Der Gesundheitsschutz ist das oberste Ziel des Arbeitsgesetzes, und das soll er auch bleiben. Der Alltag im Verkauf ist geprägt von hohem Druck, unregelmässigen Arbeitszeiten und tiefen Löhnen. Das Personal leistet tagtäglich wichtige und wertvolle Arbeit – und dennoch wird ihre Belastung immer weiter erhöht. Die Standesinitiative aus dem Kanton Zürich sieht vor, die bislang erlaubten vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe auf zwölf auszuweiten. Die Vorlage sieht einen massiven Abbau der Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes vor – auf Kosten der Angestellten im Verkauf. Die Gewerkschaften lehnen deshalb die Umsetzung der Standesinitiative als Schwächung des Arbeitsgesetzes und des Arbeitnehmendenschutzes vollumfänglich ab. Der SGB kritisiert den Bundesrat, der einseitig die Interessen der «Turbo-Lädeler» vor die Interessen des Gesundheitsschutzes und der Gesellschaft stellt.

Breite Allianz gegen Ausdehnung der Sonntagsarbeit

Der SGB ruft den Ständerat auf, die Angriffe auf die Gesundheit und die Arbeitsrechte der Beschäftigten einzustellen. Mehr Sonntagsarbeit geht auf Kosten von Erholung, Freizeit und gesellschaftlicher Teilhabe und bedroht die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Es gilt, die Realität der arbeitenden Bevölkerung ernst zu nehmen – es braucht mehr Schutz, nicht weniger.

Drohende Verdreifachung der Sonntagsarbeit

Die Bevölkerung und breite gesellschaftliche Kreise sind gegen die Ausweitung und Generalisierung von Sonntagsarbeit. Die geplante Verdreifachung von Sonntagsarbeit widerspricht der Haltung der Stimmberechtigten in vielen Kantonen und Gemeinden, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in mehr als zwei Dritteln der Abstimmungen immer wieder abgelehnt hatten. Die Mehrheit der Kantone schöpft nicht einmal die vier bewilligungsfreien Sonntage aus. Die Verdreifachung der Sonntagsverkäufe auf zwölf verkaufsoffene Sonntage dehnt die Sonntagsarbeit massiv aus und betrifft viele Branchen, wie auch die Logistikbranche. Ein weiterer Affront: damit fallen die heutigen Zuschläge von 50% für Sonntagsarbeit an bis zu sechs Sonntagen weg.

Politik muss Gesundheit schützen

Der SGB fordert den Ständerat auf, in der Junisession die Angriffe auf die Gesundheit und die Arbeitsrechte der Beschäftigten einzustellen. Mehr Sonntagsarbeit geht auf Kosten von Erholung, Freizeit und gesellschaftlicher Teilhabe und bedroht die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Es gilt, die Realität der arbeitenden Bevölkerung ernst zu nehmen – es braucht mehr Schutz, nicht weniger. Der Gewerkschaftsbund kritisiert die geplante Änderung scharf, da diese die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Gesundheit weiter verschlechtern würde.

Der SGB wird sich mit aller Kraft für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten einsetzen und lehnt Verschlechterungen im Arbeitsgesetz entschieden ab. Der Gesundheitsschutz ist das oberste Ziel des Arbeitsgesetzes.

Trotz des Lohnplus im vergangenen Jahr gibt es weiterhin einen beträchtlichen Lohnrückstand. So liegen die Reallöhne nur minim um 0.7 Prozent über dem Niveau von 2016. Die Reallöhne müssten eigentlich im Einklang mit der Arbeitsproduktivität steigen. Doch Letztere hat seit 2016 deutlich stärker zugenommen, nämlich um mehr als zwölf Prozent.

Die Unterschiede zwischen den Branchen sind gross. Im Gastgewerbe stiegen die Löhne zwar um 1.5 Prozent. Angesichts des grossen Lohnrückstandes ist das aber ebenfalls ungenügend. So liegen die Reallöhne im Gastgewerbe immer noch 2.6 Prozent unter dem Niveau von 2016. Besonders schlecht war im letzten Jahr die Entwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen. Dort stiegen die Reallöhne lediglich um 0.2 Prozent. Dies ist ein weiterer deutlicher Weckruf an die Politik, dass angesichts des aktuellen und sich weiter verschärfenden Fachkräftebedarfs in diesem Bereich die Lohn- und Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden müssen.

Im laufenden Jahr sieht es aktuell nach einem Rückschlag aus. Auf Grund der gestiegenen Teuerung und den bescheidenen Lohnerhöhungen droht ein Jahr der Reallohnstagnation.

Die 13. AHV-Rente wurde 2024 vom Volk mit klarer Mehrheit angenommen. Sie braucht eine langfristige Finanzierung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich immer für eine reine Finanzierung über Lohnbeiträge ausgesprochen, was am sozialsten und kaufkraftschonendsten wäre. Für die Arbeitnehmenden stehen den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit über 25 Jahren gegenüber. Auch für die Arbeitgeber sind höhere Lohnbeiträge problemlos tragbar: Wie der SGB mehrfach aufgezeigt hat, sind die Lohnbeiträge für die Arbeitgeber seit 2021 stark gesunken. Sie bezahlen jetzt sogar weniger Lohnbeiträge als vor 15 Jahren.

Der Entscheid der knappen Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission ist deshalb unverantwortlich. Dies umso mehr, als der Ständerat mit seiner stark abgespeckten Vorlage einen grossen Schritt auf den Nationalrat zuging. Die starke Minderheit in der Sozialkommission ging sogar nochmals einen Schritt zu und strich den Interventionsmechanismus. Trotzdem zeigte sich die Mehrheit weiterhin kompromisslos und generiert unverantwortliche AHV-Defizite.

Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der Nationalrat seiner Verantwortung für eine mehrheitsfähige und sozial ausgewogene Finanzierung nachkommt.

Der Nationalrat hatte schon im letzten Sommer entschieden, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für GAV-Beschäftigte gelten sollen. Der Ständerat hatte sich zuletzt für eine angepasste Variante des Tieflohndiktats ausgesprochen. Nun hat sich die WAK des Nationalrats für die Variante des Ständerats ausgesprochen. GAV-Beschäftigte, die heute bereits einen kantonalen Mindestlohn erhalten, sollen künftig keine Mindestlohnerhöhungen mehr bekommen. GAV-Beschäftigte in Kantonen und Gemeinden, in denen Zukunft ein Mindestlohn einführt wird, sollen den Mindestlohn nie erhalten.

Frontalangriff auf Geringverdienende

Der Entscheid ist ein Frontalangriff auf Geringverdienende. Betroffen wären vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, in der Reinigung oder in Coiffeursalons. Mindestlöhne verbessern nachweislich die tiefsten Löhne. Dank Mindestlöhnen können Arbeitnehmende von ihrem Lohn leben. Nicht zuletzt verringern Mindestlöhne die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, da viele Frauen zu Tiefstlöhnen arbeiten. Die WAK ermöglicht den Arbeitgebern mit ihrem Entscheid Gewinne auf dem Buckel von Tieflohnbeschäftigten zu erzielen. Den Preis zahlen nicht nur die Arbeitnehmenden selbst. Auch die Familien der Tieflohnbeschäftigten und die Allgemeinheit tragen die Kosten. Sie werden nun wieder einspringen müssen, wenn der Lohn auch bei einem Vollzeitpensum nicht zum Leben reicht.

Bewusst verfassungswidrig

Das Tieflohndiktat verletzt die Verfassung und den Föderalismus. Die GAV-Ausnahme läuft den Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats und den demokratischen Entscheiden in Kantonen und Gemeinden zuwider. Der Bundesrat und die Kantone haben unmissverständlich auf dieen Widerspruch hingewiesen. Trotzdem hat sich die Mehrheit im Ständerat und nun auch in der WAK des Nationalrats darüber hinweggesetzt, um den Arbeitgebern insbesondere im Gastgewerbe weiterhin Hungerlöhne zu ermöglichen.

Unzureichende Besitzstandswahrung

Die Wahrung des Besitzstands, wie sie die WAK nun im Gegensatz zum ursprünglichen Nationalratsentscheid beschlossen hat, ändert an der Verfassungswidrigkeit wenig. Und auch sie führt zu tieferen Löhnen, weil sich die kantonalen Mindestlöhne in Genf und in Neuenburg sowie der kommunale Mindestlohn in Luzern schleichend entwerten. Vor allem verhindert sie, dass künftige Mindestlöhne ihre volle Wirkung entfalten können. Die WAK will verhindern, dass in Zürich und Winterthur Tausende Tieflohnbeschäftigte den vom Stimmvolk gewollten Mindestlohn erhalten. In weiteren Kantonen und Gemeinden (Waadt, Wallis, Tessin, Jura sowie den Städten Bern und Biel) schränkt der Ständerat den Spielraum laufender Initiativen ein.

Schwächung des Lohnschutzes

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und das Parlament schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU. Der SGB wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Mindestlöhne wehren.

Die Tellco pk ist leider kein Einzelfall. Die 2. Säule ist eine Sozialversicherung. Sie ist wie vieles in der Schweiz dezentral organisiert, in rund 1'000 Pensionskassen und Vorsorgestiftungen. Eine Sozialversicherung darf keine Gewinne auf Kosten der Versicherten machen. Sie muss als Non-Profit-Struktur organisiert sein. Bei der AHV ist das im Grossen und Ganzen gewährleistet. In der 2. Säule besteht hingegen grosser Handlungsbedarf, der in den letzten Jahren sogar noch zugenommen hat.

Heute sind rund drei von vier Arbeitnehmenden nicht mehr bei einer firmeneigenen Pensionskasse versichert, sondern bei einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung. Die Tellco pk gehört zu den grössten Anbietern, neben den Stiftungen der grossen kommerziellen Versicherungen Swiss Life, AXA oder Vita (Zurich). Vor etwas mehr als zehn Jahren war es erst jede zweite Arbeitnehmerin oder jeder zweite Arbeitnehmer, die oder der bei einer solchen Einrichtung versichert war.

Traditionellerweise bilden die Betriebspensionskassen das Rückgrat der 2. Säule. In diesen sorgt ein Stiftungsrat aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden dafür, dass das Preis-Leistungsverhältnis der Kassen stimmt. Gewinne werden dort nicht erzielt. Wenn der Stiftungsrat seine Aufgabe jedoch nicht wahrnimmt, fliesst beispielsweise unnötig Geld an Vermögensverwalter, Rückversicherer oder andere Akteure ab. Die Arbeitnehmenden im Betrieb haben jedoch die Möglichkeit, den Stiftungsrat zu kontrollieren und bei Bedarf auszuwechseln.

Bei den Sammelstiftungen wie der Tellco pk funktioniert diese Kontrolle oft nicht ausreichend. Ein Grund ist, dass die Mitglieder der Stiftungsräte häufig keinen direkten Bezug mehr zu den Versicherten haben. Ein Beispiel: Stiftungsratspräsident und Arbeitnehmervertreter war vor dem Eingriff der Aufsicht Peter Hofmann. Gemäss seinem öffentlichen Profil ist er hauptberuflich Stiftungsrat und daneben selbständig erwerbend. Ein konkreter Bezug zu den versicherten Arbeitnehmenden ist weder dort noch im Geschäftsbericht ersichtlich.

Die Aufsichtsdefizite in der 2. Säule sind ein strukturelles Problem. Das zeigt auch ein Bericht im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Dieser kommt unter anderem zum Schluss, dass die Verwaltungskosten in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen signifikant höher sind. Zudem werden in gewissen Bereichen wie bei Rückversicherungen Leistungen von externen Anbietern eingekauft, die oft nicht im Interesse der Versicherten sind.

Der Fall Tellco pk zeigt einmal mehr, dass es eine klare Offensive bei der Aufsicht in der 2. Säule braucht. Die berufliche Vorsorge ist eine Sozialversicherung. Mit unserer Altersvorsorge darf kein Gewinn gemacht werden. Pensionskassen sowie Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen müssen von Personen beaufsichtigt werden, die die Interessen der Versicherten vertreten und über das nötige Fachwissen verfügen. In verschiedenen Branchen wie im Gastgewerbe, im Ausbaugewerbe oder im Coiffeurgewerbe bestehen sozialpartnerschaftliche Lösungen mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Diese werden direkt von den Sozialpartnern geführt und kontrolliert. Dieses Modell sollte als Vorbild für weitere Branchen dienen.

Die Mehrheit der Versicherten ist heute in der 2. Säule in branchenneutralen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Wettbewerb versichert. Dabei hat Wettbewerb in einer obligatorischen Sozialversicherung nichts verloren. Der betriebliche Charakter der beruflichen Vorsorge erodiert. Dass dieser Wettbewerb nicht im Interesse der Versicherten ist, zeigen die sinkenden Renten bei gleichzeitig steigenden Beiträgen und Vermögensverwaltungskosten.

Andererseits belegen die heute veröffentlichten Evaluationsberichte zur BVG-Strukturreform 2010 erstmals, was der SGB seit langem anprangert: Gewinnorientierte Servicegesellschaften missbrauchen die BVG-Strukturen, um sich mit überhöhten Gebühren auf Kosten der Versicherten zu bereichern. Dabei werden insbesondere die Vorschriften zur Offenlegung und Vermeidung von Interessenkonflikten nicht eingehalten. Anstatt marktübliche Preise werden überhöhte Gebühren für die Verwaltung verrechnet.

Möglichst günstige Geldleistungen sind laut Gesetz der ausschliessliche und zwingende Zweck von Pensionskassen. Die Evaluation zum «Projekt Governance» zeigt, dass der Wettbewerb diesen Zweck nicht erfüllt und für Versicherte nur Probleme schafft: Verwässerung des Deckungsgrades, Wachstumsanreize für höhere Gebühren, hohe Brokergebühren und hohe Marketingkosten. Es zeigt sich auch, dass Versicherte weder von Skaleneffekten noch von tieferen Risikoprämien (infolge weniger Rückdeckungen) profitieren. Die Parität wird in der Praxis mit Alibi-Arbeitnehmenden ausgehöhlt.

Die Aufsicht schaut dieser Abzockerei zu Lasten der Versicherten tatenlos zu. Obwohl sie gesetzlich verpflichtet wäre, die zweckmässige Verwendung des Vorsorgevermögens zu kontrollieren.

Für den SGB ist zentral, dass die 2. Säule endlich wieder als Sozialversicherung verstanden wird. Das bedingt erstens die Stärkung der paritätischen Führung der Pensionskassen – auch bei allen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Dazu gehört auch, die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte bei PK-Wechseln einzuhalten und zu stärken. Zweitens muss die Aufsicht endlich das Preis-/Leistungsverhältnis für die Versicherten prüfen. Der gesetzliche Auftrag, die zweckmässige Vermögensverwaltung zu kontrollieren, verlangt genau das. Drittens müssen Broker nach Aufwand und vom Arbeitgeber (als Dienstleistungsempfänger) bezahlt werden. Und viertens braucht es mehr Transparenz für Benchmarking, das Vertrauen der Versicherten und für eine effiziente Digitalisierung im Interesse der Versicherten.

Die Kommission will Zulagen für Schicht- und Pikettdienst aus den Lohngleichheitsanalysen ausschliessen. Dieser Entscheid widerspricht dem gesetzlichen Rahmen und der Rechtsprechung und ist ein Affront gegen alle Arbeitnehmerinnen, die seit langem gegen die anhaltende Lohndiskriminierung in der Arbeitswelt kämpfen.

Die Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse sieht vor, dass alle Lohnbestandteile in die Analyse einbezogen werden müssen. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten sind seit 2020 dazu verpflichtet, diese durchzuführen. Zulagen für Schicht- und Pikettdienste sind Bestandteile des Lohns, auch gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zur Bundesverfassung, zum Gleichstellungsgesetz und zu anderen Rechtsgebieten wie dem Sozialversicherungs- oder Steuerrecht.

Unter völliger Missachtung dieses rechtlichen Rahmens hat die Kommission des Ständerats eine Motion angenommen, die vorsieht, diese Zulagen künftig bei den Lohnanalysen auszuklammern. Eine Erklärung des Arbeitgebers, dass sie nicht diskriminierend gestaltet sind und sowohl für Männer als auch für Frauen zugänglich sind, soll dafür genügen. Die Kommission öffnet damit Tür und Tor für Lohngleichheitsanalysen mit verfälschten Ergebnissen, die keine verlässlichen Informationen mehr über die Lohngleichheit in den Unternehmen liefern. Direkte oder indirekte Diskriminierungen könnten somit wegen der Intransparenz fortbestehen.

Zudem hat die Kommission zwei parlamentarische Initiativen knapp abgelehnt, die darauf abzielten, die regelmässige Wiederholung der Lohnanalysen sicherzustellen und diese über das im aktuellen Gesetz festgelegte Auslaufdatum 2032 hinaus fortzuführen. Ein vernichtender Zwischenbericht deckte kürzlich auf, dass mehr als jedes zweite Unternehmen gegen das Gesetz verstösst, indem es die vorgeschriebenen Lohnanalysen nicht ordnungsgemäss durchführt. Dennoch weigert sich die Kommission des Ständerats, Massnahmen zu ergreifen, um das Gesetz wirksamer zu gestalten.

Der SGB erinnert daran, dass Lohnungleichheiten hohe Kosten für die Frauen und die Wirtschaft bedeuten und sie nicht von selbst verschwinden werden. Laut der Schweizer Lohnstrukturerhebung (LSE) von 2022 verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 1354 Franken weniger pro Monat als Männer, was einem Lohnunterschied von 16.2 Prozent entspricht. Fast die Hälfte des geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds (48.2 %) – im privaten und öffentlichen Sektor zusammengenommen – lässt sich nicht durch objektive Faktoren wie Branche, Ausbildung, Alter oder weiteres erklären. Dies bedeutet eine unerklärbare Lohndiskriminierung und konkreten Einkommensausfall von 652 Franken pro Monat im Portemonnaie der Frauen. Dieses Geld fehlt nicht nur den Frauen bei ihrem Lohn und ihrer Altersvorsorge. Es fehlt auch dem Staat in Form von Steuereinnahmen und den Sozialversicherungen durch weniger Beiträge an AHV, ALV und IV.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert das Parlament auf, die unverantwortlichen Entscheidungen der Ständerats-Kommission zu korrigieren und rasch zusätzliche und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um Lohndiskriminierungen zu bekämpfen, anstatt sie zu tolerieren.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht die Schweiz stabile Beziehungen zu Europa und verlässliche Rechte für Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, Freundinnen und Freunde sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Bei einem Ja zur Chaos-Initiative werden die 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, zu Menschen zweiter Klasse. Sie müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Partnerinnen und Partner ausgewiesen werden, und auch ihr eigener Aufenthaltsstatus würde prekärer. Doch nur dank ihrer Arbeit funktioniert unser Land, zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betont an der Lancierungspressekonferenz: «Die SVP-Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge. Gerade in einer Welt mit Trump ist die Schweiz mehr denn je auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen.» Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft hätte eine Kündigung der Bilateralen gravierende Konsequenzen. Rund die Hälfte der Exporte geht in die EU. Ein eingeschränkter Marktzugang würde Investitionen bremsen, Unternehmen zur Abwanderung zwingen und Arbeitsplätze vernichten.

Der Bildungsbericht 2026 zeigt, dass wirtschaftliche Krisen zu einem direkten Rückgang des Lehrstellenangebots führen. Betriebe reduzieren oder stoppen ihre Ausbildungstätigkeit. Gleichzeitig dürfte sich der Lehrstellenmarkt in den kommenden Jahren aufgrund steigender Schulabgängerzahlen weiter anspannen. Es droht eine neue Lehrstellenknappheit, insbesondere weil Betriebe nicht automatisch wieder ausbilden. Bis 2033 wird ein Wachstum der Lernendenzahlen um 16% erwartet (insbesondere in den Berufsfeldern Informatik und Kommunikationstechnologie sowie Gesundheit und Soziales), während gleichzeitig viele Fachkräfte in Pension gehen. Das System steht damit unter doppeltem Druck. Mehr Ausbildungsbedarf trifft auf eine unsichere Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.

Strukturelle Defizite bei Qualität und Attraktivität

Ein Viertel der Lernenden löst den Lehrvertrag vorzeitig auf. Nur 80% steigen wieder ein, 20% fallen nach einer Lehrvertragsauflösung ganz aus dem System. Das ist ein massives Qualitätsproblem und kein Randphänomen. Der Bericht benennt klar, dass tiefe Erfolgsquoten mit ungenügender betrieblicher Ausbildungsqualität zusammenhängen. Damit wird die Verantwortung der Lehrbetriebe deutlich, die seitens Lehraufsicht der Kantone bisher zu wenig eingefordert wird.

Zu tiefe Löhne nach der Lehre

Ein Lehrabschluss reduziert zwar das Arbeitslosigkeitsrisiko deutlich, führt aber gemäss Bildungsbericht nur zu einem Einkommensplus von durchschnittlich rund 10% gegenüber Ungelernten. Diesen traurigen Fakt belegte bereits die SGB-Lohnstudie: Jede:r dritte Beschäftigte mit Lehre arbeitet für einen Lohn unter 5'000 Franken. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht klar ungenügend.

Profitables System für die Betriebe

Die Wirtschaft verdient immer mehr an der Ausbildung von Lernenden. Berufslernende erwirtschafteten einen Nettonutzen von jährlich etwa 800 Mio. Franken. Pro Lehrjahr und Lehrverhältnis erarbeiteten sie durchschnittlich 4’500 Franken (Nettonutzen): rund 9'600 Franken für eine zweijährige EBA-Lehre, knapp 14’000 Franken für eine dreijährige EFZ-Lehre und sogar 17’500 Franken Nettonutzen für eine vierjährige EFZ-Lehre. Diese Befunde zeigen klar: mehr Ferien für eine bessere Erholung der Lernenden wären für die Betriebe finanzierbar.

Soziale Ungleichheit und begrenzte Perspektiven

Die sozioökonomische Herkunft bestimmt weiterhin stark den Bildungsweg und die Berufswahl. Chancengleichheit ist nicht gewährleistet. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben aber grössere Schwierigkeiten, eine Lehrstelle zu finden und müssen deutlich mehr Bewerbungen einreichen als Schweizer Jugendliche. Auch die Durchlässigkeit bleibt begrenzt, denn eine tertiäre Ausbildung machen nur Wenige. Lediglich rund 20% treten innerhalb von acht Jahren nach dem Abschluss in eine höhere Berufsbildung ein, sogar nur 15% beginnen innerhalb dieser Zeit ein Fachhochschulstudium. Damit tritt nur ein kleiner Teil der Absolvent:innen mit Lehrabschluss in die Tertiärstufe über. Ohne Berufsmaturität sind die Chancen massiv eingeschränkt. Die Zahl der lehrbegleitenden BM1-Abschlüsse ist zwischen 2014 und 2023 sogar um 13% gesunken.

Fehlende Nachqualifizierung von Erwachsenen

Rund 530’000 Erwachsene verfügen gemäss Bildungsbericht über keinen Abschluss auf Sekundarstufe II, obwohl 70% von ihnen erwerbstätig sind. Rund 14% der 25- bis 64-Jährigen in der Schweiz verfügen über keine nachobligatorische Ausbildung. Das Potenzial für Berufsabschlüsse für Erwachsene ist enorm, aber die Betriebe, Branchenverbände und Kantone unterstützen hier klar zu wenig. Allen Sirenengesängen des Fachkräftemangels zum Trotz fehlt es nach wie vor am politischen Willen.

Geben wir der Berufslehre ihren Wert, den sie verdient! Die Ergebnisse des Bildungsberichtes 2026 müssen Konsequenzen haben. Der SGB fordert konkrete Verbesserungen:

• Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Lernende müssen verbessert werden. Dazu gehören mehr Ferien sowie ein besserer Gesundheitsschutz. Der Berufsabschluss für Erwachsene muss deutlich gefördert werden.

• Die Qualität der Ausbildung muss gesichert werden. Es braucht verbindliche Mindeststandards für Lehrbetriebe sowie mehr Unterstützung für Berufs- und Praxisbildner:innen sowie Kontrolle.

• Die Betriebe müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Es braucht Massnahmen, damit genügend Lehrstellen angeboten werden, beispielsweise durch die Förderung von Lehrbetriebsverbünden und Berufsbildungsfonds.

• Aufwertung der Lehre: Berufsbildung muss sich lohnen: Deshalb fordert der SGB für Leute mit abgeschlossener Berufslehre keine Löhne unter 5'000 Franken.

Die Entscheidung des Ständerats zeugt von staats- und sozialpolitischer Verantwortung: Das klare Ja zur 13. AHV-Rente der Bevölkerung verlangt eine soziale und dauerhafte Finanzierung. Der Entscheid des Ständerats gewährleistet eine solide und sozial ausgewogene Finanzierung. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die unbefristete Mischfinanzierung auch im Nationalrat eine Mehrheit findet. Denn: Je schneller die 13. AHV-Rente finanziert wird, desto kleiner fällt der Zusatzaufwand aus.

Für die Arbeitnehmenden steht den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit über 25 Jahren gegenüber. Auch für die Arbeitgeber sind höhere Lohnbeiträge problemlos tragbar: Wie der SGB mehrfach aufgezeigt hat, sind die Lohnbeiträge für die Arbeitgeber seit 2021 stark gesunken. Sie bezahlen jetzt sogar weniger Lohnbeiträge als vor 15 Jahren.

Vor den Beratungen im Nationalrat ist deshalb klar: Wer die 13. AHV-Rente nicht dauerhaft finanzieren will, möchte das Rentenalter erhöhen. Dem hat das Volk jedoch 2024 eine überdeutliche Absage erteilt.

Dass der Franken stark überbewertet ist, zeigt u.a. die zunehmend angespannte Situation in Teilen der Industrie. In den letzten Monaten gab es deutlich mehr Firmenschliessungen und Massenentlassungen. Der Schweizer Franken – unsere eigene Währung – wird immer mehr zum Nachteil für unsere eigene Wirtschaft. Die Export- und Industriefirmen äussern sich besorgt. Umfragen zeigen, dass der überbewertete Franken für eine grosse Mehrheit von ihnen Problem ist. Das ausgerechnet in einer Situation, in der sich grosse Länder wie die USA verstärkt abschotten bzw. wie China den eigenen Firmen mit Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Der Franken ist unsere eigene Währung. Sie muss uns nützen und nicht schaden. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich aktiv gegen die Auf- und Überbewertung des Frankens engagiert. Das beginnt mit einer klaren Kommunikation, dass der Franken stark überbewertet ist und dem Gesamtinteresse des Landes zuwiderläuft – plus die Ankündigung, diese falsche Wechselkursentwicklung mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu bekämpfen. Nicht nur mit Deviseninterventionen, sondern wenn nötig auch mit Negativzinsen und weiteren Instrumenten. Die SNB hat das Monopol beim Franken. Das hat den Vorteil, dass bereits eine klare Kommunikation grosse Wirkung entfaltet. In der Vergangenheit hat die SNB die geldpolitischen Rahmenbedingungen damit erfolgreich beeinflusst.

Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass kantonale Mindestlöhne nicht mehr für Beschäftigte mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten sollen. GAV-Beschäftigte, die heute bereits einen kantonalen Mindestlohn erhalten, sollen künftig keine Mindestlohnerhöhungen mehr bekommen. GAV-Beschäftigte in Kantonen und Gemeinden, die in Zukunft einen Mindestlohn einführen, würden den Mindestlohn nie erhalten.

Frontalangriff auf Geringverdienende

Der Beschluss des Ständerats ist ein Frontalangriff auf Geringverdienende. Mindestlöhne verbessern nachweislich die tiefsten Löhne. Dank Mindestlöhnen können Arbeitnehmende von ihrem Lohn leben. Nicht zuletzt verringern Mindestlöhne die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, da viele Frauen zu Tiefstlöhnen arbeiten. Der Ständerat ermöglicht den Arbeitgebern mit seinem Entscheid Gewinne auf dem Buckel von Tieflohnbeschäftigten. Dafür zahlen nicht nur die Arbeitnehmenden selbst. Auch die Familien der Tieflohnbeschäftigten und die Allgemeinheit tragen die Kosten. Sie werden nun wieder einspringen müssen, wenn der Lohn auch bei einem Vollzeitpensum nicht zum Leben reicht.

Bewusst verfassungswidrig

Der Ständerat verletzt mit seinem Entscheid die Verfassung und den Föderalismus, obwohl Bundesrat und Kantone unmissverständlich darauf hingewiesen haben. Die GAV-Ausnahme läuft den Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats und den demokratischen Entscheiden in Kantonen und Gemeinden zuwider. Trotzdem hat sich die Mehrheit darüber hinweggesetzt, um den Arbeitgebern insbesondere im Gastgewerbe weiterhin Hungerlöhne zu ermöglichen.

Unzureichende Besitzstandswahrung

Die Wahrung des Besitzstands, wie sie der Ständerat beschlossen hat, ändert an der Verfassungswidrigkeit wenig. Und auch sie führt zu tieferen Löhnen, weil sich die kantonalen Mindestlöhne in Genf und in Neuenburg und der kommunale Mindestlohn in Luzern schleichend entwerten. Vor allem verhindert sie, dass künftige Mindestlöhne ihre volle Wirkung entfalten können. Der Ständeratsmehrheit verhindert damit, dass in Zürich und Winterthur Tausende Tieflohnbeschäftigte, den vom Stimmvolk gewollten Mindestlohn erhalten. In weiteren Kantonen und Gemeinden (Waadt, Wallis, Tessin, Jura sowie den Städten Bern und Biel) schränkt der Ständerat den Spielraum laufender Initiative ein.

Schwächung des Lohnschutzes

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und das Parlament schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU. Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Mindestlöhne wehren.

Die fast untragbare Last der Krankenkassenprämien ist in allen Umfragen die Sorge Nummer 1 der Bevölkerung. Was noch dazu kommt: Auch bei den zusätzlich selbst getragenen Gesundheitskosten (Franchise, Selbstbehalt, Zahnarzt) sind die Haushalte völlig am Anschlag. Im Vergleich der OECD-Länder steht die Schweiz diesbezüglich fast einsam an der Spitze.

Als ob diese Tatsachen nicht Grund genug wären, die Bevölkerung endlich wirksam zu entlasten, planen Bundesrat und Parlament genau das Gegenteil: Mit der heute vom Bundesrat in Vernehmlassung gegebenen KVG-Revision soll die Mindestfranchise massiv erhöht werden. Letztere soll dabei zunächst an die "aktuelle Kostensituation" angepasst werden und danach periodisch weiter steigen. Und dies, obwohl die durchschnittlich von den Versicherten selbst getragenen Gesundheitskosten allein über die letzten fünf Jahre um 12 Prozent zugenommen haben.

Dieses Ansinnen ist völlig realitätsfremd und komplett unsolidarisch. Eine höhere Mindestfranchise würde allen voran ältere sowie chronisch kranke Versicherte treffen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands keine Möglichkeit haben, eine höhere Franchise zu wählen. Auch schadet die Massnahme der öffentlichen Gesundheit insgesamt. Denn die bereits viel zu hohe Kostenbeteiligung der Versicherten zwingt schon heute immer mehr PatientInnen zu einem gefährlichem Leistungsverzicht. Die Folgen: Unnötiges menschliches Leid und insgesamt höhere Kosten für alle.

Der SGB hatte diese Vorlage von Beginn weg bekämpft und wird dies weiter tun. Anstatt die "Mindestfranchisen den realen Gegebenheiten anpassen" – so der Titel der ursprünglichen Motion – müsste das Parlament endlich dringend die Finanzierung des Gesundheitswesens den "realen Gegebenheiten" anpassen. Heisst: Jene, die viel zu geben haben, sollen auch mehr bezahlen. Ganz einfach so wie überall sonst in Europa.
 

Der SGB unterstützt das Europa-Paket, wenn die Löhne und der Service public gesichert sind. Mitten in Europa ist die Schweiz auf gute und geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen, gerade in einer Zeit geopolitischer Umbrüche und zunehmender Unsicherheit im globalen Handel. Zudem ist die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit wirksamen flankierenden Massnahmen ein Fortschritt für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Entscheidend ist deshalb, dass die im Paket vorgesehenen 14 Massnahmen zum Lohnschutz vollständig umgesetzt werden. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass das Europa-Paket den Interessen der Arbeitnehmenden dient.

Gleichzeitig lehnt der SGB das geplante Stromabkommen ab. Es würde den bewährten Service public in der Stromversorgung schwächen und die funktionierende Grundversorgung gefährden. Was das bedeuten kann, hat sich erst kürzlich im Zuge des Ukraine-Kriegs gezeigt. In liberalisierten Märkten kam es zu extremen Preisanstiegen. In einem Umfeld mit stark schwankenden Energiepreisen auf den Weltmärkten sind stabile Preise und öffentliche Kontrolle über die Margen wichtiger denn je. Das Abkommen und die damit verbundene vollständige Strommarktöffnung in der Schweiz gefährden eine stabile, bezahlbare und ökologische Stromversorgung. Die Energieversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Unabhängig von den Bilateralen III ist für den SGB zentral, die bilateralen Verträge im Grundsatz zu erhalten. Priorität hat deshalb auch, die SVP-Chaos-Initiative vom 14. Juni zu verhindern. Ein Ja zu dieser Initiative würde zur Kündigung der Bilateralen I und II führen und die Schweiz in Europa abschotten. Das würde der Schweiz insgesamt und insbesondere den Arbeitnehmenden schaden.

Der Nationalrat hat sich dem Beschluss des Ständerats vom vergangenen September angeschlossen und einer Motion zugestimmt, die den Weg ebnet für einen besseren Schutz von Schwangeren in der Arbeitslosenversicherung. Derzeit verlieren jedes Jahr etwa 500 Frauen ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und damit auch ihren Anspruch auf Mutterschaftsgeld, selbst wenn die betroffenen Frauen jahrelang Beiträge gezahlt haben.

Zu verhindern, dass sie ihren Leistungsanspruch verlieren, verursacht nur minimale zusätzliche Kosten: 0.12 Prozent der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung, d. h. 8 Millionen Franken von insgesamt 7 Milliarden Franken. Angesichts eines Einnahmenüberschusses von 1.4 Milliarden Franken im Jahr 2024 fallen die zusätzlichen Kosten im Budget der Versicherung kaum ins Gewicht, sind jedoch für die betroffenen Frauen von grosser Bedeutung. So wird verhindert, dass sie in eine prekäre Lage geraten, in einer Zeit in der sie sich auf die Geburt vorbereiten sollten.

Darüber hinaus will das Parlament, schwangeren Arbeitslosen im Falle einer Arbeitsunfähigkeit mehr Taggelder gewähren. Derzeit erhalten die Betroffenen nach Ablauf von 30 aufeinanderfolgenden Tagen keine weitere Arbeitsunfähigkeitsentschädigung mehr und stehen dann ohne Einkommen da. Die 30 Tage sind jedoch schnell aufgebraucht, da schwangere Frauen während ihrer Schwangerschaft im Durchschnitt sechs Wochen lang arbeitsunfähig sind.

Das Engagement des SGB und weiterer Organisationen hatte Erfolg und konnte das Parlament davon überzeugen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das Dossier geht nun zurück an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates. Der Gewerkschaftsbund wird die weiteren Arbeiten zur Umsetzung dieser Reform weiter aufmerksam begleiten.
 

In der Schweiz hat der gemeinnützige Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, seine Bedeutung ist heute jedoch viel zu klein. Weniger als vier Prozent aller Mietwohnungen gehören gemeinnützigen Bauträgern. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt muss sich das ändern.
Die Dringlichkeit ist klar. Zwar müssen die Kantone eine zentrale Rolle übernehmen. Doch auch der Bund hat wichtige Instrumente, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. Konkret geht es um eine Aufstockung der beiden Förderinstrumente Fonds de Roulement und Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger.

Der Bundesrat hatte dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Instrumente auf dem viel zu tiefen heutigen Niveau vorgeschlagen. Die Gewerkschaften kritisierten diesen Ansatz. Angesichts der Wohnungsnot reicht es nicht, den gemeinnützigen Wohnungsbau einfach am Leben zu halten. Er muss deutlich gestärkt werden.

Der Nationalrat hat eine solche Stärkung nun abgelehnt. Das ist unverständlich. Denn einfacher und schneller lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene derzeit kaum fördern als über eine Aufstockung der Eventualverpflichtungen der Emissionszentrale sowie des Zahlungsrahmens des Fonds de Roulement.

Für die Steuerzahlenden entstehen dadurch keine Kosten. Im Gegenteil: Der Bund verdient daran sogar. Allerdings etwas weniger, als wenn die Finanzierung vollständig über Banken erfolgt. Nun ist der Ständerat gefordert. Er muss den Entscheid des Nationalrats korrigieren und den gemeinnützigen Wohnungsbau endlich wirksam stärken.

Nach dem überklaren Nein der Bevölkerung zur Abschaffung der SRG vor acht Jahren («No Billag») ist auch die mit der 200-Franken-Initiative geforderte Halbierung der SRG deutlich in der Volksabstimmung gescheitert. Damit ist ein für alle Mal klar: Die Schweizer Bevölkerung will eine starke SRG, die mit einem breiten Angebot im ganzen Land verankert ist. Leider ist der Bundesrat den InitiantInnen in vorauseilendem Gehorsam schon viel zu weit entgegengekommen und hat in undemokratischer Weise viel zu weitgehende Einschnitte im Budget der SRG beschlossen. Diese müssen nun über die nächsten Jahre mit diversen Sparprogrammen umgesetzt werden. Der SGB wird darauf pochen, dass es dabei möglichst wenige Einschnitte gibt und insbesondere das Personal korrekt behandelt wird.

Darüber hinaus bedeutet das klare Votum von heute aber insbesondere, dass am Kernauftrag der SRG nicht gerüttelt werden darf. Die Ankündigungen des Medienministers, im Rahmen der anstehenden Erneuerung der SRG-Konzession auf inhaltlicher Ebene weitere Einschnitte zu beschliessen, sind halt- und mit dem heutigen Abstimmungsresultat auch rückhaltlos. Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen – so sieht es die Konzession heute vor: Dabei muss es bleiben. Nur so kann die SRG sicherstellen, dass in der kleinräumigen Schweiz alle Sprach- und Randregionen Zugang zu qualitativ hochstehenden, von finanziellen und politischen Interessen unabhängigen Inhalten haben. Weiter ist der SGB klar der Meinung, dass sich die SRG nicht an die mit dem Verlegerverband getroffene Vereinbarung zu halten hat. Diese Vereinbarung würde den Aktionsradius der SRG auf allen Ebenen massiv einschränken. Vor allem aber war sie darauf aufgebaut, dass sich die VerlegerInnen im Gegenzug aktiv und geschlossen gegen die Halbierungsinitiative engagieren, was so keineswegs der Fall war, teilweise ganz im Gegenteil.

Enttäuscht ist der SGB über die Ablehnung des Klimafonds. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie die Schweiz den Volksentscheid für «Netto null» bis 2050 umsetzen will und kann. Klar ist, dass es dafür massive Investitionen in den Umbau des Energie- und Mobilitätssystems brauchen wird. Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die dringend nötigen Investitionen von der öffentlichen Hand kommen. Doch auch die Privatwirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Vorgaben und Anreize, die insbesondere im Rahmen der Vorlage für das CO2-Gesetz ab 2030 gesetzt werden müssen. Für die Gewerkschaften gilt dabei, dass jede künftige Klimapolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie gerecht vonstatten geht, die heute schon stark von der Klimaerhitzung betroffenen Arbeitnehmenden stärkt sowie nachhaltige, gesunde und gut bezahlte Arbeit schafft.

Handel muss den Arbeitnehmenden nützen

Freihandelsabkommen, wie das vom Bundesrat ausgehandelte EFTA-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), können den Handel fördern. Sie machen die Schweizer Wirtschaft auch weniger von einzelnen Absatzmärkten abhängig. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die Handelsgewinne auch bei den Beschäftigten ankommen. Dafür braucht es ausgebaute Arbeitnehmendenrechte und starke Gewerkschaften. 

Arbeitsrechte müssen gestärkt werden

Das neue Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bringt nicht nur eine Zollsenkung und Handelserleichterungen. Im Kapitel zu «Handel und nachhaltiger Entwicklung» versprechen sich die Schweiz und die anderen am Abkommen beteiligten Staaten, unter anderem auch die Arbeitsrechte zu fördern. Der SGB erwartet, dass das Nachhaltigkeitskapitel konsequent umgesetzt wird und die Sozialpartner bei dessen Umsetzung eingebunden werden. 

Der Bundesrat kündigt in der Botschaft an, die beiden noch nicht ratifizierten Kernarbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz ratifizieren zu wollen. Das ist dringend nötig und stärkt die Prävention und die Kontrollen im Bereich von Sicherheit Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat neue Kooperationsprojekte zur Förderung von guten Arbeitsbedingungen in Brasilien verspricht und mit einem tripartiten Arbeitsdialog die Zusammenarbeit mit Brasilien in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ausbauen will. Damit kann die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten, damit auch Arbeitnehmende im Mercosur von besseren Arbeitsbedingungen profitieren. 

Abhängigkeiten reduzieren

Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz hängen stark davon ab, wie erfolgreich Schweizer Unternehmen auf ausländischen Absatzmärkten sind. Denn die Schweiz hat einen kleinen Heimmarkt. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmende in der Exportindustrie, sondern auch in der restlichen Wirtschaft – vom Bau über den Service Public bis zu den persönlichen Dienstleistungen. Die Trump-Zölle führen vor Augen, wie gefährlich es sein kann, zu stark von einzelnen Märkten abhängig zu sein. 

Der SGB wird eine abschliessende Bewertung des Abkommens nach der parlamentarischen Beratung vornehmen. Für den Gewerkschaftsbund ist es entscheidend, dass das Abkommen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz und in den Mercosur-Staaten eine positive Wirkung hat.

Die Ständeratskommission hat sich wie letztes Jahr dafür ausgesprochen, die 13. AHV-Rente über eine Mischung aus Lohnbeiträgen und der Mehrwertsteuer dauerhaft zu finanzieren. Die Beschlüsse der ständerätlichen Sozialkommission zeugen von staats- und sozialpolitischer Verantwortung. Damit ist eine solide und sozial ausgewogene Finanzierung über alle Generationen gewährleistet, was der SGB unterstützt. Den kaum spürbaren höheren Lohnbeiträgen steht die höchste Rentenerhöhung in der AHV seit mehr als 25 Jahren gegenüber.

Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die von der Kommission beschlossene Mischfinanzierung auch im Ständerat eine Mehrheit findet. Denn: Je schneller die 13. AHV-Rente finanziert wird, desto kleiner fällt der Zusatzaufwand aus. Das hat diese Woche auch Compenswiss (der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO) bestätigt.

Klar ist nun auch: Wer die 13. AHV-Rente nicht dauerhaft finanzieren will, möchte das Rentenalter erhöhen. Das widerspricht jedoch diametral der klaren Annahme der 13. AHV-Rente und der überdeutlichen Ablehnung der Renten-Initiative der Jung-FDP durch das Volk – am selben Tag.
 

Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien will den Arbeitgebern erlauben, trotz Vollzeitpensum Löhne zu bezahlen, die nicht zum Leben reichen. Dadurch entsteht eine Lücke. Diese muss die Gemeinden über Sozialhilfe schliessen, welche die Allgemeinheit bezahlt, während Arbeitgeber weniger Lohn entrichten und höhere Gewinne erzielen.

Besonders stossend ist die Missachtung der Verfassung und des Föderalismus durch die sogenannten Kantonsvertreter. Mit ihren Beschlüssen verletzt die Kommissionsmehrheit Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats, obwohl sowohl der Bund als auch die Kantone auf diese Rechtsverletzungen hingewiesen haben. Das alles wird in Kauf genommen, damit Arbeitgeber tiefere Löhne bezahlen können, die nicht zum Leben reichen. Zwar konnte ein Besitzstand erreicht werden, dieser reicht jedoch nicht aus, da er die Inflation nicht abdeckt.

Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Die Arbeitgeber und die bürgerliche Kommissionsmehrheit schwächen den Lohnschutz vor den anstehenden Europa-Abstimmungen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die erfolgreiche, sozial flankierte Öffnungspolitik gegenüber der EU.

Mehr Sonntagsarbeit für weniger Lohn

Die Kommissionsmehrheit will den Schutz der Arbeitnehmenden massiv abbauen. Auf Drängen des Kantons Zürich soll im Detailhandel an bis zu zwölf Sonntagen pro Jahr bewilligungsfreie Sonntagsarbeit erlaubt werden, anstelle der bisherigen vier Sonntage. Dabei verzichtet die Mehrheit der Kantone heute bewusst darauf. Zudem haben die Gewerkschaften zwei Drittel aller Volksabstimmungen zu längeren Ladenöffnungszeiten gewonnen.

Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen im Detailhandel bereits heute besonders schwierig. Sie sind geprägt von unregelmässigen Arbeitszeiten, gesplitteten Arbeitstagen, geringer Planbarkeit, körperlich anstrengenden Tätigkeiten und tiefen Löhnen. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit würde diese Belastungen weiter verschärfen.

