Das «Komitee gegen den Lohn-Angriff», ein Bündnis der beiden grossen gewerkschaftlichen Dachverbände SGB und Travail.Suisse, der SP und der Grünen, hat heute in Bern mehr als 100'000 Unterschriften für ein Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) übergeben.

Angriff auf Löhne und Gleichstellung

Konkret sieht der Lohn-Angriff vor, dass kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für Arbeitnehmende in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. Das trifft vor allem Arbeitnehmende in Branchen mit tiefen Löhnen, etwa im Gastgewerbe und in der Reinigung. Aber auch Tieflohnbeschäftigte in Coiffeursalons, im Personalverleih, in Bäckereien oder Metzgereien wären betroffen. Unia-Präsidentin Vania Alleva kritisierte bei der Übergabe noch einen weiteren Effekt: «Zwei Drittel der Menschen, die von Mindestlöhnen profitieren, sind Frauen. Wer Mindestlöhne schwächt, schwächt auch die Gleichstellung.»

Respektlos gegenüber Volksentscheiden und Föderalismus

In Genf und Neuenburg hat die Stimmbevölkerung Mindestlöhne beschlossen, die für alle Beschäftigten gelten. Dasselbe gilt für die Städte Zürich und Winterthur. In Luzern hatte das Stimmvolk erst vor nicht einmal zwei Wochen den gesetzlichen Mindestlohn ohne GAV-Ausnahme bestätigt. Selbst das bürgerliche Parlament im Kanton Tessin hat einen Mindestlohn ohne GAV-Ausnahme beschlossen. «Die Mehrheit des Parlaments hat die demokratischen Entscheide in den Kantonen und Gemeinden nicht verdaut. Dieses Gesetz ist ein Putsch gegen die direkte Demokratie und missachtet, was das Bundesgericht mehrmals bestätigt hat: Mindestlöhne sind sozialpolitische Instrumente, die den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stehen», erklärt Jacqueline Badran, Vizepräsidentin der SP Schweiz.

Zwar soll ein Bestandsschutz gelten, sodass bereits eingeführte Mindestlöhne nicht unmittelbar gesenkt werden. Doch in Zukunft sollen diese nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. An den übrigen Orten dürften kantonale oder kommunale Mindestlöhne für GAV-Beschäftigte niemals eingeführt werden.

Der Lohn muss zum Leben reichen

Mindestlöhne sind eine Erfolgsgeschichte. Wo sie eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne – ohne dass die Arbeitslosigkeit steigt. Ausserdem stabilisieren sie das gesamte Lohngefüge. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard stellt fest: «Der Angriff auf die Mindestlöhne stellt den Grundsatz in Frage, dass Löhne zum Leben reichen müssen. Das ist vollkommen inakzeptabel.» Mit der Übergabe von mehr als 100'000 Unterschriften wurde sichergestellt, dass das Referendum zustande kommt. Damit erhält das Volk die Chance, den Lohn-Angriff zu stoppen.

Der Nationalrat hat heute eine massive Ausweitung der Sonntagsarbeit beschlossen. Bis zu zwölf bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr sollen die Ausnahme zunehmend zur Regel machen. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten im Detailhandel. Ihr gemeinsamer arbeitsfreier Sonntag gerät weiter unter Druck. Der Entscheid ist umso unverständlicher, als der Ständerat die Vorlage im Juni bereits abgelehnt hatte. Jetzt ist die kleine Kammer erneut gefordert. Der SGB erwartet vom Ständerat, dass er bei seiner Haltung bleibt und die Ausweitung der Sonntagsarbeit endgültig stoppt.

Schliesslich geht es um mehr als um Ladenöffnungszeiten. Der Sonntag ist der einzige gemeinsame arbeitsfreie Tag für einen grossen Teil der Bevölkerung. Er ermöglicht Erholung, Familienleben und gesellschaftliche Teilhabe. Ihn schrittweise zu einem gewöhnlichen Arbeitstag zu machen, ist keine Modernisierung des Arbeitsrechts, sondern ein Abbau von Schutzrechten.

Sozialpartnerschaft statt Abbau des Arbeitsgesetzes

Der zweite Entscheid des heutigen Tages zeigt, dass es auch anders geht. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative Dobler abgeschrieben. Sie wollte Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen von der Arbeitszeiterfassung ausnehmen. Statt einer gesetzlichen Sonderregelung haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam eine Lösung auf Verordnungsebene erarbeitet. Dieser Kompromiss trägt den besonderen Bedürfnissen von Start-ups Rechnung, ohne dafür den Schutz des Arbeitsgesetzes grundsätzlich auszuhöhlen. Der Entscheid ist ein wichtiges Signal: Konkrete Probleme können gemeinsam mit den Sozialpartnern gelöst werden. Es braucht dafür keine Deregulierung auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes.

Die Angriffe auf das Arbeitsgesetz gehen weiter

Die Auseinandersetzung um das Arbeitsgesetz ist damit nicht beendet. Weitere Vorstösse wollen die Schutzbestimmungen bei Telearbeit lockern und Arbeitnehmende mit einem Jahreseinkommen ab 120'000 Franken von zentralen Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten ausnehmen. Der SGB wird sich auch gegen diese Angriffe stellen. Moderne Arbeitsformen brauchen moderne Lösungen. Sie dürfen aber nicht zum Vorwand werden, Ruhezeiten, Arbeitszeiterfassung und Gesundheitsschutz abzubauen.

Der heutige Tag zeigt: Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz können gestoppt werden. Aber dafür braucht es politischen Widerstand. Die nächste Entscheidung fällt beim freien Sonntag. Der Ständerat muss die Verdreifachung der Sonntagsverkäufe definitiv versenken. Und bei den nächsten Angriffen auf das Arbeitsgesetz werden der SGB und seine Verbände den Arbeitnehmerschutz ebenso entschieden verteidigen.

Der Ständerat hat die Entscheide der Wirtschaftskommission WAK-S korrigiert, die den sozialpartnerschaftlichen Vorschlag aushöhlen wollte. Die Debatte im Ständerat hat aber gezeigt, dass es beim Schutz von Personalvertretern gegen missbräuchliche Kündigungen («Massnahme 14») nach wie vor Missverständnisse gibt. Diese Massnahme ist ein wichtiges Element des Lohnschutzpaketes. Denn die Personalvertreter schauen im Betrieb genau hin, ob die Löhne und die Arbeitsbedingungen korrekt sind. Stellen sie Probleme fest, müssen sie intervenieren können. Ein wirksamer Schutz vor Kündigungen ermöglicht ihnen diese wichtige Arbeit.

Weniger erfreulich sind die Entscheide über die «Zuwanderungsabgabe». Eine solche Abgabe kennen einige Länder in Asien schon länger. Die Erfahrungen sind negativ. Es gibt mehr Schwarzarbeit, prekäre Jobs und Lohndruck. Die Abgabe wird zudem oft auf die Arbeitnehmenden überwälzt. In der Schweiz wird das nicht anders sein. Die konkrete Ausgestaltung fördert das Saisonnierstatut, da die Abgabe bei Kurzaufenthalten nicht bezahlt werden muss. Dabei müssten mittlerweile alle wissen, dass dieses sozial und wirtschaftlich schlecht war.

Auch in der Frage des Ständemehrs droht eine negative Entwicklung. Das Ständemehr wurde bei der Gründung des Bundesstaates eingeführt, damit die Kantone besondere Mitbestimmungsrechte haben, wenn bedeutende kantonale Kompetenzen zum Bund verlagert werden. Das ist bei den Bilateralen III nicht der Fall. Teilweise wird behauptet, dass das Ständemehr einen Entscheid demokratisch besonders legitimieren würde. Das Gegenteil ist der Fall: Beim Ständemehr zählt eine Stimme in Glarus oder in Uri rund 36-mal mehr als eine Stimme in Zürich.

Auch nächstes Jahr werden die Prämien wieder massiv ansteigen, und zwar um 5 Prozent. Während eine vierköpfige Familie im schweizweiten Durchschnitt schon vor zehn Jahren fast 11'000 Franken jährlich für Prämien aufwenden musste, werden es nächstes Jahr bereits fast 15'000 Franken sein. Diese Situation ist gesundheitspolitisch schädlich, sie ist sozialpolitisch unhaltbar und sie ist wirtschaftspolitisch irrsinnig. Wenn sich immer mehr Leute die Prämien vom Mund absparen müssen, leiden nicht nur die Millionen von Betroffenen. Auch der Binnenwirtschaft wird der Schnauf abgewürgt. Und wenn sich immer mehr Leute wegen der horrenden Kostenbeteiligung zu spät in Behandlung begeben, wird es für alle nur noch teurer.

Natürlich kostet eine qualitativ hochstehende und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung etwas. Nur ist es weder ein Naturgesetz, dass diese derart unsozial finanziert wird und dabei Hunderte Millionen Franken an Prämiengeldern für Profitmacherei verschleudert werden und in ineffizienten Prozessen versickern. Und vor allem ist es kein Naturgesetz, dass die Prämien laufend mit den Kosten steigen: Das Parlament könnte die gesetzliche Vorgabe ändern und den Prämienanstieg auf beispielsweise drei Prozent beschränken. Genau so forderte es eine Motion unseres Präsidenten Pierre-Yves Maillard, über welche der Ständerat am 30. September befindet. Darüber hinausgehende Kostensteigerungen müssten dann über soziale bzw. einkommensabhängig erhobene Steuern finanziert werden und nicht über unsoziale Kopfprämien.

Aber auch die Kantone stehen weiter in der Pflicht: Sie müssen nun den bereits Anfang Jahr in Kraft getretenen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative konsequent umsetzen. Dieser verpflichtet sie dazu, ein gesetzliches Sozialziel für die maximale Haushaltsbelastung festzulegen und vor allem die Prämienverbilligungen künftig im Gleichschritt mit den Kostensteigerungen anzuheben
 

Der aktuelle Verlust von 2'232 Mitgliedern ist teilweise auf die leicht negative Mitgliederentwicklung bei Syndicom und dem SEV zurückzuführen, die aufgrund der schieren Grösse beider Verbände relevant ist. Einen ebenso grossen Einfluss hatten aber auch die Mitgliederverluste beim Schweizerischen Bankpersonalverband und bei garaNto. Zusammen genommen haben diese beiden kleineren Verbände netto fast 700 Mitglieder verloren.

Der wachsende Online-Handel setzt den Schweizer Detailhandel zunehmend unter Druck. Ausländische Anbieter profitieren oft von tieferen Löhnen in ihren Logistikzentren und bieten wiederholt Produkte an, die Schweizer Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Zwar verhindert die PrSG-Revision weder das Lohndumping noch vereinheitlicht es die unterschiedlichen Rücknahme- und Recyclingpflichten, sie schafft jedoch fairere Wettbewerbsbedingungen bei der Produktsicherheit.

Demnach sollen Online-Plattformen und Fulfillment-Anbieter in Zukunft stärker in die Verantwortung genommen werden. Zudem erhalten die Marktüberwachungsbehörden neue Instrumente, um gefährliche Produkte aufzuspüren: Sie dürfen anonym Testkäufe durchführen, nicht konforme Waren bereits an der Grenze stoppen und Verkaufsverbote sowie Rückrufe im Online-Handel wirksamer durchsetzen. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Kontrollen ist eine Aufsichtsabgabe von bis zu fünf Franken pro direkt aus dem Ausland versandtem Produkt vorgesehen, welche von den Online-Händlern getragen wird.

Der SGB begrüsst insbesondere diese Abgabe und die verstärkten Grenzkontrollen. Sie erhöhen die Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten und stellen sicher, dass die Kosten des Vollzugs von den Verursachern und nicht von der Allgemeinheit getragen werden.
 

Wer sich in Zukunft mit dem neuen PACS-Modell bindet und wegen Kinderbetreuung oder Care-Arbeit das Erwerbspensum reduziert, trägt die langfristigen wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein. Es ist davon auszugehen, dass besonders häufig Frauen von Versorgungslücken betroffen wären.

Aus diesem Grund warnt der SGB davor, dass der PACS wegen seiner geringeren Verpflichtungen zu einer Alternative zur Ehe werden könnte – auch bei Paaren mit erheblichen wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Es wäre wichtig, dass bei einer Auflösung solcher Partnerschaften zumindest Vorsorgelücken durch eine Teilung der AHV- und Pensionskassenguthaben ausgeglichen werden.

In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass Paare ohne Ehe oder PACS ebenfalls ohne ausreichende rechtliche Absicherung bleiben. Unabhängig von der gewählten Partnerschaftsform muss deshalb grundsätzlich geprüft werden, wie Konkubinatspaare besser geschützt werden können.

Falls das Parlament PACS einführt, bevorzugt der SGB die Variante mit Abschluss beim Zivilstandsamt. Sie ist kostengünstiger, einfacher und als Service-public-Lösung für die Bevölkerung besser zugänglich als ein notarielles Verfahren.
 

Der wachsende Online-Handel setzt den Schweizer Detailhandel zunehmend unter Druck. Ausländische Anbieter profitieren oft von tieferen Löhnen in ihren Logistikzentren und bieten wiederholt Produkte an, die Schweizer Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Zwar verhindert die PrSG-Revision weder das Lohndumping noch vereinheitlicht es die unterschiedlichen Rücknahme- und Recyclingpflichten, sie schafft jedoch fairere Wettbewerbsbedingungen bei der Produktsicherheit.

Demnach sollen Online-Plattformen und Fulfillment-Anbieter in Zukunft stärker in die Verantwortung genommen werden. Zudem erhalten die Marktüberwachungsbehörden neue Instrumente, um gefährliche Produkte aufzuspüren: Sie dürfen anonym Testkäufe durchführen, nicht konforme Waren bereits an der Grenze stoppen und Verkaufsverbote sowie Rückrufe im Online-Handel wirksamer durchsetzen. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Kontrollen ist eine Aufsichtsabgabe von bis zu fünf Franken pro direkt aus dem Ausland versandtem Produkt vorgesehen, welche von den Online-Händlern getragen wird.

Der SGB begrüsst insbesondere diese Abgabe und die verstärkten Grenzkontrollen. Sie erhöhen die Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten und stellen sicher, dass die Kosten des Vollzugs von den Verursachern und nicht von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Lohnentwicklung seit 2016 war schwach. Die Produktivität in der Schweiz ist in dieser Periode stärker gestiegen als die Löhne. Arbeitnehmende leisten also mehr, werden aber nicht am steigenden Wohlstand beteiligt. «Seit Jahren hinken die Reallöhne der Produktivität hinterher», bilanziert Unia-Präsidentin Vania Alleva. Wäre der mittlere Lohn im letzten Jahrzehnt – wie in der Vergangenheit – mit der Produktivität gewachsen, läge er heute monatlich 500 Franken höher. Teilweise glichen die mageren Lohnerhöhungen nicht einmal die Teuerung aus. In einzelnen Branchen wie dem Gesundheitswesen, im Gastgewerbe oder in den Verkehrsbranchen liegen die Kaufkraft der Löhne unter dem Niveau von 2016. SEV-Präsident Mattias Hartwich ergänzt: «Lohnerhöhungen sind auch nötig, um die aufgelaufene Teuerung der letzten Jahre auszugleichen».

Kaufkraft steht nach wie vor unter Druck

Das leben in der Schweiz wird teurer. Die Preise dürften auch in diesem Jahr im Durchschnitt um 0.6 Prozent steigen. Darüber hinaus lasten die Krankenkassenprämien immer schwerer. Die mittlere Prämie für Erwachsene beträgt bereits 5’600 Franken im Jahr. Für mehr als die Hälfte der Arbeitnehmenden ist das mehr als ein ganzer Monatslohn. Die Prämien steigen trotzdem weiter ungebremst. In diesem Jahr hat der Prämienanstieg die Schweizer Haushalte durchschnittlich 0.3 Prozent ihres verfügbaren Einkommens gekostet, im nächsten Jahr wird ein vergleichbarer Anstieg erwartet. Die Löhne müssen im Ausmass der Teuerung und der Prämien steigen, um den Verlust der Kaufkraft auszugleichen.

Höhere Löhne für alle Beschäftigten

Die Kaufkraft muss aber nicht nur verteidigt, sondern auch ausgebaut werden. Sie sollte mit dem Anstieg der Produktivität um mindestens ein Prozent steigen. Diese Lohnanpassungen müssen generell erfolgen. Bei individuellen Lohnerhöhungen entscheiden die Chefs nach eigenem Ermessen. Teilweise werden Lohnerhöhungen dafür missbraucht, um neue Mitarbeitende einstellen zu können. Viele Arbeitnehmende gehen leer aus.

Mindestens 5’000 Franken mit Lehre

Tiefe Löhne bleiben auch in der reichen Schweiz ein Problem. Rund 15 Prozent verdienen weniger als 4’500 Franken im Monat – und haben damit einen Lohn, mit dem sie kaum über die Runden kommen. Besonders problematisch sind die vielen tiefen Löhne von Beschäftigten mit Lehrabschluss. Rund ein Drittel von ihnen verdient weniger als 5’000 Franken. «Bei den Frauen sind es gar 40 Prozent», so Alleva. Das muss sich ändern. Löhne unter 4’500 Franken müssen der Vergangenheit angehören. Wer einen Lehrabschluss hat, muss mindestens 5’000 Franken verdienen.

Der Mindestzins hat zwei Zielvorgaben: Einerseits soll er garantieren, dass man von den Renten der AHV und der Pensionskasse anständig leben kann. Wie es die Verfassung verlangt. In den letzten Jahren war der Mindestzins aber tiefer als die Lohn- und Preisentwicklung. Andererseits soll der Mindestzins den Erträgen aus einem angemessenen Anlageportfolio einer Pensionskasse entsprechen. Die Kassen erzielten in den letzten Jahren zwar sehr hohe Renditen, doch der Mindestzins blieb auf Druck der Lebensversicherer und der Arbeitgeber viel zu tief.

Der SGB begrüsst deshalb, dass die BVG-Kommission empfiehlt, den Mindestzins um 40 Prozent von 1,25 auf 1,75 Prozent zu erhöhen. Davon profitieren insbesondere Versicherte in Pensionskassen, die in den letzten Jahren zu tief verzinsten. Wer zum Beispiel bei Swisslife oder der PK Tellco versichert war, erhielt ungefähr ein Drittel weniger Zins als im Mittel. Das schlägt sich am Ende 1:1 auf die Rente durch. Eine höhere Verzinsung führt dagegen zu besseren Renten. Und sie stärkt das Vertrauen der Versicherten in die Leistungsfähigkeit der 2. Säule.

Die Delegiertenversammlung des SGB fordert einen Mindestzins von 3 Prozent. Denn auch mit dem von der Kommission empfohlenen Zins bleibt der Nachholbedarf gross. Ein Mindestzins von 3 Prozent ist sozialpolitisch nötig und wirtschaftlich angemessen: die allermeisten Kassen erwarteten in den letzten Jahren eine dafür genügend hohe Rendite

Die Löhne der Frauen liegen in der Schweiz noch immer deutlich unter jenen der Männer. Die neuen Zahlen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE 2024) zeigen, dass Frauen im Durchschnitt 1’364 Franken weniger pro Monat verdienen als Männer. Dies entspricht einer Lohndifferenz von 15,7 %. 

Rund 53 Prozent der Lohnlücke erklären sich dadurch, dass Frauen in Branchen, Berufe oder hierarchischen Stellungen arbeiten, die schlechter entlöhnt sind. Dieser so genannte erklärbare Anteil ist selbst oft diskriminierend. Branchen und Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, zahlen oft schlechter, weil die Arbeit von Frauen abgewertet wird. Rund 47 Prozent der Differenz lassen sich nicht einmal durch diese Faktoren begründen, was eine unerklärte Lohneinbusse von Frauen in Höhe von 640 Franken pro Monat entspricht. Dies deutet stark auf eine direkte Lohndiskriminierung hin und bleibt auch im langfristigen Zeitverlauf konstant: Bereits 2012 belief sie sich auf 675 Franken.

In Kleinunternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten fällt die Lohndifferenz zudem wesentlich höher aus. Dies bestätigt die Notwendigkeit, das Gleichstellungsgesetz zu stärken. Es ist inakzeptabel, dass Arbeitgeber Frauen weiterhin straflos deutlich tiefere Löhne zahlen können. Die 2020 eingeführten Lohnanalysen müssen für alle Unternehmen obligatorisch werden und regelmässig wiederholt werden. Sie müssen mit Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung verbunden werden.

Strukturelle Reformen nötig

Der SGB fordert zudem strukturelle Reformen. Die deutlich höhere unerklärte Lohndifferenz bei verheirateten Frauen bestätigt, dass Ehe und Mutterschaft den Lohnanstieg von Frauen stark bremsen und die Lohnschere dauerhaft weiter öffnen. Grund dafür ist die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die unbezahlte Arbeit lastet nach wie vor hauptsächlich auf Frauen, das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung ist zu knapp und zu teuer, und die Arbeitsbedingungen sind oft nicht mit familiären Verpflichtungen vereinbar.

Der SGB wird sich weiterhin dafür einsetzen, die familienergänzende Kinderbetreuung langfristig zu einem steuerfinanzierten und für alle Eltern kostenlosen Teil des Service public auszubauen. Kurzfristig muss die Einführung von Betreuungsgutscheinen in den Kantonen an gute Arbeitsbedingungen geknüpft werden, um genügend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu gewährleisten. Die Löhne in der frühkindlichen Betreuung sowie im Gesundheits- und Sozialwesen und in anderen mehrheitlich von Frauen ausgeübten Berufen müssen erhöht werden. Die Abwertung der entsprechenden Berufe, erklärt einen grossen Teil der strukturellen Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern. Selbst mit einer abgeschlossenen Lehre verdienen vier von zehn Frauen weniger als 5000 Franken pro Monat, eine von vier muss sich sogar mit weniger als 4500 Franken begnügen. Löhne von mindestens 5000 Franken nach der Lehre und von mindestens 4500 Franken für alle müssen zur Norm werden.

Angriff auf Mindestlöhne ist Angriff auf Lohngleichheit

Zudem kommt es nicht infrage, dass das Parlament die demokratisch eingeführten Mindestlöhne in mehreren Kantonen und Städten untergräbt. Der SGB hat das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergriffen, die vorsieht, Mindestlöhne in Branchen wie zum Beispiel Hotellerie-Gastronomie, Coiffeurgewerbe und Reinigung nicht mehr anzuwenden. Das schädliche Gesetz würde Zehntausende von Arbeitnehmenden betreffen, die bereits heute zu Tieflöhnen arbeiten. Zwei Drittel davon sind Frauen. Der Angriff auf die Mindestlöhne ist damit auch ein Angriff auf die Lohngleichheit und droht die Lohnschere zwischen den Geschlechtern weiter zu öffnen.  

Das war bis zu den Zeiten der Schwarzenbach-Initiative (1970) und den Jahren danach anders. Forderungen nach «Kampf gegen die Überfremdung» und «Plafonierung» waren auch seitens der Gewerkschaftsführungen üblich. Ein Vorreiter des Kurswechsels war ein Gewerkschaftsführer und Politiker der neuen Generation, der Tessiner Ezio Canonica (1922-1978), der damit zum Hauptgegner von Schwarzenbach avancierte. Es wurde schon in den 1960er Jahren offensichtlich, dass die Migration kein Übergangsphänomen war, wie die wiederkehrenden Krisen der Zwischenkriegszeit mit ihren tiefen Migrationszahlen erwarten liessen. Migration wurde für die wachsende Schweiz in einer internationaleren Welt zur Normalität. Logische Folge daraus war die gewerkschaftliche Organisierung der Einwanderer. Der grösste Teil der Einwanderung brachte keine Konkurrenz für die Einheimischen mit sich. Sie wirkte ergänzend und ermöglichte den Schweizern, schneller die Karriereleiter im Betrieb aufzusteigen. Wo es Lohndruck, schlechte Arbeitsbedingungen und Schwarzarbeit gab – und das gab es im alten, schlecht kontrollierten Kontingentssystem immer wieder -, hatte es mit unfairen Praktiken von Unternehmen und mit dem Wegschauen der Behörden zu tun. Die Gewerkschaften setzten neu vermehrt darauf, das gegenseitige Verständnis und die Solidarität zu fördern, um wirksam für gleiche Löhne und Rechte zu kämpfen. Das Ziel war eine Politik der sozialen und gesellschaftlichen Integration. 

Eine entscheidende Weichenstellung war die Entwicklung der Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit mit der EU in den 1990er-Jahren. Die Annäherung an Europa war wichtig für die Löhne und Arbeitsplätze in unserer offenen Volkswirtschaft. Mit der Personenfreizügigkeit erhielten die vielen Arbeitnehmenden aus der EU stabilere Aufenthaltsrechte anstelle von prekären Aufenthalten und Schwarzarbeit. Gleichzeitig war aus gewerkschaftlicher Sicht klar, dass die Schweizer Löhne garantiert sein müssen. Die Öffnung muss allen Arbeitnehmenden nützen. Dafür braucht es einen entsprechenden Lohnschutz. Dieser wurde zu einem wichtigen Teil der Bilateralen I. Der Lohnschutz ist die beste Schutzklausel. Er verhindert Lohndruck. Und er sorgt dafür, dass die Arbeitgeber keine Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der Inländer anstellen können. 

Die Frage der Einwanderung ist und bleibt gewerkschaftsintern anspruchsvoll. Die Gewerkschaften operieren nicht nach dem Motto «Je mehr Migranten, desto besser», wie das Rico Bandle in seinem NZZ-Artikel vom 12. Juni insinuiert. Die Durchsetzung des Lohnschutzes ist nicht einfach, so lange Kantone wie Zürich im Dumpingfall keine Gegenmassnahmen ergreifen oder Dumping mit äusserst fragwürdigen Entscheiden, wie im Falle der Air Baltic, sogar legitimieren. Gleichzeitig ist es eine bewiesene Tatsache, dass sowohl unser altes Kontingentierungssystem wie die ausländischen Erfahrungen beispielsweise im Fall des Brexits mit bürokratischen Steuerungssystemen nicht zum erhofften Resultat führen. Sie behindern qualitatives Wachstum. Und fördern Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen.

Das klare Nein gegen die SVP-Initiative hat für die Arbeitnehmenden Schlimmeres verhindert. Doch das reicht nicht. Auch mit der Personenfreizügigkeit kann die Schweiz alles tun, damit es Arbeitnehmenden besser geht. Sie darf einzig nicht nach Nationalität diskriminieren. 

Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können. Wer eine Lehre gemacht hat, soll eine Familie gründen können. Deshalb braucht es einen Lohn von mindestens 5’000 Franken für Berufe mit Lehre. 

Die Lage der älteren Arbeitnehmenden muss sich verbessern. Wenn sie arbeitslos sind, müssen sie von den RAV aktiver bei der Stellensuche unterstützt werden. Für langjährige ältere Arbeitnehmende braucht es einen besseren Kündigungsschutz. 

Der Lohnschutz muss von den Kantonen konsequenter umgesetzt werden. Das Seco hat bei den Flankierenden Massnahmen eine Oberaufsichtsfunktion und muss dafür sorgen, dass die Kantone die Vorgaben umsetzen. 

Der nächste europapolitische Schritt sind die Bilateralen III. In anspruchsvollen Verhandlungen mit der EU, aber auch mit Bund, Kantonen und Sozialpartnern, konnte eine Lösung gefunden werden, die den Lohnschutz sichert. Nun ist das Geschäft im Parlament. Die Gewerkschaften erwarten, dass das Parlament die Verhandlungslösung vollumfänglich übernimmt. 

_{Dieser Beitrag ist zunächst als Gastkommentar in der NZZ erschienen.}

Seit 2015 sind die Neurenten der 2. Säule real um 15 Prozent gesunken, obwohl die Pensionskassen über mehr als 14 Milliarden Franken an ungenutzten freien Mitteln verfügen. Gleichzeitig muss die 13. AHV-Rente – die erste allgemeine Erhöhung der AHV-Renten seit 1975 – nachhaltig finanziert werden. Die SGB-Delegiertenversammlung reagiert darauf mit zwei Beschlüssen: Für die Abstimmung vom 29. November 2026 zur Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer hat sie klar die Ja-Parole beschlossen (81 Ja-, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Ausserdem soll eine gewerkschaftliche Offensive für höhere Renten aus der 2. Säule lanciert werden.

13. AHV-Rente: Ja zu einer soliden Finanzierung

Dank der 13. AHV-Rente werden die realen Altersrenten in der Schweiz erstmals wieder steigen. Die SGB-Delegierten tragen mit, dass die Mehrwertsteuer auf 8.5 Prozent erhöht wird, damit die AHV-Finanzen im Gleichgewicht bleiben. Mit dieser Erhöhung, die je nach Haushalt 5 bis 10 Franken pro Monat kostet, finanzieren wir die 13. AHV-Rente. 

Die AHV ist das solidarischste Sozialwerk der Schweiz. Auch UBS-Chef Ermotti erhält nicht mehr als die Maximalrente. Dank Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sind die Frauen nicht benachteiligt. Selbst wenn die AHV über die Mehrwertsteuer finanziert wird, ergibt sich immer noch eine Umverteilung von oben nach unten.

Nur 60 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen stammen von privaten Konsument:innen. Oft wird vergessen, dass auch Immobilienbesitzer, Banken und Versicherungen die Mehrwertsteuer zahlen, sie diese aber nicht direkt weitergeben können. Rund zehn Prozent der Mehrwertsteuer zahlen zudem ausländische Tourist:innen in der Schweiz.

Die 2. Säule muss den Versicherten zugutekommen

Die Pensionskassen stehen finanziell sehr gut da und erzielten zwischen 2020 und 2025 eine kumulierte Rendite von fast 18 Prozent. Trotzdem haben sie ihre Leistungen gekürzt: Der Umwandlungssatz wurde innerhalb von zehn Jahren von 6.13 auf 5.26 Prozent gesenkt, und die Altersguthaben wurden über Jahre hinweg zu tief verzinst. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben.

Der SGB stellt deshalb drei konkrete Forderungen:

• Renten erhöhen – durch höhere Umwandlungssätze oder eine 13. PK-Rente.
• BVG-Mindestzins auf drei Prozent anheben – zwei Prozent ordentlicher Zins plus ein Prozent Nachholzins, um die in den vergangenen Jahren entstandene Lücke auszugleichen.
• Versicherte mobilisieren – gemeinsam mit dem PK-Netz soll der SGB eine Informationskampagne lancieren. Sie soll die Versicherten von besonders geizigen Pensionskassen, etwa Swiss Life und Tellco, dazu ermutigen, einen Wechsel einzufordern.

2024 beliefen sich die gesundheitsbedingten Absenzen auf 407 Millionen Stunden. Das sind über ein Drittel mehr als 2010. Der Bundesrat beziffert die Kosten des bezahlten Krankheitsurlaubs für 2022 auf 12,7 Milliarden Franken. Rund 62 Prozent davon trugen die Arbeitgeber. Was im Bericht fehlt, sind die Kosten der Arbeitnehmenden. Diese sind substanziell: Die Kosten der gesundheitsbedingten Absenzen für die Arbeitnehmenden beliefen sich 2022 auf schätzungsweise 4,2 Milliarden Franken. Ein grosser Teil davon wird von den Arbeitnehmenden über Versicherungsprämien getragen. Hinzu kommen individuelle Lohneinbussen. Diese finanziellen Kosten kommen zu den gesundheitlichen Folgen von Krankheit und Unfall hinzu.

Der Bericht zeigt gleichzeitig, wo angesetzt werden muss. Körperliche Belastungen und psychosoziale Faktoren wie Stress gehen mit höheren Absenzen einher. Gerade in körperlich belastenden Berufen sind die Absenzen besonders hoch. Die Antwort auf steigende Absenzen muss deshalb ein wirksamerer Gesundheitsschutz sein.

Der SGB fordert die Arbeitgeber auf, ihrer Verantwortung stärker nachzukommen. Nötig sind ausreichend Personal, verlässliche Dienstpläne, die konsequente Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten sowie wirksame Massnahmen gegen übermässigen Zeit- und Leistungsdruck. Psychosoziale und organisatorische Gesundheitsrisiken müssen systematisch erfasst und gemeinsam mit den Arbeitnehmenden bekämpft werden.

Auch der Staat muss handeln. Der SGB fordert eine deutliche Stärkung von Vollzug und Prävention. Gleichzeitig müssen die Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz gestoppt werden. Wer steigende Absenzen beklagt, kann nicht gleichzeitig die Sonntagsarbeit ausweiten und Arbeitstage von bis zu 17 Stunden ermöglichen.
 

Arbeitnehmende, die nur wenige Tage krank sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber grundsätzlich weiterhin Lohn. Wer länger krank ist, erhält mehrheitlich Krankentaggelder. In beiden Fällen gibt es aber schwerwiegende Lücken – unter anderem bei Stellenwechseln, Kündigungen, längeren Krankheiten und atypischen Arbeitsverhältnissen. Denn als eines der wenigen Länder Europas kennt die Schweiz bis heute keine obligatorische Krankentaggeldversicherung.

Leidtragende sind Arbeitnehmende, die nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihre soziale Absicherung verlieren. Arbeitgeber mit Frauen, chronisch kranken oder früher schwer erkrankten Arbeitnehmenden können zudem grundlos von den Privatversichern abgelehnt werden, oder mit unverschämt hohen Prämien konfrontiert sein. Die Privatversicherer verdienen mit den überhöhten Prämien gutes Geld. Eine kollektive, obligatorische Risikoabsicherung ist günstiger und bietet einen besseren Schutz. Das zeigt die Suva.

Der Postulatsbericht legitimiert die privaten Gewinne der Versicherungslobby auf Kosten der kranken Arbeitnehmenden. Offensichtlich ist der Bundesrat vor der Versicherungslobby eingeknickt. Anders ist nicht zu erklären, dass der Bericht die sozialpolitische Bedeutung eines garantierten Lohnersatzes bei Krankheit ausblendet– auch und gerade in den Fällen, bei denen heute Lücken in der Absicherung bestehen. Zudem basiert der Bericht auf einer Studie mit ungenügender Datenlage und Aussagekraft.

Der SGB wird sich weiter für eine gesetzliche und obligatorische Krankentaggeldversicherung einsetzen. Bis dahin bleiben die Gesamtarbeitsverträge entscheidend, um die soziale Absicherung von kranken Arbeitnehmenden sicherzustellen.
 

Ronja Jansen bringt vielfältige Kommunikations- und Kampagnenerfahrung mit, zuletzt in bei der Gewerkschaft VPOD und zuvor als Präsidentin der JUSO Schweiz und Sekretärin der GSoA. So setzte sich die heute 31-jährige studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin schon früh für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein, etwa als Co-Kampagnenleiterin bei der Abstimmung zur 99%-Initiative.

Auch Steven Tamburini verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz in der Kampagnen- und Kommunikationsarbeit und hat etwa Massenbewegungen wie den Klimastreik mitorganisiert und als Mediensprecher begleitet. Der 32-jährige hat zuletzt die Basisbewegung «Agissons!» mitgegründet und hauptverantwortlich organisiert. Sein Mobilisationstalent stellt der studierte Bachelor in Geisteswissenschaften nun der Gewerkschaftsbewegung zur Verfügung.

Die neue Co-Leitung ergänzt sich in vielerlei Hinsicht, mit Blick auf Sprachregionen, wie auch inhaltlichen Schwerpunkten und Erfahrungen.
 

Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Bund haben nach langen Verhandlungen ein Lohnschutzpaket mit 14 Massnahmen ausgearbeitet, das den Lohnschutz im Rahmen der Bilateralen III sichert. Die WAK-S hat dieses Lohnschutzpaket leichtfertig weggeworfen und Entscheide gefällt, die nicht nur den Lohnschutz, sondern auch die Bilateralen III infrage stellen.

Die Bilateralen III sehen vor, dass die Schweiz neu nur noch für ausländische Firmen eine Kaution verlangen kann, die bereits in der Vergangenheit zu tiefe Löhne bezahlt haben. Die WAK-S hat im Widerspruch zu den Bilateralen III entschieden, dass weiterhin auch Firmen eine Kaution hinterlegen müssen, deren Löhne noch nie beanstandet wurden. Die Kaution ist eine Geld-Sicherheit, die ausländische Firmen heute hinterlegen müssen, wenn sie in dumpinggefährdeten Branchen in der Schweiz arbeiten wollen. Sie wurde eingeführt, weil es schwierig ist, Firmen im Ausland zu sanktionieren. Im Lohnschutzpaket mit den 14 Massnahmen wurde als Ersatz für die heutige Kaution unter anderem eine verschärfte Subunternehmerhaftung eingeführt. Diese wurde von der WAK-S ebenfalls gestrichen.

Ebenfalls gestrichen wurde der Schutz von Personalvertretern gegen missbräuchliche Kündigungen («Massnahme 14»). Dies ist ein sehr wichtiges Element des Lohnschutzpaketes. Denn die Personalvertreter setzen sich im Betrieb dafür ein, dass die Löhne und die Arbeitsbedingungen korrekt sind. Ein wirksamer Schutz vor Kündigungen schützt diese wichtige Funktion.

Was nun aus dem Widerspruch zu den Bilateralen III folgt, ist nicht ganz klar. Ist es eine Aufforderung an den Bundesrat, das Paket neu zu verhandeln? Oder soll die Schweiz das Abkommen bereits vor der Inkraftsetzung bewusst nicht einhalten? Im zweiten Fall könnte die Europäische Kommission Strafmassnahmen gegen die Schweiz im Bereich des Lohnschutzes ergreifen. Der Lohnschutz würde verschlechtert, was für die Arbeitnehmenden in der Schweiz klar negativ wäre.
Wahrscheinlich lehnt die Kommissionsmehrheit die Bilateralen III grundsätzlich ab. Doch dann sollte sie das auch klar so entscheiden.

Die grossen Wirtschaftsräume USA, EU und China agieren viel protektionistischer. Sie schotten sich ab oder subventionieren im Fall von China ihre Exporte stark. Für die Löhne und die Arbeitsplätze in einer kleineren, offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz ist das ein Nachteil. Für die Schweiz wäre es deshalb wichtig, mit der EU, ihrer Nachbarin und wichtigsten Partnerin, gute und geregelte Beziehungen zu unterhalten. Das setzt aber voraus, dass die bürgerlichen Parteien das auch wollen. 

Die IV ist eine komplexe Sozialversicherung. Sie soll Menschen mit gesundheitlichen Problemen ermöglichen, wieder bzw. weiterhin erwerbstätig zu sein. Und sie finanziell unterstützen, wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht.

Leider erreicht die IV ihre Ziele nur ungenügend. Leidtragende sind die Versicherten. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, verfügt oft über ein zu tiefes Einkommen und verliert den Anschluss an das Erwerbsleben.  Das verschärft die psychische Belastung zusätzlich - statt finanzielle und soziale Sicherheit zu bieten.

Die politische Debatte über die IV wird häufig sehr verengt geführt. Die Perspektive und Bedürfnisse der Versicherten kommen fast nie vor. Die Verantwortung der Arbeitgeber wird ebenfalls ignoriert. Dabei sind sie für den Gesundheitsschutz und für die Eingliederung am Arbeitsplatz zuständig. Vier Punkte sind aus Sicht des SGB in der aktuellen Diskussion besonders wichtig: 

• Die IV hat bereits sehr stark ausgebaute Instrumente zur Eingliederung, die erst seit vier Jahren in Kraft sind. Bevor neue Instrumente geschaffen werden, müssen die bereits vorhandenen Massnahmen und der Neurentenanstieg sauber evaluiert bzw. analysiert werden. So ist z.B. wissenschaftlich noch nicht geklärt, was die Ursache für die zunehmenden psychischen Erkrankungen sind. Zwar gibt es viele Erklärungsansätze, aber empirische Evidenz fehlt. Das sagte auch der Chef der IV diese Woche in der Zeitung.
• Seit Jahr(zehnt)en versprechen die Arbeitgeber, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen anzustellen. Die IV übernimmt während der Eingliederung sogar die Lohnzahlung mit Taggeldern. Trotzdem bleiben die Versprechungen der Arbeitgeber leer. Gegen Quoten wehren sie sich vehement.
• Hinzu kommt: Arbeit darf nicht krank machen. Für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind die Arbeitgeber zuständig. In der Realität passiert das Gegenteil: Die Arbeitgeber wollen die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Mit politischen Angriffen auf demokratisch beschlossene Mindestlöhne, auf den freien Sonntag und für 17-Stunden-Arbeitstage. Gefordert sind auch die Kantone: Der Gesundheitsschutz in Beruf und Lehre muss gestärkt und konsequent durchgesetzt werden.
• Schliesslich bestätigen alle Evaluationen die Erfahrungen aus dem Alltag: Die mangelhafte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung erschwert die Eingliederung. Es gibt zu wenige Therapeut:innen, die Wartezeiten sind lang (v.a. für Junge) und die Kosten hoch – trotz den erzielten Verbesserungen. Das muss sich ändern.

Unser Hintergrundpapier liefert die wichtigsten Zahlen, Evaluationen und Studien sowie eine ausführliche Einordnung aus Sicht der Arbeitnehmenden.

Preise steigen

Beim Tanken allein bleibt es aber nicht: Mit den Erdölpreisen verteuern sich der Transport und die Herstellung vieler Produkte. Hinzu kommen die Mieten, die unabhängig vom Krieg weiter und weiter steigen. Die Teuerung in der Schweiz hat deshalb spürbar zugenommen. Im Mai bezahlten wir für die gleichen Waren und Dienstleistungen 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wird es aber nicht bleiben: Im Herbst dürfte die Teuerung zwischen 1 und 1,5 Prozent betragen (vgl. Grafik). Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran werden daran wenig ändern. Es bleibt höchst ungewiss, ob und unter welchen Bedingungen Iran die Strasse von Hormuz wieder vollständig öffnet. Und selbst, wenn die Passage ganz geöffnet wird, wird es Monate dauern, bis das Erdöl wieder im gewohnten Ausmass fliesst und die Teuerung nachlässt. 

Löhne müssen folgen

Die Löhne in der Schweiz sind nur rund 1 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die Arbeitnehmenden werden deshalb erneut an Kaufkraft verlieren, wenn die Preise im Herbst stärker steigen. Die Krankenkassenprämien machen die Kaufkraftprobleme noch schlimmer. Die Prämien steigen fast ungebremst. Der Prämienschub 2026 bedeutet für den durchschnittlichen Schweizer Haushalt 0,3 Prozent weniger Einkommen am Ende des Monats. Es braucht deshalb höhere Löhne, um die Preise und die Prämienlast auszugleichen. Die Löhne müssen aber auch darüber hinaus steigen. Denn die Produktivität steigt. Die Arbeitnehmenden leisten Jahr für Jahr mehr. Sie müssen sich deshalb auch endlich wieder mehr leisten können. 

^{Dieser Artikel erschien zunächst in der Zeitung «Work»}

Das Nein heisst aber nicht, dass die Schweiz jetzt zur Tagesordnung übergehen kann. Auch wenn die Probleme nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben. Personenfreizügigkeit ist auch kein Laissez-faire. Im Gegenteil: Auch mit der Personenfreizügigkeit kann die Schweiz alles tun, damit es Arbeitnehmenden besser geht. Sie darf einzig nicht nach Nationalität diskriminieren.

In zahlreichen Berufen reicht der Lohn nicht oder kaum zum Leben – im Gastgewerbe, im Verkauf, in Kitas und selbst in Apotheken. Diese Berufe müssen aufwertet werden - mit einem Lohn von mindestens 5’000 Franken für Berufe mit Lehre bzw. 4500 Franken für alle.

Die Lage der älteren Arbeitnehmenden muss sich verbessern. Wenn sie arbeitslos sind, müssen sie besser bei der Stellensuche unterstützt werden. Die RAV müssen künftig vor allem vermitteln statt kontrollieren. Für langjährige ältere Arbeitnehmende braucht es ausserdem einen besseren Kündigungsschutz.

Der Lohnschutz muss von den Kantonen konsequenter umgesetzt werden. Das Seco hat bei den Flankierenden Massnahmen eine Oberaufsichtsfunktion und muss dafür sorgen, dass der Lohnschutz umgesetzt wird. Kantonale und städtische Mindestlöhne müssen gelten und durchgesetzt werden. Der SGB ergreift deshalb das Referendum gegen den Lohn-Angriff des Parlamentes.

 Vollständiger Kommentar zum Observationsbericht

Zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bedeuten faktisch einen Verkaufssonntag pro Monat. Leidtragende wären die Beschäftigten im Detailhandel, die noch häufiger sonntags arbeiten müssten. Dabei stehen die Angestellten im Verkauf schon heute unter hohem Druck. Personalmangel, unregelmässige Arbeitszeiten und kurzfristige Einsatzplanung prägen ihren Alltag. Doch statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, will die WAK-N die so genannte Flexibilisierung zulasten der Beschäftigten weiter ausbauen.

Hinzu kommt, dass ein Bedarf für zusätzliche Sonntagsverkäufe nicht erkennbar ist. Bereits heute können die Kantone bis zu vier Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen. Viele Kantone schöpfen diese Möglichkeiten nicht aus. Die Forderung nach zwölf Sonntagsverkäufen ist deshalb weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich begründet.

Besonders problematisch ist zudem, dass zentrale Fragen des Arbeitnehmerschutzes ungeklärt bleiben. Wie die Gesundheit der Beschäftigten geschützt und ihre Erholungszeiten gewährleistet werden sollen, bleibt offen.

Der Ständerat hat die Vorlage erst kürzlich zurückgewiesen. Der Nationalrat sollte diesem Entscheid folgen. Statt den Druck auf das Verkaufspersonal weiter zu erhöhen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen und einen wirksamen Schutz der Sonntagsruhe. Der SGB fordert den Nationalrat auf, die Ausweitung der Sonntagsarbeit endgültig abzulehnen.

An der Einreichung sprach Vania Alleva, Vizepräsidentin des SGB, stellvertretend für die Gewerkschaften. Ihre Rede im Wortlaut:

In der Vergangenheit hat der SGB Mehrwertsteuer-Erhöhungen für die AHV unterstützt. Die AHV-Renten sind ausgesprochen gerecht verteilt, weil es eine unbeschränkte Beitragspflicht und gleichzeitig eine Minimal- und Maximalrente gibt. Jeder Franken, der in die AHV fliesst, hat daher eine einkommenspolitisch sehr stark ausgleichende Wirkung.

Die hohen Einkommen zahlen zudem wesentlich mehr Mehrwertsteuer als die tiefen Einkommensgruppen. 10 Prozent der Einnahmen werden von Banken und Versicherungen (bzw. ihren reichen Kund:innen) bezahlt, weil sie ihre MWSt-pflichtigen Vorleistungen nicht abziehen können. Weitere 10 Prozent werden von ausländischen Tourist:innen bezahlt.

Bei der AHV-Finanzierung politisieren die Arbeitgeber zusammen mit einem Teil der bürgerlichen Parteien völlig an der Bevölkerung vorbei. Die Bevölkerung will keine Erhöhung des Rentenalters. Das hat sie 2024 in der Volksabstimmung mehr als klar zum Ausdruck gebracht. Lohnbeiträge wären problemlos möglich. Die Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung (Solidaritätsprozent), bei der Berufsunfallversicherung und bei den Familienausgleichskassen sind in den letzten Jahren gesunken.

Der SGB wird seine Position zur MWSt-Erhöhung für die AHV an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Spätsommer festlegen.
 

Mit dem heutigen Lohn-Angriff können kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für alle Arbeitnehmenden gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen im Gastgewerbe und der Reinigung werden weniger Lohn haben. Aber auch Arbeitnehmende in Coiffeursalons, im Personalverleih, in Bäckereien, Metzgereien und in anderen Tieflohn-Branchen sind betroffen.

Ein Angriff auf Löhne und demokratische Entscheide

Der Entscheid des Nationalrats hebelt demokratische Entscheide in den Kantonen und den Gemeinden aus. In Genf und Neuenburg hat die Stimmbevölkerung Mindestlöhne beschlossen, die für alle Beschäftigten gelten. Dasselbe gilt für Zürich und Winterthur. Auch im Kanton Tessin hat das bürgerliche Parlament einen Mindestlohn für alle beschlossen. Die nun beschlossene Vorlage ignoriert diese Entscheide. Wo die Mindestlöhne wie in Genf, Neuenburg und der Stadt Luzern schon gelten, werden sie nicht mehr für alle an die Teuerung angepasst. An den übrigen Orten dürfen sie gar nicht mehr für Beschäftigte in grossen Tieflohnbranchen wie dem Gastgewerbe oder der Reinigung eingeführt werden.

Ein Angriff auf Föderalismus und Verfassung

Der Entscheid ist ein Angriff auf den Föderalismus. Sozialpolitik und Mindestlöhne gegen Armutslöhne sind eine Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Sie tragen die Kosten der Sozialhilfe. Gleichzeitig sollen sie künftig keine wirksamen Instrumente mehr erlassen dürfen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Kurz: Bern diktiert, die Kantone zahlen.

Der Lohn-Angriff setzt ein gefährliches Zeichen. Lohn-Regelungen aus privaten Verträgen, was Gesamtarbeitsverträge – so wichtig sie für Arbeitnehmende auch sind – bleiben, sollen nun demokratisch beschlossenen Gesetzen vorgehen. Das verletzt Rechtsstaat und Verfassung.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament straft mit dem Angriff all ihre Sonntagsreden auf den Föderalismus Lügen. Wenn es darum geht, für die Wirte und die Reinigungsfirmen, Armutslöhne durchzusetzen, scheinen die hehren Werte plötzlich nichts mehr zu gelten.

Der SGB ergreift das Referendum

Mindestlöhne sind eine Erfolgsgeschichte. Wo sie eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne – ohne dass die Arbeitslosigkeit steigt. Löhne in der Schweiz müssen zum Leben reichen. Und Volksentscheide müssen gelten. Deshalb ergreift der SGB das Referendum gegen Lohn-Angriff. Spätestens an der Urne wird das Volk den Angriff stoppen.
 

Der Franken ist nach wie vor deutlich überbewertet. Die Schweizer Exportwirtschaft hat deshalb Marktanteile verloren. Die Schweizer Firmen haben viele Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder neu im Ausland geschaffen. Die SNB hat sich dem Aufwertungsdruck zu wenig entgegengestemmt. Die heutige Lagebeurteilung gibt erstmals seit einiger Zeit wieder Anlass zur Hoffnung, dass die Probleme der Realwirtschaft von der Nationalbank gesehen werden. Die SNB sagt, dass die Bereitschaft für Devisenmarkt-Interventionen «erhöht» ist. Gleichzeitig führt der Null-Entscheid bei den Zinsen dazu, dass die Zinsdifferenz gegenüber dem Euro grösser wird. Die Eurozinsen wurden um 0.25 Prozentpunkte erhöht. Das macht Frankenanlagen weniger attraktiv.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie auf diesem Kurs weiterarbeitet. Die Überbewertung des Frankens muss verschwinden. Der Franken ist unsere eigene Währung. Er muss uns nützen und nicht schaden.
 

Der SGB kritisiert den fehlenden politischen Willen, Lohndiskriminierung wirksam zu bekämpfen, scharf. Der Entscheid des Ständerats ist inakzeptabel. Er weigert sich nicht nur, die Lohngleichheitsanalysen in den Unternehmen dauerhaft zu verankern, sondern beschliesst auch ganz bewusst, sie zu schwächen.

Künftig soll es ausreichen, dass Unternehmen selbst deklarieren, dass die von ihnen an ihre Mitarbeitenden ausgerichteten Schichtzulagen dem Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» entsprechen. Ein solcher Ansatz öffnet der Willkür Tür und Tor und bedeutet einen inakzeptablen Rückschritt. Das Scheitern des Lohngleichheitsdialogs zwischen 2009 und 2014 hat klar gezeigt, dass freiwillige Massnahmen der Unternehmen kein wirksamer Weg sind, um Lohngleichheit zu erreichen. Der Kampf gegen Lohndiskriminierung darf nicht auf der Selbsteinschätzung der Arbeitgebenden beruhen; es braucht objektive und unabhängige Analyse- und Kontrollinstrumente.

Frauen sind in der Schweiz nach wie vor von erheblichen Lohnungleichheiten betroffen. Ein beträchtlicher Teil dieser Unterschiede bleibt unerklärt und stellt eine gesetzeswidrige Diskriminierung dar, die mit geeigneten Mitteln bekämpft werden muss. Die obligatorischen Lohngleichheitsanalysen sind bereits heute ein ungenügender Kompromiss. Sie betreffen nur einen Teil der Unternehmen und sind mit keinerlei staatlichem Kontrollmechanismus verbunden. Anstatt dieses Instrument zu verbessern, reisst der Ständerat eine neue Lücke auf, indem er zulässt, dass bestimmte Lohnbestandteile aus den Analysen ausgeklammert werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wehrt sich entschieden gegen eine Abschwächung der Lohngleichheitsanalysen. Während andere europäische Länder ihre Instrumente zur Gewährleistung von Transparenz und Lohngleichheit stärken, kann sich die Schweiz keinen Rückschritt leisten. Lohngleichheit ist keine administrative Last, von der Unternehmen befreit werden müssen. Sie ist ein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht. Jeder Versuch, die Kontrollinstrumente zu schwächen, verzögert ihre Verwirklichung und benachteiligt Hunderttausende Arbeitnehmerinnen.

Der SGB fordert eine rasche Anpassung des Gleichstellungsgesetzes mit folgenden Massnahmen:

• verbindliche Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen, die sich weigern, ihre Löhne zu überprüfen;
• Ausweitung der Pflicht zu regelmässigen Lohnanalysen auf alle Unternehmen;
• Verpflichtung zur Vorlage von Massnahmen zur Beseitigung festgestellter Lohnungleichheiten.

2025 haben Kontrolleurinnen und Kontrolleure knapp 145'000 Löhne bei Schweizer Arbeitgebern und Entsendebetrieben aus dem Ausland überprüft. In jedem fünften Betrieb haben sie zu tiefe Löhne festgestellt. Wo allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV) oder Normalarbeitsverträge (NAV) gelten, werden sogar in fast jedem dritten Betrieb die geltenden Mindestlöhne nicht eingehalten. In den anderen Branchen müssen orts- und branchenübliche Löhne eingehalten werden. Einzelne Kantone setzen dabei zu tiefe Massstäbe an. Deshalb kommen auch Arbeitgeber mit Dumping-Löhnen durch die Kontrollen.

Zu viele Kantone schützen Lohndumper

Die Kontrollen sind zu lasch. Die Kantone müssten eigentlich pro Jahr mindestens 3 Prozent aller Schweizer Arbeitgeber ohne GAV pro Jahr kontrollieren. Ein Betrieb würde damit alle 33 Jahre einmal kontrolliert. Für mehr als die Hälfte der Kantone ist selbst das zu viel. Im Tempo von Bern, Glarus, Zug, Graubünden oder Luzern geht es mehr als 50 Jahre, bis alle Betriebe kontrolliert sind. Und die NAV-Mindestlöhne in der Hauswirtschaft haben Zug, Schaffhausen oder Freiburg im letzten Jahr erst gar nicht kontrolliert. Diese Arbeitsverweigerung öffnet Lohndumping Tür und Tor.

Die grosse Mehrheit der Kantone trifft zudem keine Massnahmen, wenn sie Lohndumping feststellen. Das Gesetz will, dass sie in Branchen, wo sie wiederholt missbräuchliche Löhne feststellen, einen NAV mit Mindestlöhnen erlassen. Die meisten Kantone setzen das Gesetz aber nicht um. Der Kanton Zürich zum Beispiel stellt seit Jahren Missbräuche fest. Und trotzdem lässt er die Lohndumper weiter gewähren.

Der Lohnschutz funktioniert am besten in Genf und im Tessin. Die beiden Kantone sind nicht nur für mehr als einen Drittel aller Kontrollen verantwortlich. Im Sinne des Gesetzes erlassen sie auch immer wieder Mindestlöhne, wenn sie Lohndumping feststellen. Allein im Tessin gelten 10 der 22 kantonalen NAV mit Mindestlöhnen.

Fehlbare Schweizer Arbeitgeber verweigern bessere Löhne

Wo es einen allgemeinverbindliche GAV oder einen NAV gibt, müssen Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen eine Busse zahlen und die höheren Löhne nachzahlen. In Branchen ohne GAV oder NAV werden Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen in «Verständigungsverfahren» lediglich aufgefordert, die Löhne anzupassen. Neun von zehn Entsendebetriebe mit zu tiefen Löhnen tun das. Bei Schweizer Arbeitgebern weigert sich aber mehr als jedes dritte Unternehmen, korrekte Löhne zu zahlen. Sie wissen: Lohndumping wird behördlich toleriert. Das ist inakzeptabel.

FlaM müssen überall umgesetzt werden

Der Bericht zeigt: Die Flankierenden Massnahmen sind wichtig. Zu viele Arbeitgeber respektieren die orts- und branchenüblichen Löhne nicht. Die Kantone sind in der Pflicht, mehr zu tun. Die FlaM müssen verbindlich durchgesetzt werden. Das heisst, dass mehr Kontrollen durchgeführt werden müssen. Bei der Definition der Orts- und Branchenüblichkeit dürfen nicht weiter Dumping-Ansätze herangezogen werden. Und bei wiederholtem Lohndumping müssen Mindestlöhne erlassen werden – wie es das Gesetz vorsieht.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die extreme SVP-Initiative abgelehnt, weil sie keinen Ausstieg aus den Bilateralen, keine starke Einschränkung des Familiennachzugs und keine Gefährdung des Lohnschutzes für die Schweizer Bevölkerung möchte. Die Initiative war keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerung. Ausserdem hätte sie schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen für die Schweiz gehabt. Es hätte ein neues Saisonnierstatut gedroht.

Die Arbeitnehmenden brauchen echte Lösungen für ihre Probleme. Der erste Schritt ist die Umsetzung der Pflegeinitiative. Die bisherigen Beschlüsse des Parlamentes reichen nicht: Der SGB fordert eine wirksame Senkung der Arbeitsbelastung und der Arbeitszeiten, damit mehr Pflegefachpersonen im Beruf bleiben.

Weiter fordert der SGB eine echte Unterstützung bei der Stellensuche sowie einen besseren Kündigungsschutz – vor allem für langjährige ältere Arbeitnehmende. Er fordert vom Bundesrat gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialpartnern konkrete Verbesserungen auszuarbeiten. Bei den Bilateralen III erwartet der SGB, dass das Parlament das sozialpartnerschaftliche Lohnschutzpaket übernimmt. Ohne dieses Paket wird sich der Schutz vor Dumping verschlechtern.

Für die Arbeitnehmenden in Zürich und Winterthur ist das ein längst überfälliger Erfolg. Bereits 2023 haben die Stimmberechtigten die Mindestlöhne mit 70 beziehungsweise 66 Prozent Ja-Stimmen beschlossen. Seither haben die Arbeitgeberverbände versucht, deren Einführung auf dem Rechtsweg zu verhindern. Damit ist nun Schluss! Rund 20'000 Beschäftigte werden künftig von höheren Löhnen profitieren.

Der Entscheid hat Signalwirkung für die ganze Schweiz. Nach dem Grundsatzentscheid zu den kantonalen Mindestlöhnen bestätigt das Bundesgericht nun erstmals auch die Kompetenz der Gemeinden. Das Urteil stärkt den Föderalismus und die Gemeindeautonomie. Umso stossender ist die sogenannte Ettlin-Vorlage, über die das Bundesparlament in neun Tagen abschliessend entscheidet. Während das Bundesgericht die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden bestätigt, will die bürgerliche Mehrheit in Bern genau diese Kompetenzen aushebeln.

Was an der Urne beschlossen und vom Bundesgericht geschützt wird, darf nicht im Bundeshaus abgeschafft werden. Der heutige Entscheid ist eine klare Botschaft an das Parlament: Der Rechtsstaat funktioniert. Die Rechtslage ist geklärt. Jetzt ist es an Bundesbern, den Volkswillen, den Föderalismus und die Gemeindeautonomie zu respektieren. Der SGB wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Ettlin-Vorlage in der Schlussabstimmung vom 19. Juni scheitert. Sollte die Parlamentsmehrheit dennoch an ihrem Angriff auf die Mindestlöhne festhalten, steht das Referendum bereit (weitere Infos dazu). Damit können die Mindestlöhne in Zürich und Winterthur in Kraft treten und Tausende Arbeitnehmende von höheren Löhnen profitieren. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass über diesen Angriff auf Mindestlöhne, Föderalismus und direkte Demokratie am Ende die Stimmbevölkerung entscheidet.
 

Für die Arbeitnehmenden steht den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit mehr als 25 Jahren gegenüber. Für die grosse Mehrheit der Bevölkerung – nämlich diejenigen, die von tiefen und mittleren Einkommen leben – ist die Vorlage damit sehr günstig.

Auch für die Arbeitgeber sind höhere Lohnbeiträge problemlos tragbar. Die Unternehmen zahlen heute weniger Lohnbeiträge als vor 15 Jahren. Seit 2021 sind die Lohnbeiträge der Arbeitgeber um fast 0.3 Prozentpunkte gesunken – mehr als doppelt so viel, wie die Mischfinanzierung kostet. Weil es weniger Berufsunfälle und weniger Geburten gab.

Wer den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, möchte die 13. AHV-Rente nicht finanziert sehen. Dahinter steht die Absicht, das Rentenalter zu erhöhen. Das haben die Bevölkerung (und alle Kantone) aber klar abgelehnt – gleichzeitig mit dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente. Rentenaltererhöhungen sind keine Alternative, auch wenn sie hinter bürokratischen Formulierungen wie «strukturelle Massnahmen» versteckt werden. Sollte eine Finanzierung jetzt scheitern, würde sie in Zukunft teurer.

Der SGB hat sich von Beginn an gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Sie erhöhen den Druck auf die Beschäftigten, verschlechtern die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit und bringen keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Bereits heute arbeiten viele Angestellte im Detailhandel unter hohem Zeit- und Leistungsdruck. Die Branche kämpft seit Jahren mit unregelmässigen Arbeitszeiten und einer hohen Belastung der Beschäftigten. Statt die Arbeitszeiten weiter auszudehnen, braucht es endlich Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, mehr Planbarkeit und Massnahmen gegen die zunehmende Erschöpfung vieler Arbeitnehmender.

Der arbeitsfreie Sonntag ist eine zentrale soziale Errungenschaft. Er schützt die Gesundheit der Arbeitnehmenden und ermöglicht gemeinsame Zeit mit Familie, Freunden und im gesellschaftlichen Leben. Weitere Lockerungen der Ladenöffnungszeiten würden diesen Schutz schrittweise aushöhlen. Der heutige Entscheid des Ständerats ist deshalb ein wichtiges Signal gegen die fortschreitende Kommerzialisierung des Sonntags.

Die Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht beendet. Der SGB wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch der Nationalrat diese Vorlage ablehnt und dem Angriff auf die Arbeitsbedingungen im Detailhandel endgültig eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid ist auch deshalb wichtig, weil die Sonntagsruhe bereits an anderer Stelle erneut unter Druck gerät. Mit seinem Vorstoss zur Ausweitung der Telearbeit am Sonntag will Ständerat Thierry Burkart die geltenden Schutzbestimmungen weiter aufweichen. Der SGB wird sich auch diesen Bestrebungen entschieden entgegenstellen. Die Arbeitnehmenden brauchen mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen, nicht die schleichende Ausdehnung der Arbeit auf immer mehr Zeiten des gesellschaftlichen Lebens.

Höhere Lohnbeiträge sind sozial gerecht und wirtschaftlich tragbar: Für die Arbeitnehmenden steht den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit über 25 Jahren gegenüber. Auch für die Arbeitgeber sind höhere Lohnbeiträge problemlos tragbar: Wie der SGB mehrfach aufgezeigt hat, sind die Lohnbeiträge für die Arbeitgeber seit 2021 stark gesunken. Sie bezahlen heute sogar weniger Lohnbeiträge als vor 15 Jahren.

In der Vernehmlassung sprachen sich 21 Kantone und die Branchenverbände aus den Tieflohnsektoren für eine Mischfinanzierung aus. Das zeigt, dass die Mischfinanzierung für grosse Teile der Wirtschaft – d.h. für die Arbeitnehmenden und die Unternehmen – ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis aufweist.

Findet das Parlament keine Lösung, muss der Bund mit den allgemeinen Bundesmitteln einspringen. Denn laut Bundesverfassung kann der Bund bis zur Hälfte der AHV-Ausgaben übernehmen, im Moment ist es rund ein Fünftel. Der SGB fordert deshalb den Nationalrat auf, Verantwortung für eine mehrheitsfähige und sozial ausgewogene Finanzierung zu übernehmen und der Mischfinanzierung zuzustimmen.

Gewalt und Belästigung gehören für viele Beschäftigte in der Schweiz zum Arbeitsalltag. Studien zeigen, dass jede zweite erwerbstätige Frau im Verlauf ihres Berufslebens sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Besonders betroffen sind junge Frauen, Lernende und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. Viele Betroffene schweigen aus Angst vor beruflichen Nachteilen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst deshalb die Botschaft des Bundesrates zur Ratifikation der ILO-Übereinkommen 190 und 191. Der Bundesrat anerkennt damit die Bedeutung des Schutzes vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und bestätigt, dass die Schweiz die Anforderungen der Übereinkommen bereits heute erfüllt. Die Ratifikation erfordert keine Gesetzesänderungen. Die Vernehmlassung hat zudem gezeigt, dass die Ratifikation breit abgestützt ist. Kantone, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen unterstützen die Ziele der Konvention.

Mit dem Übereinkommen 190 hat die Internationale Arbeitsorganisation erstmals verbindliche internationale Standards gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt geschaffen. Die Konvention anerkennt das Recht aller Menschen auf eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung. Das Übereinkommen 191 stärkt das Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als grundlegendes Arbeitsrecht.

Der SGB fordert die Ratifikation der Konvention 190 seit Jahren. Doch die Ratifikation wurde während Jahren verzögert. Dabei zeigen aktuelle Studien klar, dass Handlungsbedarf besteht. Noch immer fehlen in vielen Betrieben wirksame Schutzmassnahmen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz. Die Ratifikation löst diese Probleme nicht allein. Sie ist aber ein wichtiges politisches Signal: Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz sind keine Privatsache und keine Bagatelle. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf einen Arbeitsplatz frei von Gewalt, Belästigung und Diskriminierung. Die Schweiz hat die Konvention mitgetragen, die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt und die Ratifikation ist breit abgestützt. Es gibt keinen Grund, diesen Schritt weiter hinauszuschieben. Der SGB fordert das Parlament auf, die ILO-Übereinkommen 190 und 191 rasch zu ratifizieren.
 

Verschiedene Kantone und Städte haben Mindestlöhne eingeführt, damit die Löhne einigermassen zum Leben reichen. Diese Mindestlöhne gingen auf Volksinitiativen zurück, die von der Bevölkerung klar gutgeheissen wurden. Teile der Arbeitgeber und der bürgerlichen Parteien wollen diese Mindestlöhne mit einem Beschluss im Bundesparlament aushebeln. Sie wollen dazu die Gesamtarbeitsverträge GAV missbrauchen: In Branchen mit allgemeinverbindlichen GAV sollen in Zukunft tiefere Mindestlöhne möglich sein. Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen im Gastgewerbe, in Coiffeursalons, in Bäckereien oder Metzgereien haben schon heute grosse Mühe über die Runden zu kommen. Mit der Revision hätten sie noch weniger Geld zum Leben.

Auch demokratie- und staatspolitisch wäre dieser Entscheid beispiellos. Privatrechtliche Vereinbarungen hätten erstmals Vorrang vor demokratischen Volksentscheiden.

Unabhängig von diesem politischen Lohn-Angriff sind die Löhne weiter unter Druck. Im Herbst wird die Teuerung 1 bis 1.5 Prozent betragen. Damit sind die Lohnerhöhungen der letzten Lohnrunde von rund 1 Prozent bereits wieder weg. Für viele Arbeitnehmende gab es seit 2016 keinen Reallohnfortschritt, obwohl sich die Wirtschaft gut entwickelt hat. Die SGB-Delegierten fordern deshalb im Hinblick auf die kommende Lohnrunde echte Reallohnerhöhungen und rufen zu einer offensiven Lohnrunde auf.

Die SGB-Delegierten haben das Bundesparlament mit weiteren Resolutionen dazu aufgefordert, die Lage der Arbeitnehmenden zu verbessern. Sie haben die Forderung von 8 Wochen Ferien während der Lehre bekräftig. Und sie rufen das Bundesparlament dazu auf, die Pflegeinitiative korrekt umzusetzen. Neben den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen (GAV-Verhandlungspflicht, Senkung der Höchstarbeitszeit u.a.) braucht es verbindliche Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und eine substanzielle öffentliche Finanzierung.

Resolutionen & Beschlüsse

Mindestlohn-Referendum (pdf)
Kaufkraft (pdf)
Wert der Lehre (pdf)
Pflegeinitiative umsetzen (pdf)

Der Zweck der 2. Säule ist, die «Weiterführung der gewohnten Lebensweise» über eine kollektive Absicherung zu ermöglichen. Die jüngere Entwicklung wird dem nicht mehr gerecht. In der 2. Säule braucht es wieder Rentenverbesserungen (höhere Umwandlungsätze, Rentenerhöhungen u.a.). Es braucht eine klare und standardisierte Information der Versicherten über die Leistungen, die Leistungsparameter und die Kosten. Zudem muss das Preis-Leistungsverhältnis verbessert werden. Handlungsbedarf gibt es insbesondere bei den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen von kommerziellen Anbietern.

Eine gut geführte kollektive Altersvorsorge ist einer individuellen Absicherung in Bezug auf die Leistungen überlegen. Der hohe Anteil an Kapitalbezügen ist demzufolge ein Alarmsignal. Wir beobachten, dass verschiedene Banken und Vorsorgeberater den Versicherten aktiv zum Kapitalbezug raten. Die ZKB – eine Bank, die mit Privatkunden Geschäfte macht – behauptet hingegen, dass die tiefen Umwandlungssätze beim Kapitalbezug keine Rolle spielen. Gleichzeitig kennt die Mehrheit der Versicherten den Umwandlungssatz gemäss Umfrage gar nicht.

Männer beziehen im Mittel ein Kapital von rund 200'000 Franken, Frauen rund 80'000 Franken. Damit kommt man nicht weit. Sozialpolitisch wirft das entsprechende Fragen auf.

Das Potenzial ist vorhanden, die Leistungen in der 2. Säule zu verbessern. Das zeigt auch die Pensionskassen-Studie. So liegt die erwartete Rendite bei drei Prozent; die Sollrendite aber nur bei zwei Prozent.

Konkret sieht der Lohn-Angriff vor, dass kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für alle Arbeitnehmenden gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. Arbeitnehmende mit allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sollen vom Schutz neuer Mindestlöhne ausgeschlossen werden. Bestehende Mindestlöhne würden geschwächt. Das trifft vor allem Arbeitnehmende in Branchen mit tiefen Löhnen wie dem Gastgewerbe und der Reinigung. Aber auch in Coiffeursalons, im Personalverleih, in Bäckereien oder Metzgereien arbeiten viele Beschäftigte zu Tiefstlöhnen.

Angriff auf demokratische Entscheide, Verfassung und Föderalismus

Der Entscheid des Nationalrats hebelt demokratische Entscheide in den Kantonen und den Gemeinden aus. In Genf und Neuenburg hat die Stimmbevölkerung Mindestlöhne beschlossen, die für alle GAV-Beschäftigten gelten. Dasselbe gilt für Zürich und Winterthur. Im Kanton Tessin hat das bürgerliche Parlament einen Mindestlohn ohne GAV-Ausnahme beschlossen. Die nationalrätliche Vorlage ignoriert diese Entscheide. Wo die Mindestlöhne wie in Genf, Neuenburg und der Stadt Luzern schon gelten, werden sie nicht mehr an die Teuerung angepasst. An den übrigen Orten dürften sie erst gar nie für GAV-Beschäftigte eingeführt werden.

Der Entscheid ist auch ein Angriff auf den Föderalismus. Sozialpolitik und sozialpolitische Mindestlöhne sind eine Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Sie tragen die Kosten der Sozialhilfe. Gleichzeitig sollen sie künftig keine wirksamen Instrumente mehr erlassen dürfen, um Erwerbsarmut zu reduzieren. Kurz: Bern diktiert, die Kantone zahlen.

Delegiertenversammlung entscheidet am Freitag

Wer in der Schweiz arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Mindestlöhne tragen dazu bei. Wo sie eingeführt wurden, gibt es weniger Menschen mit Armutslöhnen – ohne, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen wäre. Darüber hinaus ergänzen Mindestlöhne der Lohnschutz. Für den SGB ist der Lohn-Angriff nicht hinnehmbar. Die Delegiertenversammlung entscheidet am Freitag, 5. Juni 2026 über das weitere Vorgehen.
 

Die Revision des Zivildienstgesetzes sieht sechs Massnahmen vor, mit denen die Zulassungen zum Zivildienst um insgesamt rund 40 Prozent gesenkt werden sollen. Zu den zentralen Neuerungen gehören unter anderem eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen beim Übertritt in den Zivildienst, strengere Vorgaben für die Planung von Zivildiensteinsätzen und der Ausschluss bestimmter Einsätze. 

Das erklärte Ziel von Bundesrat und Parlament ist es vorgeblich, den Armeebestand zu sichern. Die Armee hat jedoch seit vielen Jahren mehr SoldatInnen als vorgeschrieben. Mit der Vorlage wird vielmehr der Zivildienst empfindlich geschwächt, ohne dabei die Armee wirklich zu stärken.

Gravierender Schaden im Pflege- und Umweltbereich

In gewissen Sektoren des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens sowie im Umwelt- und Naturschutz sind Zivildienstleistende heute subsidiär kaum wegzudenken. Eine Schrumpfung um 40 Prozent ist für diese Bereiche keine kleine Massnahme. Denn sie leiden heute ohnehin unter starkem Personalmangel. Die Folgen einer Annahme der Revision wäre eine weitere Verdichtung des Arbeitsalltags für das regulär beschäftigte Personal und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.

Salamitaktik statt echter Handlungsbedarf

Die Alarmstimmung um den Armeebestand ist nicht gerechtfertigt: Der Effektivbestand der Armee ist bereits heute grösser als gesetzlich vorgesehen und wächst weiter. Und die Anzahl der Zulassungen zum Zivildienst ist seit Einführung der sogenannten Tatbeweislösung im Jahr 2009 sehr stabil geblieben. Der Bundesrat bestätigte selbst, dass die Auswirkungen der Revision auf den Armeebestand eigentlich gar nicht prognostizierbar seien. Es fehlt damit jede sachliche Grundlage für einen derart radikalen Eingriff. Für die BefürworterInnen ist die Vorlage aber nur der erste Schritt. Denn geplant ist danach die Wiedereinführung der Gewissensprüfung und die Auflösung des Zivildienstes im Zivilschutz. Der Zivildienst wäre damit faktisch abgeschafft. Eine gefährliche Entwicklung, die bereits jetzt gestoppt werden muss.

Der SGB empfiehlt aus den genannten Gründen bei der Volksabstimmung am 14. Juni ein klares Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes. 

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» tarnt sich als «Nachhaltigkeitsinitiative», ist in Wahrheit jedoch ein frontaler Angriff auf die Rechte, die Würde und die Existenz von Arbeitnehmenden und insbesondere der Migrant:innen. Sie greift gezielt Menschen an, die dieses Land tagtäglich mitaufbauen und zum Erfolgsmodell Schweiz beitragen. Bei einer Annahme müssten bereits ab 9,5 Millionen Einwohner:innen restriktive Begrenzungsmassnahmen im Asylbereich und bei der Familienzusammenführung greifen. Da diese Massnahmen vor allem Aufenthalte ab zwölf Monaten betreffen, würden Migrant:innen zwar weiterhin in die Schweiz kommen, jedoch unter den Bedingungen eines neuen, de facto rückwärtsgewandten «Saisonnierstatuts». Dies bedeutet für die Betroffenen ein Leben in permanenter Unsicherheit, eine extreme Abhängigkeit von Arbeitgebern sowie ein drastisch erhöhtes Risiko für Ausbeutung, Lohndumping und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Das schadet uns allen.

Besonders drastisch sind die Auswirkungen auf das Fundament des familiären Zusammenlebens. Da 51 % aller Migrant:innen aus familiären Gründen einwandern, trifft die geplante Abschaffung des Familiennachzugs und die Kündigung internationaler Abkommen das Recht auf Familie im Kern. Eine solche Politik droht Familien gewaltsam auseinanderzureissen und erinnert an die dunkelsten Zeiten des Saisonnierstatuts, als Kinder von ihren Vätern und Müttern in Wohnungen versteckt werden mussten und als «Schrankkinder» ohne Zugang zu Schule und Gesellschaft aufwuchsen.

Die Initiative macht Migration zum Sündenbock, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Wohnungsnot, Lohndruck und überlastete Züge sind nicht die Schuld der Menschen, die zu uns kommen. Sie sind das Resultat davon, dass die bürgerliche Politik sich seit Jahren weigert, in bezahlbaren Wohnraum, den Lohnschutz und unsere Infrastruktur zu investieren. Die SVP bekämpft die Normalität der Migration, um von diesen strukturellen Problemen abzulenken.

Die Initiative trennt und spaltet Arbeitnehmende nach ihrer Herkunft, was letztlich die gesamte kollektive Interessenvertretung schwächt und die Löhne, Renten sowie Arbeitsplätze aller Menschen in der Schweiz massiv unter Druck setzt.

Die Gewerkschaften halten dieser Ausgrenzung und Xenophobie eine klare Vision entgegen: eine soziale, feministische, solidarische Migrations- und Asylpolitik, die Grundrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus garantiert und soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe fördert.

Wir fordern echte Lösungen statt Spaltung: Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, konsequente Kontrollen gegen Lohndumping, die Durchsetzung von Gesamtarbeitsverträgen und gleiche Rechte sowie Schutz für alle Arbeitnehmenden. 

Gewerkschaftsmitglieder sind jetzt gefordert, in den Betrieben, im Freundeskreis, in Vereinen aufzuklären, jeder Diskriminierung aktiv zu widersprechen und am 14. Juni ein klares, solidarisches NEIN in die Urne zu legen.

Mit seinem Gutachten bestätigt der IGH die langjährige Praxis der Aufsichtsorgane der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wonach das Streikrecht ein integraler Bestandteil der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation ist. Damit wurde auch der jahrelange Versuch der internationalen Arbeitgeberverbände zurückgewiesen, das Streikrecht aus dem Schutzbereich der ILO-Konvention Nr. 87 auszuklammern. Besonders problematisch ist aus Sicht des SGB, dass die Schweiz im Verfahren vor dem IGH die gegenteilige Position vertreten hatte. Die offiziellen Vertreter:innen der Schweiz argumentierten vor dem Gerichtshof, die ILO-Konvention Nr. 87 enthalte kein Streikrecht. Die Schweiz stand damit international auf der Seite einer kleinen Minderheit von Staaten, die das Streikrecht nicht als Teil der ILO-Konvention Nr. 87 anerkennen wollten. 

Klare Konsequenzen für die Schweiz

Der heutige Entscheid hat auch direkte Bedeutung für die Schweiz und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Streikrecht. Das Bundesgericht unterwirft Streiks bislang einer problematischen Verhältnismässigkeitsprüfung beziehungsweise einem sogenannten Übermassverbot. Danach soll ein Streik nicht „einschneidender als notwendig“ sein. Aus Sicht des SGB ist diese Rechtsprechung mit dem durch die ILO-Konvention Nr. 87 geschützten Streikrecht nicht vereinbar. 

Arbeitskämpfe können ihre Funktion nur erfüllen, wenn sie wirksam wirtschaftlichen Druck erzeugen dürfen. Ein Streikrecht, das nur soweit ausgeübt werden darf, wie Gerichte dies im Nachhinein als „notwendig“ betrachten, verliert einen grossen Teil seiner praktischen Wirksamkeit. Der SGB erwartet deshalb, dass die Schweiz und das Bundesgericht die Konsequenzen aus dem Gutachten des IGH zieht. Die bundesgerichtliche Praxis zum sogenannten Übermassverbot muss aufgegeben werden. Die Schweiz ist verpflichtet, die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen aus der ILO-Konvention Nr. 87 zu gewährleisten. 

Das heutige Gutachten ist ein wichtiger Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung und für die sozialen Grundrechte insgesamt. Es stärkt die Rechtssicherheit im internationalen Arbeitsrecht und bestätigt: Ohne wirksames Streikrecht gibt es keine echte Gewerkschaftsfreiheit.

Besonders hoch sind die Absenzen weiterhin in Berufen mit tieferen Löhnen und hoher körperlicher oder organisatorischer Belastung. Gleichzeitig zeigt sich der Anstieg inzwischen nicht mehr nur in besonders belasteten Berufen: Besonders stark gestiegen sind die Absenzen in den letzten Jahren auch bei Techniker:innen, Büroberufen und im Gewerbe. Der Anstieg betrifft zudem nahezu alle Branchen. Das deutet auf ein strukturelles Problem der Arbeitsbedingungen hin, das sich zunehmend auf breite Teile der Arbeitswelt ausweitet.

Auffällig ist die Entwicklung nach Alter. Während die Absenzen bei älteren Arbeitnehmenden bereits seit längerer Zeit hoch sind, zeigt sich seit der Corona-Pandemie auch bei den 15- bis 24-Jährigen ein deutlicher Anstieg. Gesundheitliche Belastungen zeigen sich damit zunehmend sowohl am Ende als auch bereits am Anfang des Erwerbslebens.

Die Gründe für die steigenden Krankheitsausfälle sind vielfältig. Klar ist jedoch: Die Arbeitsbedingungen spielen eine zentrale Rolle. In keinem EU-Land arbeiten Vollzeitbeschäftigte länger als in der Schweiz. Gleichzeitig nehmen Arbeitsverdichtung und Flexibilitätsdruck seit Jahren zu. Verdichtete Arbeitsabläufe, chronischer Personalmangel, hoher Zeitdruck, unregelmässige Arbeitszeiten sowie psychosoziale Belastungen und ständige Erreichbarkeit gefährden die Gesundheit der Arbeitneh-menden zunehmend.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert die Arbeitgeber auf, ihrer Verantwortung stärker nachzukommen. Nötig sind die konsequente Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten, verlässliche Dienstpläne, eine ausreichende Personalplanung sowie wirksame Massnahmen gegen übermässigen Zeit- und Leistungsdruck. Statt die Ursachen gesundheitlicher Belastungen anzugehen, reagieren viele Arbeitgeber heute mit mehr administrativem Druck auf die Beschäftigten – etwa durch verschärfte Kontrollmechanismen oder Arztzeugnisse ab dem ersten Krankheitstag. Das schafft Misstrauen, bekämpft aber nicht die Ursachen der Gesundheitsprobleme. Mehr administrativer Druck macht Arbeitnehmende nicht gesünder.

Die steigenden Absenzen zeigen zudem Defizite beim heutigen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Bestehende Vorschriften genügen nicht, wenn ihre Umsetzung unzureichend bleibt. Heute fehlen vielerorts systematische Kontrollen, klare Vollzugsstandards und eine wirksame Koordination zwischen den zuständigen Stellen. Teilweise werden Betriebe nur alle 20 Jahre kontrolliert.

Der SGB fordert deshalb eine deutliche Verstärkung von Vollzug und Prävention. Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz – insbesondere psychosoziale und organisatorische Belastungen – müssen systematisch erfasst und wirksam bekämpft werden. Gleichzeitig müssen die Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz gestoppt werden – insbesondere die Ausweitung der Sonntagsarbeit und die Verlängerung der möglichen Arbeitstage auf bis zu 17 Stunden.

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss eine anständige Rente erhalten – ohne länger arbeiten zu müssen. Daran darf nicht gerüttelt werden. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat im Vorentwurf zur AHV2030 auf eine Rentenaltererhöhung verzichtet. Zumal die Bevölkerung diese 2024 mit 75 Prozent deutlich und in allen Kantonen abgelehnt hat. Der starke Fokus von AHV2030, um über das Referenzalter hinaus zu arbeiten, ist verfehlt. Mit der AHV21 wurde bereits eine Flexibilisierung der Pensionierung ermöglicht.

Auch Frühpensionierungen weiter zu erschweren, lehnt der SGB entschieden ab. Das gilt insbesondere für Personen mit langen Erwerbskarrieren und harten Arbeitsbedingungen. Der Bundesrat legt im Vorentwurf zur AHV2030 ein Mindestalter für Frühpensionierungen von 63 Jahren in der 2. Säule fest. Ausnahmen soll es für sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Frühpensionierungen, bei Entlassungen und im Personalrecht eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers (z.B. Feuerwehr) geben – allerdings in keinem Fall unter 60 Jahren. Diese Verschlechterung ist für den SGB inakzeptabel.

Positiv ist, dass die steigenden Beitragslücken angegangen werden. Heute hat jede fünfte Person, die in Rente geht, Lücken in der AHV. Die Zahl der Personen mit Beitragslücken hat sich in den letzten rund 15 Jahren fast verdoppelt. Jedes fehlende Beitragsjahr führt zu einer Kürzung der AHV-Rente von 2,3 Prozent – das entspricht rund 60 Franken weniger AHV-Rente pro Monat, lebenslänglich. Ein wichtiger Grund für Beitragslücken ist die fehlende Beitragspflicht auf Kranken- und Unfalltaggeldern. Gerade wegen der steigenden Langzeitabsenzen ist es zentral, alle Taggelder der AHV-Beitragspflicht zu unterstellen. Zudem haben viele Nichterwerbstätige Lücken. Die für diese vorgesehene Meldepflicht der Steuerbehörden an die Ausgleichskassen geht dieses Problem an – genauso wie das bereits bei Selbständigen der Fall ist und wo es deshalb viel weniger Lücken gibt. 

Weitere Massnahmen braucht es bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Wenn die Arbeitgeber keine Beiträge zahlen, kommt es nicht nur zu Beitragslücken und weniger Rente für die Betroffenen. Der AHV und den anderen Sozialversicherungen gehen auch Einnahmen verloren.

2025 war mit einer Nettoperformance von 6.1 Prozent erneut ein gutes Pensionskassenjahr. Positiv ist, dass zwei von fünf Kassen die Vorsorgeguthaben mit 5 Prozent und mehr verzinst haben. Knapp die Hälfte der Kassen haben die Renten erhöht, fast 10 Prozent dauerhaft – in Form eines Teuerungsausgleichs oder einer 13. Rente. Die Kehrseite ist, dass die Altersguthaben bei zahlreichen Arbeitnehmenden nur wenig erhöht wurden. Das spiegelt die Ungerechtigkeiten des Systems. So erfüllt etwa der Mindestzins seine Funktion nicht. Er ist mit 1.25 Prozent viel zu tief und ermöglicht damit, dass Kassen die Versicherten nicht ausreichend am Ertrag beteiligen oder ihr Renditepotenzial nicht ausschöpfen. Die Renditeerwartungen der Kassen liegen im Mittel im Bereich von 2.5 Prozent. Angesichts der tieferen Sollrenditen und technischen Zinssätze ist das ein weiterer Hinweis, dass ein Teil der Erträge nicht an die Versicherten weitergegeben wird.

Die Aufsicht über die 2. Säule muss die zweckmässige Verwendung des Vorsorgevermögens prüfen. Das heisst, sie muss auch das Preis-Leistungsverhältnis beurteilen. Das passiert in der Praxis aber viel zu wenig und müsste von der OAK BV gerügt werden. Der Fall der tellco PK verdeutlicht diese MIssstände. Auch die Evaluation der BVG-Strukturreform belegt die Abzockerei von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen auf Kosten der Versicherten. Immerhin gehen die vor kurzem veröffentlichten Weisungen der OAK BV für Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden in die richtige Richtung. Klar ist für den SGB: Eine Sozialversicherung wie die 2. Säule darf keine Gewinne auf Kosten der Versicherten machen. Sie muss als Non-Profit-Struktur organisiert sein.

Erneut schätzte die OAK BV in ihrem Bericht die «Umverteilung zwischen aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden». Auch wenn in den letzten Jahren stets eine «Umverteilung zulasten der Rentenbeziehenden» festgehalten wurde, ist diese Schätzung eine Fehlleistung der OAK BV. Erstens gehört sie nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben. Zweitens basiert jede institutionalisierte Altersvorsorge ökonomisch darauf, dass Kaufkraft der Erwerbstätigen an die Rentnerinnen und Rentner umgelegt wird. Die 2. Säule bedeutet kollektives Sparen mit kollektiver Risikoverteilung und konstanten Leistungsversprechen. «Umverteilungen» sind deshalb systemimmanent und ökonomisch effizient.

Eine Pflegefachkraft arbeitet in manchen Wochen 50 Stunden im Schichtbetrieb. Die Arbeit ist körperlich anstrengend und emotional anspruchsvoll. Aufgrund der angespannten Personalsituation ist der Zeitdruck hoch. Viele Patientinnen und Patienten müssen gleichzeitig betreut werden. Es ist mehr als verständlich, wenn so jemand nach über 30 Jahren anspruchsvoller Arbeit sagt: Eine 100 Prozent Stelle liegt nicht mehr drin. Ich reduziere mein Pensum, damit ich bis zum Rentenalter durchhalte. 

Nicht nur in der Pflege ist die Arbeitsbelastung hoch. Umfragen zeigen, dass die Arbeitswelt aus Sicht vieler Menschen stressiger geworden ist. Bei der jüngsten Gesundheitsbefragung des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus dem Jahr 2022 gab beinahe ein Viertel der Beschäftigten an, «immer oder meistens» Stress bei der Arbeit zu haben. Zehn Jahre zuvor lag der Wert bei 17 Prozent.^[1] Das Gefühl ständig erreichbar sein zu müssen, setzt viele Arbeitnehmende unter Druck.  Fast 40 Prozent sagen, dass Erwartungen in Bezug auf die Erreichbarkeit sie belasten.^[2] Eine grosse Mehrheit wünscht sich deshalb eine klare Trennung von Beruf und Freizeit.^[3] Viele schaffen es jedoch nicht, all ihre Aufgaben während der regulären Arbeitszeiten zu erledigen. Fast 30 Prozent sagen, dass sie in der Freizeit arbeiten müssen, um die Arbeitsanforderungen zu erfüllen – deutlich mehr als in der EU.^[4] Und dies, obwohl in der Schweiz bereits viel und lange gearbeitet wird. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für eine Vollzeitstelle ist in fast keinem europäischen Land höher als hierzulande. In Dänemark arbeiten Vollzeitbeschäftigte beinahe fünf Stunden weniger.^[5] Kein Wunder, dass der Job-Stress-Index von Gesundheitsförderung Schweiz steigt und steigt.^[6]

Es ist auch kein Wunder, dass diejenigen, die es sich leisten können, ihr Arbeitspensum reduzieren. Vor allem wenn sie schon viele Jahre im Erwerbsleben verbracht haben. Als «Lifestyle»-Teilzeitbeschäftigte tituliert der Arbeitgeberverband die meist älteren Beschäftigten, die angeben, dass sie Teilzeit arbeiten, weil sie kein Interesse an einer Vollzeitstelle haben.^[7] Doch wenn jemand nach Jahren harter Arbeit sein Arbeitspensum reduziert, weil sie oder er sich einen stressigen Vollzeitjob nicht mehr antun will, hat das wenig mit Lifestyle zu tun. 

Zudem handelt es sich um eine klare Minderheit der Teilzeitbeschäftigten, die kein Interesse an einer Vollzeitstelle als Grund angeben. Nur 17 % der Teilzeit arbeitenden Frauen und 19 % der Teilzeit arbeitenden Männer nennen dies als Hauptgrund.^[8] Für die überwiegende Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten sind andere Gründe wie Kinderbetreuung, Aus- und Weiterbildung, andere familiäre Verpflichtungen oder eine Krankheit ausschlaggebend. In der Diskussion um Lifestyle-Teilzeit besteht die Gefahr, dass diese Gründe ausgeblendet werden. 

Besorgniserregend ist, dass nicht alle ihr Arbeitspensum reduzieren können, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Die Analyse der Arbeitgeber zeigt, dass besserverdienende ältere Arbeitnehmende von dieser Möglichkeit öfter Gebrauch machen. Bei denjenigen, die sich eine Reduktion des Arbeitspensums nicht leisten können oder wollen, steigt dagegen das Risiko für gesundheitliche Probleme. Dies äussert sich nicht zuletzt in gestiegenen gesundheitsbedingten Absenzen^[9] und immer mehr neuen IV-Fällen, vor allem bei älteren Arbeitnehmenden.^[10]

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) beklagt, dass dem Staat dadurch Steuer- und Beitragseinnahmen fehlten und die Zuwanderung angeheizt würde. Die Antwort aus Sicht des SAV: Tiefere Abgaben und weniger «Fehlanreize». Diese Interpretation ist befremdlich. Zu hohe Abgaben gehören kaum zu den Hauptgründen, weshalb manche ältere Arbeitnehmende weniger arbeiten. Stattdessen muss beim Stress und der Belastung der Arbeitnehmenden angesetzt werden. Es braucht einen griffigeren Gesundheitsschutz durch die Arbeitgebenden, aber auch einen korrekten Vollzug durch die Kantone. Insbesondere die Kontrollen müssen deutlich erhöht werden. 

[1]https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.30305743.html

[2]https://gesundheitsfoerderung.ch/sites/default/files/migration/documents/Faktenblatt_072_GFCH_2022-08_-_Job-Stress-Index_2022.pdf 

[3]https://www.unilu.ch/fakultaeten/wf/institute-zentren-forschungsstellen/center-fuer-human-resource-management/forschung/schweizer-human-relations-barometer/ergebnisse/ausgaben/schweizer-hr-barometer-2020/

[4]https://www.eurofound.europa.eu/de/surveys-and-data/surveys/european-working-conditions-survey/ewcs-2024

[5]https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00071/default/table?lang=de

[6]https://friendlyworkspace.ch/de/themen/arbeitsbedingter-stress/studie-job-stress-index

[7]https://www.arbeitgeber.ch/klarsicht-wirtschaft/teilzeit-als-lifestyle-das-groesste-potenzial-liegt-bei-50-plus-nicht-bei-der-gen-z/

[8]https://www.bfs.admin.ch/bfs/rm/home.assetdetail.36057608.html

[9]https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erwerbstaetigkeit-arbeitszeit/arbeitszeit/absenzen.html 

[10]https://www.bsv.admin.ch/de/statistik-iv 

Wir nehmen das Jubiläum des Gleichstellungsgesetz zum Anlass, Bilanz zu ziehen: Wo steht die Gleichstellung im Erwerbsleben heute? Wo bestehen weiterhin Lücken? Und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?

Die Veranstaltung findet statt:
Mittwoch, 01.07.2026, ab 17.45 Uhr – Kino Rex Bern, Schwanengasse 9, 3011 Bern 

Zur Anmeldung…

Drei sozialpolitische Vorlagen innert sechs Monaten an der Urne, dreimal haben wir gewonnen. Der grösste Erfolg ist zweifellos die 13. AHV-Rente: Eine gewerkschaftliche Volksinitiative, die mit über 58 Prozent Ja die Hürden von Volks- und Ständemehr nahm – und das gegen einen Gegner mit doppelt so hohem Kampagnenbudget, der angeblich breite Kreise vertrat. Benoît und Urban haben viel dazu beigetragen, dass diese überfällige Verbesserung der Renten eine Mehrheit fand. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen scheiterte am gleichen Abstimmungssonntag mit über 74 Prozent Nein.

Nur ein halbes Jahr später kam die BVG-Reform zur Abstimmung. Wobei schon der Begriff «Koordinationsabzug» geeignet ist, ganze Sitzungszimmer in Tiefschlaf zu versetzen. Trotzdem ist es gelungen, den Menschen aufzuzeigen, worum es geht: mehr bezahlen und Renteneinbussen riskieren. Wer Pensionskassenpolitik so erklären kann, dass Menschen zuhören und Nein stimmen, hat sein Handwerk verstanden.

In Erinnerung bleiben auch die Rentendemo in Bern im Herbst 2021, die Kaufkraft-Kampagne 2023 oder die jährlichen feministischen Mobilisierungen rund um den 14. Juni – immer wieder kamen Druck und Schlagzeilen auch von der Strasse.

Hinter den Erfolgen steht auch handwerkliche Aufbauarbeit. Benoît und Urban haben Online-Kanäle und Social-Media-Präsenz des SGB systematisch ausgebaut. Aus einer kleinen Adressdatenbank wurde ein Werkzeug für schnelle und breite Mobilisierungen. Das alles haben sie geschafft, ohne anderes zu vernachlässigen: die Beziehungsarbeit, die Erreichbarkeit, das Telefon im richtigen Moment, das gemeinsame Kämpfen. 

Vor ihrem Weggang – quasi als Gesellenstück – konzipierten die beiden noch die gewerkschaftliche Nein-Kampagne gegen die SVP-Chaos-Initiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Die Initiative würde die Personenfreizügigkeit kündigen und die flankierenden Massnahmen aushebeln – mit Konsequenzen für Löhne und Arbeitsplätze. Dass die SGB-Position dazu klar und sichtbar ist, ist auch ihr Verdienst.

Beide leben ihr Engagement nun an einem anderen Ort weiter. Benoît Gaillard rückte in den Nationalrat nach. Urban Hodel wird Co-Generalsekretär beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband und arbeitet dort an der Mietpreisinitiative mit. Beide bleiben uns als Verbündete in der Sache erhalten.

Die Jugendallianz bestehend aus Junge Grünliberale, Junge Mitte, Junge Grüne, Juso, Junge EVP, Schweizerische Arbeitergemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Verband Schweizer Studierendenschaften (VSS) und SGB-Jugendkommission stellt sich entschieden gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Sie verteidigt Menschenrechte und engagiert sich für eine chancenreiche Zukunft für jüngere Generationen.

Die Initiative will grundlegende Rechte einschränken und die Schweiz gegen aussen abschotten. Die Geschichte zeigt, wohin dies führt: Während des Saisionnerstatuts durften ausländische Arbeitskräfte nur temporär und unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bleiben. Ihre Familien hatten kein Aufenthaltsrecht, was dazu führte, dass viele Kinder vor den Behörden versteckt wurden und nicht zur Schule gehen konnten. Die Zeit vor der Einführung der Personenfreizügigkeit hat tiefe Spuren in der Schweizer Geschichte hinterlassen.

Jüngere Generationen haben diese Realität nicht miterlebt – und wir setzten uns dafür ein, dass sich solche unwürdigen Zustände nie mehr wiederholen. Für uns ist klar: Wir kämpfen für eine Zukunft, in der wir uns frei bewegen und unser Leben selbst gestalten können. Gerade jüngere Menschen sollen studieren und arbeiten können, wo sie möchten – und dies unter fairen Bedingungen. Die Personenfreizügigkeit, Austauschprogramme wie Erasmus und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen machen dies möglich. 

Für eine chancenreiche Zukunft sind unsere und kommende Generationen auf Offenheit, Austausch und Vielfalt angewiesen. Eine Schweiz, die sich abschottet, verspielt ihre Chancen auf Entwicklung. Wir setzen uns deshalb entschieden für eine vernetzte Schweiz ein, die Perspektiven schafft und jungen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Zukunft bietet. 

Die extreme SVP-Initiative, über die wir am 14. Juni 2026 abstimmen, würde die Schweiz ins Chaos stürzen. Sie gefährdet Löhne, Renten und Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb haben die Gewerkschaften den Tag der Arbeit unter das Thema dieser radikalen Abstimmung gestellt. Die Initiative hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zum Ziel. Sie will die Wohnbevölkerung beschränken, wie das bisher nur das diktatorische China versucht hat. Weil es in der Schweiz künftig mehr Pensionierte geben wird, müsste die Zahl der jüngeren Berufstätigen sinken.

Keine SVP-Schweiz

Die SVP-Initiative ist eine typische rechtspopulistische Mogelpackung. Sie tut so, als wäre sie eine Lösung gegen Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Die Wahrheit ist leider eine ganz andere: Wenn die Initiative durchkommt, wird es in der Schweiz dunkel und einsam. Die SVP-Initiative führt nicht nur zu einem Bruch mit Europa, weil die Schweiz aus den Bilateralen aussteigen muss. Sondern sie zwingt uns auch, die Menschenrechtskonvention zu kündigen. Die Botschaft der Initiative an Menschen ohne Schweizer Pass ist: Ihr seid hier nicht erwünscht. Familien werden zerrissen. Menschen müssen zu prekären Bedingungen arbeiten.

Der Widerstand gegen eine drohende SVP-Schweiz war heute in der ganzen Schweiz sichtbar. Die grösste Kundgebung fand mit über 15'000 Teilnehmenden in Zürich statt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard spricht an der 1.-Mai-Kundgebung in Lausanne. Ein Zitat aus seiner Rede: «Wir leisten Widerstand gegen die Initiative der SVP, die die Bevölkerung auf 10 Millionen begrenzen will. Wir wehren uns gegen eine Schweiz, in der Arbeitskräfte zwar kommen dürfen, aber von ihren Familien getrennt werden. Wir wehren uns gegen den Abbau der Lohnkontrollen, gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Wir wehren uns gegen eine Politik, die angesichts einer alternden Bevölkerung die Zahl der Erwerbstätigen künstlich beschränkt.»

SGB-Vizepräsidentin und Unia-Präsidentin Vania Alleva betont in ihrer 1.-Mai-Rede in Aarau: «Die SVP-Initiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz', über die wir am 14. Juni abstimmen, bedroht die Rechte aller Arbeitnehmenden. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen und damit das Recht, sich niederzulassen und ohne Diskriminierung zu arbeiten. Gleichzeitig würden auch die flankierenden Massnahmen und damit der Schweizer Lohnschutz abgeschafft. Die Initiative würde die bilateralen Verträge beenden, die uns mit unseren Nachbarstaaten verbinden. Die Folge wäre wirtschaftliches Chaos und der Verlust vieler Arbeitsplätze in der Exportindustrie. Deshalb steht der 1. Mai dieses Jahr unter dem Motto Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung.»

