Arbeitsrechte
Zuständig beim SGB

Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort Vorentwurf Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten im EDA (VE-BPDG-EDA)
Parl. In. Rev. Art. 8a UWG: Still-schweigende Vertragsverlängerungen Dienstleistungsverträge. Mehr Infos und Schutz für KonsumentInnen
Stellungnahme Vierter Staatenbericht über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Sonderbestimmungen für die Tierarztpraxen und Tierkliniken
Stellungnahme Änderung Bundesgesetz über das internationale Privatrecht: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
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