf ein Alter in Würde und Anstand.“

Gegen zunehmenden Stress bei der Arbeit und die weitere Ausdehnung von Nacht- und Sonntagsarbeit wandte sich Alain Carrupt, Co-Präsident der Gewerkschaft Syndicom: „Die Arbeitnehmenden verdienen mehr Respekt; Gesundheit und Familienleben sind mehr wert als die Möglichkeit, morgens um Drei eine Tiefkühlpizza zu kaufen.“

„Wider die Sparschweinerei“, wider die Aushöhlung und Auslagerung beim Service public wandte sich Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin vpod Schweiz. Sie kritisierte, dass es nicht vorwärts geht mit der Lohngleichheit: „Freiwillige Massnahmen haben versagt. Es braucht verbindliche Regelungen zur Durchsetzung der Lohngleichheit.“

Auskünfte

• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14 

Reden

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• <media 1314 - - "TEXT, 130921 Vania Alleva, 130921_Vania_Alleva.pdf, 1.3 MB">Vania Alleva, Copräsidentin Unia</media>
• <media 1304 - - "TEXT, 130921 Giorgio Tuti, 130921_Giorgio_Tuti.pdf, 78 KB">Giorgio Tuti, Präsident SEV</media>
• <media 1311 - - "TEXT, 130921 Katharina Prelicz, 130921_Katharina_Prelicz.pdf, 136 KB">Katharina Prelicz, Präsidentin VPOD</media>
• <media 1303 - - "TEXT, 130921 Alain Carrupt f, 130921_Alain_Carrupt_f.pdf, 80 KB">Alain Carrupt, Copräsident syndicom</media>

Bilder

• flickr.com

Nachholbedarf besteht vor allem bei tiefen und mittleren Einkommen. „Die Bilanz bei den Löhnen der letzten zehn Jahre zeigt, dass hohe und höchste Einkommen unverhältnismässig zugelegt haben“, so SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Zu wenig profitierten Normalverdienende. Vor allem Berufsleute mit Lehre gingen leer aus. Nach Abzug der Teuerung hatten sie Ende des Jahrzehnts sogar noch weniger als im Jahr 2002 (Medianlohn: - 0,5 Prozent). Das beste Rezept, den Nachholbedarf zu stillen, sind Lohnerhöhungen in fixen Frankenbeträgen. Damit endlich jene profitieren, die zu kurz gekommen sind, fordern die SGB-Gewerkschaften verbreitet die Anhebung der Mindestlöhne um 100 Franken. Zudem müssen die Frauenlöhne gezielt und überdurchschnittlich angehoben werden. Das ist das effizienteste Mittel gegen geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung.

Die Schweizer Industrie konnte trotz Krisenzeiten in Europa ihre Position verteidigen. „Die Beschäftigten konnten an den Produktivitätssteigerungen jedoch nicht genügend teilhaben“, wie Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva kritisiert. Für die MEM- und die Nahrungsmittel-Industrie fordert die Unia deshalb generelle Lohnerhöhungen  von 100 Franken. In der Chemie und Pharma müssen es 150 Franken sein.

Für die boomende Bauwirtschaft fordert die Unia eine generelle Lohnerhöhung von 80 Franken, was bei den Durchschnittslöhnen einer Reallohnerhöhung von 1,5 Prozent entspricht. Im Detailhandel ziehen die Geschäfte wieder an. Beim Grossverteiler Coop etwa fordert die Unia eine generelle Lohnerhöhung von mindestens 80 Franken. Analoge Forderungen stellt sie auch an andere Detailhändler.

Deutliche Reallohnerhöhungen fordert auch die Gewerkschaft syndicom. Swisscom soll angesichts der komfortablen Gewinne die Löhne um 2 Prozent anheben, die Post um 1,5 bis 2 Prozent. „Die ausgezeichneten Jahresergebnisse können im Wesentlichen nur dank grossem Einsatz der Mitarbeitenden erzielt werden“, sagt syndicom Co-Präsident Alain Carrupt. Ein signifikanter Lohnzuwachs ist deshalb gerecht und angebracht.

In der Druck- und Medienbranche fordert syndicom Lohnerhöhungen von mindestens 100 Franken. Ausserdem steht hier im Vordergrund, den GAV in der Westschweiz und die darin fixierten Mindestlöhne zu verteidigen. Für die Deutschschweiz und das Tessin fordert syndicom nachdrücklich den Abschluss eines neuen GAV für die Print- und Online-Redaktionen.

Bei den Bahnen ohne GAV fordert der SEV eine generelle Lohnerhöhung von 100 Franken. Bei Bahnen mit GAV-Löhnen wird ein Teil der Erhöhungen für die Stufenanstiege reserviert. Bei verschiedenen Bahnen wird der SEV zudem einen Teil der Erhöhung in Form von zusätzlichen Freitagen einfordern.

Im öffentlichen Dienst steht für den VPOD die Gewährung der vollen Lohnmechanismen im Vordergrund. Individuelle Erhöhungen, Stufenanstieg und Beförderungen müssen gemäss den Bestimmungen der jeweiligen Lohnsysteme vollständig gewährt werden.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Redebeiträge

• <media 1223 - - "TEXT, 130902 PR Lohn def, 130902_PR_Lohn_def.pdf, 72 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB</media>
• <media 1224 - - "TEXT, 130902 DL Lohn, 130902_DL_Lohn.pdf, 94 KB">Daniel Lampart, Chefökonom SGB</media>
• <media 1225 - - "TEXT, 130902 Lohn PK Alleva def, 130902_Lohn_PK_Alleva_def.pdf, 122 KB">Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia</media>
• <media 1226 - - "TEXT, 130902 Lohn PK AC, 130902_Lohn_PK_AC.pdf, 67 KB">Alain Carrupt, Co-Präsident syndicom</media>

In der kommenden Session wird sich der Ständerat als erste Kammer mit der gewerkschaftlichen Initiative befassen. Die vorberatende Kommission lehnt die Initiative rundweg ab und empfiehlt der kleinen Kammer, den Arbeitenden die kalte Schulter zu zeigen. Nicht einmal eine Verbesserung der Abdeckung durch Gesamtarbeitsverträge hat sie in Betracht gezogen. Nun ist es am Ständerat, seiner Kommission den richtigen Weg zu weisen. Bei den Stimmberechtigten jedoch stösst die Mindestlohn-Initiative auf grosse Zustimmung. Denn sie finden es stossend, dass in der Schweiz mehr als 400‘000 Menschen weniger als 4000 Fr. pro Monat verdienen.

Die elf engagierten Gipfelstürmer/innen (8 Männer, 3 Frauen) stammen aus der ganzen Schweiz, der jüngste Teilnehmer war 23, der älteste über 70 Jahre jung. Gemeinsam ist ihnen die Liebe zum Bergsteigen – und ein Engagement für korrekte Löhne und eine solidarische Gesellschaft.

Auskünfte

• Ewald Ackermann, SGB, 079 660 36 14
• Katja Signer, Unia, 078 885 33 39

Bilder

• Fotos auf Flickr
• Video (von Daniel Künzi) auf YouTube

Dossier Nr. 95: GAV in der Schweiz: Probleme, Handlungsbedarf, Lösungen. Daniel Lampart und Daniel Kopp, SGB, August 2013

Inhalt:

1 Einleitung: Veralteter Schutz der Erwerbstätigen in der Schweiz 

2 Die Bedeutung von GAV 

3 Gründe für Unterschiede im GAV-Abdeckungsgrad verschiedener Länder

4 Der GAV in der Schweiz 

4.1 Historische Entwicklung der GAV in der Schweiz und aktuelle Situation 

4.2 Normalarbeitsverträge als GAV-Ersatz? 

4.3 Hindernisse für eine Ausweitung des GAV-Abdeckungsgrades in der Schweiz

4.3.1 Widerstand der Arbeitgeber 

4.3.2 Vergleichsweise seltener Einsatz der Allgemeinverbindlicherklärung 

5 Möglichkeiten zur Modernisierung der GAV-Instrumente 

5.1 Hürden für Allgemeinverbindlicherklärung von GAV abbauen 

5.2 GAV-Verhandlungen fördern 

6 Literatur 

Im Parlament haben sämtliche bürgerlichen Parteien die Änderung des Arbeitsgesetzes unterstützt und mit einer Zweidrittelsmehrheit gutgeheissen. Sechs Wochen vor der Abstimmung – noch bevor der Abstimmungskampf so richtig losgegangen ist – zeigt sich, dass die bürgerliche Mehrheit vom Volk voraussichtlich eine Abfuhr erhält: Gemäss der GfS-Trendumfrage lehnt eine Mehrheit der Befragten die Gesetzesänderung ab. Der Nein-Vorsprung ist zurzeit noch knapp. Deshalb geben die Organisationen der Sonntagsallianz nun Gas und steigen mit vollem Elan in die heisse Phase des Abstimmungskampfs und starten am Montag eine Plakatkampagne und weitere Kampagnenaktivitäten.

Für ein Nein zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes spricht auch, dass es Behördenvorlagen schwer haben, die zu diesem frühen Zeitpunkt keine Mehrheit unter den Befragten erreichen. Dies zeigte sich auch im Jahr 2005, als der Nein-Anteil zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen von der ersten Umfrage bis zur Abstimmung von 33 auf fast 50 Prozent anstieg.

Die Skepsis der Stimmberechtigten überrascht nicht. Sie wissen, dass das Parlament bei den Ladenöffnungszeiten eine Salamitaktik verfolgt: Die geplante Aufweichung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots ist bloss der erste Schritt für generell längere Ladenöffnungszeiten. Die nächsten Etappen für mehr Abend-, Nacht- und Sonntagsarbeit sind bereits aufgegleist. So verlangen etwa die Grünliberalen, dass alle Geschäfte bis zu 120 m2 Verkaufsfläche ebenfalls den 24-Stunden-Betrieb einführen können.

Die Stimmberechtigten in den Kantonen haben in den letzten Jahren solche Bestrebungen immer wieder abgelehnt. Dies werden sie auch auf nationaler Ebene tun. Denn sie sehen keinen Bedarf für den 24-Stunden-Betrieb. Zudem wissen sie, dass längere Ladenöffnungszeiten nur die Arbeitsbedingungen der Angestellten im Detailhandel weiter verschlechtern, das Familienleben beeinträchtigen und zu mehr Verkehr und Lärm führen.

Weitere Informationen:

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, 079 620 11 14
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94
• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Arbeitsmedizin, 079 237 97 10
• Thomas Wallimann, Präsident Justitia et Pax, 079 848 99 65
• Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom, 079 303 24 69
• Corrado Pardini, Nationalrat SP, 079 375 60 94
• Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, 079 730 75 01

Anders als von Bundesrat Schneider-Ammann behauptet, geht es um viel mehr als „nur“ um ein paar Tankstellenshops. Dies zeigt der Aktivismus im Parlament für längere Ladenöffnungszeiten. Mit Verweis auf die neuen Regeln für Tankstellenshops und unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“ haben die Grünliberalen die Abschaffung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots für alle Läden vergleichbarer Grösse bereits aufgegleist. Dass der Bundesrat diesen Vorstoss ablehnt, hilft da nicht viel. Denn das Parlament hat zuletzt im Juni bewiesen, dass es eine umfassende Ausweitung der Ladenöffnungszeiten will. Unter dem Deckmantel der „Tourismusförderung“ hat das Parlament bereits beschlossen, den Sonntagsverkauf grossflächig einzuführen und zurückhaltende Kantone zu längeren Mindestöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr unter der Woche und von 6 bis 19 Uhr am Samstag zu zwingen.

Diese Salamitaktik des Parlaments muss jetzt gestoppt werden mit einem Nein zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes am 22. September. Eine Mogelpackung ist die Vorlage auch, weil der Geltungsbereich der Gesetzesänderung unklar ist. Eine klare Definition von «Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» gibt es nicht, geschweige denn eine öffentlich einsehbare Karte aller potenziell von der Gesetzesänderung betroffenen Strassen und deren Anwohnerinnen und Anwohner. Das öffnet der Willkür bei der Umsetzung Tür und Tor. So ist absehbar, dass nach der Aufweichung des Nachtarbeitsverbots immer mehr der insgesamt über 1300 Tankstellenshops auf 24-Stundenbetrieb umstellen werden. Um zu kontrollieren, ob sie dazu berechtigt sind, müsste jeder einzelne vor Gericht gezogen werden. Das ist schwierig und dauert. Eine unkontrollierte Ausbreitung des 24-Stundenbetriebs und damit mehr Verkehr, Gestank und Lärm sind die Folge. 

Im Auftrag der Unia führte das renommierte Umfrageinstitut GfK eine Umfrage über die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen im Detailhandel durch. Die Ergebnisse werfen ein deutliches Licht auf die schwierigen Bedingungen in dieser Branche. So müssen 80% der Befragten auch samstags und 11% sonntags arbeiten. Die Arbeitszeiten liegen durchschnittlich werktags bei zehn, samstags bei acht und sonntags bei sieben Stunden. Bei 38% der Befragten wurden die Ladenöffnungszeiten verlängert. Um sie abzufedern, wurden aber kaum zusätzliche Jobs geschaffen, sondern die Arbeitszeiten der einzelnen Angestellten verlängert.

Die zu langen Arbeitszeiten werden von den Befragten auch als das grösste Problem bei den Arbeitsbedingungen genannt (36%). Erst an zweiter Stelle folgt ein zu tiefer Lohn (25%), was in einer Tieflohnbranche wie dem Detailhandel erstaunlich ist. An dritter Stelle nannten die Befragten den hohen Leistungsdruck (15%).   

85% gegen Nacht- und Sonntagsarbeit

Die Umfrage ergab zudem, dass eine überwiegende Mehrheit der Befragten längere Ladenöffnungs­zeiten klar ablehnt: 85% sind nicht bereit, am Abend, in der Nacht oder am Sonntag länger zu arbeiten. Sie stellen sich damit unmissverständlich gegen die verschiedenen Vorstösse auf eidgenössischer Ebene, das Arbeitsgesetz bezüglich Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot im Detailhandel immer mehr aufzuweichen. Eine erste Gelegenheit, einen entsprechenden Dammbruch im Detailhandel zu verhindern, bietet sich am 22. September bei der Abstimmung über die Änderung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops. „Die Ergebnisse der Umfrage unterstreichen die Wichtigkeit der Beschränkung der Ladenöffnungszeiten für die Qualität der Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Detailhandel“, erklärt Armand Bouverat, Mitglied der Sektorleitung Dienstleistungsbranche der Unia. „Dies ist auch der zentrale Grund, weshalb die Unia das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes mit ergriffen hat und sich für ein Nein bei der Abstimmung vom 22. September engagiert.“  

Dringend notwendige GAVs

Für Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva bestätigen die Umfrageresultate die Klagen, welche die Gewerkschaft tagtäglich von Verkäuferinnen und Verkäufern hört. „Sie zeigen, dass vielen Arbeitgebern der Profit und ein möglichst grosser Marktanteil wichtiger sind als der Respekt gegenüber der geleisteten Arbeit, der Gesundheit und dem Sozialleben der Angestellten.“ Um Gegensteuer zu halten und die Arbeitsbedingungen sowie die Wertschätzung des Verkaufsberufs zu verbessern, brauche es dringend Gesamtarbeitsarbeitsverträge. Darin müssten Lohne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen verbindlich festlegt werden: „GAVs sind im Detailhandel noch immer dünn gesät, und ein Vertrag für die ganze Branche ist nicht in Sicht“, meint die Unia-Co-Präsidentin. „Dabei sollte doch ein GAV in einer Branche, in der über 300'000 Personen arbeiten, und in einem Land, in dem immer wieder das hohe Hohelied auf die Sozialpartnerschaft gesungen wird, eine Selbstverständlichkeit sein.“ 

Dokumentation

Unterlagen der Unia und Detailergebnisse

Der Kampf hat sich ausbezahlt. Am 8.7. willigten die vom Streik betroffenen 9 Unternehmen in eine Vereinbarung ein. Diese sieht vor, dass die Mindestlöhne in zwei Schritten deutlich angehoben werden.

In diesen 9 Unternehmen im Kanton Schaffhausen konnten folgende Regelungen erzielt werden:

• Ein ungelernter Gartenbauer wird ab 2014 auf einen Mindestlohn von 4100.-, ab 2015 auf 4200.- kommen. Die heutige Mindestlohnempfehlung liegt bei 3450.-
• Ein Gartenbauer mit Berufsbildung wird ab 2014 auf einen Mindestlohn von 4500.-, ab 2015 auf 4650.- kommen. Die heutige Mindestlohnempfehlung liegt bei 4020.-
• Ein Gartenbauer mit Berufsbildung und 3 Jahren Erfahrung wird ab 2014 auf einen Mindestlohn von 4900.-, ab 2015 auf 5100.- kommen. Die heutige Mindestlohnempfehlung liegt bei 4220.-

Auf 2 Jahre erstreckt ergeben sich somit sehr respektable Mindestlohnerhöhungen zwischen 630.-/Monat bis 880.-/Monat.

Damit diese Firmenvereinbarungen auf die ganze Branche im Kanton rasch modellbildend wirken, haben Unia und die Unternehmen eine Petition an die Adresse von Kanton und Gemeinden gestartet. Bei Aufträgen der öffentlichen Hand sollen nur mehr Firmen zum Zug kommen, die der Vereinbarung entsprechende Mindestlöhne zahlen.

Das Schaffhauser Abkommen zeigt: Mindestlöhne über 4000.- sind möglich, auch wenn damit gleich ein „grosser Gump“ gemacht wird. Und zum zweiten: Kollektives Engagement, Zusammenstehen und streiken, wenn alle anderen Stricke reissen, bleibt ein Erfolgsrezept.

Die Verhandlungen begannen im November 2012. Im Frühjahr 2013 waren sie ernsthaft gefährdet. Anfang Mai war der Beizug eines Mediators in der Person von Ex-Seco-Arbeitsdirektor Jean- Luc Nordmann nötig. Anfangs Juni dann der Durchbruch in den Verhandlungen: Unia konnte sich mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen in diesem GAV durchsetzen. Das Novum kann wohl nur richtig einschätzen, wer die hohe symbolische Bedeutung dieses Vertragswerks kennt, das auf das mythische Friedensabkommen von 1937 zurückgeht. Die Löhne hätten allein die Betriebe zu regeln, so lautete über ein Dreivierteljahrhundert erfolgreich das Dogma der Arbeitgeber. Nun – das Dogma ist gefallen.

„Unser Nullmeridian“

Der neue GAV-MEM definiert Mindestlöhne je für Ungelernte und für Qualifizierte und stuft diese nach drei Lohnregionen ab. In der Region A betragen die Jahreslöhne 50‘050 Franken für Ungelernte und 53‘950 Franken für Qualifizierte. In der Region B betragen die gleichen Werte 46‘800 Franken für Ungelernte und 50‘700 Franken für Qualifizierte. Und in der Region C (Tessin und Jurabogen): 42‘900 Franken für Ungelernte und 46‘800 Franken für Qualifizierte. Umgerechnet auf die Stundenlöhne ergibt das folgende Beträge:

Region A: 24,10 Fr. resp. 25,90 Fr.

Region B: 22,50 Fr. resp. 24,40 Fr.

Region C: 20,60 Fr. resp. 22,50 Fr.

Wer diese Vertrags-Minimallöhne an der SGB-Mindestlohninitiative misst, stellt rasch fest, dass nur in einem Fall deren Forderung von 22 Franken pro Stunde unterschritten ist. Unia-Industriechef Corrado Pardini gesteht denn auch: „Manche der Löhne sind zu tief. Es war ein schwieriger Entscheid. Entweder kein GAV, also auch keine Mindestlöhne. Oder ein GAV, der zum ersten Mal in der MEM-Geschichte Mindestlöhne festmacht. Wir haben uns für den Durchbruch entschieden. Entscheidend dabei: Es gibt jetzt klare Grenzen gegen das Dumping. Und wir arbeiten an ihrer Verbesserung […] Diese Mindestlöhne sind jetzt unser Nullmeridian.“(work, 7.6.2013). Bliebe nachzutragen, dass in der Region C nur 6 % der entsprechend Beschäftigten arbeiten und dass der Abschluss im Tessin für viele Arbeitnehmende Lohnerhöhungen von bis zu 700 Franken pro Monat bedeutet.

Gesetzlicher Mindestlohn bleibt nötig

SGB-Präsident Paul Rechsteiner hat denn auch die Festlegung von Mindestlöhnen als „historischen Durchbruch“ bezeichnet. Historische Durchbrüche haben immer Nachzügler. Das heisst: Die Gewerkschaften werden weiterhin darauf beharren, via GAV neu Mindestlöhne festzulegen. Und wo dies nicht möglich ist, wird die entsprechende Volksinitiative des SGB für gesetzlichen Ersatz sorgen. Denn auch mit dem neuen MEM-Abschluss kommen bloss gut 40 % aller GAV-Unterstellbaren in den Genuss eines GAV-Mindestlohnes. Gleichzeitig sind Tieflöhne (3986.-/Monat für 2010) weit verbreitet: 437‘000 Menschen, d.h. 12 % der Arbeitnehmenden in der Schweiz, waren 2010 zu solch miesen Konditionen angestellt. Angesichts dieser Daten ist die Deutung des MEM-Abschlusses durch Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann etwas gar voreilig: "Mit dem neuen Vertrag setzen wir ein Zeichen, dass Lohnfragen auf Betriebs- und Branchenebene gelöst werden sollten und nicht durch staatliche Regeln." Die Realität zeigt, dass solche Zeichen längst nicht überall gehört werden. Im Schuhhandel, im Detailhandel und im Gartenbau, um nur drei besonders virulente Beispiele zu nennen, dominiert die Verweigerungsfront gegenüber Gesamtarbeitsverträgen. Das zeigt, dass es den gesetzlichen Mindestlohn als Ergänzung und als unterste Schutzlimite braucht.

Weitere Punkte des MEM-Abschlusses

-           Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Die Arbeitgeber können künftig bis zu 200 Stunden Überzeit ins neue Jahr übertragen. Bisher waren es 100 Stunden.

-           Neue Regelung des „Krisenartikels": Sie ermöglicht Firmen bei ausserordentlichen Umständen in Absprache allein mit dem Personal (bisher unter Beizug der Gewerkschaft) die Arbeitszeit befristet nach oben anpassen.

-           Andere Verbesserungen: Vaterschaftsurlaub von einer Woche, Förderung flexibler Arbeitsmodelle wie Job Sharing, die Stärkung der Berufsbildung sowie die Förderung von Mitarbeitenden, insbesondere Auszubildenden und Frauen.

Der neue GAV gilt für annähernd 100'000 Beschäftigte. Der Vertrag wird am 1. Juli 2013 in Kraft treten und bis 2018 gelten. Er bedarf noch der Ratifizierung der zuständigen Organe auf beiden Seiten.

Viel problematischer ist die Situation in ungeschützten Branchen ohne GAV und Mindestlöhne. Davon betroffen sind rund 50 Prozent aller Beschäftigten, etwa im Detailhandel, dem Gartenbau, der Informatik, dem Journalismus aber auch Berufe wie Musiker. Im Rahmen der Lohnkontrollen wurden bei jedem zehnten Arbeitgeber zu tiefe Löhne festgestellt. Effektiv dürfte diese Zahl noch höher sein, da einige Kantone wie z.B. der Kanton Zürich im Gartenbau bei den Kontrollen mit zu tiefen Richtlöhnen arbeiten. Besorgniserregend ist, dass die Rekrutierung von Erwerbstätigen aus der EU durch Schweizer Arbeitgeber vor allem in diesen ungeschützten Branchen zugenommen hat. Der Observatoriumsbericht liefert erstaunlich wenig Hinweise auf Lohndruck in diesen Branchen. Grund dafür ist u.a. der zu grobe Analyseraster. Denn in den Studien zur Lohnentwicklung werden die geschützten und ungeschützten Branchen in einen Topf geworfen.

Dass der Lohndruck in den ungeschützten Branchen ein Problem ist, zeigt der Umstand, dass gemäss Observatoriumsbericht die Löhne der Erwerbstätigen mit Tertiär-Ausbildungen (z.B. höhere Berufsbildung, Fachhochschule) unter Druck geraten sind. Die Löhne dieser Erwerbstätigen sind meistens nicht durch Mindestlöhne geschützt.

Im Vergleich zu kleinen europäischen Staaten mit hohen Löhnen (Österreich, Benelux, nordische Länder) ist der Lohnschutz in der Schweiz unterentwickelt. Die Schweiz muss deshalb dringend den Abschluss von GAV fördern und dafür sorgen, dass das Lohnniveau in allen Branchen durch Mindestlöhne geschützt wird. Die Hürden für allgemeinverbindliche  GAV oder Normalarbeitsverträge müssen gesenkt werden. Ausserdem muss der Vollzug der Flankierenden Massnahmen verbessert werden und die Kontrollen – insbesondere in Grenzregionen intensiviert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bilateralen Verträge den Schweizer Arbeitnehmenden nützen und in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Dokumente

• <media 1064 - - "TEXT, 130611 DL PK Observatoire PFZ, 130611_DL_PK_Observatoire_PFZ.pdf, 112 KB">Stellungnahme von Daniel Lampart, </media><media 1064 - - "TEXT, 130611 DL PK Observatoire PFZ, 130611_DL_PK_Observatoire_PFZ.pdf, 112 KB">Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB</media>

Wer in der Schweiz arbeitet, muss einen Schweizer Lohn erhalten und zu Schweizer Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Das verlangen die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Dieser Grundsatz wird heute jedoch nur ungenügend umgesetzt. Voraussetzung sind gute, verbindliche Mindestlöhne. Dank ihnen können Lohndrücker unter den Arbeitgebern zur Rechenschaft gezogen und gebüsst werden.

In der Schweiz sind die Instrumente jedoch veraltet, um überall verbindliche Mindestlöhne als Leitplanken zu setzen und damit die Schweizer Löhne effektiv zu schützen. Das Gesetz für die Allgemeinverbindlich-Erklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) etwa stammt aus den 50er Jahren. Im Vergleich zu damals ist der Arbeitsmarkt wegen der Personenfreizügigkeit heute aber viel offener, sind die Schweizer Firmen viel internationaler. Zudem arbeiten viel weniger Beschäftigte im Sekundärsektor, der traditionell über eine grössere GAV-Abdeckung verfügt. Die Hürden sind heute zu hoch, um einen GAV für allgemeinverbindlich zu erklären. Darum gibt es zu viele Branchen ohne GAV und Mindestlöhne. Die Instrumente zum Schutz der Löhne über Mindestlöhne müssen deshalb modernisiert werden, forderten die SGB-Delegierten einstimmig in einem Grundsatzpapier.

So sollen GAV „aus öffentlichem Interesse“ allgemeinverbindlich erklärt werden können. Etwa bei Gefahr von Lohndruck, Lohnunterbietungen, Lohndiskriminierung der Frauen oder einem sozialpolitisch unerwünschten Lohnniveau. Das Firmen-Quorum bei der AVE wird gestrichen (heute müssen mind. 50 Prozent der Firmen dem GAV angeschlossen sein).

Wer staatliche Subventionen erhält oder einen öffentlichen Auftrag ausführen will, soll künftig nicht nur die orts-, berufs- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen. Wer Subventionen erhält, muss mit einer repräsentativen Gewerkschaft einen GAV aushandeln. Ansonsten muss ein Normalarbeitsvertrag (NAV) die Mindestlöhne sichern. Bei der Auftragsvergabe müssen GAV zu einem Zuschlagskriterium werden.

Ist in einer Branche kein GAV möglich, weil beispielsweise die Sozialpartner fehlen, sollen bei „öffentlichem Interesse“ Mindestlöhne in einem NAV erlassen werden. Die Mindestlöhne müssen so hoch sein, dass die üblichen Löhne in einer Branche abgesichert werden.

Ausserdem müssen zur Durchsetzung der Flankierenden die Kontrollen intensiviert werden. Besonders in Grenzregionen braucht es eine Kontrolloffensive, die der Bund finanziell unterstützen muss. Bei Verstössen müssen die Lohndrücker härter bestraft werden – u.a. über höhere Bussen.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter übernehmen bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen eine wichtige Rolle. Wer sich gegen Missbräuche im Betrieb einsetzt, muss vor Repression und Kündigung geschützt werden.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution appellierten die Delegierten an den Bundesrat und die Verwaltung, Arbeitszeitkontrollen durchzusetzen und den Kreis jener nicht auszuweiten, die auf die Erfassung ihrer Arbeitszeit verzichten können. Ebenfalls einstimmig appellierten die Delegierten ans Parlament, auf einen Kahlschlag beim Bundespersonal und damit auf den Abbau von 2000 Stellen zu verzichten und in der laufenden Session nicht auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP einzutreten.

Auskünfte

Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11

Doch nicht nur das Geld ist das Problem, sondern auch die stark gestiegene Belastung am Arbeitsplatz. Mehr als ein Drittel der ArbeiterInnen und Angestellten fühlt sich bei der Arbeit häufig oder sehr häufig gestresst. Und beinahe ein Fünftel von ihnen muss regelmässig Arbeit nach Hause nehmen und arbeitet ausserhalb der regulären Arbeitszeiten. Profitiert von den Entwicklungen bei den Löhnen hat nur eine Minderheit. Dank Bonussystemen waren die grossen Profiteure die Manager und Kader. Die Zahl der „Lohnmillionäre“ vervierfachte sich seit 1997.

Nun ist es Zeit für eine Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik: Statt Boni braucht es wieder klassische Lohnsysteme mit generellen Lohnerhöhungen. Es braucht Gesamtarbeitsverträge für alle und gute Mindestlöhne von mindestens 22 Fr./h in allen Branchen. Firmen im öffentlichen Besitz sollen keine Löhne über 500‘000 Franken mehr bezahlen. Bei den privaten Firmen soll das Verhältnis 1:12 gelten.

UNTERLAGEN

• Bericht zur finanziellen Lage der Arbeitnehmenden
• <media 993 - - "TEXT, 130429 DL Finanzlage Arbeitnehmende, 130429_DL_Finanzlage_Arbeitnehmende.pdf, 174 KB">Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom: "Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik für gerechte Verhältnisse"</media>
• <media 994 - - "TEXT, 130429 PR Finanzlage Arbeitnehmende, 130429_PR_Finanzlage_Arbeitnehmende.pdf, 84 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "Die wirksamen Rezepte gegen die zunehmende Ungleichheit: Politische Korrekturen </media><media 994 - - "TEXT, 130429 PR Finanzlage Arbeitnehmende, 130429_PR_Finanzlage_Arbeitnehmende.pdf, 84 KB">und starke Gewerkschaften!"</media>

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Erste Lügengeschichte: Auslagern und Umgehen

Peter Föhn, SVP, Schwyz:

„Die Grosskonzerne könnten ganz einfach und ohne viel Wesens entweder auslagern und wegziehen oder ihre Konzerne unter einem Holdingdach aufteilen, das heisst splitten. Die Grossverdiener würden dann einfach von mehreren Firmen Löhne beziehen.“

Dass bereits im Abstimmungskampf bürgerliche Politiker davon reden, wie man den Volkswillen bei einer Annahme „umgehen“ könnte, ist dicke Post. So einfach wie sie sich dieses antidemokratische Tun vorstellen, ist es aber zum Glück auch nicht.

Erstens ist im Initiativetext von „Unternehmen“ die Rede. Inbegriffen sind damit auch unterschiedliche juristische Personen, die nicht autonom voneinander wirtschaften. Verschiedene Teile einer Holding, Managementgesellschaften, Subunternehmen oder Selbstständige im dauerhaften Auftragsverhältnis fallen damit alle unter die 1:12-Regel. Zweitens verbietet die vom Volk gutgeheissene Abzocker-Initiative die Auslagerung des Topmanagements klipp und klar. Wer also die Auslagerung der Manager propagiert, will Verfassungsbruch begehen und die Minder-Initiative nicht richtig umsetzen.

Zweite Lügengeschichte: Die OECD-Studie und die Managerlöhne

Pankraz Freitag, FDP, Glarus:

„Die OECD-Statistik weist nach, dass die Ungleichheiten bei den Einkommen in der Schweiz unterdurchschnittlich sind und dass diese Ungleichheiten in den letzten Jahren auch nur moderat angestiegen sind.“

Bei der Studie die Freitag hier zitiert, handelt es sich um den Bericht „Divided We Stand“ der OECD. Diese Studie zeigt für die Schweiz: Die tiefen Löhne sind prozentual (nicht in absoluten Zahlen) leicht stärker gewachsen als die mittleren Löhne. Was die Studie aber auch zeigt, ist dass die hohen Löhne noch viel stärker gewachsen sind.

Dazu kommt: Die Studie klammert die obersten Prozente der Löhne aus, weil diese Daten in vielen Ländern nicht vollständig erhoben werden. Hier sind aber die Löhne – und die Einkommen überhaupt – in den letzten Jahren extrem stark gestiegen. Das zeigen beispielsweise die beiden St. Galler Ökonomen Reto Föllmi und Isabel Martinez von der Uni St. Gallen, http://www.batz.ch/2013/01/reich-sein-in-der-schweiz/).

Dritte Lügengeschichte: Der Manager-Markt

Hannes Germann, SVP, Schaffhausen:

„Was wir etwas vergessen, ist, dass hier [bei der Entlöhnung der Topmanager] ein Markt spielt.“

Der von den Bürgerlichen beschworene freie „Markt“ im Geschäft um globale Managerpositionen existiert nicht. Im Gegenteil: Die absurd hohen Managersaläre sind eine Folge von Filz, Macht und Gier. Häufig sitzen dieselben Manager die von ihrem Verwaltungsrat ein Millionensalär zugesprochen bekommen selber in den Verwaltungsräten anderer grosser Firmen (und werden dort auch noch für ihr Verwaltungsratsmandat fürstlich entlohnt). Eine Hand wäscht also die andere. Die enorme Macht, die viele Manager durch diese Netzwerke bekommen, haben sie skrupellos eingesetzt, um ihre amerikanischen Kollegen zu imitieren und sich Löhne in Millionenhöhe zuzuschanzen – auf Kosten aller anderen.

Vierte Lügengeschichte: Bürokratie! Bürokratie! Bürokratie!

Johann N. Schneider-Ammann, FDP, Bundesrat:

„Wenn sie denn angenommen würde, würde die Initiative im Gegenteil vor allem für die KMU hohe administrative Kosten bringen.“

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 99.8% der Unternehmen von der 1:12-Initiative nicht betroffen. Alle diese Unternehmen bezahlen ihren Kadern Löhne, die das Zwölffache des tiefsten in der Firma bezahlten Lohnes nicht übersteigen. KMU gehören praktisch ausschliesslich in die Kategorie von Firmen, die es nicht nötig haben, Abzocker-Löhne zu bezahlen. Sie beweisen damit, dass eine erfolgreiche Unternehmensführung möglich ist, ohne den Managern Millionen zu zahlen.

Ausserdem werden bereits heute in allen Firmen die Löhne durch die AHV überprüft. Der zusätzliche „Bürokratische“ Aufwand beschränkt sich also darauf, mit dem Textmarker den höchsten und tiefsten Lohn zu markieren und das Verhältnis auszurechnen. Diese 5 Minuten „Bürokratie“ sind vertretbar.

Einige Wahrheiten haben die Bürgerlichen aber doch auch noch erzählt, der Fairness halber seien diese hier auch noch erwähnt:

Karin Keller-Sutter, FDP, St. Gallen:

„Die sogenannten Löhne oder Bezüge gewisser Spitzenkräfte der Wirtschaft können kaum erklärt werden. Sie können auch nicht mit Leistung erklärt werden.“

Pirmin Bischoff, CVP, Solothurn:

„Martin Luther hat gesagt, der Kaufmann dürfe sich durchaus seinen Lohn nehmen. Aber er müsse sich einen massvollen Lohn nehmen. Martin Luther empfahl dem Kaufmann, sich bei seinem Lohn, den er nehme, am Tagelöhner zu orientieren.“

Peter Föhn, SVP, Schwyz:

„KMU, wie sie in der Schweiz grossmehrheitlich existieren, hätten bei Annahme dieser Initiative absolut kein Problem.“

Werner Luginbühl, BDP, Bern:

„Wenn es heute noch Manager und vielleicht Spitzen von Verbänden geben sollte, die glauben, man könne sich jetzt für zwei, drei Jahre etwas demütig geben und nachher zur Tagesordnung zurückkehren, dann haben sie nichts begriffen; dann haben sie nicht begriffen, dass das Volk in einer direkten Demokratie die Möglichkeit hat, direkt in die Wirtschaftsordnung einzugreifen, auch bereits dann, wenn die Politik noch glaubt, nicht tätig werden zu müssen.“

Dass die Bevölkerung mehr Verteilgerechtigkeit wünscht, zeigt auch das Ja der jurassischen Stimmberechtigten zu einer kantonalen Mindestlohn-Initiative. Nach Neuenburg ist der Jura der zweite Kanton, der gesetzliche Mindestlöhne einführt. Die eidgenössischen Räte sollten diese Signale ernst nehmen und bei der Beratung der Mindestlohn-Initiative berücksichtigen.