Die Beschlüsse der Kommission gehen noch weiter. Die heute geltenden Lohnzuschläge für Sonntagsarbeit werden in Frage gestellt. Heute gilt ein Zuschlag von 50 Prozent, solange Sonntagsarbeit ausserordentlich bleibt und maximal vier Sonntage geleistet werden. Wer künftig mehr als sechs Sonntage arbeitet, soll den Anspruch auf diesen Zuschlag für alle geleisteten Sonntage verlieren. Das Verkaufspersonal müsste künftig an deutlich mehr Sonntagen arbeiten und würde gleichzeitig die Zuschläge verlieren. Das bedeutet mehr Belastung bei tieferem Lohn.

Das ist für den SGB inakzeptabel. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und verdient einen freien Sonntag. Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen diese Angriffe auf das Arbeitsrecht wehren.

Das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege kommt demnächst zur Beratung in den Nationalrat. Der aktuelle Vorschlag der Nationalratskommission ist jedoch ein zahnloser Papiertiger. Die Parlamentarier:innen müssen diesen nun dringend korrigieren, damit das Gesetz nicht zur Symbolpolitik verkommt. Das Bündnis Gesundheitspersonal hat deshalb heute einen dringenden Appell lanciert, der von der ganzen Bevölkerung unterzeichnet werden kann. Wir alle sind betroffen, wir alle benötigen einmal Pflege oder Betreuung.

Die Unterzeichnenden fordern die verantwortlichen Parlamentarier:innen auf:

• unabhängig ihrer Partei den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen.
• das Gesetz (BGAP) massiv zu korrigieren: Eine deutliche Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen und die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die herrschenden kantonalen Gesetze und GAVs zu halten.
• Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen.

Der Exodus im Gesundheitsbereich ist in vollem Gang

Der Jobradar zeigt: Tausende Stellen im Pflegebereich sind unbesetzt. Ungefähr ein Drittel der Pflegenden verlässt den Beruf. Sie sind erschöpft, können nicht mehr. Der Personalmangel verschärft die Probleme weiter: Das Gesundheitspersonal gibt jeden Tag sein Bestes, es tut dies aber unter extrem hoher psychischer und physischer Belastung. Wenn die Gesundheit der Pflegenden in Gefahr ist, dann ist es auch die Versorgungsqualität für die Bevölkerung! Schon jetzt erhalten viele Menschen nicht mehr die Pflege und Betreuung, die sie benötigen.

Bevölkerung auf der Seite des Gesundheitspersonals

Nach dem Applaus während der Pandemie hat die Bevölkerung 2021 auch politisch klar Stellung für die Pflegenden bezogen. In einer historischen Abstimmung haben 2'161'272 Menschen und damit 61 Prozent die Pflegeinitiative angenommen. Das Herzstück der Initiative: Die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Belastung der Pflegenden zu senken und die Berufsausstiege zu stoppen. Die Ausbildungsoffensive kann nämlich nur so eine Wirkung entfalten.

Nationalratskommission missachtet den Volkswillen

ie Parlamentarier:innen der zuständigen Nationalratskommission haben heute jedoch entschieden, den Volkswillen mit den Füssen zu treten und die Kernanliegen der Pflegeinitiative faktisch zu ignorieren. Statt die verfassungsmässigen Vorgaben umzusetzen, haben sie den ohnehin unzureichenden Gesetzesvorschlag des Bundesrats in der Kommission sogar noch weiter abgeschwächt – und damit die Kernanliegen der Initiative nicht umgesetzt. So verzichtet die Kommission z.B. darauf, die Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden zu senken, wie das z.B. bei Büroberufen der Fall ist. Sie hat praktisch alle Erhöhungen bei den Entschädigungen wieder nach unten korrigiert, dem Bundesrat die Kompetenz abgesprochen, bei Bedarf weitere Verbesserungen unkompliziert zu erlassen und keine Massnahmen zur bedarfsorientierten Personalausstattung vorgesehen – zentrales Element der Volksinitiative.

Gesundheitspersonal ist empört

Der Auftrag der Bevölkerung war eindeutig: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen deutlich und konkret verbessert werden. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Vorschlag nicht nur verfehlt, sondern die nationalrätliche Kommission sendet damit ein alarmierendes Signal: Die dringend benötigten Verbesserungen für die Pflegenden sowie die nachhaltige Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung haben für sie absolut keinen Stellenwert. Auch foutieren sie sich um die direkte Demokratie, was aus verschiedenen Gründen hochgefährlich ist und zurecht zu grosser Entrüstung unter den rund 800'000 Beschäftigten – 87 Prozent Frauen notabene – im Gesundheitsbereich führt.

Appell unterschreiben
 

Die IV dient der Existenzsicherung von dauerhaft Erwerbsunfähigen. Dieses Leistungsziel wird heute deutlich verfehlt: Mittlerweile ist die Hälfte aller IV-RentnerInnen auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Zudem ist eine Verlagerung der IV in die Sozialhilfe nachgewiesen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat im Rahmen der Eckwerte für die nächste IV-Revision eine allfällige Finanzierungslücke der IV mit einer moderaten Erhöhung der Lohnbeiträge schliessen möchte – und nicht durch einen Leistungsabbau.

Die IV-Schulden und die Schuldzinsen gegenüber der AHV dürfen hingegen nicht an die Arbeitnehmenden und den AHV-Fonds überwälzt werden. Die Schulden sind von der Bundespolitik verursacht und müssen deshalb vom Bund oder von der Schweizerischen Nationalbank übernommen werden.

Der SGB unterstützt alle Bemühungen für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt – insbesondere für junge Erwachsene, die am Anfang ihrer Erwerbsbiografie stehen. Diese bergen jedoch die Gefahr zusätzlicher Bürokratie. Die 2022 neu eingeführten Massnahmen sind wenig bekannt und bisher nicht evaluiert. Ohne Evaluation werden zusätzliche Eingliederungsmassnahmen zu mehr Bürokratie und zu mehr Druck auf die Versicherten führen.

In der Verantwortung stehen auch die Arbeitgeber: Personen, die bei der IV angemeldet sind, benötigen eine berufliche Perspektive und Arbeitsplätze anstatt leerer Versprechungen. Auch für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind die Arbeitgeber zuständig. Die steigenden Krankheitsabwesenheiten und IV-Anmeldungen zeigen, dass der Gesundheitsschutz verstärkt und konsequent durchgesetzt werden muss. Wie der SGB letzte Woche publik machte, werden Arbeitgeber von den Kantonen heute nur alle 20 Jahre kontrolliert. Neu muss dies mindestens alle zwei Jahre erfolgen.

Personalvertreterinnen und Personalvertreter sind heute in der Schweiz kaum gegen Kündigung geschützt, Dabei übernehmen sie im Betrieb sehr viel sozialpartnerschaftliche Verantwortung. Zum Beispiel in Branchen wie der Maschinen- und Uhrenindustrie, der Chemie/Pharma oder den Banken wird sehr viel auf Betriebsebene geregelt – bei den Löhnen, den Arbeitszeiten oder bei der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz.

Damit sie ihre Arbeit machen können, müssen die Mitglieder der Personalkommissionen mit den Arbeitgebern im Betrieb auf Augenhöhe reden und verhandeln können. Sie müssen ihre Funktion auch bei schwierigen Diskussionen wahrnehmen können – ohne Angst vor einer Kündigung.

Der Bundesrat hat beim Kündigungsschutz eine Minimallösung vorgeschlagen. Dieser Schutz ist ein integrales Element der Lohnschutzmassnahmen 1 bis 14. Damit der Lohnschutz gewährleistet ist, braucht es alle Massnahmen. Der SGB erwartet nun vom Parlament, dass es dieses in langer Arbeit entwickelte Massnahmenpaket so übernimmt und beschliesst. 

Die extreme Initiative der SVP würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel fielen ebenfalls die bilateralen Verträge mit der EU weg. Rund 50 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. Würde der Marktzugang eingeschränkt, leidet der Wohlstand. Die Folgen wären eine sinkende Wirtschaftsleistung, weniger Investitionen, Standortverlagerungen und Entlassungen. Die Beschäftigung ginge zurück.

Gerade in einer Zeit, in der die USA Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen, wären radikale Experimente gefährlich für unsere Arbeitsplätze. In diesen unsicheren Zeiten alle Brücken zu unseren Partnern und Nachbarländern abzureissen, würde die Einkommensgrundlage vieler Arbeitnehmenden gefährden.

Lohnniveau bedroht

Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit gerieten auch die flankierenden Massnahmen unter Druck oder sie würden ganz verschwinden. Der Lohnschutz bräche weg. Fehlende Kontrollen öffneten Tür und Tor für Lohndumping. Migrantinnen und Migranten würden wieder wie zu Zeiten des Saisonnierstatus ausgebeutet, mit unsicheren Arbeitsbedingungen und ohne ausreichende soziale Rechte. Das würde auch die Löhne der einheimischen Arbeitnehmenden massiv unter Druck setzen.

Gleichzeitig würde der wirtschaftliche Alleingang zu höherer Teuerung führen. Der Brexit zeigt, dass Handelshemmnisse und zusätzliche Bürokratie die Preise in die Höhe treiben. Höhere Preise bei gleichzeitig schwächerem Lohnschutz bedeuteten weniger Geld zum Leben. Die Initiative ist schlecht für die Löhne.

Die extreme Initiative gefährdet eine funktionierende Gesundheitsversorgung

Der Brexit zeigt, was passiert, wenn Zuwanderung durch starre Kontingente ersetzt wird: Spitäler rekrutieren kurzfristig aus weit entfernten Ländern, das Personal wechselt häufiger und die Qualität sinkt. In der Schweiz wird rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte sowie über ein Drittel der diplomierten Pflegefachpersonen im Ausland ausgebildet. Würde die Personenfreizügigkeit gekündigt, verschärft sich der Fachkräftemangel massiv. Die Versorgungssicherheit könnte in Gefahr geraten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die SGB-Gewerkschaften werden sich vehement für ein Nein zu dieser SVP-Initiative einsetzen. Mit einer sichtbaren Kampagne, mit öffentlichen Anlässen, mit Debatten in den Betrieben und mit Engagement auf der Strasse.
 

Die Förderung des gemeinnützigen, also nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus löst gleich zwei drängende Probleme unserer Zeit: Sie bewirkt die Schaffung von mehr Wohnraum und gleichzeitig ist dieser auch bezahlbar.  In der Schweiz hat gemeinnütziger Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, heute aber dennoch eine viel zu geringe Bedeutung. Nicht einmal vier Prozent aller Mietwohnungen sind im Eigentum gemeinnütziger Bauträger. Das kann und muss sich ändern.

Angesichts der horrenden Mieten und der äusserst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Dringlichkeit einer Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus offenkundig. Auch wenn dazu in den Kantonen die Hauptarbeit geleistet werden muss, hat die Bundespolitik die Möglichkeit, hier wirksam steuernd einzugreifen. Eine massive Aufstockung des Volumens der beiden zur Verfügung stehenden Förderinstrumente ("Fonds de Roulement (FDR)" und "Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)") würde deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen. Anstatt dies zu tun, hat der Bundesrat dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Förderinstrumente auf dem aktuell viel zu tiefen Niveau vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten dies kritisiert: Der Patient muss nicht nur am Leben gehalten, er muss endlich aus der Schockstarre geholt werden! Doch genau dies verweigert auch die zuständige Nationalratskommission, welche heute die beantragten Aufstockungen abgelehnt hat.

Ein völlig unverständlicher Entscheid: Einfacher und schneller als mit einer Aufstockung der EGW-Eventualverpflichtungen sowie des FDR-Zahlungrahmens lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene nicht fördern. Es würde die Steuerzahlenden nichts kosten – im Gegenteil: Der Bund würde sogar daran verdienen! Der Nationalrat muss nun unbedingt Gegensteuer geben und den Entscheid seiner von der Immobilienlobby geprägten Kommission korrigieren.

Die krankheitsbedingten Absenzen sind stark gestiegen. Heute fehlen rund 80 Millionen Arbeitsstunden mehr als vor der Pandemie – das ist ein Plus von einem Drittel. Besonders problematisch ist der deutliche Anstieg der Langzeitabsenzen. Je länger eine Arbeitsunfähigkeit dauert, desto höher ist das Risiko von Kündigungen, Invalidisierungen und bleibenden gesundheitlichen Schäden. Erstmals seit 20 Jahren ist auch die Wahrscheinlichkeit, invalid zu werden, wieder gestiegen.

Besonders betroffen sind Arbeitnehmende in körperlich oder psychisch belastenden Berufen wie Verkauf, Bau, Transport, Gesundheits- und Sozialwesen sowie in vielen Dienstleistungsberufen. Rückenschmerzen und psychische Erkrankungen sind die häufigsten Ursachen. Viele arbeiten trotz Beschwerden weiter, oft auch im Homeoffice. Dies verschärft Krankheiten und verursacht hohe wirtschaftliche Kosten. Hinzu kommen spürbare Lohneinbussen. Der Lohnersatz bei Krankheit beträgt meist nur 80 Prozent, viele Betriebe haben zusätzlich Karenztage eingeführt. Die finanziellen Risiken tragen die Arbeitnehmenden. Gleichzeitig berichten Arbeitnehmende von belastenden Arbeitsbedingungen wie Zeitdruck, Personalmangel, unregelmässigen Arbeitszeiten und ständiger Erreichbarkeit. Arbeitnehmende arbeiten in ihrer Freizeit, um die Anforderungen zu erfüllen. Doch statt strukturelle Probleme zu lösen, setzen viele Arbeitgeber auf Alibimassnahmen wie Stresskurse. Kommt hinzu: das Arbeitsgesetz wird nicht vollzogen und der gesetzliche Schutz laufend ausgehöhlt. Arbeitgeber werden von den Kantonen heute nur alle 20 Jahre kontrolliert.

Der SGB fordert eine Kehrtwende. Nötig sind ausreichend Personal, verlässliche Arbeits- und Ruhezeiten und eine konsequente Durchsetzung des Arbeitsrechts zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden. Neu müssen Arbeitgeber mindestens alle zwei Jahre kontrolliert werden.

Weitere Angriffe auf den Arbeitnehmendenschutz lehnt der SGB entschieden ab. SGB-Co-Sekretariatsleiterin Gabriela Medici zieht die roten Linien klar: «Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen nicht infrage.»

Kaufkraft der Arbeitnehmenden unter Druck

Trotz guter Wirtschaftslage sind die Reallöhne seit Jahren kaum gewachsen. Seit 2020 hat sich ein Reallohnrückstand von rund fünf Prozent aufgebaut. SGB-Chefökonom Daniel Lampart rechnet vor: «Für ein Paar mit mittlerem Einkommen bedeutet das rund 6’000 Franken weniger pro Jahr.»

Dieses Geld fehlt im Alltag. Krankenkassenprämien und Mieten sind stark gestiegen, ebenso andere Fixkosten. Viele Haushalte geraten zunehmend unter Druck, auch in der Mittelschicht. Entsprechend ist die Konsumentenstimmung tief und der private Pro-Kopf-Konsum geht sogar zurück, wenn man die Gesundheitsausgaben ausklammert. Das bremst die gesamte Wirtschaft.

Statt die Löhne anzuheben, profitieren vor allem Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögende. Gewinnsteuern und Sozialabgaben wurden gesenkt, gleichzeitig planen mehrere Kantone neue Steuersenkungen. Das verschärft die sozialen Ungleichheiten und löst kein einziges reales Problem der Bevölkerung. SGB-Präsident Pierre Yves Maillard betont deshalb: «Während die Schweizer Wirtschaft weiter wächst, verlieren Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen an Kaufkraft, während die obersten Einkommen immer mehr vom nationalen Reichtum abschöpfen.»

Der SGB fordert substanzielle Lohnerhöhungen, insbesondere für untere und mittlere Lohnklassen. Wer eine Lehre gemacht hat, muss von seinem Lohn leben können und mindestens 5’000 Franken monatlich verdienen. Zudem braucht es mehr öffentliche Mittel für Prämienverbilligungen, bezahlbaren Wohnraum, Pflege und Kitas. Eine sozialere Lohn- und Verteilungspolitik ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich notwendig.

Redebeiträge

• Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB: «Von der Sozialpartnerschaft zum Klassenkampf?» (PDF)
• Daniel Lampart, Co-Sekretariatsleiter SGB: «Unsoziale Lohn- und Verteilungspolitik bremst die Wirtschaft – 2026 muss sich das ändern» (PDF)
• Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin SGB: «Arbeitsbedingungen, die krank machen – 2026 muss sich das ändern» (PDF)
   

Der wirtschaftliche Zusammenbruch Irans hat verheerende Auswirkungen auf den Alltag der Arbeitnehmenden. Millionen von Menschen rutschen aufgrund des explosionsartigen Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel und andere lebensnotwendige Güter, der Verschlechterung der Reallöhne sowie der raschen Ausbreitung prekärer und unsicherer Arbeitsformen in die Armut ab.

Anstatt einen sozialen Dialog aufzunehmen oder die internationalen Arbeitsnormen zu achten, setzt das iranische Regime seine Praxis fort, indem es gewerkschaftliche Proteste und Streiks systematisch als «Bedrohungen der nationalen Sicherheit» einstuft. Diese bewusste Verdrehung der Arbeitsbeziehungen wird dazu genutzt, um gewerkschaftliche Aktivitäten zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu unterdrücken und exzessive Gewalt, umfassende Überwachung und willkürliche Inhaftierungen zu rechtfertigen. Unabhängige Gewerkschaften wurden faktisch verboten: Den Arbeitnehmenden wird das Recht verwehrt, Organisationen ihrer Wahl frei zu gründen und ihnen beizutreten, was eine eklatante Verletzung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 darstellt.

Aus vielen Berichten geht hervor, dass die Intensivierung der Proteste seit Ende 2025 zu einer Verschärfung der staatlichen Repression geführt hat, einschliesslich des Einsatzes tödlicher Gewalt, was Massenverhaftungen und tausende Todesopfer zur Folge hatte. GewerkschafterInnen sind ebenfalls spezifischen Repressalien ausgesetzt, darunter langen Haftstrafen, Folter und in den extremsten Fällen Todesurteilen – allein deshalb, weil sie ihre grundlegenden Rechte wahrgenommen haben. Insbesondere die Frauen zahlen einen sehr hohen Preis: sie sind seit Jahren einer täglichen, unerträglichen Kontrolle über ihre Körper und ihr Leben ausgesetzt und werden auch in der jetzigen Situation brutal unterdrückt.

Der SGB verurteilt diese Handlungen kategorisch und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und der Tötungen durch das Regime, sowie die uneingeschränkte Achtung der Menschen-, Frauen- und Gewerkschaftsrechte. Wir rufen die Vereinten Nationen sowie insbesondere die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) dazu auf, ihre Überwachung zu verstärken und nachhaltigen Druck auszuüben, um die Achtung der grundlegenden Rechte sicherzustellen. Auch der Bundesrat muss dringend handeln, insbesondere indem die Schweiz die Handlungen des Regimes verurteilt und endlich die EU-Sanktionen gegen den Iran vollständig übernimmt.
 

Das Personal in den Spitälern, Heimen und Spitexdiensten arbeitet am Limit. Viele brennen aus oder verlassen den Beruf. Der Pflegenotstand verschärft sich, die Versorgungssicherheit ist bedroht. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, und sie geben der breiten Bevölkerung Anlass zu grosser Sorge. Deshalb wurde die Pflegeinitiative vor Jahren mit grosser Mehrheit angenommen. Und deshalb ist es ein Skandal, dass die Politik bis anhin fast untätig geblieben ist.

Nun hätte es die nationalrätliche Gesundheitskommission in der Hand gehabt. Sie hätte bei der Beratung des Umsetzungsgesetzes zur Pflegeinitiative endlich vorwärts machen können. Die vom Bundesrat präsentierte Vorlage ist zwar völlig unzureichend, doch seitens des Gesundheitspersonals wurden die nötigen, sowohl vernünftigen als auch unabdingbaren Verbesserungsvorschläge gemacht. Geschehen ist gestern in der Kommission aber das Gegenteil: Das Gesetz wurde von der bürgerlichen Kommissionsmehrheit bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen, mit ein paar ganz wenigen Ausnahmen wie der Einführung einer Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen. Eine Senkung der derzeit angesichts der Belastung horrend hohen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden: Gestrichen. Ein würdiger Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bei kurzfristigen Änderungen der Dienstpläne: Aufgehoben. Eine reelle Zusatzfinanzierung und nötige Vorgaben für eine minimale Personalausstattung: Chancenlos.

Man reibt sich die Augen: Wie können die zuständigen FachpolitikerInnen so ignorant mit dem an sie gerichteten Volksauftrag umgehen, wie können sie so verantwortungslos die grossen demografischen Versorgungsfragen ausklammern und wie können sie so blind sein für die dringenden Bedürfnisse des Pflegepersonals? Erst im November hat dieses Personal bei eisiger Kälte auf dem Bundesplatz mobilisiert. Das war kein symbolischer Anlass, sondern es war der Appell, ja der Hilfeschrei der Arbeitenden einer für uns alle unerlässlichen Branche an die Politik, endlich zu handeln. Nun ist dieser Appell an das Nationalratsplenum gerichtet, welches das Gesetz voraussichtlich in der Frühlingssession beraten wird: Die Vorlage muss dann massiv korrigiert werden, dazu gibt es keine Alternative.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB unterstützt den Europäischen sowie den Internationalen und Lateinamerikanischen Gewerkschaftsbund in ihren Haltungen. Dabei unterstreichen wir gemeinsam, dass die Arbeitnehmenden bzw. die normale Bevölkerung niemals den Preis geopolitischer Eskalationen zahlen dürfen. Die Zukunft Venezuelas darf nicht von US-Präsident Trump, sondern sie muss von den VenezolanerInnen selbst durch demokratische und friedliche Mittel entschieden werden. Dies ohne ausländische Einmischung und mit freien und unabhängigen Gewerkschaften, die ohne Repression tätig sein können.

Der SGB verurteilt jeden Versuch ausländischer Mächte, politische oder wirtschaftliche Kontrolle über Venezuela auszuüben, um sich den Zugang zu dessen natürlichen Ressourcen zu sichern. Solche Handlungen stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung dar und führen – wie sich historisch hinlänglich erwiesen hat – zu einer Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit, zu Repression und zu Verletzungen der Rechte Arbeitnehmender. Die Schweizer Gewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmenden Venezuelas und ihrer Gewerkschaften.

Der SGB fordert den sofortigen Schutz der Zivilbevölkerung sowie aller Inhaftierten Venezuelas – unter vollständiger Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Transparenz. Er ruft alle Parteien dazu auf, zur Diplomatie und zum Dialog zurückzukehren. Zudem fordert der SGB den Bundesrat dazu auf, die völkerrechtswidrige US-amerikanische Militärintervention zu verurteilen und alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Akteure zum Dialog zurückfinden. Die Schweiz als neutrales Land ist auf ein starkes Völkerrecht angewiesen und muss gegen alle Völkerrechtsverletzungen Partei ergreifen – umso mehr als diesjähriges Vorsitzland der OSZE.

Mit der Kündigung der Bilateralen I werden Löhne, Arbeitsplätze, Export, Forschung und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung gefährdet. Der Marktzugang für die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU würde erschwert. Das kostet Wohlstand und Arbeitsplätze. Ohne Bilaterale sind auch die flankierenden Massnahmen in Gefahr. Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden zu prekären Bedingungen angestellt und verlieren Rechte. Das setzt die einheimischen Löhne zusätzlich unter Druck und fördert Lohndumping. 

Gefahr für die Pflege und die Gesundheitsversorgung

Das Beispiel Grossbritannien zeigt, was passiert, wenn Zuwanderung über bürokratische Hürden kontrolliert wird. Spitäler rekrutieren Personal aus weit entfernten Ländern, oft nur für kurze Einsätze. Die Qualität sinkt, die Fluktuation steigt, die Risiken für Patientinnen und Patienten nehmen zu.

Die Schweiz ist besonders angewiesen auf qualifiziertes Personal aus dem Ausland. Die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte und über ein Drittel der diplomierten Pflegenden wurde im Ausland ausgebildet. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde es noch schwieriger, genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative verschärft den Mangel und gefährdet die Versorgung. Es drohen englische Verhältnisse in den Spitälern.

Chaos bei AHV und Krankenkassen

Zuwanderung stabilisiert die AHV, weil viele Einwandernde jung sind und arbeiten. Ohne diese Beiträge fehlen Milliarden. Eine Begrenzung der Wohnbevölkerung wird dazu führen, dass im Jahr 2050 rund 350000 Erwerbspersonen fehlen. Das bedeutet je nach Szenario zehn Prozent weniger Einnahmen und ein Loch von rund acht Milliarden Franken. Die Initiative treibt die Kosten für alle in die Höhe.

Die extreme Initiative gefährdet eine funktionierende Schweiz

Mit dem demografischen Wandel steigt die Zahl der älteren Menschen. Wenn gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, fehlen der Schweiz die Arbeitskräfte. Das führt zu Druck aufs Rentenalter, zu wirtschaftlichen Einbussen und zu einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen. Der Plan der SVP ist realitätsfremd und letztlich nicht umsetzbar.
Der SGB wird sich deshalb mit einer eigenständigen gewerkschaftlichen Kampagne entschlossen gegen die radikale SVP Chaos-Initiative einsetzen.

In der heutigen Lagebeurteilung findet sich kein Wort dazu. Der SGB erwartet von der SNB, dass sie eine expansivere Politik betreibt. Prioritär sind klare Signale in Bezug auf den überbewerteten Franken. Die SNB soll sich für einen fair bewerteten Franken einsetzen und ihre Politik entsprechend ausrichten. Die Tendenz beim Euro-Franken-Kurs in den letzten Monaten wäre die Gelegenheit, den Marktteilnehmern klar zu machen, dass die SNB diese Entwicklung begrüsst und damit eine weitere Aufwertungstendenz gebrochen würde.
 

Der arbeitsfreie Sonntag und verlässliche Ruhezeiten geraten immer stärker unter Druck. Dienstpläne ändern sich kurzfristig, viele Beschäftigte arbeiten bis spät am Abend weiter, und die Erreichbarkeit am Wochenende nimmt zu. Die Folgen sind wachsende psychische Belastungen, körperliche Beschwerden und deutlich höhere Krankheitsabsenzen. Besonders schwierig ist es für erwerbstätige Eltern, da die Arbeitseinsätze immer weniger planbar sind.

Trotzdem treiben Arbeitgeber und Parlament Vorlagen voran, welche die Arbeitszeit massiv ausweiten. Im Detailhandel sollen die Kantone neu bis zu zwölf Sonntagsverkäufe erlauben können – statt wie bisher vier. Noch gravierender ist die vom Nationalrat beschlossene Revision des Arbeitsgesetzes und des OR. Sie erlaubt bewilligungsfreie Sonntagsarbeit in Büros und fast allen Branchen und macht überlange Arbeitstage von früh bis spät zum Normalfall. Unter dem Etikett Telearbeit wird der Schutz der Beschäftigten ausgehöhlt. Über 1.5 Millionen Arbeitnehmende wären betroffen. Der Bundesrat spielt die Risiken herunter und stellt sich auf die Seite der Arbeitgeber.

Die Delegierten des SGB haben nun klare rote Linien einstimmig beschlossen. Keine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Keine Aufweichung oder Verkürzung der Ruhezeiten und keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Und klare Regeln, die verhindern, dass Arbeitnehmende zu Arbeit ausserhalb der geltenden Zeiten gedrängt werden. Kommt die Vorlage im Parlament so durch wie im Nationalrat, ergreift der SGB das Referendum.

Resolutionen

• Flächendeckend Sonntagsarbeit, überlange Arbeitstage? Finger weg vom Arbeitsgesetz!
• Unterstützung der Proteste gegen die Sparpolitik in den Kantonen Waadt und Genf – und für die Achtung der Gewerkschaftsrechte durch den Genfer Staatsrat

Die Vorlage «AHV 2030» wird sich daran messen, ob sie die Lebensbedingungen für Arbeitnehmende und Rentner:innen mit tiefen und mittleren Einkommen verbessert. Erfreulich ist deshalb, dass der Bundesrat die überdeutliche Ablehnung eines höheren Rentenalters bei der Volksabstimmung im letzten Jahr ernst nimmt und auf eine Rentenaltererhöhung verzichtet. Rentenaltererhöhungen sind nichts anderes als Rentenkürzungen. Der dennoch starke Fokus der Reform auf Anreizen, um über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, ist deshalb demokratie- und sozialpolitisch verfehlt. Mit der AHV21 wurde bereits eine Flexibilisierung der Pensionierung ermöglicht. Frühpensionierungen darüber hinaus weiter zu erschweren – insbesondere für Personen mit langen Erwerbskarrieren und harten Arbeitsbedingungen – lehnt der SGB entschieden ab.

Erstmals bestätigt der Bundesrat zudem heute explizit, was der SGB bereits kommuniziert hat: Wenn die 13. AHV-Rente nicht lediglich befristet finanziert wird, braucht die AHV kaum mehr zusätzliches Geld. Die AHV ist finanziell stabil.

Der SGB begrüsst den Vorschlag, Beitragslücken auf der Finanzierungsseite zu schliessen und sowohl Kranken- als auch Unfalltaggelder der AHV-Beitragspflicht zu unterstellen. Positiv ist auch der Beschluss, das Schlupfloch der überhöhten Dividendenauszahlungen zu stopfen. Missbräuchliche (beitragsbefreite) Dividenden statt (beitragspflichtigen) Lohnauszahlungen führen zu Mindereinnahmen in der AHV von bis zu 182 Millionen Franken (in einem Jahr).

Aus Sicht des SGB muss der Fokus der nächsten AHV-Reform stattdessen auf dem immer grösser werdenden Problem der Beitragslücken liegen. Immer mehr Menschen haben Beitragslücken. Eine Beitragslücke von einem Jahr führt lebenslang zu bis zu 60 Franken weniger Rente pro Monat – bei mehreren fehlenden Beitragsjahren noch mehr. Dies ist besonders problematisch, wenn Arbeitnehmende unverschuldet Lücken aufweisen, weil die Arbeitgeber sie nicht korrekt angemeldet und AHV-Beiträge nicht einbezahlt haben. Oder weil ihnen aufgrund längerer Absenzen plötzlich Beiträge fehlen.

Die Lohnentwicklung der letzten Jahre war für die Normalverdienenden schlecht. Obwohl die Arbeitgeber im ganzen Land über einen «Fachkräftemangel» klagten. Das bestätigen nun auch die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung LSE 2024. Die mittleren Löhne stagnierten in den letzten acht Jahren (+0.1 Prozent). Das im Unterschied zu den Jahren zuvor. Von 2008 bis 2016 stiegen die Löhne real im Mittel um 1.2 Prozent pro Jahr. Das ist der Normalfall: Die Arbeitsproduktivität wächst um rund 1 Prozent jährlich – auch in den letzten Jahren. Die Reallöhne müssten entsprechend steigen.

Eine so schlechte Lohnentwicklung wie in den letzten Jahren ist für die Schweiz neu. In der Vergangenheit wurden die Reallöhne fast immer erhöht. Ausser in der langen Rezession der 1990er-Jahre, als die Arbeitslosigkeit hoch war. In den letzten Jahren wurden Arbeitskräfte gesucht. Trotzdem sanken die Reallöhne.

Jährliches Wachstum der Reallöhne in 5-Jahres-Perioden

(gemäss SLI – ohne Strukturwandelkomponente, in Prozent) 
 

Die lebhaften Diskussionen und die Vielzahl der Vorschläge und Resolutionen, die während des zweitägigen feministischen Kongresses des SGB debattiert wurden, zeigen, wie weit der Weg zur Gleichstellung am Arbeitsplatz noch ist. Ob es um die Bekämpfung von Diskriminierung oder sexueller Belästigung, um Lohngleichheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit geht: Es bestehen nach wie vor erhebliche Lücken, die geschlossen werden müssen. Dass es sich lohnt, sich mit vollem Engagement und immer auch mit Freude für Gleichstellung einzusetzen, zeigte den Delegierten auch ein Blick zurück - und eine emotionale Würdigung des Lebenswerks von Christiane Brunner durch Ruth Dreifuss eindrücklich auf.

Höhere Löhne

Die Delegierten des SGB bekräftigen ihre Entschlossenheit, ihre Kräfte zu bündeln, um in diesen Bereichen bedeutende Fortschritte zu erzielen und Rückschritte zu verhindern. Im Bereich der Lohngleichheit soll der Fokus darauf liegen, die Löhne der Frauen zu erhöhen, insbesondere in typischen Frauenberufen. Zudem muss verhindert werden, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die in mehreren Kantonen eingeführten Mindestlöhne aushebelt. Auch Rückschritte bei den Frauenrenten müssen mit Nachdruck bekämpft werden.

Bessere Vereinbarkeit

Was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, wird das Jahr 2026 entscheidend sein. Es braucht eine Weichenstellung für eine Familienpolitik, die endlich den Bedürfnissen der Familien und den Erwartungen der Frauen gerecht wird. Das Parlament berät darüber, wie das aktuelle Bundesprogramm zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen durch eine nachhaltige Unterstützung ersetzt werden soll. Die Delegierten des SGB bedauern die Schwäche der bisher von beiden Kammern geplanten Massnahmen und fordern einen radikalen Kurswechsel. Es braucht eine Kinderbetreuung, die als Service public organisiert ist, aus Steuermitteln finanziert und für die Eltern nach dem Vorbild der Schule kostenlos ist.

Die Delegierten fordern zudem eine Initiative für eine echte Elternzeit, zusätzlich zu den bestehenden Urlauben. Sie werden sich gemeinsam gegen Rückschritte betreffend Mutterschaftsurlaub starkmachen.

Darüber hinaus bekräftigen die Gewerkschafterinnen ihre Entschlossenheit, sich mit allen Mitteln gegen die aktuellen Angriffe auf das Arbeitsgesetz zu wehren. Diese würden zu einer allgemeinen Sonntagsarbeit und einer übermässigen Verlängerung der Arbeitstage führen. Eine solche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wäre nicht nur schädlich für die Gesundheit der Arbeitnehmenden, sondern würde auch das fragile Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben noch weiter gefährden.

Mehr Schutz

Im Bereich des Schutzes der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ist es unerlässlich, die Schutzbestimmungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft auf alle Branchen auszuweiten, und die Lohnfortzahlung durch Erwerbsersatzleistungen (EO) zu gewährleisten, wenn ein Arbeitsverbot verhängt wurde, und zu verhindern, dass eine schwangere Frau das Ende ihres Arbeitslosenanspruchs erreicht. Der Kündigungsschutz muss ebenfalls ausgeweitet werden.

Weitere wichtige Reformen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung sexueller Belästigung oder Diskriminierung aufgrund des Alters, der Geschlechtsidentität, des Migrationshintergrunds oder der Entwicklung künstlicher Intelligenz, müssen in den nächsten Jahren ebenfalls in Angriff genommen werden.

Feministischer Streik 2027

Um auf die Defizite bei der Gleichstellung in all diesen Bereichen aufmerksam zu machen, fordern die Delegierten des Feministischen Kongresses die Verbände des SGB auf, ab sofort mit den strategischen Vorbereitungen für einen neuen feministischen Streik am 14. Juni 2027 zu beginnen. Schliesslich haben die Teilnehmenden mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen sie ihre Solidarität mit den mobilisierten oder streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie mit den Menschen in Gaza und Palästina.

Die Teilnehmenden des feministischen Kongresses des SGB erinnern daran, dass sexuelle Belästigung durch Kollegen, Vorgesetzte, Kunden oder Patienten am Arbeitsplatz nach wie vor weit verbreitet ist. In den letzten Jahren wurden nur wenige wirksame Massnahmen ergriffen, und es herrscht weiterhin Schweigen. Gemäss neuesten Zahlen des SECO und des EBG, die im letzten Jahr veröffentlicht wurden, waren 60% der Arbeitnehmerinnen im Laufe ihres Berufslebens bereits mit sexistischem Verhalten oder sexueller Belästigung konfrontiert.

Es ist an der Zeit, dass Politik und Arbeitgeber eine Nulltoleranz-Politik mit wirksamen Massnahmen verfolgen! Rechtlich gesehen ist die Situation klar: Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis stellt eine Verletzung der Persönlichkeit und der Gesundheit sowie eine besondere Form der Diskriminierung «aufgrund des Geschlechts» dar, wie sie in Artikel 4 des Gleichstellungsgesetzes definiert ist. Daher sind Arbeitgeber dafür verantwortlich, ihre Arbeitnehmenden vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu schützen.

Allerdings fehlen in jedem fünften Unternehmen interne Präventions- und Interventionsmassnahmen. Viele Branchen verfügen über keinen institutionellen Präventionsplan, mit dem sich typische Gefahrensituationen vorhersehen lassen. Externe Kontrollen durch die Arbeitsinspektion oder die Berufsbildungsbehörde fehlen weitgehend.

Angesichts dieser besorgniserregenden Situation fordern die Delegierten des SGB, dass jedes Unternehmen unverzüglich klare Regeln und Massnahmen gegen sexuelle Belästigung verabschiedet und diese unter aktiver Beteiligung der Arbeitnehmenden, ihrer Personalkommissionen und Gewerkschaften konsequent durchsetzt. Parallel dazu müssen pro-aktive Kontrollen durch die Arbeitsinspektorate verstärkt werden, und der Bund muss die Finanzierung und Koordinierung dieser Kontrollen sicherstellen. Es ist auch an der Zeit, dass sexuelle Belästigung als Ursache von Berufskrankheiten anerkannt wird und dass die Verfolgung von Verstössen durch eine Erleichterung der Beweislast im Gleichstellungsgesetz verbessert wird. Schließlich fordern die Gewerkschafter:innen das Parlament auf, das Übereinkommen Nr. 190 der IAO zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren.

Mit der jährlichen Publikation des Krankenversicherungsprämien-Indexes bestätigt das BFS heute, was die Haushalte schon das ganze Jahr im Portemonnaie spüren: Der erneute starke Prämiensprung 2025 schmälert die verfügbaren Einkommen deutlich. Der Einkommensverlust pro Person beläuft sich auf 220 Franken im Jahr. Und das wohlgemerkt bei Durchschnittswerten. Wie der SGB regelmässig zeigt, gibt es hunderttausende Haushalte, die deutlich weniger verdienen und trotzdem keine oder viel zu tiefe Prämienverbilligungen erhalten.

Insgesamt sind die Prämien der Grundversicherung in den letzten Jahren real um 40 Prozent gestiegen. Dazu kommt eine Erhöhung der Kostenbeteiligung mit Franchise, Selbstbehalt und Zahnpflegekosten um 20 Prozent in nur sieben Jahren. Auch im nächsten Jahr steigen die Prämien weiter. Nach einem geschätzten Anstieg von 5.7 Prozent in diesem Jahr wird die mittlere Prämie 2026 voraussichtlich um 4.4 Prozent steigen. Ein Prozentpunkt entspricht dabei aufgrund der steigenden Basis jedes Jahr einem höheren Frankenbetrag.

Mitverantwortlich für die sinkenden verfügbaren Einkommen sind auch die unzureichenden kantonalen Prämienverbilligungen. Zwischen 2014 und 2024 hat die Hälfte der Kantone die Verbilligungen real sogar weiter gekürzt, und dies trotz teils grossen Überschüssen in den Kantonskassen. Das ist unverständlich, unsozial und muss endlich korrigiert werden.

Neben einem grundlegenden Umbau hin zu einer sozialen Finanzierung der Gesundheitsversorgung braucht es dringende Massnahmen gegen Leerläufe und Profitmacherei im Gesundheitswesen. Das spart Milliarden und entlastet nicht nur die Prämienzahlenden, sondern auch das Pflegepersonal. Denn dieses ist im Arbeitsalltag ebenfalls massiv überlastet. Aus diesem Grund ruft das Gesundheitspersonal morgen zu einer nationalen Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern auf.
 

Recht auf Erholung statt Dauerstress

Der Anteil der beruflichen Grundbildung an allen Abschlüssen der Sekundarstufe II ist rückläufig, besonders bei jungen Frauen. Wer diesen Trend brechen will, muss jene ernst nehmen, die mitten in der Ausbildung stehen. Mehr als die Hälfte der Lernenden leidet unter Stress und Erschöpfung, rund ein Viertel bricht die Lehre ab. Während der Druck hoch ist, bleiben Unterstützung und Kontrollen der kantonalen Lehraufsichten unzureichend. Viele berichten von mangelhafter Ausbildungsqualität, fehlender Betreuung und geringer Wertschätzung. Belastungen im Lehrbetrieb nennen sie als Hauptgrund für psychische Probleme. Diese Situation darf nicht weiter ignoriert werden.

Mangel bei Ausbildungsqualität, Betreuung und Gesundheitsschutz

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner verfügen häufig über zu wenig zeitliche Ressourcen, um Lernende angemessen zu begleiten. Stress, Erschöpfung und Lehrvertragsauflösungen prägen für viele Jugendliche den Alltag. Die Mehrfachbelastung durch Arbeiten im Betrieb, Berufsfachschule, überbetriebliche Kurse und Lernen in der Freizeit hat sich verstärkt. Trotzdem schlägt das Spitzentreffen kaum Massnahmen vor, die auf Entlastung, bessere Begleitung oder verbindliche Qualitätsstandards abzielen.

Arbeitgeberperspektive dominiert

Die präsentierten Vorschläge konzentrieren sich fast ausschliesslich darauf, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern und Prozesse zu vereinfachen. Was fehlt, sind Antworten auf die zentralen strukturellen Probleme: verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, besseren Gesundheitsschutz und ausreichende Erholungszeiten für Lernende.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass Anliegen der Arbeitnehmerseite kaum berücksichtigt wurden. Hinweise auf Belastungen der Lernenden oder auf ungenügende Ausbildungsqualität wurden im Prozess teilweise als reputationsschädigend abgetan, statt als notwendige Grundlage für Verbesserungen. Eine Verbundpartnerschaft, die kritische Stimmen marginalisiert, nimmt ihre Verantwortung gegenüber den Jugendlichen nicht wahr.

Der SGB fordert konkrete Schritte für eine starke Berufslehre

Der SGB steht hinter der dualen Berufslehre als tragendem Pfeiler des Schweizer Bildungssystems. Doch die Lehre befindet sich in einer Krise. Um sie aufzuwerten, braucht es echte Verbesserungen für die Lernenden: mehr Ferien, klare Einhaltung von Ruhezeiten und Jugendarbeitsschutz sowie eine starke Qualitätssicherung mit häufigeren Kontrollen durch die Lehraufsichten, verbindlichen betrieblichen Standards und garantierten Zeitressourcen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. Es braucht eine nationale Strategie zur Sicherung der betrieblichen Ausbildungsqualität.
 

Die fünfte Kosten-Nutzen-Erhebung, welche das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI zusammen mit der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung heute den Medien vorgestellt hat, zeigt, dass die Betriebe ihre Profite mit der Ausbildung von Lernenden weiter steigern konnten. Waren es in der letzten Erhebung noch 63 Prozent der Betriebe mit einem Nettonutzen, sind es jetzt sogar 71 Prozent. Auch die Renditen sind deutlich gestiegen. Betrugen sie im Ausbildungsjahr 2016/2017 im Durchschnitt noch gut 3’000 Franken pro Lehrjahr und Lehrverhältnis, liegt der Nettonutzen im Lehrjahr 2022/2023 bereits bei gut 4’500 Franken. Für zweijährige EBA Lehren liegt der durchschnittliche Nettonutzen bei 9’630 Franken, für dreijährige EFZ Lehren bei 13’940 Franken. Bei vierjährigen EFZ Lehren beträgt er 17’510 Franken, ein klarer Anstieg gegenüber der letzten Erhebung.

Die Ergebnisse unterstreichen, dass Lernende einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung leisten, häufig bereits ab dem zweiten Lehrjahr. Die Erhebung belegt, dass betriebliche Investitionen in die Ausbildung nicht nur amortisiert, sondern oft deutlich übertroffen werden. Gleichzeitig leidet mehr als die Hälfte der Lernenden unter Stress und Erschöpfung. Jede vierte Person bricht die Lehre ab. Der Druck auf die Lernenden ist hoch, während Unterstützung und Kontrollen durch die kantonalen Lehraufsichten klar unzureichend bleiben. Viele Lernende berichten von mangelhafter Ausbildungsqualität, fehlender Betreuung und geringer Wertschätzung. Zwei Drittel der Jugendlichen in einer Berufslehre nennen lange Arbeitszeiten und weniger Ferien als eine ihrer drei grössten Sorgen und haben Mühe, sich zu motivieren. Belastungen im Lehrbetrieb nennen sie gar als Hauptgrund für psychische Probleme.

Darum fordert der SGB:

• Aufwertung der Berufslehre: Mehr Ferien für Lernende
  Wenn Betriebe von der Arbeit der Lernenden profitieren, müssen sie etwas zurückgeben. Die Lehre ist heute belastend. Lernende haben deutlich weniger Erholungszeit als Schülerinnen und Schüler. Eine Erhöhung auf acht Wochen Ferien ist überfällig.
• Investitionen in Ausbildungsqualität statt nur in Imagekampagnen
  Die wiederholt positiven Kosten-Nutzen-Ergebnisse zeigen klar, dass Betriebe genügend finanziellen Spielraum haben, um die Betreuung sowie die betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Lernende zu verbessern.

