Zentral ist für den SGB die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und Löhne, die bisher im Bundesbeschluss nicht erwähnt werden. Dies muss im Konzept ergänzt werden. Zudem fordert der SGB die Zulassung eines fakultativen Referendums, um die Akzeptanz der Spiele in der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Details finden sich in der Stellungnahme (siehe Link unten). 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt den Entwurf zur Umsetzung entschieden ab. Die Vorlage würde die bewilligungsfreie Sonntagsarbeit im Detailhandel von vier auf zwölf Sonntage erhöhen – dauerhaft statt befristet. Sie schwächt den Arbeitnehmendenschutz, erhöht den Stress, die Gesundheitsrisiken und die soziale Belastungen, besonders für Frauen und prekär Beschäftigte. Zudem drohen Lohneinbussen durch den Wegfall von Zuschlägen. Wirtschaftlich bringt die Ausweitung keinen Mehrumsatz, gefährdet aber kleinere Betriebe. Der arbeitsfreie Sonntag bleibt zentral für Erholung, Familie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt einer weiteren Deregulierung fordert der SGB eine Stärkung des Gesundheitsschutzes und lehnt deshalb auch den Minderheitsantrag klar ab.

Die Details finden sich in der Stellungnahme (siehe Link unten).

Kritisch ist auch der unzureichende Schutz vulnerabler Gruppen. Auch unbegleitete Minderjährige, Folteropfer oder traumatisierte Personen sollen nicht von beschleunigten Verfahren ausgenommen werden. Der SGB fordert verbindliche Standards für den Schutz dieser Gruppen sowie klare Kriterien für den Einsatz der sogenannten Souveränitätsklausel, die eine individuelle Prüfung ermöglicht.

Als heikel sind auch die Risiken von Automatisierung und Datentransfers zu bewerten. Fehleranfällige biometrische Systeme könnten zu falschen Entscheidungen und unrechtmässigen Rückführungen führen. Auch die Übermittlung sensibler Daten an Drittstaaten könnte Betroffene gefährden. Der SGB verlangt deshalb strenge Transparenz- und Sicherheitsstandards, obligatorische menschliche Kontrolle automatisierter Entscheide sowie effektive Rechtsmittel.

Die Details finden sich in der unten verlinkten Vernehmlassungsantwort (existiert nur auf Französisch).

Die Details finden sich in der Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Einreichung und den internationalen Austausch des GloBE Information Return (GIR) im Rahmen der globalen Mindestbesteuerung. Die vorliegende Verordnungsänderung stellt eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden Mindestbesteuerungsregeln dar.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Während der SGB die Weiterentwicklung im digitalen Bereich unterstützt, lehnt er die geplanten Verschlechterungen im nicht-digitalen Bereich grossmehrheitlich ab. Dies betrifft insbesondere die geplante Senkung der Laufzeitvorgaben bei Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen. 

Weitere Details zur Position des SGB finden Sie in der weiter unten verlinken Stellungnahme.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Am 8. Mai 2022 legte der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vor. Darin hält er fest, dass das bestehende Schweizer Recht und die gelebte Praxis den Anforderungen des Übereinkommens vollumfänglich entsprechen. Damit erfüllt die Schweiz die eigenen Ratifizierungskriterien: Internationale Abkommen werden ratifiziert, wenn keine Gesetzesanpassungen erforderlich sind.

Das Übereinkommen trat am 25. Juni 2021 in Kraft. Es wurde bislang von 50 Staaten ratifiziert, darunter 19 europäische Länder – inklusive aller Nachbarstaaten der Schweiz. Der SGB setzt sich dafür ein, dass auch die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert. Diese würde die internationale Glaubwürdigkeit stärken und das Engagement der Schweiz gegen geschlechtsbezogene Gewalt unterstreichen.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Der SGB sprach sich bereits in der Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion aus sozialpolitischer Sicht klar dagegen aus. Denn die Nachzahlmöglichkeiten in die Säule 3a können sich nur Personen mit höherem mittlerem Einkommen leisten. Somit profitieren Personen, welche sich bereits ohne die Motion steuerbefreit in ihre Pensionskasse einkaufen können erneut von Steuerersparnissen. 

Trotzdem begrüsst der SGB, dass das der Bund nun klare Vorgaben zur Vermeidung steuerlicher Missbräuche festlegt. So sind pro Steuerjahr lediglich einmalige Einkäufe zulässig, und es besteht eine Bescheinigungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, die detaillierte Angaben über Höhe, Jahr und Nachholpotenzial des Einkaufs sowie enthalten muss. Durch diese Einschränkungen wird einer zusätzlichen Steueroptimierung entgegengewirkt. 
 

In einem ersten Schritt sollen Symbole des so genannten «Dritten Reichs» verboten werden, bevor das Verbot auf weitere extremistische Zeichen ausgeweitet wird. Der SGB fordert eine rasche Umsetzung dieser zweiten Phase, um eine einheitliche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Zudem spricht sich der Gewerkschaftsbund für eine präzise Definition der verbotenen Symbole in einer Verordnung aus, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Er appelliert an Bundesrat und Parlament, das Gesetz zügig umzusetzen und ein klares Zeichen gegen Hass und Extremismus zu setzen.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Zudem regt der SGB an, grundsätzliche Überlegungen und Analysen der Funktionsweise des Strommarkts folgen zu lassen. Dieser ist bekanntlich kein Markt wie jeder andere und existiert als solcher auch nur, weil er in höchst komplexer, kontinuierlicher und teilweise unsinnigerweise "hin reguliert" wird. Es gäbe auch ausserhalb von Strommangellagen sinnvollere und zuverlässigere Allokationsmechanismen für die Produktion und die Verteilung von elektrischer Energie. Diese gilt es langfristig zu stärken.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist unten als PDF verlinkt.

Weitere Hinweise finden sich in der vollständigen Stellungnahme, die auch unten verlinkt ist, sowie in der Vernehmlassungsantwort von Inclusion Handicap, der sich der SGB anschliesst.
 

In der Stellungnahme weist der SGB im Detail auf zu berücksichtigende Punkte hin und macht entsprechende Vorschläge. Zudem fordert er, bei der Ausarbeitung der neuen SRG-Konzession ein spezifisches Augenmerk auf die Stärkung der Arbeitsbedingungen zu legen, welche sich über die letzten Jahre nicht zum Guten entwickelt haben. 

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten verlinkt.

In seiner Vernehmlassungsantwort erläutert und begründet der SGB seine Position zu der Vorlage im Detail (siehe Link unten).

Neben der übergeordneten Dringlichkeit einer bezahlbaren und vor allem sozialen Finanzierung der Grundversicherung ist eine wirksame Kostendämpfung absolut unabdingbar. Griffige Massnahmen liefert der aktuelle Vorschlag dafür jedoch nicht.

Zusätzlich kritisiert der SGB in seiner Stellungnahme die vom Bundesrat gemachte Verknüpfung der beschlossenen KVG-Revision zu den Kosten- und Qualitätszielen mit dem sich parallel in Vernehmlassung befindenden «Entlastungspaket 2027» stark: Im Rahmen seiner Kürzungsideen schlägt der Bundesrat vor, dass die Ausgaben des Bundes für Prämienverbilligungen künftig nur noch mit den neu festzusetzenden Kostenzielen und nicht mehr – wie bis anhin – mit den tatsächlich eintretenden Kostensteigerungen wachsen sollen. Während also diese neuen Kostenziele für sämtliche Akteure des Gesundheitswesens (Regulatoren, Leistungserbringer, Finanzierer etc.) explizit keinerlei Verbindlichkeit haben, sollen sie stattdessen – über den Umweg einer anderen Vorlage – ausschliesslich auf die Prämienzahler:innen hart angewendet werden. Letztere, bzw. insbesondere die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, sollen neu also als einzige ein zusätzliches Kostenrisiko tragen müssen. Der SGB lehnt diesen Sparvorschlag vehement ab und kritisiert es als unredlich, dass die beabsichtigte harte Anwendung der Kostenziele auf die Ausgaben des Bundes für Prämienverbilligungen im Rahmen dieser KVV-Vernehmlassung mit keinem Wort zu erwähnen.

Die detaillierte Stellungnahme mit ausführlicher Begründung findet sich unten verlinkt.

Die ausführliche Stellungnahme und Begründung im Detail findet sich in der Vernehmlassungsantwort des SGB (PDF). 

Der SGB weist aber darauf hin, dass die geplante Kompetenzverschiebung in Art. 17 – die Suva nicht mehr durch das SECO, sondern durch die kantonalen Behörden beizuziehen – sorgfältig geprüft werden sollte. Es ist unklar, ob in allen Kantonen die notwendigen Fachkompetenzen in ausreichendem Mass vorhanden sind, um die bisherigen Standards zu gewährleisten.

Der SGB setzt sich für eine solidarische und gerechte Gesundheitsversorgung ein, die über nationale Grenzen hinweg funktioniert. Die vorgeschlagenen Anpassungen bieten eine Plattform für einen verstärkten Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, was insbesondere für Staaten mit schwächeren Gesundheitssystemen entscheidend ist.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist unten als PDF verlinkt.

Darin unterstreicht der SGB u.a. seine Befürchtung, dass die Kostenabrechnung und damit das Bonus-Malus-System, wie den Kassen zu wenig Spielraum lässt, um innovativer zu werden und die Dienstleistungen weiter zu verbessern. Es besteht die Gefahr, dass die nötigen Kosten, die es für effiziente und gut geführte Kassen braucht, zunehmend von den Gewerkschaften und Kantonen als Träger der Kassen getragen werden müssen.

Wesentliche Kritikpunkte sind u.a. die zu enge Definition der anrechenbaren Kosten, die fehlende Berücksichtigung des Risikos der Trägerhaftung und in der Verordnung angelegte Nachteile für private Kassen. Diese Punkte sind in der Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe Link unten) detailliert begründet.

Für den SGB muss die neue Arbeitslosenkassenentschädigungsverordnung:

• Investitionen in die Qualität und Innovation stärker abgelten,
• die Konsequenzen der Trägerhaftung finanziell berücksichtigen und

• verhindern, dass den privaten Kassen ein Nachteil entsteht.

   

Der SGB fordert eine Änderung des AIG, die sich so stark wie möglich an der ursprünglichen Formulierung der Initiative orientiert. Die Einführung des Begriffs der Mutwilligkeit und der Schutzfrist hätten eine grosse Wirkung. Darüber hinaus tritt der SGB dafür ein, die Verknüpfung von Sozialhilfe und Ausländerrecht grundsätzlich zu überdenken. 

Die Details und Begründungen finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Agenturen und Anbieter, welche Live-In Betreuer:innen anstellen und Privathaushalten überlassen, fallen gemäss Weisung des Seco, bestätigt 2012 durch BGE 2C-356/2012 vom 11. Februar 2013, unter das Arbeitsvermittlungsgesetz AVG und benötigen eine Verleihbewilligung. Dadurch sind sie dem allgemeinverbindlichen GAV-Personalverleih unterstellt. Mit dem BGE 148 II 2023 stellte das Bundesgericht fest, dass auf jene Arbeitsverhältnisse die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) anzuwenden sind. Die Arbeitgeberschaft trat auf das Seco zu, um Sonderbestimmungen für Live-In Arbeitsverhältnisse in der ArGV2 festzuschreiben. Solche Sonderbestimmungen werden in einem tripartiten Verfahren ausgehandelt.

Da solche Sonderbestimmungen den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden abschwächen, müssen diese anderweitig kompensiert werden. Daher verhandelten die Sozialpartner des GAV-Personalverleih parallel dazu einen Anhang zum GAV-Personalverleih, welcher den Besonderheiten der Live-In Arbeitsverhältnisse durch höhere Entschädigungen und weitergehende Schutzbestimmungen Rechnung trägt und bis anhin ungeregelte Bereiche, wie beispielsweise die Entschädigung des Bereitschaftsdienstes verbindlich festlegt. Die Sonderbestimmungen und der Anhang zum GAV-Personalverleih ergänzen sich und sollen gleichzeitig in Kraft treten. Die Sozialpartner bemühen sich, den Anhang allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

In seiner Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten) geht der SGB detailliert auf den Verordnungsentwurf ein, macht Änderungsvorschläge und weist auf essenziell wichtige Bestimmungen hin.

Im Grundsatz ist der SGB deshalb mit den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen, Änderungen und technischen Definitionen zu den relevanten Parametern im Allgemeinen einverstanden. 

Sehr irritiert ist der SGB jedoch über eine einleitende Ankündigung im erläuternden Bericht, wonach der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eine Änderung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligungen vorschlagen wird. Die geplante Kürzung des Anstiegs des Bundesanteils auf das Niveau der neu festzulegenden Kostenziele für das Wachstum der OKP-Kosten steht im völligen Widerspruch zum im Rahmen dieser Vernehmlassung geplanten bescheidenen Ausbau der Prämienverbilligungen und wird von den Gewerkschaften entschieden abgelehnt.

Weitere Ausführungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort, die unten als Dokument verlinkt ist.
 

Weitere Hinweise des SGB finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Doch leider krankt die 2. Säule darüber hinaus an einer weitgehend fehlenden Effizienzkontrolle. Daran kann auch die vorliegende Weisung nichts ändern, dazu wäre eine Anpassung des Gesetzes notwendig. Dies wäre insbesondere dort vordringlich, wo profitorientierte Unternehmen und Versicherungen die BVG-Strukturen missbrauchen, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen mittels überhöhter Risikoprämien, überhöhter Kosten für die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung – zulasten der Versicherten und ihrer sinkenden Rentenansprüche. In diesem Sinne stellt der Weisungsentwurf einen begrüssenswerten ersten Schritt dar, im Rahmen der heute geltenden rechtlichen Grundlagen für eine erste Konkretisierung der Gesetzesbestimmungen zu sorgen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Weisung so ausgestaltet wird, dass sie nicht zu einem übermässigen administrativen Aufwand führt – und viele gut funktionierende, autonome Kassen und Gemeinschaftseinrichtungen zu profitorientierten Anbietern treibt.

Die detaillierten inhaltlichen Anmerkungen zu den einzelnen Punkten des Weisungsentwurfs finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe Link unten).

Interessant ist hingegen der erste Teil der Vorlage, welche Pensionskassen neu dazu verpflichtet, bei anderen Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen nach früheren Altersguthaben ihrer Versicherten anzufragen. Diese Verpflichtung ist eine Chance, dass weniger vergessene Konten entstehen. Das würde den Vorsorgeschutz der Arbeitnehmenden stärken.

Weitere Details und ausführliche Begründungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

In der Stellungnahme erläutert ausführlich seine Position und begründet, warum er sich für eine der vorgeschlagenen Variante ausspricht. Auch aus Sicht des SGB erscheint ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf die überwiegenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Wie bereits in früheren Stellungnahmen dargelegt, erachtet der SGB die Arbeit der FINMA als ausserordentlich wichtig für die Finanzstabilität. Er begrüsst deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung und Beschleunigung der Amtshilfe mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden.  

Auch zu den weiteren vorgeschlagenen Änderungen nimmt der SGB Stellung. Die Details finden sich in der unten verlinkten Vernehmlassungsantwort.

Der Hauptgrund: Die Vorlage würde bereits bestehende psychosoziale Risiken der Telearbeit verschärft. Seit längerem nimmt Stress an den Arbeitsplätzen in der Schweiz zu, und besonders im Homeoffice werden die psychosozialen Risiken und der Stress grösser. Der vorliegende Vorschlag will zusätzlich nun eine einseitige Flexibilität für den Arbeitgeber einführen, um die Arbeitnehmenden in Telearbeit dann arbeiten zu lassen, wann es dem Arbeitgeber am besten passt. Dies bis zu 17 Stunden am Tag, sogar an Sonntagen, evtl. in der Nacht, ohne Einhaltung der nötigen regenerativen Pausen. 

Die Schweiz hat bereits heute ein liberales Arbeitsrecht das Homeoffice und Telearbeit problemlos zulässt. Die jetzt vorgeschlagene Deregulierung würde vor allem dazu führen, dass für die Arbeitnehmenden die stressbedingten – der Telearbeit sowieso inhärenten – Gesundheitsrisiken, potenziert würden. Weiter könnten neu jegliche arbeitsbedingten Spesen und Auslagen vertraglich auf den Arbeitnehmenden übertragen werden. 

Die Gewerkschaften sehen aus den in ihrer Vernehmlassungsantwort (siehe Dokument unten) ausführlich dargelegten Gründen keine Rechtfertigung für die massive Deregulierung auf Kosten der betroffenen Arbeitnehmenden und ihrer Gesundheit. Der SGB lehnt deshalb die parlamentarische Initiative in beiden Varianten in aller Deutlichkeit ab und wird sie mit allen nötigen Mitteln bekämpfen. 

Die detaillierte Begründung findet sich in der Vernehmlassungsantwort (s.u.).
 

Die vollständige Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Der SGB begrüsst ebenso, dass der Vorentwurf insbesondere die Bekanntheit und die Zugänglichkeit der Opferhilfe fördern möchte. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben den vorgesehenen Massnahmen des Bundes unerlässlich bleibt, dass auch die Kantone ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass entsprechende Anlaufstellen rund um die Uhr und kostenlos zur Verfügung stehen. Ebenso müssen die Hilfsangebote für Betroffene stärker bekannt gemacht werden. 

Die detaillierte Stellungnahme mit konkreten Hinweisen findet sich unten als Dokument verlinkt.
 

Darin weist der SGB unter anderem darauf hin, dass eine verstärkte Delegation von Zuständigkeiten an private Anbieter zu Veränderungen im Management von Flughäfen oder anderen Infrastrukturen führen, bei denen Entscheidungen, Kontrollen oder die Überwachung von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden. Hier besteht die Gefahr von negativen Folgen auf die Arbeitsbedingungen, die Einhaltung der Arbeitsrechte oder die Sicherheitsstandards, wenn die privaten Anbieter versuchen, die Kosten zu senken. Ähnliches steht zu befürchten, wenn wesentliche Flugsicherungsdienste an ausländische Dienstleister ausgelagert würden. 

Kritisch wird auch die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters für Hubschrauberpiloten gesehen, da dies negative Folgen für die Sicherheit hat. Zudem verweisen die Gewerkschaften auf die Vorgaben der europäischen Agentur EASA, die eine Altersgrenze von 60 Jahre für alle Ein-Piloten-Einsätze festlegt. 

Positiv hingegen sehen die Gewerkschaften die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz. Die Klarstellung durch den neuen Art 107d Luftfahrtgesetz bedeutet, dass die Öffentlichkeit künftig nur noch Zugang zu Abschlussberichten über Vorfälle haben wird. Die Gewerkschaften begrüssen diese Änderung, da sie den Beteiligten die Möglichkeit gibt, Informationen nicht mehr zurückzuhalten, um sich selbst zu schützen. Dies erhöht die Qualität und Sicherheit der Untersuchung von Vorfällen.

Die in der Vorlage enthaltene Umsetzung der sogenannten «Just Culture» wird von den Gewerkschaften grundsätzlich begrüsst. Bei genauerer Betrachtung sind jedoch markante Schwachstellen erkennbar und Formulierungen zu weit gefasst. Die spezifischen Ausführungen sowie die dazu beantragten Änderungen können den detaillierten Stellungnahmen der eingangs erwähnten, dem SGB angeschlossenen Branchenverbände entnommen werden.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort des SGB findet sich unten als PDF.

Zusätzlich weist der SGB darauf hin, dass es angesichts der geringen Dimension dieser Gesetzesänderung zu bevorzugen gewesen wäre, wenn die Entscheidung bereits im Rahmen der im März 2024 erfolgten Behandlung des Bundesbeschlusses über einen Zusatzkredit erfolgt wäre.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten als Dokument verlinkt.
 

In seiner Vernehmlassungsantwort nimmt der SGB detailliert Stellung.

Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF). Darüber hinaus verweist der SGB auf die weitergehende Stellungnahme des ihm angeschlossenen Verbands SEV – Gewerkschaft des Verkehrspersonals.

Die vollständige Stellungnahme ist unten als PDF verlinkt.

Mit dem jetzt diskutierten Vernehmlassungsvorlage «einheitliche Titelzusätze pro Abschlusstyp» wird diese Bedingung jedoch nicht eingelöst, da zwei verschiedene Bildungsgefässe – die eidgenössische Berufsprüfungen und Bildungsgänge HF – sowie zwei unterschiedliche Einstufungen im NQR (Niveau 5 und Niveau 6) – den gleichen Titelzusatz «Professional Bachelor» erhalten sollen. In der Konsequenz muss der SGB den jetzt vorgelegten Umsetzungsvorschlag von ergänzenden Titelzusätzen ablehnen. Das Gesetz anzupassen für ein rein kommunikatives «Signaling» (mit dem Ziel die Bekanntheit, Sichtbarkeit und das vermeintliches «Ansehen» bewährter Abschlüsse zu erhöhen) erscheint dem Gewerkschaftsbus als nicht gerechtfertigt, da die Massnahme weder die Transparenz und Verständlichkeit der Abschlüsse der höheren Berufsbildung erhöht, noch materielle Verbesserungen bezüglich deren Anrechenbarkeit und Durchlässigkeit mit sich bringt. 

In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort finden sich dazu weitere Hinweise und Stellungnahmen zu den konkreten Vorschlägen.
 

Details und eine ausführlichere Erläuterungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort, die unten als PDF verlinkt ist.

Es besteht deshalb keine Dringlichkeit die vorgeschlagene Abweichungskompetenz einzuführen, zumal der vorgeschlagene neue Artikel 22b zu offen formuliert ist und dem Bundesrat zu viel Spielraum lässt. Der SGB lehnt deshalb die vorgeschlagene Änderung des KMG ab. Weitere Details finden sich im vollständigen Antworttext (s.u.)

Der SGB hat dagegen keine Einwände und befürwortet eine möglichst reibungslose und rasche Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen.

Weitere Details finden sich in der Vernehmlassungsantwort (s.u.)

Der SGB macht deutlich, dass es nicht akzeptabel ist, dass nach dem expliziten Verwerfen der Vollmarktöffnung im Strombereich durch das Parlament auf Gesetzesebene dieser Entscheid nun auf dem Verordnungswege durch die Hintertür umgangen werden soll. Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Der SGB teilt die vom Bundesrat geässerten Bedenken zur Umsetzung der Motion Ettlin. Eine verfasungskonforme Umsetzung ist unmöglich. Weitere Begründungen und Erläuterungen, warum der Angriff auf die gesetzlichen kantonalen Mindestlöhne und Sozialziele abgelehnt werden, finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Mit dem KlG werden die Klimaziele der Schweiz bis ins Jahr 2050 rechtlich verankert. Die Erreichung dieser Ziele wird nun teilweise im Rahmen der vorliegenden Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung (KlV) konkretisiert. Mit der vorgeschlagenen Umsetzung ist der SGB im Grundsatz einverstanden, zu einigen spezifischen Punkten hat der Gewerkschaftsbund jedoch gewisse Einwände beziehungsweise Änderungsanträge, wie in der vollständigen Vernehmlassungsantwort dargelegt.

In einer Strommangellage ist die Kontingentierung der Grossverbraucher eine wichtige Massnahme, um Netzabschaltungen zu verhindern. Für einzelne grundversorgungsrelevante Dienstleistungen braucht es jedoch eine spezifische Lösung, welche im Falle der Telekommunikation mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf vorgeschlagen wird.

Der SGB kann diesem Entwurf, welcher weitgehend auf einem durch die Branche ausgearbeiteten Umsetzungskonzept beruht, ohne wesentliche Vorbehalte zustimmen. Sinnvoll erscheint uns insbesondere, dass die Aufrechterhaltung der Festnetzkommunikation priorisiert wird, da im Festnetz Daten viel energieeffizienter transportiert werden können als im Mobilfunk.

Dass die auf Stufe 1 und 2 vorgesehenen DNS-Sperren gegen die (gesetzlich vorgegebene) Netzneutralität verstossen, muss im Sinne des Ziels der Verordnung, einen relevanten Beitrag zur Bewältigung einer Strommangellange zu leisten, in Kauf genommen werden zumal diese Massnahme mit Art. 48a FMG ebenfalls auf einer gesetzlichen Basis fusst.