Keine Grundsatzablehnung für ausserfamiliäre Kinderbetreuung

Der SGB bedauert die Ablehnung des Familienartikels. Er sieht darin jedoch nicht ein grundsätzliches Votum gegen Massnahmen zur Förderung von Vereinbarkeit und familienergänzende Kinderbetreuung. Bestehende Angebote sind unbestritten, und es wäre unvorstellbar, hier das Rad zurückdrehen zu wollen. Eine knappe Mehrheit der Kantone hat sich aus föderalistischen Gründen dagegen gesträubt, Bundeskompetenz in diesen Bereich zu erweitern.

Abfuhr für Ladenöffnungs-Zwängerei

Mit Genugtuung nimmt der SGB zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt längere Ladenöffnungszeiten deutlich abgelehnt haben. Das Verdikt bestätigt die landesweite Skepsis gegenüber weiteren Deregulierungen der Ladenöffnungszeiten: Seit 2006 fand nur gerade eine von zwölf kantonalen Vorlagen zur Ausweitung der Verkaufszeiten beim Stimmvolk Unterstützung (Solothurn 2010). Das Argument, dass lange Ladenöffnungszeiten einem allgemeinen Kundenbedürfnis entsprechen, erweist sich einmal mehr als falsche Einschätzung der Befindlichkeit in der breiten Bevölkerung. Mit Zuversicht schaut der SGB damit auf das bevorstehende Referendum gegen die Einführung des 24-Stunden-Arbeitstags im Detailhandel zu dem die Unterschriftensammlung zurzeit noch läuft.

Weiter begrüsst der SGB das Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz, das die Voraussetzung schafft für eine haushälterische Nutzung des Bodens.

Auskünfte: 

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation, 079 249 59 74

Nach dem Ständerat hat am 27. Februar auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Motionen Lombardi (12.3637) und Abate (12.3791) gutgeheissen. Während der erste Vorstoss für die gesamte Schweiz generelle Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werktags, und von 6 bis 19 Uhr am Samstag fordert, verlangt die zweite Motion eine deutliche Ausweitung des Sonntagsverkaufs. Leidtragende der längeren Ladenöffnungszeiten sind in erster Linie das Personal, denn immer längere Arbeitstage sind familienfeindlich, erhöhen den Stress und machen krank.

Es ist zynisch: Ausgerechnet im europäischen Jahr des „Burn-Outs“ und der Stress-Erkrankungen hat sich das bürgerlich dominierte Parlament entschieden, die Gesundheit des Ladenpersonals noch stärker zu gefährden: Studien zeigen nämlich, dass Nachtarbeit, längere Schichten und fehlende synchrone freie Sonntage krank machen.

Mit Zunahme und Verschiebung der wöchentlichen Arbeitszeiten in den Abend steigen die gesundheitlichen Probleme. Ausserdem beeinträchtigen die langen Arbeitszeiten das Sozialleben der Beschäftigten. Dies hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Deutschland auf Basis der Auswertung von vier voneinander unabhängigen Studien zum Thema Arbeitszeiten und Gesundheit bereits 2010 bekannt gegeben. Diese Ergebnisse werden vom SECO in der Studie von 2012 zu flexiblen Arbeitszeiten in der Schweiz bestätigt.

Besonders schädlich und krankmachend hat sich dabei die Abend- und Nachtarbeit erwiesen, weil sie den Schlaf-Rhythmus nachhaltig stört. Ebenso schädlich ist Arbeit am Sonntag: Statt Kontakte und Bindungen mit Familie und Freunde pflegen zu können und so psychische Abwehrkräfte gegen Burn-Outs und verwandte Phänomene bilden zu können, vereinsamen am Sonntag beschäftigte Arbeitnehmende sozial und bauen noch mehr Stress auf.

Gesamtgesellschaft würde Kosten tragen

Die vertragliche Situation des Laden-Personals ist häufig schlecht. Fortschrittliche GAV sind leider wegen der Unnachgiebigkeit der Arbeitgeber immer noch selten; lange Arbeitsschichten werden je nach Branche skandalös schlecht entlöhnt. Aus all diesen Gründen fordert der SGB den Nationalrat in seiner Frühlingssession auf, NEIN zu weiteren Deregulierungsschritten zu sagen.

Es darf nicht sein, dass der kurzfristige Nutzen einiger weniger grosser Detailhandels-Ketten, welche als einzige von den aktuellen Deregulierungsvorhaben profitierten, auf Kosten der Gesundheit der Angestellten und, schlussendlich, der Gesamtgesellschaft geht. Denn eines darf nie vergessen gehen: Die Gesundheitskosten der Schlafstörungen, Burn-Outs und des fehlenden Soziallebens der Familien werden wir alle zu tragen haben. Sei es mit höheren Gesundheitskosten, Sozialbeiträgen oder Immissionen der rastlosen 24-Stunden-Gesellschaft. 

Das Ja zur Minder-Initiative kann heute, zwei Tage vor dem Abstimmungstermin, als ziemlich sicher gelten. Ebenso sicher ist aber auch: Es wird sich, die Bestimmungen dieser Initiative einmal umgesetzt, an den riesigen Lohnscheren nicht viel ändern. Die Erfahrung aus angelsächsischen Ländern zeigt: Es sind nicht die Aktionäre, die Lohnabstände schmälern. Die Verhältnisse vom allerhöchsten zum allertiefsten Lohn werden bei den grossen börsenkotierten Schweizer Firmen weiterhin in galaktischen Dimensionen liegen. 2011 betrugen diese Werte bei Novartis 266:1, bei Nestlé 215:1, bei Roche 213:1.

Die Juso-Volksinitiative „1 : 12 – Für gerechte Löhne“ greift im Unterschied zur Abzockerinitiative von Unternehmer Minder direkt ins Räderwerk ungerechter Verteilung. Sie bindet den höchsten an den tiefsten Lohn – und umgekehrt. Wenn der höchste Lohn in einem Unternehmen höchstens 12 x höher sein darf als der tiefste Lohn im selben Unternehmen, dann wird – einigermassen – Lohngerechtigkeit visiert. Dann wird auch die Würde der in den unteren Lohnsegmenten Beschäftigten wieder hergestellt.

Der SGB spricht sich klar und eindeutig für den 1:12-Volksvorschlag aus. In den heutigen Lohnscheren spiegelt sich reine Willkür und die Arroganz einer abgenabelten Managerelite.

Der Ständerat wird die Volksinitiative ablehnen. Beim späteren Urnengang aber geht es zurück auf Feld 1. Denn dann wird die Abzockerei munter weiter wuchern. Der Zorn im Volk auch. Und: wetten, dass Economiesuisse dann wieder millionenschwer die Apokalypse der hiesigen Wirtschaft malen wird. Dieser Mix von Enttäuschung, Einsicht und arroganter Privilegienverteidigung ist eine Saat, die unerwartete Frucht abwerfen kann.

Mehr als ein Drittel der Tieflohn-Beschäftigten haben eine Berufslehre absolviert. Der grösste Teil davon arbeitet im Detailhandel (37‘260). Diese Zahlen stellen der Schweizer Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus. „Eine Berufslehre ist also keine Garantie mehr für eine Stelle mit einem anständigen Lohn“, kritisierte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Wie sollen Jugendliche so noch motiviert werden, eine Lehre zu absolvieren?

Besonders stark unter tiefen Löhnen leiden die Frauen. Sie sind fast drei Mal häufiger betroffen als die Männer (Tieflohnanteil der Frauen: 15,8 %; Männer: 6,1 %). Dieser im internationalen Vergleich markante Abstand zu den Männerlöhnen ist in hohem Ausmass auf die Lohndiskriminierung der Frauen in den Unternehmen zurückzuführen.

Die ersten 140 Anmeldungen auf dem Online-Tieflohnmelder der Unia (www.4000fr.ch) bestätigen die neuen Zahlen. Unia-Copräsidentin Vania Alleva schilderte eine schockierende Reihe gemeldeter Fälle. Ihr Fazit: „Tiefstlöhne sind eines der grössten sozialen Probleme der Schweiz. Der Handlungsbedarf ist riesig. Mit der Mindestlohninitiative liegt endlich ein guter Lösungsvorschlag auf dem Tisch.“

Die Analyse zeigt, dass die Schweiz die Lohnsituation der Betroffenen mit dem von der SGB-Initiative geforderten Mindestlohn von 22 Fr./h bzw. 4000 Fr./Mt. stark verbessern könnte, ohne Arbeitslosigkeit hervorzurufen. Bereits die internationale ökonomische Forschung zeigt, dass Mindestlöhne in Bezug auf die Arbeitslosigkeit grundsätzlich keine negativen Auswirkungen haben. Im Fall der Schweiz kommt dazu, dass die ausgeprägte Lohndiskriminierung und die hohe Betroffenheit der Berufsleute mit Lehre eine Lohnkorrektur durch einen Mindestlohn erlauben, ohne dass sich die Beschäftigungsaussichten verschlechtern.

Beiträge der Pressekonferenz

• <media 878 - - "TEXT, 130228 PR Mindestlohn, 130228_PR_Mindestlohn.pdf, 67 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB: "Arbeit muss sich lohnen"</media>
• <media 879 - - "TEXT, 130228 DL tiefloehne, 130228_DL_tiefloehne.pdf, 128 KB">Daniel Lampart, Chefökonom SGB: "Analyse der Tieflohnsituation in der Schweiz: Erwerbstätige mit Lehre und Frauen stark betroffen"</media>
• <media 888>Roman Graf, OUE, Universität Genf: Präsentation "</media><media 888>Tieflöhne in der Schweiz"</media>
• <media 877 - - "TEXT, 130228 tieflohn Vania Alleva, 130228_tieflohn_Vania_Alleva.pdf, 104 KB">Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia: "Tieflöhne: Ein 437’000-facher Skandal für die reiche Schweiz"</media>

„Diese ständigen Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz sind nicht akzeptabel“, erklärt Unia-Co-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva im Namen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und dessen Partner, der Sonntagsallianz. Alleva fordert das Nationalratsplenum auf, die Motionen zu versenken: „Die Salamitaktik muss jetzt gestoppt werden.“ Deshalb sind der SGB und seine Partner daran, gegen die Einführung des 24-Stunden-Arbeitstages im Detailhandel die Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, das sie Anfang April einreichen werden. Auch die Motionen Lombardi und Abate würden, wenn nötig, mit allen Mitteln bekämpft.

<media 872 - - "TEXT, Providence 16.2.13 deutsch, Providence_16.2.13_deutsch.pdf, 186 KB">Solidaritätserklärung des SGB</media>

Weiteres auf der Website des vpod

Dass ein besserer Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen Not tut, zeigt ein aktuelles Beispiel: Das Spital „La Providence kündigte widerrechtlich und fristlos 22 Gewerkschaftsvertrauensleuten, die sich in Neuenburg mit einem Streik gegen die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags und die Erhöhung der Arbeitszeiten wehren. Bereits letzten Herbst hat der SGB in einem Schwarzbuch Dutzende von Fällen bekanntgemacht, in denen Angestellte wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements Repressalien erfahren haben.

Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung der IAO-Abkommen 87 und 98 dazu verpflichtet, Arbeitnehmende zu schützen, die kollektive Anliegen und damit öffentliche Interessen vertreten. Die bürgerlich dominierte Politik in der Schweiz weigerte sich jedoch, die zum zwingenden Völkerrecht gehörenden Normen umzusetzen. Deshalb reichte der SGB im Jahr 2003 bei der ILO eine Klage ein, die bereits ein Jahr später von dieser gutgeheissen wurde. Nachdem der Bundesrat endlich Vorschläge zur Verbesserung des Kündigungsschutzes unterbreitet hatte, suspendierte der SGB seine Klage im Jahr 2009. Die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeber lehnten die Minimalvorschläge des Bundesrats jedoch ab, so dass der SGB die Klage letzten Herbst wieder reaktivierte.

Auskünfte

Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31

Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär, zuständig für Arbeitsrecht, 076 335 61 97

Auskünfte

Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation, 079 249 59 74

Diese Eskalation des Arbeitskonfliktes in dem Neuenburger Spital ist nicht haltbar. Damit wird das in der Bundesverfassung garantierte Streikrecht verletzt. Es darf nicht sein, dass mit fristloser Kündigung rechnen muss, wer sich mit einem Streik für die Beibehaltung eines Gesamtarbeitsvertrages wehrt. Dies gilt auch hierzulande, umso mehr als die Schweiz dem Abkommen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO oder ILO) über den Schutz der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor missbräuchlichen Kündigungen beigetreten ist.

Mit ihrem Vorgehen tritt die Spitalleitung von „La Providence“ die Sozialpartnerschaft mit Füssen. Gleichzeitig will das Spital auch in Zukunft von Subventionen der öffentlichen Hand profitieren. Die Neuenburger Regierung muss diesem Vorgehen endlich Einhalt gebieten, so wie es auch das Neuenburger Parlament verlangt.

Auskünfte

• Thomas Zimmermann, Kommunikation SGB 079 249 59 74

Trotz steifer Bise reisten aus der ganzen Schweiz Delegationen von Angestellten des Gesundheitswesens an. Gewerkschaften und linke Parteien markierten massive Präsenz. Die breite Unterstützung des seit letzten November andauernden Arbeitskampfes kommt nicht von ungefähr: Das Vorgehen der privaten Spitalgruppe Genolier – aus dem Gesamtarbeitsvertrag auszusteigen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und trotzdem Subventionen einkassieren – droht nämlich auch anderswo.

Zur Erinnerung: Die Privatspitalgruppe Genolier Swiss Medical Network GSMN will das Spital „La Providence“ aufkaufen. Auf Befehl von Genolier hat das Spital den Branchen-Gesamtarbeitsvertrag aufgekündigt und will die Löhne und Anstellungsbedingungen verschlechtern. Wer sich wehrt, dem wird mit Entlassung gedroht. Gleichzeitig verlangt das Spital vom Kanton zusätzliche Subventionen. Die Neuenburger Kantonsregierung lässt das Spital gewähren, will es weiter auf der Spitalliste führen und stellt sogar zusätzliche Subventionen in Aussicht, obwohl der GAV nicht mehr eingehalten wird.

Mit Rotstift über die Arbeitsbedingungen

Konkret wollen die Genolier-Manager die Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden erhöhen, die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit massiv kürzen, das bisherige Lohnsystem mit Erfahrungszuschlägen abschaffen, den Sozialplan streichen, die Reinigung und den Gastronomie-Bereich auslagern und, und, und… Kurzum: Die Arbeitsbedingungen sollen massiv verschlechtert werden. Dazu will die Spitalleitung die Arbeitsbedingungen künftig einseitig beschliessen können, ohne mit dem Personal und ihren gewerkschaftlichen Vertretern zu verhandeln.

Das einzige Ziel der Genolier-Manager: Sie wollen sich rentable Teile der Spitallandschaft unter den Nagel reissen, die Angestellten dumpen und selber – im Stile von Abzockern – möglichst viel Geld einkassieren.

Die Streikenden sowie ihre Gewerkschaften, der vpod und die Syna, liessen an der Demo keine Zweifel aufkommen: So geht es nicht. Sie bekundeten einmal mehr eindrücklich ihren Willen, den Kampf für den Gesamtarbeitsvertrag „CCT 21“ mit aller Kraft fortzusetzen. Unterstützung erfuhren sie an der Demo aus der ganzen Schweiz. Delegationen des vpod und der Syna aus allen Landesteilen bekundeten ihre Solidarität und betonten, dass es im Gesundheitswesen – einem Service public par excellence – für Profitinteressen keinen Platz hat.

Zynisches Zickzack der Neuenburger Regierung

Der Ball liegt bei der Neuenburger Regierung: Sie muss nun die Forderung des Kantonsparlaments umsetzen, dass auch die neuen Spitaleigentümer den Gesamtarbeitsvertrag „CCT 21“ einhalten. Das wäre nichts als konsequent. Denn Ende 2011 hat der Staatsrat beschlossen, Pflege-Institutionen nur dann zu unterstützen, wenn diese den GAV anwenden. Mittlerweile hat der Neuenburger Staatsrat trotz Streik beschlossen, dass Genolier den GAV bis Ende 2013 anwenden soll, dann aber während drei Jahren, bis Ende 2016, aussetzen darf.

Ein solcher Zickzack-Kurs gegen die eigenen Bürger/innen ist sozial unverantwortlich und zynisch. Die Regierung, die sich auch gegen die Haltung der Legislative stellt, muss korrigieren.

Rund 400‘000 Personen arbeiten heute in unserem Land zu Tiefstlöhnen unter 4000 Franken –  rund ein Drittel davon mit abgeschlossener Berufslehre, etwa Verkäuferinnen, Bäcker oder Floristinnen. Mit solchen Löhnen kann man in der reichen Schweiz nicht leben.

Der Bundesrat verschliesst die Augen vor der Tatsache, dass der Schutz der Löhne bei uns im Vergleich zu anderen Ländern schwach ist. In seiner Botschaft zur Mindestlohninitiative zeichnet er ein völlig verzerrtes Bild der Realität in unserem Land.

• Obwohl die GAV-Abdeckung in der Schweiz mit 48 Prozent deutlich tiefer ist als beispielsweise der OECD-Durchschnitt von 62.1 Prozent (s. Anhang der Botschaft), spricht der Bundesrat von einem „ausgezeichneten Funktionieren der Sozialpartnerschaft“.
• Alle Länder, die eine ähnlich tiefe oder tiefere GAV-Abdeckung haben wie die Schweiz, haben einen gesetzlichen Mindestlohn.
• Obwohl in der gesamten Deutschschweiz trotz vielen Lohnunterbietungen keine Mindestlöhne über Normalarbeitsverträge erlassen wurden, spricht der Bundesrat von einer „effizienten Bekämpfung“ von Lohnmissbräuchen. 

In vielen Branchen (Schuh- und Kleiderdetailhandel, Journalismus usw.) weigern sich die Arbeitgeber, GAV abzuschliessen. In wachsenden Wirtschaftszweigen mit tiefsten Löhnen wie den Callcentern, Kosmetikinstituten, Fitnesscentern, Kurierdiensten gibt es keine Arbeitgeberverbände, mit denen ein GAV abgeschlossen werden könnte. Der Bundesrat hat heute mit seinem Nein zu Mindestlöhnen zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Situation dieser Personen gleichgültig ist.

In der Botschaft musste der Bundesrat die zum Thema vorhandenen ökonomischen Studien zurechtbiegen, um seine Ablehnung des Volksbegehrens zu begründen. Mit Angstmacher-Behauptungen wie höhere Arbeitslosigkeit, Verlust der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft, starrer Arbeitsmarkt usw. hofft er, die grosse Sympathie für die Mindestlohn-Initiative in der Bevölkerung zu drehen. Das wird sich spätestens in der Volksabstimmung als Bumerang erweisen.

Die Schweizer Bevölkerung will keine Schandlöhne. Sie will wie der SGB mit seiner Mindestlohninitiative, dass in der Schweiz Löhne bezahlt werden, die zum Leben reichen.

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Am 14. Dezember hat das Parlament beschlossen, die Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops zu deregulieren und damit erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel einzuführen. Das weitet auch die Sonntagsarbeit aus. Der unklare Geltungsbereich führt zudem zu einem unkontrollierbaren Wildwuchs bei den Shops und erhöht den Liberalisierungsdruck im  Detailhandel massiv. „Und der Gesetzesvorschlag ist ein gefährlicher Türöffner für weitere, radikale Liberalisierungsvorstösse im Parlament“, meint Vania Alleva, Co-Präsidentin der Unia.

„Die Nacht und der Sonntag gehören uns und werden nicht zugunsten von Liberalisierungsturbos geopfert“, sagt Kurt Regotz, Präsident der Gewerkschaft Syna. Das Verkaufspersonal leidet schon heute unter tiefen Löhnen, zerstückelten Arbeitszeiten und Arbeit auf Abruf. Besonders betroffen von längeren Ladenöffnungszeiten sind die Frauen, sie machen fast 70% des Verkaufspersonals aus. Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen Schweiz, sagt: „Es geht hier um klassische Frauenjobs mit schlechten Arbeitsbedingungen.“ Zudem ist Nacht- und Sonntagsarbeit gesundheitsschädlich. Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, weiss aus Erfahrung: „Die 7x24-Stunden-Einkaufsmöglichkeit ist ein Luxus und rechtfertigt nicht, Arbeitnehmende zusätzlichen Belastungen und gesundheitlichen Risiken auszusetzen.“

Nicht nur der Detailhandel ist betroffen. Der Gesetzesvorschlag höhlt das Arbeitsgesetz in einem zentralen Punkt aus – dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Von ihnen wird immer häufiger die permanente Verfügbarkeit gefordert. Mit der ständigen Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen wichtige gesellschaftliche Freiräume verloren. „Der arbeitsfreie Sonntag schenkt uns Menschen Raum und Zeit für Erholung und zum Auftanken. Und das nicht nur als Einzelwesen, sondern als Mitglied der Gesellschaft“, sagt Martin Werlen, Abt von Einsiedeln. Die Sonntagsallianz ist der Ansicht, dass auf diese Errungenschaften nicht leichtfertig verzichtet werden darf.

Unterschriftenbogen

<media 818 - - "TEXT, Referendum 24 Arbeitstag web dt SGB, Referendum_24_Arbeitstag_web_dt_SGB.pdf, 319 KB">Download Deutsch</media>

Redebeiträge

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vize-Präsidentin SGB: Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

• Kurt Regotz, Präsident Syna: Schlechte Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Warum also diese Zwängerei mit der Liberalisierung?

• Redebeitrag von Martin Werlen, Abt von Einsiedeln

• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin Evangelische Frauen Schweiz (EFS): Die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops trifft Frauen, Kinder und Familien

  http://sonntagsallianz.ch/wp-content/uploads/2013/01/Referat_Fueter_d.pdf

• Klaus Stadtmüller, Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin: Nacht- und Sonntagsarbeit sind gesundheitsschädlich. Welche Folgen hat es für Angestellte, wenn sie zunehmend in der Nacht arbeiten müssen (inkl. Nacht auf Sonntag)?

 Weitere Informationen

• Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB, Tel. 079 620 11 14
• Kurt Regotz, Präsident Syna, Vizepräsident Travail.Suisse, 079 617 62 94.
• Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, 079 302 45 35
• Klaus Stadtmüller, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Tel. 079 237 97 10
• Kontakt Abt Martin Werlen: Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax, Tel. 078 824 44 18
• Géraldine Savary, Ständerätin und Vizepräsidentin SP Schweiz, 079 414 86 65

Während Beschäftigte mit einer Lehre zwischen 2002 bis 2010 einen sinkenden Reallohn hinnehmen mussten, stiegen die Reallöhne der Kader um mehr als 12 Prozent. Und auch die Aktionäre konnten in den letzten Jahren von Milliarden-Steuergeschenken profitieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 4‘000 Franken sorgt damit für etwas mehr Lohngerechtigkeit, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien ausführte.

Raubzüge auf die AHV-Kasse stoppen

In der Debatte über die Altersvorsorge wird der SGB alle Versuche bekämpfen, die erste Säule schlecht zu reden und zu schwächen. Es geht nicht an, dass der AHV Geld vorenthalten wird, das ihr zusteht. Heute fliessen die Erträge der Tabak- und Alkoholsteuer in die Bundeskasse, statt in die AHV. Dort werden sie mit dem Bundesbeitrag an die AHV verrechnet. Der AHV entgehen so allein 2,5 Mrd. Franken. Insgesamt stünden der AHV jährlich 3 Mrd. Franken mehr zu als ihr heute zufliessen, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart aufzeigte. Stattdessen werden mit dem Geld Steuersenkungen für die Oberschicht und die Unternehmen finanziert. Hier besteht Korrekturbedarf.

Kompensiert werden müssen auch die 300 bis 400 Mio. Franken Einnahmeausfälle, die bei der AHV wegen der Unternehmenssteuerreform II anfallen, da sich Firmenbesitzer heute lieber AHV-freie Dividenden statt AHV-pflichtige Löhne auszahlen. Zudem muss das Parlament den Plan des Bundesrats zurückweisen, die Schulden der IV gegenüber der AHV nur noch mit einem statt zwei Prozent zu verzinsen (Einnahmeausfall für die AHV: 150 Millionen).

„Die Kreise, die sich angeblich um die Finanzen der AHV sorgen, täten besser daran, die AHV vor den Raubzügen zu schützen, denen sie seit Jahr und Tag ausgesetzt ist“, sagte Paul Rechsteiner. Ob die AHV genug Geld hat um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens. Als eines der reichsten Länder der Welt hat die Schweiz die dazu nötigen Ressourcen.

Bessere Renten dank AHVplus

Statt eines Abbaus braucht es bei der AHV vielmehr einen Ausbau. Höhere AHV-Renten sind dringend nötig, da heute viele Menschen im Alter ihr „gewohntes Leben“ nicht mehr „angemessen“ weiterführen können, wie es in der Verfassung vorgeschrieben ist. Die AHV ist die effizienteste und stabilste Säule der Altersvorsorge, wie die für die Sozialpolitik zuständige SGB-Zentralsekretärin Doris Bianchi ausführte. Deshalb will der SGB die AHV ausbauen. Dazu startet der SGB im Frühling die Volksinitiative AHVplus. Ziel ist es, auf den AHV-Renten einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren.

Referate der jahresmedienkonferenz 2013

• <media 825 - - "TEXT, 130107 PR Jahres MK , 130107_PR_Jahres_MK_.pdf, 68 KB">Paul Rechsteiner, Präsident SGB: „Keine Löhne unter 4‘000 Franken“, anständige Renten und „Schluss mit den Raubzügen auf die AHV-Kasse!“</media>
• <media 824 - - "TEXT, 130107 DL Jahres MK, 130107_DL_JahresMK.pdf, 124 KB">Daniel Lampart, SGB-Chefökonom: Faire Löhne für die Normalhaushalte – Schluss mit Steuersenkungen für die Oberschicht auf Kosten der AHV</media>
• <media 823 - - "TEXT, 130107 DB Jahres MK, 130107_DB_Jahres_MK.pdf, 78 KB">Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen: Bessere Renten</media>

Auskünfte

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen, 076 564 67 67

Geht es in diesem Tempo weiter, würde es bis zum Verschwinden der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen weitere 50 Jahre dauern. Bereits bei der Mutterschaftsversicherung haben die Frauen 60 Jahre gewartet, bis der Verfassungsauftrag umgesetzt wurde. 1981 ist der Grundsatz der Lohngleichheit für Frauen und Männer in der Bundesverfassung verankert worden. Seither sind mehr als 30 Jahre vergangen. Es ist nicht akzeptabel, die Frauen nochmals 50 Jahre zu vertrösten.

Die Lohnstrukturerhebung bestätigt auch, dass Frauen überdurchschnittlich stark in Tieflohnbranchen tätig sind. Der Frauenanteil von 64,5 Prozent an den Stellen mit einem monatlichen Bruttolohn von weniger als 4000 Franken zeigt, dass vor allem Frauen stark von einem staatlichen Mindestlohn von 4000 Franken profitieren würden, so wie es die Mindestlohn-Initiative des SGB verlangt.

Die Unternehmen sind gefordert, ihre Löhne zu überprüfen und endlich dem Lohngleichheitsdialog beizutreten. Wird auf diesem Weg die Lohndiskriminierung nicht in absehbarer Zeit eliminiert, müssen Bundesrat und Parlament die Verantwortung wahrnehmen und mit staatlichen Massnahmen die Lohngleichheit durchsetzen.

Auskünfte

• Christina Werder, Zentralsekretärin SGB, 079 341 90 01
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74

Wenn der Staat eine Leistung einkauft, so tut er das mit Steuergeldern. Es darf nicht sein, dass der Staat das Geld, das wir Arbeitnehmende als Steuern bezahlen, dazu verwendet, um unsere Löhne zu drücken. Der Staat darf kein Lohndumping betreiben. Er hat Güter und Leistungen nur bei Anbietern einzukaufen, die die Gesetze einhalten und die die orts- und branchenüblichen Anstellungsbedingungen und Löhne einhalten.

Das ist der Grundgedanke, wie er in den Submissionsgesetzen steht. 1994 hat die Schweiz das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet, gestützt darauf wurden dann die bilateralen Verträge mit der EU abgeschlossen, insbesondere das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Alle Kantone haben sich auf diese Marktöffnung eingestellt und eine Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) abgeschlossen und in das kantonale Recht überführt – auch der Kanton Neuenburg (siehe Beilage).

Was im Beschaffungswesen gilt, muss auch bei Leistungsaufträgen und bei der Vergabe von Subventionen gelten. Wenn ein Kanton ein Spital auf die kantonale Spitalliste setzt und diesem Spital sogar noch Subventionen zahlt, so muss dieses Spital den kantonalen Gesamtarbeitsvertrag einhalten. Genau so steht es auch im Neuenburger Beschluss über die kantonale Spitalliste. Im Kanton Neuenburg besteht ein kantonaler GAV unter dem Namen „Santé 21“, der für die staatlichen und privaten Anbieter im Neuenburger Gesundheitswesen gilt, für alle Spitäler, für die Alters- und Pflegeheime, ja selbst für die Spitex.

Nun will eine private, gewinnorientierte Firma, die Genolier Swiss Medical Network GSMN, eines dieser Spitäler aufkaufen, das Spital „La Providence“. Auf Befehl von Genolier hat „La Providence“ den GAV "Santé 21" bereits gekündigt, damit die Löhne und Anstellungsbedingungen runtergefahren werden können. Zusätzlich verlangt Genolier vom Kanton Neuenburg weitere Subventionen – der Regierungsrat will diese offenbar auch gewähren. Und im Widerspruch zum in Kraft stehenden Beschluss über die Spitalliste will der Regierungsrat „La Providence“ weiter auf der Spitalliste lassen, auch wenn Genolier die Löhne unter GAV-Niveau kürzt.

Den GAV missachten, Löhne senken, zusätzliche Subventionen einfordern, und dafür den Privataktionären der Genolier SA fette Gewinne ausschütten – so stellt sich Genolier das Gesundheitswesen der Zukunft vor. Nach Aufkäufen von Kliniken in Genf, in der Waadt und im Tessin streckt Genolier die Hand auch nach Neuenburg aus. Die Neuenburger Regierung zeigte sich bislang nicht im Stande, Genolier in die Schranken zu weisen. Sie scheint gewillt, die eigenen Gesetze sowie die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen zu missachten. Das ist nicht akzeptabel. Die Belegschaft von „La Providence“ hat den Kampf gegen diese unsoziale Politik von Genolier aufgenommen und ist in den Ausstand getreten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die ganze Gewerkschaftsbewegung erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von „La Providence“.

Medienmitteilung SGB

Die Privatspitalgruppe Genolier Swiss Medical Network GSMN will in Neuenburg das Spital „La Providence“ aufkaufen. Auf Befehl von Genolier hat das Spital den Branchen-Gesamtarbeitsvertrag aufgekündigt und will die Löhne und Anstellungsbedingungen verschlechtern. Wer sich wehrt, dem wird mit Entlassung gedroht. Gleichzeitig verlangt das Spital vom Kanton zusätzliche Subventionen. Bisher lässt der Neuenburger Regierungsrat das Spital gewähren, will es weiter auf der Spitalliste führen und stellt sogar zusätzliche Subventionen in Aussicht, obwohl der GAV nicht mehr eingehalten wird.

Bleibt der Regierungsrat bei seiner Haltung, gefährdet dies die Gesundheitsversorgung. Zur Bewältigung des anhaltenden Personalmangels und der sich aus demografischen Gründen verschärft, müssen in der Schweiz jährlich 10'000 Arbeitskräfte rekrutiert werden. Das kann nur gelingen, wenn dem Personal gute und sichere Arbeitsbedingungen geboten werden. Machen aber die Neuenburger Verhältnisse Schule, würde sich der Personalmangel verschärfen und die Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung verschlechtern.

Die Angestellten des Spitals wehren sich seit Ende November mit einem Streik. Das kantonale Parlament hat am 5. Dezember eine dringliche Motion beschlossen, welche den Regierungsrat auffordert, das geltende Recht umzusetzen und die Einhaltung des GAV zu verlangen. Morgen Mittwoch tagt der Regierungsrat zu diesem Thema. Heute Dienstagabend, 17.30 Uhr, protestieren die Streikenden mit Unterstützung der Gewerkschaften gegen das drohende Lohndumping.

Die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse bekräftigen ihre Solidarität und Unterstützung für die Streikenden von „La Providence“. Der Kampf der Streikenden ist exemplarisch, die bisherige Haltung des Regierungsrates inakzeptabel. Das staatlich gedeckte und subventionierte Lohndumping und ein sich zuspitzender Personalmangel dürfen nicht zugelassen werden. Die Dachverbände appellieren an den Neuenburger Regierungsrat, das geltende Recht umzusetzen: Wer auf die Spitalliste will und zusätzliche Subventionen erhalten soll, muss den Branchen-GAV einhalten. Alles andere setzt den sozialen Frieden aufs Spiel.

Weitere Beiträge zum Streik in Neuenburg

Paul Rechsteiner, Präsident SGB: Staatlich gedecktes Lohndumping ist illegal und gefährdet den sozialen Frieden

<media 809 - linkicon "TEXT, 121218d Text Giger, 121218d_Text_Giger.pdf, 153 KB">Stefan Giger, Generalsekretär vpod: Löhne drücken und abkassieren – soll der Ausverkauf des Gesundheitswesens beginnen?</media>

<media 808 - linkicon "TEXT, 121218d Text M Fluegel, 121218d_Text__M_Fluegel.pdf, 202 KB">Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse: Neuenburger Regierungsrat gefährdet mutwillig Schweizer Gesundheitsversorgung</media>

Auskünfte

•  Stefan Giger, Generalsekretär VPOD, 079 296 77 07
• Kurt Regotz, Präsident Syna, 079 617 62 94
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, 079 743 90 05
• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74

Die parlamentarischen Interessens-Vertreterinnen und Vertreter der Erdölvereinigung, der Warenhausketten und Einkaufszentren konnten es auch diese Session nicht lassen: Erneut sägten sie am Arbeitnehmerschutz und stellten kurzfristiges Profit-Denken gesamtgesellschaftlichen Interessen voran. Erneut zeigten viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker ein fragwürdiges Demokratieverständnis -- sie suchten die Mitspracherechte des Volkes und der Kantone im Bereich der Deregulierung der Ladenöffnungszeiten auszuschalten.

Mit der nun in der Schlussabstimmung angenommen Parlamentarischen Initiative Lüscher dringt das Parlament in neue Dimensionen der Arbeitszeit-Deregulierung vor. In Tankstellenshops auf „Hauptverkehrswegen“ soll rund um die Uhr, inklusive Sonntage!, das Einkaufen möglich sein. Ob samstags um 3 Uhr oder sonntags um 4 Uhr: Auf den kantonalen Hauptachsen, an bereits heute vielbefahrenen Hauptstrassen in den Dörfern und Städten oder auf Autobahnrastplätzen sollen die Tankstellenshops immer offen sein; nie soll es einen Ruhetag geben, und die Arbeitszeit-Gesetzgebung wird Makulatur.

Heute die Tankstellenshops, morgen…

Studien zeigen, dass wiederholte Nachtarbeit krank macht und so enorme gesellschaftliche Kosten durch mehr Burn-Outs oder Depressionen entstehen. Wir alle werden dies dann zu berappen haben. Aber das interessierte die Parlamentarier und die Arbeitgeberseite (Erdölvereinigung, Tankstellenshop-Betreiber) nicht. Dabei ist das Personal der Tankstellenshops bereits heute den schlechtesten Arbeitsbedingungen in der Branche ausgesetzt ist (tiefer Lohn, keine genügende Kompensation für Nachtarbeit). Gleichzeitig haben sich die Arbeitgeber immer stur geweigert, einen GAV zu unterzeichnen – was aber die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht störte. Dass nun die Erdölvereinigung auf die Schnelle vor wenigen Monaten (im September 2012!!!) [1] ein Arbeitgeberverband-„Spin-off“ [2] gegründet hat und die Gewerkschaft mahnte, auf das Referendum zu verzichten um Verhandlungen nicht zu „gefährden“, ist ein untauglicher Versuch der Manipulation, ein billiger Marketing-Trick.