Die fünfte Kosten-Nutzen-Erhebung liefert eine klare Botschaft: Die betriebliche Lehrlingsausbildung ist für die allermeisten Betriebe kein Kostenfaktor, sondern ein finanzieller Vorteil. Zusätzlichen Nutzen können die Betriebe generieren, indem sie die Lernenden nach Lehrabschluss fest anstellen. Sie sparen damit Such- und Einarbeitungskosten für die Rekrutierung von Fachkräften von durchschnittlich 13'490 Franken pro Lehrverhältnis (2016/2017: 10'700 Franken). Auch hier gibt es eine deutliche Profitsteigerung für die Betriebe. Wer die Attraktivität der Berufsbildung wirklich verbessern will, muss Lernenden eine verbesserte Ausbildungsqualität, eine bessere Betreuung und mehr Erholung bieten. Die Betriebe können es sich leisten, die Daten zeigen es schwarz auf weiss.
 

Weiter stellt sich die Frage der Metallzusatzzölle von 50 Prozent, welche die USA auch gegenüber Produkten aus der EU anwenden. Der SGB erwartet, dass die Arbeit der Schweizer Verhandlungsdelegation bald Resultate bringt und das Abkommen vollständig umgesetzt wird.

Es ist davon auszugehen, dass Schweizer Firmen den Zoll von 15 Prozent sowie die Metallzusatzzölle weitgehend auf die US-Kundschaft überwälzen können. Das zentrale Problem, dass Schweizer Unternehmen mit dem Satz von 39 Prozent gegenüber EU-Konkurrentinnen im Nachteil stehen, würde damit entfallen.
Für die Industrie noch bedeutender ist jedoch die Frankenstärke. Der Franken hat sich im Verlauf dieses Jahres deutlich aufgewertet. Real liegt er heute wieder auf dem Niveau bei der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015. Der SGB fordert die Nationalbank auf, mehr zu unternehmen, damit der Franken wieder fair bewertet ist und sich in berechenbaren Bahnen bewegt.
 

Besonders stark hat der Kinderwunsch bei den 20- bis 29-Jährigen abgenommen. Drei Mal mehr junge Erwachsene als noch 2013 geben heute an, keine Kinder haben zu wollen. Ausschlaggebend sind vor allem prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze und eine ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern. Die Erwerbsquote der Frauen ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen – von 68 Prozent im Jahr 1991 auf über 80 Prozent im Jahr 2023. Doch diese Entwicklung wird nicht von ausreichenden Massnahmen begleitet, die Beruf und Familie besser vereinbar machen. «Viele junge Menschen wollen Kinder, aber sie können es sich schlicht nicht leisten, weder finanziell noch organisatorisch», sagt SGB-Zentralsekretärin Cyrielle Huguenot.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den höchsten Kinderbetreuungskosten Europas. Zudem fehlen in vielen Kantonen genügend Betreuungsplätze. Gleichzeitig wird in Bundesbern eine Lockerung des Arbeitsgesetzes diskutiert, die Arbeitstage von bis zu 17 Stunden und Sonntagsarbeit ermöglichen würde – ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Auch die geplante Betreuungszulage des Parlaments droht ins Leere zu laufen, weil der Bund keine Finanzierung vorsieht. Damit besteht die Gefahr, dass Kantone neue Lohnabzüge einführen oder bestehende Subventionen kürzen – zulasten der Arbeitnehmenden.

Der SGB fordert einen klaren Richtungswechsel. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss endlich zu einer politischen und wirtschaftlichen Priorität werden. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnverlust und verlässlichen Arbeitszeiten, die planbar und familientauglich sind. Ebenso notwendig ist ein öffentlicher und kostenloser Kinderbetreuungsservice nach dem Vorbild der Schule, damit jedes Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat.

«Wer wirklich will, dass junge Menschen wieder Kinder bekommen, muss die Rahmenbedingungen verbessern – nicht die Arbeitszeiten verlängern», betont SGB-Zentralsekretärin Cyrielle Huguenot. Nur mit einer echten Familienpolitik und fairen Arbeitsbedingungen lässt sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen, und damit auch die Zukunft der Schweiz.

Die Pensionskassen haben historisch hohe Reserven aufgebaut. Nachdem sie bereits im letzten Jahr Renditen von knapp 7 Prozent erzielten, läuft auch das laufende Jahr sehr gut: viele haben bislang schon bis zu 5 Prozent erwirtschaftet, womit der Mindestzins fast dreimal tiefer als die bislang erwirtschaftete Rendite ist. Die guten Renditen der letzten Jahre anerkennt auch der Bundesrat. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist folglich sehr gut. Der Bundesrat hat es verpasst, diese Entwicklung zu berücksichtigen – und das, obwohl selbst die vorberatende BVG-Kommission vor drei Monaten schon betont hatte, dass viele Kriterien für eine Anhebung des Mindestzinses sprechen – und die Anlageerträge seither weiter angestiegen sind.

Dies ist unverständlich für die Versicherten. Der Mindestzins lag im Durchschnitt der letzten Jahre tiefer als die Teuerung, damit ist nicht einmal der Werterhalt des Kapitals für die Versicherten garantiert. Auch mit der Lohnentwicklung hält der Mindestzins nicht mit. Mit dieser Mindestzinspolitik höhlt der Bundesrat den gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmenden stetig aus. Dies ist fatal. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die Stiftungsräte ihre Verantwortung übernehmen, und sich für höhere Verzinsungen und damit auch höhere Renten einsetzen.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard bedankt sich im Namen des SGB für die hervorragende Arbeit und das grosse Engagement: «Das Duo Gaillard/Hodel hat mit erfolgreichen Abstimmungskämpfen wie zur 13. AHV-Rente oder dem BVG-Referendum massgeblich zu den jüngsten Erfolgen und sozialen Fortschritten beigetragen.»

Benoît Gaillard wird sich ab April 2026 stärker auf sein Mandat im Nationalrat konzentrieren. Urban Hodel wird sich ab Mai 2026 beruflich neu orientieren.

In einem Schreiben wendet sich der SGB heute an Bundesrat und Vorsteher des Aussendepartements Ignazio Cassis. Er fordert darin ihn auf, sich für die Sicherheit und die Rückkehr der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie der anderen Freiwilligen einzusetzen und sowie für eine sichere Lieferung der humanitären Hilfsgüter.

Mit grosser Besorgnis beobachtet der SGB die Verschärfung der Lage in Gaza mit. Er steht im Kontakt mit verschiedenen europäischen sowie internationalen Gewerkschaftsorganisationen und unterstützt die Solidaritätsbewegungen, wie beispielsweise den für den 3. Oktober in Italien geplanten Streik. Der SGB fordert die Einstellung der wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Leid und Hungersnot, die durch die israelische Regierung und ihre völkermörderischen Handlungen verursacht werden, müssen ein Ende haben.

Umso wichtiger bleibt die vom Bundesrat auf Verordnungsebene aufgegleiste Umsetzung: diese muss möglichst vertrauenswürdig und datensparsam erfolgen. Weiterhin darf mit unseren persönlichen Daten strikt kein Profit gemacht werden und auch die «Überidentifikation» seitens staatlicher Stellen wird verhindert.

Das brennendste Problem in der Schweizer Wohnpolitik ist die Wohnungsnot in den Städten und Agglomerationen. Hier braucht es dringend wirksame Massnahmen.

Die öffentliche Hand hat sich – mit Ausnahme einzelner Städte – stark aus der Förderung von bezahlbarem Wohnraum zurückgezogen. Auf Bundesebene wurde diese Förderung im Rahmen früherer Sparpakete massiv zusammengestrichen. Die heutige Wohnungsnot hat deshalb klare politische Ursachen.

Der SGB fordert, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden wieder deutlich stärker engagieren. Der Bund muss neue und zusätzliche Fördermittel bereitstellen. Zudem sind die Bedingungen dem aktuellen Tiefzinsumfeld anzupassen.

Mit dieser Initiative geht die SVP aufs Ganze. Sie will nichts anderes als einen radikalen Systemwechsel mit gravierenden Auswirkungen für alle. Die starre Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung würde unausweichlich zum Ende der bilateralen Verträge führen. Für die Arbeitnehmenden hätte dies besonders schwerwiegende Konsequenzen. Mit den Bilateralen sind flankierende Massnahmen verbunden, die Löhne schützen und Missbräuche verhindern. Fallen diese Schutzinstrumente weg, droht massives Lohndumping. Arbeitgeber könnten leichter tiefere Löhne durchsetzen, weil die Kontrollen geschwächt würden. Besonders Branchen, in denen heute schon grosser Druck herrscht, wären massiv betroffen. Statt gesicherter Rechte drohen wieder Kontingentsysteme oder gar ein Rückfall ins alte Saisonierstatut, mit prekären Verhältnissen, in denen Arbeitnehmende schlechte Bedingungen und tiefe Löhne akzeptieren müssten, weil sie sich kaum wehren könnten.

Auch die Gesundheitsversorgung würde stark leiden. Schon heute fehlen in der Schweiz zehntausende Pflegefachpersonen, viele von ihnen kommen aus der EU. Ohne Personenfreizügigkeit würde sich der Pflegenotstand dramatisch verschärfen. Patientinnen und Patienten müssten länger warten, die Qualität der Versorgung würde sinken. Spitalschliessungen wären eine reale Gefahr.

Zudem wäre die Altersvorsorge bedroht. Heute stärken EU-Arbeitnehmende die AHV, weil sie während Jahren Beiträge einzahlen, ohne im gleichen Mass Renten zu beziehen. Mit dem Wegfall dieser Beiträge würde die AHV in Schieflage geraten. Die logische Folge wäre ein politischer Druck auf Rentenkürzungen oder eine weitere Erhöhung des Rentenalters.

Die Initiative ist ein extremes Projekt in einer ohnehin unsicheren Zeit. Im neuen Trump-Zeitalter, geprägt von internationalen Spannungen und geopolitischer Instabilität, ist die Schweiz auf verlässliche Beziehungen zu ihren Nachbarländern angewiesen. Statt Stabilität und Sicherheit verspricht die SVP-Initiative Isolation, Unsicherheit und wirtschaftliche Schwächung.

Der SGB wird sich deshalb vehement und aktiv im Abstimmungskampf engagieren, um diese radikale Vorlage an der Urne zu stoppen.

Trotz dieser schwierigen Situation erwähnt die Nationalbank den Franken an der heutigen Lagebeurteilung mit keinem Wort. Es ist und bleibt unklar, was die Nationalbank beim Wechselkurs für ein Ziel verfolgt. Nach der Aufhebung des Mindestkurses begann die Nationalbank zu signalisieren, dass sie den realen Aussenwert stabilisieren will. Obwohl offen war, was das in der Realität konkret bedeutet, denn der Aussenwert ist ein Mix aus verschiedenen Devisen. Mittlerweile liegt der reale Aussenwert 5 Prozent über dem Mittelwert seit 2015 – Tendenz steigend.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Wechselkurspolitik und die damit verbundene Aufwertungstendenz ist selbstverstärkend. In den letzten Monaten haben diverse Anleger:innen ihre Wechselkursexposition weiter reduziert. Auch Pensionskassen gehen weniger Dollarrisiken ein und investieren noch stärker in Franken. Diese höhere Nachfrage nach Franken erhöht den Aufwertungsdruck zusätzlich.

Der SGB erwartet, dass die Nationalbank für einen stabileren, berechenbareren Frankenkurs sorgt. Die Schweizer Exportwirtschaft braucht nicht noch eine Anti-Industriepolitik im Inland. Die höheren US-Zölle und die Nachfrageprobleme aus dem Ausland sind schon schlimm genug.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Kinderrenten abzuschaffen und die Ansprüche der Witwen zusammenzustreichen – und dazu das Ehepaarplafonds für Neurentner komplett aufzuheben. Dies führt zu einer massiven Leistungsverschlechterungen für Frauen und Kinder zugunsten besserverdienenden Ehepaaren. Dies ist nicht nur verteilungspolitisch falsch – das unverdauliche Paket führt unter dem Strich zu Mehrkosten von rund einer Milliarde Franken für die AHV – die nicht finanziert werden.

Diese Beschlüsse verdeutlichen, dass die Kommission nichts aus ihren Fehlern und den deutlichen Resultaten der Volksabstimmungen letztes Jahr gelernt hat: sie will keine Verantwortung übernehmen für eine mehrheitsfähige Vorlage. Vielmehr beschliesst sie ungerechte Kürzungen bei den Witwen- und Kinderrenten sowie zusätzliche AHV-Defizite, um dann das Rentenalter zu erhöhen. Das ist verantwortungslos. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert den Ständerat dazu auf, diese Entscheide zu korrigieren. 
 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst den Entscheid des Ständerats, der die Arbeitslosenversicherung dahingehend anpassen will, dass schwangere Frauen nicht mehr ausgesteuert werden und dadurch ihr Anrecht auf Mutterschaftsentschädigung verlieren.

Der Ständerat entspricht damit einer Forderung, die bereits beim Feministischen Streik 2023 erhoben wurde und die der SGB mit Unterstützung der grossen feministischen Dachverbände eingebracht hat. Künftig sollen schwangere Frauen nach Ansicht der kleinen Kammer Anspruch auf verlängerte Arbeitslosentaggelder haben – so wie dies heute bereits für ältere Arbeitnehmende oder für Personen gilt, deren IV-Rente gekürzt wurde. Der Ständerat will damit eine Ungerechtigkeit beseitigen: Schwangere Frauen, die arbeitslos werden, sind auf dem Arbeitsmarkt klar benachteiligt, da es für sie kurz vor der Geburt besonders schwierig ist, eine Anstellung zu finden.

Derzeit geraten jedes Jahr rund 500 schwangere Frauen ans Ende ihrer Bezugsdauer und verlieren damit gleichzeitig auch ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Zudem gewährt die Arbeitslosenversicherung im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nur 30 Taggelder – selbst wenn die betroffenen Frauen jahrelang Beiträge geleistet haben.

Der Ständerat unterstützt deshalb eine Anpassung der Arbeitslosenversicherung, um diese beiden Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Der SGB fordert nun den Nationalrat auf, dem Entscheid des Ständerats zu folgen, damit die Schutzlücken für schwangere Arbeitslose endgültig geschlossen werden und sie nicht in die Prekarität abrutschen.
 

Im kommenden Jahr werden die Prämien wieder massiv steigen, um 4.4 Prozent. Während eine Familie im schweizweiten Durchschnitt schon vor zehn Jahren fast 11'000 Franken jährlich für Prämien aufwenden musste, werden es im nächsten Jahr bereits über 14'000 Franken sein. Im Tessin bezahlt eine Familie heute sogar 5'500 Franken mehr als noch vor zehn Jahren. Diese Entwicklung ist gesundheitspolitisch schädlich, sozialpolitisch unhaltbar und wirtschaftspolitisch unsinnig. Wenn sich immer mehr Menschen die Prämien vom Mund absparen müssen, leiden nicht nur die Betroffenen, auch die Binnenwirtschaft wird abgewürgt. Und wenn Behandlungen wegen der horrenden Kostenbeteiligung hinausgeschoben werden, wird es am Ende für alle noch teurer.

Eine qualitativ gute und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ist nicht kostenlos zu haben. Aber es ist weder ein Naturgesetz, dass diese in der Schweiz so unsozial finanziert wird, noch dass hunderte Millionen Prämiengelder in ineffizienten Prozessen versickern. Die Krankenkassen betonen zwar, ihr Verwaltungsaufwand sei stabil bei rund 5 Prozent der Prämiengelder geblieben. Doch im Klartext bedeutet das: Heute bleiben 500 Millionen Franken mehr bei den Kassen als vor zehn Jahren. Geflossen sind diese Gelder in höhere CEO-Löhne, in immer teurere Werbeschlachten und in die kostspielige Versicherungsvermittlung, die weiterhin kaum reguliert ist.

Eigentlich wären längst bekannte Massnahmen überfällig. Ein elektronisches Patientendossier würde Transparenz schaffen und Doppelbehandlungen verhindern. Die Fehlanreize bei den profitablen Zusatzversicherungen zulasten der Grundversicherung müssten eingedämmt werden. Die Tarifsysteme müssten die Grundversorgung stärken, statt horrende Saläre einzelner Spezialärztinnen und Spezialärzte zu alimentieren. Eine wirksame Arzneimittelpolitik könnte endlich für vernünftige Preise und mehr Generika sorgen. Und eine national koordinierte Spitalplanung sowie eine echte Präventionspolitik sind überfällig. All diese Lösungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, werden im Parlament aber von den entsprechenden Lobbys systematisch blockiert.

Kurzfristig Abhilfe schafft nur eine soziale Finanzierung. Es liegt nun an den Kantonen, endlich ein wirksames Sozialziel für die maximal zulässige Prämienbelastung festzulegen und die Finanzierung sicherzustellen. Das ist ab dem 1. Januar 2026 ihre gesetzliche Pflicht. Denn dann schlagen nicht nur die weiter gestiegenen Prämien zu Buche, sondern es tritt auch der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative in Kraft. Damit müssen künftig auch die Kantone, und nicht mehr nur die Prämienzahlenden, einen Teil der steigenden Kosten tragen. Dass sie dies wirksam tun, ist unumgänglich. Die Mittel dazu sind vorhanden.
 

Sonntagsarbeit und überlange Arbeitstage

Mit dem Entscheid des Nationalrats werden nicht nur Arbeitstage von morgens 6 Uhr bis abends 23 Uhr möglich. Arbeitgeber sollen auch bewilligungsfrei Sonntagsarbeit anordnen können – und diese Einsätze sind auch nicht beschränkt auf die Arbeit von zuhause. Darüber hinaus soll die tägliche Ruhezeit von heute mindestens 11 auf neu 9 Stunden verkürzt werden. Und selbst das gilt nicht absolut – für sogenannte «dringende Tätigkeiten» soll die Ruhezeit neu unterbrochen werden können.

Der Nationalrat versteckt diesen Frontalangriff auf elementare Arbeitszeitbestimmungen hinter der Argumentation, die Vereinbarkeit zu stärken – und behauptet, dass nur jene Arbeitnehmenden betroffen seien, die «ihre Arbeitszeiten zu einem namhaften Teil selbst festsetzen». Dabei geht selbst der Bundesrat davon aus, dass die Gesetzesänderung fast zwei Millionen Beschäftigte betrifft. Das dürfte aber erst der Anfang sein. Denn es genügt, wenn Arbeitgeber eine minimale Gleitzeit und ein kleines Pensum an Arbeitstätigkeiten ausserhalb des Betriebs einführen. Faktisch werden die Arbeitgeber mit der Vorlage geradezu aufgefordert, die Arbeitsorganisation umzugestalten.

Nicht kontrollierbar und mehr Bürokratie

Die Mehrheit des Nationalrats behauptet, dass dies nur im Einverständnis mit den Arbeitnehmenden erfolge. Doch sie haben sich geweigert das – bereits heute ungenügend umgesetzte – Recht auf Nichterreichbarkeit tatsächlich zu stärken. Faktisch können die Arbeitgeber solche «Vereinbarungen» forcieren und jederzeit auch mündlich anpassen. Ihre Einhaltung ist schlicht nicht kontrollierbar. Der Arbeitgeber könnte künftig abends um 22:30 Uhr anrufen und behaupten, dies sei vereinbart. Wenig überraschend lehnen die Vollzugsbehörden und viele Kantone die Vorlage ab – auch, weil sie zu mehr Bürokratie und Kontrollaufwand selbst in Privathaushalten führt – bzw. nicht umsetzbar ist.

SGB zieht rote Linie

Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf den arbeitsfreien Sonntag und den Feierabend. Der SGB wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Ständerat diese Angriffe fallen lässt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warnt: «Die Sonntage und der Familienalltag von Millionen sind bedroht. Ihre Arbeitstage werden noch länger und die Freizeit noch kürzer, wenn diese Vorlage durchkommt.»

Der Schweizer Staat nimmt der Bevölkerung über Rechnungsüberschüsse Jahr für Jahr Geld weg und bildet daraus ein Staatsvermögen. Bund, Kantone und Gemeinden haben gar keine Schulden, sondern ein Vermögen von über 150 Mrd. Fr. oder rund 20'000 Franken pro Kopf. Beim Bund ist es die so genannte Schuldenbremse. Jahr für Jahr wird mehr als eine Milliarde der budgetierten Mittel nicht ausgegeben. Das führt dazu, dass der Bund Ende Jahr über eine Milliarde Franken zu viel bzw. als von der Schuldenbremse vorgeschrieben in der Kasse hat. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung immer mehr unter der steigenden Last des Krankenkassenprämien – weil die Prämienverbilligungen mit der Belastung nicht Schritt halten.

Ein echtes Entlastungsprogramm würde das auf Kosten der Bevölkerung angesparte Staatsvermögen den Leuten zurückgeben, am besten über tiefere Krankenkassenprämien oder höhere Prämienverbilligungen. So gesehen ist bereits der Name des Entlastungsprogramms 27 irreführend.

Ausgerechnet jetzt, wo Teile der Industrie aufgrund der US-Zölle Schwierigkeiten hat, fährt der Bund die Unterstützung für Innovation und Berufsbildung zurück. Sollten die Zölle bleiben, so braucht ein Teil der Firmen Hilfe, bis sie neue Produkte entwickelt oder neue Märkte erschlossen haben.

Der Bund übernimmt immer mehr Aufgaben der Kantone. U.a. weil die Kantone zu passiv sind – etwa bei der Kita-Finanzierung oder in der Sozialpolitik. Diese Realität muss sich auch auf der Einnahmenseite des Bundes niederschlagen – beispielsweise indem der Kantonsanteil an der Bundessteuer gekürzt wird.

Diese Resultate zeigen, dass die Leistungsfähigkeit der zweiten Säule dringend verbessert werden muss. Das Preis-Leistungsverhältnis unterscheidet sich stark. Es gibt effiziente Kassen, die mit relativ geringen Kosten gute Erträge erzielen. Andere Kassen sind vergleichsweise teuer.

Besorgniserregend ist insbesondere, dass sich immer mehr Kassen mit klaren Gewinninteressen etablieren. Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Grundsätzlich sind die paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräte verantwortlich dafür, dass die Kassen im Interesse der Versicherten geführt werden. Die neuen privaten Anbieter im Pensionskassenmarkt versuchen das jedoch zu umgehen, indem sie Pseudo-Arbeitnehmervertretungen in ihre Gremien wählen lassen. Zudem machen Banken und Versicherungen überteuerte Geschäfte mit dieser Sozialversicherung. Die erwirtschafteten Erträge müssen den Versicherten zugutekommen, und dürfen nicht in undurchsichtigen Finanzkonstrukten versickern.

Angriff auf Löhne und Rechte

Die Initiative löst kein einziges Problem der Arbeitnehmenden. Vielmehr würde die Kündigung der Bilateralen Verträge auch den Lohnschutz gefährden. «Ziel der SVP-Elite ist es, Arbeitnehmende zu spalten, Rechte abzubauen und Sozialdumping zu fördern», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Eine Annahme der Initiative hätte gravierende Auswirkungen für die Arbeitnehmenden. Das SVP-Programm heisst Abschottung und Spaltung. Dies führt unweigerlich zu Unsicherheit, Instabilität und Chaos – durch Angriffe auf den Lohnschutz, Arbeitsplatzverluste und einen drohenden Pflegenotstand.

Solidarität statt Spaltung

Die Gewerkschaftsbewegung stellt sich geschlossen gegen rechte Hetze und Angriffe auf die sozialen Rechte. «Als Gewerkschaftsbewegung begegnen wir diesen Angriffen mit dem, was uns stark macht: Solidarität, kollektiver Organisation und Mobilisierung sowie dem Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums. Eine Spaltung der Arbeitnehmenden nach Herkunft, Nationalität oder Aufenthaltsstatus werden wir niemals akzeptieren», hält die Resolution fest.

An der SGB-Migrationskonferenz vom 13. September 2025 haben sich die rund 60 Teilnehmende mit aktuellen Kampagnen rund um die Rechte von Migrantinnen und Migranten befasst – sowohl auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene. Ziel ist es, deren Rechte besser durchzusetzen, um die Ausgrenzung und Prekarisierung von Arbeitnehmenden wegen deren Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus entgegenzuwirken. Die SGB-Gewerkschaften werden sich weiterhin für mehr Solidarität und Teilhabe einsetzen.

Download Resolution (PDF)
 

Die Gaza-Flottille, die aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative entstanden ist, soll heute oder in den nächsten Tagen auslaufen, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Auch Schweizer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter  sind an Bord der Schiffe dieser Flottille und engagieren sich in ihrer Freizeit. Der SGB unterstützt das gewaltfreie Engagement für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza. Der Gewerkschaftsbund schliesst sich seit Beginn des Konflikts den Forderungen nach Aufhebung der israelischen Blockade, nach Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln wie auch der vom Staat Israel illegal inhaftierten Gefangenen sowie nach Beendigung der Massaker an Zivilisten an.

Der SGB verurteilt erneut die unmenschlichen Terrorakte, die die Hamas am 7. Oktober 2023 verübt hat. Jedoch müssen die wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die von der israelischen Regierung verursachte Hungersnot und ihre völkermörderischen Handlungen ein Ende haben. In diesem Sinne schliesst sich der SGB den anderen europäischen Gewerkschaften in ihrer Solidarität mit den Menschen an, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und das Ende dieses Krieges einsetzen.

Statt die klaren Volksabstimmungen des letzten Jahres umzusetzen, folgt eine knappe Mehrheit des Nationalrats heute ihrer verantwortungslosen Kommission und setzt auf ein erneutes Spiel mit AHV-Defiziten. Sie setzt mit einer auf maximal drei Jahre befristeten Finanzierung weiterhin auf die von der Stimmbevölkerung deutlich zurückgewiesene Salamitaktik zur Erhöhung des Rentenalters. Sobald die Defizite der AHV beginnen, soll die heute zugesprochene Finanzierung aufhören.

Peinlich und unglaubwürdig: Noch gestern haben die Befürworter wegen den Zöllen administrative Erleichterungen gefordert. Heute wollen sie den Firmen innert kurzer Zeit zuerst eine Mehrwertsteuererhöhung und dann wieder eine Senkung zumuten – was bekanntlich mit nicht vernachlässigbarem administrativem Aufwand verbunden ist. Es zeigt sich: Die Abstimmungsverlierer der 13. AHV haben die Niederlage nach wie vor nicht verwunden. Es würde ihnen wohl guttun, ein paar Abstimmungen mehr zu verlieren. Dann werden sie schneller in der Trauerarbeit. Der heutige, unsinnige Beschluss geht wenigstens diesbezüglich in die richtige Richtung. Er wird im Parlament, spätestens aber in einer Volksabstimmung, durchfallen.

Der SGB wird sich weiterhin für eine solide, soziale und kaufkraftschonende Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen – wie es auch der Ständerat und eine starke Minderheit des Nationalrats verlangen. Die heute nur knapp unterlegene Mischfinanzierung in mehreren Etappen würde eine schrittweise Berücksichtigung der finanziellen Bedürfnisse der AHV im nächsten Jahrzehnt ermöglichen.

Positiv ist hingegen der definitive Beschluss, die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV zurückzuweisen. Der Bund kann sich entsprechend nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Dies ist auch aus Verteilungssicht entscheidend. Denn über den Bundesbeitrag beteiligen sich die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV.

Dieser Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion Zürichs gegen den Lohnschutz ist nicht der erste. Bereits früher lehnte es die Volkswirtschaftsdirektion ab, Massnahmen gegen Lohndruck und Dumping zu ergreifen (z.B. im Detailhandel, in der Maschinenindustrie oder im Bau). Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass die Swiss ihre Flüge an Subunternehmen auslagert, die keine Schweizer Löhne zahlen. Die Löhne sind bereits jetzt stark unter Druck. Die Swiss rekrutiert immer mehr Personal im Ausland, weil die Löhne für viele nicht zu einem Leben in Zürich reichen.

Der Kanton Zürich behauptet, dass beim Wet-Lease über Air Baltic mit Ausnahme der Wartung am Boden kein Schweizbezug vorliegen würde, der Schweizer Löhne erfordert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Departement Walker Späh zu diesem Urteil kommt.

Air Baltic Mitarbeitende leisten einen wesentlichen Teil der Arbeit hier

Die Air Baltic-Cockpit- und Kabinencrews verbringen viel mehr Zeit in Zürich, als in der Verfügung suggeriert. Zürich ist Dreh- und Angelpunkt ihrer Einsätze. So führen die Crews mehrere Tage in Folge Swiss-Flüge vom Zürcher Flughafen aus. Teilweise starten sie sogar mehrfach täglich von Zürich aus. Sie führen einen wesentlichen Teil der Arbeit hierzulande aus — so wie ihre Kolleg:innen, die direkt bei Swiss angestellt sind. Dienstpläne, Layovers und Hotelbuchungen in Zürich zeigen eine strukturierte Einbindung in den Schweizer Flugbetrieb.

Der Bezug zum Schweizer Arbeitsmarkt ist beim Cockpit- und Kabinenpersonal auch vorhanden, weil das Air Baltic Personal funktional stark in die Abläufe der Swiss eingebunden sind. Die Flugrotationen (Pairings) werden durch die Swiss definiert. Die konkreten Dienstanweisungen und Servicevorgaben werden von der Swiss bereitgestellt, Kerosin wird über das Swiss-Portal bestellt. Das Personal trägt Badges der Swiss und die Hotelbuchung läuft über die Swiss.

Lohnschutz muss durchgesetzt werden.

Die Löhne bei der Swiss sind schon heute unter Druck. Zahlreiche Angestellte können sich das Leben in Zürich nicht mehr leisten. Wenn zugelassen wird, dass Schweizer Firmen über ausländische Subunternehmen Personal zu tieferen Löhnen beschäftigen können, wird der Lohndruck weiter steigen. Bereits diese Tatsache verlangt, dass der Kanton bei der Air Baltic Schweizer Löhne durchsetzt.

Nun braucht es generelle Lohnerhöhungen von 2 bis 2.5 Prozent. Die Firmen können das zahlen – ihre Geschäftslage ist grundsätzlich gut. In einzelnen Branchen – etwa bei den Banken (SBPV) oder im Verkehr (SEV) – fordern SGB-Gewerkschaften bis zu 3 Prozent, um die erwartete Teuerung auszugleichen, die steigenden Krankenkassenprämien sozial abzufedern und eine Reallohnerhöhung zu sichern.

Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden steht weiterhin unter Druck. Zwar ist die Inflation nach Jahren mit starken Kaufkraftverlusten gesunken, doch die Mieten steigen weiter und die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte massiv. Familien zahlen heute im Schnitt über 1100 Franken pro Monat an Prämien – Tendenz steigend. Die Arbeitgeber müssen sich deshalb stärker an den Gesundheitskosten beteiligen.

Zu viele Tieflöhne – selbst für Berufsleute mit Lehre

Besorgniserregend ist, dass knapp ein Drittel aller Berufsleute mit abgeschlossener Lehre weniger als 5000 Franken pro Monat verdient. Solche Löhne schrecken Jugendliche ab, eine Lehre zu beginnen oder im erlernten Beruf zu bleiben, und verschärfen so den Fachkräftemangel. Eine Lehre muss sich lohnen.

An der Lohn-Pressekonferenz des SGB sagte Präsident Pierre-Yves Maillard: «Der SGB fordert für 2026 Lohnerhöhungen von 2 bis 2.5 Prozent. Damit soll die Kaufkraft gesichert, die Produktivitätsentwicklung abgegolten und der Nachholbedarf vergangener Jahre reduziert werden.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte: «Selbst eine Lehre ist kein Garant für gute Löhne. Viele Berufsleute verdienen auch mit Erfahrung weniger als 5000 Franken. Arbeitnehmende mit Lehrabschluss brauchen endlich mindestens 5000 Franken.»

David Gallusser unterstrich in seiner Analyse: «Gegen 99 Prozent der Berufstätigen sind nicht oder nicht stark von den US-Zöllen betroffen. Den Firmen geht es mehrheitlich gut.».

Esther Hess vom Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV forderte eine faire Lohnentwicklung im Bankensektor: «Generelle Lohnerhöhungen – insbesondere für tiefere und mittlere Einkommen – sind notwendig und für die Arbeitgeber tragbar. Wir fordern 2 bis 3 Prozent.»

Statt die klaren Volksabstimmungen des letzten Jahres umzusetzen, hat sich in der Sozialkommission des Nationalrats bei der Beratung der AHV-Vorlagen eine äusserst knappe Mehrheit (13:12 Stimmen) mit kopflosen Entscheiden durchgesetzt. Konkret schlägt sie dem Nationalratsplenum vor, dass die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um +0.7 Prozentpunkte erhöht werden soll, aber nur bis Ende 2030. Damit wird die 13. AHV-Rente während zwei bis drei Jahren finanziert (je nachdem ob das Inkrafttreten 2027 oder 2028 erfolgt). Das, obwohl die AHV in diesen Jahren finanziell gut aufgestellt ist. Sobald die Defizite dann steigen, soll die Finanzierung aufhören. Denn für die Zeit danach setzt die Kommission auf eine «nächste Reform» – in der dann das Rentenalter steigen soll.

Gleichzeitig will sie das Ehepaarplafonds für Neurentner komplett aufheben, und im Gegenzug die Kinderrenten, die Verwitweten-Zuschläge und die Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner:innen abschaffen. Trotz dieser drastischen Rentenkürzungen bei Witwen und Kindern führt dieses unverdauliche Paket unter dem Strich zu Mehrkosten von rund einer Milliarde. Franken für die AHV – die nicht finanziert werden.

Diese Beschlüsse verdeutlichen, dass die Kommission nichts aus ihren Fehlern und den deutlichen Resultaten der Volksabstimmungen letztes Jahr gelernt hat: Sie möchte keine Verantwortung übernehmen für eine mehrheitsfähige Vorlage. Vielmehr beschliesst sie zusätzliche AHV-Defizite, um später das Rentenalter erhöhen zu können. Das ist verantwortungslos! Eine starke Mehrheit der Kommission hält am zweistufigen Ständeratsmodell fest, das eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer vorsieht und neben der Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits eine Finanzierungslösung für einen Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative aufgleist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert den Nationalrat auf, der Minderheit zu folgen.

Die Kommission verkennt die Kernfunktion des Mindestzinses. Die hohen Anlagegewinne der Pensionskassen kommen nicht bei den Versicherten an. Das Verhältnis der BVG-Altersguthaben zum gesamten Vorsorgekapital hat sich im letzten Jahrzehnt stetig verringert. Weil der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Verzinsung und dem Mindestzins sich immer weiter vergrössert. Dies zeigt eindrücklich auf, dass der Mindestzins viel zu tief ausfällt, um seine Benchmark-Funktion zu erfüllen. Und es führt dazu, dass der gesetzliche Schutz der Versicherten dieser obligatorischen Sozialversicherung zunehmend an Bedeutung verliert. Davon betroffen sind insbesondere Arbeitnehmende in BVG-nahen Pensionskassen mit tieferen Einkommen.

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindestzins soll sicherstellen, dass die Anlagegewinne der Pensionskassen den Arbeitnehmenden gutgeschrieben werden. Doch seit Jahren wird das nicht eingehalten. Angesichts der oben geschilderten Entwicklungen wäre es für die Versicherten nicht nachvollziehbar, auf eine Erhöhung des BVG-Mindestzinssatzes zu verzichten. Denn neben dem Erhalt des Rentenniveaus ist auch der Erhalt und die Äufnung des Vorsorgekapitals entscheidend, um das Vertrauen in die 2. Säule nicht weiter zu destabilisieren. 
 

Lernende leisten viel, doch ihre Erholung kommt oft zu kurz. Während Gleichaltrige an Gymnasien oder Fachmittelschulen 13 Wochen Ferien haben, müssen sich Lernende mit nur 5 Wochen begnügen. Das ist eine klare Ungleichbehandlung. Hinzu kommt, dass viele Jugendliche überlastet sind: Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Lernenden psychisch belastet sind und jede vierte Person die Lehre abbricht. Zu lange Arbeitszeiten, zu wenig Ferien und fehlende Unterstützung sind zentrale Gründe.

Starkes Signal der Lernenden

Deshalb haben sich vor zwei Monaten Lernende aus verschiedenen Branchen und Berufen zusammengeschlossen und die Petition für 8 Wochen Ferien lanciert. Bei der Übergabe vor der Bundeskanzlei beim Bundeshaus sagte Lea, Coiffeuse im 3. Lehrjahr, vor den Medien: «Wir bleiben dran, bis wir 8 Wochen Ferien in der Lehre haben.» Auch Félicia Fasel, Präsidentin der SGB-Jugendkommission, betont: «176’000 Unterschriften – das ist eine historische Zahl für die Lernenden. Lernende brauchen eine Stimme in der Politik.» Und Vincent, frisch ausgebildeter Elektroplaner, ergänzt: «Mit 8 Wochen Ferien nehmen wir Druck raus, ohne den Anspruch zu senken. Wir investieren in Qualität, Sicherheit und in die Zukunft unserer Fachkräfte.»

Wer die Berufslehre stärken will, muss die Attraktivität erhöhen. Die heutigen Arbeits- und Ferienregelungen schrecken viele Jugendliche ab. Mehr Ferien würden die Berufslehre konkurrenzfähiger machen gegenüber Mittelschulen. Für die Zukunft der Berufsbildung ist das entscheidend.

Breite Unterstützung in Gesellschaft und Bildung

Die Forderung nach 8 Wochen Ferien stösst auf breite Unterstützung – nicht nur von Lernenden, auch von Jugendorganisationen, Lehrpersonen, Bildungsexpert:innen und der Bevölkerung. Viele Lehrpersonen erleben aus nächster Nähe, dass Lernende zu stark belastet sind. Auch Bildungsfachleute fordern mehr Erholung: Nur so haben junge Menschen die Chance, sich neben der Arbeit schulisch und persönlich weiterzuentwickeln.

Investition in eine Zukunft mit genügend Fachkräften

8 Wochen Ferien sind eine Investition in die Zukunft: Lernende können sich besser erholen, sind gesünder, motivierter und leistungsfähiger. Mehr Ferien senken den Druck, reduzieren Stress und beugen Abbrüchen vor.

Die Schweiz ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Eine attraktive und faire Ausbildung ist dafür entscheidend. Mehr Ferien bedeuten nicht weniger Qualität, sondern bessere Qualität – und sind damit ein Gewinn für Lernende, Betriebe und die ganze Gesellschaft.

Lernende haben keine Stimme in der Politik – das muss sich ändern

Bislang haben Lernende kaum eine Lobby in der Politik. Mit der Übergabe der über 176’000 Unterschriften beginnt ein Prozess, der diese Lücke schliessen soll. Der heutige Anlass ist nicht das Ende der Kampagne, sondern der Anfang. Lernende und ihre Unterstützer:innen werden weiter Druck machen, bis ihre Anliegen auch in der Politik Gewicht haben.

• Bald werden alle Babyboomer-Jahrgänge (1946 bis 1964) pensioniert sein. Danach flacht die demografische Alterung merklich ab. Zudem steigt die Lebenserwartung nicht so stark, wie früher angenommen.
• Die AHV hat in den letzten Jahren zusätzliche Mittel erhalten. Zuerst bei der Steuerreform STAF (Lohnbeiträge, Mehrwertsteuer, Bundesanteil). Danach im Rahmen von AHV21, wo es u.a. 0,4 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente gab. Diese Massnahmen haben stark zur finanziellen Stabilisierung der AHV beigetragen.

Zum wiederholten Mal erweist sich die Realität besser, als die Prognosen es erwarten liessen. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf der AHV beschränkt sich nun auf die 13. AHV-Rente. Der SGB fordert, dass die 13. Rente mit 0,8 zusätzlichen Lohnprozenten finanziert wird. Damit wäre die AHV künftig finanziell im Gleichgewicht. Höhere Lohnbeiträge sind wirtschaftlich problemlos tragbar. Die Arbeitslosenversicherung macht Überschüsse und wird die Beiträge in den kommenden Jahren senken können. Die Lohnbeiträge an die Unfallversicherung sind bereits deutlich gesunken, weil es weniger Berufsunfälle gibt.

Mit den heutigen Szenarien wird auch klar, dass die Forderungen nach Rentenaltererhöhungen oder Rentenverschlechterungen vom Tisch sind. Die AHV ist finanziell stabil. Die Zahlen zeigen ausserdem: Je schneller die 13. AHV-Rente finanziert wird, desto kleiner fällt der Zusatzaufwand aus. Der SGB fordert das Parlament dazu auf, die klaren Abstimmungsresultate vom März 2024 ernst zu nehmen und umzusetzen.

Schwangere Arbeitslose sind heute in der Schweiz nicht abgesichert. Denn bei gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bietet die Arbeitslosenversicherung nur Anspruch auf 30 Taggelder. Auch wenn die Frauen vorher jahrelang ALV-Beiträge geleistet haben. Besonders störend ist es, dass schwangere Frauen vor der Geburt ausgesteuert werden können. Davon sind rund 500 Frauen pro Jahr betroffen. Sie verlieren als Konsequenz auch ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Denn im Unterschied zu älteren Arbeitnehmenden, Eltern und weiteren vulnerablen Personengruppen erhalten Schwangere heute keine zusätzlichen Taggelder von der ALV. Dabei stehen sie unbestritten vor besonderen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: Viele Arbeitgeber stellen Schwangere nicht mehr ein, bevor sie in Mutterschutz gehen.

Die Zahlen der Verwaltung zeigen, dass eine Verlängerung der Taggelder für Schwangere nur 0,12 Prozent der ALV-Ausgaben kosten würde – für das Budget also irrelevant, für die Betroffenen hingegen existenziell. Trotzdem will die Kommissionsmehrheit, vor allem ältere Männer, nichts ändern am Status quo. Besonders zynisch dabei: die Politik verlangt von Frauen regelmässig eine höhere Geburtenrate und mehr Erwerbstätigkeit. Aber ein minimaler Schutz wird ihnen verweigert.

Der SGB fordert den Ständerat auf, diesen respektlosen Fehlentscheid zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Schwangere in der ALV endlich geschützt werden.

Wenig überraschend gelang es dem Bundesrat nicht, die Zölle von 39 Prozent quasi über Nacht weg zu bringen. Es gibt aber nach wie vor Grund zur Zuversicht, dass die kommenden Verhandlungen mit den USA zu einem geringeren Zollsatz für die Schweiz führen werden. Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine aktive Politik weiterzuführen, um eine Lösung zu finden.

Um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, ist das Instrument der Kurzarbeit wichtig. Die geplante Verlängerung der Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate, die auf die Anregung der Sozialpartner der Industrie im Parlament schon eingebracht wurde, ist sehr hilfreich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss diese Massnahme nun unterstützen. Bund und Kantone müssen Kurzarbeits-Gesuche der Firmen kulant behandeln.

Die Schweizer Firmen haben Produkte mit einer sehr guten Marktstellung. Sie werden einen beträchtlichen Teil der Zollbelastung überwälzen können. Das gelang sogar den chinesischen Firmen mit ihren Billig-Konsumprodukten, als die erste Administration Trump gegen China Industriezölle einführte.

Die Firmen werden zudem Massnahmen treffen, um die Zollbelastung spürbar zu verringern («Tariff engineering»). Service-Leistungen, Software, Gebühren Lizenz- und Markenrechte usw. müssen beispielsweise grundsätzlich nicht verzollt werden, wenn sie von den exportierten Produkten abgegrenzt werden. Weitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Lieferkette. Die grossen Firmen haben entsprechende Abteilungen, die sich durch externe BeraterInnen unterstützen lassen. Für kleine Firmen sollte der Bund Switzerland Global Entreprise SG-E beauftragen, entsprechende Beratungen anzubieten.

Völlig falsch wäre es, die Arbeitsbedingungen in der Schweizer Industrie zu verschlechtern. Die Industrie hat bereits vor der Einführung der Zölle an Attraktivität eingebüsst, indem beispielsweise die Reallöhne zu wenig gestiegen sind. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit braucht es eine Aufwertung der Industriejobs durch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie durch gute Arbeitsbedingungen.

Aufgrund der Zölle sollte sich der Franken ab- und der Dollar aufwerten – da die Schweizer Produkte für die US-AmerikanerInnen teurer werden. Weil sich AnlegerInnen tendenziell aus dem Dollar zurückziehen, ist das leider nicht der Fall. Die Nationalbank sollte darauf hinwirken, dass der Franken fair bewertet ist. D.h. dass er gegenüber dem Dollar eher schwächer und nicht stärker wird.

Der SGB fordert, dass sich Bund und Sozialpartner kommende Woche treffen, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen und um Massnahmen zu entwickeln, wie die Zukunft der Arbeitsplätze und der Schweizer Industrie gesichert werden können.

Luca Cirigliano, Verantwortlicher für Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz und Internationales, verlässt den SGB per 31. August 2025 nach 13 Jahren im Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmenden. Der SGB-Vorstand bedankt sich bei Luca Cirigliano für sein langjähriges, engagiertes Wirken in einem technisch und politisch anspruchsvollen Umfeld und seinen grossen Arbeitseinsatz. Besonderer Dank gilt seinem Engagement in zentralen Dossiers wie dem Kündigungsschutz, der ILO-Vertretung der Schweiz sowie dem Schutz der Arbeitsbedingungen – etwa beim Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmender während der Covid-Pandemie. Prägend war auch sein Engagement in der Stiftung zur Entschädigung von Asbestopfern.

Die gewerkschaftlichen Schlüsseldossiers Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz werden ab September 2025 von Gabriela Medici übernommen. Sie wird sich damit nach über acht Jahren erfolgreichem Einsatz für die Altersvorsorge neuen Themenfeldern widmen, welche nach Ansicht des Vorstands in Zukunft noch bedeutender werden.