Viele Kundgebungen laufen weiter oder beginnen im Laufe des Abends. Eine Übersicht findet sich auf www.erster-mai.ch

Daniel Lampart ist seit fast 20 Jahren Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und seit 15 Jahren Sekretariatsleiter. Das SGB-Sekretariat wird heute in Co-Leitung von Daniel Lampart und Gabriela Medici geführt. Nach dem SGB-Kongress im November wird Gabriela Medici die Sekretariatsleitung allein verantworten. Die Nachfolge als Chefökonom wird beim Austritt von Daniel Lampart bestimmt.

Zusätzlicher Schwerpunkt: 2. Säule
In seiner künftigen Tätigkeit wird Lampart die gewerkschaftliche Präsenz in den Pensionskassen ausbauen, sich für ein besseres Preis-Leistungsverhältnis einsetzen und die Mitsprache der Arbeitnehmenden stärken. Parallel dazu lanciert er eine Bildungs- und Informationsoffensive zu Wirtschaftsthemen für die Gewerkschaften. Mit der Nomination Lamparts für das PK-Netz unterstreicht der SGB-Präsidialausschuss die strategische Bedeutung der beruflichen Vorsorge. In der 2. Säule liegen heute mehr als tausend Milliarden Franken an Kapital der Arbeitnehmenden. Über Höhe und Qualität der künftigen Renten wird zunehmend dort entschieden. Der SGB will die gewerkschaftliche Stimme in diesem Feld verstärken.

Als Leiter des SGB Sekretariats hat Daniel Lampart den SGB während zwei Jahrzehnten wie kaum ein anderer geprägt. Er ist eine zentrale Stimme in der Lohnpolitik, bei der Entwicklung und Verteidigung der flankierenden Massnahmen sowie in der Altersvorsorge. Lampart vertrat die Gewerkschaften auch in zentralen Institutionen der Sozialpartnerschaft: als Vizepräsident des Suva-Rates seit 2019, als Vizepräsident der Aufsichtskommission des ALV-Ausgleichsfonds sowie als Mitglied des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank und der Wettbewerbskommission WEKO. Im Suva-Rat bleibt er Vizepräsident und vertritt den SGB weiterhin.

Das SGB-Präsidium dankt Daniel Lampart schon jetzt für sein ausserordentliches Engagement und die prägenden Leistungen in dieser Zeit als Sekretariatsleiter, und freut sich, dass er sich auch weiterhin für ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften engagieren will.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt: «Mit fundierten Analysen und hartnäckiger Verhandlungsführung hat Daniel Lampart den Anliegen der Arbeitnehmenden in Politik, Öffentlichkeit und gegenüber den Arbeitgebern Nachdruck verschafft. Dass er künftig Verantwortung in der 2. Säule übernimmt, ist ein starkes Signal: Gute Renten entscheiden sich zunehmend dort. Die Arbeitnehmenden müssen mit voller Kraft vertreten sein.»

Zum Auftakt der Debatte hatten die Gesundheitsverbände dem Parlament erst gestern einen von 190'000 Personen unterzeichneten Appell überreicht. Dieser macht klar, dass es so nicht weitergehen kann. Das Personal in den Spitälern, Heimen und Spitexdiensten arbeitet am Limit. Viele brennen aus oder verlassen den Beruf. Der Pflegenotstand verschärft sich, die Versorgungssicherheit ist bedroht. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, und sie geben der breiten Bevölkerung Anlass zu grosser Sorge. Vor bereits weit mehr als einer Legislaturperiode ist deshalb die Pflegeinitiative wuchtig in der Volksabstimmung angenommen worden. Nun endlich schnell und wirksam deren Umsetzung voranzutreiben wäre daher das Minimum gewesen, was der Nationalrat in der Sondersession hätte tun müssen. Stattdessen legt er bewusst die Basis für einen Scherbenhaufen: Die bereits völlig unzureichende Bundesratsvorlage, die von der vorberatenden Kommission noch weiter zusammengestrichen wurde, hat der Rat nun in der Erstbehandlung weitgehend bestätigt.

Wichtige Massnahmen wie die Senkung der Höchstarbeitszeit, ein fairer Ausgleich von Überstunden oder tripartite kantonale Kommissionen (alle wenigstens vom Bundesrat vorgeschlagen) hat der Nationalrat abgelehnt. Auf unabdingbare Massnahmen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und ganz generell die Finanzierung all dieser Massnahmen wurde bereits im Voraus verzichtet. Einzig die Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen wurde ins Gesetz aufgenommen.

Politik heisst eigentlich in erster Linie Verantwortung. Doch das bewusste Ignorieren der versorgungs- und demografiepolitischen Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist das Gegenteil davon. Nun liegt es am Ständerat, hier möglichst bald und deutlich zu korrigieren. Dazu gibt es keine Alternative.

Sonnenklar ist darüber hinaus, dass anstehende politische Weichenstellungen, die den Pflegenotstand sogar noch weiter verschärfen würden, auf keinen Fall erfolgen dürfen. Allen voran trifft dies auf die Abstimmung vom 14. Juni über die Chaos-Initiative zu. Deren Annahme wäre ein Debakel für das Gesundheitswesen in der Schweiz.
 

Besonders betroffen von Berufsunfällen sind junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren. Ihnen fehlen es neben Erfahrung und Routine v.a. an Begleitung und Aufsicht durch qualifizierte Berufs- und Praxisbildner:innen mit entsprechenden zeitlichen Ressourcen. Gleichzeitig sind die Lernenden einem hohen Leistungsdruck ausgesetzt. 

Typische Unfälle passieren bei Arbeiten mit Maschinen oder von Hand, durch Stolpern und Stürzen oder durch Fremdkörper, häufig an Augen und Händen. Jedes Jahr enden zwei bis drei Arbeitsunfälle von Lernenden tödlich. Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Baubranche. Viele dieser Unfälle ereignen sich bereits im ersten Lehrjahr. Ein eindeutiger Hinweis auf Defizite bei Einführung, Betreuung und Aufsicht.

Gute Gesetze, ungenügende Umsetzung

Die rechtlichen Grundlagen sind klar: Jugendliche unterstehen einem besonderen Schutz und Arbeitgeber haben ihnen gegenüber eine erhöhte Fürsorgepflicht. Gefährliche Arbeiten sind grundsätzlich verboten und mögliche Ausnahmen streng begrenzt.

Gefährliche Tätigkeiten sind für Lernende nur in Ausnahmefällen zulässig, sofern sie für die Ausbildung zwingend notwendig sind und unter strengen Schutzbedingungen erfolgen.

Das Problem liegt damit klar im Vollzug und damit im Verantwortungsbereich der Lehrbetriebe. Studien zeigen, dass Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in der Praxis aufgrund von Produktivitätsdruck, fehlender Qualifizierung und Nachlässigkeit zu oft in den Hintergrund geraten.

Zu wenig Betreuung, falsche Verantwortungsdelegation

Ein zentrales Problem ist die ungenügende Betreuung vieler Lernenden im Lehrbetrieb. Repräsentative Umfrageresultate zeigen besorgniserregende Zustände: 76 Prozent der Berufsbildner:innen verfügen über keinerlei zeitlichen Ressourcen in Form von Entlastung für die Ausbildung und Begleitung der Lernenden. 

Im Gegensatz dazu wird von den Lernende erwartet, Risiken selbst zu erkennen und proaktiv STOPP zu sagen. Kampagnen wie «Sichere Lehrzeit» sind richtig und wichtig, aber den oftmals minderjährigen Lernenden die Verantwortung zuzuschieben ist höchst problematisch. Lernende haben hierarchisch bedingt einen tiefen Status und können sich oft nicht gegen gefährliche Situationen wehren. Arbeitssicherheit ist eindeutig eine Führungsaufgabe und darf nicht auf Lernende abgewälzt werden.

Psychische Belastung nimmt zu

Neben den physischen Risiken nehmen auch psychische Belastungen der Lernenden zu. Stress und Zeitdruck wirken sich direkt auf deren Arbeitssicherheit aus. Allerdings werden psychosoziale Risiken in Ausbildung und Betrieben noch immer zu wenig berücksichtigt oder bagatellisiert.

Jetzt handeln

Wer die Berufsbildung stärken will, muss den Schutz der Lernenden ins Zentrum stellen. Der SGB fordert die konsequente Umsetzung aller Jugendarbeitsschutzvorschriften, insbesondere in den Bereichen Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz sowie Arbeits- und Ruhezeiten.

Dazu gehören eine klare Verantwortungsübernahme durch die Lehrbetriebe, eine Nulltoleranz gegenüber Verstössen sowie Zeit und Ressourcen für Berufsbildner:innen, einschliesslich einer verbindlichen Aus- und Weiterbildung.

Zudem braucht es regelmässige Kontrollen durch die Lehraufsicht sowie insgesamt gesundheitsförderliche und sichere Arbeitsbedingungen für Lernende mit ausreichenden Erholungsmöglichkeiten, unter anderem in Form von mehr Ferien.

Eine Ausbildung darf nicht krank machen oder gefährlich sein. Der Schutz der Lernenden ist unverhandelbar und eine Mindestvoraussetzung für eine attraktive Berufsbildung.
 

Die AHV-Renten werden regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Anders bei den Pensionskassen-Renten. Dabei hat der Bundesrat in der Botschaft zur Einführung des BVG noch festgehalten, dass eine Anpassung der PK-Renten an die Preisentwicklung entscheidend zur Verwirklichung des Verfassungsziels der 2. Säule beiträgt. Das gilt heute noch genauso.

Mit dem klaren Nein zur BVG-Reform hat die Bevölkerung 2024 ein deutliches Zeichen gesetzt, dass bei den Pensionskassen ein Kurswechsel nötig ist: Statt Rentensenkungen braucht es höhere Verzinsungen der Altersguthaben und den Ausgleich der Teuerung auf den Renten. Dies umso mehr, als die Inflationsprognose in den letzten Wochen wieder deutlich gestiegen ist.

Bei den privatrechtlichen Pensionskassen liegt der Deckungsgrad aktuell bei fast 120 Prozent. Die Anlageerträge sind hoch und die Reserven gut gefüllt. Den Pensionskassen geht es finanziell also hervorragend. Die Verfassung verlangt, dass die 2. Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglicht. Ohne Teuerungsausgleich bei den Pensionskassen-Renten geht das nicht. Das hat bereits der Bundesrat vor 50 Jahren erkannt.

Der SGB fordert deshalb vom Parlament, dass die PK-Renten regelmässig an die Teuerung angepasst werden. Zudem wird er sich dafür einsetzen, dass die Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte in ihren Pensionskassen einen Teuerungsausgleich gewähren.
 

Der Gesundheitsschutz ist das oberste Ziel des Arbeitsgesetzes, und das soll er auch bleiben. Der Alltag im Verkauf ist geprägt von hohem Druck, unregelmässigen Arbeitszeiten und tiefen Löhnen. Das Personal leistet tagtäglich wichtige und wertvolle Arbeit – und dennoch wird ihre Belastung immer weiter erhöht. Die Standesinitiative aus dem Kanton Zürich sieht vor, die bislang erlaubten vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe auf zwölf auszuweiten. Die Vorlage sieht einen massiven Abbau der Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes vor – auf Kosten der Angestellten im Verkauf. Die Gewerkschaften lehnen deshalb die Umsetzung der Standesinitiative als Schwächung des Arbeitsgesetzes und des Arbeitnehmendenschutzes vollumfänglich ab. Der SGB kritisiert den Bundesrat, der einseitig die Interessen der «Turbo-Lädeler» vor die Interessen des Gesundheitsschutzes und der Gesellschaft stellt.

Breite Allianz gegen Ausdehnung der Sonntagsarbeit

Der SGB ruft den Ständerat auf, die Angriffe auf die Gesundheit und die Arbeitsrechte der Beschäftigten einzustellen. Mehr Sonntagsarbeit geht auf Kosten von Erholung, Freizeit und gesellschaftlicher Teilhabe und bedroht die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Es gilt, die Realität der arbeitenden Bevölkerung ernst zu nehmen – es braucht mehr Schutz, nicht weniger.

Drohende Verdreifachung der Sonntagsarbeit

Die Bevölkerung und breite gesellschaftliche Kreise sind gegen die Ausweitung und Generalisierung von Sonntagsarbeit. Die geplante Verdreifachung von Sonntagsarbeit widerspricht der Haltung der Stimmberechtigten in vielen Kantonen und Gemeinden, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in mehr als zwei Dritteln der Abstimmungen immer wieder abgelehnt hatten. Die Mehrheit der Kantone schöpft nicht einmal die vier bewilligungsfreien Sonntage aus. Die Verdreifachung der Sonntagsverkäufe auf zwölf verkaufsoffene Sonntage dehnt die Sonntagsarbeit massiv aus und betrifft viele Branchen, wie auch die Logistikbranche. Ein weiterer Affront: damit fallen die heutigen Zuschläge von 50% für Sonntagsarbeit an bis zu sechs Sonntagen weg.

Politik muss Gesundheit schützen

Der SGB fordert den Ständerat auf, in der Junisession die Angriffe auf die Gesundheit und die Arbeitsrechte der Beschäftigten einzustellen. Mehr Sonntagsarbeit geht auf Kosten von Erholung, Freizeit und gesellschaftlicher Teilhabe und bedroht die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Es gilt, die Realität der arbeitenden Bevölkerung ernst zu nehmen – es braucht mehr Schutz, nicht weniger. Der Gewerkschaftsbund kritisiert die geplante Änderung scharf, da diese die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Gesundheit weiter verschlechtern würde.

Der SGB wird sich mit aller Kraft für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten einsetzen und lehnt Verschlechterungen im Arbeitsgesetz entschieden ab. Der Gesundheitsschutz ist das oberste Ziel des Arbeitsgesetzes.

Trotz des Lohnplus im vergangenen Jahr gibt es weiterhin einen beträchtlichen Lohnrückstand. So liegen die Reallöhne nur minim um 0.7 Prozent über dem Niveau von 2016. Die Reallöhne müssten eigentlich im Einklang mit der Arbeitsproduktivität steigen. Doch Letztere hat seit 2016 deutlich stärker zugenommen, nämlich um mehr als zwölf Prozent.

Die Unterschiede zwischen den Branchen sind gross. Im Gastgewerbe stiegen die Löhne zwar um 1.5 Prozent. Angesichts des grossen Lohnrückstandes ist das aber ebenfalls ungenügend. So liegen die Reallöhne im Gastgewerbe immer noch 2.6 Prozent unter dem Niveau von 2016. Besonders schlecht war im letzten Jahr die Entwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen. Dort stiegen die Reallöhne lediglich um 0.2 Prozent. Dies ist ein weiterer deutlicher Weckruf an die Politik, dass angesichts des aktuellen und sich weiter verschärfenden Fachkräftebedarfs in diesem Bereich die Lohn- und Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden müssen.

Im laufenden Jahr sieht es aktuell nach einem Rückschlag aus. Auf Grund der gestiegenen Teuerung und den bescheidenen Lohnerhöhungen droht ein Jahr der Reallohnstagnation.

Mitte April liegen nun die Rechnungsabschlüsse 2025 für alle Kantone vor. Wie immer schliessen die Kantone deutlich besser ab als budgetiert. Die Differenz ist im Jahr 2025 allerdings noch ausgeprägter als in den Vorjahren. Budgetiert hatten die Kantone für 2025 ein kumuliertes Defizit von 1.12 Milliarden Franken in ihren Erfolgsrechnungen. Herausgekommen ist ein Überschuss von 2.81 Milliarden Franken. Die Kantone haben sich also fast um 4 Milliarden Franken verrechnet. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen die Kantone bereits stark daneben, die Differenz zwischen Budget und Rechnung war aber mit 2.41 Milliarden Franken wesentlich weniger ausgeprägt.

Überschüsse: Alles andere als eine Überraschung

Als Gründe für die starken Abweichungen geben fast alle Kantone unerwartete einnahmeseitige Effekte in Form höherer Steuereinnahmen und Gewinnausschüttungen der Nationalbank an. Was die Steuern betrifft, kann von einer Überraschung keine Rede sein: Die höheren Einnahmen sind die alljährlich wiederkehrende Folge der Tatsache, dass die Kantone die Einnahmen bewusst zu pessimistisch budgetieren (im Gegensatz zu den Ausgaben). Und was die Nationalbankgewinne betrifft: Zwar war die erfolgte dreifache Ausschüttung zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht absehbar, dennoch haben die Kantone die SNB-Gewinne wohl ebenfalls deutlich zu konservativ budgetiert (die Hälfte der Kantone hatte mit einem Ausbleiben bzw. mit nur einer einfachen Ausschüttung gerechnet). Doch entscheidend ist dies gar nicht. Denn selbst unter Ausklammerung des SNB-Effekts verbleibt noch eine Differenz von 2.61 Milliarden Franken zwischen den Budgets und Rechnungen der Kantone, und damit immer noch mehr als im Vorjahr.

Normalbevölkerung bezahlt die Rechnung

Das Problem an den Überschüssen sind nicht die Überschüsse selbst, sondern die Tatsache, dass sie nicht verwendet werden können: Sie landen fast in allen Kantonen "in der Schuldenbremse" bzw. auf der hohen Kante. Damit es dazu kommen kann, musste zuvor buchstäblich jemand ‭«die Rechnung bezahlen». Es ist die Normalbevölkerung: Die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen litten auch im vergangenen Jahr unter viel zu hohen und mancherorts weiter gestiegenen Kosten für die externe Kinderbetreuung. Sie hatten die Zeche für eine verfehlte Wohnpolitik mit weiter stark steigenden Mieten zu bezahlen und sie mussten vor allem den x-ten Prämienhammer der Krankenkassen einstecken. Man stelle sich also vor, die Kantone hätten einen Teil ihrer überschüssigen Mittel nicht einfach eingenommen und beiseitegelegt, sondern für die Leute verwendet (die ja letztlich die Steuern bezahlen). Viel Fantasie braucht es dazu nicht. 

Prämienverbilligungen: Gutdünken der Kantone

Nehmen wir das Beispiel Prämienverbilligungen. Die Krankenkassenprämien steigen bekanntlich seit Jahren massiv an. Oder anders gesagt: Die PrämienzahlerInnen müssen sich laufend dynamisch an den Kostensteigerungen der Grundversicherung beteiligen. Wer sich eben nicht dynamisch an diesen Kostensteigerungen beteiligt, sind die Kantone: Sie dürfen ihre Mittel für Prämienverbilligungen nach eigenem Gutdünken festlegen. Oft steigen diese Mittel nicht, manchmal werden sie sogar gekürzt – trotz Bevölkerungswachstums und trotz Prämienanstiegs. Das Mindeste wäre deshalb, wenn die Kantone einen Teil ihrer Überschüsse für die Entlastung der Prämienzahlenden einsetzen würden.

Prämienverbilligungen: Mehr für die Leute - Rechnungsbeispiel

Im Rechnungsjahr 2025 sind die Prämien um durchschnittlich 5.7 Prozent gestiegen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums ergibt dies einen Anstieg der gesamten Prämiensumme von 2.60 Milliarden Franken im Vergleich zum Vorjahr. Mit ihren Überschüssen von insgesamt 2.81 Milliarden Franken könnten die Kantone also den gesamten Prämienanstieg 2025 finanzieren – und sie hätten noch immer einen Überschuss. Würden die Kantone lediglich den Prämienanstieg jener Versicherten übernehmen, die bereits Prämienverbilligungen erhalten (durchschnittlich sind dies 29.5 Prozent der Versicherten), dann würde sie das sogar nur 768 Millionen Franken kosten. Das heisst, sie hätten noch immer einen Überschuss von 2.04 Milliarden Franken.

Eine vierköpfige Familie, die Prämienverbilligungen erhält, würde dadurch jedoch um 700 Franken entlastet. Als kleiner Vergleich: Allein das ist siebenmal so viel wie die «Entlastung der Haushalte», von der im Frühjahr im Rahmen der Kampagne zur SRG-Halbierungsinitiative die Rede war.

Fazit

Die Kantone müssen endlich für eine spürbare Entlastung der Bevölkerung sorgen. Am einfachsten und schnellsten geht dies über höhere Prämienverbilligungen. Aber zuallererst müssen die unsinnigen Sparpakete, wie sie viele Kantone aufgleisen oder bereits umsetzen, gestoppt werden. Auf dem Buckel der Bevölkerung sogar noch zu sparen, ist finanzpolitisch unverschämt und aktuell auch konjunkturpolitisch völlig falsch.

^{In der ursprünglichen Fassung des Artikels fehlten noch die Angaben für den Kanton Tessin.}
 

Dennoch ist völlig klar, dass das KVG ein politischer Kompromiss und damit für die Gewerkschaften unzureichend war. Auf heute gemünzt, brachte es die «Mutter» dieser Sozialversicherung, alt-Bundesrätin und alt-SGB-Zentralsekretärin Ruth Dreifuss, kürzlich auf den Punkt:

«Das 30-Jahr-Jubiläum des KVG markiert zugleich einen Erfolg und einen Neuanfang.»

Einen Neuanfang braucht es, um die beiden gewichtigsten Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes endlich zu überwinden:

• Erstens, dessen unsoziale Finanzierung: Die Kopfprämien sind ein völlig aus der Zeit gefallenes Unding. Sie müssen weg.
• Zweitens, dessen Überreste des Kassensystems: Noch heute wird die für alle obligatorische Grundversicherung von 40 privaten Unternehmen abgewickelt. Und noch heute sind die Versicherten teilweise der Willkür dieser Unternehmen ausgesetzt. Beispielsweise wenn der Kassenarzt eine Kostengutsprache verweigert.

Die 13. AHV-Rente wurde 2024 vom Volk mit klarer Mehrheit angenommen. Sie braucht eine langfristige Finanzierung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich immer für eine reine Finanzierung über Lohnbeiträge ausgesprochen, was am sozialsten und kaufkraftschonendsten wäre. Für die Arbeitnehmenden stehen den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit über 25 Jahren gegenüber. Auch für die Arbeitgeber sind höhere Lohnbeiträge problemlos tragbar: Wie der SGB mehrfach aufgezeigt hat, sind die Lohnbeiträge für die Arbeitgeber seit 2021 stark gesunken. Sie bezahlen jetzt sogar weniger Lohnbeiträge als vor 15 Jahren.

Der Entscheid der knappen Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission ist deshalb unverantwortlich. Dies umso mehr, als der Ständerat mit seiner stark abgespeckten Vorlage einen grossen Schritt auf den Nationalrat zuging. Die starke Minderheit in der Sozialkommission ging sogar nochmals einen Schritt zu und strich den Interventionsmechanismus. Trotzdem zeigte sich die Mehrheit weiterhin kompromisslos und generiert unverantwortliche AHV-Defizite.

Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der Nationalrat seiner Verantwortung für eine mehrheitsfähige und sozial ausgewogene Finanzierung nachkommt.

Der Nationalrat hatte schon im letzten Sommer entschieden, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für GAV-Beschäftigte gelten sollen. Der Ständerat hatte sich zuletzt für eine angepasste Variante des Tieflohndiktats ausgesprochen. Nun hat sich die WAK des Nationalrats für die Variante des Ständerats ausgesprochen. GAV-Beschäftigte, die heute bereits einen kantonalen Mindestlohn erhalten, sollen künftig keine Mindestlohnerhöhungen mehr bekommen. GAV-Beschäftigte in Kantonen und Gemeinden, in denen Zukunft ein Mindestlohn einführt wird, sollen den Mindestlohn nie erhalten.

Frontalangriff auf Geringverdienende

Der Entscheid ist ein Frontalangriff auf Geringverdienende. Betroffen wären vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, in der Reinigung oder in Coiffeursalons. Mindestlöhne verbessern nachweislich die tiefsten Löhne. Dank Mindestlöhnen können Arbeitnehmende von ihrem Lohn leben. Nicht zuletzt verringern Mindestlöhne die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, da viele Frauen zu Tiefstlöhnen arbeiten. Die WAK ermöglicht den Arbeitgebern mit ihrem Entscheid Gewinne auf dem Buckel von Tieflohnbeschäftigten zu erzielen. Den Preis zahlen nicht nur die Arbeitnehmenden selbst. Auch die Familien der Tieflohnbeschäftigten und die Allgemeinheit tragen die Kosten. Sie werden nun wieder einspringen müssen, wenn der Lohn auch bei einem Vollzeitpensum nicht zum Leben reicht.

Bewusst verfassungswidrig

Das Tieflohndiktat verletzt die Verfassung und den Föderalismus. Die GAV-Ausnahme läuft den Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats und den demokratischen Entscheiden in Kantonen und Gemeinden zuwider. Der Bundesrat und die Kantone haben unmissverständlich auf dieen Widerspruch hingewiesen. Trotzdem hat sich die Mehrheit im Ständerat und nun auch in der WAK des Nationalrats darüber hinweggesetzt, um den Arbeitgebern insbesondere im Gastgewerbe weiterhin Hungerlöhne zu ermöglichen.

Unzureichende Besitzstandswahrung

Die Wahrung des Besitzstands, wie sie die WAK nun im Gegensatz zum ursprünglichen Nationalratsentscheid beschlossen hat, ändert an der Verfassungswidrigkeit wenig. Und auch sie führt zu tieferen Löhnen, weil sich die kantonalen Mindestlöhne in Genf und in Neuenburg sowie der kommunale Mindestlohn in Luzern schleichend entwerten. Vor allem verhindert sie, dass künftige Mindestlöhne ihre volle Wirkung entfalten können. Die WAK will verhindern, dass in Zürich und Winterthur Tausende Tieflohnbeschäftigte den vom Stimmvolk gewollten Mindestlohn erhalten. In weiteren Kantonen und Gemeinden (Waadt, Wallis, Tessin, Jura sowie den Städten Bern und Biel) schränkt der Ständerat den Spielraum laufender Initiativen ein.

Schwächung des Lohnschutzes

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und das Parlament schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU. Der SGB wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Mindestlöhne wehren.

Die Tellco pk ist leider kein Einzelfall. Die 2. Säule ist eine Sozialversicherung. Sie ist wie vieles in der Schweiz dezentral organisiert, in rund 1'000 Pensionskassen und Vorsorgestiftungen. Eine Sozialversicherung darf keine Gewinne auf Kosten der Versicherten machen. Sie muss als Non-Profit-Struktur organisiert sein. Bei der AHV ist das im Grossen und Ganzen gewährleistet. In der 2. Säule besteht hingegen grosser Handlungsbedarf, der in den letzten Jahren sogar noch zugenommen hat.

Heute sind rund drei von vier Arbeitnehmenden nicht mehr bei einer firmeneigenen Pensionskasse versichert, sondern bei einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung. Die Tellco pk gehört zu den grössten Anbietern, neben den Stiftungen der grossen kommerziellen Versicherungen Swiss Life, AXA oder Vita (Zurich). Vor etwas mehr als zehn Jahren war es erst jede zweite Arbeitnehmerin oder jeder zweite Arbeitnehmer, die oder der bei einer solchen Einrichtung versichert war.

Traditionellerweise bilden die Betriebspensionskassen das Rückgrat der 2. Säule. In diesen sorgt ein Stiftungsrat aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden dafür, dass das Preis-Leistungsverhältnis der Kassen stimmt. Gewinne werden dort nicht erzielt. Wenn der Stiftungsrat seine Aufgabe jedoch nicht wahrnimmt, fliesst beispielsweise unnötig Geld an Vermögensverwalter, Rückversicherer oder andere Akteure ab. Die Arbeitnehmenden im Betrieb haben jedoch die Möglichkeit, den Stiftungsrat zu kontrollieren und bei Bedarf auszuwechseln.

Bei den Sammelstiftungen wie der Tellco pk funktioniert diese Kontrolle oft nicht ausreichend. Ein Grund ist, dass die Mitglieder der Stiftungsräte häufig keinen direkten Bezug mehr zu den Versicherten haben. Ein Beispiel: Stiftungsratspräsident und Arbeitnehmervertreter war vor dem Eingriff der Aufsicht Peter Hofmann. Gemäss seinem öffentlichen Profil ist er hauptberuflich Stiftungsrat und daneben selbständig erwerbend. Ein konkreter Bezug zu den versicherten Arbeitnehmenden ist weder dort noch im Geschäftsbericht ersichtlich.

Die Aufsichtsdefizite in der 2. Säule sind ein strukturelles Problem. Das zeigt auch ein Bericht im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Dieser kommt unter anderem zum Schluss, dass die Verwaltungskosten in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen signifikant höher sind. Zudem werden in gewissen Bereichen wie bei Rückversicherungen Leistungen von externen Anbietern eingekauft, die oft nicht im Interesse der Versicherten sind.

Der Fall Tellco pk zeigt einmal mehr, dass es eine klare Offensive bei der Aufsicht in der 2. Säule braucht. Die berufliche Vorsorge ist eine Sozialversicherung. Mit unserer Altersvorsorge darf kein Gewinn gemacht werden. Pensionskassen sowie Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen müssen von Personen beaufsichtigt werden, die die Interessen der Versicherten vertreten und über das nötige Fachwissen verfügen. In verschiedenen Branchen wie im Gastgewerbe, im Ausbaugewerbe oder im Coiffeurgewerbe bestehen sozialpartnerschaftliche Lösungen mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Diese werden direkt von den Sozialpartnern geführt und kontrolliert. Dieses Modell sollte als Vorbild für weitere Branchen dienen.

Eine neue Studie des Swiss Leading House «Economics of Education» widerlegt ein zentrales Argument der Mindestlohn-Gegner:innen: Die Einführung kantonaler Mindestlöhne gefährdet weder die Berufsbildung noch die Ausbildung von Lernenden. Im Gegenteil: Mindestlöhne führen dazu, dass Unternehmen mehr in formale, allgemeine Weiterbildung investieren, und zwar während der Arbeitszeit und auf Kosten der Arbeitgeber.

Mindestlöhne sind keine Gefahr für die Berufsbildung

Drei Gruppen von Arbeitnehmenden sind in der Regel von kantonalen Mindestlöhnen ausgenommen: Lernende, Studierende in Praktika sowie Personen, die in arbeitsmarktlichen Integrationsprogrammen beschäftigt sind.

Dennoch wird von den Gegner:innen immer wieder behauptet, Mindestlöhne würden Betriebe dazu veranlassen, weniger Lehrstellen anzubieten oder dass sich Jugendliche nicht mehr für eine Berufslehre interessieren würden. Die Studie kommt hingegen zu einem klaren Ergebnis: Dafür gibt es keinerlei Evidenz. Weder der Anteil der ausbildenden Betriebe noch der Anteil Geringqualifizierter oder Lernender an der Gesamtbelegschaft verändert sich nach der Einführung kantonaler Mindestlöhne. Auch das Gegenteil, eine Substitution von niedrig qualifizierten Arbeitnehmenden durch Lernende, konnte ausgeschlossen werden. Mindestlöhne beeinflussen die berufliche Grundbildung nicht, obwohl Lernende von Mindestlöhnen ausgenommen sind und deutlich weniger verdienen als der Mindestlohn.

Mindestlöhne fördern Weiterbildung substanziell und langfristig

Untersucht wurden die Effekte der Einführung kantonaler Mindestlöhne zwischen 2018 und 2022 in fünf Kantonen (Neuenburg, Jura, Genf, Tessin, Basel-Stadt). Die Resultate sind eindeutig:

• Die Weiterbildungsbeteiligung der Arbeitnehmenden steigt um rund 8 %
• Die Weiterbildungsintensität, das heisst der zeitliche Umfang der Weiterbildung, nimmt um rund 14 % zu
• Die Effekte setzen bereits im Einführungsjahr ein und lassen sich bisher anhaltend beobachten

Mit anderen Worten: Die Einführung kantonaler Mindestlöhne erhöht die Wahrscheinlichkeit der Arbeitnehmenden, an Weiterbildung teilzunehmen, im Durchschnitt um drei Prozentpunkte und steigert die Weiterbildungsintensität im Mittel um rund eine halbe Stunde pro Monat.

Besonders relevant: Der Weiterbildungszuwachs betrifft vor allem formale und allgemeine Weiterbildung, also Qualifikationen, die auch ausserhalb des aktuellen Betriebs verwertbar sind. Und: Die zusätzliche Weiterbildung findet überwiegend während der Arbeitszeit statt und wird fast vollständig von den Arbeitgebern finanziert.

Positive Effekte nicht nur im Niedriglohnbereich, sondern für alle Arbeitnehmenden

Alle Beschäftigten – unabhängig von ihrer Betriebszugehörigkeit – wiesen nach der Einführung von Mindestlöhnen eine höhere Weiterbildungsbeteiligung und -intensität auf. Die Studie zeigt zudem ausgeprägte «Spillover-Effekte»: Weiterbildung nimmt nicht nur bei direkt vom Mindestlohn betroffenen Personen zu, sondern auch bei Arbeitnehmenden, die deutlich mehr als den Mindestlohn verdienen. Mindestlöhne wirken somit qualifikationsfördernd für einen substanziellen Teil der Belegschaft.

Zentrale Erkenntnis

Die Autor:innen interpretieren die Resultate als Hinweis darauf, dass Unternehmen auf höhere Lohnkosten nicht mit Entlassungen, sondern aus Eigeninteresse mit Produktivitätssteigerungen durch Weiterbildung reagieren und vermehrt in ihre Arbeitnehmenden investieren. Allerdings ist es nicht so, dass sie die Erträge aus produktivitätssteigernder Weiterbildung systematisch mit ihren Beschäftigten teilen würden. Frühere Studienresultate zeigen, dass Arbeitnehmende Lohnerhöhungen nach Weiterbildung typischerweise erst bei einem Arbeitgeberwechsel realisieren können.

Fazit aus gewerkschaftlicher Sicht

Die Ergebnisse sind arbeitsmarkt- und bildungspolitisch hoch relevant:

• Mindestlöhne und Berufsbildung sind kein Widerspruch
• Mindestlöhne stärken Investitionen in Weiterbildung
• Arbeitnehmende profitieren doppelt: durch bessere Löhne und bessere Qualifikationen

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: Faire Löhne und Qualifizierung gehören zusammen. Kantonale Mindestlöhne sind nicht nur ein Instrument gegen Lohndumping, sondern auch ein wirksamer Hebel für mehr Weiterbildung, höhere Produktivität und bessere Zukunftsperspektiven für Arbeitnehmende.

Link zur Studie:
«Minimum Wages and Provision of Training.» Swiss Leading House «Economics of Education» Working Paper No. 242, 2025. By Katarina Zigova and Thomas Zwick

Die Mehrheit der Versicherten ist heute in der 2. Säule in branchenneutralen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Wettbewerb versichert. Dabei hat Wettbewerb in einer obligatorischen Sozialversicherung nichts verloren. Der betriebliche Charakter der beruflichen Vorsorge erodiert. Dass dieser Wettbewerb nicht im Interesse der Versicherten ist, zeigen die sinkenden Renten bei gleichzeitig steigenden Beiträgen und Vermögensverwaltungskosten.

Andererseits belegen die heute veröffentlichten Evaluationsberichte zur BVG-Strukturreform 2010 erstmals, was der SGB seit langem anprangert: Gewinnorientierte Servicegesellschaften missbrauchen die BVG-Strukturen, um sich mit überhöhten Gebühren auf Kosten der Versicherten zu bereichern. Dabei werden insbesondere die Vorschriften zur Offenlegung und Vermeidung von Interessenkonflikten nicht eingehalten. Anstatt marktübliche Preise werden überhöhte Gebühren für die Verwaltung verrechnet.

Möglichst günstige Geldleistungen sind laut Gesetz der ausschliessliche und zwingende Zweck von Pensionskassen. Die Evaluation zum «Projekt Governance» zeigt, dass der Wettbewerb diesen Zweck nicht erfüllt und für Versicherte nur Probleme schafft: Verwässerung des Deckungsgrades, Wachstumsanreize für höhere Gebühren, hohe Brokergebühren und hohe Marketingkosten. Es zeigt sich auch, dass Versicherte weder von Skaleneffekten noch von tieferen Risikoprämien (infolge weniger Rückdeckungen) profitieren. Die Parität wird in der Praxis mit Alibi-Arbeitnehmenden ausgehöhlt.

Die Aufsicht schaut dieser Abzockerei zu Lasten der Versicherten tatenlos zu. Obwohl sie gesetzlich verpflichtet wäre, die zweckmässige Verwendung des Vorsorgevermögens zu kontrollieren.

Für den SGB ist zentral, dass die 2. Säule endlich wieder als Sozialversicherung verstanden wird. Das bedingt erstens die Stärkung der paritätischen Führung der Pensionskassen – auch bei allen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Dazu gehört auch, die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte bei PK-Wechseln einzuhalten und zu stärken. Zweitens muss die Aufsicht endlich das Preis-/Leistungsverhältnis für die Versicherten prüfen. Der gesetzliche Auftrag, die zweckmässige Vermögensverwaltung zu kontrollieren, verlangt genau das. Drittens müssen Broker nach Aufwand und vom Arbeitgeber (als Dienstleistungsempfänger) bezahlt werden. Und viertens braucht es mehr Transparenz für Benchmarking, das Vertrauen der Versicherten und für eine effiziente Digitalisierung im Interesse der Versicherten.

Die Kommission will Zulagen für Schicht- und Pikettdienst aus den Lohngleichheitsanalysen ausschliessen. Dieser Entscheid widerspricht dem gesetzlichen Rahmen und der Rechtsprechung und ist ein Affront gegen alle Arbeitnehmerinnen, die seit langem gegen die anhaltende Lohndiskriminierung in der Arbeitswelt kämpfen.

Die Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse sieht vor, dass alle Lohnbestandteile in die Analyse einbezogen werden müssen. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten sind seit 2020 dazu verpflichtet, diese durchzuführen. Zulagen für Schicht- und Pikettdienste sind Bestandteile des Lohns, auch gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zur Bundesverfassung, zum Gleichstellungsgesetz und zu anderen Rechtsgebieten wie dem Sozialversicherungs- oder Steuerrecht.

Unter völliger Missachtung dieses rechtlichen Rahmens hat die Kommission des Ständerats eine Motion angenommen, die vorsieht, diese Zulagen künftig bei den Lohnanalysen auszuklammern. Eine Erklärung des Arbeitgebers, dass sie nicht diskriminierend gestaltet sind und sowohl für Männer als auch für Frauen zugänglich sind, soll dafür genügen. Die Kommission öffnet damit Tür und Tor für Lohngleichheitsanalysen mit verfälschten Ergebnissen, die keine verlässlichen Informationen mehr über die Lohngleichheit in den Unternehmen liefern. Direkte oder indirekte Diskriminierungen könnten somit wegen der Intransparenz fortbestehen.

Zudem hat die Kommission zwei parlamentarische Initiativen knapp abgelehnt, die darauf abzielten, die regelmässige Wiederholung der Lohnanalysen sicherzustellen und diese über das im aktuellen Gesetz festgelegte Auslaufdatum 2032 hinaus fortzuführen. Ein vernichtender Zwischenbericht deckte kürzlich auf, dass mehr als jedes zweite Unternehmen gegen das Gesetz verstösst, indem es die vorgeschriebenen Lohnanalysen nicht ordnungsgemäss durchführt. Dennoch weigert sich die Kommission des Ständerats, Massnahmen zu ergreifen, um das Gesetz wirksamer zu gestalten.

Der SGB erinnert daran, dass Lohnungleichheiten hohe Kosten für die Frauen und die Wirtschaft bedeuten und sie nicht von selbst verschwinden werden. Laut der Schweizer Lohnstrukturerhebung (LSE) von 2022 verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 1354 Franken weniger pro Monat als Männer, was einem Lohnunterschied von 16.2 Prozent entspricht. Fast die Hälfte des geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds (48.2 %) – im privaten und öffentlichen Sektor zusammengenommen – lässt sich nicht durch objektive Faktoren wie Branche, Ausbildung, Alter oder weiteres erklären. Dies bedeutet eine unerklärbare Lohndiskriminierung und konkreten Einkommensausfall von 652 Franken pro Monat im Portemonnaie der Frauen. Dieses Geld fehlt nicht nur den Frauen bei ihrem Lohn und ihrer Altersvorsorge. Es fehlt auch dem Staat in Form von Steuereinnahmen und den Sozialversicherungen durch weniger Beiträge an AHV, ALV und IV.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert das Parlament auf, die unverantwortlichen Entscheidungen der Ständerats-Kommission zu korrigieren und rasch zusätzliche und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um Lohndiskriminierungen zu bekämpfen, anstatt sie zu tolerieren.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht die Schweiz stabile Beziehungen zu Europa und verlässliche Rechte für Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, Freundinnen und Freunde sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Bei einem Ja zur Chaos-Initiative werden die 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, zu Menschen zweiter Klasse. Sie müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Partnerinnen und Partner ausgewiesen werden, und auch ihr eigener Aufenthaltsstatus würde prekärer. Doch nur dank ihrer Arbeit funktioniert unser Land, zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betont an der Lancierungspressekonferenz: «Die SVP-Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge. Gerade in einer Welt mit Trump ist die Schweiz mehr denn je auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen.» Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft hätte eine Kündigung der Bilateralen gravierende Konsequenzen. Rund die Hälfte der Exporte geht in die EU. Ein eingeschränkter Marktzugang würde Investitionen bremsen, Unternehmen zur Abwanderung zwingen und Arbeitsplätze vernichten.

Der Bildungsbericht 2026 zeigt, dass wirtschaftliche Krisen zu einem direkten Rückgang des Lehrstellenangebots führen. Betriebe reduzieren oder stoppen ihre Ausbildungstätigkeit. Gleichzeitig dürfte sich der Lehrstellenmarkt in den kommenden Jahren aufgrund steigender Schulabgängerzahlen weiter anspannen. Es droht eine neue Lehrstellenknappheit, insbesondere weil Betriebe nicht automatisch wieder ausbilden. Bis 2033 wird ein Wachstum der Lernendenzahlen um 16% erwartet (insbesondere in den Berufsfeldern Informatik und Kommunikationstechnologie sowie Gesundheit und Soziales), während gleichzeitig viele Fachkräfte in Pension gehen. Das System steht damit unter doppeltem Druck. Mehr Ausbildungsbedarf trifft auf eine unsichere Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.

Strukturelle Defizite bei Qualität und Attraktivität

Ein Viertel der Lernenden löst den Lehrvertrag vorzeitig auf. Nur 80% steigen wieder ein, 20% fallen nach einer Lehrvertragsauflösung ganz aus dem System. Das ist ein massives Qualitätsproblem und kein Randphänomen. Der Bericht benennt klar, dass tiefe Erfolgsquoten mit ungenügender betrieblicher Ausbildungsqualität zusammenhängen. Damit wird die Verantwortung der Lehrbetriebe deutlich, die seitens Lehraufsicht der Kantone bisher zu wenig eingefordert wird.

Zu tiefe Löhne nach der Lehre

Ein Lehrabschluss reduziert zwar das Arbeitslosigkeitsrisiko deutlich, führt aber gemäss Bildungsbericht nur zu einem Einkommensplus von durchschnittlich rund 10% gegenüber Ungelernten. Diesen traurigen Fakt belegte bereits die SGB-Lohnstudie: Jede:r dritte Beschäftigte mit Lehre arbeitet für einen Lohn unter 5'000 Franken. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht klar ungenügend.

Profitables System für die Betriebe

Die Wirtschaft verdient immer mehr an der Ausbildung von Lernenden. Berufslernende erwirtschafteten einen Nettonutzen von jährlich etwa 800 Mio. Franken. Pro Lehrjahr und Lehrverhältnis erarbeiteten sie durchschnittlich 4’500 Franken (Nettonutzen): rund 9'600 Franken für eine zweijährige EBA-Lehre, knapp 14’000 Franken für eine dreijährige EFZ-Lehre und sogar 17’500 Franken Nettonutzen für eine vierjährige EFZ-Lehre. Diese Befunde zeigen klar: mehr Ferien für eine bessere Erholung der Lernenden wären für die Betriebe finanzierbar.

Soziale Ungleichheit und begrenzte Perspektiven

Die sozioökonomische Herkunft bestimmt weiterhin stark den Bildungsweg und die Berufswahl. Chancengleichheit ist nicht gewährleistet. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben aber grössere Schwierigkeiten, eine Lehrstelle zu finden und müssen deutlich mehr Bewerbungen einreichen als Schweizer Jugendliche. Auch die Durchlässigkeit bleibt begrenzt, denn eine tertiäre Ausbildung machen nur Wenige. Lediglich rund 20% treten innerhalb von acht Jahren nach dem Abschluss in eine höhere Berufsbildung ein, sogar nur 15% beginnen innerhalb dieser Zeit ein Fachhochschulstudium. Damit tritt nur ein kleiner Teil der Absolvent:innen mit Lehrabschluss in die Tertiärstufe über. Ohne Berufsmaturität sind die Chancen massiv eingeschränkt. Die Zahl der lehrbegleitenden BM1-Abschlüsse ist zwischen 2014 und 2023 sogar um 13% gesunken.

Fehlende Nachqualifizierung von Erwachsenen

Rund 530’000 Erwachsene verfügen gemäss Bildungsbericht über keinen Abschluss auf Sekundarstufe II, obwohl 70% von ihnen erwerbstätig sind. Rund 14% der 25- bis 64-Jährigen in der Schweiz verfügen über keine nachobligatorische Ausbildung. Das Potenzial für Berufsabschlüsse für Erwachsene ist enorm, aber die Betriebe, Branchenverbände und Kantone unterstützen hier klar zu wenig. Allen Sirenengesängen des Fachkräftemangels zum Trotz fehlt es nach wie vor am politischen Willen.

Geben wir der Berufslehre ihren Wert, den sie verdient! Die Ergebnisse des Bildungsberichtes 2026 müssen Konsequenzen haben. Der SGB fordert konkrete Verbesserungen:

• Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Lernende müssen verbessert werden. Dazu gehören mehr Ferien sowie ein besserer Gesundheitsschutz. Der Berufsabschluss für Erwachsene muss deutlich gefördert werden.

• Die Qualität der Ausbildung muss gesichert werden. Es braucht verbindliche Mindeststandards für Lehrbetriebe sowie mehr Unterstützung für Berufs- und Praxisbildner:innen sowie Kontrolle.

• Die Betriebe müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Es braucht Massnahmen, damit genügend Lehrstellen angeboten werden, beispielsweise durch die Förderung von Lehrbetriebsverbünden und Berufsbildungsfonds.

• Aufwertung der Lehre: Berufsbildung muss sich lohnen: Deshalb fordert der SGB für Leute mit abgeschlossener Berufslehre keine Löhne unter 5'000 Franken.

Die Entscheidung des Ständerats zeugt von staats- und sozialpolitischer Verantwortung: Das klare Ja zur 13. AHV-Rente der Bevölkerung verlangt eine soziale und dauerhafte Finanzierung. Der Entscheid des Ständerats gewährleistet eine solide und sozial ausgewogene Finanzierung. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die unbefristete Mischfinanzierung auch im Nationalrat eine Mehrheit findet. Denn: Je schneller die 13. AHV-Rente finanziert wird, desto kleiner fällt der Zusatzaufwand aus.

Für die Arbeitnehmenden steht den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit über 25 Jahren gegenüber. Auch für die Arbeitgeber sind höhere Lohnbeiträge problemlos tragbar: Wie der SGB mehrfach aufgezeigt hat, sind die Lohnbeiträge für die Arbeitgeber seit 2021 stark gesunken. Sie bezahlen jetzt sogar weniger Lohnbeiträge als vor 15 Jahren.

Vor den Beratungen im Nationalrat ist deshalb klar: Wer die 13. AHV-Rente nicht dauerhaft finanzieren will, möchte das Rentenalter erhöhen. Dem hat das Volk jedoch 2024 eine überdeutliche Absage erteilt.

Dass der Franken stark überbewertet ist, zeigt u.a. die zunehmend angespannte Situation in Teilen der Industrie. In den letzten Monaten gab es deutlich mehr Firmenschliessungen und Massenentlassungen. Der Schweizer Franken – unsere eigene Währung – wird immer mehr zum Nachteil für unsere eigene Wirtschaft. Die Export- und Industriefirmen äussern sich besorgt. Umfragen zeigen, dass der überbewertete Franken für eine grosse Mehrheit von ihnen Problem ist. Das ausgerechnet in einer Situation, in der sich grosse Länder wie die USA verstärkt abschotten bzw. wie China den eigenen Firmen mit Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Der Franken ist unsere eigene Währung. Sie muss uns nützen und nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich aktiv gegen die Auf- und Überbewertung des Frankens engagiert. Das beginnt mit einer klaren Kommunikation, dass der Franken stark überbewertet ist und dem Gesamtinteresse des Landes zuwiderläuft – plus die Ankündigung, diese falsche Wechselkursentwicklung mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu bekämpfen. Nicht nur mit Deviseninterventionen, sondern wenn nötig auch mit Negativzinsen und weiteren Instrumenten. Die SNB hat das Monopol beim Franken. Das hat den Vorteil, dass bereits eine klare Kommunikation grosse Wirkung entfaltet. In der Vergangenheit hat die SNB die geldpolitischen Rahmenbedingungen damit erfolgreich beeinflusst.

Der Stadtrat mit seiner rot-grünen Mehrheit muss auf die legitimen Forderungen eintreten:

• Bessere Entschädigung der Nacht- und Sonntagsstunden. Diese sind neu bereits ab 20 Uhr statt erst ab 22 Uhr anzurechnen.
• Schluss mit kurzfristig angesetzten Einspringerdiensten.
• Abschaffung der Minusstunden.
   

Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für Beschäftigte mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten sollen. GAV-Beschäftigte, die heute bereits einen kantonalen Mindestlohn erhalten, sollen künftig keine Mindestlohnerhöhungen mehr bekommen. GAV-Beschäftigte in Kantonen und Gemeinden, die in Zukunft einen Mindestlohn einführen, würden den Mindestlohn nie erhalten.

Frontalangriff auf Geringverdienende

Der Beschluss des Ständerats ist ein Frontalangriff auf Geringverdienende. Mindestlöhne verbessern nachweislich die tiefsten Löhne. Dank Mindestlöhnen können Arbeitnehmende von ihrem Lohn leben. Nicht zuletzt verringern Mindestlöhne die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, da viele Frauen zu Tiefstlöhnen arbeiten. Der Ständerat ermöglicht den Arbeitgebern mit seinem Entscheid Gewinne auf dem Buckel von Tieflohnbeschäftigten. Dafür zahlen nicht nur die Arbeitnehmenden selbst. Auch die Familien der Tieflohnbeschäftigten und die Allgemeinheit tragen die Kosten. Sie werden nun wieder einspringen müssen, wenn der Lohn auch bei einem Vollzeitpensum nicht zum Leben reicht.

Bewusst verfassungswidrig

Der Ständerat verletzt mit seinem Entscheid die Verfassung und den Föderalismus, obwohl Bundesrat und Kantone unmissverständlich darauf hingewiesen haben. Die GAV-Ausnahme läuft den Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats und den demokratischen Entscheiden in Kantonen und Gemeinden zuwider. Trotzdem hat sich die Mehrheit darüber hinweggesetzt, um den Arbeitgebern insbesondere im Gastgewerbe weiterhin Hungerlöhne zu ermöglichen.

Unzureichende Besitzstandswahrung

Die Wahrung des Besitzstands, wie sie der Ständerat beschlossen hat, ändert an der Verfassungswidrigkeit wenig. Und auch sie führt zu tieferen Löhnen, weil sich die kantonalen Mindestlöhne in Genf und in Neuenburg und der kommunale Mindestlohn in Luzern schleichend entwerten. Vor allem verhindert sie, dass künftige Mindestlöhne ihre volle Wirkung entfalten können. Der Ständeratsmehrheit verhindert damit, dass in Zürich und Winterthur Tausende Tieflohnbeschäftigte, den vom Stimmvolk gewollten Mindestlohn erhalten. In weiteren Kantonen und Gemeinden (Waadt, Wallis, Tessin, Jura sowie den Städten Bern und Biel) schränkt der Ständerat den Spielraum laufender Initiative ein.

Schwächung des Lohnschutzes

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und das Parlament schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU. Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Mindestlöhne wehren.

Die extreme SVP-Initiative hat gefährliche Folgen für unser Land. Sie bedroht Jobs, Löhne und Renten. Um die Einwanderung zu stoppen, nimmt sie tatsächlich eine Rezession in Kauf. Gleichzeitig drohen höhere Krankenkassenprämien. Die Initiative greift bereits bei 9.5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das entspricht einem minimalen Bevölkerungswachstum von rund vier Prozent. Dann stehen zentrale soziale Errungenschaften auf dem Spiel. Dazu gehören insbesondere die flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Rechte der Arbeitnehmenden schützen. Die SVP will diese Schutzmassnahmen seit Jahren abschaffen.

Diese Initiative bringt Chaos. Denn eine Annahme führt zur Kündigung der Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Dabei steht die Weltwirtschaft ohnehin schon unter Druck: Die USA wenden sich zunehmend vom multilateralen Handel ab. China versucht mit Subventionen und Dumping seine Industrien zu stärken. Gerade in dieser Situation würde die SVP die Schweiz vom wichtigsten Handelspartner EU ohne Not abschneiden. Man kann schon über Wachstumsmüdigkeit sprechen, aber am Ende zahlen die Arbeitnehmenden den Preis dieser angeordneten Rezession.

Wirtschaftliche Unsicherheit und Krisen sind Gift für die Löhne. Wenn Unternehmen weniger investieren und weniger exportieren können, geraten auch die Einkommen unter Druck. Und wenn gleichzeitig der Lohnschutz geschwächt wird, öffnet das Tür und Tor für Lohndumping. Genau das droht, wenn die Bilateralen und damit auch die flankierenden Massnahmen unter Druck geraten.

Der starre Bevölkerungsdeckel bedroht unsere Renten.

Die AHV funktioniert, weil viele Berufstätige Beiträge einzahlen. Ein grosser Teil der Menschen, die in die Schweiz einwandern, ist jung und arbeitet. Ihre Beiträge stabilisieren unsere Sozialversicherungen. Wenn diese Beiträge fehlen, entstehen grosse Finanzierungslücken. Der Druck auf die Renten steigt.

Auch bei den Pensionskassen drohen Verluste. Analysen zeigen, dass die Renten um bis zu 2’500 Franken pro Jahr sinken. Zusätzlich schwächen höhere Preise und wirtschaftliche Unsicherheit die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. 

Ein weiterer Punkt wird im politischen Streit oft vergessen. Die Schweiz steht vor einer demografischen Realität: Die Bevölkerung altert. Ohne Zuwanderung gibt es immer weniger junge Menschen, die arbeiten, Beiträge zahlen und unsere Wirtschaft tragen. Schon jetzt kommen pro 100 Frauen im gebärfähigen Alter langfristig nur noch rund 65 Töchter nach. Das heisst, dass in unserem Land, ohne Zuwanderung, in der nächsten Generation mindestens ein Drittel weniger Kinder zur Welt kommen. Unsere Bevölkerung wird schrumpfen und altern. Wirtschaftlicher Niedergang wäre die Folge.

Die Urheber der Chaos-Initiative tun so, als könne man Migration einfach mit neuen Kontingenten steuern. Doch die Geschichte zeigt etwas anderes. In Zeiten wirtschaftlichen Wachstums war die Zuwanderung auch früher hoch, selbst unter einem Kontingentssystem. Der Unterschied war lediglich, dass viele Menschen ohne Rechte arbeiteten, schlecht bezahlt wurden oder sogar schwarz beschäftigt waren.

Die Personenfreizügigkeit hat diese Zustände verbessert. Sie sorgt dafür, dass Menschen legal arbeiten, soziale Rechte haben und Mindeststandards gelten. Das schützt auch die Löhne der Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Gravierende Folgen für Service public und Krankenkassen-Prämien

Hinzu kommt ein weiterer zentraler Punkt. Unsere Wirtschaft und unser Service public funktionieren heute auch dank Fachkräften aus dem Ausland. Im Gesundheitswesen etwa kommt rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland. Auch ein grosser Teil des Pflegepersonals stammt aus anderen Ländern. Wenn diese Fachkräfte fehlen, gerät die Versorgung unter Druck. Erfahrungen aus Grossbritannien nach dem Brexit zeigen, was dann passiert: weniger Personal, schlechtere Versorgung und höhere Risiken für Patientinnen und Patienten.

Und schliesslich hat die Initiative auch Folgen für die Krankenkassenprämien. Berufstätige zahlen im Durchschnitt deutlich mehr Prämien ein, als sie Leistungen beziehen. Diese Beiträge helfen, die Gesundheitskosten der älteren Bevölkerung zu finanzieren. Wenn die Zahl der Berufstätigen sinkt, fehlt dieses Geld. Die Folge sind steigende Prämien für alle.

Diese Initiative ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden.
Sie ist nicht im Interesse der Rentnerinnen und Rentner.
Und sie ist nicht im Interesse unseres Landes.

Denn sie gefährdet Arbeitsplätze, setzt den Lohnschutz aufs Spiel und schwächt unsere Renten. In Zeiten globaler Unruhe und zunehmender Handelskonflikte, in denen auch die Schweiz zwischen die Fronten geraten kann, können wir uns ein solches Experiment schlicht nicht leisten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften werden sich deshalb mit einer sichtbaren Kampagne klar für ein Nein zu dieser Initiative einsetzen.

Am 1. Mai 2026 mobilisieren die Gewerkschaften deshalb unter dem Motto:

Jobs und Löhne verteidigen - Nein zur Abschottung

Die Schweiz und die EU-Staaten werden durch Trump-Amerika politisch und wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt. Ausgerechnet in diesen unsicheren Zeiten die Brücken zu unseren Nachbarn einzureissen, wäre brandgefährlich: Studien zum radikalen SVP-Experiment sehen eine sinkende Wirtschaftsleistung, weniger Investitionen und Entlassungen voraus.

Die Einschränkung von Aufenthaltsrecht und Familiennachzug würde zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen führen. Parallel dazu würde es keine Lohnkontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen mehr geben. Lohndumping und Schwarzarbeit würden ausufern. Das hätte dramatische Folgen für alle Arbeitnehmenden!

Zudem gefährdet die Initiative unsere Renten. Da es immer mehr Pensionierte gibt, hätte der Bevölkerungsdeckel zur Folge, dass der Anteil an Berufstätigen in der Gesamtbevölkerung immer kleiner werden muss. Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die AHV hunderttausende Beitragszahlende und Milliarden an Einnahmen verlieren. Immer weniger Beschäftigte müssten die Renten von immer mehr Pensionierten finanzieren. Gleichzeitig treibt wirtschaftliche Abschottung die Teuerung an. Die Folgen: weniger Geld in der AHV und weniger Kaufkraft für Rentnerinnen und Rentner.

Darum mobilisieren wir am 1. Mai gegen die drohende Abschottung: Jobs und Löhne verteidigen!

Die fast untragbare Last der Krankenkassenprämien ist in allen Umfragen die Sorge Nummer 1 der Bevölkerung. Was noch dazu kommt: Auch bei den zusätzlich selbst getragenen Gesundheitskosten (Franchise, Selbstbehalt, Zahnarzt) sind die Haushalte völlig am Anschlag. Im Vergleich der OECD-Länder steht die Schweiz diesbezüglich fast einsam an der Spitze.

Als ob diese Tatsachen nicht Grund genug wären, die Bevölkerung endlich wirksam zu entlasten, planen Bundesrat und Parlament genau das Gegenteil: Mit der heute vom Bundesrat in Vernehmlassung gegebenen KVG-Revision soll die Mindestfranchise massiv erhöht werden. Letztere soll dabei zunächst an die "aktuelle Kostensituation" angepasst werden und danach periodisch weiter steigen. Und dies, obwohl die durchschnittlich von den Versicherten selbst getragenen Gesundheitskosten allein über die letzten fünf Jahre um 12 Prozent zugenommen haben.

Dieses Ansinnen ist völlig realitätsfremd und komplett unsolidarisch. Eine höhere Mindestfranchise würde allen voran ältere sowie chronisch kranke Versicherte treffen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands keine Möglichkeit haben, eine höhere Franchise zu wählen. Auch schadet die Massnahme der öffentlichen Gesundheit insgesamt. Denn die bereits viel zu hohe Kostenbeteiligung der Versicherten zwingt schon heute immer mehr PatientInnen zu einem gefährlichem Leistungsverzicht. Die Folgen: Unnötiges menschliches Leid und insgesamt höhere Kosten für alle.

Der SGB hatte diese Vorlage von Beginn weg bekämpft und wird dies weiter tun. Anstatt die "Mindestfranchisen den realen Gegebenheiten anpassen" – so der Titel der ursprünglichen Motion – müsste das Parlament endlich dringend die Finanzierung des Gesundheitswesens den "realen Gegebenheiten" anpassen. Heisst: Jene, die viel zu geben haben, sollen auch mehr bezahlen. Ganz einfach so wie überall sonst in Europa.
 

Der SGB unterstützt das Europa-Paket, wenn die Löhne und der Service public gesichert sind. Mitten in Europa ist die Schweiz auf gute und geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen, gerade in einer Zeit geopolitischer Umbrüche und zunehmender Unsicherheit im globalen Handel. Zudem ist die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit wirksamen flankierenden Massnahmen ein Fortschritt für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Entscheidend ist deshalb, dass die im Paket vorgesehenen 14 Massnahmen zum Lohnschutz vollständig umgesetzt werden. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass das Europa-Paket den Interessen der Arbeitnehmenden dient.

Gleichzeitig lehnt der SGB das geplante Stromabkommen ab. Es würde den bewährten Service public in der Stromversorgung schwächen und die funktionierende Grundversorgung gefährden. Was das bedeuten kann, hat sich erst kürzlich im Zuge des Ukraine-Kriegs gezeigt. In liberalisierten Märkten kam es zu extremen Preisanstiegen. In einem Umfeld mit stark schwankenden Energiepreisen auf den Weltmärkten sind stabile Preise und öffentliche Kontrolle über die Margen wichtiger denn je. Das Abkommen und die damit verbundene vollständige Strommarktöffnung in der Schweiz gefährden eine stabile, bezahlbare und ökologische Stromversorgung. Die Energieversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Unabhängig von den Bilateralen III ist für den SGB zentral, die bilateralen Verträge im Grundsatz zu erhalten. Priorität hat deshalb auch, die SVP-Chaos-Initiative vom 14. Juni zu verhindern. Ein Ja zu dieser Initiative würde zur Kündigung der Bilateralen I und II führen und die Schweiz in Europa abschotten. Das würde der Schweiz insgesamt und insbesondere den Arbeitnehmenden schaden.

Gemäss Verfassung muss der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Dazu gibt es seit bald 25 Jahren auch ein Gesetz, welches bis anhin allerdings nur äusserst beschränkt Anwendung gefunden hat. Immerhin: Es existieren zwei Instrumente der sogenannten indirekten Wohnraumförderung. Über diese Instrumente vergibt der Bund Darlehen zu günstigen Konditionen bzw. bürgt für zinsgünstiges Kapital. Damit wird das Bauen günstiger, und so auch das Wohnen. Nur: Die beiden genannten Töpfe sind am Anschlag, sie werden sogar regelrecht überrannt. Im entsprechenden Jahresbericht steht dazu: «[Wir verzeichnen] eine aussergewöhnlich hohe Nachfrage nach Finanzierungen. [...] Es können deshalb leider nicht alle Finanzierungsanfragen abgedeckt werden».

Das muss sich nun möglichst schnell ändern: Das Vergabevolumen dieser beiden Töpfe muss massiv erhöht werden. Einfacher und schneller lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau zumindest auf Bundesebene aktuell nicht fördern. Kosten tut das die Steuerzahlenden rein gar nichts – im Gegenteil: Der Bund verdient sogar direkt daran! Nur halt einfach weniger, als es die Banken mit ihren viel zu hohen Zinsen tun würden.

Der Nationalrat hat sich dem Beschluss des Ständerats vom vergangenen September angeschlossen und einer Motion zugestimmt, die den Weg ebnet für einen besseren Schutz von Schwangeren in der Arbeitslosenversicherung. Derzeit verlieren jedes Jahr etwa 500 Frauen ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und damit auch ihren Anspruch auf Mutterschaftsgeld, selbst wenn die betroffenen Frauen jahrelang Beiträge gezahlt haben.

Zu verhindern, dass sie ihren Leistungsanspruch verlieren, verursacht nur minimale zusätzliche Kosten: 0.12 Prozent der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung, d. h. 8 Millionen Franken von insgesamt 7 Milliarden Franken. Angesichts eines Einnahmenüberschusses von 1.4 Milliarden Franken im Jahr 2024 fallen die zusätzlichen Kosten im Budget der Versicherung kaum ins Gewicht, sind jedoch für die betroffenen Frauen von grosser Bedeutung. So wird verhindert, dass sie in eine prekäre Lage geraten, in einer Zeit in der sie sich auf die Geburt vorbereiten sollten.

Darüber hinaus will das Parlament, schwangeren Arbeitslosen im Falle einer Arbeitsunfähigkeit mehr Taggelder gewähren. Derzeit erhalten die Betroffenen nach Ablauf von 30 aufeinanderfolgenden Tagen keine weitere Arbeitsunfähigkeitsentschädigung mehr und stehen dann ohne Einkommen da. Die 30 Tage sind jedoch schnell aufgebraucht, da schwangere Frauen während ihrer Schwangerschaft im Durchschnitt sechs Wochen lang arbeitsunfähig sind.

Das Engagement des SGB und weiterer Organisationen hatte Erfolg und konnte das Parlament davon überzeugen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das Dossier geht nun zurück an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates. Der Gewerkschaftsbund wird die weiteren Arbeiten zur Umsetzung dieser Reform weiter aufmerksam begleiten.
 

In der Schweiz hat der gemeinnützige Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, seine Bedeutung ist heute jedoch viel zu klein. Weniger als vier Prozent aller Mietwohnungen gehören gemeinnützigen Bauträgern. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt muss sich das ändern.
Die Dringlichkeit ist klar. Zwar müssen die Kantone eine zentrale Rolle übernehmen. Doch auch der Bund hat wichtige Instrumente, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. Konkret geht es um eine Aufstockung der beiden Förderinstrumente Fonds de Roulement und Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger.

Der Bundesrat hatte dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Instrumente auf dem viel zu tiefen heutigen Niveau vorgeschlagen. Die Gewerkschaften kritisierten diesen Ansatz. Angesichts der Wohnungsnot reicht es nicht, den gemeinnützigen Wohnungsbau einfach am Leben zu halten. Er muss deutlich gestärkt werden.

Der Nationalrat hat eine solche Stärkung nun abgelehnt. Das ist unverständlich. Denn einfacher und schneller lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene derzeit kaum fördern als über eine Aufstockung der Eventualverpflichtungen der Emissionszentrale sowie des Zahlungsrahmens des Fonds de Roulement.

Für die Steuerzahlenden entstehen dadurch keine Kosten. Im Gegenteil: Der Bund verdient daran sogar. Allerdings etwas weniger, als wenn die Finanzierung vollständig über Banken erfolgt. Nun ist der Ständerat gefordert. Er muss den Entscheid des Nationalrats korrigieren und den gemeinnützigen Wohnungsbau endlich wirksam stärken.

Nach dem überklaren Nein der Bevölkerung zur Abschaffung der SRG vor acht Jahren («No Billag») ist auch die mit der 200-Franken-Initiative geforderte Halbierung der SRG deutlich in der Volksabstimmung gescheitert. Damit ist ein für alle Mal klar: Die Schweizer Bevölkerung will eine starke SRG, die mit einem breiten Angebot im ganzen Land verankert ist. Leider ist der Bundesrat den InitiantInnen in vorauseilendem Gehorsam schon viel zu weit entgegengekommen und hat in undemokratischer Weise viel zu weitgehende Einschnitte im Budget der SRG beschlossen. Diese müssen nun über die nächsten Jahre mit diversen Sparprogrammen umgesetzt werden. Der SGB wird darauf pochen, dass es dabei möglichst wenige Einschnitte gibt und insbesondere das Personal korrekt behandelt wird.

Darüber hinaus bedeutet das klare Votum von heute aber insbesondere, dass am Kernauftrag der SRG nicht gerüttelt werden darf. Die Ankündigungen des Medienministers, im Rahmen der anstehenden Erneuerung der SRG-Konzession auf inhaltlicher Ebene weitere Einschnitte zu beschliessen, sind halt- und mit dem heutigen Abstimmungsresultat auch rückhaltlos. Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen – so sieht es die Konzession heute vor: Dabei muss es bleiben. Nur so kann die SRG sicherstellen, dass in der kleinräumigen Schweiz alle Sprach- und Randregionen Zugang zu qualitativ hochstehenden, von finanziellen und politischen Interessen unabhängigen Inhalten haben. Weiter ist der SGB klar der Meinung, dass sich die SRG nicht an die mit dem Verlegerverband getroffene Vereinbarung zu halten hat. Diese Vereinbarung würde den Aktionsradius der SRG auf allen Ebenen massiv einschränken. Vor allem aber war sie darauf aufgebaut, dass sich die VerlegerInnen im Gegenzug aktiv und geschlossen gegen die Halbierungsinitiative engagieren, was so keineswegs der Fall war, teilweise ganz im Gegenteil.

Enttäuscht ist der SGB über die Ablehnung des Klimafonds. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie die Schweiz den Volksentscheid für «Netto null» bis 2050 umsetzen will und kann. Klar ist, dass es dafür massive Investitionen in den Umbau des Energie- und Mobilitätssystems brauchen wird. Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Investitionen von der öffentlichen Hand kommen. Doch auch die Privatwirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Vorgaben und Anreize, die insbesondere im Rahmen der Vorlage für das CO2-Gesetz ab 2030 gesetzt werden müssen. Für die Gewerkschaften gilt dabei, dass jede künftige Klimapolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gerecht vonstatten geht, die heute schon stark von der Klimaerhitzung betroffenen Arbeitnehmenden stärkt sowie nachhaltige, gesunde und gut bezahlte Arbeit schafft.

Zentral ist für den SGB die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und Löhne, die bisher im Bundesbeschluss nicht erwähnt werden. Dies muss im Konzept ergänzt werden. Zudem fordert der SGB die Zulassung eines fakultativen Referendums, um die Akzeptanz der Spiele in der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Details finden sich in der Stellungnahme (siehe Link unten). 

Handel muss den Arbeitnehmenden nützen

Freihandelsabkommen, wie das vom Bundesrat ausgehandelte EFTA-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), können den Handel fördern. Sie machen die Schweizer Wirtschaft auch weniger von einzelnen Absatzmärkten abhängig. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die Handelsgewinne auch bei den Beschäftigten ankommen. Dafür braucht es ausgebaute Arbeitnehmendenrechte und starke Gewerkschaften. 

Arbeitsrechte müssen gestärkt werden

Das neue Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bringt nicht nur eine Zollsenkung und Handelserleichterungen. Im Kapitel zu «Handel und nachhaltiger Entwicklung» versprechen sich die Schweiz und die anderen am Abkommen beteiligten Staaten, unter anderem auch die Arbeitsrechte zu fördern. Der SGB erwartet, dass das Nachhaltigkeitskapitel konsequent umgesetzt wird und die Sozialpartner bei dessen Umsetzung eingebunden werden. 

Der Bundesrat kündigt in der Botschaft an, die beiden noch nicht ratifizierten Kernarbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz ratifizieren zu wollen. Das ist dringend nötig und stärkt die Prävention und die Kontrollen im Bereich von Sicherheit Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat neue Kooperationsprojekte zur Förderung von guten Arbeitsbedingungen in Brasilien verspricht und mit einem tripartiten Arbeitsdialog die Zusammenarbeit mit Brasilien in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ausbauen will. Damit kann die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten, damit auch Arbeitnehmende im Mercosur von besseren Arbeitsbedingungen profitieren. 

Abhängigkeiten reduzieren

Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz hängen stark davon ab, wie erfolgreich Schweizer Unternehmen auf ausländischen Absatzmärkten sind. Denn die Schweiz hat einen kleinen Heimmarkt. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmende in der Exportindustrie, sondern auch in der restlichen Wirtschaft – vom Bau über den Service Public bis zu den persönlichen Dienstleistungen. Die Trump-Zölle führen vor Augen, wie gefährlich es sein kann, zu stark von einzelnen Märkten abhängig zu sein. 

Der SGB wird eine abschliessende Bewertung des Abkommens nach der parlamentarischen Beratung vornehmen. Für den Gewerkschaftsbund ist es entscheidend, dass das Abkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und in den Mercosur-Staaten eine positive Wirkung hat.

Programm am 28. Februar 2026

14.00 Uhr – Treffpunkt Schützenmatte, Bern (Start des Demonstrationszugs)
15.00 Uhr – Kundgebung auf dem Bundesplatz

Die Kundgebung wird vom Ukrainischen Verein Schweiz moderiert. Zahlreiche Schweizer Organisationen, die sich für die Ukraine engagieren, unterstützen ebenfalls die Durchführung der Veranstaltung. Auch diplomatische Gäste sind eingeladen. 

Spendenaktion des Hilfswerks Solidar Suisse

Solidar Suisse, die Schweizer Entwicklungsorganisation, die aus dem Schweizer Arbeiterhilfswerk hervorgegangen ist, sammelt aktuell weiter Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, in ihrem Kampf gegen die Erschöpfung, gegen die Kälte und die belastende Situation des Angriffskriegs. 

Zur Spendenaktion

Die Ständeratskommission hat sich wie letztes Jahr dafür ausgesprochen, die 13. AHV-Rente über eine Mischung aus Lohnbeiträgen und der Mehrwertsteuer dauerhaft zu finanzieren. Die Beschlüsse der ständerätlichen Sozialkommission zeugen von staats- und sozialpolitischer Verantwortung. Damit ist eine solide und sozial ausgewogene Finanzierung über alle Generationen gewährleistet, was der SGB unterstützt. Den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen steht die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit mehr als 25 Jahren gegenüber.

Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die von der Kommission beschlossene Mischfinanzierung auch im Ständerat eine Mehrheit findet. Denn: Je schneller die 13. AHV-Rente finanziert wird, desto kleiner fällt der Zusatzaufwand aus. Das hat diese Woche auch Compenswiss (der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO) bestätigt.

Klar ist nun auch: Wer die 13. AHV-Rente nicht dauerhaft finanzieren will, möchte das Rentenalter erhöhen. Das widerspricht jedoch diametral der klaren Annahme der 13. AHV-Rente und der überdeutlichen Ablehnung der Renten-Initiative der Jung-FDP durch das Volk – am selben Tag.
 

Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien will den Arbeitgebern erlauben, trotz Vollzeitpensum Löhne zu bezahlen, die nicht zum Leben reichen. Dadurch entsteht eine Lücke. Diese muss die Gemeinden über Sozialhilfe schliessen, welche die Allgemeinheit bezahlt, während Arbeitgeber weniger Lohn entrichten und höhere Gewinne erzielen.

Besonders stossend ist die Missachtung der Verfassung und des Föderalismus durch die sogenannten Kantonsvertreter. Mit ihren Beschlüssen verletzt die Kommissionsmehrheit Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats, obwohl sowohl der Bund als auch die Kantone auf diese Rechtsverletzungen hingewiesen haben. Das alles wird in Kauf genommen, damit Arbeitgeber tiefere Löhne bezahlen können, die nicht zum Leben reichen. Zwar konnte ein Besitzstand erreicht werden, dieser reicht jedoch nicht aus, da er die Inflation nicht abdeckt.

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und die bürgerliche Kommissionsmehrheit schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU.

Mehr Sonntagsarbeit für weniger Lohn

Die Kommissionsmehrheit will den Schutz der Arbeitnehmenden massiv abbauen. Auf Drängen des Kantons Zürich soll im Detailhandel an bis zu zwölf Sonntagen pro Jahr bewilligungsfreie Sonntagsarbeit erlaubt werden, anstelle der bisherigen vier Sonntage. Dabei verzichtet die Mehrheit der Kantone heute bewusst darauf. Zudem haben die Gewerkschaften zwei Drittel aller Volksabstimmungen zu längeren Ladenöffnungszeiten gewonnen.

Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen im Detailhandel bereits heute besonders schwierig. Sie sind geprägt von unregelmässigen Arbeitszeiten, gesplitteten Arbeitstagen, geringer Planbarkeit, körperlich anstrengenden Tätigkeiten und tiefen Löhnen. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit würde diese Belastungen weiter verschärfen.

Die Beschlüsse der Kommission gehen noch weiter. Die heute geltenden Lohnzuschläge für Sonntagsarbeit werden in Frage gestellt. Heute gilt ein Zuschlag von 50 Prozent, solange Sonntagsarbeit ausserordentlich bleibt und maximal vier Sonntage geleistet werden. Wer künftig mehr als sechs Sonntage arbeitet, soll den Anspruch auf diesen Zuschlag für alle geleisteten Sonntage verlieren. Das Verkaufspersonal müsste künftig an deutlich mehr Sonntagen arbeiten und würde gleichzeitig die Zuschläge verlieren. Das bedeutet mehr Belastung bei tieferem Lohn.

Das ist für den SGB inakzeptabel. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und verdient einen freien Sonntag. Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen diese Angriffe auf das Arbeitsrecht wehren.

Das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege kommt demnächst zur Beratung in den Nationalrat. Der aktuelle Vorschlag der Nationalratskommission ist jedoch ein zahnloser Papiertiger. Die Parlamentarier:innen müssen diesen nun dringend korrigieren, damit das Gesetz nicht zur Symbolpolitik verkommt. Das Bündnis Gesundheitspersonal hat deshalb heute einen dringenden Appell lanciert, der von der ganzen Bevölkerung unterzeichnet werden kann. Wir alle sind betroffen, wir alle benötigen einmal Pflege oder Betreuung.

Die Unterzeichnenden fordern die verantwortlichen Parlamentarier:innen auf:

• unabhängig ihrer Partei den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen.
• das Gesetz (BGAP) massiv zu korrigieren: Eine deutliche Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen und die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die herrschenden kantonalen Gesetze und GAVs zu halten.
• Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen.

Der Exodus im Gesundheitsbereich ist in vollem Gang

Der Jobradar zeigt: Tausende Stellen im Pflegebereich sind unbesetzt. Ungefähr ein Drittel der Pflegenden verlässt den Beruf. Sie sind erschöpft, können nicht mehr. Der Personalmangel verschärft die Probleme weiter: Das Gesundheitspersonal gibt jeden Tag sein Bestes, es tut dies aber unter extrem hoher psychischer und physischer Belastung. Wenn die Gesundheit der Pflegenden in Gefahr ist, dann ist es auch die Versorgungsqualität für die Bevölkerung! Schon jetzt erhalten viele Menschen nicht mehr die Pflege und Betreuung, die sie benötigen.

Bevölkerung auf der Seite des Gesundheitspersonals

Nach dem Applaus während der Pandemie hat die Bevölkerung 2021 auch politisch klar Stellung für die Pflegenden bezogen. In einer historischen Abstimmung haben 2'161'272 Menschen und damit 61 Prozent die Pflegeinitiative angenommen. Das Herzstück der Initiative: Die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Belastung der Pflegenden zu senken und die Berufsausstiege zu stoppen. Die Ausbildungsoffensive kann nämlich nur so eine Wirkung entfalten.

Nationalratskommission missachtet den Volkswillen

ie Parlamentarier:innen der zuständigen Nationalratskommission haben heute jedoch entschieden, den Volkswillen mit den Füssen zu treten und die Kernanliegen der Pflegeinitiative faktisch zu ignorieren. Statt die verfassungsmässigen Vorgaben umzusetzen, haben sie den ohnehin unzureichenden Gesetzesvorschlag des Bundesrats in der Kommission sogar noch weiter abgeschwächt – und damit die Kernanliegen der Initiative nicht umgesetzt. So verzichtet die Kommission z.B. darauf, die Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden zu senken, wie das z.B. bei Büroberufen der Fall ist. Sie hat praktisch alle Erhöhungen bei den Entschädigungen wieder nach unten korrigiert, dem Bundesrat die Kompetenz abgesprochen, bei Bedarf weitere Verbesserungen unkompliziert zu erlassen und keine Massnahmen zur bedarfsorientierten Personalausstattung vorgesehen – zentrales Element der Volksinitiative.

Gesundheitspersonal ist empört

Der Auftrag der Bevölkerung war eindeutig: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen deutlich und konkret verbessert werden. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Vorschlag nicht nur verfehlt, sondern die nationalrätliche Kommission sendet damit ein alarmierendes Signal: Die dringend benötigten Verbesserungen für die Pflegenden sowie die nachhaltige Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung haben für sie absolut keinen Stellenwert. Auch foutieren sie sich um die direkte Demokratie, was aus verschiedenen Gründen hochgefährlich ist und zurecht zu grosser Entrüstung unter den rund 800'000 Beschäftigten – 87 Prozent Frauen notabene – im Gesundheitsbereich führt.

Appell unterschreiben
 

Die IV dient der Existenzsicherung von dauerhaft Erwerbsunfähigen. Dieses Leistungsziel wird heute deutlich verfehlt: Mittlerweile ist die Hälfte aller IV-RentnerInnen auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Zudem ist eine Verlagerung der IV in die Sozialhilfe nachgewiesen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat im Rahmen der Eckwerte für die nächste IV-Revision eine allfällige Finanzierungslücke der IV mit einer moderaten Erhöhung der Lohnbeiträge schliessen möchte – und nicht durch einen Leistungsabbau.

Die IV-Schulden und die Schuldzinsen gegenüber der AHV dürfen hingegen nicht an die Arbeitnehmenden und den AHV-Fonds überwälzt werden. Die Schulden sind von der Bundespolitik verursacht und müssen deshalb vom Bund oder von der Schweizerischen Nationalbank übernommen werden.

Der SGB unterstützt alle Bemühungen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt – insbesondere für junge Erwachsene, die am Anfang ihrer Erwerbsbiografie stehen. Diese bergen jedoch die Gefahr zusätzlicher Bürokratie. Die 2022 neu eingeführten Massnahmen sind wenig bekannt und bisher nicht evaluiert. Ohne Evaluation werden zusätzliche Eingliederungsmassnahmen zu mehr Bürokratie und zu mehr Druck auf die Versicherten führen.

In der Verantwortung stehen auch die Arbeitgeber: Personen, die bei der IV angemeldet sind, benötigen eine berufliche Perspektive und Arbeitsplätze anstatt leerer Versprechungen. Auch für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind die Arbeitgeber zuständig. Die steigenden Krankheitsabwesenheiten und IV-Anmeldungen zeigen, dass der Gesundheitsschutz verstärkt und konsequent durchgesetzt werden muss. Wie der SGB letzte Woche publik machte, werden Arbeitgeber von den Kantonen heute nur alle 20 Jahre kontrolliert. Neu muss dies mindestens alle zwei Jahre erfolgen.

Personalvertreterinnen und Personalvertreter sind heute in der Schweiz kaum gegen Kündigung geschützt, Dabei übernehmen sie im Betrieb sehr viel sozialpartnerschaftliche Verantwortung. Zum Beispiel in Branchen wie der Maschinen- und Uhrenindustrie, der Chemie/Pharma oder den Banken wird sehr viel auf Betriebsebene geregelt – bei den Löhnen, den Arbeitszeiten oder bei der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz.

Damit sie ihre Arbeit machen können, müssen die Mitglieder der Personalkommissionen mit den Arbeitgebern im Betrieb auf Augenhöhe reden und verhandeln können. Sie müssen ihre Funktion auch bei schwierigen Diskussionen wahrnehmen können – ohne Angst vor einer Kündigung.

Der Bundesrat hat beim Kündigungsschutz eine Minimallösung vorgeschlagen. Dieser Schutz ist ein integrales Element der Lohnschutzmassnahmen 1 bis 14. Damit der Lohnschutz gewährleistet ist, braucht es alle Massnahmen. Der SGB erwartet nun vom Parlament, dass es dieses in langer Arbeit entwickelte Massnahmenpaket so übernimmt und beschliesst. 

Die extreme Initiative der SVP würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel fielen ebenfalls die bilateralen Verträge mit der EU weg. Rund 50 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. Würde der Marktzugang eingeschränkt, leidet der Wohlstand. Die Folgen wären eine sinkende Wirtschaftsleistung, weniger Investitionen, Standortverlagerungen und Entlassungen. Die Beschäftigung ginge zurück.

Gerade in einer Zeit, in der die USA Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen, wären radikale Experimente gefährlich für unsere Arbeitsplätze. In diesen unsicheren Zeiten alle Brücken zu unseren Partnern und Nachbarländern abzureissen, würde die Einkommensgrundlage vieler Arbeitnehmenden gefährden.

Lohnniveau bedroht

Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit gerieten auch die flankierenden Massnahmen unter Druck oder sie würden ganz verschwinden. Der Lohnschutz bräche weg. Fehlende Kontrollen öffneten Tür und Tor für Lohndumping. Migrantinnen und Migranten würden wieder wie zu Zeiten des Saisonnierstatus ausgebeutet, mit unsicheren Arbeitsbedingungen und ohne ausreichende soziale Rechte. Das würde auch die Löhne der einheimischen Arbeitnehmenden massiv unter Druck setzen.

Gleichzeitig würde der wirtschaftliche Alleingang zu höherer Teuerung führen. Der Brexit zeigt, dass Handelshemmnisse und zusätzliche Bürokratie die Preise in die Höhe treiben. Höhere Preise bei gleichzeitig schwächerem Lohnschutz bedeuteten weniger Geld zum Leben. Die Initiative ist schlecht für die Löhne.

Die extreme Initiative gefährdet eine funktionierende Gesundheitsversorgung

Der Brexit zeigt, was passiert, wenn Zuwanderung durch starre Kontingente ersetzt wird: Spitäler rekrutieren kurzfristig aus weit entfernten Ländern, das Personal wechselt häufiger und die Qualität sinkt. In der Schweiz wird rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte sowie über ein Drittel der diplomierten Pflegefachpersonen im Ausland ausgebildet. Würde die Personenfreizügigkeit gekündigt, verschärft sich der Fachkräftemangel massiv. Die Versorgungssicherheit könnte in Gefahr geraten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die SGB-Gewerkschaften werden sich vehement für ein Nein zu dieser SVP-Initiative einsetzen. Mit einer sichtbaren Kampagne, mit öffentlichen Anlässen, mit Debatten in den Betrieben und mit Engagement auf der Strasse.
 

Damit soll verhindert werden, dass immer mehr Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wohnen darf kein Luxus sein!

Heutiges Kontrollsystem versagt

Das heutige System, bei dem die Verantwortung für eine Überprüfung der Rechtmässigkeit bei den Mieter:innen liegt, funktioniert nicht. Eine Studie belegt, dass in der Schweiz allein 2023 mehr als zehn Milliarden Franken missbräuchlich als Mieteinnahmen kassiert wurden.

Die Unterschriftensammlung für die Mietpreis-Initiative ist schon fast auf der Zielgeraden: 108’000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen. Das zeigt uns deutlich, wie akut das Problem heute ist.
Unser Ziel liegt bei 130’000 Unterschriften, damit die Initiative mit genügend Reserve eingereicht werden kann. Es fehlen also noch etwas mehr als 20’000 Unterschriften. 

Hilfe beim Endspurt 

Auf der Webseite der Mietpreis-Initiative können Unterschriftenbögen bestellt werden. Werden Freund:innen, Familie oder Nachbar:innen gefragt, sind die Bögen schnell voll und können abgeschickt werden. Gemeinsam können ein starkes Signal für faire Mieten setzen!
 

Die Förderung des gemeinnützigen, also nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus löst gleich zwei drängende Probleme unserer Zeit: Sie bewirkt die Schaffung von mehr Wohnraum und gleichzeitig ist dieser auch bezahlbar.  In der Schweiz hat gemeinnütziger Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, heute aber dennoch eine viel zu geringe Bedeutung. Nicht einmal vier Prozent aller Mietwohnungen sind im Eigentum gemeinnütziger Bauträger. Das kann und muss sich ändern.

Angesichts der horrenden Mieten und der äusserst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Dringlichkeit einer Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus offenkundig. Auch wenn dazu in den Kantonen die Hauptarbeit geleistet werden muss, hat die Bundespolitik die Möglichkeit, hier wirksam steuernd einzugreifen. Eine massive Aufstockung des Volumens der beiden zur Verfügung stehenden Förderinstrumente ("Fonds de Roulement (FDR)" und "Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)") würde deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen. Anstatt dies zu tun, hat der Bundesrat dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Förderinstrumente auf dem aktuell viel zu tiefen Niveau vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten dies kritisiert: Der Patient muss nicht nur am Leben gehalten, er muss endlich aus der Schockstarre geholt werden! Doch genau dies verweigert auch die zuständige Nationalratskommission, welche heute die beantragten Aufstockungen abgelehnt hat.

Ein völlig unverständlicher Entscheid: Einfacher und schneller als mit einer Aufstockung der EGW-Eventualverpflichtungen sowie des FDR-Zahlungrahmens lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene nicht fördern. Es würde die Steuerzahlenden nichts kosten – im Gegenteil: Der Bund würde sogar daran verdienen! Der Nationalrat muss nun unbedingt Gegensteuer geben und den Entscheid seiner von der Immobilienlobby geprägten Kommission korrigieren.

Die krankheitsbedingten Absenzen sind stark gestiegen. Heute fehlen rund 80 Millionen Arbeitsstunden mehr als vor der Pandemie – das ist ein Plus von einem Drittel. Besonders problematisch ist der deutliche Anstieg der Langzeitabsenzen. Je länger eine Arbeitsunfähigkeit dauert, desto höher ist das Risiko von Kündigungen, Invalidisierungen und bleibenden gesundheitlichen Schäden. Erstmals seit 20 Jahren ist auch die Wahrscheinlichkeit, invalid zu werden, wieder gestiegen.

Besonders betroffen sind Arbeitnehmende in körperlich oder psychisch belastenden Berufen wie Verkauf, Bau, Transport, Gesundheits- und Sozialwesen sowie in vielen Dienstleistungsberufen. Rückenschmerzen und psychische Erkrankungen sind die häufigsten Ursachen. Viele arbeiten trotz Beschwerden weiter, oft auch im Homeoffice. Dies verschärft Krankheiten und verursacht hohe wirtschaftliche Kosten. Hinzu kommen spürbare Lohneinbussen. Der Lohnersatz bei Krankheit beträgt meist nur 80 Prozent, viele Betriebe haben zusätzlich Karenztage eingeführt. Die finanziellen Risiken tragen die Arbeitnehmenden. Gleichzeitig berichten Arbeitnehmende von belastenden Arbeitsbedingungen wie Zeitdruck, Personalmangel, unregelmässigen Arbeitszeiten und ständiger Erreichbarkeit. Arbeitnehmende arbeiten in ihrer Freizeit, um die Anforderungen zu erfüllen. Doch statt strukturelle Probleme zu lösen, setzen viele Arbeitgeber auf Alibimassnahmen wie Stresskurse. Kommt hinzu: das Arbeitsgesetz wird nicht vollzogen und der gesetzliche Schutz laufend ausgehöhlt. Arbeitgeber werden von den Kantonen heute nur alle 20 Jahre kontrolliert.

Der SGB fordert eine Kehrtwende. Nötig sind ausreichend Personal, verlässliche Arbeits- und Ruhezeiten und eine konsequente Durchsetzung des Arbeitsrechts zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden. Neu müssen Arbeitgeber mindestens alle zwei Jahre kontrolliert werden.

Weitere Angriffe auf den Arbeitnehmendenschutz lehnt der SGB entschieden ab. SGB-Co-Sekretariatsleiterin Gabriela Medici zieht die roten Linien klar: «Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen nicht infrage.»

Kaufkraft der Arbeitnehmenden unter Druck

Trotz guter Wirtschaftslage sind die Reallöhne seit Jahren kaum gewachsen. Seit 2020 hat sich ein Reallohnrückstand von rund fünf Prozent aufgebaut. SGB-Chefökonom Daniel Lampart rechnet vor: «Für ein Paar mit mittlerem Einkommen bedeutet das rund 6’000 Franken weniger pro Jahr.»

Dieses Geld fehlt im Alltag. Krankenkassenprämien und Mieten sind stark gestiegen, ebenso andere Fixkosten. Viele Haushalte geraten zunehmend unter Druck, auch in der Mittelschicht. Entsprechend ist die Konsumentenstimmung tief und der private Pro-Kopf-Konsum geht sogar zurück, wenn man die Gesundheitsausgaben ausklammert. Das bremst die gesamte Wirtschaft.

Statt die Löhne anzuheben, profitieren vor allem Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögende. Gewinnsteuern und Sozialabgaben wurden gesenkt, gleichzeitig planen mehrere Kantone neue Steuersenkungen. Das verschärft die sozialen Ungleichheiten und löst kein einziges reales Problem der Bevölkerung. SGB-Präsident Pierre Yves Maillard betont deshalb: «Während die Schweizer Wirtschaft weiter wächst, verlieren Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen an Kaufkraft, während die obersten Einkommen immer mehr vom nationalen Reichtum abschöpfen.»

Der SGB fordert substanzielle Lohnerhöhungen, insbesondere für untere und mittlere Lohnklassen. Wer eine Lehre gemacht hat, muss von seinem Lohn leben können und mindestens 5’000 Franken monatlich verdienen. Zudem braucht es mehr öffentliche Mittel für Prämienverbilligungen, bezahlbaren Wohnraum, Pflege und Kitas. Eine sozialere Lohn- und Verteilungspolitik ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich notwendig.

Redebeiträge

• Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB: «Von der Sozialpartnerschaft zum Klassenkampf?» (PDF)
• Daniel Lampart, Co-Sekretariatsleiter SGB: «Unsoziale Lohn- und Verteilungspolitik bremst die Wirtschaft – 2026 muss sich das ändern» (PDF)
• Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin SGB: «Arbeitsbedingungen, die krank machen – 2026 muss sich das ändern» (PDF)
   

Die InitiantInnen der SRG-Halbierungsinitiative werben für ihr Anliegen landauf landab mit dem Slogan «Mehr Geld für unsere Büezer». Plumper und schamloser geht es nicht. Denn mit dem Geld bwz. der Kaufkraft der Büezerinnen und Büezer ist es eigentlich eine einfache Sache: Es geht um gute Löhne und Renten und es geht um bezahlbare Mieten und Prämien. Gibt es in diesen vier Bereichen spürbare Verbesserungen, dann «ist der Mist geführt», zu sehr grossen Teilen. Nur braucht es eben nicht viel Recherchearbeit, um festzustellen, dass es sich bei den Leuten hinter der Halbierungsinitiative regelrecht um die «Crème de la crème» der Kaufkraft-VerhindererInnen handelt: 

• Mit einem breitflächigen Angriff auf gesetzliche Mindestlöhne und eine Ausweitung der Arbeitszeiten an den Wochenenden und in der Nacht wollen sie ganz direkt dafür sorgen, dass bei den BüezerInnen am Ende des Monats weniger auf dem Konto landet.
• Gleichermassen verhält es sich bei den Renten: Sie betreiben AHV-Obstruktionspolitik, wo es nur geht. Mit nur einem Ziel: Druck ausüben für eine Erhöhung des Rentenalters, und damit für eine Rentensenkung.
• Und bei den Prämien? Alle Versuche für spürbare Erhöhungen der Prämienverbilligungen, geschweige denn die eigentlich völlig selbstverständliche Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien werden abgelehnt.
• Zuletzt noch die Mieten: Hier sorgt Ober-SRG-Halbierer Gregor Rutz als gleichzeitig höchster Hauseigentümer der Schweiz tagtäglich gleich selbst dafür, dass die arbeitende und mietende Bevölkerung garantiert keine Entlastungen erfährt.

Zwischenfazit: Folgt man den UnterstützerInnen der Halbierungsinitiative, gibt es ganz sicher nicht «mehr Geld für unsere Büezer» – ganz im Gegenteil. Nun möge man einwenden, dass Kleinvieh auch Mist mache, denn mit der Initiative würden die jährlichen Ausgaben pro Haushalt zunächst um 100 Franken sinken. Das ist allerdings eher eine Mücke als ein Kleinvieh: 100 Franken pro Jahr macht 27 Rappen pro Tag, oder ein Café crème alle zwei Wochen (geteilt mit der ganzen Familie). Die Kaufkraftwirkung der Initiative ist also für Haushalte lächerlich klein. Nicht so für grosse Unternehmen, denn die juristischen Personen sollen mit der Initiative gleich ganz von der RTV-Gebühr befreit werden. Über dieses, letztlich von der Allgemeinheit finanzierte, Geschenk vor allem an die Grosskonzerne sprechen die InitiantInnen natürlich weniger gerne: Dass man die BüezerInnen über den Tisch zieht, macht sich als Teil der Kampagne weniger gut.

Wenn es also erwiesenermassen nicht um Kaufkraft gehen kann, um was geht es den InitiantInnen denn dann? Sie sagen, die SRG soll mit der Halbierung der Gebühren dazu gezwungen werden, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. Ohne hier zu hinterfragen, was überhaupt sinnvollerweise ein solcher Kernauftrag wäre, lässt sich erstens feststellen, dass die InitiantInnen dieses Ziel (leider) bereits erreicht haben. Denn unter dem Druck der Initiative hat der Bundesrat die RTV-Gebühr bereits massiv gesenkt, womit die SRG zurzeit an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen ist (die SRG-BüezerInnen leiden darunter übrigens am meisten). 

Zweitens ist klar, dass bei einer Annahme der Initiative kein auch nur irgendwie sinnvoll definierter Kernauftrag mehr finanzierbar wäre (SRG-Konzession heute: Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen). Das ist vor allem auch den InitiantInnen sehr bewusst. Denn es geht ihnen eben gar nicht um die Beschränkung der SRG auf einen Kernauftrag, sondern es geht ihnen um die Zerstörung der SRG. In den Worten von SVP-Nationalrat Hess: «Diese Initiative geht viel zu wenig weit. Eigentlich müsste man diese Zwangsgebühr völlig abschaffen. Es ist aber ein Schuss in die richtige Richtung.»

Dass es den InitiantInnen der Halbierungsinitiative also weder um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden noch um einen enger definierten medialen Service public, sondern schlicht um die Zerschlagung der SRG geht: das ist keine neue Erkenntnis. Man sollte sich diese Tatsache aber dennoch gut vergegenwärtigen, wenn man das Abstimmungscouvert für den 8. März öffnet. Denn egal, wie es bei der kommenden Volksabstimmung ausgeht: Politisch wird der Kampf um die SRG danach gleich weitergehen – nur eben aus einer hoffnungsvollen oder einer hoffnungslosen Ausgangslage heraus.

Somit steht die Bevölkerung klar hinter den demokratisch beschlossenen kantonalen Mindestlöhnen. Die Beschäftigten in den Tieflohnsektoren sollen geschützt bleiben. Und demokratische Entscheide sind zu respektieren. Der geplante Angriff auf den Föderalismus hätte an der Urne sehr schlechte Chancen. Der SGB hatte bereits im Sommer angekündigt, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament kantonale Volksentscheide rückgängig machen will.

Dabei zieht sich die Ablehnung zieht praktisch durch alle Bevölkerungsgruppen. In allen Regionen sowie allen Altersgruppen, Bildungsstufen und politischen Lagern überwiegt deutlich das Nein. Besonders klar ist auch die inhaltliche Haltung der Bevölkerung: Am meisten stört der negative Effekt auf tiefe Löhne und die Missachtung von demokratischen Volksentscheiden. Viele Befragte betonen, dass Mindestlöhne demokratisch legitimiert sind und nicht durch ein Bundesgesetz ausgehebelt werden dürfen. Auch bei weiterführenden Fragen zeigt sich klar: Wenn kantonale Mindestlöhne und GAV-Bestimmungen im Konflikt stehen, will die Mehrheit den Schutz durch Mindestlöhne beibehalten.

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Der wirtschaftliche Zusammenbruch Irans hat verheerende Auswirkungen auf den Alltag der Arbeitnehmenden. Millionen von Menschen rutschen aufgrund des explosionsartigen Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel und andere lebensnotwendige Güter, der Verschlechterung der Reallöhne sowie der raschen Ausbreitung prekärer und unsicherer Arbeitsformen in die Armut ab.

Anstatt einen sozialen Dialog aufzunehmen oder die internationalen Arbeitsnormen zu achten, setzt das iranische Regime seine Praxis fort, indem es gewerkschaftliche Proteste und Streiks systematisch als «Bedrohungen der nationalen Sicherheit» einstuft. Diese bewusste Verdrehung der Arbeitsbeziehungen wird dazu genutzt, um gewerkschaftliche Aktivitäten zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu unterdrücken und exzessive Gewalt, umfassende Überwachung und willkürliche Inhaftierungen zu rechtfertigen. Unabhängige Gewerkschaften wurden faktisch verboten: Den Arbeitnehmenden wird das Recht verwehrt, Organisationen ihrer Wahl frei zu gründen und ihnen beizutreten, was eine eklatante Verletzung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 darstellt.

Aus vielen Berichten geht hervor, dass die Intensivierung der Proteste seit Ende 2025 zu einer Verschärfung der staatlichen Repression geführt hat, einschliesslich des Einsatzes tödlicher Gewalt, was Massenverhaftungen und tausende Todesopfer zur Folge hatte. GewerkschafterInnen sind ebenfalls spezifischen Repressalien ausgesetzt, darunter langen Haftstrafen, Folter und in den extremsten Fällen Todesurteilen – allein deshalb, weil sie ihre grundlegenden Rechte wahrgenommen haben. Insbesondere die Frauen zahlen einen sehr hohen Preis: sie sind seit Jahren einer täglichen, unerträglichen Kontrolle über ihre Körper und ihr Leben ausgesetzt und werden auch in der jetzigen Situation brutal unterdrückt.

Der SGB verurteilt diese Handlungen kategorisch und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und der Tötungen durch das Regime, sowie die uneingeschränkte Achtung der Menschen-, Frauen- und Gewerkschaftsrechte. Wir rufen die Vereinten Nationen sowie insbesondere die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) dazu auf, ihre Überwachung zu verstärken und nachhaltigen Druck auszuüben, um die Achtung der grundlegenden Rechte sicherzustellen. Auch der Bundesrat muss dringend handeln, insbesondere indem die Schweiz die Handlungen des Regimes verurteilt und endlich die EU-Sanktionen gegen den Iran vollständig übernimmt.
 

Nach der historischen Annahme der 13. AHV-Rente und den Ablehnungen des BVG-Bschiss und einem höheren Rentenalter stehen im Parlament weitere Weichenstellungen in der Altersvorsorge bevor: Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, zum Ehepaar-Plafond und zu den Witwen- und Witwerrenten. Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin des SGB, wird eine Tour d’Horizon mit gewerkschaftlicher Einordnung über die aktuellen Auseinandersetzungen um gute Renten geben.