Für den SGB ist deshalb klar, dass Lohnschutz und der Service Public bei Strom und Bahn gewährleistet werden müssen. Alle Details der Stellungnahme finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort des SGB findet sich unten verlinkt.

Wichtig ist aus Sicht des Gewerkschaftsbunds jedoch, dass mit dem neu vorgeschlagenen Artikel 41b WaG weder Mindest- noch Festpreise für Rohholz festgelegt werden und dass die als unverbindlich zu kennzeichnenden Richtpreise nur den Handel von Rohstoffen und Zwischengütern, nicht jedoch den Verkauf an EndkonsumentInnen betreffen.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten als PDF verlinkt.

Die vorliegende Verordnung basiert auf dem "Bewirtschaftungsmodell öV bei Strommangellagen". Da dieses durch die öV-Branche selbst erarbeitet wurde, geht der Schweizerische Gewerkschaftsbund davon aus, dass auch die Bestimmungen der Verordnung bei der Branche – und insbesondere bei den Systemführerinnen SBB und PostAuto – auf breite Zustimmung stossen werden.

Deshalb braucht gerade die Schweiz effektive, gut greifende Bestimmungen gegen Geldwäscherei und Terrorismus-Bekämpfung, wie der Bundesrat zu recht in der Botschaft zur vorliegenden Revision schreibt. Allerdings weist der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) darauf hin, dass der vorliegende Entwurf nicht weit genug geht und einige problematische Aspekte enthält. Detaillierte Hinweise auf die problematischen Aspekte und Lücken im Entwurf sowie Begründungen dazu finden sich in der Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten)

Der SGB unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes und die vorgeschlagene Neuregelung zur Förderung der Gleichstellung und zur besseren finanziellen Absicherung von mitarbeitenden Ehepartner:innen (respektive eingetragene Partner:innen) im Scheidungsfall. Denn die aktuell rechtlich geltenden Bestimmungen sind unzureichend, um Ehepartner:innen oder
eingetragene Partner:innen im Scheidungsfall angemessen abzusichern. 

Die vollständige Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Bei der Ausbildungsoffensive hält es sich gemäss Gesetz um ein (leider) zeitlich auf acht Jahre befristetes Projekt. Aus regelmässigen Informationen seitens der GDK ist dazu bekannt, dass zum jetzigen Zeitpunkt in vielen Kantonen die abschliessend nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive bzw. zur Beantragung der mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege bereitgestellten Bundesgelder noch immer fehlen. Vor diesem Hintergrund ist es für die Umsetzung der Offensive umso wichtiger, dass die entsprechenden Beiträge fair und korrekt, aber vor allem auch unkompliziert und über die beschränkte Geltungsperiode restlos verteilt werden können. Diesem Grundsatz stehen jedoch
mit die vorgeschlagenen Bestimmungen der «Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege» entgegen. Die detaillierte Begründung findet sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe Link unten).

Zu den vorgeschlagenen Regelungen zur direkte Abrechnung hat der SGB eine kritische Haltung. Die vorgeschlagene Umsetzung des «eigenverantwortlichen Bereichs» bzw. der neu direkt durch Pflegefachpersonen abrechenbaren Leistungen der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege lehnt der SGB klar ab, da die vorgesehenen Bestimmungen seines Erachtens als teilweise verfassungs- und gesetzeswidrig zu betrachten sind. Die detaillierten Ausführungen dazu finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s. unten). 

Abschliessend hält der SGB fest, dass eine definitive Umsetzung der Ausbildungsoffensive ab Mitte 2024 absolut entscheidend ist. Noch wesentlich wichtiger ist aus Sicht der Gewerkschaften zudem, dass die Umsetzung der «zweiten Etappe» der Pflegeinitiative nun ebenfalls möglichst schnell vorangetrieben wird: die dazu erwartete Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege muss nun möglichst bald eröffnet werden.
 

Das Hauptproblem, dass das Erwerbsausfallrisiko bei Krankheit nicht für alle über eine Sozialversicherung abgedeckt wird, bleibt jedoch bestehen. Dies ist problematisch und auch im europäischen Vergleich einzigartig. Wenig überraschend weist der Erläuternde Bericht darauf hin, dass die Nachbarländer der Schweiz nicht konfrontiert sind mit dem Problem, das die Vorlage lösen will. Weil sie alle ein System der obligatorischen Versicherung kennen, in dem der Verdienstausfall im Krankheitsfall gedeckt ist. Schutzlücken haben wir in der Schweiz insbesondere bei atypischen Arbeitsverhältnissen mit tiefen Löhnen. Aber auch zwischen zwei Arbeitsverhältnissen ist der Schutz häufig ungenügend. Ziel bleibt deshalb, dass der Erwerbsausfall flächendeckend über eine obligatorische Krankentaggeldversicherung gesichert ist. 
 

Der SGB unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Für die Schweiz als weltweit stark vernetztes Land ist es relevant, zu einer friedvollen und nachhaltigen Weltgemeinschaft beizutragen und eine Erosion der internationalen Kooperation zu vermeiden. Eine wirksame und ausreichend finanzierte internationale Zusammenarbeit ist aus unserer Sicht
dringlicher denn je.

Eine zentrale Rolle muss neben den Sustainable Development Goals SDG auch die ILO «Decent Work Agenda» einnehmen. Insbesondre die «Declaration on Social Justice for a Fair Globalization» der ILO muss in der Strategie besser und sichtbarer eingebaut werden: ohne die Respektierung dieser ILO-Prinzipien gibt es keine soziale Nachhaltigkeit. Zentral dabei ist die Stärkung der Gewerkschaftsfreiheit als ILO-Kernarbeitsnorm.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert kritisch Stellung.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) begründet der SGB die Ablehnung.

Die Taxpunktwerte der Physiotherapie wurden seit 2016 nicht mehr angepasst und decken die Aufwände der PhysiotherapeutInnen schon seit Längerem nicht mehr. Die gegenwärtige Teuerung mit steigenden Kapitalkosten und höheren Einkaufspreisen verschärft die Situation dabei zusätzlich. Die Arbeitsbedingungen in der Physiotherapie sind heute schon hart, wovon auch der sich immer stärker akzentuierende Personalmangel zeugt. Der SGB lehnt daher diesen Tarifeingriff ab und fordert den Bundesrat auf, die TarifpartnerInnen an der gestarteten Revision der Tarifstruktur weiterarbeiten und verhandeln zu lassen und auf den geplanten subsidiären Eingriff zu verzichten.

Dazu nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert und kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert und kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert und kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert Stellung.

Zu den Finanzen äussert der SGB deutliche Kritik. Die vom Bund angekündigten Budgetkürzungen bedeuten für die BFI-Periode 2025 – 2028 de facto einen Mittelabbau, trotz vermeintlicher «Wachstumsraten». Auf Basis des aktuell vorgesehenen Zahlungsrahmens ist es äusserst unwahrscheinlich bis unmöglich, in Bildung, Forschung und Innovation führend zu bleiben, obwohl dies explizit als Ziel der Schweizer BFI-Politik formuliert wurde. Entsprechend ist es absolut prioritär, dass der Zahlungsrahmen für den BFI-Bereich nach der Vernehmlassung deutlich nach oben korrigiert wird.

Der SGB beantragt deshalb im BFI-Bereich nicht lediglich eine nominale, sondern eine reale durchschnittliche Wachstumsrate von mindestens 2,5% sowie den Verzicht auf fixe Obergrenzen (der Bundesrat schlägt für den BFI-Bereich eine fixe Obergrenze von 29.7 Milliarden Franken vor). Die zu erwartende Teuerung muss zudem kompensiert werden, bspw. durch eine Indexierung der Wachstumsrate/n. 

Weitere, ausführliche Stellungnahmen und Hinweise finden sich in der vollständigen Antwort (siehe Link unten).

Der SGB hat bereits im Frühjahr festgehalten, dass dieser Sparkurs volkswirtschaftlich falsch und angesichts des allgemeinen Zustands der öffentlichen Finanzen unnötig ist. So verfügt die öffentliche Hand heute über ein Reinvermögen von mehr als 400 Milliarden Franken, was mehr als der Hälfte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Zudem häuft der Bund mit Ausgabenunterschreitungen in der Rechnung seit Jahren Vermögenswerte an, die unproduktiv in der Schuldenbremse «verschwinden» bzw. nun bis auf Weiteres für den Abbau der Corona-Schulden blockiert sind. Die für die Periode 2005-2021 gemessenen Budgetunterschreitungen betrugen jährlich durchschnittlich 2.6 Milliarden Franken, was fast
exakt dem vom Bundesrat beabsichtigten gesamten Sparvolumen von jährlich 2.7 Milliarden Franken entspricht. Alleine dieser Vergleich zeigt, dass die Sparmassnahmen nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, sondern auch finanzpolitisch obsolet sind. Vor dem Hintergrund der vor Kurzem vom Bundesrat präsentierten ersten Hochrechnung 2023 erhärtet sich diese Feststellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Kürzungsmassnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert und kritisch Stellung.

Eine funktionierende und vielfältige Schweizer Medienlandschaft ist eine essentielle Voraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Systems in der Schweiz. Der SGB beobachtet die Veränderungen in der Schweizer Medienbranche mit zunehmender Besorgnis. Die Medienkrise ist zu grossen Teilen eine Finanzierungskrise, die sich mit der vorgeschlagenen Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht grundlegend entschärfen wird.

Auch mit der nun vorgeschlagenen Umsetzung eines Leistungsschutzrechts im Sinne eines kollektiven Vergütungsanspruchs (anstelle eines Verbotsrechts) kann grundsätzlich weder ausgeschlossen noch verhindert werden, dass Anbieter von Online-Diensten als Folge ihrer Vergütungspflicht gewisse bisherige Informationsdienste abschalten oder auf die Anzeige von Auszügen journalistischer Veröffentlichungen verzichten werden.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort finden detaillierte und weitergehende Hinweise und Argumente.

Angesichts der aktuellen Situation und aus den in der Antwort forumulierten Gründen wäre es für die Versicherten nicht nachvollziehbar, auf eine Erhöhung des BVG-Mindestzinssatzes zu verzichten. Denn neben dem Erhalt des Rentenniveaus ist auch der Erhalt und die Äufnung des Vorsorgekapitals entscheidend, um das Vertrauen in die 2. Säule nicht weiter zu destabilisieren.

Ausserdem weist der SGB in seiner Antwort darauf hin, dass Begleitmassnahmen wichtig sind, um Lohndumping und jegliche Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen zu verhindern. Ein wirksamer Lohnschutz ist zwingend zu verteidigen, die flankierenden Massnahmen dürfen in den Verhandlungen mit der EU keinesfalls geschwächt werden.

Sollte sich in der Schweiz ein generelles Verbot von gefährlichen Arbeiten für Minderjährige ausserhalb einer beruflichen Grundbildung im Rahmen der Vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig herausstellen, dann ist es für den SGB zwingend, dass die Betriebe, welche Brückenangebote mit gefährlichen Arbeiten anbieten wollen, zumindest über eine Bildungsbewilligung verfügen müssen.

Ausnahmebewilligungen für Betriebe ohne Bildungsbewilligung steht der SGB klar ablehnend gegenüber. Es hat sich gezeigt, dass die kantonalen Arbeitsinspektorate selbst auch nicht an einer Einzelfallbasierten Ausstellung von Ausnahmebewilligungen (wie in Art. 4b, Abs. 2 vorgeschlagen) interessiert sind. Zudem konnte weder in der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKA) noch in der Tripartiten Berufsbildungskonferenz (TBBK) eine wirkliche Notwendigkeit für weitreichendere Ausnahmebewilligungen überzeugend dargelegt werden und es fehlt an entsprechenden Daten, um einen effektiven Bedarf ausweisen zu können

Minderjährigen Jugendlichen fehlt es nicht nur an Erfahrung und Ausbildung, sondern entwicklungsbedingt auch am Bewusstsein für Gefahren. Insbesondere IV-beziehende Minderjährige mit Handicap und/oder spätmigrierte Minderjährige weisen oftmals sprachliche und/oder kognitive Schwierigkeiten («Defizite») aus, die sie zu einer besonders verletzlichen Gruppe macht. Gerade diese Jugendlichen bedürfen eines erhöhten Schutzes und dürfen durch gefährliche Arbeiten in Massnahmen zur beruflichen Eingliederung und zur Vorbereitung der beruflichen Grundbildung keinesfalls in ihrer Gesundheit gefährdet werden.

Argumente, Vorschläge und Hinweise zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungantwort (s.u.).

«Eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Branchenvereinbarung, also die optionale Regulierung von Selbstregulierung: Auf eine mildere Art und Weise kann die Politik kaum eingreifen, und das ist im Rahmen einer Sozialversicherung klar ungenügend.»

Wie bereits dazumal kritisiert, ist durch diese Vorgehensweise nicht einmal garantiert, dass die minimalen gesetzlichen Fortschritte überhaupt in Kraft treten können. Denn die Allgemeinverbindlichkeit der Branchenvereinbarung muss von den Versicherern selbst beantragt werden, was gemäss Erläuterndem Bericht bis anhin nicht geschehen ist. Die halbherzige Regulierung der Versicherungsvermittlung droht damit wie erwartet zu scheitern, was den dringenden Bedarf eines unmissverständlichen und verbindlichen gesetzlichen Rahmens jenseits der freiwilligen Selbstregulierung umso deutlicher aufzeigt.

Wie der Bundesrat bereits kommuniziert hat, wird das Too-big-to-fail-Dispositiv im Rahmen der Aufarbeitung der Geschehnisse um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überprüft und die Ergebnisse danach dem Parlament unterbreitet. Der SGB ist der Meinung, dass nach dieser grundlegenden Aufarbeitung zuerst die beiden bestehenden Instrumente zur Krisenfestigkeit der Banken, also die Eigenkapital- und Liquidationsanforderungen der systemrelevanten Banken und die bestehenden Liquiditätshilfen der SNB, verstärkt und ausgebaut werden sollten. Zusätzlich braucht es weitere Instrumente und Massnahmen, um die systemrelevanten Banken stabiler zu machen.

Die Vernehmlassungsantwort findet sich im Volltext unten als PDF verlinkt.

Der SGB hat bereits im Kontext der Vernehmlassung zu 17.423 n Pa. Iv «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, Überprüfung von Mobiltelefonen» darauf hingewiesen, dass derartige Erfassungen und Auswertungen von persönlichen Daten einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre darstellen. Der SGB ist der Ansicht, dass weder ein ausreichendes öffentliches Interesse vorhanden ist, um so einen Eingriff zu rechtfertigen noch ist eine Verhältnismässigkeit gegeben.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist unten als PDF verlinkt.

Die Stellungnahme zu den Details der vorgeschlagenen Änderungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort.

In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort nimmt der SGB Stellung zu den aktuell vorgeschlagenen Änderungen.

In seiner Vernehmlassungsantwort nimmt der SGB zu den angeregten Änderungen Stellung.

Der SGB lehnt die mit dieser Revision geplanten Verpflichtung von zivildienstpflichtigen Personen, einen Teil ihres Dienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten. Unterstützen können wir hingegen die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf Militärdienstpflichtige, die am Ende des 25. Altersjahres aus der Armee entlassen werden, ohne dass sie die Rekrutenschule absolviert haben, sowie die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf Armeeangehörige, die nach Absolvierung der vollständigen Rekrutenschule militärdienstuntauglich werden.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) begründet und erläutert der SGB seine Position.

Die vollständige Stellungnahme und Begründung des SGB findet sich unten als PDF verlinkt.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen nun die formell notwendigen Grundlagen geschaffen werden, um menschen- und rechtsstaatlichen Minimalkriterien zu entsprechen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Der SGB befürchtet jedoch, dass damit eine bereits heute problematische Praxis neu auf Gesetzesebene legitimiert wird. In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert der SGB seine Position und geht auf problematische Aspekte des Vernehmlassungsentwurfes ein.

Der Vorstoss will, das für bestimmte Mitarbeitende von neu gegründeten Unternehmen die Arbeitszeiterfassung nicht mehr gelten soll. Sie sollen vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG) ausgenommen werden,
einzig die Bestimmungen über den Gesundheitsschutz sollen weiter für sie gelten. Der SGB lehnt die Ausklammerung bestimmter Arbeitnehmendengruppen aus dem Schutzbereich des ArG ohne triftigen Grund entschieden ab.

Die vollständige Stellungnahme und Begründung findet sich in der Vernehmlassungsantwort des SGB (PDF).

Der SGB ist grundsätzlich und dezidiert der Meinung, dass bei Lohndiskriminierung eine Nulltoleranz herrschen muss – es gibt keinen Toleranzbereich, in dem Lohndiskriminierung akzeptabel ist. Deshalb beantragt der Gewerkschaftsbund, die Toleranzschwelle sowohl im Beschaffungswesen als auch bei weiteren Verwendungen des Instruments Logib, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes, abzuschaffen.

Die vollständige Position und Begründung sind unten als PDF verlinkt.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert und begründet der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB seine Position.

Damit ist unsererseits bereits beantwortet, dass die in der vorliegenden Auslegeordnung präsentierte Variante 2 ("Punktuelle Optimierung des bestehenden Rechtsrahmens für den Güterverkehr" , das heisst annähernd ein "Weiter-wie-bisher") keine Option ist und wir uns daher im Folgenden lediglich zur Ausgestaltung der Variante 1 ("Stärkung des Güterverkehrs durch technische und organisatorische Modernisierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt " ) äussern.

Zur vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF)

In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert und begründet der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB seine Position

Drei Punkte möchten der SGB jedoch hervorheben beziehungsweise kommentieren. Sie finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF)

Die aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit von Opfern gegenüber Tätern führt dazu, dass Betroffene weitgehend isoliert sind und in gewalttätigen Beziehungen verharren müssen. Das widerspricht einem konsequenten Opferschutz und muss sich dringend ändern. Deshalb begrüsst der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Änderung des Artikels 50 im Ausländer- und Integrationsgesetz AIG und sieht diese als Chance, einen besseren Opferschutz im Sinne einer ungebundenen Aufenthaltsmöglichkeit zu schaffen.

Dass in der Gesetzesänderung neu von «häuslicher Gewalt» und nicht mehr von «ehelicher Gewalt» die Rede ist, halten wir für eine wichtige und zeitgemässe Anpassung. Denn Gewalt in Paarbeziehungen findet unabhängig vom Zivilstand statt. Der Begriff der «häuslichen Gewalt» bezeichnet die Gewaltform – die oft im Privatraum und unter vier Augen stattfindet – treffender. Zudem liegen die Ursachen der Gewalt nicht in der Ehe, sondern in einem komplexen Beziehungsverhältnis.

Zu den Bestimmungen im Einzelnen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert Stellung.

In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert und begründet der SGB seine Position und macht detaillierte Bemerkungen zu einzelnen Aspekten.

Der SGB fordert das Bundesamt für Sozialversicherungen dazu auf, die Digitalisierung der Sozialversicherungsverfahren weiter voranzutreiben und dabei insbesondere die digitalen Dienstleistungen für die versicherten Personen zu priorisieren.

Dabei ist nicht nur stets darauf zu achten, dass der Datenschutz der Arbeitnehmenden gewährleistet ist, sondern auch, dass die Verfahren für die Versicherten möglichst einfach zugänglich ausgestaltet sind. Die Digitalisierungsprozesse sollen nicht einzig für Durchführungsorgane und Arbeitgeber zu Kosteneinsparungen führen. Im Sinne der digitalen Inklusion müssen sie auch für Versicherte mit lediglich Grundkompetenzen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für Menschen mit Behinderungen möglichst barrierefrei zugänglich und ohne (zusätzlichen) Aufwand zu bewältigen sein.

Um die Effizienz und die Innovationskraft der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, wurde die Pauschalentschädigung eingeführt. Diese Finanzierungsart hatte sich bewährt. Die Motion Müller stellt diese Vorteile und Strategien in Frage, indem sie die Pauschalentschädigung abschaffen und die Existenz kantonal tätiger Kassen verbieten will. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht sich daher dezidiert für die Variante 2 aus, welche es weiterhin ermöglichen soll, kantonale gewerkschaftliche Kassen zu betreiben. Die Variante 1 mit dem Verbot lehnt er klar ab.

In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert und begründet der SGB seine Position.

Von der vorgeschlagenen Individualbesteuerung profitieren auf Bundesebene Paarhaushalte mit Einkommen von deutlich über 100‘000 Franken/Jahr. Vor allem für die ZweiverdienerInnen-Haushalte in den obersten Einkommensklassen sinkt die Steuerbelastung massiv – darunter zahlreiche Haushalte ohne Kinder, die bereits heute Vollzeit tätig sind.

In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert und begründet der SGB seine Position.

Der SGB hatte bereits im Abstimmungskampf vehement darauf hingewiesen, dass die Kompensationsmassnahmen ungenügend ausfallen. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung verkommen sie zum Hohn. Der SGB fordert den Bundesrat deshalb mit Nachdruck dazu auf, seinen Spielraum so zu nutzen, dass zumindest die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen eingehalten werden.

Die Details der finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF).

Die Details dazu finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort die unten als PDF verlinkt ist.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort des SGB zum Foltergütergesetz findet sich unten verlinkt.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten verlinkt.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort finden sich die vollständige Begründung und weitere HInweise.

Der SGB bevorzugt die in der Variante 1 vorgeschlagene Systematik eines flexiblen Verzugszinses, der aus der Addition eines Referenzzinssatzes mit einem Zuschlag von 2% resultiert, und gibt in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort weitere Hinweise und Anregungen.

Im Aggregat werden die Standardanpassungen über alle Nicht-Grossbanken keine wesentlichen Veränderungen der Kapitalanforderungen bewirken und sich somit auch nicht auf die Finanzierungskosten auswirken. Die zusätzlichen Kosten aus der Umsetzung der Vorlage für den Bankensektor werden somit hauptsächlich bei den Grossbanken anfallen. Der brancheninterne jährliche Nettonutzen wird, dank dem Vorteil einer Ansiedlung der Institute an einem standardkonformen Finanzstandort, positiv ausfallen.

Der zusätzliche gesellschaftliche Nutzen ist enorm. Eine risikosensitive Eigenmittelunterlegung durch die Banken verbessert die Internalisierung der durch die Banken im Falle ihres Zusammenbruchs generierten (externen) Kosten. Dies stärkt die Finanzstabilität und schützt die Wirtschaft und den Schweizer Arbeitsmarkt vor Schocks.

Der SGB begrüsst ein baldiges Inkrafttreten der Umsetzung in der Schweiz, um mit der internationalen Entwicklungen Schritt zu halten.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort erläutert der SGB den Bedarf einer Anpassung der Mindestlöhne für den NAV Hauswirtschaft um mindestens 4 Prozent.

Ungelöst bleiben daneben die Probleme bei den Arbeitszeiten (Dauerpräsenz, Nacht- und Sonntagsarbeit usw.) und die Tatsache, dass die Hauswirtschaft nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt ist. Hier braucht es raschestmöglich gesetzliche Verbesserungen.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich am Schluss dieser Seite.

Die neue Vorlage genügt überwiegend auch den wichtigen Forderungen der Parlaments-Motionen, welche für eine neue E-ID insbesondere die drei Grundsätze der Datensparsamkeit, der dezentralen Datenspeicherung sowie des Datenschutzes durch Technik («privacy by design») festlegen. Ausserdem ist entscheidend, dass dieser Vorwentwurf auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene massgebend berücksichtigt.

Trotz dieser grundsätzlich wohlwollenden Zustimmung zur neuen Vorlage, erachtet der SGB den Schutz der Persönlichkeit und der Personendaten im vorliegenden Gesetzesentwurf als noch unzureichend umgesetzt. Die detaillierte Stellungnahme im Volltext findet sich auch unten verlinkt. Darin finden sich auch weitergehende Forderungen und Hinweise.