Der Vorstand des SGB hat zudem einstimmig beschlossen, dass das SGB-Sekretariat ab sofort in einer Co-Leitung von Gabriela Medici und Daniel Lampart geführt wird.

Gesundheit vor kurzfristigem Profit stellen

Die Initiative des Kantons Zürich schlägt vor, die aktuell erlaubten vier auf zwölf verkaufsoffene Sonntage pro Jahr auszuweiten. Das entspricht einer Verdreifachung der Sonntagsarbeit im Detailhandel – mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten in der Branche. Diese sind bereits heute durch tiefe Löhne, unregelmässige Einsatzpläne, Personalmangel und hohen Leistungsdruck stark belastet. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit erhöht den Druck zusätzlich und gefährdet die physische wie psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden.

Die Behauptung der Initiative sowie der Kommissionsmehrheit, mehr Sonntagsverkäufe würden «zur Krisenbewältigung» im Detailhandel beitragen, ist unzutreffend. Es gibt keine Belege, dass längere Öffnungszeiten die Wirtschaft stärken – im Gegenteil: sie führen lediglich zu einer Verlagerung des Konsums und nur grosse Ladenflächen profitieren.

Der arbeitsfreie Sonntag ist ein zentrales Gut – für psychische und physische Erholung, Familienleben und soziale Kontakte. Er wurde nicht zufällig im Arbeitsgesetz besonders geschützt. Sonntagsarbeit darf laut Gesetz nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden. Diesen Grundsatz wollen bürgerliche Kreise nun aufweichen. Das Ziel ist klar: längere Öffnungszeiten, mehr Verfügbarkeit der Arbeitnehmenden: auf Kosten der Gesundheit und des sozialen Lebens der Beschäftigten.

Salamitaktik zur Normalisierung der Sonntagsarbeit

Der SGB warnt vor einer gefährlichen Salamitaktik: Mit Vorstössen wie der Zürcher Standesinitiative oder der Parlamentarische Initiative 16.484 «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice» von Ständerat Burkart wird versucht, den arbeitsfreien Sonntag schleichend auszuhöhlen –im Detailhandel, und in weiteren Branchen. Unter dem Deckmantel der «Flexibilisierung» und «Krisenbewältigung» sollen immer mehr Berufsgruppen an Sonntagen arbeiten müssen – ob im Detailhandel oder im Homeoffice.

Demokratische Entscheide werden missachtet

Dabei ignorieren die Initianten die Realität: Viele Kantone schöpfen selbst die bestehenden vier Sonntagsverkäufe nicht aus. Es besteht kein echter Bedarf – sondern ein rein ideologisch motivierter Liberalisierungsdrang. Die Bevölkerung hat sich immer wieder in kantonalen Abstimmungen gegen eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe ausgesprochen. Auch im eidgenössischen Parlament wurde ein ähnlicher Vorstoss – eingebracht im Rahmen des Covid-Gesetzes – im Jahr 2021 deutlich abgelehnt. Die erneute Vorlage ist daher nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig.

Der SGB ruft das Parlament nun dazu auf, die Standesinitiative 23.325 im Plenum des Ständerates klar abzulehnen. Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht länger kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Der Sonntag muss arbeitsfrei bleiben – für die Gesundheit, für die Erholung und für ein solidarisches Zusammenleben. Der SGB und seine Verbände werden sich für den arbeitsfreien Sonntag mit allen nötigen Mittel wehren.

Der Franken hat sich in den letzten Wochen abermals aufgewertet – mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. In ihrer Zinspolitik kann die SNB in den negativen Bereich gehen, um die Geldpolitik noch etwas zu lockern. Doch der Senkungsspielraum ist begrenzt.

In ihrer heutigen Kommunikation spricht die SNB kaum vom Wechselkurs. Das war früher anders. Die SNB signalisierte den Devisenmarktteilnehmern jeweils mehr oder weniger klar, welchen Frankenkurs sie anstrebt. Das hatte bereits einen stabilisierenden Effekt – ohne dass die SNB die Zinsen anpassen musste.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Schweizer Geldpolitik ihren Handlungsspielraum erhöhen muss. Sie sollte wieder eine genauere Vorstellung entwickeln, welcher Frankenkurs für die Schweizer Wirtschaft wünschenswert ist. Und diesen Kurs mindestens indirekt und implizit kommunizieren, wie sie das vor der grossen Aufwertung nach der Finanzkrise gemacht hat. Zudem braucht die Schweiz wieder etwas mehr Teuerung. Das führt zu höheren Nominalzinsen und gibt der SNB in schwierigen Situationen mehr Spielraum, ohne dass sie gleich in die Negativzinsen gehen muss. Bereits die SNB-Definition der Preisstabilität würde eine Teuerung von zwei Prozent zulassen

Angriff auf tiefe Einkommen – gegen den Volkswillen

In Kantonen wie Genf und Neuenburg oder Städten wie Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten die Mindestlöhne demokratisch beschlossen. Diese schützen vor Armut, stärken die Kaufkraft und gefährden keine Arbeitsplätze. Doch genau diese Erfolge will das Parlament nun zunichtemachen. Besonders betroffen wären Frauen im Gastgewerbe, im Detailhandel, in Coiffeursalons oder in der Reinigung. In Genf würde eine gelernte Coiffeuse mit Berufserfahrung bis zu 250 Franken im Monat verlieren. Betroffen wären alle: Denn das Gesetz würde auch zukünftige kantonale Mindestlöhne untersagen, die Bevölkerung aller Kantone hätte dieses Volksrecht nicht mehr.

Demokratie und Lohnschutz werden untergraben

Der Angriff auf die gesetzlichen Mindestlöhne hebelt direktdemokratische Entscheide aus – ein gefährlicher Präzedenzfall. Verfassung und Föderalismus werden missachtet – nur damit Arbeitgeber tiefere Löhne zahlen können. Auch europapolitisch ist der Entscheid brisant: Kantonale Mindestlöhne sind – im Rahmen der Personenfreizügigkeit – ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping. Mit der Motion würde ein wichtiger Pfeiler des Lohnschutzes wegfallen.

Die Allgemeinheit zahlt – die Arbeitgeber sparen

Wenn die Vorlage umgesetzt wird, verdienen tausende Berufstätige weniger als 4’000 Franken. Sie haben mehrere hundert Franken weniger Lohn. Viele wären auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen – die Kosten trägt dann die Allgemeinheit, während die Arbeitgeber profitieren.

Von einem «Eingriff in die Autonomie der Kantone» und einer «Missachtung kantonaler Volksentscheide» sprechen die Kantonsregierungen in einem Brief ans Parlament und lehnen die Vorlage deshalb klar ab. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone die Kompetenz, sozialpolitisch tätig zu werden – dazu gehört auch das Festlegen von Mindestlöhnen zur Armutsbekämpfung. Das Bundesgericht hat diese Kompetenz klar bestätigt. Die geplante Änderung des AVEG zielt darauf ab, genau diese kantonale Sozialpolitik zu beschneiden. Daher ist der Ständerat als Vertretung der Kantone aufgefordert diese Vorlage noch zu verhindern.

Der SGB wird sich mit aller Kraft gegen dieses Lohnsenkungsgesetz wehren. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.
 

Fast zwei Drittel aller Lernenden fühlen sich psychisch belastet

61 Prozent der Befragten gaben an, während der Lehre psychische Probleme gehabt zu haben. 60 Prozent dieser Lernenden berichten, dass ihre Probleme durch die Lehre ausgelöst oder verstärkt wurden. Die Hälfte von ihnen gibt zudem an, dass diese Probleme sie in der Lehre einschränken – das betrifft rund 30 Prozent aller befragten Lernenden. Die Umfrage zeigt klar: Psychische Belastungen sind ein zentraler Grund für Lehrvertragsauflösungen.

Lange Arbeitszeiten und zu wenig Ferien sind die häufigsten Sorgen

63 Prozent der Lernenden nennen lange Arbeitszeiten, zu wenig Ferien und die Angst vor schulischer Überforderung als häufigste Belastungen. An zweiter Stelle folgt das mangelnde Verständnis des Lehrbetriebs bei Fehlern oder persönlichen Schwierigkeiten (60 Prozent). Als wichtigste Faktoren für einen erfolgreichen Lehrabschluss und eine Weiterempfehlung des Betriebs nennen Lernende Wertschätzung durch ein unterstützendes Team (48 Prozent) und ein angenehmes Arbeitsklima (25 Prozent).

Ein Fünftel denkt über einen Lehrabbruch nach

Nur 56 Prozent der Lernenden würden ihren Lehrbetrieb uneingeschränkt weiterempfehlen, 33 Prozent nur bedingt – und jede:r zehnte Lernende (11 Prozent) gar nicht. In sehr kleinen Betrieben ist der Anteil jener, die über einen Lehrabbruch nachdenken, am höchsten. Am häufigsten werden Problemen mit dem/der Berufsbilder:in (63%) genannt, weil den Lernenden das Gefühl gegeben wurde, nichts zu können, weil sie sich im Team unwohl fühlten und sie nicht gefördert wurden. Insgesamt ziehen über ein Fünftel (22 Prozent) der Befragten zum Zeitpunkt der Umfrage eine Lehrvertragsauflösung in Erwägung.

Fehlende Unterstützung im Berufsbildungssystem

Trotz psychischer Belastungen fand bei 78 Prozent der betroffenen Lernenden kein Gespräch im Lehrbetrieb oder in der Berufsfachschule statt. Nur acht Prozent sprachen mit der Lehraufsicht / dem kantonalen Berufsbildungsamt. Beratungsangebote der Berufsfachschule oder des Lehrbetriebs nutzten lediglich zwei Prozent der Lernenden. Besonders wichtig wären den Jugendlichen: ein kostenloses Angebot (51 Prozent), Vertraulichkeit (49 Prozent) und garantierte Anonymität (41 Prozent). Doch Unterstützungsstrukturen, die diesen Anforderungen genügen, fehlen in der Schweiz noch weitgehend. Umso wichtiger wären eine stärkere Präsenzmöglichkeit der Gewerkschaften an Berufsschulen, um die Lernenden bei ihren Rechten und Möglichkeiten zu unterstützen, und ein rascher Ausbau der Schulsozialarbeit an Berufschulen.

Dringender Handlungsbedarf zur Stärkung der Berufslehre

Die Berufslehre ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Wirtschaft. Berufslernende von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ein erfolgreicher Berufsabschluss ermöglicht soziale Mobilität und stärkt die Schweizer Volkswirtschaft. Trotzdem wird immer noch vorwiegend ins Berufs- und Lehrstellenmarketing investiert – nicht aber in die Lernenden selbst und in substanziell bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Die öffentlichen Mittel für die berufliche Grundbildung sind bescheiden, während v.a. in Hochschulen investiert wird. Dabei lohnt sich die Ausbildung von Lernenden auch für die Betriebe: Sie profitieren von einem durchschnittlichen Nettonutzen von über 3’000 Franken pro Jahr und Lehrverhältnis.

Die Studie zeigt klar: Je besser Lernende von Berufsbildner:innen und Lehrpersonen unterstützt werden und je positiver das Klima in Betrieb und Schule ist, desto seltener treten psychische Probleme auf – und desto grösser sind die Lernfortschritte und die Leistungen.

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sollten ein starkes Interesse daran haben, die Bedingungen für junge Lernende zu verbessern.

Der SGB fordert rasches Handeln und eine echte Aufwertung der Lehre

Das bedeutet auch konkrete und spürbare Anerkennung für die Lernenden, die viel leisten – und von denen viele am Anschlag sind. Acht Wochen Ferien wären ein erster konkreter Schritt zur Aufwertung der Berufslehre, damit das Erfolgsmodell der Schweizer Berufsbildung auch in Zukunft funktioniert.

Die Gleichstellung ist in der Schweiz noch lange nicht erreicht. 

Frauen verdienen im Durchschnitt jeden Monat 1’364 Franken weniger als Männer – ein Lohnunterschied von 16.2 Prozent. Gleichzeitig leisten Frauen deutlich mehr unbezahlte Arbeit. In Berufen mit hohem Frauenanteil sind die Löhne besonders tief: Mehr als die Hälfte der Frauen verdient unter 4’200 Franken monatlich, ein Viertel gar unter 2’500 Franken. Selbst mit Berufslehre erreichen 40 Prozent der Frauen nicht einmal 5’000 Franken.

Gesetzliche Pflichten werden ignoriert

Trotz gesetzlicher Pflicht führen viele Unternehmen keine brauchbaren Lohngleichheitsanalysen durch. Eine externe Evaluation vom März 2025 zeigt: Über die Hälfte der Unternehmen missachtet die Analysepflicht oder liefert mangelhafte Daten. Das Gleichstellungsgesetz bleibt damit weitgehend wirkungslos. Der SGB fordert deshalb verbindliche Kontrollen, Sanktionen bei Missachtung und eine gesetzliche Pflicht zum Handeln bei festgestellten Lohnungleichheiten.

Gleichstellung auch in global tätigen Unternehmen sichern

Wachsende und weltweite politische Angriffe auf Gleichstellung zeigen auch in der Schweiz Wirkung. Unternehmen wie Roche, Novartis oder UBS haben interne Gleichstellungsprogramme zurückgefahren. Der SGB warnt vor einem Rückbau auf Druck autoritärer Strömungen und fordert klare politische und wirtschaftliche Signale für die Beibehaltung von Diversitäts- und Gleichstellungszielen.

Kita-Initiative ist zentral für Gleichstellung

Im kommenden Jahr komme die Kita-Initiative  zur Abstimmung. Der SGB unterstützt die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf bezahlbare, qualitativ gute Kinderbetreuung für alle bis zum Ende der Primarschule. Ziel ist: maximal 10 Prozent des Einkommens für Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen im Sektor und echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Sexuelle Belästigung – Nulltoleranz ist überfällig

Eine repräsentative Studie im Auftrag des Seco zeigt: Jede zweite Frau erlebt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Schutz und Prävention sind unzureichend. Der SGB fordert eine verbindliche Nulltoleranzpolitik in allen Betrieben sowie klare Melde- und Sanktionsmechanismen.
 

Mit einem offenen Brief an den Bundesrat startet heute die Allianz «8 Wochen Ferien in der Lehre» eine nationale Kampagne zur Stärkung der Berufsbildung. Lernende aus mehr als 15 Lehrberufen fordern gemeinsam mit Jugendorganisationen, Lehrpersonen und Bildungsexpert:innen mehr Erholung und mehr Anerkennung: 8 Wochen Ferien für alle Lernenden. Kurz vor den Sommerferien wird die Ungleichbehandlung besonders sichtbar: Während Jugendliche an Gymnasien und Fachmittelschulen jährlich 13 Wochen Ferien haben, müssen Lernende mit nur 5 Wochen auskommen. Das ist zu wenig – und mit ein Grund dafür, dass sich immer weniger Jugendliche für eine Berufslehre entscheiden.

Jetzt informieren und unterschreiben
 

Lehre in der Krise

Die Lehre wird oft als Königsweg bezeichnet, das duale Bildungssystem gilt als Erfolgsmodell der Schweiz – auch im Hinblick auf Durchlässigkeit, soziale Mobilität und tiefe Jugendarbeitslosigkeit. Die Berufslehre ist auch hocheffizient. Gleichzeitig profitieren die Betriebe von ihren Lernenden auch finanziell mit einem Nettonutzen von durchschnittlich rund 3'000 Franken pro Lehrjahr und Lehrverhältnis. Viele Branchen und Betriebe sind auf Lernende und die Ausbildung künftiger Fachkräfte angewiesen.

Doch die aktuelle Lernendenbefragung der Gewerkschaft Unia zeigt: Über die Hälfte der Lernenden leidet unter Stress, jeder vierte Lehrvertrag wird vorzeitig aufgelöst. Die Berufslehre droht zunehmend in eine Krise zu geraten. Die Schweiz ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – eine attraktive Ausbildung ist dafür zentral. Seit Jahren wird von der nötigen Aufwertung der Berufsbildung gesprochen. Konkrete, spürbare Schritte wurden aber keine gemacht. Darum braucht es jetzt eine zeitgemässe Aufwertung mit 8 Wochen Ferien für alle Lernenden. Diese drei zusätzlichen Ferienwochen für Lernende sind organisatorisch problemlos machbar – für die Jugendlichen bedeuten sie jedoch eine echte Entlastung und eine wichtige Anerkennung. 

Offener Brief als Petition an den Bundesrat

Der offene Brief wurde von Lernenden, Berufsbildnerinnen, Lehrpersonen, Jugendorganisationen und Bildungsexpertinnen unterzeichnet. Eine vollständige Liste der Erstunterzeichnenden sowie die Plattform der Allianz mit dem offenen Brief an den Bundesrat finden sich unter 8wochen.ch.

Der Ständerat nimmt mit den heutigen Beschlüssen seine Rolle wahr und stellt den mittelfristigen Finanzierungsbedarf der AHV solidarisch und kaufkraftschonend sicher. Das ist zu begrüssen. Die AHV Schritt für Schritt auszubluten - und damit die von der Stimmbevölkerung in aller Deutlichkeit abgelehnte Rentenaltererhöhung anzupeilen, ist der AHV nicht würdig. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der heutige Beschluss auch im Nationalrat Bestand hat. Denn statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen, ungenügenden und einseitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer spricht sich der Ständerat für eine solide, solidarische und kaufkraftschonende Mischfinanzierung in mehreren Etappen aus. Die teilweise Finanzierung über Lohnbeiträge ist gerechtfertigt, weil sie für sozialen Ausgleich sorgt. Die höheren Lohnbeiträge werden für die Bevölkerung kaum spürbar sein.

Von besonderer Bedeutung ist auch der deutliche Entscheid, die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV zurückzuweisen. Das ist auch ein klares Signal an den Bundesrat, der im Rahmen des Entlastungspakets bei der AHV sparen möchte. Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dies ist auch aus Verteilungssicht entscheidend. Denn über den Bundesbeitrag beteiligen sich die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV.
 

Deshalb mobilisieren diverse Organisationen und feministische Kollektive auch in diesem Jahr am 14. Juni. Auch der SGB ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen auf und fordert von Arbeitgebern und Politik Massnahmen, damit eine echte Gleichstellung endlich verwirklicht wird (zum vollständigen Aufruf). 

Zentrale gewerkschaftliche Forderungen zum 14. Juni:

• Lohndiskriminierung bekämpfen: Bisherige Lohngleichheitsanalysen sind gescheitert, jetzt braucht es verbindliche Kontrollen und Bussen für Unternehmen, die sich weigern, ihre Löhne zu überprüfen.
• Tiefe Löhne rauf: In Frauenberufen braucht es bessere Löhne. 4'500 Franken für alle und mindestens 5’000 Franken Monatslohn mit Lehre.
• Rückschritte stoppen: Abbau von Gleichstellungsprogrammen in global tätigen Firmen infolge politischer Entwicklungen in den USA muss gestoppt werden.
• Kinderbetreuung ausbauen: Kitas müssen – wie die Schule – in ausreichender Menge, gratis und hochqualitativ allen Eltern zur Verfügung stehen.
• Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die Umsetzung einer verbindlichen Nulltoleranzpolitik ist dringend nötig.

Übersicht über Demonstrationen und Veranstaltungen

Der SGB hat eine Übersicht der geplanten Demonstrationen und Kundgebungen zusammengestellt. Alle Details und weitere Veranstaltungen finden sich zusammen mit dem vollständigen Demo-Aufruf auf www.14juni.ch
 

Zum kompletten Programm

Im Jahr 2024 haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure rund 140’000 Löhne bei Schweizer Arbeitgebern und bei Entsendebetrieben aus dem Ausland überprüft. In fast jedem fünften Betrieb haben sie zu tiefe Löhne oder eine Scheinselbständigkeit entdeckt. In Branchen mit Gesamtverträgen (GAV), wo die Mindestlöhne klar definiert sind, zahlen sogar 31 Prozent der kontrollierten Betriebe zu wenig. In Branchen ohne GAV mit Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) setzen einzelne Kantone die Massstäbe für orts- und branchenübliche Löhne zu tief an. Dadurch kommen auch Arbeitgeber mit Dumping-Löhnen durch die Kontrollen.

Fehlbare Schweizer Arbeitgeber weigern sich korrekte Löhne zu zahlen

In Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten GAV oder einem NAV werden fehlbare Arbeitgeber sanktioniert und Löhne müssen nachbezahlt werden. In Branchen ohne allgmeinverbindlich erklärte GAV und NAV werden die Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen in «Verständigungsverfahren» lediglich aufgefordert die Löhne anzupassen. Neun von zehn Entsendebetriebe mit zu tiefen Löhnen tut dies. Bei den fehlbaren Schweizer Arbeitgebern ist es dagegen nur jedes zweite Unternehmen. Die andere Hälfte weigert sich korrekte Löhne zu zahlen.

Kantone setzen FlaM ungenügend um

Das Gesetz ist klar: Wo es zu wiederholtem Lohndumping kommt, muss ein NAV mit Mindestlöhnen erlassen oder ein bestehender GAV allgemeinverbindlich erklärt werden. Das passiert allerdings nur in Ausnahmefällen, obwohl in allen Kantonen wiederholt zu tiefe Löhne festgestellt werden und die Verständigungsfahren mit Schweizer Arbeitgebern regelmässig scheitern.

Die grossen Ausnahmen sind Tessin und Genf. Sie setzten auch im vergangenen Jahr die FlaM gewissenhaft um. Sie kontrollieren regelmässig – im Tessin wird jeder ansässige Arbeitgeber ohne AVE GAV oder NAV alle vier Jahre kontrolliert, in Genf alle zehn Jahre. Die beiden Kantone erlassen zudem NAV-Mindestlöhne, wenn sie wiederholt Lohndumping feststellen. 19 von 25 NAV mit Mindestlöhnen stammen aus dem Tessin und Genf.

Die meisten anderen Kantone kontrollieren viel weniger. Im Durchschnitt werden Schweizer Arbeitgeber ohne AVE GAV oder NAV nur alle 26 Jahre kontrolliert. Zudem weigern sich die meisten anderen Kantone, Mindestlöhne zu erlassen, obwohl sie wiederholt Lohnunterbietungen feststellen und Verständigungsverfahren häufig scheitern. Zu den Kantonen, die durchschnittlich kontrollieren, viele Verstösse feststellen, aber keine Massnahmen ergreifen, gehören unter anderem Zürich, die beiden Basel, Aarau oder Freiburg.

Noch schlimmer ist die Situation in Kantonen, die kaum kontrollieren und – gemessen an den auffällig tiefen Verstossquoten – sehr tiefe Massstäbe für Lohndumping anwenden. Dazu gehören unter anderem Zug, Wallis, Bern, Solothurn oder Thurgau, wo Schweizer Arbeitgeber nur alle 158, 150, 60, 56 bzw. 45 Jahre kontrolliert werden.

FlaM müssen überall umgesetzt werden

Der Bericht zeigt: Die flankierenden Massnahmen sind wichtig, eine Schwächung des Lohnschutzes wäre fatal. Zu viele Arbeitgeber respektieren die orts- und branchenüblichen Löhne nicht. Die Kantone sind in der Pflicht mehr zu tun. Die FlaM müssen verbindlich durchgesetzt werden:

• Dort, wo kaum kontrolliert wird, müssen mehr Kontrollen durchgeführt werden.

• Es dürfen nicht weiter Dumping-Ansätze zur Definition von Orts- und Branchenüblichkeit herangezogen werden.

• Bei wiederholtem Lohndumping müssen Mindestlöhne erlassen werden – wie es das Gesetz vorsieht.

Im Jahr 2024 haben Frauen mehr Wochen-Arbeitsstunden für bezahlte und unbezahlte Arbeit als Männer aufgewendet: 54,3 Stunden für Männer und 57,2 Stunden für Frauen. Allerdings übernehmen Frauen einen deutlich höheren Anteil der unbezahlten Arbeit. Im Durchschnitt verbringen Frauen 61 Prozent ihrer Arbeitszeit mit unbezahlter Arbeit. Der Anteil der unbezahlten Arbeit bei Männern beträgt nur 42 Prozent.

Negative Folgen für Frauen mit Kindern

Besonders ausgeprägt ist diese ungleiche Verteilung bei Paaren, die Kinder unter 7 Jahren haben. In Paarbeziehungen mit mindestens einem Kind unter 7 Jahren verbringen Frauen durchschnittlich 63,1 Stunden mit Haus- und Familienarbeit, während die Väter 39,8 Stunden damit verbringen. Frauen investieren somit mehr als drei Viertel ihrer Arbeitsstunden in unbezahlte Aufgaben, während bei Männern unbezahlte Aufgaben die Hälfte ihrer gesamten wöchentlichen Arbeitszeit ausmachen.

Die neuesten SAKE-Daten bestätigen damit die Ergebnisse anderer Studien: Mit der Ankunft eines Kindes reduzieren viele Frauen ihre Erwerbstätigkeit, um den grössten Teil der Haus- und Familienarbeit zu übernehmen. Diese Arbeitsteilung belastet nicht nur das Einkommen, sondern auch die Karriereaussichten der Frauen. Die schwierige Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben mit kleinen Kindern – auch als Resultat unzureichender und zu teurer Betreuungsplätze und familienunfreundlicher Arbeitszeiten – führt dazu, dass junge Mütter aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden oder ihre Erwerbsquote deutlich senken.

Auch wenn die Männer in den letzten Jahren immer mehr unbezahlte Arbeitszeit für Haus und Familie verbracht haben, bleibt die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit in den Paaren eine grosse Herausforderung für Frauen. Langfristig hat dies Auswirkungen auf ihr berufliches Fortkommen, verstärkt die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und bringt Frauen in ein höheres Armutsrisiko mit niedrigen Renten im Ruhestand.

Eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ist notwendig

Die unbezahlte (Care-)Arbeit ist ein wichtiger Pfeiler der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der SGB fordert wirksame Massnahmen, um ihre gerechtere Verteilung zwischen den Geschlechtern zu fördern. Zu diesem Zweck fordern wir eine bessere Planbarkeit der Arbeitszeiten und weit im Voraus mitgeteilte Arbeitspläne für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben In Zukunft wird kein Weg daran vorbei führen, die Kinderbetreuung als Service public auszubauen. Der Staat muss sicherstellen, dass landesweit ausreichend Krippenplätze und familienergänzende Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.

Die heute vom Nationalrat versenkte parlamentarische Initiative hätte es ermöglicht, Erwerbstätige allein aufgrund von Vertragsformulierungen als selbstständig zu deklarieren – auch wenn sie faktisch lohnabhängig arbeiten. Damit wäre die gesetzliche Grundlage für systematische Scheinselbständigkeit ohne Anspruch auf Sozialversicherungsschutz und geregelte Arbeitsbedingungen geschaffen worden – und damit ein Türöffner für Ausbeutung und Lohndumping. Der abschliessende Entscheid des Nationalrats gegen diesen Vorstoss ist ein Sieg der Vernunft – und vor allem ein Sieg der Arbeitnehmenden.

Bewährte Rechtssicherheit statt Aushöhlung durch Vertragstricks

Der SGB hatte sich von Anfang an vehement gegen die Vorlage gestellt – in einer breiten Allianz mit weiteren Gewerkschaften, Arbeitgeberbänden, Kantonen, Vollzugsorganen und dem Bundesrat. Denn die bestehende Praxis zur Unterscheidung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbsarbeit hat sich bewährt. Sie schützt Arbeitnehmende, indem sie auf objektive Kriterien wie Weisungsgebundenheit, wirtschaftliche Abhängigkeit und Eingliederung in eine Arbeitsorganisation abstellt – statt auf formale Vertragsbezeichnungen. Die nun abgelehnte Initiative hätte diese Grundsätze untergraben und es Arbeitgebern ermöglicht, sich aus ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen – zulasten der Beschäftigten und der öffentlichen Hand.

Jetzt erst recht: Arbeitsschutz konsequent durchsetzen und ausbauen

Der Entscheid des Nationalrats ist ein wichtiger Etappensieg – aber er reicht nicht aus. Gerade in der Plattformökonomie, im prekären Dienstleistungsbereich und bei arbeitsteiligen Subunternehmerketten nimmt die Scheinselbständigkeit weiter zu. Wer arbeitet, verdient Schutz – unabhängig vom Geschäftsmodell seines Arbeitgebers. Der SGB wird sich deshalb für eine Stärkung des Arbeitnehmerschutzes einsetzen und fordert gezielte gesetzliche Weiterentwicklungen:

• Arbeitnehmendenvermutung bei Plattformbeschäftigten: Wer lohnabhängig arbeitet, soll nicht beweisen müssen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht – vielmehr soll das Unternehmen die angebliche Selbständigkeit nachweisen müssen.
• Kollektiver Feststellungsverfügungsanspruch: Gewerkschaften sollten in der Lage sein, für ganze Gruppen verbindlich klären zu lassen, ob es sich um Arbeitsverhältnisse handelt – analog zur Praxis im Migrationsrecht.
• Subunternehmerhaftung: Grosse Auftraggeber müssen Verantwortung für die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsrechten entlang der ganzen Subunternehmerkette übernehmen – wie es das Entsenderecht teilweise bereits vorsieht.

Ein Frontalangriff auf tiefe Einkommen – gegen den Volkswillen

In Genf und Neuenburg haben die Stimmberechtigten per Volksentscheid Mindestlöhne eingeführt. Diese haben ihre Wirkung entfaltet: Tausende Berufstätige, insbesondere Frauen, erhalten höhere Löhne – ohne Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch in Zürich, Winterthur und Luzern wurden Mindestlöhne beschlossen. Die Forschung zeigt klar: Mindestlöhne schützen vor Armut, stärken die Kaufkraft und gefährden keine Arbeitsplätze.

Doch diese Erfolge sind jetzt bedroht. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit tieferen Löhnen kantonale Mindestlöhne unterlaufen dürfen. «Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz spielt das Parlament unter der Regie der Arbeitgeber mit dem Gedanken, Löhne von tausenden Angestellten in der Schweiz per Bundesgesetz zu senken und den Lohnschutz zu verschlechtern», erklärt Daniel Lampart, Chefökonom beim SGB. 

Das bedeutet Lohnsenkungen trotz Volksentscheid – etwa für Angestellte im Gastgewerbe, im Detailhandel oder in Coiffeursalons. Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB und Präsidentin Unia, führt aus: «In Genf verliert eine gelernte Coiffeuse mit drei oder mehr Jahren Berufserfahrung bis zu 250 Franken im Monat. Eine angelernte Mitarbeiterin in der Textilreinigung verliert sogar über 350 Franken. Und im Gastgewerbe verliert eine Mitarbeiterin mit einem eidgenössischen Berufsattest über 200 Franken. Das ist eine Frechheit!»  

Angriff auf direkte Demokratie und Lohnschutz

Der SGB verurteilt diesen Angriff auf die direkte Demokratie: Volksentscheide würden im Nachhinein ausgehebelt – ein gefährlicher Präzedenzfall. Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, stellt fest: «Föderalismus heisst: Entscheidungen auf der Ebene zu belassen, die den Bürger:innen am nächsten ist. Bei diesem Gesetz würden aber unsere Verfassung und ihre Grundsätze mit Füssen getreten – um Löhne von Coiffeusen oder Angestellten in der Gastronomie zu senken.»

Europapolitisch ist die Vorlage ebenso brisant: Kantonale Mindestlöhne sind ein wichtiges Instrument, um Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU zu verhindern. Fällt dieses Instrument weg, verliert die Schweiz eine wirksame Schutzmassnahme.

Verheerende Folgen für Betroffene

Gegner:innen eines nationalen Mindestlohns argumentierten 2014, man könne in Zürich nicht denselben Mindestlohn wie im Tessin zahlen. Genau deshalb haben Kantone eigene Lösungen geschaffen – abgestimmt auf die lokalen Lebenshaltungskosten. Diese kantonalen Mindestlöhne funktionieren problemlos. Ihre Abschaffung wäre ein Frontalangriff auf bewährte föderalistische Modelle. Für Matteo Antonini, Präsident syndicom, ist klar: «Mit dieser Gesetzesänderung würde dem Stimmvolk in den Kantonen die Möglichkeit weggenommen, Mindestlöhne zu beschliessen, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen. Dieser Präzendenzfall muss verhindert werden».

Wenn das Parlament diesen Kurs fortsetzt, verlieren tausende Berufstätige mit Mindestlohn ein existenzsicherndes Einkommen. Viele wären auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen – die Allgemeinheit zahlt, während Arbeitgeber weniger Lohn entrichten und höhere Gewinne erzielen.

Der SGB wird dieses unsoziale und undemokratische Vorhaben mit aller Kraft bekämpfen. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. 
 

Leidtragende der heutigen Beschlüsse sind einmal mehr hauptsächlich Frauen, welche die Hauptverantwortung für die Erziehung und Betreuung von Kindern und Angehörigen übernehmen. Diese Beschlüsse sind respektlos. Der SGB wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie korrigiert werden. Denn auch in der heutigen Zeit brauchen jene hinterlassene Elternteile mit Kindern im Fall der Verwitwung einen besonderen sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Der SGB bleibt überzeugt, dass die Hinterlassenenleistung sowohl geschlechts- als auch zivilstandsunabhängig ausgestaltet werden soll und es grosszügigere Massnahmen braucht für ältere, armutsgefährdete Hinterbliebene.

Der SGB setzt sich mit Nachdruck für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein – auch bei den Hinterlassenenrenten. Dabei bleibt unbestritten: die Ausgestaltung von Hinterlassenenleistungen ist gerade für die Frauen entscheidend. Der Anteil von Frauen bei den Verwitwungen liegt seit 50 Jahren konstant bei 70 Prozent. Eine Sparmassnahme kann und darf nicht als gleichstellungspolitischer Fortschritt verkauft werden.

Seit Jahren arbeitet das Pflegepersonal in den Heimen, in den Spitälern und in der Spitex am Anschlag. Das Personal ist chronisch überlastet und wird schlecht behandelt. Ruhezeiten werden andauernd gebrochen, Dienstpläne werden laufend verändert und die Löhne sind weiterhin zu tief. Viele Angestellte verlassen den Beruf deshalb weiterhin nach wenigen Jahren. Doch geschehen sollte genau das Gegenteil! Denn für die kommenden Jahre besteht bekanntlich ein zusätzlicher Bedarf an weiteren zehntausenden Pflegekräften. Deshalb das wuchtige Ja der Bevölkerung zur Pflegeinitiative, und deshalb die Dringlichkeit, diese Initiative möglichst schnell und möglichst umfassend umzusetzen.

Doch geschehen ist bis jetzt das Gegenteil: Die «1. Etappe» der Umsetzung ist ein Minipaket, das zudem – je nach Kanton – in guten Fällen nur harzig anläuft und in schlechten Fällen durch die Kantone selbst völlig ausgehöhlt wird. Umso wichtiger bleibt die «2. Etappe», nämlich die konkrete Verbesserung der Situation durch das neue «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP)». Zu diesem Gesetz hat der Bundesrat nun endlich seine Botschaft präsentiert. Diese kommt leider nicht nur zu spät, sie ist auch unzureichend und in gewissen Punkten sogar kontraproduktiv.

Zwar begrüssen die Verbände und Gewerkschaften des Gesundheitspersonals selbstredend das Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den vorgesehenen konkreten Bereichen wie etwa die Reduktion der Höchst- und Normalarbeitszeit, den Ausgleich von Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie die strikteren Vorgaben bezüglich der Dienstpläne. Für die Umsetzung dieser Ziele ist die Botschaft allerdings sehr problematisch. Denn erstens sollen die neuen Vorgaben fast in ihrer Gesamtheit auf dem Verordnungsweg, das heisst in Kompetenz des Bundesrates und nicht des Parlaments, in Kraft gesetzt werden (oder auch nicht). Und zweitens – noch gravierender – sind dafür keinerlei zusätzliche finanzielle Mittel vorgesehen. Selbstverständlich ist aber klar: Ohne mehr Mehl kein grösserer Kuchen. Für das bestehende Pflegepersonal wäre eine «kostenneutrale» Umsetzung des BGAP wohl sogar stark kontraproduktiv. Statt zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen käme es zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit und zu noch mehr Stress.

Das neue BGAP könnte zudem auch deshalb sogar zu einer Verschlechterung der Personaldotation in den Betrieben und Organisationen der Kranken- und Langzeitpflege führen, weil der Bundesrat genau in diesem Bereich komplett auf jedwede Bestimmung verzichten will. Dies, obwohl die Einführung von minimalen Vorgaben für die personelle Ausstattung eine der zentralen Forderungen der Pflegeinitiative war.

Während der Bundesrat in den genannten Bereichen auf Verbesserungen verzichtet, plant er im Bereich der «Normenhierarchie» sogar bewusst eine Verschlechterung. Denn mit der nun verabschiedeten Version des BGAP wäre es künftig sogar möglich, mit Gesamtarbeitsverträgen von den verbesserten Vorgaben des neuen Bundesgesetzes gegen unten abzuweichen. Dieser Mechanismus ist für das Pflegepersonal ein Hohn: Es wäre es ein absurdes Vorgehen, im Rahmen eines neuen Gesetzes, einen Mechanismus dafür zu schaffen, die mit diesem Gesetz bewusst angestrebten Verbesserungen gleich wieder rückgängig machen zu können.

Es liegt nun am Parlament, die Zeichen der Zeit zu erkennen und verantwortungsbewusst an einer Verbesserung des BGAP zu arbeiten. Insbesondere muss der Boden für eine langfristige, zuverlässig ausgestaltete zusätzliche Finanzierung für den Erhalt der Pflegequalität gelegt werden. Ansonsten sind sämtliche Debatten für die Galerie und die Nichtachtung des Verfassungsartikels 117b (Pflegeinitiative) würde weiter andauern.
 

Angesichts dieser Ausgangslage sind die vom Bundesrat beschlossenen Prüfaufträge für die nächste AHV-Reform ungenügend. Zwar verzichtet der Bundesrat darauf, für die nächste AHV-Reform eine generelle Rentenaltererhöhung zu prüfen. Damit anerkennt und respektiert er den klaren Willen der Stimmbevölkerung, die sich im letzten Jahr mit wuchtigen 75 Prozent gegen eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen hat. Aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ist dieser Beschluss entscheidend. Umso enttäuschender ist die Tatsache, dass der Bundesrat trotzdem einseitig auf Massnahmen setzt, um längeres Arbeiten vorzubereiten. Antworten auf die konkreten Probleme der Arbeitnehmenden und RentnerInnen fehlen: der Bundesrat verzichtet auf Rentenerhöhungen für Personen mit tiefen Einkommen. Obwohl sich die Arbeitgeber und alle bürgerlichen Parteien noch vor einem Jahr dafür ausgesprochen hatten. Stattdessen prüft der Bundesrat sogar, den Teuerungsausgleich in der AHV aussetzen und damit die Kaufkraft der RentnerInnen mit tiefen AHV-Renten noch zusätzlich schwächen. Der SGB wird sich vehement gegen diesen Angriff auf die AHV einsetzen.

Der SGB ist überzeugt: Nur wenn der Fokus über die pure Finanzierungsfrage hinaus geöffnet wird, ist eine zukunftsweisende AHV-Revision erreichbar. Die Arbeitnehmenden brauchen Antworten auf zu tiefe AHV-Renten trotz lebenslangem Arbeiten. Sie brauchen Massnahmen, um AHV-Beitragslücken vorzubeugen und zu schliessen. Und sie brauchen eine solide finanzierte AHV, bei der DividendenbezügerInnen nicht entlastet werden während die RentnerInnen unter schwindenden Renteneinkommen leiden.

Stabile, nicht gewinnorientierte Stromversorgung gefährdet

Die wichtige Anbindung an das europäische Hochspannungsnetz ist bereits durch Verträge gewährleistet. Ein zusätzliches Abkommen ist für die Versorgung in der Schweiz und in den Nachbarländern nicht zwingend. Zumal beide Seiten eine enge Kooperation im Hochspannungsnetz brauchen. Mit dem Abkommen muss die Schweiz die Stromversorgung liberalisieren. Das ist eine Gefahr für die Preisstabilität, die Versorgungssicherheit und den ökologischen Umbau.

Heute werden die Schweizer Haushalte und KMU in der Grundversorgung mit Strom zu fairen und stabilen Preisen versorgt. Mittelfristig spüren sie zwar auch Strompreisschwankungen, aber sie dürfen per Gesetz nicht abgezockt werden. Vor allem muss  der hier produzierte Strom zu Produktionskosten abgegeben werden und darf sich nicht an Marktpreisen orientieren, die sehr viel höher sein können. Dafür verantwortlich, dass das so funktioniert, sind die integrierten Energieversorger und Stadtwerke. Damit diese planen und optimieren können, müssen sie Verteilung, Produktion, Nachfrage und Angebot aus einem Guss zusammenbringen können.

Mit dem Stromabkommen würde die integrierte Grundversorgung über die Marktöffnung de facto abgeschafft. Anstelle der kostenbasierten Preise der öffentlichen, nicht gewinnorientierten Versorger würden Marktpreise eingeführt. Die grössten integrierten Versorger müssten gemäss EU-Recht aufgespalten werden. Die mit dem Stromgesetz ebenfalls verschärften Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien im Inland wären diskriminierend" und müssten aufgehoben werden. Was das Abkommen zudem für die zentrale Schweizer Wasserkraft und die anstehenden Neuvergaben der Konzessionen bedeutet, ist im Konkreten noch unklar; eine Analyse der Vertragstexte wird dies zeigen müssen.

«Schutzklausel» bringt nichts, Arbeitslosigkeit können Bundesrat und Parlament schon heute bekämpfen

Bundesrat und Parlament können Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme schon heute mit wirksamen, FZA-konformen Massnahmen bekämpfen, wenn sie wollen. Der in der Schutzklausel vorgesehene Umweg über das Schiedsgericht wird nichts bringen, aber wertvolle Zeit kosten. Der SGB begrüsst deshalb, dass der Bundesrat heute entschieden hat, vor der Anrufung der Schutzklausel innenpolitische, FZA-konforme Massnahmen (Konjunkturpakete, bessere Vermittlung und Ausbildung von Arbeitslosen usw.) zu prüfen.

Mit der Schutzklausel orientiert sich der Bund am früheren Kontingentssystem, das er im Jahr 2002 beerdigt hat, weil es nicht funktionierte und viele Probleme mit sich brachte. Es galt als bürokratisch, innovationshemmend und es förderte prekäre Arbeit. Die Einwanderung in die Schweiz folgt vor allem der Konjunktur. Wenn die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit tief ist, rekrutieren die Arbeitgeber vermehrt Personal aus dem Ausland. In Rezessionen geht die Einwanderung zurück. Damit die Schweiz die Schutzklausel anrufen kann, muss das Land ernsthafte wirtschaftliche oder soziale Probleme haben. Das sind Phasen, in denen die Einwanderung  ohnehin konjunkturbedingt zurückgeht.

Die früheren Erfahrungen mit Kontingenten haben gezeigt, dass die Firmen diesen ausweichen. Wenn die Daueraufenthalte begrenzt sind, stellen sie eher Kurzaufenthalter:innen oder Grenzgänger:innen ein. Oder sie weichen auf Temporärbüros aus, die ausländische Arbeitskräfte für 90 Tage an die Firmen ausleihen. Diese 90-Tage-Aufenthalte brauchen keine Bewilligung, sondern nur eine Meldung. Ob sie überhaupt beschränkt werden können, ist fraglich.

Bis die Schutzklausel greift, vergeht viel Zeit. Zuerst müsste der Bundesrat dem gemischten Ausschuss einen Antrag stellen. Dieser hat 60 Tage Zeit, dem Antrag zuzustimmen. Man kann davon ausgehen, dass dies meistens nicht der Fall sein wird, weil die EU kein Interesse daran hat. Dann geht der Antrag vor Schiedsgericht, das wieder ein halbes Jahr Zeit hat. Die Hürden vor Schiedsgericht sind relativ hoch. Die Schweiz müsste beweisen, dass sie schwerwiegende Probleme hat. Sollte das Schiedsgericht zustimmen, kann die Schweiz an die Umsetzung gehen. Je nachdem braucht es dazu noch einen referendumsfähigen Bundesbeschluss.

Das alles ginge viel einfacher: Wenn die Schweiz in einer Rezession eine hohe Arbeitslosigkeit hat, geht die Einwanderung sowieso zurück und ist kein Thema. Dann braucht es Konjunkturprogramme zur Stimulierung des Konsums oder des Baus, damit das Land möglichst schnell aus der Rezession herauskommt. Auch in einer Hochkonjunktur ist es besser, die Wirtschaft direkt abzukühlen. So könnten beispielsweise öffentliche Aufträge aufgeschoben werden, oder die Nationalbank könnte die Zinsen erhöhen. Die Schutzklausel wird hingegen kein Problem lösen, sondern Probleme allenfalls noch verstärken. Nämlich dann, wenn die Schutzklausel ein rasches konjunkturpolitisches Handeln verhindert.

Keine Rückschritte – Gleichstellung jetzt!

Die Zahlen sind alarmierend: Über die Hälfte der Schweizer Unternehmen führt gesetzlich vorgeschriebene Lohngleichheitsanalysen mangelhaft oder gar nicht durch. Das Konzept bleibt weitgehend wirkungslos und ist gescheitert. Der SGB fordert deshalb einen Kurswechsel und verbindliche Kontrollen, Bussen und gesetzliche Verpflichtungen zur Beseitigung festgestellter Lohnungleichheiten.