Daneben steht die SVP-Chaos-Initiative («10-Millionen-Schweiz») im Fokus. Daniel Lampart, Co-Sekretariatsleiter des SGB, berichtet über die gefährlichen Folgen der Initiative: Sie bringt Löhne und Arbeitsplätze in Gefahr. Zudem sorgt sie in der Pflege und der AHV zu Chaos, in dem Pfleger:innen und Beitragszahlende fehlen. Die radikale Initiative treibt damit die Kosten für alle in die Höhe und gefährdet eine funktionierende Schweiz.

Schliesslich werden die Vernetzung und Mitgliederbindung nach der Pensionierung innerhalb der Gewerkschaften diskutiert. Wie können Gewerkschaften von der langjährigen Erfahrung und dem Wissen von Rentner:innen profitieren? Was für Gefässe gibt es bereits? Was funktioniert gut? Dazu werden Erfahrungen aus verschiedenen Verbänden und Regionen ausgetauscht.

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Das Personal in den Spitälern, Heimen und Spitexdiensten arbeitet am Limit. Viele brennen aus oder verlassen den Beruf. Der Pflegenotstand verschärft sich, die Versorgungssicherheit ist bedroht. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, und sie geben der breiten Bevölkerung Anlass zu grosser Sorge. Deshalb wurde die Pflegeinitiative vor Jahren mit grosser Mehrheit angenommen. Und deshalb ist es ein Skandal, dass die Politik bis anhin fast untätig geblieben ist.

Nun hätte es die nationalrätliche Gesundheitskommission in der Hand gehabt. Sie hätte bei der Beratung des Umsetzungsgesetzes zur Pflegeinitiative endlich vorwärts machen können. Die vom Bundesrat präsentierte Vorlage ist zwar völlig unzureichend, doch seitens des Gesundheitspersonals wurden die nötigen, sowohl vernünftigen als auch unabdingbaren Verbesserungsvorschläge gemacht. Geschehen ist gestern in der Kommission aber das Gegenteil: Das Gesetz wurde von der bürgerlichen Kommissionsmehrheit bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen, mit ein paar ganz wenigen Ausnahmen wie der Einführung einer Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen. Eine Senkung der derzeit angesichts der Belastung horrend hohen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden: Gestrichen. Ein würdiger Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bei kurzfristigen Änderungen der Dienstpläne: Aufgehoben. Eine reelle Zusatzfinanzierung und nötige Vorgaben für eine minimale Personalausstattung: Chancenlos.

Man reibt sich die Augen: Wie können die zuständigen FachpolitikerInnen so ignorant mit dem an sie gerichteten Volksauftrag umgehen, wie können sie so verantwortungslos die grossen demografischen Versorgungsfragen ausklammern und wie können sie so blind sein für die dringenden Bedürfnisse des Pflegepersonals? Erst im November hat dieses Personal bei eisiger Kälte auf dem Bundesplatz mobilisiert. Das war kein symbolischer Anlass, sondern es war der Appell, ja der Hilfeschrei der Arbeitenden einer für uns alle unerlässlichen Branche an die Politik, endlich zu handeln. Nun ist dieser Appell an das Nationalratsplenum gerichtet, welches das Gesetz voraussichtlich in der Frühlingssession beraten wird: Die Vorlage muss dann massiv korrigiert werden, dazu gibt es keine Alternative.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB unterstützt den Europäischen sowie den Internationalen und Lateinamerikanischen Gewerkschaftsbund in ihren Haltungen. Dabei unterstreichen wir gemeinsam, dass die Arbeitnehmenden bzw. die normale Bevölkerung niemals den Preis geopolitischer Eskalationen zahlen dürfen. Die Zukunft Venezuelas darf nicht von US-Präsident Trump, sondern sie muss von den VenezolanerInnen selbst durch demokratische und friedliche Mittel entschieden werden. Dies ohne ausländische Einmischung und mit freien und unabhängigen Gewerkschaften, die ohne Repression tätig sein können.

Der SGB verurteilt jeden Versuch ausländischer Mächte, politische oder wirtschaftliche Kontrolle über Venezuela auszuüben, um sich den Zugang zu dessen natürlichen Ressourcen zu sichern. Solche Handlungen stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung dar und führen – wie sich historisch hinlänglich erwiesen hat – zu einer Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit, zu Repression und zu Verletzungen der Rechte Arbeitnehmender. Die Schweizer Gewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmenden Venezuelas und ihrer Gewerkschaften.

Der SGB fordert den sofortigen Schutz der Zivilbevölkerung sowie aller Inhaftierten Venezuelas – unter vollständiger Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Transparenz. Er ruft alle Parteien dazu auf, zur Diplomatie und zum Dialog zurückzukehren. Zudem fordert der SGB den Bundesrat dazu auf, die völkerrechtswidrige US-amerikanische Militärintervention zu verurteilen und alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Akteure zum Dialog zurückfinden. Die Schweiz als neutrales Land ist auf ein starkes Völkerrecht angewiesen und muss gegen alle Völkerrechtsverletzungen Partei ergreifen – umso mehr als diesjähriges Vorsitzland der OSZE.

JA zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Keine Parole zur Bargeld-Initiative

Begründungen:

Mit der Kündigung der Bilateralen I werden Löhne, Arbeitsplätze, Export, Forschung und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung gefährdet. Der Marktzugang für die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU würde erschwert. Das kostet Wohlstand und Arbeitsplätze. Ohne Bilaterale sind auch die flankierenden Massnahmen in Gefahr. Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden zu prekären Bedingungen angestellt und verlieren Rechte. Das setzt die einheimischen Löhne zusätzlich unter Druck und fördert Lohndumping. 

Gefahr für die Pflege und die Gesundheitsversorgung

Das Beispiel Grossbritannien zeigt, was passiert, wenn Zuwanderung über bürokratische Hürden kontrolliert wird. Spitäler rekrutieren Personal aus weit entfernten Ländern, oft nur für kurze Einsätze. Die Qualität sinkt, die Fluktuation steigt, die Risiken für Patientinnen und Patienten nehmen zu.

Die Schweiz ist besonders angewiesen auf qualifiziertes Personal aus dem Ausland. Die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte und über ein Drittel der diplomierten Pflegenden wurde im Ausland ausgebildet. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde es noch schwieriger, genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative verschärft den Mangel und gefährdet die Versorgung. Es drohen englische Verhältnisse in den Spitälern.

Chaos bei AHV und Krankenkassen

Zuwanderung stabilisiert die AHV, weil viele Einwandernde jung sind und arbeiten. Ohne diese Beiträge fehlen Milliarden. Eine Begrenzung der Wohnbevölkerung wird dazu führen, dass im Jahr 2050 rund 350000 Erwerbspersonen fehlen. Das bedeutet je nach Szenario zehn Prozent weniger Einnahmen und ein Loch von rund acht Milliarden Franken. Die Initiative treibt die Kosten für alle in die Höhe.

Die extreme Initiative gefährdet eine funktionierende Schweiz

Mit dem demografischen Wandel steigt die Zahl der älteren Menschen. Wenn gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, fehlen der Schweiz die Arbeitskräfte. Das führt zu Druck aufs Rentenalter, zu wirtschaftlichen Einbussen und zu einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen. Der Plan der SVP ist realitätsfremd und letztlich nicht umsetzbar.
Der SGB wird sich deshalb mit einer eigenständigen gewerkschaftlichen Kampagne entschlossen gegen die radikale SVP Chaos-Initiative einsetzen.

Kein Thema war hingegen die Datenbasis: Die Studie basiert auf Daten des «doing business» Index der Weltbank aus den Jahren 2006 bis 2020. Der Grund, weshalb es keine neueren Daten gibt: Der Index wurde im Jahr 2021 eingestellt, weil es in den Jahren zuvor zu erheblichen Unregelmässigkeiten und Manipulationen kam. Ob und wie stark diese Unregelmässigkeiten die Ergebnisse der Studie beeinflussen, ist unklar. Aber der Umstand, dass sie mit keinem Wort kommuniziert wurden, wirft Fragen auf.

Unter der Annahme, dass der Index dennoch einen gewissen Informationswert hat, ist interessant, welche Länder von der Studie und den Wirtschafsverbänden als grosse Vorbilder in Bezug auf eine effiziente Bürokratie genannt werden: Es sind Schweden und Dänemark, also Staaten mit einer überdurchschnittlich hohen Fiskalquote. Diese misst die Summe aller Steuern und öffentlichen Abgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden sowie für öffentliche Sozialversicherungen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Das bedeutet: Es handelt sich um Länder mit einem verhältnismässig grossen Staatssektor.

Dies legt den Schluss nahe, dass Investitionen in den Staatsapparat eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Bürokratie sind. Um dieser These auf den Grund zu gehen, soll ein anderer Index der Weltbank hinzugezogen werden: Der government effectiveness Index. Dieser Index misst die Wahrnehmung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen, die Qualität des öffentlichen Dienstes sowie die Qualität der Politikgestaltung und -umsetzung durch die Regierung. Für OECD und EU-27 Länder zeigt sich, dass Staaten mit einer hohen Fiskalquote in der Tendenz eine höhere Qualität der staatlichen Leistungen aufweisen als Länder, in denen der Staat wenig Mittel zur Verfügung hat.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen: Griechenland und Italien haben relativ hohe Fiskalquoten, aber weisen einen eher geringen government effectiveness score aus. Ein ausgebauter Staat ist daher kein Garant für eine hohe Qualität staatlicher Dienstleistungen. Aber er scheint eine wichtige Voraussetzung dafür zu sein. 

Nur drei Länder weisen trotz geringer Fiskalquote einen hohen Wert beim government effectiveness score aus: Australien, Irland und die Schweiz. Irland ist ein krasser Sonderfall. Weil so viele internationale Konzerne ohne reale Produktion aus Steuergründen im Land sitzen, ist das BIP künstlich aufgebläht und die Fiskalquote entsprechend tief. Aus diesem Grund publiziert das irische Statistikamt das so genannte modifizierte Bruttonationaleinkommen, welches die Globalisierungseffekte herausrechnet. Berechnet man die Fiskalquote auf Basis dieser Kennzahl, steigt die Fiskalquote deutlich und auch Irland bestätigt den positiven Zusammenhang zwischen einem gut ausgebautem Staatssektor und einer hohen Qualität staatlicher Leistungen.

Auch der Sonderfall Schweiz relativiert sich etwas. Denn die geringe Fiskalquote der Schweiz lässt sich teilweise dadurch erklären, dass im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Krankenkassenprämien und Beiträge in die 2. Säule nicht darin enthalten sind. Dem Bundesrat zufolge hätte die Fiskalquote in der Schweiz im Jahr 2010 über elf Prozent höher gelegen, wenn die beiden Posten dazu gerechnet würden. 

Ein ausgebauter und ausreichend finanzierter Staat ist demnach kein Schreckgespenst, sondern scheint eine Voraussetzung für qualitativ hochwertige staatliche Dienstleistungen zu sein, von denen auch die Wirtschaft in hohem Masse profitiert. Sparen beim Staat sollte deshalb kein Selbstzweck sein. Entsprechend sollte das sogenannte Entlastungspaket 27 und auch die restriktive Handhabung der Schuldenbremse noch einmal überdacht werden. 

In der heutigen Lagebeurteilung findet sich kein Wort dazu. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie eine expansivere Politik betreibt. Prioritär sind klare Signale in Bezug auf den überbewerteten Franken. Die SNB soll sich für einen fair bewerteten Franken einsetzen und ihre Politik entsprechend ausrichten. Die Tendenz beim Euro-Franken-Kurs in den letzten Monaten wäre die Gelegenheit, den Marktteilnehmern klar zu machen, dass die SNB diese Entwicklung begrüsst und damit eine weitere Aufwertungstendenz gebrochen würde.
 

Der arbeitsfreie Sonntag und verlässliche Ruhezeiten geraten immer stärker unter Druck. Dienstpläne ändern sich kurzfristig, viele Beschäftigte arbeiten bis spät am Abend weiter, und die Erreichbarkeit am Wochenende nimmt zu. Die Folgen sind wachsende psychische Belastungen, körperliche Beschwerden und deutlich höhere Krankheitsabsenzen. Besonders schwierig ist es für erwerbstätige Eltern, da die Arbeitseinsätze immer weniger planbar sind.

Trotzdem treiben Arbeitgeber und Parlament Vorlagen voran, welche die Arbeitszeit massiv ausweiten. Im Detailhandel sollen die Kantone neu bis zu zwölf Sonntagsverkäufe erlauben können – statt wie bisher vier. Noch gravierender ist die vom Nationalrat beschlossene Revision des Arbeitsgesetzes und des OR. Sie erlaubt bewilligungsfreie Sonntagsarbeit in Büros und fast allen Branchen und macht überlange Arbeitstage von früh bis spät zum Normalfall. Unter dem Etikett Telearbeit wird der Schutz der Beschäftigten ausgehöhlt. Über 1.5 Millionen Arbeitnehmende wären betroffen. Der Bundesrat spielt die Risiken herunter und stellt sich auf die Seite der Arbeitgeber.

Die Delegierten des SGB haben nun klare rote Linien einstimmig beschlossen. Keine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Keine Aufweichung oder Verkürzung der Ruhezeiten und keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Und klare Regeln, die verhindern, dass Arbeitnehmende zu Arbeit ausserhalb der geltenden Zeiten gedrängt werden. Kommt die Vorlage im Parlament so durch wie im Nationalrat, ergreift der SGB das Referendum.

Resolutionen

• Flächendeckend Sonntagsarbeit, überlange Arbeitstage? Finger weg vom Arbeitsgesetz!
• Unterstützung der Proteste gegen die Sparpolitik in den Kantonen Waadt und Genf – und für die Achtung der Gewerkschaftsrechte durch den Genfer Staatsrat

Angesichts der horrenden Mieten und der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Dringlichkeit einer Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus offenkundig. Gesamtschweizerisch betrachtet hat der gemeinnützige Wohnungsbau heute einen sehr geringen Marktanteil. So sind nur knapp vier Prozent der bewohnten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger (Genossenschaften). Gemäss Bundesverfassung (Artikel 108) hat der Bund jedoch sowohl für die Verbilligung der Wohnkosten als auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sorgen. Konkretisiert wurde dieser Verfassungsauftrag vor über 20 Jahren im Wohnraumförderungsgesetz (WFG).

Dieses Gesetz sieht Elemente sowohl der direkten als auch der indirekten Förderung vor. Während jedoch Erstere bis heute nicht eingeführt wurden, fristen Letztere seit jeher ein Schattendasein. Dabei handelt es sich einerseits um den "Fonds de Roulement (FdR)", der gemeinnützigen Wohnbauträgern als Starthilfe tiefverzinsliche Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Baugrundstücken zur Verfügung stellt. Andererseits existiert daneben die sogenannte "Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)", welche mittels Bürgschaften die langfristige, und zinsgünstige Kapitalaufnahme ermöglicht, was schlussendlich zu tieferen Mietzinsen führt.

Über den FdR wurden in der Periode 2004-2024 insgesamt knapp 30'000 Wohnungen gefördert und die EGW unterstützte zum Jahresende 2024 über 38'000 Wohnungen in etwas mehr als 1'000 Überbauungen in der ganzen Schweiz. Auf eden ersten Blick sind dies zwar substanzielle Zahlen, angesichts einer Gesamtanzahl von fast 5 Millionen Wohnungen in der Schweiz, ist es aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Ein Blick weiter zurück zeigt überdies, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Gelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau ab der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre stark gekürzt haben. Es wurden plötzlich viel weniger günstige Wohnungen gebaut, und diese fehlen heute. Hätte die öffentliche Hand den gemeinnützigen Wohnungsbau in den letzten rund 30 Jahren gleich gefördert wie in den Achtzigerjahren und der ersten Hälfte der Neunzigerjahre, so wären heute rund 30'000 günstige Wohnungen mehr auf dem Markt. Bei einem Lehrwohnungsbestand von heute 37'000 Mietwohnungen wäre das eine spürbare Entlastung.

Die Fehler der Vergangenheit wurden in den jüngsten Jahren etwas korrigiert. Insbesondere die Städte – darunter hauptsächlich Genf und Zürich – sind wieder aktiver geworden, wie die Zahlen der Finanzstatistik zeigen. Auch auf Bundesebene gab es punktuell Verbesserungen, z.B. durch eine Lockerung der Darlehensbedingungen des Fonds de Roulement auf das laufende Jahr hin. Dennoch ist absolut klar: Es muss viel mehr geschehen. Und die dafür nötigen Entscheidungen stehen auch unmittelbar an. So hat der Bundesrat (im Rahmen der "Begleitmassnahmen 10-Millionen-Schweiz") einen neuen FdR-Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 im Umfang von 150 Millionen Franken präsentiert. Das Parlament muss diesen Zahlungsrahmen nun möglichst schnell beraten und vor allem substanziell aufstocken. Zudem müssen die Zinsen für FdR-Darlehen unbedingt gesenkt werden: Bundesrat Parmelin könnte dies über Nacht tun, es liegt in seiner Verordnungskompetenz! Für die erwähnten EGW-Bürgschaften läuft der derzeitige Verpflichtungskredit noch bis Ende 2027. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel reichen gemäss EGW allerdings keineswegs aus, um den aktuellen Bedarf abzudecken. Es ist deshalb absolut vordringlich, dass der Bundesrat die Fördermittel auch für dieses Instrument möglichst bald und möglichst deutlich aufstockt. 

Doch angesichts des beschriebenen Rückstands beim preisgünstigen Wohnungsbau reicht all dies nicht aus: Neben den indirekten, müssen deshalb nun unbedingt endlich auch die direkten Förderungsinstrumente aktiviert werden. Dabei handelt es sich um die zinslose Vergabe von Bundesdarlehen, Bundesbürgschaften sowie Kapitalbeteiligungen. Wie oben ausgeführt, stehen diese Instrumente im Wohnraumförderungsgesetz schon lange pfannenfertig bereit – es muss nur endlich damit gekocht werden! Parlament und Bundesrat, sowie selbstverständlich auch die Kantone, müssen nun endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter abwarten und zusehen, wie es sich die Immobilienlobby wünscht, ist eigentlich schon lange keine Option mehr.
 

Die Vorlage «AHV 2030» wird sich daran messen, ob sie die Lebensbedingungen für Arbeitnehmende und Rentner:innen mit tiefen und mittleren Einkommen verbessert. Erfreulich ist deshalb, dass der Bundesrat die überdeutliche Ablehnung eines höheren Rentenalters bei der Volksabstimmung im letzten Jahr ernst nimmt und auf eine Rentenaltererhöhung verzichtet. Rentenaltererhöhungen sind nichts anderes als Rentenkürzungen. Der dennoch starke Fokus der Reform auf Anreizen, um über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, ist deshalb demokratie- und sozialpolitisch verfehlt. Mit der AHV21 wurde bereits eine Flexibilisierung der Pensionierung ermöglicht. Frühpensionierungen darüber hinaus weiter zu erschweren – insbesondere für Personen mit langen Erwerbskarrieren und harten Arbeitsbedingungen – lehnt der SGB entschieden ab.

Erstmals bestätigt der Bundesrat zudem heute explizit, was der SGB bereits kommuniziert hat: Wenn die 13. AHV-Rente nicht lediglich befristet finanziert wird, braucht die AHV kaum mehr zusätzliches Geld. Die AHV ist finanziell stabil.

Der SGB begrüsst den Vorschlag, Beitragslücken auf der Finanzierungsseite zu schliessen und sowohl Kranken- als auch Unfalltaggelder der AHV-Beitragspflicht zu unterstellen. Positiv ist auch der Beschluss, das Schlupfloch der überhöhten Dividendenauszahlungen zu stopfen. Missbräuchliche (beitragsbefreite) Dividenden statt (beitragspflichtigen) Lohnauszahlungen führen zu Mindereinnahmen in der AHV von bis zu 182 Millionen Franken (in einem Jahr).

Aus Sicht des SGB muss der Fokus der nächsten AHV-Reform stattdessen auf dem immer grösser werdenden Problem der Beitragslücken liegen. Immer mehr Menschen haben Beitragslücken. Eine Beitragslücke von einem Jahr führt lebenslang zu bis zu 60 Franken weniger Rente pro Monat – bei mehreren fehlenden Beitragsjahren noch mehr. Dies ist besonders problematisch, wenn Arbeitnehmende unverschuldet Lücken aufweisen, weil die Arbeitgeber sie nicht korrekt angemeldet und AHV-Beiträge nicht einbezahlt haben. Oder weil ihnen aufgrund längerer Absenzen plötzlich Beiträge fehlen.

Die Lohnentwicklung der letzten Jahre war für die Normalverdienenden schlecht. Obwohl die Arbeitgeber im ganzen Land über einen «Fachkräftemangel» klagten. Das bestätigen nun auch die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung LSE 2024. Die mittleren Löhne stagnierten in den letzten acht Jahren (+0.1 Prozent). Das im Unterschied zu den Jahren zuvor. Von 2008 bis 2016 stiegen die Löhne real im Mittel um 1.2 Prozent pro Jahr. Das ist der Normalfall: Die Arbeitsproduktivität wächst um rund 1 Prozent jährlich – auch in den letzten Jahren. Die Reallöhne müssten entsprechend steigen.

Eine so schlechte Lohnentwicklung wie in den letzten Jahren ist für die Schweiz neu. In der Vergangenheit wurden die Reallöhne fast immer erhöht. Ausser in der langen Rezession der 1990er-Jahre, als die Arbeitslosigkeit hoch war. In den letzten Jahren wurden Arbeitskräfte gesucht. Trotzdem sanken die Reallöhne.

Jährliches Wachstum der Reallöhne in 5-Jahres-Perioden

(gemäss SLI – ohne Strukturwandelkomponente, in Prozent) 
 

Die lebhaften Diskussionen und die Vielzahl der Vorschläge und Resolutionen, die während des zweitägigen feministischen Kongresses des SGB debattiert wurden, zeigen, wie weit der Weg zur Gleichstellung am Arbeitsplatz noch ist. Ob es um die Bekämpfung von Diskriminierung oder sexueller Belästigung, um Lohngleichheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit geht: Es bestehen nach wie vor erhebliche Lücken, die geschlossen werden müssen. Dass es sich lohnt, sich mit vollem Engagement und immer auch mit Freude für Gleichstellung einzusetzen, zeigte den Delegierten auch ein Blick zurück - und eine emotionale Würdigung des Lebenswerks von Christiane Brunner durch Ruth Dreifuss eindrücklich auf.

Höhere Löhne

Die Delegierten des SGB bekräftigen ihre Entschlossenheit, ihre Kräfte zu bündeln, um in diesen Bereichen bedeutende Fortschritte zu erzielen und Rückschritte zu verhindern. Im Bereich der Lohngleichheit soll der Fokus darauf liegen, die Löhne der Frauen zu erhöhen, insbesondere in typischen Frauenberufen. Zudem muss verhindert werden, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die in mehreren Kantonen eingeführten Mindestlöhne aushebelt. Auch Rückschritte bei den Frauenrenten müssen mit Nachdruck bekämpft werden.

Bessere Vereinbarkeit

Was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, wird das Jahr 2026 entscheidend sein. Es braucht eine Weichenstellung für eine Familienpolitik, die endlich den Bedürfnissen der Familien und den Erwartungen der Frauen gerecht wird. Das Parlament berät darüber, wie das aktuelle Bundesprogramm zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen durch eine nachhaltige Unterstützung ersetzt werden soll. Die Delegierten des SGB bedauern die Schwäche der bisher von beiden Kammern geplanten Massnahmen und fordern einen radikalen Kurswechsel. Es braucht eine Kinderbetreuung, die als Service public organisiert ist, aus Steuermitteln finanziert und für die Eltern nach dem Vorbild der Schule kostenlos ist.

Die Delegierten fordern zudem eine Initiative für eine echte Elternzeit, zusätzlich zu den bestehenden Urlauben. Sie werden sich gemeinsam gegen Rückschritte betreffend Mutterschaftsurlaub starkmachen.

Darüber hinaus bekräftigen die Gewerkschafterinnen ihre Entschlossenheit, sich mit allen Mitteln gegen die aktuellen Angriffe auf das Arbeitsgesetz zu wehren. Diese würden zu einer allgemeinen Sonntagsarbeit und einer übermässigen Verlängerung der Arbeitstage führen. Eine solche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wäre nicht nur schädlich für die Gesundheit der Arbeitnehmenden, sondern würde auch das fragile Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben noch weiter gefährden.

Mehr Schutz

Im Bereich des Schutzes der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ist es unerlässlich, die Schutzbestimmungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft auf alle Branchen auszuweiten, und die Lohnfortzahlung durch Erwerbsersatzleistungen (EO) zu gewährleisten, wenn ein Arbeitsverbot verhängt wurde, und zu verhindern, dass eine schwangere Frau das Ende ihres Arbeitslosenanspruchs erreicht. Der Kündigungsschutz muss ebenfalls ausgeweitet werden.

Weitere wichtige Reformen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung sexueller Belästigung oder Diskriminierung aufgrund des Alters, der Geschlechtsidentität, des Migrationshintergrunds oder der Entwicklung künstlicher Intelligenz, müssen in den nächsten Jahren ebenfalls in Angriff genommen werden.

Feministischer Streik 2027

Um auf die Defizite bei der Gleichstellung in all diesen Bereichen aufmerksam zu machen, fordern die Delegierten des Feministischen Kongresses die Verbände des SGB auf, ab sofort mit den strategischen Vorbereitungen für einen neuen feministischen Streik am 14. Juni 2027 zu beginnen. Schliesslich haben die Teilnehmenden mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen sie ihre Solidarität mit den mobilisierten oder streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie mit den Menschen in Gaza und Palästina.

Die Teilnehmenden des feministischen Kongresses des SGB erinnern daran, dass sexuelle Belästigung durch Kollegen, Vorgesetzte, Kunden oder Patienten am Arbeitsplatz nach wie vor weit verbreitet ist. In den letzten Jahren wurden nur wenige wirksame Massnahmen ergriffen, und es herrscht weiterhin Schweigen. Gemäss neuesten Zahlen des SECO und des EBG, die im letzten Jahr veröffentlicht wurden, waren 60% der Arbeitnehmerinnen im Laufe ihres Berufslebens bereits mit sexistischem Verhalten oder sexueller Belästigung konfrontiert.

Es ist an der Zeit, dass Politik und Arbeitgeber eine Nulltoleranz-Politik mit wirksamen Massnahmen verfolgen! Rechtlich gesehen ist die Situation klar: Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis stellt eine Verletzung der Persönlichkeit und der Gesundheit sowie eine besondere Form der Diskriminierung «aufgrund des Geschlechts» dar, wie sie in Artikel 4 des Gleichstellungsgesetzes definiert ist. Daher sind Arbeitgeber dafür verantwortlich, ihre Arbeitnehmenden vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu schützen.

Allerdings fehlen in jedem fünften Unternehmen interne Präventions- und Interventionsmassnahmen. Viele Branchen verfügen über keinen institutionellen Präventionsplan, mit dem sich typische Gefahrensituationen vorhersehen lassen. Externe Kontrollen durch die Arbeitsinspektion oder die Berufsbildungsbehörde fehlen weitgehend.

Angesichts dieser besorgniserregenden Situation fordern die Delegierten des SGB, dass jedes Unternehmen unverzüglich klare Regeln und Massnahmen gegen sexuelle Belästigung verabschiedet und diese unter aktiver Beteiligung der Arbeitnehmenden, ihrer Personalkommissionen und Gewerkschaften konsequent durchsetzt. Parallel dazu müssen pro-aktive Kontrollen durch die Arbeitsinspektorate verstärkt werden, und der Bund muss die Finanzierung und Koordinierung dieser Kontrollen sicherstellen. Es ist auch an der Zeit, dass sexuelle Belästigung als Ursache von Berufskrankheiten anerkannt wird und dass die Verfolgung von Verstössen durch eine Erleichterung der Beweislast im Gleichstellungsgesetz verbessert wird. Schließlich fordern die Gewerkschafter:innen das Parlament auf, das Übereinkommen Nr. 190 der IAO zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren.

Mit der jährlichen Publikation des Krankenversicherungsprämien-Indexes bestätigt das BFS heute, was die Haushalte schon das ganze Jahr im Portemonnaie spüren: Der erneute starke Prämiensprung 2025 schmälert die verfügbaren Einkommen deutlich. Der Einkommensverlust pro Person beläuft sich auf 220 Franken im Jahr. Und das wohlgemerkt bei Durchschnittswerten. Wie der SGB regelmässig zeigt, gibt es hunderttausende Haushalte, die deutlich weniger verdienen und trotzdem keine oder viel zu tiefe Prämienverbilligungen erhalten.

Insgesamt sind die Prämien der Grundversicherung in den letzten Jahren real um 40 Prozent gestiegen. Dazu kommt eine Erhöhung der Kostenbeteiligung mit Franchise, Selbstbehalt und Zahnpflegekosten um 20 Prozent in nur sieben Jahren. Auch im nächsten Jahr steigen die Prämien weiter. Nach einem geschätzten Anstieg von 5.7 Prozent in diesem Jahr wird die mittlere Prämie 2026 voraussichtlich um 4.4 Prozent steigen. Ein Prozentpunkt entspricht dabei aufgrund der steigenden Basis jedes Jahr einem höheren Frankenbetrag.

Mitverantwortlich für die sinkenden verfügbaren Einkommen sind auch die unzureichenden kantonalen Prämienverbilligungen. Zwischen 2014 und 2024 hat die Hälfte der Kantone die Verbilligungen real sogar weiter gekürzt, und dies trotz teils grossen Überschüssen in den Kantonskassen. Das ist unverständlich, unsozial und muss endlich korrigiert werden.

Neben einem grundlegenden Umbau hin zu einer sozialen Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht es dringende Massnahmen gegen Leerläufe und Profitmacherei im Gesundheitswesen. Das spart Milliarden und entlastet nicht nur die Prämienzahlenden, sondern auch das Pflegepersonal. Denn dieses ist im Arbeitsalltag ebenfalls massiv überlastet. Aus diesem Grund ruft das Gesundheitspersonal morgen zu einer nationalen Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern auf.
 

Recht auf Erholung statt Dauerstress

Der Anteil der beruflichen Grundbildung an allen Abschlüssen der Sekundarstufe II ist rückläufig, besonders bei jungen Frauen. Wer diesen Trend brechen will, muss jene ernst nehmen, die mitten in der Ausbildung stehen. Mehr als die Hälfte der Lernenden leidet unter Stress und Erschöpfung, rund ein Viertel bricht die Lehre ab. Während der Druck hoch ist, bleiben Unterstützung und Kontrollen der kantonalen Lehraufsichten unzureichend. Viele berichten von mangelhafter Ausbildungsqualität, fehlender Betreuung und geringer Wertschätzung. Belastungen im Lehrbetrieb nennen sie als Hauptgrund für psychische Probleme. Diese Situation darf nicht weiter ignoriert werden.

Mangel bei Ausbildungsqualität, Betreuung und Gesundheitsschutz

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner verfügen häufig über zu wenig zeitliche Ressourcen, um Lernende angemessen zu begleiten. Stress, Erschöpfung und Lehrvertragsauflösungen prägen für viele Jugendliche den Alltag. Die Mehrfachbelastung durch Arbeiten im Betrieb, Berufsfachschule, überbetriebliche Kurse und Lernen in der Freizeit hat sich verstärkt. Trotzdem schlägt das Spitzentreffen kaum Massnahmen vor, die auf Entlastung, bessere Begleitung oder verbindliche Qualitätsstandards abzielen.

Arbeitgeberperspektive dominiert

Die präsentierten Vorschläge konzentrieren sich fast ausschliesslich darauf, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern und Prozesse zu vereinfachen. Was fehlt, sind Antworten auf die zentralen strukturellen Probleme: verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, besseren Gesundheitsschutz und ausreichende Erholungszeiten für Lernende.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass Anliegen der Arbeitnehmerseite kaum berücksichtigt wurden. Hinweise auf Belastungen der Lernenden oder auf ungenügende Ausbildungsqualität wurden im Prozess teilweise als reputationsschädigend abgetan, statt als notwendige Grundlage für Verbesserungen. Eine Verbundpartnerschaft, die kritische Stimmen marginalisiert, nimmt ihre Verantwortung gegenüber den Jugendlichen nicht wahr.

Der SGB fordert konkrete Schritte für eine starke Berufslehre

Der SGB steht hinter der dualen Berufslehre als tragendem Pfeiler des Schweizer Bildungssystems. Doch die Lehre befindet sich in einer Krise. Um sie aufzuwerten, braucht es echte Verbesserungen für die Lernenden: mehr Ferien, klare Einhaltung von Ruhezeiten und Jugendarbeitsschutz sowie eine starke Qualitätssicherung mit häufigeren Kontrollen durch die Lehraufsichten, verbindlichen betrieblichen Standards und garantierten Zeitressourcen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. Es braucht eine nationale Strategie zur Sicherung der betrieblichen Ausbildungsqualität.
 

Die fünfte Kosten-Nutzen-Erhebung, welche das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI zusammen mit der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung heute den Medien vorgestellt hat, zeigt, dass die Betriebe ihre Profite mit der Ausbildung von Lernenden weiter steigern konnten. Waren es in der letzten Erhebung noch 63 Prozent der Betriebe mit einem Nettonutzen, sind es jetzt sogar 71 Prozent. Auch die Renditen sind deutlich gestiegen. Betrugen sie im Ausbildungsjahr 2016/2017 im Durchschnitt noch gut 3’000 Franken pro Lehrjahr und Lehrverhältnis, liegt der Nettonutzen im Lehrjahr 2022/2023 bereits bei gut 4’500 Franken. Für zweijährige EBA Lehren liegt der durchschnittliche Nettonutzen bei 9’630 Franken, für dreijährige EFZ Lehren bei 13’940 Franken. Bei vierjährigen EFZ Lehren beträgt er 17’510 Franken, ein klarer Anstieg gegenüber der letzten Erhebung.

Die Ergebnisse unterstreichen, dass Lernende einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung leisten, häufig bereits ab dem zweiten Lehrjahr. Die Erhebung belegt, dass betriebliche Investitionen in die Ausbildung nicht nur amortisiert, sondern oft deutlich übertroffen werden. Gleichzeitig leidet mehr als die Hälfte der Lernenden unter Stress und Erschöpfung. Jede vierte Person bricht die Lehre ab. Der Druck auf die Lernenden ist hoch, während Unterstützung und Kontrollen durch die kantonalen Lehraufsichten klar unzureichend bleiben. Viele Lernende berichten von mangelhafter Ausbildungsqualität, fehlender Betreuung und geringer Wertschätzung. Zwei Drittel der Jugendlichen in einer Berufslehre nennen lange Arbeitszeiten und weniger Ferien als eine ihrer drei grössten Sorgen und haben Mühe, sich zu motivieren. Belastungen im Lehrbetrieb nennen sie gar als Hauptgrund für psychische Probleme.

Darum fordert der SGB:

• Aufwertung der Berufslehre: Mehr Ferien für Lernende
  Wenn Betriebe von der Arbeit der Lernenden profitieren, müssen sie etwas zurückgeben. Die Lehre ist heute belastend. Lernende haben deutlich weniger Erholungszeit als Schülerinnen und Schüler. Eine Erhöhung auf acht Wochen Ferien ist überfällig.
• Investitionen in Ausbildungsqualität statt nur in Imagekampagnen
  Die wiederholt positiven Kosten-Nutzen-Ergebnisse zeigen klar, dass Betriebe genügend finanziellen Spielraum haben, um die Betreuung sowie die betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Lernende zu verbessern.

Die fünfte Kosten-Nutzen-Erhebung liefert eine klare Botschaft: Die betriebliche Lehrlingsausbildung ist für die allermeisten Betriebe kein Kostenfaktor, sondern ein finanzieller Vorteil. Zusätzlichen Nutzen können die Betriebe generieren, indem sie die Lernenden nach Lehrabschluss fest anstellen. Sie sparen damit Such- und Einarbeitungskosten für die Rekrutierung von Fachkräften von durchschnittlich 13'490 Franken pro Lehrverhältnis (2016/2017: 10'700 Franken). Auch hier gibt es eine deutliche Profitsteigerung für die Betriebe. Wer die Attraktivität der Berufsbildung wirklich verbessern will, muss Lernenden eine verbesserte Ausbildungsqualität, eine bessere Betreuung und mehr Erholung bieten. Die Betriebe können es sich leisten, die Daten zeigen es schwarz auf weiss.
 

Rund ein Viertel aller Lernenden in der Schweiz löst während der Lehre den Vertrag auf – häufig wegen Überforderung, fehlender Unterstützung, schlechter Arbeitsatmosphäre oder sexueller Belästigung. Eine neue Workmed-Studie zeigt: Aktuell denken 22 % der Lernenden über einen Abbruch nach. Besonders betroffen sind Berufe mit hohem Frauenanteil, etwa in der Pflege oder im Coiffeurgewerbe.

Lehrabbrüche sind kein individuelles Scheitern, sondern Ausdruck mangelhafter Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Die Realität: 76% der Berufsbildner:innen haben laut einer EHB-Studie nicht einmal Zeit für ihre zentrale Aufgabe. Gleichzeitig erreichen nur 90 % der Jugendlichen einen Abschluss auf Sekundarstufe II. Das bildungspolitische Ziel von 95 % bleibt damit auch zwanzig Jahre nach seiner Festlegung verfehlt.

Der SGB fordert:

• Verbesserte betriebliche Ausbildungsqualität mit verbindlichen Standards;
• Mehr Zeit und Anerkennung für Berufsbildende: garantierte Mindestpensen und regelmässige Weiterbildungen;
• Wirksame Lehraufsicht (maximale Falllast-Regelungen, verpflichtende Betriebsbesuche, unangekündigte Kontrollen und Interventionsmöglichkeiten) sowie flächendeckende Schulsozialarbeit an Berufsfachschulen;
• Institutionalisierte Mitspracherechte und mehr Ferien für Lernende (mind. 8 Wochen);

Nur mit einer jugendgerechten, fairen Lehre lassen sich Lehrabbrüche wirksam senken und Fachkräfte sichern.

Zum vollständigen Standpunkt von Nicole Cornu in Die Volkswirtschaft.
 

Weiter stellt sich die Frage der Metallzusatzzölle von 50 Prozent, welche die USA auch gegenüber Produkten aus der EU anwenden. Der SGB erwartet, dass die Arbeit der Schweizer Verhandlungsdelegation bald Resultate bringt und das Abkommen vollständig umgesetzt wird.

Es ist davon auszugehen, dass Schweizer Firmen den Zoll von 15 Prozent sowie die Metallzusatzzölle weitgehend auf die US-Kundschaft überwälzen können. Das zentrale Problem, dass Schweizer Unternehmen mit dem Satz von 39 Prozent gegenüber EU-Konkurrentinnen im Nachteil stehen, würde damit entfallen.
Für die Industrie noch bedeutender ist jedoch die Frankenstärke. Der Franken hat sich im Verlauf dieses Jahres deutlich aufgewertet. Real liegt er heute wieder auf dem Niveau bei der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015. Der SGB fordert die Nationalbank auf, mehr zu unternehmen, damit der Franken wieder fair bewertet ist und sich in berechenbaren Bahnen bewegt.
 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt den Entwurf zur Umsetzung entschieden ab. Die Vorlage würde die bewilligungsfreie Sonntagsarbeit im Detailhandel von vier auf zwölf Sonntage erhöhen – dauerhaft statt befristet. Sie schwächt den Arbeitnehmendenschutz, erhöht den Stress, die Gesundheitsrisiken und die soziale Belastungen, besonders für Frauen und prekär Beschäftigte. Zudem drohen Lohneinbussen durch den Wegfall von Zuschlägen. Wirtschaftlich bringt die Ausweitung keinen Mehrumsatz, gefährdet aber kleinere Betriebe. Der arbeitsfreie Sonntag bleibt zentral für Erholung, Familie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt einer weiteren Deregulierung fordert der SGB eine Stärkung des Gesundheitsschutzes und lehnt deshalb auch den Minderheitsantrag klar ab.

Die Details finden sich in der Stellungnahme (siehe Link unten).

Besonders stark hat der Kinderwunsch bei den 20- bis 29-Jährigen abgenommen. Drei Mal mehr junge Erwachsene als noch 2013 geben heute an, keine Kinder haben zu wollen. Ausschlaggebend sind vor allem prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze und eine ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern. Die Erwerbsquote der Frauen ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen – von 68 Prozent im Jahr 1991 auf über 80 Prozent im Jahr 2023. Doch diese Entwicklung wird nicht von ausreichenden Massnahmen begleitet, die Beruf und Familie besser vereinbar machen. «Viele junge Menschen wollen Kinder, aber sie können es sich schlicht nicht leisten, weder finanziell noch organisatorisch», sagt SGB-Zentralsekretärin Cyrielle Huguenot.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den höchsten Kinderbetreuungskosten Europas. Zudem fehlen in vielen Kantonen genügend Betreuungsplätze. Gleichzeitig wird in Bundesbern eine Lockerung des Arbeitsgesetzes diskutiert, die Arbeitstage von bis zu 17 Stunden und Sonntagsarbeit ermöglichen würde – ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Auch die geplante Betreuungszulage des Parlaments droht ins Leere zu laufen, weil der Bund keine Finanzierung vorsieht. Damit besteht die Gefahr, dass Kantone neue Lohnabzüge einführen oder bestehende Subventionen kürzen – zulasten der Arbeitnehmenden.

Der SGB fordert einen klaren Richtungswechsel. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss endlich zu einer politischen und wirtschaftlichen Priorität werden. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnverlust und verlässlichen Arbeitszeiten, die planbar und familientauglich sind. Ebenso notwendig ist ein öffentlicher und kostenloser Kinderbetreuungsservice nach dem Vorbild der Schule, damit jedes Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat.

«Wer wirklich will, dass junge Menschen wieder Kinder bekommen, muss die Rahmenbedingungen verbessern – nicht die Arbeitszeiten verlängern», betont SGB-Zentralsekretärin Cyrielle Huguenot. Nur mit einer echten Familienpolitik und fairen Arbeitsbedingungen lässt sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen, und damit auch die Zukunft der Schweiz.

Die Pensionskassen haben historisch hohe Reserven aufgebaut. Nachdem sie bereits im letzten Jahr Renditen von knapp 7 Prozent erzielten, läuft auch das laufende Jahr sehr gut: viele haben bislang schon bis zu 5 Prozent erwirtschaftet, womit der Mindestzins fast dreimal tiefer als die bislang erwirtschaftete Rendite ist. Die guten Renditen der letzten Jahre anerkennt auch der Bundesrat. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist folglich sehr gut. Der Bundesrat hat es verpasst, diese Entwicklung zu berücksichtigen – und das, obwohl selbst die vorberatende BVG-Kommission vor drei Monaten schon betont hatte, dass viele Kriterien für eine Anhebung des Mindestzinses sprechen – und die Anlageerträge seither weiter angestiegen sind.

Dies ist unverständlich für die Versicherten. Der Mindestzins lag im Durchschnitt der letzten Jahre tiefer als die Teuerung, damit ist nicht einmal der Werterhalt des Kapitals für die Versicherten garantiert. Auch mit der Lohnentwicklung hält der Mindestzins nicht mit. Mit dieser Mindestzinspolitik höhlt der Bundesrat den gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmenden stetig aus. Dies ist fatal. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die Stiftungsräte ihre Verantwortung übernehmen, und sich für höhere Verzinsungen und damit auch höhere Renten einsetzen.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard bedankt sich im Namen des SGB für die hervorragende Arbeit und das grosse Engagement: «Das Duo Gaillard/Hodel hat mit erfolgreichen Abstimmungskämpfen wie zur 13. AHV-Rente oder dem BVG-Referendum massgeblich zu den jüngsten Erfolgen und sozialen Fortschritten beigetragen.»

Benoît Gaillard wird sich ab April 2026 stärker auf sein Mandat im Nationalrat konzentrieren. Urban Hodel wird sich ab Mai 2026 beruflich neu orientieren.

Abbaupolitik mit künstlichen Defiziten

Die Analyse der Kantonsfinanzen zeigt: 18 von 26 Kantonen haben für das Budgetjahr 2026 erneut ein Defizit vorgesehen – zusammen 858 Millionen Franken. Diese pessimistische Budgetierung wiederholt das Muster früherer Jahre, obwohl die Kantone immer wieder deutlich besser abschliessen. Der durchschnittliche Budgetierungsfehler sank zwar zuletzt leicht auf 5.28 Prozent, bleibt aber hoch. Die Kantone unterschätzen ihre Einnahmen im Schnitt um mehrere Prozent.

Der SGB sieht darin eine klare politische Strategie: Bund und Kantone stellen ihre Finanzen bewusst schlechter dar, um Abbaumassnahmen zu begründen. Der Bund macht es aktuell mit seinem sogenannten Stabilisierungsprogramm, das massive Kürzungen beim Service public und bei den Bundesangestellten vorsieht. Dasselbe Prinzip wurde über Jahrzehnte auch bei der AHV angewendet – immer mit zu pessimistischen Prognosen, um Abbaudruck zu erzeugen.

Die öffentlichen Finanzen sind gesund

Gleichzeitig bleiben die öffentlichen Haushalte robust. Die Nettovermögensquote der Kantone liegt stabil bei rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotzdem planen viele Kantone neue Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen. Laut der SGB-Analyse sinkt die effektive Steuerlast 2026 erneut – für Unternehmen von 13.25 auf 13.15 Prozent und für hohe Einkommen von 28.57 auf 28.33 Prozent. Die Fiskaleinnahmen gehen mit 7.58 Prozent des BIP leicht zurück. Besonders aktiv bei den geplanten Steuersenkungen sind Luzern, Zug, Schwyz, Nidwalden und Aargau. Damit schwächt die Politik die öffentlichen Einnahmen systematisch und treibt den Abbau öffentlicher Leistungen voran, während die Reichsten erneut profitieren.

SGB fordert ehrliche Budgets und ein Ende der Abbaupolitik

Der SGB fordert klare Konsequenzen aus dieser wiederkehrenden Fehlbudgetierung. Die Kantone müssen ihre Einnahmen ehrlich und realistisch budgetieren, statt künstliche Defizite zu schaffen. Öffentliche Mittel sollen den Arbeitnehmenden und der breiten Bevölkerung zugutekommen, nicht den Reichsten. Statt weiterer Steuergeschenke für Konzerne braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft – etwa eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, höhere Betreuungsgutschriften und bessere Leistungen für Familien. Die Abbaupolitik muss gestoppt werden. Die Überschüsse gehören der arbeitenden Bevölkerung, nicht den Reichsten.
Ab nächstem Jahr tritt zudem der erste Teil des Gegenvorschlags zur Prämieninitiative in Kraft. Bund und Kantone haben versprochen, dass mehr Mitteln für die Prämienverbilligungen gesprochen werden. Doch schon jetzt zeigt sich: viele Kantone erfüllen die Vorgaben noch nicht, und wollen sich auch – anders als im Abstimmungskampf angekündigt – keine ambitionierten Ziele geben. Mit der systematischen Senkung der Steuereinnahmen stellen sie im Gegenteil die Weichen für eine Zukunft, in der sie keine mehr Mittel haben, um arbeitende Menschen und den Mittelstand zu entlasten.

Die vollständige SGB-Studie ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Darüber hinaus würden die Bestimmungen zur Dienstpflicht ausgeweitet: In Zukunft sollen neben Armee, Zivildienst und Zivilschutz auch andere Formen des Engagements anerkannt werden. Der Initiativtext bleibt in dieser Hinsicht jedoch sehr vage. Der Bundesrat geht davon aus, dass politische Funktionen, der Einsatz in freiwilligen Feuerwehren oder die bisherigen Tätigkeiten des Zivildienstes (Pflege, Kinderbetreuung, Schule, Naturschutz) ebenfalls als Service citoyen anerkannt werden könnten.

Die Zahl der Personen, die zur Dienstpflicht herangezogen würden, könnte von 35.000 auf etwa 70.000 steigen. Ein grosser Teil würde in Bereichen eingesetzt, in denen heute überwiegend Frauen qualifizierte und bezahlte Arbeit leisten – insbesondere in Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen. Wenn in diesen Sektoren plötzlich Zehntausende ihren Service citoyen ableisteten, würde die Qualität der Leistungen sinken, da diese weniger professionell erbracht würden. Gleichzeitig würde der Druck auf Löhne und Arbeitsplätze steigen, zum Beispiel in medizinisch-sozialen Einrichtungen.

Der Gesundheits- und Sozialbereich ist heute mit einem Mangel an qualifiziertem Personal konfrontiert. Ohne Frauen würde dort nichts funktionieren. Die niedrigen Löhne und die hohe Arbeitsbelastung führen zu einer hohen Fluktuation des Personals. Diese Fluktuation würde sich noch verschärfen, wenn eine grosse Zahl unqualifizierter Personen zum Service citoyen eingesetzt würde. Es ist zu befürchten, dass ein Teil des regulären qualifizierten Personals am Ende durch unqualifizierte, ständig wechselnde und billige Arbeitskräfte ersetzt wird.

Anstatt in diese Sektoren zu investieren, mehr Fachkräfte auszubilden und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit überhaupt genügend qualifiziertes Personal gewonnen werden kann, hätte die Initiative also zur Folge, dass qualifizierte und erfahrene Frauen aus Schlüsselpositionen abgezogen würden, um einen Service citoyen an anderer Stelle zu leisten – noch dazu kaum entschädigt. Der Gipfel wäre, wenn Frauen ihre bezahlte und essenzielle Arbeit in der Pflege oder der Kinderbetreuung unterbrechen müssten, um einen unterbezahlten Service citoyen in denselben Bereichen zu leisten!

Solidarität, Engagement für die Gemeinschaft und ehrenamtliche Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen gehören zu den Grundwerten der Gewerkschaftsbewegung. Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen für dieses Engagement zu verbessern, doch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist nicht der richtige Ansatz. Da Frauen bereits einen deutlich grösseren Anteil der unbezahlten Arbeit für Kindererziehung oder auch die Betreuung kranker Menschen ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeit leisten, erbringen sie bereits täglich einen Service citoyen. Ohne angemessene Entlohnung sollten wir von ihnen kein zusätzliches Engagement für die Gemeinschaft mehr verlangen.

Neben einer Aufwertung der Löhne in Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, wäre es wesentlich sinnvoller, die Arbeitszeit zu verkürzen, um eine bessere Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen zu ermöglichen und eine bessere Vereinbarkeit mit ehrenamtlichem Engagement zu schaffen. Ebenso sollte der Kündigungsschutz für Personen gestärkt werden, die sich für andere engagieren.

Kurz zusammengefasst: Die Service-Citoyen-Initiative zwingt den Frauen noch mehr unterbezahlte Care-Arbeit auf und sie verschlechtert die Arbeitsbedingungen in sogenannten Frauenberufen. Sie ist das Letzte, was wir brauchen!

zuerst mal möchte ich euch danken und gratulieren, dass ihr das Wallis für diesen Unia-Kongress ausgewählt habt. Das Wallis ist eine Region der Arbeiter und Gewerkschaften. Es ist eine Region, in der die Unia jedes Jahr mehr Mitglieder gewinnt. Das zeigt, dass es möglich ist! Alle Diskussionen über den zunehmenden Individualismus, die vielen politischen Projekte, die es umzusetzen gilt, den Rückgang der Arbeitsplätze in unseren klassischen Branchen – all das gibt es auch im Wallis, aber diese Region baut ihre Mitgliederzahlen aus, und dies trotz der starken Konkurrenz durch die christlichen Gewerkschaften. Das sollte uns in der ganzen Schweiz inspirieren.

Ausserdem war das Wallis durch den Bau von Staudämmen, Brücken und Tunneln, die die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz geprägt haben, eine Arbeiterregion. Diese Grossprojekte waren nur möglich, weil Arbeiter aus unserem Land, aber auch und vor allem Arbeiter, die zu uns gekommen waren, um zu arbeiten, oft ihre Gesundheit, ihr Familienleben und manchmal sogar ihr Leben geopfert haben. Im Jahr 2025 denken wir an die 86 Arbeiter und 2 Arbeiterinnen, die am 30. August 1965 auf der Baustelle des Mattmark-Staudamms ums Leben kamen. Unter Tonnen von Eis und Felsen wurden 56 Italiener, 23 Schweizer, 4 Spanier, 2 Deutsche, 2 Österreicher und 1 Staatenloser begraben. Wir gedenken dieser Opfer der Arbeit, ebenso wie der Opfer der Baustelle von Malley im Kanton Waadt im Juli 2024 und all der viel zu vielen Todesfälle am Arbeitsplatz.

Diese Ereignisse zeigen auch, wie sehr unsere lebenswichtige Infrastruktur in der Schweiz mit und dank der Einwanderung aufgebaut wurde. Denjenigen, die das vergessen haben, sollten wir diese Geschichte bei der nächsten Abstimmung über die SVP-Initiative zur Zehn-Millionen-Schweiz wieder ins Gedächtnis rufen.

Seit über fünfzig Jahren stimmen wir regelmässig über Fragen der Einwanderung und des Asyls ab. Die grösste rechte Partei der Schweiz hat das zu ihrem Hauptkampfthema gemacht. Seit Jahrzehnten stimmen die Schweizer Politik oder die Stimmbevölkerung immer wieder Massnahmen zu, die in die Richtung dieser Partei gehen. Und was ändert das? Ausser dass es das Leben der Menschen, die zu uns kommen, schwieriger macht, eigentlich nichts. Die Schweiz erlebt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine lange Phase des Wirtschaftswachstums. Und das zieht Einwanderung nach sich.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, Einwanderung ist nichts anderes als die Folge des Wirtschaftswachstums. Diejenigen, die wirklich eine Verringerung der Einwanderung wollen, stimmen damit für eine Rezession, also mehr Arbeitslosigkeit, weniger Einnahmen für die AHV und unseren Service public, mehr Armut und Sparpolitik.

Das ist wären die möglichen Folgen dieser Initiative. Um das zu vermeiden, werden die Ultraliberalen der SVP, wenn diese Initiative angenommen wird, ausländische Arbeitskräfte illegal ins Land holen, um sie ausbeuten zu können, oder sie werden billige Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Vorbild der Saisonniers schaffen. Die Wiedereinführung von Kontingenten und prekären Arbeitsverhältnissen ändert nur eines: Es kommen genauso viele Arbeitskräfte zu uns, aber sie haben weniger Rechte und werden stärker ausgebeutet. Das wiederum verschärft den Wettbewerb mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits in der Schweiz leben.

Was wir also tun müssen, ist, diesen unfairen Wettbewerb einzuschränken und die Löhne besser zu schützen. Das ist die gewerkschaftliche Strategie. Das haben wir schon in den Verhandlungen mit Europa so gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren und bleiben in diesen Verhandlungen kompromisslos. Wir haben den ersten Entwurf des Rahmenabkommens verhindert, der unser gesamtes Lohnschutzsystem geschwächt hätte. Wir kämpfen weiter gegen das Stromabkommen, das uns in Richtung einer vollständigen Deregulierung dieses wichtigen Sektors treibt, obwohl eine solche Liberalisierung überall gescheitert ist.

Aber im Gegensatz zum Rahmenabkommen hat die zweite Verhandlungsrunde beim Stabilisierungsabkommen zur Freizügigkeit einige Verbesserungen gebracht. Der neue Entwurf lässt uns selbst entscheiden, wie oft wir Lohnkontrollen machen, und wir können weiterhin mit paritätischen Kommissionen für Kontrollen und Sanktionen agieren. Zwar ist die Ankündigungsfrist kürzer und die Kaution ist deutlich schwächer. Dafür haben wir aber Ausgleichsmassnahmen gefordert. Wir haben vom Bundesrat 14 Massnahmen erhalten, die die Information und die Durchführung der Kontrollen verbessern und eine bessere Durchsetzung der Sanktionen gewährleisten. Und wir haben endlich eine Massnahme erreicht – die 14. in diesem Paket –, die die Personalvertretungen besser vor Entlassung schützt.

Ich sage es hier ganz klar: Die Parteien und Wirtschaftskreise, die diese Abkommen wollen, müssen diese 14 Massnahmen akzeptieren. Wenn sie auch nur eine einzige davon schwächen, dann zeigen sie damit, dass sie diese Abkommen mit der EU für nicht sehr wichtig halten. Keine dieser 14 Massnahmen schadet nämlich Unternehmen, die ihre Arbeit ordnungsgemäss machen und unsere Gesetze einhalten. Wirtschaftlich gesehen kosten sie fast nichts. Sie abzulehnen oder zu bekämpfen heisst, die Abkommen mit Europa abzulehnen. Wenn also die Arbeitgeber signalisieren, wie wenig wichtig ihnen diese Abkommen sind, dürfen sie sich nicht wundern, wenn wir uns im Gegenzug dagegen wehren, wenn sie die eine oder andere vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme angreifen.

Wir sind bereit, uns für eine florierende Wirtschaft in der Schweiz einzusetzen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, als die bilateralen Abkommen entwickelt wurden, gegen die Aufholinitiative der SVP, während der Covid-Zeit und kürzlich bei der Verabschiedung der Zölle.

Aber wir wollen, dass der Wohlstand, den diese florierende Wirtschaft bringt, auch allen zugutekommt. Eine Wirtschaft, in der die Leute immer härter arbeiten müssen und am Ende weniger Geld auf dem Konto haben, hat keine Zukunft. Derzeit ist das in der Schweiz der Fall. Steigende Mieten, steigende Krankenkassenprämien und stagnierende Löhne sind ein schleichendes Gift, das das Vertrauen der Bevölkerung in unser Wirtschafts- und Demokratiemodell zerstört.

Wir, die Gewerkschaften dieses Landes, bieten das echte Gegengift. Mit der 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 zum ersten Mal ausgezahlt wird, haben wir bereits eine konkrete Lösung gefunden. Wir bieten die beste Medizin, wenn wir Verbesserungen im Gesamtarbeitsvertrag durchsetzen, wie es die Unia gerade bei Coop getan hat. Die Maurer, die vorbildlich und mutig für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne kämpfen, sind die beste wirtschaftliche und demokratische Therapie, die unser Land braucht. Das gilt auch für all eure Kämpfe und Verhandlungen, um ein bisschen mehr von dem Reichtum zu bekommen, den wir schaffen.

Die Heilmittel aller Trumps dieser Zeit, alle autoritären Rechtsextremen sind nichts anderes als Scharlatanerie. Sie dienen nur dazu, die Privilegien der Milliardäre noch eine Weile zu bewahren. Übrigens sind sie alle entweder selbst Milliardäre oder werden von Milliardären finanziert. Es ist dieselbe ultraliberale Suppe, gewürzt mit Fremdenfeindlichkeit und Demagogie.

Wir sind die Alternative, das waren wir schon immer. Wir machen das Leben all derer besser, die arbeiten müssen, um zu leben.

Ich wünsche euch allen einen guten Kongress. Stärkt euch, stärkt uns! Wir haben eine grosse Verantwortung. Unsere Demokratie braucht unsere Kraft, um zu überleben und sich weiterzuentwickeln.

Danke für eure Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort.

Der SGB unterstützt das Europapaket, wenn die Löhne und der Service public gesichert sind. Mitten in Europa ist die Schweiz auf gute und geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen. Zudem ist die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit wirksamen Flankierenden Massnahmen ein Fortschritt für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Entscheidend ist deshalb, dass die im Paket vorgeschlagenen 14 Massnahmen im Bereich Lohnschutz vollständig umgesetzt werden. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass das Europa-Paket den Interessen der Arbeitnehmenden dient.

Gleichzeitig lehnt der SGB das geplante Stromabkommen ab. Es würde den bewährten Service public in der Stromversorgung aufheben und die funktionierende Grundversorgung abschaffen. Was das bedeutet, hat sich erst vor kurzem, im Zuge des Ukraine-Kriegs gezeigt: extreme Preisanstiege für KonsumentInnen und Unternehmen, und gleichzeitig ausserordentliche, durch nichts gerechtfertigte Profite für die im Handel tätigen Stromriesen. Das Abkommen und die damit verbundene vollständiger Strommarktöffnung in der Schweiz gefährden eine stabile, bezahlbare und ökologische Stromversorgung. Die Energieversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Der SGB fordert zudem, dass das Europa-Paket – wie bisherige bilaterale Abkommen – dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die Bevölkerung soll wie bisher über die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU entscheiden können. Die Bilateralen III sind kein neuer Staatsvertrag. Somit unterliegen sie bisher nicht dem obligatorischen Referendum. Das Ständemehr ist in der Verfassung klar geregelt und sollte politisch weder instrumentalisiert noch ausgeweitet werden.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort des SGB ist als PDF-Download verfügbar.
 

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 1’435 Mitglieder gewonnen, was einer Zunahme von 1.08 Prozent entspricht. Die Verbände, die keiner Dachorganisation angehören, haben 2024 etwa 0.6 Prozent ihrer Mitglieder verloren (-1’172) und vertraten damit Ende letzten Jahres 204’630 Arbeitnehmende. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist um 0.77 Prozentpunkte auf 14.57 Prozent gesunken.

Doch statt für mehr Schutz und Entlastung zu sorgen, fordern Arbeitgeber und bürgerliche Politiker noch mehr «Flexibilität». Das ist der falsche Weg – Flexibilität bedeutet dann nämlich, dass Arbeitnehmende fast rund um die Uhr verfügbar sein müssen.

Stress ist Alltag – besonders in der Pflege, im Verkauf und im Service public

In der Pflege hetzen Beschäftigte von Patientin zu Patient, mit zu wenig Personal und kaum Zeit für Pausen. Viele berichten, dass sie nicht einmal dazu kommen, ausreichend zu trinken oder kurz durchzuatmen. Gleichzeitig müssen sie immer mehr administrative Aufgaben erledigen – häufig nach der Schicht und unbezahlt.

Auch im Detailhandel zeigt sich der Druck deutlich: Dienstpläne ändern sich kurzfristig, Beschäftigte werden über Chatgruppen informiert und müssen kurzfristig am Wochenende einspringen. Freizeit und Familienleben lassen sich schwer planen.

Im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung ist die Situation kaum besser. Die Arbeitslast steigt, Stellen werden nicht nachbesetzt, und neue digitale Tools beschleunigen nicht nur die Prozesse sondern auch den Stress. Beschäftigte haben das Gefühl, ständig hinterherzurennen und kaum noch Einfluss auf ihr Arbeitspensum zu haben. Wenig überraschend zeigen sich diese Entwicklungen zeigen sich auch in den Zahlen: Fast jede vierte erwerbstätige Person fühlt sich häufig gestresst. (BFS-Gesundheitsbefragung). Mehr als die Hälfte der Beschäftigten gibt an, am Arbeitsplatz mehreren physischen und psychosozialen Risiken gleichzeitig ausgesetzt zu sein – etwa Zeitdruck, monotone Arbeit, fehlende Pausen, Lärm oder schlechte Ergonomie. Besonders betroffen sind Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, hier erlebt eine von drei Erwerbstätigen regelmässig starken Stress am Arbeitsplatz. Viele von ihnen sind am Limit – mit zunehmender emotionaler Erschöpfung, einem klaren Warnsignal für Burnout.

Flexibilität – aber für wen?

Oft wird behauptet, Arbeit werde «flexibler». In der Realität bedeutet das für viele Beschäftigte mehr Kontrolle von oben und weniger Planbarkeit von unten. In Branchen mit unregelmässigen Arbeitszeiten, etwa im Gastgewerbe, in der Pflege oder im Detailhandel, werden Schichten oft kurzfristig geändert. Wer Familie hat oder auf Kinderbetreuung angewiesen ist, steht dadurch ständig unter Druck. Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) zeigt, dass rund ein Viertel der Arbeitnehmenden ihre Arbeitszeit auf Anordnung der Arbeitgeber einmal wöchentlich kurzfristig anpassen muss – bei einem weiteren Viertel der Arbeitnehmenden geschieht das mindestens einmal pro Monat. (BFS: Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung). 

Gleichzeitig profitieren vor allem Männer mit höherer Ausbildung von echter zeitlicher Flexibilität. Personen mit höherer Ausbildung und höherer beruflicher Stellung verfügen häufiger über die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit selbst zu gestalten. Frauen, junge Arbeitnehmende und Personen in Dienstleistungsberufen haben deutlich geringere Spielräume. In Branchen wie Pflege, Gastgewerbe und Detailhandel führen kurzfristige Änderungen der Einsatzpläne häufig zu Vereinbarkeitsproblemen zwischen Beruf und Familie.

Absenzen nehmen zu – weil Arbeit krank macht

Wenn Beschäftigte erschöpft, ausgebrannt oder verletzt sind, fehlen sie irgendwann. Gesundheitsbedingte Absenzen stellen den mit Abstand häufigsten Abwesenheitsgrund in der Schweiz dar, im 2024 entsprachen sie 330 Millionen Absenzenstunden, diese Zahl ist in den letzten fünfzehn Jahren um über 50 % gestiegen. (BFS). Im Durchschnitt fehlen Arbeitnehmende heute etwa neun Arbeitstage pro Jahr, in Berufen mit hohem Belastungsdruck, etwa in der Pflege liegt die Zahl deutlich höher. Arbeitsbezogener Stress kostet die Wirtschaft rund 6,5 Mrd. CHF (Gesundheitsförderung Schweiz)

Gesundheitsschutz statt Dauerstress

Stress, Erschöpfung und Absenzen sind keine Randerscheinungen mehr. Immer mehr Arbeitnehmende geraten an ihre Grenzen – nicht, weil sie «zu wenig belastbar» wären, sondern weil Arbeitsbedingungen, Personalressourcen und Erholungszeiten vielerorts nicht mehr zusammenpassen. Trotz dieser Entwicklung bleibt der gesetzliche Gesundheitsschutz oft auf dem Papier. In vielen Kantonen sind die Arbeitsinspektorate chronisch unterbesetzt, so dass Kontrollen der Arbeitszeiten und Gesundheitsrisiken nur punktuell bzw. auf Beschwerde hin stattfinden können. Gerade psychosoziale Belastungen – wie Stress, Zeitdruck oder Übermüdung – werden kaum erfasst oder systematisch überwacht. Hinzu kommt, dass es in der Schweiz nur rund 130 Arbeitsmediziner:innen gibt – das entspricht einem oder einer für 20 000 Arbeitnehmende. Zum Vergleich: In Deutschland ist die Quote 1 zu 10 000, in Frankreich 1 zu 6 000. Diese Lücke erschwert eine flächendeckende Prävention und eine unabhängige Beurteilung arbeitsbedingter Gesundheitsrisiken. Ohne genügend Fachpersonal bleibt der präventive Gesundheitsschutz weitgehend wirkungslos.

Konsequente Umsetzung des Gesundheitsschutzes nötig

Wer die Gesundheit der Beschäftigten ernst nimmt, muss deshalb den Vollzug stärken, die Arbeitsmedizin ausbauen und den Schutz am Arbeitsplatz konsequent durchsetzen. Dazu gehören klare Grenzen der Belastung, planbare Arbeitszeiten, ausreichende Erholungsphasen und das Recht auf Nichterreichbarkeit. Nur wenn der Gesundheitsschutz tatsächlich wirkt und nicht nur auf dem Papier steht, bleibt Arbeit auf Dauer produktiv, gerecht – und menschenwürdig.

Pflege am Limit

In der psychiatrischen Pflege, in Heimen und Spitälern herrscht chronischer Personalmangel. Pflegende berichten von Zuständen, die ethisch kaum mehr vertretbar sind. Gute Pflege braucht Zeit, besonders bei älteren oder dementen Menschen. Wenn wir im Akkord arbeiten müssen, werden die Pflegenden den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht gerecht. Auch bei Ärztinnen und Ärzten ist die Situation prekär. Überlange Arbeitszeiten, fehlende Weiterbildung und zunehmende Erschöpfung sind Alltag. Die Gesundheit der Beschäftigten leidet, und mit ihr die Qualität der Versorgung.

Gesetz mit Lücken

Im Dezember berät der Nationalrat über die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative, also das neue Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal (BGAP). Doch der aktuelle Vorschlag des Bundesrats ist ungenügend: Er enthält keine verbindlichen Vorgaben für die Personalausstattung und keine Lösungen für die Finanzierung. Damit verfehlt er die zentralen Anliegen der Volksinitiative.

Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es keine sichere Gesundheitsversorgung und keine Pflege, die diesen Namen verdient.

Gemeinsam für eine starke Pflege

Aus diesen Gründen ruft das Bündnis Gesundheitspersonal auf zu einer nationalen Kundgebung am 22. November auf dem Bundesplatz in Bern, unter dem Motto: «Gesundheitsversorgung: Das sind wir für euch.»  Das Bündnis setzt sich ein für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal, eine sichere Finanzierung und die konsequente Umsetzung der Pflegeinitiative. Es wird getragen von VPOD, Unia, SBK, Syna, SCIV, VSAO – gemeinsam mit dem SGB.

Daten der Kundgebung:

 Samstag, 22. November 2025
14.15 Uhr
 Bundesplatz Bern

Wechselkarussell

Die Bürgerlichen sagen oft, die Versicherten könnten selbst viel mehr für tiefere Prämien tun, indem sie zum Beispiel kon­sequent jedes Jahr zur günstigsten Kasse wechseln. Abgesehen davon, dass dieses Wechselkarussell absurd und teuer ist, können wir alle zusammen mit einem Kassenwechsel nichts einsparen, denn für das Kollektiv gilt der Grundsatz: Prämien = Kosten. Zudem haben bereits heute vier von fünf Personen ein sogenanntes alterna­tives Versicherungsmodell gewählt (HMO, Hausarzt, Telemedizin usw.). Viel Spielraum für Optimierung gibt es hier also seitens der Versicherten ­ohnehin nicht mehr.

Fitnessabo

Die unsoziale Finanzierung des Gesundheitswesens ist aber nicht nur eine Zumutung für die Arbeitnehmenden, sie schadet auch der Wirtschaft: Was sich die Leute für die Prämien vom Mund absparen müssen, das fehlt ihnen für den Restaurant­besuch oder das Fitnessabo.

Notfallgebühr

Die ungerechten Kopfprämien scheinen jedoch trotzdem eine heilige Kuh zu sein. Vor mehr als einem Jahr wurde leider die von den Gewerkschaften unterstützte Prämienentlastungsinitiative abgelehnt. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags kommt es zwar zumindest in einigen Kantonen zu einer Erhöhung der Prämienverbilligungen. Dies jedoch nur sehr moderat – und sowieso erst ab dem Jahr 2028. Gleichzeitig drohen weitere Belastungen der Versicherten, denn das Parlament will sowohl eine Notfallgebühr einführen als auch die Mindestfranchisen erhöhen. Das sind völlig unhaltbare Vorschläge, die unbedingt verhindert werden müssen. Stattdessen stehen die Kantone weiter in der Pflicht, endlich mehr Geld für eine soziale Finanzierung des Gesundheitswesens in die Hand zu nehmen.

Dieser Artikel ist zunächst in der Zeitschrift Work erschienen.

In einem Schreiben wendet sich der SGB heute an Bundesrat und Vorsteher des Aussendepartements Ignazio Cassis. Er fordert darin ihn auf, sich für die Sicherheit und die Rückkehr der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie der anderen Freiwilligen einzusetzen und sowie für eine sichere Lieferung der humanitären Hilfsgüter.

Mit grosser Besorgnis beobachtet der SGB die Verschärfung der Lage in Gaza mit. Er steht im Kontakt mit verschiedenen europäischen sowie internationalen Gewerkschaftsorganisationen und unterstützt die Solidaritätsbewegungen, wie beispielsweise den für den 3. Oktober in Italien geplanten Streik. Der SGB fordert die Einstellung der wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Leid und Hungersnot, die durch die israelische Regierung und ihre völkermörderischen Handlungen verursacht werden, müssen ein Ende haben.

Umso wichtiger bleibt die vom Bundesrat auf Verordnungsebene aufgegleiste Umsetzung: diese muss möglichst vertrauenswürdig und datensparsam erfolgen. Weiterhin darf mit unseren persönlichen Daten strikt kein Profit gemacht werden und auch die «Überidentifikation» seitens staatlicher Stellen wird verhindert.

Das brennendste Problem in der Schweizer Wohnpolitik ist die Wohnungsnot in den Städten und Agglomerationen. Hier braucht es dringend wirksame Massnahmen.

Die öffentliche Hand hat sich – mit Ausnahme einzelner Städte – stark aus der Förderung von bezahlbarem Wohnraum zurückgezogen. Auf Bundesebene wurde diese Förderung im Rahmen früherer Sparpakete massiv zusammengestrichen. Die heutige Wohnungsnot hat deshalb klare politische Ursachen.

Der SGB fordert, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden wieder deutlich stärker engagieren. Der Bund muss neue und zusätzliche Fördermittel bereitstellen. Zudem sind die Bedingungen dem aktuellen Tiefzinsumfeld anzupassen.

Mit dieser Initiative geht die SVP aufs Ganze. Sie will nichts anderes als einen radikalen Systemwechsel mit gravierenden Auswirkungen für alle. Die starre Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung würde unausweichlich zum Ende der bilateralen Verträge führen. Für die Arbeitnehmenden hätte dies besonders schwerwiegende Konsequenzen. Mit den Bilateralen sind flankierende Massnahmen verbunden, die Löhne schützen und Missbräuche verhindern. Fallen diese Schutzinstrumente weg, droht massives Lohndumping. Arbeitgeber könnten leichter tiefere Löhne durchsetzen, weil die Kontrollen geschwächt würden. Besonders Branchen, in denen heute schon grosser Druck herrscht, wären massiv betroffen. Statt gesicherter Rechte drohen wieder Kontingentsysteme oder gar ein Rückfall ins alte Saisonierstatut, mit prekären Verhältnissen, in denen Arbeitnehmende schlechte Bedingungen und tiefe Löhne akzeptieren müssten, weil sie sich kaum wehren könnten.

Auch die Gesundheitsversorgung würde stark leiden. Schon heute fehlen in der Schweiz zehntausende Pflegefachpersonen, viele von ihnen kommen aus der EU. Ohne Personenfreizügigkeit würde sich der Pflegenotstand dramatisch verschärfen. Patientinnen und Patienten müssten länger warten, die Qualität der Versorgung würde sinken. Spitalschliessungen wären eine reale Gefahr.

Zudem wäre die Altersvorsorge bedroht. Heute stärken EU-Arbeitnehmende die AHV, weil sie während Jahren Beiträge einzahlen, ohne im gleichen Mass Renten zu beziehen. Mit dem Wegfall dieser Beiträge würde die AHV in Schieflage geraten. Die logische Folge wäre ein politischer Druck auf Rentenkürzungen oder eine weitere Erhöhung des Rentenalters.

Die Initiative ist ein extremes Projekt in einer ohnehin unsicheren Zeit. Im neuen Trump-Zeitalter, geprägt von internationalen Spannungen und geopolitischer Instabilität, ist die Schweiz auf verlässliche Beziehungen zu ihren Nachbarländern angewiesen. Statt Stabilität und Sicherheit verspricht die SVP-Initiative Isolation, Unsicherheit und wirtschaftliche Schwächung.

Der SGB wird sich deshalb vehement und aktiv im Abstimmungskampf engagieren, um diese radikale Vorlage an der Urne zu stoppen.

Trotz dieser schwierigen Situation erwähnt die Nationalbank den Franken an der heutigen Lagebeurteilung mit keinem Wort. Es ist und bleibt unklar, was die Nationalbank beim Wechselkurs für ein Ziel verfolgt. Nach der Aufhebung des Mindestkurses begann die Nationalbank zu signalisieren, dass sie den realen Aussenwert stabilisieren will. Obwohl offen war, was das in der Realität konkret bedeutet, denn der Aussenwert ist ein Mix aus verschiedenen Devisen. Mittlerweile liegt der reale Aussenwert 5 Prozent über dem Mittelwert seit 2015 – Tendenz steigend.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Wechselkurspolitik und die damit verbundene Aufwertungstendenz ist selbstverstärkend. In den letzten Monaten haben diverse Anleger:innen ihre Wechselkursexposition weiter reduziert. Auch Pensionskassen gehen weniger Dollarrisiken ein und investieren noch stärker in Franken. Diese höhere Nachfrage nach Franken erhöht den Aufwertungsdruck zusätzlich.

Der SGB erwartet, dass die Nationalbank für einen stabileren, berechenbareren Frankenkurs sorgt. Die Schweizer Exportwirtschaft braucht nicht noch eine Anti-Industriepolitik im Inland. Die höheren US-Zölle und die Nachfrageprobleme aus dem Ausland sind schon schlimm genug.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Kinderrenten abzuschaffen und die Ansprüche der Witwen zusammenzustreichen – und dazu das Ehepaarplafonds für Neurentner komplett aufzuheben. Dies führt zu einer massiven Leistungsverschlechterungen für Frauen und Kinder zugunsten besserverdienenden Ehepaaren. Dies ist nicht nur verteilungspolitisch falsch – das unverdauliche Paket führt unter dem Strich zu Mehrkosten von rund einer Milliarde Franken für die AHV – die nicht finanziert werden.

Diese Beschlüsse verdeutlichen, dass die Kommission nichts aus ihren Fehlern und den deutlichen Resultaten der Volksabstimmungen letztes Jahr gelernt hat: sie will keine Verantwortung übernehmen für eine mehrheitsfähige Vorlage. Vielmehr beschliesst sie ungerechte Kürzungen bei den Witwen- und Kinderrenten sowie zusätzliche AHV-Defizite, um dann das Rentenalter zu erhöhen. Das ist verantwortungslos. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert den Ständerat dazu auf, diese Entscheide zu korrigieren. 
 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst den Entscheid des Ständerats, der die Arbeitslosenversicherung dahingehend anpassen will, dass schwangere Frauen nicht mehr ausgesteuert werden und dadurch ihr Anrecht auf Mutterschaftsentschädigung verlieren.

Der Ständerat entspricht damit einer Forderung, die bereits beim Feministischen Streik 2023 erhoben wurde und die der SGB mit Unterstützung der grossen feministischen Dachverbände eingebracht hat. Künftig sollen schwangere Frauen nach Ansicht der kleinen Kammer Anspruch auf verlängerte Arbeitslosentaggelder haben – so wie dies heute bereits für ältere Arbeitnehmende oder für Personen gilt, deren IV-Rente gekürzt wurde. Der Ständerat will damit eine Ungerechtigkeit beseitigen: Schwangere Frauen, die arbeitslos werden, sind auf dem Arbeitsmarkt klar benachteiligt, da es für sie kurz vor der Geburt besonders schwierig ist, eine Anstellung zu finden.

Derzeit geraten jedes Jahr rund 500 schwangere Frauen ans Ende ihrer Bezugsdauer und verlieren damit gleichzeitig auch ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Zudem gewährt die Arbeitslosenversicherung im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nur 30 Taggelder – selbst wenn die betroffenen Frauen jahrelang Beiträge geleistet haben.

Der Ständerat unterstützt deshalb eine Anpassung der Arbeitslosenversicherung, um diese beiden Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Der SGB fordert nun den Nationalrat auf, dem Entscheid des Ständerats zu folgen, damit die Schutzlücken für schwangere Arbeitslose endgültig geschlossen werden und sie nicht in die Prekarität abrutschen.
 

Im kommenden Jahr werden die Prämien wieder massiv steigen, um 4.4 Prozent. Während eine Familie im schweizweiten Durchschnitt schon vor zehn Jahren fast 11'000 Franken jährlich für Prämien aufwenden musste, werden es im nächsten Jahr bereits über 14'000 Franken sein. Im Tessin bezahlt eine Familie heute sogar 5'500 Franken mehr als noch vor zehn Jahren. Diese Entwicklung ist gesundheitspolitisch schädlich, sozialpolitisch unhaltbar und wirtschaftspolitisch unsinnig. Wenn sich immer mehr Menschen die Prämien vom Mund absparen müssen, leiden nicht nur die Betroffenen, auch die Binnenwirtschaft wird abgewürgt. Und wenn Behandlungen wegen der horrenden Kostenbeteiligung hinausgeschoben werden, wird es am Ende für alle noch teurer.

Eine qualitativ gute und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ist nicht kostenlos zu haben. Aber es ist weder ein Naturgesetz, dass diese in der Schweiz so unsozial finanziert wird, noch dass hunderte Millionen Prämiengelder in ineffizienten Prozessen versickern. Die Krankenkassen betonen zwar, ihr Verwaltungsaufwand sei stabil bei rund 5 Prozent der Prämiengelder geblieben. Doch im Klartext bedeutet das: Heute bleiben 500 Millionen Franken mehr bei den Kassen als vor zehn Jahren. Geflossen sind diese Gelder in höhere CEO-Löhne, in immer teurere Werbeschlachten und in die kostspielige Versicherungsvermittlung, die weiterhin kaum reguliert ist.

Eigentlich wären längst bekannte Massnahmen überfällig. Ein elektronisches Patientendossier würde Transparenz schaffen und Doppelbehandlungen verhindern. Die Fehlanreize bei den profitablen Zusatzversicherungen zulasten der Grundversicherung müssten eingedämmt werden. Die Tarifsysteme müssten die Grundversorgung stärken, statt horrende Saläre einzelner Spezialärztinnen und Spezialärzte zu alimentieren. Eine wirksame Arzneimittelpolitik könnte endlich für vernünftige Preise und mehr Generika sorgen. Und eine national koordinierte Spitalplanung sowie eine echte Präventionspolitik sind überfällig. All diese Lösungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, werden im Parlament aber von den entsprechenden Lobbys systematisch blockiert.

Kurzfristig Abhilfe schafft nur eine soziale Finanzierung. Es liegt nun an den Kantonen, endlich ein wirksames Sozialziel für die maximal zulässige Prämienbelastung festzulegen und die Finanzierung sicherzustellen. Das ist ab dem 1. Januar 2026 ihre gesetzliche Pflicht. Denn dann schlagen nicht nur die weiter gestiegenen Prämien zu Buche, sondern es tritt auch der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative in Kraft. Damit müssen künftig auch die Kantone, und nicht mehr nur die Prämienzahlenden, einen Teil der steigenden Kosten tragen. Dass sie dies wirksam tun, ist unumgänglich. Die Mittel dazu sind vorhanden.
 

Sonntagsarbeit und überlange Arbeitstage

Mit dem Entscheid des Nationalrats werden nicht nur Arbeitstage von morgens 6 Uhr bis abends 23 Uhr möglich. Arbeitgeber sollen auch bewilligungsfrei Sonntagsarbeit anordnen können – und diese Einsätze sind auch nicht beschränkt auf die Arbeit von zuhause. Darüber hinaus soll die tägliche Ruhezeit von heute mindestens 11 auf neu 9 Stunden verkürzt werden. Und selbst das gilt nicht absolut – für sogenannte «dringende Tätigkeiten» soll die Ruhezeit neu unterbrochen werden können.

Der Nationalrat versteckt diesen Frontalangriff auf elementare Arbeitszeitbestimmungen hinter der Argumentation, die Vereinbarkeit zu stärken – und behauptet, dass nur jene Arbeitnehmenden betroffen seien, die «ihre Arbeitszeiten zu einem namhaften Teil selbst festsetzen». Dabei geht selbst der Bundesrat davon aus, dass die Gesetzesänderung fast zwei Millionen Beschäftigte betrifft. Das dürfte aber erst der Anfang sein. Denn es genügt, wenn Arbeitgeber eine minimale Gleitzeit und ein kleines Pensum an Arbeitstätigkeiten ausserhalb des Betriebs einführen. Faktisch werden die Arbeitgeber mit der Vorlage geradezu aufgefordert, die Arbeitsorganisation umzugestalten.

Nicht kontrollierbar und mehr Bürokratie

Die Mehrheit des Nationalrats behauptet, dass dies nur im Einverständnis mit den Arbeitnehmenden erfolge. Doch sie haben sich geweigert das – bereits heute ungenügend umgesetzte – Recht auf Nichterreichbarkeit tatsächlich zu stärken. Faktisch können die Arbeitgeber solche «Vereinbarungen» forcieren und jederzeit auch mündlich anpassen. Ihre Einhaltung ist schlicht nicht kontrollierbar. Der Arbeitgeber könnte künftig abends um 22:30 Uhr anrufen und behaupten, dies sei vereinbart. Wenig überraschend lehnen die Vollzugsbehörden und viele Kantone die Vorlage ab – auch, weil sie zu mehr Bürokratie und Kontrollaufwand selbst in Privathaushalten führt – bzw. nicht umsetzbar ist.

SGB zieht rote Linie

Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf den arbeitsfreien Sonntag und den Feierabend. Der SGB wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Ständerat diese Angriffe fallen lässt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warnt: «Die Sonntage und der Familienalltag von Millionen sind bedroht. Ihre Arbeitstage werden noch länger und die Freizeit noch kürzer, wenn diese Vorlage durchkommt.»

Der Schweizer Staat nimmt der Bevölkerung über Rechnungsüberschüsse Jahr für Jahr Geld weg und bildet daraus ein Staatsvermögen. Bund, Kantone und Gemeinden haben gar keine Schulden, sondern ein Vermögen von über 150 Mrd. Fr. oder rund 20'000 Franken pro Kopf. Beim Bund ist es die so genannte Schuldenbremse. Jahr für Jahr wird mehr als eine Milliarde der budgetierten Mittel nicht ausgegeben. Das führt dazu, dass der Bund Ende Jahr über eine Milliarde Franken zu viel bzw. als von der Schuldenbremse vorgeschrieben in der Kasse hat. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung immer mehr unter der steigenden Last des Krankenkassenprämien – weil die Prämienverbilligungen mit der Belastung nicht Schritt halten.

Ein echtes Entlastungsprogramm würde das auf Kosten der Bevölkerung angesparte Staatsvermögen den Leuten zurückgeben, am besten über tiefere Krankenkassenprämien oder höhere Prämienverbilligungen. So gesehen ist bereits der Name des Entlastungsprogramms 27 irreführend.

Ausgerechnet jetzt, wo Teile der Industrie aufgrund der US-Zölle Schwierigkeiten hat, fährt der Bund die Unterstützung für Innovation und Berufsbildung zurück. Sollten die Zölle bleiben, so braucht ein Teil der Firmen Hilfe, bis sie neue Produkte entwickelt oder neue Märkte erschlossen haben.

Der Bund übernimmt immer mehr Aufgaben der Kantone. U.a. weil die Kantone zu passiv sind – etwa bei der Kita-Finanzierung oder in der Sozialpolitik. Diese Realität muss sich auch auf der Einnahmenseite des Bundes niederschlagen – beispielsweise indem der Kantonsanteil an der Bundessteuer gekürzt wird.

Diese Resultate zeigen, dass die Leistungsfähigkeit der zweiten Säule dringend verbessert werden muss. Das Preis-Leistungsverhältnis unterscheidet sich stark. Es gibt effiziente Kassen, die mit relativ geringen Kosten gute Erträge erzielen. Andere Kassen sind vergleichsweise teuer.

Besorgniserregend ist insbesondere, dass sich immer mehr Kassen mit klaren Gewinninteressen etablieren. Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Grundsätzlich sind die paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräte verantwortlich dafür, dass die Kassen im Interesse der Versicherten geführt werden. Die neuen privaten Anbieter im Pensionskassenmarkt versuchen das jedoch zu umgehen, indem sie Pseudo-Arbeitnehmervertretungen in ihre Gremien wählen lassen. Zudem machen Banken und Versicherungen überteuerte Geschäfte mit dieser Sozialversicherung. Die erwirtschafteten Erträge müssen den Versicherten zugutekommen, und dürfen nicht in undurchsichtigen Finanzkonstrukten versickern.

Kritisch ist auch der unzureichende Schutz vulnerabler Gruppen. Auch unbegleitete Minderjährige, Folteropfer oder traumatisierte Personen sollen nicht von beschleunigten Verfahren ausgenommen werden. Der SGB fordert verbindliche Standards für den Schutz dieser Gruppen sowie klare Kriterien für den Einsatz der sogenannten Souveränitätsklausel, die eine individuelle Prüfung ermöglicht.

Als heikel sind auch die Risiken von Automatisierung und Datentransfers zu bewerten. Fehleranfällige biometrische Systeme könnten zu falschen Entscheidungen und unrechtmässigen Rückführungen führen. Auch die Übermittlung sensibler Daten an Drittstaaten könnte Betroffene gefährden. Der SGB verlangt deshalb strenge Transparenz- und Sicherheitsstandards, obligatorische menschliche Kontrolle automatisierter Entscheide sowie effektive Rechtsmittel.

Die Details finden sich in der unten verlinkten Vernehmlassungsantwort (existiert nur auf Französisch).

Angriff auf Löhne und Rechte

Die Initiative löst kein einziges Problem der Arbeitnehmenden. Vielmehr würde die Kündigung der Bilateralen Verträge auch den Lohnschutz gefährden. «Ziel der SVP-Elite ist es, Arbeitnehmende zu spalten, Rechte abzubauen und Sozialdumping zu fördern», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Eine Annahme der Initiative hätte gravierende Auswirkungen für die Arbeitnehmenden. Das SVP-Programm heisst Abschottung und Spaltung. Dies führt unweigerlich zu Unsicherheit, Instabilität und Chaos – durch Angriffe auf den Lohnschutz, Arbeitsplatzverluste und einen drohenden Pflegenotstand.

Solidarität statt Spaltung

Die Gewerkschaftsbewegung stellt sich geschlossen gegen rechte Hetze und Angriffe auf die sozialen Rechte. «Als Gewerkschaftsbewegung begegnen wir diesen Angriffen mit dem, was uns stark macht: Solidarität, kollektiver Organisation und Mobilisierung sowie dem Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums. Eine Spaltung der Arbeitnehmenden nach Herkunft, Nationalität oder Aufenthaltsstatus werden wir niemals akzeptieren», hält die Resolution fest.

An der SGB-Migrationskonferenz vom 13. September 2025 haben sich die rund 60 Teilnehmende mit aktuellen Kampagnen rund um die Rechte von Migrantinnen und Migranten befasst – sowohl auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene. Ziel ist es, deren Rechte besser durchzusetzen, um die Ausgrenzung und Prekarisierung von Arbeitnehmenden wegen deren Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus entgegenzuwirken. Die SGB-Gewerkschaften werden sich weiterhin für mehr Solidarität und Teilhabe einsetzen.

Download Resolution (PDF)
 

Die Gaza-Flottille, die aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative entstanden ist, soll heute oder in den nächsten Tagen auslaufen, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Auch Schweizer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter  sind an Bord der Schiffe dieser Flottille und engagieren sich in ihrer Freizeit. Der SGB unterstützt das gewaltfreie Engagement für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza. Der Gewerkschaftsbund schliesst sich seit Beginn des Konflikts den Forderungen nach Aufhebung der israelischen Blockade, nach Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln wie auch der vom Staat Israel illegal inhaftierten Gefangenen sowie nach Beendigung der Massaker an Zivilisten an.

Der SGB verurteilt erneut die unmenschlichen Terrorakte, die die Hamas am 7. Oktober 2023 verübt hat. Jedoch müssen die wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die von der israelischen Regierung verursachte Hungersnot und ihre völkermörderischen Handlungen ein Ende haben. In diesem Sinne schliesst sich der SGB den anderen europäischen Gewerkschaften in ihrer Solidarität mit den Menschen an, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und das Ende dieses Krieges einsetzen.

Auf der Grundlage der Daten der jüngsten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) und als Antwort auf das Postulat Dobler (22.4500) hat der Bundesrat einen Bericht vorgelegt, der die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern detailliert analysiert. Der Bericht liefert einige Erkenntnisse und Bestätigungen:

• Der Lohn von Frauen ist in der Regel niedriger als der von Männern, unabhängig von den betrachteten, so genannten erklärenden Merkmalen.
• Unter den Faktoren, die das mittlere Lohngefälle zwischen Frauen und Männern erklären, spielen der Familienstand und die Elternschaft eine entscheidende Rolle. Verheiratete Frauen verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als verheiratete Männer. Und die Lohnunterschiede vergrössern sich bei Frauen mit Kindern noch weiter. Der Medianlohn von verheirateten Frauen mit Kind(ern) liegt 21 Prozent unter dem von Männern in derselben Situation. Im Vergleich dazu beträgt der Lohnunterschied zwischen unverheirateten Männern und Frauen ohne Kinder 1.9 Prozent.
• Mit zunehmendem Alter geht die Lohnschere weiter auf, insbesondere bei verheirateten Personen: Das Lohnniveau verheirateter Frauen stagniert, während das von verheirateten Männern weiter steigt.
• Je höher die berufliche Position, desto grösser ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern.
• Alter und Familienstand sind die Faktoren, bei denen die so genannten unerklärbaren Lohnunterschiede am stärksten sind. In ansonsten ähnlichen Situationen verdienen Frauen über 50 Jahren im Durchschnitt 8.5 Prozent weniger als Männer. Bei Verheirateten beträgt das unerklärte Lohngefälle sogar 8.8 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt die ungeklärte Lohnlücke bei Unverheirateten 2.8 Prozent.

Diese Zahlen verdeutlichen das Ausmass der Lohnbenachteiligung aufgrund von Mutterschaft in der Schweiz. Der SGB begrüsst, dass diese neuen Indikatoren künftig bei der Überwachung der Lohnlücke berücksichtigt werden. Es ist wichtig, der Lohndiskriminierung aufgrund von Mutterschaft weiter nachzugehen. 

Strukturelle Benachteiligung abbauen – Handeln nötig

Der Bericht des Bundesrats macht zudem auf die strukturellen Faktoren aufmerksam, die diese Benachteiligung begünstigen. Dazu zählt insbesondere die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet wird (Hausarbeit und Kinderbetreuung), die begrenzten und nur teuren Möglichkeiten der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die mit familiären Verpflichtungen unvereinbaren Arbeitsbedingungen.

Der SGB fordert deutlich höhere öffentliche Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung. Ebenso unerlässlich ist es, die Löhne in den überwiegend von Frauen ausgeübten Berufen zu erhöhen. Selbst mit einem EFZ in der Tasche verdienen vier von zehn Frauen weniger als 5000 Franken pro Monat, und jede vierte muss sich sogar mit einem Lohn von weniger als 4500 Franken begnügen. Es braucht Löhne von mindestens 5000 Franken nach der Lehre und von mindestens 4500 Franken für alle. In Branchen wie der Kinderbetreuung, der Altenpflege oder dem Detailhandel ist eine solche Aufwertung am dringendsten erforderlich.

Zudem zeigt das Ausmass der so genannten unerklärbaren Lohnunterschiede, gerade bei verheirateten Personen und Personen über 50 Jahren, dass es konsequentes Handeln braucht. Es müssen Kontrollen zur Einhaltung der Lohngleichheit in den Unternehmen durchgeführt werden. Und Verstösse müssen sanktioniert werden. Eine dahin gehende Verschärfung des Gleichstellungsgesetzes ist dringend geboten.

Die Digitalisierung bietet hier grosse Chancen. Doch aktuell funktioniert sie noch nicht im Sinne der Versicherten. Heute fliessen viel Geld und Ressourcen in eine Vielzahl von sogenannten IT-Pools der AHV-Ausgleichskassen. Das führt zu hohen Kosten, ohne dass die Versicherten direkt etwas davon haben. Statt viele Systeme nebeneinander weiterzubetreiben, wäre es besser, die Digitalisierung stärker zu zentralisieren. So könnten Kosten gespart und allen Versicherten ein gleich guter Zugang ermöglicht werden – egal, bei welcher Ausgleichskasse sie sind.

Genau das schlägt der Bundesrat mit einer Vorlage vor, die er hoffentlich bald dem Parlament übergibt. Das geplante Gesetz zur Digitalisierung der AHV (BISS) schafft die Grundlage für eine moderne, effiziente und transparente Verwaltung der 1. Säule. Sie zielt darauf ab, Abläufe zu vereinfachen, den Datenaustausch zwischen Versicherten, Arbeitgebern und Ausgleichskassen zu verbessern und so die AHV fit für das digitale Zeitalter zu machen. Der SGB unterstützt diese Stossrichtung klar. Gleichzeitig fordern wir, dass die Digitalisierung nicht bei der Verwaltung stehenbleibt: Es braucht einen digitalen AHV-Ausweis mit Frühwarnsystem, der den Versicherten jährlich eine Übersicht über ihre Beitragsjahre liefert und frühzeitig auf Lücken hinweist. Nur so können drohende Renteneinbussen verhindert und das Vertrauen in die AHV gestärkt werden. Dies ist umso wichtiger, als mittlerweile jede fünfte Person Beitragslücken aufweist.

Zugang der Versicherer zu Vorsorgedaten? 

In der 2. Säule, also bei den Pensionskassen-Renten, drohen hingegen grosse Gefahren. Banken, Versicherer und Beratungsfirmen drängen immer stärker darauf, direkten Zugang zu den Vorsorgedaten zu erhalten. Genau dies verlangt auch der Vorstoss Ettlin, der in den nächsten Tagen im Nationalrat debattiert wird. Der SGB lehnt dies entschieden ab. Denn es geht dabei nicht um Transparenz für die Versicherten, sondern um ein neues Geschäftsfeld für die Finanzbranche. Schon heute entscheiden sich immer mehr Versicherte für den Kapitalbezug statt für die Rente – mit grossen Risiken für ihre finanzielle Sicherheit. Statt sichere Renten zu gewährleisten, werden Altersguthaben in riskante Anlageprodukte gelenkt. Die Folge: Arbeitnehmende werden dazu verleitet, Kapital zu beziehen – und tragen dann das volle Risiko alleine. Beratungsfirmen wie das VZ profitieren davon, während die kollektive Sicherheit der 2. Säule untergraben wird und letztlich eine Erhöhung der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen drohen.

Die Lösung ist deshalb nicht mehr Beratungsgeschäft für die Finanzindustrie, sondern klare, verständliche und einheitliche Ausweise – in der AHV wie in der 2. Säule. Transparenz schafft Sicherheit, ohne neue Abhängigkeiten von Banken und Versicherern.

Statt die klaren Volksabstimmungen des letzten Jahres umzusetzen, folgt eine knappe Mehrheit des Nationalrats heute ihrer verantwortungslosen Kommission und setzt auf ein erneutes Spiel mit AHV-Defiziten. Sie setzt mit einer auf maximal drei Jahre befristeten Finanzierung weiterhin auf die von der Stimmbevölkerung deutlich zurückgewiesene Salamitaktik zur Erhöhung des Rentenalters. Sobald die Defizite der AHV beginnen, soll die heute zugesprochene Finanzierung aufhören.

Peinlich und unglaubwürdig: Noch gestern haben die Befürworter wegen den Zöllen administrative Erleichterungen gefordert. Heute wollen sie den Firmen innert kurzer Zeit zuerst eine Mehrwertsteuererhöhung und dann wieder eine Senkung zumuten – was bekanntlich mit nicht vernachlässigbarem administrativem Aufwand verbunden ist. Es zeigt sich: Die Abstimmungsverlierer der 13. AHV haben die Niederlage nach wie vor nicht verwunden. Es würde ihnen wohl guttun, ein paar Abstimmungen mehr zu verlieren. Dann werden sie schneller in der Trauerarbeit. Der heutige, unsinnige Beschluss geht wenigstens diesbezüglich in die richtige Richtung. Er wird im Parlament, spätestens aber in einer Volksabstimmung, durchfallen.

Der SGB wird sich weiterhin für eine solide, soziale und kaufkraftschonende Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen – wie es auch der Ständerat und eine starke Minderheit des Nationalrats verlangen. Die heute nur knapp unterlegene Mischfinanzierung in mehreren Etappen würde eine schrittweise Berücksichtigung der finanziellen Bedürfnisse der AHV im nächsten Jahrzehnt ermöglichen.

Positiv ist hingegen der definitive Beschluss, die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV zurückzuweisen. Der Bund kann sich entsprechend nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Dies ist auch aus Verteilungssicht entscheidend. Denn über den Bundesbeitrag beteiligen sich die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV.

Die Trump-Zölle haben die Wirtschaftsnachrichten in den letzten Wochen dominiert. Wirtschaftspolitisch wichtig ist aber auch: Der überwiegende Teil der Schweizer Wirtschaft ist nicht direkt betroffen. Gegen 99 Prozent der Berufstätigen arbeiten in Branchen und Berufen, die nicht oder nicht stark von den US-Zöllen tangiert werden. 

Die Exportfirmen haben verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Zollbelastung zu reduzieren. Ein Teil hat vor der Einführung der Zölle grosse Lager in den USA angelegt. Andere passen ihre Lieferketten an oder optimieren die Wertschöpfung und die Zolldeklaration. Wenn es der Schweiz in den nächsten Wochen gelingt, mit den USA eine Lösung zu finden, welche die Zollbelastung spürbar senkt, wird sich die Situation entspannen. Es bleiben jedoch Unwägbarkeiten; zumal unklar ist, ob die Zoll-Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA innerhalb der EU politisch akzeptiert wird. Das wird den Umgang der europäischen Länder mit den USA verändern und auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Starker Franken als Hauptproblem

Ein grösseres Problem ist der Frankenkurs. Der Franken hat sich in den letzten Monaten deutlich aufgewertet. Der reale Aussenwert des Frankens ist mittlerweile höher als bei der Aufhebung des Mindestkurses im Jahr 2015. Die Nationalbank spielt dieses Problem herunter, wie das jüngste Interview von Direktoriumspräsident Schlegel vom 8. September zeigt. Der Frankenkurs ist seit den früheren Fehlern des Nationalbankdirektoriums nicht unter Kontrolle. Der SGB erwartet von der Nationalbank, dass sie sich für einen tragbaren Wechselkurs einsetzt und den Firmen in der schwierigen Lage wieder ein stabileres Umfeld gibt. 

Die stark nationalistische Politik der Trump-Regierung wirft grundsätzliche Fragen zur Versorgungssicherheit in der Schweiz und in Europa auf. Bei Schlüsselprodukten wie Mikroprozessoren, medizinischen Wirkstoffen u.a. ist Europa stark von China und Indien abhängig. In der Welt der US-Hegemonie hat sich Europa darauf verlassen, dass die Versorgung auch in kritischen Zeiten einigermassen gewährleistet sein wird. Diese Ausgangslage hat sich nun geändert. 