Die Benzin-Shop-Betreiber sollen als Speerspitze der Deregulierung der Ladenöffnungszeiten dienen – durch den unklaren Geltungsbereich wird sich Nacht- und Sonntagsarbeit unkontrolliert verbreiten können. Die anderen Detailhändler fordern bereits gleiche Rechte wie die Tankstellenshops. Eine flächendeckende Liberalisierung ist bei Zulassung der 24-Stunden-Tankstellenshops nur eine Frage der Zeit. Erfahrungen aus anderen Ländern (USA, GB) zeigen: Die Deregulierung der Arbeitszeiten im Detailhandel führt zwangsläufig zur späteren Deregulierung in anderen Branchen… [3]

Deshalb haben Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitsmediziner, Parteien und viele weitere Akteure das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag in Tankstellenshops ergriffen. Das Volk wird die Tricks der Erdölvereinigung und der grossen Shop-Betreiber durchschauen und an der Urne versenken.

Vorstösse Abate und Lombardi: Via Verordnung…

Gerissen gehen die zwei Tessiner Ständeherren Abate und Lombardi (seines Zeichens diesjähriger Ständeratspräsident und damit eigentlich zusammen mit Nationalrats- und Bundespräsidium Hüter der Demokratie) vor: Da seit Jahrzehnten Deregulierungsversuche auf kantonaler Ebene vom Volk meist abgeschmettert werden, wollen sie den Kantonen nun von oben herab längere Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe aufdrücken. Dass hier der Ständerat als „chambre de réflexion“ und Kammer der Kantons-Vertreter bei dieser föderalistischen Sünde an vorderster Stelle mitmacht, hinterlässt einen speziell schalen Nachgeschmack.

Der in dieser Session vom Ständerat überwiesene Vorschlag Abate würde mit einer simplen Verordnungsänderung (die keinem Referendum untersteht!) in potentiell grossen Teilen der Schweiz ganztägige Sonntagsverkäufe einführen: Der neue Gummiparagraph hätte mit seiner nebulösen Definition von „Fremdenverkehr“ gravierende Auswirkungen auf das Gemeinschaftsleben in der Schweiz und auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und die Arbeitsbedingungen im Verkauf. Betroffen wären insbesondere die Frauen, die rund zwei Drittel der Beschäftigten im Detailhandel ausmachen.

… die demokratische und kantonale Souveränität aushebeln?

Die Motion Lombardi möchte die Ladenöffnungszeiten für alle Kantone vereinheitlichen und verlängern: Die Leidtragenden wären auch hier die Angestellten im Detailhandel. Finanziell gesunden würde der Detailhandel damit nicht. Es sind nicht längere Ladenöffnungszeiten, die mehr Umsatz generieren, sondern ein tieferer Frankenkurs!

Auch hier werden sich die Gewerkschaften in breitem Bündnis (Kirchen, NGO, Parteien) für die Einhaltung des Sonntags als allgemeinem Ruhe- und Erholungstag einsetzen. Auch hier werden sie das Diktat längerer Öffnungszeiten am Abend bekämpfen!

Unter anderem mit ihrer von 27'318 Bauarbeitern unterschriebenen Petition hat die Gewerkschaft Unia entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen. Dank dem Einsatz der Gewerkschaften werden in Zukunft die schweizerischen Löhne und Arbeitsbedingungen besser gegen die Profitmaximierung und das Lohndumping von einigen skrupellosen Bauunternehmern geschützt. Der SGB und seine Verbände werden die Umsetzung dieser neuen Regelung aufmerksam verfolgen. Dem Papier müssen nun Taten folgen, die Arbeitenden auf dem Bau, die bei jedem Wetter an der Zukunft unseres Landes bauen, haben anständige Löhne verdient.

Es ist unbestreitbar: In Sachen GAV hat in den letzten Jahren eine Trendwende stattgefunden. In den 90er Jahren hausierte der damalige Arbeitgeber-Präsident Guido Richterich mit dem Spruch „Der GAV ist ein Auslaufmodell“. Und dies mit einigem Erfolg: 1996 waren nur mehr 1 269 000 Arbeitnehmer/innen einem GAV unterstellt, ein historischer Tiefpunkt.

Renaissance des GAV

2009 zählte das Bundesamt für Statistik wieder 1,7 Mio. GAV-Unterstellte. Der Trend der 90er Jahre ist also gekehrt worden. Was sind die Gründe für die Renaissance des GAV?

Im tertiären Sektor wurden neue GAV abgeschlossen (Post, SBB und Swisscom nach Abschaffung des Beamtenstatus; Reinigung; private Sicherheit; regionale GAV im Detailhandel und in Teilen des Gesundheitswesens). Auf Beginn 2012 wurde nach langjährigen komplizierten Verhandlungen der „GAV-Personalverleih“, ein Jahr zuvor bereits der NAV (=Normalarbeitsvertrag) Hauswirtschaft in Kraft gesetzt. Beide Verträge gelten als „historisch“. Es hat sich also einiges getan. Die GAV bewähren sich wieder als Instrument, einigermassen faire und verbindliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. GAV haben nicht nur eine Geschichte sondern auch eine Zukunft.

Und plötzlich wieder geballt Angriffe

Auf den ersten Blick erstaunt deshalb, dass in einigen Branchen gerade jetzt wieder massive Angriffe gegen die Vertragspartnerschaft geritten werden.

-          Im Kt. Neuenburg soll das Spital La Providence verkauft werden, wobei der Käufer, die Genolier-Gruppe, den bestehenden GAV eliminieren und so auf dem Buckel der Angestellten sparen will. Seit dem 26. November streiken die Betroffenen gegen die drohende GAV-Beseitigung und so verursachte schlechtere Arbeitsbedingungen.

-          Die Westschweizer Verleger kündigten am 5. Dezember aus heiterem Himmel den Presse-GAV in der Romandie. In der Deutschschweiz und im Tessin ist das schon 8 Jahre vorher geschehen. Folge: die Arbeitsbedingungen der Journalist/innen, insbesondere der Freien, haben sich klar verschlechtert. Am 11. Dezember protestierten die betroffenen Journalist/innen an Demos in Lausanne, Genf, Freiburg, Neuenburg und Sitten.

-          In den Verhandlungen zu einem neuen Druck-GAV beharrt der Arbeitgeberverband Viscom auf höheren Arbeitszeiten und tieferen Nachtzulagen. Die Gewerkschaften sind nicht bereit, auf diesen Abbau einzutreten. Viscom erklärte am 11. Dezember die Verhandlungen für gescheitert und forderte die Vertragsfirmen auf, ab dem 1.1.2013, dem Beginn des vertragslosen Zustandes, seine Forderungen auf Betriebsebene einzuführen. Die Gewerkschaften werden mit Warnstreiks antworten. Im neuen Jahr entscheiden die betroffenen Syndicom-Mitglieder in einer Urabstimmung, ob sie auch härtere Kampf- und Streikmassnahmen ergreifen wollen.

Wer nicht hören will, muss…

Auch die jüngste Geschichte lehrt: Man kann den GAV resp. seinen Inhalt im offenen respektvollen Dialog bestimmen oder man kann ihn erkämpfen. Manchmal muss man ihn erkämpfen. Das war etwa im Bauhauptgewerbe in jüngster Zeit der Fall – während Unia gleichzeitig in neuen Bereichen erfolgreich am runden Tisch verhandelte. Das Gewitter, das im Moment die GAV-Landschaft bedroht, kann auch reinigende Kraft entfalten. Das wird dann der Fall sein, wenn die Arbeitgeber einsehen, dass Konfrontationskurs Konfrontation bewirkt – und dass die Gewerkschaften die Auseinandersetzung annehmen, wo die Arbeitgeber auf Kuschen spekulieren.

Was sich in den letzten Monaten auf Schweizer Baustellen abgespielt hat, ist unglaublich. Um ihre Gewinne zu steigern, liessen Schweizer Baufirmen portugiesische Bauarbeiter in Aclens (VD) für drei Euro pro Stunden arbeiten, in Genf mussten französische Maurer für zehn Euro und in St. Gallen polnische Gipser für die Hälfte des vorgeschriebenen GAV-Mindestlohns schuften. Das sind nur einige wenige Beispiele. Das Prinzip ist aber immer dasselbe: Schweizer Firmen geben ihre Aufträge an eine ganze Kette von zum Teil ausländischen Subunternehmen weiter. Diese zahlen nicht die vertraglich abgemachten Löhne. Der Gewinn wird vom Schweizer erstunternehmen eingestrichen. Den Verlust aber trägt der ausländische Arbeiter, der für einen unverschämt tiefen Lohn arbeiten muss, und die Arbeiter in der Schweiz, deren Lohn dadurch unter Druck kommen.

Der Nationalrat hat es in der Wintersession in der Hand, diesem Treiben mit der Einführung einer effektiven Solidarhaftung ein Ende zu setzen. Wäre der Erstunternehmer für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich, würde er nur noch mit seriösen, ihm bekannten Subunternehmern zusammenarbeiten wollen oder einen Auftrag gleich selber ausführen. Das drängt die unseriösen Anbieter aus dem Markt und sorgt so für Ordnung. Der Ständerat hat dies bereits erkannt und eine solche Solidarhaftung beschlossen. Der Nationalrat muss nachziehen. Er muss den Protest von über 27‘000 Beschäftigten aus der Bauwirtschaft ernst nehmen. Ansonsten wird das Vertrauen in die flankierenden Massnahmen schwinden, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass in der Schweiz trotz freiem Personenverkehr mit der EU Schweizer Löhne bezahlt werden.

Nun ist der Nationalrat aufgefordert, dem Vorschlag des Ständerat und seiner eigenen vorberatenden Kommission zuzustimmen. Den bürgerlichen Parteien FDP und CVP bietet sich damit in der kommenden Session die Chance, ihr Versprechen, die Solidarhaftung zu einem effizienten Instrument gegen Lohndumping auszubauen, definitiv einzulösen.

Für den SGB ist klar: Lohndumping kann nur effizient bekämpft werden, wenn ein Unternehmer auch für die Arbeitsbedingungen bei seinen Subunternehmern geradestehen muss. Nur so kann durchgesetzt werden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. 

In letzter Zeit explodierten die Fälle von Lohndumping durch Subunternehmer geradezu. Die Gewerkschaft Unia entdeckte beinahe täglich skandalöse Fälle; entsandte Bau-Arbeiter wurden von ihren Subunternehmen in krasser Verletzung der Gesamtarbeitsverträge oft mit Hungerlöhnen abgespeist.

Deshalb verlangten die Gewerkschaften die sogenannte Solidarhaftung, und zwar in griffiger Gestaltung. Der Erstunternehmer soll stärker in die Pflicht genommen werden, wenn die Subunternehmen die vertraglichen Arbeitsbestimmungen nicht einhalten. Dabei hat sich der SGB immer für das Kettenmodell ausgesprochen. Der Erstunternehmer soll dabei für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich sein, also auch für jene, die Teile des Auftrags an Subsubsubunternehmer ausgliedert haben usw. Der Ständerat hat sich in der Herbstsession für ein solches Modell entschieden. Er hat den Antrag seiner Kommissionsmehrheit verworfen, wonach Erstunternehmer ihre Subunternehmen lediglich in einem schriftlichen Vertrag dazu hätten verpflichten müssen, die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Sogar Bundesrat Schneider-Ammann sagte in der Debatte klipp und klar, dass diese Minimalvariante in der Praxis gegenüber heute keinen Zusatznutzen bringen würde.

Baumeister und Gewerbeverband blocken weiter

Geführt ist der Mist aber noch lange nicht. Allen voran der Baumeister- und der Gewerbeverband bekämpfen eine effiziente Solidarhaftung weiter mit starkem rhetorischem Tabak. Die Baumeister sprechen von „Schnüffelei als Wirtschaftsprinzip“ und der „Kriminalisierung einer ganzen Branche“ und versteigen sich gar zu folgender Ausführung: „Jene wenigen Firmen, die es [das Gesetz] tatsächlich brechen, haben dagegen nichts zu befürchten: für sie müssen ja am Ende andere geradestehen.“ Was ist den Hitzköpfen zu raten? – Sie sollen lesen, was in Art. 5, Absatz 2 und 3 des Gesetzes beschlossen wurde. In Absatz 2 steht, dass der Erstunternehmer nur haftet, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann. Absatz 3 legt fest, dass der Erstunternehmer von der Haftung bei Nachweis genügender Sorgfalt befreit ist. Das gilt etwa, wenn er sich „von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lässt.“ – Eigentlich keine Hexerei für ein Unternehmen, das korrekt arbeiten will.

Hier setzt der Gewerbeverband mit einem zweiten Knüppel-Argument ein: „einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand, der nicht zumutbar ist“. Nun: diese Klage taucht derart reflexartig auf, wenn es um Missbrauchsbekämpfung geht, dass sie keinen argumentativen Gehalt mehr zu entwickeln vermag. Das Beispiel des Glarner SVP-Ständerates This Jenny spricht Bände. In der ständerätlichen Debatte führte er noch aus, dass diese Kontrolle für sein eigenes Unternehmen keine Probleme darstelle, wohl aber für die kleinen. Anderthalb Tage später, vor den Kameras der „classe politique“, malte Jenny wortreich aus, wie auch sein Unternehmen durch diese Solidarhaftung in den administrativen Würgegriff genommen würde…

Arbeit korrekt entlöhnen

Eigentlich müsste den Baumeistern faire Konkurrenz um Aufträge ja ein prioritäres Anliegen sein. Denn Opfer von Lohndumping sind ja nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern auch die fairen Betriebe. Das sollte auch dem Nationalrat klar sein, der sich in der Wintersession mit dem Thema beschäftigen wird. Verschiedentlich haben sich auch bürgerliche Politexponenten aus der grossen Kammer dazu bekannt, durch Subunternehmer verursachtes Dumping wirkungsvoll zu bekämpfen. Sie stehen nun in der Pflicht. Der Baumeisterverband mag dann ein paar Tage lang Zeter und Mordio schreien. Auch dieser Sturm wird sich bald einmal ausgetobt haben – und dann werden sie sich daran gewöhnen, vermehrt zu garantieren, was für den sozialen Kitt des Landes so viel wichtiger ist: dass hierzulande Arbeit korrekt entlöhnt wird. 

Zuerst implodierte der Ostblock. Dann explodierten die Löhne der Spitzenmanager. Beispiel für die Schweiz: Das Verhältnis vom allerhöchsten zum allertiefsten Lohn beträgt 2011 bei Novartis 266:1, bei Nestlé 215:1, bei Roche 213:1. Oder: Nimmt man für das dasselbe Jahr die oberste Managementebene von 41 grossen Schweizer Unternehmen und vergleicht mit deren niedrigsten Lohnsegment, dann kommt man auf einen Wert von 39:1.

Die Empörung über die Abzocker, diese neue Feudalcliqué, ist gross. Massnahmen aber, die wirklich ins Räderwerk dieser ungerechten Verteilung griffen, sind selten. Einer, der seinen Frust zur Tat transformiert hat, ist Thomas Minder. Er will mit seiner Volksinitiative Abzockerlöhne in den Griff bekommen. Minder vertraut dabei auf die Aktionäre. Sie sollen’s richten. Die Frage aber sei erlaubt: Wollen sie, die Aktionäre, dies denn wirklich richten? Gehören sie, oder doch wenigstens ein stimmangebender massgeblicher Teil von ihnen, nicht allzu oft zur gleichen Kaste? Im angelsächsischen Raum, wo Aktionärsversammlungen über die Gehälter der Geschäftsleitung abstimmen können, sind erfolgreiche Anträge zur Rückstufung exzessiv Entlöhnter so selten wie Elefanten im Meer.

Der Vorschlag der Juso-Volksinitiative dagegen ist wirksam. Er greift direkt ins Räderwerk ungerechter Verteilung. Zudem ist er schlank und einprägsam. Der höchste Lohn in einem Unternehmen darf höchstens 12 x höher sein als der tiefste Lohn im selben Unternehmen. Oder anders gesagt: der Spitzenmanager darf in einem Monat das verdienen, was der tiefst bezahlte Mitarbeiter in einem Jahr verdient. Mehr aber nicht. Immerhin: zahlt ein Unternehmen tiefste Löhne von 4000.- im Monat, wie das die entsprechende SGB-Volksinitiative vorsieht, dann gibt’s für die Spitzen desselben Betriebs immer noch 576‘000.- pro Jahr. Am Hungertuch nagen müssen sie nicht…

Die Gewerkschaften sind klar und eindeutig für den 1:12-Volksvorschlag. Das spiegelt sich schon nur darin, dass die Präsidien aller grossen SGB-Verbände im Initiativkomitee vertreten sind. Das wichtigste Argument ist Verteilgerechtigkeit. Die heutigen Lohnscheren sind reine Willkür. Sie sind Ausdruck einer arroganten Mentalität, die wirtschaftlichen Erfolg nur als Produkt einer schmalen Managerelite sieht. Das ist zu korrigieren. 1:12 tut es.

Und die Drohung, von Nestlé-Chef Brabeck beispielsweise, im Fall einer angenommenen Initiative mitsamt seinem Unternehmen auszuwandern? Weltkonzerne sind nicht so schnell und schmerzlos disloziert. Das gilt insbesondere für jene, die vom Schweizer Label profitieren. Und wenn ein Fürst nur bleiben will, wenn er hier in Saus und Braus abzocken kann, dann soll er halt gehen. Die Schweiz ist nicht Liechtenstein.

1:12 steht für soziale Gerechtigkeit in der Wirtschaft. Irgendwer muss anfangen, für einigermassen gerechte Verhältnisse auch in den Betrieben zu sorgen. Auch das kann rundum Sogwirkung entfalten. Die Schweiz hat, um das demokratische Selbstbestimmungsrecht zu bekommen, als erste ihre Fürsten verjagt. Das haben die Franzosen und die Deutschen erst viel später gemacht. Wenn wir jetzt die Fürsten in der Wirtschaftswelt verjagen – oder bloss zur Vernunft bringen – dann wird das ausstrahlen.

Manchmal sind im Leben auch mutige Entscheidungen zu treffen. Der aufrechte Gang gehört dazu. 

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf der Schützenmatte in Bern. Beatboxer und Rapper Knackeboul wird unterwegs für den richtigen Beat sorgen. Anschliessend an die Reden spielen Stiller Haas auf dem Bundesplatz. Für ein Programm für die ganze Familie ist gesorgt.

Aufruf der Unia

Aufruf von syndicom

Aufruf des SEV

Aufruf des PVB

20.8., Basel: Unia stellt auf Messebaustelle massives Lohndumping fest. 21.8.: SGB weist auf massives Dumping im Gartenbau. 22.8., Basel: Bauchauffeure mit 13 Franken Stundenlohn unterwegs. 22.8., Armasuisse Ittigen: Unia meldet massives Lohndumping und viel zu lange Arbeitszeiten.

Die Beispiele zeigen: in letzter Zeit explodieren die Fälle von Lohndumping durch Subunternehmer geradezu. Dass sie entdeckt wurden, erweist die Flankierenden Massnahmen noch nicht als scharfzahnig. Denn um weitere Fälle zu verhindern, wären präventiv wirkende Strafen notwendig. Die Krux bei Subunternehmern aus dem Ausland ist aber, Strafen überhaupt durchzusetzen. Das beginnt schon damit, dass man die Firma ausfindig machen muss…

Seit langem fordern deshalb die Gewerkschaften den Ausbau der sogenannten Solidarhaftung. Das heisst: der Erstunternehmer, der Teile seines Auftrages an andere Unternehmen ausgliedert, ist dafür verantwortlich zu machen, wenn die Subunternehmen die vertraglichen Arbeitsbestimmungen nicht einhalten. Von den verschiedenen Regelungen, die zur Auswahl stehen, hat sich der SGB immer zum Kettenmodell bekannt. Der Erstunternehmer wäre dabei für alle Subunternehmer verantwortlich, also auch für den Subsubunternehmer, der einen Teil seines Auftrags an einen Subsubsubunternehmer ausgliedert usw. Nur dann, wenn der Erstunternehmer im Fall von Missbrauch mitgebüsst werden kann, wird er sich bei der Weitergabe von Auftragsteilen genügend sorgfältig der Einhaltung der hier geltenden Arbeitsbedingungen annehmen. Dass das Modell in der Praxis funktioniert, zeigt das Beispiel von EU-Mitglied Österreich, das seine Flankierenden bei der Ost-Erweiterung so verschärft hat.

Dass man durch die Personenfreizügigkeit ausgelöstes Dumping bekämpfen muss, ist in den bürgerlichen Parteien jedoch nur halb durchgedrungen. Bundesrat Schneider-Ammann hat sich zwar diesbezüglich für „Ordnung im Stall“ ausgesprochen, aber gerade die Ordnungspolitiker aus den bürgerlichen Parteien gewichten die Entlastung von KMU von administrativen Aufgaben viel höher als den Lohnschutz. So hat die vorberatende Ständeratskommission Ende August, obwohl sich ihre Schwester aus der Volkskammer zuvor für eine griffige Solidarhaftung ausgesprochen hatte, einen Beschluss gefasst, der bei weitem nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten kann. Der Kommission zufolge sollen Erstunternehmer ihre Subunternehmen lediglich in einem schriftlichen Vertrag dazu verpflichten müssen, die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Das ist wie eine kleine Nebelpetarde gegen einen Wirbelsturm – und ist umso arroganter, als die bürgerlichen Parteien in Sommersession versprachen, die Solidarhaftung noch dieses Jahr in einer separaten Vorlage zu den Flankierenden Massnahmen angehen zu wollen.

Noch kann der Ständerat im Plenum diesen falschen und zahnlosen Entscheid seiner Kommission in der Herbstsession, wo das Geschäft traktandiert ist, korrigieren. Er wäre gut beraten, das zu tun, denn wer Lohndumping nicht wirkungsvoll bekämpft, spielt schlussendlich jenen in die Arme, die am Totengrab der Bilateralen schaufeln. 

„Wichtig ist es, dass die Lohnerhöhungen generell ausgerichtet werden. Die Individualisierung der Lohnpolitik hat im Ergebnis nur den hohen und höchsten Einkommen genützt. Nur die Rückkehr zu generellen Erhöhungen kann die Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigieren“, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien. Für SGB-Chefökonom Daniel Lampart ist das Geld für Lohnerhöhungen klar vorhanden: “Die Arbeitsproduktivität ist beachtlich angestiegen“, sagte Lampart. Zu korrigieren sei der Rückstand der Löhne hinter der Produktivität.

Vania Alleva, bei der Unia verantwortlich für die Dienstleistungsbranche, betonte den weiterhin grossen Nachholbedarf bei den Frauenlöhnen: „Im Verkauf beispielsweise beträgt die Lohndifferenz immer noch 18% zu Ungunsten der Frauen. Wir verlangen, dass die gesetzlich garantierte Lohngleichheit endlich umgesetzt wird. Es braucht verbindliche Mindestlöhne und zudem spezielle Lohnerhöhungen für Frauen.“

Zu den einzelnen Branchen: Im Detailhandel fordert die Unia 2,5%, insbesondere bei den Grossverteilern Coop und Migros. In der Industrie (MEM; Chemie, Nahrungsmittelindustrie) verlangt die Unia zumeist 100 Franken mehr. In der pharmazeutischen Industrie erlaubt die komfortable Ertragslage bei bestimmten Firmen generelle Lohnerhöhungen von mehr als 100 Franken.

Syndicom fordert bei der Post 2,5 %. Syndicom-Co-Präsident Alain Carrupt dazu: „Das sichert den Arbeitnehmenden ihren gerechten Anteil an den hervorragenden Betriebsergebnissen“.

Um 100 (Gewerbe) bis 200 Franken (Druck) erhöhte Mindestlöhne sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen und die in den letzten Jahren unter Druck gekommenen Löhne von Arbeitnehmenden mit einer abgeschlossenen Lehre schützen.

Der SEV (Bahnen) wird je nach Betrieb 1 bis 2 % der Lohnsumme fordern, während der VPOD bei den Kantonen, Gemeinden und deren Betriebe vor allem die volle Gewährung der Lohnmechanismen fordert. Dazu kommen Korrekturen von Funktionseinreihungen, die in einzelnen Berufen nach gewonnenen Lohngleichstellungsklagen die Lohnsysteme von Diskriminierungen befreien müssen.

Im Bau und im Reinigungsgewerbe wurden die Lohnerhöhungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) ausgehandelt.

Referate der Medienkonferenz

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB: <media 537 - - "TEXT, 120903 PR lohn, 120903_PR_lohn.pdf, 87 KB">"Lohnrunde 2013: Generelle Lohnerhöhungen von 1.5 bis 2.5%, höhere Mindestlöhne und mehr Lohngleichheit für die Frauen als Schwerpunkte"</media>
• Daniel Lampart, Chefökonom SGB: <media 538 - - "TEXT, 120903 DL lohn, 120903_DL_lohn.pdf, 84 KB">"Geld für Lohnerhöhungen in den Firmen vorhanden"</media>
• Vania Alleva, Leiterin Sektor Tertiär Unia: <media 540 - - "TEXT, 120903 Die Lohnforderungen der Unia Vania Alleva, 120903_Die_Lohnforderungen_der_Unia_Vania_Alleva.pdf, 116 KB">"100 Franken für alle – Mindestlöhne rauf – Lohngleichheit jetzt!"</media>
• Alain Carrupt, Co-Präsident Syndicom: <media 539 - - "TEXT, 120903 Alain Carrupt lohn, 120903_Alain_Carrupt_lohn.pdf, 103 KB">"Post und Telecom: Reallohnerhöhungen - Grafische Industrie und Verpackungsdruck: Erhöhung der Mindestlöhne"</media>

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Ewald Ackermann, Information SGB, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Dossier Nr. 88: Conditions de travail et salaires dans l’horticulture. Nur auf franz., 1 S. Zusammenfassung auf Deutsch. 26 S.

Beiträge der Medienkonferenz "Gartenbau und Solidarhaftung" vom 21. August 2012

Beiträge der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident: Lohnschutz wirksam durchsetzen: Scharfe Kontrollen, Mindestlöhne und Solidarhaftung!
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom: Bund und Kantone lassen Lohndumping zu - Überprüfung der Flankierenden Massnahmen am Beispiel der Gartenbau-Branche
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Gewerkschaft Unia: "Ordnung im Stall" gibt es nur mit einer verbindlichen Solidarhaftung(franz.)
   

Dossier als PDF: Conditions de travail et salaires dans l’horticulture

(Dossier nur auf Französisch erhältlich – mit deutscher Zusammenfassung)

Lohndruck ist in der Schweiz eine Realität. Das Problem hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. In den Branchen ohne verbindliche Mindestlöhne hat sich der Anteil der Unternehmen, bei denen die Kontrolleure Dumpinglöhne aufgedeckt haben, zwischen 2009 und 2011 nahezu verdoppelt! Gemäss den Seco-Statistiken stiegen die Verstossquoten von 6 auf 11 Prozent. Im laufenden Jahr dürfte sich die Situation nicht entschärft haben. Im Gegenteil: Wegen dem überbewerteten Franken werden sich Arbeitgeber vermehrt nach billigeren Arbeitskräften im Ausland umsehen.

Das Gesetz (OR Art. 360a) sieht bei wiederholtem Dumping die Einführung von Mindestlöhnen vor. Bisher haben aber nur Kantone der lateinischen Schweiz und in zwei Fällen der Bund (Hauswirtschaft, kleine Reinigungsfirmen) Mindestlöhne erlassen. In der Deutschschweiz gibt es noch in keinem Kanton Mindestlöhne, obwohl die Lage nicht besser ist als in der lateinischen Schweiz.

Kantone tolerieren Dumping – mit zu tiefen Richtlöhnen bei den Kontrollen

In der Realität dürfte der Lohndruck wesentlich grösser sein als offiziell ausgewiesen. Das zeigt eine exemplarische Untersuchung des SGB zur Gartenbau-Branche. Zahlreiche Kantone tolerieren beispielsweise Löhne für Hilfsarbeiter von 3350 Fr./Mt. oder für gelernte Gärtner mit Berufserfahrung von 4120 Fr./Mt., obwohl das Lohnniveau im Schweizer Gartenbau deutlich darüber liegt. Mit diesen klar zu tiefen Richtlöhnen wird immerhin bei 11 Prozent der kontrollierten Firmen Dumping festgestellt. In Kantonen, in denen mit Richtlöhnen kontrolliert wird, die näher bei den üblichen Löhnen liegen, sind die Verstossquoten höher (z.B. 34 Prozent in BL/BS). Die offiziellen Verstosszahlen zum Gartenbau zeigen ein viel zu positives Bild der Lohnsituation in der Branche.

Die von den Kantonen bei den Kontrollen verwendeten Richtlöhne stammen aus einem Gesamtarbeitsvertrag GAV des Arbeitgeberverbandes Jardin Suisse mit dem kleinen Arbeitnehmerverband Grüne Berufe Schweiz. Dieser GAV gilt nur für die Mitgliedsfirmen und ist nicht allgemeinverbindlich. Die Löhne in diesem GAV liegen deutlich unter den üblicherweise bezahlten Löhnen. Sie dürfen deshalb nicht als Kontrollinstrument gebraucht werden.

Als Richtwert für die üblichen Löhne im Gartenbau können beispielsweise Löhne aus kantonalen GAV verwendet werden, die mit aktiven, unabhängigen Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Im Gartenbau-GAV des Kantons Genf (mit Unia, SIT und Syna) liegen die Mindestlöhne bei 4432 Fr./Mt. (HilfsarbeiterIn) bzw. bei 5069 Fr./Mt. (Lehre mit mind. 3 Jahre Berufserfahrung). Eine andere Quelle sind Löhne für verwandte Tätigkeiten in anderen Branchen. Im Bau erhalten beispielsweise Hilfskräfte einen Lohn von über 4400 Fr./Mt. Selbst eine Lohnerhebung des Arbeitgeberverbandes Jardin Suisse zeigt, dass die GAV-Löhne aus dem Jardin Suisse-Vertrag als Referenzlöhne nicht taugen. Die Obergrenzen des untersten Quartils [1] betragen 3600 bis 3700 Fr. für Hilfskräfte und 4200 bis 4300 Fr. für Gelernte mit mind. 3 Jahre Berufserfahrung.

Kantone müssen die Einhaltung der üblichen Löhne durchsetzen

Dass die Kantone bei den Kontrollen Löhne aus beliebigen GAV als Richtlöhne verwenden, beschränkt sich nicht auf den Gartenbau. Es ist daher zu vermuten, dass auch in anderen Branchen Dumping toleriert wird, weil die verwendeten Richtlöhne zu tief sind. Die Flankierenden Massnahmen verlangen, dass die üblichen Löhne in der Schweiz eingehalten werden müssen. Die Kantone müssen bei ihren Kontrollen die üblichen Löhne als Richtlöhne nehmen. Tun sie das nicht, muss das Seco intervenieren. Denn das Seco hat bei den Flankierenden die Oberaufsichtsfunktion.

Ein GAV mit guten Mindestlöhnen für den Gartenbau

Um das Lohndumping in der Gartenbau-Branche zu bekämpfen, müssen rasch allgemeinverbindliche nationale Mindestlöhne eingeführt werden. So verlangt es das Gesetz über die Flankierenden Massnahmen (OR 360a). Anzustreben ist ein allgemeinverbindlich erklärter GAV. Der heutige, nicht allgemeinverbindlich erklärte GAV ist keine Basis dafür, da die darin festgeschriebenen Löhne zu tief sind bzw. klar unter den üblichen Löhnen liegen. Es bräuchte einen GAV mit höheren Mindestlöhnen unter Einbezug aller relevanten Gewerkschaften. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss das Lohnniveau im Gartenbau generell deutlich angehoben werden. Die entsprechenden Richtwerte für Mindestlöhne in einem GAV sind die Mindestlöhne im GAV Gartenbau Genf oder die Löhne, die im Bauhauptgewerbe für verwandte Tätigkeiten bezahlt werden.

Dumping durch Subunternehmen – Gesetzeslücke rasch schliessen

Die Flankierenden Massnahmen haben nach wie vor gesetzliche Lücken, die von verantwortungslosen Firmen genutzt werden, um die Schweizer Lohnbestimmungen zu umgehen. Das grösste Problem sind die Subunternehmerketten. Mit der Osterweiterung ist die Durchsetzung der Schweizer Löhne noch schwieriger geworden. Wie sollen die Kontrolleure eine seriöse Lohnbuchkontrolle in Polen machen? Darum müssen die Flankierenden erlauben, die Löhne direkt in der Schweiz durchzusetzen. Bauhandwerkerfirmen müssen in vielen Branchen mittlerweile Kautionen hinterlegen. Das hilft teilweise. Doch bei Subunternehmerketten ist dieses Instrument in vielen Fällen wirkungslos. Am Schluss der Subunternehmer-Ketten stehen regelmässig Firmen aus den EU-8.

National- und Ständerat müssen deshalb in der Herbstsession wirksame Massnahmen gegen das Subunternehmer-Dumping beschliessen. Die Subunternehmerhaftung muss effektiv und unbürokratisch sein. Das bedeutet beispielsweise, dass der Erst-Auftragnehmer für die Löhne und die Bussen bei den Lohnverstössen haften muss (Kettenhaftung). Darunter müssen auch Konventionalstrafen aus GAV fallen, sonst sind die Bussen zu tief und Subunternehmerdumping lohnt sich.

[1] Obergrenze des untersten Quartils: 25 Prozent der Löhne liegen unter diesem Wert. Diese Quartilsgrenze gilt beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen als Referenz für die üblichen Löhne. Darüber liegende Löhne gelten als üblich. Beispiele sind die Lohnüberprüfungen in der Hauswirtschaftsbranche durch die nationale tripartite Kommission oder in der Kosmetikbranche im Kanton Tessin.

Weitere  Beiträge der Medienkonferenz "Gartenbau und Solidarhaftung" vom 21. August 2012

Beiträge der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident: Lohnschutz wirksam durchsetzen: Scharfe Kontrollen, Mindestlöhne und Solidarhaftung!
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom: Bund und Kantone lassen Lohndumping zu - Überprüfung der Flankierenden Massnahmen am Beispiel der Gartenbau-Branche
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Gewerkschaft Unia: <media 513 - - "TEXT, 120821 RA solidar, 120821_RA_solidar.pdf, 32 KB">"Ordnung im Stall" gibt es nur mit einer verbindlichen Solidarhaftung</media>

Dossier:

• Conditions de travail et salaires dans l’horticulture
  (Dossier nur auf Französisch erhältlich – mit deutscher Zusammenfassung)

Weil sich gezeigt hat, dass das heutige Instrumentarium zur Bekämpfung von Lohndumping empfindliche Lücken aufweist, forderte der Schweizerische Gewerkschaftsbund im Frühjahr 2011 ein neues Massnahmenpaket. Ein Teil der Lücken ist mit den Beschlüssen des Parlaments in der Sommersession dieses Jahres geschlossen worden, zum Beispiel mit den Massnahmen zur Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit. Noch hängig sind die Bestimmungen über die Solidarhaftung. Hier stehen die massgebenden Entscheide in der Herbstsession bevor.

Die Gewerkschaften weisen erneut darauf hin, dass es Halbheiten und Scheinlösungen in diesem Bereich nicht mehr erträgt. Seit dem Einbezug der EU-8 in die bilateralen Verträge (Osterweiterung) häufen sich krasse Missbräuche durch Lohndruck via Auslagerung der Arbeiten in Subunternehmerketten. Dies auch und sogar bei Baustellen der öffentlichen Hand. Wenn Metallbauern bei der Kehrichtverbrennungsanlage Winterthur statt den durch den Gesamtarbeitsvertrag garantierten 22.70 Franken pro Stunde nur noch 8.45 Franken ausbezahlt werden, dann unterläuft das jeden Lohnschutz. Es ist überfällig, dass bei einer Weitervergabe der Arbeiten an Subunternehmer auch die Arbeitsbedingungen gewährleistet sein müssen. Was für die Qualität der ausgelagerten Arbeiten heute schon selbstverständlich ist, muss in Zukunft auch für die Löhne gelten, wenn der Lohnschutz ernst gemeint sein soll. Hier steht das Parlament nun in der Pflicht.

Das Instrumentarium zum Schutz der Löhne ist letztlich allerdings jeweils nur so viel wert, wie es in der Praxis dann auch eingesetzt wird. Hier steht nach den in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen bei den Kontrollen zunehmend das Problem der fehlenden Mindestlöhne im Vordergrund. Zeigen die Lohnkontrollen nämlich auf, dass das Lohnniveau wiederholt gedrückt und unterschritten wird, so müssen nach Gesetz Mindestlöhne erlassen werden. Dazu ist es trotz zunehmenden Verstössen im Lohnbereich in der Deutschschweiz noch nie und beim Bund erst zweimal gekommen.

Besonders krass ist die Situation in Teilen des Detailhandels und vor allem im Gartenbau, wie eine neue Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aufzeigt. Die Kantone tolerieren im Gartenbau Lohndumping ohne einzuschreiten. Schlimmer noch: Weil sie Richtlöhne viel zu tief ansetzen, ergibt sich bei den Kontrollen ein viel zu positives Bild der Lohnsituation. Viele Unternehmen, die effektiv zu tiefe Löhne bezahlen, bleiben nicht in den Kontrollen hängen.