Auch zur Perspektive Bahn 2050 nimmt der SGB in seiner Vernehmlassungsantwort ausführlich Stellung. Eine weitere Steigerung des ÖV-Anteils ist dringend nötig. Dafür fehlen dem Plan jedoch wichtige Ansätze. Ebenfalls fehlt im Erläuternden Bericht eine klare Perspektive zum Ausbau des internationalen Personenverkehrs.Und auch bei den Überlegungen zum Schienengüterverkehr bleiben die Zielsetzungen weit hinter den Notwendigkeiten zurück.

Die ausführliche Stellungnahme des SGB findet sich unten verlinkt.

• Damit die goldene Regel und damit das Leistungsziel in der 2. Säule erreicht werden kann, sollte der Mindestzins mit der Teuerung mithalten. Dies ist nur möglich, wenn der Zins erhöht wird. Denn die Teuerung beträgt gemäss Prognosen 3 Prozent im aktuellen und 2 Prozent im nächsten Jahr.
• Die risikolosen Zinsen steigen und sind aktuell höher als in den letzten acht Jahren. Die Zinswende führt mittelfristig zu einer Stabilisierung der 2. Säule. So zeigen die Schätzungen von ppcmetrics, dass die finanzielle Situation der Pensionskassen trotz der Kurseinbrüche im ersten Halbjahr 2022 grundsätzlich stabil geblieben ist. Die Obergrenze des technischen Zinssatzes gemäss FRP 4 wird diesen Herbst entsprechend substanziell steigen auf 2.5 bis
• 3 Prozent. 
• Die Schweizer Wirtschaft präsentiert sich nach wie vor in guter Verfassung. Die Geschäftslage ist bei der deutlichen Mehrheit der Firmen gut. Der Konjunkturausblick ist mit grösseren Unsicherheiten verbunden. Positiv ist, dass sich das Problem der Lieferengpässe etwas entschärft hat. Die Rückmeldungen aus den Firmen auf der ganzen Welt klingen entspannter. Gleichzeitig haben sich die inflationsbedingten Kaufkraftprobleme insbesondere im Ausland verschärft.

Angesichts der oben geschilderten Entwicklungen wäre es für die Versicherten schwer nachvollziehbar, auf eine Erhöhung des BVG-Mindestzinssatzes zu verzichten. Denn neben dem Erhalt des Rentenniveaus ist auch der Erhalt und die Äufnung des Vorsorgekapitals entscheidend, um das Vertrauen in die 2. Säule nicht weiter zu destabilisieren.

Zum konkreten Vorschlag der Kommission des Nationalrats nimmt der SGB in seiner Vernehmlassungsantwort ausführlich und detailliert Stellung. Die vollständige Antwort ist unten als PDF verlinkt.

Der SGB begrüsst es, dass der Anwendungsbereich des Übereinkommens eingeschränkt ist und insbesondere eine Anwendung auf Gerichtsstandsvereinbarungen in Arbeits- und Konsumverträgen ausgeschlossen ist. Das verhindert den Missbrauch, über Vereinbarungen von Gerichtsständen den Schutz von Arbeitnehmenden und Konsument:innen zu unterlaufen.

Für Arbeitnehmende in der  Schweiz muss im Übrigen immer ein ordentlicher Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Streitigkeiten in der Schweiz zur Verfügung stehen. Insbesondere gegenteilige Klauseln in Verträgen wie z.B. von Plattform-Betreibern wie Uber, welche eine privatrechtliche Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im Ausland vorsehen, sind als nichtig zu betrachten.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist unten verlinkt.

Für den SGB sind Begleitmassnahmen essentiell, um Lohndumping und jegliche Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen zu verhindern. Ein wirksamer Lohnschutz ist zwingend zu verteidigen, die flankierenden Massnahmen dürfen in den Verhandlungen mit der EU keinesfalls geschwächt werden.

Die weiteren Details finden sich in der unten verlinkten vollständigen Vernehmlassungsantwort.

Dazu nimmt der Schweizerische Gewerkschaftsbund ausführlich Stellung. Darin erklärt der SGB u.a., dass durch die Übernahme von EU-Recht die Voranmeldefrist für Entsendungen abgeschafft und die flankierenden Massnahmen im betroffenen Bereich zum Teil ausgehöhlt würden. Eine solche Schwächung der flankierenden Massnahmen wird vom SGB kategorisch abgelehnt. Alle Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort, die unten als PDF verlinkt ist.

In seiner Vernehmlassungantwort (siehe unten) begründet der SGB seine Ablehnung im Detail.

Der Gewerkschaftsbund sieht in Teilen jedoch Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der Beteiligung der Sozialpartner, der Verlängerung der Regelungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, oder zu den Auswirkung von «Long-Covid» für Arbeitnehmende. Alle Details finden sich in der vollständigen Konsultationsantwort (PDF).

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten) spricht sich der SGB für eine Bundeslösung aus und begründet dies ausführlich. Zudem erwartet der Gewerkschaftsbund Transparenz und eine Streichung von vermeintlichen Kompensationszahlungen, die dem Ziel der OECD-Steuerreform, nämlich den Steuerwettbewerb zu reduzieren, zuwider laufen. Weitere Details finden sich ebenfalls in der unten verlinkten Antwort.

Die neue Zusatzsteuer wird zu Mehreinnahmen in der Grössenordnung von schätzungsweise 2 bis 3 Mrd. Franken führen. Der SGB fordert, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen zur Entlastung der Privathaushalte mit tiefen und mittleren Einkommen eingesetzt wird.

Die Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Die Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Die Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Der SGB lehnt die beiden ersten Punkte der Vorlage entschieden ab: Mit der Kürzung von Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige bezweckt die Neuerung Sparmassnahmen auf Kosten der Ärmsten und verletzt die in der Verfassung verankerte Rechtsgleichheit aller Menschen (Art. 8 Abs. 1) sowie das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12). Das Kriterium der Integration von Kindern, Ehe- oder eingetragenen Partner:innen ist schwer überprüfbar ohne das Recht auf Privatsphäre zu verletzen, ausserdem kommt es einer Sippenhaftung gleich und verletzt das Prinzip der Selbstverantwortung.

Einzig der dritten Neuerung, insbesondere der Sicherstellung der Gleichstellung einer Teilnahme am Erwerb von Bildung mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Integrationskriterium, stimmt der SGB zu.

Ferner weist der SGB auf zwei weitere Punkte aus der Covid-19-Verordnung 3 sowie allgemein zur Weiterführung der Massnahmen zur Pandemie hin:

• Der SGB fordert, dass für vulnerable Arbeitnehmende die Massnahmen zu verlängern sind – dies sicherlich bis nach den Sommerferien. Es muss eine allfällige Änderung der Bestimmungen nur mit genügender Vorlaufzeit entschieden werden. Denn die Rechts- und Planungssicherheit für die Arbeitnehmenden ist von zentraler Bedeutung.
• Der Gewerkschaftsbund erinnert aus Anlass der Nachricht von einem Austausch von Bundesrat und Kantonen zur Weiterführung der Massnahmen daran, dass auch die Sozialpartner in diese Diskussionen einzubeziehen sind, entsprechend dem Art. 1 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes.

Die vollständigen Vernehmlassungsantworten finden sich unten als PDF verlinkt.

Im Detail äussert sich der SGB in seiner Stellungnahme (siehe unten) v.a. zur Anpassungen der grenzsanitarischen Massnahmen, zur repetitiven Testung. Zudem warnt der SGB in seiner Antwort vor allzu schnellen Rechtsänderungen im Gesundheitsschutz-Bereich am Arbeitsplatz. Der Aspekt der Rechtssicherheit und der Voraussehbarkeit ist gerade im sensiblen Bereich des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden essentiell. Der SGB bittet daher darum, dies bei den nächsten Änderungsschritten zu berücksichtigen. Weitere Details dazu finden sich in der vollständigen Konsultationsantwort (siehe unten).

In seiner ausführlichen Stellungnahme (unten als PDF verlinkt) erläutert der SGB, ob und inwieweit diese Ziele durch die mit der Pa. Iv. geforderte Anpassung der Lex Koller – bzw. die damit einhergehende Erweiterung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) in ein Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken und strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft durch Personen im Ausland (EGIAG) – auch erreicht werden können.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten verlinkt.

Der SGB weist in seiner Stellungnahme (siehe PDF unten) darauf hin, dass eine ähnlich stossende Situation aktuell auch bei jungen Ausländerinnen und Ausländern vorliegt, die in der Schweiz geboren und/oder aufgewachsen aber ohne geregelten Aufenthalt sind. «Bildungsinländer:innen», also Ausländer:innen, die in der Schweiz eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, sind durch ihren mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz gut integriert und verfügen über eine hohe berufliche Qualifikation.

Die Antworten zu den Detailfragen finden sich im unten verlinkten Dokument.

In seiner Stellungnahme verweist der SGB auf zwei Aspekte, in denen er Nachbesserungs- bzw. Klarstellungsbedarf sieht. Die Stellungnahme ist unten als PDF verlinkt.

Der Gewerkschaftsbund weist ferner in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit Blick auf den elektronischen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherten das Wort «Datenschutz» im Bericht nicht an einer Stelle vorkommt. Weitere Hinweise finden sich in der vollständigen Antwort des SGB (s.u.).

Eine herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts erhöht nicht nur die Strassenverkehrssicherheit und den Verkehrsfluss, sondern sie vermindert auch die Lärmemissionen in Wohnquartieren ganz wesentlich. Unter Letzteren leidet heute vor allem der Schlaf der arbeitenden Bevölkerung. Insofern ist die mit dieser Verordnung vorgeschlagene Neuregelung zur erleichterten Einführung von Tempo 30 ein sehr begrüssenswerter (wenn auch, alleine, noch nicht hinreichender) Schritt.

Die mit dieser Vernehmlassung ebenfalls vorgeschlagene Förderung von Mitfahrgemeinschaften durch deren mögliche Priorisierung auf gewissen Fahrsteifen und Parkplätzen begrüsst der SGB ebenfalls. Davon profitieren insbesondere auch Fahrgemeinschaften von PendlerInnen sowohl im Binnen- als auch im Grenzverkehr.

Die Vernehmlassungsantwort des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds findet sich unten als PDF verlinkt.

Gleichzeitig stellt der SGB fest, dass es noch vertiefte Anpassungen an dieser Vorlage braucht, damit die politisch breit gestützte Stärkung der Kreislaufwirtschaft tatsächlich realisiert werden kann. Details finden sich in der Vernehmlassungsantwort (siehe unten). Für detaillierte Ausführungen und Anpassungsvorschläge verweist der SGB zudem auf die ausführliche Stellungnahme der Umweltallianz

Der SGB unterstützt auch die anderen Vorschläge der Vernehmlassung zur Fusionskontrolle und zum Zivilverfahren. Inwiefern sie einen praktischen Mehrwert haben oder nicht, wird sich in der Anwendung zeigen. Die Vernehmlassungsantwort des SGB findet sich unten als PDF verlinkt.

Die vollständige Stellungnahme des SGB findet sich unten verlinkt.

Mit Blick auf die vorgeschlagenen Änderungen bei Isolation und Quarantäne regt der SGB ein risikoorientiertes Vorgehen an, um Vulnerable besonders zu schützen. Gegenüber dem vorgeschlagenen Konzept der «Selbst-Quarantäne» ist der SGB skeptisch. In seiner Konsultationsantwort (siehe Link unten) weist er auf Probleme und Risiken hin und fordert, falls die Regelung trotzdem eingeführt würde, eine klare Lohnersatz-Lösung. .

Ferner nimmt der SGB Stellung zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Schutz dieser vulnerablen Arbeitnehmenden sowie oder der vulnerablen Angehörigen von Arbeitnehmenden ist für den Gewerkschaftsbund von zentraler Bedeutung. Diese müssen gerade in der Omikron-Welle effektiv und ganzheitlich geschützt werden. Der SGB fordert daher weiterhin die Sonderregelungen von Art. 27a Covid-19-Verordnung 3. Neu müssen Spesen und Auslagen im Homeoffice für vulnerable Arbeitnehmende vollumfänglich vom Arbeitgeber bezahlt werden. Weiter ist allen vulnerablen Arbeitnehmenden sowie ihren o.g. Kontaktpersonen jederzeit der ungehinderte Zugang zu effektiven Tests zu gewähren.

Alle Details finden sich in der Antwort auf die Konsultation (siehe unten).

Trotzdem ist die vom Parlament beschlossene GwG-Revision bei Weitem nicht ausreichend, um Geldwäscherei wirksam bekämpfen zu können. Die jüngsten Enthüllungen der «Pandorra Papers» haben exemplarisch gezeigt, dass der Verzicht auf den Einbezug der Berater:innen unter die Sorgfalts- und Meldepflichten des Geldwäschereigesetzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c E-GwG) sich als Fehler erwiesen hat. 

Diese Vernehmlassungsantwort ist als Dokument unten verlinkt.

Dass diese LiqV-Änderung auf bankinterne Ansätze und Szenarioannahmen zur bankindividuellen Risikoevaluation abstützt, ist aber nicht zielführend. Die FINMA soll für jedes Institut spezifisch die Liquiditätsanforderungen definieren. Dazu soll auch sie, und nicht die Banken selber, bankindividuellen Risikoevaluationen vornehmen. Nur so können unabhängige und präzise Anforderungen bestimmt werden um die Liquidität und Systemstabilität zu sichern.

Die Stellungnahme des SGB finden Sie unten als PDF.

Angesichts der grossen Unsicherheiten würden der SGB es begrüssen, wenn der Bundesrat die Kurzarbeit für die oben genannten Arbeitsverhältnisse nicht von 2G+ abhängig machen würde. Denn unter den gegebenen Voraussetzungen können das Gastgewerbe und der Kulturbereich nicht davon Gebrauch machen. Der SGB fordert daher eine erneute Prüfung.

Die vollständige Konsultationsantwort findet sich unten als PDF verlinkt.

Desweiteren nimmt der SGB Stellung zu Kostenübernahmen von zentralisiertem Pooling in Gesundheitseinrichtungen und von Laboranalysen auf Sars-CoV-2 durch den Bund.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten verlinkt.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist deshalb klar, dass die einmaligen Corona-Sonderausgaben des Bundes nicht der Schuldenbremse unterstellt werden dürfen. Die Verfassung sieht im Falle von schweren Rezessionen Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. Zudem wirkte die Schuldenbremse seit ihrer Einführung restriktiv. Im Gegensatz zur Vorgabe in der Verfassung, dass Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht sein müssen, nahm der Bund seit der Einführung der Schuldenbremse 29 Mrd. Fr. mehr ein als er ausgab. Dieser Betrag liegt denn auch auf dem so genannten «Ausgleichskonto». Wenn man die 25 Mrd. Fr. Corona-Ausgaben mit den 29 Mrd. Fr. auf dem «Ausgleichskonto» verrechnen würde, würde dieses Konto endlich auch seinem Namen gerecht. Und die Schuldenbremse würde endlich dem Volkswillen in der Verfassung entsprechen.

Die finanzielle Lage des Bundes ist äusserst komfortabel. Die konservativere HRM-Finanzstatistik weist Ende 2020 ein Eigenkapital von 9 Mrd. Fr. aus; in der Finanzstatistik gemäss IWF hat der Bund sogar ein Reinvermögen von 89 Mrd. Fr. Die Zinsen für Kredite sind negativ - trotz einer Teuerung von rund 1 Prozent. Ökonomisch wäre es unsinnig, unter solchen Bedingungen Sparpakete zu schnüren.

Der SGB spricht sich darum auch dagegen aus, die Einnahmenanteile des Bundes an den SNB-Gewinnen zur Amortisierung zu verwenden. Die SNB-Gewinnanteile werden besser der AHV gutgeschrieben, um künftige Renten zu zahlen.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort inkl. beantwortetem Fragebogen findet sich unten verlinkt.

Weiter kritisieren wir die – momentan aus diversen Politikbereichen bekannte – Praxis der Stückelung von Gesetzesrevisionen: Ihre Kommission hat nicht nur die mit dieser Vernehmlassung präsentierten vier, sondern insgesamt sechs von der Immobilienlobby eingebrachte parlamentarische Initiativen überwiesen. Dennoch soll aus den beiden verbliebenen parlamentarischen Initiativen eine separate Vorlage entstehen. Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch sehr fragwürdig, denn es geht dabei einzig und allein darum, die gebündelte Bekämpfung der vorangetriebenen Gesetzesänderungen zu erschweren.

Nichtsdestotrotz lehnen wir die vier parlamentarischen Initiativen beziehungsweise deren mit dieser Vernehmlassung vorgeschlagene Umsetzung auch jeweils aus spezifischen materiellen Gründen ab. In der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten) wird dies erläutert. Darüber hinaus verweist der SGB auf die detaillierte Stellungnahme des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz.

Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.).

So müssen etwa im Rahmen der laufenden Energiegesetzrevisionen die Förder- und Bewilligungsbedingungen für Fotovoltaikanlagen massiv verstärkt bzw. vereinfacht werden. Und bei der Zulassung von Neuwagen braucht es nach der gescheiterten Abstimmung über die Revision des CO2-Gesetzes einen neuen Anlauf, die PW-Zulassungsgrenzwerte baldmöglichst zumindest auf das Niveau der Europäischen Union anzuheben.

Die ausführliche Stellungnahme des SGB findet sich unten als Dokument verlinkt.

Die vollständige Konsultationsantwort findet sich unten als PDF-Dokument verlinkt.

Die epidemiologische Lage verbessert sich nach und nach – in Abhängigkeit von der steigenden Immunität der Bevölkerung. Bund und Kantone schränken die Wirtschaftsaktivität in verschiedenen Branchen aber immer noch ein. Zudem zeigt die Vergangenheit, dass es leider Überraschungen geben kann. Damit die Löhne und Arbeitsplätze in dieser schwierigen Phase gesichert bleiben, müssen die sozialversicherungsrechtlichen Erleichterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, aber auch die neu geschaffenen Unterstützungsmechanismen über den Corona-Erwerbsersatz sowie die zusätzlichen Hilfsmittel für betroffene Branchen und Unternehmen erhalten und verlängert werden. Auch die Finanzierung und Organisation der Covid-19-Kontrollen am Arbeitsplatz durch Kantone und SUVA muss im Sinne eines weiter bestehenden Gesundheitsschutzes beibehalten werden.

In vielen Branchen wie der Kultur aber auch der Gastronomie gestaltet sich der Corona-Ausstieg immer noch holprig. Die Zahl der Stellensuchenden in der Schweiz ist weiterhin höher als vor der Krise – auch aufgrund der behördlichen, epidemiologischen Massnahmen. Vor diesem Hintergrund ohne Not auf die gesetzlichen Grundlagen zu verzichten, welche es dem Bundesrat erlauben würde, ist nicht zu verantworten. Auch der systematische Einbezug der Sozialpartner bleibt in den kommenden Monaten entscheidend.

Inhaltlich fordert der SGB insbesondere eine Verlängerung der heute geltenden gesetzlichen Grundlage für Erleichterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Verlängerung von Art. 17 und 17a Covid-19-Gesetz). Für den möglichen Fall von Schliessungen in der Gastronomie sollen die erleichterten Verpflegungsmöglichkeiten für Berufsleute, die im Freien arbeiten, beibehalten werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für genau dieselbe Eventualität keine gesetzliche Grundlage für die Erleichterungen im Bereich der Kurzarbeit bestehen soll. Aber auch die Umsatzverluste von «indirekt betroffenen» Selbständigen über den Corona-Erwerbsersatz bleibt wichtig (Art. 15 Covid-19-Gesetz). Gerade in der Kulturbranche mit vielen Freischaffenden und Selbständigen, bleibt dieses Instrument zentral. Solange die Einschränkungen noch nicht alle aufgehoben werden, müssen auch die Umsatzverluste der betroffenen Unternehmen und Selbständigen weiter kollektiv abgefedert werden. Wo dringlich, auch über die Gewährung von Vorschüssen (Art. 17d Covid-19-Gesetz).

In diesem Sinne begrüsst der SGB ausdrücklich, dass die Hilfsmassnahmen zugunsten der Kultur (Art. 11 Covid-19-Gesetz) verlängert werden sollen. Insbesondere die Anerkennung, dass gestützt auf Artikel 11 auch weiterhin A-Fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet werden können, bleibt entscheidend. Dasselbe gilt für die vorgeschlagenen Verlängerungen der Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmendenschutzes sowie zur Erleichterung des Berufseinstiegs gemäss Art. 4 und Art. 4a des Covid-19-Gesetzes.

Der Fortführung des bestmöglichen Covid-Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz kommt zentrale Bedeutung zu, dies insbesondere für folgende Punkte der Revision:

• Gestützt auf die Bestimmung von Art. 4 Absatz 1 soll in Artikel 27a der geltenden Covid-19-Verordnung 3 präzisiert und weitergeführt werden, die bestimmt, unter welchen Vorgaben besonders gefährdete Personen weiter beschäftigt werden dürfen bzw. wann sie unter Lohnfortzahlung von der Arbeitspflicht zu befreien sind. Dabei gilt das in der Arbeitswelt bewährte STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung). Diese Regelung ist zwingend beizubehalten.
• Weiter fortgeführt gehört der Vollzug des Covid-19-Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gem. Art. 4 Absatz 2 den Durchführungsorganen des Arbeitsgesetzes und der Suva. Absatz 2 enthält zudem eine auf die vorliegende Konstellation beschränkte, spezifische Regelung zur Finanzierung der dafür anfallenden Kosten. Beide Bestimmungen sind weiterzuführen. Für die Zeit post-Covid ist die Finanzierung und Organisation des ArG-UVG bzw. des Dualismus Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz an einem Runden Tisch unter der Federführung des BAG und des SECO neu zu überdenken. Als ein mögliches Gefäss bietet sich hier die EKAS an.  
• Dasselbe gilt für den bestmöglichen Schutz der Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Art. 6 Covid-19-Gesetz).
• Der SGB akzeptiert die Verlängerung von Art. 5 Buchstabe a. Reisebeschränkungen sollen jedoch nur wenn alternativlos zur Pandemiebekämpfung zum Einsatz kommen. Die Verlängerung von Art. 5 Buchstabe b ist zu begrüssen, damit Migrantinnen und Migranten, die pandemiebedingt gewisse Fristen nicht einhalten können, keine Nachteilen erwachsen. Zu differenzieren ist die Verlängerung von Art. 5 Buchstabe c: Diese ist grundsätzlich ebenfalls sinnvoll, insofern sie dem besseren Schutz der Asylsuchenden dient. Art. 6 der Covid-19-Verordnung Asyl muss jedoch aufgehoben werden: Die Anwesenheit der Rechtsvertretung bei Anhörungen soll ausnahmslos gewährleistet sein.

Anpassungen der Testkostenübernahme

Der Bundesrat hat beschlossen, die Testkosten für Personen, die sich testen lassen, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten, ab 1.  Oktober 2021 nicht mehr zu übernehmen. Gleichzeitig hat er die Ausweitung der Zertifikatspflicht entschieden, die seit dem 13. September 2021 in Kraft ist. Dadurch erhält das Covid-Zertifikat eine erhöhte Bedeutung, gerade auch in der Arbeitswelt, wo Arbeitgeber neu im Rahmen von schriftlichen Covid-Schutzkonzepten Zertifikate von ihren Arbeitnehmenden verlangen dürfen. Diese Kombination der beiden Bundesratsbeschlüsse, der Zertifikatsausweitung und der Aufhebung der Testkostenübernahme, kann für Arbeitnehmende zu schwierigen Situationen führen.  Wenn der Arbeitgeber nicht serielle Testungen durchführt, muss er insbesondere die Test-Kosten für die Arbeitnehmenden übernehmen, die weder genesen noch geimpft sind. Dies wirft heikle datenschutzrechtliche Fragen auf und wird kritisiert, weil sie die nicht-geimpfte und nicht-genesene Arbeitnehmerschaft dem Risiko eines indirekten Impfzwanges oder der Entlassung aussetzt. Deshalb forderte der SGB vom Bundesrat, dass die Tests in der Arbeitswelt weiterhin vom Bund zu bezahlen seien.