Die Schweiz muss sich bewegen

Ein Alleingang der Schweiz in diesen Bereichen ist völlig illusorisch. Sie muss enger mit der EU zusammenarbeiten. Die EU hat sich in dieser Frage in den letzten Jahren zu bewegen begonnen («strategische Autonomie»). Aber es müssen noch zahlreiche Probleme angegangen werden. Die Schweiz sollte hier proaktiv mitwirken. Es stellt sich auch die Frage, ob sie nicht mit der EU ein Bilaterales Abkommen abschliessen sollte, welches eine Arbeitsteilung und gegenseitige Garantien beinhaltet.
 

Während sich Massnahmen wie der Bezeichnungsschutz «Höhere Fachschule», Englisch als mögliche, zusätzliche Prüfungssprache oder die Flexibilisierung der NDS-HF-Nachdiplomstudien als unbestritten erwiesen, sorgte der neue Artikel 44a BBG im Ständerat für kontroverse Diskussionen.

Symbolpolitik und Marketing in Reinform

Der „Professional Bachelor“ für eidgenössische Fachausweise / Berufsprüfungen und HF-Diplome sowie der „Professional Master“ für eidgenössische Diplome / Höhere Fachprüfungen stülpt ein vereinfachtes Titelschema (zwei Titelzusätze für drei unterschiedliche Abschlusstypen auf vier verschiedenen Niveaus) über das äusserst heterogene System der Höheren Berufsbildung.

Die kommunikative Vereinfachung einer Zweistufigkeit wird für Verwirrung und falsche Erwartungen sorgen, anstatt die Verständlichkeit, Transparenz und Wertigkeit der Abschlüsse zu verbessern. So ist nicht verwunderlich, dass gleichentags bereits SDA wie SRF von der Schaffung neuer „Titel“ sprachen. Es ist anzunehmen, dass dies zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden wird.

Fehlende internationale Kohärenz

Der Schweizer Sonderweg untergräbt auch die Vergleichbarkeit: In Deutschland gibt es den „Bachelor professional“ erst auf Niveau 6, hierzulande soll er bereits für Berufsprüfungen auf Niveau 5 vergeben werden.

Besonders gefährdet sind kritische Abschlüsse im Gesundheitswesen: In der Pflege würden Fachausweise und HF-Diplome künftig denselben Zusatz «Professional Bachelor» tragen – trotz massiver Unterschiede im Ausbildungsniveau und aufeinander aufbauenden Abschlüssen. Das ist paradox, weil die Politik die Profile der unterschiedlichen Bildungsgefässe eigentlich schärfen wollte.

SGB-Forderung: Echte Verbesserungen 

Die Berufsbildung braucht mehr als kosmetische Titelzusätze. Notwendig sind:

• Abgestimmte Einführung und Titelzusatz-Verwendung mit den beiden Pionierländern Deutschland und Österreich sowie Erfahrungsaustausch bezüglich des Nutzens und der Wirksamkeit
• Klare und international kompatible Stufigkeit der Schweizer Abschlüsse inkl. der neuen Titelzusätze im nationalen resp. europäischen Qualifikationsrahmen (NQR/EQR)
• Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung und Hochschulen zwecks Koordination und komplementärer Profilschärfung sowie Anrechenbarkeit und Durchlässigkeit der Angebote
• Finanzielle Entlastung der Bildungsnehmer:innen der Höheren Berufsbildung inkl. Arbeitgeber-Beteiligung an den Weiterbildungskosten; konkurrenzfähige Kurs- und Studiengebühren der Höheren Berufsbildung gegenüber den Fachhochschulen
• Materielle Verbesserungen der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der vorgelagerten beruflichen Grundbildung / Berufslehre (u.a. mehr Ferien)

Das Geschäft geht nun in die zuständige Kommission des Nationalrates WBK-N, wird voraussichtlich in der Wintersession traktandiert (1.-19. Dezember 2025) und vom Nationalrat als Zweitrat behandelt.

Dieser Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion Zürichs gegen den Lohnschutz ist nicht der erste. Bereits früher lehnte es die Volkswirtschaftsdirektion ab, Massnahmen gegen Lohndruck und Dumping zu ergreifen (z.B. im Detailhandel, in der Maschinenindustrie oder im Bau). Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass die Swiss ihre Flüge an Subunternehmen auslagert, die keine Schweizer Löhne zahlen. Die Löhne sind bereits jetzt stark unter Druck. Die Swiss rekrutiert immer mehr Personal im Ausland, weil die Löhne für viele nicht zu einem Leben in Zürich reichen.

Der Kanton Zürich behauptet, dass beim Wet-Lease über Air Baltic mit Ausnahme der Wartung am Boden kein Schweizbezug vorliegen würde, der Schweizer Löhne erfordert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Departement Walker Späh zu diesem Urteil kommt.

Air Baltic Mitarbeitende leisten einen wesentlichen Teil der Arbeit hier

Die Air Baltic-Cockpit- und Kabinencrews verbringen viel mehr Zeit in Zürich, als in der Verfügung suggeriert. Zürich ist Dreh- und Angelpunkt ihrer Einsätze. So führen die Crews mehrere Tage in Folge Swiss-Flüge vom Zürcher Flughafen aus. Teilweise starten sie sogar mehrfach täglich von Zürich aus. Sie führen einen wesentlichen Teil der Arbeit hierzulande aus — so wie ihre Kolleg:innen, die direkt bei Swiss angestellt sind. Dienstpläne, Layovers und Hotelbuchungen in Zürich zeigen eine strukturierte Einbindung in den Schweizer Flugbetrieb.

Der Bezug zum Schweizer Arbeitsmarkt ist beim Cockpit- und Kabinenpersonal auch vorhanden, weil das Air Baltic Personal funktional stark in die Abläufe der Swiss eingebunden sind. Die Flugrotationen (Pairings) werden durch die Swiss definiert. Die konkreten Dienstanweisungen und Servicevorgaben werden von der Swiss bereitgestellt, Kerosin wird über das Swiss-Portal bestellt. Das Personal trägt Badges der Swiss und die Hotelbuchung läuft über die Swiss.

Lohnschutz muss durchgesetzt werden.

Die Löhne bei der Swiss sind schon heute unter Druck. Zahlreiche Angestellte können sich das Leben in Zürich nicht mehr leisten. Wenn zugelassen wird, dass Schweizer Firmen über ausländische Subunternehmen Personal zu tieferen Löhnen beschäftigen können, wird der Lohndruck weiter steigen. Bereits diese Tatsache verlangt, dass der Kanton bei der Air Baltic Schweizer Löhne durchsetzt.

Nun braucht es generelle Lohnerhöhungen von 2 bis 2.5 Prozent. Die Firmen können das zahlen – ihre Geschäftslage ist grundsätzlich gut. In einzelnen Branchen – etwa bei den Banken (SBPV) oder im Verkehr (SEV) – fordern SGB-Gewerkschaften bis zu 3 Prozent, um die erwartete Teuerung auszugleichen, die steigenden Krankenkassenprämien sozial abzufedern und eine Reallohnerhöhung zu sichern.

Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden steht weiterhin unter Druck. Zwar ist die Inflation nach Jahren mit starken Kaufkraftverlusten gesunken, doch die Mieten steigen weiter und die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte massiv. Familien zahlen heute im Schnitt über 1100 Franken pro Monat an Prämien – Tendenz steigend. Die Arbeitgeber müssen sich deshalb stärker an den Gesundheitskosten beteiligen.

Zu viele Tieflöhne – selbst für Berufsleute mit Lehre

Besorgniserregend ist, dass knapp ein Drittel aller Berufsleute mit abgeschlossener Lehre weniger als 5000 Franken pro Monat verdient. Solche Löhne schrecken Jugendliche ab, eine Lehre zu beginnen oder im erlernten Beruf zu bleiben, und verschärfen so den Fachkräftemangel. Eine Lehre muss sich lohnen.

An der Lohn-Pressekonferenz des SGB sagte Präsident Pierre-Yves Maillard: «Der SGB fordert für 2026 Lohnerhöhungen von 2 bis 2.5 Prozent. Damit soll die Kaufkraft gesichert, die Produktivitätsentwicklung abgegolten und der Nachholbedarf vergangener Jahre reduziert werden.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte: «Selbst eine Lehre ist kein Garant für gute Löhne. Viele Berufsleute verdienen auch mit Erfahrung weniger als 5000 Franken. Arbeitnehmende mit Lehrabschluss brauchen endlich mindestens 5000 Franken.»

David Gallusser unterstrich in seiner Analyse: «Gegen 99 Prozent der Berufstätigen sind nicht oder nicht stark von den US-Zöllen betroffen. Den Firmen geht es mehrheitlich gut.».

Esther Hess vom Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV forderte eine faire Lohnentwicklung im Bankensektor: «Generelle Lohnerhöhungen – insbesondere für tiefere und mittlere Einkommen – sind notwendig und für die Arbeitgeber tragbar. Wir fordern 2 bis 3 Prozent.»

Sechzig Jahre nach dem schwersten Arbeitsunfall in der Geschichte unseres Landes muss man sich fragen, ob das Wallis und die Schweiz daraus gelernt haben. In drei Bereichen jedenfalls hatte die Katastrophe positive Folgen und hat nachhaltige Spuren hinterlassen: bei der Prävention von Naturkatastrophen, der Prävention von Arbeitsunfällen und in der Migrationspolitik.

Um die Fortschritte in der Katastrophenprävention zu ermessen, genügt ein Vergleich zwischen Mattmark 1965 und Blatten 2025: 88 Toten, darunter mehrheitlich italienische Saisonarbeiter, keinem Alarmsystem und einem bedauerlichen Verhalten der Bauleitung und der Behörden, stehen nur ein Toter, sowie ein vorbildliches Alarm- und Interventionssystem gegenüber, ohne dass sich abermals an die Justiz oder an Gott gewendet werden müsste.

In den Bereichen Unfallverhütung und Migrationspolitik spielte der Tessiner Gewerkschafter und Politiker Ezio Canonica eine herausragende Rolle. 1965 war er Zentralsekretär des Bauarbeiterverbandes (FOBB). Die italienischen Bauarbeiter und die Familien der Opfer bezeichneten ihn als «den einzigen Schweizer, der sich für sie eingesetzt hat». Dank seines bemerkenswerten Engagements wurde er in kurzer Zeit zu einer nationalen Berühmtheit: als Präsident seiner Gewerkschaft (1968), als Hauptgegner von James Schwarzenbach bei der Abstimmung über dessen fremdenfeindliche Initiative (1970), als Nationalrat (1971), als Präsident des SGB (1973) und schliesslich als Kandidat für den Bundesrat. Dank seiner parlamentarischen Interpellation an den Bundesrat von 1972, zwischen dem Prozess in erster und zweiter Instanz und dank ständigen Drucks der Gewerkschaften wurden die Systeme zur Kontrolle und Prävention von Unfällen auf Baustellen und allgemein am Arbeitsplatz so schnell und so stark verbessert, dass die Suva heute als Vorbild für Unfallversicherungen in ganz Europa gilt.

Für Ezio Canonica und seine Nachfolger war es nicht leicht, die Gewerkschaften und die Schweiz dazu zu bewegen, sich von der Abschottung und der leicht fremdenfeindlichen Einwanderungspolitik der Nachkriegszeit zu lösen. Der Tessiner war der erste einflussreiche Politiker, der Anfang der 1960er Jahre erkannte, dass die drei Prämissen dieser Politik falsch waren. 

Erstens war die Einwanderung kein vorübergehendes Phänomen. Selbst strukturelle Diskriminierung, wie der Saisonierstatus, würde nichts daran ändern. Die Einwanderer waren gekommen, um zu bleiben. Da es sich also um ein dauerhaftes strukturelles Phänomen handelte, war es besser, die Gewerkschaften für Einwanderer zu öffnen und sie sozial zu integrieren. Die Solidarität, wie sie sich in Mattmark gezeigt hatte, würde der Gewerkschaftsbewegung neue Kraft verleihen.

Zweitens waren die Einwanderer keine Konkurrenten der Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt. Oftmals ermöglichten sie im Gegenteil den beruflichen Aufstieg der Schweizer Arbeitnehmer und eine schnellere Steigerung ihres Lohns. Wenn es Schuldige für die häufigen Fälle von Lohndumping gab, dann waren es nicht die Einwanderer, sondern ihre Arbeitgeber. Es war sinnvoller, die Einheit zwischen Einwanderern und Schweizer Arbeitnehmern zu fördern, um gemeinsam gleiche Löhne und Rechte durchzusetzen.

Drittens widersetzte sich Ezio Canonica während des Kalten Krieges der Vorstellung, dass Einwanderer eine soziale und politische Bedrohung darstellten, obwohl viele Italiener und Spanier in ihren Heimatländern kommunistische Parteien wählten oder mit ihnen sympathisierten. Im Gegenteil: der Tessiner sah die eigentliche Gefahr in ihrer Marginalisierung. Canonica zog aus dieser Analyse Konsequenzen für seine eigene Gewerkschaft, für den SGB und für sein politisches Engagement. Einer der Gründe ist auch, dass 29 der 88 Opfer der Baugewerkschaft angehörten. Ihre Interessen nicht mit aller Entschlossenheit zu verteidigen kam, unabhängig von ihrer Nationalität, nicht in Frage.

Die Katastrophe von Mattmark – wie auch die fünf Jahre später stattfindende Abstimmung über die Schwarzenbach-Initiative – war ein Wendepunkt, der es ermöglichte, unser Verhältnis zur Einwanderung zu überdenken. Mattmark 1965 steht somit am Anfang eines Wechsels hin zu einer offeneren Gewerkschaftspolitik, deren Verwirklichung 20 Jahre dauerte. Die offizielle Schweiz brauchte noch weitere fünfzehn Jahre, um sich für Europa zu öffnen. Der eigentliche Durchbruch erfolgte zwischen 2002 und 2004 mit dem Ende des Kontingentssystems und der Abschaffung des Saisonierstatuts infolge der Bilateralen Abkommen I, darunter das Abkommen über die Personenfreizügigkeit und die Lohnschutzmassnahmen.

Dieses Erbe von Mattmark muss bewahrt werden. Daher müssen wir uns gegen die neue Ausländerinitiative der SVP wehren und uns dafür einsetzen, dass das Parlament und das Volk Ja sagen zum «Stabilisierungspaket» der Bilateralen III und zu den internen Massnahmen zum Schutz der Löhne, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werden.

Dieser Artikel erschien am 30. August 2025 auf Französisch in Le Temps.

Statt die klaren Volksabstimmungen des letzten Jahres umzusetzen, hat sich in der Sozialkommission des Nationalrats bei der Beratung der AHV-Vorlagen eine äusserst knappe Mehrheit (13:12 Stimmen) mit kopflosen Entscheiden durchgesetzt. Konkret schlägt sie dem Nationalratsplenum vor, dass die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um +0.7 Prozentpunkte erhöht werden soll, aber nur bis Ende 2030. Damit wird die 13. AHV-Rente während zwei bis drei Jahren finanziert (je nachdem ob das Inkrafttreten 2027 oder 2028 erfolgt). Das, obwohl die AHV in diesen Jahren finanziell gut aufgestellt ist. Sobald die Defizite dann steigen, soll die Finanzierung aufhören. Denn für die Zeit danach setzt die Kommission auf eine «nächste Reform» – in der dann das Rentenalter steigen soll.

Gleichzeitig will sie das Ehepaarplafonds für Neurentner komplett aufheben, und im Gegenzug die Kinderrenten, die Verwitweten-Zuschläge und die Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner:innen abschaffen. Trotz dieser drastischen Rentenkürzungen bei Witwen und Kindern führt dieses unverdauliche Paket unter dem Strich zu Mehrkosten von rund einer Milliarde. Franken für die AHV – die nicht finanziert werden.

Diese Beschlüsse verdeutlichen, dass die Kommission nichts aus ihren Fehlern und den deutlichen Resultaten der Volksabstimmungen letztes Jahr gelernt hat: Sie möchte keine Verantwortung übernehmen für eine mehrheitsfähige Vorlage. Vielmehr beschliesst sie zusätzliche AHV-Defizite, um später das Rentenalter erhöhen zu können. Das ist verantwortungslos! Eine starke Mehrheit der Kommission hält am zweistufigen Ständeratsmodell fest, das eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer vorsieht und neben der Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits eine Finanzierungslösung für einen Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative aufgleist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert den Nationalrat auf, der Minderheit zu folgen.

Die Kommission verkennt die Kernfunktion des Mindestzinses. Die hohen Anlagegewinne der Pensionskassen kommen nicht bei den Versicherten an. Das Verhältnis der BVG-Altersguthaben zum gesamten Vorsorgekapital hat sich im letzten Jahrzehnt stetig verringert. Weil der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Verzinsung und dem Mindestzins sich immer weiter vergrössert. Dies zeigt eindrücklich auf, dass der Mindestzins viel zu tief ausfällt, um seine Benchmark-Funktion zu erfüllen. Und es führt dazu, dass der gesetzliche Schutz der Versicherten dieser obligatorischen Sozialversicherung zunehmend an Bedeutung verliert. Davon betroffen sind insbesondere Arbeitnehmende in BVG-nahen Pensionskassen mit tieferen Einkommen.

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindestzins soll sicherstellen, dass die Anlagegewinne der Pensionskassen den Arbeitnehmenden gutgeschrieben werden. Doch seit Jahren wird das nicht eingehalten. Angesichts der oben geschilderten Entwicklungen wäre es für die Versicherten nicht nachvollziehbar, auf eine Erhöhung des BVG-Mindestzinssatzes zu verzichten. Denn neben dem Erhalt des Rentenniveaus ist auch der Erhalt und die Äufnung des Vorsorgekapitals entscheidend, um das Vertrauen in die 2. Säule nicht weiter zu destabilisieren. 
 

Demnächst stimmen wir über das "Bundegesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise" ab. Es ist der zweite Versuch von Bundesrat und Parlament für die dringend nötige Einführung einer e-ID. Eine erste Vorlage wurde von der Bevölkerung vor über vier Jahren klar abgelehnt. Zu Recht und zum Glück: Auch die Gewerkschaften hatten sich dazumal stark gegen die Einführung einer privatisierten e-ID eingesetzt, welche schlimmstenfalls unsere persönlichsten Daten in die Hände multinationaler Konzerne gelegt hätte. Bundesrat und Parlament haben aus dieser Abstimmungsniederlage gelernt und eine Neuauflage ausgehandelt, welche nun zur Abstimmung kommt. 

Rückstand aufholen und Unsicherheit eindämmen

Absolut zentral im neuen Gesetz ist, dass der Bund alleiniger Herausgeber der e-ID ist und auch die benötigte "Vertrauensinfrastruktur" zur Verfügung stellt. Gemäss dem abgelehnten Gesetz wäre es dem Bund nämlich sogar explizit verboten gewesen, nur schon eine eigene e-ID herauszugeben. Auch die wichtigen Grundsätze der "Datensparsamkeit", der dezentralen Datenspeicherung sowie des "Datenschutzes durch Technik (privacy by design)" werden mit der neuen e-ID befolgt und die Kompatibilität mit den EU-Anforderungen an elektronische Identitätsnachweise kann gewährleistet werden.

Doch wieso braucht es eine e-ID? Im Internet werden heute nicht nur Einkäufe gemacht, Zahlungen abgewickelt oder Krankenkassen-Policen angepasst, auch der Austausch mit den Behörden findet mehr und mehr elektronisch statt. Dabei werden fortwährend sensible personenspezifische Daten verarbeitet und gespeichert. Wo immer das heute in der realen Welt geschieht, müssen wir uns ausweisen: am Päcklischalter, im Zug, am Zoll, bei der Polizei. Digital hat diese Ausweispflicht jedoch grosse Lücken, was dazu führt, dass viele Prozesse nicht sicher ausgestaltet sind und andere elektronisch gar nicht angeboten werden, obwohl dies technisch natürlich überhaupt kein Problem wäre. Meist müssen wir dann einfach unsere ID oder den Pass einscannen und ungesichert per Mail übermitteln, was absolut umständlich und vorzeitlich ist.

Öffentliche Aufgabe und Datensparsamkeit

Den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, ihre Identität zu bestätigen, ist eine grundlegende Aufgabe des Staates. Es ist höchste Zeit, dass er diese Aufgabe auch in der digitalen Welt übernimmt. Wir haben nun einen Entwurf für einen digitalen öffentlichen Identifikationsdienst vorliegen, der dem Gemeinwohl und nicht den privaten Profiten dient. Eine öffentliche, dezentrale und nicht rückverfolgbare e-ID ist eine unverzichtbare Infrastruktur, die es uns ermöglicht, die Kontrolle über unsere Daten zu behalten. Anstatt an ausländische Server gesendet zu werden, sind unsere Daten dezentral in einer vom Staat bereitgestellten Smartphone-Applikation gespeichert. Diese garantiert uns auch die Freiheit, selbst zu kontrollieren, welche Daten wir weitergeben wollen: Bei einer Weinbestellung im Internet reicht das Ausweisen der Volljährigkeit; weder das genaue Geburtsdatum noch der Zivilstand sind dafür vonnöten. Die e-ID ermöglicht dies dadurch, dass die übermittelten Daten stets auf ein Minimum reduziert werden.

Es geht nicht um digitale Prozesse, sondern um das reale Leben

Die Einführung e-ID ist auch eine dringende benötigte Grundvoraussetzung für eine Vielzahl von wichtigen Digitalisierungsprojekten im öffentlichen Bereich. Zum Beispiel konnte das von der Bevölkerung vor über drei Jahren beschlossene neue Organspende-Register bis heute nicht eingeführt werden, nur weil die dafür nötige e-ID fehlt! Es geht also nicht nur einfach um ein paar digitale Prozesse, sondern um das reale Leben der Menschen. Auch für das dringend benötigte elektronische Patientendossier und für eine Vielzahl von Prozessen im Bereich der Altersvorsorge braucht es unbedingt eine e-ID. Höchste Zeit also, dass wir nicht mehr länger zuwarten. Die Gewerkschaften empfehlen deshalb: Ja zum digitalen Service public, Ja zur e-ID!

Lernende leisten viel, doch ihre Erholung kommt oft zu kurz. Während Gleichaltrige an Gymnasien oder Fachmittelschulen 13 Wochen Ferien haben, müssen sich Lernende mit nur 5 Wochen begnügen. Das ist eine klare Ungleichbehandlung. Hinzu kommt, dass viele Jugendliche überlastet sind: Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Lernenden psychisch belastet sind und jede vierte Person die Lehre abbricht. Zu lange Arbeitszeiten, zu wenig Ferien und fehlende Unterstützung sind zentrale Gründe.

Starkes Signal der Lernenden

Deshalb haben sich vor zwei Monaten Lernende aus verschiedenen Branchen und Berufen zusammengeschlossen und die Petition für 8 Wochen Ferien lanciert. Bei der Übergabe vor der Bundeskanzlei beim Bundeshaus sagte Lea, Coiffeuse im 3. Lehrjahr, vor den Medien: «Wir bleiben dran, bis wir 8 Wochen Ferien in der Lehre haben.» Auch Félicia Fasel, Präsidentin der SGB-Jugendkommission, betont: «176’000 Unterschriften – das ist eine historische Zahl für die Lernenden. Lernende brauchen eine Stimme in der Politik.» Und Vincent, frisch ausgebildeter Elektroplaner, ergänzt: «Mit 8 Wochen Ferien nehmen wir Druck raus, ohne den Anspruch zu senken. Wir investieren in Qualität, Sicherheit und in die Zukunft unserer Fachkräfte.»

Wer die Berufslehre stärken will, muss die Attraktivität erhöhen. Die heutigen Arbeits- und Ferienregelungen schrecken viele Jugendliche ab. Mehr Ferien würden die Berufslehre konkurrenzfähiger machen gegenüber Mittelschulen. Für die Zukunft der Berufsbildung ist das entscheidend.

Breite Unterstützung in Gesellschaft und Bildung

Die Forderung nach 8 Wochen Ferien stösst auf breite Unterstützung – nicht nur von Lernenden, auch von Jugendorganisationen, Lehrpersonen, Bildungsexpert:innen und der Bevölkerung. Viele Lehrpersonen erleben aus nächster Nähe, dass Lernende zu stark belastet sind. Auch Bildungsfachleute fordern mehr Erholung: Nur so haben junge Menschen die Chance, sich neben der Arbeit schulisch und persönlich weiterzuentwickeln.

Investition in eine Zukunft mit genügend Fachkräften

8 Wochen Ferien sind eine Investition in die Zukunft: Lernende können sich besser erholen, sind gesünder, motivierter und leistungsfähiger. Mehr Ferien senken den Druck, reduzieren Stress und beugen Abbrüchen vor.

Die Schweiz ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Eine attraktive und faire Ausbildung ist dafür entscheidend. Mehr Ferien bedeuten nicht weniger Qualität, sondern bessere Qualität – und sind damit ein Gewinn für Lernende, Betriebe und die ganze Gesellschaft.

Lernende haben keine Stimme in der Politik – das muss sich ändern

Bislang haben Lernende kaum eine Lobby in der Politik. Mit der Übergabe der über 176’000 Unterschriften beginnt ein Prozess, der diese Lücke schliessen soll. Der heutige Anlass ist nicht das Ende der Kampagne, sondern der Anfang. Lernende und ihre Unterstützer:innen werden weiter Druck machen, bis ihre Anliegen auch in der Politik Gewicht haben.

• Bald werden alle Babyboomer-Jahrgänge (1946 bis 1964) pensioniert sein. Danach flacht die demografische Alterung merklich ab. Zudem steigt die Lebenserwartung nicht so stark, wie früher angenommen.
• Die AHV hat in den letzten Jahren zusätzliche Mittel erhalten. Zuerst bei der Steuerreform STAF (Lohnbeiträge, Mehrwertsteuer, Bundesanteil). Danach im Rahmen von AHV21, wo es u.a. 0,4 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente gab. Diese Massnahmen haben stark zur finanziellen Stabilisierung der AHV beigetragen.

Zum wiederholten Mal erweist sich die Realität besser, als die Prognosen es erwarten liessen. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf der AHV beschränkt sich nun auf die 13. AHV-Rente. Der SGB fordert, dass die 13. Rente mit 0,8 zusätzlichen Lohnprozenten finanziert wird. Damit wäre die AHV künftig finanziell im Gleichgewicht. Höhere Lohnbeiträge sind wirtschaftlich problemlos tragbar. Die Arbeitslosenversicherung macht Überschüsse und wird die Beiträge in den kommenden Jahren senken können. Die Lohnbeiträge an die Unfallversicherung sind bereits deutlich gesunken, weil es weniger Berufsunfälle gibt.

Mit den heutigen Szenarien wird auch klar, dass die Forderungen nach Rentenaltererhöhungen oder Rentenverschlechterungen vom Tisch sind. Die AHV ist finanziell stabil. Die Zahlen zeigen ausserdem: Je schneller die 13. AHV-Rente finanziert wird, desto kleiner fällt der Zusatzaufwand aus. Der SGB fordert das Parlament dazu auf, die klaren Abstimmungsresultate vom März 2024 ernst zu nehmen und umzusetzen.

Schwangere Arbeitslose sind heute in der Schweiz nicht abgesichert. Denn bei gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bietet die Arbeitslosenversicherung nur Anspruch auf 30 Taggelder. Auch wenn die Frauen vorher jahrelang ALV-Beiträge geleistet haben. Besonders störend ist es, dass schwangere Frauen vor der Geburt ausgesteuert werden können. Davon sind rund 500 Frauen pro Jahr betroffen. Sie verlieren als Konsequenz auch ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Denn im Unterschied zu älteren Arbeitnehmenden, Eltern und weiteren vulnerablen Personengruppen erhalten Schwangere heute keine zusätzlichen Taggelder von der ALV. Dabei stehen sie unbestritten vor besonderen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: Viele Arbeitgeber stellen Schwangere nicht mehr ein, bevor sie in Mutterschutz gehen.

Die Zahlen der Verwaltung zeigen, dass eine Verlängerung der Taggelder für Schwangere nur 0,12 Prozent der ALV-Ausgaben kosten würde – für das Budget also irrelevant, für die Betroffenen hingegen existenziell. Trotzdem will die Kommissionsmehrheit, vor allem ältere Männer, nichts ändern am Status quo. Besonders zynisch dabei: die Politik verlangt von Frauen regelmässig eine höhere Geburtenrate und mehr Erwerbstätigkeit. Aber ein minimaler Schutz wird ihnen verweigert.

Der SGB fordert den Ständerat auf, diesen respektlosen Fehlentscheid zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Schwangere in der ALV endlich geschützt werden.

Wenig überraschend gelang es dem Bundesrat nicht, die Zölle von 39 Prozent quasi über Nacht weg zu bringen. Es gibt aber nach wie vor Grund zur Zuversicht, dass die kommenden Verhandlungen mit den USA zu einem geringeren Zollsatz für die Schweiz führen werden. Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine aktive Politik weiterzuführen, um eine Lösung zu finden.

Um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, ist das Instrument der Kurzarbeit wichtig. Die geplante Verlängerung der Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate, die auf die Anregung der Sozialpartner der Industrie im Parlament schon eingebracht wurde, ist sehr hilfreich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss diese Massnahme nun unterstützen. Bund und Kantone müssen Kurzarbeits-Gesuche der Firmen kulant behandeln.

Die Schweizer Firmen haben Produkte mit einer sehr guten Marktstellung. Sie werden einen beträchtlichen Teil der Zollbelastung überwälzen können. Das gelang sogar den chinesischen Firmen mit ihren Billig-Konsumprodukten, als die erste Administration Trump gegen China Industriezölle einführte.

Die Firmen werden zudem Massnahmen treffen, um die Zollbelastung spürbar zu verringern («Tariff engineering»). Service-Leistungen, Software, Gebühren Lizenz- und Markenrechte usw. müssen beispielsweise grundsätzlich nicht verzollt werden, wenn sie von den exportierten Produkten abgegrenzt werden. Weitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Lieferkette. Die grossen Firmen haben entsprechende Abteilungen, die sich durch externe BeraterInnen unterstützen lassen. Für kleine Firmen sollte der Bund Switzerland Global Entreprise SG-E beauftragen, entsprechende Beratungen anzubieten.

Völlig falsch wäre es, die Arbeitsbedingungen in der Schweizer Industrie zu verschlechtern. Die Industrie hat bereits vor der Einführung der Zölle an Attraktivität eingebüsst, indem beispielsweise die Reallöhne zu wenig gestiegen sind. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit braucht es eine Aufwertung der Industriejobs durch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie durch gute Arbeitsbedingungen.

Aufgrund der Zölle sollte sich der Franken ab- und der Dollar aufwerten – da die Schweizer Produkte für die US-AmerikanerInnen teurer werden. Weil sich AnlegerInnen tendenziell aus dem Dollar zurückziehen, ist das leider nicht der Fall. Die Nationalbank sollte darauf hinwirken, dass der Franken fair bewertet ist. D.h. dass er gegenüber dem Dollar eher schwächer und nicht stärker wird.

Der SGB fordert, dass sich Bund und Sozialpartner kommende Woche treffen, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen und um Massnahmen zu entwickeln, wie die Zukunft der Arbeitsplätze und der Schweizer Industrie gesichert werden können.

Wohneigentum ist heute ein Luxusgut 

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung sind heute Luxusgüter. Wegen der hohen Immobilienpreise können sich nur noch rund zehn Prozent der Bevölkerung Wohneigentum leisten. Wer seine Immobilie vor 20 Jahren gekauft hat, ist heute in vielen Fällen Millionär:in. Die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser haben sich in diesem Zeitraum schweizweit mehr als verdoppelt.

Mieter:innen werden steuerlich benachteiligt

Wenn Mieter:innen ihr Geld anlegen, zahlen sie auf die Rendite Steuern. Dasselbe gilt dank Eigenmietwert auch für Hauseigentümer:innen. Sie haben ihr Vermögen in eine Immobilie gesteckt und müssen sie keine Miete zahlen. Der Eigenmietwert sorgt dafür, dass auch diese «Natural»-Rendite auf Wohneigentum versteuert wird. Das sorgt für Gerechtigkeit. Ohne Eigenmietwert würden die Mieter:innen schlechter behandelt.

Steuergeschenk für Gutsituierte

Von einer Abschaffung des Eigenmietwerts würden vor allem Vermögende und Gutverdiener:innen profitieren. Wohneigentümer:innen haben offensichtlich mehr Vermögen, aber auch höhere Einkommen als die Mehrheit der Bevölkerung. Die unteren Einkommen wohnen grösstenteils in Mietwohnungen.

Noch höhere Immobilienpreise

Würde der Eigenmietwert abgeschafft, hätte das auch Auswirkungen auf die Immobilienpreise: Für Gutverdienende und Vermögende würde das Wohneigentum noch attraktiver. Sie wären dann bereit, noch mehr für Wohnungen und Häuser zu zahlen. Eine Schätzung des Hauseigentümer-Verbandes Winterthur geht von einem Preisanstieg von 13 Prozent aus. Der Traum vom Eigenheim würde damit für Normalverdiener:innen noch unrealistischer.

Milliarden Steuerausfälle und Steuererhöhungen für Mieter:innen

Die Abschaffung des Eigenmietwerts würde zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Der Bund sowie Kantone und Gemeinden rechnen mit Mindereinnahmen von gegen zwei Mrd. Franken. Einzelne Kantone haben bereits angekündigt, dass dies zu grossen Defiziten führen würde. Im Kanton Graubünden wären es 90 Mio. Franken pro Jahr. Im Kanton Zürich wären es 300 Mio. Franken, was eine Steuererhöhung von drei Prozent nach sich ziehen müsste. Somit würden Mieter:innen die Steuergeschenke für reiche Immobilienbesitzer:innen über Steuererhöhungen finanzieren.

Mehr Schwarzarbeit

Auch der Unterhaltsabzug soll künftig wegfallen. Es wird erwartet, dass deshalb mehr Renovationen in Schwarzarbeit erfolgen. Schwarzarbeit-Experte Friedrich Schneider schätzt, dass die Schattenwirtschaft in der Schweiz um 450 bis 650 Millionen Franken  pro Jahr wachsen würde. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und auf die Altersvorsorge der Arbeitnehmenden. AHV und andere Sozialversicherungen müssten jährlich Verluste von rund 50 Millionen Franken in Kauf nehmen.

 

Damit Lernende ihre Rechte kennen und einfordern können, hat der SGB den bewährten Ratgeber «Ich kenne meine Rechte» digital zugänglich gemacht. Der neue Chatbot basiert auf diesem Ratgeber, auf der langjährigen Beratungspraxis der Gewerkschaften sowie weiteren geprüften Quellen. Lernende können ihre Fragen direkt eingeben und erhalten sofort verständliche Antworten – zum Beispiel zu Ferienansprüchen während der Schulzeit oder zur Zulässigkeit von Überstunden. Bei komplexeren Fällen verweist der Chatbot auf kantonale Anlaufstellen oder die gewerkschaftliche Rechtsberatung.

Unterstützung für Lernende

Hinter dem Angebot steht die Gewerkschaftsjugend des SGB, die sich seit Jahren für faire Arbeitsbedingungen in der Lehre einsetzt. Ziel der Plattform ist es, junge Menschen frühzeitig zu stärken – bevor es zu Konflikten kommt – oder ihnen bei Problemen eine erste Orientierung zu bieten. 

Neben dem Chatbot bleibt das digitale Nachschlagewerk von A bis Z erhalten: Über 400 klar formulierte Stichworte – von A wie Arbeitszeit über K wie Kündigung bis Z wie Zwischenzeugnis – geben Orientierung zu rechtlichen und praktischen Fragen im Lehralltag. 

Psychische Belastungen: hoher Druck auf Lernende

Aktuelle Studien bestätigen den grossen Handlungsbedarf: Laut der Umfrage von WorkMed (2025) berichten 61 Prozent der Lernenden von psychischen Problemen – oft ausgelöst oder verstärkt durch die Ausbildung. Ein Drittel fühlt sich dadurch in der Lehre eingeschränkt. Hauptgründe sind lange Arbeitszeiten, zu wenig Ferien und schulischer Druck. Über ein Fünftel denkt an einen Lehrabbruch – besonders bei Problemen mit der Berufsbildnerin oder dem Berufsbildner.

Auch die Unia-Lernendenumfrage von 2024 zeigt alarmierende Missstände: Viele Lernende leiden unter Stress, Überlastung und Diskriminierung. Fast alle fühlen sich erschöpft, über die Hälfte arbeitet regelmässig mehr als neun Stunden pro Tag – oft gesetzeswidrig.

Die Plattform www.rechte-der-lernenden.ch will diesem Missstand entgegenwirken: mit einem niederschwelligen Angebot, das aufklärt, stärkt und Orientierung gibt. Der neue Chatbot ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmung und Unterstützung für junge Menschen im Arbeitsleben.

Grosse Resonanz zeigt den Bedarf

Die starke Nachfrage zeigt: Lernende brauchen einfache, zugängliche Informationen zu ihren Rechten. In den ersten sechs Monaten 2025 verzeichnete die bestehende Plattform bereits über 347’000 Aufrufe. Zudem hat der SGB in den vergangenen Monaten einen TikTok-Kanal aufgebaut, der mit über 60’000 Likes und starken Interaktionen verdeutlicht, wie sehr das Thema «Rechte der Lernenden» beschäftigt.

Auch die breite Unterstützung für die Petition «8 Wochen Ferien in der Lehre» mit 168’000 Unterschriften unterstreicht den grossen Problemdruck. Lernende wollen nicht nur über ihre Rechte Bescheid wissen und sich wehren können – sondern auch ihre Arbeitsbedingungen und ihre Rechte verbessern.

Die Details finden sich in der Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Einreichung und den internationalen Austausch des GloBE Information Return (GIR) im Rahmen der globalen Mindestbesteuerung. Die vorliegende Verordnungsänderung stellt eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden Mindestbesteuerungsregeln dar.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Zur Erinnerung: Frauen verdienen immer noch durchschnittlich 1'364 Franken weniger pro Monat als Männer. Fast die Hälfte dieses durchschnittlichen Lohnunterschieds lässt sich nicht durch sogenannte «objektive» Faktoren wie Branche, Ausbildung, Alter usw. erklären. Der Anteil dieses nicht erklärbaren Unterschieds ist in den letzten Jahren sogar gestiegen, von 44 Prozent im Jahr 2012 auf 48.2 Prozent im Jahr 2022. In absoluten Zahlen bedeutet das für Frauen im Schnitt rund 8'000 Franken weniger Lohn pro Jahr. Selbst mit einem Lehrabschluss verdienen vier von zehn Frauen weniger als 5'000 Franken im Monat, und jede vierte muss sogar mit einem Lohn von weniger als 4'500 Franken auskommen.

Wirkungslose Analysen

Die Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG), die im Juli 2020 in Kraft getreten ist, sollte dazu beitragen, das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern, indem alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zu Lohnanalysen verpflichtet wurden, um mögliche Ungleichbehandlungen aufzudecken. Diese müssen die Analyse zudem von einer unabhängigen Stelle oder einer Vertretung der Arbeitnehmenden überprüfen lassen und die Ergebnisse ihren Mitarbeitenden mitteilen. 

Diese gesetzlichen Regelungen sind aber quasi wirkungslos: Zum einen betreffen sie nur 0.84 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz, die insgesamt etwa 45 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes beschäftigen. Und zum anderen hängt die Durchführung der Analyse vom guten Willen der Arbeitgeber ab, da das Gesetz weder Kontrollen noch Sanktionen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen vorsieht.

Diese sehr begrenzte Wirkung wurde durch eine im März 2025 vom Bundesrat veröffentlichte Zwischenbilanz bestätigt. Sie belegt, dass mehr als die Hälfte der betroffenen Unternehmen die Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes nicht oder nicht vollständig befolgt haben. Am wenigsten eingehalten wurde die Informationspflicht, und das sogar im öffentlichen Sektor, der eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Am seltensten wurden die Analysen in der Gastronomiebranche durchgeführt.

Bündelung der Kräfte mit der Koalition gegen Lohndiskriminierung

Anfang März 2025 haben 52 Organisationen, darunter der SGB und mehrere Mitgliedsgewerkschaften, die neu gebildete «Koalition gegen Lohndiskriminierung», einen offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und ihn aufgefordert, das Gleichstellungsgesetz erneut zu überarbeiten, um die zahlreichen Mängel zu beheben. Bei einem symbolischen Geburtstagskuchen in Bern, bei dem jedes Stück für eine Lücke im aktuellen Gesetz stand, forderten Vertreterinnen der Koalition das Parlament auf, schnell Massnahmen zu ergreifen, um die Lohngleichheitsanalysen endlich wirksamer zu machen und die anhaltende Lohndiskriminierung zu beenden.

Zu diesen Massnahmen gehören:

• Kontrollen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen die Lohnanalysen auch wirklich durchführen
• abschreckende Sanktionen für diejenigen, die ihren Pflichten nicht nachkommen
• Ausdehnung des Gesetzes auf Unternehmen ab bereits 50 Beschäftigten
• regelmässige und ausnahmslose Wiederholung der Analysen
• transparente Kommunikation der Ergebnisse an die Beschäftigten kommuniziert und
• eine Weiterführung der Verpflichtung zur Lohnanalyse auch über 2032 hinaus.

Für eine allgemeine Aufwertung der Frauenlöhne und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Solange der Bundesrat und das Parlament hartnäckig keine Massnahmen ergreifen, wird der SGB die inakzeptable Lohndiskriminierung von Frauen anprangern und sich für eine Aufwertung der Frauenlöhne einsetzen. Wir fordern eine allgemeine Lohnerhöhung in den von Frauen mehrheitlich ausgeübten Berufen. Löhne von mindestens 5000 Franken nach der Lehre und von mindestens 4500 Franken für alle müssen zur Norm werden. In Branchen wie der Kinderbetreuung, der Altenpflege oder dem Detailhandel ist eine solche Aufwertung am dringendsten.

Die Verbesserung der Löhne von Frauen erfordert auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine gerechtere Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit in Partnerschaften. Deshalb sind mehr öffentliche Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung dringend nötig, wie sie zum Beispiel die vom SGB unterstützte und eingereichte Kita-Initiative fordert.

Während der SGB die Weiterentwicklung im digitalen Bereich unterstützt, lehnt er die geplanten Verschlechterungen im nicht-digitalen Bereich grossmehrheitlich ab. Dies betrifft insbesondere die geplante Senkung der Laufzeitvorgaben bei Briefen, Paketen und abonnierten Tageszeitungen. 

Weitere Details zur Position des SGB finden Sie in der weiter unten verlinken Stellungnahme.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Am 8. Mai 2022 legte der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vor. Darin hält er fest, dass das bestehende Schweizer Recht und die gelebte Praxis den Anforderungen des Übereinkommens vollumfänglich entsprechen. Damit erfüllt die Schweiz die eigenen Ratifizierungskriterien: Internationale Abkommen werden ratifiziert, wenn keine Gesetzesanpassungen erforderlich sind.

Das Übereinkommen trat am 25. Juni 2021 in Kraft. Es wurde bislang von 50 Staaten ratifiziert, darunter 19 europäische Länder – inklusive aller Nachbarstaaten der Schweiz. Der SGB setzt sich dafür ein, dass auch die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert. Diese würde die internationale Glaubwürdigkeit stärken und das Engagement der Schweiz gegen geschlechtsbezogene Gewalt unterstreichen.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Neu an der zweiten Kampagne war die Volksinitiative für einen nationalen Mindestlohn von 4000 Franken. Die Initiative scheiterte zwar an der Urne krachend. Wirkungslos war sie aber nicht. Dank der Initiative setzten sich in der Öffentlichkeit die 4000 Franken als Grenze für einen gerade noch anständigen Lohn durch. Im Windschatten der Initiative konnten die Arbeitnehmenden gemeinsam mit der Unia, höhere Löhne in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) durchsetzen. Im Gastgewerbe konnte man endlich einen 13. Monatslohn einführen. In der Reinigung und im Detailhandel stiegen die tiefen Löhne zwischen 2010 und 2016 um rund 10 Prozent. Auch im Baugewerbe konnte man viele Löhne über die 4000er-Schwelle heben. Und im GAV der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie legte man zum ersten Mal in der Geschichte einen Mindestlohn fest. 

Nicht auf Lorbeeren ausruhen. 

Der Erfolg kann sich sehen lassen. Dank der Kampagne sind die tiefen Löhne in der Schweiz zwischen 2010 und 2016 stärker gestiegen als die mittleren und hohen Löhne (vgl. Grafik). Wie in der ersten Kampagne konnte man die Verbreitung von Tieflöhnen zurückdrängen. Leider können sich die Arbeitnehmenden und ihre Gewerkschaften nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Seit dem Ende der letzten Kampagne war die Lohnentwicklung enttäuschend. Zu viele Beschäftigte arbeiten noch heute für zu tiefe Löhne. Die SGB-Gewerkschaften haben sich deshalb ein neues Ziel gesteckt: Niemand soll weniger als 5000 Franken mit Lehre und weniger als 4500 Franken ohne Lehre verdienen. Es ist an der Zeit, erneut Geschichte zu schreiben.

Der SGB sprach sich bereits in der Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion aus sozialpolitischer Sicht klar dagegen aus. Denn die Nachzahlmöglichkeiten in die Säule 3a können sich nur Personen mit höherem mittlerem Einkommen leisten. Somit profitieren Personen, welche sich bereits ohne die Motion steuerbefreit in ihre Pensionskasse einkaufen können erneut von Steuerersparnissen. 

Trotzdem begrüsst der SGB, dass das der Bund nun klare Vorgaben zur Vermeidung steuerlicher Missbräuche festlegt. So sind pro Steuerjahr lediglich einmalige Einkäufe zulässig, und es besteht eine Bescheinigungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, die detaillierte Angaben über Höhe, Jahr und Nachholpotenzial des Einkaufs sowie enthalten muss. Durch diese Einschränkungen wird einer zusätzlichen Steueroptimierung entgegengewirkt. 
 

Luca Cirigliano, Verantwortlicher für Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz und Internationales, verlässt den SGB per 31. August 2025 nach 13 Jahren im Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmenden. Der SGB-Vorstand bedankt sich bei Luca Cirigliano für sein langjähriges, engagiertes Wirken in einem technisch und politisch anspruchsvollen Umfeld und seinen grossen Arbeitseinsatz. Besonderer Dank gilt seinem Engagement in zentralen Dossiers wie dem Kündigungsschutz, der ILO-Vertretung der Schweiz sowie dem Schutz der Arbeitsbedingungen – etwa beim Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmender während der Covid-Pandemie. Prägend war auch sein Engagement in der Stiftung zur Entschädigung von Asbestopfern.

Die gewerkschaftlichen Schlüsseldossiers Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz werden ab September 2025 von Gabriela Medici übernommen. Sie wird sich damit nach über acht Jahren erfolgreichem Einsatz für die Altersvorsorge neuen Themenfeldern widmen, welche nach Ansicht des Vorstands in Zukunft noch bedeutender werden.

Der Vorstand des SGB hat zudem einstimmig beschlossen, dass das SGB-Sekretariat ab sofort in einer Co-Leitung von Gabriela Medici und Daniel Lampart geführt wird.

Immer wieder versuchen Unternehmen, sich durch Lohn- und Sozialdumping einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – zulasten ihrer Angestellten und der gesamten Branche. Das Zahlen von Mindestlöhnen und Sozialversicherungsbeiträgen ist jedoch ebenso wenig fakultativ wie das Einhalten der Mindeststandards bei Ferientagen, Arbeits- und Ruhezeiten. Sie sind die gesetzliche Pflicht! 

Lücken im heutigen Recht müssen geschlossen werden

Trotzdem sind Verstösse gegen arbeitsrechtliche Vorschriften zivilrechtlich kaum zu ahnden – ein unhaltbarer Zustand. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt zwar die Strafverfolgung bei unlauterer Werbung oder der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, nicht aber bei Lohndumping oder der Missachtung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. 

Diese Lücke schadet nicht nur den betroffenen Arbeitnehmenden, sondern auch jenen Unternehmen, die sich korrekt verhalten. Sie müssen mit Unternehmen konkurrieren, die durch Umgehung der gesetzlichen Vorgaben günstiger offerieren können. In der Folge geraten die Arbeitsbedingungen weiterer Beschäftigter der betroffenen Branche unter Druck.

Der SGB begrüsst daher, dass Unternehmen in Zukunft strafrechtlich belangt werden sollen, wenn sie vorsätzlich gegen gesetzliche Schutzbestimmungen verstossen und sich dadurch unfair am Markt positionieren.

Arbeitnehmende dürfen nicht zu Straftätern gemacht werden

Der SGB fordert aber auch, dass Arbeitnehmende ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Wer auf Anweisung des Arbeitgebers handelt und sich in einem hierarchischen Abhängigkeitsverhältnis befindet, darf nicht für Verstösse verantwortlich gemacht werden, die er oder sie nicht aus freien Stücken begeht. Diese Klarstellung muss im Gesetzestext unmissverständlich verankert werden.

Der SGB unterstützt zudem die Forderung, dass betroffene Arbeitnehmende und die Sozialpartner zwingend über festgestellte Verstösse informiert werden müssen. Nur so können sie ihre Rechte wahren und entsprechende Massnahmen ergreifen. Zudem braucht es aus Sicht des SGB eine Statistik des Bundes über festgestellte Verstösse, so dass die tripartiten Kommissionen kantonal und im Bund bei wiederholtem Missbrauch reagieren können und z. B. allgemeingültige Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen beantragen. 
 

Gesundheit vor kurzfristigem Profit stellen

Die Initiative des Kantons Zürich schlägt vor, die aktuell erlaubten vier auf zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr auszuweiten. Das entspricht einer Verdreifachung der Sonntagsarbeit im Detailhandel – mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten in der Branche. Diese sind bereits heute durch tiefe Löhne, unregelmässige Einsatzpläne, Personalmangel und hohen Leistungsdruck stark belastet. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit erhöht den Druck zusätzlich und gefährdet die physische wie psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden.

Die Behauptung der Initiative sowie der Kommissionsmehrheit, mehr Sonntagsverkäufe würden «zur Krisenbewältigung» im Detailhandel beitragen, ist unzutreffend. Es gibt keine Belege, dass längere Öffnungszeiten die Wirtschaft stärken – im Gegenteil: sie führen lediglich zu einer Verlagerung des Konsums und nur grosse Ladenflächen profitieren.

Der arbeitsfreie Sonntag ist ein zentrales Gut – für psychische und physische Erholung, Familienleben und soziale Kontakte. Er wurde nicht zufällig im Arbeitsgesetz besonders geschützt. Sonntagsarbeit darf laut Gesetz nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden. Diesen Grundsatz wollen bürgerliche Kreise nun aufweichen. Das Ziel ist klar: längere Öffnungszeiten, mehr Verfügbarkeit der Arbeitnehmenden: auf Kosten der Gesundheit und des sozialen Lebens der Beschäftigten.

Salamitaktik zur Normalisierung der Sonntagsarbeit

Der SGB warnt vor einer gefährlichen Salamitaktik: Mit Vorstössen wie der Zürcher Standesinitiative oder der Parlamentarische Initiative 16.484 «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice» von Ständerat Burkart wird versucht, den arbeitsfreien Sonntag schleichend auszuhöhlen –im Detailhandel, und in weiteren Branchen. Unter dem Deckmantel der «Flexibilisierung» und «Krisenbewältigung» sollen immer mehr Berufsgruppen an Sonntagen arbeiten müssen – ob im Detailhandel oder im Homeoffice.

Demokratische Entscheide werden missachtet

Dabei ignorieren die Initianten die Realität: Viele Kantone schöpfen selbst die bestehenden vier Sonntagsverkäufe nicht aus. Es besteht kein echter Bedarf – sondern ein rein ideologisch motivierter Liberalisierungsdrang. Die Bevölkerung hat sich immer wieder in kantonalen Abstimmungen gegen eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe ausgesprochen. Auch im eidgenössischen Parlament wurde ein ähnlicher Vorstoss – eingebracht im Rahmen des Covid-Gesetzes – im Jahr 2021 deutlich abgelehnt. Die erneute Vorlage ist daher nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig.

Der SGB ruft das Parlament nun dazu auf, die Standesinitiative 23.325 im Plenum des Ständerates klar abzulehnen. Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht länger kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Der Sonntag muss arbeitsfrei bleiben – für die Gesundheit, für die Erholung und für ein solidarisches Zusammenleben. Der SGB und seine Verbände werden sich für den arbeitsfreien Sonntag mit allen nötigen Mittel wehren.

Das Schweizer Kontingentsystem ist ein jahrzehntelanger, schliesslich gescheiterter Versuch, die Einwanderung über Höchstzahlen und weitere Auflagen zu regulieren. «Die Kontingente wurden stets der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angepasst, eine Begrenzung der Zuwanderung gab es nicht» (Mario Gattiker, NZZaS, 14. August 2018) . Die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen waren teilweise erschreckend, insbesondere bei den Saisonniers. Die Integration in die Gesellschaft war in vielen Fällen völlig ungenügend. Viele Arbeiter:innen landeten schliesslich in der IV. Die Produktivität wurde gebremst.  

Mit den Zulassungssystemen kann und muss die «Qualität» der Migration gesteuert werden – insbesondere die Arbeitsbedingungen, die Rechte in Bezug auf Aufenthalt und soziale Sicherheit sowie die Qualifikation. Hier schneidet die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit einem wirksamen Lohnschutz besser ab als Kontingents- oder Punktesysteme, wie Vergleiche zeigen. 
Die Höhe der Einwanderung ist eine Folge der Wirtschaftslage, sowie der Internationalisierung der Wirtschaft und der Verbreitung des Internets bei der Stellensuche. Vor dem Jahr 2000 musste man lokale Zeitungen kaufen, um zu erfahren, welche Stellen ausgeschrieben waren. Nach dem Jahr 2000 hat sich der Stellenmarkt ins Internet verlagert, so dass die offenen Stellen weltweit sichtbar wurden. Die EU hat die Personenfreizügigkeit bereits 1993 eingeführt, die Schweiz erst 2002/2004. Doch die Immigration ist in den Niederlanden und in Dänemark in den letzten 20 Jahren stärker gestiegen als in der Schweiz.
 

Das Arbeitsgesetz (ArG) erlaubt Erwerbsarbeit erst ab 15 Jahren. Ab 13 können Jugendliche leichte Arbeiten verrichten. Unter 13 Jahren ist Beschäftigung zulässig in sportlichen und kulturellen Tätigkeiten, dies unter speziellen Bedingungen und mit Bewilligung einer kantonalen Behörde (Art. 30 ArG; Art. 7 ArGV 5). In all diesen Fällen ist die elterliche Einwilligung für die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nötig.

Wer darf was (nicht)?

Für unter 18-Jährige sind gefährliche Arbeiten verboten, ebenso die Beschäftigung in gewissen Bereichen (Diskotheken, Bars, Nachtlokale, Filmvorführungen, Zirkus und Schaustellerei, vgl. Art. 4 bis 6, ArGV 5). Sonntagsarbeit ist nur zulässig für Jugendliche mit beendeter obligatorischer Schulpflicht, maximal einen Sonntag auf zwei und ausschliesslich im Gastgewerbe (in dem Mindestbeschäftigungsalter 16 herrscht), bei Tierpflegebetrieben und in Bäckereien (ArGV 5, Art 13). In touristischen Zonen ist Sonntagsarbeit möglich in touristisch ausgerichteten Betrieben während der ganzen Dauer der Sommerferien (Art. 15 ArGV 5; Art. 25 ArGV 2). Nachtarbeit ist für unter 18-Jährige verboten, ausser sie sei für die berufliche Grundausbildung unerlässlich (Art. 12 ArGV 5).

Wie lange?

Die Arbeit der unter 13-Jährigen darf maximal drei Stunden pro Tag und 9 Stunden pro Woche betragen (Art. 10 ArGV 5). Jugendliche über 13 Jahre ohne beendete Schulpflicht können bis zu 8 Stunden pro Tag (40 h pro Woche) während der Hälfte der Schulferien, zwischen 6.00 und 18.00 Uhr, beschäftigt werden, wobei bei mehr als fünf Stunden eine Pause von mindestens einer halben Stunde zu gewähren ist (Art. 11 ArGV 5). Für alle Jugendlichen gilt, dass ihre Arbeitsdauer jene der anderen vom Unternehmen Angestellten nicht überschreiten darf (max. 9 h pro Tag) und innerhalb einer Zeitspanne von 12 Stunden zu erfolgen hat (Art. 31 Abs. 1 ArG). Sie haben Anrecht auf eine tägliche Ruhezeit von mindestens 12 aufeinander folgenden Stunden (Art. 16 ArGV 5). Abends dürfen unter 16-Jährige nur bis 20.00 Uhr, 16- bis 18-Jährige bis 22.00 Uhr beschäftigt werden (Art. 31 Abs. 2 ArG).

Bei Gefahr nein sagen

In Ferienjobs tun viele Jugendliche die ersten Schritte in die Arbeitswelt. Auch in dieser lauern Gefahren, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Das Berufsunfallrisiko junger Jobber/innen ist sehr hoch, vor allem in den ersten Tagen der Anstellung. Deshalb: Sicherheitsvorschriften immer genau beachten. Die entsprechenden Unterrichtungen des Arbeitgebers sind sorgsam zu beachten, auch wenn sie einem übertrieben vorkommen sollten. In jedem Fall sind gefährliche Arbeiten bis zum Alter von 18 Jahren verboten. Ist jemand trotz allem einer Gefahr ausgesetzt, dann muss er wagen, STOPP zu sagen. Es lohnt sich, Hilfe einzuholen bei einem erfahrenen Arbeitskollegen.

Richtig versichern

Während eines kleinen Ferienjobs die Sozialversicherungen zu vernachlässigen, kann sich rächen. Alle Arbeitnehmenden sind unabhängig ihres Alters obligatorisch durch den Arbeitgeber bei der Unfallversicherung zu versichern. Wenn sie weniger als 8 Stunden beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind, deckt diese Versicherung nur die Berufsunfälle. Ist das Pensum höher, sind alle Unfälle gedeckt. Bei einem Unfall hat der Arbeitgeber die Eltern zu benachrichtigen (Art. 32 ArG). Für Anstellungen unter drei Monaten gibt es keine Verpflichtung, im Krankheitsfalle ein Gehalt zu zahlen. Die anderen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO) sind erst ab 18 obligatorisch. Wenn der Arbeitgeber die Beiträge nicht zahlt, ist dies Schwarzarbeit und hat Sanktionen zur Folge.

Lohn: minimale und übliche Löhne

In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Theoretisch könnte damit der Arbeitgeber den Lohn zahlen, der ihm passt. Allerdings muss der Arbeitgeber Gesamtarbeitsverträge (GAV) und Normalarbeitsverträge (NAV) respektieren. Für Ferienjobs besonders bedeutend sind der Landes-GAV Gastgewerbe, die verschiedenen GAV im Bau, in der Reinigung, im Detailhandel (Coop, Migros sowie kantonale und kommunale GAV), für den Temporärbereich (Personalverleih) und ebenso die kantonalen NAV in der Landwirtschaft. Die meisten vertraglichen Mindestlöhne findet man auf dem GAV-Service der Unia. Die Arbeitgeber müssen zudem die branchen- und ortsüblichen Löhne respektieren. Die meisten davon findet man auf dem Lohnrechner des SGB. Der SGB empfiehlt einen Mindestlohn von 22.- Fr./h.

Und die Ferien?

Schliesslich darf der Ferienanspruch nicht vergessen werden. Wenn man - wie gewöhnlich bei kleinen Ferienjobs - im Stundenlohn beschäftigt ist, hat man Anrecht auf einen Lohnzuschlag von 10,64 % (bis zu 20 Jahren). Bei Jugendlichen ab 20 beträgt dieser Zuschlag 8,33 %. Auf der Lohnabrechnung ist dieser Zuschlag klar auszuweisen.

Tipp: Die SGB-Jugendkommission hat in einer Ratgeber-Broschüre von A bis Z alle wichtigen Informationen zum Arbeitsrecht erfasst. Diese kann man hier bestellen. Ausserdem gibt es sie als Online-Version auf www.rechte-der-lernenden.ch

Weltweit arbeiten Rechtsextreme Hand in Hand mit Milliardären, Libertären und fundamentalistischen Kreisen gegen die arbeitende Bevölkerung. Mit Hetze gegen Migrant:innen wird von den echten Problemen abgelenkt: Fragen nach Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums werden verdrängt, das System sozialer Sicherung und Arbeitsrechte abgebaut. 

Auch in der Schweiz setzen Teile der Wirtschaftselite auf Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Zum Beispiel mit der gefährlichen SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die die Personenfreizügigkeit und den Lohnschutz frontal angreift.

Die soziale und gewerkschaftliche Bewegung muss sich gegen diese Allianz aus Rechtsextremen, Tech-Milliardären und Neoliberalen behaupten. Unsere stärksten Waffen sind unser Zusammenhalt und unser Engagement für sozialen Fortschritt, für gerecht verteilten Wohlstand und Solidarität.

An der diesjährigen SGB-Migrationskonferenz wollen wir über die Gefahr des Rechtspopulismus diskutieren und uns über gewerkschaftliche Strategien für Inklusion und Teilhabe austauschen. Nur gemeinsam können wir den Angriff auf unsere Rechte abwehren und Gleichberechtigung erkämpfen!

13. September 2025, 9:30 - 16:45, Bern, Unia (Weltpoststr. 20)

Anmeldung zur Konferenz

Programm

09:30 Ankunft und Kaffee
10:00 Eröffnung
10:15 Einleitende Rede von Pierre-Yves Maillard (SGB)
10:30 Podiumsdiskussion «Kampf gegen Rechtspopulismus» mit Vania Alleva (Unia), Lisa Mazzone (Grüne), Alessandro Pelizzari (HETSL) und Damir Skenderovic (Universität Freiburg). Moderation: Kaspar Suber (WOZ)
11:30 Q&A mit dem Publikum
12:15 Fotoaktion 
12:30 Mittagspause
14:00 Einführung in die Arbeitsgruppen
14:15
1.) Argumente & Strategien gegen die SVP-Initiative mit Urban Hodel (SGB) und Marie Saulnier Bloch (Unia)
2.) Demokratie-Initiative mit Tarek Naguib und Agnese Zucca (Aktion Viertviertel)
3.) Mikrokämpfe mit Sophie Guignard (Solidarité sans frontières) und Itziar Marañón (Campax)
15:30 Kaffeepause
15:45 Zurück ins Plenum Reportierung der Arbeitsgruppen
16:00 Resolution & Anträge
16:45 Abschluss

Der Franken hat sich in den letzten Wochen abermals aufgewertet – mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. In ihrer Zinspolitik kann die SNB in den negativen Bereich gehen, um die Geldpolitik noch etwas zu lockern. Doch der Senkungsspielraum ist begrenzt.

In ihrer heutigen Kommunikation spricht die SNB kaum vom Wechselkurs. Das war früher anders. Die SNB signalisierte den Devisenmarktteilnehmern jeweils mehr oder weniger klar, welchen Frankenkurs sie anstrebt. Das hatte bereits einen stabilisierenden Effekt – ohne dass die SNB die Zinsen anpassen musste.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Schweizer Geldpolitik ihren Handlungsspielraum erhöhen muss. Sie sollte wieder eine genauere Vorstellung entwickeln, welcher Frankenkurs für die Schweizer Wirtschaft wünschenswert ist. Und diesen Kurs mindestens indirekt und implizit kommunizieren, wie sie das vor der grossen Aufwertung nach der Finanzkrise gemacht hat. Zudem braucht die Schweiz wieder etwas mehr Teuerung. Das führt zu höheren Nominalzinsen und gibt der SNB in schwierigen Situationen mehr Spielraum, ohne dass sie gleich in die Negativzinsen gehen muss. Bereits die SNB-Definition der Preisstabilität würde eine Teuerung von zwei Prozent zulassen

Die israelische Armee hat in anderthalb Jahren mehr als 54.000 Menschen getötet, darunter mindestens 15.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer, die immer noch unter den Trümmern liegen, sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen und die langjährige Besatzungs- und Apartheidspolitik Israels in den besetzten Gebieten, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstösst.

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Uno-Menschenrechtsrates hat die Schweiz eine besondere Verantwortung. Die Untätigkeit, insbesondere des EDA, ist inakzeptabel und muss sofort enden. 

Wir fordern den Bundesrat auf:

1. Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
2. Die dokumentierten Kriegsverbrechen Israels klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
3. Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über die UNRWA wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
4. Die militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie alle sicherheitsrelevanten Exporte sofort einzustellen.
5. Ein Verbot für Schweizer Unternehmen zu erlassen, sich an der Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in Bezug auf Waffen, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme.
6. Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
7. Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Start und Treffpunkt der Demo

Samstag, 21. Juni 2025, 16.00 Uhr. Besammlung auf der Schützenmatte, Bern (in Bahnhofsnähe)

Verhaltenskodex 

Dieser Aufruf zur Demonstration wird von einer Koalition von Organisationen und politischen Akteur:innen getragen, die sich für ein mutigeres Engagement der Schweiz in der aktuellen Lage und für die Umsetzung dieser an den Bundesrat gerichteten Forderungen einsetzen. Diese Kundgebung ist bewilligt und friedlich, offen und zugänglich für alle, die dem Bundesrat klare Forderungen übermitteln möchten. Hasspropaganda, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus werden nicht toleriert.

Unterstützende Organisationen

Stand 12. Juni 2025 unterstützen folgende Organisationen den Aufruf: Palestine Solidarity Switzerland, Campax, SP Schweiz, Jüdische Stimme für Gerechtigkeit und Demokratie in Israel/Palästina, Amnesty International Schweiz, Unia Schweiz, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Junge Grüne Schweiz, JUSO, Grüne Schweiz, GSoA.

Angriff auf tiefe Einkommen – gegen den Volkswillen

In Kantonen wie Genf und Neuenburg oder Städten wie Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten die Mindestlöhne demokratisch beschlossen. Diese schützen vor Armut, stärken die Kaufkraft und gefährden keine Arbeitsplätze. Doch genau diese Erfolge will das Parlament nun zunichtemachen. Besonders betroffen wären Frauen im Gastgewerbe, im Detailhandel, in Coiffeursalons oder in der Reinigung. In Genf würde eine gelernte Coiffeuse mit Berufserfahrung bis zu 250 Franken im Monat verlieren. Betroffen wären alle: Denn das Gesetz würde auch zukünftige kantonale Mindestlöhne untersagen, die Bevölkerung aller Kantone hätte dieses Volksrecht nicht mehr.

Demokratie und Lohnschutz werden untergraben

Der Angriff auf die gesetzlichen Mindestlöhne hebelt direktdemokratische Entscheide aus – ein gefährlicher Präzedenzfall. Verfassung und Föderalismus werden missachtet – nur damit Arbeitgeber tiefere Löhne zahlen können. Auch europapolitisch ist der Entscheid brisant: Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Mit der Motion würde ein wichtiger Pfeiler des Lohnschutzes wegfallen.

Die Allgemeinheit zahlt – die Arbeitgeber sparen

Wenn die Vorlage umgesetzt wird, verdienen tausende Berufstätige weniger als 4’000 Franken. Sie haben mehrere hundert Franken weniger Lohn. Viele wären auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen – die Kosten trägt dann die Allgemeinheit, während die Arbeitgeber profitieren.

Von einem «Eingriff in die Autonomie der Kantone» und einer «Missachtung kantonaler Volksentscheide» sprechen die Kantonsregierungen in einem Brief ans Parlament und lehnen die Vorlage deshalb klar ab. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone die Kompetenz, sozialpolitisch tätig zu werden – dazu gehört auch das Festlegen von Mindestlöhnen zur Armutsbekämpfung. Das Bundesgericht hat diese Kompetenz klar bestätigt. Die geplante Änderung des AVEG zielt darauf ab, genau diese kantonale Sozialpolitik zu beschneiden. Daher ist der Ständerat als Vertretung der Kantone aufgefordert diese Vorlage noch zu verhindern.

Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen dieses Lohnsenkungsgesetz wehren. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.
 

Fast zwei Drittel aller Lernenden fühlen sich psychisch belastet

61 Prozent der Befragten gaben an, während der Lehre psychische Probleme gehabt zu haben. 60 Prozent dieser Lernenden berichten, dass ihre Probleme durch die Lehre ausgelöst oder verstärkt wurden. Die Hälfte von ihnen gibt zudem an, dass diese Probleme sie in der Lehre einschränken – das betrifft rund 30 Prozent aller befragten Lernenden. Die Umfrage zeigt klar: Psychische Belastungen sind ein zentraler Grund für Lehrvertragsauflösungen.

Lange Arbeitszeiten und zu wenig Ferien sind die häufigsten Sorgen

63 Prozent der Lernenden nennen lange Arbeitszeiten, zu wenig Ferien und die Angst vor schulischer Überforderung als häufigste Belastungen. An zweiter Stelle folgt das mangelnde Verständnis des Lehrbetriebs bei Fehlern oder persönlichen Schwierigkeiten (60 Prozent). Als wichtigste Faktoren für einen erfolgreichen Lehrabschluss und eine Weiterempfehlung des Betriebs nennen Lernende Wertschätzung durch ein unterstützendes Team (48 Prozent) und ein angenehmes Arbeitsklima (25 Prozent).

Ein Fünftel denkt über einen Lehrabbruch nach

Nur 56 Prozent der Lernenden würden ihren Lehrbetrieb uneingeschränkt weiterempfehlen, 33 Prozent nur bedingt – und jede:r zehnte Lernende (11 Prozent) gar nicht. In sehr kleinen Betrieben ist der Anteil jener, die über einen Lehrabbruch nachdenken, am höchsten. Am häufigsten werden Problemen mit dem/der Berufsbilder:in (63%) genannt, weil den Lernenden das Gefühl gegeben wurde, nichts zu können, weil sie sich im Team unwohl fühlten und sie nicht gefördert wurden. Insgesamt ziehen über ein Fünftel (22 Prozent) der Befragten zum Zeitpunkt der Umfrage eine Lehrvertragsauflösung in Erwägung.

Fehlende Unterstützung im Berufsbildungssystem

Trotz psychischer Belastungen fand bei 78 Prozent der betroffenen Lernenden kein Gespräch im Lehrbetrieb oder in der Berufsfachschule statt. Nur acht Prozent sprachen mit der Lehraufsicht / dem kantonalen Berufsbildungsamt. Beratungsangebote der Berufsfachschule oder des Lehrbetriebs nutzten lediglich zwei Prozent der Lernenden. Besonders wichtig wären den Jugendlichen: ein kostenloses Angebot (51 Prozent), Vertraulichkeit (49 Prozent) und garantierte Anonymität (41 Prozent). Doch Unterstützungsstrukturen, die diesen Anforderungen genügen, fehlen in der Schweiz noch weitgehend. Umso wichtiger wären eine stärkere Präsenzmöglichkeit der Gewerkschaften an Berufsschulen, um die Lernenden bei ihren Rechten und Möglichkeiten zu unterstützen, und ein rascher Ausbau der Schulsozialarbeit an Berufschulen.

Dringender Handlungsbedarf zur Stärkung der Berufslehre

Die Berufslehre ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Wirtschaft. Berufslernende von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ein erfolgreicher Berufsabschluss ermöglicht soziale Mobilität und stärkt die Schweizer Volkswirtschaft. Trotzdem wird immer noch vorwiegend ins Berufs- und Lehrstellenmarketing investiert – nicht aber in die Lernenden selbst und in substanziell bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Die öffentlichen Mittel für die berufliche Grundbildung sind bescheiden, während v.a. in Hochschulen investiert wird. Dabei lohnt sich die Ausbildung von Lernenden auch für die Betriebe: Sie profitieren von einem durchschnittlichen Nettonutzen von über 3’000 Franken pro Jahr und Lehrverhältnis.

Die Studie zeigt klar: Je besser Lernende von Berufsbildner:innen und Lehrpersonen unterstützt werden und je positiver das Klima in Betrieb und Schule ist, desto seltener treten psychische Probleme auf – und desto grösser sind die Lernfortschritte und die Leistungen.

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sollten ein starkes Interesse daran haben, die Bedingungen für junge Lernende zu verbessern.

Der SGB fordert rasches Handeln und eine echte Aufwertung der Lehre

Das bedeutet auch konkrete und spürbare Anerkennung für die Lernenden, die viel leisten – und von denen viele am Anschlag sind. Acht Wochen Ferien wären ein erster konkreter Schritt zur Aufwertung der Berufslehre, damit das Erfolgsmodell der Schweizer Berufsbildung auch in Zukunft funktioniert.

Die Gleichstellung ist in der Schweiz noch lange nicht erreicht. 

Frauen verdienen im Durchschnitt jeden Monat 1’364 Franken weniger als Männer – ein Lohnunterschied von 16.2 Prozent. Gleichzeitig leisten Frauen deutlich mehr unbezahlte Arbeit. In Berufen mit hohem Frauenanteil sind die Löhne besonders tief: Mehr als die Hälfte der Frauen verdient unter 4’200 Franken monatlich, ein Viertel gar unter 2’500 Franken. Selbst mit Berufslehre erreichen 40 Prozent der Frauen nicht einmal 5’000 Franken.

Gesetzliche Pflichten werden ignoriert

Trotz gesetzlicher Pflicht führen viele Unternehmen keine brauchbaren Lohngleichheitsanalysen durch. Eine externe Evaluation vom März 2025 zeigt: Über die Hälfte der Unternehmen missachtet die Analysepflicht oder liefert mangelhafte Daten. Das Gleichstellungsgesetz bleibt damit weitgehend wirkungslos. Der SGB fordert deshalb verbindliche Kontrollen, Sanktionen bei Missachtung und eine gesetzliche Pflicht zum Handeln bei festgestellten Lohnungleichheiten.

Gleichstellung auch in global tätigen Unternehmen sichern

Wachsende und weltweite politische Angriffe auf Gleichstellung zeigen auch in der Schweiz Wirkung. Unternehmen wie Roche, Novartis oder UBS haben interne Gleichstellungsprogramme zurückgefahren. Der SGB warnt vor einem Rückbau auf Druck autoritärer Strömungen und fordert klare politische und wirtschaftliche Signale für die Beibehaltung von Diversitäts- und Gleichstellungszielen.

Kita-Initiative ist zentral für Gleichstellung

Im kommenden Jahr komme die Kita-Initiative  zur Abstimmung. Der SGB unterstützt die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf bezahlbare, qualitativ gute Kinderbetreuung für alle bis zum Ende der Primarschule. Ziel ist: maximal 10 Prozent des Einkommens für Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen im Sektor und echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Sexuelle Belästigung – Nulltoleranz ist überfällig

Eine repräsentative Studie im Auftrag des Seco zeigt: Jede zweite Frau erlebt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Schutz und Prävention sind unzureichend. Der SGB fordert eine verbindliche Nulltoleranzpolitik in allen Betrieben sowie klare Melde- und Sanktionsmechanismen.
 

Mit einem offenen Brief an den Bundesrat startet heute die Allianz «8 Wochen Ferien in der Lehre» eine nationale Kampagne zur Stärkung der Berufsbildung. Lernende aus mehr als 15 Lehrberufen fordern gemeinsam mit Jugendorganisationen, Lehrpersonen und Bildungsexpert:innen mehr Erholung und mehr Anerkennung: 8 Wochen Ferien für alle Lernenden. Kurz vor den Sommerferien wird die Ungleichbehandlung besonders sichtbar: Während Jugendliche an Gymnasien und Fachmittelschulen jährlich 13 Wochen Ferien haben, müssen Lernende mit nur 5 Wochen auskommen. Das ist zu wenig – und mit ein Grund dafür, dass sich immer weniger Jugendliche für eine Berufslehre entscheiden.

Jetzt informieren und unterschreiben
 

Lehre in der Krise

Die Lehre wird oft als Königsweg bezeichnet, das duale Bildungssystem gilt als Erfolgsmodell der Schweiz – auch im Hinblick auf Durchlässigkeit, soziale Mobilität und tiefe Jugendarbeitslosigkeit. Die Berufslehre ist auch hocheffizient. Gleichzeitig profitieren die Betriebe von ihren Lernenden auch finanziell mit einem Nettonutzen von durchschnittlich rund 3'000 Franken pro Lehrjahr und Lehrverhältnis. Viele Branchen und Betriebe sind auf Lernende und die Ausbildung künftiger Fachkräfte angewiesen.

Doch die aktuelle Lernendenbefragung der Gewerkschaft Unia zeigt: Über die Hälfte der Lernenden leidet unter Stress, jeder vierte Lehrvertrag wird vorzeitig aufgelöst. Die Berufslehre droht zunehmend in eine Krise zu geraten. Die Schweiz ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – eine attraktive Ausbildung ist dafür zentral. Seit Jahren wird von der nötigen Aufwertung der Berufsbildung gesprochen. Konkrete, spürbare Schritte wurden aber keine gemacht. Darum braucht es jetzt eine zeitgemässe Aufwertung mit 8 Wochen Ferien für alle Lernenden. Diese drei zusätzlichen Ferienwochen für Lernende sind organisatorisch problemlos machbar – für die Jugendlichen bedeuten sie jedoch eine echte Entlastung und eine wichtige Anerkennung. 

Offener Brief als Petition an den Bundesrat

Der offene Brief wurde von Lernenden, Berufsbildnerinnen, Lehrpersonen, Jugendorganisationen und Bildungsexpertinnen unterzeichnet. Eine vollständige Liste der Erstunterzeichnenden sowie die Plattform der Allianz mit dem offenen Brief an den Bundesrat finden sich unter 8wochen.ch.

Der Ständerat nimmt mit den heutigen Beschlüssen seine Rolle wahr und stellt den mittelfristigen Finanzierungsbedarf der AHV solidarisch und kaufkraftschonend sicher. Das ist zu begrüssen. Die AHV Schritt für Schritt auszubluten - und damit die von der Stimmbevölkerung in aller Deutlichkeit abgelehnte Rentenaltererhöhung anzupeilen, ist der AHV nicht würdig. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der heutige Beschluss auch im Nationalrat Bestand hat. Denn statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen, ungenügenden und einseitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer spricht sich der Ständerat für eine solide, solidarische und kaufkraftschonende Mischfinanzierung in mehreren Etappen aus. Die teilweise Finanzierung über Lohnbeiträge ist gerechtfertigt, weil sie für sozialen Ausgleich sorgt. Die höheren Lohnbeiträge werden für die Bevölkerung kaum spürbar sein.

Von besonderer Bedeutung ist auch der deutliche Entscheid, die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV zurückzuweisen. Das ist auch ein klares Signal an den Bundesrat, der im Rahmen des Entlastungspakets bei der AHV sparen möchte. Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dies ist auch aus Verteilungssicht entscheidend. Denn über den Bundesbeitrag beteiligen sich die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV.
 

Deshalb mobilisieren diverse Organisationen und feministische Kollektive auch in diesem Jahr am 14. Juni. Auch der SGB ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen auf und fordert von Arbeitgebern und Politik Massnahmen, damit eine echte Gleichstellung endlich verwirklicht wird (zum vollständigen Aufruf). 

Zentrale gewerkschaftliche Forderungen zum 14. Juni:

• Lohndiskriminierung bekämpfen: Bisherige Lohngleichheitsanalysen sind gescheitert, jetzt braucht es verbindliche Kontrollen und Bussen für Unternehmen, die sich weigern, ihre Löhne zu überprüfen.
• Tiefe Löhne rauf: In Frauenberufen braucht es bessere Löhne. 4'500 Franken für alle und mindestens 5’000 Franken Monatslohn mit Lehre.
• Rückschritte stoppen: Abbau von Gleichstellungsprogrammen in global tätigen Firmen infolge politischer Entwicklungen in den USA muss gestoppt werden.
• Kinderbetreuung ausbauen: Kitas müssen – wie die Schule – in ausreichender Menge, gratis und hochqualitativ allen Eltern zur Verfügung stehen.
• Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die Umsetzung einer verbindlichen Nulltoleranzpolitik ist dringend nötig.

Übersicht über Demonstrationen und Veranstaltungen

Der SGB hat eine Übersicht der geplanten Demonstrationen und Kundgebungen zusammengestellt. Alle Details und weitere Veranstaltungen finden sich zusammen mit dem vollständigen Demo-Aufruf auf www.14juni.ch
 

Zum kompletten Programm

Seit Jahren sind die steigenden Mieten für Millionen von Haushalten der Kaufkraftkiller Nummer 1. Während die einen ächzen, klingeln auf der anderen Seite munter die Kassen: Gemäss einer vielzitierten Studie bezahlten die MieterInnen nach geltender Rechtslage allein im Jahr 2023 zu hohe Mieten im Ausmass von insgesamt 10 Milliarden Franken. Das heisst: den entsprechenden Betrag sackte die Immobilienlobby in Form von missbräuchlichen Renditen ein.

Immobilienkonzerne auf dem Vormarsch

Während im Jahr 2000 noch 31 Prozent der Mietwohnungen im Besitz von Immobilienkonzernen waren, sind es heute schon 45 Prozent. Entsprechend dienen immer mehr Wohnungen als "Renditeobjekte". Spätestens wenn ein solches "Objekt" saniert wird, explodieren die Mietpreise unverhältnismässig. Und zuvor kommt es oft zu massenhaften sogenannten Leerkündigungen: Familien und RentnerInnen mit knappen Budgets werden rausgeworfen und können sich eine andere Wohnung zu teuren Neumieten erst recht nicht mehr leisten – geschweige denn in der gleichen, gewohnten Umgebung.

In den letzten 20 Jahren sind die Mietpreise um fast 25 Prozent gestiegen, die Löhne leider wesentlich weniger. Da die Ausgaben für das Wohnen der grösste Ausgabenposten in fast allen Haushaltsbudgets ist, belastet diese Preissteigerung die Arbeitnehmenden – zum allergrössten Teil MieterInnen – besonders. Diese Mehrkosten drücken auf die Kaufkraft, und zwar massiv. Den MieterInnen bleibt Ende Monat immer weniger im Portemonnaie, sie können sich immer weniger leisten. Letztlich leidet damit die ganze Volkswirtschaft unter der Profitlust der Immobilien-Konzerne.

Was fordert die Mietpreis-Initiative?

Das Mietrecht gibt heute eigentlich vor, wie Mietpreise berechnet werden müssen. Dabei sollen die entstandenen Kosten gedeckt und eine angemessene bzw. gedeckelte Rendite erzielt werden können. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich heute eine aktuell zulässige maximale Nettorendite von 3.5 Prozent (Referenzzinssatz plus 2 Prozent). Doch diese wird in der Praxis oft und flächendeckend übertroffen. In der Realität wird heute statt einer gesetzeskonformen oft eine möglichst hohe Miete verlangt – missbräuchliche Renditen sind gang und gäbe. Diese Situation betrifft vor allem die Menschen, die in Städten mit begrenztem Wohnraum eine neue Wohnung suchen müssen. Doch das Problem verbreitet sich auch ausserhalb der Zentren schnell, insbesondere in Agglomerationen und in Tourismusgebieten. Weshalb? Weil die Mieten fast nirgendwo systematisch überprüft werden. Und genau dies fordert die Mietpreis-Initiative.

Klar ist: Von selbst werden die Mietpreise nie auf ein gesetzeskonformes Niveau sinken. Deshalb braucht es eine gesetzlich zwingende Überprüfung der Mietpreise (mit Anpassungsmöglichkeit in der Folge). Und genau dies fordert die Mietpreis-Initiative. Nur eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise kann garantieren, dass die Mieten korrekt festgesetzt werden. Allein die präventive Signalwirkung solcher Überprüfungen dürfte dabei für positive Bewegung sorgen.

Neben der geforderten Mietkontrolle wird die Mietpreis-Initiative auch ein für allemal in der Verfassung festlegen, dass Mietpreise eine angemessene Rendite nicht übersteigen dürfen. Wird dies so dereinst in einer Volksabstimmung durch eine wuchtige Mehrheit der Bevölkerung bestätigt, werden sich die Immobilienkonzerne im Einzelfall nicht mehr einfach auf dehnbare Gesetzesformulierungen oder auf ihnen genehme Gerichtsurteile berufen können.

Deshalb: Für tiefere Mieten jetzt die Mietpreis-Initiative unterschreiben! 
[Unterschriftenbögen auf der Kampagnenseite bestellen]
 

Strom ist banal, aber absolut unabdingbar

Elektrischer Strom ist ein genauso banales wie vitales Produkt. Einerseits ist er völlig unsichtbar, geruchsneutral und uniform, und andererseits ist er für fast alle Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens die unabdingbare Grundzutat. Entsprechend ist für die Privathaushalte entscheidend, dass der Strom immer zuverlässig und zu stabilen und fairen Preisen aus der Steckdose kommt. Im Unterschied zu individuellen Präferenzen für Chips- oder Guetzlimarken wird es den meisten Leuten einerlei sein, welche Farbe das Logo ihres Energieanbieters hat oder mit welchen Modalitäten man sich auf dessen Kundenportal einloggen kann. Entsprechend wenig ist aus KonsumentInnensicht von der freien Wahl des Stromanbieters zu erwarten: Strom bleibt Strom und die neue "customer experience" beim Wechsel des Stromanbieters bleibt äusserst bescheiden. Wirklich entscheidend bleibt für alle versorgten Haushalte und Unternehmen nur die Zuverlässigkeit der Stromversorgung und die Höhe des Strompreises. Diese beiden Faktoren lassen sich aber mittel- und langfristig nicht über individuelle Konsumentscheidungen beeinflussen, sondern sie ergeben sich integral aus der Architektur der Stromversorgung. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren und damit die Energiewende, die Netzstabilität und der nötige Ausbau der Stromnetze, die Digitalisierung des Vertriebs und damit die zeitabhängige Optimierung der Nachfrage: Das sind die Faktoren, welche mittel- und langfristig über die Höhe der Strompreise und die Sicherheit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung entscheiden – und nicht die Segnungen der freien Wahl des Stromanbieters.

Strompreishammer über Nacht: In der Schweiz ausgeblieben

Wenn die geplante freie Wahl des Stromanbieters für KleinkundInnen nur eine Spielerei ohne viel Mehrwert wäre, liesse sich damit leben. Doch ist die Marktöffnung sowohl aus KonsumentInnen- als auch aus ProduzentInnensicht mit erheblichen Nachteilen und Gefahren verbunden. Zuerst zur Verbrauchsseite: Dort wo es die freie Wahl seit Jahren gibt, etwa in Deutschland oder England, sind die Haushalte den Unabwägbarkeiten des Marktes voll ausgesetzt. Brachial zu spüren bekommen haben sie dies während der Strompreiskrise im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine. In gewissen Staaten haben sich die durchschnittlichen Stromtarife für die Haushalte quasi über Nacht fast verdreifacht. Während der Preis für die Kilowattstunde im März 2021 in England 10.5 Cent betrug, waren es im März 2022 durchschnittlich 28.1 Cent, mit noch viel extremeren Beispielen im Einzelfall. Dieser Preisschock hat europaweit Millionen von Haushalte in die Armut getrieben, worauf sozialpolitische Stützungsmassnahmen wie die bekannten "Strompreisdeckel" beschlossen werden mussten. In der Schweizer Grundversorgung blieben die Preise zunächst stabil und wurden erst mit den nur einmal jährlich zulässigen Tarifänderungen auf 2023 und 2024 angehoben. Die Preisaufschläge waren zwar auch in der Schweiz substanziell, das Ausmass war aber mit einer über zwei Jahre verteilten und geglätteten Zunahme von 7.9 Rp./kWh auf 15.6 Rp./kWh viel geringer und liess sich zudem für die EndkundInnen lange im Voraus absehen.

Frust der KleinkundInnen in der EU

Die KleinkundInnen im geöffneten europäischen Markt haben nicht nur mit hohen und stark fluktuierenden Strompreisen zu kämpfen. Nicht selten sind sie auch damit konfrontiert, dass der von ihnen gewählte Anbieter plötzlich Konkurs geht. Strom ist im geöffneten Markt ein Spekulationsobjekt und entsprechend tummeln sich dort unzählige Vermarktungs- und Handelsfirmen, die mit aggressiven Strategien um KundInnen buhlen, ohne selbst eine einzige Kilowattstunde Strom zu produzieren. Verspekulieren sie sich, stehen die betroffenen Haushalte plötzlich ohne Anbieter da. Um Abzocke, Pleiten und Stromabschaltungen zu verhindern, musste in der EU ein kompliziertes und administrativ aufwändiges Regelwerk zur Gewährleistung des KonsumentInnenschutzes aufgebaut werden. Ein solches Regelwerk soll mit der Marktöffnung auch in der Schweiz eingeführt werden. Eine Absurdität: Anstatt von Beginn an zu versuchen, die mit der Marktöffnung verbundenen Probleme aufwändig wegzuregulieren, könnte man auch aus den schlechten Erfahrungen lernen und auf diese Öffnung verzichten.

Energiewende droht ausgebremst zu werden

Was die Produktionsseite betrifft, ist die entscheidende Frage unbestrittenermassen jene, ob die Strommarktöffnung die Energiewende beschleunigt – also den nötigen massiven und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien befeuert – oder nicht eher auszubremsen droht. Wieso vieles für Letzteres spricht: Wer investiert, braucht Planungssicherheit. Auf die Elektrizitätsinfrastruktur bezogen heisst dies, dass für die Energieversorgungsunternehmen über viele Jahre hinweg einigermassen absehbar sein muss, welche Strommenge zu welchem Preis abgesetzt werden kann. Die Marktöffnung bewirkt aber das Gegenteil: Die heutigen Verteilnetzbetreiber werden dem Wettbewerb ausgesetzt und werden sich dort beweisen müssen. Gleichzeitig wären sie per Gesetz weiterhin zur Bereitstellung der optionalen Restgrundversorgung verpflichtet, wüssten aber heute nicht, wie viele KundInnen dort morgen wie viel Strom beziehen möchten, und zu welchem Preis. Klar ist nur, dass die in der Grundversorgung und darüber hinaus belieferte Anzahl KundInnen neu viel stärker schwanken würde. Und dies immer schneller, denn gemäss ausgehandeltem Abkommen soll der Stromanbieter mittelfristig nicht wie heute im Jahresrhythmus, sondern bald innerhalb von nur 24 Stunden gewechselt werden können! Was ebenfalls stark schwanken wird, ist der Strompreis, denn die Energieunternehmen müssen den nicht selbst produzierten Strom zu Marktpreisen einkaufen. Man würde den Verteilnetzbetreibern also just zu dem Zeitpunkt, wo von ihnen ein maximales Engagement für Investitionen in die erneuerbare Energiezukunft gefordert wird, den Teppich unter den Füssen wegziehen bzw. die Planungs- und Investitionssicherheit erheblich schwächen. Damit droht die Marktöffnung die Energiewende auszubremsen. Entsprechend äusserte sich z.B. der CEO von Swisspower, dem Verband der Stadtwerke, in der NZZ folgendermassen zum Stromabkommen: "Ich befürchte aber, dass die damit verbundene vollständige Liberalisierung des Strommarkts den Ausbau der Produktion erneuerbaren Stroms in unserem Land eher nach hinten verschiebt." Dies begründet er mit der investitionshemmenden Wirkung der höheren Preisvolatilität im geöffneten Strommarkt.

EWZ vs. EKZ: Ein vielsagendes Anschauungsbeispiel

Zum Schluss ein Praxisbeispiel aus Zürich: Die EWZ beliefert die Stadtzürcher Bevölkerung zu 100 Prozent mit inländischem erneuerbarem Strom, welcher grösstenteils aus eigenen Wasserkraftwerken in den Bündner Alpen sowie aus Beteiligungen an Partnerwerken stammt. Dieser Strom muss heute per Gesetz zu Produktionskosten an KleinkundInnen abgegeben werden, was die StadtzürcherInnen im laufenden Jahr 7.7 Rappen pro Kilowattstunde kostet. Damit liegt der Energietarif in der Stadt Zürich ganze 6 Rappen unter dem Schweizer Medianwert (13.7 Rp./kWh). Jenseits der Stadtgrenze sind in den meisten Zürcher Gemeinden die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) der lokale Energieversorger. Die EKZ verfügt zwar auch über eine substanzielle Eigenproduktion, kann damit jedoch nur gerade 31 Prozent des Strombedarfs abdecken (Geschäftsjahr 2023/2024). Der restliche Strom muss jeweils hinzugekauft werden, was sich in den letzten Jahren hoher Marktpreise stark auf den Endpreis für die KleinkundInnen ausgewirkt hat: Im aktuellen Tarifjahr beläuft sich der Strompreis (netto) der EKZ auf 15.7 Rp./kWh und beträgt damit mehr als das Doppelte des EWZ-Tarifs. Fazit: Die EKZ-KundInnen waren indirekt dem Markt – und damit den stark fluktuierenden und in den letzten Jahren grundsätzlich sehr hohen Strompreisen – ausgesetzt und haben dafür wortwörtlich einen hohen Preis bezahlt. Tiefere Preise und eine sichere Versorgung gibt es hingegen nur mit einer möglichst gut ausgebauten inländischen Produktion durch erneuerbare Energien, wie das Beispiel der EWZ eindrücklich zeigt.
 

Im Jahr 2024 haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure rund 140’000 Löhne bei Schweizer Arbeitgebern und bei Entsendebetrieben aus dem Ausland überprüft. In fast jedem fünften Betrieb haben sie zu tiefe Löhne oder eine Scheinselbständigkeit entdeckt. In Branchen mit Gesamtverträgen (GAV), wo die Mindestlöhne klar definiert sind, zahlen sogar 31 Prozent der kontrollierten Betriebe zu wenig. In Branchen ohne GAV mit Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) setzen einzelne Kantone die Massstäbe für orts- und branchenübliche Löhne zu tief an. Dadurch kommen auch Arbeitgeber mit Dumping-Löhnen durch die Kontrollen.

Fehlbare Schweizer Arbeitgeber weigern sich korrekte Löhne zu zahlen

In Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten GAV oder einem NAV werden fehlbare Arbeitgeber sanktioniert und Löhne müssen nachbezahlt werden. In Branchen ohne allgmeinverbindlich erklärte GAV und NAV werden die Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen in «Verständigungsverfahren» lediglich aufgefordert die Löhne anzupassen. Neun von zehn Entsendebetriebe mit zu tiefen Löhnen tut dies. Bei den fehlbaren Schweizer Arbeitgebern ist es dagegen nur jedes zweite Unternehmen. Die andere Hälfte weigert sich korrekte Löhne zu zahlen.

Kantone setzen FlaM ungenügend um

Das Gesetz ist klar: Wo es zu wiederholtem Lohndumping kommt, muss ein NAV mit Mindestlöhnen erlassen oder ein bestehender GAV allgemeinverbindlich erklärt werden. Das passiert allerdings nur in Ausnahmefällen, obwohl in allen Kantonen wiederholt zu tiefe Löhne festgestellt werden und die Verständigungsfahren mit Schweizer Arbeitgebern regelmässig scheitern.

Die grossen Ausnahmen sind Tessin und Genf. Sie setzten auch im vergangenen Jahr die FlaM gewissenhaft um. Sie kontrollieren regelmässig – im Tessin wird jeder ansässige Arbeitgeber ohne AVE GAV oder NAV alle vier Jahre kontrolliert, in Genf alle zehn Jahre. Die beiden Kantone erlassen zudem NAV-Mindestlöhne, wenn sie wiederholt Lohndumping feststellen. 19 von 25 NAV mit Mindestlöhnen stammen aus dem Tessin und Genf.

Die meisten anderen Kantone kontrollieren viel weniger. Im Durchschnitt werden Schweizer Arbeitgeber ohne AVE GAV oder NAV nur alle 26 Jahre kontrolliert. Zudem weigern sich die meisten anderen Kantone, Mindestlöhne zu erlassen, obwohl sie wiederholt Lohnunterbietungen feststellen und Verständigungsverfahren häufig scheitern. Zu den Kantonen, die durchschnittlich kontrollieren, viele Verstösse feststellen, aber keine Massnahmen ergreifen, gehören unter anderem Zürich, die beiden Basel, Aarau oder Freiburg.

Noch schlimmer ist die Situation in Kantonen, die kaum kontrollieren und – gemessen an den auffällig tiefen Verstossquoten – sehr tiefe Massstäbe für Lohndumping anwenden. Dazu gehören unter anderem Zug, Wallis, Bern, Solothurn oder Thurgau, wo Schweizer Arbeitgeber nur alle 158, 150, 60, 56 bzw. 45 Jahre kontrolliert werden.

FlaM müssen überall umgesetzt werden

Der Bericht zeigt: Die flankierenden Massnahmen sind wichtig, eine Schwächung des Lohnschutzes wäre fatal. Zu viele Arbeitgeber respektieren die orts- und branchenüblichen Löhne nicht. Die Kantone sind in der Pflicht mehr zu tun. Die FlaM müssen verbindlich durchgesetzt werden:

• Dort, wo kaum kontrolliert wird, müssen mehr Kontrollen durchgeführt werden.

• Es dürfen nicht weiter Dumping-Ansätze zur Definition von Orts- und Branchenüblichkeit herangezogen werden.

• Bei wiederholtem Lohndumping müssen Mindestlöhne erlassen werden – wie es das Gesetz vorsieht.

Im Jahr 2024 haben Frauen mehr Wochen-Arbeitsstunden für bezahlte und unbezahlte Arbeit als Männer aufgewendet: 54,3 Stunden für Männer und 57,2 Stunden für Frauen. Allerdings übernehmen Frauen einen deutlich höheren Anteil der unbezahlten Arbeit. Im Durchschnitt verbringen Frauen 61 Prozent ihrer Arbeitszeit mit unbezahlter Arbeit. Der Anteil der unbezahlten Arbeit bei Männern beträgt nur 42 Prozent.

Negative Folgen für Frauen mit Kindern

Besonders ausgeprägt ist diese ungleiche Verteilung bei Paaren, die Kinder unter 7 Jahren haben. In Paarbeziehungen mit mindestens einem Kind unter 7 Jahren verbringen Frauen durchschnittlich 63,1 Stunden mit Haus- und Familienarbeit, während die Väter 39,8 Stunden damit verbringen. Frauen investieren somit mehr als drei Viertel ihrer Arbeitsstunden in unbezahlte Aufgaben, während bei Männern unbezahlte Aufgaben die Hälfte ihrer gesamten wöchentlichen Arbeitszeit ausmachen.

Die neuesten SAKE-Daten bestätigen damit die Ergebnisse anderer Studien: Mit der Ankunft eines Kindes reduzieren viele Frauen ihre Erwerbstätigkeit, um den grössten Teil der Haus- und Familienarbeit zu übernehmen. Diese Arbeitsteilung belastet nicht nur das Einkommen, sondern auch die Karriereaussichten der Frauen. Die schwierige Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben mit kleinen Kindern – auch als Resultat unzureichender und zu teurer Betreuungsplätze und familienunfreundlicher Arbeitszeiten – führt dazu, dass junge Mütter aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden oder ihre Erwerbsquote deutlich senken.

Auch wenn die Männer in den letzten Jahren immer mehr unbezahlte Arbeitszeit für Haus und Familie verbracht haben, bleibt die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit in den Paaren eine grosse Herausforderung für Frauen. Langfristig hat dies Auswirkungen auf ihr berufliches Fortkommen, verstärkt die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und bringt Frauen in ein höheres Armutsrisiko mit niedrigen Renten im Ruhestand.

Eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ist notwendig

Die unbezahlte (Care-)Arbeit ist ein wichtiger Pfeiler der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der SGB fordert wirksame Massnahmen, um ihre gerechtere Verteilung zwischen den Geschlechtern zu fördern. Zu diesem Zweck fordern wir eine bessere Planbarkeit der Arbeitszeiten und weit im Voraus mitgeteilte Arbeitspläne für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben In Zukunft wird kein Weg daran vorbei führen, die Kinderbetreuung als Service public auszubauen. Der Staat muss sicherstellen, dass landesweit ausreichend Krippenplätze und familienergänzende Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.

Die heute vom Nationalrat versenkte parlamentarische Initiative hätte es ermöglicht, Erwerbstätige allein aufgrund von Vertragsformulierungen als selbstständig zu deklarieren – auch wenn sie faktisch lohnabhängig arbeiten. Damit wäre die gesetzliche Grundlage für systematische Scheinselbständigkeit ohne Anspruch auf Sozialversicherungsschutz und geregelte Arbeitsbedingungen geschaffen worden – und damit ein Türöffner für Ausbeutung und Lohndumping. Der abschliessende Entscheid des Nationalrats gegen diesen Vorstoss ist ein Sieg der Vernunft – und vor allem ein Sieg der Arbeitnehmenden.

Bewährte Rechtssicherheit statt Aushöhlung durch Vertragstricks

Der SGB hatte sich von Anfang an vehement gegen die Vorlage gestellt – in einer breiten Allianz mit weiteren Gewerkschaften, Arbeitgeberbänden, Kantonen, Vollzugsorganen und dem Bundesrat. Denn die bestehende Praxis zur Unterscheidung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbsarbeit hat sich bewährt. Sie schützt Arbeitnehmende, indem sie auf objektive Kriterien wie Weisungsgebundenheit, wirtschaftliche Abhängigkeit und Eingliederung in eine Arbeitsorganisation abstellt – statt auf formale Vertragsbezeichnungen. Die nun abgelehnte Initiative hätte diese Grundsätze untergraben und es Arbeitgebern ermöglicht, sich aus ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen – zulasten der Beschäftigten und der öffentlichen Hand.