Löhne rauf

Branchen und Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind oftmals von tiefen Löhnen betroffen. Über die Hälfte der berufstätigen Frauen verdient weniger als 4’200 Franken monatlich. Ein Viertel gar unter 2’500 Franken. Auch mit abgeschlossener Berufslehre bleibt der Lohn vieler Frauen unter 5’000 Franken. Der SGB verlangt deshalb Löhne von mindestens 4’500 Franken – und 5’000 Franken mit Lehre – und eine strukturelle Aufwertung in klassischen Frauenberufen.

Gegen internationale Rückschritte

Politische Entwicklungen wie die Executive Orders der Trump-Regierung gefährden Gleichstellungsprogramme in international tätigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Firmen wie Roche, Novartis und UBS haben bereits auf Druck hin ihre Diversitätsziele gestrichen. Der SGB fordert ein entschiedenes politisches Gegenhalten gegen diese Rückschritte.

Kita-Ausbau als Grundpfeiler der Gleichstellung

Mit der anstehenden Kita-Initiative steht ein entscheidender Schritt bevor: Der SGB unterstützt die Initiative, weil sie mit dem Rechtsanspruch auf bezahlbare, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung eine zentrale Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft und zudem bessere Arbeitsbedingungen im Betreuungssektor fordert.

Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Gemäss einer Studie des SECO und des EBG haben über die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen sexuelle Belästigung erlebt. Der SGB fordert eine verbindliche Nulltoleranzpolitik und konsequenten Schutz aller Erwerbstätigen vor sexualisierter Gewalt.

Der SGB ruft zur Teilnahme an den Aktionen vom 14. Juni 2025 auf. Der vollständige Aufruf «Kein zurück – gemeinsam für mehr Gleichstellung» findet sich auf der Seite www.14juni.ch/aufruf. Die schweizweiten Aktionen und Kundgebungen werden auf der Seite 14juni.ch erfasst laufend ergänzt.

Auch die Oberaufsicht weist darauf hin, dass ein Teil der Branche die Vorsorgeeinrichtungen missbraucht, um ihre Gewinne und Eigeninteressen zu maximieren. Die OAK zeigt im Fokusthema auf, dass sich die Arbeitgeber in Sammelstiftungen weiter aus der Finanzierung zurückziehen. Auch das Sanierungsrisiko übernehmen die Arbeitnehmenden zunehmend allein. Das ist inakzeptabel – umso mehr, als die Versicherten im letzten Jahrzehnt bereits die Kosten der tiefen Zinsen übernommen haben.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeitgeber ihren Anteil finanzieren. Die Aufsicht über die Pensionskassen soll nicht nur die finanzielle Stabilität beurteilen. Sie muss auch prüfen, dass die Pensionskassen effizient funktionieren, keine Gewinnabflüsse zulassen und die Interessen der Versicherten im Fokus haben. Die angekündigten Arbeiten zur Aufsicht über die Pensionskassen sind dafür entscheidend. Gewinnorientierte Versicherer dürfen sich nicht immer mehr bereichern, während die Versicherten das Risiko zunehmend alleine tragen.

Im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung als indirekter Gegenvorschlag zur Kita-Initiative hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit des Bundes von 200 Millionen Franken für eine Dauer von vier Jahren bewilligt. Der SGB begrüsst den Entscheid, einen Verpflichtungskredit des Bundes beizubehalten, entgegen des Nichteintretens des Ständerats im Dezember 2024. Im Rahmen der Vernehmlassung im vergangenen Jahr hatte sich der SGB jedoch für einen Kredit von 750 Millionen Franken für die ersten vier Jahre ausgesprochen, also fast viermal so viel.

Die Investitionen der Schweiz in die Betreuung und Bildung von Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren machen nur 0,3 Prozent des BIP pro Jahr aus, während die durchschnittlichen Ausgaben der anderen OECD-Länder doppelt so hoch sind. Ein Bundeskredit von 200 Millionen Franken für vier Jahre ist zu gering, um das Angebot und die Qualität der familien- und schulergänzenden Betreuung deutlich zu verbessern.

Der SGB bedauert auch, dass diese Programmvereinbarungen keine Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in familienergänzenden Betreuungseinrichtungen vorsehen, obwohl schlechte Arbeitsbedingungen für eine ungewöhnlich hohe Fluktuation des Personals in diesen Einrichtungen und für häufigen Berufsabbruch verantwortlich sind.

Darüber hinaus bedauert die SGB, dass der Nationalrat keine Einigung erzielen konnte, was die Erhöhung der Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern betrifft, die ihre Kinder in familienergänzenden Betreuungsstrukturen unterbringen. Der vorgesehene Betrag von 100 Franken pro Monat und Betreuungstag liegt weit unter den durchschnittlichen Kosten für einen Betreuungsplatz, die zwischen 42 und 128 Franken pro Tag liegen. Bedauerlich ist auch, dass diese Zulage nicht über das 8. Lebensjahr hinaus gezahlt werden kann.
Der SGB engagiert sich seit langem für eine öffentliche Finanzierung familienergänzender Kinderbetreuungsangebote, die ermöglicht, ausreichend bezahlbare Betreuungsplätze zu schaffen. Der Mangel an Betreuungsplätzen und deren zu hohe Kosten für Familien zwingen noch immer viel zu viele Frauen dazu, gegen ihren Willen ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder sogar ganz aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, um sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern. Wir fordern den Ständerat auf, sich in der Sommersession für Massnahmen auszusprechen, die durch eine höhere Bundesfinanzierung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessern.

Eine Gegenrevolution des Grosskapitals bedroht Gleichstellung, Arbeitsrechte und den Sozialstaat. Mit gezielter Hetze gegen Migrant:innen und Minderheiten wird von der wachsenden sozialen Ungleichheit abgelenkt. Die Besitzenden verweigern der arbeitenden Bevölkerung zunehmend ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg – obwohl die Wirtschaft boomt. Die Folge: sinkende Kaufkraft und steigende Mieten für die Mehrheit, während die Reichen immer reicher werden.

Auch in der Schweiz wächst der Einfluss nationalistischer und ausgrenzender Kräfte. Migrant:innen werden zu Sündenböcken gemacht, während Arbeitgeber unter dem Vorwand des Fachkräftemangels längere Arbeitszeiten, ein höheres Rentenalter und den Abbau von Arbeitsrechten fordern. Der gefährliche Schulterschluss von SVP und neoliberaler Elite droht, die politische Agenda zu dominieren – etwa mit der SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die direkt die Personenfreizügigkeit und den Lohnschutz angreift.

Der Widerstand gegen diese Hetze war heute in der ganzen Schweiz sichtbar. Die grösste Kundgebung fand mit rund 14’000 Teilnehmer:innen in Zürich statt. In der Hauptrede betonte SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva:«Der 1. Mai ist seit jeher Ausdruck einer vielfältigen und offenen Schweiz. Solidarität statt Hetze! So kämpfen wir auch in der Gewerkschaft gemeinsam für unsere Rechte – unabhängig von unserer Herkunft.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, Hauptredner an der 1.-Mai-Kundgebung im Vallée de Joux und später in Sankt Gallen, stellt fest: «Die extreme Rechte wächst, weil die wirtschaftlichen Eliten sie wachsen lassen wollen. Sie gibt keine Antwort auf die Probleme dieser ungerechten Welt, in der sich Milliardäre hemmungslos auf Kosten des Volkes bereichern. Im Gegenteil: Sie will dieses ungerechte und gefährliche System verlängern.»

Daniel Lampart, Leiter des SGB-Sekretariats, unterstrich in Münchenbuchsee die Aktualität gewerkschaftlicher Arbeit für eine friedliche und soziale Welt. Die enge Zusammenarbeit mit den sozialen Kräften Europas sei zentral – insbesondere nach der Sicherung des Lohnschutzes. Zur SVP-Initiative sagte er: «Ein Ja zur radikalen 10-Millionen-Initiative bedeutet das Ende der Bilateralen. Und es droht eine Migrationspolitik wie früher, in der Menschen ausgegrenzt oder gar in den Tod geschickt wurden, mit schlechten Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und teilweise unmenschlichen Zuständen. Dorthin wollen wir nicht zurück.»

Die Arbeitnehmenden haben heute ein kraftvolles Zeichen gesetzt, gegen Ausgrenzung und Hetze, für Solidarität. Es braucht soziale Lösungen für die konkreten Probleme der Bevölkerung, statt Ablenkung und Diskriminierung.

Viele Kundgebungen laufen weiter oder beginnen im Laufe des Abends. Eine Übersicht findet sich auf erster-mai.ch

Mit dem Lohnrechner (www.lohnrechner.ch) können Arbeitnehmende anonym und kostenlos prüfen, welchen Lohn sie basierend auf ihrem Profil (z. B. Beruf, Branche, Ausbildung, Alter, Arbeitsort) erwarten dürfen. Der Rechner zeigt nicht nur den mittleren Lohn (Median) für das eingegebene Profil an, sondern auch die Bandbreite der üblichen Löhne– vom 1. bis zum 3. Quartil. (Im Vergleich zum Median verdient die Hälfte der Arbeitnehmenden mehr, die andere weniger. Im Vergleich zum 1. Quartil verdient ein Viertel weniger, im Vergleich zum 3. Quartil verdienen ein Viertel mehr.) Damit erkennen Nutzer:innen, ob sie einen fairen Lohn erhalten oder unterbezahlt sind.

Der Lohnrechner basiert auf repräsentativen Daten der Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik, welche 2.3 Millionen Löhne aus 35’000 Unternehmen umfasst. Wir berücksichtigen zudem die jüngste Lohnentwicklung, um stets aktuelle Empfehlungen machen zu können. Und wir informieren über Gesamtarbeitsverträge (GAV): Sie legen in vielen Branchen fest, was Arbeitnehmende mindestens verdienen müssen. Der Lohnrechner schafft so nicht nur Transparenz, was in individuellen Lohnverhandlungen hilft. Er zeigt auch, worauf Arbeitnehmende dank kollektiven GAV-Verhandlungen Anrecht haben.

Der Lohnrechner hebt sich von kommerziellen Angeboten ab. Diese machen oft nur allgemeine statt detaillierter Empfehlungen: Z. B. erfährt man nur, was eine Verkäuferin im Durchschnitt verdient, nicht aber was eine Verkäuferin mit Lehre im Alter von 30 in einem St. Galler Supermarkt üblicherweise verdient. Kommerzielle Anbieter verwenden teilweise auch keine repräsentativen Daten und informieren auch nicht über GAV-Löhne. So können die Informationen unpräzise und lückenhaft sein. Kommerzielle Angebote sind zudem oft nicht unabhängig. Viele von ihnen werden von Arbeitgebern durch Stelleninserate bezahlt.

Das neue SGB-Online-Tool setzt einen neuen technischen Standard für Lohntransparenz.

Der SGB hat den Lohnrechner von Grund auf neu aufgebaut:

• Neue Datenbasis: Löhne aus der aktuellen Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamts für Statistik (BFS) mit 2.3 Millionen Löhnen aus über 35’000 Unternehmen.
• Bessere Prognosen: Dank einem Machine-Learning-Verfahren (Quantile Random Forests) sind die Lohnangaben präziser denn je.
• Mehr Informationen: Neu zeigt der Rechner auch, ob ein 13. Monatslohn üblich ist und wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit in Vollzeit in der jeweiligen Branche ist.
• Bessere Usability: Die Website wurde vollständig überarbeitet – einfacher, schneller, übersichtlicher.

Wichtiger Beitrag gegen Lohndiskriminierung

Lohntransparenz ist ein zentraler Hebel im Kampf gegen Lohndiskriminierung. Frauen verdienen in der Schweiz noch immer rund 16 Prozent weniger als Männer – einen grossen Teil davon ohne objektive Erklärung. Der Lohnrechner ermöglicht den Vergleich mit den üblichen Löhnen und hilft insbesondere Frauen, eine mögliche Unterbezahlung zu erkennen.

Wissensvorsprung für Arbeitnehmende

Während Arbeitgeber meist gut über Löhne informiert sind, fehlt Arbeitnehmenden oft das Wissen über marktübliche Löhne. Das nützen Arbeitgeber aus – sie zahlen häufig nur das Minimum. Der Lohnrechner gibt Arbeitnehmenden das nötige Wissen zurück: für faire Löhne und starke Verhandlungen.

In den Lohnverhandlungen 2024 haben die Gewerkschaften in zahlreichen Branchen wie dem Detailhandel (Coop) oder dem Gastgewerbe mehr Lohn herausgeholt. Das schlägt sich in den Statistiken positiv nieder. Die Löhne in den Gesamtarbeitsverträgen stiegen mit 2.1 Prozent denn auch stärker als der Lohnindex. Im Bau haben die Arbeitgeber die Verhandlungen hingegen abgebrochen. Für die Bauarbeiter ist die Lohnentwicklung desolat. Die Löhne im Bau stagnieren seit 10 Jahren.

Trotz dieses Lohnplus im vergangen Jahr ist die Lohnentwicklung der letzten Jahre ungenügend. Die Reallöhne müssten eigentlich im Einklang mit der Arbeitsproduktivität steigen. Diese erhöht sich in der Schweiz um rund 1 Prozent pro Jahr. Heute sind die Reallöhne aber nur minimal höher als 2015. Eine so schlechte Lohnbilanz gab es in der Geschichte des Lohnindexes seit dem 2. Weltkrieg noch nie. Zumal die Arbeitgeber sich über Arbeitskräftemangel beklagen.

Besonders schlecht schneiden – neben dem Gastgewerbe – die Service-Public-Branchen Post und Verkehr ab. Hier haben grosse Arbeitgeber in verschiedenen Berufen eine monopolähnliche Stellung auf dem Arbeitsmarkt, die sie zunehmend gegen die Arbeitnehmenden ausnützen. Für den SGB ist klar. Wenn die Arbeitgeber ihre harte Gangart in den Verhandlungen nicht überdenken, werden die Gewerkschaften ihre Verhandlungsweise anpassen müssen.

Christiane Brunner präsidierte von 1982 bis 1989 den VPOD, von 1992 bis 2000 war sie die erste Frau an der Spitze der Metallgewerkschaft SMUV, einer Vorgängerorganisation der heutigen Unia. Von 1994 bis 1998 führte sie den SGB gemeinsam mit Vasco Pedrina als erste Frau an der Spitze des Dachverbands. In ihrer langen politischen und gewerkschaftlichen Karriere war sie an vorderster Front an allen grossen sozialpolitischen Kämpfen beteiligt – für Gleichstellung, bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und eine soziale Schweiz.

Sie war Gründungsmitglied der Frauenbefreiungsbewegung, war massgeblich an der Einführung der Mutterschaftsversicherung, des Gleichstellungsartikels in der Verfassung und des Gleichstellungsgesetzes beteiligt. Auf ihre Initiative – inspiriert von der Uhrmacherin Liliane Valceschini – geht auch die Frauenstreikidee zurück. Sie war eine treibende Kraft hinter der späteren Fusion von SMVU und GBI zur heutigen Unia.

Christiane Brunner war aber nicht nur Vordenkerin, sondern auch Praktikerin. In den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit im National- und Ständerat, Wirtschaft und Abgaben im Nationalrat sowie der Rechts- und aussenpolitischen Kommission im Ständerat setzte sie sich mit grossem juristischem Sachverstand für soziale Gerechtigkeit ein. Ihre Stimme war mutig, beharrlich und unüberhörbar.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard würdigt Christiane Brunner mit folgenden Worten: «Ich habe Christiane Brunner zutiefst respektiert und bewundert – für ihren Mut, ihre Klarheit und ihre Vision kämpferischer, aber stets ergebnisorientierter Gewerkschaften. Sie hat mir vor 25 Jahren den Weg in den SMUV und in die Gewerkschaftsbewegung eröffnet. Die Nachricht von ihrem Tod macht mich sehr traurig. Meine tiefe Anteilnahme gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen.»

Der SGB spricht der Familie und den Nahestehenden von Christiane Brunner seine aufrichtige Anteilnahme aus. Mit ihr verliert die Schweiz eine prägende Kämpferin für soziale Rechte und Gleichstellung – und der Gewerkschaftsbund eine grosse Persönlichkeit seiner Geschichte.

Der unfaire Vorschlag des Bundesrats wurde korrigiert: der Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV hat die Kommission eine deutliche Absage erteilt. Das ist wichtig. Denn über den Bundesbeitrag beteiligen sich auch die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV. Und statt einer ungenügenden und einseitigen Erhörung der Mehrwertsteuer spricht sich die Kommission für eine solide, solidarische und kaufkraftschonende Mischfinanzierung in mehreren Etappen aus. Die teilweise Finanzierung über Lohnbeiträge ist gerechtfertigt, weil sie für sozialen Ausgleich sorgt. Die höheren Lohnbeiträge werden für die Bevölkerung kaum spürbar sein.

Die Ständeratskommission übernimmt darüber hinaus Verantwortung, den mittelfristigen Finanzbedarf der AHV sicherzustellen. Das ist zu begrüssen. Eine Salamitaktik, um die AHV Schritt für Schritt auszubluten – und damit die von der Stimmbevölkerung in aller Deutlichkeit abgelehnte Rentenaltererhöhung anzupeilen –, ist der AHV nicht würdig. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der heutige Beschluss auch im Ständeratsplenum Bestand hält.

Schweizer Firmen gut positioniert

Über die Hälfte der Schweizer Exporte in die USA stammen aus der Pharmabranche, diese sind von den Zöllen ausgenommen. Schweizer Unternehmen verfügen auch in anderen Bereichen über eine starke Marktstellung. Studien zeigen, dass Zölle in ähnlichen Fällen – etwa im US-Handelskonflikt mit China ab 2018 – mehrheitlich von den Konsument:innen in den USA getragen wurden. Auch Schweizer Firmen werden die zusätzlichen Kosten grösstenteils überwälzen können.

Währungsentwicklung als wichtiger Ausgleich

Bei der Einführung von US-Zöllen müsste sich der Franken theoretisch gegenüber dem Dollar abschwächen, um die Zollbelastung auszugleichen – so wie es auch im Fall China 2018 beobachtet wurde. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss dies mit einer gezielten Geldpolitik unterstützen. Eine Abwertung des Frankens wird die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz dämpfen. Eine Teuerungsgefahr besteht derzeit nicht.

Kein Zollkrieg, sondern Kooperation

Die Schweiz darf nicht in eine Spirale von Gegenzöllen geraten. Wenn jedoch Gegenmassnahmen unumgänglich sind, müssen allfällige Zolleinnahmen an die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zurückverteilt werden, um die Kaufkraft zu sichern.

Internationale Zusammenarbeit stärken

Der SGB fordert den Bundesrat auf, sich gemeinsam mit der EU, Kanada und anderen demokratischen und sozialen Staaten für eine faire, kooperative und zollfreie Handelspolitik einzusetzen. Anstelle von Zollkonflikten braucht es Allianzen, die auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzen.

Verhandlungen ja – aber mit klaren Grenzen

Die Schweiz soll sich in den nun wahrscheinlichen Verhandlungen mit den USA klar positionieren, ihre Interessen offensiv vertreten – aber bei Zugeständnissen zurückhaltend sein. Ziel muss eine Handelspolitik sein, die nachhaltiges Wachstum und faire Arbeitsbedingungen sichert – im Inland wie international.

Lohnkürzungen in Tieflohnbranchen drohen

Sollte das Parlament der Kommission folgen, drohen tausenden Arbeitnehmenden in mehreren Tieflohnbranchen wie der Gastronomie oder dem Coiffeur-Gewerbe erhebliche Einkommenseinbussen. Die Folge wären eine Zunahme der Anzahl Working poor und höhere Ausgaben bei der Sozialhilfe in den Kantonen. Denn die Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen GAV können insbesondere in besonders teuren Kantonen wie Genf kein Leben ohne Ergänzungsleistungen garantieren.

Angriff auf Föderalismus und direkte Demokratie 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, allgemeinverbindliche GAV über kantonales Recht zu stellen und damit in die kantonale Zuständigkeit für Sozialpolitik, insbesondere die Festlegung von Mindestlöhnen, einzugreifen. Ein allgemeinverbindlicher GAV hätte Vorrang vor kantonalen GAV, kantonalen Gesetzen und sogar Kantonsverfassungen. Dies wäre ein Eingriff in das föderalistische System und die Autonomie der Kantone. Dadurch würden vergangene Volksentscheide in den Kantonen aufgehoben, wo Mindestlöhne von der Bevölkerung als sozialpolitische Massnahme beschlossen wurden. Aber auch kommende Abstimmungen würden inhaltlich ausgehöhlt, denn in vielen Kantonen stehen Abstimmungen über Mindestlöhne an. 

Nationalrat muss korrigieren 

Kantonale Mindestlöhne, die in Volksabstimmungen von der Bevölkerung als sozialpolitische Massnahme beschlossen wurden, würden mit der gesetzlichen Änderung in verfassungswidriger Weise aufgehoben. Das Plenum des Nationalrats muss jetzt diese gefährliche Übung abbrechen.
 

Das EU-Abkommen schwächt nicht nur den Lohnschutz, sondern erleichtert auch den Marktzugang für zwielichtige und halbkriminelle Firmen, indem beispielsweise die Kaution abgeschafft wird. Die Schweiz ist als Zielland mitten in Europa extrem attraktiv. Ohne Lohnschutz können Firmen Schweizer Preise verlangen und ausländische Löhne zahlen. Im Unterschied zu Dänemark und anderen Ländern können in der Schweiz Firmen aus EU-Mitgliedstaaten mit 250 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in ihrer Landessprache arbeiten. Dazu kommen Subunternehmerstrukturen und ähnliche Entwicklungen, welche die Basis der Gesamtarbeitsverträge aushöhlen.

Schweizer Spesen und Haftung für Subunternehmer

Die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Massnahmen stärken die Prävention, indem Aufträge künftig wesentlich häufiger an korrekte Firmen vergeben werden. Bei öffentlichen Aufträgen muss vorab geprüft werden, ob Firmen bereits gegen die Schweizer Arbeitsbedingungen verstossen haben. Erstunternehmen müssen neu die Bussen der Subunternehmen zahlen, wenn sie nicht sicherstellen, dass deren Löhne korrekt sind. Die Effizienzverbesserungen im Meldeverfahren erhöhen zudem die Kontrollqualität. Bei den Spesen gibt es eine klare gesetzliche Vorschrift, dass die Schweizer Ansätze bezahlt werden müssen.

Wichtige Schritte in die richtige Richtung

Bei der Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen auf ganze Branchen (Allgemeinverbindlicherklärung) gibt es eine Anpassung der völlig veralteten Anforderungen aus dem Jahr 1956, als der Schweizer Arbeitsmarkt weitgehend geschlossen war. Der SGB bedauert allerdings, dass die zeitgemässeren Quoren nur für bestehende Gesamtarbeitsverträge gelten. Gerade in wachsenden Branchen mit ungenügenden Arbeitsbedingungen, wie der privaten Pflege oder den Kitas, bringt das keine Verbesserung.

Arbeitnehmende, die sich im Betrieb oder in Gesamtarbeitsverträgen sozialpartnerschaftlich einsetzen, müssen gegen Kündigungen geschützt sein. Sonst können sie ihre Funktion nicht wahrnehmen. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Vorschlag verbessert die Situation für bestimmte Gruppen. Diese Verbesserungen gehen zwar in die richtige Richtung und sind wichtig, decken aber nicht alle betroffenen Personen ab.

Neben dem Lohnschutz hält der SGB daran fest, dass der Service public beim Strom und bei der Bahn gewährleistet sein muss.

Der heute veröffentlichte, vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegebene externe Evaluationsbericht zur Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) zieht eine erschreckende Zwischenbilanz der Umsetzung der Lohngleichheitsanalysen in den Unternehmen der Schweiz. Die Mehrheit der betroffenen Arbeitgeber hat diese gesetzlich vorgeschriebenen Analysen seit 2020 nicht ordnungsgemäss durchgeführt. Bei allen drei gesetzlich vorgeschriebenen Schritten – der Lohnanalyse, der Überprüfung der Analyse durch ein unabhängiges externes Organ und der transparenten Kommunikation der Ergebnisse an die Mitarbeitenden – wurden eklatante Verstösse gegen geltendes Recht festgestellt. Diese düstere Bilanz bestätigt leider, was die Gewerkschaften seit Beginn der Diskussionen über die Revision des Gleichstellungsgesetzes immer wieder betont haben: Massnahmen ohne Kontrollen und Sanktionen reichen nicht aus.

Lohnungleichheiten verschwinden nicht von selbst

Zur Erinnerung: Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 1’354 Franken weniger pro Monat als Männer, also 16,2 Prozent (Wert für 2022). Darüber hinaus nimmt der unerklärbare Anteil dieser Unterschiede stetig zu. Laut der jüngsten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) lässt sich fast die Hälfte des geschlechtsspezifischen Lohnunterschieds (48.2%), sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, nicht durch objektive Faktoren wie Branche, Ausbildung, Alter usw. erklären. Dieser unerklärbare Anteil war seit Beginn der Analysen im Jahr 2012 noch nie so hoch.

Die Arbeitgeber müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Politik muss aufwachen

Die Arbeitgeber, die sich nicht an das Gesetz gehalten haben, müssen nun unbedingt angehalten werden, dieses umzusetzen, ihre Löhne zu analysieren, diese Analyse von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen und die Ergebnisse transparent an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kommunizieren. Auch der Bundesrat und das Parlament müssen schnell handeln, um die Situation zu korrigieren. Für den SGB ist es unverständlich, dass der Bundesrat beschlossen hat, die für Ende 2027 geplante Schlussbewertung des Gleichstellungsgesetzes abzuwarten, bevor er Massnahmen zur Erreichung der Lohngleichheit vorschlägt. Die Bilanz des heute veröffentlichten Zwischenbewertungsberichts ist klar genug, um die sofortige Einführung verbindlicherer Massnahmen für die Unternehmen zu rechtfertigen.

Der SGB fordert eine rasche Anpassung des GlG auf Grundlage der folgenden Massnahmen:

• Verbindliche Kontrollen sowie Sanktionen für Unternehmen, die sich weigern, ihre Löhne zu überprüfen.
• Ausweitung der Pflicht zur Durchführung von Lohnanalysen alle vier Jahre auf alle Unternehmen: Derzeit ist weniger als ein Prozent der Unternehmen zur Durchführung solcher Analysen verpflichtet.
• Verpflichtung zur Vorlage von Massnahmen zur Korrektur festgestellter Lohnungleichheiten.

Selbst mit einer Lehre verdienen vier von zehn Frauen weniger als 5’000 Franken pro Monat, und jede vierte muss sich sogar mit einem Lohn von weniger als 4’500 Franken begnügen. Deshalb müssen die Kontrollmassnahmen in den Unternehmen mit einer allgemeinen Aufwertungsoffensive in den von Frauen hauptsächlich ausgeübten Berufen einhergehen. Löhne von mindestens 5’000 Franken nach der Lehre und von mindestens 4’500 Franken für alle müssen zur Norm werden. In Bereichen wie Kinderbetreuung, Altenpflege oder Einzelhandel ist eine solche Aufwertung am dringendsten.

Die Verbesserung der Einkommen von Frauen erfordert zwangsläufig auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine gerechtere Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern. Daher sind höhere öffentliche Investitionen in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung dringend erforderlich.

Das Abkommen schwächt nicht nur den Lohnschutz, sondern es erleichtert auch den Marktzugang für zwielichtige und halbkriminelle Firmen – indem beispielsweise die Kaution abgeschafft wird. Die Schweiz ist als Zielland mitten in Europa extrem attraktiv. Ohne Lohnschutz können die Firmen Schweizer Preise verlangen und ausländische Löhne zahlen. Im Unterschied zu Dänemark und anderen Ländern können in der Schweiz Firmen aus EU-Mitgliedstaaten mit 250 Mio. EinwohnerInnen in ihrer Landessprache arbeiten. Dazu kommen Subunternehmerstrukturen und ähnliche Entwicklungen, welche die GAV-Basis aushöhlen. 

Die flankierenden Massnahmen müssen deshalb verstärkt und nicht geschwächt werden. Zentral ist, dass die aus dem Jahr 1956 stammenden Bedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen an die heutige Realität angepasst werden. Niemand würde heute mit einem Flugzeug dieses Baujahrs in die Ferien fliegen wollen. Auch der Kündigungsschutz sollte mindestens ILO-konform werden, damit das «Level playing field» gewährleistet ist, also gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. 

Die Delegiertenversammlung des SGB hat am 31. Januar 2025 Forderungen verabschiedet. Die AVE-Quoren sollten generell gesenkt werden. Die Temporärarbeit muss beschränkt werden. Die Schweiz sollte eine Auftraggeberhaftung einführen. Bund und Kantone sollten im Missbrauchsfall Normalarbeitsverträge einführen «müssen» und nicht nur «können» u. a. 

Die Beschlüsse des Bundesrats sind ein erster, wichtiger Schritt. Die entscheidende Phase mit der konkreten Ausgestaltung der Massnahmen steht aber noch bevor. Das Ergebnis muss einen wirksamen autonomen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen garantieren, damit die neuen Abkommen der Arbeitnehmenden in der Schweiz zugutekommen. 

Neben dem Lohnschutz hält der SGB daran fest, dass der Service Public beim Strom und bei der Bahn gewährleistet sein muss. 

Die Sozialkommission des Nationalrats schreitet mit ihrem Projekt voran, dass Vertragsparteien neu «selbst wählen» können, ob sie selbständig oder Arbeitnehmende sind. Das ist ein frontaler Angriff auf die soziale Sicherheit der Arbeitnehmenden und würde zu Missbrauch und Prekarität führen, mit negativen Folgen für alle ehrlichen Steuerzahler. Davor warnten in der Vernehmlassung nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch ein grosser Teil der Arbeitgeberverbände, die Vollzugsbehörden und führende Sozialversicherungsrechtler. Auch die übergrosse Mehrheit der Kantone positioniert sich klar gegen die Vorlage.

Wie fast überall auf der Welt wird in der Schweiz heute nach objektiven Kriterien festgestellt, ob jemand selbständig ist oder Arbeitnehmender. Entscheidend ist dafür die Frage, wie stark jemand von seinem Auftraggeber abhängig ist. Diese zum Schutz der schwächeren Arbeitnehmenden notwendige Regel soll nun aufgeweicht werden. Neu könnten die Arbeitgeber mit schriftlichen Vereinbarungen erzwingen, dass jene, die für sie arbeiten, als Selbständige das gesamte wirtschaftliche Risiko übernehmen sollen. Das widerspricht nicht nur dem Grundgedanken der sozialen Sicherheit. Die Vorlage würde auch die Rechtsunsicherheit massiv vergrössern, nicht nur innerhalb des Sozialversicherungsrechts, sondern generell im Arbeitsrecht, und selbst die Praxis der Steuerbehörden wäre betroffen. Nicht zuletzt öffnet der Vorschlag der Nationalratskommission Tür und Tor für noch mehr Scheinselbständige aus dem Ausland und Billigkonkurrenz für das einheimische Gewerbe. Dieses warnt zu Recht vor unlauterem Wettbewerb und Schwarzarbeit. Die einzigen die davon profitieren sind globale Plattformunternehmen wie Uber. Sie wollen nur die Gewinne, ohne jegliche Verantwortung – für die negativen Folgen bezahlen sollen andere.

Es ist erstaunlich, dass die Mehrheit der Nationalratskommission trotz der klaren, ablehnenden Stellungnahmen an der Gesetzesänderung festhalten will. Sie wählt damit ohne Not die direkte Konfrontation mit allen, die sich für faire Arbeitsbedingungen und einen intakten Arbeitsmarkt in der Schweiz und Europa einsetzen. Der SGB wird sich vehement gegen die Vorlage engagieren und erwartet, dass der Nationalrat Verantwortung übernimmt und ihr ein Ende setzt.

Cosandey war Mitglied der Geschäftsleitung von Avenir Suisse, als diese Organisation marktradikale, ideologische Positionen vertrat: Abschaffung des Lohnschutzes, Verlängerung der Arbeitszeit und Abbau von Mindestregeln bei den Arbeitsbedingungen. Dass diese Agenda nun mit dieser Fehlbesetzung in der Direktion für Arbeit Einzug erhält, ist eine Gefahr für die arbeitenden Menschen im Land.

Cosandey hat weder Erfahrung in Arbeitsmarktpolitik, noch in Sozialpartnerschaft, noch in der Arbeitsvermittlung oder in den Arbeitslosenkassen. Er hatte nie Verantwortung für grosse IT-Projekte, wie er sie im Seco verantworten muss. Noch hat er Führungserfahrung mit grossen Teams, tripartiten Strukturen mit Sozialpartnern und Kantonen oder der Verwaltung.

Bereits die Integration der Direktion für Arbeit (früher BIGA) in das Seco war ein Fehler. Die soziale, sozialpartnerschaftliche und integrative Kultur der Direktion wurde zunehmend durch die wirtschaftsliberale Laissez-Faire-Haltung des Seco angegriffen. Unter Boris Zürcher, der ebenfalls von Avenir Suisse kam, entwickelte die Direktion eine immer grössere Schlagseite gegen die Interessen der Arbeitnehmenden. Der Lohnschutz wurde ausgebremst und nicht weiterentwickelt. Die Informatikprojekte der Arbeitslosenversicherung hatten immer mehr Verspätung und wurden teurer. 

Der SGB fordert, dass die Direktion für Arbeit aus dem Seco herausgelöst wird, damit sie wieder ihre frühere, integrative Arbeitsweise aufnehmen kann. Aufgrund der Bedeutung, welche die Direktion für die Arbeitnehmenden und den Arbeitsmarkt hat, muss die Leitung durch den Gesamtbundesrat ernannt werden.

Heute haben die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Vorstand von Travail.Suisse das Verhandlungsergebnis zum neuen Abkommen mit der EU und ihre gemeinsame Position für die innenpolitischen Verhandlungen beschlossen. Das Abkommen gefährdet den Lohnschutz. Dies ist insbesondere auf die Verkürzung der Voranmeldefrist, die faktische Aufhebung der Kaution, das Infragestellen der Dienstleistungssperre und die EU-Spesenregelung zurückzuführen. Das Abkommen erleichtert den Marktzugang für Firmen aus der EU. Um den Lohnschutz zu sichern, fordern SGB und Travail.Suisse u. a. eine Garantie für die Schweizer Spesen, eine Haftung von Auftraggebern und Generalunternehmern, Massnahmen zur Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und einen besseren Kündigungsschutz für Berufstätige, die sich für gute Arbeitsbedingungen einsetzen.

Beide gewerkschaftlichen Dachverbände haben sich in ihren Gremien heute ausführlich mit dem Verhandlungsresultat zu den EU-Verträgen beschäftigt.

Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa, dies gilt auch für die Lebenshaltungs-kosten. Zu ihrem Schutz hat die Schweiz auf Druck der Gewerkschaften deshalb bereits vor 20 Jahren die flankierenden Massnahmen eingeführt. Dank Gesamtarbeitsverträgen, Kontrollen und Bussen konnte in gut geschützten Branchen ein Absinken der Löhne verhindert werden. Das neu ausgehandelte Abkommen soll jedoch wesentliche Teile dieses Lohnschutzes aushöhlen. Der Handlungsdruck beim Lohnschutz wird deshalb noch grösser.

Beschluss der SGB-Delegierten

So diskutierte die ausserordentliche Delegiertenversammlung des SGB die bisherigen Ergebnisse sehr kritisch. In ihrer Resolution (siehe Anhang) bekennen sich die Delegierten zwar zu einer sozialen und offenen Schweiz und anerkennen die grosse Bedeutung der EU für die friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa. Der SGB unterstützt eine Öffnung gegenüber der EU, wenn diese den Arbeitnehmenden zugutekommt und ihnen nicht schadet.
Die Verschlechterungen beim Lohnschutz sind für die Delegierten aber nicht akzeptabel.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB, betonte in seinem Votum: «Das Abkommen verschlechtert den Lohnschutz. Nun braucht es Gegensteuer. Wir werden hart verhandeln. Das Ziel ist, eine Lösung zu finden, die den Arbeitnehmenden nützt und nicht schadet.»

Die Delegierten des SGB verlangen in ihrem Beschluss neue und wirksame Massnahmen, welche die Löhne und den Service Public sichern. Konkret fordern sie unter anderem:

• Eine Bauherrenhaftung und Verantwortung von Auftraggebern für Verstösse ihrer Subunternehmen
• Verkürzte Bearbeitungszeiten der Kantone
• Nachverhandlung der Spesenregelung
• Mehr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge
• Einen besseren Kündigungsschutz für Berufstätige, die sich für gute Arbeitsbedingungen und für die Arbeitssicherheit einsetzen.
• Besserstellung von Temporärbeschäftigten
• Keine Liberalisierung des Strommarktes
• Beim internationalen Personenfernverkehr auf der Schiene müssen die Arbeitsbedingungen, das Kooperationsmodell, die Trassenvergabe und die Tarifintegration unter Schweizer Hoheit garantiert sein.

Die vollständige Liste der Forderungen ist in der SGB-Resolution enthalten.

Beschluss des Travail.Suisse-Vorstands

Auch Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung eine Resolution (siehe Anhang) zum Verhandlungsergebnis mit der EU verabschiedet. Das Verhandlungsergebnis führt zu einer beträchtlichen Schwächung des Lohnschutzes, was insbesondere auf die Verkürzung der Voranmeldefrist, die faktische Aufhebung der Kaution und das Infragestellen der Dienstleistungssperre zurückzuführen ist.

Damit Travail.Suisse das Abkommen unterstützen kann, sind daher einerseits Kompensationsmassnahmen und andererseits eine Modernisierung des Lohnschutzes notwendig. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich betont: «Wir sind offen, die kommenden innenpolitischen Gespräche konstruktiv in Angriff zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. Wenn der Lohnschutz geschwächt wird und keine ausreichenden innenpolitischen Kompensationsmassnahmen beschlossen werden, wird Travail.Suisse das aussenpolitische Verhandlungsergebnis ablehnen.»
Zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen fordert der Vorstand von Travail.Suisse unter anderem:

• Das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» muss auch für die Spesen gelten. Für eine Nicht-Umsetzung der EU-Regelung braucht es wasserdichte Garantien.
• Die Einführung wirksamer neuer Instrumente, die das bisherige Schutzniveau der Löhne sicherstellen.
• Eine Anpassung der Arbeitgeberquoten bei den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen.
• Eine gesetzliche Pflicht zum Erlass von Normalarbeitsverträgen in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge bei wiederholten missbräuchlichen Lohnunterbietungen
• Ein klares Bekenntnis der Arbeitgeberseite für eine starke Sozialpartnerschaft.

Anlässlich der Europa-Debatte hat Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), heute in einer Solidaritäts-Botschaft ihre Unterstützung für die kritische Beurteilung des Abkommens zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Der EGB teilt laut Lynch die Besorgnis über die nachteiligen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Das Abkommen schwächt die Schutzmechanismen gegen Lohndumping erheblich. Es führt sogar neue Regeln ein, die einen unlauteren Wettbewerb auf Kosten aller Arbeitnehmenden in der Schweiz unabhängig von ihrer Nationalität ermöglichen. «Der EGB steht fest an der Seite der Schweizer Gewerkschaften, wenn es um die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und die Aufrechterhaltung starker öffentlicher Dienstleistungen geht», erklärte Lynch.

Mit der heutigen Eröffnung der Vernehmlassung bestätigt der Bundesrat, dass er die Sparvorschläge des von ihm in Auftrag gegebenen Expertenberichts grossmehrheitlich übernimmt – und damit insbesondere auch das unverständliche Prinzip, die beabsichtigten «Bereinigungen» fast ausschliesslich auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Dabei müssten doch zuerst die strukturellen Probleme auf der Einnahmenseite gelöst werden. Kommt dazu, dass – wie allgemein bekannt – die Schuldenbremse nicht verfassungskonform umgesetzt wird: Statt ausgeglichener Finanzen produziert sie Überschüsse – auf Kosten der Bevölkerung.

Klar ist auch, dass der Bund zunehmend Aufgaben der Kantone übernehmen muss, weil sich diese vielerorts in einer Verweigerungshaltung üben – beispielsweise bei den Prämienverbilligungen. Deshalb braucht es Vorschläge, wie der Bund diese Mittel von den Kantonen zurückfordern kann. Dies ist umso sinnvoller, als die Kantone grosse Überschüsse erwirtschaften und so der Bevölkerung laufend Geld entziehen, ohne es für sinnvolle Massnahmen einzusetzen.

Die geplanten Kürzungen von insgesamt 3,6 Milliarden Franken sind nicht nur unverhältnismässig, sondern schaden auch nachhaltig der Qualität des guten Schweizer Service public. Zudem wird das Bundespersonal durch Einsparungen im «Eigenbereich» in Höhe von über 300 Millionen Franken unnötig belastet. Diese massiven Kürzungen werden langfristig auch die Qualität der staatlichen Leistungen beeinträchtigen.

Der SGB wird sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert zu den geplanten Kürzungen äussern und darüber hinaus sein Engagement gegen die unnötige und schädliche Sparpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene fortführen.

Arbeitgeber und Behörden lassen die Leute im Stich. So auch der Bundesrat heute. Statt dafür zu sorgen, dass die Früchte des Wohlstands und der Öffnung der Schweiz bei allen ankommen, hat er ein klapperdürres Massnahmenpaket verabschiedet. Zwar kommt vom Arbeitsmarkt bis zum Wohnen alles irgendwo vor, aber nur in Mikro-Dosen, die vergleichsweise wenig Wirkung entfalten. Auch die Arbeitgeber hetzen gegen Flüchtlinge, anstatt dass sie sich zu verdienten Lohnerhöhungen zu bekennen. Mit dieser Strategie politisiert die rechte Mehrheit im Bundesrat an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.

Für den SGB ist klar, dass nun das Parlament Antworten auf die Probleme der Bevölkerung geben muss. Prioritär sind höhere Familienzulagen, ein Kündigungsschutz für langjährige ältere Mitarbeitende sowie ein Anschubprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. 

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat heute einem entsprechenden Vorstoss des Kantons Zürich zugestimmt. Ziel ist es, die Anzahl der Sonntagsverkäufe von aktuell vier auf zwölf Tage auszuweiten und damit monatliche Sonntagsöffnungen zu ermöglichen – entgegen dem Willen der Bevölkerung, die Sonntagsverkäufe in Abstimmungen regelmässig ablehnt, sowie des ursprünglichen Gesetzgebers, der die heutigen vier möglichen Sonntagsverkäufe für die Erledigung von Weihnachtseinkäufen während des Advents einführte.

Bereits heute verzichten viele Kantone darauf, die bestehende Regelung von vier Sonntagsverkäufen auszuschöpfen.

Belastung für Beschäftigte

Die Ausweitung der Sonntagsverkäufe wäre ein weiterer Schlag für die Beschäftigten im Detailhandel. Die Branche ist geprägt von niedrigem Lohnniveau, unsicheren Arbeitsplänen, Personalmangel und hohem Druck. Auch fehlt ein Branchen-GAV. Mehr Sonntagsarbeit würde die Belastung zusätzlich verschärfen. Gesundheitsexpert:innen warnen vor den negativen Folgen, die regelmässige Sonntagsarbeit für Körper und Psyche hat.

Noch 2021 scheiterte ein ähnlicher Antrag im Parlament, eingebracht im Rahmen des Covid-Gesetzes. Damals lehnten sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat eine solche Liberalisierung ab.

Salamitaktik mit weitreichenden Folgen

Die geplante Erweiterung der Sonntagsverkäufe im Ladenbereich ist nichts anderes als eine Salamitaktik: Mit kleinen Schritten soll schleichend die Sonntagsarbeit in allen Branchen und Berufen eingeführt werden – von Coiffeurgeschäften über Versicherungen und Banken bis hin zu kaufmännischen Angestellten. Dieser Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag betrifft am Ende alle Arbeitnehmenden. Deshalb braucht es ein klares Nein zu dieser Vorlage!

Gemeinsame freie Tage, wie der Sonntag, sind essenziell für Erholung, Familienleben und soziale Kontakte. Zusätzliche Arbeit an diesen Tagen nimmt den Beschäftigten diese dringend benötigte Auszeit und gefährdet die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Gesundheit vor Profit

Der SGB fordert, den Schutz der Arbeitnehmenden endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Anstatt gesundheitsschädliche Liberalisierungen wie mehr Sonntagsarbeit voranzutreiben, die mehr Stress und Burnouts bringen, sollt der Gesundheitsschutz gestärkt und planbare Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.

Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht dem kurzfristigen Profitdenken geopfert werden – der Detailhandel braucht keinen «Dauer-Advent», sondern nachhaltige Verbesserungen für seine Angestellten.

Cyrielle Huguenot wird auch das Dossier Migrationspolitik übernehmen und sich dabei auf die Rechte von Arbeitnehmenden mit Migrationshintergrund konzentrieren.