Der Bundesrat hat nun am 24. September 2021 die Verlängerung der Kostenübernahme der bisher kostenlosen Covid-19-Tests um zehn Tage beschlossen (bis 10. Oktober 2021). Damit ist die Kostenübernahme garantiert, bis der Bundesrat am 1. Oktober 2021 nach durchgeführter Konsultation der Kantone, Sozialpartner und der zuständigen  Parlamentskommission über  das  weitere Testregime entscheidet. Der SGB begrüsst diesen Schritt.

Im Hinblick auf seinen Entscheid am 1. Oktober unterbreitet der Bundesrat nun folgende Vorschläge zur Konsultation: 

• Testkostenübernahme bei einmal geimpften Personen bis 30. November 2021
• Testkostenübernahme von Verstorbenen durch die gemeinsame Einrichtung.

Der SGB begrüsst diese zwei Vorschläge. Bei der ersten Frage schlagen wir weiter vor, im Rahmen der Arbeitswelt alle Test-Kosten vom Bund übernehmen zu lassen bzw. die serielle Testung in den Betrieben zu erweitern.

Weiter sind den Arbeitnehmenden durch den Arbeitgeber, die Kantone und den Bund niederschwellige Impfangebote und Erleichterungen zur Erlangung der Impfung zu gewähren (Impfen auf Arbeitszeit, mobiles Impfen im Betrieb oder Baustellen, etc.).
 

Nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate

Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht hat das Zertifikat für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine grössere Bedeutung erlangt. Für Personen, welche im Ausland geimpft oder genesen sind, kann dies zu Problemen führen. Die vorliegende Änderung der Covid-19-Verordnung Zertifikate dient dazu, den Zugang zu einem Schweizer Covid-Zertifikat für Personen zu erleichtern, die im Ausland geimpft oder genesen sind, aber über kein anerkanntes Zertifikat verfügen.

Zuständig für die Prüfung der Unterlagen, die für die Ausstellung eines Schweizer-Covid-Zertifikates eingereicht werden müssen (Bestätigung der Impfung, Identitätsnachweis, Beleg der Einreise oder des Wohnsitzes in der Schweiz), sowie die Ausstellung der Covid-Zertifikate  sind  die  Kantone. Eine Ausstellung von Covid-Zertifikaten durch den Bund ist aufgrund des Fehlens der entsprechenden Grundlagen auf Bundesgesetzstufe nicht möglich. 

Zur Entlastung der Kantone soll eine zentrale elektronische Anmeldestelle für Covid-Zertifikate (nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate) für alle antragsstellenden Personen, die im Ausland geimpft wurden oder eine Erkrankung durchgemacht haben, eingerichtet werden. Diese wird vom BIT aufgebaut. Die neue nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate soll es den im Ausland geimpften oder genesenen Personen ermöglichen, die für die Zertifikatsausstellung notwendigen Informationen und Unterlagen hochzuladen. Die Anträge werden den Kantonen zugeteilt und können in einem passwortgeschützten Raum geprüft und bearbeitet werden.

Der SGB ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Die Ausgestaltung soll insbesondere für Personen im Arbeitsverhältnis, die aus dem Ausland kommen, einfach und schnell sein. Für Personen, die keinen Online-Zugang bzw. Mühe mit Online-Verfahren haben, sollen äquivalente, niederschwellige Lösungen angeboten werden.

Ferner nimmt der SGB in seiner Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten) mit Bemerkungen und Forderungen zu den den einzelnen zu unterstützenden Sparten des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs Stellung.

Gemäss erläuterndem Bericht zur Vernehmlassung sollen die vorliegenden, zahlreichen und u.E. überkomplexen Verordnungsänderungen lediglich eine Klärung der  Kompetenzverteilung zwischen den Kantonen und dem SECO bewirken. Hauptziel sei vor allem eine Vereinfachung der Rechtsanwendung, um den Schutz der  Arbeitnehmenden besser gewährleisten zu können [...]». Offensichtlich schiesst aber diese Vorlage, die ursprünglich rein technische Natur sein sollte (Kompetenzverschiebung Kantone/SECO), über das erklärte Ziel weit hinaus und bringt inakzeptable materielle Verschlechterungen in sensibelsten Bereichen des ArG.

Die erwähnten Vernehmlassungen betreffen u.a. die Nacht- und Sonntagsarbeit. Gerade Nacht- und Sonntagsarbeit stellt für die Arbeitnehmenden eine grosse Belastung dar, sowohl für die physische und psychische Gesundheit wie auch für das Sozialleben. Das grundsätzliche Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit gehört daher zu den wichtigsten Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden – entsprechend restriktiv sind Ausnahmen davon zu handhaben.

Dementsprechend können wir diejenigen zahlreiche Bereiche der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, die im Vergleich zu den heutigen Regelungen zu mehr Nacht- und Sonntagsarbeit und für zusätzliche Gruppen von Arbeitnehmern führen, nicht gutheissen.

Wir haben bereits im Rahmen der Arbeitsgruppen kritisch auf diesen Punkt  hingewiesen. Hier schiesst die Vorlage weit über die ursprünglich gemachte Absicht und in der Eidg. Arbeitskommission gemachte Präsentation u.E. hinaus.

Zu den Details nimmt der SGB umfassend in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (unten verlinkt) Stellung.

Die Ausübung von Zwang ist immer ein Risiko für die physische oder psychische Gesundheit der Menschen, auf die Zwang ausgeübt wird. Die in der vorgesehenen  Gesetzesänderung postulierte Situation einer Zwangsausübung ohne Gesundheitsrisiko ist realitätsfremd.

Aus diesen Gründen fordert der SGB, dass von der geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) abgesehen wird. Diese Vernehmlassungsantwort findet sich unten als PDF verlinkt.

Für den SGB ist zentral, dass der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer bestehen bleibt oder gestärkt wird. Dieser Zweck wird aus Sicht des SGB nicht unterlaufen, weil für juristische Personen eine Buchführungspflicht besteht. Der Reinertrag der Verrechnungssteuer für die öffentliche Hand wird ebenfalls nicht nachteilig betroffen sein, da bei juristischen Personen damit gerechnet werden kann, dass die Verrechnungssteuern lückenlos zurückgefordert werden.

Aus diesen Gründen kann der SGB der Vorlage zustimmen. Diese Vernehmlassungsantwort findet sich unten als PDF verlinkt.

Gerade in Anbetracht der sich aktuell entspannenden Lage – trotz gewisser Unsicherheiten mit Blick auf verschiedene Virus-Varianten – müssen nun auch Strategien für die Zeit post-Covid entwickelt werden, um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nachhaltig zu stärken und die durch die Pandemie schonungslos gezeigten Defizite in diesem Bereich zu beheben.

In seiner Stellungnahme kritisiert der SGB u.a., dass u.a. in der Veranstaltungsbranche den Mitarbeitenden (z.B. von Restaurants oder Clubs) die Kontrolle der Covid-Zertifikate übertragen werden sollen und sie so «polizeiliche» Aufgaben zu erfüllen hätten. Die Kontrolle der Zertifikate sollte vielmehr flächendeckend bei den Behörden liegen.

Desweiteren fordert der SGB, dass der nächste Öffnungsschritt mit Verbesserungen des Gesundheitsschutzes einhergehen muss, etwa durch einen stärkeren Vollzug sowie verbindliche schriftliche Schutzsysteme für alle Grossraumbüros und Betriebe, die bisher keine vorweisen mussten, z.B. in der Logistik. Diese Schutzsysteme unter Beizug von Fachpersonen wie EKAS-Branchen- und Betriebslösungen sind in Zukunft für alle Betriebe im Bereich Gesundheitsschutz einzuführen.

Für den SGB müssen bereits während des vorliegenden Öffnungsschritt V die Weichen so gestellt werden, dass nach Corona ein besserer, effektiverer Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für alle garantiert werden kann. Dies erfordert sowohl Änderungen in den materiellen Bestimmungen des Gesundheitsschutzes wie auch die Stärkung des ArG-Vollzugs in den Betrieben. Diese Perspektiven sind nun vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu gestalten.

Konkrete Forderungen dazu finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten verlinkt).

Mit Blick auf besonders gefährdete Arbeitnehmende fordert der SGB fest, dass schwangere Arbeitnehmende dringend unter dem Schutz von Art. 27a Covid-Verordnung 3 belassen werden sollen. Zudem hält der SGB fest, dass eine Beibehaltung von Art. 27a Covid-Verordnung 3 für den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmender mit der Möglichkeit von Corona-EO unbedingt für alle Kategorien von Vulnerablen beizubehalten ist.

Alle weiteren Details finden sich in der unten verlinkten Antwort.

Allerdings ist die Luftfahrt gegenüber den anderen Verkehrsträgern im internationalen Personenverkehr nach wie vor benachteiligt. Namentlich, was die im Entwurf  vorgesehene Testpflicht betrifft. Der SGB bittet darum, die Verordnung nichtdiskriminierend auszugestalten und die entsprechenden Bestimmungen anzupassen.

Die Gültigkeit der Impfung ist im Anhang des Entwurfs auf 6 Monate beschränkt. Das scheint angesichts der Erkenntnisse und der aktuellen Entwicklungen zu wenig. Der SGB bittet darum, den Vorschlag nochmals zu überprüfen.

Alle Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst es daher, dass der Bundesrat nicht nur die Kurzarbeit verlängern, sondern auch einen grossen Teil der Corona-Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung weiterführen will. Der SGB kann den in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge grossmehrheitlich zustimmen.

Eine Differenz gibt es jedoch bei der Karenzzeit. Der Gewerkschaftsbund spricht sich dafür aus, dass es weiterhin keinen Karenztag gibt. Wer heute coronabedingt Kurzarbeit beanspruchen muss, kann in grösseren Überlebensproblemen stecken. Der zusätzliche Karenztag würde die Probleme vergrössern.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten als PDF verlinkt.

Ein Vorteil der beantragten Investitionen zur Notstromversorgung liegt insbesondere auch darin, dass diese technologieunabhängig genutzt werden können. Denn die heute mutmasslich veraltete und rein auf Sprachkommunikation basierende Technologie von Polycom dürfte mittelfristig ersetzt werden und um ein Netz ergänzt werden müssen, welches auch breitbandige Datenübertragungen zulässt.

Ein besonderes Augenmerk legt der SGB auf die Punkte, die in der unten verlinkten Vernehmlassungsantwort im Detail angesprochen werden.

Detaillierte Hinweise und Bemerkungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten).

Die vollständige Stellungnahme zu dieser Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) findet sich unten verlinkt.

In seiner Vernehmlassungsantwort (siehe unten) nimmt der SGB detailliert Stellung.

Die Kritik des SGB am vorliegenden Entwurf ist nicht als grundlegende Kritik daran zu verstehen, dass der Bundesrat überhaupt eine neue Strategie Nachhaltige Entwicklung anstrebt. Eine neue SNE ist weder überflüssig noch unzeitgemäss, sondern dringend notwendig. Der Schweiz kann es langfristig nur gut gehen, wenn die Ziele der Agenda 2030 im In- und Ausland erreich werden.

Die Schweiz muss deshalb aus Gründen der Solidarität und Verantwortung, aber auch aus gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Eigeninteresse in seiner nationalen und internationalen Politik einen massgeblichen Beitrag zur sozialen, nachhaltigen Entwicklung leisten. Der vorliegende Entwurf wird diesem wichtigen Anspruch jedoch nicht gerecht. Soll die vorgesehene Strategie der grossen Bedeutung der Schweizer Innen- und Aussenpolitik für die globale nachhaltige Entwicklung angemessen Rechnung tragen, muss sie deutlich ambitionierter, griffiger und verbindlicher werden.

Der SGB kritisiert hier weiter ganz grundsätzlich das Fehlen von klaren, ambitionierten Zielen im Inland, welche das Wohl und die soziale Stellung der Arbeitnehmenden in der Schweiz verbessern, obwohl dies eine verbindliche Pflicht der Schweiz ist.

• Die Ziele, die sich der Bundesrat in der SNE 2030 setzt, bleiben weit hinter den in der Agenda 2030 formulierten Zielsetzungen zurück. Während beispielsweise das SDG 1 die Armut gemäss nationalen Armutsdefinition halbieren will, spricht der Bundesrat lediglich von einer Reduzierung der Armut in der Schweiz.
• Darüber hinaus sieht die SNE 2030 keine Mittel zu ihrer Umsetzung vor. Nachhaltige Entwicklung soll im Rahmen des courant normal der verschiedenen Ämter umgesetzt werden. Somit bleibt die SNE 2030 ein Katalog bereits beschlossener Massnahmen und Zielsetzungen.

Ausserdem formuliert der Bundesrat zu SDG  5, 8, und 16 keine griffigen Ziele, welche zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmenden und ihre Arbeitsbedingung oder deren Zugang zum Rechtssystem verbessert werden könnten.

Der SGB weist hier auf seinen damaligen Bericht hin zur Umsetzung der SDG, u.a. mit folgenden beispielhaften Punkten:

• Effektiver Schutz vor der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz (Lohn, Karriere, Rentenleistungen, Kündigung…).
• Effektiver Schutz von Jugendlichen mit Migrationshintergrund am Arbeitsplatz bzw. bei der Einstellung.
• Schutz von älteren Arbeitnehmenden gegen Kündigungen und Armut.
• Schutz vor antigewerkschaftlichen bzw. grundrechtsverletzenden Kündigungen durch die Einführung der Nichtigkeit solcher Kündigungen.

Der vollständige Forderungskatalog des SGB ist in der umfassenden Vernehmlassungsantwort (PDF) angehängt. Des Weiteren unterstützt der SGB die Stellungnahmen der Plattform Agenda 2030.

Zur vollständigen Vernehmlassungsantwort

Es das Ziel der Initiative, den im internationalen Vergleich extrem tiefen Anteil der öffentlichen bzw. einkommensabhängig finanzierten Abgeltung der Gesundheitskosten wesentlich zu erhöhen. Während der einkommensabhängige bzw. steuer- oder lohnfinanzierte Anteil der Gesundheitskoten in den meisten EU-Ländern bei rund 80 Prozent liegt, kommt die Schweiz nur auf knapp 30 Prozent . Mit der Initiative sollen deshalb die durch eine Kopfsteuer belasteten PrämienzahlerInnen explizit "zu Ungunsten" der SteuerzahlerInnen entlastet werden, da Letztere ihrerseits über die Einkommenssteuern im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet werden. Darüber hinaus hätte die Initiative eine zweite positive Verteilungswirkung, nämlich dadurch, dass die zusätzlich im Gesundheitswesen einzusetzenden öffentlichen Mittel genau dort eingesetzt werden, wo ihre soziale Wirkung am zielgerichtetsten ist: bei den Prämienverbilligungen.

Der SGB anerkennt, dass der Bundesrat mit der Formulierung eines indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative seiner Besorgnis über die sozialen Herausforderungen in der Finanzierung des Schweizer Gesundheitswesens Ausdruck verleiht. Nur leider werden die mit dem Gegenvorschlag präsentierten Massnahmen diesen grossen Herausforderungen bei Weitem nicht gerecht. So soll der Bund keinen einzigen Franken mehr für Prämienverbilligungen aufwenden und lediglich den Kantonen vorschreiben, ihrerseits die Mittel aufzustocken.

In diesem Sinne ist der Gegenvorschlag leider nicht viel mehr als Symbolpolitik. Doch dafür ist das Problem der Finanzierung des Gesundheitswesens zu dringend, und es hat mit der Corona-Pandemie noch deutlich an Dringlichkeit gewonnen. Denn durch die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Prämienbelastung für viele Haushalte nicht nur aufgrund der steigenden Gesundheitskosten, sondern zusätzlich im Zuge sinkender Einkommen weiter zunehmen. Die baldige Umsetzung der 10%-Initiative bzw. eines wirksamen Prämien-Sozialziels ist daher wichtiger denn je.

Lesen Sie hier die vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)

Der SGB vertritt seit Beginn der Corona-Krise die Position, dass gesundheitspolitische Massnahmen immer wirtschaftspolitisch begleitet sein müssen, damit die Löhne und Arbeitsplätze gesichert sind. Das vorgeschlagene gesundheitspolitische Paket muss darum entsprechend ergänzt werden – insbesondere durch eine Per-se-Härtefallregelung für geschlossene Firmen sowie einer Verlängerung der Bezugsdauer und Rahmenfristen, um Aussteuerungen aus der Arbeitslosenversicherung
zu verhindern.

Der SGB forderte schon wiederholt eine konsequentere Durchsetzung der Massnahmen gegen Covid am Arbeitsplatz. Obwohl die epidemiologische Lage bereits am Anfang der zweiten Welle einen besseren Schutz am Arbeitsplatz erforderte, geschah beim Bund praktisch nichts. Der SGB begrüsst deshalb, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. Januar nun Massnahmen zum besseren Covid-19-Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ergreifen gedenkt. Die vorgeschlagenen Massnahen sind als Minimalmassnahmen anzusehen und umgehend in Kraft zu setzen.

Die detaillierte Stellungnahme mit Antworten zu den einzelnen Massnahmen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF).

Der SGB begrüsst die angestrebten Verordnungsänderungen, die sich namentlich aus der beschlossenen Ausweitung der Ausfallentschädigungen auf Kulturschaffende ergeben. Auch die weiteren vorgesehenen Zugangserleichterungen sind sinnvoll. Angesichts der erneuten Veranstaltungsverbote werden Kulturschaffende in den nächsten Monaten vermehrt auf diese Unterstützung angewiesen sein.

Der SGB weist jedoch auch darauf hin, dass das Instrument der Ausfallentschädigung nur dann wirksam greifen kann, wenn neu nicht nur verbindlich programmierte bzw. geplante Veranstaltungen entschädigt werden können. Entsprechend würde der SGB eine dahingehende Klärung in den Erläuterungen zur Verordnung begrüssen, so dass auf in der Vergangenheit tatsächlich erfolgte Programmierungen abgestellt wird, um die entschädigungswürdigen Ausfälle zu schätzen. Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s. unten).

Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung im Grundsatz. Damit wird das vereinfachte Abrechnungsverfahren im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nicht nur bis Ende Dezember 2020, sondern vorerst mindestens bis Ende März 2021 weitergeführt. Dank der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) konnten sehr viele Arbeitsplätze erhalten werden.

Der SGB hat jedoch auch Anmerkungen im Detail, etwa zur Situation von GeringverdienerInnen. Näheres findet sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Je früher diese Rahmenbedingungen gesetzt werden, desto besser kann sich die Wirtschaft darauf einstellen und desto einfacher können auch im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt die notwendigen Transformationsprozesse in Gang gesetzt werden. Der letztgenannte Aspekt ist für die Gewerkschaften besonders zentral: Die Schweiz muss international zu einem "Kompetenzzentrum" für erneuerbare Energien und klimaverträgliche Technologien werden – daran hängen Tausende Arbeitsplätze. Die bereits vorhandenen Technologiebranchen sowie die exzellente Bildungslandschaft bieten hierfür beste Voraussetzungen. Doch ohne eine entsprechend wirksame öffentliche Förderpolitik wird diese Entwicklung nicht stattfinden – bzw. sie wird anderswo stattfinden. Die im Rahmen des CO2-Gesetzes beschlossenen Instrumente genügen für diesen Umbau ebenso wenig wie die vom Bundesrat im Rahmen des "Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" vorgeschlagenen Fördermassnahmen.

Umso mehr ist es eine verpasste Chance, dass der Bundesrat die Gletscherinitiative ablehnt, bzw. auf die Formulierung eines konkreten und substanziellen indirekten Gegenvorschlags verzichtet. Weitere Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme des SGB (siehe unten).

Nicht nur für die betroffenen Firmen, sondern auch für die dort angestellten Arbeitnehmenden ist die Lage schwierig. Dank Kurzarbeit und anderen Massnahmen konnten Entlassungen verhindert werden. Der SGB begrüsst daher den Härtefall-Fonds, um Unternehmen, die besonders von der Krise getroffen sind, dabei zu unterstützen, durch die Pandemie zu kommen. Denn dies sichert langfristig Arbeitsplätze. Der SGB begrüsst es sehr, dass der Bundesrat auf eine rasche Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen drängt, damit die kantonalen Härtefall-Fonds rasch aktiv werden können. Zentral ist dabei, dass diese einfach handhabbar sein werden.

Zu einzelnen im Entwurf der Verordnung vorgesehenen Regelungen sieht der Gewerkschaftsbund noch Verbesserungspotenzial. So regt er beispielsweise an, aufgrund des Ausmasses der Krise den Umfang des Härtefallfonds beim Bund auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Zudem soll auch Kleinunternehmen der Zugang ermöglicht werden. Und der SGB fordert, die Ziele des Härtefallfonds auch im Verordnungstext festzulegen, nämlich dass die Massnahmen prioritär dazu eingesetzt werden sollen, die Existenz der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Die weiteren Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF).

In diesem Zusammenhang erinnert der SGB daran, dass vor allem Tieflohnbranchen betroffen sind. Weil in Kurzarbeit nur 80 Prozent des Lohnes bezahlt und viele der betroffenen Arbeitnehmenden bereits in normalen Zeiten eher tiefe Löhne haben, führt diese Einkommenseinbusse rasch zu finanziellen Problemen. Der SGB bekräftigt daher seine Forderung nach vollem Lohnersatz für Geringverdienerinnen und Geringverdiener.

Seit geraumer Zeit beherrscht die Diskussion um Kostendämpfungen die gesundheitspolitische Debatte. Das ist deshalb gut nachvollziehbar, weil sich der jährlich starke Anstieg der OKP-Ausgaben systematisch in entsprechenden (oder gar höheren) Prämiensteigerungen bemerkbar macht. Die Prämien haben seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 real (!) um etwa 140 Prozent zugenommen. Das drängendste Problem ist für grosse Teile der Bevölkerung deshalb nicht das – volkswirtschaftlich und demografisch in seiner Grössenordnung erklärbare – Ausmass der Gesundheitskosten, sondern die Art, wie diese finanziert werden. Denn zu den unsozialen Kopfprämien kommt für die Versicherten eine im OECD-Vergleich rekordmässig hohe direkte Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt, Medikamente, Zahnpflege etc.) hinzu. Die Wirkung des einzigen sozialen Korrektivs der individuellen Prämienverbilligungen ist zudem über die Jahre hinweg immer mehr erodiert, was hauptsächlich auf die unzähligen und teilweise gar rechtswidrigen Budgetkürzungen in den Kantonen zurückzuführen ist.

Vor dem Hintergrund der unsozialen Finanzierung des Gesundheitswesens, lassen sich zu den Kostendämpfungen folgende Vorbemerkungen machen: Der "Expertenbericht Diener", auf den sich auch das zweite Massnahmenpaket zu grossen Teilen stützt, kommt in einer volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise zum nüchternen Schluss, dass eine der Entwicklung des nominalen Potenzial-BIPs entsprechende Steigerung der Gesundheitskosten praktisch gegeben ist und geht dabei von 2.7% aus. Die Kosten werden also weiter zunehmen (und damit der Druck für eine soziale Finanzierung). Diese Feststellung schliesst aber nicht aus, dass auf der Basis der heute generierten Kostenblöcke substanzielle Einsparungen erzielt werden können bzw. müssen. Die im selben Bericht rezitierte Zahl von "20 Prozent Effizienzsteigerungspotenzial ohne Qualitätsverlust" – welche im kürzlich vom BAG veröffentlichten Infras-Bericht auf 16-19% beziffert wird – halten wir allerdings für unrealistisch und gefährlich. Dies schon alleine deshalb, weil rund 70% der OKP-Ausgaben auf Personalaufwand entfallen. Angesichts des sich parallel manifestierenden substanziellen Personalmangels und der heute bereits hohen Berufsausstiegsquoten beim Pflegepersonal muss eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen um jeden Preis verhindert werden; diese müssen im Gegenteil klar verbessert werden. Dies auch deshalb, weil sonst – um in einer Kostendämpfungslogik zu bleiben – Qualitätsverluste und im Anschluss höhere Folgekosten drohen.