Jetzt erst recht: Arbeitsschutz konsequent durchsetzen und ausbauen

Der Entscheid des Nationalrats ist ein wichtiger Etappensieg – aber er reicht nicht aus. Gerade in der Plattformökonomie, im prekären Dienstleistungsbereich und bei arbeitsteiligen Subunternehmerketten nimmt die Scheinselbständigkeit weiter zu. Wer arbeitet, verdient Schutz – unabhängig vom Geschäftsmodell seines Arbeitgebers. Der SGB wird sich deshalb für eine Stärkung des Arbeitnehmerschutzes einsetzen und fordert gezielte gesetzliche Weiterentwicklungen:

• Arbeitnehmendenvermutung bei Plattformbeschäftigten: Wer lohnabhängig arbeitet, soll nicht beweisen müssen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht – vielmehr soll das Unternehmen die angebliche Selbständigkeit nachweisen müssen.
• Kollektiver Feststellungsverfügungsanspruch: Gewerkschaften sollten in der Lage sein, für ganze Gruppen verbindlich klären zu lassen, ob es sich um Arbeitsverhältnisse handelt – analog zur Praxis im Migrationsrecht.
• Subunternehmerhaftung: Grosse Auftraggeber müssen Verantwortung für die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsrechten entlang der ganzen Subunternehmerkette übernehmen – wie es das Entsenderecht teilweise bereits vorsieht.

Schon heute dürfen die Läden im Kanton St. Gallen von 6 Uhr bis 19 Uhr geöffnet sein. Dennoch beschloss die arbeitgebernahe Mehrheit im Kantonsrat eine massive Ausweitung: Öffnungszeiten von 5 Uhr bis 22 Uhr, auch am Samstag, wären möglich gewesen. Doch fast zwei Drittel der Stimmberechtigten sagten Nein. Damit hat das Stimmvolk in St. Gallen längere Ladenöffnungszeiten bereits zum vierten Mal verworfen.

Das Verkaufspersonal kann vorerst aufatmen: Es leidet schon heute unter langen Arbeitstagen, ständiger Flexibilität, Unterbesetzung – und nicht zuletzt unter tiefen Löhnen. Längere Öffnungszeiten hätten zudem auch andere Branchen getroffen – etwa die Reinigung, die Sicherheit und die Logistik. Das klare Abstimmungsergebnis ist daher ein wichtiges Signal für viele Arbeitnehmende.

Doch die nächste Belastung droht bereits: Das nationale Parlament plant aktuell die Umsetzung einer Standesinitiative aus dem Kanton Zürich. Neu sollen bis zu zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr möglich werden. Das ist vor allem für Angestellte mit Familie problematisch. Unter der Woche sehen sie ihre Kinder wegen der langen Arbeitstage kaum. Der Sonntag ist nicht selten der einzige Tag, an dem gemeinsame Zeit möglich ist.

Der SGB wehrt sich gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit, weil sie der Gesundheit schadet. Arbeitsmediziner:innen warnen: Weniger Ruhezeit erhöht das Risiko für Burn-out und Depressionen. Zudem leiden Familien, wenn der gemeinsame Sonntag wegfällt. Und auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wird geschwächt: Der Sonntag gehört der Erholung, der Kultur, der Freizeit – nicht der Arbeit.

Die Stimmberechtigten haben ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht: Drei Viertel aller Abstimmungen über längere Ladenöffnungszeiten wurden in den letzten Jahren abgelehnt. Viele Kantone verzichten sogar auf die heute erlaubten vier bewilligungsfreien Sonntage. Warum also noch mehr Druck und Belastung? Es braucht keine weiteren Liberalisierungen. Es braucht Respekt vor den Volksentscheiden und vor den Menschen, die hinter der Ladentheke stehen.
 

Das spiegelt, so wie ich es wahrnehme, ein grösseres Unbehagen. Viele, die in Ostschweizer Betrieben arbeiten, identifizieren sich mit ihrer Arbeit. Ebenso verbreitet ist aber die Feststellung, dass der Stress bei der Arbeit gestiegen ist. Die Anforderungen sind hoch. Vier Wochen Ferien sind rasch aufgebraucht. Erst recht bei Familien mit Kindern. Die Flucht in die Teilzeitarbeit ist für die meisten keine Lösung. Dass es dereinst mit der Pensionierung besser wird, ist ein schwacher Trost. Schaut man auf die Realität in der Arbeitswelt,
so fallen allerdings grosse Unterschiede auf. Sobald es in einer Branche Gesamtarbeitsverträge gibt, sind die Verhältnisse besser. Das heisst: Die Ferienansprüche sind höher. Regelmässig sind fünf Wochen Ferien das Minimum. Für Ältere liegt der Anspruch oft bei sechs Wochen. Und es gibt viele Zwischenstufen.

Gesamtarbeitsverträge werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgeschlossen. Sie regeln die Arbeitsbedingungen in vielen gewerblichen und industriellen Branchen, aber auch bei manchen Dienstleistungen. Dass der Ferienanspruch auf dem Bau und im Gastgewerbe, aber auch in Branchen wie der Gebäudetechnik mindestens fünf Wochen beträgt, ist ausschliesslich den in diesen Branchen geltenden Gesamtarbeitsverträgen zu verdanken. Gäbe es sie nicht, hätten die meisten nur vier Wochen Ferien. Wie ohne Gesamtarbeitsvertrag auch ihre übrigen Arbeitsbedingungen schlechter wären. Ohne Gesamtarbeitsvertrag gilt nur das Gesetz. Das  esetz regelt das Minimum. Und dieses Minimum liegt beim Ferienanspruch seit über vierzig Jahren bei vier Wochen. In diesen vierzig Jahren ist die schweizerische Wirtschaftsleistung enorm gewachsen. Auch die Löhne und die Sozialversicherungsleistungen sind gestiegen. Stehen geblieben ist hingegen der Ferienanspruch. 

Blickt man zurück, so sind Ferien für alle – genauso wie die Schaffung der AHV – eine Errungenschaft der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach schwierigen Krisen- und Kriegsjahren ging es damals endlich vorwärts. Aber automatisch kamen die Fortschritte nicht. Sie mussten erkämpft werden. Auf dem Bau waren die Baumeister der Ansicht, Bauarbeiter bräuchten keine Ferien, weil sie bei der Arbeit immer an der frischen Luft seien. Ein grosser Streik war nötig, bis der Anspruch auf bezahlte Ferien erstmals landesweit anerkannt wurde. 

Heute ist beim gesetzlichen Ferienanspruch wieder ein Schritt nach vorne fällig. Aus wirtschaftlichen Gründen, aber vor allem, weil das einem verbreiteten Bedürfnis entspricht. Eine Initiative für mindestens sechs Wochen Ferien scheiterte vor über einem Jahrzehnt in einer 
Volksabstimmung. Der Sprung von vier auf sechs Wochen war für eine Mehrheit offenbar zu gross. 

Heute, so meine ich, wäre ein Minimum von fünf Wochen genauso mehrheitsfähig wie die 13. AHV-Rente. Fünf Wochen Ferien im Jahr sind nicht mehr als Anstand.
 

^{Dieser Beitrag ist zunächst im St. Galler Tagblatt erschienen.}

Ein Frontalangriff auf tiefe Einkommen – gegen den Volkswillen

In Genf und Neuenburg haben die Stimmberechtigten per Volksentscheid Mindestlöhne eingeführt. Diese haben ihre Wirkung entfaltet: Tausende Berufstätige, insbesondere Frauen, erhalten höhere Löhne – ohne Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch in Zürich, Winterthur und Luzern wurden Mindestlöhne beschlossen. Die Forschung zeigt klar: Mindestlöhne schützen vor Armut, stärken die Kaufkraft und gefährden keine Arbeitsplätze.

Doch diese Erfolge sind jetzt bedroht. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit tieferen Löhnen kantonale Mindestlöhne unterlaufen dürfen. «Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz spielt das Parlament unter der Regie der Arbeitgeber mit dem Gedanken, Löhne von tausenden Angestellten in der Schweiz per Bundesgesetz zu senken und den Lohnschutz zu verschlechtern», erklärt Daniel Lampart, Chefökonom beim SGB. 

Das bedeutet Lohnsenkungen trotz Volksentscheid – etwa für Angestellte im Gastgewerbe, im Detailhandel oder in Coiffeursalons. Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB und Präsidentin Unia, führt aus: «In Genf verliert eine gelernte Coiffeuse mit drei oder mehr Jahren Berufserfahrung bis zu 250 Franken im Monat. Eine angelernte Mitarbeiterin in der Textilreinigung verliert sogar über 350 Franken. Und im Gastgewerbe verliert eine Mitarbeiterin mit einem eidgenössischen Berufsattest über 200 Franken. Das ist eine Frechheit!»  

Angriff auf direkte Demokratie und Lohnschutz

Der SGB verurteilt diesen Angriff auf die direkte Demokratie: Volksentscheide würden im Nachhinein ausgehebelt – ein gefährlicher Präzedenzfall. Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, stellt fest: «Föderalismus heisst: Entscheidungen auf der Ebene zu belassen, die den Bürger:innen am nächsten ist. Bei diesem Gesetz würden aber unsere Verfassung und ihre Grundsätze mit Füssen getreten – um Löhne von Coiffeusen oder Angestellten in der Gastronomie zu senken.»

Europapolitisch ist die Vorlage ebenso brisant: Kantonale Mindestlöhne sind ein wichtiges Instrument, um Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU zu verhindern. Fällt dieses Instrument weg, verliert die Schweiz eine wirksame Schutzmassnahme.

Verheerende Folgen für Betroffene

Gegner:innen eines nationalen Mindestlohns argumentierten 2014, man könne in Zürich nicht denselben Mindestlohn wie im Tessin zahlen. Genau deshalb haben Kantone eigene Lösungen geschaffen – abgestimmt auf die lokalen Lebenshaltungskosten. Diese kantonalen Mindestlöhne funktionieren problemlos. Ihre Abschaffung wäre ein Frontalangriff auf bewährte föderalistische Modelle. Für Matteo Antonini, Präsident syndicom, ist klar: «Mit dieser Gesetzesänderung würde dem Stimmvolk in den Kantonen die Möglichkeit weggenommen, Mindestlöhne zu beschliessen, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen. Dieser Präzendenzfall muss verhindert werden».

Wenn das Parlament diesen Kurs fortsetzt, verlieren tausende Berufstätige mit Mindestlohn ein existenzsicherndes Einkommen. Viele wären auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen – die Allgemeinheit zahlt, während Arbeitgeber weniger Lohn entrichten und höhere Gewinne erzielen.

Der SGB wird dieses unsoziale und undemokratische Vorhaben mit aller Kraft bekämpfen. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. 
 

Leidtragende der heutigen Beschlüsse sind einmal mehr hauptsächlich Frauen, welche die Hauptverantwortung für die Erziehung und Betreuung von Kindern und Angehörigen übernehmen. Diese Beschlüsse sind respektlos. Der SGB wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie korrigiert werden. Denn auch in der heutigen Zeit brauchen jene hinterlassene Elternteile mit Kindern im Fall der Verwitwung einen besonderen sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Der SGB bleibt überzeugt, dass die Hinterlassenenleistung sowohl geschlechts- als auch zivilstandsunabhängig ausgestaltet werden soll und es grosszügigere Massnahmen braucht für ältere, armutsgefährdete Hinterbliebene.

Der SGB setzt sich mit Nachdruck für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein – auch bei den Hinterlassenenrenten. Dabei bleibt unbestritten: die Ausgestaltung von Hinterlassenenleistungen ist gerade für die Frauen entscheidend. Der Anteil von Frauen bei den Verwitwungen liegt seit 50 Jahren konstant bei 70 Prozent. Eine Sparmassnahme kann und darf nicht als gleichstellungspolitischer Fortschritt verkauft werden.

Seit Jahren arbeitet das Pflegepersonal in den Heimen, in den Spitälern und in der Spitex am Anschlag. Das Personal ist chronisch überlastet und wird schlecht behandelt. Ruhezeiten werden andauernd gebrochen, Dienstpläne werden laufend verändert und die Löhne sind weiterhin zu tief. Viele Angestellte verlassen den Beruf deshalb weiterhin nach wenigen Jahren. Doch geschehen sollte genau das Gegenteil! Denn für die kommenden Jahre besteht bekanntlich ein zusätzlicher Bedarf an weiteren zehntausenden Pflegekräften. Deshalb das wuchtige Ja der Bevölkerung zur Pflegeinitiative, und deshalb die Dringlichkeit, diese Initiative möglichst schnell und möglichst umfassend umzusetzen.

Doch geschehen ist bis jetzt das Gegenteil: Die «1. Etappe» der Umsetzung ist ein Minipaket, das zudem – je nach Kanton – in guten Fällen nur harzig anläuft und in schlechten Fällen durch die Kantone selbst völlig ausgehöhlt wird. Umso wichtiger bleibt die «2. Etappe», nämlich die konkrete Verbesserung der Situation durch das neue «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP)». Zu diesem Gesetz hat der Bundesrat nun endlich seine Botschaft präsentiert. Diese kommt leider nicht nur zu spät, sie ist auch unzureichend und in gewissen Punkten sogar kontraproduktiv.

Zwar begrüssen die Verbände und Gewerkschaften des Gesundheitspersonals selbstredend das Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den vorgesehenen konkreten Bereichen wie etwa die Reduktion der Höchst- und Normalarbeitszeit, den Ausgleich von Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie die strikteren Vorgaben bezüglich der Dienstpläne. Für die Umsetzung dieser Ziele ist die Botschaft allerdings sehr problematisch. Denn erstens sollen die neuen Vorgaben fast in ihrer Gesamtheit auf dem Verordnungsweg, das heisst in Kompetenz des Bundesrates und nicht des Parlaments, in Kraft gesetzt werden (oder auch nicht). Und zweitens – noch gravierender – sind dafür keinerlei zusätzliche finanzielle Mittel vorgesehen. Selbstverständlich ist aber klar: Ohne mehr Mehl kein grösserer Kuchen. Für das bestehende Pflegepersonal wäre eine «kostenneutrale» Umsetzung des BGAP wohl sogar stark kontraproduktiv. Statt zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen käme es zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit und zu noch mehr Stress.

Das neue BGAP könnte zudem auch deshalb sogar zu einer Verschlechterung der Personaldotation in den Betrieben und Organisationen der Kranken- und Langzeitpflege führen, weil der Bundesrat genau in diesem Bereich komplett auf jedwede Bestimmung verzichten will. Dies, obwohl die Einführung von minimalen Vorgaben für die personelle Ausstattung eine der zentralen Forderungen der Pflegeinitiative war.

Während der Bundesrat in den genannten Bereichen auf Verbesserungen verzichtet, plant er im Bereich der «Normenhierarchie» sogar bewusst eine Verschlechterung. Denn mit der nun verabschiedeten Version des BGAP wäre es künftig sogar möglich, mit Gesamtarbeitsverträgen von den verbesserten Vorgaben des neuen Bundesgesetzes gegen unten abzuweichen. Dieser Mechanismus ist für das Pflegepersonal ein Hohn: Es wäre es ein absurdes Vorgehen, im Rahmen eines neuen Gesetzes, einen Mechanismus dafür zu schaffen, die mit diesem Gesetz bewusst angestrebten Verbesserungen gleich wieder rückgängig machen zu können.

Es liegt nun am Parlament, die Zeichen der Zeit zu erkennen und verantwortungsbewusst an einer Verbesserung des BGAP zu arbeiten. Insbesondere muss der Boden für eine langfristige, zuverlässig ausgestaltete zusätzliche Finanzierung für den Erhalt der Pflegequalität gelegt werden. Ansonsten sind sämtliche Debatten für die Galerie und die Nichtachtung des Verfassungsartikels 117b (Pflegeinitiative) würde weiter andauern.
 

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Auftrag von Bundesrat Guy Parmelin eine breite Konsultation zur Attraktivität der Berufsbildung lanciert. Ziel ist es bis Herbst 2025 eine Standortbestimmung mit konkretem Handlungsbedarf zu erarbeiten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst dieses Vorgehen ausdrücklich und beteiligt sich mit einer eigenen Stellungnahme. Als Mitglied der Tripartiten Berufsbildungskonferenz (TBBK) ruft der SGB alle Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände, Personalkommissionen, aber auch Lernende, Berufs- und Praxisbildner:innen, Berufsfachschullehrpersonen, Jugendarbeiter:innen und Eltern dazu auf, ebenfalls eine Stellungnahme einzureichen.  Es ist an der Zeit, auf die Anliegen der Berufslernenden aufmerksam zu machen und sich kritisch-konstruktiv für verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Warum mitmachen?

Viele Jugendliche in einer Berufslehre berichten, dass es ihnen schlecht geht und sie unter psychischen Problemen leiden. Als häufigsten Grund dafür geben sie Belastungen im Lehrbetrieb an. Viele fühlen sich mit ihren Problemen in der Berufslehre nicht abgeholt. Sie getrauen sich nicht, ihre Probleme offen anzusprechen, weder bei den Berufsbildner:innen im Lehrbetrieb, noch bei den Lehrpersonen in der Berufsfachschule. Als Sorgen geben sie an, dass im Lehrbetrieb kein Verständnis für Fehler herrsche und sie unter langen Arbeitszeiten und wenig Ferien leiden. Während ihre Altersgenossen an Mittelschulen 13 Wochen Ferien geniessen, müssen Berufslernende mit lediglich fünf Wochen auskommen – trotz eines hohen Wochenpensums und der Dreifachbelastung von Arbeit im Betrieb, Schule und Lernen zuhause. Es darf daher nicht überraschen, dass der Anteil der dualen Berufsbildung gegenüber allgemeinbildenden Mittelschulen abnimmt. Zudem bleiben die Zahl der Lehrvertragsauflösungen und die Durchfallquoten bei Schlussprüfungen hoch.

Im Konsultationsdokument wird nur ein Teil dieser Probleme offen benannt. Darum braucht es jetzt deutliche Rückmeldungen aus Sicht der Arbeitnehmenden. Diese tauschen sich zu den genannten Problemfeldern am Dialogforum OdA Arbeitnehmende vom 21. Mai aus und der SGB wird basierend auf den Rückmeldungen eine Musterstellungnahme verfassen.

Stellungnahme einreichen – so geht's:

Das SBFI stellt im Rahmen der Konsultation ein Konsultationsformular zur Verfügung. Stellungnahmen können bis am 16. Juni 2025 eingereicht werden – entweder online via Microsoft Forms oder per Word-Formular. 

Alle Informationen und Unterlagen sind hier zu finden.

Unsere Haltung

Der SGB wird sich in seiner Stellungnahme für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Konkret heisst das etwa eine Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsqualität, flächendeckende, professionelle Schulsozialarbeit an Berufsfachschulen, bessere Betreuung, Begleitung und Unterstützung, mehr Kontrollen durch die kantonale Lehraufsicht, ein verbesserter Gesundheits-/Jugendarbeitsschutz und mehr Ferien. Die Stimme der Lernenden und der Arbeitnehmenden muss bei der Weiterentwicklung der Berufsbildung miteinbezogen und gehört werden.
 

Angesichts dieser Ausgangslage sind die vom Bundesrat beschlossenen Prüfaufträge für die nächste AHV-Reform ungenügend. Zwar verzichtet der Bundesrat darauf, für die nächste AHV-Reform eine generelle Rentenaltererhöhung zu prüfen. Damit anerkennt und respektiert er den klaren Willen der Stimmbevölkerung, die sich im letzten Jahr mit wuchtigen 75 Prozent gegen eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen hat. Aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ist dieser Beschluss entscheidend. Umso enttäuschender ist die Tatsache, dass der Bundesrat trotzdem einseitig auf Massnahmen setzt, um längeres Arbeiten vorzubereiten. Antworten auf die konkreten Probleme der Arbeitnehmenden und RentnerInnen fehlen: der Bundesrat verzichtet auf Rentenerhöhungen für Personen mit tiefen Einkommen. Obwohl sich die Arbeitgeber und alle bürgerlichen Parteien noch vor einem Jahr dafür ausgesprochen hatten. Stattdessen prüft der Bundesrat sogar, den Teuerungsausgleich in der AHV aussetzen und damit die Kaufkraft der RentnerInnen mit tiefen AHV-Renten noch zusätzlich schwächen. Der SGB wird sich vehement gegen diesen Angriff auf die AHV einsetzen.

Der SGB ist überzeugt: Nur wenn der Fokus über die pure Finanzierungsfrage hinaus geöffnet wird, ist eine zukunftsweisende AHV-Revision erreichbar. Die Arbeitnehmenden brauchen Antworten auf zu tiefe AHV-Renten trotz lebenslangem Arbeiten. Sie brauchen Massnahmen, um AHV-Beitragslücken vorzubeugen und zu schliessen. Und sie brauchen eine solide finanzierte AHV, bei der DividendenbezügerInnen nicht entlastet werden während die RentnerInnen unter schwindenden Renteneinkommen leiden.

Stabile, nicht gewinnorientierte Stromversorgung gefährdet

Die wichtige Anbindung an das europäische Hochspannungsnetz ist bereits durch Verträge gewährleistet. Ein zusätzliches Abkommen ist für die Versorgung in der Schweiz und in den Nachbarländern nicht zwingend. Zumal beide Seiten eine enge Kooperation im Hochspannungsnetz brauchen. Mit dem Abkommen muss die Schweiz die Stromversorgung liberalisieren. Das ist eine Gefahr für die Preisstabilität, die Versorgungssicherheit und den ökologischen Umbau.

Heute werden die Schweizer Haushalte und KMU in der Grundversorgung mit Strom zu fairen und stabilen Preisen versorgt. Mittelfristig spüren sie zwar auch Strompreisschwankungen, aber sie dürfen per Gesetz nicht abgezockt werden. Vor allem muss  der hier produzierte Strom zu Produktionskosten abgegeben werden und darf sich nicht an Marktpreisen orientieren, die sehr viel höher sein können. Dafür verantwortlich, dass das so funktioniert, sind die integrierten Energieversorger und Stadtwerke. Damit diese planen und optimieren können, müssen sie Verteilung, Produktion, Nachfrage und Angebot aus einem Guss zusammenbringen können.

Mit dem Stromabkommen würde die integrierte Grundversorgung über die Marktöffnung de facto abgeschafft. Anstelle der kostenbasierten Preise der öffentlichen, nicht gewinnorientierten Versorger würden Marktpreise eingeführt. Die grössten integrierten Versorger müssten gemäss EU-Recht aufgespalten werden. Die mit dem Stromgesetz ebenfalls verschärften Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien im Inland wären diskriminierend" und müssten aufgehoben werden. Was das Abkommen zudem für die zentrale Schweizer Wasserkraft und die anstehenden Neuvergaben der Konzessionen bedeutet, ist im Konkreten noch unklar; eine Analyse der Vertragstexte wird dies zeigen müssen.

«Schutzklausel» bringt nichts, Arbeitslosigkeit können Bundesrat und Parlament schon heute bekämpfen

Bundesrat und Parlament können Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme schon heute mit wirksamen, FZA-konformen Massnahmen bekämpfen, wenn sie wollen. Der in der Schutzklausel vorgesehene Umweg über das Schiedsgericht wird nichts bringen, aber wertvolle Zeit kosten. Der SGB begrüsst deshalb, dass der Bundesrat heute entschieden hat, vor der Anrufung der Schutzklausel innenpolitische, FZA-konforme Massnahmen (Konjunkturpakete, bessere Vermittlung und Ausbildung von Arbeitslosen usw.) zu prüfen.

Mit der Schutzklausel orientiert sich der Bund am früheren Kontingentssystem, das er im Jahr 2002 beerdigt hat, weil es nicht funktionierte und viele Probleme mit sich brachte. Es galt als bürokratisch, innovationshemmend und es förderte prekäre Arbeit. Die Einwanderung in die Schweiz folgt vor allem der Konjunktur. Wenn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit tief ist, rekrutieren die Arbeitgeber vermehrt Personal aus dem Ausland. In Rezessionen geht die Einwanderung zurück. Damit die Schweiz die Schutzklausel anrufen kann, muss das Land ernsthafte wirtschaftliche oder soziale Probleme haben. Das sind Phasen, in denen die Einwanderung  ohnehin konjunkturbedingt zurückgeht.

Die früheren Erfahrungen mit Kontingenten haben gezeigt, dass die Firmen diesen ausweichen. Wenn die Daueraufenthalte begrenzt sind, stellen sie eher Kurzaufenthalter:innen oder Grenzgänger:innen ein. Oder sie weichen auf Temporärbüros aus, die ausländische Arbeitskräfte für 90 Tage an die Firmen ausleihen. Diese 90-Tage-Aufenthalte brauchen keine Bewilligung, sondern nur eine Meldung. Ob sie überhaupt beschränkt werden können, ist fraglich.

Bis die Schutzklausel greift, vergeht viel Zeit. Zuerst müsste der Bundesrat dem gemischten Ausschuss einen Antrag stellen. Dieser hat 60 Tage Zeit, dem Antrag zuzustimmen. Man kann davon ausgehen, dass dies meistens nicht der Fall sein wird, weil die EU kein Interesse daran hat. Dann geht der Antrag vor Schiedsgericht, das wieder ein halbes Jahr Zeit hat. Die Hürden vor Schiedsgericht sind relativ hoch. Die Schweiz müsste beweisen, dass sie schwerwiegende Probleme hat. Sollte das Schiedsgericht zustimmen, kann die Schweiz an die Umsetzung gehen. Je nachdem braucht es dazu noch einen referendumsfähigen Bundesbeschluss.

Das alles ginge viel einfacher: Wenn die Schweiz in einer Rezession eine hohe Arbeitslosigkeit hat, geht die Einwanderung sowieso zurück und ist kein Thema. Dann braucht es Konjunkturprogramme zur Stimulierung des Konsums oder des Baus, damit das Land möglichst schnell aus der Rezession herauskommt. Auch in einer Hochkonjunktur ist es besser, die Wirtschaft direkt abzukühlen. So könnten beispielsweise öffentliche Aufträge aufgeschoben werden, oder die Nationalbank könnte die Zinsen erhöhen. Die Schutzklausel wird hingegen kein Problem lösen, sondern Probleme allenfalls noch verstärken. Nämlich dann, wenn die Schutzklausel ein rasches konjunkturpolitisches Handeln verhindert.

Keine Rückschritte – Gleichstellung jetzt!

Die Zahlen sind alarmierend: Über die Hälfte der Schweizer Unternehmen führt gesetzlich vorgeschriebene Lohngleichheitsanalysen mangelhaft oder gar nicht durch. Das Konzept bleibt weitgehend wirkungslos und ist gescheitert. Der SGB fordert deshalb einen Kurswechsel und verbindliche Kontrollen, Bussen und gesetzliche Verpflichtungen zur Beseitigung festgestellter Lohnungleichheiten.

Löhne rauf

Branchen und Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind oftmals von tiefen Löhnen betroffen. Über die Hälfte der berufstätigen Frauen verdient weniger als 4’200 Franken monatlich. Ein Viertel gar unter 2’500 Franken. Auch mit abgeschlossener Berufslehre bleibt der Lohn vieler Frauen unter 5’000 Franken. Der SGB verlangt deshalb Löhne von mindestens 4’500 Franken – und 5’000 Franken mit Lehre – und eine strukturelle Aufwertung in klassischen Frauenberufen.

Gegen internationale Rückschritte

Politische Entwicklungen wie die Executive Orders der Trump-Regierung gefährden Gleichstellungsprogramme in international tätigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Firmen wie Roche, Novartis und UBS haben bereits auf Druck hin ihre Diversitätsziele gestrichen. Der SGB fordert ein entschiedenes politisches Gegenhalten gegen diese Rückschritte.

Kita-Ausbau als Grundpfeiler der Gleichstellung

Mit der anstehenden Kita-Initiative steht ein entscheidender Schritt bevor: Der SGB unterstützt die Initiative, weil sie mit dem Rechtsanspruch auf bezahlbare, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung eine zentrale Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft und zudem bessere Arbeitsbedingungen im Betreuungssektor fordert.

Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Gemäss einer Studie des SECO und des EBG haben über die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen sexuelle Belästigung erlebt. Der SGB fordert eine verbindliche Nulltoleranzpolitik und konsequenten Schutz aller Erwerbstätigen vor sexualisierter Gewalt.

Der SGB ruft zur Teilnahme an den Aktionen vom 14. Juni 2025 auf. Der vollständige Aufruf «Kein zurück – gemeinsam für mehr Gleichstellung» findet sich auf der Seite www.14juni.ch/aufruf. Die schweizweiten Aktionen und Kundgebungen werden auf der Seite 14juni.ch erfasst laufend ergänzt.

Auch die Oberaufsicht weist darauf hin, dass ein Teil der Branche die Vorsorgeeinrichtungen missbraucht, um ihre Gewinne und Eigeninteressen zu maximieren. Die OAK zeigt im Fokusthema auf, dass sich die Arbeitgeber in Sammelstiftungen weiter aus der Finanzierung zurückziehen. Auch das Sanierungsrisiko übernehmen die Arbeitnehmenden zunehmend allein. Das ist inakzeptabel – umso mehr, als die Versicherten im letzten Jahrzehnt bereits die Kosten der tiefen Zinsen übernommen haben.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeitgeber ihren Anteil finanzieren. Die Aufsicht über die Pensionskassen soll nicht nur die finanzielle Stabilität beurteilen. Sie muss auch prüfen, dass die Pensionskassen effizient funktionieren, keine Gewinnabflüsse zulassen und die Interessen der Versicherten im Fokus haben. Die angekündigten Arbeiten zur Aufsicht über die Pensionskassen sind dafür entscheidend. Gewinnorientierte Versicherer dürfen sich nicht immer mehr bereichern, während die Versicherten das Risiko zunehmend alleine tragen.

Im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung als indirekter Gegenvorschlag zur Kita-Initiative hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit des Bundes von 200 Millionen Franken für eine Dauer von vier Jahren bewilligt. Der SGB begrüsst den Entscheid, einen Verpflichtungskredit des Bundes beizubehalten, entgegen des Nichteintretens des Ständerats im Dezember 2024. Im Rahmen der Vernehmlassung im vergangenen Jahr hatte sich der SGB jedoch für einen Kredit von 750 Millionen Franken für die ersten vier Jahre ausgesprochen, also fast viermal so viel.

Die Investitionen der Schweiz in die Betreuung und Bildung von Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren machen nur 0,3 Prozent des BIP pro Jahr aus, während die durchschnittlichen Ausgaben der anderen OECD-Länder doppelt so hoch sind. Ein Bundeskredit von 200 Millionen Franken für vier Jahre ist zu gering, um das Angebot und die Qualität der familien- und schulergänzenden Betreuung deutlich zu verbessern.

Der SGB bedauert auch, dass diese Programmvereinbarungen keine Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in familienergänzenden Betreuungseinrichtungen vorsehen, obwohl schlechte Arbeitsbedingungen für eine ungewöhnlich hohe Fluktuation des Personals in diesen Einrichtungen und für häufigen Berufsabbruch verantwortlich sind.

Darüber hinaus bedauert die SGB, dass der Nationalrat keine Einigung erzielen konnte, was die Erhöhung der Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern betrifft, die ihre Kinder in familienergänzenden Betreuungsstrukturen unterbringen. Der vorgesehene Betrag von 100 Franken pro Monat und Betreuungstag liegt weit unter den durchschnittlichen Kosten für einen Betreuungsplatz, die zwischen 42 und 128 Franken pro Tag liegen. Bedauerlich ist auch, dass diese Zulage nicht über das 8. Lebensjahr hinaus gezahlt werden kann.
Der SGB engagiert sich seit langem für eine öffentliche Finanzierung familienergänzender Kinderbetreuungsangebote, die ermöglicht, ausreichend bezahlbare Betreuungsplätze zu schaffen. Der Mangel an Betreuungsplätzen und deren zu hohe Kosten für Familien zwingen noch immer viel zu viele Frauen dazu, gegen ihren Willen ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder sogar ganz aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, um sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern. Wir fordern den Ständerat auf, sich in der Sommersession für Massnahmen auszusprechen, die durch eine höhere Bundesfinanzierung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessern.

Bereits ein Vergleich der Einwanderungsstatistiken verschiedener Länder zeigt, dass die unterschiedlichen Zulassungssysteme zu keinen wesentlichen Unterschieden bei den Einwanderungszahlen führen. Diese Beobachtung bestätigte, im Rückblick auf die Schweizer Einwanderungsgeschichte, auch der frühere oberste Migrationsbeamte, Staatssekretär Mario Gattiker. Vor der Personenfreizügigkeit wurden «die Kontingente stets der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angepasst, eine Begrenzung der Zuwanderung gab es nicht» (NZZaS, 14. August 2018). 

Mit den Zulassungssystemen kann und muss jedoch die «Qualität» der Migration gesteuert werden – insbesondere die Arbeitsbedingungen, die Rechte in Bezug auf Aufenthalt und soziale Sicherheit sowie die Qualifikation. Hier schneidet die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit einem wirksamen Lohnschutz besser ab als Kontingents- oder Punktesysteme, wie ein Vergleich zeigt. Das vorliegende SGB-Dossier vergleich und bewertet die verschiedenen Migrationssysteme und zeigt, weshalb die Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen hervorragend abschneidet.

Eine Gegenrevolution des Grosskapitals bedroht Gleichstellung, Arbeitsrechte und den Sozialstaat. Mit gezielter Hetze gegen Migrant:innen und Minderheiten wird von der wachsenden sozialen Ungleichheit abgelenkt. Die Besitzenden verweigern der arbeitenden Bevölkerung zunehmend ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg – obwohl die Wirtschaft boomt. Die Folge: sinkende Kaufkraft und steigende Mieten für die Mehrheit, während die Reichen immer reicher werden.

Auch in der Schweiz wächst der Einfluss nationalistischer und ausgrenzender Kräfte. Migrant:innen werden zu Sündenböcken gemacht, während Arbeitgeber unter dem Vorwand des Fachkräftemangels längere Arbeitszeiten, ein höheres Rentenalter und den Abbau von Arbeitsrechten fordern. Der gefährliche Schulterschluss von SVP und neoliberaler Elite droht, die politische Agenda zu dominieren – etwa mit der SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die direkt die Personenfreizügigkeit und den Lohnschutz angreift.

Der Widerstand gegen diese Hetze war heute in der ganzen Schweiz sichtbar. Die grösste Kundgebung fand mit rund 14’000 Teilnehmer:innen in Zürich statt. In der Hauptrede betonte SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva:«Der 1. Mai ist seit jeher Ausdruck einer vielfältigen und offenen Schweiz. Solidarität statt Hetze! So kämpfen wir auch in der Gewerkschaft gemeinsam für unsere Rechte – unabhängig von unserer Herkunft.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, Hauptredner an der 1.-Mai-Kundgebung im Vallée de Joux und später in Sankt Gallen, stellt fest: «Die extreme Rechte wächst, weil die wirtschaftlichen Eliten sie wachsen lassen wollen. Sie gibt keine Antwort auf die Probleme dieser ungerechten Welt, in der sich Milliardäre hemmungslos auf Kosten des Volkes bereichern. Im Gegenteil: Sie will dieses ungerechte und gefährliche System verlängern.»

Daniel Lampart, Leiter des SGB-Sekretariats, unterstrich in Münchenbuchsee die Aktualität gewerkschaftlicher Arbeit für eine friedliche und soziale Welt. Die enge Zusammenarbeit mit den sozialen Kräften Europas sei zentral – insbesondere nach der Sicherung des Lohnschutzes. Zur SVP-Initiative sagte er: «Ein Ja zur radikalen 10-Millionen-Initiative bedeutet das Ende der Bilateralen. Und es droht eine Migrationspolitik wie früher, in der Menschen ausgegrenzt oder gar in den Tod geschickt wurden, mit schlechten Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und teilweise unmenschlichen Zuständen. Dorthin wollen wir nicht zurück.»

Die Arbeitnehmenden haben heute ein kraftvolles Zeichen gesetzt, gegen Ausgrenzung und Hetze, für Solidarität. Es braucht soziale Lösungen für die konkreten Probleme der Bevölkerung, statt Ablenkung und Diskriminierung.

Viele Kundgebungen laufen weiter oder beginnen im Laufe des Abends. Eine Übersicht findet sich auf erster-mai.ch

Mit der Umsetzung der Motion Ettlin hat das Parlament einen besonders schwerwiegenden Angriff auf die Löhne der Arbeitnehmenden gestartet – und gleichzeitig auf die Bundesverfassung, die Souveränität der Kantone und den Föderalismus. All das soll im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) passieren,

Die Bundesverfassung erlaubt es den Kantonen ausdrücklich, aus sozialpolitischen Gründen Mindestlöhne einzuführen, um «Working Poor» zu verhindern – also Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können. Denn sonst müssen Staat, Kanton oder Gemeinde mit Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen einspringen. Das verletzt nicht nur die Würde der Betroffenen, sondern bedeutet auch eine unerhörte Subventionierung von Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf zu tiefen Löhnen basiert.

Ein Lohn muss zum Leben reichen – insbesondere in Hochpreis-Regionen. Steuerzahlende sollen nicht länger Unternehmen subventionieren, die Armutslöhne zahlen.

Demokratische Entscheide und die Bundesverfassung dürfen nicht ausgehebelt werden

Verschiedene Kantone und Städte (darunter Neuenburg, Genf, Zürich und Winterthur) haben diesen Missstand beendet und demokratisch legitimierte Mindestlöhne eingeführt, bestätigt durch Volks-Abstimmungen, Gesetze und das Bundesgericht.

Bereits im nationalen Abstimmungskampf 2013 über den Mindestlohn wurde von den Gegnern versprochen: Wenn es keinen nationalen Mindestlohn gibt, hätten wenigstens die Kantone die sozialpolitische Kompetenz, um «Working Poor» zu verhindern, durch den Erlass entsprechender kantonaler Mindestlöhne. 

Nun erleben wir im Bundeshaus die Gefahr eines offenen Verfassungsbruchs: Gewisse Kreise wollen den Kantonen ihre Kompetenz entreissen – entgegen dem Willen der betroffenen Bevölkerung und gegen den Inhalt der Bundesverfassung. Mit einer einfachen Revision des Gesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) würde der verfassungsmässige Föderalismus und die Kompetenz der Kantone für sozialpolitische Mindestlöhne abgeschafft werden. Private könnten mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag zwingendes kantonales öffentliches Recht brechen.

Die Änderung des AVEG kommt im Juni zur Abstimmung in den Nationalrat. Das Parlament muss zur Vernunft kommen und diese Revision stoppen. Wird mit einem Verfassungsbruch die Kompetenz der Kantone abgeschafft, verbindliche Mindestlöhne einzuführen, die zum Leben reichen, wird der SGB sich mit allen notwendigen Mitteln dagegen wehren.

Mit dem Lohnrechner (www.lohnrechner.ch) können Arbeitnehmende anonym und kostenlos prüfen, welchen Lohn sie basierend auf ihrem Profil (z. B. Beruf, Branche, Ausbildung, Alter, Arbeitsort) erwarten dürfen. Der Rechner zeigt nicht nur den mittleren Lohn (Median) für das eingegebene Profil an, sondern auch die Bandbreite der üblichen Löhne– vom 1. bis zum 3. Quartil. (Im Vergleich zum Median verdient die Hälfte der Arbeitnehmenden mehr, die andere weniger. Im Vergleich zum 1. Quartil verdient ein Viertel weniger, im Vergleich zum 3. Quartil verdienen ein Viertel mehr.) Damit erkennen Nutzer:innen, ob sie einen fairen Lohn erhalten oder unterbezahlt sind.

Der Lohnrechner basiert auf repräsentativen Daten der Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik, welche 2.3 Millionen Löhne aus 35’000 Unternehmen umfasst. Wir berücksichtigen zudem die jüngste Lohnentwicklung, um stets aktuelle Empfehlungen machen zu können. Und wir informieren über Gesamtarbeitsverträge (GAV): Sie legen in vielen Branchen fest, was Arbeitnehmende mindestens verdienen müssen. Der Lohnrechner schafft so nicht nur Transparenz, was in individuellen Lohnverhandlungen hilft. Er zeigt auch, worauf Arbeitnehmende dank kollektiven GAV-Verhandlungen Anrecht haben.

Der Lohnrechner hebt sich von kommerziellen Angeboten ab. Diese machen oft nur allgemeine statt detaillierter Empfehlungen: Z. B. erfährt man nur, was eine Verkäuferin im Durchschnitt verdient, nicht aber was eine Verkäuferin mit Lehre im Alter von 30 in einem St. Galler Supermarkt üblicherweise verdient. Kommerzielle Anbieter verwenden teilweise auch keine repräsentativen Daten und informieren auch nicht über GAV-Löhne. So können die Informationen unpräzise und lückenhaft sein. Kommerzielle Angebote sind zudem oft nicht unabhängig. Viele von ihnen werden von Arbeitgebern durch Stelleninserate bezahlt.

Das neue SGB-Online-Tool setzt einen neuen technischen Standard für Lohntransparenz.

Der SGB hat den Lohnrechner von Grund auf neu aufgebaut:

• Neue Datenbasis: Löhne aus der aktuellen Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik (BFS) mit 2.3 Millionen Löhnen aus über 35’000 Unternehmen.
• Bessere Prognosen: Dank einem Machine-Learning-Verfahren (Quantile Random Forests) sind die Lohnangaben präziser denn je.
• Mehr Informationen: Neu zeigt der Rechner auch, ob ein 13. Monatslohn üblich ist und wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit in Vollzeit in der jeweiligen Branche ist.
• Bessere Usability: Die Website wurde vollständig überarbeitet – einfacher, schneller, übersichtlicher.

Wichtiger Beitrag gegen Lohndiskriminierung

Lohntransparenz ist ein zentraler Hebel im Kampf gegen Lohndiskriminierung. Frauen verdienen in der Schweiz noch immer rund 16 Prozent weniger als Männer – einen grossen Teil davon ohne objektive Erklärung. Der Lohnrechner ermöglicht den Vergleich mit den üblichen Löhnen und hilft insbesondere Frauen, eine mögliche Unterbezahlung zu erkennen.

Wissensvorsprung für Arbeitnehmende

Während Arbeitgeber meist gut über Löhne informiert sind, fehlt Arbeitnehmenden oft das Wissen über marktübliche Löhne. Das nützen Arbeitgeber aus – sie zahlen häufig nur das Minimum. Der Lohnrechner gibt Arbeitnehmenden das nötige Wissen zurück: für faire Löhne und starke Verhandlungen.

In den Lohnverhandlungen 2024 haben die Gewerkschaften in zahlreichen Branchen wie dem Detailhandel (Coop) oder dem Gastgewerbe mehr Lohn herausgeholt. Das schlägt sich in den Statistiken positiv nieder. Die Löhne in den Gesamtarbeitsverträgen stiegen mit 2.1 Prozent denn auch stärker als der Lohnindex. Im Bau haben die Arbeitgeber die Verhandlungen hingegen abgebrochen. Für die Bauarbeiter ist die Lohnentwicklung desolat. Die Löhne im Bau stagnieren seit 10 Jahren.

Trotz dieses Lohnplus im vergangen Jahr ist die Lohnentwicklung der letzten Jahre ungenügend. Die Reallöhne müssten eigentlich im Einklang mit der Arbeitsproduktivität steigen. Diese erhöht sich in der Schweiz um rund 1 Prozent pro Jahr. Heute sind die Reallöhne aber nur minimal höher als 2015. Eine so schlechte Lohnbilanz gab es in der Geschichte des Lohnindexes seit dem 2. Weltkrieg noch nie. Zumal die Arbeitgeber sich über Arbeitskräftemangel beklagen.

Besonders schlecht schneiden – neben dem Gastgewerbe – die Service-Public-Branchen Post und Verkehr ab. Hier haben grosse Arbeitgeber in verschiedenen Berufen eine monopolähnliche Stellung auf dem Arbeitsmarkt, die sie zunehmend gegen die Arbeitnehmenden ausnützen. Für den SGB ist klar. Wenn die Arbeitgeber ihre harte Gangart in den Verhandlungen nicht überdenken, werden die Gewerkschaften ihre Verhandlungsweise anpassen müssen.

Christiane Brunner präsidierte von 1982 bis 1989 den VPOD, von 1992 bis 2000 war sie die erste Frau an der Spitze der Metallgewerkschaft SMUV, einer Vorgängerorganisation der heutigen Unia. Von 1994 bis 1998 führte sie den SGB gemeinsam mit Vasco Pedrina als erste Frau an der Spitze des Dachverbands. In ihrer langen politischen und gewerkschaftlichen Karriere war sie an vorderster Front an allen grossen sozialpolitischen Kämpfen beteiligt – für Gleichstellung, bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und eine soziale Schweiz.

Sie war Gründungsmitglied der Frauenbefreiungsbewegung, war massgeblich an der Einführung der Mutterschaftsversicherung, des Gleichstellungsartikels in der Verfassung und des Gleichstellungsgesetzes beteiligt. Auf ihre Initiative – inspiriert von der Uhrmacherin Liliane Valceschini – geht auch die Frauenstreikidee zurück. Sie war eine treibende Kraft hinter der späteren Fusion von SMVU und GBI zur heutigen Unia.

Christiane Brunner war aber nicht nur Vordenkerin, sondern auch Praktikerin. In den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit im National- und Ständerat, Wirtschaft und Abgaben im Nationalrat sowie der Rechts- und aussenpolitischen Kommission im Ständerat setzte sie sich mit grossem juristischem Sachverstand für soziale Gerechtigkeit ein. Ihre Stimme war mutig, beharrlich und unüberhörbar.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard würdigt Christiane Brunner mit folgenden Worten: «Ich habe Christiane Brunner zutiefst respektiert und bewundert – für ihren Mut, ihre Klarheit und ihre Vision kämpferischer, aber stets ergebnisorientierter Gewerkschaften. Sie hat mir vor 25 Jahren den Weg in den SMUV und in die Gewerkschaftsbewegung eröffnet. Die Nachricht von ihrem Tod macht mich sehr traurig. Meine tiefe Anteilnahme gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen.»

Der SGB spricht der Familie und den Nahestehenden von Christiane Brunner seine aufrichtige Anteilnahme aus. Mit ihr verliert die Schweiz eine prägende Kämpferin für soziale Rechte und Gleichstellung – und der Gewerkschaftsbund eine grosse Persönlichkeit seiner Geschichte.

Bürgerlicher Interpretationsspielraum

Gemäss Maastricht-Kriterien weist die öffentliche Hand in der Schweiz eine Nettoschuldenquote von 25 Prozent auf, in Deutschland sind es 65 Prozent. Die kommende, bürgerlich dominierte deutsche Regierung hat vor Kurzem vorab beschlossen, parallel zum engen Korsett der Schuldenbremse ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Die zweifelsfrei ebenfalls bürgerlich dominierte Schweizer Regierung wiederum beharrt auf einem harten Sparkurs und plant mit dem «Entlastungspaket 2027» (zusätzliche) jährliche Einsparungen von über 3 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Wollte man in der Schweiz mit gleichen Ambitionen wie Deutschland in die Zukunft investieren, ergäbe dies im Verhältnis zur Wirtschaftsgrösse einen Betrag von ziemlich genau 100 Milliarden Franken. Damit liesse sich eine Menge anfangen: Die Versäumnisse bei der Energiewende mit einem substanziellen öffentlichen Investitionsprogramm korrigieren; den horrenden inländischen Personalmangel im Gesundheits- und Pflegesektor mit einer Bildungs- und Lohnoffensive beheben; die völlig unsozial finanzierte Krankenpflegeversicherung auf eine solidarische Finanzierungsbasis stellen; den frappanten Digitalisierungsrückstand weit über die öffentliche Verwaltung hinaus aufholen etc.

Sparkurs Hypothek für künftige Generationen

Deutschland wird sich sein Sondervermögen leisten können, weil es dazu für eine gut funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft schlicht keine Alternative gibt. Man denke nur etwa an den Investitionsrückstand in der Schieneninfrastruktur, welche die vergangenen Generationen den heutigen und künftigen hinterlassen haben (um in den Worten der VerfechterInnen der Schuldenbremse zu sprechen). Wenn es Deutschland kann, könnte es natürlich auch die Schweiz – siehe Maastricht-Vergleich zu Beginn. Doch zumindest könnte, ja müsste die Schweiz dringend vom eingeschlagenen Sparkurs abrücken. Denn dieser ist finanzpolitisch unnötig, volkswirtschaftlich völlig falsch und für die Bevölkerung eine Zumutung. 

Die Hauptprobleme der Schweizer Finanzpolitik sind nicht Schulden und Defizite, sondern Überschüsse und ein Vermögensaufbau des Staates auf Kosten der Privathaushalte und Sozialversicherungen. Die Kehrseiten dieser Politik sind einerseits ein anhaltender Kaufkraftverlust breiter Bevölkerungsschichten und andererseits eine Unterfinanzierung (bzw. ungerechte Finanzierung) öffentlicher Investitionen und Dienstleistungen.

Sparpaket nur schon buchhalterisch unnötig

Mittlerweile verfügen Bund, Kantone und Gemeinden über ein Eigenkapital von über 120 Milliarden Franken. Nötig wäre deshalb zuallererst eine verfassungskonforme Anpassung der Schuldenbremse, dahingehend dass der Bund künftig so viel ausgeben kann, wie er einnimmt, anstatt strukturelle Überschüsse zu machen, die jeweils unproduktiv «auf der hohen Kante» landen. Diese Überschüsse entstehen chronisch einerseits durch Einnahmenunterschätzungen und andererseits durch Ausgabenunterschreitungen. Zusammen genommen betrugen diese Abweichungen während der Jahre 2005-2021 im Durchschnitt jeweils 2.1 Milliarden Franken, im neusten Rechnungsjahr 2024 waren es sogar 2.7 Milliarden Franken. Die interessante Parallele zu dieser Zahl: Sie entspricht exakt dem vom Bundesrat für das Jahr 2027 beabsichtigte zusätzliche Sparvolumen von 2.7 Milliarden Franken. Das heisst, dass allein die langfristigen jährlichen Budgetabweichungen die geplanten Sparmassnahmen fast schon obsolet machen.

Finanzpolitik schon lange schwer verdaulich

Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Sparpaket ist wie erwähnt keineswegs der Auftakt, sondern quasi der Hauptgang eines unappetitlichen Menüs mit bereits vielen vorangegangenen ungeniessbaren Vorspeisen – davon hier nur eine Auswahl: Für 2024 und 2025 wurden und werden massive «Querschnittskürzungen» umgesetzt, die Mittel des Bundes für die Arbeitslosenversicherung wurden gekürzt und beim Bundespersonal sowie insbesondere der Entwicklungshilfe müssen zugunsten der strategielosen massiven Aufstockung der Armeeausgaben radikale Kürzungen verkraftet werden. Und nun eben die Hauptspeise: Sparen bei der AHV und bei den Prämienverbilligungen, Erhöhung der öV-Billettpreise und der Studiengebühren, finanzpolitische Aushöhlung der Klimaziele, starke Schwächung von Bildung und Forschung, weitere Kürzungen beim Personal etc. Die gesamte Liste der 59 Massnahmen ist viel zu lang. 

Kürzungen kurz- und langfristig spürbar

Der Schaden, den die Sparpolitik bereits anrichtet und – käme dieses Sparpaket so durch –  zusätzlich anrichten würde, ist auf vielen Ebenen spürbar. Einerseits sehr direkt und kurzfristig. Kürzt der Bund beispielsweise seine Beiträge an die ETHs, Unis und Fachhochschulen, dann werden ganz einfach die Studiengebühren verdoppelt (davon geht der Bundesrat selbst aus). Die direkte Folge: Die soziale Selektion in der Hochschulbildung nimmt weiter zu und damit langfristig auch der Fachkräftemangel. Indirekt und langfristig werden vor allem die Auswirkungen jener Einschnitte spürbar sein, die ausserhalb des Bundeshaushalts geplant sind, z.B. bei den Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds: Werden diese wie geplant um 200 Millionen jährlich reduziert, passiert heute nicht viel. Irgendwann ist dann aber vielleicht das Schienennetz marode und jeder zweite Zug fährt mit Verspätung. Deutsche Reisende in der Schweiz – und damit zurück zum Ausgangspunkt dieses Artikels – würden sich dann erstaunt an den Zustand der Deutschen Bahn heute zurückerinnert fühlen. Es wäre eine absolute Dummheit, wenn wir es so weit kommen liessen. 

Die Gewerkschaften werden sich deshalb weiter mit aller Kraft gegen die schädliche Sparpolitik einsetzen.

Der unfaire Vorschlag des Bundesrats wurde korrigiert: der Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV hat die Kommission eine deutliche Absage erteilt. Das ist wichtig. Denn über den Bundesbeitrag beteiligen sich auch die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV. Und statt einer ungenügenden und einseitigen Erhörung der Mehrwertsteuer spricht sich die Kommission für eine solide, solidarische und kaufkraftschonende Mischfinanzierung in mehreren Etappen aus. Die teilweise Finanzierung über Lohnbeiträge ist gerechtfertigt, weil sie für sozialen Ausgleich sorgt. Die höheren Lohnbeiträge werden für die Bevölkerung kaum spürbar sein.

Die Ständeratskommission übernimmt darüber hinaus Verantwortung, den mittelfristigen Finanzbedarf der AHV sicherzustellen. Das ist zu begrüssen. Eine Salamitaktik, um die AHV Schritt für Schritt auszubluten – und damit die von der Stimmbevölkerung in aller Deutlichkeit abgelehnte Rentenaltererhöhung anzupeilen –, ist der AHV nicht würdig. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der heutige Beschluss auch im Ständeratsplenum Bestand hält.

Schweizer Firmen gut positioniert

Über die Hälfte der Schweizer Exporte in die USA stammen aus der Pharmabranche, diese sind von den Zöllen ausgenommen. Schweizer Unternehmen verfügen auch in anderen Bereichen über eine starke Marktstellung. Studien zeigen, dass Zölle in ähnlichen Fällen – etwa im US-Handelskonflikt mit China ab 2018 – mehrheitlich von den Konsument:innen in den USA getragen wurden. Auch Schweizer Firmen werden die zusätzlichen Kosten grösstenteils überwälzen können.

Währungsentwicklung als wichtiger Ausgleich

Bei der Einführung von US-Zöllen müsste sich der Franken theoretisch gegenüber dem Dollar abschwächen, um die Zollbelastung auszugleichen – so wie es auch im Fall China 2018 beobachtet wurde. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss dies mit einer gezielten Geldpolitik unterstützen. Eine Abwertung des Frankens wird die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz dämpfen. Eine Teuerungsgefahr besteht derzeit nicht.

Kein Zollkrieg, sondern Kooperation

Die Schweiz darf nicht in eine Spirale von Gegenzöllen geraten. Wenn jedoch Gegenmassnahmen unumgänglich sind, müssen allfällige Zolleinnahmen an die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zurückverteilt werden, um die Kaufkraft zu sichern.

Internationale Zusammenarbeit stärken

Der SGB fordert den Bundesrat auf, sich gemeinsam mit der EU, Kanada und anderen demokratischen und sozialen Staaten für eine faire, kooperative und zollfreie Handelspolitik einzusetzen. Anstelle von Zollkonflikten braucht es Allianzen, die auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzen.

Verhandlungen ja – aber mit klaren Grenzen

Die Schweiz soll sich in den nun wahrscheinlichen Verhandlungen mit den USA klar positionieren, ihre Interessen offensiv vertreten – aber bei Zugeständnissen zurückhaltend sein. Ziel muss eine Handelspolitik sein, die nachhaltiges Wachstum und faire Arbeitsbedingungen sichert – im Inland wie international.

Lohnkürzungen in Tieflohnbranchen drohen

Sollte das Parlament der Kommission folgen, drohen tausenden Arbeitnehmenden in mehreren Tieflohnbranchen wie der Gastronomie oder dem Coiffeur-Gewerbe erhebliche Einkommenseinbussen. Die Folge wären eine Zunahme der Anzahl Working poor und höhere Ausgaben bei der Sozialhilfe in den Kantonen. Denn die Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen GAV können insbesondere in besonders teuren Kantonen wie Genf kein Leben ohne Ergänzungsleistungen garantieren.

Angriff auf Föderalismus und direkte Demokratie 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, allgemeinverbindliche GAV über kantonales Recht zu stellen und damit in die kantonale Zuständigkeit für Sozialpolitik, insbesondere die Festlegung von Mindestlöhnen, einzugreifen. Ein allgemeinverbindlicher GAV hätte Vorrang vor kantonalen GAV, kantonalen Gesetzen und sogar Kantonsverfassungen. Dies wäre ein Eingriff in das föderalistische System und die Autonomie der Kantone. Dadurch würden vergangene Volksentscheide in den Kantonen aufgehoben, wo Mindestlöhne von der Bevölkerung als sozialpolitische Massnahme beschlossen wurden. Aber auch kommende Abstimmungen würden inhaltlich ausgehöhlt, denn in vielen Kantonen stehen Abstimmungen über Mindestlöhne an. 

Nationalrat muss korrigieren 

Kantonale Mindestlöhne, die in Volksabstimmungen von der Bevölkerung als sozialpolitische Massnahme beschlossen wurden, würden mit der gesetzlichen Änderung in verfassungswidriger Weise aufgehoben. Das Plenum des Nationalrats muss jetzt diese gefährliche Übung abbrechen.
 

Warum kann es Beitragslücken geben, wie kann es dazu kommen?

• Unwissenheit: Viele merken nicht, dass sie zu wenig einzahlen, weil sie ihre AHV-Beitragsübersicht nicht regelmässig prüfen.
• Schwarzarbeit: Wenn ein Arbeitgeber keine AHV-Beiträge zahlt, entstehen Lücken – und das ist in der Schweiz ein grösseres Problem als viele denken.
• Unfall oder Krankheit: Wer ein Krankentaggeld erhält, zahlt oft keine AHV-Beiträge. Diese Zeit zählt dann nicht zur Rente.
• Aufenthalt im Ausland: Wer während des Studiums oder für eine gewisse Zeit im Ausland lebt, kann Beitragslücken haben.

Wie könnte das Problem gelöst werden?

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) schlägt folgende Massnahmen vor:

1. Bessere Information:
   Mit einem jährlichen AHV-Ausweis für alle Versicherten, damit sie allfällige Beitragslücken früh erkennen.
   Ausserdem kostenlose Beratungsangebote, um die Folgen von Lücken auf die Rente zu verstehen.
2. Flexiblere Nachzahlungsmöglichkeiten:
   Wer unverschuldet Beitragslücken hat (z. B. weil der Arbeitgeber die Arbeit nicht korrekt angemeldet hat), soll nachträglich einzahlen können.
3. Neue AHV-Beitragspflichten:
   Unfall- und Krankentaggelder sollen AHV-pflichtig werden, damit auch diese Zeiten in der AHV berücksichtigt werden.
   Einkommen von Personen mit Firmen im Ausland sollen in die AHV einbezogen werden.
4. Anpassungen für junge Berufstätige:
   Lernende und andere junge Erwerbstätige sollen ihre Beiträge aus der Lehre für die spätere Rente besser nutzen können.

Warum ist das wichtig?

Die AHV ist die wichtigste Altersvorsorge in der Schweiz. Wer Beitragslücken hat, bekommt eine tiefere Rente – oft genau die Menschen, die es sich am wenigsten leisten können. Der SGB fordert deshalb Reformen, damit mehr Menschen eine volle AHV-Rente erhalten.

In einem ersten Schritt sollen Symbole des so genannten «Dritten Reichs» verboten werden, bevor das Verbot auf weitere extremistische Zeichen ausgeweitet wird. Der SGB fordert eine rasche Umsetzung dieser zweiten Phase, um eine einheitliche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Zudem spricht sich der Gewerkschaftsbund für eine präzise Definition der verbotenen Symbole in einer Verordnung aus, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Er appelliert an Bundesrat und Parlament, das Gesetz zügig umzusetzen und ein klares Zeichen gegen Hass und Extremismus zu setzen.

Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Weltweit arbeiten Rechtsextreme Hand in Hand mit Milliardären, Libertären und fundamentalistischen Kreisen gegen die arbeitende Bevölkerung. Eine Gegenrevolution des Grosskapitals gegen die sozialen Fortschritte der letzten Jahrzehnte ist im Gange. Gleichstellung und weitere hart erkämpfte Rechte werden frontal angegriffen und abgebaut. Mit Hetze gegen Ausländer:innen und Minderheiten wird von den echten Problemen abgelenkt und die Verteilungsfrage verdrängt, während Sozialstaat und Arbeitsrecht demontiert werden.

Noch vor kurzem galt es als selbstverständlich, dass alle am steigenden Wohlstand teilhaben. Doch heute verweigern die Besitzenden den Arbeitnehmenden zunehmend ihren gerechten Anteil – obwohl die Wirtschaft floriert. Die Folge: Die Kaufkraft der Arbeitenden sinkt, während Unternehmens- und Immobilienbesitzer:innen immer reicher werden.

Auch in der Schweiz setzen zunehmend weite Teile der Wirtschaftselite auf Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Auch hier werden Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht und die Asylpolitik instrumentalisiert. Zu konkreten Problemen wie Kaufkraftverlust und steigenden Mietpreisen werden aber keine Lösungen angeboten. Im Gegenteil: unter dem Vorwand des Fachkräftemangels fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter, und wollen das Arbeitsrecht aushöhlen und zurückfahren.

Die Folge: die extreme Rechte kann zunehmend die politische Agenda diktieren. Zum Beispiel mit der gefährlichen SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die im Frühjahr ins Parlament kommt. Die Abschottungs-Initiative fordert einen noch restriktiveren Asylkurs und führt zum Ende der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes. Die neoliberale Elite setzt dieser bedrohlichen Entwicklung nichts entgegen. Stattdessen laviert sie und giesst Öl ins Feuer der Hetze. Anstelle von sozialem Fortschritt fordert sie Grenzkontrollen, Abschottung, absurde Schutzklauseln und einen noch härteren Kurs in der Asylpolitik.

Die soziale und gewerkschaftliche Bewegung steht heute mehr denn je vor der Herausforderung, sich gegen die Allianz aus Rechtsextremen, Grosskonzernen und der neoliberalen Elite zu behaupten. Die stärkste Waffe gegen deren Angriffe sind unser Zusammenhalt und unser Engagement für sozialen Fortschritt, für gerecht verteilten Wohlstand, für Gerechtigkeit und Gleichstellung. Mit einer breiten Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung ist es möglich, die Abbaugefahr abzuwehren und sogar Verbesserungen zu erzielen. Deshalb rufen die Gewerkschaften am Tag der Arbeit zum Widerstand auf:

• Gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund!
• Gegen die Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten!
• Gegen den Sozialabbau und die Umverteilung nach oben!

Solidarität statt Hetze: Gemeinsam sind wir stark!

Zudem regt der SGB an, grundsätzliche Überlegungen und Analysen der Funktionsweise des Strommarkts folgen zu lassen. Dieser ist bekanntlich kein Markt wie jeder andere und existiert als solcher auch nur, weil er in höchst komplexer, kontinuierlicher und teilweise unsinnigerweise "hin reguliert" wird. Es gäbe auch ausserhalb von Strommangellagen sinnvollere und zuverlässigere Allokationsmechanismen für die Produktion und die Verteilung von elektrischer Energie. Diese gilt es langfristig zu stärken.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist unten als PDF verlinkt.

Weitere Hinweise finden sich in der vollständigen Stellungnahme, die auch unten verlinkt ist, sowie in der Vernehmlassungsantwort von Inclusion Handicap, der sich der SGB anschliesst.
 

In der Stellungnahme weist der SGB im Detail auf zu berücksichtigende Punkte hin und macht entsprechende Vorschläge. Zudem fordert er, bei der Ausarbeitung der neuen SRG-Konzession ein spezifisches Augenmerk auf die Stärkung der Arbeitsbedingungen zu legen, welche sich über die letzten Jahre nicht zum Guten entwickelt haben. 

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten verlinkt.

In seiner Vernehmlassungsantwort erläutert und begründet der SGB seine Position zu der Vorlage im Detail (siehe Link unten).

Neben der übergeordneten Dringlichkeit einer bezahlbaren und vor allem sozialen Finanzierung der Grundversicherung ist eine wirksame Kostendämpfung absolut unabdingbar. Griffige Massnahmen liefert der aktuelle Vorschlag dafür jedoch nicht.

Zusätzlich kritisiert der SGB in seiner Stellungnahme die vom Bundesrat gemachte Verknüpfung der beschlossenen KVG-Revision zu den Kosten- und Qualitätszielen mit dem sich parallel in Vernehmlassung befindenden «Entlastungspaket 2027» stark: Im Rahmen seiner Kürzungsideen schlägt der Bundesrat vor, dass die Ausgaben des Bundes für Prämienverbilligungen künftig nur noch mit den neu festzusetzenden Kostenzielen und nicht mehr – wie bis anhin – mit den tatsächlich eintretenden Kostensteigerungen wachsen sollen. Während also diese neuen Kostenziele für sämtliche Akteure des Gesundheitswesens (Regulatoren, Leistungserbringer, Finanzierer etc.) explizit keinerlei Verbindlichkeit haben, sollen sie stattdessen – über den Umweg einer anderen Vorlage – ausschliesslich auf die Prämienzahler:innen hart angewendet werden. Letztere, bzw. insbesondere die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, sollen neu also als einzige ein zusätzliches Kostenrisiko tragen müssen. Der SGB lehnt diesen Sparvorschlag vehement ab und kritisiert es als unredlich, dass die beabsichtigte harte Anwendung der Kostenziele auf die Ausgaben des Bundes für Prämienverbilligungen im Rahmen dieser KVV-Vernehmlassung mit keinem Wort zu erwähnen.

Die detaillierte Stellungnahme mit ausführlicher Begründung findet sich unten verlinkt.

Die ausführliche Stellungnahme und Begründung im Detail findet sich in der Vernehmlassungsantwort des SGB (PDF). 

In der zweiten Jahreshälfte 2025 wird über die Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung abgestimmt. Das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung wird voraussichtlich im September oder November dieses Jahres stattfinden.

Dies sind zentralen Argumente aus Sicht der Arbeitnehmenden gegen die Streichung dieses Steuerinstruments:

• Steuerliche Ungleichheit: 61 % der Schweizer Haushalte wohnen zur Miete. MieterInnen können ihre Miete nicht von den Steuern abziehen, während sie andere Geldanlagen versteuern müssen. Die Besteuerung des Eigenmietwerts bringt darum eine steuerliche Gleichbehandlung. Ohne diese Regelung würden WohneigentümerInnen bevorteilt.
• Folgen für den Wohnungsmarkt: Der Immobilienmarkt würde weiter angeheizt. Wohneigentum würde durch neue Steuervorteile attraktiver und teurer. Gleichzeitig entfiele der Anreiz für EigentümerInnen, aus zu grossen Wohnungen auszuziehen.
• Erhöhung der Schwarzarbeit: Mit dem Wegfall des Unterhaltskostenabzugs wird erwartet, dass mehr Renovationen in Schwarzarbeit erfolgen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und damit auf die Altersvorsorge der Arbeitnehmenden.
• Steuerausfälle: Der Bund sowie Kantone und Gemeinden müssten mit Mindereinnahmen von rund 1.7 Mrd. Franken rechnen.

Der SGB-Vorstand hat deshalb entschieden, die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. In der Abstimmungskampagne wird der SGB gezielt über die verteilungspolitischen Aspekte der Vorlage informieren und über die breiten negativen Folgen der Abschaffung des Eigenmietwerts aufzuklären.

Tiefes Niveau

Natürlich ist auch die Schweiz nicht immun gegen Preisschwankungen an den internationalen Märkten: Die Haushalte bekamen dies mit den Tariferhöhungen der letzten beiden Jahre schmerzhaft zu spüren. Allerdings war der Preisanstieg erstens ­geglättet und nicht sprunghaft, und zweitens ist das Preisniveau für Kleinkundinnen und -kunden in der Schweiz im relevanten europäischen Quervergleich auch heute sehr tief, wie die Grafik zeigt. Besser schneiden nur Dänemark und Österreich ab. Und dies hauptsächlich deshalb, weil diese beiden Länder schon seit ­Jahren viel stärker auf erneuerbare Energien setzen: Zwar kostet der Bau von Windrädern zunächst etwas, doch der Wind weht danach gratis.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst daher grundsätzlich den neuen Weisungsentwurf der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), der Mindestanforderungen für Rechtsgeschäfte zwischen Pensionskassen und nahestehenden Personen definiert. Diese Regeln sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und einer einheitlicheren Aufsicht. Denn nur wenn Interessenskonflikte offengelegt und reguliert werden, kann verhindert werden, dass Versicherte durch überhöhte Gebühren oder ungünstige Vertragskonstruktionen benachteiligt werden.

Allerdings greift die Weisung noch zu kurz. Eine effektive Kontrolle der Effizienz in der 2. Säule bleibt weiterhin aus. Nach wie vor können private Anbieter hohe Risikoprämien, überhöhte Verwaltungskosten oder teure Vermögensverwaltungsgebühren durchsetzen, ohne dass eine wirksame Regulierung dies unterbindet. Hier braucht es dringend weitergehende gesetzliche Anpassungen, um sicherzustellen, dass das Vorsorgekapital tatsächlich den Versicherten zugutekommt – und nicht primär den Aktionären privater Anbieter.

Zudem warnt der SGB davor, dass die neuen Transparenzvorgaben nicht zu einem unnötigen administrativen Mehraufwand führen dürfen. Denn wenn gut funktionierende, schlanke und autonome Vorsorgeeinrichtungen durch übermässige Bürokratie gezwungen werden, sich gewinnorientierten Anbietern anzuschliessen, wäre das kontraproduktiv. Stattdessen braucht es zielgerichtete Massnahmen, die sich an der Grösse und Struktur der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen orientieren.

Klar ist: Die berufliche Vorsorge muss sich wieder stärker an ihrem ursprünglichen Zweck orientieren – nämlich die Renten der Arbeitnehmenden zu sichern. Der SGB fordert die OAK BV auf, sich nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für eine echte Effizienzkontrolle in der 2. Säule einzusetzen. Die Versicherten dürfen nicht länger die Leidtragenden eines Systems sein, das finanzielle Interessen von Dritten über ihre eigene soziale Sicherheit stellt.

Mehr dazu in der vollständigen Stellungnahme (PDF).

Das EU-Abkommen schwächt nicht nur den Lohnschutz, sondern erleichtert auch den Marktzugang für zwielichtige und halbkriminelle Firmen, indem beispielsweise die Kaution abgeschafft wird. Die Schweiz ist als Zielland mitten in Europa extrem attraktiv. Ohne Lohnschutz können Firmen Schweizer Preise verlangen und ausländische Löhne zahlen. Im Unterschied zu Dänemark und anderen Ländern können in der Schweiz Firmen aus EU-Mitgliedstaaten mit 250 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in ihrer Landessprache arbeiten. Dazu kommen Subunternehmerstrukturen und ähnliche Entwicklungen, welche die Basis der Gesamtarbeitsverträge aushöhlen.

Schweizer Spesen und Haftung für Subunternehmer

Die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Massnahmen stärken die Prävention, indem Aufträge künftig wesentlich häufiger an korrekte Firmen vergeben werden. Bei öffentlichen Aufträgen muss vorab geprüft werden, ob Firmen bereits gegen die Schweizer Arbeitsbedingungen verstossen haben. Erstunternehmen müssen neu die Bussen der Subunternehmen zahlen, wenn sie nicht sicherstellen, dass deren Löhne korrekt sind. Die Effizienzverbesserungen im Meldeverfahren erhöhen zudem die Kontrollqualität. Bei den Spesen gibt es eine klare gesetzliche Vorschrift, dass die Schweizer Ansätze bezahlt werden müssen.

Wichtige Schritte in die richtige Richtung

Bei der Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen auf ganze Branchen (Allgemeinverbindlicherklärung) gibt es eine Anpassung der völlig veralteten Anforderungen aus dem Jahr 1956, als der Schweizer Arbeitsmarkt weitgehend geschlossen war. Der SGB bedauert allerdings, dass die zeitgemässeren Quoren nur für bestehende Gesamtarbeitsverträge gelten. Gerade in wachsenden Branchen mit ungenügenden Arbeitsbedingungen, wie der privaten Pflege oder den Kitas, bringt das keine Verbesserung.

Arbeitnehmende, die sich im Betrieb oder in Gesamtarbeitsverträgen sozialpartnerschaftlich einsetzen, müssen gegen Kündigungen geschützt sein. Sonst können sie ihre Funktion nicht wahrnehmen. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Vorschlag verbessert die Situation für bestimmte Gruppen. Diese Verbesserungen gehen zwar in die richtige Richtung und sind wichtig, decken aber nicht alle betroffenen Personen ab.

Neben dem Lohnschutz hält der SGB daran fest, dass der Service public beim Strom und bei der Bahn gewährleistet sein muss.

Der heute veröffentlichte, vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegebene externe Evaluationsbericht zur Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) zieht eine erschreckende Zwischenbilanz der Umsetzung der Lohngleichheitsanalysen in den Unternehmen der Schweiz. Die Mehrheit der betroffenen Arbeitgeber hat diese gesetzlich vorgeschriebenen Analysen seit 2020 nicht ordnungsgemäss durchgeführt. Bei allen drei gesetzlich vorgeschriebenen Schritten – der Lohnanalyse, der Überprüfung der Analyse durch ein unabhängiges externes Organ und der transparenten Kommunikation der Ergebnisse an die Mitarbeitenden – wurden eklatante Verstösse gegen geltendes Recht festgestellt. Diese düstere Bilanz bestätigt leider, was die Gewerkschaften seit Beginn der Diskussionen über die Revision des Gleichstellungsgesetzes immer wieder betont haben: Massnahmen ohne Kontrollen und Sanktionen reichen nicht aus.

Lohnungleichheiten verschwinden nicht von selbst

Zur Erinnerung: Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 1’354 Franken weniger pro Monat als Männer, also 16,2 Prozent (Wert für 2022). Darüber hinaus nimmt der unerklärbare Anteil dieser Unterschiede stetig zu. Laut der jüngsten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) lässt sich fast die Hälfte des geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds (48.2%), sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, nicht durch objektive Faktoren wie Branche, Ausbildung, Alter usw. erklären. Dieser unerklärbare Anteil war seit Beginn der Analysen im Jahr 2012 noch nie so hoch.

Die Arbeitgeber müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Politik muss aufwachen

Die Arbeitgeber, die sich nicht an das Gesetz gehalten haben, müssen nun unbedingt angehalten werden, dieses umzusetzen, ihre Löhne zu analysieren, diese Analyse von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen und die Ergebnisse transparent an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kommunizieren. Auch der Bundesrat und das Parlament müssen schnell handeln, um die Situation zu korrigieren. Für den SGB ist es unverständlich, dass der Bundesrat beschlossen hat, die für Ende 2027 geplante Schlussbewertung des Gleichstellungsgesetzes abzuwarten, bevor er Massnahmen zur Erreichung der Lohngleichheit vorschlägt. Die Bilanz des heute veröffentlichten Zwischenbewertungsberichts ist klar genug, um die sofortige Einführung verbindlicherer Massnahmen für die Unternehmen zu rechtfertigen.

Der SGB fordert eine rasche Anpassung des GlG auf Grundlage der folgenden Massnahmen:

• Verbindliche Kontrollen sowie Sanktionen für Unternehmen, die sich weigern, ihre Löhne zu überprüfen.
• Ausweitung der Pflicht zur Durchführung von Lohnanalysen alle vier Jahre auf alle Unternehmen: Derzeit ist weniger als ein Prozent der Unternehmen zur Durchführung solcher Analysen verpflichtet.
• Verpflichtung zur Vorlage von Massnahmen zur Korrektur festgestellter Lohnungleichheiten.

Selbst mit einer Lehre verdienen vier von zehn Frauen weniger als 5’000 Franken pro Monat, und jede vierte muss sich sogar mit einem Lohn von weniger als 4’500 Franken begnügen. Deshalb müssen die Kontrollmassnahmen in den Unternehmen mit einer allgemeinen Aufwertungsoffensive in den von Frauen hauptsächlich ausgeübten Berufen einhergehen. Löhne von mindestens 5’000 Franken nach der Lehre und von mindestens 4’500 Franken für alle müssen zur Norm werden. In Bereichen wie Kinderbetreuung, Altenpflege oder Einzelhandel ist eine solche Aufwertung am dringendsten.

Die Verbesserung der Einkommen von Frauen erfordert zwangsläufig auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine gerechtere Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern. Daher sind höhere öffentliche Investitionen in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung dringend erforderlich.

Der SGB weist aber darauf hin, dass die geplante Kompetenzverschiebung in Art. 17 – die Suva nicht mehr durch das SECO, sondern durch die kantonalen Behörden beizuziehen – sorgfältig geprüft werden sollte. Es ist unklar, ob in allen Kantonen die notwendigen Fachkompetenzen in ausreichendem Mass vorhanden sind, um die bisherigen Standards zu gewährleisten.

Das Abkommen schwächt nicht nur den Lohnschutz, sondern es erleichtert auch den Marktzugang für zwielichtige und halbkriminelle Firmen – indem beispielsweise die Kaution abgeschafft wird. Die Schweiz ist als Zielland mitten in Europa extrem attraktiv. Ohne Lohnschutz können die Firmen Schweizer Preise verlangen und ausländische Löhne zahlen. Im Unterschied zu Dänemark und anderen Ländern können in der Schweiz Firmen aus EU-Mitgliedstaaten mit 250 Mio. EinwohnerInnen in ihrer Landessprache arbeiten. Dazu kommen Subunternehmerstrukturen und ähnliche Entwicklungen, welche die GAV-Basis aushöhlen. 

Die flankierenden Massnahmen müssen deshalb verstärkt und nicht geschwächt werden. Zentral ist, dass die aus dem Jahr 1956 stammenden Bedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen an die heutige Realität angepasst werden. Niemand würde heute mit einem Flugzeug dieses Baujahrs in die Ferien fliegen wollen. Auch der Kündigungsschutz sollte mindestens ILO-konform werden, damit das «Level playing field» gewährleistet ist, also gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. 

Die Delegiertenversammlung des SGB hat am 31. Januar 2025 Forderungen verabschiedet. Die AVE-Quoren sollten generell gesenkt werden. Die Temporärarbeit muss beschränkt werden. Die Schweiz sollte eine Auftraggeberhaftung einführen. Bund und Kantone sollten im Missbrauchsfall Normalarbeitsverträge einführen «müssen» und nicht nur «können» u. a. 

Die Beschlüsse des Bundesrats sind ein erster, wichtiger Schritt. Die entscheidende Phase mit der konkreten Ausgestaltung der Massnahmen steht aber noch bevor. Das Ergebnis muss einen wirksamen autonomen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantieren, damit die neuen Abkommen der Arbeitnehmenden in der Schweiz zugutekommen. 

Neben dem Lohnschutz hält der SGB daran fest, dass der Service Public beim Strom und bei der Bahn gewährleistet sein muss. 

Nach fast zwanzig Jahren soll die Verordnung über Mindestvorschriften für den Allgemeinbildenden Unterricht (ABU) in der beruflichen Grundbildung totalrevidiert werden. In der Vernehmlassung hat sich der SGB für eine Stärkung des ABU in Form eine Vereinheitlichung und Erhöhung der Verbindlichkeit ausgesprochen und dafür, dass die neue Verordnung den ABU künftig für alle beruflichen Grundbildungen gleich regeln wird. Ebenso forderte der SGB, dass auch die Umsetzung in den Kantonen und die Ausgestaltung kantonaler Schullehrpläne möglichst einheitlich erfolgen soll.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hatte eine Verordnungsrevision in die Vernehmlassung geschickt, welche im Rahmen der Verbundpartnerschaft vorgängig gemeinsam erarbeitet worden war und die eine Neugestaltung des Qualifikationsverfahrens vorsah. Die bis dahin schriftliche ABU-Abschlussprüfung sollte durch eine Mischung aus Erfahrungsnote und Schlussarbeit (inkl. einer Präsentation und eines Prüfungsgesprächs) ersetzt werden. Der SGB unterstützte diesen Vorschlag und sprach sich im Rahmen seiner Vernehmlassungsantwort für eine höhere Gewichtung der Erfahrungsnote aus.

Einheitliche Standards statt kantonaler Willkür

An ihrer Sitzung vom 12. Februar sprach sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) nun plötzlich dafür aus, die schriftliche Schlussprüfung doch beizubehalten, beziehungsweise den Kantonen diesbezüglich Umsetzungsfreiheit zu gewähren. Dieser Entscheid konterkariert den verbundpartnerschaftlich erarbeiteten Vorschlag einer Neugestaltung des Qualifikationsverfahrens basierend auf Erfahrungsnoten sowie einer aufgewerteten Schlussarbeit mit Präsentation und vertiefender mündlicher Prüfung.

Das würde bedeuten, dass weiterhin unterschiedliche Regelungen in den Kantonen bestehen bleiben könnten. Damit würde die schweizweite Verbindlichkeit in Bereich der Qualitätssicherung – eines der wichtigsten Ziele der Reform – aufgegeben. Der SGB stellt sich nach wie vor hinter das zu Beginn des Reformprojektes «Allgemeinbildung 2030» definierte Ziel einer schweizweiten Harmonisierung der Allgemeinbildung, um Chancengerechtigkeit und Rechtsgleichheit für alle Lernenden sicherzustellen. Bereits heute bestehen erhebliche Unterschiede in der Umsetzung des allgemeinbildenden Unterrichts (ABU) zwischen den Kantonen und Berufsfachschulen, was die Vergleichbarkeit erschwert. Eine nationale Lösung würde die Mobilität der Lernenden erhöhen und die Gleichwertigkeit der Abschlüsse sichern.

Stärkung der Handlungskompetenz statt veraltete Prüfungsformen

Das Reformprojekt «Allgemeinbildung 2030» setzt auf eine Stärkung der Handlungskompetenz der Lernenden. Die bisherige Schlussprüfung ist ein Relikt vergangener Pädagogik, das die aktuellen Anforderungen an die Allgemeinbildung nicht mehr widerspiegelt. Eine praxisnahe Abschlussarbeit mit mündlicher Präsentation und anschliessendem Prüfungsgespräch fördert hingegen die nachhaltige Anwendung von Wissen und Kompetenzen in realen Handlungssituationen und stellt für viele Lernende eine Chance dar. 

Gewerkschaften fordern verbindliche Umsetzung der Reform

Der SGB fordert das SBFI und den Bundesrat auf, an der geplanten Revision der Verordnung festzuhalten und die Abschlussarbeit inkl. Präsentation und Prüfungsgespräch als neuen Standard im Qualifikationsverfahren der Allgemeinbildung – neben den beizubehaltenden Erfahrungsnoten – zu verankern. Eine einheitliche Lösung auf nationaler Ebene ist entscheidend, um die Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit der Abschlüsse zu gewährleisten. Die Berufsbildung darf nicht in ein kantonales Flickwerk aus unterschiedlichen Prüfungsmodalitäten zerfallen.
 

Die Sozialkommission des Nationalrats schreitet mit ihrem Projekt voran, dass Vertragsparteien neu «selbst wählen» können, ob sie selbständig oder Arbeitnehmende sind. Das ist ein frontaler Angriff auf die soziale Sicherheit der Arbeitnehmenden und würde zu Missbrauch und Prekarität führen, mit negativen Folgen für alle ehrlichen Steuerzahler. Davor warnten in der Vernehmlassung nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch ein grosser Teil der Arbeitgeberverbände, die Vollzugsbehörden und führende Sozialversicherungsrechtler. Auch die übergrosse Mehrheit der Kantone positioniert sich klar gegen die Vorlage.

Wie fast überall auf der Welt wird in der Schweiz heute nach objektiven Kriterien festgestellt, ob jemand selbständig ist oder Arbeitnehmender. Entscheidend ist dafür die Frage, wie stark jemand von seinem Auftraggeber abhängig ist. Diese zum Schutz der schwächeren Arbeitnehmenden notwendige Regel soll nun aufgeweicht werden. Neu könnten die Arbeitgeber mit schriftlichen Vereinbarungen erzwingen, dass jene, die für sie arbeiten, als Selbständige das gesamte wirtschaftliche Risiko übernehmen sollen. Das widerspricht nicht nur dem Grundgedanken der sozialen Sicherheit. Die Vorlage würde auch die Rechtsunsicherheit massiv vergrössern, nicht nur innerhalb des Sozialversicherungsrechts, sondern generell im Arbeitsrecht, und selbst die Praxis der Steuerbehörden wäre betroffen. Nicht zuletzt öffnet der Vorschlag der Nationalratskommission Tür und Tor für noch mehr Scheinselbständige aus dem Ausland und Billigkonkurrenz für das einheimische Gewerbe. Dieses warnt zu Recht vor unlauterem Wettbewerb und Schwarzarbeit. Die einzigen die davon profitieren sind globale Plattformunternehmen wie Uber. Sie wollen nur die Gewinne, ohne jegliche Verantwortung – für die negativen Folgen bezahlen sollen andere.

Es ist erstaunlich, dass die Mehrheit der Nationalratskommission trotz der klaren, ablehnenden Stellungnahmen an der Gesetzesänderung festhalten will. Sie wählt damit ohne Not die direkte Konfrontation mit allen, die sich für faire Arbeitsbedingungen und einen intakten Arbeitsmarkt in der Schweiz und Europa einsetzen. Der SGB wird sich vehement gegen die Vorlage engagieren und erwartet, dass der Nationalrat Verantwortung übernimmt und ihr ein Ende setzt.

Der SGB setzt sich für eine solidarische und gerechte Gesundheitsversorgung ein, die über nationale Grenzen hinweg funktioniert. Die vorgeschlagenen Anpassungen bieten eine Plattform für einen verstärkten Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, was insbesondere für Staaten mit schwächeren Gesundheitssystemen entscheidend ist.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist unten als PDF verlinkt.

Darin unterstreicht der SGB u.a. seine Befürchtung, dass die Kostenabrechnung und damit das Bonus-Malus-System, wie den Kassen zu wenig Spielraum lässt, um innovativer zu werden und die Dienstleistungen weiter zu verbessern. Es besteht die Gefahr, dass die nötigen Kosten, die es für effiziente und gut geführte Kassen braucht, zunehmend von den Gewerkschaften und Kantonen als Träger der Kassen getragen werden müssen.

Wesentliche Kritikpunkte sind u.a. die zu enge Definition der anrechenbaren Kosten, die fehlende Berücksichtigung des Risikos der Trägerhaftung und in der Verordnung angelegte Nachteile für private Kassen. Diese Punkte sind in der Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe Link unten) detailliert begründet.

Für den SGB muss die neue Arbeitslosenkassenentschädigungsverordnung:

• Investitionen in die Qualität und Innovation stärker abgelten,
• die Konsequenzen der Trägerhaftung finanziell berücksichtigen und

• verhindern, dass den privaten Kassen ein Nachteil entsteht.

   

Der SGB fordert eine Änderung des AIG, die sich so stark wie möglich an der ursprünglichen Formulierung der Initiative orientiert. Die Einführung des Begriffs der Mutwilligkeit und der Schutzfrist hätten eine grosse Wirkung. Darüber hinaus tritt der SGB dafür ein, die Verknüpfung von Sozialhilfe und Ausländerrecht grundsätzlich zu überdenken. 

Die Details und Begründungen finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Agenturen und Anbieter, welche Live-In Betreuer:innen anstellen und Privathaushalten überlassen, fallen gemäss Weisung des Seco, bestätigt 2012 durch BGE 2C-356/2012 vom 11. Februar 2013, unter das Arbeitsvermittlungsgesetz AVG und benötigen eine Verleihbewilligung. Dadurch sind sie dem allgemeinverbindlichen GAV-Personalverleih unterstellt. Mit dem BGE 148 II 2023 stellte das Bundesgericht fest, dass auf jene Arbeitsverhältnisse die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) anzuwenden sind. Die Arbeitgeberschaft trat auf das Seco zu, um Sonderbestimmungen für Live-In Arbeitsverhältnisse in der ArGV2 festzuschreiben. Solche Sonderbestimmungen werden in einem tripartiten Verfahren ausgehandelt.

Da solche Sonderbestimmungen den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden abschwächen, müssen diese anderweitig kompensiert werden. Daher verhandelten die Sozialpartner des GAV-Personalverleih parallel dazu einen Anhang zum GAV-Personalverleih, welcher den Besonderheiten der Live-In Arbeitsverhältnisse durch höhere Entschädigungen und weitergehende Schutzbestimmungen Rechnung trägt und bis anhin ungeregelte Bereiche, wie beispielsweise die Entschädigung des Bereitschaftsdienstes verbindlich festlegt. Die Sonderbestimmungen und der Anhang zum GAV-Personalverleih ergänzen sich und sollen gleichzeitig in Kraft treten. Die Sozialpartner bemühen sich, den Anhang allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

In seiner Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten) geht der SGB detailliert auf den Verordnungsentwurf ein, macht Änderungsvorschläge und weist auf essenziell wichtige Bestimmungen hin.

Cosandey war Mitglied der Geschäftsleitung von Avenir Suisse, als diese Organisation marktradikale, ideologische Positionen vertrat: Abschaffung des Lohnschutzes, Verlängerung der Arbeitszeit und Abbau von Mindestregeln bei den Arbeitsbedingungen. Dass diese Agenda nun mit dieser Fehlbesetzung in der Direktion für Arbeit Einzug erhält, ist eine Gefahr für die arbeitenden Menschen im Land.

Cosandey hat weder Erfahrung in Arbeitsmarktpolitik, noch in Sozialpartnerschaft, noch in der Arbeitsvermittlung oder in den Arbeitslosenkassen. Er hatte nie Verantwortung für grosse IT-Projekte, wie er sie im Seco verantworten muss. Noch hat er Führungserfahrung mit grossen Teams, tripartiten Strukturen mit Sozialpartnern und Kantonen oder der Verwaltung.

Bereits die Integration der Direktion für Arbeit (früher BIGA) in das Seco war ein Fehler. Die soziale, sozialpartnerschaftliche und integrative Kultur der Direktion wurde zunehmend durch die wirtschaftsliberale Laissez-Faire-Haltung des Seco angegriffen. Unter Boris Zürcher, der ebenfalls von Avenir Suisse kam, entwickelte die Direktion eine immer grössere Schlagseite gegen die Interessen der Arbeitnehmenden. Der Lohnschutz wurde ausgebremst und nicht weiterentwickelt. Die Informatikprojekte der Arbeitslosenversicherung hatten immer mehr Verspätung und wurden teurer. 

Der SGB fordert, dass die Direktion für Arbeit aus dem Seco herausgelöst wird, damit sie wieder ihre frühere, integrative Arbeitsweise aufnehmen kann. Aufgrund der Bedeutung, welche die Direktion für die Arbeitnehmenden und den Arbeitsmarkt hat, muss die Leitung durch den Gesamtbundesrat ernannt werden.

Im Grundsatz ist der SGB deshalb mit den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen, Änderungen und technischen Definitionen zu den relevanten Parametern im Allgemeinen einverstanden. 

Sehr irritiert ist der SGB jedoch über eine einleitende Ankündigung im erläuternden Bericht, wonach der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eine Änderung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligungen vorschlagen wird. Die geplante Kürzung des Anstiegs des Bundesanteils auf das Niveau der neu festzulegenden Kostenziele für das Wachstum der OKP-Kosten steht im völligen Widerspruch zum im Rahmen dieser Vernehmlassung geplanten bescheidenen Ausbau der Prämienverbilligungen und wird von den Gewerkschaften entschieden abgelehnt.

Weitere Ausführungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort, die unten als Dokument verlinkt ist.
 

Weitere Hinweise des SGB finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Doch leider krankt die 2. Säule darüber hinaus an einer weitgehend fehlenden Effizienzkontrolle. Daran kann auch die vorliegende Weisung nichts ändern, dazu wäre eine Anpassung des Gesetzes notwendig. Dies wäre insbesondere dort vordringlich, wo profitorientierte Unternehmen und Versicherungen die BVG-Strukturen missbrauchen, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen mittels überhöhter Risikoprämien, überhöhter Kosten für die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung – zulasten der Versicherten und ihrer sinkenden Rentenansprüche. In diesem Sinne stellt der Weisungsentwurf einen begrüssenswerten ersten Schritt dar, im Rahmen der heute geltenden rechtlichen Grundlagen für eine erste Konkretisierung der Gesetzesbestimmungen zu sorgen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Weisung so ausgestaltet wird, dass sie nicht zu einem übermässigen administrativen Aufwand führt – und viele gut funktionierende, autonome Kassen und Gemeinschaftseinrichtungen zu profitorientierten Anbietern treibt.

Die detaillierten inhaltlichen Anmerkungen zu den einzelnen Punkten des Weisungsentwurfs finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe Link unten).

Ärztliche Atteste erst ab dem dritten Tag

Eine Ärztin oder ein Arzt stellt Ihnen ein ärztliches Attest zur Krankschreibung aus. Dieses bestätigt, dass die betroffene Person aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten. Die Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf Ihre konkrete Arbeit. So genügt z. B. bei einer Callcenter-Mitarbeiterin bereits eine «einfache» Heiserkeit, um die Erfüllung der Arbeitsleistung unmöglich zu machen. 

Das Attest gibt den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit an. Die Diagnose selbst bleibt vertraulich; es wird lediglich zwischen Krankheit und Unfall unterschieden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist es sinnvoll, die Vorlage eines Attests erst ab dem dritten Krankheitstag zu verlangen. Eine Pflicht ab dem ersten Krankheitstag würde zu Mehrbelastungen für die erkrankte Person und das Gesundheitssystem führen. Arbeitgeber sollten also kein Attest ab dem ersten Tag verlangen. 

Es braucht eine obligatorische Krankengeldversicherung ab dem ersten Tag

In der Schweiz fehlt eine flächendeckende obligatorische Krankengeldversicherung ab dem ersten Tag. Derzeit hängt der Anspruch auf Lohnfortzahlung von Branche, Gesamtarbeitsvertrag, Arbeitsvertrag und der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Karenztage, an denen Arbeitnehmende im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erhalten, sind nicht nur unsozial, sondern auch gesundheitlich riskant. Sie setzen erkrankte Arbeitnehmende unter Druck, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen, um Einkommensverluste zu vermeiden. Das verzögert die Genesung, erhöht die Ansteckungsgefahr von Kolleg:innen und verursacht langfristig höhere Gesundheitskosten. Eine obligatorische Krankengeldversicherung ab dem ersten Tag würde allen finanzielle Sicherheit im Krankheitsfall bieten und gesundheitsgefährdende Praktiken verhindern. 

Unterschätztes Problem: Präsentismus

Arbeitgeber sind gefordert, eine Unternehmenskultur zu schaffen, welche die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden priorisiert, klare Regeln zur Krankmeldung etabliert und Präsentismus, also das Erscheinen zur Arbeit trotz gesundheitlicher Einschränkungen verhindert. Auch ein Wechsel ins Homeoffice ist bei Krankheit selten eine gute Idee. Zwar können so Ansteckungen vermieden werden, doch Arbeit bei Krankheit kann die Genesung verzögern und im schlimmsten Fall dazu führen, dass man noch kränker wird. Also: wer krank ist, ist krank und soll sich erholen. 

Der Arbeitgeber steht in der Pflicht, die Gesundheit seiner Arbeitnehmenden zu schützen. Deshalb ist auch ein Bonus, der bezahlt wird, wenn man keine Krankheitstage hat, eine schlechte Idee. Er führt zu Präsentismus mit den erwähnten gesundheitsgefährdenden Folgen und kann diese Arbeitgeberpflicht verletzten. Solche Boni sind aus arbeitsgesetzlicher Perspektive höchst problematisch und könnten zu rechtlichen Problemen für den Arbeitgeber führen. 

Was darf ich tun, wenn ich krankgeschrieben bin?

Während einer Krankheit gilt: Nichts tun, was die Genesung gefährden könnte. Ob bestimmte Aktivitäten erlaubt sind, hängt von der Art der Erkrankung ab. So können Spaziergänge bei psychischen Belastungen oder gewissen anderen Erkrankungen hilfreich sein, während bei einer Grippe mit Fieber eher strikte Ruhe angebracht ist. Bei einer Migräne macht es Sinn, nicht in einem Bildschirm zu starren, während man bei einer gastro-intestinalen Infektion auch mal was auf Social Media posten kann. 

Wenn Sie mehr erfahren möchten: wenden Sie sich an Ihre Gewerkschaft oder die Rechtsberatung der Kantonalen Gewerkschaftsbünde. 

Weiterführende Lektüre : 

• Der Unia-Ratgeber zum Arbeitsrecht (siehe Lohn bei Krankheit)
• «Kassensturz»/«Espresso» zu den Karenztagen
• «Kassensturz»-Anwält:innen beantworten Fragen zu Krankheit am Arbeitsplatz
• Der «Beobachter» zur Krankschreibung
• Weiterführendes zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
• Weiterführendes zum Problem Präsentismus

Heute haben die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Vorstand von Travail.Suisse das Verhandlungsergebnis zum neuen Abkommen mit der EU und ihre gemeinsame Position für die innenpolitischen Verhandlungen beschlossen. Das Abkommen gefährdet den Lohnschutz. Dies ist insbesondere auf die Verkürzung der Voranmeldefrist, die faktische Aufhebung der Kaution, das Infragestellen der Dienstleistungssperre und die EU-Spesenregelung zurückzuführen. Das Abkommen erleichtert den Marktzugang für Firmen aus der EU. Um den Lohnschutz zu sichern, fordern SGB und Travail.Suisse u. a. eine Garantie für die Schweizer Spesen, eine Haftung von Auftraggebern und Generalunternehmern, Massnahmen zur Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und einen besseren Kündigungsschutz für Berufstätige, die sich für gute Arbeitsbedingungen einsetzen.

Beide gewerkschaftlichen Dachverbände haben sich in ihren Gremien heute ausführlich mit dem Verhandlungsresultat zu den EU-Verträgen beschäftigt.

Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa, dies gilt auch für die Lebenshaltungs-kosten. Zu ihrem Schutz hat die Schweiz auf Druck der Gewerkschaften deshalb bereits vor 20 Jahren die flankierenden Massnahmen eingeführt. Dank Gesamtarbeitsverträgen, Kontrollen und Bussen konnte in gut geschützten Branchen ein Absinken der Löhne verhindert werden. Das neu ausgehandelte Abkommen soll jedoch wesentliche Teile dieses Lohnschutzes aushöhlen. Der Handlungsdruck beim Lohnschutz wird deshalb noch grösser.

Beschluss der SGB-Delegierten

So diskutierte die ausserordentliche Delegiertenversammlung des SGB die bisherigen Ergebnisse sehr kritisch. In ihrer Resolution (siehe Anhang) bekennen sich die Delegierten zwar zu einer sozialen und offenen Schweiz und anerkennen die grosse Bedeutung der EU für die friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa. Der SGB unterstützt eine Öffnung gegenüber der EU, wenn diese den Arbeitnehmenden zugutekommt und ihnen nicht schadet.
Die Verschlechterungen beim Lohnschutz sind für die Delegierten aber nicht akzeptabel.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB, betonte in seinem Votum: «Das Abkommen verschlechtert den Lohnschutz. Nun braucht es Gegensteuer. Wir werden hart verhandeln. Das Ziel ist, eine Lösung zu finden, die den Arbeitnehmenden nützt und nicht schadet.»

Die Delegierten des SGB verlangen in ihrem Beschluss neue und wirksame Massnahmen, welche die Löhne und den Service Public sichern. Konkret fordern sie unter anderem:

• Eine Bauherrenhaftung und Verantwortung von Auftraggebern für Verstösse ihrer Subunternehmen
• Verkürzte Bearbeitungszeiten der Kantone
• Nachverhandlung der Spesenregelung
• Mehr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge
• Einen besseren Kündigungsschutz für Berufstätige, die sich für gute Arbeitsbedingungen und für die Arbeitssicherheit einsetzen.
• Besserstellung von Temporärbeschäftigten
• Keine Liberalisierung des Strommarktes
• Beim internationalen Personenfernverkehr auf der Schiene müssen die Arbeitsbedingungen, das Kooperationsmodell, die Trassenvergabe und die Tarifintegration unter Schweizer Hoheit garantiert sein.

Die vollständige Liste der Forderungen ist in der SGB-Resolution enthalten.

Beschluss des Travail.Suisse-Vorstands

Auch Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung eine Resolution (siehe Anhang) zum Verhandlungsergebnis mit der EU verabschiedet. Das Verhandlungsergebnis führt zu einer beträchtlichen Schwächung des Lohnschutzes, was insbesondere auf die Verkürzung der Voranmeldefrist, die faktische Aufhebung der Kaution und das Infragestellen der Dienstleistungssperre zurückzuführen ist.

Damit Travail.Suisse das Abkommen unterstützen kann, sind daher einerseits Kompensationsmassnahmen und andererseits eine Modernisierung des Lohnschutzes notwendig. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich betont: «Wir sind offen, die kommenden innenpolitischen Gespräche konstruktiv in Angriff zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. Wenn der Lohnschutz geschwächt wird und keine ausreichenden innenpolitischen Kompensationsmassnahmen beschlossen werden, wird Travail.Suisse das aussenpolitische Verhandlungsergebnis ablehnen.»
Zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen fordert der Vorstand von Travail.Suisse unter anderem:

• Das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» muss auch für die Spesen gelten. Für eine Nicht-Umsetzung der EU-Regelung braucht es wasserdichte Garantien.
• Die Einführung wirksamer neuer Instrumente, die das bisherige Schutzniveau der Löhne sicherstellen.
• Eine Anpassung der Arbeitgeberquoten bei den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen.
• Eine gesetzliche Pflicht zum Erlass von Normalarbeitsverträgen in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge bei wiederholten missbräuchlichen Lohnunterbietungen
• Ein klares Bekenntnis der Arbeitgeberseite für eine starke Sozialpartnerschaft.

Anlässlich der Europa-Debatte hat Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), heute in einer Solidaritäts-Botschaft ihre Unterstützung für die kritische Beurteilung des Abkommens zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Der EGB teilt laut Lynch die Besorgnis über die nachteiligen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Das Abkommen schwächt die Schutzmechanismen gegen Lohndumping erheblich. Es führt sogar neue Regeln ein, die einen unlauteren Wettbewerb auf Kosten aller Arbeitnehmenden in der Schweiz unabhängig von ihrer Nationalität ermöglichen. «Der EGB steht fest an der Seite der Schweizer Gewerkschaften, wenn es um die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und die Aufrechterhaltung starker öffentlicher Dienstleistungen geht», erklärte Lynch.

Interessant ist hingegen der erste Teil der Vorlage, welche Pensionskassen neu dazu verpflichtet, bei anderen Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen nach früheren Altersguthaben ihrer Versicherten anzufragen. Diese Verpflichtung ist eine Chance, dass weniger vergessene Konten entstehen. Das würde den Vorsorgeschutz der Arbeitnehmenden stärken.