Mit dem Abkommen wird es viel schwieriger werden, Schweizer Löhne durchzusetzen. Weil die Schweiz Bussen (Konventionalstrafen) nur schwer im Ausland eintreiben kann, müssen die Firmen heute in verschiedenen Branchen eine Garantie leisten (Kaution). Diese fällt mit dem Abkommen weg. Die vorgesehene «Kaution im Wiederholungsfall» ist eine Farce und wird in der Praxis aus verschiedenen Gründen wirkungslos bleiben. Ebenfalls nicht gewährleistet ist die «Dienst-leistungssperre». Heute untersagen die Kantone 600 bis 1’000 Firmen pro Jahr, in der Schweiz zu arbeiten, weil sie nicht mit den Behörden kooperieren oder viel zu tiefe Löhne bezahlt haben. Ein weiteres Problem ist, dass die Schweiz sich mit dem Abkommen verpflichtet, die EU-Spesenregel zu übernehmen. Die Arbeitnehmenden, die im Auftrag ihrer Arbeitgeber auswärts arbeiten müssen, erhalten die Kosten für Übernachtung und Verpflegung nur noch nach den Regeln in ihrem Herkunftsland erstattet. Obwohl diese Kosten in der Schweiz europaweit zu den höchsten gehören. Die Verkürzung der Voranmeldefrist von 8 auf 4 Tage erschwert die Kontrolltätigkeit, wie ein Pilotversuch in den Kantonen BS und BL gezeigt hat.

Das Abkommen hat auch negative Auswirkungen auf den Service public, indem die Schweiz die gut funktionierende Stromversorgung liberalisieren muss und beim internationalen Personenverkehr auf der Schiene die bewährten Kooperationen mit den Bahnen in den Nachbarländern in Frage gestellt werden.

Der Inhalt des Abkommens ist erst in Grundzügen bekannt. Viele Fragen können erst beantwortet werden, wenn wir wissen, was im Abkommen genau drinsteht. Der SGB hat sich jeweils für eine Öffnung der Schweiz gegenüber der EU ausgesprochen, wenn diese den Arbeitnehmenden nützt und die Löhne gesichert sind. Er wird den Text im Detail analysieren, damit die Delegiertenver¬sammlung am 31. Januar 2025 in Kenntnis der Ausgangslage das weitere Vorgehen bestimmen kann. Er erwartet vom Bundesrat, dass dieser die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.

Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat einer Erhöhung der Mindestfranchise zugestimmt. Diese soll zunächst an die «aktuelle Kostensituation» angepasst und danach periodisch weiter erhöht werden. Im Klartext: Neben den Prämien sollen künftig auch die Franchisen unaufhörlich steigen.

Bereits heute steigen nicht nur die Prämien kontinuierlich, sondern auch die Kostenbeteiligung der Versicherten. Zwischen 2005 und 2023 hat sich die durchschnittliche Belastung durch Franchisen und Selbstbehalte um 40 Prozent erhöht. Warum? Weil viele Versicherte gezwungen sind, eine höhere Franchise zu wählen, um – vorausgesetzt, sie bleiben gesund – zumindest ein wenig Geld zu sparen.

Die Erhöhung der Franchisen trifft vor allem chronisch Kranke, die weder auf höhere Franchisestufen ausweichen noch auf notwendige Behandlungen verzichten können. Diese Massnahme schadet zudem der öffentlichen Gesundheit insgesamt. Denn die bereits jetzt viel zu hohe Kostenbeteiligung zwingt immer mehr Patient:innen zu einem gefährlichen Leistungsverzicht. Die Folgen: vermeidbares menschliches Leid und letztlich höhere Gesamtkosten für alle.
Anstatt die «Mindestfranchisen den realen Gegebenheiten an(zu)passen» – so der Titel der Motion – müsste das Parlament endlich dringend die Finanzierung des Gesundheitswesens nach «realen Gegebenheiten» ausgestalten. Heisst: Jene, die viel zu geben haben, sollen in der Grundversicherung auch mehr bezahlen müssen. Ganz einfach so wie überall sonst in Europa.

Die Folge: Es könnten wieder Working Poors entstehen – Menschen, die z. B. in Genf und Neuenburg zu Tiefstlöhnen arbeiten müssten. Besonders in der Hochpreisinsel Genf könnten diese Löhne dazu führen, dass man sich trotz einer 100-Prozent-Stelle das Leben ohne Sozialhilfe nicht mehr leisten könnte.

Wer müsste solche Tiefstlöhne subventionieren? Die Steuerzahler:innen ebendieser Kantone, die sich klar für kantonale Mindestlöhne entschieden haben, um Working Poors zu verhindern.

Entsprechend ist das Vernehmlassungsresultat eindeutig ausgefallen: Alle Kantone, ausser Obwalden (der Heimatkanton von Ettlin), die Volkswirtschaftsdirektor:innenkonferenz (VDK), die Gemeinden, Verfassungsexpert:innen, das Bundesamt für Justiz – und der Bundesrat: Sie alle sind sich einig, dass diese Vorlage ein eklatanter Verfassungsbruch wäre. Sie würde die Souveränität der Kantone verletzen, den Föderalismus ausser Kraft setzen und gegen das Subsidiaritätsprinzip verstossen.

Selbst die Arbeitgeberverbände der Romandie, Centre Patronal und FER, lehnen die Vorlage von Ständerat Ettlin und GastroSuisse ab, da sie verfassungswidrig ist und den Volkswillen der betroffenen Kantone Neuenburg und Genf missachtet. Die FER fordert sogar ein Referendum, falls die Vorlage durchkommt.

Es ist kristallklar. Kantone, Bundesrat und Arbeitnehmende wollen keine Working Poors. Sie wollen auch nicht die Verfassungsordnung der Schweiz auf den Kopf stellen, den Föderalismus aushebeln oder das Subsidiaritätsprinzip über Bord werfen – nur weil gewisse Arbeitgeber wie GastroSuisse Tiefstlöhne zahlen und diese dann von der Allgemeinheit subventionieren lassen wollen.

Jetzt muss das Parlament konsequent handeln: die Stimmen der Kantone und Arbeitnehmenden hören, den Föderalismus und den kantonalen Volkswillen respektieren. Die Vorlage gegen kantonale Mindestlöhne muss nach dieser vernichtenden Vernehmlassung abgelehnt werden!

Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde 2022 mit nur genau 31’195 Stimmen Unterschied äusserst knapp angenommen. Doch die AHV-Defizitprognosen, die im Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielten, beruhten auf Rechenfehlern des Bundes. Der SGB hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die offiziellen Prognosen zu negativ ausfallen.

Diese fehlerhaften Finanzszenarien haben den Abstimmungskampf zur Erhöhung des Frauenrentenalters massgeblich geprägt. Der SGB bleibt überzeugt, dass der Meinungsbildungsprozess ohne die Berechnungsfehler anders verlaufen wäre. Denn die Auswirkungen der Rechenfehler des BSV fallen in einem Zeitraum von 10 Jahren in etwa gleich hoch aus wie die Zusatzeinnahmen an die AHV durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen.

Damit bleibt Enttäuschung: die betroffenen Frauen wurden um ein Jahr Rente betrogen. Obwohl die Mehrheit der Frauen klar gegen die Reform war. Die intensiven Abstimmungskämpfe der letzten zwei Jahre in der Altersvorsorge wurden massgeblich geprägt durch die ungenügenden Frauenrenten. Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichts bleibt die Politik umso mehr in der Verantwortung, die grosse Rentenlücke der Frauen endlich zu schliessen. Die Frauen brauchen höhere Renten – statt weiterer Kürzungen der Witwenrenten unter dem Deckmantel der Gleichstellung.
 

Doch die Arbeitgeber werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Denn obwohl 95 Prozent der befragten Arbeitgeber behaupten, sexuelle Belästigung ernst zu nehmen, geben mehr als die Hälfte der Betriebe an, dass sexuelle Belästigungen bei ihnen vorkommen. Die «guten Absichten» ihrer Arbeitgeber allein helfen den Betroffenen jedoch nicht. Von sexuellen Belästigungen betroffen sind ausserdem nie nur einzelne Personen. Wenn eine Kollegin ständig sexistische Sprüche hört oder unerwünschte Berührungen erlebt, verschlechtert dies das Arbeitsklima für alle.

Der SGB fordert von den Arbeitgebern, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen und klare Massnahmen ergreifen. Dazu gehört eine verbindliche Nulltoleranzpolitik: Jeder Betrieb muss klare Regeln gegen sexuelle Belästigung einführen und diese konsequent durchsetzen. Arbeitgeber müssen regelmässige Schulungen anbieten, damit Mitarbeitende und Führungskräfte wissen, was sexuelle Belästigung ist, wie sie diese erkennen, wie sie darauf reagieren – und wie sie präventiv für ein respektvolles Arbeitsklima sorgen. Mitarbeitende müssen wissen, dass sie Beschwerden ohne Angst vor Konsequenzen melden können. Dabei kann es helfen, sich an eine Gewerkschaft zu wenden. Denn auch im Einsatz gegen sexuelle Belästigungen lässt sich häufig gemeinsam mehr bewegen. 

Neben den betrieblichen Massnahmen fordert der SGB auch gesetzliche Anpassungen. Die Schweiz sollte als wichtiges politisches Signal endlich die ILO-Konvention Nr. 190 ratifizieren. Ausserdem sollten Unternehmen nachweisen müssen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, und bei Verstössen härter belangt werden. Arbeitgeber dürfen ihre Verantwortung nicht abwälzen. Wer nicht handelt, soll Konsequenzen spüren. 

Arbeitsbedingungen verbessern statt verschlechtern

Viele Berufstätige sind am Arbeitsplatz stark belastet. Arbeitgeber und Manager üben Kostendruck aus, reduzieren Stellen und überlassen die verbleibende Arbeit immer weniger Mitarbeitenden. Temporärkräfte und Arbeitsverdichtungen prägen den Arbeitsalltag. Gewisse Arbeitgeber erwarten sogar Verfügbarkeit während Krankheit oder Freizeit. Dies erschwert insbesondere Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Statt Abhilfe zu schaffen, setzen Arbeitgeber auf politische Initiativen zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehören die Ausweitung der Sonntagsarbeit, die Aufweichung des Status von Arbeitnehmer:innen zugunsten von Scheinselbstständigkeit und überlange Arbeitszeiten im Homeoffice ohne Rücksicht auf notwendige Ruhezeiten. 

Für die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist klar: Die Rechte der Arbeitnehmenden müssen ausgebaut werden. Statt ständiger Erreichbarkeit, Burnout und Gratisarbeit braucht es Arbeitszeiten, die mit dem Privatleben vereinbar sind, mehr Erholungszeit und bessere Schutzmassnahmen. Mit ihrer Resolution fordern die Delegierten des SGB:

• Einsatzpläne: Verpflichtende Planung mindestens vier Wochen im Voraus; Änderungen nur in Notfällen, mit einem Lohnzuschlag von mindestens 50 Prozent.
• Verzicht auf geteilte Dienste: Keine langen Mittagspausen ohne Zustimmung der Arbeitnehmenden (z. B. im Verkauf, Service) und Schutzmassnahmen bei extremer Witterung (z. B. Hitzestopp auf Baustellen).
• Arbeitszeiten: Abschaffung von Arbeitstagen über 10 Stunden und mindestens zwei freie Wochenenden pro Monat für alle.
• Zuschläge: Mindestens 50 Prozent Zuschlag bei Nacht-, Sonntags- und Samstagsarbeit.
• Erfassung der Arbeitszeiten: Vollständige und transparente Erfassung, einschliesslich Vorbereitungs-, Reise- und Umkleidezeiten.
• Jugendschutz: Begrenzung von Überstunden und längere Ferien für Lernende.
• Gesetzlicher Schutz: Erweiterung des Arbeitsgesetzes auf alle Branchen, einschliesslich fliegendem Personal, Hauswirtschaft und Service public.
• Schutz vor Übergriffen: Massnahmen gegen Gewalt und Belästigung in Gastronomie, Verkehr, Spitälern und im weiteren Service Public.

Stärkung der Berufslehre: 8 Wochen Ferien für Lernende

Die duale Berufsbildung ist eine tragende Säule der Schweizer Wirtschaft, belastet jedoch viele Jugendliche stark. Während Schüler:innen der Mittelschule 13 Wochen Ferien haben, müssen Lernende meist mit lediglich fünf Wochen auskommen. Dieses Ungleichgewicht gefährdet die Gesundheit der Lernenden. Die Delegierten des SGB fordert daher acht Wochen Ferien für alle Lernenden und wird sich für diese Regelung in Gesetzgebungsverfahren und Gesamt-arbeitsverträgen einsetzen.

Gegen Entlassungen in der Stahlindustrie

Die SGB-Delegierten haben mit einer Resolution ihre Unterstützung für die Arbeitnehmenden von Stahl Gerlafingen und Steeltec Emmenbrücke ausgedrückt, die gegen Massententlassungen kämpfen. Der Stellenabbau in der Stahlindustrie ist verantwortungslos und muss verhindert werden.

Stand der Verhandlungen mit der EU

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard hat an der Delegiertenversammlung die gewerkschaftliche Position bekräftigt: der autonome Lohnschutz und der Service public müssen im Verhandlungsergebnis garantiert sein. Er hat den Delegierten angekündigt, dass eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen wird, wenn das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. 
 

Allerdings haben nach wie vor sehr viele Frauen Löhne, die kaum zum Leben reichen. Berufe, in denen grossmehrheitlich Frauen arbeiten – sogenannte «Frauenberufe» –, sind schlechter bezahlt. Obwohl sie oft anspruchsvoll und mit viel Verantwortung verbunden sind. Trotz Lehre haben vier von zehn Frauen einen Lohn von weniger als 5’000 Franken pro Monat, wenn man den Lohn auf Vollzeit hochrechnet und 13 Monatslöhne unterstellt. Beispiele sind die Betreuung von Kindern oder SeniorInnen sowie der Detailhandel. Darüber hinaus zahlt sich die Berufserfahrung von Frauen weniger aus. Die Lohnzuschläge für Erfahrung und Dienstalter sind bei ihnen geringer als bei Männern.

Ein wesentlicher Teil der schlechteren Lohnsituation der Frauen hängt schliesslich mit der Betreuung eigener Kinder zusammen. Der SGB setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass Kinderbetreuung als Service public organisiert wird, damit eine fairere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen möglich wird. Dazu sind höhere öffentliche Investitionen in den Service public notwendig. Sie müssen auch zu besseren Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen führen.

Für den SGB ist klar: bei der Gleichstellung muss es viel schneller vorwärts gehen. Wir fordern Löhne von mindestens 5’000 Franken mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle. In den GAV müssen entsprechende Mindestlöhne festgelegt werden. Lohngleichheit und die Erhöhung von Frauenlöhnen müssen Gegenstand aller sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen werden. Wo es keine GAV gibt – z. B. für Kitas oder im Detailhandel – müssen solche eingeführt werden. Daneben braucht es weiterhin konsequente Massnahmen gegen Lohndiskriminierung: obligatorische Lohnanalysen in allen Firmen und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierungen.

Ein sehr beträchtlicher Teil der Stimmbevölkerung hat mit einem Nein seine Sorge um weiter steigende Prämien und eine gefährdete Pflegequalität ausgedrückt. Im Vordergrund des Abstimmungskampfs stand die Prämienfrage. Dabei wurde restlos klar, dass es – mit oder ohne EFAS – nicht mehr so weitergehen kann mit der stetig steigenden Last der Kopfprämien. Eine sozial tragbare Finanzierung des Gesundheitssystems ist nun auf allen Ebenen schnell voranzutreiben. Dies zunächst mit einer durch die Kantone spürbar aufgestockten Umsetzung des bald in Kraft tretenden Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative. Zudem sollen die Kantone ihrerseits einen deutlich höheren als den als gesetzliches Minimum definierten EFAS-Finanzierungsanteil festlegen.

Das knappe Ja zu EFAS darf nun keineswegs dazu führen, dass die wirksamen Massnahmen zur Eindämmung der Profitinteressen und der Leerläufe im Gesundheitswesen aufgeschoben werden. Dazu gehören eine merkliche Senkung der Medikamentenpreise, eine Anpassung der Tarifsysteme zugunsten der Grund- und Notfallversorgung sowie die Eindämmung der teuren Fehlanreize über die Zusatzversicherungen. Die öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden. Etwa durch eine überregionale Spitalplanung und eine Einschränkung der Rosinenpickerei durch Privatspitäler.

Für den später geplanten Einbezug der Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung muss klar an den im Gesetz definierten Bedingungen festgehalten werden: Die Integration darf überhaupt nur bei vorhandener Datentransparenz geschehen, der neue Tarif muss zwingend kostendeckend ausgestaltet werden (und zwar nicht auf Basis der aktuellen Unterfinanzierung) und das Pflegepersonal muss Einsitz in der neuen Tariforganisation erhalten.

Die Umsetzung der vielen für die Sicherung der Pflegequalität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals nötigen Massnahmen hat unabhängig von EFAS weiterhin absolute Priorität – wobei natürlich die schnelle Umsetzung der beiden Etappen der Pflegeinitiative im Vordergrund steht. Alles andere wäre eine Missachtung des Volksentscheids zur Pflegeinitiative, welche übrigens eine weit höhere Zustimmung erzielte als EFAS.

Das Bundesamt für Statistik hat heute die neusten Zahlen zur Kostenentwicklung in der Langzeitpflege publiziert. Demnach verzeichnete die Zunahme der Kosten in den Pflegeheimen und in der Spitex im Jahr 2023 das stärkste Wachstum des vergangenen Jahrzehnts: die Kosten der Alters- und Pflegeheime nahmen gegenüber dem Vorjahr um 5und jene der Spitex um 7 Prozent zu.

Damit werden die völlig unsicheren Langzeitprognosen des BAG und der EFAS-Befürworter:innen zum angeblich – im Verhältnis zur ambulanten Gesundheitsversorgung – nur moderat wachsenden und viel kleineren Kostenblock der Langzeitpflege bereits heute von der Realität widerlegt.

Aussergewöhnlich stark zugenommen hat auch die durchschnittlichen Anzahl Pflegestunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen benötigten noch nie so viel Pflege wie 2023. Das widerspricht diametral jener weiteren Behauptung der EFAS-BefürworterInnen, wonach heute aufgrund existierender Fehlanreize immer mehr Patient:nnen mit tiefem Pflegebedarf in ein (unter dem Strich teureres) Heim gedrängt würden, statt von der (günstigeren) Spitex zuhause betreut zu werden.

Ebenfalls stark zugenommen hat gemäss BFS die Anzahl gewinnorientierter Akteure in der Langzeitpflege. Das macht umso klarer, dass das mit EFAS geplante, auf einer Wettbewerbs- und Profitlogik basierende neue Tarifsystem in der Langzeitpflege unbedingt verhindert werden muss. Im Gegenteil muss der offenbar bereits heute zu stark voranschreitenden Profitlogik unbedingt Einhalt geboten werden. Denn es ist völlig klar: Gewinn kann in der Altenpflege fast nur zulasten des Personals und damit der Behandlungsqualität erzielt werden.

Die neusten Zahlen bestätigen also, dass die einheitliche Finanzierung mit Einbezug der Langzeitpflege, worüber wir in 1.5 Wochen abstimmen. sowohl für die Prämienzahlenden, als auch für die Patient:nnen und das Pflegepersonal eine sehr bittere Pille wäre. Diese Reform muss daher unbedingt abgelehnt werden.

Der SGB spricht sich dezidiert dagegen aus, dass die Neugestaltung der Hinterlassenenleistungen mit einem Leistungsabbau zugunsten der Bundesfinanzen verknüpft werden soll. Genau das sieht der Bundesrat aber vor. Gemessen an den Zahlen der AHV-Statistik 2022 entspricht die Vorlage des Bundesrats einer drastischen Kürzung des Gesamtbudgets der Hinterlassenenrenten um rund 50 Prozent. Ein Abbau, der vor allem Witwen trifft, die heute bereits eine Witwenrente erhalten. Diese Streichung bzw. Kürzung laufender Renten ist für den SGB inakzeptabel. Sie bedeutet für die betroffenen Frauen grosse (Rechts-)Unsicherheiten und löst Existenzängste aus. Die Streichung laufender Renten widerspricht auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die RichterInnen hatten darin explizit festgehalten, dass die Schweiz das Urteil nicht zum Anlass nehmen darf, die Renten betroffener Frauen zu kürzen oder zu streichen.

Der SGB setzt sich mit Nachdruck für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein – auch bei den Hinterlassenenrenten. Dabei bleibt unbestritten: die Ausgestaltung von Hinterlassenenleistungen ist gerade für die Frauen entscheidend. Der Anteil von Frauen bei den Verwitwungen liegt seit 50 Jahren konstant bei 70 Prozent. Eine Sparmassnahme kann und darf nicht als gleichstellungspolitischer Fortschritt verkauft werden.
 

Arbeitnehmende fordern mehr Arbeitszeit-Autonomie

Die heute erschienene Sotomo-Studie im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) zeigt, dass Arbeitnehmende von ihren Vorgesetzten mehr Autonomie bei der Gestaltung der Arbeitszeiten und der Wahl des Arbeitsortes fordern.

Was die verschiedenen Formen der Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung betrifft, hat für die Befragten die Möglichkeit, den Beginn oder das Ende des Arbeitstages zu verschieben, oberste Priorität. Beispielsweise wünschen sich die Befragten die Möglichkeit, länger zu schlafen oder Zeit für ein morgendliches Workout zu haben, bzw. früher Feierabend zu machen, um Zeit für Hobbys oder familiäre Aufgaben zu finden. 83 Prozent der Angestellten, für die flexible Arbeitszeiten grundsätzlich möglich sind, empfinden es als eher oder sehr wünschenswert, den Anfang bzw. das Ende des Arbeitstages verschieben zu können. Auch die Möglichkeit, die Arbeit für eine längere Pause zu unterbrechen, etwa für eine ausgedehnte Mittagspause, wird von vielen gewünscht (73 %), dies ist jedoch aufgrund der starren Vorgaben der Arbeitgeber oft nicht möglich, weil diese kurze Mittagspausen und ständige Erreichbarkeit sogar in der Mittagspause fordern.

Arbeitnehmende lehnen Abendarbeit ab

Im Gegensatz dazu wünschen sich nur zwei von fünf betroffenen Angestellten die Möglichkeit , spätabends arbeiten zu können, z. B. nach dem Abendessen noch einmal im Homeoffice. Die Mehrheit sieht hier keinen Bedarf. Zwischen den Altersgruppen gibt es bei diesen drei Formen der Arbeitszeitflexibilität nur geringe Unterschiede. Die Möglichkeit, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit zu verschieben oder längere Pausen einzulegen, wird in allen Altersgruppen mehrheitlich als wünschenswert angesehen, während die Möglichkeit, spätabends zu arbeiten, im Durchschnitt neutral bis eher unerwünscht bewertet wird.

Arbeitnehmende wollen bei Teilzeit den Arbeitstag selbst bestimmen

Wie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten wünscht sich auch bei der Flexibilisierung der Arbeitstage ein substanzieller Teil der Schweizer Erwerbstätigen mehr Möglichkeiten. Ein Drittel wünscht sich mehr Flexibilität vom Arbeitgeber bezüglich der Tage, an denen sie arbeiten, während rund zwei Drittel diesbezüglich keine Veränderung wünschen.

Arbeitgeber gewähren weniger Homeoffice, als von den Arbeitnehmenden gewünscht wird

Generell wünschen sich die Schweizer Angestellten noch mehr Flexibilität bei ihrem Arbeitsort, als sie heute bereits haben. Während momentan 60 Prozent der Angestellten die Möglichkeit haben, remote zu arbeiten, wünschen sich drei Viertel diese Option. Ein Viertel der Angestellten möchte niemals remote arbeiten. Die drei Viertel verteilen sich gleichmässig auf Personen, die weniger als die Hälfte der Arbeitszeit bzw. die Hälfte der Arbeitszeit oder mehr remote arbeiten möchten.

Fazit: Arbeitgeber-Studie zeigt, dass Flexibilität häufig nur zu ihren Gunsten ausgeübt wird.

Die Studie sagt genau nicht das aus, was die Arbeitgeber sich wohl erhofft haben – ein Befürwortung der Deregulierung des Arbeitsgesetzes, der Erlaubnis von Sonntags- und Nachtarbeit oder der Einführung von 17-Stunden-Arbeitstagen.

Welche Frage, ob die Arbeitnehmenden selbst ihre Arbeitszeitmodelle flexibel wählen möchten! Wer wäre da schon dagegen? Natürlich wollen die Arbeitnehmenden (selbst!) wählen.

Wohlweislich wurden die Arbeitnehmenden in der Studie nicht befragt, ob sie an Sonntagen oder nachts arbeiten wollen! Hier wäre die Antwort klar ein Nein.
Bereits die Arbeit am Abend nach dem Abendessen (im Homeoffice) wird überraschenderweise deutlich abgelehnt. Was die Studie tatsächlich zeigt, ist, dass Arbeitnehmende vom Arbeitgeber flexible Arbeitszeitmodelle fordern, wenn sie es für nötig halten oder wünschen ist. Das kann der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nur unterstützen. Arbeitgeber müssen endlich demokratisch auf die Wünsche der Arbeitnehmenden bei der Arbeitszeitgestaltung eingehen. Dies geschieht heute nicht.

Die Arbeitnehmenden wollen also nicht das Arbeitsgesetz deregulieren, sondern erwarten, dass die Arbeitgeber das Arbeitsgesetz einhalten, aber innerhalb der sehr grosszügigen Rahmenbedingungen die Wünsche der Arbeitnehmenden berücksichtigen (sogenannte «Arbeitnehmerflexibilität» vs. «Arbeitgeberflexibilität»).

Die LeeWas-Umfrage im Auftrag von Tamedia wurde nur ein paar Tage früher erhoben und zeigt ein ganz anderes Bild. Dort wurde das Hauptargument des Referendumskomitees berücksichtigt. In dieser Umfrage ergab sich eine Pattsituation, Nein- und Ja-Anteile liegen gleichauf.

Es ist seit Beginn der Kampagne klar, dass die Nein-Kampagne auf zwei Hauptargumente setzt. Neben einer Verschlechterung der Pflegequalität drohen mit EFAS Prämienerhöhungen, weil die Kosten in der Langzeitpflege schneller steigen werden. Dies blendet übrigens auch die Bundesverwaltung aus, indem sie in ihrer Argumentation die Effekte der Integration der Langzeitpflege völlig unerwähnt lässt.

Das Referendumskomitee ist überzeugt: in Zeiten eines erneuten Prämienschocks ist eine Reform, die die Prämien und die Kostenbeteiligung der Versicherten steigen lässt und den Krankenkassen mehr Macht gibt, nicht mehrheitsfähig. Das Prämienargument wird im Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielen. Das kann nach wie vor zu einer Ablehnung der Vorlage führen.

Aus den von der Eidgenössischen Finanzkontrolle veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass die Lobbys der Gesundheitswirtschaft ein Budget von insgesamt 1.5 Millionen Franken in ihre Kampagne für ein Ja zur KVG-Reform (EFAS) stecken. Im Gegensatz zu den Organisationen, die die Nein-Kampagne führen und die nur über ein Drittel dieses Betrags verfügen – die Budgets des Referendumskomitees und die Budgets der Kampagnen der Gewerkschaft VPOD und der SP zusammen gerechnet.

Die Mittel für das «Nein» stammen also hauptsächlich aus den individuellen Gewerkschaftsbeiträgen sowie aus kleineren Spenden. Die Ja-Kampagne hingegen wird ausschliesslich von verschiedenen gewinnorientierten Gesundheits­dienst­leistern sowie von Versicherungen und deren Lobbyisten bezahlt. Sowohl die ÄrztInnenverbände als auch der Apothekerverband und die Pharmaindustrie beteiligen sich finanziell massiv an der Ja-Kampagne. Dies selbstverständlich deshalb, weil die Vorlage ganz in ihrem Sinne ist und sie sich davon Profit erhoffen. Und ganz sicher nicht weniger Leistungsabrechnungen und Medikamenten-Verschreibungen. Das Märchen, dass EFAS eine effiziente Sparvorlage im Gesundheits­wesen sei, dürfte damit definitiv zu Ende erzählt sein.

Trotz der deutlich unterschiedlichen Budgets wird das Referendums­komitee alles daran setzen, die Bevölkerung zu informieren. Mit EFAS drohen massive Prämien­erhöhungen, in vielen Kantonen schon zum Zeitpunkt des Systemwechsels. Und zudem auch langfristig durch die Integration der Pflegeheime und der häuslichen Pflege. Die Reform sieht vor, dass 13 Milliarden Franken an öffentlichen Mitteln direkt an die Kranken­kassen überwiesen werden, die somit noch mehr Macht im Gesundheitssystem bekämen. Ihr Interesse besteht jedoch darin, Zusatz­ver­sicherungen zu verkaufen, indem sie die Grund­leistungen so weit wie möglich reduzieren. Es braucht ein klares «Nein» zu dieser Reform und im Gegenteil den Mut, endlich die exorbitanten Margen und die ungerechtfertigten Gewinne derjenigen zu reduzieren, die aus dem Gesund­heits­wesen ein Geschäft machen.

Es ist schon lange bekannt, dass das Schweizer Kündigungsrecht nicht den völkerrechtlichen Standards entspricht. Arbeitnehmende, die sich für die Rechte und Interessen ihrer Arbeitskolleginnen und -kollegen einsetzen, sind vor willkürlichen Kündigungen nicht geschützt. Dies wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) mehrfach kritisiert. Ein Fall von kündigungsbedingter Benachteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern ist sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Allein im letzten Jahr wurden in der Schweiz 21 Fälle von gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen dokumentiert. Die Dunkelziffer der missbräuchlichen Kündigungen, auch der antigewerkschaftlichen, dürfte noch viel höher sein, da die Schweiz keine Statistik dazu führt. 

Obwohl das Problem schon lange bekannt ist, glänzt der Bundesrat vor allem mit politischer Untätigkeit und Verzögerungstaktiken. Zuletzt, als er Ende 2023 die Mediation sistierte, die nach langen Verhandlungen seit 2019 wenige Wochen später hätte regulär abgeschlossen werden sollen. Dieser Schritt hat zurecht dazu geführt, dass die Schweiz in der internationalen Rangliste für Vereinigungsfreiheit und Schutz der Arbeitsrechte auf die Kategorie «regelmässige Rechtsverletzungen» herabgestuft wurde. 

Der SGB begrüsst die heute beschlossene Wiederaufnahme der Mediation. Er wird sich mit Nachdruck für eine wirksame Verbesserung des Kündigungsschutzes einsetzen. Denn eines ist klar: die Probleme jener Arbeitnehmenden, die sich für gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben einsetzen, lassen keine weitere Verzögerung zu.

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindest­zins soll sicherstellen, dass die Anlage­gewinne der Pensions­kassen den Arbeit­nehmenden gutgeschrieben werden. Doch seit Jahren wird das nicht eingehalten. Letztes Jahr haben die Pensionskassen 5 Prozent Rendite generiert, der Mindestzins lag bei 1.25 Prozent. Auch dieses Jahr betragen die Anlagegewinne bis Ende September bereits über 7 Prozent. Damit nicht genug: Rund die Hälfte der Pensions­kassen haben ihre Reserven voll geäufnet. Trotz dieser Ausgangs­lage kommt der Bundesrat heute lapidar zum Schluss, dass eine Überprüfung des Mindestzinses «nicht notwendig» sei. Gerade nach dem klaren Verdikt der Stimm­bevöl­kerung gegen die BVG-Reform ist dieser Beschluss inakzeptabel – so wird das Vertrauen der Arbeit­nehmenden in die 2. Säule weiter ausgehöhlt!

Der SGB und seine Verbände werden sich dafür einsetzen, dass die Pensions­kassen ihre Gewinne weitergeben, statt weitere Reserven zu äufnen.

Mit EFAS würden die heute unterschiedlich finanzierten Bereiche der stationären Versorgung (Spitäler und Pflegeheime) und der ambulanten Behandlungen (Arztpraxen, Spitalambulatorien und Spitex) neu schweizweit nach einem einheitlichen Finanzierungsschlüssel abgegolten. «Mit EFAS würden zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämiengeldern jedes Jahr 13 Milliarden unserer Steuergelder durch private Kassen, ohne demokratische Legitimation und ohne Transparenz, verwaltet», erklärt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Neu sollen die PrämienzahlerInnen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Christian Dandrès, Präsident VPOD, fügt hinzu: «EFAS würde es den Krankenkassen ermöglichen, die Kontrolle über das gesamte Gesundheitssystem zu übernehmen.»

Weil die Gesellschaft weiter altert, nehmen die Ausgaben in der Langzeitpflege (Heime und Spitex) besonders stark zu. Und genau an diesen Ausgaben sollen sich die PrämienzahlerInnen künftig ebenfalls immer mehr beteiligen. Denn der heute gültige Kostenbeteiligungsdeckel wird aus dem Gesetz gestrichen. «Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren kann der Bundesrat die Beiträge laufend erhöhen, sowohl bei der Pflege zu Hause, wie im Pflegeheim», streicht SP-Vizepräsident David Roth heraus. Unter dem Strich drohen damit längerfristig ein weiterer Prämienschub sowie eine Erhöhung der Kosten, welche die PatientInnen selber tragen müssen.

Krankenkassen würden künftig Gesundheits- und Pflegesystem kontrollieren

In der Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) würde die heute definierte Zuständigkeit der Kantone schlichtweg aus dem Gesetz gestrichen. Es müsste mit den Kassen ein neuer Einheitstarif ausgehandelt werden. Wo dieser zu liegen käme, ist völlig offen. Klar ist lediglich, dass dabei die öffentlichen Einrichtungen, welche heute viele Zusatzlasten tragen müssen, zuallererst unter Druck kommen würden. Was das bedeutet, legt Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, dar: «Die Versorgungsqualität würde zwangsläufig sinken. Leute mit hohem Pflegebedarf würden nicht mehr gleich gut betreut werden wie heute.» Opfer wären neben den PatientInnen auch die Pflegenden. Die Reform würde den Druck auf das Pflegepersonal nämlich noch erhöhen, im offenen Widerspruch zur klar angenommenen aber immer noch nicht umgesetzten Pflegeinitiative. «Durch die Abschaffung der bestehenden Finanzierungsmechanismen wird der bereits bestehende Druck auf das Personal noch verstärkt. Die Folge wird eine beschleunigte Abwanderung von Personal aus der Langzeitpflege sein», hält Véronique Polito, Vizepräsidentin Unia, fest.

Private Gewinnmacherei im Fokus

Die Reform wurde von der Lobby der Krankenkassen, Privatkliniken und gewinnorientierten Pflege-Organisationen gezimmert. Mit dem geplanten Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der rote Teppich ausgerollt. Sie könnten sich die lukrativsten PatientInnen aussuchen. Gleichzeitig haben die Kassen ein Interesse an einer Rationierung der Grundversorgung, um mehr Zusatzversicherungen verkaufen zu können. Verlierer wären alle Normalversicherten. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne, erklärt: «Mit der Revision käme es zu einer gewaltigen Machtverschiebung hin zu den Krankenkassen und weg von der demokratischen Steuerung, aber auch vom medizinischen Entscheid und den Bedürfnissen der Patient*innen.»

Weitere Informationen

Mehr Informationen, Argumente und Hintergründe zur Abstimmung finden sich auf www.hoehere-praemien.ch

Erneut steigen die Prämien und erneut macht die Politik keinerlei Anstalten, das Problem dort anzugehen, wo sich direkt und schnell Linderung ergeben würde: Bei der unsozialen Finanzierung. Stattdessen wird auch heute wieder auf strukturelle Reformen verwiesen. Doch mit der aktuell grössten diskutierten Strukturreform im Gesundheitswesen – der KVG-Revision «Einheitliche Finanzierung», über die wir im November abstimmen – winkt bei den Prämien keine Entlastung, sondern vielmehr eine zusätzliche Belastung! Denn die Kantone hatten die Politik geradezu erpresst und ihre Zustimmung zu dieser Reform daran geknüpft, dass sich die PrämienzahlerInnen künftig in der Langzeitpflege viel stärker an den Ausgaben beteiligen sollen als heute.

Höhere Kostenbeteiligung für die Versicherten

Aufgrund der Alterung steigen aber die Kosten in den Heimen und bei der Spitex auf absehbare Zeit sehr stark an, was auch die Prämien massiv zusätzlich belasten würde. Diese Reform ist für die PrämienzahlerInnen also eine sehr laut tickende Zeitbombe, die sich nur mit einer Ablehnung in der Volksabstimmung vom 24. November entschärfen lässt. Nach den Sparrunden bei den Prämienverbilligungen muss diese weitere unverschämte Aktion der Kantone unbedingt gestoppt werden. Dies gilt übrigens ebenso für die absurden Ideen von Bundesrat und Parlament, die Kostenbeteiligung der Versicherten noch weiter zu erhöhen (Erhöhung Mindestfranchisen, Einführung Notfallgebühr oder ebenfalls EFAS).

Die Kopfprämien, gepaart mit den horrenden Kostenbeteiligungen sind für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen untragbare «Nebenwirkungen» unserer Gesundheitsversorgung. Schnell etwas daran ändern lässt sich nur durch eine Erhöhung der in der Vergangenheit zusammengestrichenen Prämienverbilligungen. Der dazu beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative hilft zwar, jedoch ist er völlig unzureichend und entfaltet frühestens 2028 (!) eine Wirkung.

Auch Kantone in der Verantwortung

Umso mehr – und einmal mehr – stehen deshalb die Kantone in der Verantwortung: Auch im letzten Jahr haben die Kantone wieder Milliardenüberschüsse gemacht, und weitere solche werden mit den Rechnungsabschlüssen 2024 folgen. Es wäre geradewegs pietätlos, nicht wenigstens einen Teil dieser Gelder für eine Aufstockung der Prämienverbilligungen zu verwenden und damit den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen eine kleine Verschnaufpause zu gewähren.

Das Abstimmungsresultat ist ein überdeutliches Zeichen an die Bundespolitik und die Pensionskassen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten ist der klaren Meinung, dass das Rentenniveau in der Schweiz gerade für mittlere Einkommen keine Senkung verträgt. Denn die mittleren PK-Renten sind mit rund 1’700 Franken pro Monat bereits sehr tief. Statt weiter sinkenden Umwandlungssätzen braucht es jetzt höhere Verzinsungen der Altersguthaben und einen Teuerungsausgleich bei den Renten. Die finanzielle Lage der Pensionskassen ist sehr gut. Sie haben hohe Reserven und Rückstellungen angehäuft und Massnahmen getroffen, mit denen nicht nur die heutigen und die zukünftigen Renten finanzierbar sind.

Ausserdem braucht es Massnahmen, um die Rentenlücke von Eltern – insbesondere von Müttern – solidarisch finanziert zu schliessen. Die BVG-Reform wollte gerade die Mütter mit geringen Einkommen durch zusätzliche BVG-Beiträge belasten. Viele Betroffene haben das abgelehnt, weil sie das Geld zum Leben brauchen. Die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der AHV schneiden wesentlich besser ab, um die Rentenlücke der Frauen zu verringern. Eine Lösung im BVG muss sich an diesem Erfolgsmodell orientieren.

Das Nein des Volkes ist gleichzeitig ein deutliches Nein zu den Milliardengeschäften der Finanzindustrie und Privatassekuranz auf Kosten der Arbeitnehmenden. Sozialversicherungen sind nicht dafür da, dass mit ihnen Profite gemacht werden. Der SGB wird sich mit Nachdruck einsetzen für griffige Massnahmen gegen die zu hohen Verwaltungskosten der Pensionskassen, gegen einen durch Broker getriebenen Wettbewerb, gegen überrissene Risikoprämien sowie gegen die Gewinnabflüsse an die Versicherungskonzerne. Die Parität in der beruflichen Vorsorge muss in der Praxis gestärkt – und auch in den profitorientierten Sammelstiftungen der Lebensversicherer endlich realisiert werden. Die obligatorischen Einzahlungen der Arbeitnehmenden verdienen nicht nur eine klare Rentengarantie – sondern auch eine funktionierende, paritätische Aufsicht, welche die Interessen der Versicherten wahrt.

Weit an der Bevölkerung vorbei führt auch die Diskussion über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Bundesrat und ein Teil der bürgerlichen Parteien weigern sich, die zusätzliche AHV-Rente solide zu finanzieren. Sie wollen Defizite in der AHV, damit der Druck auf das Rentenalter steigt. Dabei hat die Bevölkerung am 3. März eine Rentenaltererhöhung klar abgelehnt. Die Bevölkerung erwartet von Bundesrat und Parlament eine Politik in der Altersvorsorge, welche zu guten und sicheren Renten führt. Dazu gehört auch eine solide, soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente.
 

Arbeitnehmende aus allen Branchen und Landesteilen demonstrierten heute in Bern auf dem Bundesplatz für höhere Löhne. Die Situation ist ernst. Seit 2021 sinken in der Schweiz die Reallöhne. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Gleichzeitig wird alles teurer: Lebensmittelpreise, Energie, Mieten, Krankenkassenprämien. Die Arbeitnehmenden können sich mit ihrem Lohn immer weniger leisten. Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen trifft das besonders hart. 

Die Lage der Arbeitnehmenden ist ernst

Die ernste Lage der Arbeitnehmenden in der Schweiz bringt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard auf den Punkt: «Alles ist teurer geworden. Die Arbeitnehmenden haben heute weniger im Portemonnaie als vor fünf Jahren. Obwohl es der Wirtschaft gut geht. Ohne Anpassung der Löhne an die Inflation verarmt die Bevölkerung. Diese Politik hat keine Zukunft. Deshalb müssen die Löhne endlich wieder steigen.»

Geld ist genug da

Während die unteren und mittleren Löhne real sinken, kassieren die Aktionäre gleichzeitig Jahr für Jahr immer höhere Milliardensummen an Dividenden und aus Aktienrückkäufen. Die Lohnschere hat sich weiter geöffnet. Bei den Firmen ist mehr als genug Geld vorhanden. Die öffentlich angekündigte Weigerung der Arbeitgeber, die Teuerung vollständig auszugleichen und die Löhne deutlich zu erhöhen, ist eine Frechheit. Vania Alleva, Präsidentin der Unia spricht Klartext: «So geht das nicht! Wir erwarten bei den Lohnverhandlungen im Herbst substanzielle und generelle Lohnerhöhungen. Mit Peanuts geben wir uns nicht zufrieden! Es ist dringend notwendig und für viele Menschen schlichtweg lebenswichtig, dass die Löhne real steigen. Dazu braucht es den vollen Ausgleich der letzten drei Jahre. Darum fordert die Unia Lohnerhöhungen im Bereich von 5 Prozent.»

Automatischer Teuerungsausgleich und höhere Mindestlöhne

Der Teuerungsausgleich ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn ohne diesen bekommen die Arbeitnehmenden für die gleiche Arbeit immer weniger Lohn. Der automatische Teuerungsausgleich gehört darum in alle Gesamtarbeitsverträge. Gleichzeitig braucht es gute Mindestlöhne. Dafür setzt sich die Präsidentin der Gewerkschaft Syna Yvonne Feri ein: «In der Schweiz arbeiten viele Menschen in Tieflohnbranchen. Selbst mit einer Berufslehre verdienen sie nicht genug. Ihr Lehrabschluss garantiert keinen anständigen Lohn zum Leben. Dagegen müssen wir zusammen ankämpfen. Wir verlangen anständige Mindestlöhne für ausgebildete Berufsleute, die auch zum Leben reichen.» Darum setzen sich die Gewerkschaften dafür ein, dass es keine Löhne mehr unter 4500 Franken gibt und alle mit einem Berufsabschluss mindestens 5000 Franken verdienen.

Klarer Handlungsbedarf in vielen Berufen und Branchen

Ob Maler:innen oder Mitarbeitende bei Post und Bahn, ob Pflegefachfrau oder Bauarbeiter: verschiedene Beispiele von Berufsleuten aus unterschiedlichen Berufen und Branchen zeigen den grossen Handlungsbedarf. «Wir sind heute hier, um erneut klarzumachen, dass unser Service public systemrelevant ist. Es fehlt nicht zuletzt an Wertschätzung uns gegenüber, deshalb sind gute Arbeitsbedingungen und entsprechende Löhne ein Muss – gerade in Zeiten ungebremster Teuerungen und Prämienexplosionen.», so Beat Haldimann, Paketbote bei der Schweizerischen Post und Syndicom-Gewerkschafter. Friederike Flückiger, seit 30 Jahren Pflegefachfrau in der Intensivpflege und VPOD-Gewerkschafterin, fordert, dass die mit der Pflegeinitiative geforderten Verbesserungen in der Pflege rasch realisiert werden. Denn gerade in sogenannten Frauenberufen ist die Lohnsituation trotz guter Ausbildung ungenügend: «Alle Statistiken zeigen es: Arbeiten im Gesundheitswesen bedeutet harte Arbeit für zu niedrige Löhne. Diplomierte Pflegefachpersonen verdienen viel weniger als andere Berufsgruppen mit demselben Ausbildungsniveau!»

Als Vertreter der jungen Generation macht der SBB-Kundenbegleiter und Vertreter der Gewerkschaft SEV, Jordi D’Alessandro, auf die Situation der Jungen und die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen aufmerksam. Er ruft die Jungen dazu auf, sich für ihre Rechte und bessere Löhne einzusetzen: «Wir, die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, müssen Stellung beziehen. Es sind nicht nur unsere Renten, die in Gefahr sind, sondern auch unsere Löhne und Arbeitsbedingungen. Man verspricht uns eine Zukunft, aber man verweigert uns eine würdige Gegenwart. Alle reden von Chancen, aber man zwingt uns Opfer auf.»