Klar ist, dass es dem allergrössten Teil des Personals im Gesundheitswesen definitiv nicht an "Kostenbewusstsein" mangelt. Im Gegenteil: Seit Jahren wird der durch die neue Spital- und Pflegefinanzierung ausgelöste Wettbewerb zwischen den Spitälern und Heimen auf dem Buckel der Beschäftigten ausgetragen. Gleichzeitig steigt die Komplexität der Pflegefälle kontinuierlich, was zusätzlich zu einem Anstieg der Arbeitsintensität beiträgt. Das Resultat sind Stress, Qualitätsprobleme und eine tiefe Berufsverweildauer. Neben den erwähnten Arbeitsbedingungen liefern in der Pflege aber alleine schon die Löhne eine hinreichende Erklärung hierfür: Gemessen am Durchschnittslohn werden Pflegepersonen im OECD-Raum nur noch in Litauen und Lettland schlechter bezahlt als in der Schweiz.

Stellungnahme im Detail

Die detaillierte Stellungnahme des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds findet sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten).

Grundsätzlich möchten wir kritisch anmerken, dass die vorliegende Revision auf eigenen Wunsch des SECO initiiert wurde, um sich selbst administrativ zu entlasten. Während der Wunsch nach Entlastung nachvollziehbar ist, darf dieses Projekt nicht zu einer Verschlechterung des Schutzes der Arbeitnehmenden führen. Gerade nicht bei dieser hier besprochenen Form von Arbeit, die äusserst beschwerlich, gefährlich und potentiell gesundheitsschädigend sein kann.

Der eingeschränkte Geltungsbereich auf Arbeiten an Tunnels, Galerien und Brücken ist deshalb für die Gewerkschaften zentral.

Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten).

Alle Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme (siehe unten).

Alle Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.).

Vollständige Stellungnahme lesen... (PDF)

Die Erhaltung der Kaufkraft muss auch nach dem Ende der akuten Phase der Pandemie im Zentrum des politischen Handelns stehen. Die Vermeidung von Einkommensverlusten ist und bleibt eine der besten Möglichkeiten, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verhindern. Das Covid-19-Gesetz muss daher durch ehrgeizigere Bestimmungen in dieser Richtung ergänzt werden. Bei Kurzarbeit muss eine Entschädigung in Höhe von 100 % des Gehalts bis zu 5.000 Franken Bruttoeinkommen geleistet werden. Die Verdienstausfallleistungen, die bei einer durch den Coronavirus bedingten Arbeitsunterbrechung gezahlt werden, müssen für alle Betroffenen verlängert werden. Schliesslich sollen die überschüssigen Reserven von mehr als 4 Milliarden Franken in der Krankenversicherung für eine einmalige Prämienreduktion verwendet werden.

Zudem muss die bereits vom Parlament beschlossene Möglichkeit, bei Verlust des Arbeitsplatzes nach dem 58. Lebensjahr in der beruflichen Vorsorge versichert zu bleiben, unverzüglich umgesetzt werden. Sie ist in der gegenwärtigen Periode notwendiger denn je.

Die Sozialpartnerschaft muss im Zentrum des Pandemie-Managements bleiben

Der Gesetzesentwurf sieht keine systematische Konsultation der Sozialpartner vor. Ein regelmässiger Austausch mit den Dachverbänden hat sich jedoch als sehr nützlich erwiesen, um Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus zu steuern. Sie sollte daher fortgesetzt werden, wenn es darum geht, gegebenenfalls neue Massnahmen zu ergreifen.

Gesundheitsschutz expliziter regeln

Darüber hinaus muss der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Pandemie klaren, gesetzlich verankerten Regeln unterliegen, um Unsicherheit darüber zu vermeiden, wie die Anforderungen in den Unternehmen umzusetzen sind. Die Sozialpartner müssen bei der Ausarbeitung von Schutzkonzepten formell angehört werden. Schliesslich müssen die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Umsetzung und Überwachung der Standards klar definiert werden.

Stärkere Massnahmen für besonders betroffene Branchen ergreifen

Die Weiterführung der Unterstützung für Kulturschaffende und den Mediensektor ist zu begrüssen. Die geplanten Massnahmen sollten jedoch weder fakultativ sein, noch von der Einhaltung eines strikten Finanzrahmens abhängig gemacht werden, sondern sich im Gegenteil an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren, da das Tempo der Erholung von der Pandemie noch ungewiss ist.

Der SGB fordert ausserdem, dass das Gesetz eine vollständige Entschädigung der Verluste im öffentlichen Verkehr während der Krise vorsieht. Die Aufrechterhaltung des Angebots wurde von den Behörden zu einer Zeit angeordnet, als die Nachfrage um bis zu 90% zurückging: Es wäre unhaltbar, wenn diese Situation Transportunternehmen und Arbeitsplätze gefährden würde. Schliesslich muss die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch eine gesetzliche Grundlage nachhaltig gesichert werden, ebenso wie die Finanzierung der Verluste im Zusammenhang mit der Krise.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst daher die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des Entsendegesetzes sehr. Die Kantone erhalten dadurch die Möglichkeit, Dienstleister aus der EU ebenfalls ihrem Mindestlohn zu unterstellen und den Mindestlohn im Dumpingfall durchzusetzen. Um Anwendungskonflikte zwischen (höheren) Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und kantonalen Mindestlöhnen zu verhindern, sollte aber mindestens in den kantonalen Erlassen auch klar festgehalten werden, dass der jeweils höhere Mindestlohn zur Anwendung kommt.

Die vom Bundesrat weiter vorgeschlagene Neuregelung, wie bei mangelhafter Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben vorzugehen ist, kann der SGB unterstützen. Wer seine Vollzugsarbeit nicht macht, soll die erhaltenen Mittel zurückerstatten müssen. Allerdings müssen die Vollzugsaufgaben noch praxisnäher definiert werden. Die im erläuternden Bericht erwähnten Zweifachkontrollen beispielsweise können zielführend sein, wenn die Firmen mit neuen Mitarbeitern kommen.

Dieses revidierte Energiegesetz soll sicherstellen, dass trotz der geplanten Vollliberalisierung des Strommarktes ausreichend Anreize für den Zubau von erneuerbaren Energien gesetzt werden können. Der SGB lehnt die Strommarktöffnung aus grundsätzlichen Überlegungen ab, da Strom ein öffentliches Gut, unverzichtbar für die Bevölkerung und eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Volkswirtschaft ist. Die Stromversorgung muss deshalb immer stark reguliert bleiben, eine Marktöffnung würde daran nichts ändern. Sie würde aber sinnlose Kosten im Marketing und in der Administration bewirken und damit Preissteigerungen verursachen, die weder der Versorgungsqualität noch der Nachhaltigkeit in der Produktion noch dem Klimaschutz zugutekämen. Im Gegenteil dürfte eine Strommarktöffnung auch ökologisch negativ sein.

Bisher ist der Schweizer Strommarkt so konzipiert, dass den Kleinkunden die Gestehungskosten verrechnet werden. Das betrifft immerhin gut die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs in der Schweiz und mehr als 90% der Kundschaft. Die Verteilnetzbetreiber wissen sehr gut Bescheid über die Nachfrage aus diesem Segment ihrer Kundschaft und haben damit eine hohe Planungssicherheit beim Stromeinkauf und dem Absatz ihrer eigenen Produktion. In grossen Gemeinden wie z.B. der Stadt Zürich oder Basel-Stadt wird diesen Kunden im gebundenen Markt als Standardprodukt 100% erneuerbarer Strom verkauft, was sich bis heute als Treiber der Energiewende erweist. Die Vollmarktöffnung sieht nach Vorstellung des Bundesrats vor, dass in der künftigen Grundversorgung ausschliesslich 100% einheimischer erneuerbarer Strom verkauft wird. Dies mit der Idee, dass man die positive Dynamik des bisherigen Geschäftsmodells nicht bremsen will. Fakt ist, dass man die heute herrschende Planungssicherheit nicht mit höheren Fördermitteln kompensieren kann. Denn die Kundschaft in der Grundversorgung wird nicht mehr berechenbar sein, das vom Bundesrat skizzierte Modell im künftig geöffneten Markt sieht im Gegenteil Anreize für eine starke Mobilität der Kleinkunden vor: Jeweils zwei Monate vor Jahresende kann aus der Grundversorgung auf den Markt zu einem neuen Stromlieferanten oder im Folgejahr auch wieder zurück in die Grundversorgung beim bisherigen Verteilnetzbetreiber gewechselt werden.

Der Energy-Only Market, das Preismodell im offenen Markt, garantiert eben nicht mehr, dass die Gestehungskosten beim Strom gedeckt sind. Dieses Problem ist auch mit höheren Investitionsbeiträgen nicht zu lösen, wenn man weiterhin moderate und vor allem stabile Strompreise will. Dies aber ist bisher eines der Merkmale der schweizerischen Stromversorgung im Gegensatz zum europäischen Umfeld, welches man nicht aufs Spiel setzen sollte, denn es ist die Voraussetzung für die bisher hohe Zustimmung in der Bevölkerung zur Energiewende.

Zubau von Erneuerbaren und verstärkter Umweltschutz widersprechen sich nicht

Die mit dieser Revision bezweckte verstärkte Unterstützung der erneuerbaren Energien ist zwar ein schwaches Gegenmittel gegen die zu befürchtenden negativen Auswirkungen der vollen Strommarktöffnung, sie ist aber an sich unbedingt erforderlich. Denn mit dem Ausstieg aus der Atomkraft, der Dekarbonisierung der Gebäudewärme und der notwendigen Elektrifizierung der Mobilität braucht es nicht nur einen Ersatz der wegfallenden Kapazitäten, sondern einen Ausbau der einheimischen Stromproduktion. Das Potenzial der Wasserkraft, bisher der grosse Pfeiler in der Stromproduktion, ist aber erschöpft. Zudem dürfte sich die Produktion aus dieser Quelle wegen des Klimawandels, der sich in längeren Trockenperioden und abnehmender Schneemenge manifestiert, tendenziell verringern. Der Rückzug der Gletscher, ebenfalls eine Folge des Klimawandels, eröffnet zwar Perspektiven durch neue Gletscherseen, hier aber kommt es dann sicher zur Kollision mit dem Landschaftsschutz.

Der Interessenskonflikt zwischen höherer Produktion aus Wasserkraft und Biodiversitätsschutz wird mit dieser Vorlage nicht entschärft, sondern würde sich ganz unnötig zuspitzen. Die noch bestehenden ökologisch wertvollen Gebiete müssen konsequent geschützt werden. Ein besserer Schutz der Biodiversität und Massnahmen für einen verstärkten Klimaschutz widersprechen sich aber nicht, sondern müssen ab jetzt zusammengedacht und konzipiert werden. Diesem Ziel muss die Revision des Energiegesetzes einen grossen Schritt näherkommen und die Investitionsanreize müssen entsprechend so gesetzt werden.

Die Photovoltaik ist nach übereinstimmender Einschätzung aller ExpertInnen in der Schweiz die Quelle erneuerbaren Stroms mit dem grössten Potenzial, was Zubau, Kostenbegrenzung und Landschaftsschutz gleichermassen betrifft. Der Bundesrat strebt denn auch mit dieser Vorlage einen verstärkten Ausbau der Photovoltaik an und setzt dafür auf einmalige Investitionsbeiträge mittels Einmalvergütungen und bei Auktionen für grosse Anlagen ohne Eigenverbrauch. Bei der Wasserkraft war man in jüngster Zeit stets bemüht, das Risiko der volatilen Marktpreise zu mindern (Stichworte Marktprämie und Diskussion über einen flexiblen Wasserzins), hier hingegen wird kein Sicherungsnetz vorgesehen. Damit ist fraglich, ob der anvisierte Zubau gelingen kann. Die Photovoltaik braucht dringend mehr Planungssicherheit, wenn sie als neuer Pfeiler der einheimischen Stromversorgung vorgesehen ist.

Versorgungssicherheit: Der Markt richtet es nicht

Seitdem diese Revision des EnG entworfen wurde, haben wir nämlich eine komplett neue Ausgangslage zu bewältigen: Die Corona-Pandemie hat europaweit wegen des «shut down» der Wirtschaft und des öffentlichen Verkehrs zu einem Einbruch beim Stromverbrauch geführt und setzt damit die Preise noch mehr unter Druck. Die weiteren Folgen der Pandemie sind eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine gefährliche Schwächung der Kaufkraft. Zudem ist fraglich, ob in dieser neuen Wirtschaftslage eine Erhöhung der Preise für die CO2-Emissionen in der EU eine politische Mehrheit finden. Der Markt wird es ganz bestimmt nicht richten. Deshalb müssen die Fördermittel noch deutlicher verstärkt werden, um die Investitionsanreize für den Zubau von erneuerbaren Produktionsanlagen zu stimulieren, aber mit klarem Fokus auf die Nachhaltigkeit der Anlagen.

Energieeffizienz und Suffizienz sind die zwei Aspekte einer ökologisch, ökonomisch und sozial erfolgreichen Energiewende, aber sie erfahren viel zu wenig Beachtung und fallen auch in dieser Revision unter den Tisch. Mit Strom, der nicht verbraucht wird, lässt sich kein Geschäft machen. Das dürfte wohl die Erklärung für diese Geringschätzung sein. Je mehr aber die Stromproduktion auf erneuerbaren Energien beruht, desto zentraler wird die Frage des Lastmanagements um die Stromkosten im Griff zu halten. Wie eine Studie im Auftrag des BfE im letzten Oktober aufzeigte, wird das Potenzial von Laststeuerungen in der Schweiz noch kaum genutzt. Aber das ist eine verpasste Chance, die sich rächen wird, denn ohne deutliche Verbrauchsverringerung und den Einsatz von solchen Steuerungselementen kann die Transformation nicht kosten- und umweltverträglich gelingen. Es sollte deshalb nicht damit zugewartet werden, die Verbrauchsrichtwerte anzupassen. Und es sollte möglichst rasch ein geschäftsfähiges Demand Side Management aufgebaut werden.

Zu den einzelnen Artikeln nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten) Stellung.

Der Bundesrat will mit der vorliegenden Reform den Fremdkapitalmarkt stärken. Diese beinhaltet mehrere Massnahmen:

• Teilweise wird vom Schuldnerprinzip auf das Zahlstellenprinzip umgestellt.
• Inländische juristische Personen und ausländische Anleger werden von der Verrechnungssteuer auf Schweizer Zinserträgen befreit.
• Ausländische Zinserträge von natürlichen Personen im Inland werden neu erfasst.
• Die direkte und die indirekte Anlage werden gleichbehandelt.
• Die Umsatzabgabe auf inländische Obligationen wird abgeschafft.

Das vorliegende Gesetzesprojekt gliedert sich in eine Reihe von Vorhaben ein, welche kapitalmarktbezogene Tätigkeiten fördern will: Die Stempelsteuer soll schrittweise abgeschafft werden, neben der Abschaffung der Umsatzabgabe ist in der vorliegenden Thematik insbesondere auch die Emissionsabgabe zu erwähnen. Der SGB hält diese Vorhaben – insbesondere in der aktuellen Krisensituation – für finanzpolitisch fragwürdig.

Umstellung auf das Zahlstellenprinzip

Die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer im Inland wird zurzeit nur teilweise erfüllt. Erträge aus ausländischen Titeln, die von im Inland ansässigen Leistungsempfängern vereinnahmt werden, unterliegen der Einkommens- und Vermögenssteuer, aber werden von der Verrechnungssteuer nicht erfasst. Mit dem Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip wird die Verrechnungssteuer nicht mehr anonym vom Schuldner erhoben, sondern von der schweizerischen Zahlstelle (i.d.R. Bank), welche die betreffenden Erträge ihren Kunden gutschreibt. So unterliegen der Verrechnungssteuer neu auch ausländische Zinserträge, wenn die betreffenden Anlagen auf einer Schweizer Bank gehalten werden. Dadurch wird die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer für die schweizerische Einkommens- und Vermögenssteuer verbessert. Der SGB begrüsst diesen Beitrag zur Steuerehrlichkeit und damit auch Steuergerechtigkeit.

Der SGB hat sich bereits in früheren Stellungnahmen zur Verrechnungssteuer geäussert und dabei die Umstellung vom Schuldnerprinzip auf das Zahlstellenprinzip unter gewissen Voraussetzungen unterstützt. Zwingend ist für den SGB bei der Umstellung auf das Zahlstellenprinzip, dass ein reziproker Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit wichtigen Partnerstaaten besteht. Ansonsten bestünde das Risiko der Zahlstellenverlegung durch inländische natürliche Personen ins Ausland. Da unterdessen gegen 100 Abkommen bestehen, darunter mit allen wichtigen Finanzzentren, ist die Voraussetzung eines genügend grossen AIA-Netzes heute gegeben. Dies entgegen der Situation 2015. Der SGB kann den teilweisen Wechsel auf das Zahlstellenprinzip somit unterstützen.

Ausweitung des Sicherungszwecks auf ausländische Zinserträge bei inländischen natürlichen Personen

Diese Massnahme wird durch die Umstellung aufs Zahlstellenprinzip möglich und stärkt den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer. Sie führt zu 35 Mio. Franken Mehreinnahmen, sofern ein Teil der ausländischen Zinserträge bisher nicht deklariert wurde. Der SGB begrüsst diese Massnahme.

Befreiung von der Verrechnungssteuer für inländische juristische Personen und ausländische Anleger

Für ausländische Anlegerinnen und Anleger ist die Besteuerung gesichert, wenn die Schweiz mit dem entsprechenden Staat einen AIA pflegt. Für gegen 100 Staaten liegen solche vor. Ausländische Anlegerinnen und Anleger haben gemäss DBA einen Rückerstattungsanspruch. Für diese Gruppen kann eine zusätzliche Verrechnungssteuer als «Übersicherung» bezeichnet werden. Die Forderung nach einer Befreiung von der Verrechnungssteuer scheint daher verständlich. Dennoch fallen dabei im Vergleich zum Status Quo Mindereinnahmen von rund 160 Mio. an. Ob bei diesen Gruppen auf eine Erhebung der Verrechnungssteuer verzichtet werden soll, ist somit auch eine finanzpolitische Frage. Der SGB nimmt zu dieser Frage untenstehend Stellung.

Finanzielle Folgen

Die Reform führt zu einmaligen sowie dauerhaften finanziellen Effekten. Die temporären Effekte ergeben sich daraus, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bis drei Jahre nach Fälligkeit der steuerbaren Leistung beantragt werden kann, gleichzeitig bei den neu ausgenommenen Anlegerinnen und Anlegern keine Verrechnungssteuer mehr anfällt. Der einmalige Effekt beläuft sich auf 750 Millionen Franken. Allerdings führt die Vorlage zu wiederkehrenden Ausfällen von 180 Millionen Franken. Zu den Ausfällen, welche die Verrechnungssteuer betreffen (130 Millionen Franken), kommen 50 Millionen Franken aus der Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. Praktisch die ganze Summe fällt beim Bund an. Es ist höchst fraglich, ob sich der Bund in der aktuellen Lage solche Stimulationsvorlagen für die Banken und den Kapitalmarkt leisten kann.

Höhe des Verrechnungssteuersatzes

Die Vorlage will auch die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer erhöhen. Der SGB hat schon in früheren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass diese nur erfüllt werden kann, wenn der effektive Grenzsteuersatz auf das steuerbare Einkommen unter dem geltenden Verrechnungssteuersatz von 35 Prozent liegt. Heute liegen die obersten Grenzsteuersätze in vielen Kantonen – in besondere in bevölkerungsreichen Kantonen wie BE, GE, VD, ZH u.a. – über diesem Wert. Die Verrechnungssteuer zwingt also in vielen Kantone nicht zur Steuerehrlichkeit. Dabei wird die Versuchung, Kapitaleinkommen zu verheimlichen, in dieser Betrachtung noch unterschätzt, da die Vermögenssteuer ignoriert wird. Beim zurzeit geltenden Verrechnungssteuersatz von 35 Prozent erreicht die Verrechnungssteuer ihr Hauptziel – die Förderung der Steuerehrlichkeit – also nur ungenügend, wodurch dem Fiskus beträchtliche Steuereinnahmen entgehen. Ferner sind dort, wo die Verrechnungsteuer nicht mehr greift, die effektiv bezahlten Steuern andere als die von der Steuergesetzgebung geforderten. Folglich werden die verteilungspolitischen Zielsetzungen sowie das Besteuerungsverhältnis von Arbeits- und Kapitaleinkommen der vom Volk gutgeheissenen Steuertarife unterlaufen. Deshalb fordert der SGB, dass der Verrechnungssteuersatz für inländische natürliche Personen angehoben wird. Die aktuellen effektiven Grenzsteuersätze sind unter Berücksichtigung der Vermögenssteuer zu berechnen und die Höhe des Verrechnungssteuersatzes darauf abzustimmen.

Der SGB unterstützt einzelne Massnahmen der folgenden Reform, insbesondere den teilweisen Wechsel auf das Zahlstellenprinzip. Jedoch muss die Umstellung einnahmenneutral erfolgen. Deshalb wird die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländische Obligationen abgelehnt. Ausserdem ist der Verrechnungssteuersatz für inländische natürliche Personen weiterhin zu tief, um den Sicherungszweck zu erfüllen. Er muss erhöht werden.

Vor dem beschriebenen Hintergrund ist für den SGB klar, dass sämtliche Sparten des öffentlichen Verkehrs substanziell mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müssen. Denn dieser ist nicht nur das Rückgrat der Mobilität in der Schweiz, sondern auch der zentrale Hebel für die Entwicklung einer emissionsfreien Transportwirtschaft und darf deshalb im Sinne des "Netto-Null"-Ziels des Bundesrats keinesfalls geschwächt aus der Coronakrise hervorgehen, sondern muss vielmehr gestärkt und ausgebaut werden. Ertragsausfälle und Mehrkosten in den verschiedenen Bereichen des Personen- und Schienengüterverkehrs müssen daher möglichst nachhaltig ausgeglichen werden und gleichzeitig muss mit einer griffigen Kommunikationsoffensive dafür gesorgt werden, dass die Bevölkerung wieder möglichst schnell und im vor der Krise gewohnten Ausmass die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen in Anspruch nimmt. Die zuletzt durch den Bundesrat verfügte Maskenpflicht im ÖV dürfte dabei entscheidend zur Vertrauensbildung beigetragen haben.

Für die Gewerkschaften ist zudem klar, dass der finanzielle Druck der Transportunternehmen nicht auf das Personal abgewälzt werden darf. Denn das Verkehrspersonal hat nicht nur während der Krise mit der Wahrnehmung seiner "systemrelevanten" Tätigkeit Ausserordentliches geleistet, sondern es war – als Folge insbesondere des starken Wachstums im Verkehrsaufkommen und gleichzeitig durchgeführter unnötiger "Optimierungsprogramme" (z.B. bei den SBB) – schon zuvor am Anschlag. Darüber hinaus hat die Krise an der demografischen Entwicklung, welche die ÖV-Unternehmen erwartet, nichts geändert. So werden zum Beispiel bei den SBB bis im Jahr 2035 deutlich mehr Mitarbeitende pensioniert, als Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verschwinden. Der heutige Fachkräftemangel wird sich somit künftig noch weiter verschärfen (z.B. im IT-Bereich, aber auch in bahnnahen Berufe wie LokführerIn oder KundenbegleiterIn). Das beste Mittel, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind attraktive Anstellungsbedingungen.