Trotz harter und qualifizierter Arbeit sind die Löhne im Gartenbau in zahlreichen Regionen vor allem auch der Deutschschweiz so schlecht, dass sie im Armutsbereich liegen. Weil der Schutz durch einen anständigen Gesamtarbeitsvertrag bis heute fehlt, braucht es endlich eine Lohnregulierung, die diesen Namen verdient. Am besten durch einen allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag.

Werden gesetzlich vorgeschriebene Massnahmen durch die zuständigen Behörden nicht umgesetzt, so ist das nichts anderes als eine nicht tolerierbare Arbeitsverweigerung. Das Gesetz schreibt den Erlass von Mindestlöhnen vor, wenn die Löhne in Branchen und Regionen wiederholt missbräuchlich gedrückt werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass das nicht geschieht, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben wäre. Es geht dabei nicht nur um die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch um die Durchsetzung elementarer Regeln auf dem Arbeitsmarkt, so wie sie der Bevölkerung versprochen worden waren.

Weitere  Beiträge der Medienkonferenz "Gartenbau und Solidarhaftung" vom 21. August 2012

Beiträge der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident: Lohnschutz wirksam durchsetzen: Scharfe Kontrollen, Mindestlöhne und Solidarhaftung!
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom: Bund und Kantone lassen Lohndumping zu - Überprüfung der Flankierenden Massnahmen am Beispiel der Gartenbau-Branche
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Gewerkschaft Unia: <media 513 - - "TEXT, 120821 RA solidar, 120821_RA_solidar.pdf, 32 KB">"Ordnung im Stall" gibt es nur mit einer verbindlichen Solidarhaftung</media>

Dossier:

• Conditions de travail et salaires dans l’horticulture
  (Dossier nur auf Französisch erhältlich – mit deutscher Zusammenfassung)

Zahlreiche Kantone tolerieren beispielsweise Löhne für Hilfsarbeiter von 3350 Fr./Mt oder für gelernte Gärtner mit Berufserfahrung von 4120 Fr./Mt., obwohl das Gartenbau-Lohnniveau deutlich darüber liegt. Mit diesen klar zu tiefen Richtlöhnen wurde immerhin bei 11 Prozent der kontrollierten Firmen Dumping festgestellt. „Tatsächlich ist die Dumpingquote aber viel höher“, erklärte SGB-Chefökonom Daniel Lampart am Dienstag. Dies zeigt sich laut Lampart in Kantonen, in denen mit Richtlöhnen kontrolliert wird, die näher bei den üblichen Löhnen liegen (Verstossquote in BL/BS: 34 Prozent). Um Lohndumping im Gartenbau zu bekämpfen, muss rasch ein nationaler Gesamtarbeitsvertrag mit guten, allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen eingeführt werden.

Besonders häufig zu Lohndumping kommt es bei Subunternehmerketten, bei denen ein Generalunternehmer Aufträge durch Unterakkordanten aus dem billigeren Ausland ausführen lässt. Insbesondere seit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf acht osteuropäische Länder (EU-8) häufen sich krasse Missbräuche. „Es ist überfällig, dass bei der Weitervergabe der Arbeiten an Subunternehmer die Schweizer Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden müssen“, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Nur so kann sichergestellt werden, dass in der Schweiz auch Schweizer Löhne bezahlt werden.

Am Zug ist nun das Parlament: In der Herbstsession entscheidet als Erstrat die kleine Kammerüber die Ausgestaltung der Solidarhaftung. Für den SGB ist dabei klar, dass eine Erstfirma nicht nur für Missbräuche beim direkt beauftragten Subunternehmer geradestehen muss, sondern auch bei allen weiteren Subunternehmen. Nur diese sogenannte Kettenhaftung erlaubt es, Lohndumping wirksam zu bekämpfen. Für UNIA-Co-Präsident Renzo Ambrosetti ist deshalb klar: „‘Ordnung im Stall‘ gibt es nur dank korrekten Mindestlöhnen und mit einer Solidarhaftung“.

Weitere Unterlagen

Beiträge der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident: Lohnschutz wirksam durchsetzen: Scharfe Kontrollen, Mindestlöhne und Solidarhaftung!
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom: Bund und Kantone lassen Lohndumping zu - Überprüfung der Flankierenden Massnahmen am Beispiel der Gartenbau-Branche
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Gewerkschaft Unia: <media 513 - - "TEXT, 120821 RA solidar, 120821_RA_solidar.pdf, 32 KB">"Ordnung im Stall" gibt es nur mit einer verbindlichen Solidarhaftung</media>

Dossier:

• Conditions de travail et salaires dans l’horticulture
  (Dossier nur auf Französisch erhältlich – mit deutscher Zusammenfassung)

Auskünfte

Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11

Thomas Zimmermann, SGB-Kommunikation, 079 249 59 74

Rund 400‘000 Personen arbeiten in der Schweiz heute zu Schandlöhnen unter 4000 Franken. Viele Betroffene, etwa Bäcker, Coiffeure oder Floristinnen, haben sogar eine abgeschlossene Berufslehre. Solche Löhne reichen in der reichen Schweiz nicht zum Leben.

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine schlechte Mindestlohnabdeckung. In vielen wachsenden Branchen gibt es gar keine Arbeitgeberverbände, so dass auch keine Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen werden können. Beispiele sind der Detailhandel (Kleider, Schuhe), Callcenter, Kosmetikinstitute, Fitnesscenter, Kurierdienste usw. Andere Länder haben deshalb gesetzliche Mindestlöhne eingeführt und so die Beschäftigten in diesen Branchen vor Lohndruck und Arbeitgeberwillkür geschützt. Der Schweizer Bundesrat hingegen hat heute entschieden, dass ihm die Situation dieser Personen gleichgültig ist.

Der SGB verlangt mit der Mindestlohninitiative, dass in der Schweiz Löhne bezahlt werden, die zum Leben reichen. Die Schweizer Bevölkerung will keine Schandlöhne. Sie wird bei der Volksabstimmung das letzte Wort haben.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 031 377 01 16 oder 079 205 69 11
• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB,  031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Soeben hat das Bundesgericht einen Entscheid gefällt, der sich hinsichtlich Bekämpfung von Missbräuchen bei Kettenkonstruktionen des Subunternehmertums (= der Unternehmer gibt einen Teil seines Auftrages an einen Subunternehmer weiter, dieser wiederum an einen Subsubunternehmer usw.) als entscheidend herausstellen dürfte. Dieses Problem des Ketten-Subunternehmertums kommt vor allem im Baugewerbe vor. Die Unternehmer, die so einen Teil des Auftrages an Subunternehmen auslagern, die das gleiche nochmals tun (usw.), wollen jeweils keine eigene Verantwortung tragen, wenn ein oder mehrere Unternehmen in der ganzen Sub-Kette Bestimmungen des Arbeitsvertrags missachten oder Lohn- und Sozialdumping betreiben.

Ein erster Schritt

Die Waadtländer Behörden hatten einen Unternehmer gebüsst, der nicht darauf geachtet hatte, dass in der ganzen Kette die Arbeits- und Lohnbedingungen respektiert werden. Diese Unternehmen führten einen öffentlichen Auftrag aus (Bau der Autostrasse H 144 im Chablais). Die Strafe (eine Busse von 6000 Franken) wurde durch das Kantons- und nunmehr durch das Bundesgericht bestätigt. Dem Bundesgericht zufolge hat der Erstauftragnehmer darüber zu wachen, dass alle weiteren Unternehmen, denen Teile seines Auftrages vermittelt erhalten, die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz und zu den Arbeitsbedingungen respektieren. So kann dem Erstunternehmer Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn „seine“ Subunternehmen diese Bestimmungen missachten.

Dieser Entscheid ist eine gute Nachricht für alle, die Lohndumping bekämpfen. Das höchste Gericht verlangt hier zwar noch nicht eine Solidarhaftung (der Erstunternehmer müsste in diesem Fall nicht nur eine Busse bezahlen, sondern sämtlichen von den Arbeitnehmern erlittenen Schaden). Das Urteil stellt aber einen ersten Schritt zu deren Einführung dar, zuerst im öffentlichen Beschaffungswesen, anschliessend auch in der Privatwirtschaft. Es zeigt deutlich auf, dass der Unternehmer sich um das, was seine Sub-Partner tun, kümmern kann und muss.

Die Solidarhaftung ist das beste Mittel, damit ein Erstunternehmer bei Auslagerung seine Verantwortung gegenüber den Lohnabhängigen wahrnimmt. Wenn der Erstunternehmer bei Lohndumping der Subunternehmen mithaften muss, wird er deren Praktiken auch kontrollieren. Einige Kantone haben denn auch die Solidarhaftung bereits in ihre Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen eingeführt, so etwa die beiden Basel (vgl. § Beschaffungsgesetz BL/BS).

Solidarhaftung verlangt

An diesem Beispiel sollen sich die anderen Kantone und der Bund orientieren. Sie müssen sich Regeln geben, damit nachlässige Unternehmer nicht nur wie im vorliegenden Waadtländer Fall zu einer Busse verurteilt, sondern sämtlichen Schaden, den die Arbeitnehmenden von den Subunternehmen (resp. den Subsubunternehmen) erlitten haben, begleichen müssen, also sowohl die Nachzahlung von Rückständen beim Lohn wie bei den Sozialbeiträgen. Die eidgenössischen Räte, die demnächst über die Einführung einer Solidarhaftung für alle Unternehmen und nicht nur für die öffentliche Beschaffung beraten, sollen sich ebenfalls von diesem Entscheid des Bundesgerichtes inspirieren. Es handelt sich hierbei um eine wirkungsvolle Ergänzung der flankierenden Massnahmen.

Ein grosser Teil der Betroffenen ist in Branchen tätig, in denen die Löhne nicht durch Gesamtarbeitsverträge mit allgemein verbindlichen Mindestlöhnen geschützt sind. Am meisten Tieflöhne gibt es im Detailhandel. Teilweise werden dort sogar Gehälter unter 3000 Fr. bezahlt - beispielsweise in Schuhgeschäften. Auch im Gartenbau – ebenfalls eine Branche ohne Mindestlöhne – müssen viele Arbeitnehmende zu sehr tiefen Löhnen arbeiten.

Die BFS-Auswertung zeigt zudem, dass selbst eine Berufslehre nicht vor einem Tieflohn schützt. Rund 10 Prozent der Beschäftigten mit einer Lehre sind „Tieflöhner“.

Das belegt die Notwendigkeit eines generellen, staatlichen Mindestlohnes. Niemand soll weniger als 22 Fr. pro Stunde verdienen müssen (4000 Fr./Mt.). Und alle Löhne sollen durch verbindliche Mindestlöhne geschützt sein. Diese Ziele enthält die Mindestlohninitiative, die der SGB in diesem Frühjahr eingereicht hat.

Auskünfte

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
• Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Dokumente zum Artikel

<media 443 - linkicon>Gründungserklärung Allianz “Freier Sonntag Schweiz“</media>

Während die Befürworter von schrankenlosen Ladenöffnungszeiten nicht müde werden, von Wahlfreiheit und Bedürfnissen der betroffenen VerkäuferInnen zu reden, zeigen ein Blick auf die aktuelle Entwicklung im Detailhandel und die Erfahrungen, die mit den Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten in den vergangen Jahren gesammelt wurden, ein anderes Bild. Das Fazit ist einfach: Längere Ladenöffnungszeiten führen zu schlechteren Arbeitsbedingungen.

Weniger Stellen, längere Ladenöffnungszeiten

Seit anfangs 90er Jahre ist die Anzahl Stellen im Detailhandel ständig gesunken. Gleichzeitig wurden die Ladenöffnungszeiten sukzessive verlängert. Wenig überraschend hat das nicht zu mehr Konsum geführt. Klar ist: Der Konsument braucht nicht auf einmal zwei statt einen Liter Milch, nur weil er die Milch auch in der Nacht kaufen kann. Gerade in einem hart umkämpften Markt wie dem Detailhandel ist deshalb völlig klar, dass die Arbeitgeber ohne Mehrumsatz insgesamt nicht mehr Personal anstellen und das bestehende Personal daher immer längere Öffnungszeiten abdecken muss.

Umfrage zeigt: Arbeitszeiten und Lohn als zentrale Probleme

Die Umfrage von Unia bei 1'000 VerkäuferInnen bringt die Folgen klar zum Ausdruck. Bei den Arbeitszeiten herrscht ein gnadenloses Diktat: Arbeit auf Abruf, kurzfristig ändernde Einsatzpläne und Auffangen der längeren Ladenöffnungszeiten durch Mehrarbeit prägen den Alltag. Gleichzeitig verharren die Löhne auf sehr tiefem Niveau, der Detailhandel ist eine ausgesprochene Tieflohnbranche. Entsprechend zeigen sich die Betroffenen mit ihrem Lohn und den Arbeits- resp. Ladenöffnungszeiten sehr unzufrieden (Details siehe Präsentation). Der Druck geht nicht spurlos an den VerkäuferInnen vorbei. Das zeigt sich darin, dass körperliche Beschwerden und Schlaflosigkeit/Erschöpfung überdurchschnittlich häufig vorkommen.

Rahmenvereinbahrungen für bessere Bedingungen

Im Detailhandel fehlt weitgehend der Schutz durch Gesamtarbeitsverträge oder verbindliche Vereinbahrungen. Und sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene wird ständig versucht, die wenigen, gesetzlichen Schutzmassnahmen abzuschaffen oder auszuhöhlen. Die Gewerkschaften fordern deshalb endlich mehr Schutz für die Arbeitnehmenden. Mit betrieblichen Vereinbahrungen müssen endlich Eckwerte wie eine Normalarbeitszeit von 41h/Woche, Mindestlöhne von 4000 Franken im Monat und Zuschläge für Spät- und Wochenendeinsätze geregelt werden.

Die Betroffenen haben genug und gehen auf die Strasse

Das Fass ist voll. Die Betroffenen wollen nicht mehr länger hinnehmen, dass ihre Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert werden. Deshalb protestierten am Mittwoch, 6. Juni in Zürich und Winterthur über 350 VerkäuferInnen auf der Strasse gegen die FDP-Initiative und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.

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<media 422 - - "TEXT, Der Kunde ist Koenig - Fakten statt Behauptungen 1 , Der_Kunde_ist_Koenig_-_Fakten_statt_Behauptungen_1_.pdf, 151 KB">Präsentation der Ergebnisse der Umfrage</media>

Weitere Informationen zum Nein zur Initiative "Der Kunde ist König": www.zh-vote.ch

Mit den Flankierenden Massnahmen hat die Schweiz ein Instrument, mit dem die Zuwanderung von Erwerbstätigen kontrolliert werden kann. Wird der Grundsatz der Flankierenden über Kontrollen, Mindestlöhne und Sanktionen konsequent durchgesetzt, können die Schweizer Löhne geschützt werden, und die Arbeitgeber können keine billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstellen.

Mehr Lohnunterbietungen – aber keine schützenden Mindestlöhne

Die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen ist nach wie vor ein Problem. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kontrollen gemacht, obwohl die Zahl der Arbeitsplätze und die Einwanderung gestiegen sind. Und in den Branchen, die nicht durch Mindestlöhne geschützt sind, wurde erneut mehr Lohndumping aufgedeckt. Seit 2009 haben sich hier die Verstossquoten von 6 auf 11 Prozent nahezu verdoppelt! 2012 dürfte sich die Situation nicht entschärft haben. Im Gegenteil: Wegen dem überbewerteten Franken dürften sich Arbeitgeber vermehrt nach billigeren Arbeitskräften im Ausland umzusehen versuchen. Besonders betroffen sind die Branchen Gartenbau (Verstossquote 2011: 11 Prozent), der (Detail-)Handel (11 Prozent) und die Industrie (18 Prozent). Das Gesetz (OR Art. 360a) sieht bei wiederholtem Dumping den Erlass von Mindestlöhnen vor. Bisher haben nur Kantone der lateinischen Schweiz und in zwei Fällen der Bund (Hauswirtschaft, kleine Reinigungsfirmen) Mindestlöhne eingeführt. In der Deutschschweiz hat aber noch kein Kanton Mindestlöhne erlassen, obwohl sich die Lage nicht von der in der lateinischen Schweiz unterscheidet.

Möglicherweise werden die Verstosszahlen sogar noch unterschätzt. Denn die Richtlöhne, mit denen die Kantone Lohndumping ermitteln, dürften in einigen Kantonen zu tief sein. So beispielsweise für den Gartenbau, in dem der GAV-Lohn für Gartenarbeiter deutlich unter dem in der Schweiz üblichen Lohn liegt.

Gefahrenherd Neueinstellungen – Anzeichen für Lohndruck

Die grösste Gefahr von Lohndumping gibt es bei Neueinstellungen. Denn hier sind Lohnsenkungen ohne Kündigung von bestehenden Arbeitsverträgen möglich. Eine Studie im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat Hinweise gefunden, welche die entsprechenden Vermutungen der Gewerkschaften bestätigen (Henneberger/Ziegler 2011). Vergleicht man die Entwicklung der Löhne bei Neueinstellungen mit derjenigen aller Löhne, hat sich die Differenz zwischen den beiden Lohnkategorien zwischen 2004 und 2010 tatsächlich weiter vergrössert. Gemäss der Grafik unten ist diese Entwicklung vor allem in den Branchen auffällig, die nicht durch Mindestlöhne in GAV geschützt sind, wie Handel, Verkehr oder das Gesundheits- und Sozialwesen.

Die Deregulierung der Temporärbranche im Rahmen der Personenfreizügigkeit dürfte das Problem verschärft haben. Im Gegensatz zu früher können heute Grenzgänger, Kurzaufenthalter und Meldepflichtige verliehen werden. Temporärjobs sind naturgemäss mit vielen Wechseln verbunden. Der Anteil des Arbeitsvolumens von Temporärarbeitenden am Total der Arbeitsstunden in der Schweiz hat sich seit Einführung der Personenfreizügigkeit von 1 auf über 2 Prozent mehr als verdoppelt. Die Gefahr von Lohndumping in dieser Branche ist gross. Gemäss dem SECO-Bericht zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen haben 40 Prozent der Temporärbüros zu tiefe Löhne bezahlt.

Gesetzliche Lücken in der Schweiz – Österreich ist weiter

Die Flankierenden Massnahmen haben gesetzliche Lücken, die von verantwortungslosen Firmen genutzt werden, um die Schweizer Lohnbestimmungen zu umgehen. Die Probleme sind insbesondere die Scheinselbständigkeit und die Subunternehmerketten. Mit der Osterweiterung ist die Durchsetzung der Schweizer Löhne noch schwieriger geworden. Darum müssen die Flankierenden erlauben, die Löhne direkt in der Schweiz durchzusetzen. Bauhandwerkerfirmen müssen in vielen Branchen mittlerweile Kautionen hinterlegen. Das hilft teilweise. Doch bei Subunternehmerketten ist dieses Instrument oft wirkungslos. Dumpende Firmen können sich hinter den Subunternehmer-Konstrukten verstecken. Das gefährdet nicht nur den Lohnschutz in der Schweiz, sondern es kann auch die GAV-Abdeckung bedrohen – indem die Zahl der in Arbeitgeberverbänden organisierten Firmen zugunsten von dubiosen Subunternehmen sinkt.

Das EU-Mitglied Österreich hat seine Flankierenden bei der Ost-Erweiterung verschärft. Es wurde eine Solidarhaftung eingeführt. Zudem müssen die ausländischen Firmen ihre Löhne im Voraus melden, was die Kontrolle erleichtert.

Die zuständige Nationalratskommission hat der Solidarhaftung und der vorgängigen Lohnmeldung zugestimmt. Der Ständerat hingegen bremst die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung –  u.a. nach einer Intervention von Bundesrat Schneider-Ammann.

Nach wie vor grosser politischer Handlungsbedarf

Damit die Zuwanderung kontrolliert erfolgt und die Schweizer Löhne gesichert sind, muss einiges verbessert werden. Die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden, damit sie mit der Einwanderung und der Entwicklung der Arbeitsplätze Schritt hält. Die heutige Plafonierung der Kontrollen bei Entsendefirmen ist kontraproduktiv. Dazu kommt die Überbewertung des Frankens, die eine verstärkte Lohnkontrolle erfordert. Decken die Kantone Lohndumping auf, müssen sie oder der Bund Mindestlöhne erlassen. Das Seco als Oberaufsichtsbehörde muss diese Vollzugsprobleme lösen.

Die gesetzlichen Lücken müssen geschlossen werden. Die Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit und die Bussen bei Verstössen gegen Mindestlöhne müssen rasch umgesetzt werden. Die von der Nationalratskommission beschlossene Regelung der Solidarhaftung ist wirksam und unbürokratisch. Sie kann und muss so schnell als möglich eingeführt werden.

Durchsetzung der Schweizer Löhne – Lücken in den Flankierenden schliessen

Leider haben die Flankierenden empfindliche Lücken, die von verantwortungslosen Firmen genutzt werden, um die Schweizer Lohnbestimmungen zu umgehen. Die Probleme sind insbesondere die Scheinselbständigkeit und die Subunternehmerketten. Mit der Osterweiterung ist die Durchsetzung der Schweizer Löhne noch schwieriger geworden. Darum müssen die Flankierenden erlauben, die Löhne direkt in der Schweiz durchzusetzen. Bauhandwerkerfirmen müssen in vielen Branchen mittlerweile Kautionen hinterlegen. Das hilft teilweise. Doch bei Subunternehmerketten ist dieses Instrument oft wirkungslos. Das EU-Mitglied Österreich hat seine Flankierenden bei der Ost-Erweiterung verschärft. Es wurde eine Solidarhaftung eingeführt. Zudem müssen die ausländischen Firmen ihre Löhne im Voraus melden, was die Kontrolle erleichtert. Die zuständige Nationalratskommission hat diesem Vorschlag zugestimmt. Im Ständerat hat Bundesrat Schneider-Ammann hingegen gegen die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung interveniert! Das ist nicht akzeptabel. Um die Schweizer Löhne zu schützen, braucht es die rasche Einführung und Umsetzung

• der Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit

• der vorgängigen Lohnmeldung

• einer wirksamen Solidarhaftung

Vollzugsprobleme: Zusätzliche Kontrollen und Schutz durch Mindestlöhne

Die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen ist nach wie vor ein Problem. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kontrollen gemacht, obwohl es in der Schweiz mehr Arbeitsplätze gibt und die Einwanderung gestiegen ist. Und in den Branchen, die nicht durch Mindestlöhne geschützt sind, wurde erneut mehr Lohndumping aufgedeckt. Seit 2009 haben sich hier die Verstossquoten von 6 auf 11 Prozent nahezu verdoppelt! 2012 dürfte sich die Situation nicht entschärft haben. Im Gegenteil: Wegen dem überbewerteten Franken dürften sich Arbeitgeber vermehrt nach billigeren Arbeitskräften im Ausland umzusehen versuchen. Besonders betroffen sind die Branchen Gartenbau (Verstossquote: 11 Prozent), der (Detail-)Handel (11 Prozent) und die Industrie (18 Prozent). Das Gesetz (OR Art. 360a) sagt ganz klar, dass bei wiederholtem Dumping Mindestlöhne eingeführt werden müssen. Doch nach wie vor hat kein Deutschschweizer Kanton Mindestlöhne erlassen. Der SGB verlangt deshalb:

• Die rasche und konsequente Einführung von Mindestlöhnen im Falle von Dumping

• Mehr und konsequente Kontrollen in Branchen ohne Mindestlöhne – insbesondere bei Neueinstellungen und in Grenzregionen

• Mehr Ressourcen für Kontrollen in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV und eine Aufhebung der Plafonierung in den Leistungsvereinbarungen des Bundes

Keine Schwächung der Flankierenden bei den „institutionellen Fragen“ mit EU

Die EU-Kommission verlangt von der Schweiz, dass sie bei den Bilateralen die Rechtsentwicklung in der EU nachvollzieht. Doch gerade beim Schutz der Löhne ist die EU zu lasch unterwegs. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Schutz in mehreren Urteilen auszuhöhlen versucht. Der SGB hat sich immer für gute und geregelte Beziehungen mit der EU ausgesprochen – aber nur unter der Bedingung, dass die Öffnung gegenüber der EU den Schweizer Arbeitnehmenden nützt. Darum kann er einer Lösung dieser Fragen der Rechtsentwicklung nur zustimmen, wenn die Schweiz keinen Millimeter vom Grundsatz abweicht, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Die 8-Tage-Regel, die Kautionen und andere Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne sind nicht verhandelbar.

Die GAV-Löhne wurden 2011 um 1.6 Prozent erhöht (Publikation des BFS vom 25.4.). Möglicherweise ist diese unterschiedliche Entwicklung auf Lohndruck in den Branchen ohne Mindestlöhne zurückzuführen. Der heute publizierte Bericht über die Flankierenden Massnahmen des SECO zeigt tatsächlich, dass in diesen Branchen vermehrt Lohnunterbietungen festgestellt wurden.

Der Nationalrat schlägt nun vor, dass die Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken pro Person und Jahr nicht mehr von den Steuern abziehen können. Was darüber hinausgeht, sollen sie neu besteuern. Die Minder-Initiative dagegen möchte den Abzocker-Gehältern vor allem durch eine Stärkung der Aktionärsrechte Herr werden. Eine Steuer auf Boni oder andere variable Lohnbestandteile sieht sie nicht vor und bestimmt auch keine Obergrenze für sie. Kurz und gut: Im Rahmen der Minder-Initiative soll allein der gesunde Menschenverstand der AktionärInnen ausreichen, um die Abzocker-Gehälter einzudämmen…

Die Boni besteuern!

Für den SGB durchkreuzt die neu vorgeschlagene Besteuerung die Logik eines Systems, welches mit seinen Boni und variablen Lohnbestandteilen geradezu dazu drängt, ein übertriebenes Risiko einzugehen oder sich sogar in der Firmenkasse zu bedienen. Ganz generell lehnt der SGB seit jeher überrissen hohe Gehälter ab. Diese müssen eingedämmt werden, um weitere Auswüchse zu verhindern – sei das nun durch Besteuerung, eine Obergrenze oder Abschaffung. Dazu hat der SGB bereits verschiedene Vorschläge gemacht (Motion Rechsteiner zur Besteuerung von Boni im September 2008, öffentlicher Vorschlag zur Besteuerung der Boni von Topmanagern mit 50% im Januar 2010, etc.), leider noch ohne nennenswerten Erfolg. Vor diesem Hintergrund begrüsst der SGB den Entscheid des Nationalrats und hofft, dass der Ständerat diese Richtung bestätigt.

Die Handlungsansätze der verschiedenen im neuen Bündnis vertretenen Organisationen mögen imEinzelnen voneinander abweichen. Alle sind sie sich jedoch einig, dass das Lohntabu gebrochen wird und über die Löhne geredet wird. Gemeinsam fordern sie die Unternehmen auf, dem freiwilligen Lohngleichheitsdialog beizutreten und ihre Löhne überprüfen zu lassen. Dieser 2009 ins Leben gerufene Dialog funktioniert jedoch nur mangelhaft, denn es sind ihm bisher nur 20 Unternehmen beigetreten.
Das Beispiel der SBB als eines Grossunternehmens, die an der heutigen Pressekonferenz der Allianz vertreten waren, zeigt, dass bei gutem Willen in der Chefetage der Lohngleichheitsdialog in der Praxis
durchaus funktioniert.

Auskünfte:

• Nationalrätin Ursula Haller, BDP, Business and Professional Women BPW, Tel. Nationalrätin Christa Markwalder, FDP.Die Liberalen Frauen, Tel. 079 222 52 80
• Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, CVP Frauen, Tel. 079 629 54 49
• Nationalrätin Franziska Teuscher, CO-Präsidentin SGB-Frauenkommission, Tel. 079 608 91 03
• Nationalrätin Marina Carobbio, SP Frauen, Tel. 079 214 61 78
• SBB: Press@sbb.ch; Tel. 051 220 41 11

FRAUENALLIANZ LOHNGLEICHHEIT

Während also nur gerade 48% der Arbeitnehmenden mit einem Jahreslohn von maximal 60'000 Franken 5 oder mehr Wochen Ferien haben, sind das bei den Grossverdienern mit mehr als 110'526 Franken Jahreslohn satte 77% (Abb. 1). Ähnlich bei den Arbeitsstunden pro Woche: Nur 50% der Arbeitnehmenden, welche 43 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, haben 5 oder mehr Wochen Ferien pro Jahr. Bei denjenigen mit weniger als 41 Stunden Wochenarbeitszeit sind es immerhin 65% (Abb. 2).

Doch damit noch nicht genug. Auch die Grösse des Unternehmens hat starken Einfluss darauf, wie viel Erholung den Angestellten zugestanden wird. Während in Kleinstunternehmen mit maximal 4 Mitarbeitenden lediglich 42% mehr als 5 Wochen Ferien haben, sind es bei grösseren Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden stolze 70%.

Trotz diesen Zahlen werden die InitiativgegnerInnen nicht müde, ihr Liedchen vom freien Markt wieder und wieder runterzubeten. Wer wie viel Ferien bekomme, müsse man den Branchen überlassen, man dürfe auf keinen Fall gesetzlich eingreifen. Genau dieses laissez faire ist jedoch für die aktuelle, völlig ungleiche Verteilung der Ferien verantwortlich. Weil der Staat nicht aktiv wurde, hat der freie Markt nicht nur die Gewinne sondern auch gleich noch die Erholung von unten nach oben umverteilt.

Es ist absolut untragbar, dass hart arbeitenden Arbeitnehmenden nicht nur durch tiefe Löhne ihr Anteil an den erwirtschafteten Gewinnen vorenthalten wird, sondern auch noch auf Kosten ihrer Gesundheit weiter Profit gemacht wird, indem ihnen nicht ausreichend Erholung zugestanden wird. Zumindest letzteres können wir am 11. März ändern. Die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ will sofort mindestens 5 Wochen Ferien für alle und im Verlauf von 5 Jahren jeweils einen weiteren Ferientag dazu. Nach 5 Jahren hätten also alle mindestens 6 Wochen Ferien – egal wie viel sie arbeiten, wie viel sie verdienen und wo sie arbeiten. Kurz und gut: mehr Feriengerechtigkeit für alle.

Darum nicht vergessen: Bis am 11. März JA zur Initiative „6 Wochen Ferien für alle“!

Hier geht’s zum Ferien-Dossier des bfs.

Im Hinblick auf diesen neuen Dreh an der Sparschraube hat der EGB für den 29. 2. zu europaweiten Kundgebungen unter dem Motto „Genug ist genug! Es gibt Alternativen: Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ aufgerufen. Dieser Ruf wurde gehört. In beinahe allen europäischen Staaten werden die Gewerkschaften gegen eine blinde Sparpolitik und für sozialverträgliche Lösungen der Schuldenkrise (Euroobligationen und neues Mandat für die europäische Zentralbank) demonstrieren. Auch in der Schweiz.

Als weitere konkrete Massnahme fordern die Europäischen Gewerkschaften einen verbesserten Schutz vor Lohndumping und eine Solidarhaftung für Subunternehmer. Mit letzterem soll jener auch in der Schweiz zunehmenden Praxis Einhalt geboten werden, wonach Erstunternehmen Teile ihres Auftrages an Subunternehmer delegieren, die sich einen Deut um die Einhaltung der GAV-bestimmten Arbeitsbedingungen kümmern. Gegen diese Verwilderung setzen auch die Gewerkschaften in der Schweiz im Rahmen des europäischen Aktionstages ein symbolisches Zeichen. Am 29. Februar wird die Unia, zum Teil unterstützt von weiteren SGB-Gewerkschaften, auf drei Baustellen in Bern, Lausanne und Lugano Aktionen mit der Forderung: Solidarhaftung jetzt: Stopp Lohndumping organisieren.

Weiterführende Informationen zum europaweiten Aktionstag finden Sie http://www.etuc.org/fr.

Mehr Ferien – mehr Vereinbarkeit

Medizinische Studien haben gezeigt: die Erhol- und Aufbaufunktion erfüllen Ferien dann am optimalsten, wenn sie in mindestens 2 Wochen langen Portionen bezogen werden. Mit einem Recht auf 6 Wochen wären neu drei solche Erholphasen im Jahr möglich.

Mehr Ferien begünstigen aber auch die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienpflichten. Sie ermöglichen, mehr mit den Kindern zusammen zu sein, und jene Zeit, in der die Schulen, Kitas und andere Betreuungsdienste geschlossen sind, besser zu „managen“.

Natürlich sehen mehrere GAV bereits 5 Wochen Ferien vor, einige sogar mehr für bestimmte Gruppen von Erwerbstätigen (etwa Lehrlinge oder ältere ab 55). Nur: Die GAV erfassen in der Schweiz nur rund jedes zweite Arbeitsverhältnis. Und: es gibt auch viele GAV, die bloss das gesetzliche Minimum an Ferien oder nur zwei bis drei Tage mehr gewähren. Und auch im öffentlichen Sektor sind 5 Wochen Ferien noch lange nicht Allgemeingut.

Trend umkehren

Seit 1984, als auf Druck einer SGB-Volksinitiative das Minimum von 4 Ferienwochen ins Gesetz geschrieben wurde, hat sich gesetzlich nichts mehr bewegt. Die Arbeitszeit stagnierte seither (minus 18 Minuten pro Woche). In den letzten vier Jahren ist sogar wieder leicht angestiegen. Die Produktivität jedoch ist in den letzten 25 Jahren um
21,5 % gestiegen, die Löhne hingegen nur um 4,3 %. Es gibt also klar ausgewiesenen Nachholbedarf. Zudem werden in der Schweiz im Umfang von umgerechnet gut 100 000 Vollzeitstellen Überstunden geleistet. Man kann also sehr wohl die Arbeitszeit kürzen, ohne Stellen zu gefährden.

Fazit

Ja zur Volksinitiative für 6 Wochen Ferien bedeutet nicht nur mehr Gesundheitsprävention und mehr soziale Nachhaltigkeit, mehr Ferien sind auch ein verteilungspolitischer Schritt zur Anerkennung der hohen Leistungen der Arbeitnehmenden – und deshalb doppelt verdient.

Wert der Arbeit, Eurostärke und Lohndruck

Aus drei Gründen: Der Wert der von den Grenzgänger/innen geleisteten Arbeit ist unabhängig vom Wechselkurs der gleiche wie der von den in der Schweiz Niedergelassenen geleistete. Wieso also jene tiefer entlöhnen? Zweitens: als der Euro im Vergleich zum Franken hoch war und die Kaufkraft der Grenzgänger/innen darunter litt, verlangte auch niemand eine Erhöhung der Löhne für diese. Drittens: eine Lohnkürzung allein für Grenzgänger/innen bedeutete Dumping für die hier Niedergelassenen. Sie liefen Gefahr, auch tiefere Löhne schlucken zu müssen oder ihre Arbeit zu verlieren.

Illegale Praxis

Der SGB hat solche Praktiken gegen den Wechselkurs immer als illegal denunziert. Denn sie übertragen das Unternehmerrisiko auf die Lohnabhängigen, was vom Arbeitsvertragsrecht untersagt ist. Betreffen sie zudem EU-Bürger/innen, was bei Grenzgänger/innen gegeben ist, wird auch das Abkommen zur Personenfreizügigkeit verletzt. Ein Gericht aus Baselland bestätigt nun die Haltung des SGB.

Das Unternehmen Stöcklin in Aesch (BL) entliess Grenzgänger, die eine mit dem Frankenkurs begründete Lohnkürzung von 6 Prozent nicht akzeptieren wollten. Das Bezirksgericht in Arlesheim beurteilte nun diese Kündigungen als missbräuchlich. Es unterstützt so die Argumentation des SGB, wonach es verboten ist, aus der EU stammende Arbeitnehmer/innen zu diskriminieren. Auch die Professoren Epiney aus Freiburg und Geiser aus St. Gallen vertraten diesen Standpunkt. Nur einige Arbeitgebervereinigungen aus Basel haben protestiert. Sie stützten sich dabei auf eine zumindest zweifelhafte Auslegung von Lehre und Rechtsprechung zum Personenfreizügigkeitsabkommen, wie sie Prof. Stöckli von der Universität Basel vorschlägt.

Der Fall Stöcklin wird juristisch voraussichtlich in eine nächste Runde gehen. In ähnlich gelagerten Fällen steht das juristische Schlusswort noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Gerichte an der Vernunft und Hellsicht des Arlesheimer Verdikts inspirieren.

Die Produktivitätssteigerung ist also bei denjenigen die arbeiten nicht angekommen. Dafür explodierten die Gewinne der Unternehmen. Die Manager sahnten über Abzocker-Boni ab und die Aktionäre mit saftigen Dividenden. Mit der Ferieninitiative holen wir uns etwas von dem wieder zurück, was uns die Unternehmer in den letzten Jahren vorenthalten haben.