Arbeitgeber müssen handeln: es braucht Reallohnerhöhungen

Arbeitnehmende und Gewerkschaften setzen sich gemeinsam für höhere Löhne ein und fordern von den Arbeitgebern im anstehenden Lohnherbst substanzielle Lohnerhöhungen für 2025. 
Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und die Verbände von Travail.Suisse.
 

Positiv ist immerhin, dass der Bund darauf verzichtet, die Überbrückungsleistung und die Gelder für den sozialen Wohnungsbau zu streichen. Negativ ist, dass beispielsweise der Teilrückzug des Bundes aus der AHV neben diversen anderen falschen Kürzungen immer noch Teil des Programms ist.

Der SGB erwartet, dass der Bundesrat zuerst eine saubere Auslegeordnung bei den Finanzen macht. Eine korrekte Anwendung der Schuldenbremse zusammen mit einer angemesseneren Verteilung der Bundes- und Kantonsgelder führt dazu, dass der Ausgabenspielraum beim Bund sich um 2 bis 4 Mrd. Franken vergrössert. Ob es dann überhaupt noch ein Sparprogramm braucht, ist mehr als fraglich.

Frauen und Junge bezahlen den Preis! 

Im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundes wären Frauen und Junge die Hauptverlierer*innen dieser Reform. Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon benachteiligt sind, würden mit dieser Reform noch mehr verlieren. Die Realität weiblicher Berufskarrieren wird komplett ignoriert: Wer Familienarbeit leistet, unterbricht oft die Erwerbstätigkeit und riskiert damit, dass die Rentenansprüche trotz eines zusätzlichen Arbeitsjahres drastisch geschmälert würden. Die Erhöhung der Beiträge würde auch die jüngeren Generationen treffen: Milliarden an zusätzlichen Beiträgen werden ihnen abgeknöpft, ohne Garantie für eine faire Rente im Alter.

Versäumnisse bei der Rentenverwaltung: Doppelmoral und Profite für die Finanzindustrie!

Und als ob das nicht genug wäre, beweist das jüngste AHV-Fiasko beim Eidgenössischen Departement des Innern, dass der Bund seine Hausaufgaben nicht macht. Milliarden für die Rettung der Credit Suisse – aber kein fairer Deal für unsere Renten? Das ist pure Doppelmoral! Diese BVG-Reform ist nichts anderes als ein Geschenk für Versicherungen und Finanzindustrie, die sich noch mehr bereichern könnten. Das alles auf Kosten der Arbeitnehmenden, die mehr bezahlen müssten, um weniger zu erhalten. Eine soziale Ungerechtigkeit sondergleichen, die selbst die Basis der SVP nicht ignorieren kann.

Sagen wir am 22. September Nein zur BVG-Reform!

Angesichts dieser Ungerechtigkeiten ruft die Jugendallianz alle Kräfte des Landes auf, diese ungerechte Reform nicht zu unterstützen. Es geht um nichts weniger als eine gerechte Rente für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Alter und um den Rentenschutz künftiger Generationen. Die Generationensolidarität und die Gleichstellung stehen im Mittelpunkt unserer Forderungen. Die Allianz appelliert an alle, sich für die Verteidigung eines gerechten Rentensystems einzusetzen, das die sozialen Errungenschaften schützt und allen ein würdiges Leben im Alter gewährleistet. Gemeinsam können wir diesen Bschiss bodigen und eine gerechtere Zukunft aufbauen.

Beim Bundesrat ist das offenbar nicht angekommen. Das zeigt jedenfalls der heutige Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eine Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV und ein Verzicht auf Lohnbeiträge ist diejenige Finanzierungsvariante, welche für die unteren und mittleren Einkommen am unfairsten ist. Der Bundesrat setzt sich damit auch über die Stellungnahmen in der Vernehmlassung hinweg, wo sich die Mehrheit für eine sozialere Variante ausgesprochen hatte. Das Parlament muss diesen unsozialen Fehlentscheid korrigieren.

Nicht nachvollziehbar ist auch das Vorgehen: Die bisherigen Finanzszenarien des Bundes haben sich als falsch herausgestellt. Offenbar gibt es neue Prognosen. Doch diese sind nicht öffentlich zugänglich und können demzufolge auch nicht überprüft werden. Dass der Bundesrat vor der Publikation der Szenarien einen Finanzierungsvorschlag für die 13. AHV beschliesst, lässt vermuten, dass es nach wie vor Probleme gibt, korrekte Prognosen zur Verfügung zu stellen.

Die Kürzung des Bundesanteils ist ungerechtfertigt, weil er u. a. dazu dient, AHV-Leistungen zu finanzieren, die nicht über Lohnbeiträge finanziert werden. Wie z. B. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die Hilflosenentschädigung. Gleichzeitig sorgt er mit einer gewissen Solidarität dafür, dass sich auch die Unternehmen, die AktionärInnen und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV beteiligen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat bereits bei der Arbeitslosenversicherung einen tieferen Bundesbeitrag durch den Bundesrat gedrückt.

Lohnbeiträge wären aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Die Lohnbeiträge wurden in den letzten Jahren gesenkt. Insbesondere die Topverdiener wurden durch den Wegfall des Solidaritätsprozentes bei der ALV entlastet. Sie würden auch für etwas sozialen Ausgleich sorgen. Die Verteilung in der Schweiz ist ungerechter geworden. Müssten sich die Topeinkommen stärker an der AHV beteiligen, würde das die mittleren und geringeren Verdienste entlasten.

Das zeigt: Je länger und konkreter sich die Bevölkerung mit der Vorlage aus­ein­ander setzt, wird klar: Mehr bezahlen für tiefere Renten ist ein schlechter Deal. Zudem ist die Rentensenkung falsch und unnötig. Denn die Pensionskassen stehen finanziell hervorragend da, mit historisch hohen Reserven. Jetzt ist es Zeit für eine bessere Verzinsung und einen Teuerungsausgleich der Pensionskassen, anstatt eine weitere Rentensenkung.

Das Referendumskomitee ist durch die Umfrage-Werte bestärkt und motiviert, aber nur mit einer starken Mobilisierung kann die Reform auch wirklich verhindert werden. Deshalb wird sich das Referendumskomitee im Schlussspurt weiter stark dafür engagieren, die StimmbürgerInnen an die Urne zu bringen.

Staatliche Überschüsse auf Kosten der Bevölkerung, falsch umgesetzte Schuldenbremse

Der Schweizer Staat hat kein Schuldenproblem – im Gegenteil. Die öffentliche Hand – insbesondere die Kantone – macht seit Jahren regelmässig hohe Überschüsse. Der Schweizer Staat hat den privaten Haushalten unnötigerweise Milliarden weggenommen um damit staatliche Vermögen anzuhäufen. Mittlerweile haben Bund, Kantone und Gemeinden ein ökonomisch unnötiges Eigenkapital von über 100 Milliarden Franken. Diese Finanzpolitik ist auch ein Problem für die kapitalgedeckten Sozialwerke in der Schweiz. Diese brauchen sichere Anlagen zu einigermassen nachhaltigen Zinsen.

Die Schuldenbremse des Bundes ist falsch umgesetzt. Die Verfassung verlangt einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. In Wirklichkeit schafft die Schuldenbremse Überschüsse von 1 bis 1.5 Mrd. Franken pro Jahr. Weil sie auf das Budget angewendet wird, gibt es Jahr für Jahr Budgetposten, die nicht ausgegeben werden. Der Bund nimmt dadurch mehr ein als er ausgibt. Dazu kommt, dass die Einnahmen immer wieder unterschätzt wurden. Die strukturellen Defizite des Bundes sind daher wesentlich geringer als Bundesrätin Keller-Sutter vorgibt.

Zudem verschieben sich immer mehr Aufgaben von Kantonen und Gemeinden zum Bund. Beispielsweise ist die Bevölkerung mobiler – Wohn- und Arbeitsort liegen in anderen Kantonen. Die Digitalisierung (insb. Machine Learning) erfordert Projekte in einer Grössenordnung, die für einzelne Kantone zu gross sind. Diese Verschiebung der Aufgaben muss auch in der Finanzpolitik stattfinden. Es braucht eine entsprechende Verlagerung von den Überschusskantonen hin zum Bund.

Keine Verschlechterung der sozialen Sicherheit auf Kosten der Bevölkerung

Die Expertengruppe greift die soziale Sicherheit in der Schweiz frontal an. Unter dem Deckmantel einer Senkung des Bundesbeitrags will sie bei der AHV «Reformdruck» erzeugen, damit das Rentenalter und die Beiträge erhöht werden. Sie ignoriert dabei, dass der Bund mit seinem Beitrag an die AHV auch Leistungen zahlt, die nicht über Lohn­beiträge finanziert werden. So beispielsweise die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Wer Leistungen bestellt, muss auch zahlen. Zudem wurde der Bundes­anteil erhöht, damit die AHV nicht alle Verluste aus der Unternehmens­steuer­reform II tragen muss und die AktionärInnen auch einen kleinen Anteil zahlen.
Die vorgeschlagene Abschaffung der Über­brückungs­leistung ist inakzeptabel – auch weil sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden weiter verschlechtert. Die ÜL muss im Gegenteil verbessert werden. Die Anspruchs­voraussetzungen sind viel zu restriktiv.

Einnahmen­seitiges Potenzial nur teilweise erkannt

In der reichen Schweiz gibt es ein enormes Potenzial auf der Einnahmen­seite. Dies wurde von der Arbeitsgruppe nur ansatzweise aufgeführt. Bei den Steuerlücken gibt es noch weitere Handlungs­optionen. Einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer lehnt der SGB ab. Er führt zu Ungerechtigkeiten.

Die Experten­gruppe schlägt weiter vor, dass Flüchtlinge schneller ins Erwerbsleben integriert werden. Dieser Vorschlag ist gut. Aber dafür braucht es eine stärkere öffentliche Arbeitsvermittlung und weitere Massnahmen (unter anderem zum Spracherwerb). Diese sind im Bericht weder aufgeführt noch beziffert. Das Finanzdepartement hat bisher das Gegenteil gemacht. Der Bundesbeitrag an die ALV wird gekürzt. Auch hier verstösst Bundesrätin Keller-Sutter gegen das bürgerliche Prinzip «wer bestellt, muss auch zahlen».

Kaufkraft, Medien und Kultur schützen

Die Abschaffung der indirekten Presseförderung lehnt der SGB ab. Es gibt keine funktionierende Demokratie ohne funktionierende Medienlandschaft, weshalb das einzige, sehr bescheidene Instrument der öffentlichen Medienförderung auf keinen Fall abgeschafft werden darf. Die indirekte Presseförderung muss im Gegenteil ausgebaut werden, wie dies aktuell auch die zuständigen Parlamentskommissionen fordern.

Auch die von der Expertengruppe vorgeschlagenen massiven Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (insbesondere die Kürzungen im Bahninfrastrukturfonds und beim regionalen Personenverkehr) werden vom SGB abgelehnt. Sie werden mittelfristig zu einer Verschlechterung des Angebots und kurzfristig direkt zu einer massiven Verteuerung der Billettpreise führen und damit das Budget der Haushalte weiter belasten. Nicht nachvollziehbar sind auch die Kürzungen in der Kultur – einem Sektor, der in der Schweiz vergleichsweise wenig Förderung geniesst.

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindestzins soll sicherstellen, dass die Anlagegewinne der Pensionskassen den Arbeitnehmenden gutgeschrieben werden. Doch seit Jahren wird das nicht eingehalten. Letztes Jahr haben die Pensionskassen 5 Prozent Rendite generiert, der Mindestzins lag bei 1.25 Prozent. Bis Ende August betragen die Anlagegewinne dieses Jahr schon 7 Prozent. Damit nicht genug haben rund die Hälfte der Pensionskassen ihre Reserven voll geäufnet. Trotzdem schlägt eine knappe Mehrheit der Kommission dem Bundesrat vor, den Mindestzinssatz nicht anzutasten. Sie behaupten, es gäbe «keinen Handlungsbedarf» für eine Änderung. Den Versicherten drohen damit auch 2025 erneut sinkende Altersguthaben – und in der Folge noch tiefere Renten. Das ist inakzeptabel! Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat diesen Entscheid rückgängig macht und den Mindestzins erhöht. Der SGB hatte sich bereits im Vorfeld für eine Erhöhung des Mindestzinses eingesetzt.

Die BefürworterInnen der BVG-Reform haben in der BVG-Kommission heute ihr wahres Gesicht gezeigt: obwohl die Pensionskassen im Geld schwimmen, hatten die Arbeitgeber und die Versicherer sogar eine Senkung des Mindestzinssatzes auf 0.75 Prozent gefordert. Das zeigt die eigentliche Absicht hinter der BVG-Reform deutlich auf: die Pensionskassen und Versicherer häufen Gewinne an, aber bei den Arbeitnehmenden soll immer weniger ankommen. Die Rentengarantien werden absichtlich klein gehalten. Damit gefährden die Verantwortlichen das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die berufliche Vorsorge. Und sie machen deutlich: einzig eine Ablehnung der BVG-Reform schützt die Renten der Versicherten.

Die kommende Lohnrunde wird für die Schweiz wegweisend. Trotz guter Konjunktur sind die Reallöhne heute tiefer als 2019. Viele Firme haben nicht einmal den Teuerungsausgleich gewährt, was früher bei guter Konjunktur eine Selbstverständlichkeit war. Dieser Lohnrückstand muss nun aufgeholt werden.

Die Löhne sollten so stark steigen wie die Arbeitsproduktivität plus die Teuerung, damit sich die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital nicht verändert. Weil das in den letzten Jahren nicht der Fall war, gibt es einen Lohnrückstand von über 5 Prozent. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, betonte an der Lohn-Medienkonferenz: «Die unteren und mittleren Gehälter hätten real 300 bis 500 Franken mehr Monatslohn, wenn das Lohnpotenzial ausgeschöpft worden wäre.» SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard erinnerte daran, dass es der Wirtschaft es immer noch bestens geht: «Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmenden real immer weniger verdienen, während die Produktivität steigt. Jetzt muss dieser Rückstand aufgeholt werden, damit der Wert der Arbeit wieder fair anerkannt wird.»

Für Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, ist es höchste Zeit für höhere Löhne: «Die Lohnentwicklung in der Schweiz ist alarmierend. Ob VerkäuferInnen im Detailhandel, IndustriearbeiterInnen, Büezer auf den Baustellen oder Mitarbeitende in der Hotel- und Gastrobranche oder in der Alterspflege: All diese Menschen kämpfen jeweils am Monatsende mit hohen Rechnungen und ungenügenden Löhnen, die immer weniger zum Leben reichen. Der starke Anstieg der Lebenskosten sowie die ungenügende Entwicklung der Löhne zeigen eindrücklich, dass es unbedingt substanzielle Lohnerhöhungen braucht, um die Lohnlücke zu schliessen.»

Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, rechnete vor, dass die Löhne im Service public von der negativen Reallohnentwicklung nicht ausgenommen sind. Im Gegenteil, es bestehe ein erheblicher Nachholbedarf: «Viele Kantone und der Bund sind mit dem Teuerungsausgleich im Rückstand. Die Reallöhne im öffentlichen Sektor sind in den letzten Jahren teilweise stärker gesunken als im privaten Sektor.» Nach Jahren des Reallohnrückgangs ist der lohnpolitische Handlungsbedarf sehr gross. Die SGB-Verbände fordern deshalb Lohnerhöhungen von bis zu 5 Prozent.

• Höchste Zeit für höhere Löhne! Unter diesem Motto rufen die Gewerkschaften am 21. September zur grossen Demo nach Bern auf.
• Weitere Infos, auch zu den Extra-Zügen aus allen Landesteilen auf unia.ch

Die vom Bund veröffentlichten Zahlen beschönigen die Auswirkungen der Reform auf die Renten erheblich. Das, nachdem der Bund bereits bei den AHV-Abstimmungen fehlerhafte Finanzszenarien für die AHV vorgelegt hatte. Gemäss den Zahlen des Bundes müssen Personen mit Löhnen ab rund 5’500 Franken Monatseinkommen (x13) mit BVG-Rentenverlusten rechnen. In Wirklichkeit sind die Auswirkungen viel gravierender. 

Sinkende BVG-Renten bereits für Löhne über 4’000 Franken pro Monat

Der Bund hat die Auswirkungen der Reform in einer Übersichtstabelle dargestellt und verweist im Abstimmungsbüchlein auf diese Zahlen. Dort wird behauptet, dass fast nur Berufstätige mit über 70’000 Franken Jahreslohn Renteneinbussen erleiden würden. Und dass junge Berufstätige mit Löhnen zwischen 25’000 bis 40’000 Franken pro Jahr über 300 Franken mehr Rente pro Monat erhalten würden. Doch diese Berechnungen basieren auf völlig weltfremden Annahmen. Sie gehen davon aus, dass die Arbeitnehmenden das Leben lang genau den gleichen Lohn verdienen. D. h., wer mit 40’000 Franken ins Berufsleben einsteigt, wird sein ganzes Leben lang 40’000 Franken verdienen. Das widerspricht jeder beruflichen Realität. Die Löhne steigen im Laufe der Zeit, weil wir zumindest bis ins Alter von 50 Jahren erfahrungsbedingt mehr verdienen. Und weil die Wirtschaft produktiver wird.

Dazu kommt der Erfahrungseffekt. Die Löhne der jüngeren Berufstätigen steigen zusätzlich um etwa 1 Prozent pro Jahr. Wenn man dieses realitätsnahe Lohnwachstum einbezieht, fallen die Ergebnisse der BVG-Reform wesentlich schlechter aus. Die BVG-Renten sinken ab Monatslöhnen von etwas über 4’000 Franken (Jahreslohn 54’000 Fr.).

Bilanz der BVG-Reform bereits für Löhne über 3’300 Franken negativ.

Die Rentenverbesserungen der tiefen und sehr tiefen Einkommen sind sehr teuer. Bei einem Monatslohn von 3’500 Franken führt die Reform zu jährlich 1’500 bis 2’500 Franken höheren BVG-Beiträgen (je nach Alter) – um dafür im Alter knapp 2’000 Franken pro Jahr bzw. weniger als 200 Franken/Monat an zusätzlicher BVG-Rente zu erhalten. Die Bilanz der BVG-Reform ist deshalb bereits für Monatslöhne im Bereich von 3’300 Franken (x13) negativ. Die von den BefürworterInnen und dem Bund kolportierten Rentenverbesserungen sind in vielen Fällen eine Fata Morgana. Sie existieren nur in den irreführenden Tabellen des Bundes. In Wirklichkeit wird die Reform bei einem grossen Teil der Beschäftigten zu tieferen BVG-Renten führen. 

Reform verhindert anstehende Teuerungsausgleiche für RentnerInnen

Die Kosten für die Kompensationsmassnahmen werden nicht nur alle Erwerbstätigen, sondern auch die RentnerInnen übernehmen. Obwohl der Bundesrat behauptet, sie seien von der Reform nicht betroffen. Weil die Pensionskassen Reserven für die Kompensationen der Übergangsgeneration brauchen, steht das Geld nicht mehr zur Verfügung für den bereits diesen Herbst fälligen Teuerungsausgleich. Mit Annahme der Reform würden die Renten der Pensionierten noch seltener an die Teuerung angepasst, als dies heute schon der Fall ist. Denn Pensionierte müssen von den Pensionskassen erst dann berücksichtigt werden, wenn ihre Reserven voll geäufnet sind. Heute haben etwa die Hälfte der Pensionskassen diese Schwelle überschritten: sie müssen deshalb diesen Herbst auch Teuerungsausgleiche gewähren. Doch bei einer Annahme der Reform werden die Pensionskassen sich davor hüten. Sie werden zuerst neue Rückstellungen und Reserven bilden, um die Kompensationen zu finanzieren. Konsequenz: RentnerInnen müssten sich zusätzliche, schmerzhafte Jahre gedulden, bevor sie an die Reihe kämen. Während ihre Renten laufend an Wert verlieren – allein in den letzten drei Jahren betrug der Kaufkraftverlust einer mittleren PK-Rente rund 100 Franken/Monat.

REFERENDUMS-KOMITEE PENSIONSKASSEN-REFORM

Die SRG-Umfrage wurde vom 29. Juli bis 12. August erhoben (mittlerer Erhebungstag ist der 4. August). Hier erreicht das Ja-Lager keine absolute Mehrheit, was für eine Behördenvorlage ein niedriger Einstiegswert ist. Die Meinungsbildung ist laut GFS aufgrund der komplexen Vorlage noch wenig weit fortgeschritten. Bemerkenswert bei der GFS-Umfrage ist, dass in der Fragestellung die negativen Effekte der Reform kaum erwähnt werden: mögliche Rentensenkungen als Effekt der Senkung des Umwandlungssatzes werden zum Beispiel nicht genannt. Diese Übernahme des Ja-Framings kann einen starken verzerrenden Effekt haben.

Bei den letzten zwei Rentenabstimmungen wichen die GFS-Umfragen im Gegensatz zu den Tamedia-Umfragen stark vom Endergebnis ab. Bei der Erhöhung des Frauenrentenalters 2022 wies GFS in der ersten Welle einen Ja-Wert von 64 Prozent, Tamedia von 54 Prozent aus. Das Endergebnis ergab 50,5 Prozent Ja. Auch bei der 13. AHV-Rente gab es einen grossen Unterschied zwischen der GFS-Umfrage und dem Endergebnis.

So oder so wird das Referendumskomitee alles daran setzen, die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen zu überzeugen. Diese Vorlage hat fast nur Verlierer. Die Bevölkerung soll mehr bezahlen für niedrigere Renten – diese Rechnung geht nicht auf. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist falsch und unnötig. Die Pensionskassen stehen finanziell hervorragend da, und die sogenannte Umverteilung existiert laut der Oberaufsichtskommission nicht mehr. Stattdessen droht diese Vorlage zu mehr Bürokratie bei den Pensionskassen zu führen, was die Verwaltungskosten weiter steigen lassen könnte. Auch ein bürgerliches Gewerbe-Komitee, bestehend aus acht Wirtschaftsverbänden und der Kammer der Pensionskassen-Experten, setzt sich gegen die Pensionskassen-Reform ein.

Die 3,5-Millionen-Kampagne der Arbeitgeber, Versicherungen und economiesuisse versucht, die Rentenkürzungen zu vertuschen. Das Referendumskomitee wird sich in den kommenden Wochen mit Aktionen, der Verteilung von Flyern und Informationsveranstaltungen für das Nein einsetzen. Die Nein-Kampagne setzt auf zehntausende Freiwillige, die sich bereits jetzt gegen diesen Renten-Bschiss engagiert haben und unabhängig von den Prognosen und Umfragen bis zum 22. September gegen die Rentensenkung kämpfen werden.

Der heutige Finanzierungsvorschlag für die 13. AHV-Rente zeigt leider, dass dieses Signal beim Bundesrat nicht angekommen ist. Statt Lohnbeiträge zur Finanzierung zu verwenden, setzt der Bundesrat ausschliesslich auf die Mehrwertsteuer und will den Bundesanteil an der AHV-Finanzierung senken. Das Parlament muss diesen unsozialen Fehlentscheid korrigieren.

Der Bundesanteil dient u. a. dazu, AHV-Leistungen zu finanzieren, die nicht über Lohnbeiträge finanziert werden. Wie z. B. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die Hilflosenentschädigung. Gleichzeitig sorgt er mit einer gewissen Solidarität dafür, dass sich auch die Unternehmen, die Dividendenempfänger und der Finanzsektor an der Finanzierung der AHV beteiligen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die in letzter Zeit vor allem durch ihre Nähe zum Finanzplatz aufgefallen ist, hat sich hier im Bundesrat erneut durchgesetzt, nachdem sie bereits bei der Arbeitslosenversicherung einen tieferen Bundesbeitrag durch den Bundesrat gebracht hat. Es ist kein gutes Zeichen für ein Land, wenn eine Regierung Leistungen bestellt, aber nur einen Teil zahlen will.

Lohnbeiträge wären aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Die Lohnbeiträge wurden in den letzten Jahren gesenkt. Insbesondere die Topverdiener wurden durch den Wegfall des Solidaritätsprozentes bei der ALV entlastet. Höhere Lohnbeiträge würden auch für etwas sozialen Ausgleich sorgen. Mit dem erneuten Aufgehen der Lohnschere ist die Verteilung in der Schweiz ungerechter geworden. Müssten sich die Topeinkommen stärker an der AHV beteiligen, würde das die mittleren und geringeren Verdienste entlasten.
 

Dank erster Kleinspenden aus der Bevölkerung konnte das Referendumskomitee in den letzten Wochen 200'000 Franken für die Kampagne sammeln. Der SGB und die SGB-Gewerkschaften tragen insgesamt 400'000 Franken zur Kampagne des Referendums­komitees bei. Zusammen mit weiteren potenziellen Kleinspenden beträgt das gesamte Kampagnenbudget rund 700’000 Franken. Dazu kommen eigene Kampagnen-Aktivitäten anderer Akteure im Nein-Lager. Das sind die Gewerkschaft Unia mit 96'000 Franken, die SP Schweiz mit 700'000 Franken und Travail.Suisse mit 60'000 Franken.

Die Arbeitgeberverbände und das Ja-Komitee machen im Auftrag der Finanzindustrie eine Kampagne für den Renten-Bschiss, ohne dabei die unnötige und falsche Senkung der Renten auch nur zu erwähnen. Damit wird die Bevölkerung hinters Licht geführt. Das Referendums­komitee wird trotz des deutlich tieferen Kampagnenbudgets alles daran setzen, die Bevölkerung aufzuklären, dass die Senkung des Umwandlungssatzes falsch und unnötig ist. Den Pensionskassen geht es gut, sie schwimmen im Geld. Anstatt mehr Beiträge für tiefere Renten zu verlangen, sollen die Pensionskassen mit ihren historisch hohen Reserven die Verzinsung der Aktiven verbessern und endlich den überfälligen Teuerungsausgleich ausbezahlen.

Detaillierte Zusammensetzung der Budgets:

Das Kampagnenbudget des Referendumskomitees setzt sich wie folgt zusammen:

• Einzelspenden für das Referendumskomitee:
  Bis jetzt wurden Kleinspenden in der Höhe von insgesamt 200’000 Franken eingenommen. Die Spenden betragen im Durchschnitt 54 Franken. Weitere Spendenaufrufe werden folgen, deshalb wurde im Budget eine Annahme für weitere Einnahmen gemacht, die potenziell im Verlauf der Kampagne noch gesammelt werden. Budgetiert sind insgesamt 300’000 Franken Spendeneinnahmen.
• Zuwendungen der SGB-Gewerkschaften:
  Für die Abstimmungskampagne zahlen die SGB-Verbände Beiträge, proportional nach Mitgliederstärke, in Höhe von insgesamt 270’000 Franken.
• Eigenmittel des SGB:
  Sie betragen 80’000 Franken.
• Personeller Aufwand:
  Der Einsatz von fest angestellten Mitarbeitenden wird zum einen als nicht monetäre Zuwendungen ausgewiesen in der Höhe von 47'000 Franken. Zum anderen sind personelle Aufwendungen von Kampagnen­mitarbeitenden in den finanziellen Zuwendungen enthalten, weil diese über die Zusatzfinanzierung der SGB-Verbände finanziert werden.

Die gemeldeten Kampagnenbudgets gegen die BVG-Reform belaufen sich auf insgesamt auf ca. 1’900’000 Franken, denn weitere Organisationen haben eigenständige Kampagnen offengelegt: 

• Gewerkschaft Unia, im Umfang von 96'000 Franken
• SP Schweiz, im Umfang von 700'000 Franken
• Travail.Suisse, im Umfang von 60’000 Franken

Zusätzlich hat die Allianz «Nein zur BVG-Scheinreform», die aus Gewerbeorganisationen besteht, ein Kampagnenbudget von 350’000 CHF offengelegt.

Das BSV hat am Dienstag zugegeben, dass sie die Politik und die Bevölkerung seit Jahren mit falschen Finanzszenarien zur AHV informieren. Der SGB hat mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die offiziellen Prognosen zu düster ausfallen. Seit dieser Woche gesteht es nun auch der Bund: der AHV geht es viel besser als behauptet.

Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde 2022 äusserst knapp angenommen. Heute ist klar: die AHV-Defizitprognosen, die im Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielten, beruhten auf Rechenfehlern des Bundes. Die Bevölkerung wurde nicht sachlich informiert; der Meinungsbildungsprozess wäre ohne die Berechnungsfehler anders verlaufen. Das äusserst knappe Abstimmungsresultat zur Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit in Frage gestellt.

Für den SGB ist klar: mit realistischen Finanzszenarien wäre die Abstimmung anders ausgefallen. Die Abstimmung muss aufgehoben werden. Viele Abstimmungsbeschwerden mit diesem Antrag werden heute eingereicht, auch von GewerkschafterInnen. Der SGB unterstützt diese Abstimmungsbeschwerden.

Der Bundesrat korrigiert heute bereits zum zweiten Mal in zwei Jahren die AHV-Finanzszenarien. Dies ist hochproblematisch.  Wieder geht es der AHV besser als bisher behauptet. Die falschen Szenarien dienten dem Bund jeweils als Grundlage um die AHV-Finanzsituation weit schlechter darzustellen als tatsächlich der Fall – und dies während entscheidenden AHV-Reformdebatten. Der SGB kritisierte die offiziellen Prognosen während der vergangenen Kampagnen gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und jener für eine 13. AHV-Rente als zu negativ. Zum Glück hat sich die Stimmbevölkerung dadurch nicht in die Irre führen lassen und die Einführung einer 13. AHV-Rente gutgeheissen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde mit 50.5 Prozent Ja-Stimmen hingegen nur äusserst knapp beschlossen. Die Fehlschätzungen des Bundes stellen dieses Abstimmungsergebnis in Frage.

Nachdem 2011 die Szenarien des Bundes von Bundesrat Burkhalter an die Prognosemodelle des SGB angenähert wurden, lagen sie etwas näher an den tatsächlichen Ergebnissen. Sie blieben aber jeweils sehr konservativ und schwankungsanfällig – insbesondere im Bereich der prognostizierten Einnahmeflüsse. Die heute veröffentlichte, gewichtige Korrektur schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge und in die offiziellen Informationen des Bundes. 

Die politischen Diskussionen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und zur weiteren Zukunft der AHV präsentieren sich in einem völlig neuen Licht. Der SGB fordert eine Sistierung der laufenden politischen Arbeiten, insbesondere die geplanten Kürzungen des Bundesbeitrags und der Hinterlassenenrenten. Die Prognosefehler müssen zunächst lückenlose und transparent untersucht werden, die Sozialpartner sind in den Prozess zu involvieren. Und ungeachtet der zukünftigen Prognosen müssen die gemäss aktualisierten Szenarien verfügbaren Finanzmittel der AHV genutzt werden, um die Situation der betroffenen Versicherten zu verbessern. So, dass die 13. AHV-Rente ein Jahr früher ausbezahlt wird. Und so, dass die von der Erhöhung des Rentenalters besonders betroffenen Frauen wenigstens einen Ausgleich der Teuerung erhalten. 
 

Blindflug für die Stimmbevölkerung

Die Frage nach den effektiven Auswirkungen dieser Reform kann das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht genau beantworten und verweist die Stimmbevölkerung an die Pensionskassen. Die Gewerkschaften sitzen in genau diesen Pensionskassen und kennen die konkreten Folgen, insbesondere im Gewerbe, in der Gastronomie, im Bau und in weiteren Tieflohnbranchen. Für Bäckerinnen, Gärtner, Automechanikerinnen und Schuhverkäufer ist diese Vorlage verheerend. Für diese Versicherten würden die Lohnbeiträge im Schnitt um ungefähr zwei Prozent steigen. Trotzdem würden etwa 6 von 10 Versicherten eine tiefere Rente erhalten als ohne Reform. Diese Rechnung geht nicht auf – gerade für Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen!

Immer weniger fürs Geld

Wer heute in Rente geht, hat im Schnitt eine tiefere Pensionskassen-Rente als Arbeitnehmende, die vor 15 Jahren pensioniert wurden. Obwohl die Beiträge an die berufliche Vorsorge drastisch gestiegen sind. Grund: die Pensionskassen haben die Umwandlungssätze stark gesenkt, für dasselbe Kapital gibt es immer weniger Rente. Doch die Phase der tiefen Zinsen ist vorbei, die finanzielle Lage der Pensionskassen ist hervorragend, ihre Reservegefässe sind voll und die Oberaufsichtskommission über die 2. Säule sagt bereits seit drei Jahren: die sogenannte Umverteilung von Jung zu Alt ist beendet.

Deshalb muss nun Schluss sein mit weiteren Senkungen der Pensionskassen-Renten. Doch genau dies geschieht mit der BVG-Reform: sie senkt den Umwandlungssatz. Das führt zu Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Gleichzeitig werden mit der Reform die obligatorischen Lohnabzüge erhöht. Die Kosten für die Arbeitnehmenden steigen um bis zu 2’400 Franken pro Jahr. Sie hätten mit der Reform noch weniger Nettolohn und würden trotzdem keine höhere Rente im Alter erhalten – oder sogar eine tiefere.

Mogelpackung für die Frauen

Insbesondere für Frauen funktioniert diese Reform nicht. Sie werden damit kräftig zur Kasse gebeten. Aber die grosse Rentenlücke in den Pensionskassen bleibt bestehen, denn ihre Nachteile durch Erwerbsunterbrüche und die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit werden mit der Reform nicht ausgeglichen.

Steigende Geldabflüsse bei der Verwaltung

Heute zweigen Banken, Manager und Experten jährlich über 7 Milliarden unserer Pensionskassengelder ab. Allein die Vermögensverwaltungskosten haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Diese Vorlage ändert daran nichts, im Gegenteil: die Selbstbedienung durch die Finanzindustrie bleibt ungehemmt. Der Reform-Pfusch des Parlaments führt zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Darüber klagen auch die Pensionskassen.

Zeit für Teuerungsausgleich

Auch wer schon in Rente ist, vor allem RentnerInnen aus Tieflohnbranchen, hat nichts von dieser Reform, im Gegenteil: Der Ausgleich der Teuerung ist auch mit dieser Reform nicht garantiert. Dabei steigen seit einigen Jahren alle Preise, aber der Rentenbetrag bleibt gleich. RentnerInnen können sich immer weniger leisten: Allein in den letzten drei Jahren haben die Renten aufgrund der Teuerung über 5 Prozent an Kaufkraft verloren. Das entspricht bei einer mittleren PK-Rente rund 100 Franken pro Monat. Seit Jahrzehnten verspricht das Parlament eine Lösung, doch auch diese Reform bringt keine. Laufende Renten werden weiter an Wert verlieren.

An der Lancierung der Abstimmungskampagne stellte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard klar: «Weil es den Pensionskassen finanziell gut geht, ist diese Rentensenkung falsch.» Für Unia-Präsidentin Vania Alleva ist die BVG-Reform eine Katastrophe für die Arbeitnehmenden: «Dieser BVG-Bschiss bedeutet: Mehr bezahlen, weniger erhalten.» SP-Co-Präsident Cedric Wermuth sieht weitere Fehler der Reform: «Grosse Profiteurin der Vorlage ist die Finanzindustrie: Banker, Makler und Versicherungen zweigen Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten.» Und die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt betont, dass die Vorlage insbesondere für die Frauen nicht funktioniert: «Für sie ist die BVG-Reform ist eine teure Mogelpackung.» Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, erinnert daran, dass von der Rentensenkung alle betroffen wären, auch im überobligatorischen Bereich, weil «Pensionskassen dort mehr Spielraum haben, ihren Umwandlungssatz weiter zu senken.» Vernichtend ist das Fazit von Gabriela Medici, Leiterin Sozialversicherungen beim SGB: «Die vom Parlament gezimmerten Ausgleichsmassnahmen sind fatal für die Versicherten und führen zu Rentenverlusten, Willkür und Bürokratie.»

Mehr Infos auf der Kampagnen-Website: www.bvg-bschiss.ch

Unter dem Vorwand, neue Geschäftsmodelle zu fördern und freiwillige Einzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch Plattformen zu ermöglichen, will die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats den Schutz Arbeitnehmender drastisch einschränken. Denn neu könnten die Arbeitgeber mit schriftlichen Vereinbarungen erzwingen, dass jene, die für sie arbeiten, als Selb-ständige das gesamte wirtschaftliche Risiko übernehmen sollen. Das widerspricht nicht nur dem Grundgedanken der sozialen Sicherheit. Die Vorlage würde auch die Rechtsunsicherheit massiv vergrössern, nicht nur innerhalb des Sozialversicherungsrechts, sondern generell im Arbeitsrecht, und selbst die Praxis der Steuerbehörden wäre betroffen. 

Nicht zuletzt öffnet der Vorschlag der Nationalratskommission Tür und Tor für noch mehr Schein-selbständige aus dem Ausland und Billigkonkurrenz für das einheimische Gewerbe. Der SGB wird sich deshalb im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vehement einsetzen gegen dieses geplante Gesetz vehement einsetzen. 
 

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe für Radio und TV will der Bundesrat der «Halbierungsinitiative» den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich bis zu 200 Millionen Franken entzogen, was ihr «präventiv» massiven Schaden zufügen würde. Denn die unumgängliche Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten. Was es stattdessen braucht, ist eine Sicherung des medialen Service public über alle Landesteile hinweg, mit hoher Qualität und guten Arbeitsbedingungen.

Der Entscheid des Bundesrats steht völlig im Widerspruch zu den demokratischen Gepflogenheiten. Denn erstens waren die Rückmeldungen in der zur Gebührensenkung durchgeführten Vernehmlassung grösstmehrheitlich sehr negativ. Zweitens haben sich die Fernmeldekommissionen der Parlamentskammern beide einstimmig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Und drittens ist es grundsätzlich unredlich, dass der Bundesrat – nota bene im inhaltlichen Widerspruch zur geltenden SRG-Konzession – die demokratische Auseinandersetzung über die Halbierungsinitiative bzw. einen allfälligen Gegenvorschlag dazu in Eigenkompetenz vorwegnimmt. Der SGB fordert den Bundesrat daher zur Rücknahme dieser RTVV-Revision auf.

Der SGB steht fest an der Seite der Arbeitnehmenden der Medienbranche. Diese haben fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften mit Kahlschlägen auf den Redaktionen und in den Studios zu verkraften. In diesem prekären Kontext ist der heutige Entscheid also nicht nur medien- und demokratiepolitisch völlig unverantwortlich. Vielmehr würde die Senkung der RTVV-Gebühr bei der SRG mittelfristig zu einer Reduktion von 900 Vollzeitstellen und noch einmal etwa gleich vielen Stellen bei Drittfirmen der Medienbranche führen.

Auch 2024 ist Gleichstellung in der Schweiz noch lange nicht realisiert! Deshalb haben sich heute mehrere Zehntausende auf der Strasse versammelt und demonstriert: für mehr Lohn, mehr Zeit und Respekt. Den noch immer haben Frauen weniger Lohn und tiefere Renten. Sie übernehmen deutlich mehr unbezahlte Arbeit. Und sie sind mit Belästigungen und Gewalt konfrontiert. Im gewerkschaftlichen Fokus stehen dieses Jahr insbesondere die zu tiefen Löhne vieler Lehrabgänger:innen. In typischen Frauenberufen wie der Kinderbetreuung, in Apotheken und im Detailhandel. Dort sind Lohnerhöhungen dringend notwendig. Einige Verbände beteiligen sich mit weiteren thematischen Schwerpunkten am feministischen Streiktag, insbesondere gegen die Diskriminierung Schwangerer und junger Mütter am Arbeitsplatz.

Fast schon zynisch ist, dass der Bundesrat ausgerechnet am 14. Juni seine Botschaft gegen die Kita-Initiative ohne Gegenvorschlag dem Parlament überweist. Damit entscheidet er sich gegen Gleichstellung. Es ist bekannt, dass ein Grossteil der wirtschaftlichen Benachteiligungen einsetzen, wenn Frauen Kinder bekommen. Mehr gute und bezahlbare Kinderbetreuungsstrukturen sind entscheidend für erwerbstätige Eltern. Der SGB wird sich entschieden dafür einsetzen, dass sich ihre Situation verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zur Realität wird. Gerade Familien mit tiefem Einkommen leiden unter der fehlenden finanziellen Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Die Konsequenz der vielen unbezahlten Arbeit ist bekannt: viel zu tiefe Frauenrenten. Und hier kommt bereits im September die nächste, wichtige Weichenstellung an die Urne. Der SGB ist überzeugt, dass die vom Parlament verabschiedete Pensionskassenreform ein Bschiss ist, der sich für die Frauen nicht auszahlt. Für viele Frauen führt die Revision sogar zu tieferen Renten, obwohl ihnen mehr vom Lohn abgezogen werden soll. Sollen die Frauen nach der Erhöhung des Rentenalters mit der BVG-Revision noch ein zweites Mal mehr bezahlen für tiefere Renten? Darauf gibt es nur eine Antwort: Ein Nein am 22. September öffnet die Türen für eine echte Frauenreform ohne Rentensenkung.

Abstieg der Schweiz Folge der politischen Untätigkeit des Bundesrates

In der letzten Berichtsperiode wurden 21 Personen missbräuchlich entlassen, weil sie gewerkschaftlich aktiv waren und sich für kollektive Rechte, wie sie in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgelegt sind, eingesetzt haben. Die Dunkelziffer der missbräuchlichen Kündigungen, auch der antigewerkschaftlichen, dürfte noch viel höher sein, da die Schweiz keine Statistik dazu führt.

Im Bericht des IGB wird die Schweiz wird mehrfach erwähnt und der Abstieg besonders hervorgehoben. Ein trauriger Tag für die offizielle Schweiz und den Bundesrat, der in der Umsetzung der ILO-Empfehlung betreffend Verbesserungen Schutz gegen missbräuchliche gewerkschaftsfeindliche Kündigungen nicht vorwärts macht.
Im Bericht wird die Schweiz zusammen mit 12 weiteren Ländern genannt, deren Rating sich verschlechtert hat. Der Bericht bedauert explizit, dass sich das Rating der Schweiz auf die Stufe 3 verschlechtert hat, was regelmässige Arbeitnehmer¬rechts-verletzungen widerspiegelt.

Mediation sofort wieder aufnehmen!

Besonders alarmierend ist, dass der Bundesrat ohne Erklärung die tripartite Mediation im Dezember 2023 ausgesetzt hat, die über einen besseren Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen beraten sollte. Dieser Schritt hat zur Verschlechterung des Ratings beigetragen, wie der IGB festhält.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert deshalb auch die sofortige Wiederaufnahme der Mediation sowie dringende Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitneh¬merrechte und zur Stärkung der Gewerkschaftsfreiheit mit einem effektiven Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen. Der Bundesrat muss hier endlich handeln!

• Medienmitteilung des IGB: Globaler Rechtsindex des IGB 2024: Demokratische Arbeitnehmerrechte bröckeln

Was ist der Rechtsindex des IGB?

Der IGB Global Rights Index zeigt die weltweit schlimmsten Länder für Arbeiter auf, indem er 139 Länder auf einer Skala von 1 bis 5 bewertet, basierend auf dem Grad des Respekts der Rechte der Arbeitnehmenden. In Ländern mit der Bewertung 5 sind Arbeiterrechte nicht vorhanden, während in Ländern mit der Bewertung 1 Verstösse nur unregelmässig auftreten. Die Schweiz ist neu auf Rang 3 abgestiegen

Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure rund 150’000 Löhne bei Schweizer Arbeitgebern und bei Entsendebetrieben aus dem Ausland überprüft. In fast jedem fünften Betrieb haben sie zu tiefe Löhne oder eine Scheinselbständigkeit entdeckt. In Branchen mit Gesamtverträgen (GAV), wo die Mindestlöhne klar definiert sind, zahlen sogar 27 Prozent der kontrollierten Betriebe zu wenig. In Branchen ohne GAV mit Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) setzen einzelne Kantone die Massstäbe für orts- und branchenübliche Löhne zu tief an. Dadurch kommen auch Arbeitgeber mit Dumping-Löhnen durch die Kontrollen.

In Branchen mit AVE-GAV und NAV werden fehlbare Arbeitgeber sanktioniert und Löhne müssen nachbezahlt werden. In Branchen ohne AVE-GAV und NAV werden die Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen in «Verständigungsverfahren» lediglich aufgefordert, die Löhne anzupassen. Vier von fünf Entsendebetrieben mit zu tiefen Löhnen tut dies. Bei den fehlbaren Schweizer Arbeitgebern ist es dagegen nur jedes zweite Unternehmen. Die systematische Weigerung von Schweizer Arbeitgebern, korrekte Löhne zu zahlen, darf nicht mehr weiter hingenommen werden.

Viele Kantone kontrollieren kaum. Genf, Tessin, Zürich, Waadt und Neuenburg stemmen zwei Drittel aller Kontrollen von Arbeitgebern in Branchen ohne  AVE-GAV und NAV Das erklärt sich nicht allein mit der Grösse der Arbeitsmärkte: Im Tessin wird im Durchschnitt ein Schweizer Betrieb ohne AVE GAV und NAV einmal alle vier Jahre kontrolliert. Im Kanton Zug dagegen werden die Betriebe nur alle 140 Jahre einmal kontrolliert. Auch in Bern, Freiburg oder St. Gallen haben Lohndumper wenig zu befürchten: Kontrollen finden dort alle 90, 80 bzw. 40 Jahre statt.