Stellungnahme zu den einzelnen Massnahmen und ÖV-Sparten

Personenfernverkehr:

Wie obenstehend beschrieben, war und ist auch der Personenfernverkehr hart von den coronabedingten Ausfällen betroffen. Dennoch sieht der Bundesrat keinen direkten Handlungsbedarf in diesem Angebotsbereich: Die Situation im Personenfernverkehr soll gemäss erläuterndem Bericht "im Zuge der Eignerpolitik mit der SBB geklärt" werden. Letztere soll vorerst Verluste in der Höhe von rund 400 Millionen aus eigenen Mitteln auffangen, da sie "einen gewissen finanziellen Spielraum" habe. Zunächst möchten wir feststellen, dass diese Beurteilung im klaren Widerspruch zur gleichentags durch den Bundesrat beschlossenen Erhöhung der Darlehenslimite bei der Bundestresorerie um 500 Millionen auf 750 Millionen Franken steht. Diese Erhöhung – welche unverständlicherweise weiterhin nur für Kredite mit einer extrem kurzen Laufzeit von höchstens einem Jahr gilt – begründete der Bundesrat nämlich mit der Notwendigkeit der "Überbrückung eines akuten Liquiditätsengpasses" bzw. schlicht der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der SBB bis Ende 2020. Der finanzielle Spielraum der SBB ist also im Gegenteil sehr eng, und dies bei einer für den ÖV noch lange nicht ausgestandenen Krise. Der Entscheid des Seco bzw. des Bundesrates, dass öffentliche bzw. mehrheitlich durch die öffentliche Hand finanzierte Betriebe grundsätzlich kein Konkursrisiko tragen und damit keine Kurzarbeit beantragen dürfen, ist richtig. Die Konsequenz davon muss aber zwingend sein – übrigens auch vor dem Hintergrund, dass sämtliche Angestellten im öffentlichen Verkehr monatlich die üblichen ALV-Beiträge leisten –, dass dieses "Konkursrisiko" frühzeitig und nachhaltig abgewendet wird, und zwar ohne Abstriche bei der Qualität der Dienstleistungen und insbesondere ohne Schwächung der Arbeitsbedingungen. Es braucht also auch im Personenfernverkehr eine Defizitdeckung durch den Bund, denn ohne diese kommen die SBB (sowie die BLS und SOB) spätestens im Herbst in akute finanzielle Schwierigkeiten, welchen die Unternehmensleitungen wohl nicht tatenlos entgegensteuern werden. Dass dabei insbesondere die Arbeitsbedingungen und der Personalbestand unter Druck kommen könnten, ist keineswegs eine unbegründete Befürchtung und nach der ausserordentlichen Leistung des Verkehrspersonals während der Coronakrise eine äusserst bittere Aussicht.

Regionaler Personenverkehr:

Der SGB begrüsst den vorgesehenen umfassenden Ausgleich des Defizits im Regionalen Personenverkehr für die Jahre 2020 und 2021 – sowie selbstverständlich das daran gekoppelte Verbot von Dividendenausschüttungen für denselben Zeitraum. Die geforderte Kompensation der Ertragsausfälle durch Reserven der Transportunternehmen muss sich aber maximal auf die zweckgebundenen Reserven gemäss Art. 36 des Personenbeförderungsgesetzes beschränken. Einen weitergehenden Reserveabbau – der erläuternde Bericht ist hier unklar und erwähnt auf S. 13 "weitere Reserven der TU" – gilt es unbedingt zu vermeiden, denn er würde die Handlungs- und Risikotragfähigkeit der Transportunternehmen für die nächsten Jahren stark einschränken und zudem eine starke Ungleichbehandlung der verschiedenen Transportunternehmen mit sich bringen (da sich deren Risiko- und Investitionspolitik in der Vergangenheit erheblich unterschieden hat, was sich entsprechend in der heute vorhanden Reservenhöhe ausdrückt).

Touristischer Verkehr

Der SGB lehnt den Verzicht auf Massnahmen zugunsten des "Regionalen Personenverkehrs ohne Erschliessungsfunktion" bzw. des touristischen Verkehrs entschieden ab. In Einklang mit der Forderung der parlamentarischen Motion 20.3151, "Massnahmen über alle Bereiche" zu ergreifen finden wir es unabdingbar, dass auch der touristische Verkehr als Teil des integrierten öffentlichen Verkehrssystems finanziell unterstützt wird. Denn im Gegensatz zu den anderen Bereichen, mussten die Bergzüge, Seilbahnen, Schiffe etc. ihren Betrieb während zweieinhalb Monaten komplett einstellen und erlitten daher einen maximal hohen Ertragsausfall. Gemäss VöV bedarf es zur Abfederung dieser Ausfälle Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 50-100 Millionen.

Ortsverkehr:

Der SGB begrüsst die Förderung des Ortsverkehrs, verlangt jedoch, dass für diesen Bereich das Prinzip der Defizitdeckung analog des RPV angewandt wird (auch dies ergibt sich zudem aus dem parlamentarischen Auftrag der Motion 20.3151). Der vorgesehene Pauschalbeitrag des Bundes von 100 Millionen dürfte dafür nicht ausreichen.

Schienengüterverkehr:

Zur Stützung des Schienengüterverkehrs unterstützt der SGB die Aussetzung bei den Abgeltungen für den alpenquerenden kombinierten Verkehr für die Jahre 2020 und 2021. Damit können bei einem geringeren Transportvolumen gleich viele Fördermittel gesprochen werden, was zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Abgeltung je Sendung führt und damit letztlich einer Schwächung der Verlagerungspolitik vorbeugt. In diesem Kontext begrüssen wir auch die Härtefallregelung, bzw. die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr im Umfang von 40 Millionen sowie die Unterstützung der "Rollenden Landstrasse" (bzw. der RAlpin AG) im Umfang von 10 Millionen.

Finanzierung der Bahninfrastruktur:

Der SGB befürwortet den Verzicht auf die Rückzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds für die Jahre 2020 und 2021. Dies ermöglicht es dem BIF in dieser ausserordentlichen Lage, die nötigen Ausgaben für Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Bahninfrastruktur aufrechtzuerhalten. Die Trassenpreiseinnahmen der Infrastrukturbetreiberinnen sind aufgrund des eingebrochenen Volumens des Schienenverkehrs stark rückläufig. Um deren zukünftige Investitionsfähigkeit (und damit den Substanzerhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur) nicht zu gefährden, ist es daher richtig, dass auch die Mittel für die Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen für die Jahre 2020 und 2021 aufgestockt werden.

Nachdem der Bundesrat die Höchstzahlen für das Jahr 2015 massiv gekürzt hatte, hob er in den letzten Jahren die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) von Drittstaatsangehörigen wieder an, so dass diese für das Jahr 2020 zusammen mit dem Kontingent für Aufenthaltsbewilligungen (B) für DienstleistungserbringerInnen aus den EU/EFTA-Staaten wieder auf dem Niveau von 2014 liegen. Erwartungsgemäss ist die Ausschöpfung wegen der Corona-Pandemie per Ende Mai 2020 tiefer als im Mai 2019. Wie schon 2019 ist es deshalb wahrscheinlich, dass die verfügbaren Aufenthaltsbewilligungen bis Ende Jahr nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB ist dies jedoch kein Grund, die Menschen über die coronabedingten Grenzschliessungen hinaus in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken und die Kontingente für 2021 wieder zu kürzen.

Der SGB setzt sich für sichere Löhne und Arbeitsverhältnisse ein, was wirksame Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie stabile Anstellungsbedingungen voraussetzt. Personen ohne Schweizer Pass mit unbefristeten Arbeitsverträgen können sich besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Willkür durch die Arbeitgebenden zur Wehr setzen als solche mit befristeten Verträgen. Der SGB hat deshalb schon in den Vernehmlassungen der vergangenen Jahre die Ansicht geäussert, dass die Höchstzahlen für die Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) auf tieferem Niveau bleiben sollten. Wir begrüssen deshalb, dass 2020 die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen nicht erhöht wurden

Für die Höchstzahlen 2021 bedeutet dies, dass die Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) weiterhin nicht erhöht werden sollen, sondern auf 3’500 (Drittstaatsangehörige) resp. 2'500 (DLE EU/EFTA) gesenkt werden können. Für die Aufenthaltsbewilligungen (B) scheinen uns die Höchstzahlen für DLE EU/EFTA von 2020 ausreichend, das heisst, sie müssen zurzeit nicht erhöht werden, dürfen jedoch auch nicht gesenkt werden.

Wie wir schon in unserer Stellungnahme zur «Mind the Gap»-Strategie angemerkt haben, sollen die Kontingente für britische Staatsangehörige so rasch wie möglich regulärer Teil der Kontingente für Drittstaatsangehörige werden, um kein diskriminierendes Modell mit Sonderkategorien zu schaffen. Dies bedeutet, dass die Kontingente der Aufenthaltsbewilligungen (B) für Drittstaatsangehörige entsprechend ausgebaut werden müssen. Wir beantragen deshalb deren Erhöhung um 4'000 Bewilligungen auf 8'500.

Für den SGB sind Begleitmassnahmen essentiell, um Lohndumping und jegliche Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen zu verhindern. Ein wirksamer Lohnschutz ist zwingend zu verteidigen, die flankierenden Massnahmen dürfen keinesfalls geschwächt werden.

Grundsätzliches

Die Corona-Pandemie stellt die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Die Gefährdung der Arbeitsstellen zeigt sich in den Kurzarbeitszahlen: In den 20 Prozent der Branchen mit den tiefsten Löhnen waren im Frühling 50 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit. Die Arbeitslosigkeit nimmt dennoch deutlich zu. Neben den zentralen Massnahmen für die Arbeitnehmenden – sowie der Unterstützung von direkt und indirekt betroffenen Selbstständigen und der Direkthilfe für besonders betroffenen Branchen –  ist die Sicherstellung von Liquidität für die betroffenen Firmen von grosser Bedeutung. Mit Darlehen können die laufenden Betriebskosten und Fixkosten gedeckt werden, wenn die Umsätze einbrechen oder gar vollständig wegfallen. Die Liquiditätsengpässe wurden mit zinslosen Krediten (bis 500'000 Franken, sog. «Soforthilfe») resp. mit Tiefzinskrediten (bis 20 Millionen Franken) gedeckt. Dieses System hat sich bewährt und wird nun in das ordentliche Recht überführt. Der SGB unterstützt dieses Vorgehen. Zentrale Pfeiler in der Bekämpfung von Konkursen und Arbeitslosigkeit fehlen jedoch auch noch nach mehreren Monaten der Pandemie. So ist noch immer keine Lösung für die Geschäftsmieten-Problematik beschlossen, auch wenn unterdessen ein Entwurf in Vernehmlassung ist. Die Mieten stellen den grössten Fixposten neben den Löhnen dar, die über die Kurzarbeit zu 80 Prozent gedeckt sind.

Der SGB begrüsst in der Vorlage vor allem die folgenden drei Neuregelungen im Vergleich zur vorangehenden Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung: Erstens, dass Covid-19-Soforthilfe-Kredite bis 500'000 Franken nicht als Fremdkapital betrachtet werden und daher die Unternehmen nicht gezwungen werden, eine Überschuldungsanzeige zu machen. Zweitens, dass es nicht mehr verboten ist, bereits bewilligte Kredite für Neuinvestitionen zu nutzen. Dazu stellt der SGB jedoch noch einen zusätzlichen Antrag. Drittens, dass diverse Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich die Bürgschaftsorganisationen an Sanierungsmassnahmen beteiligen können.

Änderungsvorschläge

Der SGB begrüsst zwar die Absicht des Bundesrates, dass die Kredite unter gewissen Voraussetzungen später als nach fünf Jahren zurückbezahlt werden können. Für einen Härtefall müssen gemäss der Vorlage jedoch Kriterien erfüllt sein: Es ist ein Amortisationsplan nötig. Dieser muss eine «erhebliche Härte» belegen. Die büroktatische Prüfung dieser Anträge könnte aus der Sicht des SGB einfacher gelöst werden, indem die maximale Dauer der Solidarbürgschaft auf 8 Jahre erweitert wird. Damit würde das Anliegen der Motion 20.3137 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates aufgenommen.

Der Bundesrat sieht vor, dass die Zinsen der Kredite bis 500'000 Franken an die zukünftige Markt-entwicklung angepasst werden. Aktuell liegt dieser sinnvollerweise bei 0.0 Prozent. Es ist nicht zu erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung derart anzieht, dass sich das heutige Zinsumfeld wesentlich ändern würde. Dennoch erachtet es der SGB als sinnvoll, den Zins der Soforthilfe-Kredite bis 500'000 Franken für die gesamte Laufzeit auf 0.0 Prozent festzulegen, damit für die Unternehmen für die ganze Dauer Rechtssicherheit herrscht.

Es ist sinnvoll, dass die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie die Rückerstattung von Kapitaleinlagen während der Kredit-Laufzeit verboten sind. Der SGB befürwortet zusätzlich ein Verbot für variable Lohnbestandteile (Boni), welches für kreditnehmende Unternehmen gelten soll.

Mit 128'000 Kreditvereinbarungen wurden bisher erst 15 Milliarden des gesprochenen Verpflichtungskredits von 40 Milliarden verbürgt. Der Bundesrat erwähnt in der Vorlage, dass eine Investitionsschwäche aufgrund der aufgenommenen Schulden und der Amortisation nicht ausgeschlossen werden können. Die KOF rechnet in ihrer Konjunkturanalyse 2020 mit einer Abnahme der Ausrüstungsinvestitionen um rund 13 Prozent. Es scheint dem SGB daher sinnvoll, diese Investitonsschwäche frühzeitig zu bekämpfen. Er schlägt daher vor, das COVID-19-Kreditprogramm um mindestens ein Jahr zu verlängern. Die Obergrenze von 40 Milliarden Franken soll bestehen bleiben. Es ist für den SGB denkbar, dass die Staatsgarantie für die genehmigten Kredite reduziert wird und ein Teil des Kreditrisikos durch die Banken getragen wird. Die genehmigten Kredite sollen neu auch für Investitionen, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen, verwendet werden können, zum Beispiel für Investitionen in Anlagen, Flotten, Forschung und Entwicklung. Damit würde das Anliegen der Motion Jans 20.3852 aufgenommen.  Einerseits kann sich so die Schweizer Wirtschaft, die in den nächsten Monaten nur schwach ausgelastet ist, auf die Zukunft vorbereiten. Und zweitens kann die Schweiz den zur Erfüllung der Klimaziele grossen Strukturanpassungs- und Investitionsbedarf verkleinern. Die Stabilisierung des Weltklimas kann nur gelingen, wenn die Reparatur der Wirtschaft genutzt wird, um Jobs im Bereich einer möglichst CO2-neutralen Produktion zu schaffen. Die EU wird deshalb über den Green Deal und das Recoveryprogramm hunderte Milliarden in den Klimaschutz investieren. Im Zuge des vorliegenden Kreditprogramms wurde die Postfinance AG vom Kreditverbot befreit, indem sie Soforthilfe-Kredite vergeben durfte. Diese Chance ist für die Schweizer Wirtschaft und die zukünftige Klimapolitik der Schweiz zu nutzen, indem die Postfinance zur «Klimabank» werden könnte, eine öffentliche Bank mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutzinvestitionen. Gleichtzeitig wird damit die Investitionsschwäche der Schweizer Volkswirtschaft bekämpft. Der Bundesrat wird gebeten, hier entsprechende Konzepte vorzulegen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst daher den Vorschlag des Bundesrates sehr, die ALV mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Ohne zusätzliches Geld würde die ALV die gesetzliche Schuldenobergrenze von 6 Mrd. Fr. rasch erreichen. Das hätte nicht nur Beitragserhöhungen, sondern auch eine ALV-Revision zur Folge. Für die Konjunktur wäre das Gift. Das haben die 1990er-Jahre klar gezeigt, als Beitragserhöhungen und öffentliche Sparprogramme die Rezession in der Schweiz wesentlich verlängert haben.

Wichtig ist aber, dass keine Zweifel am Willen entstehen, die ALV vor zusätzlichen Schulden zu bewahren. Aus unserer Sicht ist daher der vorgeschlagene Artikel 90c Absatz 3 anzupassen. Die vorgesehene «Kann»-Bestimmung sollte durch eine Verpflichtung ersetzt werden.

Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe unten).

Der SGB ist einverstanden mit den vorgeschlagenen Zuständigkeiten sowie der Gebührenordnung für den internationalen elektronischen Datenaustausch bei Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherzeit im Verhältnis zur EU.

Der SGB begrüsst, dass im Zuge der notwendigen Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision auch einzelne veraltete Begriffe in der ATSV an die Terminologie des geltenden Erwachsenenschutzrechts aktualisiert und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Rückgriffsrecht bzw. Regress in der Verordnung nachgeführt werden.

_{Die vollständige Stellungnahme findet sich unten verlinkt.}

Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe unten).

Grundsätzliche Anmerkungen und Antworten im Detail finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.).

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten als PDF verlinkt.

In diesem Sinne unterstützt der SGB die vom Bundesrat gesetzten Zielsetzungen der BVG-Reform. Insbesondere die bessere Renten-absicherung von Personen mit tiefen Einkommen fordert der SGB bereits seit Inkrafttreten des 3-Säulenmodells. Der Bundesrat erkennt mit dieser Vorlage, dass das Verhältnis der Rente zum letzten Lohn bei tieferen Einkommen höher ausfallen muss als 60% und dass diese Rentenverbesserung soli-darisch getragen werden muss. Der SGB weist aber darauf hin, dass auch diese Reform nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu der Realisierung der Verfassungsziele darstellt. Eine Stärkung der AHV bleibt für den SGB oberste Priorität.

Das vorliegende Reformmodell ist so austariert, dass es mit einem Mix von vier Kernmassnahmen das BVG schnell und einfach modernisiert und dabei vielfältige Interessen berücksichtigt. Für den SGB entscheidend ist dabei einerseits, dass trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes das heutige Leistungsniveau insgesamt gehalten wird. Anderseits erhalten Versicherte mit tieferen und mittleren Löhnen und Teilzeitbeschäftigte – insbesondere Frauen – mit Inkrafttreten der Reform umgehend mehr Rente.

Der SGB bittet den Bundesrat, die Vorlage nach Abschluss der Vernehmlassung in der vorliegenden Fassung dem Parlament zu unterbreiten. Nur in dieser Form, namentlich mit dem Kernstück der dauerhaften Umlagekomponente und damit etwas mehr Solidarität auch in der 2. Säule, ist der SGB bereit seine sozialpolitische Verantwortung für die berufliche Vorsorge mitzutragen. Sollte der Kompromiss aufgeschnürt werden, wird der SGB seine Unterstützung zum Modell in Frage stellen müssen.

Die vollständige ausführliche Stellungnahme des SGB zum Sozialpartnerkompromiss findet sich als PDF auch unten zum Download.

Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme (s.u.).

Mehr dazu in der vollständigen Stellungnahme (s.u.).

Die Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme (s.u.)

Weitere Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme (s.u.).

Weitere Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme (s.u.)

Weitere Hinweise finden sich in der vollständigen Stellungnahme des SGB (s.u.)

Weitere Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme des SGB (s.u.).

Die vollständige Antwort und umfängliche Begründung findet sich im unten stehenden PDF.

Der SGB unterstützt die Ziele einer verbesserten Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Anbieter. Davon versprechen wir uns auch eine stärkere sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit, da die Unternehmen einen längerfristigen Horizont haben. Wir unterstützen deshalb die Verlängerung des Verpflichtungskredits auf vier Jahre mit der Darlegung der Absicht für die Folgeperiode und die 4- bis 6-jährigen Zielvereinbarungen.

Wir sind der Einschätzung, dass ein Benchmarking bei stark unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen sehr anspruchsvoll ist, und gerade im Service public, wenn es dann auch noch mit einem Bonus-Malus-System verknüpft wird, zweifelhaft. Meistens steht weder ein guter und erschwinglicher Service public im Vordergrund noch gelten faire Arbeitsbedingungen und gute Entlöhnung als Voraussetzung für einen Bonus. Die Anbieter müssen meist bei der Effizienz der Leistungen wetteifern und das bedeutet dann eben einen erhöhten Druck auf die Arbeitsbedingungen. Motiviertes Personal wird immer versuchen, auch unter ungünstigen Voraussetzungen einen guten Service public zu erbringen, aber mittelfristig erodiert die Qualität des Angebots.

Mehr in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.)

Weiter sind Probleme wie die Feinstaubbelastung in unterirdischen Bahnhöfen nicht thematisiert. Wir bitte um entsprechende Ergänzung.

Generell bittet der SGB darum, konsequent die Bestimmungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den Texten aufzunehmen bzw. gegebenenfalls auf bestehende Bestimmungen in anderen Rechtstexten zu verweisen.

Die Stellungnahmen zu den einzelnen Rechtstexten finden sich in der Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Obwohl es sich beim neuen Format nicht um biometrische Ausweise handelt, werden Foto und Unterschrift gemäss Art. 102a AIG als biometrische Daten erfasst und gespeichert. Auch hier muss ein besonderes Augenmerk auf dem Datenschutz liegen.

Auch vier Jahre nach der letzten Revision stellt sich die Situation nicht einfacher dar: die Kostenschätzungen müssen stets nach oben korrigiert werden, die Renditeaussichten haben sich nicht verbessert, die Standortbestimmung für ein Endlager ist auch zwischenzeitlich nicht vorangekommen. Und unverändert auch die Erfahrungen aus der Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftanlagen im Ausland: es ist viel teurer als gedacht und es geht viel länger als geplant.

Alle Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB (s.u.)

Die vorgeschlagene Lösung eines Vaterschaftsurlaubs von insgesamt zwei Wochen ist jedoch bei weitem nicht ausreichend. Nötig wären mindestens acht Wochen, damit der Vater sich in die neue Familiensituation einbringen und von Anfang an gemeinsam mit der Mutter die Verantwortung für das Kind und seine Betreuung übernehmen kann. Um einer weiteren Verzögerung der Umsetzung vorzubeugen, ist der SGB einverstanden mit den von der Volksinitiative vorgeschlagenen vier Wochen als ersten Schritt, der entsprechend rasch gesetzlich verankert werden muss.

Weitere Argumente und Hinweise finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort.

Die vollständige Stellungnahme des SGB findet sich im unten verlinkten PDF.

Grössere Vorbehalte hat der Gewerkschaftsbund aber gegenüber der neuen Regelung, wann und unter welchen Bedingungen der Bundesrat Kurzarbeit einführen kann. Hier sind die vorgeschlagenen Kriterien nicht praxistauglich.

Weitere Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme (s.u.).

Beim Minderheitsantrag würden sich Massnahmen nicht mehr am Ausgangszustand vor Erstellen einer Kraftwerksanlage orientieren müssen, sondern laut erläuterndem Bericht nur mehr «am heute vorhandenen ökologischen Potenzial im Gebiet der Anlagen». Die Umweltverbände befürchten, dass das zu einer Schwächung der heute geltenden Verpflichtung für Kraftwerksbetreiber führen. Der SGB schliesst sich dieser Einschätzung an und lehnt deshalb auch den Minderheitsantrag ab.

Weitere Informationen in der vollständigen Stellungnahme (s.u.).

Doch leider wurden viele unserer Vorschläge nicht in die jetzige Vorlage aufgenommen. So hatte der SGB gefordert, dass Mitarbeitende von der Haftung ausgeschlossen werden. Strafen bei Kunden-Finanzdienstleister-Verhältnissen dürfen nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen. Nun soll die Haftung gemäss FIDLEG auch auf natürliche Personen angewandt werden, es werden gar Strafbestimmungen in Form von Freiheits- und Taggeldstrafen festgelegt.

Der SGB hat in der Stellungnahme zum FIDLEG und zum FINIG klar festgehalten, dass das inakzeptabel ist, weil die Arbeitnehmenden einer Loyalitätspflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber unterstehen und weisungsgebunden sind. Vielmehr hätten analoge Formen aus dem Verwaltungsstrafrecht (z.B. Bewilligungsentzug für die Finanzdienstleister) Anwendung finden müssen.

Zudem wurde die Vorlage in den Räten gegenüber der Vorlage des Bundesrates massiv verschlechtert: Von Anleger- und Konsumentenschutz ist nicht mehr viel übrig. Die Versprechungen an die Geschädigten von Lehman Brothers und anderen werden nicht eingehalten. Von der geplanten Beweislastumkehr, dem Prozesskostenfonds, dem Gruppenvergleichsverfahren und dem leichteren Zugang zum Recht ist nicht mehr viel vorhanden.