Weitere Details und ausführliche Begründungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Mit der heutigen Eröffnung der Vernehmlassung bestätigt der Bundesrat, dass er die Sparvorschläge des von ihm in Auftrag gegebenen Expertenberichts grossmehrheitlich übernimmt – und damit insbesondere auch das unverständliche Prinzip, die beabsichtigten «Bereinigungen» fast ausschliesslich auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Dabei müssten doch zuerst die strukturellen Probleme auf der Einnahmenseite gelöst werden. Kommt dazu, dass – wie allgemein bekannt – die Schuldenbremse nicht verfassungskonform umgesetzt wird: Statt ausgeglichener Finanzen produziert sie Überschüsse – auf Kosten der Bevölkerung.

Klar ist auch, dass der Bund zunehmend Aufgaben der Kantone übernehmen muss, weil sich diese vielerorts in einer Verweigerungshaltung üben – beispielsweise bei den Prämienverbilligungen. Deshalb braucht es Vorschläge, wie der Bund diese Mittel von den Kantonen zurückfordern kann. Dies ist umso sinnvoller, als die Kantone grosse Überschüsse erwirtschaften und so der Bevölkerung laufend Geld entziehen, ohne es für sinnvolle Massnahmen einzusetzen.

Die geplanten Kürzungen von insgesamt 3,6 Milliarden Franken sind nicht nur unverhältnismässig, sondern schaden auch nachhaltig der Qualität des guten Schweizer Service public. Zudem wird das Bundespersonal durch Einsparungen im «Eigenbereich» in Höhe von über 300 Millionen Franken unnötig belastet. Diese massiven Kürzungen werden langfristig auch die Qualität der staatlichen Leistungen beeinträchtigen.

Der SGB wird sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert zu den geplanten Kürzungen äussern und darüber hinaus sein Engagement gegen die unnötige und schädliche Sparpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene fortführen.

Arbeitgeber und Behörden lassen die Leute im Stich. So auch der Bundesrat heute. Statt dafür zu sorgen, dass die Früchte des Wohlstands und der Öffnung der Schweiz bei allen ankommen, hat er ein klapperdürres Massnahmenpaket verabschiedet. Zwar kommt vom Arbeitsmarkt bis zum Wohnen alles irgendwo vor, aber nur in Mikro-Dosen, die vergleichsweise wenig Wirkung entfalten. Auch die Arbeitgeber hetzen gegen Flüchtlinge, anstatt dass sie sich zu verdienten Lohnerhöhungen zu bekennen. Mit dieser Strategie politisiert die rechte Mehrheit im Bundesrat an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.

Für den SGB ist klar, dass nun das Parlament Antworten auf die Probleme der Bevölkerung geben muss. Prioritär sind höhere Familienzulagen, ein Kündigungsschutz für langjährige ältere Mitarbeitende sowie ein Anschubprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. 

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat heute einem entsprechenden Vorstoss des Kantons Zürich zugestimmt. Ziel ist es, die Anzahl der Sonntagsverkäufe von aktuell vier auf zwölf Tage auszuweiten und damit monatliche Sonntagsöffnungen zu ermöglichen – entgegen dem Willen der Bevölkerung, die Sonntagsverkäufe in Abstimmungen regelmässig ablehnt, sowie des ursprünglichen Gesetzgebers, der die heutigen vier möglichen Sonntagsverkäufe für die Erledigung von Weihnachtseinkäufen während des Advents einführte.

Bereits heute verzichten viele Kantone darauf, die bestehende Regelung von vier Sonntagsverkäufen auszuschöpfen.

Belastung für Beschäftigte

Die Ausweitung der Sonntagsverkäufe wäre ein weiterer Schlag für die Beschäftigten im Detailhandel. Die Branche ist geprägt von niedrigem Lohnniveau, unsicheren Arbeitsplänen, Personalmangel und hohem Druck. Auch fehlt ein Branchen-GAV. Mehr Sonntagsarbeit würde die Belastung zusätzlich verschärfen. Gesundheitsexpert:innen warnen vor den negativen Folgen, die regelmässige Sonntagsarbeit für Körper und Psyche hat.

Noch 2021 scheiterte ein ähnlicher Antrag im Parlament, eingebracht im Rahmen des Covid-Gesetzes. Damals lehnten sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat eine solche Liberalisierung ab.

Salamitaktik mit weitreichenden Folgen

Die geplante Erweiterung der Sonntagsverkäufe im Ladenbereich ist nichts anderes als eine Salamitaktik: Mit kleinen Schritten soll schleichend die Sonntagsarbeit in allen Branchen und Berufen eingeführt werden – von Coiffeurgeschäften über Versicherungen und Banken bis hin zu kaufmännischen Angestellten. Dieser Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag betrifft am Ende alle Arbeitnehmenden. Deshalb braucht es ein klares Nein zu dieser Vorlage!

Gemeinsame freie Tage, wie der Sonntag, sind essenziell für Erholung, Familienleben und soziale Kontakte. Zusätzliche Arbeit an diesen Tagen nimmt den Beschäftigten diese dringend benötigte Auszeit und gefährdet die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Gesundheit vor Profit

Der SGB fordert, den Schutz der Arbeitnehmenden endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Anstatt gesundheitsschädliche Liberalisierungen wie mehr Sonntagsarbeit voranzutreiben, die mehr Stress und Burnouts bringen, sollt der Gesundheitsschutz gestärkt und planbare Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.

Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht dem kurzfristigen Profitdenken geopfert werden – der Detailhandel braucht keinen «Dauer-Advent», sondern nachhaltige Verbesserungen für seine Angestellten.

Cyrielle Huguenot wird auch das Dossier Migrationspolitik übernehmen und sich dabei auf die Rechte von Arbeitnehmenden mit Migrationshintergrund konzentrieren.

In der Stellungnahme erläutert ausführlich seine Position und begründet, warum er sich für eine der vorgeschlagenen Variante ausspricht. Auch aus Sicht des SGB erscheint ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf die überwiegenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Wie bereits in früheren Stellungnahmen dargelegt, erachtet der SGB die Arbeit der FINMA als ausserordentlich wichtig für die Finanzstabilität. Er begrüsst deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung und Beschleunigung der Amtshilfe mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden.  

Auch zu den weiteren vorgeschlagenen Änderungen nimmt der SGB Stellung. Die Details finden sich in der unten verlinkten Vernehmlassungsantwort.

Mit dem Abkommen wird es viel schwieriger werden, Schweizer Löhne durchzusetzen. Weil die Schweiz Bussen (Konventionalstrafen) nur schwer im Ausland eintreiben kann, müssen die Firmen heute in verschiedenen Branchen eine Garantie leisten (Kaution). Diese fällt mit dem Abkommen weg. Die vorgesehene «Kaution im Wiederholungsfall» ist eine Farce und wird in der Praxis aus verschiedenen Gründen wirkungslos bleiben. Ebenfalls nicht gewährleistet ist die «Dienst-leistungssperre». Heute untersagen die Kantone 600 bis 1’000 Firmen pro Jahr, in der Schweiz zu arbeiten, weil sie nicht mit den Behörden kooperieren oder viel zu tiefe Löhne bezahlt haben. Ein weiteres Problem ist, dass die Schweiz sich mit dem Abkommen verpflichtet, die EU-Spesenregel zu übernehmen. Die Arbeitnehmenden, die im Auftrag ihrer Arbeitgeber auswärts arbeiten müssen, erhalten die Kosten für Übernachtung und Verpflegung nur noch nach den Regeln in ihrem Herkunftsland erstattet. Obwohl diese Kosten in der Schweiz europaweit zu den höchsten gehören. Die Verkürzung der Voranmeldefrist von 8 auf 4 Tage erschwert die Kontrolltätigkeit, wie ein Pilotversuch in den Kantonen BS und BL gezeigt hat.

Das Abkommen hat auch negative Auswirkungen auf den Service public, indem die Schweiz die gut funktionierende Stromversorgung liberalisieren muss und beim internationalen Personenverkehr auf der Schiene die bewährten Kooperationen mit den Bahnen in den Nachbarländern in Frage gestellt werden.

Der Inhalt des Abkommens ist erst in Grundzügen bekannt. Viele Fragen können erst beantwortet werden, wenn wir wissen, was im Abkommen genau drinsteht. Der SGB hat sich jeweils für eine Öffnung der Schweiz gegenüber der EU ausgesprochen, wenn diese den Arbeitnehmenden nützt und die Löhne gesichert sind. Er wird den Text im Detail analysieren, damit die Delegiertenver¬sammlung am 31. Januar 2025 in Kenntnis der Ausgangslage das weitere Vorgehen bestimmen kann. Er erwartet vom Bundesrat, dass dieser die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.

Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat einer Erhöhung der Mindestfranchise zugestimmt. Diese soll zunächst an die «aktuelle Kostensituation» angepasst und danach periodisch weiter erhöht werden. Im Klartext: Neben den Prämien sollen künftig auch die Franchisen unaufhörlich steigen.

Bereits heute steigen nicht nur die Prämien kontinuierlich, sondern auch die Kostenbeteiligung der Versicherten. Zwischen 2005 und 2023 hat sich die durchschnittliche Belastung durch Franchisen und Selbstbehalte um 40 Prozent erhöht. Warum? Weil viele Versicherte gezwungen sind, eine höhere Franchise zu wählen, um – vorausgesetzt, sie bleiben gesund – zumindest ein wenig Geld zu sparen.

Die Erhöhung der Franchisen trifft vor allem chronisch Kranke, die weder auf höhere Franchisestufen ausweichen noch auf notwendige Behandlungen verzichten können. Diese Massnahme schadet zudem der öffentlichen Gesundheit insgesamt. Denn die bereits jetzt viel zu hohe Kostenbeteiligung zwingt immer mehr Patient:innen zu einem gefährlichen Leistungsverzicht. Die Folgen: vermeidbares menschliches Leid und letztlich höhere Gesamtkosten für alle.
Anstatt die «Mindestfranchisen den realen Gegebenheiten an(zu)passen» – so der Titel der Motion – müsste das Parlament endlich dringend die Finanzierung des Gesundheitswesens nach «realen Gegebenheiten» ausgestalten. Heisst: Jene, die viel zu geben haben, sollen in der Grundversicherung auch mehr bezahlen müssen. Ganz einfach so wie überall sonst in Europa.

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 2’617 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von 1.77 Prozent entspricht. Die Verbände, die keiner Dachorganisation angehören, verloren 2023 etwa 2.5 Prozent der Mitglieder (-5'287). Sie vertraten damit Ende letzten Jahres noch 205’802 Arbeitnehmende. Der Organisationsgrad ist um 0.43 Prozentpunkte auf 15.34 Prozent gesunken.

Die Folge: Es könnten wieder Working Poors entstehen – Menschen, die z. B. in Genf und Neuenburg zu Tiefstlöhnen arbeiten müssten. Besonders in der Hochpreisinsel Genf könnten diese Löhne dazu führen, dass man sich trotz einer 100-Prozent-Stelle das Leben ohne Sozialhilfe nicht mehr leisten könnte.

Wer müsste solche Tiefstlöhne subventionieren? Die Steuerzahler:innen ebendieser Kantone, die sich klar für kantonale Mindestlöhne entschieden haben, um Working Poors zu verhindern.

Entsprechend ist das Vernehmlassungsresultat eindeutig ausgefallen: Alle Kantone, ausser Obwalden (der Heimatkanton von Ettlin), die Volkswirtschaftsdirektor:innenkonferenz (VDK), die Gemeinden, Verfassungsexpert:innen, das Bundesamt für Justiz – und der Bundesrat: Sie alle sind sich einig, dass diese Vorlage ein eklatanter Verfassungsbruch wäre. Sie würde die Souveränität der Kantone verletzen, den Föderalismus ausser Kraft setzen und gegen das Subsidiaritätsprinzip verstossen.

Selbst die Arbeitgeberverbände der Romandie, Centre Patronal und FER, lehnen die Vorlage von Ständerat Ettlin und GastroSuisse ab, da sie verfassungswidrig ist und den Volkswillen der betroffenen Kantone Neuenburg und Genf missachtet. Die FER fordert sogar ein Referendum, falls die Vorlage durchkommt.

Es ist kristallklar. Kantone, Bundesrat und Arbeitnehmende wollen keine Working Poors. Sie wollen auch nicht die Verfassungsordnung der Schweiz auf den Kopf stellen, den Föderalismus aushebeln oder das Subsidiaritätsprinzip über Bord werfen – nur weil gewisse Arbeitgeber wie GastroSuisse Tiefstlöhne zahlen und diese dann von der Allgemeinheit subventionieren lassen wollen.

Jetzt muss das Parlament konsequent handeln: die Stimmen der Kantone und Arbeitnehmenden hören, den Föderalismus und den kantonalen Volkswillen respektieren. Die Vorlage gegen kantonale Mindestlöhne muss nach dieser vernichtenden Vernehmlassung abgelehnt werden!

Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde 2022 mit nur genau 31’195 Stimmen Unterschied äusserst knapp angenommen. Doch die AHV-Defizitprognosen, die im Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielten, beruhten auf Rechenfehlern des Bundes. Der SGB hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die offiziellen Prognosen zu negativ ausfallen.

Diese fehlerhaften Finanzszenarien haben den Abstimmungskampf zur Erhöhung des Frauenrentenalters massgeblich geprägt. Der SGB bleibt überzeugt, dass der Meinungsbildungsprozess ohne die Berechnungsfehler anders verlaufen wäre. Denn die Auswirkungen der Rechenfehler des BSV fallen in einem Zeitraum von 10 Jahren in etwa gleich hoch aus wie die Zusatzeinnahmen an die AHV durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen.

Damit bleibt Enttäuschung: die betroffenen Frauen wurden um ein Jahr Rente betrogen. Obwohl die Mehrheit der Frauen klar gegen die Reform war. Die intensiven Abstimmungskämpfe der letzten zwei Jahre in der Altersvorsorge wurden massgeblich geprägt durch die ungenügenden Frauenrenten. Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichts bleibt die Politik umso mehr in der Verantwortung, die grosse Rentenlücke der Frauen endlich zu schliessen. Die Frauen brauchen höhere Renten – statt weiterer Kürzungen der Witwenrenten unter dem Deckmantel der Gleichstellung.
 

Der Hauptgrund: Die Vorlage würde bereits bestehende psychosoziale Risiken der Telearbeit verschärft. Seit längerem nimmt Stress an den Arbeitsplätzen in der Schweiz zu, und besonders im Homeoffice werden die psychosozialen Risiken und der Stress grösser. Der vorliegende Vorschlag will zusätzlich nun eine einseitige Flexibilität für den Arbeitgeber einführen, um die Arbeitnehmenden in Telearbeit dann arbeiten zu lassen, wann es dem Arbeitgeber am besten passt. Dies bis zu 17 Stunden am Tag, sogar an Sonntagen, evtl. in der Nacht, ohne Einhaltung der nötigen regenerativen Pausen. 

Die Schweiz hat bereits heute ein liberales Arbeitsrecht das Homeoffice und Telearbeit problemlos zulässt. Die jetzt vorgeschlagene Deregulierung würde vor allem dazu führen, dass für die Arbeitnehmenden die stressbedingten – der Telearbeit sowieso inhärenten – Gesundheitsrisiken, potenziert würden. Weiter könnten neu jegliche arbeitsbedingten Spesen und Auslagen vertraglich auf den Arbeitnehmenden übertragen werden. 

Die Gewerkschaften sehen aus den in ihrer Vernehmlassungsantwort (siehe Dokument unten) ausführlich dargelegten Gründen keine Rechtfertigung für die massive Deregulierung auf Kosten der betroffenen Arbeitnehmenden und ihrer Gesundheit. Der SGB lehnt deshalb die parlamentarische Initiative in beiden Varianten in aller Deutlichkeit ab und wird sie mit allen nötigen Mitteln bekämpfen. 

Die detaillierte Begründung findet sich in der Vernehmlassungsantwort (s.u.).
 

Doch die Arbeitgeber werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Denn obwohl 95 Prozent der befragten Arbeitgeber behaupten, sexuelle Belästigung ernst zu nehmen, geben mehr als die Hälfte der Betriebe an, dass sexuelle Belästigungen bei ihnen vorkommen. Die «guten Absichten» ihrer Arbeitgeber allein helfen den Betroffenen jedoch nicht. Von sexuellen Belästigungen betroffen sind ausserdem nie nur einzelne Personen. Wenn eine Kollegin ständig sexistische Sprüche hört oder unerwünschte Berührungen erlebt, verschlechtert dies das Arbeitsklima für alle.

Der SGB fordert von den Arbeitgebern, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen und klare Massnahmen ergreifen. Dazu gehört eine verbindliche Nulltoleranzpolitik: Jeder Betrieb muss klare Regeln gegen sexuelle Belästigung einführen und diese konsequent durchsetzen. Arbeitgeber müssen regelmässige Schulungen anbieten, damit Mitarbeitende und Führungskräfte wissen, was sexuelle Belästigung ist, wie sie diese erkennen, wie sie darauf reagieren – und wie sie präventiv für ein respektvolles Arbeitsklima sorgen. Mitarbeitende müssen wissen, dass sie Beschwerden ohne Angst vor Konsequenzen melden können. Dabei kann es helfen, sich an eine Gewerkschaft zu wenden. Denn auch im Einsatz gegen sexuelle Belästigungen lässt sich häufig gemeinsam mehr bewegen. 

Neben den betrieblichen Massnahmen fordert der SGB auch gesetzliche Anpassungen. Die Schweiz sollte als wichtiges politisches Signal endlich die ILO-Konvention Nr. 190 ratifizieren. Ausserdem sollten Unternehmen nachweisen müssen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, und bei Verstössen härter belangt werden. Arbeitgeber dürfen ihre Verantwortung nicht abwälzen. Wer nicht handelt, soll Konsequenzen spüren. 

Arbeitsbedingungen verbessern statt verschlechtern

Viele Berufstätige sind am Arbeitsplatz stark belastet. Arbeitgeber und Manager üben Kostendruck aus, reduzieren Stellen und überlassen die verbleibende Arbeit immer weniger Mitarbeitenden. Temporärkräfte und Arbeitsverdichtungen prägen den Arbeitsalltag. Gewisse Arbeitgeber erwarten sogar Verfügbarkeit während Krankheit oder Freizeit. Dies erschwert insbesondere Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Statt Abhilfe zu schaffen, setzen Arbeitgeber auf politische Initiativen zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehören die Ausweitung der Sonntagsarbeit, die Aufweichung des Status von Arbeitnehmer:innen zugunsten von Scheinselbstständigkeit und überlange Arbeitszeiten im Homeoffice ohne Rücksicht auf notwendige Ruhezeiten. 

Für die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist klar: Die Rechte der Arbeitnehmenden müssen ausgebaut werden. Statt ständiger Erreichbarkeit, Burnout und Gratisarbeit braucht es Arbeitszeiten, die mit dem Privatleben vereinbar sind, mehr Erholungszeit und bessere Schutzmassnahmen. Mit ihrer Resolution fordern die Delegierten des SGB:

• Einsatzpläne: Verpflichtende Planung mindestens vier Wochen im Voraus; Änderungen nur in Notfällen, mit einem Lohnzuschlag von mindestens 50 Prozent.
• Verzicht auf geteilte Dienste: Keine langen Mittagspausen ohne Zustimmung der Arbeitnehmenden (z. B. im Verkauf, Service) und Schutzmassnahmen bei extremer Witterung (z. B. Hitzestopp auf Baustellen).
• Arbeitszeiten: Abschaffung von Arbeitstagen über 10 Stunden und mindestens zwei freie Wochenenden pro Monat für alle.
• Zuschläge: Mindestens 50 Prozent Zuschlag bei Nacht-, Sonntags- und Samstagsarbeit.
• Erfassung der Arbeitszeiten: Vollständige und transparente Erfassung, einschliesslich Vorbereitungs-, Reise- und Umkleidezeiten.
• Jugendschutz: Begrenzung von Überstunden und längere Ferien für Lernende.
• Gesetzlicher Schutz: Erweiterung des Arbeitsgesetzes auf alle Branchen, einschliesslich fliegendem Personal, Hauswirtschaft und Service public.
• Schutz vor Übergriffen: Massnahmen gegen Gewalt und Belästigung in Gastronomie, Verkehr, Spitälern und im weiteren Service Public.

Stärkung der Berufslehre: 8 Wochen Ferien für Lernende

Die duale Berufsbildung ist eine tragende Säule der Schweizer Wirtschaft, belastet jedoch viele Jugendliche stark. Während Schüler:innen der Mittelschule 13 Wochen Ferien haben, müssen Lernende meist mit lediglich fünf Wochen auskommen. Dieses Ungleichgewicht gefährdet die Gesundheit der Lernenden. Die Delegierten des SGB fordert daher acht Wochen Ferien für alle Lernenden und wird sich für diese Regelung in Gesetzgebungsverfahren und Gesamt-arbeitsverträgen einsetzen.

Gegen Entlassungen in der Stahlindustrie

Die SGB-Delegierten haben mit einer Resolution ihre Unterstützung für die Arbeitnehmenden von Stahl Gerlafingen und Steeltec Emmenbrücke ausgedrückt, die gegen Massententlassungen kämpfen. Der Stellenabbau in der Stahlindustrie ist verantwortungslos und muss verhindert werden.

Stand der Verhandlungen mit der EU

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard hat an der Delegiertenversammlung die gewerkschaftliche Position bekräftigt: der autonome Lohnschutz und der Service public müssen im Verhandlungsergebnis garantiert sein. Er hat den Delegierten angekündigt, dass eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen wird, wenn das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. 
 

Allerdings haben nach wie vor sehr viele Frauen Löhne, die kaum zum Leben reichen. Berufe, in denen grossmehrheitlich Frauen arbeiten – sogenannte «Frauenberufe» –, sind schlechter bezahlt. Obwohl sie oft anspruchsvoll und mit viel Verantwortung verbunden sind. Trotz Lehre haben vier von zehn Frauen einen Lohn von weniger als 5’000 Franken pro Monat, wenn man den Lohn auf Vollzeit hochrechnet und 13 Monatslöhne unterstellt. Beispiele sind die Betreuung von Kindern oder SeniorInnen sowie der Detailhandel. Darüber hinaus zahlt sich die Berufserfahrung von Frauen weniger aus. Die Lohnzuschläge für Erfahrung und Dienstalter sind bei ihnen geringer als bei Männern.

Ein wesentlicher Teil der schlechteren Lohnsituation der Frauen hängt schliesslich mit der Betreuung eigener Kinder zusammen. Der SGB setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass Kinderbetreuung als Service public organisiert wird, damit eine fairere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen möglich wird. Dazu sind höhere öffentliche Investitionen in den Service public notwendig. Sie müssen auch zu besseren Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen führen.

Für den SGB ist klar: bei der Gleichstellung muss es viel schneller vorwärts gehen. Wir fordern Löhne von mindestens 5’000 Franken mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle. In den GAV müssen entsprechende Mindestlöhne festgelegt werden. Lohngleichheit und die Erhöhung von Frauenlöhnen müssen Gegenstand aller sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen werden. Wo es keine GAV gibt – z. B. für Kitas oder im Detailhandel – müssen solche eingeführt werden. Daneben braucht es weiterhin konsequente Massnahmen gegen Lohndiskriminierung: obligatorische Lohnanalysen in allen Firmen und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierungen.

Ein sehr beträchtlicher Teil der Stimmbevölkerung hat mit einem Nein seine Sorge um weiter steigende Prämien und eine gefährdete Pflegequalität ausgedrückt. Im Vordergrund des Abstimmungskampfs stand die Prämienfrage. Dabei wurde restlos klar, dass es – mit oder ohne EFAS – nicht mehr so weitergehen kann mit der stetig steigenden Last der Kopfprämien. Eine sozial tragbare Finanzierung des Gesundheitssystems ist nun auf allen Ebenen schnell voranzutreiben. Dies zunächst mit einer durch die Kantone spürbar aufgestockten Umsetzung des bald in Kraft tretenden Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative. Zudem sollen die Kantone ihrerseits einen deutlich höheren als den als gesetzliches Minimum definierten EFAS-Finanzierungsanteil festlegen.

Das knappe Ja zu EFAS darf nun keineswegs dazu führen, dass die wirksamen Massnahmen zur Eindämmung der Profitinteressen und der Leerläufe im Gesundheitswesen aufgeschoben werden. Dazu gehören eine merkliche Senkung der Medikamentenpreise, eine Anpassung der Tarifsysteme zugunsten der Grund- und Notfallversorgung sowie die Eindämmung der teuren Fehlanreize über die Zusatzversicherungen. Die öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden. Etwa durch eine überregionale Spitalplanung und eine Einschränkung der Rosinenpickerei durch Privatspitäler.

Für den später geplanten Einbezug der Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung muss klar an den im Gesetz definierten Bedingungen festgehalten werden: Die Integration darf überhaupt nur bei vorhandener Datentransparenz geschehen, der neue Tarif muss zwingend kostendeckend ausgestaltet werden (und zwar nicht auf Basis der aktuellen Unterfinanzierung) und das Pflegepersonal muss Einsitz in der neuen Tariforganisation erhalten.

Die Umsetzung der vielen für die Sicherung der Pflegequalität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals nötigen Massnahmen hat unabhängig von EFAS weiterhin absolute Priorität – wobei natürlich die schnelle Umsetzung der beiden Etappen der Pflegeinitiative im Vordergrund steht. Alles andere wäre eine Missachtung des Volksentscheids zur Pflegeinitiative, welche übrigens eine weit höhere Zustimmung erzielte als EFAS.

Die vollständige Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Gute Rechnungsabschlüsse – an der Bevölkerung vorbei

Nach Vorliegen aller Rechnungsabschlüsse 2023 der Kantone konnte im Frühjahr 2024 festgestellt werden, dass der kumulierte Überschuss der Erfolgsrechnungen insgesamt 2.2 Milliarden betrug – dies bei einem zuvor budgetierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Kantone lagen also insgesamt um 3.8 Milliarden daneben. Was die Situation für das Jahr 2024 betrifft, wird erst mit dem Vorliegen der Rechnungsabschlüsse im nächsten Frühjahr Klarheit bestehen. Für das kommende Jahr 2025 budgetieren insgesamt 18 von 26 Kantonen ein Defizit, welches sich kumuliert betrachtet auf 510 Millionen beläuft. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Erwartung der Kantone damit insgesamt positiver: Für das Jahr 2024 betrug das budgetierte Defizit kumuliert 1070 Millionen und war damit etwa doppelt so gross. Wenn die budgetierten Defizite mit dem Rechnungsabschluss 2023 verglichen werden, kann also sowohl für das laufende als noch mehr für das kommende Jahr wiederum mit satten Überschüssen gerechnet werden. Das Problem an diesen Überschüssen: Sie werden weder für die so dringenden ausgebliebenen Investitionen etwa im Bildungs- oder Pflegebereich noch für eine Stärkung der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung (etwa über den unbedingt nötigen Ausbau der Prämienverbilligungen), geschweige denn für einen diesen Namen verdienenden "Teuerungsausgleich" für das Kantonspersonal eingesetzt. Nein, über die starren Regeln der kantonalen Schuldenbremsen landen diese Überschüsse fast überall "auf der hohen Kante", das heisst in einem weiteren unproduktiven und unsinnigen Vermögensaufbau.

Fehlerhafte Budgets und neue Ideen

So wird die von den Kantonen ausgewiesene, beziehungsweise vom SGB berechnete Nettovermögensquote (Nettovermögen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) gemäss den Budgetangaben 2025 noch weiter steigen, von 5.93 Prozent in den Budgets 2024 auf 6.04 Prozent in den Budgets 2025. Ebenfalls eine Rolle beim Vermögensaufbau spielt jeweils die "Budgetgenauigkeit" der Kantone: Die Kantone budgetieren – auch im Verhältnis zum Bund – chronisch zu hohe Ausgaben und zu tiefe Einnahmen. Im neusten abgeschlossenen Rechnungsjahr (2023) betrug der Budgetierungsfehler durchschnittlich 6.09 Prozent. Das heisst der Saldo der Erfolgsrechnung im Verhältnis zu den Einnahmen lag prozentual um so viel über dem budgetierten Ergebnis. Auch hier gilt: Der erzielte Überschuss "verschwindet" vornehmlich in den Schuldenbremsen. Als Alternative wird neuerdings in etlichen Kantonen (z.B. Basel oder Aargau) die Einführung von Steuerrückerstattungsregeln diskutiert: Rechnungsüberschüsse über einem gewissen Betrag sollen automatisch an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Mit solchen Massnahmen würde das Geld zwar vermehrt bei den Leuten ankommen, aber erstens droht – etwa bei einer Ausschüttung pro Kopf oder gar im Verhältnis zum steuerbaren Einkommen – eine unsoziale Umsetzung und zweitens stünde auch eine solche starre Regel im klaren Widerspruch zur nötigen Flexibilität für eine umsichtige Ausgabenpolitik.

Steuersenkungen drohen – bei den Falschen

Die Vermögens- und Ertragslage wird also in den allermeisten Kantonen auch im nächsten Jahr gut bleiben und sich vielerorts sogar noch weiter verbessern. Dies wurde bereits zum Anlass für weitere Steuersenkungen zu Gunsten insbesondere von Haushalten mit hohen Einkommen, aber auch erneut von Unternehmen genommen. Dazu kommt, dass in den relevanten, von der Einführung der OECD-Mindeststeuer betroffenen Kantonen (Basel, Genf, Zug, Luzern etc.) mittlerweile absehbar ist, dass die zu vollziehende Erhöhung der Unternehmenssteuern mehrheitlich durch breitflächige Subventionsprogramme für ebendiese Unternehmen bzw. ihr hochbezahltes Fachpersonal verwendet und damit rückgängig gemacht werden soll. 

Spitäler und Schulen: Service public weiter unter Druck

In starkem Kontrast zur geschilderten Vermögenslage der Kantone, bzw. als Kehrseite der gleichen Medaille zeigt sich der Zustand des Service public in den Regionen. Beim Staatspersonal wird seit Jahren gespart; im kommenden Jahr drohen verschärfte Nullrunden und teilweise sogar Nominallohnkürzungen. Die Prämienverbilligungen werden mit den im nächsten Jahr weiter stark steigenden Krankenkassenprämien in den meisten Kantonen mit Sicherheit nicht Schritt halten, was der Bevölkerung weiter Kaufkraft entziehen wird. Die gravierende Unterfinanzierung der Spitäler wird sich weiter verschärfen, genauso wie der Personalmangel in der Pflege. Und im Bildungswesen ist man mit einem starken Investitionsrückstand bei gleichzeitigem Lehrpersonenmangel konfrontiert. All diese Baustellen verlangen nach einem finanzpolitischen Umdenken und nach breitem gewerkschaftlichem Engagement.
 

Der SGB begrüsst ebenso, dass der Vorentwurf insbesondere die Bekanntheit und die Zugänglichkeit der Opferhilfe fördern möchte. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben den vorgesehenen Massnahmen des Bundes unerlässlich bleibt, dass auch die Kantone ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass entsprechende Anlaufstellen rund um die Uhr und kostenlos zur Verfügung stehen. Ebenso müssen die Hilfsangebote für Betroffene stärker bekannt gemacht werden. 

Die detaillierte Stellungnahme mit konkreten Hinweisen findet sich unten als Dokument verlinkt.
 

Darin weist der SGB unter anderem darauf hin, dass eine verstärkte Delegation von Zuständigkeiten an private Anbieter zu Veränderungen im Management von Flughäfen oder anderen Infrastrukturen führen, bei denen Entscheidungen, Kontrollen oder die Überwachung von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden. Hier besteht die Gefahr von negativen Folgen auf die Arbeitsbedingungen, die Einhaltung der Arbeitsrechte oder die Sicherheitsstandards, wenn die privaten Anbieter versuchen, die Kosten zu senken. Ähnliches steht zu befürchten, wenn wesentliche Flugsicherungsdienste an ausländische Dienstleister ausgelagert würden. 

Kritisch wird auch die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters für Hubschrauberpiloten gesehen, da dies negative Folgen für die Sicherheit hat. Zudem verweisen die Gewerkschaften auf die Vorgaben der europäischen Agentur EASA, die eine Altersgrenze von 60 Jahre für alle Ein-Piloten-Einsätze festlegt. 

Positiv hingegen sehen die Gewerkschaften die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz. Die Klarstellung durch den neuen Art 107d Luftfahrtgesetz bedeutet, dass die Öffentlichkeit künftig nur noch Zugang zu Abschlussberichten über Vorfälle haben wird. Die Gewerkschaften begrüssen diese Änderung, da sie den Beteiligten die Möglichkeit gibt, Informationen nicht mehr zurückzuhalten, um sich selbst zu schützen. Dies erhöht die Qualität und Sicherheit der Untersuchung von Vorfällen.

Die in der Vorlage enthaltene Umsetzung der sogenannten «Just Culture» wird von den Gewerkschaften grundsätzlich begrüsst. Bei genauerer Betrachtung sind jedoch markante Schwachstellen erkennbar und Formulierungen zu weit gefasst. Die spezifischen Ausführungen sowie die dazu beantragten Änderungen können den detaillierten Stellungnahmen der eingangs erwähnten, dem SGB angeschlossenen Branchenverbände entnommen werden.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort des SGB findet sich unten als PDF.

Zusätzlich weist der SGB darauf hin, dass es angesichts der geringen Dimension dieser Gesetzesänderung zu bevorzugen gewesen wäre, wenn die Entscheidung bereits im Rahmen der im März 2024 erfolgten Behandlung des Bundesbeschlusses über einen Zusatzkredit erfolgt wäre.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten als Dokument verlinkt.
 

Nach Vorliegen aller Rechnungsabschlüsse 2023 konnte im Frühjahr 2024 festgestellt werden, dass der kumulierte Überschuss der Erfolgsrechnungen aller Kantone insgesamt 2.2 Milliarden betrug – dies bei einem zuvor budgetierten kumulierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Kantone lagen also insgesamt um 3.8 Milliarden daneben. Was die Situation für das Jahr 2024 betrifft, wird erst mit dem Vorliegen der Rechnungsabschlüsse im nächsten Frühjahr Klarheit bestehen. Die Genauigkeit der Budgetierung der Kantone wird in diesem Dossier auch wieder isoliert untersucht: Nachdem der durchschnittliche Budgetierungsfehler im Jahr 2020 deutlich rückläufig war, stieg er danach deutlich an – von 3.84 Prozent (2020) auf 7.89 Prozent (2021). Im neusten abgeschlossenen Rechnungsjahr (2023) betrug der Budgetierungsfehler nun noch 6.09 Prozent. Das heisst im Jahr 2023 lagen die Gesamtergebnisse der Erfolgsrechnungen kumuliert betrachtet um 6.09 Prozent über jenen der Budgets.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung würden mit den Budgets 2025 die Fiskaleinnahmen der Kantone (also die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen) praktisch stabil bleiben, beziehungsweise von 7.53 Prozent auf 7.59 Prozent der Wirtschaftsleistung (Budget 2024) steigen. Über alle Kantone betrachtet bleibt die effektive Steuerlast für die Unternehmen im nächsten Jahr noch ziemlich konstant, sie dürfte aber für Privatpersonen mit hohen Einkommen sinken, und zwar von 29.3 Prozent auf 28.6 Prozent.

Das Bundesamt für Statistik hat heute die neusten Zahlen zur Kostenentwicklung in der Langzeitpflege publiziert. Demnach verzeichnete die Zunahme der Kosten in den Pflegeheimen und in der Spitex im Jahr 2023 das stärkste Wachstum des vergangenen Jahrzehnts: die Kosten der Alters- und Pflegeheime nahmen gegenüber dem Vorjahr um 5und jene der Spitex um 7 Prozent zu.

Damit werden die völlig unsicheren Langzeitprognosen des BAG und der EFAS-Befürworter:innen zum angeblich – im Verhältnis zur ambulanten Gesundheitsversorgung – nur moderat wachsenden und viel kleineren Kostenblock der Langzeitpflege bereits heute von der Realität widerlegt.

Aussergewöhnlich stark zugenommen hat auch die durchschnittlichen Anzahl Pflegestunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen benötigten noch nie so viel Pflege wie 2023. Das widerspricht diametral jener weiteren Behauptung der EFAS-BefürworterInnen, wonach heute aufgrund existierender Fehlanreize immer mehr Patient:nnen mit tiefem Pflegebedarf in ein (unter dem Strich teureres) Heim gedrängt würden, statt von der (günstigeren) Spitex zuhause betreut zu werden.

Ebenfalls stark zugenommen hat gemäss BFS die Anzahl gewinnorientierter Akteure in der Langzeitpflege. Das macht umso klarer, dass das mit EFAS geplante, auf einer Wettbewerbs- und Profitlogik basierende neue Tarifsystem in der Langzeitpflege unbedingt verhindert werden muss. Im Gegenteil muss der offenbar bereits heute zu stark voranschreitenden Profitlogik unbedingt Einhalt geboten werden. Denn es ist völlig klar: Gewinn kann in der Altenpflege fast nur zulasten des Personals und damit der Behandlungsqualität erzielt werden.

Die neusten Zahlen bestätigen also, dass die einheitliche Finanzierung mit Einbezug der Langzeitpflege, worüber wir in 1.5 Wochen abstimmen. sowohl für die Prämienzahlenden, als auch für die Patient:nnen und das Pflegepersonal eine sehr bittere Pille wäre. Diese Reform muss daher unbedingt abgelehnt werden.

Der SGB spricht sich dezidiert dagegen aus, dass die Neugestaltung der Hinterlassenenleistungen mit einem Leistungsabbau zugunsten der Bundesfinanzen verknüpft werden soll. Genau das sieht der Bundesrat aber vor. Gemessen an den Zahlen der AHV-Statistik 2022 entspricht die Vorlage des Bundesrats einer drastischen Kürzung des Gesamtbudgets der Hinterlassenenrenten um rund 50 Prozent. Ein Abbau, der vor allem Witwen trifft, die heute bereits eine Witwenrente erhalten. Diese Streichung bzw. Kürzung laufender Renten ist für den SGB inakzeptabel. Sie bedeutet für die betroffenen Frauen grosse (Rechts-)Unsicherheiten und löst Existenzängste aus. Die Streichung laufender Renten widerspricht auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die RichterInnen hatten darin explizit festgehalten, dass die Schweiz das Urteil nicht zum Anlass nehmen darf, die Renten betroffener Frauen zu kürzen oder zu streichen.

Der SGB setzt sich mit Nachdruck für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein – auch bei den Hinterlassenenrenten. Dabei bleibt unbestritten: die Ausgestaltung von Hinterlassenenleistungen ist gerade für die Frauen entscheidend. Der Anteil von Frauen bei den Verwitwungen liegt seit 50 Jahren konstant bei 70 Prozent. Eine Sparmassnahme kann und darf nicht als gleichstellungspolitischer Fortschritt verkauft werden.
 

Arbeitnehmende fordern mehr Arbeitszeit-Autonomie

Die heute erschienene Sotomo-Studie im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) zeigt, dass Arbeitnehmende von ihren Vorgesetzten mehr Autonomie bei der Gestaltung der Arbeitszeiten und der Wahl des Arbeitsortes fordern.

Was die verschiedenen Formen der Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung betrifft, hat für die Befragten die Möglichkeit, den Beginn oder das Ende des Arbeitstages zu verschieben, oberste Priorität. Beispielsweise wünschen sich die Befragten die Möglichkeit, länger zu schlafen oder Zeit für ein morgendliches Workout zu haben, bzw. früher Feierabend zu machen, um Zeit für Hobbys oder familiäre Aufgaben zu finden. 83 Prozent der Angestellten, für die flexible Arbeitszeiten grundsätzlich möglich sind, empfinden es als eher oder sehr wünschenswert, den Anfang bzw. das Ende des Arbeitstages verschieben zu können. Auch die Möglichkeit, die Arbeit für eine längere Pause zu unterbrechen, etwa für eine ausgedehnte Mittagspause, wird von vielen gewünscht (73 %), dies ist jedoch aufgrund der starren Vorgaben der Arbeitgeber oft nicht möglich, weil diese kurze Mittagspausen und ständige Erreichbarkeit sogar in der Mittagspause fordern.

Arbeitnehmende lehnen Abendarbeit ab

Im Gegensatz dazu wünschen sich nur zwei von fünf betroffenen Angestellten die Möglichkeit , spätabends arbeiten zu können, z. B. nach dem Abendessen noch einmal im Homeoffice. Die Mehrheit sieht hier keinen Bedarf. Zwischen den Altersgruppen gibt es bei diesen drei Formen der Arbeitszeitflexibilität nur geringe Unterschiede. Die Möglichkeit, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit zu verschieben oder längere Pausen einzulegen, wird in allen Altersgruppen mehrheitlich als wünschenswert angesehen, während die Möglichkeit, spätabends zu arbeiten, im Durchschnitt neutral bis eher unerwünscht bewertet wird.

Arbeitnehmende wollen bei Teilzeit den Arbeitstag selbst bestimmen

Wie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten wünscht sich auch bei der Flexibilisierung der Arbeitstage ein substanzieller Teil der Schweizer Erwerbstätigen mehr Möglichkeiten. Ein Drittel wünscht sich mehr Flexibilität vom Arbeitgeber bezüglich der Tage, an denen sie arbeiten, während rund zwei Drittel diesbezüglich keine Veränderung wünschen.

Arbeitgeber gewähren weniger Homeoffice, als von den Arbeitnehmenden gewünscht wird

Generell wünschen sich die Schweizer Angestellten noch mehr Flexibilität bei ihrem Arbeitsort, als sie heute bereits haben. Während momentan 60 Prozent der Angestellten die Möglichkeit haben, remote zu arbeiten, wünschen sich drei Viertel diese Option. Ein Viertel der Angestellten möchte niemals remote arbeiten. Die drei Viertel verteilen sich gleichmässig auf Personen, die weniger als die Hälfte der Arbeitszeit bzw. die Hälfte der Arbeitszeit oder mehr remote arbeiten möchten.

Fazit: Arbeitgeber-Studie zeigt, dass Flexibilität häufig nur zu ihren Gunsten ausgeübt wird.

Die Studie sagt genau nicht das aus, was die Arbeitgeber sich wohl erhofft haben – ein Befürwortung der Deregulierung des Arbeitsgesetzes, der Erlaubnis von Sonntags- und Nachtarbeit oder der Einführung von 17-Stunden-Arbeitstagen.

Welche Frage, ob die Arbeitnehmenden selbst ihre Arbeitszeitmodelle flexibel wählen möchten! Wer wäre da schon dagegen? Natürlich wollen die Arbeitnehmenden (selbst!) wählen.

Wohlweislich wurden die Arbeitnehmenden in der Studie nicht befragt, ob sie an Sonntagen oder nachts arbeiten wollen! Hier wäre die Antwort klar ein Nein.
Bereits die Arbeit am Abend nach dem Abendessen (im Homeoffice) wird überraschenderweise deutlich abgelehnt. Was die Studie tatsächlich zeigt, ist, dass Arbeitnehmende vom Arbeitgeber flexible Arbeitszeitmodelle fordern, wenn sie es für nötig halten oder wünschen ist. Das kann der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nur unterstützen. Arbeitgeber müssen endlich demokratisch auf die Wünsche der Arbeitnehmenden bei der Arbeitszeitgestaltung eingehen. Dies geschieht heute nicht.

Die Arbeitnehmenden wollen also nicht das Arbeitsgesetz deregulieren, sondern erwarten, dass die Arbeitgeber das Arbeitsgesetz einhalten, aber innerhalb der sehr grosszügigen Rahmenbedingungen die Wünsche der Arbeitnehmenden berücksichtigen (sogenannte «Arbeitnehmerflexibilität» vs. «Arbeitgeberflexibilität»).

In seiner Vernehmlassungsantwort nimmt der SGB detailliert Stellung.

Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF). Darüber hinaus verweist der SGB auf die weitergehende Stellungnahme des ihm angeschlossenen Verbands SEV – Gewerkschaft des Verkehrspersonals.

Die LeeWas-Umfrage im Auftrag von Tamedia wurde nur ein paar Tage früher erhoben und zeigt ein ganz anderes Bild. Dort wurde das Hauptargument des Referendumskomitees berücksichtigt. In dieser Umfrage ergab sich eine Pattsituation, Nein- und Ja-Anteile liegen gleichauf.

Es ist seit Beginn der Kampagne klar, dass die Nein-Kampagne auf zwei Hauptargumente setzt. Neben einer Verschlechterung der Pflegequalität drohen mit EFAS Prämienerhöhungen, weil die Kosten in der Langzeitpflege schneller steigen werden. Dies blendet übrigens auch die Bundesverwaltung aus, indem sie in ihrer Argumentation die Effekte der Integration der Langzeitpflege völlig unerwähnt lässt.

Das Referendumskomitee ist überzeugt: in Zeiten eines erneuten Prämienschocks ist eine Reform, die die Prämien und die Kostenbeteiligung der Versicherten steigen lässt und den Krankenkassen mehr Macht gibt, nicht mehrheitsfähig. Das Prämienargument wird im Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielen. Das kann nach wie vor zu einer Ablehnung der Vorlage führen.

Die vollständige Stellungnahme ist unten als PDF verlinkt.

Aus den von der Eidgenössischen Finanzkontrolle veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass die Lobbys der Gesundheitswirtschaft ein Budget von insgesamt 1.5 Millionen Franken in ihre Kampagne für ein Ja zur KVG-Reform (EFAS) stecken. Im Gegensatz zu den Organisationen, die die Nein-Kampagne führen und die nur über ein Drittel dieses Betrags verfügen – die Budgets des Referendumskomitees und die Budgets der Kampagnen der Gewerkschaft VPOD und der SP zusammen gerechnet.

Die Mittel für das «Nein» stammen also hauptsächlich aus den individuellen Gewerkschaftsbeiträgen sowie aus kleineren Spenden. Die Ja-Kampagne hingegen wird ausschliesslich von verschiedenen gewinnorientierten Gesundheits­dienst­leistern sowie von Versicherungen und deren Lobbyisten bezahlt. Sowohl die ÄrztInnenverbände als auch der Apothekerverband und die Pharmaindustrie beteiligen sich finanziell massiv an der Ja-Kampagne. Dies selbstverständlich deshalb, weil die Vorlage ganz in ihrem Sinne ist und sie sich davon Profit erhoffen. Und ganz sicher nicht weniger Leistungsabrechnungen und Medikamenten-Verschreibungen. Das Märchen, dass EFAS eine effiziente Sparvorlage im Gesundheits­wesen sei, dürfte damit definitiv zu Ende erzählt sein.

Trotz der deutlich unterschiedlichen Budgets wird das Referendums­komitee alles daran setzen, die Bevölkerung zu informieren. Mit EFAS drohen massive Prämien­erhöhungen, in vielen Kantonen schon zum Zeitpunkt des Systemwechsels. Und zudem auch langfristig durch die Integration der Pflegeheime und der häuslichen Pflege. Die Reform sieht vor, dass 13 Milliarden Franken an öffentlichen Mitteln direkt an die Kranken­kassen überwiesen werden, die somit noch mehr Macht im Gesundheitssystem bekämen. Ihr Interesse besteht jedoch darin, Zusatz­ver­sicherungen zu verkaufen, indem sie die Grund­leistungen so weit wie möglich reduzieren. Es braucht ein klares «Nein» zu dieser Reform und im Gegenteil den Mut, endlich die exorbitanten Margen und die ungerechtfertigten Gewinne derjenigen zu reduzieren, die aus dem Gesund­heits­wesen ein Geschäft machen.

Es ist schon lange bekannt, dass das Schweizer Kündigungsrecht nicht den völkerrechtlichen Standards entspricht. Arbeitnehmende, die sich für die Rechte und Interessen ihrer Arbeitskolleginnen und -kollegen einsetzen, sind vor willkürlichen Kündigungen nicht geschützt. Dies wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) mehrfach kritisiert. Ein Fall von kündigungsbedingter Benachteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern ist sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Allein im letzten Jahr wurden in der Schweiz 21 Fälle von gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen dokumentiert. Die Dunkelziffer der missbräuchlichen Kündigungen, auch der antigewerkschaftlichen, dürfte noch viel höher sein, da die Schweiz keine Statistik dazu führt. 

Obwohl das Problem schon lange bekannt ist, glänzt der Bundesrat vor allem mit politischer Untätigkeit und Verzögerungstaktiken. Zuletzt, als er Ende 2023 die Mediation sistierte, die nach langen Verhandlungen seit 2019 wenige Wochen später hätte regulär abgeschlossen werden sollen. Dieser Schritt hat zurecht dazu geführt, dass die Schweiz in der internationalen Rangliste für Vereinigungsfreiheit und Schutz der Arbeitsrechte auf die Kategorie «regelmässige Rechtsverletzungen» herabgestuft wurde. 

Der SGB begrüsst die heute beschlossene Wiederaufnahme der Mediation. Er wird sich mit Nachdruck für eine wirksame Verbesserung des Kündigungsschutzes einsetzen. Denn eines ist klar: die Probleme jener Arbeitnehmenden, die sich für gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben einsetzen, lassen keine weitere Verzögerung zu.

Soziale Finanzierung war nie das Ziel

EFAS wurde von Beginn weg völlig falsch aufgegleist: Denn im Zentrum stand immer der Grundsatz, dass eine – an und für sich richtige – einheitliche Finanzierung «verteilungsneutral» umgesetzt werden müsse. Das heisst: An der völlig unsozialen Finanzierung hauptsächlich über sehr hohe Kopfsteuern (Prämien) und zu einem geringeren Anteil über einkommensabhängige Steuern soll sich rein gar nichts ändern. Sämtliche Anträge von progressiver Seite, den Kantonsanteil zugunsten der Prämienzahlenden deutlich zu erhöhen, wurden über die Jahre vom Parlament abgelehnt. Entsprechend unverschämt ist es, wenn bürgerliche PolitikerInnen und LobbyistInnen nun behaupten, es würde ihnen mit EFAS um eine Entlastung der Prämienzahlenden gehen. Im Gegenteil: Mit EFAS nimmt die massive Belastung der Haushalte durch Prämien ungebremst weiter zu. Selbst der Bundesrat geht davon aus, dass die Prämien mit dieser Reform bis im Jahr 2030 um weitere 42 Prozent (!) steigen werden. Doch selbst das ist noch optimistisch. Denn die entsprechende Studie ist heillos veraltet und wurde noch vor den massiven Prämiensprüngen der letzten drei Jahre verfasst. Ganz abgesehen davon, dass Prämienprognosen über einen so langen Zeitraum ohnehin Kaffeesatzlesen sind.

Den PrämienzahlerInnen das Bein gestellt

So oder so ist aber klar: Sogar der falsche Grundsatz der "Verteilungsneutralität" wurde bald über Bord geworfen und mit einem für die Prämienzahlenden noch schlechteren Modell ersetzt. Denn unter dem unverständlichen Druck der Kantone hat das Parlament beschlossen, auch die Langzeitpflege (Heime und Spitex) in die «Formel» der einheitlichen Finanzierung einzubauen. Ein wahrer Tabubruch: Denn die Langzeitpflege ist heute der einzige Versorgungsbereich, für den ein gesetzlich festgelegter Prämiendeckel gilt. Überall sonst steigen die Prämien laufend im Gleichschritt mit den Kosten – seien es die überrissenen Medikamentenpreise oder unverschämte Löhne und Abrechnungen von Kassenbossen und SpezialärztInnen – massiv an. Und nun soll auch noch der Prämiendeckel für die Langzeitpflege ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden. Das bedeutet im Klartext durchschnittlich 600 Franken mehr Prämienbeteiligung für einen Aufenthalt im Pflegeheim – pro Monat! Und weil das scheinbar noch nicht reicht, soll mit EFAS auch noch die maximale Kostenbeteiligung der PatientInnen in den Heimen und bei der Pflege zu Hause aus dem Gesetz gestrichen werden. Dies, obwohl die Kostenbeteiligung der Bevölkerung im Allgemeinen bereits heute nirgendwo in Europa höher ist als in der Schweiz. Verrückt.

Die wahre Agenda wird noch nicht einmal versteckt

Wo also «einheitliche Finanzierung» draufsteht, steckt sehr viel mehr drin: sehr viel Schlechtes für die Versicherten, die PatientInnen und das Gesundheitspersonal. Dass es den LobbyistInnen dieser Reform eben auch um sehr viel mehr geht, haben sie in der Herbstsession im Ständerat erstaunlich offen unter Beweis gestellt. Denn genau an jenem Donnerstag, als die Gesundheitsministerin den nächsten Prämiensprung bekanntgeben musste, haben die StänderätInnen erstens entschieden, dass künftig die Franchisen weiter angehoben werden sollen. Und zweitens, dass sich die Krankenkassen neu frei aussuchen können, in welchen Spitälern und bei welchen ÄrztInnen sie künftig die Rechnungen der Versicherten bezahlen möchten. Die Einführung der kompletten sogenannten «Vertragsfreiheit» soll dies möglich machen. Besonders pikant daran: Mit EFAS wird diese Vertragsfreiheit umso interessanter. Denn wenn die Reform durchkäme, wären es künftig die Kassen, welche sämtliche Mittel an die ÄrztInnen und die Spitäler verteilen – also auch jene 13 Milliarden Steuergelder, über deren Verteilung heute ausschliesslich die Kantone entscheiden und wachen. Künftig würden also, gemäss Studie des Bundes, die Kassen "den Behandlungspfad über Kostengutsprachen stärker steuern". Klingt nicht angenehm, und wäre es auch nicht.

Gute Absichten stoppen die Lobby nicht, aber ein Nein zu EFAS

Die BefürworterInnen von EFAS erhoffen sich von ihrer Reform bestenfalls Verbesserungen im Gesundheitssystem, die sich über drei Ecken allenfalls irgendwann bemerkbar machen – sofern «all die verschiedenen Akteure [...] ihr Verhalten tatsächlich ändern» (auch dies der O-Ton einer Begleitstudie). Andere BefürworterInnen verfolgen mit EFAS jedoch unbeirrt ihre Agenda eines noch mehr auf Profit und damit Zweiklassenmedizin getrimmten Gesundheitswesens. Was aber allen gemein ist: Sie nehmen mit EFAS explizit ins Gesetz geschriebene Verschlechterungen für die Versicherten, die PatientInnen und das Gesundheitspersonal in Kauf. Das ist auch nach 15 Jahren nicht zu akzeptieren, erst recht nicht. Deshalb am 24. November Nein zu EFAS.

Die ungeniessbare Suppe weiter versalzen

Im Jahr 2022 gaben die MieterInnen in der Schweiz 13 Prozent mehr für die Miete aus als noch 15 Jahre zuvor (bei einer allgemeinen Teuerung von 3.3 Prozent im selben Zeitraum). Kein Wunder, sind die hohen Mieten heute eine der Hauptursachen für die finanziell schwierige Lage von Hundertausenden von Haushalten.

Während die einen ächzen, klingeln aber auf der anderen Seite munter die Kassen: Laut einer vielzitierten unabhängigen Studie bezahlten die MieterInnen gemäss geltender Rechtslage allein im Jahr 2023 10 Milliarden Franken zu hohe Mieten. Das heisst: den entsprechenden Betrag sackte die Immobilienlobby in Form von missbräuchlichen Renditen ein. Anstatt diesen systematischen Rechtsbruch endlich zu stoppen, hat das bürgerliche Parlament zugunsten von HEV, Swiss Prime Site & Co. sogar noch nachgedoppelt und eine massive Verschlechterung des Mietrechts beschlossen.

MieterIn raus, Mietzins rauf

Nach geltendem Recht ist die Untervermietung ein verbrieftes Recht der MieterInnen. Sie brauchen dafür schon heute immer die Zustimmung der VermieterInnen. Mit der geplanten Gesetzesrevision soll nun eine Reihe von willkürlichen Gründen für die einseitige Verweigerung einer Untervermietung eingeführt werden. Neu könnte den MieterInnen auch bei leichten «Formfehlern» bei einer Untervermietung sogar gekündigt werden – und dies quasi fristlos! Das ist der erste Schlag. Mit dem zweiten Schlag soll der MieterInnen-Schutz bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die VermieterInnen eingeschränkt werden. Dies, obwohl der Eigenbedarf bereits heute oft einfach als Vorwand für eine Kündigung verwendet wird – nur um danach die Wohnung wesentlich teurer wieder auszuschreiben! Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung wäre dies noch einfacher möglich: Auch ältere MieterInnen, die seit Jahren in ihrer Wohnung leben, könnten so auf die Strasse gestellt werden.

Endlich eine Verschnaufpause, nicht noch stickigere Luft!

Der Plan der Immobilienlobby ist klar und deutlich: Zuerst die MieterInnen einfacher rauswerfen und dann die Mieten noch stärker erhöhen. Damit es auch mit dem zweiten Schritt klappt, hat das Parlament bereits zwei weitere Gesetzesänderungen aufgegleist. Mit diesen soll etwa die Anfechtung eines zu hohen Mietzinses noch schwieriger gemacht und die Logik der Marktmiete damit de facto gesetzlich festgeschrieben werden

All diese Massnahmen führen dazu, dass sich die Mietpreisspirale noch weiter hochdreht und damit der Bestand bezahlbarer Wohnungen noch weiter abnimmt. Das klingt reichlich surreal: Als ob die Mieten nicht schon längst exorbitant hoch wären, und als ob in den Zentren überhaupt noch eine relevante Anzahl freier bezahlbarer Wohnungen existieren würde. Es ist völlig klar: Anstelle weiterer Rückschritte, braucht es im Mietrecht und beim Wohnungsbau unbedingt endlich substanzielle Fortschritte. Die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch: Am vordringlichsten wären die sofortige Einführung einer regelmässigen Prüfung der zulässigen Miete sowie der schnelle Ausbau der – in der Bundesverfassung seit Ewigkeiten vorgesehenen – Förderinstrumente für den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Doch zunächst müssen wir gemeinsam die gegenläufige Salamitaktik der Immobilienlobby stoppen. Und zwar, bevor die giftige Wurst überhaupt erst angeschnitten wird. Am 24. November braucht es deshalb ein wuchtiges Nein zu den beiden Mietrechtsverschlechterungen.

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindest­zins soll sicherstellen, dass die Anlage­gewinne der Pensions­kassen den Arbeit­nehmenden gutgeschrieben werden. Doch seit Jahren wird das nicht eingehalten. Letztes Jahr haben die Pensionskassen 5 Prozent Rendite generiert, der Mindestzins lag bei 1.25 Prozent. Auch dieses Jahr betragen die Anlagegewinne bis Ende September bereits über 7 Prozent. Damit nicht genug: Rund die Hälfte der Pensions­kassen haben ihre Reserven voll geäufnet. Trotz dieser Ausgangs­lage kommt der Bundesrat heute lapidar zum Schluss, dass eine Überprüfung des Mindestzinses «nicht notwendig» sei. Gerade nach dem klaren Verdikt der Stimm­bevöl­kerung gegen die BVG-Reform ist dieser Beschluss inakzeptabel – so wird das Vertrauen der Arbeit­nehmenden in die 2. Säule weiter ausgehöhlt!

Der SGB und seine Verbände werden sich dafür einsetzen, dass die Pensions­kassen ihre Gewinne weitergeben, statt weitere Reserven zu äufnen.

Mit dem jetzt diskutierten Vernehmlassungsvorlage «einheitliche Titelzusätze pro Abschlusstyp» wird diese Bedingung jedoch nicht eingelöst, da zwei verschiedene Bildungsgefässe – die eidgenössische Berufsprüfungen und Bildungsgänge HF – sowie zwei unterschiedliche Einstufungen im NQR (Niveau 5 und Niveau 6) – den gleichen Titelzusatz «Professional Bachelor» erhalten sollen. In der Konsequenz muss der SGB den jetzt vorgelegten Umsetzungsvorschlag von ergänzenden Titelzusätzen ablehnen. Das Gesetz anzupassen für ein rein kommunikatives «Signaling» (mit dem Ziel die Bekanntheit, Sichtbarkeit und das vermeintliches «Ansehen» bewährter Abschlüsse zu erhöhen) erscheint dem Gewerkschaftsbus als nicht gerechtfertigt, da die Massnahme weder die Transparenz und Verständlichkeit der Abschlüsse der höheren Berufsbildung erhöht, noch materielle Verbesserungen bezüglich deren Anrechenbarkeit und Durchlässigkeit mit sich bringt. 

In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort finden sich dazu weitere Hinweise und Stellungnahmen zu den konkreten Vorschlägen.
 

Details und eine ausführlichere Erläuterungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort, die unten als PDF verlinkt ist.

Die Juristische Tagung des SGB beschäftigt sich mit aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen beim Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen. Hochkarätige Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis präsentieren Aktuelles aus der Lehre und Rechtssprechung und geben wichtige Impulse für die rechtliche und praktische Umsetzung eines modernen Kündigungsschutzes. Weiter nehmen sie mögliche Regelungen zum Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen in Gesamtarbeitsverträgen unter die Lupe. Die Juristische Tagung richtet sich an Fachleute und Interessierte. Es gibt reduzierte Teilnahmebeiträge für Gewerkschaftsmitglieder und Student:innen.

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Mit EFAS würden die heute unterschiedlich finanzierten Bereiche der stationären Versorgung (Spitäler und Pflegeheime) und der ambulanten Behandlungen (Arztpraxen, Spitalambulatorien und Spitex) neu schweizweit nach einem einheitlichen Finanzierungsschlüssel abgegolten. «Mit EFAS würden zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämiengeldern jedes Jahr 13 Milliarden unserer Steuergelder durch private Kassen, ohne demokratische Legitimation und ohne Transparenz, verwaltet», erklärt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Neu sollen die PrämienzahlerInnen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Christian Dandrès, Präsident VPOD, fügt hinzu: «EFAS würde es den Krankenkassen ermöglichen, die Kontrolle über das gesamte Gesundheitssystem zu übernehmen.»

Weil die Gesellschaft weiter altert, nehmen die Ausgaben in der Langzeitpflege (Heime und Spitex) besonders stark zu. Und genau an diesen Ausgaben sollen sich die PrämienzahlerInnen künftig ebenfalls immer mehr beteiligen. Denn der heute gültige Kostenbeteiligungsdeckel wird aus dem Gesetz gestrichen. «Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren kann der Bundesrat die Beiträge laufend erhöhen, sowohl bei der Pflege zu Hause, wie im Pflegeheim», streicht SP-Vizepräsident David Roth heraus. Unter dem Strich drohen damit längerfristig ein weiterer Prämienschub sowie eine Erhöhung der Kosten, welche die PatientInnen selber tragen müssen.

Krankenkassen würden künftig Gesundheits- und Pflegesystem kontrollieren

In der Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) würde die heute definierte Zuständigkeit der Kantone schlichtweg aus dem Gesetz gestrichen. Es müsste mit den Kassen ein neuer Einheitstarif ausgehandelt werden. Wo dieser zu liegen käme, ist völlig offen. Klar ist lediglich, dass dabei die öffentlichen Einrichtungen, welche heute viele Zusatzlasten tragen müssen, zuallererst unter Druck kommen würden. Was das bedeutet, legt Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, dar: «Die Versorgungsqualität würde zwangsläufig sinken. Leute mit hohem Pflegebedarf würden nicht mehr gleich gut betreut werden wie heute.» Opfer wären neben den PatientInnen auch die Pflegenden. Die Reform würde den Druck auf das Pflegepersonal nämlich noch erhöhen, im offenen Widerspruch zur klar angenommenen aber immer noch nicht umgesetzten Pflegeinitiative. «Durch die Abschaffung der bestehenden Finanzierungsmechanismen wird der bereits bestehende Druck auf das Personal noch verstärkt. Die Folge wird eine beschleunigte Abwanderung von Personal aus der Langzeitpflege sein», hält Véronique Polito, Vizepräsidentin Unia, fest.

Private Gewinnmacherei im Fokus

Die Reform wurde von der Lobby der Krankenkassen, Privatkliniken und gewinnorientierten Pflege-Organisationen gezimmert. Mit dem geplanten Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der rote Teppich ausgerollt. Sie könnten sich die lukrativsten PatientInnen aussuchen. Gleichzeitig haben die Kassen ein Interesse an einer Rationierung der Grundversorgung, um mehr Zusatzversicherungen verkaufen zu können. Verlierer wären alle Normalversicherten. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne, erklärt: «Mit der Revision käme es zu einer gewaltigen Machtverschiebung hin zu den Krankenkassen und weg von der demokratischen Steuerung, aber auch vom medizinischen Entscheid und den Bedürfnissen der Patient*innen.»

Weitere Informationen

Mehr Informationen, Argumente und Hintergründe zur Abstimmung finden sich auf www.hoehere-praemien.ch

Erneut steigen die Prämien und erneut macht die Politik keinerlei Anstalten, das Problem dort anzugehen, wo sich direkt und schnell Linderung ergeben würde: Bei der unsozialen Finanzierung. Stattdessen wird auch heute wieder auf strukturelle Reformen verwiesen. Doch mit der aktuell grössten diskutierten Strukturreform im Gesundheitswesen – der KVG-Revision «Einheitliche Finanzierung», über die wir im November abstimmen – winkt bei den Prämien keine Entlastung, sondern vielmehr eine zusätzliche Belastung! Denn die Kantone hatten die Politik geradezu erpresst und ihre Zustimmung zu dieser Reform daran geknüpft, dass sich die PrämienzahlerInnen künftig in der Langzeitpflege viel stärker an den Ausgaben beteiligen sollen als heute.

Höhere Kostenbeteiligung für die Versicherten

Aufgrund der Alterung steigen aber die Kosten in den Heimen und bei der Spitex auf absehbare Zeit sehr stark an, was auch die Prämien massiv zusätzlich belasten würde. Diese Reform ist für die PrämienzahlerInnen also eine sehr laut tickende Zeitbombe, die sich nur mit einer Ablehnung in der Volksabstimmung vom 24. November entschärfen lässt. Nach den Sparrunden bei den Prämienverbilligungen muss diese weitere unverschämte Aktion der Kantone unbedingt gestoppt werden. Dies gilt übrigens ebenso für die absurden Ideen von Bundesrat und Parlament, die Kostenbeteiligung der Versicherten noch weiter zu erhöhen (Erhöhung Mindestfranchisen, Einführung Notfallgebühr oder ebenfalls EFAS).

Die Kopfprämien, gepaart mit den horrenden Kostenbeteiligungen sind für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen untragbare «Nebenwirkungen» unserer Gesundheitsversorgung. Schnell etwas daran ändern lässt sich nur durch eine Erhöhung der in der Vergangenheit zusammengestrichenen Prämienverbilligungen. Der dazu beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative hilft zwar, jedoch ist er völlig unzureichend und entfaltet frühestens 2028 (!) eine Wirkung.

Auch Kantone in der Verantwortung

Umso mehr – und einmal mehr – stehen deshalb die Kantone in der Verantwortung: Auch im letzten Jahr haben die Kantone wieder Milliardenüberschüsse gemacht, und weitere solche werden mit den Rechnungsabschlüssen 2024 folgen. Es wäre geradewegs pietätlos, nicht wenigstens einen Teil dieser Gelder für eine Aufstockung der Prämienverbilligungen zu verwenden und damit den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen eine kleine Verschnaufpause zu gewähren.

Das Abstimmungsresultat ist ein überdeutliches Zeichen an die Bundespolitik und die Pensionskassen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten ist der klaren Meinung, dass das Rentenniveau in der Schweiz gerade für mittlere Einkommen keine Senkung verträgt. Denn die mittleren PK-Renten sind mit rund 1’700 Franken pro Monat bereits sehr tief. Statt weiter sinkenden Umwandlungssätzen braucht es jetzt höhere Verzinsungen der Altersguthaben und einen Teuerungsausgleich bei den Renten. Die finanzielle Lage der Pensionskassen ist sehr gut. Sie haben hohe Reserven und Rückstellungen angehäuft und Massnahmen getroffen, mit denen nicht nur die heutigen und die zukünftigen Renten finanzierbar sind.

Ausserdem braucht es Massnahmen, um die Rentenlücke von Eltern – insbesondere von Müttern – solidarisch finanziert zu schliessen. Die BVG-Reform wollte gerade die Mütter mit geringen Einkommen durch zusätzliche BVG-Beiträge belasten. Viele Betroffene haben das abgelehnt, weil sie das Geld zum Leben brauchen. Die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der AHV schneiden wesentlich besser ab, um die Rentenlücke der Frauen zu verringern. Eine Lösung im BVG muss sich an diesem Erfolgsmodell orientieren.

Das Nein des Volkes ist gleichzeitig ein deutliches Nein zu den Milliardengeschäften der Finanzindustrie und Privatassekuranz auf Kosten der Arbeitnehmenden. Sozialversicherungen sind nicht dafür da, dass mit ihnen Profite gemacht werden. Der SGB wird sich mit Nachdruck einsetzen für griffige Massnahmen gegen die zu hohen Verwaltungskosten der Pensionskassen, gegen einen durch Broker getriebenen Wettbewerb, gegen überrissene Risikoprämien sowie gegen die Gewinnabflüsse an die Versicherungskonzerne. Die Parität in der beruflichen Vorsorge muss in der Praxis gestärkt – und auch in den profitorientierten Sammelstiftungen der Lebensversicherer endlich realisiert werden. Die obligatorischen Einzahlungen der Arbeitnehmenden verdienen nicht nur eine klare Rentengarantie – sondern auch eine funktionierende, paritätische Aufsicht, welche die Interessen der Versicherten wahrt.

Weit an der Bevölkerung vorbei führt auch die Diskussion über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Bundesrat und ein Teil der bürgerlichen Parteien weigern sich, die zusätzliche AHV-Rente solide zu finanzieren. Sie wollen Defizite in der AHV, damit der Druck auf das Rentenalter steigt. Dabei hat die Bevölkerung am 3. März eine Rentenaltererhöhung klar abgelehnt. Die Bevölkerung erwartet von Bundesrat und Parlament eine Politik in der Altersvorsorge, welche zu guten und sicheren Renten führt. Dazu gehört auch eine solide, soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente.
 

Arbeitnehmende aus allen Branchen und Landesteilen demonstrierten heute in Bern auf dem Bundesplatz für höhere Löhne. Die Situation ist ernst. Seit 2021 sinken in der Schweiz die Reallöhne. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Gleichzeitig wird alles teurer: Lebensmittelpreise, Energie, Mieten, Krankenkassenprämien. Die Arbeitnehmenden können sich mit ihrem Lohn immer weniger leisten. Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen trifft das besonders hart. 

Die Lage der Arbeitnehmenden ist ernst

Die ernste Lage der Arbeitnehmenden in der Schweiz bringt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard auf den Punkt: «Alles ist teurer geworden. Die Arbeitnehmenden haben heute weniger im Portemonnaie als vor fünf Jahren. Obwohl es der Wirtschaft gut geht. Ohne Anpassung der Löhne an die Inflation verarmt die Bevölkerung. Diese Politik hat keine Zukunft. Deshalb müssen die Löhne endlich wieder steigen.»

Geld ist genug da

Während die unteren und mittleren Löhne real sinken, kassieren die Aktionäre gleichzeitig Jahr für Jahr immer höhere Milliardensummen an Dividenden und aus Aktienrückkäufen. Die Lohnschere hat sich weiter geöffnet. Bei den Firmen ist mehr als genug Geld vorhanden. Die öffentlich angekündigte Weigerung der Arbeitgeber, die Teuerung vollständig auszugleichen und die Löhne deutlich zu erhöhen, ist eine Frechheit. Vania Alleva, Präsidentin der Unia spricht Klartext: «So geht das nicht! Wir erwarten bei den Lohnverhandlungen im Herbst substanzielle und generelle Lohnerhöhungen. Mit Peanuts geben wir uns nicht zufrieden! Es ist dringend notwendig und für viele Menschen schlichtweg lebenswichtig, dass die Löhne real steigen. Dazu braucht es den vollen Ausgleich der letzten drei Jahre. Darum fordert die Unia Lohnerhöhungen im Bereich von 5 Prozent.»

Automatischer Teuerungsausgleich und höhere Mindestlöhne

Der Teuerungsausgleich ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn ohne diesen bekommen die Arbeitnehmenden für die gleiche Arbeit immer weniger Lohn. Der automatische Teuerungsausgleich gehört darum in alle Gesamtarbeitsverträge. Gleichzeitig braucht es gute Mindestlöhne. Dafür setzt sich die Präsidentin der Gewerkschaft Syna Yvonne Feri ein: «In der Schweiz arbeiten viele Menschen in Tieflohnbranchen. Selbst mit einer Berufslehre verdienen sie nicht genug. Ihr Lehrabschluss garantiert keinen anständigen Lohn zum Leben. Dagegen müssen wir zusammen ankämpfen. Wir verlangen anständige Mindestlöhne für ausgebildete Berufsleute, die auch zum Leben reichen.» Darum setzen sich die Gewerkschaften dafür ein, dass es keine Löhne mehr unter 4500 Franken gibt und alle mit einem Berufsabschluss mindestens 5000 Franken verdienen.

Klarer Handlungsbedarf in vielen Berufen und Branchen

Ob Maler:innen oder Mitarbeitende bei Post und Bahn, ob Pflegefachfrau oder Bauarbeiter: verschiedene Beispiele von Berufsleuten aus unterschiedlichen Berufen und Branchen zeigen den grossen Handlungsbedarf. «Wir sind heute hier, um erneut klarzumachen, dass unser Service public systemrelevant ist. Es fehlt nicht zuletzt an Wertschätzung uns gegenüber, deshalb sind gute Arbeitsbedingungen und entsprechende Löhne ein Muss – gerade in Zeiten ungebremster Teuerungen und Prämienexplosionen.», so Beat Haldimann, Paketbote bei der Schweizerischen Post und Syndicom-Gewerkschafter. Friederike Flückiger, seit 30 Jahren Pflegefachfrau in der Intensivpflege und VPOD-Gewerkschafterin, fordert, dass die mit der Pflegeinitiative geforderten Verbesserungen in der Pflege rasch realisiert werden. Denn gerade in sogenannten Frauenberufen ist die Lohnsituation trotz guter Ausbildung ungenügend: «Alle Statistiken zeigen es: Arbeiten im Gesundheitswesen bedeutet harte Arbeit für zu niedrige Löhne. Diplomierte Pflegefachpersonen verdienen viel weniger als andere Berufsgruppen mit demselben Ausbildungsniveau!»

Als Vertreter der jungen Generation macht der SBB-Kundenbegleiter und Vertreter der Gewerkschaft SEV, Jordi D’Alessandro, auf die Situation der Jungen und die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen aufmerksam. Er ruft die Jungen dazu auf, sich für ihre Rechte und bessere Löhne einzusetzen: «Wir, die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, müssen Stellung beziehen. Es sind nicht nur unsere Renten, die in Gefahr sind, sondern auch unsere Löhne und Arbeitsbedingungen. Man verspricht uns eine Zukunft, aber man verweigert uns eine würdige Gegenwart. Alle reden von Chancen, aber man zwingt uns Opfer auf.»

Arbeitgeber müssen handeln: es braucht Reallohnerhöhungen

Arbeitnehmende und Gewerkschaften setzen sich gemeinsam für höhere Löhne ein und fordern von den Arbeitgebern im anstehenden Lohnherbst substanzielle Lohnerhöhungen für 2025. 
Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und die Verbände von Travail.Suisse.
 

Positiv ist immerhin, dass der Bund darauf verzichtet, die Überbrückungsleistung und die Gelder für den sozialen Wohnungsbau zu streichen. Negativ ist, dass beispielsweise der Teilrückzug des Bundes aus der AHV neben diversen anderen falschen Kürzungen immer noch Teil des Programms ist.

Der SGB erwartet, dass der Bundesrat zuerst eine saubere Auslegeordnung bei den Finanzen macht. Eine korrekte Anwendung der Schuldenbremse zusammen mit einer angemesseneren Verteilung der Bundes- und Kantonsgelder führt dazu, dass der Ausgabenspielraum beim Bund sich um 2 bis 4 Mrd. Franken vergrössert. Ob es dann überhaupt noch ein Sparprogramm braucht, ist mehr als fraglich.

Frauen und Junge bezahlen den Preis! 

Im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundes wären Frauen und Junge die Hauptverlierer*innen dieser Reform. Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon benachteiligt sind, würden mit dieser Reform noch mehr verlieren. Die Realität weiblicher Berufskarrieren wird komplett ignoriert: Wer Familienarbeit leistet, unterbricht oft die Erwerbstätigkeit und riskiert damit, dass die Rentenansprüche trotz eines zusätzlichen Arbeitsjahres drastisch geschmälert würden. Die Erhöhung der Beiträge würde auch die jüngeren Generationen treffen: Milliarden an zusätzlichen Beiträgen werden ihnen abgeknöpft, ohne Garantie für eine faire Rente im Alter.

Versäumnisse bei der Rentenverwaltung: Doppelmoral und Profite für die Finanzindustrie!

Und als ob das nicht genug wäre, beweist das jüngste AHV-Fiasko beim Eidgenössischen Departement des Innern, dass der Bund seine Hausaufgaben nicht macht. Milliarden für die Rettung der Credit Suisse – aber kein fairer Deal für unsere Renten? Das ist pure Doppelmoral! Diese BVG-Reform ist nichts anderes als ein Geschenk für Versicherungen und Finanzindustrie, die sich noch mehr bereichern könnten. Das alles auf Kosten der Arbeitnehmenden, die mehr bezahlen müssten, um weniger zu erhalten. Eine soziale Ungerechtigkeit sondergleichen, die selbst die Basis der SVP nicht ignorieren kann.

Sagen wir am 22. September Nein zur BVG-Reform!

Angesichts dieser Ungerechtigkeiten ruft die Jugendallianz alle Kräfte des Landes auf, diese ungerechte Reform nicht zu unterstützen. Es geht um nichts weniger als eine gerechte Rente für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Alter und um den Rentenschutz künftiger Generationen. Die Generationensolidarität und die Gleichstellung stehen im Mittelpunkt unserer Forderungen. Die Allianz appelliert an alle, sich für die Verteidigung eines gerechten Rentensystems einzusetzen, das die sozialen Errungenschaften schützt und allen ein würdiges Leben im Alter gewährleistet. Gemeinsam können wir diesen Bschiss bodigen und eine gerechtere Zukunft aufbauen.

Die Lohnentwicklung der letzten Jahre ist mehr als ernüchternd. Obwohl sich die Wirtschaft insgesamt guter entwickelte, sind die Reallöhne heute niedriger als 2019. Nach Abzug der Teuerung haben die Arbeitnehmenden also heute weniger Lohn als vor fünf Jahren. Dieser Lohnrückstand muss aufgeholt werden. Die Ertragslage der Firmen ist gut.

Die SGB-Gewerkschaften fordern deshalb Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent. Es kann nicht sein, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter real immer weniger verdienen, während die Produktivität steigt. Der Wert der Arbeit muss wieder fair anerkannt werden.

Die Lohnentwicklung in der Schweiz ist alarmierend. Die Arbeitnehmenden in unterschiedlichsten Branchen kämpfen Monat für Monat mit hohen Rechnungen und steigenden Mieten, Prämien und Lebenskosten. Es braucht jetzt substanzielle Lohnerhöhungen! 

Das gilt auch für den Service public. Viele Kantone und der Bund sind mit dem Teuerungsausgleich im Rückstand. Nach Jahren des Reallohnrückgangs ist der lohnpolitische Handlungsbedarf sehr gross. 

Darum: Es ist höchste Zeit für höhere Löhne. Wir fordern Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent.
 

Damit wird heute deutlich: der Bundesrat will für die 13. AHV-Rente nicht nur die unsozialste Finanzierungsquelle heranziehen. Mit seinen Beschlüssen wird die 13. AHV-Rente ausserdem nur ungenügend finanziert. Der Bundesrat setzt damit bewusst auf ein Ausbluten des AHV-Fonds zulasten der Versicherten. Mit einer Erhöhung der Lohnprozente um 0.7 Prozentpunkte wären immerhin schon rund 1 Mrd. Franken finanziert. Das Parlament wird dies korrigieren müssen. 

Der SGB wird die angekündigte neue Methode für die Finanzperspektiven mit mehreren Modellen und Bandbreiten kritisch prüfen, sobald alle Unterlagen transparent einsehbar sind. Er bedauert das unkoordinierte und intransparente Vorgehen des BSV im Umgang mit dem AHV-Verrechner. So wird das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die Bundesverwaltung weiter destabilisiert.
 

Beim Bundesrat ist das offenbar nicht angekommen. Das zeigt jedenfalls der heutige Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eine Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV und ein Verzicht auf Lohnbeiträge ist diejenige Finanzierungsvariante, welche für die unteren und mittleren Einkommen am unfairsten ist. Der Bundesrat setzt sich damit auch über die Stellungnahmen in der Vernehmlassung hinweg, wo sich die Mehrheit für eine sozialere Variante ausgesprochen hatte. Das Parlament muss diesen unsozialen Fehlentscheid korrigieren.

Nicht nachvollziehbar ist auch das Vorgehen: Die bisherigen Finanzszenarien des Bundes haben sich als falsch herausgestellt. Offenbar gibt es neue Prognosen. Doch diese sind nicht öffentlich zugänglich und können demzufolge auch nicht überprüft werden. Dass der Bundesrat vor der Publikation der Szenarien einen Finanzierungsvorschlag für die 13. AHV beschliesst, lässt vermuten, dass es nach wie vor Probleme gibt, korrekte Prognosen zur Verfügung zu stellen.

Die Kürzung des Bundesanteils ist ungerechtfertigt, weil er u. a. dazu dient, AHV-Leistungen zu finanzieren, die nicht über Lohnbeiträge finanziert werden. Wie z. B. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die Hilflosenentschädigung. Gleichzeitig sorgt er mit einer gewissen Solidarität dafür, dass sich auch die Unternehmen, die AktionärInnen und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV beteiligen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat bereits bei der Arbeitslosenversicherung einen tieferen Bundesbeitrag durch den Bundesrat gedrückt.

Lohnbeiträge wären aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Die Lohnbeiträge wurden in den letzten Jahren gesenkt. Insbesondere die Topverdiener wurden durch den Wegfall des Solidaritätsprozentes bei der ALV entlastet. Sie würden auch für etwas sozialen Ausgleich sorgen. Die Verteilung in der Schweiz ist ungerechter geworden. Müssten sich die Topeinkommen stärker an der AHV beteiligen, würde das die mittleren und geringeren Verdienste entlasten.

Das zeigt: Je länger und konkreter sich die Bevölkerung mit der Vorlage aus­ein­ander setzt, wird klar: Mehr bezahlen für tiefere Renten ist ein schlechter Deal. Zudem ist die Rentensenkung falsch und unnötig. Denn die Pensionskassen stehen finanziell hervorragend da, mit historisch hohen Reserven. Jetzt ist es Zeit für eine bessere Verzinsung und einen Teuerungsausgleich der Pensionskassen, anstatt eine weitere Rentensenkung.

Das Referendumskomitee ist durch die Umfrage-Werte bestärkt und motiviert, aber nur mit einer starken Mobilisierung kann die Reform auch wirklich verhindert werden. Deshalb wird sich das Referendumskomitee im Schlussspurt weiter stark dafür engagieren, die StimmbürgerInnen an die Urne zu bringen.

Berufs- und Weiterbildung in Gefahr

Der Bericht schlägt beispielsweise massive Kürzungen bei den Pauschalbeiträgen für die Berufsbildung an die Kantone vor sowie bei den Innovations- und Projektbeiträgen in der Berufs- und Weiterbildung. Mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf das Weiterbildungsgesetz setzt die Expertengruppe auch ein klares Zeichen gegen lebenslanges Lernen. Dies ist ein fataler Fehler angesichts der zunehmenden Anforderungen des Arbeitsmarktes, die von den Arbeitnehmenden ständige Weiterbildung verlangen. Statt die Weiterbildungsmöglichkeiten zu stärken, sollen sie weiter eingeschränkt werden – eine Entwicklung, die der SGB scharf verurteilt.

Angriffe auf die Berufsbildung und die Integration junger Flüchtlinge

Die Integration von Jugendlichen und jungen erwachsenen Flüchtlingen auf die Berufsbildung zu fokussieren, ist ein grosses Risiko bei gleichzeitiger Begrenzung der finanziellen Abgeltungspflicht durch den Bund auf vier Jahre unabhängig vom Integrationserfolg. Diese vorgesschlagene Sparmassnahme will primär die Kantone unter Druck setzen, macht letztendlich aber Jugendliche und junge Erwachsene zum Spielball im Verantwortungsstreit zwischen Bund und Kantonen bezüglich Finanzierungspflicht. Damit gefährdet sie eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch kontraproduktiv in einer Zeit, in der gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland dringend benötigt werden.

Massive Mehrbelastung für Studierende und junge Menschen

Der Bericht schlägt unter anderem vor, die Studiengebühren an Schweizer Hochschulen drastisch zu erhöhen (verklausuliert als so genannte «Stärkung der Nutzerfinanzierung»). So sollen die Gebühren für inländische Studierende verdoppelt und für ausländische Studierende sogar vervierfacht werden. Diese Massnahmen sind inakzeptabel, da sie den Zugang zur Bildung für viele junge Menschen erschweren und eine Zwei-Klassen-Bildung schaffen. Bildung darf kein Luxusgut sein – sie ist ein Grundrecht und muss für alle zugänglich bleiben, unabhängig von der finanziellen Situation. Darüber schlägt sieht der Bericht vor, die Mittel für die internationale Mobilität im Bildungsbereich um 10 Prozent zu kürzen. Dies beeinträchtigt die Chancen junger Menschen auf dem international vernetzten Arbeitsmarkt massiv.

Schwächung des Forschungsstandortes Schweiz

Zudem können mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf projektgebundene Beiträge an kantonale Fachhochschulen und Universitäten wichtige Projekte, beispielsweise in den Bereichen Chancengerechtigkeit (Gleichstellung, Diversität und Inklusion) sowie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht umgesetzt werden. Diese sind jedoch nötig, um in einer krisengeschüttelten und unsicheren Zeit den Forschungsstandort Schweiz zu stärken. 

Der SGB lehnt die Vorschläge des «Berichts Gaillard» entschieden ab. Die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Jugendbereich gefährden die Zukunftschancen der jungen Generation und schwächen den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz. Der SGB fordert den Bundesrat und das Parlament auf, auf diese unsozialen und zukunftsfeindlichen Sparmassnahmen zu verzichten und stattdessen in eine starke, gerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu investieren.
 

Staatliche Überschüsse auf Kosten der Bevölkerung, falsch umgesetzte Schuldenbremse

Der Schweizer Staat hat kein Schuldenproblem – im Gegenteil. Die öffentliche Hand – insbesondere die Kantone – macht seit Jahren regelmässig hohe Überschüsse. Der Schweizer Staat hat den privaten Haushalten unnötigerweise Milliarden weggenommen um damit staatliche Vermögen anzuhäufen. Mittlerweile haben Bund, Kantone und Gemeinden ein ökonomisch unnötiges Eigenkapital von über 100 Milliarden Franken. Diese Finanzpolitik ist auch ein Problem für die kapitalgedeckten Sozialwerke in der Schweiz. Diese brauchen sichere Anlagen zu einigermassen nachhaltigen Zinsen.

Die Schuldenbremse des Bundes ist falsch umgesetzt. Die Verfassung verlangt einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. In Wirklichkeit schafft die Schuldenbremse Überschüsse von 1 bis 1.5 Mrd. Franken pro Jahr. Weil sie auf das Budget angewendet wird, gibt es Jahr für Jahr Budgetposten, die nicht ausgegeben werden. Der Bund nimmt dadurch mehr ein als er ausgibt. Dazu kommt, dass die Einnahmen immer wieder unterschätzt wurden. Die strukturellen Defizite des Bundes sind daher wesentlich geringer als Bundesrätin Keller-Sutter vorgibt.

Zudem verschieben sich immer mehr Aufgaben von Kantonen und Gemeinden zum Bund. Beispielsweise ist die Bevölkerung mobiler – Wohn- und Arbeitsort liegen in anderen Kantonen. Die Digitalisierung (insb. Machine Learning) erfordert Projekte in einer Grössenordnung, die für einzelne Kantone zu gross sind. Diese Verschiebung der Aufgaben muss auch in der Finanzpolitik stattfinden. Es braucht eine entsprechende Verlagerung von den Überschusskantonen hin zum Bund.

Keine Verschlechterung der sozialen Sicherheit auf Kosten der Bevölkerung

Die Expertengruppe greift die soziale Sicherheit in der Schweiz frontal an. Unter dem Deckmantel einer Senkung des Bundesbeitrags will sie bei der AHV «Reformdruck» erzeugen, damit das Rentenalter und die Beiträge erhöht werden. Sie ignoriert dabei, dass der Bund mit seinem Beitrag an die AHV auch Leistungen zahlt, die nicht über Lohn­beiträge finanziert werden. So beispielsweise die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Wer Leistungen bestellt, muss auch zahlen. Zudem wurde der Bundes­anteil erhöht, damit die AHV nicht alle Verluste aus der Unternehmens­steuer­reform II tragen muss und die AktionärInnen auch einen kleinen Anteil zahlen.
Die vorgeschlagene Abschaffung der Über­brückungs­leistung ist inakzeptabel – auch weil sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden weiter verschlechtert. Die ÜL muss im Gegenteil verbessert werden. Die Anspruchs­voraussetzungen sind viel zu restriktiv.

Einnahmen­seitiges Potenzial nur teilweise erkannt

In der reichen Schweiz gibt es ein enormes Potenzial auf der Einnahmen­seite. Dies wurde von der Arbeitsgruppe nur ansatzweise aufgeführt. Bei den Steuerlücken gibt es noch weitere Handlungs­optionen. Einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer lehnt der SGB ab. Er führt zu Ungerechtigkeiten.

Die Experten­gruppe schlägt weiter vor, dass Flüchtlinge schneller ins Erwerbsleben integriert werden. Dieser Vorschlag ist gut. Aber dafür braucht es eine stärkere öffentliche Arbeitsvermittlung und weitere Massnahmen (unter anderem zum Spracherwerb). Diese sind im Bericht weder aufgeführt noch beziffert. Das Finanzdepartement hat bisher das Gegenteil gemacht. Der Bundesbeitrag an die ALV wird gekürzt. Auch hier verstösst Bundesrätin Keller-Sutter gegen das bürgerliche Prinzip «wer bestellt, muss auch zahlen».

Kaufkraft, Medien und Kultur schützen

Die Abschaffung der indirekten Presseförderung lehnt der SGB ab. Es gibt keine funktionierende Demokratie ohne funktionierende Medienlandschaft, weshalb das einzige, sehr bescheidene Instrument der öffentlichen Medienförderung auf keinen Fall abgeschafft werden darf. Die indirekte Presseförderung muss im Gegenteil ausgebaut werden, wie dies aktuell auch die zuständigen Parlamentskommissionen fordern.

Auch die von der Expertengruppe vorgeschlagenen massiven Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (insbesondere die Kürzungen im Bahninfrastrukturfonds und beim regionalen Personenverkehr) werden vom SGB abgelehnt. Sie werden mittelfristig zu einer Verschlechterung des Angebots und kurzfristig direkt zu einer massiven Verteuerung der Billettpreise führen und damit das Budget der Haushalte weiter belasten. Nicht nachvollziehbar sind auch die Kürzungen in der Kultur – einem Sektor, der in der Schweiz vergleichsweise wenig Förderung geniesst.

Es besteht deshalb keine Dringlichkeit die vorgeschlagene Abweichungskompetenz einzuführen, zumal der vorgeschlagene neue Artikel 22b zu offen formuliert ist und dem Bundesrat zu viel Spielraum lässt. Der SGB lehnt deshalb die vorgeschlagene Änderung des KMG ab. Weitere Details finden sich im vollständigen Antworttext (s.u.)

Der SGB hat dagegen keine Einwände und befürwortet eine möglichst reibungslose und rasche Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen.

Weitere Details finden sich in der Vernehmlassungsantwort (s.u.)

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindestzins soll sicherstellen, dass die Anlagegewinne der Pensionskassen den Arbeitnehmenden gutgeschrieben werden. Doch seit Jahren wird das nicht eingehalten. Letztes Jahr haben die Pensionskassen 5 Prozent Rendite generiert, der Mindestzins lag bei 1.25 Prozent. Bis Ende August betragen die Anlagegewinne dieses Jahr schon 7 Prozent. Damit nicht genug haben rund die Hälfte der Pensionskassen ihre Reserven voll geäufnet. Trotzdem schlägt eine knappe Mehrheit der Kommission dem Bundesrat vor, den Mindestzinssatz nicht anzutasten. Sie behaupten, es gäbe «keinen Handlungsbedarf» für eine Änderung. Den Versicherten drohen damit auch 2025 erneut sinkende Altersguthaben – und in der Folge noch tiefere Renten. Das ist inakzeptabel! Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat diesen Entscheid rückgängig macht und den Mindestzins erhöht. Der SGB hatte sich bereits im Vorfeld für eine Erhöhung des Mindestzinses eingesetzt.

Die BefürworterInnen der BVG-Reform haben in der BVG-Kommission heute ihr wahres Gesicht gezeigt: obwohl die Pensionskassen im Geld schwimmen, hatten die Arbeitgeber und die Versicherer sogar eine Senkung des Mindestzinssatzes auf 0.75 Prozent gefordert. Das zeigt die eigentliche Absicht hinter der BVG-Reform deutlich auf: die Pensionskassen und Versicherer häufen Gewinne an, aber bei den Arbeitnehmenden soll immer weniger ankommen. Die Rentengarantien werden absichtlich klein gehalten. Damit gefährden die Verantwortlichen das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die berufliche Vorsorge. Und sie machen deutlich: einzig eine Ablehnung der BVG-Reform schützt die Renten der Versicherten.

Die kommende Lohnrunde wird für die Schweiz wegweisend. Trotz guter Konjunktur sind die Reallöhne heute tiefer als 2019. Viele Firme haben nicht einmal den Teuerungsausgleich gewährt, was früher bei guter Konjunktur eine Selbstverständlichkeit war. Dieser Lohnrückstand muss nun aufgeholt werden.

Die Löhne sollten so stark steigen wie die Arbeitsproduktivität plus die Teuerung, damit sich die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital nicht verändert. Weil das in den letzten Jahren nicht der Fall war, gibt es einen Lohnrückstand von über 5 Prozent. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, betonte an der Lohn-Medienkonferenz: «Die unteren und mittleren Gehälter hätten real 300 bis 500 Franken mehr Monatslohn, wenn das Lohnpotenzial ausgeschöpft worden wäre.» SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard erinnerte daran, dass es der Wirtschaft es immer noch bestens geht: «Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmenden real immer weniger verdienen, während die Produktivität steigt. Jetzt muss dieser Rückstand aufgeholt werden, damit der Wert der Arbeit wieder fair anerkannt wird.»

Für Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, ist es höchste Zeit für höhere Löhne: «Die Lohnentwicklung in der Schweiz ist alarmierend. Ob VerkäuferInnen im Detailhandel, IndustriearbeiterInnen, Büezer auf den Baustellen oder Mitarbeitende in der Hotel- und Gastrobranche oder in der Alterspflege: All diese Menschen kämpfen jeweils am Monatsende mit hohen Rechnungen und ungenügenden Löhnen, die immer weniger zum Leben reichen. Der starke Anstieg der Lebenskosten sowie die ungenügende Entwicklung der Löhne zeigen eindrücklich, dass es unbedingt substanzielle Lohnerhöhungen braucht, um die Lohnlücke zu schliessen.»

Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, rechnete vor, dass die Löhne im Service public von der negativen Reallohnentwicklung nicht ausgenommen sind. Im Gegenteil, es bestehe ein erheblicher Nachholbedarf: «Viele Kantone und der Bund sind mit dem Teuerungsausgleich im Rückstand. Die Reallöhne im öffentlichen Sektor sind in den letzten Jahren teilweise stärker gesunken als im privaten Sektor.» Nach Jahren des Reallohnrückgangs ist der lohnpolitische Handlungsbedarf sehr gross. Die SGB-Verbände fordern deshalb Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent.

• Höchste Zeit für höhere Löhne! Unter diesem Motto rufen die Gewerkschaften am 21. September zur grossen Demo nach Bern auf.
• Weitere Infos, auch zu den Extra-Zügen aus allen Landesteilen auf unia.ch

Die vom Bund veröffentlichten Zahlen beschönigen die Auswirkungen der Reform auf die Renten erheblich. Das, nachdem der Bund bereits bei den AHV-Abstimmungen fehlerhafte Finanzszenarien für die AHV vorgelegt hatte. Gemäss den Zahlen des Bundes müssen Personen mit Löhnen ab rund 5’500 Franken Monatseinkommen (x13) mit BVG-Rentenverlusten rechnen. In Wirklichkeit sind die Auswirkungen viel gravierender. 

Sinkende BVG-Renten bereits für Löhne über 4’000 Franken pro Monat

Der Bund hat die Auswirkungen der Reform in einer Übersichtstabelle dargestellt und verweist im Abstimmungsbüchlein auf diese Zahlen. Dort wird behauptet, dass fast nur Berufstätige mit über 70’000 Franken Jahreslohn Renteneinbussen erleiden würden. Und dass junge Berufstätige mit Löhnen zwischen 25’000 bis 40’000 Franken pro Jahr über 300 Franken mehr Rente pro Monat erhalten würden. Doch diese Berechnungen basieren auf völlig weltfremden Annahmen. Sie gehen davon aus, dass die Arbeitnehmenden das Leben lang genau den gleichen Lohn verdienen. D. h., wer mit 40’000 Franken ins Berufsleben einsteigt, wird sein ganzes Leben lang 40’000 Franken verdienen. Das widerspricht jeder beruflichen Realität. Die Löhne steigen im Laufe der Zeit, weil wir zumindest bis ins Alter von 50 Jahren erfahrungsbedingt mehr verdienen. Und weil die Wirtschaft produktiver wird.

Dazu kommt der Erfahrungseffekt. Die Löhne der jüngeren Berufstätigen steigen zusätzlich um etwa 1 Prozent pro Jahr. Wenn man dieses realitätsnahe Lohnwachstum einbezieht, fallen die Ergebnisse der BVG-Reform wesentlich schlechter aus. Die BVG-Renten sinken ab Monatslöhnen von etwas über 4’000 Franken (Jahreslohn 54’000 Fr.).

Bilanz der BVG-Reform bereits für Löhne über 3’300 Franken negativ.

Die Rentenverbesserungen der tiefen und sehr tiefen Einkommen sind sehr teuer. Bei einem Monatslohn von 3’500 Franken führt die Reform zu jährlich 1’500 bis 2’500 Franken höheren BVG-Beiträgen (je nach Alter) – um dafür im Alter knapp 2’000 Franken pro Jahr bzw. weniger als 200 Franken/Monat an zusätzlicher BVG-Rente zu erhalten. Die Bilanz der BVG-Reform ist deshalb bereits für Monatslöhne im Bereich von 3’300 Franken (x13) negativ. Die von den BefürworterInnen und dem Bund kolportierten Rentenverbesserungen sind in vielen Fällen eine Fata Morgana. Sie existieren nur in den irreführenden Tabellen des Bundes. In Wirklichkeit wird die Reform bei einem grossen Teil der Beschäftigten zu tieferen BVG-Renten führen. 

Reform verhindert anstehende Teuerungsausgleiche für RentnerInnen

Die Kosten für die Kompensationsmassnahmen werden nicht nur alle Erwerbstätigen, sondern auch die RentnerInnen übernehmen. Obwohl der Bundesrat behauptet, sie seien von der Reform nicht betroffen. Weil die Pensionskassen Reserven für die Kompensationen der Übergangsgeneration brauchen, steht das Geld nicht mehr zur Verfügung für den bereits diesen Herbst fälligen Teuerungsausgleich. Mit Annahme der Reform würden die Renten der Pensionierten noch seltener an die Teuerung angepasst, als dies heute schon der Fall ist. Denn Pensionierte müssen von den Pensionskassen erst dann berücksichtigt werden, wenn ihre Reserven voll geäufnet sind. Heute haben etwa die Hälfte der Pensionskassen diese Schwelle überschritten: sie müssen deshalb diesen Herbst auch Teuerungsausgleiche gewähren. Doch bei einer Annahme der Reform werden die Pensionskassen sich davor hüten. Sie werden zuerst neue Rückstellungen und Reserven bilden, um die Kompensationen zu finanzieren. Konsequenz: RentnerInnen müssten sich zusätzliche, schmerzhafte Jahre gedulden, bevor sie an die Reihe kämen. Während ihre Renten laufend an Wert verlieren – allein in den letzten drei Jahren betrug der Kaufkraftverlust einer mittleren PK-Rente rund 100 Franken/Monat.

REFERENDUMS-KOMITEE PENSIONSKASSEN-REFORM

Die SRG-Umfrage wurde vom 29. Juli bis 12. August erhoben (mittlerer Erhebungstag ist der 4. August). Hier erreicht das Ja-Lager keine absolute Mehrheit, was für eine Behördenvorlage ein niedriger Einstiegswert ist. Die Meinungsbildung ist laut GFS aufgrund der komplexen Vorlage noch wenig weit fortgeschritten. Bemerkenswert bei der GFS-Umfrage ist, dass in der Fragestellung die negativen Effekte der Reform kaum erwähnt werden: mögliche Rentensenkungen als Effekt der Senkung des Umwandlungssatzes werden zum Beispiel nicht genannt. Diese Übernahme des Ja-Framings kann einen starken verzerrenden Effekt haben.

Bei den letzten zwei Rentenabstimmungen wichen die GFS-Umfragen im Gegensatz zu den Tamedia-Umfragen stark vom Endergebnis ab. Bei der Erhöhung des Frauenrentenalters 2022 wies GFS in der ersten Welle einen Ja-Wert von 64 Prozent, Tamedia von 54 Prozent aus. Das Endergebnis ergab 50,5 Prozent Ja. Auch bei der 13. AHV-Rente gab es einen grossen Unterschied zwischen der GFS-Umfrage und dem Endergebnis.