Überstunden im Umfang von 100‘000 neuen Arbeitsplätzen

Wir arbeiten immer mehr. In der Schweiz wird nicht nur pro Arbeitsstunde mehr geleistet als sonst wo auf der Welt. Bei uns ist die Wochenarbeitszeit auch noch höher als im restlichen Europa – durchschnittlich 44 Stunden. Zum Vergleich: In Österreich sind es 41, in Deutschland 40 und in Frankreich 37 Stunden. Allein im 2010 häuften die Vollzeitbeschäftigen so viele Überstunden an, dass damit über 100'000 Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können.

Und auch bei den Ferien und Feiertagen gucken Schweizer Arbeitnehmende in die Röhre. Während es in Finnland ganze 40 und in Österreich immerhin noch 38 Tage pro Jahr sind, haben wir in der Schweiz nur an 29 Tagen frei.

Mit der Ferieninitiative erreichen wir, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz gleich lange erholen können wie im übrigen Europa.

Stress macht krank und ist teuer

Das einzige was bei den Arbeitnehmenden ständig steigt, ist der Stress und die damit verbundene gesundheitliche Belastung. Das ist teuer. Teuer für die Betroffenen und für unsere Wirtschaft (10 Mrd. Franken gemäss Stressstudie des Seco).

Für einen Einzelnen ist es fast nicht möglich, sich dem zunehmenden Druck am Arbeitsplatz zu entziehen. Es braucht einen besseren gesetzlichen Schutz – zum Beispiel dadurch, dass mehr Ferien vorgeschrieben werden.

Sofort fünf Wochen, später sechs Wochen Ferien

Bei einer Annahme der Initiative wird die sechste Ferienwoche nicht sofort eingeführt. Sofort erhalten alle Arbeitnehmenden fünf Wochen Ferien. Danach wird die Zahl der Ferientage während fünf Jahren jedes Jahr um einen Tag erhöht. Fünf Jahre nach Annahme haben dann alle in der Schweiz Beschäftigten Anspruch auf sechs Ferienwochen.

Die Kosten für die zusätzliche Ferienwoche sind bereits gedeckt und zwar durch die Zunahme der Produktivität und durch den Rückgang der Stresskosten.

Weitere dieser Scheiben, die im Moment der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden:

• Die parlamentarische Initiative Lüscher (FDP/GE) für die Deregulierung der Öffnungszeiten in Tankstellenshops. Der Nationalrat wird demnächst entscheiden.

• Die Motion Hutter (FDP/ZH), damit die Kantone die Ladenöffnungszeiten vollumfänglich nach eigenem Gutdünken festlegen können (demnächst im Ständerat).

• Die Motion Buttet (CVP/VS) für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe in „peripheren Regionen“ (Ende 2011 im Nationalrat eingereicht).

All diese Deregulierer haben nicht begriffen, dass die staatliche Festlegung von üblichen Arbeitszeiten nicht einfach ein alter obrigkeitlicher Zopf ist. Der Staat schützt Gesundheit und das soziale Leben der Arbeitnehmer/innen und die öffentliche Ruhe. Diese Güter wiegen einiges mehr als die Bedürfnisse einiger ungeduldiger Konsumenten. Kommt dazu, dass längere Ladenöffnungszeiten auch ruhestörend sind (Strassenverkehr, lärmige Menschenaufläufe, schädliche Auswirkungen von Alkoholkonsum).

Kurzum: das Zürcher Parlament tat gut daran, dem Sirenengesang der totalen Konsum-Verlockung nicht zu folgen.

Mit den Vorschlägen des Bundesrates ist aber nur ein Teil der Lücken im Instrumentarium der flankierenden Massnahmen geschlossen. Damit in der Schweiz auch Schweizer Löhne bezahlt werden, sind folgende Probleme anzugehen: 

• Um den zunehmenden Lohndruck via Subunternehmerketten zu bekämpfen, muss der Bund eine wirksame Solidarhaftung einführen. 

• Die Kantone, v.a. der Deutschschweiz, müssen Mindestlöhne einführen, wenn sie Lohndumping feststellen. Der Bund muss dafür sorgen, dass diese gesetzliche Vorschrift in den Kantonen umgesetzt wird. Besonders betroffen sind die Branchen Gartenbau, Teile des Journalismus und des Detailhandels.

• Bei Neueinstellungen, wo die Gefahr von Lohndruck besonders gross ist, müssen die Kontrollen deutlich erhöht werden. 

Die Vernehmlassung in vollem Wortlaut:

 http://www.sgb.ch/uploaded/Vernehmlassungen/111102-04_DL_VN_BG%20ueber%20Anpassung%20flank.%20Massnahmen%20PFZ.pdf

Anfangs Session musste man annehmen, dass sich die Kommissionsmehrheit hinter dem Antrag von Nationalrat Zuppiger, die Bundespersonalkredite um 150 Millionen Franken zu kürzen, auch im Plenum durchsetzen würde. In der ersten Runde folgte der Nationalrat denn auch mit klarer Mehrheit dem 3-Prozent-Abbau. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto, VPOD und PVfedpol reagierte mit Briefen an die Mitglieder des National- und Ständerats und forderte darin eine verantwortungsvolle Personalpolitik sowie den Respekt vor sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsergebnissen. Mit gezielt eingesetzten Argumenten verwiesen die Gewerkschaften auf die politisch beschlossenen Gründe der wachsenden Personalkosten und stellten die gestreute falsche Behauptung einer „überausgeglichenen Teuerung“ richtig. Der Ständerat behandelte das Budget folgerichtig als selbstverständlichen Nachvollzug demokratisch gefasster Entscheide und blieb  einstimmig gegen die Kahlschlaganträge von rechts. Dies stärkte auch die Haltung des Bundesrats, der mit der wiedergewählten Eveline Widmer-Schlumpf zur Vernunft mahnte. Er wurde seitens der Nationalratskommission aber erneut nur von einer linken Minderheit gestützt, während die „neue Mitte“ nach Schein-Kompromissen suchte. Schliesslich schwenkte der Nationalrat mit 86 zu 82 auf den Pfad der budgetpolitischen Vernunft und Seriosität ein. Die Stellen und Lohnmassnahmen sind somit garantiert.

Der Einsatz der Bundespersonalgewerkschaften hat sich gelohnt. Hoffen wir, dass die vernünftige Mehrheit in den Räten den Wert der Arbeit, Qualität und Effizienz der Bundesangestellten nun auch dauerhaft respektiert und altbackene Vorurteile in die politische Besenkammer legt.

In den meisten Branchen der Binnenwirtschaft läuft es 2011 gut und die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden steigen. Selbst in der Exportwirtschaft gibt es zahlreiche Firmen, die gute Geschäfte machen und höhere Löhne zahlen können. 

Angesichts dieser Ausgangslage sind einige Resultate absolut ungenügend – namentlich im Dienstleistungssektor. Bei Coop und Migros steigen die Löhne nach Abzug der Teuerung kaum. Im Sicherheitsgewerbe gab es gar keinen Abschluss. Auch bei einigen Banken haben die Arbeitgeber den Angestellten echte Lohnerhöhungen verweigert (z.B. Crédit Suisse), obwohl das Geld vorhanden wäre, wie die nach wie vor völlig unverhältnismässigen Saläre im Topmanagement und im Investmentbanking beweisen. Ein Problem ist auch der Bau. Die Arbeiter leisten so viele Überstunden wie noch nie in den letzten 10 Jahren; trotzdem kam bisher kein Abschluss zustande. Bei den Kantonen und Gemeinden dürfen die verdienten Lohnerhöhungen nicht durch eine verfehlte Sparpolitik gefährdet werden. 

Doch trotz positiver Tendenz sind die Lohnunterschiede nach wie vor sehr gross. Der Medianlohn der oberen und mittleren Kader ist beispielsweise immer noch doppelt so hoch wie der Medianlohn von Frauen, die nicht im Kader sind. Und die Lohndifferenz der Angestellten und Arbei-ter zu den Topkadern ist nach wie vor extrem. Eine Ursache für diese Unterschiede sind die Boni, mit denen sich die Kader grosse Teile der Personalbudgets an sich selber ausschütten.

Auch das Tieflohnproblem ist ungelöst. Fast 11 Prozent der Beschäftigten verdienen weniger als 4000 Franken im Monat – mehrheitlich Frauen. Um diese Situation zu verbessern, hat der SGB mit seinen Verbänden und Partnerorganisationen die Mindestlohn-Initiative lanciert. Bereits sind über 125‘000 Unterschriften beisammen. Die Einreichung ist auf Ende Januar geplant.

Die Lohndifferenz zwischen den Männern und den Frauen beträgt nach wie vor mehr als 20 Pro-zent. Selbst wenn sich dieser Unterschied auch in den kommenden Jahren um jährlich 0,9 Prozentpunkte verringern würde, bräuchte es 40 Jahre, bis die Lohngleichheit in der Schweiz Realität wäre. Dieser Zustand ist illegal und muss rasch beseitigt werden.

Die Schweiz war das erste Land der Welt, das die normative Wirkung von Gesamtarbeitsverträgen gesetzlich verankerte. Damit verlieh das Gesetz den gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen eine Durchsetzungswirkung im Einzelarbeitsverhältnis.  Die innovative Schweizer Gesetzgebung füllte den rechtlichen Leerraum zwischen Einzelarbeitsvertrag und Gesetz. Die Schutzwirkung des Arbeitsrechts beruhte hinfort nicht mehr nur auf dem Gesetz, das sich oft nur auf minimale Vorschriften beschränkte. Zwischen das Gesetz und das einzelne Arbeitsverhältnis schoben sich mit dem Gesamtarbeitsvertrag Regeln, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt worden waren. Sie verstärkten die Schutzwirkung des Arbeitsrechts. Beim Versuch, diese neue Rechtsentwicklung zu beschreiben, wurde der Begriff der „Sozialisierung des Privatrechts“ geprägt.

Die modernen Industriestaaten wie die Schweiz verdanken den kollektiven Regelungen der Gesamtarbeitsverträge entscheidende sozialpolitische Fortschritte. Viele Errungenschaften, die das heutige Leben prägen, kamen dank Gesamtarbeitsverträgen zustande. Lange bevor die Ferienansprüche im Gesetz verankert werden konnten, gab es Ferienregelungen in Gesamtarbeitsverträgen. Und auch heute eilen die Ferienregelungen in Gesamtarbeitsverträgen dem gesetzlichen Minimalanspruch teilweise weit voraus. Auch bei der Altersvorsorge über Pensionskassen gingen die kollektiven vertraglichen Regelungen dem Gesetz voran. Rückblickend ist klar, dass der gesetzliche Anspruch ohne die vertraglichen Vorläufer in der Praxis gar nicht vorstellbar gewesen wäre.

Beim Taggeldanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit stützt sich eine angemessene Deckung allerdings bis heute ausschliesslich auf gesamtarbeitsvertragliche Regelungen, soweit Arbeitgeber sie nicht von sich aus anbieten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung kam bis heute nicht zustande, obschon es sich um ein elementares Risiko handelt, das jeden und jede treffen kann. Die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, so wie sie heute im OR geregelt ist, ob sie nun nach der Berner oder einer anderen Skala berechnet wird, ist archaisch, widerspricht dem Rechtsgefühl und kann den Taggeldanspruch nicht ersetzen. Nachdem der Erwerbsersatz bei Mutterschaft nach jahrzehntelangem politischem Ringen inzwischen erfolgreich gesetzlich geregelt ist, handelt es sich beim fehlenden gesetzlichen Taggeldanspruch im Krankheitsfall um die grösste Lücke im System der sozialen Sicherheit überhaupt. Diese Lücke zeigt auch, weshalb auch die besten gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche bei derartigen elementaren Risiken das Gesetz nicht ersetzen können. Gehen doch viele jener, die keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, diesem Schutz verlustig, obschon auch sie, wenn das Unglück eintritt, dringend darauf angewiesen wären.

Kommen wir nun aber zu aktuellen Herausforderungen für die Gesamtarbeitsverträge und zu den Perspektiven. Beginnen wir mit den grossen Tendenzen.

Die Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg waren geprägt vom Auf- und Ausbau der kollektivvertraglichen Regelungen, inhaltlich und bezüglich der Ausdehnung. In Branchen, die etwas auf sich hielten, wurden  sie zunehmend unverzichtbar. Diese positive Tendenz kehrte sich ab 1992 um, als die neoliberale Welle auch auf die Schweiz überschwappte.  Der normative Charakter verschiedener Verträge wurde ausgedünnt, nicht zuletzt auch durch die Dezentralisierung der Verhandlungen, die zunehmend verbetrieblicht und individualisiert wurden. Der Angriff auf die Gesamtarbeitsverträge gipfelte darin, dass sie vom damaligen Arbeitgeberpräsidenten Richterich als „Auslaufmodell“ charakterisiert wurden. 1996 erreichte die Abdeckung durch Gesamtarbeitsverträge ihren historischen Tiefpunkt in neuerer Zeit.

Die Gegenbewegung mit einem neuen, oft unterschätzten Aufschwung der Gesamtarbeitsverträge setzte Ende der neunziger Jahre ein. Die Zahl der GAV-Unterstellten nahm seither ständig zu, und noch markanter war die Zunahme der Zahl der allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge. Auch wenn ein Teil der neuen Konjunktur der Gesamtarbeitsverträge der Erosion des Beamtenstatus im öffentlichen Sektor zuzuschreiben ist, bleibt es bei einer klar positiven Entwicklung. Die am schwer verständlichen Widerstand der Deutschschweizer Verleger seit Jahren scheiternde Weiterführung des jahrzehntealten GAV für die Journalistinnen und Journalisten, früher Lohnregulativ genannt, bleibt vorläufig die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Die Gründe für die positive Entwicklung liegen in einem nach wie vor durch eine Deregulierungsrhetorik geprägten Umfeld massgebend bei den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Und bei der gleichzeitig eingeleiteten gewerkschaftlichen Aufbauarbeit im Dienstleistungssektor mit der ersten Mindestlohnkampagne unter dem Titel „Keine Löhne unter 3000 Franken“.

Mit den flankierenden Massnahmen wurde das Prinzip verankert, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Damit war die Erkenntnis verbunden, dass es in einem geöffneten europäischen Arbeitsmarkt neue Regulierungen zum Schutz der Löhne braucht. Dazu gehört eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge samt der Allgemeinverbindlichkeit.

Die Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge ist die bewährte Antwort auf die sogenannte Aussenseiterproblematik. Wenn die Schutzwirkung der Gesamtarbeitsverträge greifen und die Unterbietung des branchenüblichen Lohnniveaus verhindert werden soll, muss dafür gesorgt werden, dass sich auch Arbeitgeber, die den vertragsschliessenden Arbeitgeberverbänden nicht angehören, an die Regeln halten. In einem geöffneten europäischen Arbeitsmarkt ist die Schutzwirkung des Gesamtarbeitsvertrages via Allgemeinverbindlichkeit noch wichtiger geworden. Es darf nicht zugelassen werden,  dass schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndruck für Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, zum Konkurrenzvorteil und zur Profitquelle werden, seien dies nun Ausländer oder Inländer. Die Allgemeinverbindlichkeit sorgt für Ordnung in der Branche.

Das bedeutet allerdings auch, dass die für die anspruchsvollen Prozeduren der Allgemeinverbindlicherklärung zuständigen Behörden endlich mit den Ressourcen ausgestattet werden müssen, die sie für rasche und effiziente Abläufe benötigen. Ein Bruchteil der immer üppigeren personellen Ausstattung der Wettbewerbsbehörden würde für diese elementare Aufgabe genügen; verbunden mit der entsprechenden Prioritätensetzung für den Arbeitsmarkt, der doch für den Wohlstand der Schweiz entscheidend ist. Auf dieser Stufe ist die grosse Arbeitsmarktreform der flankierenden Massnahmen in Verbindung mit der Personenfreizügigkeit behördlich noch nicht nachvollzogen worden.

Die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen sind eine politische Erfolgsgeschichte und gleichzeitig das vielleicht bedeutendste Beispiel für die Wirksamkeit schweizerischer Sozialpartnerpartnerschaft der jüngeren Zeit. Die Beziehung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist nicht von gegenseitiger Zuneigung, sondern vielmehr von gegensätzlichen Interessen geprägt. Was für die Branchen zutrifft, gilt auch für die Dachverbände. Trotzdem sind sie gegenseitig in einem komplexen Verhältnis aufeinander angewiesen. Das Schlimmste für eine lösungsorientierte Gewerkschaft ist, wenn es auf der Arbeitgeberseite überhaupt keinen Verband oder keinen Ansprechpartner gibt, der in der Lage ist, die Interessen zu bündeln und verantwortlich zu vertreten. Auf der Arbeitgeberseite kann es nicht fundamental anders sein. Wenn es an einer glaubwürdigen Arbeitnehmervertretung fehlt, hängen Regelungen, die zu einem verlässlichen Interessenausgleich führen sollen, in der Luft. Vor diesem Hintergrund war die Erfolgsgeschichte der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen exemplarisch. Die Verbände erarbeiteten in harten Auseinandersetzungen in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein Regulierungspaket, das so im politischen Prozess kaum möglich gewesen wäre. Die wiederholt positiven Volksabstimmungen zu den bilateralen Verträgen zeigten, dass auch in der direkten Demokratie Öffnungsschritte im Verhältnis zum europäischen Umfeld möglich sind, wenn die sozialen Interessen ernst genommen und entsprechend berücksichtigt werden. – Spannungen im Verhältnis der Verbände müssen somit ausgehalten und Interessengegensätze müssen ausgetragen werden, um zu produktiven Ergebnissen zu kommen. Voraussetzung ist der gegenseitige Respekt und die gegenseitige Anerkennung, die ja auch im grundrechtlich geschützten Koalitionsrecht fusst. Ausfluss dieses Respekts und dieser Anerkennung muss es allerdings auch sein, dass der Kündigungsschutz für Betriebskommissionsmitglieder und Gewerkschaftsvertreter endlich so geregelt wird, wie es die Internationale Arbeitsorganisation zum Schutz der Koalitionsfreiheit schon lange verlangt.

Bund und Kantone hätten es übrigens in der Hand, Gesamtarbeitsverträge deutlich stärker zu fördern als dies heute der Fall ist. Überall, wo öffentliche Gelder im Spiel sind, sei es im öffentlichen Beschaffungswesen oder bei Subventionen,  besteht ein direktes öffentliches Interesse an der Einhaltung angemessener Arbeitsbedingungen, wie dies am besten durch Gesamtarbeitsverträge garantiert wird. Dasselbe gilt bei Konzessionen. Die Förderung der Gesamtarbeitsverträge kann sich direkt auf das für die Schweiz verbindliche Übereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation abstützen.

Neue Fragen im Verhältnis der Sozialpartner wirft die neue Dynamik in der Frage der Mindestlöhne auf. Zu Unrecht wittern gewisse Kommentatoren in der neuen Mindestlohninitiative das Ende der Sozialpartnerschaft.  Die Initiative verfolgt im Gegenteil das Ziel, die Gesamtarbeitsverträge zu stärken. Das gesetzliche Minimum kommt nur dort, aber immer dort zur Anwendung, wo es keine Gesamtarbeitsverträge mit besseren Regelungen gibt. Die Gewerkschaften bevorzugen für die Lohnregulierung seit jeher und auch in Zukunft die Gesamtarbeitsverträge, die differenzierte Lösungen und die Berücksichtigung von Ausbildung und Berufserfahrung zulassen. Der gesetzliche Mindestlohn sorgt aber dafür, dass die Leute in Bereichen, in denen es keine Gesamtarbeitsverträge gibt, nicht schutzlos bleiben. Oft sind es Branchen, in denen es keine Arbeitgeberverbände gibt und der gewerkschaftliche Organisationsgrad tief ist. Vieles spricht dafür, dass der gesetzliche Mindestlohn zum Entstehen eines Gesamtarbeitsvertrages in Bereichen führen kann, die bisher keine kollektivvertraglichen Regelungen kannten. Denn erst der Gesamtarbeitsvertrag ermöglicht eine branchennahe Lohnregulierung. Und vielleicht wird die Lohnregulierung über Gesamtarbeitsverträge auch noch in jenen Branchen enttabuisiert, welche sie bisher, unter den Bedingungen eines geschlossenen schweizerischen Arbeitsmarkts, nicht kannten. Die grosse Reform des schweizerischen Arbeitsmarkts durch die bilateralen Verträge in Verbindung mit den flankierenden Massnahmen hat auch hier alles verändert. Der nötige Schutz der Löhne wird am besten durch Gesamtarbeitsverträge gewährleistet. Und Regeln über die Löhne sind der klassische Anwendungsfall der normativen Wirkung der Gesamtarbeitsverträge.

Die Schutzwirkung der Gesamtarbeitsverträge ist in einem Umfeld des Drucks auf die Löhne und der Gefahr von Lohndumping somit geradezu unverzichtbar geworden. Lassen Sie mich zum Schluss über die heute im Vordergrund stehende Schutzwirkung hinaus den Akzent auf die Fortschrittsperspektive der Gesamtarbeitsverträge legen. Gesamtarbeitsverträge sind eine Erfolgsgeschichte, weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem weit grösseren und gerechteren Ausmass an den wirtschaftlichen Errungenschaften der Branche teilhaben lassen als in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag. Statistisch liegt die Entwicklung der Löhne mit Gesamtarbeitsverträgen regelmässig über jenen ausserhalb der Gesamtarbeitsverträge. Das entspricht den Erfahrungen auch im internationalen Vergleich. Die Lohnungleichheit vergrössert sich, wie die OECD festgestellt hat, fast proportional mit der tieferen Abdeckung der Arbeitsverhältnisse durch Gesamtarbeitsverträge. Gesamtarbeitsverträge sorgen somit für Lohngerechtigkeit und dafür, dass alle etwas von dem haben, was in den Unternehmen, was in den Branchen erarbeitet wurde.

Nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in Zukunft eröffnen sich den Gesamtarbeitsverträgen grosse Fortschrittsperspektiven. Ein Beispiel ist das Recht auf vorzeitige Pensionierung. Hier war die FAR-Lösung auf dem Bau für die Finanzierung des Altersrücktritts ab 60 Jahren ein grosser Durchbruch. Auch wenn es bei Vertragserneuerungen auf dem Bau erfahrungsgemäss immer wieder rumpelt, möchten inzwischen auch die Baumeister den vorzeitigen Altersrücktritt nicht mehr missen. Er trägt nicht nur zur Attraktivierung der Bauberufe bei. Gute Arbeitsbedingungen sind gleichzeitig das Markenzeichen einer produktiven Branche. – Nachdem gesetzliche Lösungen für den verbreiteten Wunsch nach der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung zu tragbaren Bedingungen wiederholt gescheitert sind, wäre es wünschbar, wenn in den nächsten Jahren weitere innovative Branchenmodelle entwickelt werden könnten. Gute Gesamtarbeitsverträge, die sich nicht am Minimum, sondern an den Bedürfnissen und Möglichkeiten orientieren, sind dafür die Voraussetzung.

Was für das Recht auf vorzeitige Pensionierung gilt, gilt wie in der Vergangenheit natürlich auch für die Ferienansprüche und die Arbeitszeiten. Oder auch bei der Weiterbildung. Voraussetzung einer dynamischen Zukunft für die Gesamtarbeitsverträge ist die Erkenntnis, dass es im wohlverstandenen Interesse beider Seiten liegt, alle Beschäftigten in der Branche an den Entwicklungen teilhaben zu lassen.

Fest steht somit: in 3 bis 4 Jahren werden die Schweizer darüber abstimmen können, ob für einen Vollzeitjob nicht mindestens 4000 Franken zu zahlen sind. Die Idee, Mindestlöhne nicht allein per Gesamtarbeitsvertrag, sondern da, wo dies nicht möglich ist, auch per Gesetz oder andere staatliche Massnahmen zu fördern, erobert sich immer mehr Raum. Das aktuellste Beispiel liefert Deutschland. Da haben sich die schwarzgelben Regierungsparteien jahrelang dem vom Gewerkschaftsbund (DGB) und den Linksparteien geforderten gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Nun jedoch haben Kanzlerin Merkel höchstpersönlich und ein beachtlicher Teil ihrer nächsten Entourage die Kehrtwende vollzogen. Merkel will eine (sozialpartnerschaftlich dominierte) Kommission einsetzen, die in Branchen ohne Tarifmindestlöhne verbindlich einen Minimallohn erlassen kann. Ein gutes Zeichen für die Renaissance des Mindestlohns, das sicher über den Rhein ausstrahlen wird.

Mehr zur Initiative, die von SP, Grünen, CSP, Alternative Linke, LCH, Vasos, IG Sozialhilfe, KABBA und Liste 13 unterstützt wird, findet sich auf: www.mindestlohn-initiative.ch

Das ist auch 1911 nicht wesentlich anders, als der GAV im Schweizerischen Obligationenrecht verankert wird. Der damalige Bundesrat erhofft sich von der Förderung der GAV eine Milderung des Klassenkampfs. Denn die Schweiz des frühen 20. Jahrhunderts ist nicht – wie es ein späterer Mythos verklärt – das Land der wohltemperierten Interessenausgleiche; es wird oft gestreikt. Ende der 20er Jahre sind denn auch klar weniger als 10 % der unterstellbaren[1] Arbeitnehmer/innen einem GAV unterstellt. Dies beginnt sich erst 10 Jahre später zu ändern. Es kommt zu einer ersten Welle von GAV-Abschlüssen. Die bedeutendsten davon sind der Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes, der Uhren-GAV und das Friedensabkommen in der Maschinenindustrie. Bei Kriegsausbruch ist rund ein Viertel aller Arbeitsverhältnisse von einem GAV bestimmt. Eine zweite Welle von Abschlüssen ab 1944 (neu Chemie-, Nahrungsmittel-, Textil-GAV) führt dazu, dass 1950 rund 50 % aller Arbeitnehmer einem GAV unterstehen.

Vom Verteilinstrument zum „Auslaufmodell“

Dieser Grad an Unterstellung ändert bis anfangs 90er Jahre nicht wesentlich. Der GAV wird vier Jahrzehnte lang als Instrument einer einigermassen gerechten Verteilung gemeinsam erarbeiteten Reichtums angewandt. Die Löhne, so sie im GAV geregelt sind, klettern aufwärts, die Ferien steigen auf 4 bis 6 oder 7 Wochen (etwa für Ältere), die wöchentlichen Arbeitszeiten fallen auf 41 bis 40 Stunden. Gleichzeitig erschliessen die GAV neue Inhalte wie Weiterbildung, Mitwirkung, Gesundheitsschutz und Gleichstellung. 

In der Krise der 90er Jahre greifen die Neoliberalen den GAV frontal an. Arbeitgeber-Präsident Guido Richterich bezeichnet ihn als „Auslaufmodell“. Gleichzeitig werden die GAV inhaltlich ausgedünnt. Der automatische Teuerungsausgleich wird eliminiert, einige GAV verlegen die Lohnverhandlungen auf betriebliche Ebene (Banken, Basler Chemie, graphische Industrie). So gewinnt auch die individuelle Lohnverteilung an Bedeutung und verursacht wesentlich die zunehmende Lohnspreizung. Die anhaltende Tertiarisierung der Arbeitswelt führt zudem dazu, dass der GAV, der vor allem in Handwerk und Industrie verbreitet ist, einen immer kleineren Teil der Arbeitsverhältnisse abdeckt. 1996 ist der Tiefpunkt erreicht: Nur mehr 1 269 000 Arbeitnehmer/innen sind einem GAV unterstellt. Der Abdeckungsgrad fällt unter 50 %.

Renaissance

2009 zählt das BA für Statistik 614 GAV, denen insgesamt 1,7 Mio Arbeitnehmer/innen unterstellt sind. Der Abdeckungsgrad liegt damit wieder über 50 %. Der Trend der 90er Jahre ist also gekehrt worden. Was sind die Gründe für die Renaissance des GAV? 

1. Nach einer weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus bei Bund und Kantonen werden die Arbeitsverhältnisse bei Post, SBB und Swisscom, aber auch in Bereichen des Gesundheitswesens, neu durch GAV geregelt. 
2. In Bereichen des tertiären Sektors können einige neue GAV abgeschlossen werden (Reinigung, private Sicherheit, kleinere regionale GAV im Detailhandel).
3. Die politische Konstellation rund um die Personenfreizügigkeit mit der EU begünstigt diese Renaissance: Wer verschlechterte Arbeitsbedingungen verhindern will, muss auf einen Referenzrahmen abstellen, den GAV und insbesondere GAV-geregelte Mindestlöhne geradezu ideal abgeben. Auf diesem Hintergrund, aber auch gepusht durch gewerkschaftliche Kampagnen, steigert sich das normative Gewicht vertraglicher Mindestlöhne. Es kommt zu einer Zunahme von allgemein verbindlich erklärten GAV.

Dass die Entwicklung vorwärts geht, wenn auch nicht schnurgerade sondern gewunden, zeigt der beabsichtigte Temporär-GAV, dessen Inkraftsetzung immer wieder torpediert wurde. Dass GAV als Ausdruck einer Konsens-Strategie in der Aushandlung selbst auch zu Konflikten Anlass geben können, zeigt sich aktuell in der Erneuerung des LMV-Bau. Genau in diesem Gewerbe ist 2003 – auch nach einem heftigen Konflikt – der frühzeitige Altersrücktritt vereinbart worden, der seinerseits zum Modell für viele weitere solche GAV-Regelungen wird, die jeweils allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Neu sind zudem in den letzten Jahren zunehmend auch Fragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in die GAV aufgenommen worden.

In der quantitativen Abdeckung zeigt sich das Modell des GAV somit gegenwärtig als sehr robust, in den Inhalten als innnovationstauglich. 

Tabelle 1: GAV-Abdeckung (Schätzung Rieger 2009)[2] 

Tabelle 2: die 5 grössten GAV in der Schweiz

• ein Lohndruck offensichtlich vorhanden ist;

• die flankierenden Massnahmen unvollständig und uneinheitlich umgesetzt werden;

• die Steuerung verspätet, komplex und zu wenig zielgerichtet ist;

• die Datengrundlage der Kommunikation ungenügend ist.“ 

Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle, die eigentliche Untersuchung, benennt die einzelnen Dunkelstellen: 

• Besonders ausgeprägt sind die Löhne bei neu eingestellten Personen unter Druck geraten.

• Trotz spürbarem Lohndruck und entsprechender Vorschrift führte in der ganzen Deutschschweiz kein Kanton Mindestlöhne zum Schutz der Löhne ein. Einige Kantone verzichten sogar bewusst darauf, Lohndumping festzustellen.

• Die Schutz-Instrumente sind mangelhaft: So können bspw. Lohndrücker bei Subunternehmerketten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das zeigen die vielen in den letzten Wochen aufgeflogenen Dumpingfälle auf Baustellen deutlich.

Für den SGB ist klar: Bund und Kantone müssen Lohndumping konsequent bekämpfen. Sie müssen – endlich – ihre laisser-faire-Haltung aufgeben. Bei den unter Druck stehenden Einstiegslöhnen braucht es eine Kontrolloffensive, damit das Dumping ans Tageslicht kommt. Wo die Löhne unter Druck sind, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen. Das schreibt das Gesetz vor. Und die Lücken im Schutzmantel müssen geschlossen werden (bspw. Einführung Solidarhaftung).

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist der oberste Verantwortliche für die korrekte Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Wenn die Löhne unter Druck sind, Bund und Kantone den Lohndruck aber nicht konsequent bekämpfen, ist der Auftrag nicht erfüllt. Bundesrat Schneider-Ammann muss daher umgehend Massnahmen ergreifen, damit die Löhne in der Schweiz sicher sind und Lohndumping mit allen Mitteln bekämpft wird.

Positiv ist, dass sich der Bundesrat klar dagegen ausspricht, dass Grenzgänger schlechter bezahlt werden können als inländische Beschäftigte. Eine solche Ungleichbehandlung verstösst "gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung des Freizügigkeitsabkommens". Der SGB erwartet, dass dieses Prinzip von den Vollzugsbehörden lückenlos durchgesetzt wird.

Eine juristische Analyse zur Thematik finden Sie auf www.sgb.ch.

Das Geld für Lohnerhöhungen ist vorhanden. Die Arbeitgeber müssen nun endlich ihre Verantwortung gegenüber ihren Angestellten wahrnehmen und für faire Löhne sorgen. Es darf nicht sein, dass weiterhin nur die hohen und höchsten Gehälter vom Wachstum profitieren und für den allergrössten Teil der Angestellten nur Brosamen herausspringen.

Die detaillierten Forderungen der grossen SGB-Verbände für die laufenden Lohnverhandlungen sehen daher wie folgt aus:

Es ist unmöglich, mit betrieblichen Massnahmen eine Überbewertung von 20 Prozent auszugleichen. Hierfür müssten beispielsweise die Löhne halbiert werden. Von so einem Lohn können die Leute nicht mehr leben.

Damit Löhne, Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt sind, brauchen wir eine gewisse Stabilität des Wechselkurses auf einer Höhe, die der wirtschaftlichen Realität entspricht. „Die Untergrenze des Verkraftbaren liegt bei einem Kurs von 1.40 Fr./Euro“, erläuterte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Zurzeit ist der Franken deutlich mehr als 20 Prozent zu hoch. Inflationsängste sind übertrieben.

Im Auftrag des SGB analysierte der Geldpolitik- und Währungsspezialist Michael Bernegger die aktuelle Frankenstärke. Seine Studie zeigt, wie diese sowohl international und hausgemacht verursacht und wie diese beiden Faktoren wechselseitig aufeinander einwirkten. Aus der detaillierten Analyse ergeben sich Lösungsmöglichkeiten für die Politik der Schweizerischen Nationalbank SNB, die bisher in Publikationen oder Medien nicht diskutiert worden sind. Mit dem politischen Rückhalt, den die SNB heute wieder hat, sollte sie fähig sein, eine mit dem Inflationsziel kompatible Wechselkurs-Untergrenze festzulegen und im Markt durchzusetzen.

Der Co-Präsident der Unia, Andreas Rieger, rief die Arbeitgeber und ihre Verbände dazu auf, den gefährlichen Poker gegen die bestehenden Löhne und Arbeitszeiten zu beenden. „Stattdessen müssen sie im Interesse der ganzen Wirtschaft und der ganzen Bevölkerung handeln und der Nationalbank zusammen mit uns Gewerkschaften den Rücken stärken.“

Der SGB verlangt nicht nur, dass das Problem des weit überbewerteten Frankens bei der Ursache bekämpft wird. Er wehrt sich auch entschieden gegen die Missbräuche, die nun auf dem Arbeitsmarkt einreissen. Einem besonderen Risiko ausgesetzt sind Neueinstellungen. Deshalb braucht es hier eine deutliche Erhöhung der Kontrollen. Wird Dumping aufgedeckt, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen, die die Schweizer Löhne schützen. Und zwar alle Löhne. Nicht nur die untersten, sondern auch diejenigen der Fachkräfte.

Angehängt sind die Beiträge von 

• Andreas Rieger, Co-Präsident Unia
• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom
• Jean-Christophe Schwaab, Zentralsekretär SGB
• Michael Bernegger, Geldpolitik- und Währungsspezialist
• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

„Es zeichnet sich ab, dass faule Ausreden gesucht werden, um die Leute um die Lohnanpassungen zu prellen“, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien. Doch unsere Wirtschaft läuft gut. Die meisten Wirtschaftszweige haben gut gefüllte Auftragsbücher und fahren Gewinne ein. Zahlreiche Unternehmen beklagen Arbeitskräftemangel. Für SGB-Chefökonom Daniel Lampart ist daher klar: „Das Geld für Lohnerhöhungen ist vorhanden.“

Der starke Franken ist für die diesjährigen Lohnverhandlungen über weite Strecken nicht relevant. Rund 90 Prozent der Schweizer Arbeitnehmenden sind in Branchen tätig, die nicht wechselkurssensitiv sind. 

„Lohnerhöhungen von mindestens 100 Franken plus Teuerung in Dienstleistung, Bau, Gewerbe und Industrie sind nötig, möglich und sinnvoll. In der Pharmaindustrie sind es sogar 150 Franken“, hält Aldo Ferrari, Unia-Geschäftsleitungsmitglied, fest. Das Gastgewerbe muss nächstes Jahr den bereits vor Jahren vereinbarten vollen 13. Monatslohn für alle umsetzen; und auch in der Coiffure-Branche fordert die Unia die überfällige Einführung eines 13. Monatslohns.