Entsprechend fordert der SGB in seiner Stellungnahme, dem Arbeitnehmendenschutz und den übrigen erwähnten Punkten wieder vermehrt Rechnung zu tragen.

Statt die heute geltende Anforderung einer spezifischen gesetzlichen Grundlage für jede neue systematische Verwendung der AHV-Nummer abzuschaffen, sollten zunächst die bestehenden hohen Risiken für den Schutz von Personendaten minimiert werden. Der Bundesrat soll zuerst ein Sicherheitskonzept für Personenidentifikatoren erarbeiten und die Alternative einer sektorspezifischen Neuordnung der Datenbankarchitektur eingehend prüfen.

Sollte die systematische Verwendung der AHV-Nummer dennoch auf Basis der heutigen Datenbankarchitektur eingeführt werden, muss dies zumindest durch die Einführung eines Bewilligungsverfahrens flankiert werden.

Der SGB spricht sich gegen die volle Marktöffnung aus, da sie einen negativen Effekt auf die Qualität der Versorgung und auf die Preisentwicklung haben wird. Aufgrund der Erfahrungen in Ländern mit vollliberalisierten Strommärkten rechnen wir damit, dass die Grundversorgung teurer würde als der Strompreis, den Haushalte heute bezahlen.

Der Bundesrat argumentiert bei der Marktöffnung primär mit Verzerrungen bei Endverbrauchern und Produzenten und mit der Energiestrategie 2050. Beide Argumentationen greifen jedoch nicht.

Strom ist ein Gut, das jederzeit verfügbar sein muss und es ist nur bedingt speicherbar. Der Stromfluss muss dauernd ausgeglichen sein und damit dies trotz «Markt» gewährleistet ist, braucht es eine Fülle von gesetzlichen Regulierungen, Normen und Kontrollinstanzen.

Zudem führt eine Marktöffnung auch nicht zur Unterstützung der Energiestrategie 2050. Investitionshemmnisse bleiben bestehen, solange die effektiven Kosten der Stromerzeugung nicht eingepreist und Strom nicht über längere Zeiträume gespeichert werden kann. Daran kann auch die vorgeschlagene Marktöffnung nichts ändern. Sie würde diese Probleme tendenziell sogar noch verschärfen. Investitionsanreize für die dezentrale Produktion von Strom würden hingegen massiv geschwächt. Und es besteht die Gefahr, dass an den Kosten für das Personal gespart würde.

Und nicht zuletzt würde die vorgeschlagene Revision an der Versorgungssicherheit der Schweiz nichts ändern. Ein Stromabkommen der Schweiz wäre zwar für den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Stromhandel wichtig, würde aber nicht automatisch eine höhere Versorgungssicherheit im physikalischen Sinn bringen.

Weitere Argumente für die Ablehnung des Entwurfs finden Sie in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB.

Konkret ist der SGB jedoch der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verbesserung der Governance der Sammelstiftungen nicht ausreichen, um weit verbreitete Interessenkonflikte einzuschränken. Die neu gefassten Loyalitätsbestimmungen sind zu allgemein und unpräzise. Die konkreten Gefahren der in der Praxis entstandenen BVG-Stiftungen von Versicherungsgesellschaften oder Aktiengesellschaften werden nicht genannt. In der Weisung fehlen u.E. konkrete, umsetzbare Ansätze und Massnahmen, die besonders die «Governance» von Gemeinschafts- und Sammeleinrichtungen betreffen.

Die Loyalitätsbestimmungen sollten den Versicherten die Sicherheit geben, dass ihre Vorsorgevermögen ausschliesslich gemäss dem Vorsorgezweck verwendet und Missbräuche bei der Vermögensverwaltung verhindert werden. Die Gefahr für die Entstehung von Interessenkonflikten erkennt der SGB insbesondere bei (teil-, oder (halb)autonomen sowie vollversicherten) Sammeleinrichtungen, die von Lebensversicherern gegründet wurden.

Die erarbeitete Weisung bietet bezüglich dieser drängenden Fragen der Governance keine ausreichende Antwort. Die effektiven Probleme der Interessenkonflikte bedürfen deshalb einer Präzisierung.

» Mehr Details und Aspekte in der vollständigen Stellungnahme des SGB

Es wäre daher nicht nur zu begrüssen, sondern eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Revision des ATSV auch zum Anlass dafür genommen worden wäre, endlich mehr Rechtssicherheit über die Anwendung des Observationsartikels zu schaffen. Insbesondere hätte der unbestimmte Rechtsbegriff der "allgemein zugänglichen Orte" klar definiert und die zugelassenen "technischen Instrumente" präzise und abschliessend aufgelistet werden sollen.

Weitere Hinweise des SGB finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Observation (s.u.).

Am kommenden Dienstag endet die Vernehmlassung zur Revision des Arbeitsgesetzes (ArG). Ziel ist es, dass so genannte Fachspezialisten und Kader nicht mehr unter die Bestimmungen zu den Arbeitszeiten fallen. Damit würde für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden der Schutz vor Gratisarbeit und Burnout abgeschafft. Grund für die grosse Zahl Betroffener sind die vagen Umschreibungen. Fachspezialisten mit «wesentlichen Entscheidungsbefugnissen» und «einer grossen Autonomie» sowie «Kader» sind keine juristischen Kategorien. Deshalb wird der Arbeitgeber grossen Spielraum haben, um die Stellenprofile nach seinen Bedürfnissen festzulegen. Hinzu kommt ein Vollzugsproblem: Ohne Arbeitszeiterfassung können die Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren nicht mehr prüfen, ob gesetzliche Vorgaben zu Nachtruhe, Sonntagsarbeitsverbot und Pausen eingehalten werden. Und den Arbeitnehmenden fehlt die Möglichkeit, Verstösse zu belegen.

Besonders gefährdet wäre ihre Gesundheit durch die Streichung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und der maximalen täglichen Überzeitarbeit sowie durch die Aufhebung des Sonntagsarbeitsverbots. Diese «Flexibilisierungen» im Sinne der Arbeitgeber dürften dazu führen, dass viele Lohnabhängige viel länger arbeiten müssten. 15-Stunden-Arbeitstage und 73.5-Stunden-Wochen würden zur Norm und das Familien- und Sozialleben breiter Bevölkerungskreise zusätzlich durch den Wegfall des Sonntagsarbeitsverbots bedroht.

Gesundheitsprobleme erwiesen

Arbeitsmedizinische Studien zeigen klar, dass lange Arbeitszeiten das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Arthritis, Diabetes und psychische Erkrankungen wie Burnout erhöhen. Gemäss der Schweizerischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin würde die Arbeitsgesetzrevision auch zu einem Anstieg der krankheitsbedingten Absenzen führen - mit entsprechenden Kosten für die Arbeitgeber und die Gesellschaft. Immer mehr Menschen würden immer früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und die Lage berufstätiger Frauen verschlechtert (z. B. bei Teilzeitarbeit: mehr Druck zu Mehrarbeit bzw. schlechtere Vereinbarkeit mit Familienpflichten). Gerade das Beispiel der Gesundheitsberufe führt vor Augen, dass eine übermässige Arbeitsbelastung nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern noch weitere Teile der Gesellschaft betrifft: etwa, wenn dadurch die Patientensicherheit sinkt.

All diese negativen Folgen machen klar, warum die unterzeichnenden Organisationen die Gesetzesrevision ablehnen und alles tun, um die Arbeitnehmenden zu schützen. Sie wissen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn 15-Stunden-Arbeitstage, 73.5-Stunden-Wochen, Gratisarbeit und eine immer öfter gestörte Sonntagsruhe finden in einer Abstimmung keine Mehrheit.

ALLIANZ GEGEN STRESS UND GRATISARBEIT:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
Travail.Suisse
Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin
Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV)
Schweizerischer Verband der Berufsorganisationen im Gesundheitswesen (SVBG)
Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO)
sowie die Gewerkschaften Syna, syndicom, Unia und VPOD.

• Die höhere Integrationspauschale ist sinnvoll, da eine möglichst frühe und umfassende Erwerbsintegration von Migrantinnen und Migranten ein, nicht nur finanzielle Unabhängigkeit sondern auch Selbstwertgefühl fördert.
• Die Massnahmen des Erstintegrationsprozesses inklusive Sprachförderung sind sinnvoll und sollen möglichst früh einsetzen.
• Die Erhöhung der Fallpauschalen nutzen den unbegleiteten Minderjährigen. Die Kinderrechte müssen ohne Einschränkungen eingehalten werden, insbesondere das Recht auf Wahrung des Kindeswohls, auf Bildung und Entwicklung. Bei der Wahrung dieser Rechte müssen Kostenargumente nachrangig sein.

Die vorgeschlagenen Regelungen zur Finanzierung der Kontrollen erscheinen dem Gewerkschaftsbund zweckmässig -  namentlich die Finanzierung der kantonalen Kontrollen über einen Pauschalbetrag und die vorgesehene finanzielle Beteiligung der Kantone an den Kontrollen. Dass die Kantone über die Kontrollen Bericht erstatten müssen, begrüsst der SGB.

Auch materiell ist der Vorschlag abzulehnen. Schon heute besteht die Möglichkeit des fakultativen Referendums bei der Ratifizierung von internationalen Verträgen. Dieses obligatorisch zu machen würde nicht nur die Hürde höher legen, da auch die Stände zustimmen müssten. Es ist nicht ersichtlich, wieso unbestrittene, positiv konnotierte menschenrechtliche Konventionen dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr unterstellt werden sollen. Es würde die Zahl der obligatorischen Volksabstimmungen erhöht, ohne dass ein wirkliches Bedürfnis besteht. Unser direktdemokratischer Prozess ist ausserordentlich wichtig, funktioniert gut, ist aber bereits heute voll ausgelastet und bedarf keiner unnötigen Erschwerung.

Konkret würde der Vorschlag bedeuten, dass beispielsweise ILO-Konventionen mit Grundrechtsbezug in Zukunft dem obligatorischen Referendum unterstellt würden. Das hätte auch gegolten z.B. für die Kinderrechtskonvention, Behindertenkonvention, Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen, Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter – bis hin zu den verschiedenen Zusatzprotokollen zur EMRK. All diese Vereinbarungen müssten künftig die Hürde des obligatorischen Referendums überwinden. Das ist aus Sicht der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften klar abzulehnen.

Die vorliegende Änderung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Branchengewerkschaften sowie Arbeitgeberverbänden ausgearbeitet. Insbesondere die Gewerkschaft syndicom war hier federführend in den Gesprächen.

Wir bedanken uns für die u.E. vorbildliche Aufgleisung der Revision. Dieses Vorgehen erlaubt es, wie vorliegend der Fall, ausgewogene Lösungen zu finden, um die Gesundheit der Arbeitnehmenden mit den Bedürfnissen der Wirtschaft im Bereich von Sonderbestimmungen zur Nachtarbeit und Sonntagen sowie die Arbeiten an einer Netz- oder Informatik-Struktur in Einklang zu bringen.

Die vorgeschlagenen Regelungen sind im Detail weitestgehend nachvollziehbar unter zu unterstützen. Der SGB beantragt im Sinne der Transparenz, dass Organisationen und Unternehmen namentlich genannt werden, denen in angesprochenen Situationen erhebliche Kompetenzen übertragen werden können. Weitere Detailhinweise, u.a. zur Sicherstellung von Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit  sind in der vollständigen Stellungnahme (s.u.) nachzulesen.

Weiter sieht der Gewerkschaftsbund Handlungsbedarf bei den Mitarbeitenden in der Pflege. Die Arbeitsbedingungen müssen in der Pflege auf allen Stufen umfassend gestärkt werden. Der Ausbau der Kompetenzen der Pflegefachpersonen ist dabei nur ein Element. So wie durch die Verordnungsänderung vorgeschlagen, ist er zwar zu befürworten (mit Ausnahme der neuen Bedingung der zweijährigen praktischen Tätigkeit), er bleibt aber dennoch ungenügend. Politisch bietet sich die nächste Gelegenheit zur umfassenden Stärkung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals mit der kommenden parlamentarischen Behandlung der Pflegeinitiative des SBK.

Weitere Details finden Sie in der vollständigen Stellungnahme des SGB (s.u.)

Statt für eine wirksame Verbesserung der Leistungen zu sorgen, will der Bundesrat das Leistungsniveau für Frauen massiv senken, indem er das Frauenrentenalter anheben will. Allein bis 2030 wären hiervon schon 600'000 Frauen unmittelbar betroffen. Die Gleichheit zwischen Mann und Frau beim Rentenalter würde nicht mit einer Gleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt einhergehen. So liegt zum Beispiel die Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen Frauen in Vollzeitstellen umgerechnet bei 58,5 Prozent im Vergleich zu 85,5 Prozent bei den Männern. Hinzu kommt die bestehende Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern. Und ausserdem leisten die Frauen weiterhin den Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Familienarbeit. Weil die Situation der Frauen nicht mit jener der Männer vergleichbar ist, lehnt der SGB eine Gleichsetzung beim Rentenalter klar ab.

Weitere Punkte des Bundesratsvorschlags befürwortet der Gewerkschaftsbund grundsätzlich, verbunden allerdings mit Kritik im Detail. So bei der Anpassung der Rentenformel, deren positive Wirkung sich nur für sehr wenige realisiert, und dem flexiblen Rentenalter, bei dem der SGB die reduzierten Kürzungssätze für mehr Menschen fordert.

» Die vollständige Stellungnahme des SGB als PDF

In der Gesamtbetrachtung beinhaltet dieser Vorentwurf allerdings auch eine Reihe problematischer Bestimmungen und ist darüber hinaus in vielerlei Hinsicht unzureichend. Das Transgender Network Switzerland (TGNS), stellt in seiner - in Absprache mit der Organisation InterAction verfassten - Vernehmlassungsantwort eine Reihe von gut begründeten Forderungen, auf welche mit dieser Vorlage zwingend eingegangen werden sollte. Der SGB unterstützt die Position des Transgender Network voll und ganz und verweist deshalb grundsätzlich auf dessen detaillierte Stellungnahme. In der Stellungnahme des SGB unterstreichen wir die vier folgenden Kritikpunkte bzw. Forderungen besonders:

• Klare Verankerung des Selbstbestimmungsprinzips: Jede Person kennt ihre Geschlechtsidentität selbst am besten – besser als jedes staatliche Organ. 
• Selbstständige Legitimation aller Urteilsfähigen und keine Verschlechterung der heutigen rechtlichen Situation.
• Kein Zwang zum persönlichen Erscheinen: Der Zwang zur persönlichen Rechtfertigung der eigenen Geschlechtsidentität vor einer staatlichen Behörde kann psychologisch verständlicherweise sehr belastend sein.
• Anerkennung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten: Der dringendste Handlungsbedarf liegt in der staatlichen Negation der Existenz von Menschen, die sich nicht mit den gängigen Geschlechtskategorien identifizieren. Darum braucht es die Möglichkeit, amtlich weder mit "F" noch mit "M" registriert zu sein. Die Arbeiten zur Ermöglichung der Anerkennung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten müssen unverzüglich aufgenommen werden.

Ausführliche Argumente dazu finden sich in der vollständigen Stellungnahme des SGB (s.u.).

Tatsache ist, dass ein grosser Teil der Pflegebedürftigen von ihren Angehörigen betreut wird. Mehrheitlich sind es Frauen, die diese Aufgabe unbezahlt und häufig auf Kosten des eigenen Erwerbseinkommens übernehmen. Pflegende und betreuende Angehörige müssen unterstützt werden, damit ihnen ihr Einsatz weder gesundheitlich noch finanziell zum Nachteil wird. 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die Stossrichtung der drei im Vorentwurf vorgesehenen Massnahmen. Allerdings sind sie zu minimalistisch, um den Bedürfnissen pflegender und betreuender Angehöriger wirklich gerecht zu werden:

• Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten müssen - insbesondere bei Einelternfamilien - länger ausgestaltet werden.
• Die maximal ausbezahlte Anzahl Taggelder bei schwer kranken oder verunfallten Kinder muss höher ausfallen.
• Lösungen für Angehörige von erwachsenen erkrankten oder verunfallten Personen sind zu erarbeiten.
• Pflegende Angehörige müssen das Recht erhalten, vorübergehend das Erwerbspensum zu reduzieren und insbesondere auch später wieder aufstocken zu können.

Die vollständige Stellungnahme des SGB lässt sich unten als PDF herunterladen.

Weitere Details in der vollständigen Stellungnahme des SGB (PDF).

Die vorgesehene Verordnungsänderung scheint insgesamt sachgerecht.

Die Vorlage geht aus der Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aber nicht genügend weit. Insbesondere ist der Geltungsbereich auch mit der Vorlage noch deutlich zu eng gefasst. Der SGB schlägt darum in seiner Vernehmlassungsantwort folgende Erweiterungen vor:

• Finanz- und Anlageberatung, Dienstleistungen im Immobilienhandel sowie der Sektor der Kunst- und Luxusgüter sollen dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden.
• Beraterinnen und Berater sowie Händlerinnen und Händler sollen nicht nur einer Sorgfalts- sondern auch einer Meldepflicht bei einem Geldwäschereiverdacht unterstehen.
• Alternativwährungen, etwa die Bitcoin-Industrie, sollen in die Überlegungen einbezogen werden, da hier ein erhebliches Geldwäschereirisiko besteht.

Denn geschlechtsspezifische Diskriminierung ist in unserer Gesellschaft - gerade auch im Erwerbsleben - weit verbreitet und erfordert differenzierte Massnahmen. Der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative) ist jedoch keine solche Massnahme, sondern diffamiert eine Bevölkerungsgruppe. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist der Meinung, dass bezüglich Gesichtsverhüllung kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese Situationen sind rechtlich bereits geregelt.

» Die vollständige Antwort des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds

Darum lehnt der SGB in seiner Vernehmlassungsantwort den "Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums" ab und zeigt dringlichere Handlungsbedarfe auf, etwa im Bereich des Engagments in der Entwicklungszusammenarbeit, im Ausbau der Cybersicherheit oder in der Stabilisierung der AHV.

So kritisiert der SGB, dass nach dem Gesetzentwurf Service public-Leistungen im Wesentlichen mit Audio- und Videobeiträgen erbracht werden müssen. Eine weitere Kritik richtet sich gegen die neu vorgeschlagene Deregulierung im Medienbereich, die es Anbietern neuer Medienformate ermöglicht, ohne Registrierung und damit ohne Informationen zu Besitzerverhältnissen, Geschäftssitz, Zahl der Beschäftigten usw. ihre Leistungen anbieten zu können.

Der Gesetzesvorschlag hat aus Sicht des Gewerkschaftsbunds aber auch positive Seiten. So begrüsst der SGB grundsätzlich die Einführung einer Regulierungsbehörde (KOMEM). Allerdings fehlt es ihr an einer wichtigen Zuständigkeit. Sie müsste die Entwicklungen im Medienangebot verfolgen und Vorschläge für Massnahmen unterbreiten können, wenn sie die Versorgung gefährdet sieht.

Weiter könnte eine parlamentarische „Sperrminorität“ den Rechtsetzungsprozess auch nach Unterlegung, sogar nach einer Volksabstimmung, torpedieren. Dies wäre gerade für die Schweiz mit ihren direktdemokratischen Instrumenten höchst bedenklich.

Gewerkschaftliche und politische Forderungen, die u.a. die Gleichbehandlung des Agenturpersonals, eine sozialpartnerschaftliche Absicherung der Arbeitsbedingungen und eine kostendeckende Entschädigung der Agenturen fordern, werden schlicht ignoriert. Das ist nicht akzeptabel. Die eigentlichen Probleme, die sich durch den Rückzug der Post aus der postalischen Grundversorgung ergeben, werden mit dieser Vorlage nicht angegangen.

Es geht übrigens auch um die Bedürfnisse der KMU, für die die reduzierten Dienstleistungen der Agenturen problematisch sind. Die Rückzugsstrategie der Post bedeutet einen qualitativen Einbruch im Service public in der Schweiz. Daran ändern die in dieser Revision vorgeschlagenen Korrekturen nichts.

Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird mit diesem Revisionsentwurf nichts getan. Der SGB besteht darauf, dass Firmen, die im Auftrag der Post Grundversorgungsaufgaben übernehmen, zwingend einem GAV unterstellt sind. Es kann nicht sein, dass die Post als bundesnahes Unternehmen und der Bund als Eignerin sich hier aus der Verantwortung stehlen.

• Die Substitution (wo immer möglich) von besonders gefährlichen Stoffen wird als zentrale Stossrichtung der Gesetzgebung gestärkt.
• Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird gestärkt.
• Wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse fliessen in die Gesetzgebung ein.
• Die Revision ermöglicht eine Anpassung an internationale Standards und Vorgaben (inkl. den entsprechenden Vorteilen auch für den internationalen Handel).
• Der nachhaltige Umweltschutz wird in wesentlichen Punkten verbessert.
• Die vorgeschlagenen Massnahmen sind sowohl technisch als auch wirtschaftlich und zeitlich (Einführungsfristen Übergangszeiten) machbar.

Aus diesen Gründen begrüsst der SGB grundsätzlich und explizit die Revision. Die Details der Stellungnahme lassen sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.) nachlesen.

Die PostCom ist laut Postverordnung gehalten, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu ermitteln und darauf basierend Mindeststandards festzulegen. Für ersteres hat die PostCom den beiden Ökonomen Graf und Flückiger einen Auftrag erteilt, die Ergebnisse liegen in der Studie «Bericht zu branchenüblichen Mindeststandards im Postmarkt» von 2015/2016 resp. in den Zusatzberechnungen der beiden Wissenschafter vom März 2018 vor. Der nun vorgeschlagene Mindestlohn von 18.27 CHF ist aber viel zu niedrig und weder durch die Studie noch durch Zusatzberechnungen gestützt.

Es fragt sich, welche Absicht mit dieser Verordnung verbunden wird. Soll die PostCom, wie es ihrem Auftrag entspricht, Mindeststandards für die Branche festlegen, die den branchenüblichen Standards entsprechen oder orientiert sich die PostCom bei den Mindeststandards am tiefsten Niveau der Arbeitsbedingungen, die es in der Branche gibt? Dies wäre eine fatale Interpretation des Auftrags, denn damit würde die «Branchenüblichkeit» ganz grundsätzlich zur Disposition gestellt.

In der Schweiz existiert kein in der Grössenordnung nur annähernd vergleichbares Beispiel der bedingungslosen Umleitung von Steuergeldern in die Privatwirtschaft, vielleicht mit Ausnahme der UBS-Rettung vor zehn Jahren. Beispiele dessen, was geschehen kann, wenn die öffentliche Kontrolle solcher Subventionen nicht ausreichend gewährleistet ist (wie mit dem vorgeschlagenen Modell), gibt es allerdings immer wieder – die Postauto-Affäre lässt leider grüssen. Der SGB ist entschieden gegen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung und hat sich in seiner Vernehmlassungsantwort ausführlich dazu positioniert (siehe unten). An dieser Stelle sollen dabei grundsätzliche Fragen der Steuerung im Gesundheitswesen beleuchtet werden.

Die soziale Grundversicherung ist eine Errungenschaft. Neben ihrer Finanzierung ist aber auch ihre Organisation über rund 50 privatwirtschaftlich organisierte Versicherungsgesellschaften eine Anomalie. Demokratiepolitisch ist es ein Sündenfall, dass die der demokratischen Kontrolle entzogenen Versicherer frei über Prämiengelder aus einem gesetzlichen Versicherungsobligatorium verfügen können. Noch viel bedenklicher wäre es nun, wenn diese auch frei über die Verwendung öffentlicher Steuergelder bestimmen könnten. Es sind ähnliche Kreise, welche unaufhörlich eine öffentliche Haushaltsführung nach dem "Giesskannenprinzip" anprangern und nun in der Gesundheitsversorgung eine solche "Giesskanne" in der Höhe von nicht weniger als 8 Milliarden Franken fordern. Das ist Ausdruck einer Marktgläubigkeit, die jedoch – wie so oft – nicht ohne Subventionen auskommt.