So oder so wird das Referendumskomitee alles daran setzen, die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen zu überzeugen. Diese Vorlage hat fast nur Verlierer. Die Bevölkerung soll mehr bezahlen für niedrigere Renten – diese Rechnung geht nicht auf. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist falsch und unnötig. Die Pensionskassen stehen finanziell hervorragend da, und die sogenannte Umverteilung existiert laut der Oberaufsichtskommission nicht mehr. Stattdessen droht diese Vorlage zu mehr Bürokratie bei den Pensionskassen zu führen, was die Verwaltungskosten weiter steigen lassen könnte. Auch ein bürgerliches Gewerbe-Komitee, bestehend aus acht Wirtschaftsverbänden und der Kammer der Pensionskassen-Experten, setzt sich gegen die Pensionskassen-Reform ein.

Die 3,5-Millionen-Kampagne der Arbeitgeber, Versicherungen und economiesuisse versucht, die Rentenkürzungen zu vertuschen. Das Referendumskomitee wird sich in den kommenden Wochen mit Aktionen, der Verteilung von Flyern und Informationsveranstaltungen für das Nein einsetzen. Die Nein-Kampagne setzt auf zehntausende Freiwillige, die sich bereits jetzt gegen diesen Renten-Bschiss engagiert haben und unabhängig von den Prognosen und Umfragen bis zum 22. September gegen die Rentensenkung kämpfen werden.

Der heutige Finanzierungsvorschlag für die 13. AHV-Rente zeigt leider, dass dieses Signal beim Bundesrat nicht angekommen ist. Statt Lohnbeiträge zur Finanzierung zu verwenden, setzt der Bundesrat ausschliesslich auf die Mehrwertsteuer und will den Bundesanteil an der AHV-Finanzierung senken. Das Parlament muss diesen unsozialen Fehlentscheid korrigieren.

Der Bundesanteil dient u. a. dazu, AHV-Leistungen zu finanzieren, die nicht über Lohnbeiträge finanziert werden. Wie z. B. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die Hilflosenentschädigung. Gleichzeitig sorgt er mit einer gewissen Solidarität dafür, dass sich auch die Unternehmen, die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV beteiligen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die in letzter Zeit vor allem durch ihre Nähe zum Finanzplatz aufgefallen ist, hat sich hier im Bundesrat erneut durchgesetzt, nachdem sie bereits bei der Arbeitslosenversicherung einen tieferen Bundesbeitrag durch den Bundesrat gebracht hat. Es ist kein gutes Zeichen für ein Land, wenn eine Regierung Leistungen bestellt, aber nur einen Teil zahlen will.

Lohnbeiträge wären aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Die Lohnbeiträge wurden in den letzten Jahren gesenkt. Insbesondere die Topverdiener wurden durch den Wegfall des Solidaritätsprozentes bei der ALV entlastet. Höhere Lohnbeiträge würden auch für etwas sozialen Ausgleich sorgen. Mit dem erneuten Aufgehen der Lohnschere ist die Verteilung in der Schweiz ungerechter geworden. Müssten sich die Topeinkommen stärker an der AHV beteiligen, würde das die mittleren und geringeren Verdienste entlasten.
 

Dank erster Kleinspenden aus der Bevölkerung konnte das Referendumskomitee in den letzten Wochen 200'000 Franken für die Kampagne sammeln. Der SGB und die SGB-Gewerkschaften tragen insgesamt 400'000 Franken zur Kampagne des Referendums­komitees bei. Zusammen mit weiteren potenziellen Kleinspenden beträgt das gesamte Kampagnenbudget rund 700’000 Franken. Dazu kommen eigene Kampagnen-Aktivitäten anderer Akteure im Nein-Lager. Das sind die Gewerkschaft Unia mit 96'000 Franken, die SP Schweiz mit 700'000 Franken und Travail.Suisse mit 60'000 Franken.

Die Arbeitgeberverbände und das Ja-Komitee machen im Auftrag der Finanzindustrie eine Kampagne für den Renten-Bschiss, ohne dabei die unnötige und falsche Senkung der Renten auch nur zu erwähnen. Damit wird die Bevölkerung hinters Licht geführt. Das Referendums­komitee wird trotz des deutlich tieferen Kampagnenbudgets alles daran setzen, die Bevölkerung aufzuklären, dass die Senkung des Umwandlungssatzes falsch und unnötig ist. Den Pensionskassen geht es gut, sie schwimmen im Geld. Anstatt mehr Beiträge für tiefere Renten zu verlangen, sollen die Pensionskassen mit ihren historisch hohen Reserven die Verzinsung der Aktiven verbessern und endlich den überfälligen Teuerungsausgleich ausbezahlen.

Detaillierte Zusammensetzung der Budgets:

Das Kampagnenbudget des Referendumskomitees setzt sich wie folgt zusammen:

• Einzelspenden für das Referendumskomitee:
  Bis jetzt wurden Kleinspenden in der Höhe von insgesamt 200’000 Franken eingenommen. Die Spenden betragen im Durchschnitt 54 Franken. Weitere Spendenaufrufe werden folgen, deshalb wurde im Budget eine Annahme für weitere Einnahmen gemacht, die potenziell im Verlauf der Kampagne noch gesammelt werden. Budgetiert sind insgesamt 300’000 Franken Spendeneinnahmen.
• Zuwendungen der SGB-Gewerkschaften:
  Für die Abstimmungskampagne zahlen die SGB-Verbände Beiträge, proportional nach Mitgliederstärke, in Höhe von insgesamt 270’000 Franken.
• Eigenmittel des SGB:
  Sie betragen 80’000 Franken.
• Personeller Aufwand:
  Der Einsatz von fest angestellten Mitarbeitenden wird zum einen als nicht monetäre Zuwendungen ausgewiesen in der Höhe von 47'000 Franken. Zum anderen sind personelle Aufwendungen von Kampagnen­mitarbeitenden in den finanziellen Zuwendungen enthalten, weil diese über die Zusatzfinanzierung der SGB-Verbände finanziert werden.

Die gemeldeten Kampagnenbudgets gegen die BVG-Reform belaufen sich auf insgesamt auf ca. 1’900’000 Franken, denn weitere Organisationen haben eigenständige Kampagnen offengelegt: 

• Gewerkschaft Unia, im Umfang von 96'000 Franken
• SP Schweiz, im Umfang von 700'000 Franken
• Travail.Suisse, im Umfang von 60’000 Franken

Zusätzlich hat die Allianz «Nein zur BVG-Scheinreform», die aus Gewerbeorganisationen besteht, ein Kampagnenbudget von 350’000 CHF offengelegt.

Das BSV hat am Dienstag zugegeben, dass sie die Politik und die Bevölkerung seit Jahren mit falschen Finanzszenarien zur AHV informieren. Der SGB hat mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die offiziellen Prognosen zu düster ausfallen. Seit dieser Woche gesteht es nun auch der Bund: der AHV geht es viel besser als behauptet.

Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde 2022 äusserst knapp angenommen. Heute ist klar: die AHV-Defizitprognosen, die im Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielten, beruhten auf Rechenfehlern des Bundes. Die Bevölkerung wurde nicht sachlich informiert; der Meinungsbildungsprozess wäre ohne die Berechnungsfehler anders verlaufen. Das äusserst knappe Abstimmungsresultat zur Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit in Frage gestellt.

Für den SGB ist klar: mit realistischen Finanzszenarien wäre die Abstimmung anders ausgefallen. Die Abstimmung muss aufgehoben werden. Viele Abstimmungsbeschwerden mit diesem Antrag werden heute eingereicht, auch von GewerkschafterInnen. Der SGB unterstützt diese Abstimmungsbeschwerden.

Der Bundesrat korrigiert heute bereits zum zweiten Mal in zwei Jahren die AHV-Finanzszenarien. Dies ist hochproblematisch.  Wieder geht es der AHV besser als bisher behauptet. Die falschen Szenarien dienten dem Bund jeweils als Grundlage um die AHV-Finanzsituation weit schlechter darzustellen als tatsächlich der Fall – und dies während entscheidenden AHV-Reformdebatten. Der SGB kritisierte die offiziellen Prognosen während der vergangenen Kampagnen gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und jener für eine 13. AHV-Rente als zu negativ. Zum Glück hat sich die Stimmbevölkerung dadurch nicht in die Irre führen lassen und die Einführung einer 13. AHV-Rente gutgeheissen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde mit 50.5 Prozent Ja-Stimmen hingegen nur äusserst knapp beschlossen. Die Fehlschätzungen des Bundes stellen dieses Abstimmungsergebnis in Frage.

Nachdem 2011 die Szenarien des Bundes von Bundesrat Burkhalter an die Prognosemodelle des SGB angenähert wurden, lagen sie etwas näher an den tatsächlichen Ergebnissen. Sie blieben aber jeweils sehr konservativ und schwankungsanfällig – insbesondere im Bereich der prognostizierten Einnahmeflüsse. Die heute veröffentlichte, gewichtige Korrektur schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge und in die offiziellen Informationen des Bundes. 

Die politischen Diskussionen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und zur weiteren Zukunft der AHV präsentieren sich in einem völlig neuen Licht. Der SGB fordert eine Sistierung der laufenden politischen Arbeiten, insbesondere die geplanten Kürzungen des Bundesbeitrags und der Hinterlassenenrenten. Die Prognosefehler müssen zunächst lückenlose und transparent untersucht werden, die Sozialpartner sind in den Prozess zu involvieren. Und ungeachtet der zukünftigen Prognosen müssen die gemäss aktualisierten Szenarien verfügbaren Finanzmittel der AHV genutzt werden, um die Situation der betroffenen Versicherten zu verbessern. So, dass die 13. AHV-Rente ein Jahr früher ausbezahlt wird. Und so, dass die von der Erhöhung des Rentenalters besonders betroffenen Frauen wenigstens einen Ausgleich der Teuerung erhalten. 
 

Blindflug für die Stimmbevölkerung

Die Frage nach den effektiven Auswirkungen dieser Reform kann das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht genau beantworten und verweist die Stimmbevölkerung an die Pensionskassen. Die Gewerkschaften sitzen in genau diesen Pensionskassen und kennen die konkreten Folgen, insbesondere im Gewerbe, in der Gastronomie, im Bau und in weiteren Tieflohnbranchen. Für Bäckerinnen, Gärtner, Automechanikerinnen und Schuhverkäufer ist diese Vorlage verheerend. Für diese Versicherten würden die Lohnbeiträge im Schnitt um ungefähr zwei Prozent steigen. Trotzdem würden etwa 6 von 10 Versicherten eine tiefere Rente erhalten als ohne Reform. Diese Rechnung geht nicht auf – gerade für Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen!

Immer weniger fürs Geld

Wer heute in Rente geht, hat im Schnitt eine tiefere Pensionskassen-Rente als Arbeitnehmende, die vor 15 Jahren pensioniert wurden. Obwohl die Beiträge an die berufliche Vorsorge drastisch gestiegen sind. Grund: die Pensionskassen haben die Umwandlungssätze stark gesenkt, für dasselbe Kapital gibt es immer weniger Rente. Doch die Phase der tiefen Zinsen ist vorbei, die finanzielle Lage der Pensionskassen ist hervorragend, ihre Reservegefässe sind voll und die Oberaufsichtskommission über die 2. Säule sagt bereits seit drei Jahren: die sogenannte Umverteilung von Jung zu Alt ist beendet.

Deshalb muss nun Schluss sein mit weiteren Senkungen der Pensionskassen-Renten. Doch genau dies geschieht mit der BVG-Reform: sie senkt den Umwandlungssatz. Das führt zu Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Gleichzeitig werden mit der Reform die obligatorischen Lohnabzüge erhöht. Die Kosten für die Arbeitnehmenden steigen um bis zu 2’400 Franken pro Jahr. Sie hätten mit der Reform noch weniger Nettolohn und würden trotzdem keine höhere Rente im Alter erhalten – oder sogar eine tiefere.

Mogelpackung für die Frauen

Insbesondere für Frauen funktioniert diese Reform nicht. Sie werden damit kräftig zur Kasse gebeten. Aber die grosse Rentenlücke in den Pensionskassen bleibt bestehen, denn ihre Nachteile durch Erwerbsunterbrüche und die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit werden mit der Reform nicht ausgeglichen.

Steigende Geldabflüsse bei der Verwaltung

Heute zweigen Banken, Manager und Experten jährlich über 7 Milliarden unserer Pensionskassengelder ab. Allein die Vermögensverwaltungskosten haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Diese Vorlage ändert daran nichts, im Gegenteil: die Selbstbedienung durch die Finanzindustrie bleibt ungehemmt. Der Reform-Pfusch des Parlaments führt zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Darüber klagen auch die Pensionskassen.

Zeit für Teuerungsausgleich

Auch wer schon in Rente ist, vor allem RentnerInnen aus Tieflohnbranchen, hat nichts von dieser Reform, im Gegenteil: Der Ausgleich der Teuerung ist auch mit dieser Reform nicht garantiert. Dabei steigen seit einigen Jahren alle Preise, aber der Rentenbetrag bleibt gleich. RentnerInnen können sich immer weniger leisten: Allein in den letzten drei Jahren haben die Renten aufgrund der Teuerung über 5 Prozent an Kaufkraft verloren. Das entspricht bei einer mittleren PK-Rente rund 100 Franken pro Monat. Seit Jahrzehnten verspricht das Parlament eine Lösung, doch auch diese Reform bringt keine. Laufende Renten werden weiter an Wert verlieren.

An der Lancierung der Abstimmungskampagne stellte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard klar: «Weil es den Pensionskassen finanziell gut geht, ist diese Rentensenkung falsch.» Für Unia-Präsidentin Vania Alleva ist die BVG-Reform eine Katastrophe für die Arbeitnehmenden: «Dieser BVG-Bschiss bedeutet: Mehr bezahlen, weniger erhalten.» SP-Co-Präsident Cedric Wermuth sieht weitere Fehler der Reform: «Grosse Profiteurin der Vorlage ist die Finanzindustrie: Banker, Makler und Versicherungen zweigen Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten.» Und die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt betont, dass die Vorlage insbesondere für die Frauen nicht funktioniert: «Für sie ist die BVG-Reform ist eine teure Mogelpackung.» Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, erinnert daran, dass von der Rentensenkung alle betroffen wären, auch im überobligatorischen Bereich, weil «Pensionskassen dort mehr Spielraum haben, ihren Umwandlungssatz weiter zu senken.» Vernichtend ist das Fazit von Gabriela Medici, Leiterin Sozialversicherungen beim SGB: «Die vom Parlament gezimmerten Ausgleichsmassnahmen sind fatal für die Versicherten und führen zu Rentenverlusten, Willkür und Bürokratie.»

Mehr Infos auf der Kampagnen-Website: www.bvg-bschiss.ch

Andere Länder wie Kanada, Australien oder das Vereinigte Königreich arbeiten mit Punktesystemen. Dort dürfen Personen einwandern, die vom Staat festgelegte Kriterien erfüllen. Also z.B. einen Uniabschluss haben und die Landessprache gut beherrschen. Tatsächlich wandern in Kanada viele Studierte ein. In der Realität arbeiten diese oft in Hilfsjobs – etwa im Gastgewerbe oder als Taxifahrer. Weil der Lohnschutz nicht gut ist, weisen Studien auch auf Lohndruck hin. Wer hingegen über das FZA in die Schweiz einwandert, braucht zuerst einen Arbeitsvertrag. Dank dieser Voraussetzung und dem Schweizer Lohnschutz sind Erwerbsbeteiligung und Lohnsituation in der Schweiz besser. In Kanada arbeiten nur 44 Prozent der in letzter Zeit eingewanderten AkademikerInnen in Stellen, die einen Hochschulabschluss brauchen. In der Schweiz ist diese Zahl viel höher.

Unter dem Vorwand, neue Geschäftsmodelle zu fördern und freiwillige Einzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch Plattformen zu ermöglichen, will die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats den Schutz Arbeitnehmender drastisch einschränken. Denn neu könnten die Arbeitgeber mit schriftlichen Vereinbarungen erzwingen, dass jene, die für sie arbeiten, als Selb-ständige das gesamte wirtschaftliche Risiko übernehmen sollen. Das widerspricht nicht nur dem Grundgedanken der sozialen Sicherheit. Die Vorlage würde auch die Rechtsunsicherheit massiv vergrössern, nicht nur innerhalb des Sozialversicherungsrechts, sondern generell im Arbeitsrecht, und selbst die Praxis der Steuerbehörden wäre betroffen. 

Nicht zuletzt öffnet der Vorschlag der Nationalratskommission Tür und Tor für noch mehr Schein-selbständige aus dem Ausland und Billigkonkurrenz für das einheimische Gewerbe. Der SGB wird sich deshalb im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vehement einsetzen gegen dieses geplante Gesetz vehement einsetzen. 
 

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe für Radio und TV will der Bundesrat der «Halbierungsinitiative» den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich bis zu 200 Millionen Franken entzogen, was ihr «präventiv» massiven Schaden zufügen würde. Denn die unumgängliche Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten. Was es stattdessen braucht, ist eine Sicherung des medialen Service public über alle Landesteile hinweg, mit hoher Qualität und guten Arbeitsbedingungen.

Der Entscheid des Bundesrats steht völlig im Widerspruch zu den demokratischen Gepflogenheiten. Denn erstens waren die Rückmeldungen in der zur Gebührensenkung durchgeführten Vernehmlassung grösstmehrheitlich sehr negativ. Zweitens haben sich die Fernmeldekommissionen der Parlamentskammern beide einstimmig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Und drittens ist es grundsätzlich unredlich, dass der Bundesrat – nota bene im inhaltlichen Widerspruch zur geltenden SRG-Konzession – die demokratische Auseinandersetzung über die Halbierungsinitiative bzw. einen allfälligen Gegenvorschlag dazu in Eigenkompetenz vorwegnimmt. Der SGB fordert den Bundesrat daher zur Rücknahme dieser RTVV-Revision auf.

Der SGB steht fest an der Seite der Arbeitnehmenden der Medienbranche. Diese haben fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften mit Kahlschlägen auf den Redaktionen und in den Studios zu verkraften. In diesem prekären Kontext ist der heutige Entscheid also nicht nur medien- und demokratiepolitisch völlig unverantwortlich. Vielmehr würde die Senkung der RTVV-Gebühr bei der SRG mittelfristig zu einer Reduktion von 900 Vollzeitstellen und noch einmal etwa gleich vielen Stellen bei Drittfirmen der Medienbranche führen.

Auch 2024 ist Gleichstellung in der Schweiz noch lange nicht realisiert! Deshalb haben sich heute mehrere Zehntausende auf der Strasse versammelt und demonstriert: für mehr Lohn, mehr Zeit und Respekt. Den noch immer haben Frauen weniger Lohn und tiefere Renten. Sie übernehmen deutlich mehr unbezahlte Arbeit. Und sie sind mit Belästigungen und Gewalt konfrontiert. Im gewerkschaftlichen Fokus stehen dieses Jahr insbesondere die zu tiefen Löhne vieler Lehrabgänger:innen. In typischen Frauenberufen wie der Kinderbetreuung, in Apotheken und im Detailhandel. Dort sind Lohnerhöhungen dringend notwendig. Einige Verbände beteiligen sich mit weiteren thematischen Schwerpunkten am feministischen Streiktag, insbesondere gegen die Diskriminierung Schwangerer und junger Mütter am Arbeitsplatz.

Fast schon zynisch ist, dass der Bundesrat ausgerechnet am 14. Juni seine Botschaft gegen die Kita-Initiative ohne Gegenvorschlag dem Parlament überweist. Damit entscheidet er sich gegen Gleichstellung. Es ist bekannt, dass ein Grossteil der wirtschaftlichen Benachteiligungen einsetzen, wenn Frauen Kinder bekommen. Mehr gute und bezahlbare Kinderbetreuungsstrukturen sind entscheidend für erwerbstätige Eltern. Der SGB wird sich entschieden dafür einsetzen, dass sich ihre Situation verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zur Realität wird. Gerade Familien mit tiefem Einkommen leiden unter der fehlenden finanziellen Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Die Konsequenz der vielen unbezahlten Arbeit ist bekannt: viel zu tiefe Frauenrenten. Und hier kommt bereits im September die nächste, wichtige Weichenstellung an die Urne. Der SGB ist überzeugt, dass die vom Parlament verabschiedete Pensionskassenreform ein Bschiss ist, der sich für die Frauen nicht auszahlt. Für viele Frauen führt die Revision sogar zu tieferen Renten, obwohl ihnen mehr vom Lohn abgezogen werden soll. Sollen die Frauen nach der Erhöhung des Rentenalters mit der BVG-Revision noch ein zweites Mal mehr bezahlen für tiefere Renten? Darauf gibt es nur eine Antwort: Ein Nein am 22. September öffnet die Türen für eine echte Frauenreform ohne Rentensenkung.

Abstieg der Schweiz Folge der politischen Untätigkeit des Bundesrates

In der letzten Berichtsperiode wurden 21 Personen missbräuchlich entlassen, weil sie gewerkschaftlich aktiv waren und sich für kollektive Rechte, wie sie in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgelegt sind, eingesetzt haben. Die Dunkelziffer der missbräuchlichen Kündigungen, auch der antigewerkschaftlichen, dürfte noch viel höher sein, da die Schweiz keine Statistik dazu führt.

Im Bericht des IGB wird die Schweiz wird mehrfach erwähnt und der Abstieg besonders hervorgehoben. Ein trauriger Tag für die offizielle Schweiz und den Bundesrat, der in der Umsetzung der ILO-Empfehlung betreffend Verbesserungen Schutz gegen missbräuchliche gewerkschaftsfeindliche Kündigungen nicht vorwärts macht.
Im Bericht wird die Schweiz zusammen mit 12 weiteren Ländern genannt, deren Rating sich verschlechtert hat. Der Bericht bedauert explizit, dass sich das Rating der Schweiz auf die Stufe 3 verschlechtert hat, was regelmässige Arbeitnehmer¬rechts-verletzungen widerspiegelt.

Mediation sofort wieder aufnehmen!

Besonders alarmierend ist, dass der Bundesrat ohne Erklärung die tripartite Mediation im Dezember 2023 ausgesetzt hat, die über einen besseren Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen beraten sollte. Dieser Schritt hat zur Verschlechterung des Ratings beigetragen, wie der IGB festhält.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert deshalb auch die sofortige Wiederaufnahme der Mediation sowie dringende Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitneh¬merrechte und zur Stärkung der Gewerkschaftsfreiheit mit einem effektiven Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen. Der Bundesrat muss hier endlich handeln!

• Medienmitteilung des IGB: Globaler Rechtsindex des IGB 2024: Demokratische Arbeitnehmerrechte bröckeln

Was ist der Rechtsindex des IGB?

Der IGB Global Rights Index zeigt die weltweit schlimmsten Länder für Arbeiter auf, indem er 139 Länder auf einer Skala von 1 bis 5 bewertet, basierend auf dem Grad des Respekts der Rechte der Arbeitnehmenden. In Ländern mit der Bewertung 5 sind Arbeiterrechte nicht vorhanden, während in Ländern mit der Bewertung 1 Verstösse nur unregelmässig auftreten. Die Schweiz ist neu auf Rang 3 abgestiegen

Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure rund 150’000 Löhne bei Schweizer Arbeitgebern und bei Entsendebetrieben aus dem Ausland überprüft. In fast jedem fünften Betrieb haben sie zu tiefe Löhne oder eine Scheinselbständigkeit entdeckt. In Branchen mit Gesamtverträgen (GAV), wo die Mindestlöhne klar definiert sind, zahlen sogar 27 Prozent der kontrollierten Betriebe zu wenig. In Branchen ohne GAV mit Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) setzen einzelne Kantone die Massstäbe für orts- und branchenübliche Löhne zu tief an. Dadurch kommen auch Arbeitgeber mit Dumping-Löhnen durch die Kontrollen.

In Branchen mit AVE-GAV und NAV werden fehlbare Arbeitgeber sanktioniert und Löhne müssen nachbezahlt werden. In Branchen ohne AVE-GAV und NAV werden die Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen in «Verständigungsverfahren» lediglich aufgefordert, die Löhne anzupassen. Vier von fünf Entsendebetrieben mit zu tiefen Löhnen tut dies. Bei den fehlbaren Schweizer Arbeitgebern ist es dagegen nur jedes zweite Unternehmen. Die systematische Weigerung von Schweizer Arbeitgebern, korrekte Löhne zu zahlen, darf nicht mehr weiter hingenommen werden.

Viele Kantone kontrollieren kaum. Genf, Tessin, Zürich, Waadt und Neuenburg stemmen zwei Drittel aller Kontrollen von Arbeitgebern in Branchen ohne  AVE-GAV und NAV Das erklärt sich nicht allein mit der Grösse der Arbeitsmärkte: Im Tessin wird im Durchschnitt ein Schweizer Betrieb ohne AVE GAV und NAV einmal alle vier Jahre kontrolliert. Im Kanton Zug dagegen werden die Betriebe nur alle 140 Jahre einmal kontrolliert. Auch in Bern, Freiburg oder St. Gallen haben Lohndumper wenig zu befürchten: Kontrollen finden dort alle 90, 80 bzw. 40 Jahre statt.

Der Bericht zeigt: die flankierenden Massnahmen sind nötiger denn je. Zu viele Arbeitgeber respektieren die orts- und branchenüblichen Löhne nicht. Die Kantone sind hier in der Pflicht:

• Es dürfen nicht weiter Dumping-Ansätze zur Definition von Orts- und Branchenüblichkeit herangezogen werden.
• Dort wo kaum kontrolliert wird, müssen mehr Kontrollen durchgeführt werden.
• Bei wiederholtem Lohndumping müssen Mindestlöhne erlassen werden – wie es das Gesetz vorsieht. Bisher haben das nur wenige Kantone getan. Genf, Tessin und das Wallis sind die einzigen Kantone, die mehr als einen NAV durchsetzen. In den meisten Kantonen passiert nichts. So zum Beispiel im Kanton Zürich, wo zwar regelmässig Dumping festgestellt wird, die Dumping-Arbeitgeber dem Kantondann aber in den Verständigungsverfahren auf der Nase herumtanzen und trotzdem keine Mindestlöhne erlassen werden.

So wie heute darf es nicht weitergehen: Die FlaM müssen verbindlich durchgesetzt werden. Die Ergebnisse des Berichts zeigen auch: eine Schwächung des Lohnschutzes wäre fatal.

Vor der Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre (AHV 21) versprachen alle höhere Renten für Frauen. Doch statt dieses Versprechen zu halten, sollen mit der Reform der 2. Säule, über die wir am 22. September abstimmen, insbesondere Frauen zur Kasse gebeten werden – ohne dass ihnen höhere Renten garantiert sind.  Unter dem Deckmantel einer Reform geht es um eine grosse Abbauvorlage. Für jeden Franken, der künftig einbezahlt werden soll, wäre weniger Rente garantiert als heute. Die Lohnbeiträge vieler Frauen hingegen würden sofort steigen.

Frauen mit niedrigen Einkommen würden auch mit dieser Reform nach der Pensionierung auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein, da ihre Absicherung durch die Pensionskassenrenten unzureichend bleibt. Wegen der hohen BVG-Beiträge hätten die Frauen aber während des Erwerbslebens weniger Geld zur Verfügung: Ihre Situation vor der Rente würde sich verschlechtern.  

Und auch mit dieser BVG-Reform hätten viele Mehrfachbeschäftigte wie Tagesmütter oder Frauen in der Reinigung weiterhin keinen Pensionskassenanschluss. Arbeitgebende in Tieflohnbranchen werden fortgesetzt darauf achten, dass Frauen keine Verträge erhalten, die ihnen Zugang zur 2. Säule ermöglichen. Das leistet prekären Arbeitsverhältnissen zusätzlich Vorschub. 

Fast 90 Prozent der Pensionskassen haben jetzt schon Modelle für Teilzeitangestellte eingeführt. Die Rentenlücke der Frauen bleibt trotzdem gross – weil die hauptsächlich von Frauen geleistete Sorgearbeit in der 2. Säule nicht berücksichtigt wird. Diese BVG-Reform ignoriert die Folgen familienbedingter Erwerbsunterbrüche. Sie wiederholt den Fehler, die unbezahlte Sorgearbeit nicht anzuerkennen, und ignoriert damit die Hauptursache der Rentenlücke. Resultat: auch mit dieser BVG-Reform stehen berufstätige Mütter mit Betreuungsaufgaben im Alter nicht besser da. 

Am Freitag, dem 14. Juni, finden im Rahmen der Frauenmobilisierungen auch Proteste gegen diesen BVG-Bschiss statt. Im Vorfeld haben heute mehr als 60 Frauen aus Politik und Gesellschaft ein Manifest gegen die Senkung der Pensionskassen-Renten unterschrieben und sagen: Diese Reform funktioniert für Frauen nicht!. Statt dieser Rentensenkungsvorlage braucht es eine echte Reform, von der die Frauen etwas haben. Das geht nur mit einer Anerkennung der Sorgearbeit und einer gerechten Finanzierung.

Die Last der Krankenkassenprämien wird für die unteren und mittleren Einkommen immer unerträglicher. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1’000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – selbst wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. Die ungerechten Kopfprämien verstärken die Ungleichheiten, auch weil die Reallöhne seit Jahren stagnieren – und weil die Kantone die Prämienverbilligungen nicht an die Kostenentwicklung angepasst haben. Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der obligatorischen Abgaben weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016, während die Topverdiener-Haushalte finanziell besser dastehen. 

Die Prämien-Entlastungs-Initiative hätte eine einfache Lösung dargestellt, mit einer Deckelung der Prämienlast auf 10 Prozent des Einkommens. Nach dem Nein braucht es nun eine rasche Umsetzung des Gegenvorschlags: der Bundesrat muss die Ausführungsverordnung rasch be-schliessen und in Kraft setzen; Kantone, die den neuen gesetzlich definierten Mindestanteil bei der Prämienverbilligung nicht erfüllen, müssen ihre Reglemente und Budgets so rasch wie möglich anpassen.

In den Kantonen, in denen die Initiative eine Mehrheit gefunden hat, werden sich die Gewerk-schaften an den Bemühungen beteiligen, kantonale Deckelungsmechanismen einzuführen. Die Beispiele Waadt und Graubünden zeigen, dass das funktioniert. So lassen sich konkret Arbeit-nehmende, Rentner:innen und Familien vor den nächsten Prämienexplosionen schützen.
 

Diese Lohnrealität straft all die Sonntagsreden über die Schweizer Berufsbildung Lügen. Die duale Berufsbildung bringt zwar fähige Arbeitskräfte hervor. Das Versprechen dank der Lehre, ein sicheres Einkommen zu erzielen, klingt für die Berufsleute mit tiefem Lohn aber nur hohl. Mit 5’000 Franken kann man in der Schweiz bloss mit grossen Einschränkungen leben. Die Berufsleute haben für den Beitrag, den sie tagtäglich leisten, mehr Wertschätzung verdient.

Die tiefen Löhne schaden auch der Berufsbildung selbst. Viele Jugendliche sind nicht mehr bereit, ein Leben lang schlecht zu verdienen. Sie treten entweder erst keine Lehre an oder verlassen ihren Beruf, sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben. Es ist deshalb kein Wunder, fehlen vielerorts die benötigten Fachkräfte. Statt nur darüber zu klagen, müssten die Arbeitgeber aber endlich handeln – und anständige Löhne zahlen. Löhne unter 5’000 Franken für Gelernte müssen der Vergangenheit angehören. Auch muss sich die Erfahrung von Beschäftigten mit Lehre finanziell besser in den Löhnen niederschlagen.

Die vorliegende Untersuchung bildet den zweiten Teil unserer Analyse der Löhne von Gelernten in der Schweiz.

• Dossier 163: Gelernte haben mehr verdient! Analyse zu den Löhnen der Berufsleute in der Schweiz Teil II. Avec une synthèse française

Der SGB ist schockiert über die Spirale der Gewalt im Nahen Osten. Mehr als tausend unschuldiger Zivilist:innen sind in Israel am 7. Oktober 2023 dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen, wurden gefoltert, vergewaltigt, und entführt. Seither hat die israelische Armee in einem inakzeptablen, völlig unverhältnismässigen Feldzug mindestens 35’000 Zivilist:innen, davon viele Kinder, in Gaza getötet oder in den Tod getrieben. Die israelische Belagerung des Gazastreifens hat den Zugang zu Grundgütern wie Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockiert und über zwei Millionen Einwohner:innen gezwungen, ums Überleben zu kämpfen. Die humanitäre Katastrophe, die durch die 16-jährige illegale Blockade des durch Israel besetzten Gazastreifens verursacht wurde, wird sich nur verschlimmern, wenn die Kämpfe nicht sofort eingestellt werden.

Krieg ist immer die falsche Reaktion und verursacht nur Leid, aber in diesem Fall wird er noch abscheulicher, da die Konfliktparteien weiterhin schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen begehen, wie UN- und NGO-Berichte belegen. Auch in der Westbank, im israelisch-libanesischen Grenzgebiet und bei Raketenangriffen in Israel führt die Gewalteskalation zu immer mehr Leid und Opfern. Die anhaltende Gewalt bei Israels illegalen Besetzungen im Westjordanland birgt das Risiko einer weiteren schlimmen Eskalation.

Wir halten fest: Alle diese Gewaltakte werden regelmässig unter Bezugnahme auf frühere Gewalttaten der Gegenseite gerechtfertigt. Das ändert aber nichts daran, dass es für Terror, Kriegsverbrechen, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf beiden Seiten schlicht keine Rechtfertigung gibt, und dass Gewalt immer nur wieder neue Gewalt erzeugt. 

Wir fordern darum:

• Einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Die israelische Armee muss ihren Angriff sofort einstellen, sich aus Gaza zurückziehen, dieBlockade auflösen und den Weg für dringend benötigte humanitäre Hilfe in Gaza frei machen. Die Terror-Gruppe Hamas muss den Raketenbeschuss Israels stoppen.
• Die sofortige Freilassung der von der Hamas in Israel entführten Geiseln.
• Die sofortige Freilassung aller aussergerichtlich verhafteten Palästinenser:innen.

Wir sind solidarisch mit den Leidtragenden, der unschuldigen Zivilbevölkerung in Palästina und Israel. Das Leid muss ein Ende haben. Und ganz besonders sprechen wir jenen Menschen in Palästina und Israel unsere grosse Anerkennung und uneingeschränkte Solidarität aus, welche trotz aller Not, Schrecken und Leid den Kriegstreibern auf allen Seiten entgegentreten und weiterhin für eine friedliche Koexistenz der Menschen im Nahen Osten unabhängig von Religion, Nationalität und Herkunft eintreten: Aktivist:innen von linken Parteien und Gewerkschaften, NGOs
sowie Pazifist:innen, Demokraten und Antirassist:innen.

Damit diese Kräfte des Friedens eine Chance haben, braucht es die entschlossene Unterstützung einer dauerhaften Friedenslösung durch die internationale Gemeinschaft. Nötig ist namentlich:

• Die entschlossene Unterstützung der humanitären Hilfe vor Ort, namentlich durch die UNRWA.
• Dass jede Waffenlieferung und die Lieferung von Dual-Use Güter an Israel, die in Gaza und der Westbank zum Gebrauch für Kriegswesen und Menschenrechtsverletzungen kommen können, unterlassen wird. Auch jeglicher Know-How- und Wissens-Transfer, insbesondere von Schweizer Institutionen und Anstalten, die Menschenrechtsverletzungen in Gaza und der Westbank führen könnten, müssen unterlassen werden.
• Die Unterstützung der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs und des IGH zu Verbrechen der Konfliktparteien.
• Die dauerhafte Entwaffnung und die Auflösung der Hamas.
• Geeignete Sanktionen gegen die israelische Regierung, bis sie die illegale Besiedlung in den besetzten Gebieten beendet. Sanktionen gegen Länder, die die barbarischen Angriffe der Terror-Gruppe Hamas am 7. Oktober unterstützt und finanziert haben.
• Die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts.
• Die Durchsetzung und Garantie einer Zweistaaten-Lösung, im Rahmen einer Umsetzung unter internationaler Aufsicht, welche ein friedliches Zusammenleben, Demokratie und Menschenrechte für die Bewohner:innen Israels und Palästinas sicherstellt.

Der SGB fordert den Bundesrat auf, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen sowie sich in allen Instanzen (inkl. UN-Sicherheitsrat und IGH) für diese Forderungen einzusetzen und einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten. Zudem rufen wir die Schweizer Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäusserung, namentlich in den Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen, zu respektieren und die Repressionen gegen friedliche Demonstrant:innen zu unterlassen.

Nötige Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik

Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. 
Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut. 
In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über tiefere Prämienverbilligungen. Wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen.

Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden verbessern statt Budgets kürzen

Die wenigsten Künstler in der Schweiz erreichen den Medianlohn. Im Gegenteil: die Hälfte aller professionellen freischaffenden KünstlerInnen erwirtschaftet mit ihren Tätigkeiten ein Jahreseinkommen von 25’000 Franken. Hinzu kommen die höchst flexiblen Arbeitszeiten, Einkommenslöchern und oftmals erschwerte Arbeitsbedingungen.

Der SGB setzt sich deshalb zusammen mit seinen Kulturverbänden dafür ein, dass anständige Löhne mit der nationalen Kulturpolitik gefördert und die soziale Absicherung Kulturschaffender verbessert wird. Die Einhaltung ihrer GAV-Löhne, Gagen- und Honorarempfehlungen muss deshalb auch im Rahmen der staatlichen Kulturförderung garantiert sein.

Umso problematischer sind deshalb die vom Bundesrat geplanten Kürzungen in der staatlichen Kulturförderung. Der SGB fordert das Parlament deshalb dazu auf, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten.

Unterstützung der Arbeiterinnen und Arbeiter von Vetropack in St-Prex (VD)

Der SGB unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter am historischen Standort der Glasfabrik von Vetropack in Saint-Prex in ihrem legitimen und beispielhaften Kampf zur Rettung ihrer Arbeitsplätze und im weiteren Sinne zur Verteidigung der industriellen Arbeiten in ihrer Region. Ihre Mobilisierung sowie die Energie, die sie in den letzten Wochen aufgebracht haben, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer Produktionsstätte zu demonstrieren, verdienen höchsten Respekt.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter am Standort St-Prex leisten harte Arbeit, viele von ihnen seit vielen Jahren. Sie haben echte Verhandlungen über einen würdigen Sozialplan verdient. 

Für einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina 

Der SGB ist schockiert über die Spirale der Gewalt im Nahen Osten. Mehr als tausend unschuldiger ZivilistInnen sind in Israel am 7. Oktober 2023 dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen, wurden gefoltert, vergewaltigt, und entführt. Seither hat die israelische Armee in einem inakzeptablen, völlig unverhältnismässigen Feldzug mindestens 35’000 ZivilistInnen, davon viele Kinder, in Gaza getötet oder in den Tod getrieben. Die israelische Belagerung des Gazastreifens hat den Zugang zu Grundgütern wie Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockiert und über zwei Millionen EinwohnerInnen gezwungen, ums Überleben zu kämpfen. Die humanitäre Katastrophe, die durch die 16-jährige illegale Blockade des durch Israel besetzten Gazastreifens verursacht wurde, wird sich nur verschlimmern, wenn die Kämpfe nicht sofort eingestellt werden.

Deshalb fordert der SGB einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Die israelische Armee muss ihren Angriff sofort einstellen, sich aus Gaza zurückziehen, die Blockade auflösen und den Weg für dringend benötigte humanitäre Hilfe in Gaza frei machen. Die Terror-Gruppe Hamas muss den Raketenbeschuss Israels stoppen. Der SGB fordert ebenfalls die sofortige Freilassung der von der Hamas in Israel entführten Geiseln und aller aussergerichtlich verhafteten PalästinenserInnen. Die Schweiz soll internationalen Bemühungen, jede Waffenlieferung an Israel an die Einhaltung des Völkerrechts zu knüpfen und die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs und des IGH zu Verbrechen der Konfliktparteien unterstützen. Der SGB fordert zudem die dauerhafte Entwaffnung und die Auflösung der Hamas sowie geeignete Sanktionen gegen die israelische Regierung, bis sie die illegale Besiedlung in den besetzten Gebieten beendet, und Sanktionen gegen die Länder, die die barbarischen Angriffe der Terror-Gruppe Hamas am 7. Oktober unterstützt und finanziert haben. Schliesslich sind die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts und die Durchsetzung und Garantie einer Zweistaaten-Lösung, Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der BewohnerInnen Israels und Palästinas sicherstellt.

Für einen gerechten Frieden in der Ukraine

Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine geht unaufhaltsam und mit extremer Brutalität weiter, auch nach mehr als 2 Jahren. Das Leid für die Menschen und für die Gesellschaft ist unermesslich. Der SGB setzt sich für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein, für die vollständige Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 2013 und die Anerkennung der ukrainischen Selbstbestimmung, Demokratie und ihren Weg nach Europa.

Der SGB fordert Bundesrat und Parlament dazu auf, die angekündigten 5 Mrd. Fr. zugunsten der Ukraine so schnell wie möglich freizugeben; sie dürfen aber auf keinen Fall zu Lasten der ordentlichen Entwicklungshilfe gehen. 

In ihrer Ukraine-Strategie muss die Schweiz den Stellenwert der sozialen, tripartiten und sozialpartnerschaftlichen Dimension hervorheben. Ein Teil der Schweizer Mittel soll zur Stärkung des «Sozialen Dialogs» bzw. des Tripartismus mit den Gewerkschaften, der Berufs- und Weiterbildung, des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit (u.a. Umgang mit Asbest) usw. eingesetzt werden. Im Einklang mit den ukrainischen Gewerkschaften fordert der SGB wir die ukrainischen Behörden auf, eine Reform des «Code of Labour» zu verabschieden, die die ILO-Grundnormen und die EU-Sozialstandards respektiert und den Gewerkschaften eine starke Stellung gibt. Ohne diese kann der Wiederaufbau keine erfolgreiche Zukunft haben.
 

Die duale Berufsbildung wird oft als Königsweg bezeichnet. Sie bringt fähige Arbeitskräfte hervor. Doch das Versprechen, nach einer Lehre ein gutes und sicheres Einkommen zu erzielen, wird in vielen Fällen nicht mehr eingehalten. Jede und jeder dritte Beschäftigte mit Lehre arbeitet für einen Lohn unter 5000 Franken – auf Vollzeit gerechnet. Besonders tief sind die Löhne in Berufen mit vielen Frauen. Für viele Gelernte steigen die Löhne nämlich selbst mit jahrelanger Erfahrung kaum. Kurz vor der Pensionierung hat ein Viertel aller Gelernten weniger als 5000 Franken. Mit 5000 Franken kann man in der Schweiz bloss mit grossen Einschränkungen leben. Nach Krankenkassen, Mieten und Deckung des Grundbedarfs bleibt nur wenig übrig. Für eine Familie ist ein angemessenes Leben mit den kleinen Freiheiten und ohne finanzielle Sorgen schlicht nicht möglich.

Die tiefen Löhne schaden auch der Berufsbildung selbst. Viele Jugendliche sind nicht mehr bereit, ein Leben lang schlecht zu verdienen. Sie treten entweder erst gar keine Lehre an oder verlassen ihren Beruf, sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben. Es ist deshalb kein Wunder, fehlen vielerorts die benötigten Fachkräfte. Statt nur darüber zu klagen, müssten die Arbeitgeber aber endlich handeln – und anständige Löhne zahlen.

Der SGB fordert: wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Damit die Lohnentwicklung ausgeglichener ist und sich die Lohnschere schliesst, braucht es generelle Lohnerhöhungen und eine Abkehr von den ungerechten Bonus-Lohnsystemen. 

Die Ergebnisse der Swisscanto-Studie könnten nicht klarer sein: Den Pensionskassen geht es hervorragend, ihre Renditen sind überdurchschnittlich hoch, die Reserven prall gefüllt. Es ging ihnen kaum je besser. Das Gegenteil gilt für die Versicherten: Für das angesparte Kapital erhalten die Arbeitnehmenden immer weniger Rente. Trotz Zinswende wollen die Pensionskassen die Umwandlungssätze weiter senken. Seit 2016 sind die Umwandlungssätze laut PK-Studie im Schnitt von 6.25 auf heute 5.31 Prozent gesunken. Für die nächsten Jahre planen die Pensionskassen weitere Senkungsschritte.

Leistungsverbesserungen für die Versicherten wären jetzt nicht nur dringend nötig – aufgrund der finanziellen Lage der Pensionskassen wären sie auch finanzierbar. Doch die Pensionskassen weigern sich. Sie lagern immer mehr Risiken an die Versicherten aus und die Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung. Das muss sich jetzt ändern! Zu stark gesenkte Umwandlungssätze können erhöht werden, und ein Teuerungsausgleich der Renten ist überfällig. Doch die Pensionskassenbranche wehrt sich dagegen. Aufgrund der anhaltenden Teuerung verlieren die laufenden Renten weiterhin an Wert. Nur knapp 14 Prozent der Pensionskassen wollen 2024 die Inflation ausgleichen.

Und die BVG-Reform des Parlaments befeuert diese Probleme der Versicherten noch. Für den SGB deshalb ist klar: Sie muss abgelehnt werden. Statt für Ausgleich und steigende Leistungsgarantien zu sorgen, drohen den Versicherten mit dem BVG-Bschiss des Parlaments zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich und noch tiefere Leistungsgarantien. Die Reform führt zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Der SGB wird sich deshalb vehement gegen diesen BVG-Bschiss einsetzen.

Der SGB macht deutlich, dass es nicht akzeptabel ist, dass nach dem expliziten Verwerfen der Vollmarktöffnung im Strombereich durch das Parlament auf Gesetzesebene dieser Entscheid nun auf dem Verordnungswege durch die Hintertür umgangen werden soll. Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Stress am Arbeitsplatz nimmt zu – besonders in der Gastronomie und im Sozialbereich

Der Anteil der Personen, die sich bei der Arbeit gestresst fühlen, ist von 18% im Jahr 2012 auf 23% im Jahr 2022 gestiegen. Über die Hälfte der Betroffenen fühlt sich zudem emotional erschöpft, was das Burnout-Risiko erhöht. 2022 gaben 25% der erwerbstätigen Frauen und 21% der Männer an, dass sie meistens oder immer Stress erleben. Besonders betroffen ist die Gastrobranche sowie das Gesundheits- und Sozialwesen, wo 29% der Beschäftigten Stress erleben. Vor dem Hintergrund, dass in der Schweiz bei einem 100% Arbeitspensum im Vergleich zum Ausland sehr viel gearbeitet wird, begegnen viele Arbeitnehmenden diesem erhöhten Stress und Druck mit einer (indirekt unfreiwilligen) Reduktion ihres Pensums, um nicht durch die Arbeit krank zu werden. Dies ist häufig in sozialen Branchen wie Gesundheitswesen oder Lehrberufen zu beobachten – was dann mit entsprechenden finanziellen Einbussen für die Arbeitnehmenden einhergeht. Dies ist inakzeptabel.

Es braucht dringend Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen: kürzere Arbeitswochen, weniger dichte Arbeitspläne, Einhaltung der Ruhe-Vorschriften und keine kurzfristigen Planänderungen.

Burnout- und Gewalt-Risiko bei Frauen erhöht

Der Anteil der Frauen, die sich bei der Arbeit emotional erschöpft fühlen, stieg von 20% im Jahr 2012 auf 25% im Jahr 2022. Die emotionale Erschöpfung, die zu Burnout führt, resultiert häufig aus der Nicht-Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Viele Arbeitgeber lassen die gesetzlichen Pausen nicht einhalten, respektieren die Nacht- und Sonntagsruhe nicht und belästigen ihre Arbeitnehmenden noch zu später Stunde oder am Wochenende mit Mails und WhatsApp-Nachrichten. Dies im Rahmen von Homeoffice aber auch in Gewerbe-Branchen, wo z.B. per Whatsapp häufig in letzter Minute Einsatzpläne geändert werden. So können die Arbeitnehmenden nie wirklich abschalten.

2022 gaben 21% der Frauen und 16% der Männer an, bei der Arbeit Diskriminierung oder Gewalt erlebt zu haben. 8,4% der Frauen berichteten von Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts – im Vergleich zu 1,5% der Männer.

Der SGB fordert wirksame Präventionsmassnahmen und Nulltoleranz gegenüber sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Arbeitgeber tun viel zu wenig, um sexueller Belästigung zu begegnen. Der SGB fordert weiter die Anerkennung von Berufskrankheiten, die aus psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz resultieren, wie Stress, Belästigung und sexuelle Gewalt. Dazu ist eine regelmässige Anpassung der Liste der Berufskrankheiten nötig.

Keine weitere Verschlechterung der Gesetzgebung – im Gegenteil

Angesichts der obigen Zahlen ist es besonders schockierend, dass im Schweizer Parlament eine ganze Reihe von Vorstössen in der Pipeline sind, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiter verschlechtern würden. So will ein Vorstoss des FDP-Nationalrats Marcel Dobler den Schutz für viele Arbeitnehmende im Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes aufheben. Ein weiterer Vorstoss des Aargauer FDP-Ständerats und Parteipräsidenten Thierry Burkart nimmt das Homeoffice als Vorwand, um Nacht- und Sonntagsarbeit im Büro einzuführen. Und weitere Vorstösse wollen die Sonntagsarbeit besonders für die bereits stark gestressten und häufig belästigten Verkäuferinnen und Verkäufer im Handel erweitern. Der SGB wird gegen diese Vorhaben kämpfen. 

Im Gegenteil braucht es statt Verschlechterungen einen besseren Schutz vor psychosozialen Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz sowie einen besseren Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen und die Einführung einer obligatorischen, universellen Krankentaggeldversicherung für alle.
 

Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente am 3. März ist klar, dass die Pensionierten eine zusätzliche Monatsrente erhalten. Für den SGB ist positiv, dass der Bundesrat die Umsetzung schnell an die Hand nimmt. 

Die AHV macht Milliardenüberschüsse und der Fonds ist gut gefüllt. Mittelfristig braucht es jedoch eine Zusatzfinanzierung. Der SGB spricht sich dabei für höhere Lohnbeiträge aus. Das ist sozial, weil hohe Einkommen mehr bezahlen müssen. Und es ist effizient, da die Lohnbeiträge im AHV-Gesetz erhöht werden können und es keine zusätzliche Volksabstimmung braucht. Höhere Lohnbeiträge dürften für die Bevölkerung kaum spürbar sein. Denn die Sozialabgaben sind in letzter Zeit spürbar gesunken. Und sie werden voraussichtlich noch weiter sinken. Die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV führt so einzig zu einer Umkehr dieser Senkungen.

Der SGB ist sehr befremdet darüber, dass der Bundesrat den Bundesbeitrag an die 13. AHV-Rente nicht bezahlen will. Dieser wurde u. a. einführt, um Leistungen der AHV zu finanzieren, die nicht durch Lohnbeiträge erworben werden (Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Leistungen an Hinterbliebene u. a.). Der Streichungsvorschlag trägt die Handschrift von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie verstösst damit bereits zum zweiten Mal gegen die Bürgertugend: «Wer bestellt, muss auch zahlen». Bereits in der Arbeitslosenversicherung will die Finanzministerin öffentliche Leistungen nicht finanzieren. Der SGB schlägt zudem vor, dass die Kantone einen Beitrag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente leisten sollen, da sie durch diese zusätzliche Einnahmen haben. Das könnte den Bund entlasten. 
 

Die Pensionskassenrenten sinken seit Jahren. Es gibt immer weniger Rente fürs Geld. Jetzt kommt es noch happiger. Mit der vom Parlament beschlossenen Senkung des Umwandlungssatzes sinken die Renten um bis zu 3’200 Franken jährlich. Besonders betroffen sind Arbeitnehmende über 50 Jahre und die Mittelschicht. Aber auch Jungen drohen Renteneinbussen. Gleichzeitig bleibt das Problem des fehlenden Teuerungsausgleichs ungelöst – das trifft insbesondere die RentnerInnen. Und damit nicht genug, steigen mit dem BVG-Bschiss die obligatorischen Lohnabzüge. Die Beschäftigten sollen jährlich 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen. Personen mit tiefen Löhnen sind besonders stark betroffen. Die Kosten pro ArbeitnehmerIn steigen um bis zu 2’400 Franken jährlich. 

Mit der Reform werden insbesondere Frauen zur Kasse gebeten – ohne dass ihnen eine höhere Rente garantiert wird. Viele Berufstätige mit Betreuungsaufgaben werden im Alter nicht besser dastehen. Denn Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrüche und Teilzeitarbeit fehlen. Und viele Mehrfachbeschäftigte wie beispielsweise Tagesmütter oder Putzfrauen werden weiterhin keinen Pensionskassenanschluss haben.

Die Reform ignoriert, dass die Pensionskassen auf Kosten der Versicherten immer mehr Reserven anhäufen. Das führt zu tieferen Renten im Alter. Nicht gelöst ist auch das Problem der steigenden Verwaltungskosten, wodurch weniger Geld bei den Versicherten ankommt. Die Reform führt im Gegenteil zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Die Pensionskassen-Lobby hat im Parlament den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats zerzaust. Vom Kompromiss der Sozialpartner ist kaum etwas übriggeblieben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB wird sich deshalb in der Abstimmungskampagne vehement engagieren, um die Bevölkerung vom Nein zu diesem BVG-Bschiss zu überzeugen. 

Fehlbudgetierungen bei Einnahmen und Ausgaben

Nach Vorliegen der Rechnungsabschlüsse 2023 aller Kantone zeigt sich ein kumulierter Überschuss der Erfolgsrechnungen von 2.2 Milliarden Franken, bei einem zuvor budgetierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Kantone begründen dieses «Verrechnen» um 3.8 Milliarden hauptsächlich mit unerwartet hohen Einnahmen vor allem aus Unternehmenssteuererträgen, aber auch aus den Einkommenssteuern sowie aus Erträgen aus Finanzanlagen und – in einigen wenigen Kantonen – aus Erlösen von Stromverkäufen. Ausgabenseitig gaben viele Kantone an, dass die Aufwände für die Schutzsuchenden aus der Ukraine tiefer als budgetiert ausfielen (dies einerseits, weil die Anzahl Schutzbedürftiger geringer war als prognostiziert und andererseits, weil der Bund einen grösseren Anteil der Kosten übernommen hat als budgetiert). Ebenfalls oft genannt werden tiefere Personalausgaben, was ungeachtet des allgemeinen Personalbedarfs deswegen unverständlich ist, weil für das vergangene Jahr schon die budgetierten Lohnanpassungen in fast allen Kantonen weit hinter der Teuerung zurückgeblieben sind.

SNB-Gewinne: Überoptimistisch veranschlagt

Negativ bemerkbar gemacht haben sich in vielen Rechnungen die im letzten Jahr komplett ausgebliebenen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Kumuliert betrachtet haben die Kantone für das Jahr 2023 SNB-Gelder von 1.6 Milliarden budgetiert (im Durchschnitt entsprach dies etwas mehr als einer budgetierten zweifachen Ausschüttung). Und dies, obwohl gut argumentiert werden kann, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung ein nötiger Verzicht auf Gewinnausschüttungen bereits weitgehend absehbar gewesen wäre. Rechnet man den SNB-Posten zur ausgewiesenen Differenz zwischen den Budget- und Rechnungsabschlüssen hinzu, klaffen diese insgesamt um 5.4 Milliarden Franken auseinander – eine horrende Summe. 

Unternehmenssteuern: Gravierende Disparitäten

Es gibt einige Kantone, deren positive Rechnungsabschlüsse besonders ins Auge stechen. So schneiden die Erfolgsrechnungen von Zürich und Aargau um 351 Millionen respektive 416 Millionen Franken besser ab als budgetiert (im Falle von Zürich gilt dies trotz einer budgetierten SNB-Gewinnausschüttung von 239 Millionen). Noch ausgeprägter ist die Differenz allerdings für die Kantone Basel-Stadt (421 Millionen Franken), Zug (213 Millionen) und vor allem Genf mit einer Rechnung, die um sage und schreibe 1.9 Milliarden Franken besser abschliesst als budgetiert. Nun handelt es sich bei diesem Trio ausgerechnet – honi soit qui mal y pense – um jene drei Kantone, die von der Schweizer Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne am meisten profitieren werden. Denn gemäss beschlossener Bundesvorlage werden drei Viertel der Mehreinnahmen der sogenannten Ergänzungssteuer bei den Kantonen verbleiben. Auf Genf, Zug und Basel-Stadt wird dabei der Löwenanteil entfallen. Dies, obwohl die Unternehmenssteuereinnahmen dort bereits ausserordentlich hoch und eben im letzten Jahr – noch vor Umsetzung der OECD-Vorlage – weiter ausserordentlich stark gestiegen. Klar ist damit bereits heute, dass die Kantone – insbesondere die Finanzstarken – umso mehr in der Verantwortung stehen, die zu erwartenden zusätzlichen Milliarden explizit zum Wohle der Bevölkerung dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Prämienverbilligungen

Mitunter am gravierendsten ist die mangelnde Ausgabenbereitschaft der Kantone zweifelsohne den Verbilligungen der Krankenkassenprämien (siehe auch vorherige Analysen des SGB). Seit Jahren zieht sich ein Grossteil der Kantone aus dieser ihnen integral zugedachten Aufgabe zurück, wobei sie davon leider auch im letzten Jahr nicht zurückgeschreckt sind: Obwohl die mittleren Prämien im Jahr 2023 schweizweit um ganze 5.4 Prozent angestiegen sind (und zusätzlich die Bevölkerung gewachsen ist), haben gemäss den ersten Rechnungszahlen mindestens sieben Kantone ihre Mittel für Prämienverbilligungen nominal weiter gekürzt. Das ist ein absoluter Affront gegenüber der Normalbevölkerung, welche damit zusätzlich zum zu verkraftenden weiteren Prämiensprung noch mehr belastet wird. Anstatt sie zu kürzen, müssten die Kantone ihre Mittel für Prämienverbilligungen im Gegenteil massiv erhöhen. Und sie könnten dies absolut problemlos und sofort tun: Denn wie schon in den beiden Vorjahren, hätten die kumulierten Rechnungsüberschüsse der Kantone (2.2 Milliarden Franken) auch im Jahr 2023 gereicht, um die kantonalen Mittel für Prämienverbilligungen zu verdoppeln!
 

Die Ergebnisse der Oberaufsicht sind deutlich: Die finanzielle Lage der Pensionskassen ist sehr gut. Sie sind stabiler aufgestellt als je. In den letzten zwölf Jahren haben sie Reserven angehäuft und Massnahmen getroffen, mit denen nicht nur die heutigen und die zukünftigen Renten finanzierbar sind. Sie haben auch zusätzliche Reserven geäufnet, um unsichere Entwicklungen an den Finanzmärkten ausgleichen zu können.

Die OAK verschweigt hingegen, dass diese Entwicklung für die Versicherten fatal war. Ihre Beiträge haben sich in den letzten 15 Jahren um 14 Prozent erhöht – während die Rente im Schnitt monatlich 300 Franken tiefer ist als vor 15 Jahren. Selbst die OAK sorgt sich deshalb um das Vertrauen der Versicherten in die 2. Säule und ruft die Pensionskassen zu einem Ausgleich auf. Nachdem sie jahrelang behauptete, die Rentner:innen würden zu viel erhalten, fordert die OAK jetzt Gegenmassahmen zugunsten die Rentner:innen – denn sonst droht flächendeckend eine verlorene Generation der tiefen Zinsen.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund bestätigt dieser Befund deutlich: die BVG-Reform des Parlaments geht diametral in die falsche Richtung. Statt für Ausgleich und steigende Leistungsgarantien zu sorgen, drohen den Versicherten mit dem BVG-Bschiss des Parlaments zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Die Reform ignoriert, dass die Pensionskassen auf Kosten der Versicherten immer mehr unnötige Reserven anhäufen. Nicht gelöst ist auch das Problem der steigenden Verwaltungskosten, wodurch weniger Geld bei den Versicherten ankommt. Die Reform führt im Gegenteil zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Der SGB wird sich deshalb vehement gegen diesen BVG-Bschiss einsetzen.

Die grösste Kundgebung fand mit rund 11'000 Teilnehmenden in Zürich statt. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hielt in seiner Rede bei der Schlusskundgebung fest: «Branchen, die nicht überlebensfähig sind, zahlen den Verantwortlichen die höchsten Löhne. In Branchen, die für uns überlebenswichtig sind, ist das leider anders. Hier werden teilweise Löhne bezahlt, die kaum zum Leben reichen – trotz Lehre. Das muss sich ändern: in diesem Land, im reichsten Land der Welt, müssen 5’000 Franken Lohn mit Lehre das Minimum sein.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard nahm heute Morgen an der Lancierung einer Petition von Pharmaassistentinnen in der Waadt Teil, die den Beginn von Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag fordern. In seinen Ansprachen in Biel, Solothurn und Aarau erinnert er an den Wert des kollektiven Engagements: «Gerade jetzt kämpfen Frauen und Männer mit ihrer Gewerkschaft um ihren Arbeitsplatz oder für bessere Arbeitsbedingungen: bei Stahl Gerlafingen, bei Vetropack in Saint-Prex, in den Waadtländer Apotheken, bei Micarna. Aber auch in den Hunderten von Lohnverhandlungen, die überall in der Schweiz stattfinden werden, um die in den letzten Jahren erlebten Reallohnsenkungen wieder auszugleichen. Eines ist sicher: jedes Mal wenn es gelingt, gemeinsam zu kämpfen, verbessert sich die Situation der arbeitenden Männer und Frauen.»

SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva spricht in ihrer Rede in Thun die BVG-Abstimmung an, die dieses Jahr bevorsteht. Die Gewerkschaften werden alles daransetzen, diesen Angriff auf die Renten abzuwehren:  «Leute mit mittleren und tiefen Einkommen, Berufsleute aus den verschiedensten Branchen, zahlen mit dieser Reform drauf und erhalten am Ende schlechtere Renten. Wo bleibt das Versprechen der Rechten, sie wollten die Renten der Frauen und der Leute mit kleinen Einkommen verbessern? Es wurde hemmungslos gebrochen. Wir wollen nicht mehr zahlen – für immer weniger Rente! Wir sagen Nein zu diesem Bschiss!»

SGB-Vizepräsidentin Natascha Wey betonte in ihrer Rede in Olten: «Im Vergleich mit dem Jahr 2016 hat das bestbezahlte Prozent der Topverdiener:innen über 3’000 Franken pro Monat mehr. Bei den unteren und mittleren Einkommen gab es hingegen praktisch keine Bewegung. Sogar der Teuerungsausgleich, früher eine Selbstverständlichkeit in der Sozialpartnerschaft, wurde in den vergangenen beiden Jahren mit stärkerer Teuerung nicht flächendeckend gewährt. Die Arbeitgeber haben sich radikalisiert. Wir müssen dieser neuen Situation kämpferisch entgegentreten!»

Der SGB teilt die vom Bundesrat geässerten Bedenken zur Umsetzung der Motion Ettlin. Eine verfasungskonforme Umsetzung ist unmöglich. Weitere Begründungen und Erläuterungen, warum der Angriff auf die gesetzlichen kantonalen Mindestlöhne und Sozialziele abgelehnt werden, finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Dieser Zuwachs ist auch dem Beitritt der beiden Verbände HelvetiCA (FlugverkehrsleiterInnen) und SPV (Waadtländer LehrerInnen) zu verdanken. Doch auch ohne diese Beitritte hätte sich der Mitgliederrückgang auf deutlich unter ein Prozent (-2'284 ≙ -0.72%) abgeschwächt, die geringste Verlustrate seit 2016. Besonders positiv war die Entwicklung bei der Kabinenpersonal-Gewerkschaft kapers mit einer satten Zunahme von fast 20 Prozent (+462 ≙ +19.41%). Bei den Verbänden mit einem Minus hat sich der Rückgang merklich verlangsamt. 

Mitglieder der SGB-Verbände 2023/22

¹Beitritt 2023

Abkürzungen (siehe Tabelle):

Bei den unteren und mittleren Reallöhnen droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Real sind sie heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber ihren Kunden zwar höhere Preise verrechneten, aber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Kader und Topverdienernden haben heute hingegen 3’000 Franken pro Monat zusätzlich (oberstes Prozent der Löhne). Erstmals haben in der Schweiz über 4’000 Personen ein Jahresgehalt von einer Million Franken und mehr. «Von der Individualisierung der Lohnpolitik über Bonuszahlungen in den Firmen profitieren Kader und Topmanager überproportional. Damit auch die Arbeitnehmenden mit normalen Löhnen etwas vom Wohlstand haben, den sie erwirtschaften, braucht es im Gegenteil wieder mehr allgemeine Lohnerhöhungen», hält Daniel Lampart, Chefökonom SGB, fest. 

Ungerechte Abgabenpolitik korrigieren

Auch die Steuer- und Abgabepolitik spielte den Gutsituierten und der Oberschicht in die Hände. Die Kantone haben wieder damit begonnen, die Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken. Weitere Steuersenkungen sind geplant. Auf der anderen Seite wiegt die Krankenkassen-Prämienlast für die unteren und mittleren Einkommen immer schwerer – auch weil die Kantone die Prämienverbilligungen nur schwach erhöhen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – auch wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. «Statt die ungerechte Verteilung der Einkommen zu korrigieren, verstärkt die aktuelle Abgabenpolitik die Ungleichheiten, insbesondere weil die ungerechten Kopfprämien ungebremst steigen», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB. 

Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der Steuern und der Wohnkosten deshalb weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016. Die Topverdiener-Haushalte hingegen stehen finanziell besser da. Ihre Bruttoeinkommen stiegen. Und weil die Schweiz das Gesundheitswesen als einziges Land in Europa über eine Kopfsteuer finanziert, müssen sie sich weniger an der Entwicklung der Gesundheitskosten beteiligen als anderswo. Die Schweiz ist deshalb das Land in Europa, welches die Ungleichverteilungen am geringsten korrigiert.  

Substanzielle Lohnerhöhungen nötig - besonders bei unteren und mittleren Löhnen

Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut. «Damit der Lohnrückstand und die Lohnlücke geschlossen werden, braucht es in diesem Lohnherbst substanzielle Lohnerhöhungen insbesondere bei den unteren und mittleren Löhnen. Nach wie vor gross ist auch der Handlungsbedarf bei den sogenannten Frauenberufen mit zu tiefen Löhnen. Wir werden die Lohnfrage in diesem Lohnherbst mit Aktionen in den Betrieben und auf den Strassen zum Thema machen», erklärt Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB und Präsidentin Unia. 

Mehr Kaufkraft

In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über höhere Prämienverbilligungen, wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Die geplanten Senkungen der Einkommens- und Vermögenssteuern gehen hingegen in die falsche Richtung. Sie stellen diejenigen noch besser, die es nicht nötig haben. 

Bei den unteren und mittleren Reallöhnen droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Real sind sie heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber ihren Kunden zwar höhere Preise verrechneten, aber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Kader und TopverdienerInnen haben heute hingegen 3’000 Franken pro Monat mehr (oberstes Prozent der Löhne). Erstmals haben in der Schweiz über 4’000 Personen ein Jahresgehalt
von einer Million Franken und mehr.

Auch die Steuer- und Abgabepolitik spielte den Gutsituierten und der Oberschicht in die Hände. Die Kantone haben wieder damit begonnen, die Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken. Weitere Steuersenkungen sind geplant. Auf der anderen Seite wiegt die Krankenkassen-Prämienlast für die unteren und mittleren Einkommen immer schwerer – auch weil die Kantone die Prämienverbilligungen nur ungenügend anpassen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – auch wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der Steuern und der Wohnkosten deshalb
weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016. Die Topverdiener-Haushalte hingegen stehen finanziell besser da. Ihre Bruttoeinkommen stiegen. Und weil die Schweiz das Gesundheitswesen als einziges Land in Europa über eine Kopfsteuer finanziert, müssen sie sich weniger an der Entwicklung der Gesundheitskosten beteiligen als anderswo. Die Schweiz ist deshalb das Land in Europa, welches die Ungleichverteilungen am geringsten korrigiert.

Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über tiefere Prämienverbilligungen. Wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Die geplanten Senkungen der Einkommens- und Vermögenssteuern gehen hingegen in die falsche Richtung. Sie stellen diejenigen noch besser, die es nicht nötig haben.

Der SGB-Verteilungsbericht arbeitet mit «Musterhaushalten» auf Basis von Lohn- und Steuerdaten. Im Unterschied zu den Verteilungsanalysen des Bundes, die auf einer Stichprobe von knapp 4'000 Haushalten basieren, stützt sich der SGB-Verteilungsbericht auf eine Datenbasis von einer Million Beobachtungen und mehr. Dadurch sind genauere Aussagen über die Verteilung möglich – insbesondere was die Verteilung der Einkommen ganz oben oder ganz unten betrifft

Die Volksinitiative fordert, dass jegliche Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit, insbesondere Impfungen, der Zustimmung bedürfen. Die Initiative zielt auf staatlich verordnete Massnahmen ab. Insbesondere haben die Initianten eine nicht existierende und rein theoretische staatliche Impfpflicht im Visier.

Die Initiative ist jedoch sehr weit gefasst beziehungsweise unklar formuliert und könnte viele Bereiche staatlichen Handelns negativ beeinflussen.

Ironischerweise berührt jedoch die Initiative nicht das Verhältnis zwischen Privatpersonen, sodass Arbeitgeber weiterhin Massnahmen wie Impfvorschriften im Arbeitsvertrag festlegen könnten. Das ist inakzeptabel. Daher empfiehlt der Gewerkschaftsbund ein klares Nein zu dieser Initiative.

Die Arbeitgeber haben ihren Arbeitnehmenden die verdienten Lohnerhöhungen vorenthalten. In der Vergangenheit wuchsen die Reallöhne mehr oder weniger im Einklang mit der Produktivität. Der Lohnindex erhöhte sich von 2005 bis 2015 um knapp 0.9 Prozent pro Jahr. Auch in den Jahren nach 2015 trugen die Arbeitnehmenden einen wesentlichen Teil zur wachsenden Wirtschaft bei. Die Löhne müssten heute real ungefähr 7 Prozent höher sein als 2015. Die Lohnrücke ist mittlerweile riesig.

Falsche Logik

Die Kostenbremse-Initiative will, dass sich die Gesundheitskosten künftig im Gleichschritt "mit der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen" entwickeln. Falls dies nicht der Fall ist, sollen zunächst die Tarifpartner und danach Bund und Kantone Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Die Initiative geht von der Logik aus, dass man nur genug und effizient sparen müsse, damit die Prämien sinken und die Finanzierungsprobleme im Schweizer Gesundheitsprobleme gelöst werden. Ein sehr gefährlicher Ansatz, und zwar aus meherlei Hinsicht. 

Geschäftemacherei und Überversorgung: Sparpotenzial gross

Gemäss diverser offizieller Berichte könnten im Schweizer Gesundheitswesen angeblich locker 20 Prozent der Ausgaben eingespart werden, ohne dass sich daraus irgendeine Einschränkung der Versorgung oder der Qualität ergibt. Tatsächlich ist das Sparpotenzial im Gesundheitssystem mit Sicherheit erheblich und eine Eindämmung der vorhandenen Verschwendung, Überversorgung und Geschäftemacherei ist unbedingt nötig. Schliesslich geht es hier um ein zentrales Gebiet des Service public, welcher zu Recht auch in allen anderen Bereichen klaren Budgetvorgaben und -kontrollen zu folgen hat. Was läuft schief? Drei Beispiele: Die Pharmaindustrie verdient sich in der Grundversicherung eine goldene Nase – die Medikamentenpreise sind viel zu hoch und Generika werden viel zu selten eingesetzt. Privatspitäler und Zusatzversicherer stürzen sich stets auf die profitablen Behandlungsfälle, operieren zu viel und belasten damit direkt die Grundversicherung. Und die Digitalisierung ist im Gesundheitswesen noch nirgendwo, was immer teurer kommt und nun endlich ändern muss (funktionierende Beispiele gibt es im Ausland mittlerweile genügend).

Unsoziale Finanzierung und Prämienlast würden bleiben

Doch Sparpotenzial hin oder her: Selbst, wenn man im Gesundheitswesen mit "schmerzfreien" Massnahmen 20 Prozent einsparen könnte, würde dies das Problem der unsozialen Finanzierung durch Kopfprämien mitnichten lösen. Wir würden uns dann auf dem Prämienniveau von 2018 wiederfinden. Genau in diesem Jahr wurde die 10%-Initiative lanciert, weil die Prämienlast der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen bereits dann ein inakzeptables Ausmass angenommen hat.

Gefährliche Umsetzung durch Lobby-Parlament

Kostenseitig ist die politische Realität in der Gesundheitspolitik allerdings noch viel düsterer: Ein Grossteil der aus gewerkschaftlicher Sicht sinnvollen Massnahmen zur Kostendämpfung wird vom lobbygetriebenen Parlament seit Jahren blockiert (genauso wie eine soziale Finanzierung). Darunter auch von einem nicht kleinen Teil jener Partei, die die Kostenbremse-Initiative lanciert hat, die Mitte-Partei. Und genau dieses Parlament müsste die Kostenbremse-Initiative nach einer allfälligen Annahme dereinst umsetzen. Zu erwarten wäre deshalb, dass komplett am falschen Ort gespart würde, und zwar beim Personal und bei der Versorgungsqualität.

Personal: Das Gegenteil von Sparen ist angesagt

Das Gesundheitspersonal ist bekanntlich seit Jahren am Anschlag und leidet chronisch unter dem weiter zunehmenden Spardruck. Dazu kommt der ohnehin vorhandene, sich stetig verschärfende Personalmangel, der durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen wird. Was es deshalb braucht, ist die umgehende Umsetzung der von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommenen Pflegeinitiative – und diese ist das Gegenteil einer Kostenbremse beim Personal!

Giftschrank zum Ausbau der Zweiklassenmedizin

Wenn nicht beim Personal gespart würde, dann drohten Einschnitte bei der Versorgung und beim Zugang. Der bürgerliche Giftschrank dafür ist prall gefüllt: "Krankenversicherung light für Personen in bescheidenen Verhältnissen", Gesundheitssparkonto, Franchisen von bis zu 10'000 Franken, drastische Kürzungen im Leistungskatalog, Ausbau der Zusatzversicherungen etc. Klar, all das würde in der Grundversicherung Kosten sparen – aber zu einem inakzeptablen gesellschaftlichen und sozialen Preis. Die Zweiklassemedizin ist im Gesundheitssystem bereits heute viel zu weit fortgeschritten. Dies insbesondere aufgrund der hohen Kostenbeteiligung (die zur Prämienbelastung noch hinzukommt), welche immer mehr Leute mit tiefen Einkommen auch von dringend nötigen Besuchen beim Arzt oder bei der Ärztin abhält.

Gegenvorschlag und 10%-Initiative viel besser für Kostendämpfung

Die Kostenbremse-Initiative ist der Schlüssel zum Giftschrank der lobbygetriebenen Parlamentsmehrheit und würde zu einer weiteren Entsolidarisierung im Gesundheitswesen führen. Die Initiative muss deshalb klar abgelehnt werden. In Kraft treten würde dann der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag. Dieser gibt Bund und Kantonen mehr Kompetenzen für Tarifeingriffe, was sich im Sinne der PrämienzahlerInnen positiv auswirken dürfte. Doch noch wichtiger: Am 9. Juni ist ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative nicht nur das beste Mittel zur Reduktion der Prämienlast, sondern auch zur Senkung der Kosten. Dies deshalb, weil Bund und Kantone mit dem darauf folgenden Ausbau der Prämienverbilligungen endlich gemeinsam ein starkes und reales Interesse daran haben, der Lobbymacht von Pharma, Zusatzversicherern und Privatspitälern entgegenzutreten und ihre Profitmacherei zulasten der Prämien- und SteuerzahlerInnen wirksam einzuschränken.

Für eine Priorisierung des BFI-Bereichs

Gemäss BFI-Botschaft 2025-2028 will der Bundesrat am Ziel «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation» festhalten. Die Schweiz muss dazu ihr Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen und deutlich mehr in Aus- und Weiterbildung investieren. Dies erfordert eine Bildungsoffensive inklusive einer politischen Priorisierung der damit verbundenen Investitionen. 

In der Vergangenheit wurden die Investitionen in den BFI-Bereich vom Bund jeweils an den erwarteten Zuwachs an Auszubildenden und Studierenden angepasst. Hier erfolgt nun mit der BFI-Botschaft 2025-2028 ein klarer Bruch. Es drohen schlechtere Betreuungsverhältnisse, eine vermehrte Abhängigkeit von Drittmitteln, Qualitätseinbussen in der Ausbildung, Beschränkungen der Zulassung und Anzahl Ausbildungsplätze, Leistungsabbau sowie steigende Studiengebühren.

Ungenügender Finanzrahmen

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage von Anfang Juni 2023 schlug der Bundesrat für den BFI-Bereich einen Finanzrahmen von 29,7 Milliarden Franken vor, sowie ein Mittelwachstum von nominal 2 Prozent. In seiner Vernehmlassungsantwort hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB eine reale durchschnittliche Wachstumsrate von mindestens 2,5 Prozent gefordert, sowie den Verzicht auf fixe Obergrenzen. Die zu erwartende Teuerung muss kompensiert und die Ausgaben an die steigenden Studierendenzahlen angepasst werden.

Doch nun will der Bundesrat das nicht teuerungsbereinigte, nominale Mittelwachstum sogar bei nur 1.6 Prozent plafonieren und hat die Vorlage im Rahmen der Legislaturfinanzplanung nochmals um eine halbe Milliarde auf 29.2 Milliarden Franken gekürzt, ohne dass jedoch die Ziele und die Förderschwerpunkte angepasst worden wären. Die vom Bundesrat vorgeschlagene BFI-Botschaft 2025-2028 ist angesichts der Teuerung und des zu erwartenden Zuwachs an Auszubildenden und Studierenden de facto eine Sparvorlage, was einem Abbau bei Bildung und Forschung gleichkommt.

Keine die Kannibalisierung der verschiedenen Bildungsbereiche

Die unterschiedlichen Bildungsbereiche (Berufsbildung, Hochschulbildung, Weiterbildung) dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aller propagierter Exzellenz zum Trotz erreicht die Schweiz ihr Ziel von 95% der 25-Jährigen mit einem Sek. II-Abschluss nicht und rund 300'000 Erwerbspersonen zwischen 25 und 50 Jahren verfügen über keinen Berufsabschluss. Zu Recht wurde die Weiterbildung in der BFI-Botschaft 2025-2028 deshalb als Förderschwerpunkt definiert. Das ist zur Bewältigung der drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen richtig und wichtig. Vor allem auch, weil die Schweiz aufgrund der demographischen Entwicklung ihr inländisches Fachkräftepotenzial besser ausschöpfen muss durch eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Migrant:innen, Frauen und älteren Arbeitnehmenden.

Wider dem leichtfertigen Sparen in der Bildung

Wegen einer strikten Interpretation der Schuldenbremse will der Bundesrat nun sparen, trotz des im internationalen Vergleich tiefen Schuldenniveaus der Schweiz. Dabei wird nur die Ausgabenseite in den Blick genommen. Dass sich ein ausgeglichener Bundeshaushalt auch durch Mehreinnahmen erzielen liesse, wird kaum diskutiert. Stattdessen werden lineare Querschnittskürzungen von 1.4% auf allen schwach gebundenen Ausgaben durchgesetzt, die den BFI-Bereich überproportional stark treffen. Bundespolitisch gelten die meisten Ausgabenposten im BFI-Bereich als sog. „schwach gebundene Ausgaben“. Für kurzfristige Budgetkorrekturen zur Haushaltsbereinigung müssen diese nun herhalten – kurz: aller gegensätzlichen Beteuerungen zum Trotz soll nun doch bei der Bildung gespart werden.

Das Parlament muss nun korrigieren

Wenn der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen keinen Handlungsspielraum sehen will, muss das Parlament nun aktiv werden. Ein politisch schwieriges Unterfangen, in Zeiten wo Geld rasch für Bankenrettungen oder die Armee ausgegeben wird. Der SGB und seine Mitgliedverbände werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Schweiz dem proklamierten Führungsanspruch in Bildung, Forschung und Innovation Taten folgen lässt.

Wo sind die liberalen Geister?

Die Schweizer Politik- und Medienwelt ist zweifellos eine derjenigen mit der größten Dichte an Geistern, die sich selbst als liberal bezeichnen. Es gibt Grünliberale, konservative Liberale, Ultraliberale und so weiter. Wie kommt es also, dass die Schweiz eine Steuer erfunden hat, die keine Grenzen hat? Die Prämie für die Krankenversicherung muss von allen bezahlt werden, auch von Kindern. Andere Versicherungen sind zwar in gewissen Situationen obligatorisch, aber die Krankenversicherung ist für die gesamte Bevölkerung und in jedem Alter verpflichtend. Man ist nicht verpflichtet, ein Auto oder ein Haus zu besitzen und sich somit gegen die Risiken, die der Besitz dieser Güter mit sich bringt, zu versichern. Aber man ist verpflichtet, sich gegen die Risiken von Krankheit und Unfällen zu versichern.  

Die Krankenversicherungsprämie ist daher technisch gesehen eine Pflichtabgabe. Dass sie im internationalen Vergleich der Steuerquoten nicht berücksichtigt wird, liegt an einer einzigartigen Partikularität: Sie wird von privaten Körperschaften erhoben. Daher könnte man meinen, dass die Schweiz eine niedrigere Steuerquote als andere OECD-Länder hat. Selbst Economiesuisse findet dies in einer Mitteilung vom 22. Dezember 2014 seltsam und weist darauf hin, dass, wenn wir wie alle OECD-Länder die obligatorische Krankenversicherung zur Fiskalquote zählen würden, diese in der Schweiz mit fast 40 Prozent des BIP überdurchschnittlich hoch wäre.

Die Schweiz hat also eine ungerechte Steuer erfunden, die pro Kopf erhoben wird, in internationalen Vergleichen nicht auffällt und keinerlei Begrenzung unterliegt. Die Höhe der Steuer wird durch private Entscheidungen festgelegt, die von der Verwaltung nur bestätigt werden. Diese ungerechte Steuer kann also jedes Jahr steigen, ohne dass sie von einem Parlament oder dem Volk gebilligt wird. Alle anderen Steuern kennen eine Begrenzung im Gesetz oder in der Verfassung, mit Ausnahme der Krankenversicherungsprämie. Nun ist die Zustimmung zur Steuer ein Kardinalprinzip einer sogenannten "liberalen" Demokratie. Liberale Geister in der Schweiz finden diesen Zustand jedoch normal.  

Diese Anomalie lässt sich aus einem einfachen Grund erklären: Diese grenzenlose Steuer schmerzt weder die Reichen noch die Unternehmen, sondern die arbeitenden Menschen und die Mittelschicht. Deshalb ist sie die Einzige, die wir jedes Jahr steigen lassen.   
 

Es ist nicht die Initiative, die die Kosten verursacht

Von den Gegnern unserer Initiative hört man, dass unsere Initiative exorbitante Kosten verursachen würde. Es werden erschreckende Zahlen artikuliert. Die bereits bestehenden Modelle der Prämiendeckelung in Graubünden und im Kanton Waadt zeigen, dass diese beängstigenden Szenarien in der Praxis nicht eintreten. Im Kanton Waadt wurden nach der Einführung der Obergrenze von 10% der Krankenversicherungslast die anderen Steuern nicht erhöht. Sie sind im Gegenteil gesunken. Anstatt Theorien aufzustellen, kann man für einmal die Auswirkungen einer Idee in der Realität beobachten. Und das zeigt, dass unsere Idee möglich und finanzierbar ist.  

Vor allem aber muss man eines sagen. Diejenigen, die von den Milliardenkosten unserer Initiative sprechen, tun so, als würden sie vergessen, dass diese Kosten nicht durch die Initiative verursacht werden. Unsere Initiative schafft keine zusätzlichen Gesundheitsleistungen. Sie ersetzt lediglich durch eine Deckelung die derzeitige einfache Lösung, der Bevölkerung jedes Jahr eine höhere Prämienrechnung zu schicken. Stattdessen würde ab einer bestimmten Grenze die Rechnung an die Allgemeinheit gehen, und dann müsste die politische Mehrheit ihre Verantwortung übernehmen und endlich die notwendigen Einsparungen vornehmen. Die Mitte und die Rechte sagen, dass es viele davon gibt. Sie müssen sie endlich umsetzen.  
 

Wollen wir also gezielte Hilfen für die arbeitende Bevölkerung oder nicht?  

Während der Kampagne zur 13. AHV-Rente haben die Rechte, die Mitte und die Arbeitgeberkreise zugegeben, dass unsere Bevölkerung ein ernsthaftes Problem mit sinkender Kaufkraft hat. Aber sie haben die 13. Rente bekämpft, weil sie ihrer Meinung nach nicht den Jungen zugute kommen wird und nicht zielgerichtet ist. Unsere Initiative für eine Prämienobergrenze geht auf diese beiden Einwände ein. Sie ist auf Familien und Personen mit mittlerem Einkommen ausgerichtet und bezieht die Erwerbstätigen mit ein. Es gibt genauso viele Erwerbstätige wie Rentner, die unter Krankenversicherungsprämien leiden, die 15 oder sogar 20 Prozent ihres Nettoeinkommens ausmachen.  

Trotzdem bekämpfen jetzt die Mitte, die Rechte und die Arbeitgeberkreise trotzdem unsere Initiative zur Prämien-Entlastung. In Wirklichkeit wollen sie nichts tun, weder für die Erwerbstätigen noch für die Rentner. Weder allgemeine noch gezielte Massnahmen. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung ist nicht ihr Problem. Sie haben nichts zu bieten. Nichts.  
 

Nach dem Juni kommt der September  

Nach dem 9. Juni wird es zu spät sein. Und in den nächsten fünf Jahren wird das Schweizer Volk keine Gelegenheit mehr haben, sich von der Prämienlast zu befreien. Die Teufelsmaschine der schlimmsten Steuererhöhungen ist in Gang gekommen und die Lobbyisten im Parlament verhindern schnelle und wirksame Einsparungen. Also wird der September 2024 mit neuen großen Prämienerhöhungen kommen. Dann September 2025. Dann September 2026. Dann September 2027, und so weiter. Die einzige Hoffnung ist der 9. Juni 2024. Danach wird es zu spät sein. Dann muss man mit einem deutlichen Ja für die Prämien-Entlastungs-Initiative stimmen.

Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB

Mit dem KlG werden die Klimaziele der Schweiz bis ins Jahr 2050 rechtlich verankert. Die Erreichung dieser Ziele wird nun teilweise im Rahmen der vorliegenden Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung (KlV) konkretisiert. Mit der vorgeschlagenen Umsetzung ist der SGB im Grundsatz einverstanden, zu einigen spezifischen Punkten hat der Gewerkschaftsbund jedoch gewisse Einwände beziehungsweise Änderungsanträge, wie in der vollständigen Vernehmlassungsantwort dargelegt.

In einer Strommangellage ist die Kontingentierung der Grossverbraucher eine wichtige Massnahme, um Netzabschaltungen zu verhindern. Für einzelne grundversorgungsrelevante Dienstleistungen braucht es jedoch eine spezifische Lösung, welche im Falle der Telekommunikation mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf vorgeschlagen wird.

Der SGB kann diesem Entwurf, welcher weitgehend auf einem durch die Branche ausgearbeiteten Umsetzungskonzept beruht, ohne wesentliche Vorbehalte zustimmen. Sinnvoll erscheint uns insbesondere, dass die Aufrechterhaltung der Festnetzkommunikation priorisiert wird, da im Festnetz Daten viel energieeffizienter transportiert werden können als im Mobilfunk.

Dass die auf Stufe 1 und 2 vorgesehenen DNS-Sperren gegen die (gesetzlich vorgegebene) Netzneutralität verstossen, muss im Sinne des Ziels der Verordnung, einen relevanten Beitrag zur Bewältigung einer Strommangellange zu leisten, in Kauf genommen werden zumal diese Massnahme mit Art. 48a FMG ebenfalls auf einer gesetzlichen Basis fusst.

Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrats, dass die 13. AHV-Rente einmal jährlich ausbezahlt werden soll. Er setzt sich dafür ein, die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Lohnprozente zu finanzieren. Das hat er auch während der Abstimmungskampagne immer betont. Denn die Finanzierung über Lohnprozente ist ausgesprochen sozial. Ausserdem braucht es dazu nur eine Gesetzesänderung, was eine rasche Umsetzung ermöglicht. Es handelt sich dabei um die kaufkraftschonendste Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sie dürfte für die Bevölkerung kaum spürbar sein. Denn die Sozialabgaben sind in letzter Zeit spürbar gesunken. Und sie werden voraussichtlich noch weiter sinken. Die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV führt so einzig zu einer Umkehr dieser Senkungen. 

Nicht verständlich ist für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund hingegen, dass die 13. AHV-Rente als Anlass für Kürzungen des Bundesbeitrags an die AHV dienen soll. Es kann nicht sein, dass der Bund unter dem Deckmantel der 13. AHV und auf Kosten des Bundesbudgets an der finanziellen Stabilität des AHV-Fonds ritzt. Noch, dass die Bevölkerung über eine zusätzliche Erhöhung ihrer Beiträge für die Bundesfinanzen geradestehen soll. Der SGB spricht sich dafür aus, den Bundesanteil mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus der 13. AHV-Rente zu finanzieren. Dazu soll wieder ein Kantonsanteil an die Finanzierung der AHV eingeführt werden. So wie er bis 2008 in Art. 103 AHVG vorgesehen war.
 

Beim Stromgesetz («Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien») handelt es sich um eine Revision des Stromversorgungs- sowie des Energiegesetzes. Das Stromgesetz ist im Wesentlichen eine Vorlage zur Fortführung und zum Ausbau verschiedener Instrumente der Förderung der erneuerbaren Energien und damit der zügigen Umsetzung der Energiestrategie 2050. Letztere sieht den kompletten Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energieträgern vor, weshalb entsprechend – zum Ersatz des AKW-Parks und zur Elektrifizierung von Mobilität und Heizsystemen – die erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Wasser) schnell und massiv ausgebaut werden müssen. Würde dies dem Markt überlassen, wäre ein Scheitern garantiert. Im Folgenden einige wichtige Eckpunkte des Stromgesetzes:

• Der klare Fokus der beschlossenen Ausbauziele und Förderinstrumente liegt auf dem Solarausbau auf bestehenden Gebäuden und Anlagen. Um die Produktion im Winterhalbjahr zu stärken, kommt ein beschränkter Ausbau alpiner Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke hinzu. Rund drei Viertel des Ausbaus findet auf bestehender Infrastruktur statt. Das Gesetz verändert im Zusammenhang mit dem Ausbau in der freien Fläche auch verschiedene Landschaftsschutzbestimmungen. Die Interessenabwägung bleibt jedoch gewahrt.
• Das Stromgesetz sieht nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, sondern auch die Umsetzung von Effizienzmassnahmen vor. Bis im Jahr 2035 sollen 2TWh pro Jahr durch Effizienzbemühungen eingespart werden. Neu werden alle Elektrizitätslieferanten dazu verpflichtet, bei ihren KundInnen mittels Effizienzmassnahmen in Bezug auf die Vorjahresperiode 2 Prozent Strom einzusparen.
• Mit den Beschlüssen des Parlaments wird auch die gesetzliche Grundlage zur Ermittlung der Energietarife geändert. Neu muss die inländische erneuerbare Eigenproduktion zu einem Mindestanteil in die Grundversorgung fliessen und dort nach Produktionskosten abgerechnet werden. Der potenziell hinzugekaufte Strom muss darüber hinaus über Beschaffungsstrategien besorgt werden, welche die Netzbetreiber "möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern". Damit unterscheidet sich die Bestimmung des Grundversorgungstarifs wesentlich vom "Grundsatz des marktorientierten Preises". Insbesondere werden damit endlich auch die heute zulässigen "Spielchen", mittels derer Energieunternehmen die Kosten teurer Beschaffungen für die freien Kunden teilweise legal auf die grundversorgten KundInnen abwälzen konnten, endlich abgeschafft.
• Wichtig: Integraler Bestandteil der bundesrätlichen Vorlage zum Stromgesetz war die im Rahmen der EU-Verhandlungen aktuell wieder debattierte vollständige Öffnung des Strommarkts. Das Parlament hat die Vollliberalisierung aber bereits zu Beginn der Behandlungen integral wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Gewerkschaftliche Einschätzung

• Das Stromgesetz reiht sich sehr gut in den gewerkschaftlichen Ansatz der "Energiewende als Service public" ein und verdient daher die Unterstützung der Arbeitnehmenden. Mit dem beschleunigten Umbau des Energiesystems steigt auch der Arbeitskräftebedarf in den entsprechenden Sektoren der Energie- und Baubranche. Und ganz grundsätzlich bedeutet eine Stärkung der Versorgungssicherheit im Gleichschritt eine Stärkung der Arbeitsplatzsicherheit.
• Die neuen Regeln zur Festsetzung der Energietarife in der Grundversorgung werden für die KleinkundInnen langfristig faire und stabile Preise bringen, was aus Kaufkraftsicht sehr wichtig ist. Zudem macht der Ausstieg aus den nuklearen und fossilen Energieträgern die Schweiz unabhängiger von Energie- und Rohstofflieferungen aus dem Ausland und damit auch weniger anfällig auf geopolitische Krisen und Preissprünge auf den Weltmärkten.
• Das Stromgesetz ist nicht perfekt, denn so können zum Beispiel die erwähnten Effizienzmassnahmen mit einem Aufschlag des Netznutzungstarifs von geschätzten zusätzlichen 0.2 Rp./kWh finanziert werden. Diese Massnahme muss aber in Relation etwa des Anstiegs der Energietarife von durchschnittlich fast 5 Rp./kWh alleine in diesem Jahr betrachtet werden. Zudem bleibt der Förderzuschlag per Gesetz bei 2.3 Rp./kWh gedeckelt und Verstärkungskosten im Verteilnetz werden neu solidarisch von allen VerbraucherInnen – ob auf dem Land oder in der Stadt – gleichmässig getragen.
• Aus gewerkschaftlicher Sicht absolut entscheidend ist, dass die im Rahmen dieser Vorlage ursprünglich geplante vollständige Strommarktöffnung ein weiteres Mal erfolgreich verhindert werden konnte. Die Privathaushalte bleiben damit weiter geschützte KundInnen der Grundversorgung, was ihnen langfristig faire und stabile Strompreise garantiert. Die Planungssicherheit der kantonalen und kommunalen Energieversorger bleibt damit ebenfalls gewährleistet.

Gewerkschaftliche Argumente in Kürze

1. Mit dem Stromgesetz kommt die Energiewende endlich richtig in Schwung. Das Gesetz bringt mehr Strom aus erneuerbaren Energien (Wasser, Sonne, Wind), mehr Energieeffizienz und damit den für das Klima äusserst dringlichen Ausstieg aus den fossilen Energiequellen.
2. Mit dem Stromgesetz wird die Versorgungs- und damit auch die Arbeitsplatzsicherheit im Inland gestärkt. Der Arbeitskräftebedarf in der Energie- und Baubranche wird steigen und die Gewerkschaften sorgen dafür, dass die neuen grünen Jobs auch gute Jobs sind.
3. Mit dem Stromgesetz wird die Energiewende nicht dem Markt überlassen, sondern sie findet im Rahmen des bewährten Schweizer Service public statt. Die KleinkundInnen bleiben weiter in der Grundversorgung geschützt und profitierten damit langfristig von fairen und stabilen Strompreisen. 
    

In der Vergangenheit wuchsen die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität um rund 1 Prozent pro Jahr. Das hat sich leider geändert. Ab Ende 2021 wurde nicht einmal die Teuerung ausglichen. Etwas, was in der Schweizer Sozialpartnerschaft früher eine Selbstverständlichkeit war. In Verbindung mit dem Krankenkassenprämienschub bekunden naheliegenderweise immer mehr Haushalte Mühe, mit dem Geld über die Runden zu kommen.

Nach Branchen betrachtet, gibt es einige besonders besorgniserregende Entwicklungen. Die mittleren Löhne von Arbeitnehmenden in den Post- und Kurierdiensten ohne Kaderfunktion waren 2022 nominal tiefer als 2010. Die Erosion der Arbeitsbedingungen in der Branche ist erschreckend. Ein guter Gesamtarbeitsvertrag ist überfällig. In der Chemie, der Metall- und in der Elektroindustrie gingen die Reallöhne zwischen 2018 und 2022 um mehr als 2 Prozent zurück (ohne Kaderfunktion).

Positiv ist hingegen, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Frauenlöhne in den Betrieben und in den Gesamtarbeitsverträgen Früchte tragen. Der Rückstand der Frauenlöhne auf diejenigen der Männer hat sich weiter verringert. Allerdings ist der mittlere Lohn der Frauen immer noch mehr als fünf Prozent tiefer als derjenige der Männer – bei Berufstätigen ohne Kaderfunktion. Ein grosses Problem ist, dass die Löhne in «Frauenberufen» generell tiefer sind. Hier braucht es besondere Anstrengungen bei der Aufwertung dieser Berufe – beispielsweise über Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen in Kitas und Langzeitpflege. In den Kadern sind die Unterschiede mit rund 15 Prozent nicht nur grösser, sondern sie gehen auch weniger schnell zurück. Das überrascht nicht, denn in den Kadern gibt es kaum kollektive Anstrengungen, die Lage zu verbessern.

Der Anteil der Tieflohnstellen hat sich seit der letzten Erhebung im Jahr 2020 nicht verändert. Es mag Leute geben, die das als positiv bezeichnen. Tatsächlich sollte sich die Schweiz ambitiösere Ziele setzen. Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren leider kaum Hand geboten für Verbesserungen. Es gab weder entsprechende Lohnerhöhungen, noch grössere neue Gesamtarbeitsverträge mit wirksamen Mindestlöhnen. Eine grosse GAV-Lücke klafft beispielsweise im Detailhandel. Die Stimmbevölkerung hat zunehmend die Geduld verloren und in staatlichen Mindestlöhnen festgeschrieben, dass die Löhne einigermassen zum Leben reichen müssen.

Rund ein Drittel der Berufstätigen mit einem Tieflohn hat eine abgeschlossene Berufslehre. Das ist ein ungelöstes Problem. Die Lehre reicht in vielen Fällen nicht zum Leben. Vier von zehn Frauen verdienen weniger als 5000 Franken im Monat (Vollzeitäquivalent, 13 Monatslöhne). Die Schweiz wird sich in den nächsten Jahren grundlegende Gedanken machen müssen, wie sie die Berufslehre in die Zukunft führen will. Aus Gewerkschaftssicht ist ein Monatslohn von 5000 Franken mit Lehre das Minimum.

Wir Gewerkschaften haben in den letzten Monaten unsere Bereitschaft signalisiert, an einem Umbau der Flankierenden Massnahmen mitzuwirken, so dass ein Vertrag mit der EU möglich ist. Wir haben zahlreiche Lösungsvorschläge gemacht. Wir haben aber auch immer deutlich gesagt, dass wir Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht unterstützen, welche den Lohnschutz nicht gewährleisten.

Heute müssen wir feststellen, dass der Bundesrat seinen Unterhändlern die Kompetenz gibt, Teile der Flankierenden Massnahmen in den Verhandlungen preiszugeben, ohne dass es verbindliche Zusicherungen gibt, wie die daraus entstehenden Lücken im Lohnschutz geschlossen und die bestehenden Probleme gelöst werden. Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg ist für uns nicht gangbar.

Die Gewerkschaften haben die Bilateralen Verträge der Schweiz bisher unterstützt, unter der Bedingung, dass die Löhne und die Arbeitsbedingungen geschützt sind und der Service public gewährleistet ist. Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Die Flankierenden Massnahmen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Denn das Dumpingrisiko ist in der Schweiz besonders hoch.

Der Bundesrat hat der Bevölkerung in der Volksabstimmung zu den Bilateralen I und zur Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 «einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping» versprochen. Der heutige Beschluss ist eine Abkehr von diesem Versprechen.

Beim Strom unterstützt der SGB die Bestrebungen, Teil des europäischen Hochspannungsnetzes zu bleiben. Eine Strommarktöffnung lehnt er ab, da diese negative Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Preise im Inland haben wird. Das Wahlmodell ist für uns nicht mehr als eine Scheinlösung. Und wir sehen keinen Grund, den Service public auf der Schiene in Frage zu stellen.

Die Statistik spricht eine klare Sprache: Frauen haben durchschnittlich immer noch 43 Prozent weniger Einkommen als Männer. Diese geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit in der Schweizer Wirtschaft ist eklatant hoch und muss sich jetzt rasch verringern. Noch immer arbeiten Frauen deutlich öfter in Tieflohnbranchen als Männer. Die Hälfte aller Frauen in der Schweiz verdient weniger als 4’200 Franken im Monat. Um dies zu ändern, muss Lohndiskriminierung konsequent bekämpft, und die Löhne in feminisierten Berufen wie in der Reinigung, der Betreuung oder im Detailhandel müssen deutlich angehoben werden. 

Als Folge der tiefen Löhne erhalten Frauen auch ein Drittel weniger Rente als Männer. Altersarmut ist heute weiblich. Die Einführung der 13. AHV-Rente ist daher auch ein wichtiger Sieg für die Frauen. Denn bei der AHV erreicht man gerade für tiefe Einkommen eine bezahlbare Rentenverbesserung. Insbesondere, weil Erziehungs- und Betreuungsarbeit angerechnet wird. Das ist in der zweiten Säule nicht so – im Gegenteil. 

Nach diesem Sieg braucht es nun weitere konkrete Fortschritte, um in der Gleichberechtigung endlich voranzukommen. Dass Frauen die Hauptverantwortung für die Betreuungs- und Sorgearbeit in diesem Land übernehmen, geschieht immer noch auf Kosten ihrer Existenzsicherung, obwohl es sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Es braucht darum eine flächendeckende und bezahlbare Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Betreuungsangebote für Erwachsene und Kinder müssen als Service public organisiert und solidarisch über Steuern finanziert sein. Ein qualitativ gutes Betreuungsangebot ist nur mit höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen fürs Personal zu verwirklichen. Schliesslich müssen die Unternehmen für planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten sorgen. Und nicht zuletzt ist es für die Frauen auch entscheidend, dass die Abstimmung über die Pensionskassen-Reform abgelehnt wird. Denn sie würde für viele Personen mit tieferen Einkommen zu einer Verschlechterung der Lebenssituation führen. Dafür kämpft der SGB am 8. März und darüber hinaus.