Bund, Kantone und Gemeinden werden im laufenden Jahr Milliarden-Überschüsse ausweisen. „Spielraum und Nachholbedarf für 2 bis 3 Prozent mehr Lohn sind vorhanden“, erklärt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber. „Gleichzeitig braucht es im Service public auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Personal.“

Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) stellt seit Jahren eine Tendenz fest, dass sich die Schere öffnet zwischen normalen und hohen Löhnen sowie Männer- und Frauengehältern. Zudem nehme der Bonianteil zu, über den nicht verhandelt wird. „Wir fordern einen höheren Fixlohn. Und die Personalkommissionen sollen die Lohnverteilung kontrollieren können“, sagt SBPV-Zentralsekretärin Denise Chervet.

Auch im öffentlichen Verkehr zahlen die Unternehmen immer häufiger lediglich Prämien, statt die Löhne anzupassen. „Lohnerhöhungen sind nachhaltig, Prämien aber sind einmalig. Doch die Kaufkraft der Lohnempfänger ist kein Ein-Jahresgeschäft“, so SEV-Präsident Giorgio Tuti. Seine Gewerkschaft fordert echte Lohnerhöhungen von 2 bis 3 Prozent. Kaufkrafteinbussen müssen verhindert werden (bspw. wegen neuen Pensionskassenabzügen).

Angehängt Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB und Sekretariatsleiter

• Aldo Ferrari, GL-Mitglied Unia

• Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD

• Giorgio Tuti, Präsident SEV

Die vom Bundesrat gesprochenen 2 Mrd. Franken sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Nur schon die Pensionskassen alleine haben infolge der Frankenstärke Buchverluste von schätzungsweise gegen 50 Mrd. Franken erlitten. Zusammen mit dem Preisdruck und der drohenden Arbeitslosigkeit in der Exportwirtschaft wird die Frankenstärke die Schweiz bald über 100 Mrd. Franken kosten.

Die vom Bundesrat eingesetzte Taskforce muss zielgerichtete Massnahmen erarbeiten. Die Mass-nahmen im Bereich Arbeitslosenversicherung, die in der Finanzkrise eingeführt wurden, müssen verlängert werden. Weiter braucht es eine Lösung für Pensionskassen in Unterdeckung, wenn Firmen liquidiert werden oder Stellen verloren gehen.

Damit die Löhne nicht unter Druck geraten, müssen die Firmen intensiv kontrolliert werden – insbesondere bei Neueinstellungen. Im Dumpingfall müssen Mindestlöhne eingeführt werden. Lohnzahlungen in Euro sind illegal.

Für den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen besonders wichtig ist, dass die im gestrigen Spitzentreffen identifizierten Probleme angegangen werden:

• hoher Lohndruck bei Neueinstellungen,

• kein Erlass von Mindestlöhnen durch die Deutschschweizer Kantone, trotz verbreitetem Lohndumping,

• Probleme bei der Durchsetzung von Sanktionen bei Missbräuchen.

 Die eingesetzte Arbeitsgruppe muss bis nach dem Sommer Empfehlungen vorlegen, damit Gegenmassnahmen ergriffen werden können. Die Schweizer Arbeitnehmenden müssen vor negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit geschützt sein.

Vor der letzten Volksabstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit (Rumänien/Bulgarien 2009) haben die Behörden versprochen, die Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen auch im Temporärbereich zu verstärken. Doch der allgemeinverbindliche GAV für die Temporärbranche ist bis heute nicht realisiert. 

Ziel muss sein, dass die Temporärbeschäftigten zu gleichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie Festangestellte. In einem Anhang soll der GAV Personalverleih deshalb Firmen und weitere GAV aufführen, in denen die Gleichbehandlung gälte. Knackpunkt dabei ist, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner festhält: „Verschiedene Arbeitgeber weigern sich, ihre GAV so auch für die Temporärbeschäftigten anzuwenden. Sie erhoben Einsprache gegen die Allgemeinverbindlichkeit. Sogar Bundesbetriebe wie die SBB wollen das Schutzniveau ihrer GAV für Temporärbeschäftigte nicht gelten lassen.“ 

SGB-Chefökonom Daniel Lampart fordert deshalb den Bundesrat auf, „mindestens die ehemaligen Regiebetriebe zu diesem GAV-Beitritt zu verpflichten und auf die anderen Grossunternehmen und Branchen entsprechend einzuwirken.“ Komme kein wirksamer GAV Temporär zustande, müsse das Prinzip der Gleichbehandlung gesetzlich verankert werden. Lampart weiter: „Der Bund muss zudem einen Normalarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen erlassen. Der Personalverleih von ausländischen Arbeitskräften ist weiter auf Personen mit Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung (B- bzw. C-Bewilligung) einzuschränken.“

Vania Alleva, Vize-Präsidentin SGB und Mitglied der Geschäftsleitung Unia, zeigte mit Beispielen, warum sich Firmen weigern, ihren GAV auch für Temporärarbeitende gelten zu lassen: „Bei Novartis Stein verfügt jeder fünfte Angestellte nur über einen Temporärvertrag. Was heisst das konkret? Der Stundenansatz bei Chemikanten liegt in der Regel bei ca. 34 Franken. Doch die meisten Temporären erhalten nur rund 26 Franken pro Stunde. Damit „spart“ die Firma über 20% an Lohnkosten.“ Dieses Dumping müsse nun der GAV Personalverleih unterbinden.

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB

• Vania Alleva, Vize--Präsidentin SGB, Mitglied Unia GL

Das dritte Kapitel stellt die Frage nach der „Wirkung von Mindestlöhnen auf Beschäftigung und Einkommensverteilung“. Dabei werden über 50 wissenschaftliche Studien – viele darunter empirisch ausgerichtet – ausgewertet. Die Resultate zeigen klar: Mindestlöhne resp. deren Erhöhung führen nicht, wie das gewisse „Theoretiker“ stets für unabwendbar gehalten haben, zu mehr Arbeitslosigkeit. „Mindestlöhne führen weder zu einem Anstieg noch zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit“, ist das Fazit von SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Neuere Studien zeigten sogar, „dass ein Mindestlohn die Beschäftigung unter Umständen erhöhen kann“ (S. 87). Auch die OECD und die ILO tragen dieser Erkenntnis Rechnung. 

Das letzte Kapitel ist aus juristischer Sicht abgefasst und geht hauptsächlich der Frage nach, wie in der Schweiz Mindestlöhne reguliert werden können.

Mindestlöhne. Situation und Handlungsbedarf. Bericht der SGB-Expertengruppe Mindestlohn. 127 S. 12.50 Fr. Im Buchhandel (ISBN: 978-3 905708-80-6) erhältlich oder beim SGB (info(at)sgb.ch) bestellbar.

Die betroffenen Arbeitnehmer/innen haben zumeist eine starke Kürzung ihres Reallohnes hinzunehmen. Die entsprechende Analyse findet sich in der Beilage. Sie wird, leicht angepasst, demnächst in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht werden.

Die Schlussfolgerung dieser Studie: Selbst wenn der Arbeitgeber in der Frage der Festlegung der Löhne über eine grosse Freiheit verfügt, kommt die Lohnzahlung in Euro resp. die Anpassung des Lohnes an einen ungünstigen Euro-Kurs einer Überwälzung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmenden gleich. Das untersagt jedoch das Arbeitsrecht. Zudem können solche Lohnsenkungen der Lehre nach nicht als Form einer Beteiligung am negativen Geschäftsgang gesehen werden, einem Vorgehen, das von eben dieser Lehre zugelassen ist. Drittens: Schweizer und EU-Arbeitnehmende dürfen nach Freizügigkeitsabkommen (FZA) nicht unterschiedlich behandelt werden.
Zusammenfassung der juristischen Analyse

Der Arbeitgeber verfügt über Handlungsspielraum bei der Festlegung der Löhne und damit auch bei deren Senkung (zu respektieren sind allerdings die Vorschriften der Änderungskündigung), wenn er dabei Treu und Glauben sowie die guten Sitten respektiert und wenn dabei der Lohnbetrag objektiv und genügend vorhersehbar ist. Er kann Löhne jedoch nicht einseitig senken. Die Vorschrift von OR Art. 323b, wonach der Arbeitgeber den Lohn in einer gesetzlichen Währung zu entrichten hat, ist keine grosse Hilfe, um sich der Lohnzahlung in Euro zu widersetzen. Denn diese Vorschrift ist nicht zwingend und kann durch Abrede zwischen den Parteien oder Einzelarbeitsvertrag oder durch lokale Üblichkeit geändert werden (selbst wenn letztere nur restriktiv zugelassen werden darf und die heute durch das Problem betroffenen Branchen sich mit Sicherheit nicht darauf berufen können). Dasselbe gilt für die Regelungen gegen Lohndumping: Diese sehen eine behördliche Intervention nur dann vor, wenn eine Lohnunterbietung wiederholt in missbräuchlicher Weise vorkommt. Zudem ermöglichen diese Interventionen bloss, Mindestlöhne in NAV festzulegen (Art. 360a OR), bzw. die Einhaltung der GAV-Mindestlöhne zu verlangen sowie sie allgemeinverbindlich zu erklären. Wenn also die Lohnzahlung in Euro resp. die Lohnanbindung an den Wechselkurs nicht die verbindlichen Minimallöhne (auf den Franken umgerechnet) unterschreitet, sind diese Regelungen respektiert.

Hingegen: Die Löhne in Euro zu entrichten oder sie systematisch durch Anbindung an den Wechselkurs zu senken bedeutet Überwälzung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmenden, was zwingend durch Art. 324 OR untersagt ist. Der Wechselkurs ist Teil des Unternehmerrisikos; der Arbeitgeber muss dieses vorausschauend übernehmen. Er allein profitiert ja auch davon, wenn der Wechselkurs in die andere Richtung ausschlägt und so den Ertrag des Unternehmens beeinflusst.

Löhne in Euro oder deren Anpassung an den Eurokurs bedeutet eine Form der Beteiligung des Arbeitnehmers an einem negativen Geschäftsergebnis (Art. 322a OR), die nach der Lehre nicht zulässig ist. Denn eine solche Beteiligung hat keine stimulierende Wirkung, da die Arbeitnehmenden den Wechselkurs nicht beeinflussen können. Deshalb sind Löhne in Euro oder deren Anpassung an den Wechselkurs nicht zulässig. Solche Bestimmungen, seien sie nun eingeführt durch gemeinsame Vereinbarung, durch Änderungskündigung oder durch kollektive Vereinbarung, sind folglich nichtig. Sie sind auch nicht abzustützen auf „Krisenartikel“ in einem GAV, denn diese müssen zwingendes Recht respektieren (Art. 358 OR). Ein Arbeitgeber, der regelmässig die Löhne den Veränderungen des Wechselkurses anpasste, beginge Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB).

Das Diskriminierungsverbot in Art. 2 FZA (präzisiert in Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA) verbietet eine unterschiedliche Behandlung nach Nationalität oder Wohnort. Wirtschaftliche Gründe wie die Änderungen des Wechselkurses können solche Diskriminierungen nicht rechtfertigen. Deshalb kann der Arbeitgeber nicht allein nur für seine aus der EU stammenden Arbeitnehmer oder nur für Grenzgänger den Lohn an den Wechselkurs anbinden.

Wer darf was (nicht)?

Die Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5) präzisiert die Anstellungsregeln für unter 18-Jährige. Verboten sind gefährliche Arbeiten, Beschäftigung in gewissen Bereichen (Diskotheken, Bars, Nachtlokale, Filmvorführungen, Zirkus und Schaustellerei, vgl. Art. 4 bis 6, ArGV 5). Sonntagsarbeit ist nur zulässig für Jugendliche mit beendeter obligatorischer Schulpflicht, maximal einen Sonntag auf zwei und ausschliesslich im Gastgewerbe (in dem Mindestbeschäftigungsalter 16 herrscht), bei Tierpflegebetrieben und in Bäckereien (ArGV 5, Art 13). In touristischen Zonen ist Sonntagsarbeit möglich in touristisch ausgerichteten Betrieben während der ganzen Dauer der Sommerferien (Art. 15 ArGV 5; Art. 25 ArGV 2). Nachtarbeit ist für unter 18-Jährige verboten, ausser sie sei für die  berufliche Grundausbildung unerlässlich (Art. 12 ArGV 5).

Wie lange?

Die Arbeit der unter 13-Jährigen darf maximal drei Stunden pro Tag und 9 Stunden pro Woche betragen (Art. 10 ArGV 5). Jugendliche über 13 Jahre ohne beendete Schulpflicht können bis zu 8 Stunden pro Tag (40 h pro Woche) während der Hälfte der Schulferien, zwischen 6.00 und 18.00 Uhr, beschäftigt werden, wobei bei mehr als fünf Stunden eine Pause von mindestens einer halben Stunde zu gewähren ist (Art. 11 ArGV 5). Für alle Jugendlichen gilt, dass ihre Arbeitsdauer jene der anderen vom Unternehmen Angestellten nicht überschreiten darf (max. 9 h pro Tag) und innerhalb einer Zeitspanne von 12 Stunden zu erfolgen hat (Art. 31 Abs. 1 ArG). Sie haben Anrecht auf eine tägliche Ruhezeit von mindestens 12 aufeinander folgenden Stunden (Art. 16 ArGV 5). Abends dürfen unter 16-Jährige nur bis 20.00 Uhr, 16- bis 18-Jährige bis 22.00 Uhr beschäftigt werden (Art. 31 Abs. 2 ArG). 

Gefahren ernst nehmen

In Ferienjobs tun viele Jugendliche die ersten Schritte in die Arbeitswelt. Auch in dieser lauern Gefahren, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Das Berufsunfallsrisiko junger Jobber/innen ist sehr hoch, vor allem in den ersten Tagen der Anstellung.

Deshalb: Sicherheitsvorschriften immer genau beachten. Die entsprechenden Unterrichtungen des Arbeitgebers sind sorgsam zu beachten, auch wenn sie einem übertrieben vorkommen sollten. Wenn der Arbeitgeber keine Einführung geben will, man selbst jedoch eine solche nötig findet, dann ist das Arbeitsinspektorat oder die Gewerkschaft zu benachrichtigen. Auf alle Fälle sind gefährliche Arbeiten bis zum Alter von 18 Jahren verboten. 

Richtig versichern

Während eines kleinen Ferienjobs die Sozialversicherungen zu vernachlässigen, kann sich rächen. Alle Arbeitnehmenden sind unabhängig ihres Alters obligatorisch durch den Arbeitgeber bei der Unfallversicherung zu versichern. Wenn sie weniger als 8 Stunden beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind, deckt diese Versicherung nur die Berufsunfälle. Ist das Pensum höher, sind alle Unfälle gedeckt. Bei einem Unfall hat der Arbeitgeber die Eltern zu benachrichtigen (Art. 32 ArG). Für Anstellungen unter drei Monaten gibt es keine Verpflichtung, im Krankheitsfalle ein Gehalt zu zahlen. Die anderen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO) sind erst ab 18 obligatorisch. Wenn der Arbeitgeber die Beiträge nicht zahlt, ist dies Schwarzarbeit und hat Sanktionen zur Folge.

Lohn und Ferien

In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Theoretisch könnte damit der Arbeitgeber den Lohn zahlen, der ihm passt. Allerdings muss der Arbeitgeber allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) und Normalarbeitsverträge (NAV) respektieren. Für Ferienjobs besonders bedeutend sind der Landes-GAV Gastgewerbe, die verschiedenen GAV im Bau, in der Reinigung und im Detailhandel (Coop, Migros sowie kantonale und kommunale GAV), ebenso die kantonalen NAV in der Landwirtschaft. Die Arbeitgeber müssen zudem die branchen- und ortsüblichen Löhne respektieren. Diese findet man auf man auf: www.lohn-sgb.ch.

Gibt es keinen per GAV oder NAV vorgeschriebenen Mindestlohn, dann empfiehlt der SGB einen Bruttolohn von 15.- Fr./h für Jugendliche, die ihre obligatorische Ausbildung noch nicht beendet haben und von 22.- Fr./h für alle anderen nicht speziell qualifizierten Ferienjobber/innen. Jede Arbeit verdient einen fairen Lohn. Der Ferienlohn sollte nicht tiefer sein als der eines oder einer „normalen“ Hilfsarbeitenden zu Beginn seiner Karriere. Dass die Jugendlichen mit ihrem Lohn „nur“ ihre Freizeit-Aktivitäten finanzieren, ist kein Grund für eine Kürzung. 

Schliesslich darf der Ferienanspruch nicht vergessen werden. Wenn man – wie gewöhnlich bei kleinen Ferienjobs – im Stundenlohn beschäftigt ist, hat man Anrecht auf einen Lohnzuschlag von 10,64% (entspricht 5 Wochen Ferien, auf welche Jugendliche unter 20 Jahren gesetzlichen Anspruch haben)[1], was jeweils zahlreiche Arbeitgeber „vergessen“. Auf der Lohnabrechnung ist dieser Zuschlag klar auszuweisen.

Mehr Infos:

www.gewerkschaftsjugend.ch

Die Gewerkschaft Unia hat zum Thema Stundenlohn eine Broschüre herausgegeben. Bestellbar unter:

http://www.unia.ch/Arbeitsflexibilitaet.2569.0.html?&L=0 

Arbeitsgesetz (ArG): http://www.admin.ch/ch/d/sr/c822_11.html

VO 5 zum ArG: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c822_115.html

Liste der gefährlichen und damit für Jugendliche verbotenen Arbeiten:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/c822_115_2.html 

[1] Bei Jugendlichen über 20 Jahren beträgt dieser Zuschlag 8,33 % (Grund: der gesetzliche Ferienanspruch beträgt 4 Wochen).

Mindestlöhne werden mehr und mehr als wirksames Mittel gegen Lohnunterbietung sowie für die Verbesserung der Lohnsituation empfohlen. Dies auch, weil nicht mit negativen Auswirkungen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gerechnet werden muss.

Lampart weist auch darauf hin, dass in der Schweiz Mindestlöhne in erster Linie durch eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV) und in zweiter Linie durch das Gesetz flächendeckend eingeführt werden sollten. So verlangt es die vor fünf Monaten lancierte SGB-Initiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“.

„Das Volksbegehen ist in der Bevölkerung auf sehr gute Aufnahme gestossen“, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Bis heute haben es rund 80‘000 Stimmbürgerinnen und -bürger unterschrieben. Dass die Idee eines flächendeckenden Mindestlohns auf breite Zustimmung stösst, belegt auch eine von SGB und Unia beim Meinungsforschungsinstitut Link in Auftrag gegebene repräsentative Befragung: Danach befürworten 85 Prozent der Bevölkerung einen gesetzlichen Mindestlohn als Mittel gegen die Tieflohnproblematik. Als fairer Mindestlohn für einen Vollzeitjob wird im Durchschnitt ein solcher von 4487 Franken genannt. Das sind fast 500 Franken mehr als in der SGB-Initiative gefordert. Dieses eindrückliche Resultat überrascht nicht, denn fast 70 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass in der Schweiz „viele oder sehr viele“ Menschen nicht vom Lohn ihres Vollzeitjobs leben können.

Mit Aktionstagen vom 30. Juni bis 2. Juli in der ganzen Schweiz legt der SGB einen Zwischenspurt bei der Mindestlohn-Initiative ein. 

Dass die GAV nach wie vor das A und O guter Lohngestaltung sind, zeigt Syndicom-Co-Präsidentin Danièle Lenzin auf. In den Printmedien der Deutschschweiz und des Tessins, wo seit 2004 ein vertragsloser Zustand herrscht, stagniert ein Grossteil der Löhne, steigt das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern und: „die Honorare der Freischaffenden sind sozusagen zerbröselt“. Im Buchhandel will die Gewerkschaft Syndicom den Elan der Mindestlohninitiative nutzen, um in den nächsten GAV-Verhandlungen bessere Mindestlöhne festzulegen. 

Alessandro Pelizzari, Sekretär der Unia Genf, belegt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Kanton Genf vor allem mit den Grenzgänger/innen. „Im Jahr 2000 verdienten diese 10,7 % weniger als die Einheimischen, 2008 betrug der Graben 16,3%“. Schärfere flankierende Massnahmen und ein gesetzlicher Mindestlohn sind deshalb auch „ein Pfeiler gegen die xenophobe Aufspaltung der Arbeitnehmenden“.

Der Expertenbericht „Mindestlöhne – Situation und Handlungsbedarf“ kann über den SGB oder den Buchhandel (ISBN 978-3905708806) bezogen werden. Mehr zum Volksbegehren unter www.mindestlohn-initiative.ch. 

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB

• Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom

• Alessandro Pelizzari, Unia-Regionalsekretär Genf und Präsident Gewerkschaftsbund Genf

Sowie die Zusammenfassung der Umfrage zu Mindestlöhnen.

Gleichzeitig bewertet die ökonomische Forschung die Mindestlöhne neu – vor allem was deren Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit betrifft. Mindestlöhne werden mehr und mehr als wirksames Mittel gegen Lohnunterbietung empfohlen sowie für die Verbesserung der Lohnsituation.

Diese Studie analysiert gut ein Jahrzehnt nach der Wiederentdeckung der Mindestlöhne die Situation und den Handlungsbedarf im Mindestlohn- und Tieflohnbereich in der Schweiz. Untersucht wird aber auch die Lage in Europa.

Der Bericht ist im Buchhandel erhältlich:

SGB (Hrsg.): Mindestlohn - Situation und Handlungsbedarf. Editions à la Carte, Zürich 2011. ISBN 978-3-905708-80-6

Die Hälfte aller Neuanstellungen in der Schweiz müssen kontrolliert werden. Bei Neuanstellungen ist die Gefahr am grössten, dass die Arbeitgeber die Löhne drücken. Zudem sind 50 Prozent der ausländischen Firmen (Entsendefirmen) zu kontrollieren.

Trotz verbreitetem Lohndumping erlassen der Bund und die Deutschschweizer Kantone keine Mindestlöhne, obwohl das im Gesetz vorgeschrieben ist. Eine nationale Task Force mit Beteiligung der Gewerkschaften muss den Vollzugsnotstand beseitigen.

Im Gesetz sind folgende Lücken zu schliessen:

• Pflicht, Dokumente zum Beleg der Selbständigkeit mitzuführen; Kompetenz der Kontrolleure, bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit einen Arbeitsunterbruch zu erzwingen.

• Bund und Kantone müssen alle Verstösse gegen Normalarbeitsverträge büssen; dumpende Arbeitgeber müssen Löhne nachzahlen.

• Kündigungen aufgrund der Einstellung einer billigeren Arbeitskraft müssen aufgehoben werden können.

• Bei Lohndumping haftet grundsätzlich der Auftraggeber – mindestens aber der Generalunternehmer (Solidarhaftung).

• Beseitigung der Diskriminierung der Schweizer Arbeitskräfte gegenüber ihren Kollegen in der EU bei Mitbestimmung und Massenentlassungen. Es kann nicht sein, dass internationale Firmen Arbeitskräfte in der Schweiz auf die Strasse stellen, nur weil Entlassungen bei uns einfacher sind.

Des Weiteren befassten sich die Delegierten mit der finanziellen Situation der Rentner. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen spitzt sich im Alter zu. Renten, welche die gewohnte Lebensführung nicht sichern können, sind weit verbreitet. Dies auch bei Personen, die ein Leben lang voll gearbeitet haben. Ohne Rentenerhöhungen ist die Sicherung eines würdigen Lebensabends kurz- bis mittelfristig gefährdet. Deshalb lancierte der SGB das Projekt „AHVplus“. Es fordert, je nach Einkommen der ehemals Erwerbstätigen, Zuschläge auf den AHV-Renten.

Diese Fakten sind für sich allein besorgniserregend. Noch mehr Besorgnis allerdings weckt der Umstand, dass die Behörden die Lohnverstösse nur sehr zahm und lau bekämpfen. Dabei fehlt es ihnen hier nun nicht an Instrumenten. Die Gesetzgebung sagt klar, dass bei wiederholt festgestelltem Lohndumping Mindestlöhne erlassen werden müssen – entweder via Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) oder durch Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingendem Mindestlohn. 

Es wird, wie die offiziellen Zahlen zeigen, gehäufter Lohnmissbrauch festgestellt – aber bis jetzt haben allein die Kantone der lateinischen Schweiz NAV erlassen. Viele Deutschschweizer Kantone dagegen tun nicht, was sie tun müssten. Das ist sozial blind, weil so den hiesigen Beschäftigten wie den neu aus dem Ausland kommenden der ihnen zustehende Lohnschutz verweigert wird. Und es ist ein Spiel mit dem Feuer, weil diese fahrlässige Haltung einer konsequenten Nichtinterventionspolitik das Misstrauen gegen die Personenfreizügigkeit stärkt. 

Mindestlöhne sind das A und O einer Politik, die die ansässigen Arbeitnehmenden vor deloyaler Konkurrenz schützt. Nur muss man sie auch einführen. 

Nötig ist und bleibt zudem, den GAV für Temporäre nun rasch flächendeckend in Kraft zu setzen. In der Reinigung, ebenfalls eine Branche mit überdurchschnittlich häufigem Lohndumping, müssen die GAV-Mindestlöhne auf alle Unternehmen – auch auf die kleinen in der Deutschschweiz – ausgedehnt werden. Zudem braucht es dringend eine gesetzliche Grundlage, damit die Scheinselbständigkeit wirksam bekämpft werden kann. Denn viele Entsandte sind bloss auf dem Papier selbständig. Ihre Entsendebetriebe, findig und windig, haben ihnen geraten, sich so zu deklarieren, um den Mindestschutz zu umgehen. 

Also: die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Korrekturmittel liegen bereit. Man muss es nur noch tun! 

Mindestlöhne sind auch ein mächtiges Instrument, um den Arbeitsmarkt zu steuern. Ist gesichert, dass die Arbeitgeber in- und ausländischen Arbeitnehmern den gleichen Lohn bezahlen müssen, so werden nur diejenigen Arbeitskräfte aus dem Ausland angestellt, die in der Schweiz fehlen. Verdrängung von Inländern kann verhindert werden.

Nach wie vor sehr grosse Probleme gibt es in der Temporärbranche. 41 Prozent der Temporär-firmen bezahlten zu tiefe Löhne (gemäss GAV-Kontrollen). Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für Temporäre muss nun rasch flächendeckend in Kraft gesetzt werden. Und die Kantone müssen Temporärbüros, welche die Löhne unterbieten, die Betriebsbewilligung entziehen. Wie es das Gesetz verlangt.

In Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (u.a. Bau) kann Lohn-dumping über Bussen bekämpft werden. Das ist positiv. Doch viele Arbeitgeber versuchen die Lohnbestimmungen durch Scheinselbständigkeit zu unterlaufen. Die Tendenz ist zunehmend. Es braucht daher dringend eine gesetzliche Grundlage, damit die Scheinselbständigkeit wirksam bekämpft werden kann.

Sehr viele Lohnunterbietungen ergeben die Kontrollen in der Reinigungsbranche. Diese ist nur teilweise über Mindestlöhne geschützt. In dieser Branche müssen die GAV-Mindestlöhne auf alle Unternehmen – auch auf die kleinen in der Deutschschweiz – ausgedehnt werden.

Die Steuer- und Abgabepolitik stand voll im Dienst der höchsten Einkommen und Vermögen. Das Resultat: 2008 hat eine Familie mit hohem Einkommen 14‘800 Franken mehr frei verfügbares Einkommen als vor zehn Jahren. Die mittleren und besonders die tiefen Familieneinkommen haben hingegen kaum mehr Geld zum Leben (2‘700 bzw. 300 Franken).

Das Fazit von SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Mit individualisierter Lohnpolitik und Boni werden die tiefen und mittleren Löhne um ihren Anteil an der Wertschöpfung gebracht.“ Für gerechtere Verhältnisse braucht es generelle Lohnerhöhungen. Anstelle von Boni sollen 13 Monatslöhne bezahlt werden. Alle Löhne müssen durch Mindestlöhne geschützt sein, über GAV und einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Fr./h, wie das die Mindestlohn-Initiative vorsieht.

Die Steuer- und Abgabenpolitik muss den tiefen und mittleren Einkommen nützen. Der SGB lehnt Steuersenkungen fürs Bausparen, die Abschaffung der Emissionsabgabe bei Obligationen sowie die Revision der Wohneigentumsbesteuerung ab. Diese öffentlichen Gelder braucht es für eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung. Prioritär sind höhere Prämienverbilligungen.

Der Verteilungsbericht kann unter www.verteilungsbericht.ch heruntergeladen werden.

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB

• Giorgio Tuti, Vizepräsident SGB und Präsident SEV

Im Verhandlungsjahr 2009 war die Teuerung um 0,5 Prozent im Minus. Gemessen an dieser Negativteuerung wäre der Lohnabschluss für 2010 positiv. Doch das ändert nichts an der oben genannten Tatsache...

Positiv ist, dass die Frauenlöhne mit 1,1 Prozent etwas stärker gestiegen sind. Damit wird ein kleiner Teil der Lohndifferenz gegenüber den Männern abgebaut. Doch bis diese endgültig aus der Welt geschafft ist, dürfte es bei diesen kleinen Schritten noch Jahrzehnte gehen. Daher führt der SGB heuer eine Lohngleichheitskampagne durch, die als Höhepunkt gesamtschweizerisch Aktionen am 14. Juni vorsieht.

Statt für solche Dumpingjobs zu werben, sollten die Behörden dagegen aktiv werden. Mit der Mindestlohn-Initiative, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) vor gut zwei Monaten lanciert hat, wären solche Machenschaften nicht mehr möglich. Denn das Volksbegehren verlangt, dass bei uns niemand weniger als 22 Franken pro Stunde resp. 4000.- pro Monat verdienen darf. Rund 400‘000 Personen profitierten von diesem Mindestlohn, die Mehrheit davon Frauen, die besonders von Lohndiskriminierung betroffen sind.

Aber nicht nur die Erwerbstätigen, die mit Tiefstlöhnen abgespiesen werden, spüren Lohndruck. Dieser trifft auch die Normalverdienenden. Denn immer mehr Unternehmen lagern Arbeiten aus an externe Firmen, die tiefere Löhne zahlen. Oder sie beschäftigen billiges Personal von Temporärfirmen. Zudem werden Lohnerhöhungen oft nicht im gerechtfertigten Ausmass zugestanden. Das drückt auch auf die Löhne der normalen Beschäftigten.

Damit alle Löhne geschützt sind, verlangt die Initiative neben dem gesetzlichen Mindestlohn auch die Förderung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen. Diese Mindestlöhne garantieren, dass die Leute berufs- und branchenübliche Löhne erhalten.

Diese zwei Ziele des Volksbegehrens stossen weitum auf Zustimmung, wie sich bei der Sammlung für die Mindestlohn-Initiative zeigt. Die Aktionstage vom vergangenen Wochenende verliefen denn auch entsprechend erfolgreich. Tausende unterschrieben die Unterschriftenbogen, so dass die Initiative schon nach kurzer Zeit die 40‘000er Hürde genommen hat.

Der Erfolg der Initiative „für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“ macht die Wirtschaftsführer zunehmend nervös. In den letzten Wochen erschienen immer häufiger Texte gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Economiesuisse, Avenir Suisse und andere Sprachrohre der Wirtschaft machen bereits im Sammelstadium ideologisch mobil gegen das Anliegen und versuchen ihre Anhänger argumentativ zu munitionieren.

Vom Donnerstag 31. März bis Samstagabend 2. April legt der SGB einen Zwischenspurt ein. Schweizweit sammelt er an über 100 Ständen Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative. Unterstützt wird er dabei von Partnerorganisationen. Ziel ist, einige weitere Zehntausend Unterschriften zu sammeln.

Mehr Informationen zu den Sammelständen sowie zur Mindestlohn-Initiative finden sich unter http://www.mindestlohn-initiative.ch/aktionswochenende-31-3-2-4/

Aber auch die Saläre von Erwerbstätigen, die mehr oder weniger korrekt entlöhnt sind, geraten unter Druck. Durch Auslagerung von Arbeit, die zuvor im Betrieb selbst angesiedelt war, wollen Unternehmen sparen. Genauso durch temporäre, statt feste Anstellungen. Und bei der Anstellung von Frauen rechtfertigt irgendein vorschnelles Argument wie „weniger Berufsjahre“ oder „zu wenig adaequate Erfahrung“ den tieferen Lohn.

Wegen diesen beiden Fakten hat der SGB am 25. Januar dieses Jahres die Mindestlohn-Initiative lanciert. Der SGB will die tiefsten Löhne auf ein einigermassen akzeptables Mass heben und er will die normalen Leute vor zunehmendem Lohndruck schützen. Deswegen sieht die Initiative zum einen vor, dass in allen Fällen ein Mindestlohn von 22 Franken die Stunde oder – hochgerechnet – 4000 pro Monat gelten muss. Zum zweiten soll der Bund den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen mit verbindlich einzuhaltenden Mindestlöhnen fördern. Denn heute sind nur etwa für 40 % aller Erwerbstätigen Mindestlöhne vorgeschrieben. 

Mindestlöhne würgen die Beschäftigung derer ab, die davon profitieren sollen. So lassen sich die Gegner lautstark vernehmen. Nur soviel: Wenn das stimmen sollte, wieso haben dann die Gewerkschaften bei Coop und Migros innert den letzten 10 Jahren um fast 50% höhere Mindestlöhne erreichen können? 

Mindestlöhne sind ein sehr taugliches Mittel des Lohnschutzes. So erstaunt denn auch nicht, dass die Initiative, obwohl im Winter gestartet, bereits gut 25‘000 Mal unterschrieben worden ist. Am Wochenende vom 1. und 2. April will der SGB eine erste koordinierte nationale Sammelaktion starten. An über 100 Standorten in der ganzen Schweiz sind bis heute Stände bekannt. Täglich werden es mehr.

Die­sen Fra­gen wid­met sich das SGB-​Dos­sier Nr. 75. Die Ant­wor­ten sind nicht pro­gram­ma­ti­scher Art, son­dern feld­nah ge­won­nen. Indem ab­ge­bil­det wird, wie die Pra­xis auf diese Fra­gen ge­ant­wor­tet hat.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner stellte fest, dass die EU die Flankierenden Massnahmen kritisiert, obwohl in Verhandlungen eine Einigung gefunden worden sei (Beispiele: Kautionen, Voranmeldefristen, Verbot von Temporärarbeit aus dem Ausland). Die nunmehr neu von der EU verlangte Uebernahme von deren Rechtsentwicklung sei wegen „der katastrophal arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den letzten drei Jahren  (…) für das Schweizer System zum Schutz der Löhne besonders gefährlich. Wenn (…) die kommerziellen Binnenmarktfreiheiten den national verankerten Arbeitsrechten plötzlich vorangestellt werden und für die Arbeitsbedingungen neu nicht mehr wie heute in der Schweiz das sogenannte Leistungsorts-, sondern das Herkunftsortsprinzip gelten soll, würde das Fundament der flankierenden Massnahmen ausgehöhlt.“ Der Bundesrat darf deshalb in dieser Frage keine Konzessionen machen, die Gewerkschaften würden ein künftiges Verhandlungspaket mit aufgeweichtem Lohnschutz resolut bekämpfen.

Auf die mangelhafte Anwendung der Flankierenden Massnahmen verwies SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Bis jetzt sind trotz festgestellter Lohnverstösse zu wenig Mindestlöhne eingeführt, insbesondere in der Deutschschweiz, wo die flankierenden Massnahmen nur ungenügend angewendet werden.“ Lampart forderte u.a. Mindestlöhne auch für kleine Firmen der Reinigung und der Sicherheit, für Journalisten sowie eine rasche Allgemeinverbindlicherklärung des Temporär-GAV durch den Bundesrat.

Zudem wies Lampart auf Lücken im Instrumentarium der Flankierenden Massnahmen. Die Durchsetzung der Bussen für Entsendebetriebe aus dem Ausland kann nur in der Hälfte aller Fälle durchgesetzt werden. „Darum müssen in den GAV Kautionen eingeführt werden.“

Auf zwei weitere Lücken verwies Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti: Um die „organisierte Verantwortungslosigkeit der Subunternehmenketten zu beseitigen, muss neu die Solidarhaftung eingeführt werden.“ Damit wären auch die Generalunternehmen für die Einhaltung der korrekten Löhne verantwortlich. Zudem brauche es zusätzliche gesetzliche Mittel, um die massive Zunahme der Scheinselbständigkeit zu korrigieren. Ambrosetti: „Die Ausdehnung des GAV auf alle Firmen des Reinigungsgewerbes bzw. die Durchsetzung der GAV-Bestimmungen bei allen Anbietern der betroffenen Branchen ist dringend nötig.“

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB
• Daniel Lampart, Chefökonom SGB
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia

sowie eine Dokumentation über den Schutz von Löhnen durch flankierende Massnahmen.