Ebenfalls angeprangert wird regelmässig, dass sich der Staat, bzw. die Kantone in der Gesundheitsversorgung zu viele verschiedene Hüte aufgesetzt hätten. Was der SGB an dieser Kritik grundsätzlich teilt, ist die Feststellung, dass die Steuerung des Gesundheitswesens viel zu föderalistisch organisiert ist, wohingegen für eine gesamtheitliche medizinische Versorgung weit mehr über die Kantonsgrenzen hinaus gedacht werden müsste. Die Kantone haben nun aber in der Tat eine Mehrfachrolle als Eigentümer von Spitälern, Mitfinanzierer von stationären Leistungen und Regulierer bei der Zulassung von Arztpraxen und Listenspitälern. Diese Mehrfachrolle der Kantone ist jedoch ganz einfach Ausdruck ihrer integralen Aufgabe der Gewährleistung medizinischer Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit kann nur durch die öffentliche Hand gewährleistet werden und wird bereits im heutigen System von einigen Versicherern punktuell unterwandert (siehe beispielsweise die schockierenden Fälle von Verweigerungen lebensnotwendiger Leistungen bei zahlungsunfähigen Versicherten). Die Mehrfachrolle ist zudem ganz einfach Abbild des öffentlichen Charakters der Gesundheitsversorgung. So wäre es ähnlich vermessen, Bund und Kantonen eine Mehrfachrolle als Gesetzgeber, Steuereintreiber und Gewährleister der öffentlichen Sicherheit vorzuwerfen.

Bereits heute bedenklich ist allerdings der Wandel bzw. Ausbau der Rolle der Krankenkassen. Während die Erhebung von Prämien und die Finanzierung von Leistungen ihre ursprünglich vorgesehenen Aufgaben sind, weiten die Kassen ihren Einfluss auch immer mehr auf die Seite der Leistungserbringung aus. Heute betreiben die meisten grossen Versicherer im Rahmen ihrer (grundsätzlich begrüssenswerten) HMO-Modelle eigene Ketten ambulanter Gesundheitszentren. Diese bescheren ihnen allerdings, im Gegensatz zum Grundversicherungsgeschäft, auch die Möglichkeit der Erwirtschaftung von Gewinn. Es versteht sich deshalb von selbst, dass die ungeteilte Macht über die Verteilung der Mittel in der Gesundheitsversorgung den Geschäftsmodellen der Krankenversicherer sehr zuträglich wäre. Dasselbe gilt für die angebotenen lukrativen Zusatzversicherungen sowie die Möglichkeit zur Leistungserstattung an Privatspitäler (dazu in einem späteren Beitrag mehr).

Wir sind erfreut, dass diese Anliegen zumindest teilweise bei der Kontingentfestlegung für das Jahr 2018 aufgenommen worden sind. Für den SGB können sich die Höchstzahlen für 2019 im gleichen Rahmen bewegen wie 2018. Keinesfalls erhöht werden sollen aus obengenannten Gründen die Zahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen, mit einer Erhöhung der Aufenthaltsbewilligungen wäre der SGB einverstanden.

Der SGB lehnt die vorgeschlagene Gesetzesrevision ab.

Darum unterstützt der SGB die geplante Revision der Verordnung, die den Service public stärkt.

Gleichzeitig ist es wichtig, den veränderten politischen Konstellationen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Projekte müssen weiterhin zu einer Verringerung des sozialen Gefälles beitragen. Sie sollen vermehrt die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner stärken und auf keinen Fall den Autoritarismus in Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechische Republik oder Slowakei.

Die zwei Schwerpunkte Migration und Berufsbildung können aus Sicht des SGB wirksam dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst, dass Staaten, die von Migration besonders stark betroffenen sind, mit 200 Millionen Franken unterstützt werden. Dieser Beitrag ist jedoch ausschliesslich für den Schutz und die Integration der Aufgenommenen vorzusehen, nicht jedoch für zweifelhafte Massnahmen oder zwangsbasierte Verfahren, beispielsweise bei Rückschaffungen.

Beim Schwerpunkt Berufsbildung legt der Gewerkschaftsbund Wert auf den Einbezug der Sozialpartner.

Vollständige Antwort lesen... (PDF)

Der SGB bedauert, dass der Bundesrat es verpasst, für Gewerkschaften und andere Organisationen in der aktuellen ZPO-Revision ein explizites, auf die Besonderheiten eines Gruppenklageverfahrens zugeschnittenes, in sich abgeschlossenes Klageinstrument zur Verfügung zu stellen. Die bestehende, substantielle Rechtslücke in der Rechtsdurchsetzung kann mit diesem Vorschlag nur teilweise geschlossen werden.

Für die Gewerkschaften ist es zentral, dass in allen Bereich des Arbeitsrechtes, nicht nur im ZPO, den Arbeitnehmerorganisationen alle Arten der Klagerechte zugesprochen werden. Hierzu sind den Gewerkschaften die nötigen umfangreichen Zutritts- und Informationsrechte in den Betrieben zu gewähren, wie sie vom einschlägigen ILO-Recht, der EMRK sowie der BV garantiert werden und jüngst vom Bundesgericht explizit anerkannt wurden. Für die Ausübung eines konsequenten Sammelklagerechts ist eine niederschwellige und einfache Kommunikation zwischen Arbeitnehmenden und Gewerkschaften im Betrieb essentiell.

Eine kohärente und wirksame Ausgestaltung der prozessualen Rechte insbesondere der Arbeitnehmenden, müsste auch die prozessual agierenden Angestellten vor Kündigungen schützen. Dies ist angesichts des völlig zahnlosen OR-Schutzes vor missbräuchlichen Kündigungen nicht der Fall. Eine Revision der ZPO in prozessualen Belangen muss aus Sicht des SGB Hand in Hand gehen mit einer Verbesserung des Schutzes gegen missbräuchliche, antigewerkschaftliche Kündigungen.

Weitere Hinweise und detaillierte Anmerkungen finden sich in der vollständigen Stellungnahme:

Hierbei geht es um die Schiedsfähigkeit von Arbeitskonflikten im internationalen Recht. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid (BGE 136 III 447) darauf hingewiesen, dass nach geltendem Recht solche Konflikte grundsätzlich vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt werden können. Das ist für den SGB nicht akzeptabel. Immer mehr Arbeitgeber, besonders digitale Plattformen, sehen Schiedsgerichte im Ausland vor sowie die Anwendung ausländischen Rechts für Arbeitsleistungen, die im Inland stattfinden, so z.B. der Taxifahrdienst UBER. Der SGB hat bereits mehrfach klargestellt, dass (ausländische) Schiedsgerichtsbarkeiten in Arbeitsverhältnissen für prekäre (Klein-)VerdienerInnen dem Schutzgedanken des Arbeitsrechts diametral entgegenstehen. Hier ist das IPRG dringend zu reformieren.

Was die Kontroll-Offensiven durch die Kantone angeht, ist der SGB skeptisch, da diese für die Umsetzung bis 2027 Zeit haben sollen. Dies ist für uns zu lange. Die Kantone sollen vielmehr innerhalb einer Frist von maximal 3 Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen alle Betriebe mindestens einmal kontrolliert haben.

Zentral ist für den Gewerkschaftsbund zudem die vorgeschriebene Verwendung von Schutzausrüstung. Er weist jedoch auf das Problem in der Praxis hin, das mit dem Verordnungsentwurf bestehen bleibt, dass viele Arbeitgeber sich weigern, die persönliche Schutzausrüstung der Arbeitnehmenden anzuschaffen und zu bezahlen.

Eines der zwei Hauptziele des Finanzausgleichs ist der Abbau der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieses Ziel bleibt auch in Zukunft zentral. Für den SGB stellt der Finanzausgleich das wichtigste finanzpolitische Instrument dar, um den Zusammenhalt zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen in der Schweiz sicherzustellen. Dieser Ausgleich darf durch die geplante Reform nicht erheblich geschwächt werden.

Eine Senkung der Dotation im Ressourcenausgleich um mehr als ein halbe Milliarde Franken führt jedoch zu einer Schwächung dieses Ausgleichsmechanismus im Vergleich zu heute. Aus Sicht des SGB soll deshalb eine Mindestausstattung von 87.0 bis 87.5 Prozent angestrebt werden.

Der SGB beantragt folgende Anpassungen im Entwurf:
Die vorgeschlagene Dauer von 56 Tagen ist willkürlich aufgrund einer Statistik gewählt. Wir sind der Meinung, dass die Verlängerung mindestens der Dauer der bisherigen Mutterschaftsentschädigung entsprechen muss, also 98 Tage. Des Weiteren sollte die Regelung allen Frauen zugutekommen, die Anspruch auf Erwerbsersatz bei Mutterschaft haben, unabhängig davon ob und allenfalls zu welchem Zeitpunkt sie ihre Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub wiederaufnehmen. Die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen würde unnötigen administrativen Aufwand bedeuten und wäre ausserdem leicht zu umgehen, zum Beispiel mit einer Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt.

Die vorgeschlagene Lösung von insgesamt zwei Wochen mit einer Reduktion des Beschäftigungsgrads von mind. 20 Prozent scheint uns für den Beziehungsaufbau bei weitem nicht ausreichend. Ebenso erachten wir die Alterslimite des Adoptivkindes von vier Jahren als zu tief. Ausserdem schlagen wir vor, dass der Urlaub und die Entschädigung im Fall einer gemeinschaftlichen Adoption zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden müssen, um eine einseitige Verantwortung für die Kinderbetreuung zu vermeiden.

Der SGB bedauert noch immer, dass die Chance zu einer deutlichen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags verpasst wurde. Der Modal Split würde sich dynamischer zugunsten des öffentlichen Verkehrs entwickeln. Und der Schienenverkehr bekäme etwas mehr Spielraum im an sich ungleichen Wettbewerb mit der Strasse. Die höhere Zweckbindung, dies bestätigt nun diese Vorlage, ist angesichts der guten Finanzlage des NAF noch auf Jahre hinaus unnötig und müsste deshalb wenigstens sistiert werden. Stattdessen sollte nicht bis 2024 mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags abgewartet werden. Dies wäre eine kleine Korrektur, die das Parlament zugunsten einer ausgewogeneren Finanzierung des Service public und einer verbesserten Umweltbilanz vornehmen könnte.

Der SGB hat sich 2014 positiv zur Einrichtung des NAF geäussert, aber bereits damals festgehalten, dass dies keinesfalls zu einem verstärkten Ausbau des Nationalstrassennetzes führen darf. Ausgebaute Strassen führen zu mehr motorisiertem Individualverkehr und dieser dann unweigerlich wieder zu mehr Staus. Der NAF wurde nicht eingerichtet um eine Dynamik des Ausbaus zu fördern, sondern um eine nachhaltige Infrastruktur zu fördern und zu unterhalten, die das Verkehrsnetz als Ganzes betrachtet.

Steuervorlage 17 als Übergangsprojekt zu angemessener Gewinnbesteuerung

Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Aufhebung der steuerlichen Sonderstatus bei den Unternehmenssteuern werden oft zu negativ dargestellt. Der SGB spricht sich klar für die Abschaffung dieser Sonderstatus aus. Dazu untertstützt er zielgerichtete Übergangsmassnahmen bei den Gewinn- und Kapitalsteuern. Diese müssen durch die Firmen und Aktionäre finanziert werden. Gleichzeitig braucht es Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen.

• Branchen oder Berufe mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit konsequent der Meldepflicht unterstellt werden,

• die Arbeitgeber von den RAV rasch passende Dossiers erhalten,

• die Frist, in welcher die Stelle den Stellensuchenden vorbehalten ist (Karenzfrist), ausreichend lang ist, dass die Stellensuchenden und die RAV effektiv einen Vorsprung haben,

• die Arbeitgeber bei der Meldung der offenen Stelle möglichst zeitnah (z.B. bei der Meldung über eine EDV-Lösung) eine Information erhalten, ob die RAV über passende Dossiers verfügen,

• die Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung eine gewisse Rechtfertigungspflicht haben,

• durch die Ausnahmen keine Umgehungsmöglichkeiten entstehen (Temporärarbeit u.a.), und den Arbeitgebern dennoch bei ihrer Anstellungspolitik keine unnötigen bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden,

• die RAV sich entsprechend neu ausrichten und über die nötigen EDV-Instrumente verfügen. Arbeitgeberkontakte werden wichtiger. Die Arbeitsweise wird zunehmend überkantonal bzw. regional,

• die Stellenmeldepflicht mit den Bilateralen Verträgen vereinbar sein muss. D.h. sie darf u.a. GrenzgängerInnen nicht benachteiligen.

Bei den Kontrollen gibt es grossen Handlungsbedarf. Eine verbindliche Anpassung der Kontrollvorgaben ist überfällig. Mindestens für eine bestimmte Zeit sollten die Vollzugsinstanzen auf ein Minimum von 50'000 Kontrollen verpflichtet werden. Diese Vorgabe wäre minimal. Mit ihr würde in allen Kantonen und Branchen ein gewisses garantiertes Kontrollniveau geschaffen.

Deshalb fordert er, dass die Subunternehmerkette im öffentlichen Beschaffungswesen einzuschränken ist. Beim Einsatz eines Generalunternehmens soll nur eine Subunternehmerstufe zugelassen werden bzw. zwei bei Einsatz von Generalunternehmen.

Der Bundesrat argumentiert mit der technologischen Entwicklung, die es Fernmeldeunternehmen heute möglich mache, ihre Dienstleistungen in der Schweiz anzubieten, ohne dass sie ihren Geschäftssitz in der Schweiz haben müssen. Diese könnten sich der Meldepflicht entziehen und seien deshalb auch nicht zu kontrollieren. Das nimmt der Bundesrat zum Vorwand, um sämtliche Vorgaben für alle Fernmeldeunternehmen aufzugeben. Heute gilt: die Unternehmen müssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten (Art. 6c FMG). Zudem müssen sie eine angemessene Anzahl Lehrstellen anbieten (Art. 6d FMG).

Der SGB lehnt die Schwächung des Arbeitnehmerschutzes entschieden ab. Es ist unverständlich, wieso der Bundesrat eine solch kontraproduktive Aktion lanciert, die eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen würde. Der Gesetzesartikel hat sich nämlich sehr wohl bewährt, und er bleibt zentral. In diversen Unternehmen konnten Gesamtarbeitsverträge (GAV) abgeschlossen werden. Aber es gibt keinen allgemeinverbindlichen GAV und weiterhin eine Fülle von kleinen Unternehmen ohne verankerte Sozialpartnerschaft. Deshalb bleibt der Gesetzesartikel ein Garant gegen unfairen Wettbewerb und Lohndumping. Denn der Kostendruck in dieser dynamischen Branche ist aufgrund laufender Investitionen und anhaltenden Preisdrucks weiterhin hoch. Die Arbeitsbedingungen sind stets gefährdet.

Die Streichung des Artikels 6 widerspricht auch allen Erkenntnissen, dass es eine Stärkung von flankierenden Massnahmen zum Arbeitnehmerschutz in den Infrastrukturbranchen braucht. Ob Verkehr, Logistik oder Kommunikation - der Druck aus dem europäischen Umfeld ist hoch und das Lohnniveau in der Schweiz muss abgesichert bleiben.

Der SGB setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine Stärkung des flankierenden Schutzes der Arbeitsbedingungen ein. Das kürzlich erfolgte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Dumpinglöhnen beim Güterunternehmen Crossrail bestätigt diese Haltung.

Auskünfte

Dore Heim, SGB-Zentralsekretärin, 079 744 93 90

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den Zugang zu den Ergänzungsleistungen einschränken will und sogar Leistungsverschlechterungen in Kauf nimmt. Denn die Senkung der Vermögensfreigrenze bedeutet, dass nur noch mittellose Betagte beim Heimeintritt Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben werden. Den Betroffenen bleibt damit im Pflegeheim kaum mehr ein finanzieller Spielraum für persönliche Ausgaben. Das ist unwürdig. Auch der Vorschlag, dass künftig nicht mehr die durchschnittliche Krankenkassenprämie sondern nur noch ein geringerer Anteil der Krankenkassenprämie von der EL übernommen werden soll, trifft die EL-Beziehenden stark.

Der Druck auf die EL zeigt, dass es gerade für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen von grösster Bedeutung ist, dass das Rentenniveau aus erster und zweiter Säule für ein anständiges Leben im Alter reicht. Der effizienteste, kostengünstigste, sicherste und sozialste Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine Anhebung der AHV-Renten, wie sie die Initiative AHVplus verlangt. Nur eine Stärkung der AHV ist eine seriöse Antwort auf Prekarität im Alter.

Generell ist eine stets gut unterhaltene Netzinfrastruktur auf allen Netzebenen und in allen Landesregionen für die zuverlässige Stromversorgung von grösster Bedeutung. Die Energiewende stellt neue Anforderungen ans Netz. Die technologische Entwicklung eröffnet Alternativen zum konventionellen Netzausbau, die in dieser Gesetzesrevision noch keinen Niederschlag finden, aber dennoch antizipiert werden sollten.

Als sinnvolle Begleitmassnahme zur Abschaffung der Steuerprivilegien erachtet der SGB neben verschiedenen möglichen Übergangsmassnahmen vor allem eine Stärkung des Finanzausgleichs, insbesondere des soziodemografischen Lastenausgleichs und nicht die Subventionierung kantonaler Steuersenkungen. Generell muss die USR III dazu genutzt werden, das schädliche Steuerdumping zwischen den Kantonen zu stoppen, indem auf Bundesebene ein Mindeststeuersatz für Gewinne eingeführt wird. Auch die Ungleichbehandlung verschiedener Gewinne muss beendet werden.

Der SGB hält den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit hoch, wie er in der Bundesverfassung festgehalten ist. Diesem Grundsatz würde die vorgeschlagene Teilbesteuerung aller Dividendeneinkommen widersprechen, weshalb sie der SGB ebenso ablehnt wie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Hingegen befürworten die Gewerkschaften die Erhöhung des Teilbesteuerungssatzes für qualifizierte Beteiligungen auf 70 Prozent. Positiv beurteilt der SGB auch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Damit würde die Steuerlücke bei den Kapitalgewinnen endlich geschlossen.

Der vorliegende Entwurf wird den Anforderungen an eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Beschaffungspolitik nicht gerecht. Er missachtet die regionale Austarierung der Arbeitsbedingungen. Zielführende rechtliche Grundlagen für eine konsequent nachhaltige Beschaffung fehlen ebenso wie die explizitere Verankerung der Lohngleichheit von Mann und Frau. Es drohen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen.

Der SGB fordert eine verbesserte IVÖB-Vorlage, welche die Einhaltung von Mindestlöhnen vorschreibt und die regelmässige Kontrolle zum Schutz vor Dumping bei Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie das Prinzip des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit zwingend vorsieht. Schliesslich ist der Staat als Auftraggeber nicht einzig an den Primat des günstigsten Angebots gebunden.

Alle Unternehmen mit einem Stromverbrauch von 100 MWh pro Jahr müssten sich künftig ihren Strom zwingend auf dem Markt beschaffen. Haushalte könnten zwischen Stromeinkauf auf dem Markt oder dem Verbleib bei ihrem Grundversorger wählen. So stellt sich der Bundesrat die volle Öffnung des als zweite Etappe der Strommarktöffnung vor. Aber der Strom in der Grundversorgung würde teurer als heute und sicher immer über den Marktpreisen liegen. Damit will man erzwingen, dass sich auch Haushalte auf dem Markt eindecken, obwohl sich ein liberalisierter Strommarkt für Kleinverbraucher erwiesenermassen nie auszahlt.

Der Bundesrat riskiert mit dieser Vollliberalisierung eine weitere Destabilisierung der Strombranche, die wegen der historischen Tiefstpreise beim Strom mit grossen Schwierigkeiten kämpft. Als Argument für eine Marktöffnung zum jetzigen Zeitpunkt wird das Stromabkommen mit der EU angeführt, obwohl dieses Abkommen nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative in weite Ferne gerückt ist.

Die volle Marktöffnung bringt weder für Kleinkunden noch für das Gewerbe oder die Strombranche einen Nutzen. Strom ist ein öffentliches und unverzichtbares Gut, alle sind darauf angewiesen, genauso wie auf eine zuverlässige, saubere Wasserversorgung. Es wäre undenkbar, dass sich die Haushalte ihr Leitungswasser auf dem freien Markt einkaufen müssten. Vordringlich ist heute eine stabile, klimaschonende Stromversorgung. Der Bundesrat gefährdet mit der Liberalisierung seine eigenen Ziele zur Energiewende. Der SGB lehnt die Strommarktöffnung ab.

Die Zukunft der Altersvorsorge liegt für den SGB in der Stärkung der AHV. Nur so kann der Verfassungsauftrag vernünftig umgesetzt werden, dass die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung „des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen sollen. Denn die AHV ist eine Erfolgsgeschichte, von der Leute mit tiefen und mittleren Einkommen dank der sozialen Finanzierung am meisten profitieren. Die AHV-Renten hinken aber immer mehr den Reallöhnen hinterher. Und insbesondere die Frauen sind auf einen Ausbau der AHV angewiesen. Den Weg zur Stärkung der AHV weist der SGB mit seiner Volksinitiative „AHVplus - Für eine starke AHV“.

Die Vorschläge des Bundesrates, welche zu schlechteren AHV-Leistungen führen, lehnt der SGB dagegen ab, denn:

• die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 trägt der Lebenssituation der Frauen über 60 nicht Rechnung. Ausserdem ist der Arbeitsmarkt schon heute nicht fähig, Personen in diesem Alter genügend Stellen anzubieten.
• mit dem Referenzrentenalter 65 steigt die Unsicherheit für die Beschäftigten. Ab dem Erreichen des frühesten Rücktrittsalters von 62 Jahren würde den Arbeitnehmenden häufiger die Kündigung drohen als heute und die Altersdiskriminierung damit verschärft. Ausserdem öffnet das Referenzrentenalter 65 Tür und Tor für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
• die Sistierung der AHV-Rentenanpassung an Teuerung und Lohnentwicklung als automatische Massnahme des Interventionsmechanismus ist ein Raubzug auf die Portemonnaies der Rentner und Rentnerinnen.
• der teilweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der AHV (Neuordnung des AHV-Bundesbeitrags) führt zu höheren Mehrwertsteuern oder tieferen Rentenleistungen.
• die Streichung der Witwenrenten für verwitwete Ehefrauen mit erwachsenen Kindern missachtet die entstandenen Erwerbseinbussen der betroffenen Witwen.

Aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV für das nächste Jahrzehnt nötig. Der SGB unterstützt eine Zusatzfinanzierung in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber auch höhere Lohnbeiträge dürfen kein Tabu sein. Sie wurden seit 1975 nicht erhöht.

Weiter lehnt der SGB eine Schwächung der ohnehin schon tiefen Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab. Die vorgeschlagene drastische Absenkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6% beruht auf einer dünnen Faktenlage. Der SGB ist gegen einen Mindestumwandlungssatz von 6%. Die vorgeschlagenen Massnahmen für den Leistungserhalt kommen die Menschen mit tiefen Löhnen sehr teuer zu stehen und schmälern ihr Budget während der Erwerbsarbeit.

Die Vernehmlassung in vollem Wortlaut finden Sie hier.

Auskünfte:

- Doris Bianchi, Geschäftsführende Zentralsekretärin SGB, zuständig für Sozialpolitik
031 377 01 13 oder 076 564 67 67

- Ewald Ackermann, SGB-Kommunikation
031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Dagegen bleibt die Datenlieferung in der heutigen rechtlichen Situation eine Massnahme ohne genügende gesetzliche Grundlage. Der SGB erwartet in diesem Zusammenhang auch einen baldigen Staatsvertrag, der garantiert, dass die den USA gelieferten Daten nur für Anklagen gegen die Bankinstitute verwendet werden dürfen, nicht aber gegen einzelne Mitarbeitende.