Vielerorts finden heute dezentral öffentliche Aktionen, Standaktionen, Webinare und Betriebsbesuche statt, um auf diese gewerkschaftlichen Forderungen aufmerksam zu machen. 
 

Das Stimmvolk gab dieser Deregulierung eine Abfuhr. Das ist ein wichtiges Signal nach Bern. Bundesrat und Parlament versuchen schon seit Jahren, gegen den Willen der kantonalen Stimmbevölkerung und des betroffenen Verkaufspersonals längere Ladenöffnungszeiten einzuführen und besonders auch den Sonntagsverkauf zu forcieren. Die Vorwände reichen von «touristischen Bedürfnissen in städtischen Gebieten» bis zu «Bedürfnisse kleiner Läden».

Wieder hat das Stimmvolk nun ein klares Signal an die Deregulierer gesendet: es gewichtet den Schutz der Arbeitnehmenden sowie die Sonntagsruhe höherer als die Profitgier der Ladenbesitzer.

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar: zu lange haben der Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament und die Arbeitgeber das Rentenproblem ignoriert. Die Schweizerinnen und Schweizer haben das Zepter nun selbst in die Hand genommen. Sie haben die AHV-Renten erhöht. Damit die Kaufkraft der Renten erhalten wird. Und damit Frauen und Haushalte mit unteren Einkommen mehr Rente erhalten.

Die intensiv geführte Kampagne hat das ganze Land bewegt. Die Stimmbeteiligung war überdurchschnittlich hoch und das Resultat ist nicht nur unmissverständlich, es ist auch von historischer Bedeutung. Der Bundesrat, bürgerliche Parteien und die Arbeitgeber können das Rentenproblem nicht länger ignorieren. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine anständige Rente.

Rasche Umsetzung

Nach diesem klaren Entscheid muss die 13. Monatsrente so schnell wie möglich den Rentnerinnen und Rentnern ausbezahlt werden. Die Stimmbevölkerung erwartet von der Politik jetzt eine rasche Umsetzung der Initiative.

Die Kaufkraft-Probleme der Bevölkerung sind mit der 13. AHV-Rente jedoch noch nicht alle gelöst. Die Löhne haben grossen Aufholbedarf und die Prämienbelastung des Mittelstands hat die Schmerzgrenze auf dieses Jahr klar überschritten.

Nein zur Rentenalter-Erhöhung

Das klare Nein zur Rentenalter-Erhöhung ist eine Erleichterung für die Arbeit­nehmenden. Die permanente Forderung der Wirtschaft, dass wir länger arbeiten sollen, ist damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, in den nächsten vier Jahren die «Kultur als Arbeitswelt» als Fokus der nationalen Kulturpolitik zu behandeln. Der SGB begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Im letzten Jahrzehnt hat nicht nur die Anzahl Kulturschaffender stark zugenommen, auch atypische Beschäftigungsverhältnisse sind im Kultursektor deutlich häufiger geworden. Die Erwerbstätigkeit vieler Kulturschaffender ist geprägt durch befristete, projektbezogene Verträge, Teilzeitanstellungen und Mehrfachbeschäftigungen. Sie haben häufig sehr tiefe Einkommen und einen geringen sozialen Schutz. 

2019 zeigte eine Studie auf, dass fast 60 Prozent der Kulturschaffenden weniger als 3’075 Franken pro Monat verdienen (x13). Zahlen vom letzten Jahr sind noch erschütternder: In den Darstellenden Künsten gaben 86 Prozent der professionellen Freischaffenden an, nicht von ihrem Einkommen aus der künstlerischen Tätigkeit leben zu können. Wenig überraschend haben viele äusserst tiefe Altersrenten, die Rentenlücke in der beruflichen Vorsorge ist gross. Aber auch bei Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit und teilweise auch Mutterschaft sind Kulturschaffende ungenügend abgesichert.

Die Verbände der Kulturschaffenden spielen eine herausragende Rolle, um im Kultursektor gute Arbeitsbedingungen, angemessene Einkommen und Zugang zu sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Die Einhaltung ihrer GAV-Löhne, Gagen- und Honorarempfehlungen ist entscheidend. Sie muss im Rahmen der staatlichen Kulturförderung garantiert sein. In Bezug auf die soziale Sicherheit begrüsst der SGB den Vorschlag, die Bestimmungen für Kulturschaffende in der AHV auszuweiten und das Beratungsangebot auszubauen. Es braucht aber auch Lösungen, um Kulturschaffende mit stetig sinkenden Pensen in der Arbeitslosenversicherung besser abzusichern. Heute sind die Betroffenen faktisch ausgeschlossen vom Bezug von ALV-Taggeldern. Und die angedachte gesamtschweizerische Beratungs- und Dienstleistungsstelle für Kulturschaffende muss unter Einbezug der Berufsverbände konkretisiert werden. Denn nur sie verfügen über breite Erfahrungen und fundierte, branchenspezifische Kenntnisse. Bestehende regional und branchentechnisch spezialisierte Beratungsangebote dürfen nicht untergraben werden. 

Vehement kritisieren die Gewerkschaften jedoch den mittlerweile dreifach reduzierten Zahlungsrahmen für die Umsetzung der Kulturbotschaft: Nachdem erstens bereits im Voranschlag 2024 2 Prozent gekürzt wurden und zweitens darauf aufbauend ein abflachender Wachstumspfad für die Kulturausgaben festgelegt wurde, soll nun drittens eine weitere Kürzung von 1.4 Prozent gegenüber den im Vorentwurf zur Kulturbotschaft geplanten Ausgaben vollzogen werden. Auf Basis dieses Zahlungsrahmens ist es schlicht nicht möglich, die vielen konkreten, teils neuen kulturpolitischen Ziele und Projekte in der kommenden Förderperiode auch tatsächlich umzusetzen und zu erreichen. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird.
 

Es zeichnet sich in vielen Gemeinden eine hohe Stimmbeteiligung ab, viele haben schon abgestimmt und der Meinungsbildungsprozess ist laut Umfrage weit fortgeschritten. Daher ist klar: Eine Annahme der 13. AHV-Rente an der Urne ist möglich. Durch den wenig ausgeprägten Stadt-Land Graben, ist auch ein Ständemehr möglich. 

Dies bestätigt, dass die Initiative eine richtige Antwort auf ein akutes Problem bietet: RentnerInnen sehen sich mit steigenden Mieten, Krankenkassenprämien, Stromkosten und ÖV-Preisen konfrontiert. Die seit 2021 angefallene Teuerung hat bereits eine ganze Monatsrente aufgezehrt. Gleichzeitig erodieren die Renten aus den Pensionskassen seit Jahren dramatisch. Daher reicht die Rente immer weniger zum Leben. Das Versprechen, den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten, wird gebrochen. 

Das betrifft die überwiegende Mehrheit der aktuellen und zukünftigen RentnerInnen. Ohne die 13. AHV-Rente geht der Mittelstand leer aus. Somit überrascht die die klare Zustimmung bei den tiefen und mittleren Einkommen nicht.

Die Kampagne für die 13. AHV-Rente wird seit Wochen von Zehntausenden Freiwilligen unterstützt. Mit Materialbestellungen, Flyer-Aktionen oder Spenden. Das breite Engagement in der Bevölkerung für diesen dringend notwendigen Rentenausgleich ist eindrücklich. Es wird die letzten Tage vor der Abstimmung eine entscheidende Rolle spielen. 

Die Banken und Versicherungen nutzen die Rentenlücke, um Werbung für ihre Vorsorgeprodukte der 3. Säule zu machen. Sie warnen vor der Rentenlücke und fordern die Berufstätigen auf, in ihre Vorsorgeangebote zu investieren. Die Gewerkschaften schlagen hingegen mit der Initiative für die 13. AHV-Rente eine Aufstockung der AHV vor. Weil das Preis-Leistungsverhältnis der AHV für fast alle Arbeitnehmenden viel besser ist als in der privaten, individuellen Vorsorge.

Der SGB hat das Preis-Leistungsverhältnis der 13. AHV-Rente und der 3. Säule im Detail nachgerechnet. Die Resultate zeigen: Die AHV ist für den allergrössten Teil der Bevölkerung finanziell viel attraktiver. Dank der 13. AHV-Rente haben die Berufstätigen viel mehr Geld zum Leben als wenn sie ihre Rentenlücke mit einer privaten Lösung zu füllen versuchen müssten. Sofern sie überhaupt das Geld dazu haben. Die Preisunterschiede sind enorm. Dank der 13. AHV-Rente sparen Berufstätige mit mittlerem Lohn bis zur Pensionierung über 30'000 Fr. (Alleinstehende) bzw. über 55'000 Fr. (Ehepaare). Die 13. AHV-Rente schneidet selbst dann noch besser ab, wenn sich die Zinsen rasch und markant erhöhen würden. 

Die Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0.4 Lohnprozente für Arbeitnehmende und Betriebe würde auch mittelfristig zu keiner nennenswerten Erhöhung der Lohnabgaben im Vergleich zu den letzten Jahren führen. Denn die Sozialbeiträge sind gesunken und dürften weiter sinken – insbesondere bei der Unfall- und Arbeitslosenversicherung, weil es weniger Unfälle und Arbeitslose gibt. 

Die über Lohnbeiträge finanzierte AHV ist viel kostengünstiger, weil die Arbeitgeber einen Teil der Beiträge zahlen. Weil es auch Rente gibt, wenn man sich um Kinder und pflegebedürftige Angehöri-ge gekümmert hat. Weil die AHV einen Teil der Beiträge der Topverdiener wie Sergio Ermotti zur Finanzierung der unteren und mittleren Renten braucht. Und weil die Banken und Versicherungen kaum etwas daran verdienen. Die Arbeitnehmenden erhalten in der AHV für ihre Beiträge deutlich mehr Rente. So kann die Rentenlücke effizient geschlossen werden.

Der Vorstoss zielt vordergründig auf die Arbeitnehmenden im Home-Office ab, betroffen wären aber alle Arbeitnehmenden. Ständerat Burkart und die WAK-N wollen die Arbeitsbedingungen in der Schweiz drastisch verschlechtern:

• Arbeitnehmende (offenbar nicht nur solche im Home-Office) sollen bis zu 17 Stunden pro Tag arbeiten müssen;
• Gesetzliche Bestimmungen zu Pausen und Ruhezeiten müssten nicht mehr eingehalten werden. Der Arbeitgeber könnte kurzfristig Nachtarbeit anordnen und den Zeitplan der Arbeitnehmenden mit kurzfristigen Einsätzen durcheinanderbringen; 
• Arbeitgeber könnten im Home-Office neu Sonntagsarbeit befehlen – ohne Bewilligung und Kontrolle durch die Behörden. 

Die Folgen wären Gratisarbeit, Stress und Burnout. Das ist inakzeptabel. Der SGB wird solche Wild-West-Verhältnisse bekämpfen. Statt Abbau braucht es einen besseren Schutz im Home-Office und aller Arbeitnehmenden. Dieser Schutz hat Gesundheits- und Datenschutz, Haftungsfragen, sowie die Übernahme der Kosten des Materials zu umfassen. 

Wir begrüssen die Unterstützung von Organisationen wie der FMH-Gesellschaft für Arbeitsmedizin FMH-SGARM und der Sonntagsallianz, in der unter anderem die Landeskirchen für einen arbeits-freien Sonntag kämpfen. Der SGB fordert, dass das Parlament die Pa. Iv. Burkart endlich begräbt.
 

Die Banken und Versicherungen nutzen die Rentenlücke, um Werbung für ihre Vorsorgeprodukte der 3. Säule zu machen. Sie warnen vor der Rentenlücke und fordern die Berufstätigen auf, in ihre Vorsorgeangebote zu investieren. (Faktencheck dazu )Die Gewerkschaften schlagen hingegen mit der Initiative für die 13. AHV-Rente eine Aufstockung der AHV vor. Weil das Preis-Leistungs-Verhältnis der AHV für fast alle Arbeitnehmenden viel besser ist als in der privaten, individuellen Vorsorge.

Der SGB hat das Preis-Leistungs-Verhältnis der 13. AHV-Rente und der 3. Säule im Detail nachgerechnet. Die Resultate zeigen: Die AHV ist für den allergrössten Teil der Bevölkerung finanziell viel attraktiver. Dank der 13. AHV-Rente haben die Berufstätigen viel mehr Geld zum Leben, als wenn sie ihre Rentenlücke mit einer privaten Lösung zu füllen versuchen müssten. Sofern sie überhaupt das Geld dazu hätten. Die Preisunterschiede sind enorm. Dank der 13. AHV-Rente sparen Berufstätige mit mittlerem Lohn bis zur Pensionierung über 30’000 Franken (Alleinstehende) bzw. über 55’000 Franken (Ehepaare). Die 13. AHV-Rente schneidet selbst dann noch besser ab, wenn sich die Zinsen rasch und markant erhöhen würden.

Die Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0.4 Lohnprozentpunkte für Arbeitnehmende und Betriebe würde auch mittelfristig zu keiner nennenswerten Erhöhung der Lohnabgaben im Vergleich zu den letzten Jahren führen. Denn die Sozialversicherungsbeiträge sind gesunken und dürften weiter sinken – insbesondere bei der Unfall- und Arbeitslosenversicherung, weil es weniger Unfälle und Arbeitslose gibt. Die 13. AHV ist finanzierbar – ohne dass die Beitragslast spürbar steigt, wie die SGB-Analyse zeigt.

Die über Lohnbeiträge finanzierte AHV ist viel kostengünstiger, weil die Arbeitgeber einen Teil der Beiträge zahlen. Weil es auch Rente gibt, wenn man sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige gekümmert hat. Weil die AHV einen Teil der Beiträge der Topverdiener wie Sergio Ermotti zur Finanzierung der unteren und mittleren Renten braucht. Und weil die Banken und Versicherungen nichts daran verdienen. Die Arbeitnehmenden erhalten in der AHV für ihre Beiträge deutlich mehr Rente. So kann die Rentenlücke effizient geschlossen werden.

Dass es ein Rentenproblem gibt, gestehen mittlerweile auch viele GegnerInnen ein. Entsprechend haben sie Alternativen zur 13. Rente eingebracht. Der SGB hat diese Vorschläge analysiert . Der Befund ist klar. Weil beispielsweise 9 von 10 Ehepaaren die maximal mögliche Rente beziehen, löst nur eine generelle Erhöhung der AHV-Renten das Problem.

Für den SGB ist deshalb klar, dass Lohnschutz und der Service Public bei Strom und Bahn gewährleistet werden müssen. Alle Details der Stellungnahme finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort.

Wir vertreten den Standpunkt, dass beim Lohnschutz die Spesen, die Dienstleistungssperre und die Kaution - über die bereits ausgehandelten Ausnahmen im «Common understanding» hinaus - gesichert werden müssen. Diese Flankierenden Massnahmen müssen nicht nur von der Dynamisierung, sondern auch von der Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs ausgenommen werden. Zudem braucht es Verbesserungen im Inland: bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV und bei der Regulierung der Temporärarbeit. Beim Strom und beim internationalen Personenverkehr verlangt der SGB Kooperations- statt Marktzugangsabkommen. Eine Liberalisierung der Stromversorgung und des internationalen Personenverkehrs auf der Schiene lehnen wir ab.

Viele Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen stehen seit anfangs Jahr schlechter da. Denn ab jetzt greifen die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei den Ergänzungsleis-tungen in vollem Umfang. Für Personen, die bereits vor 2021 Ergänzungsleistungen bezogen, galt eine Übergangsfrist. Falls die Reform zu niedrigeren Ergänzungsleistungen führte, behielten sie drei Jahre lang ihre bisherigen Ansprüche. Diese Frist endete im Dezember 2023. Für die Betroffenen wird die Situation im aktuellen Umfeld der gestiegenen Preise noch schwieriger. Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen des Parlaments treffen genau dort, wo die Preise rapide steigen: bei den Krankenkassenprämien und den Mieten.

Insgesamt erhalten gemäss Schätzungen der SKOS ein Drittel aller EL-BezügerInnen weniger Geld. Die Kürzungen machen bis zu 300 Franken weniger pro Monat aus. Auch im Jahr 2024 haben vie-le bisherige Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen plötzlich keinen Anspruch mehr. Denn mit der EL-Reform hat das Parlament nicht nur die Vermögensschwellen angepasst, sondern auch die Berücksichtigung der Krankenkassenprämien bei der Berechnung der EL verändert. Zum Beispiel wurde der EL-Mindestbeitrag an die Prämien gesenkt: Entsprach er bisher der durchschnittlichen Krankenkassenprämie, beträgt er jetzt nur noch 60 Prozent der Durchschnittsprämie. 
Auch bei der Berücksichtigung der Miete hat sich etwas geändert. Dieser Budgetposten ist für die Betroffenen besonders wichtig. Denn die Miete stellt für die meisten Menschen den grössten mo-natlichen Ausgabeposten dar. Der Mietzins wird in der EL-Berechnung nur bis zu einer bestimmten Kostenlimite berücksichtigt – den Mietzinsmaxima. Diese Maxima wurden zwar in der Reform er-höht. Doch durch die zweifache Anhebung des Referenzzinssatzes im Jahr 2023 und die damit verbundenen Mietzinserhöhungen bleiben diese Maxima weit hinter den realen Mietkosten.

Dass Bundesrat und GegnerInnen der 13. AHV-Rente nun damit argumentieren, man solle lieber RentnerInnen mit tiefen Einkommen gezielt helfen, ist scheinheilig. Bundesrat und Parlament ha-ben während des gesamten parlamentarischen Prozesses nie einen Gegenvorschlag in Umlauf gebracht. Nun verschweigen sie, dass die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Das zeigt: nur mit der 13. AHV-Rente können die höheren Lebenskosten für alle RentnerInnen ausgeglichen werden – bis in die Mittelschicht, die auch unter der Teuerung leidet. Die AHV bleibt sozial und gerecht: die 10 Prozent Topverdienende zahlen massiv mehr ein, als sie erhalten. 
 

Ich danke Ihnen für diese Einladung. Es freut mich sehr, heute Abend, ein wenig mit Ihnen über unsere AHV und ihre Bedeutung für unser Land sprechen zu dürfen.
Seit Anfang des Jahres ist die AHV in aller Munde. In der ganzen Schweiz wird intensiv über unsere Initiative für eine 13. AHV-Rente diskutiert. 

Die Krankenkassenprämien sind brutal gestiegen. Die Mieten für Hundertausende Einwohnerinnen und Einwohner auch. Die Heizkosten sind so stark gestiegen, dass eine Rentnerin, die ich kenne, das Füllen ihres Heizöltanks diesen Winter nicht bezahlen konnte. Deswegen heizt sie nur noch das Zimmer, in dem sie sich gerade befindet, mit einem kleinen, mobilen Elektro-Ofen. Diese Frau hat ihr ganzes Leben lang gearbeitet und zwei Kinder grossgezogen. Jetzt kann sie ihr Haus nicht heizen. Aber, weil sie eben ein kleines Haus besitzt, hat sie kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Gemäss der NZZ gehört sie damit zu den «reichen Rentnern», nur weil sie ein altes Haus besitzt, das sie nicht heizen kann … Das ist vielleicht das Schlimmste: Leute, die sich ein normales Leben nicht mehr leisten können, werden in der hysterischen Kampagne gegen unsere Initiative als «reich» beschrieben. 

In dieser Situation befindet unser sogenannt reiches Land. 

Die Frage lautet also: Können wir uns eine 13. AHV Monatsrente leisten, um diese brutale Kaufkraftkrise einzudämmen? Hat unsere Schweiz die Mittel, allen, die hier ein Leben lang gearbeitet haben, eine zusätzliche Monatsrente anzubieten?

Die Antwort des Bundesrats lautet: nein. 

Aber er hat ein Problem. Die Leute im Land sagen sich: Wenn wir die massiven Kaufkraftverluste für unsere Älteren nicht einmal ein wenig kompensieren können, was können wir uns dann noch leisten? Die zehn oder hunderte Milliarden Steuergeld, die für alle möglichen anderen Zwecke ausgegeben wurden, waren sie wirklich nötig und konnten wir uns das leisten? Was ist für ein Land wichtiger, als dafür Sorge zu tragen, dass die ganze Bevölkerung zu Essen und ein warmes Dach über dem Kopf hat? Waren diese anderen Ausgaben nicht ein bisschen überflüssig? So überflüssig wie ein Ski-Saisonabonnement für die Bundesräte zum Beispiel. 

Und, Herr Blocher, ich bin sicher, dass Sie diese bodenständige Überlegung sehr wohl verstehen. Denn vor einigen Jahren, haben Sie die genau gleiche Haltung gezeigt. 

Sie hatten gesagt: «ich brauche meine Bundesratsrente nicht», und Sie hatten Recht. Doch dann haben Sie die Bundespolitik beobachtet und sind zum Schluss gekommen, dass sie zu viel für aus Ihrer Sicht unvernünftige Zwecke ausgab. Und haben sich gesagt: wenn das so ist, nehme ich meine Rente doch. Die Schweizer Bevölkerung kommt heute zum gleichen Schluss. Viele, auch in Ihrer Partei, sagen: Genug ist genug – jetzt nehme ich meine zusätzliche Rente. Aber es gibt einen grossen Unterschied zu Ihnen, Herr Blocher, den Sie sicher erkennen werden: In der Bevölkerung brauchen viele die 13. AHV-Rente, sie brauchen sie dringend.

Die AHV ist 75 Jahre alt. Sie hat ein Vermögen von 50 Milliarden. Dieses Vermögen wird, gemäss Bundesratsprognose, bis Ende des Jahrzehnts auf fast 70 Milliarden steigen. Die 13. Rente kostet 4 Milliarden jährlich, was mit 0,4 Lohnprozenten je für Arbeitgeber und Arbeitnehmende finanziert werden könnte. Aber eine solche Finanzierung ist zunächst gar nicht nötig. Selbst der vorsichtige Bundesrat plant für die nächsten Jahre mit AHV-Gewinnen von 3,5 Milliarden – pro Jahr! Das sind die Fakten.

Was passiert in zehn oder zwanzig Jahren? Ein Blick in die Vergangenheit lohnt sich. 2011 musste der der Bundesrat seine Prognosen korrigieren, weil sie zu pessimistisch waren. Und trotzdem lag er daneben. Er dachte, es werde mindestens 1,9 Lohnprozentpunkte brauchen, um die AHV-Finanzen bis 2030 im Gleichgewicht zu behalten. Und was ist geschehen? Mit der Vorlage zu Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF und mit AHV 21 wurde das Äquivalent von gerade mal rund einem Lohnbeitragsprozent beschlossen – also nur die Hälfte des optimistischsten Szenarios. Und damit werden wir die AHV nicht nur im Gleichgewicht behalten können. Nein, wir werden damit bis 2030 grosse Gewinne anhäufen können.

Also, entgegen den düsteren Prognosen der Versicherungen und der Grossbanken ist die AHV heute nicht pleite. Und sie wird es morgen auch nicht sein. Die Grossbanken gehen manchmal bankrott… die AHV nicht! 

Fazit: die 13. Rente ist nicht nur nötig, sondern wir haben auch die Mittel, um sie zu bezahlen.

Warum also müssen wir gegen diese einfache und vernünftige Initiative eine aggressive und irreführende Kampagne der Mächtigen in diesem Land erleben, in der die Armen als reich beschrieben werden und Wörter ihren wahren Sinn verlieren?

Ich gebe ihnen ein Beispiel. In der Schweiz verdient ein Bauer durchschnittlich 5000 Franken pro Monat. Wenn er, nach fünfzig Jahren schwerer Arbeit für diesen bescheidenen Lohn, eine AHV Rente von 1800 Franken pro Monat erhält, weshalb sollte er gegen eine 13. Rente stimmen? Hat er sie nicht mehr als genug verdient?

Und auch wenn er noch aktiv ist und in einigen Jahren 0,4 Lohnprozente mehr bezahlen müsste, warum sollte er das ablehnen, wenn er dafür im Ruhestand jedes Jahr eine dreizehnte Rente bekommt, die vier oder fünf Mal höher ist als die jährlichen zusätzlichen Lohnbeiträge? Wer würde annehmen, dass der Bauer diese Rechnung nicht machen kann? Denn er weiss ganz genau, dass er auf dem Markt, bei den Versicherungen, niemals ein so gutes Angebot finden würden. Er weiss, dass für ihn in der AHV die Rechnung einfach stimmt!

Wo also liegt das Problem? Wir verstehen es, wenn wir ein anderes Beispiel nehmen. Nennen wir dieses Beispiel Ermotti. Er verdient eine Million pro Monat. Eine Beitragserhöhung von 0,4 Lohnprozenten bedeutet für ihn 4000 Franken pro Monat. Dafür bekommt er im Ruhestand rund 200 Franken mehr AHV-Rente pro Monat. Für ihn ist die Rechnung nicht so gut, aber er wird deswegen nicht gross leiden. Doch würde man ihm die 13. AHV-Rente verweigern, käme schnell die Forderung, die Lohnbeiträge zu plafonieren. Damit würde die AHV eine ihrer finanziellen und sozialen Stärken verlieren. Darum sollen alle die 13. Rente bekommen. Denn so erhalten 90 Prozent der Bevölkerung mehr als sie bezahlen müssen. 

Es ist sonnenklar: Mit der AHV machen die kleinen Leute und der Mittelstand einen guten Deal und die Reichen weniger. Aber das ist fair. Dass wir jetzt in den Zeitungen lesen müssen, von einer AHV-Verbesserung würden die Reichen profitieren, zeigt nur das Niveau des Zynismus, das mittlerweile in einigen gutgestellten Kreisen erreicht wurde.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte erzählen. 

Mein Grossvater war Bauer, Gemeindepräsident und Grossrat im Kanton Freiburg. Er war Mitglied der BGB, der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Heute heisst diese Partei UDC, auf Deutsch SVP. Als Junge habe ich viel auf dem Bauernhof meines Grossvaters gearbeitet und auch viel mit ihm über Politik diskutiert. Als 1987 die Mutterschaftsversicherung zur Abstimmung kam, schauten wir am Abend zusammen die «Tagesschau» am Fernseher und erfuhren, dass die Vorlage abgelehnt wurde. Da ist mein Grossvater aufgesprungen, hat den Fernseher abgestellt und hat gerufen: Mit diesen Politikern würde heute sogar die AHV abgelehnt werden!

Damals habe ich gedacht, er übertreibt. Jetzt bin ich überzeugt: Er hatte Recht. Und vierzig Jahre später ist seine Aussage noch zutreffender. 

Dabei müssen Sie wissen: mein Grossvater war stramm bürgerlich. Doch 1947, als er sechsundzwanzig Jahre alt war, hat er dezidiert für die AHV gestimmt. Auch wenn die Gegner damals schon voraussagten, in 20 Jahren werde sie Schiffbruch erleiden. Es ging nicht schief, und 20 Jahre später konnte das Parlament einstimmig eine Verdoppelung der Renten beschliessen. Auch 1987 war mein Grossvater immer noch bürgerlich und stimmte dennoch dezidiert für die Mutterschaftsversicherung.

Er hatte es zu etwas gebracht, aber er wurde in sehr arme Verhältnisse geboren. Vor dem Krieg, als Kind, litt er oft Hunger. Das hat er nie vergessen. Und darum war für ihn die Entwicklung und Verbesserung einer sozialen Sicherheit ein Teil des Fortschrittes unseres Landes. 

Diese Generation hatte zwei Jahre ihrer Jugend für die Landesverteidigung während des 2. Weltkriegs geopfert. Ständig konfrontiert mit der Angst, dass die Idee der Demokratie selbst verschwinden könnte. Nach dem Krieg war ihnen allen, in welchen Parteien sie auch sein mochten, klar: Die Demokratie hat nur dann eine Chance, wenn sie allen im Land ein normales Leben garantiert. Denn sonst würde sie niemand verteidigen und für sie kämpfen, wenn sie in Frage gestellt wird. Diese Generation hat in drei Jahrzehnten jene soziale Sicherheit Stück für Stück aufgebaut, besonders für diejenigen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben. So konnten die faschistischen und kommunistischen Diktaturen geschlagen werden, und so hat die Welt und die Schweiz die Demokratie verteidigt und gestärkt. 

Heute ist die Gefahr gross, dass die Erfahrung der Generation meines Grossvaters vergessen geht. Dieses Vergessen hat in den achtziger Jahren begonnen und geht langsam, aber stetig weiter. Und die Demokratie wird mit jedem Schritt geschwächt, den dieses Vergessen voranschreitet. Die neuen Eliten haben vergessen, dass das Wachstum des Reichtums immer auch mit einer Verstärkung der sozialen Sicherheit einhergehen werden muss. Sonst schwächen wir die Demokratie.

Diese gleichgewichtige Strategie der Nachkriegszeit hat während Jahrzenten unglaublich gut funktioniert. Mit dem Rückgang der Armut hat sich auch die Freiheit im Land stark verbreitet. Freiheit sollte eigentlich das Ziel von allen Gesellschaften sein, aber man ist nicht frei, wenn man Hunger leidet. Darum ist Freiheit auch mit Kaufkraft und sozialer Sicherheit verknüpft. 

Auch die Wirtschaft hat davon profitiert, nicht nur wegen der gestiegenen Kaufkraft, die den Konsum und das Wachstum unterstützt hat. Und nicht zuletzt hat die AHV der Wirtschaft viel gebracht. Denn weil die Wirtschaft die Frauen im Arbeitsmarkt brauchte, haben beide Elternteile einer Familie begonnen, Lohnarbeit zu leisten. Das hat eine grosse Herausforderung für die Kinderbetreuung verursacht. Zwar haben Gemeinden und Kantone in die Entwicklung von Krippenplätzen investiert, aber sie konnten den Bedarf bei weitem nicht decken. Wer hat diese Lücke kompensiert? Die Grosseltern. Sie leisten in unserem Land Kinderbetreuungsarbeit im Gegenwert von 8 Milliarden Franken. Um sie zu ersetzen, müssten wir 80’000 Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen und finanzieren. 

Das heisst, dass unsere Altersvorsorge eigentlich nicht nur unserer älteren Bevölkerung den Ruhestand ermöglicht. Sie bietet auch unserer Gesellschaft und Wirtschaft billige Ressourcen, die helfen, die Betreuungsbedürfnissen einzudämmen. Wenn wir das Rentenalter erhöhen oder die Renten senken, dann verlieren wir viele dieser Ressourcen. Und was passiert dann? Genau das, was in den meisten westlichen Ländern geschieht. Junge Familien fragen sich: können wir es uns leisten, ein Kind zu haben? Das deutliche Sinken der Geburtenrate in den letzten drei Jahren mit ihren so brutalen Kaufkraftverlusten ist eine klare Antwort auf diese Frage. Wenn die Kaufkraft und die soziale Sicherheit sinken, dann kommen auch weniger Kinder zur Welt. Wenn die freie Welt eine Zukunft haben will, sollte sie auch darüber denken.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben Respekt vor unserer Vergangenheit, und wir wollen für die Zukunft unseres demokratischen Landes kämpfen. Darum kämpfen wir heute für die AHV und im Juni für die Begrenzung der Krankenkassenprämien. Wir kämpfen für die Leute, die in unserem Land hart arbeiten und das Recht haben, normal leben zu können. Aber wir kämpfen damit auch gleichzeitig für unsere demokratische Schweiz.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Im letzten Jahrzehnt hat sich die finanzielle Lage vieler Menschen im oder vor dem Rentenalter deutlich verschlechtert. Das aktuelle Rentendossier des SGB zeigt dies eindrücklich. Die von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verwendeten Zahlen zei-gen eine Realität, die es so nicht mehr gibt. Sie basieren auf einer Studie mit Daten aus dem Jahr 2015. Doch seit 2015 hat sich die Situation markant geändert. Die Teuerung, der starke Anstieg der Krankenkassenprämien und die Erhöhung der Mieten seit 2020 alleine kosten eine ganze Monatsrente. Alleinstehende RentnerInnen haben rund 3’500 Franken weniger zum Leben. Bei den Ehepaaren sind es mehr als 6’000 Franken jährlich. 

Dazu kommen die Probleme in der 2. Säule. Die Renten sinken real, obwohl wir immer mehr zah-len. Dies im Unterschied zur Zeit vor 10 bis 15 Jahren. Besonders betroffen sind Leute, die kürzlich in Rente gingen oder die die bald pensioniert werden. Die durchschnittliche Pensionskassenrente ist heute kaufkraftbereinigt wesentlich tiefer als 2015. Obwohl die Löhne und die Einkommen der Erwerbstätigen gestiegen sind und sie immer höhere Beiträge bezahlen.

Das Engagement des Bundesrats gegen die 13. AHV-Rente ignoriert damit nicht nur die Renten-realität in der Schweiz und das Verfassungsziel, wonach die Renten existenzsichernd sein sollten. Es fokussiert auch einseitig auf die Finanzen der AHV im kommenden Jahrzehnt. Und verschweigt, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nur in der AHV bezahlbare Renten erreichen kann.
 

Das Parlament baut in der AHV weiter ab. Die nächste Abbaureform wurde schon aufgegleist und nun häufen sich parallel zusätzliche Abbauprojekte in der AHV. Neben den Sparplänen des Bun-desrats bei den Witwenrenten hat die Sozialkommission des Nationalrats heute für eine Abschaf-fung der Kinderrenten votiert.

Eine Aufhebung der Kinderrenten hätte erhebliche Auswirkungen auf das Einkommen von Perso-nen im Rentenalter mit Familienpflichten. Denn mit dem Übergang in die Rente sinkt das Ein-kommen stark. Und RentnerInnen haben grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Familienzulagen für ihre Kinder. Basierend auf umfangreichen Studien hat der Bundesrat vor wenigen Wochen auf-gezeigt: Ein Wegfall der Kinderrenten würde die Gefährdung der betroffenen Kinder, in die Armut abzurutschen drastisch erhöhen. Der Wegfall der Kinderrenten würde für einen Teil der jungen Er-wachsenen die Möglichkeit gefährden, ihre Erstausbildung abzuschliessen. Der Bundesrat kam deshalb zum Schluss, dass die Kinderrenten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die betroffenen Familien zu stützen. Für sie sind die Kinderrenten entscheidend. Betroffen sind dabei vorab Rent-nerInnen in der Schweiz. Denn über 70 Prozent der AHV-Kinderrenten werden an Eltern in der Schweiz ausbezahlt. 

Die Mehrheit der Sozialkommission will davon nun nichts mehr wissen und verweist die Betroffe-nen auf die Ergänzungsleistungen. Offenbar geht es, völlig unabhängig von einem möglichen Fi-nanzbedarf, um die Schwächung der AHV. Mit der Abstimmung am 3. März für die Einführung der 13. AHV-Rente kann die Stimmbevölkerung diese Entwicklung stoppen und ein klares Signal für eine starke AHV ins Bundeshaus senden.
 

Das Initiativ-Komitee wird während der Kampagne deutlich machen, warum es jetzt an der Zeit ist, dass alle aktuellen und zukünftigen RentnerInnen eine 13. AHV-Rente erhalten. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, verdienen eine anständige Rente und keine Almosen. RentnerInnen, die keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen haben, spüren die steigenden Preise genauso wie alle anderen. Dass mit einer 13. AHV-Rente auch ihr Kaufkraftverlust ausgeglichen wird, ist eine Stärke der Initiative. Sie funktioniert sozial, wie die AHV immer funktioniert hat: Die Renten sind nach oben begrenzt, dafür tragen die Top-Einkommen einen höheren Beitrag bei.

Die Schweiz kann sich dies leisten, die AHV steht gut da: Im Gegensatz zu den jahrelangen düsteren Prognosen schreibt die AHV auch die nächsten Jahre Überschüsse. Das Vermögen der AHV wird bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Milliarden Franken ansteigen. Dies entspricht etwa 20 Milliarden Franken mehr als heute.

Klares Nein zur Renteninitiative

Die Renteninitiative will das Rentenalter für alle erhöhen. Das ist ein radikaler Rentenabbau, der Normalverdienende bestraft: sie sollen noch länger arbeiten und mit noch tieferen Renten durchkommen müssen.

Die unlimitierte Erhöhung des Rentenalters findet bei weniger als einem Drittel der Bevölkerung eine positive Resonanz. Das überrascht nicht: die Initiative zielt an den Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen vorbei. Auch Frühpensionierungen in besonders harten Jobs sind mit der Initiative gefährdet. Unsicherheit und Arbeitslosigkeit steigen. In vielen physisch anstrengenden Berufen und solchen mit Nachtarbeit oder hoher Belastung ist es schlicht nicht zumutbar, die Arbeitnehmenden länger arbeiten zu lassen. Dazu kommt, dass ältere Arbeitnehmende ab 55 es jetzt schon auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer haben und kaum Stellen finden: die Initiative würde immer mehr Leute in die Langzeitarbeitslosigkeit und die Sozialhilfe treiben.

Der SGB wird sich trotz schlechten Umfrage-Ergebnisse für die Rentenalter-Erhöhung vehement gegen diese Initiative einsetzten.

Diese radikale Initiative gefährdet auch Frühpensionierungen in besonders anspruchsvollen Berufen. Statt für Menschen in körperlich sehr harten und häufig schlechter bezahlten Jobs würde die Frühpensionierung ein Privileg für Topverdiener. Ausserdem führt die Initiative zu Unsicherheit und Arbeitslosigkeit, insbesondere für Menschen über 55, die bereits heute auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben. Und das, obwohl die radikalen Kürzungspläne unnötig sind, da es der AHV finanziell gut geht. Allen Versuchen der Lobbyisten von Banken und Versicherungen zum Trotz, die die AHV schlecht reden wollen, ist sie in Wahrheit solide und verlässlich finanziert.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien aller politischen Richtungen lehnt die Initiative der Jungfreisinnigen ab. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, fasst die Ablehnung zusammen: «Die Renteninitiative ist keine Lösung für das wahre Problem in der Altersvorsorge: alles ist teurer – und die zu tiefen Renten reichen nicht mehr! Ganz im Gegenteil, die Initiative verschärft das Problem.»
 

Weitere Informationen und Argumente gegen die Initiative und die beabsichtigte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre finden sich auf der Webseite des SGB unter  www.67-nein.ch 

Mit einer durchschnittlichen AHV-Rente von knapp 1’800 Franken pro Monat ist die AHV heute deutlich zu niedrig. Die Rentenlücke wird immer besorgniserregender, und die steigenden Lebenshaltungskosten verschärfen das Problem. «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Unsere Initiative für eine 13. AHV-Rente bietet eine konkrete Lösung an, die alle Rentnerinnen erreicht – auch die Mittelschicht, die auch unter der Teuerung leidet», erklärt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und SP-Ständerat. Eine Stärkung der AHV lohnt sich für 90 Prozent der Erwerbstätigen. 

Mehr als 90% profitieren

Aus diesem Grund setzt sich die breite Allianz mit ganzer Kraft für ihre Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ein. Nur in der AHV beteiligen sich alle – und profitieren alle von sofortigen Rentenverbesserungen, insbesondere auch die Frauen. «Mit der 13. AHV-Rente können wir den Kaufkraft-Verlust schnell und wirkungsvoll ausgleichen. Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Altersvorsorge einbezahlt hat, verdient eine anständige Rente», stellt Mattea Meyer, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz, fest. Vania Alleva, Unia-Präsidentin, betont: «Die 13. AHV-Rente hilft genau jenen am meisten, die es besonders nötig haben: Arbeitnehmenden mit kleinem Portemonnaie, darunter viele Frauen in Tieflohnbranchen, Teilzeitarbeitende und Arbeitnehmende in körperlich anspruchsvollen Berufen. Denn mehr als 9 von 10 Versicherten erhalten mehr aus der AHV zurück, als sie an Beiträgen eingezahlt haben.»

Effiziente und sichere Lösung

In der 2. Säule gibt es weder einen Schutz vor Inflation noch garantierte Rentenleistungen für die Lohnbeiträge. Seit Jahren zahlen die Versicherten immer höhere Lohnbeiträge in die Pensionskassen ein, während die Renten stetig sinken. Und jetzt will das Parlament die Leistungen in der 2. Säule sogar noch weiter senken, obwohl die finanzielle Lage der Pensionskassen hervorragend ist. Besonders dreist ist dabei, dass die Versicherungen und Pensionskassen mit den Rentengeldern der Arbeitnehmenden weiterhin uneingeschränkt verdienen sollen. Mittlerweile zweigen sie jedes Jahr 7 Milliarden Franken von unserem Ersparten ab. Genau das Gegenteil ist bei der AHV der Fall: Der Beitragssatz ist stabil und die Verwaltungskosten sind niedrig. Die AHV ist damit nicht nur die sozialste, sondern auch die effizienteste und sicherste Form der Altersvorsorge. 

Léonore Porchet, Nationalrätin der Grünen und Travail.Suisse-Vizepräsidentin, betont: «Nur die erste Säule ist solidarisch und erkennt die unbezahlte Arbeit der Frauen an. Mit einer 13. AHV ermöglichen wir wieder eine würdige Rente für alle, die an den aktuellen wirtschaftlichen Kontext angepasst ist.» Für Giorgio Fonio, Mitte-Nationalrat und Regiosekretär des OCST, ist klar: «Die 13. AHV-Rente liefert eine klare Antwort auf ein objektives Problem. Allen Pensionierten, die von der Politik Massnahmen erwarten, bietet sie eine konkrete Lösung an, damit sie nicht unter prekären Voraussetzungen in den Ruhestand treten müssen.»

Die AHV ist stabil

Die aktuellen Finanzprognosen des Bundes für die AHV bestätigen: Die finanzielle Lage der AHV ist stabil. Sie erzielt in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Franken Überschuss jährlich. Im Gegensatz zu den dauernden düsteren Prognosen wird das Vermögen der AHV bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Milliarden Franken ansteigen. Das sind etwa 20 Milliarden Franken mehr als heute.
 

Tatsächlich sind die Renten tief, und in den letzten zwanzig Jahren stark gesunken. Versicherer und Banken profitieren vom Geschäft mit der Altersvorsorge und von der berechtigten Angst der Arbeitnehmenden vor zu tiefen Renten. Mit den nun deutlich steigenden Preisen und Krankenkassenprämien erreicht der Rentenverlust der älteren Generation ein neues Ausmass. Mittlerweile ist bereits eine gesamte Monatsrente an Kaufkraft verloren gegangen. Ein Ausgleich kann hier nur über eine 13. AHV-Rente gelingen.

In der Regel wird das Bild der reichen Älteren herangezogen, um sozialpolitische Verbesserungen zu verhindern. Begründet wird dies dann damit, dass es innerhalb armutsgefährdeter Personengruppen andere noch härter trifft. Massnahmen zugunsten von Alleinerziehenden, Mehrkindfamilien und IV-RentnerInnen fehlen trotzdem – und gerade für sie steigt die Gefahr einer in einigen Jahrzehnten noch tieferen Altersrente. Nur ein Ausbau der AHV ist gerade für sie die einzige Hoffnung auf bezahlbare, existenzsichernde Renten im Alter. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente.
 

Das Schweizer Kündigungsrecht entspricht nicht den völkerrechtlichen Standards. Arbeitnehmende, die sich für die Rechte und Interessen ihrer Arbeitskolleginnen und -kollegen einsetzen, sind nicht vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Dies wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) mehrfach kritisiert. Ein Fall von kündigungsbedingter Benachteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern ist sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig.

Deshalb hat der Bundesrat im Jahr 2019 die Mediation unter der Leitung von Mediator Franz Steinegger eröffnet, damit die Schweiz von der Schwarzen Liste der ILO gestrichen werden kann. Ursprünglich sollte die Mediation Ende Januar 2024 regulär abgeschlossen werden. Kurz vor Abschluss haben sich jedoch die Arbeitgeber aus der Mediation zurückgezogen.

Der SGB ist enttäuscht darüber, dass Bundesrat Parmelin dies nun zum Anlass genommen hat, die Mediation leichtfertig zu sistieren. Die Gewerkschaften werden sich auf allen Ebenen engagieren, insbesondere beim EGMR, und falls erforderlich die durch den letzten SGB-Kongress beschlossene Volksinitiative zur Verbesserung des Kündigungsschutzes in der Schweiz an die Hand nehmen.

Der SGB hat wiederholt konkrete Lösungsvorschläge im Arbeitsrecht vorgelegt, zuletzt bezüglich der Arbeitszeitregelungen in Dienstleistungssektoren wie Treuhand, Steuerberatung und bei ICT-Mitarbeitern. Umso inakzeptabler ist es, dass die Arbeitgeber die Gespräche verweigern. Der SGB fordert daher die sofortige Wiederaufnahme der Mediation.

Der SGB fordert konkret, dass beim Lohnschutz die Spesen, die Dienstleistungssperre und die Kaution gesichert werden. Zudem braucht es Verbesserungen im Inland: bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen und bei der Regulierung der Temporärarbeit. Beim Strom und beim internationalen Personenverkehr verlangt der SGB Kooperations- statt Marktzugangsabkommen, damit der Service public gewährleistet bleibt. Im Stromdossier braucht es eine Lösung im Hochspannungsbereich – und nicht den Anschluss an den liberalisierten EU-Binnenmarkt. Der Bundesrat muss deshalb beim Mandat nachbessern. 

Die Bundesverwaltung hat in den Sondierungsgesprächen erhebliche Zugeständnisse gemacht, die den Lohnschutz und den Service public beim Strom und bei der Bahn gefährden. Beispielsweise würden die heutigen Schutzmassnahmen der Kaution und der Dienstleistungssperre geschwächt oder fast wirkungslos. Zusätzlich müsste die Schweiz das EU-Spesenrecht übernehmen (Spesen gemäss Herkunftsland), was zu Lohndruck und unfairer Konkurrenz führen würde. Bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr drohen statt regulierter Grundversorgung und Kooperation Wettbewerb und Liberalisierung. Ein erstes positives Zeichen ist immerhin, dass der Bundesrat die Absicht hat, über das «Common Understanding» hinauszugehen und wenigstens die Spesenfrage zu verhandeln.

Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungsformen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen und zu lösen.
 

Auf die vom Bundesrat verabschiedete Sparvorlage bei den Witwenrenten reagieren heute rund 60 Frauen aus Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik. Frauen erhalten schon heute überproportional tiefe Renten, die oft nur knapp zum Leben reichen. Das Frauenbündnis setzt nun ein Zeichen für die dringend notwendige Einführung einer 13. AHV-Rente. Denn die AHV ist die einzige Altersvorsoge, die die unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigt und auf diese Weise die Lohnunterschiede aus dem Erwerbsleben lindert. Nur mit einer starken AHV kann sichergestellt werden, dass die Arbeit der Frauen im Alter nicht vergessen geht.

Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters wurde den Frauen letztes Jahr versprochen, dass ihre Renten steigen. Doch anstatt die Frauenrenten zu verbessern, kommt neben den Kürzungen der Witwenrenten bereits die nächste Abbauvorlage: Die BVG-Reform. Eine Annahme der BVG-Reform würde für viele Frauen bedeuten, dass sie trotz höherer Lohnabzüge tiefere Renten erhielten. Zudem belasten die steigenden Preise und Krankenkassenprämien Pensionierte mit tieferen Renten besonders stark: Ihre Kaufkraft sinkt rasant.

Ein breites Frauenbündnis aus Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik fordert klar und deutlich: Mit den tiefen Frauenrenten muss Schluss sein! Gemeinsam setzen sie sich für die Einführung einer 13. AHV-Rente ein. Die Unterzeichnerinnen fordern, dass Gesellschaft und Politik die Arbeit der Frauen endlich genauso schätzt, wie sie es verdienen – auch finanziell. Nur die 13. AHV-Rente bringt eine dringend notwendige und langversprochene Rentenverbesserung.

Unterzeichnerinnen:

Sarah Akanji, Vania Alleva, Jacqueline Badran, Peppina Beeli, Leandra Bias, Big Zis, Jeannine Borer, Michaela Bovolenta, Christiane Brunner, Bruna Campanello, Morena Diaz, Martine Docourt, Ruth Dreifuss, Yvonne Feri, Tamara Funiciello, Lina Gafner, Ellen Girod, Barbara Gysi, Greta Gysin, Bea Heim, Annette Hug, Simona Isler, Christiane Jaquet-Berger, Elisabeth Joris, Irene Kälin, Sandra Künzi, Sophie Ley, Rebekka Lindauer, Mascha Madörin, Isabel Martinez, Samira Marti, Gabriela Medici, Mattea Meyer, Patrizia Mordini, Fatima Moumouni, Sandrine Nikolic-Fuss, Anja Peter, Veronique Polito, Leonore Porchet, Katarina Prelicz-Huber, Marlen Reusser, Estelle Revaz, Yvonne Ribi, Marah Rikli, Anna Rosenwasser, Dagmar Rösler, Sara Satir, Yvonne Schärli, Sarah Schilliger, Franziska Schutzbach, Edith Siegenthaler, Aude Spang, Esther Waeber-Kalbermatten, Lucie Waser, Flavia Wasserfallen, Xenia Wassihun, Fanny de Weck, Manuela Weichelt, Natascha Wey, Melanie Winiger, Sarah Wyss
 

Das ganze Manifest:

www.frauenrenten.ch/manifest

Die Vorlage kommt im Dezember in ihre fünfte Legislatur, was wohl nicht gerade für sie spricht. An EFAS wurde sehr lange «herumgedoktert». Insbesondere wurde entschieden, damit auch die Finanzierung der Langzeitpflege (Heime und Spitex) neu zu regeln. Ein fataler Entscheid, der die PrämienzahlerInnen und das Pflegepersonal sehr teuer zu stehen käme.

Der Geschäftsführer des Langzeitpflege-Verbands Artiset argumentierte, dass dieser Einbezug der Pflege bitter nötig sei, denn «in der heutigen Pflegefinanzierung übernimmt die öffentliche Hand einen immer grösseren Anteil der Pflegekosten, während der Anteil der Krankenversicherer sinkt». Das stimmt, zum Glück! Heute werden die steigenden Gesundheitskosten – seien es horrend teure neue Medikamente oder die Mengenausweitung der Zusatzversicherungen – überall sofort und integral auf die Prämien abgewälzt. Diese «Kopfsteuer» steigt damit jedes Jahr weiter, nächstes Jahr um fast 9 Prozent. Der Prämienanstieg trifft die Wirtschaftsanwältin grundsätzlich im gleichen Ausmass wie den Landschaftsgärtner. Für Erstere ist es ein Schnäppchen, für Letzteren ein Kaufkrafthammer, der sich heute schlicht nicht mehr stemmen lässt. 

Nur in einem grossen Bereich ist heute die Finanzierung über Prämien gesetzlich gedeckelt: in der Langzeitpflege. Und genau hier soll der entsprechende Artikel durch EFAS ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden! Künftig wären die Kantone damit nicht mehr für die sogenannte Restfinanzierung zuständig, womit sich die PrämienzahlerInnen zusätzlich dynamisch an genau jenem Kostenblock beteiligen müssten, der aufgrund der Demografie jedes Jahr am stärksten wächst. Dazu kommt: Weil die jeweils ebenfalls zu entrichtende Kostenbeteiligung – also das, was die Leute für die Pflege zusätzlich aus der eigenen Tasche bezahlen müssen – an den heute fixierten Versicherungsbeitrag gekoppelt ist, würde mit EFAS auch diese Deckelung wegfallen. Die Kostenbeteiligung würde somit mittelfristig ebenfalls stark ansteigen.

Einziger Ausweg, um diese Prämienexplosion durch EFAS zu verhindern wäre, den neu zu schaffenden Langzeitpflegetarif möglichst tief anzusetzen. Ein Dumpingtarif bedeutet aber nichts anderes als Sparen auf dem Buckel des Pflegepersonals. Dieses ist aber bereits heute völlig am Anschlag ist und verlässt den Beruf in Scharen. Mehr als zwei Jahre nach der wuchtigen Annahme der Pflegeinitiative wäre eigentlich etwas komplett Anderes angesagt: Gezielte Investitionen in eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit eine Sicherung der Pflegequalität und der Versorgungssicherheit. Was es dafür aber mit Sicherheit zuerst braucht, ist eine wuchtige Ablehnung der EFAS-Vorlage durch das Parlament.
 

Mieten, Krankenkasse, Essen, Nebenkosten: Alles wird teurer. Und es ist leider noch nicht zu Ende. Die Krankenkassen-Prämien steigen auf 2024 um 8.7 Prozent. Dazu kommt ein weiterer Mietanstieg. Und die Mehrwertsteuer wird auf den 1. Januar 2024 um 0.4 Prozentpunkte erhöht. 

Die Auswirkungen auf die Finanzen der Berufstätigen und der Pensionierten sind krass. Von 2020 bis 2024 verteuert sich das Leben für Alleinstehende um über 3’000 Franken pro Jahr. Paarhaushalte mit Kindern brauchen mehr als 7’000 Franken zusätzlich. 

Bei den Löhnen geht es mittlerweile wieder aufwärts. In der laufenden Lohnrunde ist es den Gewerkschaften in zahlreichen Branchen und Betrieben gelungen, Reallohnerhöhungen auszuhandeln. Doch leider nicht überall. Im Bau oder beim Bund zeigen die Arbeitgeber bzw. Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine ungewöhnliche Härte. Nicht einmal der eigentlich selbstverständliche Teuerungsausgleich wird gewährt. Vielmehr wird bewusst in Kauf genommen, dass es den Arbeitnehmenden finanziell schlechter geht. Der SGB fordert deshalb substanzielle Reallohnerhöhungen in den noch laufenden Lohnverhandlungen, damit die Kaufkraftverluste ausgeglichen werden und die Arbeitnehmenden am guten Gang der Wirtschaft teilhaben können. 

Bei den Pensionierten spitzt sich die Lage zu. Vor allem die Renten der 2. Säule sind ein Problem. Hier sinken die realen Renten bereits seit Jahren, weil die Pensionskassen im Tiefzinsumfeld ihre Leistungen verschlechterten und weil kein Teuerungsausgleich vorgesehen ist. Die AHV wird zwar an die Teuerung angepasst, jedoch werden die höheren Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt und die Lohnentwicklung wird nur teilweise übernommen. Das Resultat ist krass: Die Teuerung und der Prämienschock haben eine ganze Monatsrente weggefressen. Für die Pensionierten braucht es eine 13. AHV-Rente, damit wenigstens ihre Kaufkraftverluste ausgeglichen werden. Der SGB wird sich mit voller Kraft für ein Ja einsetzen.

Schliesslich müssen auch Lernende und PraktikantInnen den vollen Teuerungsausgleich erhalten. In vielen Lehrberufen sind die Löhne seit Jahren, teilweise Jahrzehnten nicht gestiegen. Das Lohnniveau wurde nie angepasst. Dass muss sich nun ändern. Darüber hinaus braucht es für alle Lernende einen Mindestlohn und einen 13. Monatslohn.

Europapolitik: Delegierte wollen Garantien für Lohnschutz und Service public

Im Hinblick auf die Vernehmlassung zum Verhandlungsmandat mit der EU bekräftigen die Delegierten die gewerkschaftliche Position: Sie befürworten Verhandlungen zur Erweiterung der Bilateralen Verträge unter der Bedingung, dass der Lohnschutz und der Service public gewährleistet sind. 

Die bisherigen Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission führten nicht zu diesem Ergebnis. In den bisherigen Gesprächen, in denen die Sozialpartner involviert waren, konnte in einigen Punkten eine Klärung erreicht werden: Im Grundsatz akzeptiert die EU den sozialpartnerschaftlichen Vollzug und die Schweiz kann das Kontrollniveau selber festlegen. Insgesamt ist das Ergebnis aber klar ungenügend. Denn in anderen wichtigen Bereichen wie den Spesen, den Kautionen, der Voranmeldefrist oder der Dienstleistungssperre bleibt das Risiko einer Senkung des Schutzniveaus. Der Service public bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr ist gefährdet. Statt regulierter Grundversorgung und Kooperation drohen hier Wettbewerb und Liberalisierung. 

Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungsformen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.

Aufruf zum Frieden in Gaza

Der SGB verurteilt die Terror-Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen Menschen aus Israel wahllos getötet, verletzt oder als Geiseln genommen wurden, aufs Schärfste. Diese Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sind die brutalsten, die es aus Gaza auf Israel je gegeben hat und sind durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso scharf verurteilt der SGB die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Armee, die den Gazastreifen massiv bombardiert hat. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die bereits seit Jahren unter der brutalen Diktatur des Hamas-Regimes und der inakzeptablen Blockade durch Israel lebt, ist nun andauernden israelischen Bombardements ausgesetzt und leidet unter medizinischer Not und einer humanitären Katastrophe. Das muss ein Ende haben.

Der SGB setzt sich entschieden ein für eine Welt, in der Frieden und Demokratie auf der vollen Anwendung des Rechtsstaats und des Völkerrechts basieren. Er fordert einen Waffenstillstand und die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen, um dort die Not der palästinensischen ZivilistInnen zu lindern. Der SGB fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln, sowie die Entwaffnung der Hamas unter internationaler Ägide und die Überführung des Gaza-Streifens unter eine demokratische, rechtsstaatliche palästinische Regierung. Die israelische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die UNO-Beschlüsse umsetzen. Der Bundesrat muss sich in diesem Sinne für einen dauerhaften Frieden in der Region und einen raschen Waffenstillstand einsetzen. 
Zudem bringt der SGB seine Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck, die sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und fordert ihren Schutz.

Neue Mitgliedgewerkschaft im SGB

Die Delegiertenversammlung hat heute dem Beitritt der Société pédagogique vaudoise (SPV) zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund zugestimmt. Die SPV ist im Kanton Waadt aktiv und vertritt rund 2’300 Lehrerinnen und Lehrer der obligatorischen Schule. Sie setzt sich für eine öffentliche Bildung ein, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit ihrem Beitritt zum SGB unterstreicht die SPV die Bedeutung der gewerkschaftlichen Einheit. Über den SGB möchte sich die SPV auch an den nationalen bildungs- und sozialpolitischen Debatten beteiligen. Der SGB ist der grösste Gewerkschaftsdachverband der Schweiz und hat mittlerweile 19 Mitgliedsverbände.
 

Der SGB setzt sich entschieden ein für eine Welt, in der Frieden und Demokratie auf der vollen Anwendung des Rechtsstaats und des Völkerrechts basieren. Er fordert einen Waffenstillstand und die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen, um dort die Not der palästinensischen ZivilistInnen zu lindern. Der SGB fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln, sowie die Entwaffnung der Hamas unter internationaler Ägide und die Überführung des Gaza-Streifens unter eine demokratische, rechtsstaatliche palästinische Regierung. Die israelische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die UNO-Beschlüsse umsetzen. Der Bundesrat muss sich in diesem Sinne für einen dauerhaften Frieden in der Region und einen raschen Waffenstillstand einsetzen. 

Zudem bringt der SGB seine Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck, die sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und fordert ihren Schutz.

Seit gerade mal einem Monat macht sich die letzte Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes für Millionen von Schweizer Haushalten mit massiv gestiegenen Mieten bemerkbar. Und nun wird dieser Zinssatz gemäss heutiger Kommunikation des zuständigen Bundesamtes bereits wieder um 0.25 Prozentpunkte angehoben. Damit dreht sich die Mietpreisspirale weiter, denn die Mieten dürfen nun erneut um 3 Prozent plus Teuerungsanteil plus Kostenpauschale erhöht werden. Dass sich die grossen Immobilienverwaltungen – entgegen jeweils gemachter Versprechungen und pseudokonzilianter Kommunikation – mit dieser gesetzlich zulässigen Überwälzung auf die MieterInnen zurückhalten werden, ist leider nicht zu erwarten. Davon zeugen die flächendeckenden Erhöhungen der vergangenen Runde: Vor den Postfilialen standen die MieterInnen schweizweit Schlange und mussten ihre eingeschriebenen Briefe mit den Mietzinserhöhungen abholen. Ein sehr schwieriger Gang, angesichts des allgemeinen Kaufkraftdrucks mit massiv steigenden Krankenkassenprämien und sinkenden Renten in der Zweiten Säule.

Es ist daher völlig klar, dass es auch im Mietbereich schnelle und griffige politische Massnahmen braucht. Die vom Bundesrat dazu letzte Woche präsentierten Verordnungsänderungen gehen zwar in die richtige Richtung, sie sind aber völlig unzureichend. Und vor allem: Diese Änderungen müssen – und können grösstenteils – sofort umgesetzt werden. Der Plan ist stattdessen, dazu im Sommer 2024 zunächst eine Vernehmlassung zu eröffnen.

Besonders wichtig: Das geltende Mietzinsmodell muss wie angekündigt möglichst schnell überprüft und überarbeitet werden. Denn dieses Modell geht immer noch von 60 Prozent Fremdfinanzierung aus, obwohl sich mehr als die Hälfte der Schweizer Wohnungen im Besitz institutioneller Anleger befindet, welche ihre Immobilien nur in sehr geringem Mass über Fremdkapital finanzieren. Die institutionellen Anleger dürfen also gemäss heutigem Recht die Mieten erhöhen, ohne dass sie überhaupt höhere Kosten zu tragen haben.

Die heute publizierte Neurentenstatistik bestätigt die fatale Entwicklung der sinkenden Renten und die miserable Rentensituation der Frauen. Seit 2015 ist die mittlere Pensionskassenrente der Männer um 9.5 Prozentpunkte gesunken. Auch die Rentenlücke der Frauen in der 2. Säule bleibt besorgniserregend. Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen keine Pensionskassen-Rente e. Die Hälfte der frisch pensionierten Frauen, erhält eine PK-Rente von weniger als 1’217 Franken pro Monat. 

Dazu kommt, dass die Pensionskassen-Renten nicht an die Teuerung angepasst werden. Berücksichtig man die Teuerung, bedeutet dies seit 2015 einen zusätzlichen Wertverlust von fast 5 Prozent. Das heisst, die Renten sind kaufkraftbereinigt in den letzten acht Jahren rund 14 Prozent gesunken. Sie reichen immer weniger zum Leben. Für den SGB ist klar: dieser Rentenzerfall kann nur über die Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ausgeglichen werden. 
 

Denn wer es sich leisten kann, den Maximalbetrag von 7’056 Franken in ein Konto der Säule 3a einzuzahlen, gehört zu einer privilegierten Bevölkerungsgruppe. Mehr als 80 Prozent der Haushalte können davon nur träumen. Für Grossverdienende ist die 3. Säule vor allem ein attraktives Steueroptimierungs-Vehikel. Wenn weitere Abzüge zugelassen werden, zahlen sie noch weniger Steuern. In den hohen Progressionsstufen kann das 30 Prozent ausmachen. Sozialpolitisch sind Vorteile für diese Einkommensgruppen nicht nur unnötig, sondern sogar eine Provokation. Gerade sehr gut verdienende ManagerInnen und Kader haben bereits heute nicht nur eine sehr gute Pensionskassenrente, sondern auch fast unbeschränkte Steueroptimierungsmöglichkeiten in der 2. Säule. Sie brauchen sicher keine zusätzlichen Steuerschlupflöcher in der 3. Säule. 

Der SGB wird sich vehement gegen den heute vorgestellten, geplanten Ausbau der 3. Säule einsetzen. Gemäss einer Studie der Eidg. Steuerverwaltung machen die Haushalte mit einem Reineinkommen von 150’000 Franken und mehr am meisten Gebrauch vom 3. Säule-Steuerabzug. Personen mit tieferen und mittleren Einkommen, wie Briefträgerinnen oder Verkäufer haben kaum die Möglichkeit, in eine 3. Säule einzuzahlen. Sie brauchen ihr Geld zum Leben. Normal- und Geringverdienende werden mit der Belastung durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und Preise im Stich gelassen. Die Bevölkerung kann diese Rentenpolitik gegen die Bevölkerung mit der Annahme der 13. AHV-Rente am 3. März 2024 korrigieren.
 

Die vollständige Vernehmlassungsantwort des SGB findet sich unten verlinkt.

Wichtig ist aus Sicht des Gewerkschaftsbunds jedoch, dass mit dem neu vorgeschlagenen Artikel 41b WaG weder Mindest- noch Festpreise für Rohholz festgelegt werden und dass die als unverbindlich zu kennzeichnenden Richtpreise nur den Handel von Rohstoffen und Zwischengütern, nicht jedoch den Verkauf an EndkonsumentInnen betreffen.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten als PDF verlinkt.

Die vorliegende Verordnung basiert auf dem "Bewirtschaftungsmodell öV bei Strommangellagen". Da dieses durch die öV-Branche selbst erarbeitet wurde, geht der Schweizerische Gewerkschaftsbund davon aus, dass auch die Bestimmungen der Verordnung bei der Branche – und insbesondere bei den Systemführerinnen SBB und PostAuto – auf breite Zustimmung stossen werden.

Deshalb braucht gerade die Schweiz effektive, gut greifende Bestimmungen gegen Geldwäscherei und Terrorismus-Bekämpfung, wie der Bundesrat zu recht in der Botschaft zur vorliegenden Revision schreibt. Allerdings weist der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) darauf hin, dass der vorliegende Entwurf nicht weit genug geht und einige problematische Aspekte enthält. Detaillierte Hinweise auf die problematischen Aspekte und Lücken im Entwurf sowie Begründungen dazu finden sich in der Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten)

Der SGB unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes und die vorgeschlagene Neuregelung zur Förderung der Gleichstellung und zur besseren finanziellen Absicherung von mitarbeitenden Ehepartner:innen (respektive eingetragene Partner:innen) im Scheidungsfall. Denn die aktuell rechtlich geltenden Bestimmungen sind unzureichend, um Ehepartner:innen oder
eingetragene Partner:innen im Scheidungsfall angemessen abzusichern. 

Die vollständige Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Bei der Ausbildungsoffensive hält es sich gemäss Gesetz um ein (leider) zeitlich auf acht Jahre befristetes Projekt. Aus regelmässigen Informationen seitens der GDK ist dazu bekannt, dass zum jetzigen Zeitpunkt in vielen Kantonen die abschliessend nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive bzw. zur Beantragung der mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege bereitgestellten Bundesgelder noch immer fehlen. Vor diesem Hintergrund ist es für die Umsetzung der Offensive umso wichtiger, dass die entsprechenden Beiträge fair und korrekt, aber vor allem auch unkompliziert und über die beschränkte Geltungsperiode restlos verteilt werden können. Diesem Grundsatz stehen jedoch
mit die vorgeschlagenen Bestimmungen der «Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege» entgegen. Die detaillierte Begründung findet sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort des SGB (siehe Link unten).

Zu den vorgeschlagenen Regelungen zur direkte Abrechnung hat der SGB eine kritische Haltung. Die vorgeschlagene Umsetzung des «eigenverantwortlichen Bereichs» bzw. der neu direkt durch Pflegefachpersonen abrechenbaren Leistungen der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege lehnt der SGB klar ab, da die vorgesehenen Bestimmungen seines Erachtens als teilweise verfassungs- und gesetzeswidrig zu betrachten sind. Die detaillierten Ausführungen dazu finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s. unten). 

Abschliessend hält der SGB fest, dass eine definitive Umsetzung der Ausbildungsoffensive ab Mitte 2024 absolut entscheidend ist. Noch wesentlich wichtiger ist aus Sicht der Gewerkschaften zudem, dass die Umsetzung der «zweiten Etappe» der Pflegeinitiative nun ebenfalls möglichst schnell vorangetrieben wird: die dazu erwartete Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege muss nun möglichst bald eröffnet werden.
 

Das Hauptproblem, dass das Erwerbsausfallrisiko bei Krankheit nicht für alle über eine Sozialversicherung abgedeckt wird, bleibt jedoch bestehen. Dies ist problematisch und auch im europäischen Vergleich einzigartig. Wenig überraschend weist der Erläuternde Bericht darauf hin, dass die Nachbarländer der Schweiz nicht konfrontiert sind mit dem Problem, das die Vorlage lösen will. Weil sie alle ein System der obligatorischen Versicherung kennen, in dem der Verdienstausfall im Krankheitsfall gedeckt ist. Schutzlücken haben wir in der Schweiz insbesondere bei atypischen Arbeitsverhältnissen mit tiefen Löhnen. Aber auch zwischen zwei Arbeitsverhältnissen ist der Schutz häufig ungenügend. Ziel bleibt deshalb, dass der Erwerbsausfall flächendeckend über eine obligatorische Krankentaggeldversicherung gesichert ist. 
 

Im Frühjahr hat sich der Nationalrat auf eine Kita-Gesetzesvorlage geeinigt, die einen realistischen Kompromiss zur Verstetigung der Finanzierung des Kinderbetreuungsangebots beinhaltet. Das Gesetz sieht eine stabile und langfristige Finanzierung mit Bundesbeteiligung zur Senkung der Kosten für Eltern vor sowie Investitionen in den Ausbau von Plätzen und die Förderung von Qualität. Der Versuch der WBK-S, nun neu ein alternatives und zulagenbasiertes Modell ins Spiel zu bringen, führt zu einer unnötigen Verzögerung. Die Kinderbetreuungssituation muss sich aber dringend schnell verbessern

Der SGB fordert ein flächendeckendes und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot, die Aufwertung der Betreuungsarbeit durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne sowie eine ausrei-chende Finanzierung durch die öffentliche Hand, damit die Plätze für alle Familien bezahlbar sind. Die Finanzierung muss wie bei der Volksschule breit abgestützt sein. Nur durch eine langfristige und stabile Finanzierung und die Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Angebots durch Bund und Kantone kann es endlich einen Schritt vorwärtsgehen. Ob ein zulagenbasiertes Finanzierungsmodell dazu beitragen kann, hängt stark von der Ausgestaltung des Modells ab. Details sind noch unklar.

Der SGB setzt sich dafür ein, dass ein Betreuungszulagen-Modell sozial gerecht gestaltet sein muss. Gute Betreuungsqualität, ein ausreichendes Angebot und gute Arbeitsbedingungen lassen sich vor allem durch institutionelle Betreuungsformen z. B. Kitas realisieren. Der SGB setzt sich da-her dafür ein, dass eine ausreichende, stabile und langfristige Subventionierung institutioneller Betreuung durch das Betreuungszulagen-Modell gewährleistet wird. Die Zeit drängt. Unnötige Verzögerungen müssen ein Ende haben. Wir brauchen eine rasche Verbesserung in der Finanzierung der Kinderbetreuung.
 

Mit der jährlichen Publikation des Krankenversicherungsprämien-Indexes bestätigt das BFS heute, was die Schweizer Haushalte schon seit Januar im Geldbeutel und auf dem Bankkonto spüren: Der massive Prämiensprung 2023 hat die durchschnittlichen verfügbaren Einkommen weiter deutlich geschmälert. So hat die Prämienentwicklung 2022-2023 das Durchschnittseinkommen um weitere 0.4 Prozent geschmälert.

Wie der SGB regelmässig aufzeigt, gibt es aber Hundertausende Haushalte, die viel weniger als ein Durchschnittseinkommen verdienen – und trotzdem keine oder viel zu tiefe Prämienverbilligungen erhalten. Deren Belastung durch Krankenkassenprämien beträgt mitunter bis zu 20 Prozent des verfügbaren Einkommens. Eine ungerechte Absurdität, die sich im Wesentlichen durch die unsozialen Kopfprämien und die brachialen Sparübungen der Kantone bei den Prämienverbilligungen ergibt.

Leider kommt es mit dem Prämienanstieg 2024 noch schlimmer: So beträgt im kommenden Jahr der durchschnittliche Anstieg der Jahresprämien mehr als eine Monatsprämie des laufenden Jahres. Die Leute müssen also im nächsten Jahr eine «dreizehnte Monatsprämie» bezahlen, was für viele ganz einfach nicht drin liegt. Die Kantone verschärfen die Situation wiederum weiter, wie eine Analyse des SGB zu den Kantonsfinanzen zeigt: Fast alle Kantone (24 von 26) budgetieren einen Anstieg der Prämienverbilligungen, der weit hinter dem Prämienanstieg zurückliegt. Und teilweise kürzen sie die Prämienverbilligungen sogar weiter! Damit muss endlich Schluss sein: Spätestens mit einem Ja der Bevölkerung zur Prämienentlastungsinitiative im kommenden Jahr.

Für das kommende Jahr budgetieren zwar 17 von 26 Kantonen ein Defizit in ihrer Erfolgsrechnung, doch haben die vergangenen Jahre ausnahmslos gezeigt, dass sich dieses spätestens mit dem Rechnungsabschluss in ein komfortables Plus verwandeln wird. Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, wobei sie sich mit den neusten Rechnungsabschlüssen sogar noch stärker verrechnet haben als zuvor. Dies ist deshalb sehr problematisch, weil die jeweils "überraschenderweise" erwirtschafteten Überschüsse für sinnvolle und nötige Ausgaben wie etwa in der Bildung oder in der Gesundheit und Langzeitpflege jeweils nicht zur Verfügung stehen, sondern fast immer in den nutzlosen Vermögensaufbau fliessen ("Schuldenbremse"). Um die hohen Summen, um die es hier geht, zu veranschaulichen: Die Kantone hätten sowohl letztes Jahr als auch im Vorjahr alleine mit den Rechnungsüberschüssen ihre Ausgaben für Prämienverbilligungen bei Weitem mehr als verdoppeln können! Hätten sie dies getan, wäre der unter der anhaltenden Kaufkraftkrise leidenden Bevölkerung wirklich einen Dienst erwiesen worden.

Die Prämienverbilligungen halten nicht Schritt

Doch so weit kam es nicht, und es droht noch Schlimmeres. Denn wie die SGB-Analyse auch zeigt, budgetieren die Kantone im Durchschnitt für das nächste Jahr einen Anstieg ihrer Ausgaben für Prämienverbilligungen von lediglich 2.8 Prozent. Damit bleiben sie weit hinter dem erwarteten Prämiensprung von 8.7 Prozent zurück (das Bevölkerungswachstum noch nicht eingerechnet). Was dies für Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen bedeutet, ist klar: Sie werden zusätzlich einen überproportionalen Anteil der gestiegenen Gesundheitskosten selbst tragen müssen. Und dies, obwohl sie diese Kosten oftmals keineswegs mit verursachen, im Gegenteil: Gemäss neusten Zahlen des Obsan verzichtet fast jede zweite Person in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen aus Kostengründen auf gesundheitliche Behandlungen.

Alte Rezepte: Steuersenkungen und Sparpakete

Anstatt also die Prämienverbilligungen zu erhöhen, planen nicht wenige Kantone die Umsetzung von Steuersenkungen im nächsten Jahr: In den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Zug und Zürich sollen teilweise Unternehmen, überall aber wohlhabende Haushalte bei den Einkommens- und/oder Vermögenssteuern entlastet werden. Das ist ganz einfach volkswirtschaftlich völlig falsch und gesellschaftlich höchst unsozial. Falls dann aufgrund der Steuersenkungen irgendwann doch das Geld wieder fehlt, kommt für die Leute mit Sparpaketen der nächste Hammer. So geschieht dies aktuell in den Kantonen Jura und Tessin, wo die Bevölkerung brachiale Sparpakete verkraften muss. Für die nächsten Jahre ebenfalls Ausgabenkürzungen angekündigt haben die Kantone Glarus, Schwyz (!) und Thurgau.

Auch die Investitionen nehmen ab

Langfristig von grosser Bedeutung ist auch die Investitionspolitik der Kantone: Im nächsten Jahr sollen die budgetierten Nettoinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.7 Prozent beziehungsweise 108 Millionen abnehmen, wobei der Rückgang in den Kantonen St. Gallen, Luzern und Wallis besonders stark ausfällt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn einerseits ist der Investitionsbedarf sehr gross und andererseits sind die Voraussetzungen für die Finanzierung – viel Nettovermögen, tiefe Zinsen –  immer noch sehr günstig. Was heute eine Entlastung der Investitionsrechnung ist, dass sind morgen fehlende Schulhäuser, Pflegeheimplätze oder Bushaltestellen. So einfach ist das.

Fazit: In einem etwas schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld sind die Kantone finanziell weiterhin äusserst komfortabel aufgestellt. Diese Ausgangslage müssen sie nutzen für eine Ausgaben- und Investitionspolitik im Sinne der Bevölkerung. Denn diese hat bei den Ausgaben ebenfalls keine Wahl: Seien es die Prämien, die Lebensmittel, die Strom- und ÖV-Preise - alles kostet im nächsten Jahr mehr.

Damit konnte nach den schwierigen Corona-Jahren der Mitgliederrückgang gebremst werden. Der Mitgliederverlust war bei den Männern mit 1.95% nur unwesentlich stärker als bei den Frauen (1.85%). Im Vorjahr war der Unterschied mit -2.62% bei den Männern und -1.82% bei den Frauen deutlich markanter. Der Anteil der organisierten Frauen blieb konstant bei 32.2 Prozent.

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 2’702 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von 1.96 Prozent entspricht. Die Verbänden, die keiner Dachorganisation angehören,konnten 2022 mit 0.3 Prozent etwas an Mitgliedern zulegen (+667). Sie vertraten damit Ende letzten Jahres genau 211’422 Arbeitnehmende. Der Organisationsgrad ist um 0.27 Prozentpunkte auf 15.77 Prozent gesunken.

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe will der Bundesrat der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich 150 bis 200 Millionen Franken entzogen. Gerade im Zuge der aktuellen drastischen Sparmassnahmen und Massenentlassungen im Mediensektor löst dieser Entscheid für eine massive Mittelkürzung beim medialen Service public bei den Gewerkschaften grosses Kopfschütteln aus.

Dieses «Gegenkonzept» wird die InitiantInnen selbstverständlich nicht dazu bewegen, ihr radikales und ideologisch geprägtes Vorhaben zurückzuziehen. Es fügt der SRG jedoch «präventiv» massiven Schaden zu. Denn irgendwann ist die Zitrone ausgepresst und die SRG kann ihren – auch vom Bundesrat weiterhin gewollten – Auftrag in der heutigen Form nicht mehr wahrnehmen. Bei einem Velo spielt es auch keine Rolle, ob man eines oder zwei der Räder demontiert: Fortbewegen kann man sich damit nicht mehr.

Die breitere Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten.

Der SGB fordert, dass der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt wird: jegliche Kürzung der Mittel für den medialen Service public ist im aktuellen Kontext gefährlich und muss daher abgelehnt werden.

Die Bundesverwaltung hat in den Sondierungsgesprächen erhebliche Zugeständnisse gemacht, die den Lohnschutz und den Service public beim Strom und bei der Bahn gefährden. Das Ergebnis der Sondierungen ist deshalb keine tragfähige Basis für einen Verhandlungsabschluss. Der Bundesrat muss diese Fehler korrigieren und in den Verhandlungen mit der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten. Er muss in den Verhandlungen den Lohnschutz und den Service public sichern. Die Behauptung des Bundesrates, der Service public werde in den Verhandlungen nicht tangiert, ist irreführend. Auf einer solchen Grundlage wird kein erfolgreicher Abschluss möglich sein.

Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.

Es ist kein Zufall, dass sich die RentnerInnen der Arbeitnehmenden zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder gemeinsam mit gewichtigen Seniorendachverbänden engagieren. Denn die Teuerung, die steigenden Mieten und die hohen Krankenkassenprämien treffen RentnerInnen mit voller Wucht. Bis Ende 2024 verlieren sie eine ganze Monatsrente an Kaufkraft. Nur die 13. AHV-Rente kann diese immer grösser klaffende Rentenlücke schliessen.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard zeigte den Teilnehmenden eindrücklich auf wie die Geschichte der Schweiz mit der Geschichte der AHV verbunden ist. Denn nicht zufällig verköpert die AHV als Herzstück der sozialen Schweiz seit 75 Jahren die Solidarität und den Zusammenhalt der Schweiz und verkleinert die Unterschiede zwischen Arm und Reich. Kurt Regotz, ehemaliger Präsident der Gewerkschaft Syna zog den Hut vor den gemeinsamen Kämpfen im Aufbau der Altersvorsorge und rief auf zum gemeinsamen Engagement gegen die dreisten Abbaupläne der Banken, Arbeitgeber und Jungfreisinnigen. Denn nur gemeinsam sind die Rentenabstimmungen 2024 zu gewinnen. Die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss erinnerte an die grosse Stärke der AHV. Gerade für RentnerInnen sind die regelmässigen Rentenanpassungen in der AHV entscheidend. Denn in der 2. Säule gibt es keinen Teuerungsausgleich. Doch sie sind ungenügend, weil die AHV-Renten mittlerweile stark hinter der Lohnentwicklung hinterherhinken. Nur mit einer Erhöhung der AHV-Renten kann dem begegnet werden. Paul Rechsteiner, ehemaliger Präsident des SGB forderte die Anwesenden dazu auf, die kommenden Weichenstellungen in der Alterspolitik aktiv zu gestalten. Aber auch der Geburtstag der AHV wurde gebührend gefeiert: denn seit 75 Jahren können Rentnerinnen und Rentner auf die AHV vertrauen, um im Alter und bei Todesfällen einen Teil ihres Einkommens abgesichert zu wissen.

Zum Abschluss der Tagung setzten die anwesenden Rentnerinnen und Rentner ein klares Zeichen. Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution fordern sie eine Rentenpolitik für, nicht gegen die Bevölkerung. Dabei setzt ein gutes Leben im Alter stets ein gutes Leben der noch Jüngeren voraus. Eine gut funktionierende, solidarische und verantwortungsvolle Gesellschaft, gute Arbeit, gute Löhne und sozialen Ausgleich in einer intakten Umwelt ist altersunabhängig unverzichtbar. Konkret forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

• Mittelfristig keine Renteneinkommen unter 5'000 Franken und sofort die 13. AHV-Rente für alle. Deshalb: Ja zur Volksinitiative «Für ein besseres Alter»!

• Ein gezielter Ausbau der solidarisch und kostengünstig auf der Beitragsumlage beruhendn AHV. Nur die leistungsstarke und unbürokratische Hauptsäule der Altersvorsorge garantiert allen schnell und sicher finanziert höhere Renten, unabhängig von Börse und Finanzindustrie.

• Gleichzeitig soll der ständige Abbau der Rentenansprüche bei den Pensionskassen gestoppt werden. Deshalb: Nein zur teuren und unsozialen BVG-Revision!

• Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Rentenaltererhöhungen verhindern das und bedeuten nichts als ein weiterer Abbau der Renten. Dagegen wehren sie sich. Deshalb: Nein zur Renteninitiative!

Fritz war gelernter Stationsbeamter der SBB. Er machte seinen Weg über die Arbeiterschule in der Zeit von Max Weber, der nach seiner Zeit im Bundesrat über die gewerkschaftliche Bildung zur Gewerkschaftsbewegung zurückkehrte. Ab 1960 arbeitete Fritz Leuthy selbst für die schweizerische Arbeiterbildungszentrale. Er hatte immer eine gute Hand für die verständliche Darstellung auch komplexer Sachverhalte. 1970 wurde er zum SGB-Sekretär gewählt.

Es gab in den darauffolgenden Jahrzehnten in der Schweiz wohl niemanden, der über die Sozialversicherungen und insbesondere über die AHV über ein ähnlich profundes Wissen verfügt hätte wie Fritz Leuthy, Professoren eingeschlossen. Es war kein akademisches Wissen. Sondern ein Wissen als Basis für die Entwicklung und Durchsetzung wirksamer gewerkschaftlicher Strategien. Und als Werkzeug beim Aufbau und der Weiterentwicklung des Sozialstaats, der wichtigsten innenpolitischen Errungenschaft der Schweiz des 20. Jahrhunderts. Die Gewerkschaften spielten dafür eine entscheidende Rolle.

Herausragend sind die Verdienste von Fritz Leuthy in der dynamischen Phase der 70er Jahre. Insbesondere für die 8. AHV-Revision. Die AHV-Leistungen wurden damals in zwei Schritten mehr als verdoppelt, verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung der Lohnprozente. Erst dadurch wurde die AHV in der Realität zur Basis der Altersvorsorge, als die wir sie heute kennen. Federführend war bei diesen Reformen politisch Bundesrat Tschudi mit seinem berühmten Tschudi-Tempo. Tschudi handelte aber in enger Abstimmung mit dem SGB, dem er sehr verbunden war. Konkret mit Fritz Leuthy, mit seiner unschlagbaren Kompetenz und Integrität.

Auf seine eigene Weise prägte Fritz Leuthy die 10. AHV-Revision. Er war gewissermassen der Vater der starken Aufwertung tieferer Einkommen bei der Berechnung der AHV-Renten. Während der lange dauernden Vorarbeiten zur Revision bis hin zur Botschaft des Bundesrates konnte er sich noch nicht durchsetzen. Im Zug der parlamentarischen Beratung aber wurde die soziale Anpassung der Rentenformel realisiert. Die Aufwertung der tieferen Einkommen heisst technisch bis heute «Leuthy-Knick», ein zentrales Element der sozialen Ausgestaltung der AHV.

Persönlich habe ich Fritz Leuthy erst in den 90er-Jahren näher kennengelernt, in einer Zeit, als der Sozialstaat von rechts her immer stärker unter Druck geriet und sozialer Fortschritt nur noch gegen grosse Widerstände erkämpft werden konnte. Der regelmässige Austausch mit Fritz zu den wichtigen Entwicklungen und strategischen Fragen war immer sehr wertvoll, auch in meiner Zeit als Präsident des SGB. Er verfolgte die Fortschritte und Rückschläge genau. Wie wenige besass er einen Überblick über die grossen Zusammenhänge.

Dem Habitus nach verkörperte der Stumpen rauchende Fritz Leuthy den traditionellen Gewerkschafter seiner Generation. Medial war er kein Blender. In seiner bescheidenen Art ging es ihm nicht um Aussenwirkung, sondern um reale Ergebnisse. Dabei verfügte er aber durchaus um Ironie, wie er auch neuen Entwicklungen und neuen Generationen gegenüber aufgeschlossen war.

Fritz Leuthy hat wie nur wenige in seiner Zeit zur Entwicklung einer sozialen Schweiz beigetragen. Sein Platz in der Geschichte der Schweizer Gewerkschaften ist ihm gewiss.

Der Bundesrat muss diese Fehler korrigieren und in den Verhandlungen mit der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten. Er muss in den Verhandlungen den Lohnschutz und den Service public sichern.

Der Lohnschutz in der Schweiz ist seit längerem unter Druck. Prekäre Anstellungen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die Zunahme prekärer Stellen und die vielen Subunternehmen bedrohen die Gesamtarbeitsverträge, weil sie die Sozialpartnerschaft unterlaufen. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindestzins ist so festzulegen, dass die Anlageerträge der Pensionskassen den Versicherten gutgeschrieben werden. Doch der Mindestzins hinkt den tatsächlich erwirtschafteten Renditen seit Jahren weit hinterher. Seit rund einem Jahr liegt er sogar tiefer als der risikolose Zins einer 10-jährigen Bundesobligation. Der Bundesrat erklärt mit seinem heutigen Entscheid, dass das weiter so bleiben soll. Für die Arbeitnehmenden ist das fatal – insbesondere für Erwerbstätige über 50 Jahren. Neben einer ungenügenden Lohnentwicklung droht ihnen nun bereits zum zweiten Mal in Folge eine Entwertung ihrer Altersguthaben.

Die Verzinsung der Altersguthaben ist entscheidend für die Frage, wie hoch die Rente aus der Pensionskasse einmal sein wird. Im letzten Jahrzehnt betrug die durchschnittliche Verzinsung der Guthaben 2.34 Prozent. Dabei müssten die Altersguthaben mindestens gleich hoch verzinst werden, wie die Teuerung ausfällt. Nun drohen den Erwerbstätigen neben Reallohneinbussen auch 2024 Kaufkraftverluste bei ihren schon stark geschrumpften Pensionskassenrenten. Und das, obwohl sich die finanzielle Lage der Pensionskassen dank der Zinswende drastisch verbessert hat. Doch sie weigern sich, die höheren Zinsen an die Versicherten weiterzugeben. Das ist für die Versicherten unverständlich und wird das Vertrauen in die 2. Säule weiter destabilisieren. Während die Versicherer ihre Gewinne mit der beruflichen Vorsorge munter weiter ausbauen.

Andreas Rieger, ehemaliger Co-Präsident der Unia, und David Gallusser, Ökonom beim SGB, haben das Jubiläum zum Anlass genommen, die Geschichte der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Kampagnen in einer Publikation nachzuzeichnen. Die Veröffentlichung zeigt auch mit neuen Statistiken, wie der Tieflohnsektor in der Schweiz zurückgedrängt werden konnte.

Die Publikation kann hier bezogen werden.
 

Die Unia organisiert am 16. November 2023 zu den 25 Jahren Mindestlohn-Kampagne die Tagung "Ein Lohn zum Leben!". Sie findet von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Hotel Kreuz in Bern (Saal Bovet, Zeughausgasse 41) statt und richtet sich an interessierte Kreise in Gewerkschaften und der breiten Öffentlichkeit. 

Weitere Details und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf der Website der Unia: https://www.unia.ch/de/aktuell/events/detail/a/20212. 

Wer rechnet, stärkt die AHV

Die AHV ist heute klar zu tief, die mittlere AHV-Rente beträgt knapp 1’800 Franken pro Monat. Den Verfassunsauftrag, die Lebenshaltungskosten zu decken, erfüllt die AHV immer weniger. Die Rentenlücke wird zunehmend besorgniserregend, und die steigenden Lebenshaltungskosten verschärfen das Problem. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der AHV, denn nur in der AHV beteiligen sich alle Einkommensklassen – und profitieren alle von direkten Rentenverbesserungen, insbesondere auch die Frauen. Für sie ist die AHV besonders wichtig: denn nur hier wird ihre unbezahlte Arbeit in höhere Renten umgewandelt. Eine Stärkung der AHV ist im aktuellen Umfeld umso wichtiger, denn in der 2. Säule gibt es weder einen Schutz vor Inflation noch garantierte Rentenleistungen für die Lohnbeiträge. Das Parlament ignoriert diese Tatsachen komplett und will die Leistungsgarantien in der 2. Säule weiter senken – und die Lohnbeiträge massiv ausbauen, trotz ausgezeichneter finanzieller Lage der Pensionskassen. Dabei sinken die Renten seit Jahren. Das Einzige, was bei den Pensionskassen steigt, sind die Kosten und die Gewinne für die Anbieter. Ganz im Gegensatz zur AHV, hier sind die Verwaltungskosten auf einem tiefen Niveau stabil.

Der AHV geht es gut

Die neuen Finanzperspektiven des Bundes zur AHV bestätigen: Die finanzielle Situation der AHV ist gut. Die AHV erzielt auch in nächster Zeit Jahren Jahr für Jahr rund 3 Mrd. Franken Überschuss. Entgegen der jahrelangen Schwarzmalerei wird das AHV-Vermögen bis Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Mrd. steigen. Das sind rund 20 Mrd. Franken mehr als heute.

Rentenalter 67

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist ein Angriff auf die Normalverdienenden. Arbeitgeber und Banken betreiben eine unbegründete Panikmache gegen die AHV und für Rentenalter 67. Der SGB wird diese Initiative vehement bekämpfen. Die Erhöhung des Rentenalters zielt an der Realität am Arbeitsmarkt vorbei. Wer es sich leisten kann, geht schon heute früher. Mit der Erhöhung des AHV-Referenzalters könnten sich nur noch gutverdienende Chefs eine Frühpensionierung leisten. Kassiererinnen oder Bäcker sollen bis 67 arbeiten.

Der SGB unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. Für die Schweiz als weltweit stark vernetztes Land ist es relevant, zu einer friedvollen und nachhaltigen Weltgemeinschaft beizutragen und eine Erosion der internationalen Kooperation zu vermeiden. Eine wirksame und ausreichend finanzierte internationale Zusammenarbeit ist aus unserer Sicht
dringlicher denn je.

Eine zentrale Rolle muss neben den Sustainable Development Goals SDG auch die ILO «Decent Work Agenda» einnehmen. Insbesondre die «Declaration on Social Justice for a Fair Globalization» der ILO muss in der Strategie besser und sichtbarer eingebaut werden: ohne die Respektierung dieser ILO-Prinzipien gibt es keine soziale Nachhaltigkeit. Zentral dabei ist die Stärkung der Gewerkschaftsfreiheit als ILO-Kernarbeitsnorm.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert kritisch Stellung.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) begründet der SGB die Ablehnung.

Die Taxpunktwerte der Physiotherapie wurden seit 2016 nicht mehr angepasst und decken die Aufwände der PhysiotherapeutInnen schon seit Längerem nicht mehr. Die gegenwärtige Teuerung mit steigenden Kapitalkosten und höheren Einkaufspreisen verschärft die Situation dabei zusätzlich. Die Arbeitsbedingungen in der Physiotherapie sind heute schon hart, wovon auch der sich immer stärker akzentuierende Personalmangel zeugt. Der SGB lehnt daher diesen Tarifeingriff ab und fordert den Bundesrat auf, die TarifpartnerInnen an der gestarteten Revision der Tarifstruktur weiterarbeiten und verhandeln zu lassen und auf den geplanten subsidiären Eingriff zu verzichten.

Dazu nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert und kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert und kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert und kritisch Stellung.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen nimmt der SGB in seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF) detailliert Stellung.

Die Teuerung, die steigenden Mieten und die hohen Krankenkassenprämien treffen RentnerInnen mit voller Wucht. Bis Ende 2024 verlieren sie dadurch eine ganze Monatsrente an Kaufkraft. Doch anstatt die immer grösser klaffende Rentenlücke zu schliessen, wollen die Arbeitgeber, Banken und ihre Lobbyisten im Parlament das Problem sogar noch verschärfen: mit Rentenalter 67 und einer weiteren Senkung der Pensionskassen-Renten! Diese Politik gegen die Bevölkerung müssen wir an der Urne stoppen.

Die Verfassung hält seit über 50 Jahren deutlich fest: nach einem langen Erwerbsleben muss man von der Rente anständig leben können. Die kommenden Monate werden entscheiden: Gelingt uns ein kleiner, aber wichtiger Schritt in diese Richtung mit einer 13. AHV-Rente oder setzen sich die gefährlichen Angriffe auf unsere Renten durch? Am 3. November 2023 setzen deshalb auch wir Rentnerinnen und Rentner ein klares Zeichen: in der Schweiz hat es genügend Geld für anständige Renten — nicht nur für Top-Verdiener. Wir brauchen eine Rentenpolitik für, nicht gegen die Bevölkerung.

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Angriffe auf die MieterInnen von allen Seiten

Das Mietrecht ist im Grundsatz eigentlich nicht schlecht. Gemäss Gesetz dürfen VermieterInnen mit den Mieteinnahmen lediglich die Kosten decken und eine beschränkte Rendite erzielen. Das ist die Theorie. In der Praxis haben die MieterInnen über die letzten 15 Jahre wegen missbräuchlicher Mietrenditen insgesamt aber fast 80 Milliarden Franken zu viel bezahlt – dies ist die Haupterkenntnis einer viel zitierten, vom Mieterverband extern in Auftrag gegebenen Studie. Doch es kommt noch dicker: Gemäss einem Leiturteil des Bundesgerichts darf die erwähnte «beschränkte Rendite» neu sogar noch 1.5 Prozent höher sein als bis anhin.

Zum anhaltenden Rechtsbruch und der äusserst Immobilienlobby-freundlichen Auslegung des Mietrechts kommt nun drittens ein politischer Grossangriff dieser Lobby auf die MieterInnen hinzu: In einer gut orchestrierten Strategie soll mit der Umsetzung vier verschiedener parlamentarischer Initiativen einerseits das Mietrecht geschwächt und andererseits die gesetzliche Grundlage für noch höhere Mieten gelegt werden.

Einfacher mal rauswerfen

Der erste Schritt ist beschlossene Sache: Das Parlament hat die Schwächung des Mietrechts in den folgenden zwei Punkten in der Herbstsession definitiv verabschiedet.

• Nach geltendem Recht ist die Untervermietung ein verbrieftes Recht der MieterInnen. Sie brauchen dazu aber schon heute immer die Zustimmung der VermieterInnenseite. Mit der geplanten Gesetzesrevision soll nun eine Reihe von willkürlichen Gründen für die einseitige Verweigerung einer Untervermietung eingeführt werden. Neu könnte den MieterInnen selbst bei leichten «Formfehlern» einer Untervermietung sogar gekündigt werden – und dies quasi fristlos! Das ist der erste Schlag.

• Mit der zweiten vom Parlament beschlossenen Gesetzesrevision soll der MieterInnenschutz bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die VermieterInnenschaft eingeschränkt werden. Künftig müsste dieser Eigenbedarf nicht mehr «dringlich» sein, womit die heute gängige Interessenabwägung immer zugunsten der VermieterIn ausfallen würde. Bereits heute wird jedoch der Eigenbedarf oft nur als Vorwand für eine Kündigung verwendet. Dies mit dem einfachen Ziel, die Wohnung danach zu einem höheren Mietpreis wieder auszuschreiben. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung wäre dies noch einfacher möglich. Auch ältere MieterInnen, die seit Jahren in ihrer Wohnung leben, könnten so ohne Härtefallabwägung einfach auf die Strasse gestellt werden!

Gegen diese beiden Verschlechterungen wurde umgehend ein von den Gewerkschaften unterstütztes Doppelreferendum lanciert.

Endlich Fortschritte, sicher keine weiteren Rückschritte!

Inzwischen treibt die Immobilienlobby ihre Interessen politisch weiter voran, und man muss sich zweimal die Augen reiben, um wirklich zu glauben, wie unverhohlen und unverschämt. Ihr Plan ist zielstrebig und klar: Zuerst die MieterInnen einfacher rauswerfen und dann die Mieten noch stärker erhöhen können. Damit es auch mit Schritt 2 sicher klappt, befinden sich bereits zwei weitere parlamentarische Initiativen auf der gesetzlichen Startrampe. Nach den Wahlen werden diese dann mit Sicherheit sogleich gezündet. Die Anfechtung eines missbräuchlichen oder quartierunüblichen Mietzinses soll mit diesen Vorlagen noch schwieriger gemacht und die Logik der Marktmiete damit de facto gesetzlich festgeschrieben werden

All diese Massnahmen haben gemein, dass sich die Mietpreisspirale damit weiter hochdrehen lässt und der Bestand bezahlbarer Wohnungen weiter verringern wird. Das klingt reichlich surreal: Als ob die Mieten nicht schon längst exorbitant hoch wären und als ob in den Ballungszentren überhaupt noch eine relevante Anzahl freier bezahlbarer Wohnungen existierte! Es ist völlig klar: Anstelle weiterer Rückschritte braucht es im Mietrecht und auf dem Wohnungsmarkt unbedingt endlich substanzielle Fortschritte. Die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch: Am vordringlichsten wären eine regelmässige Prüfung der zulässigen Mietrendite durch die sofortige Einführung einer obligatorischen Revisionspflicht sowie der schnelle Ausbau der – in der Bundesverfassung verankerten! – Förderinstrumente für den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Wohnungsminister Parmelin: Totalausfall

Doch der zuständige SVP-Bundesrat Parmelin steckt seit Jahren den Kopf in den Sand. Letzter Akt: Im Frühjahr wurde an einem Runden Tisch beschlossen, dass irgendwann eventuell ein Aktionsplan zur Linderung der Wohnungs- und Mietnot erstellt wird. Dies natürlich nur, wenn es der am Tisch in Scharen vertretenen Immobilienlobby dann auch wirklich genehm ist. Es bleibt also nur zu hoffen, dass das neu gewählte Parlament den MieterInnen wohlgesinnter sein und die Immolobby endlich in die Schranken weisen wird. Doch bevor es soweit ist, müssen wir die laufenden Angriffe auf das Mietrecht mit allen dazu nötigen Referenden bekämpfen.

Was schon längst absehbar war, wurde heute offiziell bestätigt: Es kommt zu einem weiteren veritablen Prämienschock. Mit 8.7 Prozent steigen die Prämien in der Grundversicherung so stark wie seit 21 Jahren nicht mehr. Diese Zusatzbelastung übersteigt das Tragbare für viele Versicherte – nicht nur wegen der aktuell sehr schwierigen Kaufkraftsituation, sondern vor allem auch, weil die Prämienlast für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen schon seit Langem viel zu hoch ist. Massgeblich dafür verantwortlich sind unter anderem die Kantone, welche sich seit jeher nicht dynamisch an den steigenden Kosten beteiligen: So wurden die Prämienverbilligungen zwischen 2012 und 2022 in 17 von 26 Kantonen real betrachtet gekürzt.

Ebenfalls Ausdruck der hohen Belastung sind die vor zwei Wochen vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) publizierten schockierenden Zahlen zum «Leistungsverzicht»: Unter den ökonomisch stark benachteiligten Haushalten verzichtet heute aus Kostengründen fast die Hälfte (46 Prozent) auf Arztbesuche oder Medikamente.

Nun braucht es endlich Gegensteuer: Runter mit den Medikamentenpreisen, weg mit der Überversorgung über Zusatzversicherungen, koordinierte Planung über die Kantonsgrenzen hinweg, Beschleunigung der Ambulantisierung – das wären schnell umsetzbare und wirksame Kostendämpfungsrezepte. 

Doch können auch diese nicht das Gesundheitswesen endlich auf eine soziale Finanzierungsbasis stellen. Dafür muss die Finanzierung selbst mehrheitlich einkommensabhängig ausgestaltet werden, wie überall sonst in Europa. Genau dies fordert die Prämienentlastungsinitiative (10%-Initiative) von SP und SGB. Nachdem das Parlament unverständlicherweise den guten Gegenvorschlag dazu versenkt hat, bleibt die 10%-Initiative das einzige Mittel, um die Prämienbelastung der Haushalte bald wirksam zu senken.

Die Prämiendifferenz zwischen den Kantonen ist ebenfalls nicht mehr tragbar: Obwohl die Versicherten von Poschiavo bis Boncourt für ihr Geld Anrecht auf die exakt gleichen Leistungen haben, bezahlen sie im Kanton Basel-Stadt im Durchschnitt fast doppelt so hohe Prämien wie im Kanton Appenzell-Innerrhoden (+92 Prozent). Auch deshalb braucht es ein Sozialziel: In keinem Kanton und für keinen Haushalt soll die Prämienbelastung mehr als 10 Prozent des Einkommens betragen.