Diese Auslagerungen waren Gift für die Arbeitsbedingungen in der Reinigung. Der Mindestlohn in der Branche beträgt rund 20 Franken pro Stunde, wenn die Ferienentschädigung und der Anteil am 13. Monatslohn berücksichtigt werden. Wäre das Reinigungspersonal hingegen beispielsweise bei den Banken direkt angestellt, kämen die Betroffenen selbst beim tiefsten Mindestlohn in den Banken auf ungefähr 27 Franken pro Stunde.

Vor allem Grossbetriebe wie UBS, Credit Suisse, Novartis oder Swisscom haben die Reinigung in externe Firmen ausgelagert. Bei der UBS erfolgte das beispielsweise im Jahr 2006 durch eine Verselbständigung der Abteilung in einer neuen Firma mit Namen Edelweiss FM. Bei vielen Auslagerungen wurde von den externen Reinigungsfirmen verlangt, dass sie die Arbeitsbedingungen der vormals direkt angestellten Beschäftigten übernehmen. Doch diese Garantie wirkte nur vorübergehend. Denn erstens herrscht in der Branche eine beträchtliche Fluktuation; bei Neueinstellungen konnten dann tiefere Löhne vereinbart werden. Und zweitens wurden Reinigungsfirmen an andere verkauft, die sich nicht an die Vereinbarungen halten mussten. So auch die ehemalige UBS-Reinigung, die Edelweiss FM. Die Edelweiss wurde von ISS übernommen – einer weltweit tätigen Firma mit Sitz in Dänemark.

In Gewerkschaftskreisen ist ISS vor allem dadurch bekannt, dass die Firma auf dem Genfer Flughafen im vergangenen Jahr den GAV gekündigt hatte, um tiefere Löhne durchzudrücken. Ein Unterfangen, das der VPOD mit einem Streik bekämpft hatte. ISS ist im Eigentum von Private Equity Investmentfonds. Diese wiederum gehören der Schwedischen Oligarchenfamilie Wallenberg sowie der Investment Bank Goldman Sachs.

Damit schliesst sich der Kreis. Die Banken und Grossfirmen lagern die Reinigung aus, um Kosten zu sparen bzw. mehr Gewinn zu machen. Diese Einsparungen erfolgen zu einem grossen Teil zulasten des Reinigungspersonals, indem dessen Minimallöhne stark sinken. Das macht es den Reinigungsfirmen möglich, selber Gewinne zu schreiben. Gewinne, die wieder Banken zugutekommen, die die Reinigungsfirmen gekauft haben. 

Diesem Lohndruck auf Kosten des Reinigungspersonals kann mit der SGB-Mindestlohninitiative ein Ende gemacht werden. Wenn das Reinigungspersonal mehr Lohn erhält, lohnt sich die Auslagerung nicht mehr.

„Seit 20 Jahren gibt es massiven Druck auf die tieferen und mittleren Löhne, während die hohen und höchsten Löhne explodiert sind“, stellte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Lancierungs-Medienkonferenz fest. Mit der um die Jahrtausendwende lancierten Kampagne „Keine Löhne unter 3000 Franken“ sei der negative Trend wenigstens bei den tiefsten Löhnen gestoppt worden. „Jetzt aber braucht es die mit der Initiative vorgeschlagenen neuen Mittel, um den Lohndruck bei den tiefen und mittleren Einkommen aufzufangen und die verhängnisvolle Fehlentwicklung in der schweizerischen Lohnpolitik umzudrehen.“ Der gesetzliche Mindestlohn soll da greifen, „wo ein Gesamtarbeitsvertrag nicht möglich ist. Auch da müssen die Löhne zum Leben reichen!“

„Höhere Mindestlöhne führen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit!“ So SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Sie ermöglichen etwa Betroffenen, einen Zweitjob aufzugeben, oder schafften für Sozialhilfe-BezügerInnen mehr Anreiz, wieder eine Arbeit anzunehmen. „Mindestlöhne führen zu einer ausgeglicheneren Einkommensverteilung.“ Das sei nicht nur gerecht, sondern auch konsumfördernd. Denn tiefe und mittlere Einkommen würden – wenn überhaupt – weniger sparen als die hohen Einkommen. „Deshalb würde mehr Einkommen als Konsum in den Wirtschaftskreis zurückfliessen.“ Höhere Mindestlöhne wirkten auch nicht preistreibend. Beleg: „Seit dem Jahr 1998 ist der unterste Mindestlohn im Gastgewerbe-GAV – nota bene als Folge von Verhandlungen der Sozialpartner – von damals 2350 auf heute 3383 Franken pro Monat gestiegen (+44 Prozent). Die Preise in den Restaurants und Hotels sind hingegen weitgehend im Einklang mit den übrigen Dienstleistungspreisen in der Schweiz gestiegen.“

Vania Alleva, SGB-Vizepräsidentin und Unia-GL-Mitglied, verwies auf die lange Liste der betroffenen Branchen: „Es sind ArbeiterInnen der Landwirtschaft, der Nahrungsmittel-, der Textilindustrie und des Gartenbaus, es sind Haushaltsangestellte sowie Betreuerinnen in der privaten Pflege, es sind Angestellte in der Reinigung, in Call-Centers, bei Kurierdiensten, in den sog. persönlichen Dienstleistungen wie dem Coiffeur- und Kosmetikgewerbe, in Teilen des Detailhandels. Betroffen sind aber auch Branchen und Berufe, die man nicht erwarten würde: PharmaassistentInnen oder Dienstleister in der IT-Branche.“ Vor allem müsse man sich immer wieder vor Augen führen: „Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300'000 Frauen und über 100'000 Männer“. 

Auf besonders stossende Beispiele verwies kapers-Präsidentin Valérie Hauswirth: „Der Einstiegslohn für Kabinenbesatzungsmitglieder bei der Swiss liegt bei Fr. 3'300.- (2-sprachig) und Fr. 3'400.- (3-sprachig) und erreicht nach drei Jahren eine Höhe von Fr. 3'500.- (2-sprachig), respektive Fr. 3'600.- (3-sprachig).“ Und das nicht für irgendeine Hilfstätigkeit. Denn für den Einstieg beim Kabinenpersonal wird u.a. verlangt: „ein Mindestalter von 18 Jahren, ein Berufsabschluss oder die Matura, Freundlichkeit, Dienstleistungsorientierung, Teamfähigkeit usw. und ein ausgezeichneter gesundheitlicher Zustand.“ Bei der Air Berlin betrage der tiefste Einstiegslohn gerade mal mickrige Fr. 2'900.- .

Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio legte dar, dass gesetzliche Mindestlöhne auch ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichstellung sind. Als Tessinerin verwies Carobbio darauf, dass in der Südstube des Landes Tiefstlöhne besonders verbreitet sind, sogar in der Uhrenindustrie: „Dort verdienen Angestellte immer noch 2‘500 Franken im Monat, trotz einer Branchenlösung, die seit 2008 eine schrittweise Lohnerhöhung von 100 Franken über drei Jahre vorsieht. Es ist eine Schande!“ Die Mindestlohn-Initiative wolle „eine Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders.“ 

Die vom SGB und seinen Verbänden gestartete Mindestlohninitiative wird unterstützt von: SPS, LCH – Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, Grüne, Alternative Liste / Linke, La Gauche, SAH – Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Liste 13, CSP, JUSO Schweiz, Junge Grüne, VASOS – Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz, IG Sozialhilfe, KABBA – Komittee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen.

Weitere Infos: www.mindestlohn-initiative.ch

Angehängt finden Sie Referate von:

•  Paul Rechsteiner, Präsident des SGB

• Daniel Lampart, SGB-Chefökonom

• Vania Alleva, SGB-Vizepräsidentin, Mitglied Unia-GL

• Valérie Hauswirth, Präsidentin kapers

• Marina Carobbio, Nationalrätin SP

sowie die Pressedokumentation zur Mindestlohninitiative.

Mit der Mindestlohn-Initiative schlägt die Schweiz ein neues Kapitel in der Lohnpolitik auf. Waren die letzten 10, 15 Jahre von der Explosion der hohen und höchsten Löhne geprägt - weit über die Schamgrenze hinaus - muss jetzt ein neuer Zyklus zugunsten der tiefen und mittleren Löhne eingeleitet werden. Mindestlöhne sind das stärkste Mittel für bessere Löhne für alle - also auch für jene, die lohnmässig benachteiligt sind. Und wenn die Löhne jener unten in der Lohnskala nicht mehr gedrückt werden können, dann hilft das auch allen, die mehr als das Minimum verdienen. Die Löhne für alle mit unteren und mittleren Einkommen müssen sich dann wieder nach oben orientieren.

Die Initiative führt zu einem gesetzlichen Lohnminimum, das nicht unterschritten werden darf. Sie stärkt aber auch die Sozialpartnerschaft. Die Gesamtarbeitsverträge werden gefördert und stehen im Vordergrund. Der gesetzliche Mindestlohn gilt nur dort, wo es keine anständigen Gesamtarbeitsverträge mit entsprechenden Löhnen gibt; weil es in der Branche keinen Arbeitgeberverband gibt oder dieser sich weigert, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Die Mindestlohn-Initiative wird zu mehr und nicht zu weniger Gesamtarbeitsverträgen führen.

Die Mindestlohn-Initiative soll eine neue Debatte anstossen. "Arbeit muss sich lohnen" ist eine Parole, der wohl fast alle zustimmen können. Wer ihr zustimmt, wird aber auch anerkennen müssen, dass, wer Vollzeit arbeitet, vom Lohn auch leben können muss - ohne vom Sozialamt bzw. mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden zu müssen. Der Mindestlohn von wenigstens 22 Franken pro Stunde oder 4'000 Franken pro Monat orientiert sich exakt an diesen Erfordernissen.

Die Schweiz braucht diese Debatte: Wer in unserem Land von seinem Lohn nicht leben kann, dem geschieht Unrecht. Mindestlöhne sind das beste Mittel, um mit dieser Ungerechtigkeit Schluss zu machen.

Die höchsten Löhne explodierten (seit 1996 fast Versechsfachung der Lohnmillionäre auf über 2800), während die Normaleinkommen unter Druck stehen Und die grössten Einkommen und Vermögen profitieren von Steuergeschenken von rund 7 Mrd. Franken, während die Normalverdienenden unter ständig steigenden Krankenkassenprämien und Mieten leiden.

Vorrangiges Ziel des SGB in den kommenden Jahren ist es, diese Fehlentwicklung zu bekämpfen, dafür zu sorgen, dass die kleinen und mittleren Einkommen wie auch die Rentnerinnen und Rentner mehr Geld zum Leben haben, sowie die Sozialversicherungen leistungsfähig zu erhalten. Der SGB will dies unter anderem mit diesen Vorhaben erreichen:

• Start der Unterschriftensammlung für die Mindestlohn-Initiative Ende Januar: Sie schützt alle Löhne durch Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen oder einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde.

• Wilde Spekulation treibt den Frankenkurs in die Höhe: Der SGB drängt darauf, dass die Banken weder auf den Franken spekulieren, noch entsprechende Anlageempfehlungen abgeben dürfen. Die Nationalbank muss gezielt intervenieren. Für die betroffenen Firmen ist ein besonderer Wechselkurs zu prüfen. Mehr als 100‘000 Stellen stehen auf dem Spiel.

• Konkretisierung von AHVplus: Wer bis 5‘000 Franken pro Monat verdient, soll im Alter 80 Prozent davon als AHV- und Pensionskassenrente bekommen (20 Prozent mehr als heute). Die bisher für alle Einkommenskategorien angestrebte Ersatzquote von 60 Prozent ist zu niedrig und erst für monatliche Einkommen ab 7‘000 Franken angemessen.

• Enge Begleitung der laufenden Revisionen bei IV, Krankenversicherungsgesetz (Managed Care) und Unfallversicherung. Der SGB bekämpft Verschlechterungen wie bspw. höhere Selbstbehalte zu Lasten der Versicherten.

Angehängt finden Sie Referate von: 

• Paul Rechsteiner, Präsident SGB

• Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB 

• Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB

Unbefriedigend sind hingegen die meisten Abschlüsse im Baugewerbe. Der Schweizer Bau läuft seit einiger Zeit auf Hochtouren. Die Bauarbeiter und Monteure arbeiten hart. Vielerorts werden seit längerem Überstunden gemacht, es wird am Samstag gearbeitet. Dass nun zum zweiten Jahr in Folge für den Bau eine Negativbilanz gezogen werden muss, ist für die betroffenen Arbeitnehmer ein Affront. Im Bauhauptgewerbe haben die Baumeister die Verhandlungen abgebrochen. Und die Sanitäre erhalten beispielsweise nur 50 Fr. pro Monat (generell) mehr. 

In den öffentlichen Bereichen sind Reallohnerhöhungen die Regel. Das ist positiv zu werten. Doch wegen den meist unnötigen Sparvorgaben hinken die Abschlüsse denjenigen der Privatwirtschaft hinterher. Das wird sich rächen. Das wird die schon jetzt beklagten Rekrutierungsprobleme der öffentlichen Hand (z.B. Lehrermangel und Pflegekräftemangel) noch einmal akzentuieren.

Lohnverhandlungen Abschlüsse 2010/2011 

Dabei hat die Schweiz 2009 mit den betroffenen EU-Staaten über diese Themen verhandelt und eine Vereinbarung mit Erleichterungen abgeschlossen. Dass nun die EU mit der genau gleichen Kritik an den flankierenden Massnahmen wieder Druck macht, ist ein Bruch von Treu und Glauben und damit doppelt unannehmbar. 

In der EU werden die Stimmen lauter, die von der Schweiz verlangen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Personenfreizügigkeit zu übernehmen. Dem darf die Schweiz auf keinen Fall zustimmen, denn dann würde der EuGH den Schweizer Lohnschutz auf Klagen von Firmen aus der EU zusammenstreichen. 

Wie der SGB in der Schweiz haben heute auch in zahlreichen anderen Staaten (siehe: www.etuc.org) die dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) angeschlossenen Gewerkschaften gestreikt oder protestiert. Denn der EGB hat den 15.12.2010 zum Aktionstag gegen die Politik des „Sparens für alle und der Boni für wenige“ bestimmt. Die europäischen Gewerkschaften verlangen ein resolutes Angehen der Krise – vor allem durch umfassende Investitionen in Infrastruktur und ökologische Konversion einerseits und Erschliessen neuer Finanzierungsquellen, insbesondere durch eine Steuer auf Finanztransaktionen, auf exzessive Boni und auf nicht wieder investierte Gewinne, andererseits. Auch in anderen Ländern wurde die zunehmend antigewerkschaftlich ausgerichtete Politik der EU-Behörden scharf kritisiert. 

Angehängt finden Sie den Protestbrief an EU-Botschafter Michael Reiterer, die Ansprache von Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia, sowie die Pressedokumentation über den Schutz der Löhne durch flankierende Massnahmen.

Erster Erfolg in Zürich

Der Lehrer/innenmangel, die sehr gute Lohnstudie des Lehrer/innendachverbandes LCH und die Lehrer/innen-Initiative „Schule im Sinkflug“ hat in Zürich, und darüber hinaus, eine breite Solidarisierungswelle ausgelöst. Auf www.schule-im-sinkflug.ch begründen die Lehrer/innen ihre Aktionen: „Wir sagen ja zu Integration, Individualisierung, Teamarbeit und Partizipation, aber wir sagen nein zu überhasteten Reformprojekten, überladenen Lehrplänen, ungeeigneten Lehrmitteln und übergrossen Klassen für die geforderte Individualisierung.“ Das Kantonsparlament hat die Lage an den Schulen für einmal richtig eingeschätzt und am 15. November gegen die Stimmen von Schlüers SVP die Lehrer-Einstiegslöhne deutlich angehoben hat. Ein erster Schritt, dem weitere, in Zürich, Bern und anderswo, folgen müssen.

Empörend ist, dass die stadtzürcherischen Schulpräsidien der Aktion „Schule im Sinkflug“ gedroht haben. Per öffentlich gemachtem Brief haben sie die Lehrer/innen zu recht gewiesen, weil sie auch während der Unterrichtszeit aktiv geworden seien.

In Bern stiess ein die Lehreraktionen gut begründendes und argumentierendes Rundschreiben der Schulkreise an die Eltern auf positives Echo. Einige Eltern nahmen denn auch an der Lehrer/innenkundgebung teil, weil ihnen deren Anliegen einleuchtet.

SGB-Kongress solidarisch…

Am 5. November hatte sich der SGB-Kongress mit den Aktionen der Lehrer/innen und ihrer Verbände solidarisiert und festgehalten: „Auf jeder Stufe des Bildungssystems sind motivierte und engagierte Lehrpersonen das A und O für die Lernmotivation und das Wohl der Lernenden entscheidend. Auch in einem architektonisch herausragenden und prämierten Schulhaus der Volks-, Berufs- oder Hochschule lässt sich mit demotivierten, gesellschaftlich kaum mehr anerkannten Lehrpersonen nicht gut lernen. Unsere Vorschläge legen deshalb das Gewicht auf die sofortige Besserstellung der Lehrpersonen. Es ist politisch verantwortungslos, eine Schulreform nach der anderen zu beschliessen, ungeachtet ihrer inhaltlichen Qualität, ohne jenen, die sie umzusetzen haben, genügende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Bewegung der Lehrer/innen ist deshalb auch die beste Antwort auf Schlüers ‚Tea-Party-Bewegung‘ gegen eine moderne Volksschule.“

Lampart wies darauf hin, dass in den Branchen, in denen noch verhandelt wird, das Geld für korrekte Lohnerhöhungen vorhanden sei. Bei den Löhnen gäbe es – bei gleichzeitiger Besserung der konjunkturellen Lage - einen grossen Nachholbedarf, stellte Unia Co-Präsident Andreas Rieger fest. Umso unverständlicher sei deshalb die Verweigerung, etwa bei einzelnen Gewerbebranchen und bei der Migros. Giorgio Pardini, Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation, charakterisierte den Postabschluss als wichtiges Signal für die weitere Kommunikationsbranche, an dem sich eigentlich der ganze Service Public orientieren müsste. 

Übersicht bisherige Lohnverhandlungen

Angehängt finden Sie Referate von:

• Daniel Lampart, Chefökonom SGB
• Andreas Rieger, Co-Präsident Unia

Lampart wies darauf hin, dass in den Branchen, in denen noch verhandelt wird, das Geld für korrekte Lohnerhöhungen vorhanden sei. Bei den Löhnen gäbe es – bei gleichzeitiger Besserung der konjunkturellen Lage - einen grossen Nachholbedarf, stellte Unia Co-Präsident Andreas Rieger fest. Umso unverständlicher sei deshalb die hartnäckige Verweigerung, etwa beim Bau, weiteren Gewerbebranchen und bei der Migros. Giorgio Pardini, Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation, charakterisierte den Postabschluss als wichtiges Signal für die weitere Kommunikationsbranche, an dem sich eigentlich der ganze Service Public orientieren müsste. 

Übersicht bisherige Lohnverhandlungen

Aus diesem Grund wird der SGB anfangs nächsten Jahres seine Mindestlohninitiative starten. Sie sieht Mindestlöhne von 22 Franken pro Stunde (rund 4000.- pro Monat) vor und wird auch Branchen erfassen, die bisher keine sozialpartnerschaftlich geregelten Löhne kannten. 

Zudem setzt sich der SGB für eine gute soziale Sicherheit in diesem Land ein. Dabei muss die wirtschaftliche Erholung für eine Offensive bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genutzt werden

Um diesen Missstand zu bekämpfen, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Mindestlohn-Initiative erarbeitet. Mit dieser soll gesichert werden, dass kein Vollzeitbeschäftigter weniger als 4000 Franken im Monat verdient. Zudem will die Initiative in möglichst vielen Branchen Mindestlöhne einführen resp. schützen und zwar über Gesamtarbeitsverträge. Die Mindestlohn-Initiative ist ein Schwerpunkt-Thema am SGB-Kongress diesen Samstag in Bern. Sammelstart ist Mitte Januar. 

Bei dem vorliegenden NAV handelt es sich aber bloss um eine Minimalvariante. Bereits die von der tripartiten Kommission vorgeschlagenen Mindestlöhne waren so tief, dass nur ein begrenzter Schutz gewährleistet gewesen wäre. Dass der Bundesrat diese Mindestlöhne nochmals gesenkt hat, schwächt die Schutzwirkung dieses NAV weiter. Die Mindestlöhne werden in Zukunft erhöht werden müssen.

Der Erlass von NAV mit verbindlichen Mindestlöhnen ist seit der Einführung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit möglich. Der NAV für die Hauswirtschaft ist der erste nationale NAV dieser Art in der Schweiz. Bisher wurden nur kantonale NAV erlassen.

Die Zunahme der Temporärarbeit und der Arbeit auf Abruf ist besorgniserregend. Für die Betroffenen sind solche Anstellungen mit grosser Unsicherheit verbunden. Dementsprechend wünschen sich die meisten eine Dauerstelle mit regelmässigen Arbeitszeiten.

Temporärfirmen verstossen immer wieder gegen die Schweizer Arbeitsbestimmungen. Lohndumping kommt nach wie vor häufig vor. Doch ein schützender Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für diesen Bereich scheiterte bisher am Widerstand von Arbeitgebenden. Tritt der GAV in nächster Zeit nicht vollumfänglich in Kraft, braucht es härtere Massnahmen. Den Temporärbüros muss beispielsweise verboten werden, Personal im Ausland zu rekrutieren.

Für den SGB muss Arbeit existenzsichernd, planbar und mit Familienpflichten vereinbar sein. Arbeit auf Abruf erfüllt diese Bedingungen nicht und bedeutet häufig die Überwälzung des Unternehmensrisikos auf die Arbeitnehmenden und die Rückkehr zur Tagelöhnerei. Z.B. betrachtet die Arbeitslosenversicherung Arbeit auf Abruf nicht als „zumutbare Arbeit“. Der SGB setzt sich für das Verbot von Arbeit auf Abruf ein. Pikettdienste sollen in einigen Ausnahmefällen erlaubt sein, wo sie unabdingbar sind. In jedem Fall sind die Einsätze genügend im Voraus bekanntzugeben; die Wartezeit ist angemessen zu entlöhnen.

„Seit mehr als 50 Tagen streiken die ISS-Mitarbeitenden am Genfer Flughafen. Sie wehren sich  so gegen massive Lohnsenkungen und gegen die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV). In einzelnen Kategorien sollen die Lohnsenkungen 25 % (!) erreichen. So will ISS etwa den Maximallohn einer Reinigungsmitarbeiterin von heute 4847.75 Franken (nach 20 Berufsjahren) auf neu nur noch 3550.- kürzen. 

Ein solcher Angriff auf die Löhne ist für den SGB-Vorstand schlicht ein sozialer Hohn und eine  Attacke auf die Würde der betroffenen Arbeitnehmenden. ISS, ein Weltkonzern und nicht eine kleine um ihr Überleben kämpfende Bude, soll weiterhin anständige Löhne zahlen und den bisherigen GAV weiterführen. 

Der SGB-Vorstand solidarisiert sich mit den Streikenden. Er fordert auch die Genfer Regierung als Konzessionsbehörde für Flughafenbetriebe auf, sich einem solchen Lohnabbau entschieden entgegen zu stellen.“ 

Hinweis: Heute um 18.00 findet in Genf vor dem Sitz des Grand Conseil (Rue de l‘Hôtel-de-Ville 2) eine Solidaritätskundgebung statt.

So erstaunt es denn nicht, dass die Streikenden durchhalten. Mittlerweile sind sie bald bei Streiktag Nr. 50 angelangt. Dass noch kein Durchbruch gelungen ist, liegt wohl darin, dass nicht die Mehrheit der Belegschaft streikt. Der Streik behindert zwar die Abläufe bei ISS, aber es gelang nicht, den Betrieb lahmzulegen. Martine*, eine der Streikenden, stellt jedoch klar: „Die meisten der weiter Arbeitenden solidarisieren sich insgeheim mit uns, unterstützen uns, danken uns auch für unseren Einsatz, erklären aber, dass sie selbst nicht in der Lage seien zu streiken.“ Und dass die Arbeitsverweigerung der ISS mehr als bloss ein bisschen Bauchweh verursacht, zeigt sich auch darin, dass diese in einzelnen Zeitungen der Romandie Inserate zu schalten beginnt, in denen mit der Wahrheit mehr als locker umgegangen wird.

Noch ärger wird der Skandal dadurch, dass dieses Lohndumping vom Genfer Staat als der Konzessionsbehörde für Flughafenbetriebe vorangetrieben wird. Die Genfer Flughafengesellschaft AIG, präsidiert vom freisinnigen Regierungspräsidenten François Longchamp, müsste auf dem Flughafen eigentlich für korrekte Löhne sorgen. Stattdessen hat sich die Flughafengesellschaft lange gegen die Streikenden gestellt. Inzwischen haben Verhandlungen zwischen dem VPOD als der zuständigen Gewerkschaft und der Regierung stattgefunden. Ob sie gefruchtet haben, wird in diesen Tagen rauskommen. 

VPOD und SGB fordern die Genfer Regierung dringend auf, diese destruktive Politik zu beenden. Es kann nicht sein, dass eine Regierung(smehrheit) ihrer eigenen Bevölkerung Armutslöhne verordnen will.

* Name fiktiv, Person der Red. bekannt

Die Gewinnsituation der Unternehmen, die gestiegene Produktivität und der Lohnrückstand machten jetzt eine substanzielle Lohnrunde für die Arbeitnehmer/innen mit unteren und mittleren Einkommen nötig, forderte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Generelle Abschlüsse – zumeist in Form von einheitlichen Beträgen von 150.- gefordert – und stark angehobene Mindestlöhne förderten nicht nur die Lohngerechtigkeit, sondern seien auch „der wirksamste Beitrag gegen die Lohnungleichheit der Geschlechter.“

„Die Schweizer Wirtschaft profitiert seit einigen Monaten branchenübergreifend von einer konjunkturellen Erholung“, stellte SGB-Chefökonom Daniel Lampart fest. Aber: Vom letzten Aufschwung hätten vor allem die hohen und höchsten Einkommen profitiert. „Von 1997 bis 2006 hat sich die Zahl der Arbeitnehmenden mit über 1 Mio. Lohn mehr als vervierfacht: von 500 auf über 2000. Diese Öffnung der Lohnschere ist zu einem beträchtlichen Teil die Folge der Individualisierung der Lohnpolitik.“ Dank individuellen Boni und Mitarbeiterbeteiligungen habe sich das Kader schamlos bedient. „Deshalb sind jetzt generelle Lohnerhöhungen gefordert. Gleichzeitig sind Boni durch Fixlöhne zu ersetzen.“ Lampart verlangte zudem vom Bund, den erneuten „massiven Krankenkassen-Prämienschock durch höhere Prämienverbilligung abzufangen, und von der Nationalbank, sich dem zu starken Franken entgegenzustemmen.

Unia fordert rund 3 Prozent für alle als Teuerungsausgleich, als Beitrag an die höheren Krankenkassenprämien und als Realloherhöhung, in vielen Branchen in Form von einheitlichen Beträgen von zumeist 150.- Franken. Dies gilt etwa für den Bau und die Gewerbeberufe. „Im Baugewerbe läuft es wie geschmiert und im Gewerbe ist der Nachholbedarf besonders gross, weil die Arbeitgeber in mehreren Branchen trotz guter Konjunktur im vergangenen Jahr keine Lohnerhöhung gewährt haben“, begründete Unia GL-Mitglied Hans Ueli Scheidegger die Forderungen. Er verwies auch auf die Gefahr der Abwanderung von Fachkräften. Bei Coop und Migros verlangt Unia 140.-, in der Industrie „ein Ende der Bescheidenheit“.

Voller Teuerungsausgleich und eine Reallohnerhöhung von 1,5 bis 2 %: so lauten die Forderungen der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) an Post und Swisscom. Alain Carrupt, GeKo-Zentralpräsident: „Diese Erhöhungen sind absolut verdient, vernünftig und wirtschaftlich notwendig.“ Denn: „Ständige Restrukturierungen, immer schlechtere Bedingungen und steigender Leistungsdruck lasten auf den Schultern der Mitarbeitenden und haben insgesamt zu einer Verschlechterung der allgemeinen Arbeitsbedingungen geführt.“ 

Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) fordert nicht nur eine Reallohnerhöhung von 2 %. Er will gleichzeitig auch eine Eindämmung der variablen Erhöhungen. Deshalb soll neu über diese verhandelt werden. Für die individuellen Erhöhungen sollen klare und verhandelbare Kriterien festgelegt werden. SBPV-Zentralsekretärin Denise Chervet: „Die Personalkommissionen sollen die Verteilung der Löhne gemäss Lohnklassen und Geschlecht kontrollieren können.“ 

Angehängt finden Sie Referate von:

• Paul Rechsteiner, Präsident des SGB
• Daniel Lampart, Chefökonom des SGB
• Hansueli Scheidegger, Unia-Geschäftsleitung, Leiter Sektor Bau
• Alain Carrupt, Präsident Gewerkschaft Kommunikation
• Denise Chervet, Zentralsekretärin Schweiz. Bankpersonalverband (SBPV)

Die Gewinnsituation der Unternehmen, die gestiegene Produktivität und der Lohnrückstand machen jetzt eine substanzielle Lohnrunde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen nötig. Die führenden Verbände in den Branchen, die im Schweizerischen Gewerkschaftsbund organisiert sind, verlangen generelle Lohnerhöhungen von zwei bis drei Prozent. Das entspricht für die meisten einer Lohnerhöhung von mindestens 150 Franken.

Gegenüber der von Arbeitgeberseite oft propagierten Individualisierung, die letztlich nur den hohen und höchsten Löhnen gedient hat, muss es diesmal wieder zu generellen Lohnabschlüssen kommen. Der einheitliche Sockelbetrag von 150 Franken ist dafür ein nützliches Instrument. Generelle Erhöhungen fördern nicht nur die Lohngerechtigkeit, sondern bringen auch zum Ausdruck, dass die wesentlichen wirtschaftlichen Leistungen auf dem Prinzip der Kooperation beruhen. 

Im Rahmen der generellen Lohnabschlüsse muss ein starkes Gewicht auf die Anhebung der Mindestlöhne gelegt werden. Die gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne sorgen nicht nur für einen wirksamen Schutz der Löhne gegen Lohndruck und Lohndumping. Sie sind gleichzeitig ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die sich besorgniserregend öffnende Lohnschere. Sie sorgen zusammen mit dem Prinzip der generellen Lohnerhöhungen dafür, dass die Gewinne nicht einseitig oben verteilt werden.

Generelle und gegen unten durch anständige Mindestlöhne abgesicherte Lohnabschlüsse sind auch der relativ wirksamste Beitrag gegen die Lohnungleichheit der Geschlechter bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Die fortbestehende Lohnungleichheit in der Schweiz ist und bleibt ein Skandal. Fortschritte bei den Mindestlöhnen sind umso dringender, als freiwillige Massnahmen wie der so genannte Lohngleichheitsdialog nicht recht vom Fleck zu kommen scheinen.

Eine substanzielle und generelle Lohnrunde für das kommende Jahr ist schliesslich volkswirtschaftlich der beste und wichtigste Beitrag für die wirtschaftliche Erholung in der Breite. Drohen am Horizont für 2011 schon jetzt Kostensteigerungen wie jene der konkret erst später bekanntgegebenen Prämienerhöhungen bei den Krankenkassen, welche die Budgets der Haushalte schwer belasten, kann und muss die kommende Lohnrunde dafür sorgen, dass die Mehrheit der Leute am Schluss nicht nur theoretisch, sondern auch effektiv mehr in der Tasche haben. Verdient haben sie es.

Noch ärger wird der Skandal dadurch, dass dieses Lohndumping vom Genfer Staat als der Konzessionsbehörde vorangetrieben wird. Die Genfer Flughafengesellschaft AIG, präsidiert vom freisinnigen Regierungspräsidenten François Longchamp, steht in der Pflicht, auf dem Flughafen für korrekte Löhne zu sorgen. Stattdessen hat sich die Flughafengesellschaft bis heute gegen die Streikenden gestellt.

VPOD und SGB fordern die Genfer Regierung dringend auf, diese destruktive Politik zu beenden. Es kann nicht sein, dass eine Regierung(smehrheit) ihrer eigenen Bevölkerung Armutslöhne verordnen will.

Die Volksinitiative bezweckt zum ersten den Schutz der Löhne über die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und da vereinbarten Mindestlöhnen. Sie fordert subsidiär einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmässig, und dies mindestens im Ausmass des AHV-Rentenindexes, an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen ist. Dieser gesetzliche Mindestlohn soll im Jahr 2011 Fr. 22.- pro Stunde betragen. Heute liegen rund 400'000 Beschäftigte unter dieser Schwelle. Ausnahmen von diesem Mindestlohn kann der Bund für spezielle, insbesondere für von Ausbildung charakterisierte Arbeitsverhältnisse festlegen. 

Die Delegierten haben zudem drei Resolutionen verabschiedet. Hinsichtlich der verfehlten Managed Care-Vorlage, die der Nationalrat im Sommer behandeln wird, verlangt der SGB eine gesetzliche Beschränkung des Selbstbehaltes auf maximal 700 Franken/Jahr, eine Vertragspflicht der Kassen mit allen anerkannten integrierten Versorgungsnetzen sowie die Beseitigung von Austrittsprämien und Knebelverträgen. 

Angesichts der neuen arroganten Abzockwelle fordert der SGB eine Bonisteuer: Auf jedem Franken über 1 Million müssen 20 Rappen Steuern bezahlt werden, die an tiefe und mittlere Einkommen ausgeschüttet werden sollen. Ohne Wenn und Aber wendet sich der SGB schliesslich gegen die Ausschaffungsinitiative und vom gleichen Geist geprägte Gegenvorschläge. Begründung: es darf kein paralleles Recht geben, das aufgrund der Nationalität gleiche Verbrechen systematisch anders bestraft.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel im Wortlaut: 

„Art. 110a Schutz der Löhne

1. Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt.

2. Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere den Abschluss und die Einhaltung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen.

3.  Der Bund erlässt einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des AHV-Rentenindexes.

4. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen.

5. Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohn- und Teuerungsentwicklung werden unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen.

6. Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn erlassen.

Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Schutz der Löhne)

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt Fr. 22.-- pro Stunde. Bei Inkraftsetzung wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und Preisentwicklung gemäss Art. 110a Abs. 3 hinzugerechnet.

Der Bundesrat setzt Artikel 110a spätestens drei Jahre nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft. 

Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat nach Mitwirkung der Sozialpartner die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.“

Angehängt finden Sie ein Referat von Vania Alleva, Geschäftsleitungsmitglied Unia, und die Pressedokumentation zur Mindestlohninitiative.

• Krankheitsbedingte Abwesenheit von der Arbeit: es werden nicht mehr, wie bisher, in den ersten 3 Tagen 20 Prozent vom Lohn abgezogen. 

• Grundlohn: Anhebung um 40 Franken sowie um eine Extraprämie von 100.-.

• Nacht- und Sonntagsarbeit: Erhöhung des Taxpunktwertes um 35 Rappen/Stunde.

Insgesamt entsprechen die vereinbarten Massnahmen einem Plus von rund 190 Franken im Monat. Sie liegen damit weit über dem Rahmen, den das Unternehmen zuerst zugestehen wollte. Der VPOD weist denn auch zurecht darauf hin, dass das Ergebnis ein grosser Erfolg und nur „der Entschlossenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken“ sei. In der Tat: während elf Tagen dauerndem Druck zu widerstehen, zeugt von tiefer Solidarität und einem ebenso tief verankerten Bewusstsein, gemeinsam Gerechtes einzufordern. In der schweizerischen Arbeitskonfliktsgeschichte nimmt dieser Streik deshalb schon jetzt eine bedeutende Stellung ein.

Trotz diesem sehr guten Ausgang: mit einer idyllischen Zukunft ist am Genfer Flughafen nicht zu rechnen. Der VPOD weist darauf hin, dass eine immer entfesseltere Konkurrenz zwischen den Flugunternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen würde und deshalb zu dauernden Verschlechterungen der  Arbeitsbedingungen führe. Und das könnte dann erneut in Protest münden. In gerechten und – hoffentlich – erfolgreichen.

Weitere Öffnung der Lohnschere 

Die gute Konjunktur in den Jahren 2006 bis 2008 hat vor allem bei den Kadern zu einem starken Anstieg der Gehälter geführt. Diese stiegen um 11.5 Prozent, nachdem sie bereits von 2004 bis 2006 überdurchschnittlich gewachsen waren (+5.4 Prozent). Nach Abzug der Teuerung sogar schlechter gestellt ist das Gros der Arbeitnehmenden. Beschäftigte ohne Kaderfunktion beispielsweise hatten 2008 real sogar 0.5 Prozent weniger Lohn als 2006. Die Schere zwischen den Kadersalären und den Löhnen der Mehrheit der Arbeitnehmenden in der Schweiz hat sich markant geöffnet. 

In einigen Branchen ist das ganz ausgeprägt. Die Chefs haben zugelangt, während das Personal sogar weniger Lohn erhält. So zum Beispiel bei den Banken. Während die Kaderlöhne um deutlich über 30 Prozent gestiegen sind, verdiente die Mehrheit der normalen Bankangestellten 2008 sogar rund 80 Franken weniger als im Jahr 2006. Ein ähnliches Bild ergibt sich in der Branche „Landverkehr“ (SBB und anderer öffentlicher Verkehr, Strassenverkehr): Die Kader haben fast 10 Prozent mehr Lohn, das Personal hingegen 0.1 Prozent weniger. Diese Lohnschere haben Bund, Kantone und Gemeinden als Betreiber und Besteller des öffentlichen Verkehrs klar mitverschuldet. 

Positiver ist das Bild in Branchen, in denen Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen existieren. Im Baugewerbe und im Gastgewerbe, aber auch im Detailhandel (GAV mit grossen Firmen) konnten die Abstände zwischen Kadersalären und dem Gehalt der Beschäftigten ohne Kaderfunktion zum Teil sogar verringert werden. 

Nach wie vor brisante Tieflohnsituation

Das Problem der Tieflöhne konnte in den letzten Jahren vor allem durch Mindestlohnoffensiven der Gewerkschaften entschärft werden. Dennoch sind Tieflöhne nach wie vor eine Realität, und die Entwicklung zwischen 2006 und 2008 stimmt nachdenklich. Zwar ist der Anteil der Vollzeitstellen mit einem Lohn unter 3500 Fr./Mt. leicht – von 6.2 auf 5.4 Prozent – zurückgegangen. Doch im Vergleich zu früheren Jahren ist die Abnahme eher bescheiden. In zahlreichen Tieflohnstellen sind die Lohnerhöhungen von der Teuerung weggefressen worden. Das Problem der Tieflohnstellen ist im Dienstleistungssektor am grössten (persönliche Dienstleistungen, Gastgewerbe, Detailhandel). Doch auch in Teilen der Industrie (z.B. Bekleidung) sind Tiefstlöhne nach wie vor verbreitet. Besonders alarmierend ist die Situation in der Branche der persönlichen Dienstleistungen (Coiffeure, Kosmetik u.a.). Hier verdienen selbst Fachleute, die beispielsweise eine Lehre gemacht haben, mehrheitlich weniger als 3600 Fr. Ihr Lohn ist nach Abzug der Teuerung von 2006 bis 2008 um zwei Prozent gesunken. Diese Branche ist kaum durch Mindestlöhne geschützt (dazu kam ein vertragsloser Zustand bei den Coiffeuren). Das Problem der Tieflöhne wird ohne weitere Mindestlohnoffensiven nicht in den Griff zu bekommen sein. Im Gegenteil: Ohne eine aktive Mindestlohnpolitik droht ein Absinken der Tieflöhne von ihrem bereits sehr tiefen Niveau.  

Lohnrückstand der Frauen hat zugenommen

In Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau ist die Zeit zwischen 2006 und 2008 ebenfalls ein Rückschlag. Nachdem der Lohnrückstand der Frauen gegenüber den Männern seit Ende der 1990er Jahre etwas verringert werden konnte, nahm er seit 2006 erstmals wieder zu. Das Ziel einer Beseitigung der Ungleichheit bei den Löhnen und somit die Umsetzung des Verfassungsauftrags einer Gleichstellung von Frau und Mann ist weiter weggerückt. 

Auf Bundesebene wurde zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im März 2009 der so genannte Lohngleichheitsdialog gestartet. Ziel ist es, dass die Unternehmen ihre Löhne sozialpartnerschaftlich darauf überprüfen, ob die Frauen gegenüber den Männern diskriminiert werden. Der gestiegene Lohnrückstand der Frauen zeigt klar, dass diese Überprüfung notwendiger ist denn je. Allerdings wird die Beseitigung der direkten Diskriminierung noch zu keiner vollen Lohngleichstellung führen. Dazu müssten auch die Chancen in Bezug auf Weiterbildung usw. gleich sein. 

Die Lohnerhöhung ist allerdings nicht überall gesichert. Denn in einigen Branchen und Betrieben versuchen die Arbeitgeber die Lohnverhandlungen so weit es geht hinauszuzögern, damit erst dann verhandelt wird, wenn die Rezession die Binnenwirtschaft erreicht. Dreist und fernab der Tatsache, dass zwei Drittel der Beschäftigten in Branchen tätig sind, die gute oder befriedigende Geschäfte machen, haben zudem einige Arbeitgeberfunktionäre generell Nullrunden verlangt. Solche Nullrunden wären allerdings Gift für eine Wirtschaft, die auf Lohnerhöhungen wie auf eine Vitaminspritze angewiesen ist. Zudem braucht es, um einen weiteren wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern, auch mehr Prämienverbilligungen, dies im Ausmass des Anstiegs der Krankenkassenprämien.

Tabellarische Übersicht Lohnverhandlungen

Alle weiteren VPOD

Erfahren Sie mehr in den angehängten Referaten von:

• Andreas Rieger, Co-Präsident Unia
• Daniel Lampart, Chefökonom SGB
• Stefan Giger, Generalsekretär VPOD

Zuvor hatten die Delegierten einstimmig eine Resolution verabschiedet, die ein Ende der Krisenverstärkungspolitik verlangt und in diesem Sinn Lohnerhöhungen von 1,5 bis 2,5 %, einen Prämienscheck gegen den (Krankenkassen-)Prämienschock, öffentliche Investitionen und eine Weiterbildungsoffensive statt Sparmassnahmen auf dem Buckel der kleinen Leute sowie eine Verlängerung der Bezugsdauer bei der ALV. 

In seinem einleitenden Referat beleuchtete SGB-Präsident Paul Rechsteiner den geballten Angriff auf den Sozialstaat Schweiz. Dieser Angriff gilt beinahe allen Sozialversicherungen. Die Gewerkschaften werden ihre Errungenschaften – und damit die soziale Schweiz – jedoch entschlossen und in grösstmöglichem Bündnis verteidigen. 

In seiner Schlussrede würdigte Rechsteiner die Kongressbeschlüsse als „eine Agenda für die ganze Gesellschaft, für eine Neuorientierung der Einkommenspolitik, ausgehend von den Löhnen und den Renten.“ Die Beschlüsse wiesen über die Erfolge in der Defensive hinaus wieder in die Offensive. „Gute Löhne – gute Renten“ – das Kongressmottto – sei „die soziale Modernisierung, die die Schweiz braucht“ und jene Medizin, die gegen das zwei Jahrzehnte lang verabreichte neoliberale Gift extremer Ungleichverteilung wirke.

Gerechte Lohnpolitik

Letztes Kongressthema war die Forderung nach einer gerechten Lohnpolitik. Die Delegierten verlangten bessere Mindestlöhne und deutliche und vor allem generelle Lohnerhöhungen. Der Akzent soll auf den Fixlöhnen liegen – Boni sollen entsprechend umgewandelt werden. Lohnexzesse sollen wirksam beschränkt werden. Die Mindestlohninitiative, für welche Mitte Januar 2011 die Unterschriftensammlung beginnen wird, soll für gerechtere Löhne auch in jenen Bereichen sorgen, die heute noch keine Lohnverhandlungen kennen.

Ausserdemhaben die Delegierten

• zwei Anträge für den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft in der Schweiz angenommen.

• emotional eindrückliche Auftritte der SPAR-Verkäuferinnen, die 2009 erfolgreich gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gestreikt hatten, und der sich gegen eine „Wegrationalisierung“ wehrenden Zugschefs der Zürcher Verkehrsbetriebe mit langem Applaus verdankt.

• ein flammendes Plädoyer von Jean Ziegler wider den kannibalischen Finanzkapitalismus und für mehr internationale Solidarität mit langem Applaus verdankt.

Medienmitteilungen zu anderen Themen am SGB-Kongress: Kongresszusammenfassung, AHV-Ausbau, Arbeitskämpfe in China und Wirtschaftspolitik.

In dieser Situation wollen Arbeitgeberfunktionäre Nullrunden verordnen. Gemäss Gewerbeverbandsdirektor Bigler sollen Lohnerhöhungen die Ausnahme sein. Die Mehrerträge sollen ausschliesslich in die Taschen der Aktionäre und des oberen Managements fliessen. 

Studien zeigen, dass sich Krisen in der Exportwirtschaft mit einer Verzögerung von dreiviertel bis einem Jahr auf die Binnenwirtschaft übertragen. Weil die Arbeitslosigkeit steigt und dementsprechend die Kaufkraft schwindet, sind die Branchen Detailhandel, Baugewerbe, Verkehr usw. in naher Zukunft krisengefährdet. Diese Gefahr würde massiv erhöht, wenn keine Lohnerhöhungen gewährt werden. Die Lohnabschlüsse des Jahres 2009 sind die Kaufkraft des Jahres 2010. Gäbe es eine Nullrunde, würden den Schweizer Firmen die Kunden fehlen, zumal bereits durch die Erhöhung der Krankenkassenprämien zwei Milliarden Kaufkraft abgeschöpft werden. 

Glücklicherweise sind die Verbandsfunktionäre der Arbeitgeber weit von der Realität in den Betrieben entfernt. Das zeigt bereits das Beispiel von Coop, wo dem Personal auf 2010 mehr Lohn ausbezahlt wird. Auch der Malermeister oder der Chef einer Isolierfirma werden ihren Leuten nicht erklären können, warum sie am Samstag arbeiten müssen und trotzdem nicht mehr Lohn erhalten sollen. Die Gewerkschaften werden daher in zahlreichen Firmen und Branchen Lohnerhöhungen aushandeln können.

Seit der Kampagne „Keine Löhne unter 3000.-“, die 1999 lanciert wurde, bearbeiten der SGB und seine Verbände das Thema Mindestlöhne intensiv. Im Frühling 09 hat der SGB eine Expertengruppe eingesetzt, die die Problematik der Mindestlöhne vertieft anzugehen und dabei auch zu prüfen hatte, ob eine Volksinitiative angezeigt sei. In letzter Zeit sind zudem Volksinitiativen auf kantonaler Ebene lanciert und auf nationaler Ebene angekündigt worden. Auch der Unia-Kongress hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.  

Der vom SGB-Vorstand bevorzugte Inhalt einer solchen Initiative soll zwei Stossrichtungen aufweisen. Prioritär sollen Gesamtarbeitsverträge, die Mindestlöhne enthalten, gefördert werden. Subsidiär soll ein allgemeiner Mindestlohn festgelegt werden. Um das Verhältnis dieser beiden Stossrichtungen genau festzulegen, werden nach dem Grundsatzentscheid der DV vom November weitere Detailabklärungen nötig sein. 

Dieser Streik – und sein Anliegen – stellen ein besonderes Moment dar. Nach den angedrohten (und von den Gewerkschaften wie im Fall der Alu Menziken erfolgreich verhinderten) Lohnsenkungen in der Exportindustrie wollen nun auch inländisch orientierte Unternehmen die Löhne kürzen. Und zwar nicht irgendwelche Löhne, sondern die Tieflöhne der Zusteller/innen, die brutto(!) knapp über oder um die 20 Fr./Std. liegen. Und wie: bis zu 20 % Abzug sind angedroht! Für die Verlage von Tages-Anzeiger und NZZ als Gründer der Zuvo wie auch für die Post, die die Zuvo erwerben will und dabei auf eine zuvor vorgenommene Lohnsenkung hofft, ist ein solches Vorgehen menschenverachtend und schlicht eine Schande. 

Der SGB solidarisiert sich mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften und versichert diese in ihrem Abwehrkampf gegen solche unsägliche Lohnhetzjagden seiner vollen Solidarität.

Vertreter der einzelnen Gewerkschaften gegeben in den angehängten Referaten nicht nur ihre Forderungen bekannt, sondern begründen sie auch branchenspezifisch. SGB-Präsident Paul Rechsteiner und SGB-Chefökonom Daniel Lampart legen die unterschiedlichen Voraussetzungen nach Sektoren dar und stellen ihre Forderungen für eine Eindämmung der Krise vor. Insbesondere präsentieren sie auf wirtschaftspolitischer Ebene  – als soziale und sachgerechte Alternative zur  zunehmenden Bereitschaft von Unternehmen, Löhne zu kürzen – Vorschläge, die den betroffenen Unternehmen kostenseitig entgegenkommen. Schliesslich ist die Politik auch herausgefordert, einem weiteren Einbruch der Kaufkraft entgegen zu wirken. 

Neben den Referaten von Paul Rechsteiner und Daniel Lampart befinden sich angehängt zusätzlich die Referate von Alain Carrupt, Zentralpräsident der Gewerkschaft Kommunikation, Judith Bucher, vpod, und Andreas Rieger, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia.

Wer darf was (nicht)?

Die Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5) präzisiert die Anstellungsregeln für unter 18-Jährige. Verboten sind gefährliche Arbeiten, Beschäftigung in gewissen Bereichen (Diskotheken, Bars, Nachtlokale, Filmvorführungen, Zirkus und Schaustellerei, vgl. Art. 4 bis 6, ArGV 5). Sonntagsarbeit ist nur zulässig für Jugendliche mit beendeter obligatorischer Schulpflicht, maximal einen Sonntag auf zwei und ausschliesslich im Gastgewerbe (in dem Mindestbeschäftigungsalter 16 herrscht), bei Tierpflegebetrieben und in Bäckereien (ArGV 5, Art 13). In touristischen Zonen ist Sonntagsarbeit möglich in touristisch ausgerichteten Betrieben während der ganzen Dauer der Sommerferien (Art. 15 ArGV 5; Art. 25 ArGV 2). Nachtarbeit ist für unter 18-Jährige verboten, ausser sie sei für die  berufliche Grundausbildung unerlässlich (Art. 12 ArGV 5).

Wie lange?

Die Arbeit der unter 13-Jährigen darf maximal drei Stunden pro Tag und 9 Stunden pro Woche betragen (Art. 10 ArGV 5). Jugendliche über 13 Jahre ohne beendete Schulpflicht können bis zu 8 Stunden pro Tag (40 h pro Woche) während der Hälfte der Schulferien, zwischen 6.00 und 18.00 Uhr, beschäftigt werden, wobei bei mehr als fünf Stunden eine Pause von mindestens einer halben Stunde zu gewähren ist (Art. 11 ArGV 5). Für alle Jugendlichen gilt, dass ihre Arbeitsdauer jene der anderen vom Unternehmen Angestellten nicht überschreiten darf (max. 9 h pro Tag) und innerhalb einer Zeitspanne von 12 Stunden zu erfolgen hat (Art. 31 Abs. 1 ArG). Sie haben Anrecht auf eine tägliche Ruhezeit von mindestens 12 aufeinander folgenden Stunden (Art. 16 ArGV 5). Abends dürfen unter 16-Jährige nur bis 20.00 Uhr, 16- bis 18-Jährige bis 22.00 Uhr beschäftigt werden (Art. 31 Abs. 2 ArG). 

Gefahren ernst nehmen

In Ferienjobs tun viele Jugendliche die ersten Schritte in die Arbeitswelt. Auch in dieser lauern Gefahren, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Das Berufsunfallsrisiko junger Jobber/innen ist sehr hoch, vor allem in den ersten Tagen der Anstellung.

Deshalb: Sicherheitsvorschriften immer genau beachten. Die entsprechenden Unterrichtungen des Arbeitgebers sind sorgsam zu beachten, auch wenn sie einem übertrieben vorkommen sollten. Wenn der Arbeitgeber keine Einführung geben will, man selbst jedoch eine solche nötig findet, dann ist das Arbeitsinspektorat oder die Gewerkschaft zu benachrichtigen. Auf alle Fälle sind gefährliche Arbeiten bis zum Alter von 18 Jahren verboten. 

Richtig versichern

Während eines kleinen Ferienjobs die Sozialversicherungen zu vernachlässigen, kann sich rächen. Alle Arbeitnehmenden sind unabhängig ihres Alters obligatorisch durch den Arbeitgeber bei der Unfallversicherung zu versichern. Wenn sie weniger als 8 Stunden beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind, deckt diese Versicherung nur die Berufsunfälle. Ist das Pensum höher, sind alle Unfälle gedeckt. Bei einem Unfall hat der Arbeitgeber die Eltern zu benachrichtigen (Art. 32 ArG). Für Anstellungen unter drei Monaten gibt es keine Verpflichtung, im Krankheitsfalle ein Gehalt zu zahlen. Die anderen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO) sind erst ab 18 obligatorisch. Wenn der Arbeitgeber die Beiträge nicht zahlt, ist dies Schwarzarbeit und hat Sanktionen zur Folge.

Lohn und Ferien

In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Theoretisch könnte damit der Arbeitgeber den Lohn zahlen, der ihm passt. Allerdings muss der Arbeitgeber allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) und Normalarbeitsverträge (NAV) respektieren. Für Ferienjobs besonders bedeutend sind der Landes-GAV Gastgewerbe, die verschiedenen GAV im Bau, in der Reinigung und im Detailhandel (Coop, Migros sowie kantonale und kommunale GAV), ebenso die kantonalen NAV in der Landwirtschaft. Die Arbeitgeber müssen zudem die branchen- und ortsüblichen Löhne respektieren. Diese findet man auf man auf: www.lohn-sgb.ch.

Gibt es keinen per GAV oder NAV vorgeschriebenen Mindestlohn, dann empfiehlt der SGB einen Bruttolohn von 15.— Fr./h für Jugendliche, die ihre obligatorische Ausbildung noch nicht beendet haben und von 20.— Fr./h für alle anderen nicht speziell qualifizierten Ferienjobber/innen. Jede Arbeit verdient einen fairen Lohn. Der Ferienlohn sollte nicht tiefer sein als der eines „normalen“ Arbeitnehmenden. Schliesslich darf der Ferienanspruch nicht vergessen werden. Wenn man – wie gewöhnlich bei kleinen Ferienjobs – im Stundenlohn beschäftigt ist, hat man Anrecht auf einen Lohnzuschlag von 10,64% (entspricht 5 Wochen Ferien, auf welche Jugendliche unter 20 Jahren gesetzlichen Anspruch haben), was jeweils zahlreiche Arbeitgeber „vergessen“. Auf der Lohnabrechnung ist dieser Zuschlag klar auszuweisen.

Mehr Infos:

www.gewerkschaftsjugend.ch

Die Gewerkschaft Unia hat zum Thema Stundenlohn eine Broschüre herausgegeben. Bestellbar unter: http://www.unia.ch/Arbeitsflexibilitaet.2569.0.html?&L=0 

Arbeitsgesetz (ArG): http://www.admin.ch/ch/d/sr/c822_11.html

VO 5 zum ArG: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c822_115.html

Liste der gefährlichen und damit für Jugendliche verbotenen Arbeiten: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c822_115_2.html 

Grafik 1: Entwicklung Anzahl GAV-Unterstellten in der Schweiz 1991-2007, in Tausend

Quelle: Bundesamt für Statistik, 2010 eigene Schätzung

Seit der Jahrtausendwende gewannen die GAV jedoch wieder an Terrain. 2007 waren 1,68 Millionen Lohnabhängige einem GAV unterstellt, d.h. 50% der unterstellbaren Arbeitnehmenden.

Renaissance

Drei Gründe erklären diese Renaissance der GAV. Ein erster Grund liegt in der Abschaffung des Beamtenstatus beim Bund und in vielen Kantonen. Seither werden GAV auch im öffentlichen Sektor ausgehandelt, so für die SBB, die Post und die Swisscom, aber z.B. auch für alle Spitalangestellten im Kanton Bern.

Der zweite Grund liegt darin, dass die Gewerkschaften, insbesondere die Unia und ihre Vorläuferorganisationen, seit Mitte der 90er Jahre den gewerkschaftlichen Aufbau im privaten Dienstleistungssektor angepackt haben. Dies führte zu einer Reihe von neuen GAV im Detailhandel und anderen Branchen.

Der dritte Grund hängt mit der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zusammen. Um Lohndumping zu verhindern, waren Arbeitgeberverbände der Binnenwirtschaft bereit, die Arbeitsverhältnisse ihrer Branchen gemeinsam mit den Gewerkschaften in allgemeinverbindlichen GAV zu regeln. So in der privaten Sicherheitsbranche und der Reinigung sowie in vielen weiteren Gewerbebranchen. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) sind alle Arbeitnehmende der betreffenden Branche dem GAV unterstellt. Die Zunahme der allgemeinverbindlichen GAV hat wesentlich zum Wachstum der GAV-Abdeckung beigetragen. 

Grafik 2: Anteil der einem GAV unterstellbaren Beschäftigten mit GAV in der Schweiz

Quellen: Rieger 2009. Oesch 2007 und 2009. Eigene Schätzung 2010 aufgrund GAV-Abschlüssen 2008/09.

Diese Renaissance der GAV ist zweifellos positiv und hat sich seit dem Erfassungsjahr der neuesten Statistik (2007) noch weiter fortgesetzt: Seither wurden unter anderem der GAV für die Temporärbeschäftigten ausgehandelt und der vertragslose Zustand im Coiffeur-Gewerbe beendet, sodass der Anteil 2010 bei gegen 52% liegen könnte. 

Die Wüsten

Dennoch: das Glas ist bloss halbvoll. Nordische Länder oder Österreich kennen nämlich eine GAV-Abdeckung von 80% und mehr. Gegen 50% der Lohnabhängigen in der Schweiz unterstehen nach wie vor keinen GAV. Nur wenige dieser „Ungesicherten“ sind so gut gestellt, dass sie im Ernstfall keinen GAV brauchen könnten. Im Gegenteil: Es sind auch viele Bereiche mit tiefen Löhnen und teilweise prekären Arbeitsbedingungen, die keine GAV kennen: 

• Zehntausende Angestellte in den Tieflohnbereichen der Hauswirtschaft und in den persönlichen Dienstleistungen (Körperpflege, etc.); 

• Zehntausende Angestellte im Bereich von Sport, Freizeit und Kultur; 

• Zehntausende Beschäftigte im Bereich der sehr instabilen Informatikbranche;

• Zehntausende Beschäftigte in den Versicherungen;

• Tausende Journalistinnen und Journalisten, denen der GAV aufgekündigt worden ist.

In anderen Branchen ist nur ein Teil des Personals einem GAV unterstellt, während Hunderttausende ohne GAV-Schutz bleiben: 

• Im Detailhandel, wo die grossen Firmen Manor, Denner, Aldi, Lidl, Spar, etc. keine GAV kennen und noch weniger all die kleinen Detailhandelsgeschäfte;

• In der Industrie, wo ein Teil der Firmen der Chemie, der Nahrungsmittelindustrie, aber auch der Maschinenindustrie sich um einen GAV drücken;

• im Transportbereich, im Gesundheitsbereich, etc.

In all diesen Bereich dominiert nach wie vor die patronale „Herr im Haus“-Haltung. Klopfen die Arbeitnehmer mit den Gewerkschaften an die Türe dieser Patrons, so werden sie mit einem deutlichen NEIN abgewiesen - dies in der Schweiz, welche immer wieder als das Land der „Sozialpartnerschaft“ gepriesen wird.

Garantierter Mindestlohn

Sind 50% der unterstellbaren Arbeitnehmenden in der Schweiz einem GAV unterstellt, so sind es noch etwas weniger, für welche auch ein garantierter Mindestlohn besteht. Denn einzelne GAV, wie z.B. jener der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, beinhalten keine Mindestlöhne, obwohl es auch hier Arbeitnehmende gibt (insbesondere Frauen), die für Löhne von weit unter 4000 Franken arbeiten! Aus diesem Grunde prüft eine Expertenkommission des SGB derzeit die Frage eines gesetzlichen Mindestlohns in der Schweiz.

Die Gewerkschaften können also positiv verbuchen, dass sie eine gewisse „Renaissance der GAV“ erreicht haben. Die Forderung „GAV für alle“ ist aber noch lange nicht Realität. 

[1]Bei der Berechnung der GAV-Abdeckungsrate muss die Anzahl der GAV-Unterstellten in Bezug gesetzt werden mit der Gesamtanzahl der unterstellbaren Arbeitnehmenden. Dies sind nicht alle Beschäftigten, können doch weder Betriebseigner, noch mitarbeitende Familienmitglieder, Kader oder beamtete Staatsangestellte einem GAV unterstellt werden.

Zum Schutz der Löhne braucht es eine Mindestlohnoffensive. Der SGB-Vorstand hat heute beschlossen, eine Expertengruppe dazu einzusetzen. Diese Gruppe hat den Auftrag, den Ist- Zustand bei den Mindestlöhnen zu analysieren und abzuklären, in welchen Branchen welche Mindestlöhne erforderlich sind, um die Arbeitnehmenden vor Lohndumping zu schützen. Weiter soll sie evaluieren, mit welchen Instrumenten (Gesamt-, Normalarbeitsverträge oder gesetzliche Vorschriften) Mindestlöhne am erfolgreichsten durchgesetzt werden können. Dabei wird sie auch die Notwendigkeit einer Volksinitiative prüfen. 

Substanzielle Investitionen

Leider hat der Bundesrat unter Führung eines Bundespräsidenten, der sich in erster Linie als Ausläufer der UBS-Spitze versteht, bis jetzt nicht begriffen, was für die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitsplätze auf dem Spiel steht. Wenn für die Rettung der UBS an den demokratischen Regeln vorbei eine Summe von 68 Milliarden Franken beschlossen wurde, umgerechnet 10‘000 Franken pro Kopf der Bevölkerung, Säuglinge und Greise inbegriffen, dann braucht es jetzt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch substanzielle Investitionen. Die Verfassung verpflichtet die Behörden ausdrücklich zur Krisen­bekämpfung. Das dritte Konjunkturpaket ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Monate für die Wirtschaftspolitik des Bundes. Dieses Konjunkturpaket muss einerseits die Kaufkraft auf den Beginn des kommenden Jahres stützen. Im Vordergrund stehen dabei die Prämienerhöhungen der Krankenversicherung, die durch ein Sozialpaket aufgefangen werden müssen. Andererseits braucht es ein grosses Investitionsprogramm. Ansonsten ist heute schon absehbar, dass die Kantone und Gemeinden angesichts der krisenbedingt rückläufigen Einnahmen ihre Budgets zusammenstreichen werden, mit den fatalen, verstärkenden Auswirkungen auf die Krise. Die Weichen für eine offensive Poli­tik gegen die Krise werden jetzt gestellt.

Effiziente Sozialversicherungen

Wichtige Weichenstellungen stehen auch bei den Sozialwerken bevor. Ein entscheidender Unterschied zur Krise der dreissiger Jahre sind funktionierende Sozialwerke. Heraus­gefordert ist in der Krise zunächst die Arbeitslosenversicherung. Statt einer Beschrän­kung oder gar Senkung der Ansprüche braucht es mit Blick auf die Tiefe der Krise eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 520 Tage und eine Erhöhung der Taggelder um zehn Prozentpunkte. Das verbessert die soziale Absicherung und stärkt die Kaufkraft bei jenen, die sie dringend brauchen. Es waren ja nicht die von der Arbeitslosigkeit Betroffenen und Bedrohten und ihre Familien, welche die Wirtschaftskrise verursacht haben. Sondern die verantwortungslosen Manager im Finanzsektor und die neoliberalen Ideologen, für deren Versagen nun der Staat einspringen muss. Es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die hohen Einkommen stärker an die Kosten der Arbeitslosenversicherung beitragen müssen. Wir fordern, dass die hohen Einkommen ab 126‘000 Franken mit 2 Lohnpro­zenten in die Beitragspflicht einbezogen werden und damit einen substanziellen Beitrag an die Kosten leisten. 

Ein Gebot der Stunde ist die Verteidigung der Renten. Beim Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes geht es um die Renten im BVG-Obligatorium, um jene Renten, die für die Lebenshaltung unerlässlich sind. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Krise der Kapitalmärkte ist die Stärkung der AHV, die im ökonomisch viel leistungs­fähigeren und zudem sozialeren Umlageverfahren finanziert wird. Die Gewerkschaften werden das Sozialabbauprojekt der Neuaufgelegten 11. AHV-Revision mit dem Referendum bekämpfen, falls diese Sozialabbauvorlage im Parlament definitiv durchkommen sollte. Statt Sozialabbau muss bei der AHV wieder eine reale Verbesserung der Renten in Angriff genommen werden. Gerade bei der Krise der Zweiten Säule muss die Erste Säule ausgebaut und nicht abgebaut werden.

Neue Lohn- und Steuerpolitik

Entscheidend für die nötigen neuen Weichenstellungen im Verteilkampf zugunsten von mehr sozialer Gerechtigkeit und gegen die Reichtumsexzesse sind aber nicht nur die Sozialwerke, sondern vor allem auch die Lohnpolitik und die Steuerpolitik. In der Lohnpo­litik geht es einerseits um die konkrete Realisierung der Mindestlohnziele von 3‘500 Franken pro Monat für Ungelernte und von 4‘500 Franken für Gelernte. Andererseits braucht es für die Unternehmen der öffentlichen Hand unter Einschluss von Post und Swisscom eine neue Höchstgrenze für Kaderlöhne in der Höhe von 500‘000 Franken. Es ist unter keinem Titel zu rechtfertigen, dass die Manager der öffentlichen Unternehmen deutlich mehr kassieren als ein Bundesrat. Wenn die öffentliche Hand die Spitzensaläre auf 500‘000 Franken beschränkt, gibt das auch ein starkes Signal für die Lohnpolitik der Unternehmen. Eine weitere überfällige Massnahme gegen Lohnexzesse liegt darin, dass Saläre über einer Million Franken der Gewinnsteuer unterstellt werden sollen. 

Überhaupt muss in der Steuerpolitik dafür gesorgt werden, dass die hohen Einkommen und Vermögen wieder ihren Anteil an den steuerlichen Lasten tragen. Dafür müssen zunächst die verschiedenen Steuerprojekte von Finanzminister Merz gestoppt werden, die alle nur das Ziel verfolgen, die Steuerbelastung von oben nach unten zu verschieben. Auch in den Kantonen müssen die Vorhaben, die hohen Einkommen weiter zu entlasten, ein Ende haben. Statt einer Schwächung braucht es auf allen Ebenen eine Verschärfung der Steuerprogression. Dazu gehört auch die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag.

Gestoppt werden muss schliesslich die verfehlte Politik der Liberalisierung und Privatisierung des Service Public, die der Bevölkerung und den Beschäftigten nur Nachteile bringt. Die jüngsten Beschlüsse des Bundesrats zur Post zeigen, dass in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung das überfällige Umdenken nach dem Fiasko der neoliberalen Ideologie noch nicht einmal eingesetzt hat. Eine Regierung aber, die, statt die Ursachen der gewaltigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu benennen, weiterhin die gescheiterten ideologischen Rezepte des Neoliberalismus verbreitet und umsetzt, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Soziale Gerechtigkeit 

Der 1. Mai ist der einzige säkulare Feiertag, der weltumspannend gefeiert wird. Vor 120 Jahren ins Leben gerufen von einer Bewegung armer Männer und Frauen erinnert er an die Würde der arbeitenden Menschen und an die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, die einer Zeit der schamlosen Bereicherung einerseits und grosser sozialer Not andererseits nicht weniger wichtig geworden sind. Die Geschichte zeigt, dass gerechte soziale und wirtschaftliche Verhältnisse entscheidend von der Stärke der Gewerkschaften abhängig sind. Das bedeutet gute Gesamtarbeitsverträge und leistungsfähige Sozialwerke, aber auch, dass die Schweiz mit einem wirksamen Kündigungsschutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen endlich den Standard des internationalen Menschenrechtsschut­zes erreichen muss. Nach dem Scheitern des neoliberalen Systems braucht es jetzt neue Weichenstellungen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit.

Beunruhigend ist, dass 2007 und 2008 der Abstand zwischen Männer- und Frauensalären angewachsen ist. Fazit: Den verbreiteten patronalen Lippenbekenntnissen zu mehr Lohngleichheit folgen keine Taten.

Den Befund eines Aufschwungs fast ohne Früchte für die, die ihn geschaffen haben, werden die Resultate der 2008 abgeschlossenen Verhandlungen korrigieren. In den Verhandlungen ist jeweils die Teuerung des abgelaufenen Jahres relevant, die hohe Teuerung im Jahre 2008 war somit ein Kriterium der Lohnabschlüsse für das Jahr 2009. Viele dieser Abschlüsse haben eine Drei vor dem Komma und dürften deshalb – bei niedrig zu veranschlagender Inflation – für eine Korrektur des „schlechten Jahres“ 2008 sorgen.

Baukonflikt

Der ohne Zweifel härteste Vertragskonflikt spielte sich im Bauhauptgewerbe ab. Die Baumeister hatten den Landesmantelvertrag 2007 gekündigt, weil sie bei der Arbeits­zeit mehr Flexibilität und das unternehmerische Risiko auf die Arbeiter abwälzen woll­ten. Der neue GAV kam erst nach einer Streikwelle (Herbst 07), nach staatlicher Ver­mittlung und auch da erst im zweiten Anlauf im Frühling 08 zustande. Für Arbeitsausfall wegen schlechten Wetters, technischer Pannen oder Arbeitsmangels wurde eine für die Arbeitgeber praktikable und für die Arbeitnehmer transparente Lösung erzielt. Ohne derart grosse Konflikte brachte der vpod rund 20 GAV in den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr, Energie und Bildung zu einem erneuerten Abschluss. Weiterhin im vertragslosen Zustand befindet sich die Presse in der Deutschschweiz und im Tessin. Die Verleger hatten den GAV 2004 gekündigt – sie wollten die Löhne nicht mehr auf dieser, sondern auf betrieblicher Ebene regeln, doch die Gewerk­schaften stellten sich quer. 

Im Überblick fällt auf, dass auffallend viele erneuerte Verträge Ferienverbesserungen enthalten. Vielerorts konnten auch die Mindestlöhne erhöht werden, zum Teil markant. Auch bei der Gleichstellung und der Familienverträglichkeit gab es Fortschritte, namentlich der Vaterschaftsurlaub wurde in verschiedenen Branchen verlängert.

Lohnverhandlungen 

Die Lohnabschlüsse spiegeln vorab den Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung: Was im November bereits unter Dach und Fach war, trägt meist eine 3 vor dem Komma – das gilt für die Mehrheit der baugewerblichen Abschlüsse, für weitere GAV aus der Industrie, aber auch für viele Dienstleistungen (Post, Swisscom, Coop, Migros und einige Kantone). Ab Dezember fielen die Abschlüsse deutlich tiefer aus – zum einen wegen der markant fallenden Teuerung, zum anderen wegen der psychologischen Auswirkungen der Finanz­krise. Der SGB rechnet für 2009 mit einem nominellen Lohnanstieg von gegen 3 % für die Bereiche mit Lohnverhandlungen. Bei stagnierenden Konsumentenpreisen stellt dies eine substanzielle Stärkung der Kaufkraft dar. 

Das Dossier „Vertrags- und Lohnverhandlungen 2008/2009“ kann für 4 Franken beim SGB, info@sgb.ch, bestellt werden oder herunterladen von www.sgb.ch/downloads/dossier

Für die Umsetzung der ihrer Forderung wählten die Gewerkschaften das Mittel der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Mindestlöhne wurden in der Folge zu einem zentralen Thema in den kollektiven Verhandlungen.

Dieses schwache Wachstum der Löhne hat eine Reihe von Problemen der schweizerischen Lohnpolitik verschärft.

Die wichtigsten Kritikpunkte der GPK-N sind:

• Besonders bei Neueinstellungen sind die Löhne unter Druck.

• Ungeachtet dessen, dass die Löhne unter Druck sind, führte in der ganzen Deutschschweiz kein Kanton Mindestlöhne zum Schutz der Löhne ein.

• Einige Kantone verzichten sogar bewusst darauf, Lohndumping festzustellen.

• Die Schutz-Instrumente sind mangelhaft: So können bspw. Lohndrücker bei Subunternehmerketten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das zeigen nicht zuletzt die jüngst aufgeflogenen Dumpingfälle auf Baustellen deutlich.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt: Bund und Kantone müssen Lohndumping konsequent bekämpfen. Bei den unter Druck stehenden Einstiegslöhnen braucht es eine Kontrolloffensive, damit das Dumping ans Tageslicht kommt. Wo die Löhne unter Druck sind, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen. Das schreibt das Gesetz vor. Und die Lücken im Schutzmantel müssen geschlossen werden (bspw. Einführung Solidarhaftung).

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist der oberste Verantwortliche für die korrekte Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Wenn die Löhne unter Druck sind, Bund und Kantone den Lohndruck aber nicht konsequent bekämpfen, ist der Auftrag nicht erfüllt. Bundesrat Schneider-Ammann muss daher umgehend Massnahmen ergreifen, damit die Löhne in der Schweiz sicher sind und Lohndumping mit allen Mitteln bekämpft wird.