Der Bericht zeigt: die flankierenden Massnahmen sind nötiger denn je. Zu viele Arbeitgeber respektieren die orts- und branchenüblichen Löhne nicht. Die Kantone sind hier in der Pflicht:

• Es dürfen nicht weiter Dumping-Ansätze zur Definition von Orts- und Branchenüblichkeit herangezogen werden.
• Dort wo kaum kontrolliert wird, müssen mehr Kontrollen durchgeführt werden.
• Bei wiederholtem Lohndumping müssen Mindestlöhne erlassen werden – wie es das Gesetz vorsieht. Bisher haben das nur wenige Kantone getan. Genf, Tessin und das Wallis sind die einzigen Kantone, die mehr als einen NAV durchsetzen. In den meisten Kantonen passiert nichts. So zum Beispiel im Kanton Zürich, wo zwar regelmässig Dumping festgestellt wird, die Dumping-Arbeitgeber dem Kantondann aber in den Verständigungsverfahren auf der Nase herumtanzen und trotzdem keine Mindestlöhne erlassen werden.

So wie heute darf es nicht weitergehen: Die FlaM müssen verbindlich durchgesetzt werden. Die Ergebnisse des Berichts zeigen auch: eine Schwächung des Lohnschutzes wäre fatal.

Vor der Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre (AHV 21) versprachen alle höhere Renten für Frauen. Doch statt dieses Versprechen zu halten, sollen mit der Reform der 2. Säule, über die wir am 22. September abstimmen, insbesondere Frauen zur Kasse gebeten werden – ohne dass ihnen höhere Renten garantiert sind.  Unter dem Deckmantel einer Reform geht es um eine grosse Abbauvorlage. Für jeden Franken, der künftig einbezahlt werden soll, wäre weniger Rente garantiert als heute. Die Lohnbeiträge vieler Frauen hingegen würden sofort steigen.

Frauen mit niedrigen Einkommen würden auch mit dieser Reform nach der Pensionierung auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein, da ihre Absicherung durch die Pensionskassenrenten unzureichend bleibt. Wegen der hohen BVG-Beiträge hätten die Frauen aber während des Erwerbslebens weniger Geld zur Verfügung: Ihre Situation vor der Rente würde sich verschlechtern.  

Und auch mit dieser BVG-Reform hätten viele Mehrfachbeschäftigte wie Tagesmütter oder Frauen in der Reinigung weiterhin keinen Pensionskassenanschluss. Arbeitgebende in Tieflohnbranchen werden fortgesetzt darauf achten, dass Frauen keine Verträge erhalten, die ihnen Zugang zur 2. Säule ermöglichen. Das leistet prekären Arbeitsverhältnissen zusätzlich Vorschub. 

Fast 90 Prozent der Pensionskassen haben jetzt schon Modelle für Teilzeitangestellte eingeführt. Die Rentenlücke der Frauen bleibt trotzdem gross – weil die hauptsächlich von Frauen geleistete Sorgearbeit in der 2. Säule nicht berücksichtigt wird. Diese BVG-Reform ignoriert die Folgen familienbedingter Erwerbsunterbrüche. Sie wiederholt den Fehler, die unbezahlte Sorgearbeit nicht anzuerkennen, und ignoriert damit die Hauptursache der Rentenlücke. Resultat: auch mit dieser BVG-Reform stehen berufstätige Mütter mit Betreuungsaufgaben im Alter nicht besser da. 

Am Freitag, dem 14. Juni, finden im Rahmen der Frauenmobilisierungen auch Proteste gegen diesen BVG-Bschiss statt. Im Vorfeld haben heute mehr als 60 Frauen aus Politik und Gesellschaft ein Manifest gegen die Senkung der Pensionskassen-Renten unterschrieben und sagen: Diese Reform funktioniert für Frauen nicht!. Statt dieser Rentensenkungsvorlage braucht es eine echte Reform, von der die Frauen etwas haben. Das geht nur mit einer Anerkennung der Sorgearbeit und einer gerechten Finanzierung.

Die Last der Krankenkassenprämien wird für die unteren und mittleren Einkommen immer unerträglicher. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1’000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – selbst wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. Die ungerechten Kopfprämien verstärken die Ungleichheiten, auch weil die Reallöhne seit Jahren stagnieren – und weil die Kantone die Prämienverbilligungen nicht an die Kostenentwicklung angepasst haben. Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der obligatorischen Abgaben weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016, während die Topverdiener-Haushalte finanziell besser dastehen. 

Die Prämien-Entlastungs-Initiative hätte eine einfache Lösung dargestellt, mit einer Deckelung der Prämienlast auf 10 Prozent des Einkommens. Nach dem Nein braucht es nun eine rasche Umsetzung des Gegenvorschlags: der Bundesrat muss die Ausführungsverordnung rasch be-schliessen und in Kraft setzen; Kantone, die den neuen gesetzlich definierten Mindestanteil bei der Prämienverbilligung nicht erfüllen, müssen ihre Reglemente und Budgets so rasch wie möglich anpassen.

In den Kantonen, in denen die Initiative eine Mehrheit gefunden hat, werden sich die Gewerk-schaften an den Bemühungen beteiligen, kantonale Deckelungsmechanismen einzuführen. Die Beispiele Waadt und Graubünden zeigen, dass das funktioniert. So lassen sich konkret Arbeit-nehmende, Rentner:innen und Familien vor den nächsten Prämienexplosionen schützen.
 

Nötige Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik

Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. 
Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut. 
In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über tiefere Prämienverbilligungen. Wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen.

Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden verbessern statt Budgets kürzen

Die wenigsten Künstler in der Schweiz erreichen den Medianlohn. Im Gegenteil: die Hälfte aller professionellen freischaffenden KünstlerInnen erwirtschaftet mit ihren Tätigkeiten ein Jahreseinkommen von 25’000 Franken. Hinzu kommen die höchst flexiblen Arbeitszeiten, Einkommenslöchern und oftmals erschwerte Arbeitsbedingungen.

Der SGB setzt sich deshalb zusammen mit seinen Kulturverbänden dafür ein, dass anständige Löhne mit der nationalen Kulturpolitik gefördert und die soziale Absicherung Kulturschaffender verbessert wird. Die Einhaltung ihrer GAV-Löhne, Gagen- und Honorarempfehlungen muss deshalb auch im Rahmen der staatlichen Kulturförderung garantiert sein.

Umso problematischer sind deshalb die vom Bundesrat geplanten Kürzungen in der staatlichen Kulturförderung. Der SGB fordert das Parlament deshalb dazu auf, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten.

Unterstützung der Arbeiterinnen und Arbeiter von Vetropack in St-Prex (VD)

Der SGB unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter am historischen Standort der Glasfabrik von Vetropack in Saint-Prex in ihrem legitimen und beispielhaften Kampf zur Rettung ihrer Arbeitsplätze und im weiteren Sinne zur Verteidigung der industriellen Arbeiten in ihrer Region. Ihre Mobilisierung sowie die Energie, die sie in den letzten Wochen aufgebracht haben, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer Produktionsstätte zu demonstrieren, verdienen höchsten Respekt.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter am Standort St-Prex leisten harte Arbeit, viele von ihnen seit vielen Jahren. Sie haben echte Verhandlungen über einen würdigen Sozialplan verdient. 

Für einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina 

Der SGB ist schockiert über die Spirale der Gewalt im Nahen Osten. Mehr als tausend unschuldiger ZivilistInnen sind in Israel am 7. Oktober 2023 dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen, wurden gefoltert, vergewaltigt, und entführt. Seither hat die israelische Armee in einem inakzeptablen, völlig unverhältnismässigen Feldzug mindestens 35’000 ZivilistInnen, davon viele Kinder, in Gaza getötet oder in den Tod getrieben. Die israelische Belagerung des Gazastreifens hat den Zugang zu Grundgütern wie Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockiert und über zwei Millionen EinwohnerInnen gezwungen, ums Überleben zu kämpfen. Die humanitäre Katastrophe, die durch die 16-jährige illegale Blockade des durch Israel besetzten Gazastreifens verursacht wurde, wird sich nur verschlimmern, wenn die Kämpfe nicht sofort eingestellt werden.

Deshalb fordert der SGB einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Die israelische Armee muss ihren Angriff sofort einstellen, sich aus Gaza zurückziehen, die Blockade auflösen und den Weg für dringend benötigte humanitäre Hilfe in Gaza frei machen. Die Terror-Gruppe Hamas muss den Raketenbeschuss Israels stoppen. Der SGB fordert ebenfalls die sofortige Freilassung der von der Hamas in Israel entführten Geiseln und aller aussergerichtlich verhafteten PalästinenserInnen. Die Schweiz soll internationalen Bemühungen, jede Waffenlieferung an Israel an die Einhaltung des Völkerrechts zu knüpfen und die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs und des IGH zu Verbrechen der Konfliktparteien unterstützen. Der SGB fordert zudem die dauerhafte Entwaffnung und die Auflösung der Hamas sowie geeignete Sanktionen gegen die israelische Regierung, bis sie die illegale Besiedlung in den besetzten Gebieten beendet, und Sanktionen gegen die Länder, die die barbarischen Angriffe der Terror-Gruppe Hamas am 7. Oktober unterstützt und finanziert haben. Schliesslich sind die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts und die Durchsetzung und Garantie einer Zweistaaten-Lösung, Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der BewohnerInnen Israels und Palästinas sicherstellt.

Für einen gerechten Frieden in der Ukraine

Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine geht unaufhaltsam und mit extremer Brutalität weiter, auch nach mehr als 2 Jahren. Das Leid für die Menschen und für die Gesellschaft ist unermesslich. Der SGB setzt sich für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein, für die vollständige Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 2013 und die Anerkennung der ukrainischen Selbstbestimmung, Demokratie und ihren Weg nach Europa.

Der SGB fordert Bundesrat und Parlament dazu auf, die angekündigten 5 Mrd. Fr. zugunsten der Ukraine so schnell wie möglich freizugeben; sie dürfen aber auf keinen Fall zu Lasten der ordentlichen Entwicklungshilfe gehen. 

In ihrer Ukraine-Strategie muss die Schweiz den Stellenwert der sozialen, tripartiten und sozialpartnerschaftlichen Dimension hervorheben. Ein Teil der Schweizer Mittel soll zur Stärkung des «Sozialen Dialogs» bzw. des Tripartismus mit den Gewerkschaften, der Berufs- und Weiterbildung, des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit (u.a. Umgang mit Asbest) usw. eingesetzt werden. Im Einklang mit den ukrainischen Gewerkschaften fordert der SGB wir die ukrainischen Behörden auf, eine Reform des «Code of Labour» zu verabschieden, die die ILO-Grundnormen und die EU-Sozialstandards respektiert und den Gewerkschaften eine starke Stellung gibt. Ohne diese kann der Wiederaufbau keine erfolgreiche Zukunft haben.
 

Die duale Berufsbildung wird oft als Königsweg bezeichnet. Sie bringt fähige Arbeitskräfte hervor. Doch das Versprechen, nach einer Lehre ein gutes und sicheres Einkommen zu erzielen, wird in vielen Fällen nicht mehr eingehalten. Jede und jeder dritte Beschäftigte mit Lehre arbeitet für einen Lohn unter 5000 Franken – auf Vollzeit gerechnet. Besonders tief sind die Löhne in Berufen mit vielen Frauen. Für viele Gelernte steigen die Löhne nämlich selbst mit jahrelanger Erfahrung kaum. Kurz vor der Pensionierung hat ein Viertel aller Gelernten weniger als 5000 Franken. Mit 5000 Franken kann man in der Schweiz bloss mit grossen Einschränkungen leben. Nach Krankenkassen, Mieten und Deckung des Grundbedarfs bleibt nur wenig übrig. Für eine Familie ist ein angemessenes Leben mit den kleinen Freiheiten und ohne finanzielle Sorgen schlicht nicht möglich.

Die tiefen Löhne schaden auch der Berufsbildung selbst. Viele Jugendliche sind nicht mehr bereit, ein Leben lang schlecht zu verdienen. Sie treten entweder erst gar keine Lehre an oder verlassen ihren Beruf, sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben. Es ist deshalb kein Wunder, fehlen vielerorts die benötigten Fachkräfte. Statt nur darüber zu klagen, müssten die Arbeitgeber aber endlich handeln – und anständige Löhne zahlen.

Der SGB fordert: wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Damit die Lohnentwicklung ausgeglichener ist und sich die Lohnschere schliesst, braucht es generelle Lohnerhöhungen und eine Abkehr von den ungerechten Bonus-Lohnsystemen. 

Die Ergebnisse der Swisscanto-Studie könnten nicht klarer sein: Den Pensionskassen geht es hervorragend, ihre Renditen sind überdurchschnittlich hoch, die Reserven prall gefüllt. Es ging ihnen kaum je besser. Das Gegenteil gilt für die Versicherten: Für das angesparte Kapital erhalten die Arbeitnehmenden immer weniger Rente. Trotz Zinswende wollen die Pensionskassen die Umwandlungssätze weiter senken. Seit 2016 sind die Umwandlungssätze laut PK-Studie im Schnitt von 6.25 auf heute 5.31 Prozent gesunken. Für die nächsten Jahre planen die Pensionskassen weitere Senkungsschritte.

Leistungsverbesserungen für die Versicherten wären jetzt nicht nur dringend nötig – aufgrund der finanziellen Lage der Pensionskassen wären sie auch finanzierbar. Doch die Pensionskassen weigern sich. Sie lagern immer mehr Risiken an die Versicherten aus und die Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung. Das muss sich jetzt ändern! Zu stark gesenkte Umwandlungssätze können erhöht werden, und ein Teuerungsausgleich der Renten ist überfällig. Doch die Pensionskassenbranche wehrt sich dagegen. Aufgrund der anhaltenden Teuerung verlieren die laufenden Renten weiterhin an Wert. Nur knapp 14 Prozent der Pensionskassen wollen 2024 die Inflation ausgleichen.

Und die BVG-Reform des Parlaments befeuert diese Probleme der Versicherten noch. Für den SGB deshalb ist klar: Sie muss abgelehnt werden. Statt für Ausgleich und steigende Leistungsgarantien zu sorgen, drohen den Versicherten mit dem BVG-Bschiss des Parlaments zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich und noch tiefere Leistungsgarantien. Die Reform führt zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Der SGB wird sich deshalb vehement gegen diesen BVG-Bschiss einsetzen.

Stress am Arbeitsplatz nimmt zu – besonders in der Gastronomie und im Sozialbereich

Der Anteil der Personen, die sich bei der Arbeit gestresst fühlen, ist von 18% im Jahr 2012 auf 23% im Jahr 2022 gestiegen. Über die Hälfte der Betroffenen fühlt sich zudem emotional erschöpft, was das Burnout-Risiko erhöht. 2022 gaben 25% der erwerbstätigen Frauen und 21% der Männer an, dass sie meistens oder immer Stress erleben. Besonders betroffen ist die Gastrobranche sowie das Gesundheits- und Sozialwesen, wo 29% der Beschäftigten Stress erleben. Vor dem Hintergrund, dass in der Schweiz bei einem 100% Arbeitspensum im Vergleich zum Ausland sehr viel gearbeitet wird, begegnen viele Arbeitnehmenden diesem erhöhten Stress und Druck mit einer (indirekt unfreiwilligen) Reduktion ihres Pensums, um nicht durch die Arbeit krank zu werden. Dies ist häufig in sozialen Branchen wie Gesundheitswesen oder Lehrberufen zu beobachten – was dann mit entsprechenden finanziellen Einbussen für die Arbeitnehmenden einhergeht. Dies ist inakzeptabel.

Es braucht dringend Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen: kürzere Arbeitswochen, weniger dichte Arbeitspläne, Einhaltung der Ruhe-Vorschriften und keine kurzfristigen Planänderungen.

Burnout- und Gewalt-Risiko bei Frauen erhöht

Der Anteil der Frauen, die sich bei der Arbeit emotional erschöpft fühlen, stieg von 20% im Jahr 2012 auf 25% im Jahr 2022. Die emotionale Erschöpfung, die zu Burnout führt, resultiert häufig aus der Nicht-Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Viele Arbeitgeber lassen die gesetzlichen Pausen nicht einhalten, respektieren die Nacht- und Sonntagsruhe nicht und belästigen ihre Arbeitnehmenden noch zu später Stunde oder am Wochenende mit Mails und WhatsApp-Nachrichten. Dies im Rahmen von Homeoffice aber auch in Gewerbe-Branchen, wo z.B. per Whatsapp häufig in letzter Minute Einsatzpläne geändert werden. So können die Arbeitnehmenden nie wirklich abschalten.

2022 gaben 21% der Frauen und 16% der Männer an, bei der Arbeit Diskriminierung oder Gewalt erlebt zu haben. 8,4% der Frauen berichteten von Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts – im Vergleich zu 1,5% der Männer.

Der SGB fordert wirksame Präventionsmassnahmen und Nulltoleranz gegenüber sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Arbeitgeber tun viel zu wenig, um sexueller Belästigung zu begegnen. Der SGB fordert weiter die Anerkennung von Berufskrankheiten, die aus psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz resultieren, wie Stress, Belästigung und sexuelle Gewalt. Dazu ist eine regelmässige Anpassung der Liste der Berufskrankheiten nötig.

Keine weitere Verschlechterung der Gesetzgebung – im Gegenteil

Angesichts der obigen Zahlen ist es besonders schockierend, dass im Schweizer Parlament eine ganze Reihe von Vorstössen in der Pipeline sind, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiter verschlechtern würden. So will ein Vorstoss des FDP-Nationalrats Marcel Dobler den Schutz für viele Arbeitnehmende im Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes aufheben. Ein weiterer Vorstoss des Aargauer FDP-Ständerats und Parteipräsidenten Thierry Burkart nimmt das Homeoffice als Vorwand, um Nacht- und Sonntagsarbeit im Büro einzuführen. Und weitere Vorstösse wollen die Sonntagsarbeit besonders für die bereits stark gestressten und häufig belästigten Verkäuferinnen und Verkäufer im Handel erweitern. Der SGB wird gegen diese Vorhaben kämpfen. 

Im Gegenteil braucht es statt Verschlechterungen einen besseren Schutz vor psychosozialen Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz sowie einen besseren Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen und die Einführung einer obligatorischen, universellen Krankentaggeldversicherung für alle.
 

Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente am 3. März ist klar, dass die Pensionierten eine zusätzliche Monatsrente erhalten. Für den SGB ist positiv, dass der Bundesrat die Umsetzung schnell an die Hand nimmt. 

Die AHV macht Milliardenüberschüsse und der Fonds ist gut gefüllt. Mittelfristig braucht es jedoch eine Zusatzfinanzierung. Der SGB spricht sich dabei für höhere Lohnbeiträge aus. Das ist sozial, weil hohe Einkommen mehr bezahlen müssen. Und es ist effizient, da die Lohnbeiträge im AHV-Gesetz erhöht werden können und es keine zusätzliche Volksabstimmung braucht. Höhere Lohnbeiträge dürften für die Bevölkerung kaum spürbar sein. Denn die Sozialabgaben sind in letzter Zeit spürbar gesunken. Und sie werden voraussichtlich noch weiter sinken. Die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV führt so einzig zu einer Umkehr dieser Senkungen.

Der SGB ist sehr befremdet darüber, dass der Bundesrat den Bundesbeitrag an die 13. AHV-Rente nicht bezahlen will. Dieser wurde u. a. einführt, um Leistungen der AHV zu finanzieren, die nicht durch Lohnbeiträge erworben werden (Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Leistungen an Hinterbliebene u. a.). Der Streichungsvorschlag trägt die Handschrift von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie verstösst damit bereits zum zweiten Mal gegen die Bürgertugend: «Wer bestellt, muss auch zahlen». Bereits in der Arbeitslosenversicherung will die Finanzministerin öffentliche Leistungen nicht finanzieren. Der SGB schlägt zudem vor, dass die Kantone einen Beitrag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente leisten sollen, da sie durch diese zusätzliche Einnahmen haben. Das könnte den Bund entlasten. 
 

Die Pensionskassenrenten sinken seit Jahren. Es gibt immer weniger Rente fürs Geld. Jetzt kommt es noch happiger. Mit der vom Parlament beschlossenen Senkung des Umwandlungssatzes sinken die Renten um bis zu 3’200 Franken jährlich. Besonders betroffen sind Arbeitnehmende über 50 Jahre und die Mittelschicht. Aber auch Jungen drohen Renteneinbussen. Gleichzeitig bleibt das Problem des fehlenden Teuerungsausgleichs ungelöst – das trifft insbesondere die RentnerInnen. Und damit nicht genug, steigen mit dem BVG-Bschiss die obligatorischen Lohnabzüge. Die Beschäftigten sollen jährlich 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen. Personen mit tiefen Löhnen sind besonders stark betroffen. Die Kosten pro ArbeitnehmerIn steigen um bis zu 2’400 Franken jährlich. 

Mit der Reform werden insbesondere Frauen zur Kasse gebeten – ohne dass ihnen eine höhere Rente garantiert wird. Viele Berufstätige mit Betreuungsaufgaben werden im Alter nicht besser dastehen. Denn Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrüche und Teilzeitarbeit fehlen. Und viele Mehrfachbeschäftigte wie beispielsweise Tagesmütter oder Putzfrauen werden weiterhin keinen Pensionskassenanschluss haben.

Die Reform ignoriert, dass die Pensionskassen auf Kosten der Versicherten immer mehr Reserven anhäufen. Das führt zu tieferen Renten im Alter. Nicht gelöst ist auch das Problem der steigenden Verwaltungskosten, wodurch weniger Geld bei den Versicherten ankommt. Die Reform führt im Gegenteil zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Die Pensionskassen-Lobby hat im Parlament den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats zerzaust. Vom Kompromiss der Sozialpartner ist kaum etwas übriggeblieben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB wird sich deshalb in der Abstimmungskampagne vehement engagieren, um die Bevölkerung vom Nein zu diesem BVG-Bschiss zu überzeugen. 

Die Ergebnisse der Oberaufsicht sind deutlich: Die finanzielle Lage der Pensionskassen ist sehr gut. Sie sind stabiler aufgestellt als je. In den letzten zwölf Jahren haben sie Reserven angehäuft und Massnahmen getroffen, mit denen nicht nur die heutigen und die zukünftigen Renten finanzierbar sind. Sie haben auch zusätzliche Reserven geäufnet, um unsichere Entwicklungen an den Finanzmärkten ausgleichen zu können.

Die OAK verschweigt hingegen, dass diese Entwicklung für die Versicherten fatal war. Ihre Beiträge haben sich in den letzten 15 Jahren um 14 Prozent erhöht – während die Rente im Schnitt monatlich 300 Franken tiefer ist als vor 15 Jahren. Selbst die OAK sorgt sich deshalb um das Vertrauen der Versicherten in die 2. Säule und ruft die Pensionskassen zu einem Ausgleich auf. Nachdem sie jahrelang behauptete, die Rentner:innen würden zu viel erhalten, fordert die OAK jetzt Gegenmassahmen zugunsten die Rentner:innen – denn sonst droht flächendeckend eine verlorene Generation der tiefen Zinsen.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund bestätigt dieser Befund deutlich: die BVG-Reform des Parlaments geht diametral in die falsche Richtung. Statt für Ausgleich und steigende Leistungsgarantien zu sorgen, drohen den Versicherten mit dem BVG-Bschiss des Parlaments zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Die Reform ignoriert, dass die Pensionskassen auf Kosten der Versicherten immer mehr unnötige Reserven anhäufen. Nicht gelöst ist auch das Problem der steigenden Verwaltungskosten, wodurch weniger Geld bei den Versicherten ankommt. Die Reform führt im Gegenteil zu zusätzlicher Bürokratie und willkürlichen Rentenentscheiden. Der SGB wird sich deshalb vehement gegen diesen BVG-Bschiss einsetzen.

Die grösste Kundgebung fand mit rund 11'000 Teilnehmenden in Zürich statt. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hielt in seiner Rede bei der Schlusskundgebung fest: «Branchen, die nicht überlebensfähig sind, zahlen den Verantwortlichen die höchsten Löhne. In Branchen, die für uns überlebenswichtig sind, ist das leider anders. Hier werden teilweise Löhne bezahlt, die kaum zum Leben reichen – trotz Lehre. Das muss sich ändern: in diesem Land, im reichsten Land der Welt, müssen 5’000 Franken Lohn mit Lehre das Minimum sein.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard nahm heute Morgen an der Lancierung einer Petition von Pharmaassistentinnen in der Waadt Teil, die den Beginn von Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag fordern. In seinen Ansprachen in Biel, Solothurn und Aarau erinnert er an den Wert des kollektiven Engagements: «Gerade jetzt kämpfen Frauen und Männer mit ihrer Gewerkschaft um ihren Arbeitsplatz oder für bessere Arbeitsbedingungen: bei Stahl Gerlafingen, bei Vetropack in Saint-Prex, in den Waadtländer Apotheken, bei Micarna. Aber auch in den Hunderten von Lohnverhandlungen, die überall in der Schweiz stattfinden werden, um die in den letzten Jahren erlebten Reallohnsenkungen wieder auszugleichen. Eines ist sicher: jedes Mal wenn es gelingt, gemeinsam zu kämpfen, verbessert sich die Situation der arbeitenden Männer und Frauen.»

SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva spricht in ihrer Rede in Thun die BVG-Abstimmung an, die dieses Jahr bevorsteht. Die Gewerkschaften werden alles daransetzen, diesen Angriff auf die Renten abzuwehren:  «Leute mit mittleren und tiefen Einkommen, Berufsleute aus den verschiedensten Branchen, zahlen mit dieser Reform drauf und erhalten am Ende schlechtere Renten. Wo bleibt das Versprechen der Rechten, sie wollten die Renten der Frauen und der Leute mit kleinen Einkommen verbessern? Es wurde hemmungslos gebrochen. Wir wollen nicht mehr zahlen – für immer weniger Rente! Wir sagen Nein zu diesem Bschiss!»

SGB-Vizepräsidentin Natascha Wey betonte in ihrer Rede in Olten: «Im Vergleich mit dem Jahr 2016 hat das bestbezahlte Prozent der Topverdiener:innen über 3’000 Franken pro Monat mehr. Bei den unteren und mittleren Einkommen gab es hingegen praktisch keine Bewegung. Sogar der Teuerungsausgleich, früher eine Selbstverständlichkeit in der Sozialpartnerschaft, wurde in den vergangenen beiden Jahren mit stärkerer Teuerung nicht flächendeckend gewährt. Die Arbeitgeber haben sich radikalisiert. Wir müssen dieser neuen Situation kämpferisch entgegentreten!»

Bei den unteren und mittleren Reallöhnen droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Real sind sie heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber ihren Kunden zwar höhere Preise verrechneten, aber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Kader und Topverdienernden haben heute hingegen 3’000 Franken pro Monat zusätzlich (oberstes Prozent der Löhne). Erstmals haben in der Schweiz über 4’000 Personen ein Jahresgehalt von einer Million Franken und mehr. «Von der Individualisierung der Lohnpolitik über Bonuszahlungen in den Firmen profitieren Kader und Topmanager überproportional. Damit auch die Arbeitnehmenden mit normalen Löhnen etwas vom Wohlstand haben, den sie erwirtschaften, braucht es im Gegenteil wieder mehr allgemeine Lohnerhöhungen», hält Daniel Lampart, Chefökonom SGB, fest. 

Ungerechte Abgabenpolitik korrigieren

Auch die Steuer- und Abgabepolitik spielte den Gutsituierten und der Oberschicht in die Hände. Die Kantone haben wieder damit begonnen, die Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken. Weitere Steuersenkungen sind geplant. Auf der anderen Seite wiegt die Krankenkassen-Prämienlast für die unteren und mittleren Einkommen immer schwerer – auch weil die Kantone die Prämienverbilligungen nur schwach erhöhen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – auch wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. «Statt die ungerechte Verteilung der Einkommen zu korrigieren, verstärkt die aktuelle Abgabenpolitik die Ungleichheiten, insbesondere weil die ungerechten Kopfprämien ungebremst steigen», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB. 

Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der Steuern und der Wohnkosten deshalb weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016. Die Topverdiener-Haushalte hingegen stehen finanziell besser da. Ihre Bruttoeinkommen stiegen. Und weil die Schweiz das Gesundheitswesen als einziges Land in Europa über eine Kopfsteuer finanziert, müssen sie sich weniger an der Entwicklung der Gesundheitskosten beteiligen als anderswo. Die Schweiz ist deshalb das Land in Europa, welches die Ungleichverteilungen am geringsten korrigiert.  

Substanzielle Lohnerhöhungen nötig - besonders bei unteren und mittleren Löhnen

Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut. «Damit der Lohnrückstand und die Lohnlücke geschlossen werden, braucht es in diesem Lohnherbst substanzielle Lohnerhöhungen insbesondere bei den unteren und mittleren Löhnen. Nach wie vor gross ist auch der Handlungsbedarf bei den sogenannten Frauenberufen mit zu tiefen Löhnen. Wir werden die Lohnfrage in diesem Lohnherbst mit Aktionen in den Betrieben und auf den Strassen zum Thema machen», erklärt Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB und Präsidentin Unia. 

Mehr Kaufkraft

In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über höhere Prämienverbilligungen, wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Die geplanten Senkungen der Einkommens- und Vermögenssteuern gehen hingegen in die falsche Richtung. Sie stellen diejenigen noch besser, die es nicht nötig haben. 

Die Arbeitgeber haben ihren Arbeitnehmenden die verdienten Lohnerhöhungen vorenthalten. In der Vergangenheit wuchsen die Reallöhne mehr oder weniger im Einklang mit der Produktivität. Der Lohnindex erhöhte sich von 2005 bis 2015 um knapp 0.9 Prozent pro Jahr. Auch in den Jahren nach 2015 trugen die Arbeitnehmenden einen wesentlichen Teil zur wachsenden Wirtschaft bei. Die Löhne müssten heute real ungefähr 7 Prozent höher sein als 2015. Die Lohnrücke ist mittlerweile riesig.

Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrats, dass die 13. AHV-Rente einmal jährlich ausbezahlt werden soll. Er setzt sich dafür ein, die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Lohnprozente zu finanzieren. Das hat er auch während der Abstimmungskampagne immer betont. Denn die Finanzierung über Lohnprozente ist ausgesprochen sozial. Ausserdem braucht es dazu nur eine Gesetzesänderung, was eine rasche Umsetzung ermöglicht. Es handelt sich dabei um die kaufkraftschonendste Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sie dürfte für die Bevölkerung kaum spürbar sein. Denn die Sozialabgaben sind in letzter Zeit spürbar gesunken. Und sie werden voraussichtlich noch weiter sinken. Die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV führt so einzig zu einer Umkehr dieser Senkungen. 

Nicht verständlich ist für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund hingegen, dass die 13. AHV-Rente als Anlass für Kürzungen des Bundesbeitrags an die AHV dienen soll. Es kann nicht sein, dass der Bund unter dem Deckmantel der 13. AHV und auf Kosten des Bundesbudgets an der finanziellen Stabilität des AHV-Fonds ritzt. Noch, dass die Bevölkerung über eine zusätzliche Erhöhung ihrer Beiträge für die Bundesfinanzen geradestehen soll. Der SGB spricht sich dafür aus, den Bundesanteil mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus der 13. AHV-Rente zu finanzieren. Dazu soll wieder ein Kantonsanteil an die Finanzierung der AHV eingeführt werden. So wie er bis 2008 in Art. 103 AHVG vorgesehen war.
 

In der Vergangenheit wuchsen die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität um rund 1 Prozent pro Jahr. Das hat sich leider geändert. Ab Ende 2021 wurde nicht einmal die Teuerung ausglichen. Etwas, was in der Schweizer Sozialpartnerschaft früher eine Selbstverständlichkeit war. In Verbindung mit dem Krankenkassenprämienschub bekunden naheliegenderweise immer mehr Haushalte Mühe, mit dem Geld über die Runden zu kommen.

Nach Branchen betrachtet, gibt es einige besonders besorgniserregende Entwicklungen. Die mittleren Löhne von Arbeitnehmenden in den Post- und Kurierdiensten ohne Kaderfunktion waren 2022 nominal tiefer als 2010. Die Erosion der Arbeitsbedingungen in der Branche ist erschreckend. Ein guter Gesamtarbeitsvertrag ist überfällig. In der Chemie, der Metall- und in der Elektroindustrie gingen die Reallöhne zwischen 2018 und 2022 um mehr als 2 Prozent zurück (ohne Kaderfunktion).

Positiv ist hingegen, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Frauenlöhne in den Betrieben und in den Gesamtarbeitsverträgen Früchte tragen. Der Rückstand der Frauenlöhne auf diejenigen der Männer hat sich weiter verringert. Allerdings ist der mittlere Lohn der Frauen immer noch mehr als fünf Prozent tiefer als derjenige der Männer – bei Berufstätigen ohne Kaderfunktion. Ein grosses Problem ist, dass die Löhne in «Frauenberufen» generell tiefer sind. Hier braucht es besondere Anstrengungen bei der Aufwertung dieser Berufe – beispielsweise über Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen in Kitas und Langzeitpflege. In den Kadern sind die Unterschiede mit rund 15 Prozent nicht nur grösser, sondern sie gehen auch weniger schnell zurück. Das überrascht nicht, denn in den Kadern gibt es kaum kollektive Anstrengungen, die Lage zu verbessern.

Der Anteil der Tieflohnstellen hat sich seit der letzten Erhebung im Jahr 2020 nicht verändert. Es mag Leute geben, die das als positiv bezeichnen. Tatsächlich sollte sich die Schweiz ambitiösere Ziele setzen. Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren leider kaum Hand geboten für Verbesserungen. Es gab weder entsprechende Lohnerhöhungen, noch grössere neue Gesamtarbeitsverträge mit wirksamen Mindestlöhnen. Eine grosse GAV-Lücke klafft beispielsweise im Detailhandel. Die Stimmbevölkerung hat zunehmend die Geduld verloren und in staatlichen Mindestlöhnen festgeschrieben, dass die Löhne einigermassen zum Leben reichen müssen.

Rund ein Drittel der Berufstätigen mit einem Tieflohn hat eine abgeschlossene Berufslehre. Das ist ein ungelöstes Problem. Die Lehre reicht in vielen Fällen nicht zum Leben. Vier von zehn Frauen verdienen weniger als 5000 Franken im Monat (Vollzeitäquivalent, 13 Monatslöhne). Die Schweiz wird sich in den nächsten Jahren grundlegende Gedanken machen müssen, wie sie die Berufslehre in die Zukunft führen will. Aus Gewerkschaftssicht ist ein Monatslohn von 5000 Franken mit Lehre das Minimum.

Wir Gewerkschaften haben in den letzten Monaten unsere Bereitschaft signalisiert, an einem Umbau der Flankierenden Massnahmen mitzuwirken, so dass ein Vertrag mit der EU möglich ist. Wir haben zahlreiche Lösungsvorschläge gemacht. Wir haben aber auch immer deutlich gesagt, dass wir Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht unterstützen, welche den Lohnschutz nicht gewährleisten.

Heute müssen wir feststellen, dass der Bundesrat seinen Unterhändlern die Kompetenz gibt, Teile der Flankierenden Massnahmen in den Verhandlungen preiszugeben, ohne dass es verbindliche Zusicherungen gibt, wie die daraus entstehenden Lücken im Lohnschutz geschlossen und die bestehenden Probleme gelöst werden. Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg ist für uns nicht gangbar.

Die Gewerkschaften haben die Bilateralen Verträge der Schweiz bisher unterstützt, unter der Bedingung, dass die Löhne und die Arbeitsbedingungen geschützt sind und der Service public gewährleistet ist. Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Die Flankierenden Massnahmen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Denn das Dumpingrisiko ist in der Schweiz besonders hoch.

Der Bundesrat hat der Bevölkerung in der Volksabstimmung zu den Bilateralen I und zur Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 «einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping» versprochen. Der heutige Beschluss ist eine Abkehr von diesem Versprechen.

Beim Strom unterstützt der SGB die Bestrebungen, Teil des europäischen Hochspannungsnetzes zu bleiben. Eine Strommarktöffnung lehnt er ab, da diese negative Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Preise im Inland haben wird. Das Wahlmodell ist für uns nicht mehr als eine Scheinlösung. Und wir sehen keinen Grund, den Service public auf der Schiene in Frage zu stellen.

Die Statistik spricht eine klare Sprache: Frauen haben durchschnittlich immer noch 43 Prozent weniger Einkommen als Männer. Diese geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit in der Schweizer Wirtschaft ist eklatant hoch und muss sich jetzt rasch verringern. Noch immer arbeiten Frauen deutlich öfter in Tieflohnbranchen als Männer. Die Hälfte aller Frauen in der Schweiz verdient weniger als 4’200 Franken im Monat. Um dies zu ändern, muss Lohndiskriminierung konsequent bekämpft, und die Löhne in feminisierten Berufen wie in der Reinigung, der Betreuung oder im Detailhandel müssen deutlich angehoben werden. 

Als Folge der tiefen Löhne erhalten Frauen auch ein Drittel weniger Rente als Männer. Altersarmut ist heute weiblich. Die Einführung der 13. AHV-Rente ist daher auch ein wichtiger Sieg für die Frauen. Denn bei der AHV erreicht man gerade für tiefe Einkommen eine bezahlbare Rentenverbesserung. Insbesondere, weil Erziehungs- und Betreuungsarbeit angerechnet wird. Das ist in der zweiten Säule nicht so – im Gegenteil. 

Nach diesem Sieg braucht es nun weitere konkrete Fortschritte, um in der Gleichberechtigung endlich voranzukommen. Dass Frauen die Hauptverantwortung für die Betreuungs- und Sorgearbeit in diesem Land übernehmen, geschieht immer noch auf Kosten ihrer Existenzsicherung, obwohl es sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Es braucht darum eine flächendeckende und bezahlbare Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Betreuungsangebote für Erwachsene und Kinder müssen als Service public organisiert und solidarisch über Steuern finanziert sein. Ein qualitativ gutes Betreuungsangebot ist nur mit höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen fürs Personal zu verwirklichen. Schliesslich müssen die Unternehmen für planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten sorgen. Und nicht zuletzt ist es für die Frauen auch entscheidend, dass die Abstimmung über die Pensionskassen-Reform abgelehnt wird. Denn sie würde für viele Personen mit tieferen Einkommen zu einer Verschlechterung der Lebenssituation führen. Dafür kämpft der SGB am 8. März und darüber hinaus.

Vielerorts finden heute dezentral öffentliche Aktionen, Standaktionen, Webinare und Betriebsbesuche statt, um auf diese gewerkschaftlichen Forderungen aufmerksam zu machen. 
 

Das Stimmvolk gab dieser Deregulierung eine Abfuhr. Das ist ein wichtiges Signal nach Bern. Bundesrat und Parlament versuchen schon seit Jahren, gegen den Willen der kantonalen Stimmbevölkerung und des betroffenen Verkaufspersonals längere Ladenöffnungszeiten einzuführen und besonders auch den Sonntagsverkauf zu forcieren. Die Vorwände reichen von «touristischen Bedürfnissen in städtischen Gebieten» bis zu «Bedürfnisse kleiner Läden».

Wieder hat das Stimmvolk nun ein klares Signal an die Deregulierer gesendet: es gewichtet den Schutz der Arbeitnehmenden sowie die Sonntagsruhe höherer als die Profitgier der Ladenbesitzer.

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar: zu lange haben der Bundesrat, eine Mehrheit im Parlament und die Arbeitgeber das Rentenproblem ignoriert. Die Schweizerinnen und Schweizer haben das Zepter nun selbst in die Hand genommen. Sie haben die AHV-Renten erhöht. Damit die Kaufkraft der Renten erhalten wird. Und damit Frauen und Haushalte mit unteren Einkommen mehr Rente erhalten.

Die intensiv geführte Kampagne hat das ganze Land bewegt. Die Stimmbeteiligung war überdurchschnittlich hoch und das Resultat ist nicht nur unmissverständlich, es ist auch von historischer Bedeutung. Der Bundesrat, bürgerliche Parteien und die Arbeitgeber können das Rentenproblem nicht länger ignorieren. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine anständige Rente.

Rasche Umsetzung

Nach diesem klaren Entscheid muss die 13. Monatsrente so schnell wie möglich den Rentnerinnen und Rentnern ausbezahlt werden. Die Stimmbevölkerung erwartet von der Politik jetzt eine rasche Umsetzung der Initiative.

Die Kaufkraft-Probleme der Bevölkerung sind mit der 13. AHV-Rente jedoch noch nicht alle gelöst. Die Löhne haben grossen Aufholbedarf und die Prämienbelastung des Mittelstands hat die Schmerzgrenze auf dieses Jahr klar überschritten.

Nein zur Rentenalter-Erhöhung

Das klare Nein zur Rentenalter-Erhöhung ist eine Erleichterung für die Arbeit­nehmenden. Die permanente Forderung der Wirtschaft, dass wir länger arbeiten sollen, ist damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, in den nächsten vier Jahren die «Kultur als Arbeitswelt» als Fokus der nationalen Kulturpolitik zu behandeln. Der SGB begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Im letzten Jahrzehnt hat nicht nur die Anzahl Kulturschaffender stark zugenommen, auch atypische Beschäftigungsverhältnisse sind im Kultursektor deutlich häufiger geworden. Die Erwerbstätigkeit vieler Kulturschaffender ist geprägt durch befristete, projektbezogene Verträge, Teilzeitanstellungen und Mehrfachbeschäftigungen. Sie haben häufig sehr tiefe Einkommen und einen geringen sozialen Schutz. 

2019 zeigte eine Studie auf, dass fast 60 Prozent der Kulturschaffenden weniger als 3’075 Franken pro Monat verdienen (x13). Zahlen vom letzten Jahr sind noch erschütternder: In den Darstellenden Künsten gaben 86 Prozent der professionellen Freischaffenden an, nicht von ihrem Einkommen aus der künstlerischen Tätigkeit leben zu können. Wenig überraschend haben viele äusserst tiefe Altersrenten, die Rentenlücke in der beruflichen Vorsorge ist gross. Aber auch bei Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit und teilweise auch Mutterschaft sind Kulturschaffende ungenügend abgesichert.

Die Verbände der Kulturschaffenden spielen eine herausragende Rolle, um im Kultursektor gute Arbeitsbedingungen, angemessene Einkommen und Zugang zu sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Die Einhaltung ihrer GAV-Löhne, Gagen- und Honorarempfehlungen ist entscheidend. Sie muss im Rahmen der staatlichen Kulturförderung garantiert sein. In Bezug auf die soziale Sicherheit begrüsst der SGB den Vorschlag, die Bestimmungen für Kulturschaffende in der AHV auszuweiten und das Beratungsangebot auszubauen. Es braucht aber auch Lösungen, um Kulturschaffende mit stetig sinkenden Pensen in der Arbeitslosenversicherung besser abzusichern. Heute sind die Betroffenen faktisch ausgeschlossen vom Bezug von ALV-Taggeldern. Und die angedachte gesamtschweizerische Beratungs- und Dienstleistungsstelle für Kulturschaffende muss unter Einbezug der Berufsverbände konkretisiert werden. Denn nur sie verfügen über breite Erfahrungen und fundierte, branchenspezifische Kenntnisse. Bestehende regional und branchentechnisch spezialisierte Beratungsangebote dürfen nicht untergraben werden. 

Vehement kritisieren die Gewerkschaften jedoch den mittlerweile dreifach reduzierten Zahlungsrahmen für die Umsetzung der Kulturbotschaft: Nachdem erstens bereits im Voranschlag 2024 2 Prozent gekürzt wurden und zweitens darauf aufbauend ein abflachender Wachstumspfad für die Kulturausgaben festgelegt wurde, soll nun drittens eine weitere Kürzung von 1.4 Prozent gegenüber den im Vorentwurf zur Kulturbotschaft geplanten Ausgaben vollzogen werden. Auf Basis dieses Zahlungsrahmens ist es schlicht nicht möglich, die vielen konkreten, teils neuen kulturpolitischen Ziele und Projekte in der kommenden Förderperiode auch tatsächlich umzusetzen und zu erreichen. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird.
 

Es zeichnet sich in vielen Gemeinden eine hohe Stimmbeteiligung ab, viele haben schon abgestimmt und der Meinungsbildungsprozess ist laut Umfrage weit fortgeschritten. Daher ist klar: Eine Annahme der 13. AHV-Rente an der Urne ist möglich. Durch den wenig ausgeprägten Stadt-Land Graben, ist auch ein Ständemehr möglich. 

Dies bestätigt, dass die Initiative eine richtige Antwort auf ein akutes Problem bietet: RentnerInnen sehen sich mit steigenden Mieten, Krankenkassenprämien, Stromkosten und ÖV-Preisen konfrontiert. Die seit 2021 angefallene Teuerung hat bereits eine ganze Monatsrente aufgezehrt. Gleichzeitig erodieren die Renten aus den Pensionskassen seit Jahren dramatisch. Daher reicht die Rente immer weniger zum Leben. Das Versprechen, den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten, wird gebrochen. 

Das betrifft die überwiegende Mehrheit der aktuellen und zukünftigen RentnerInnen. Ohne die 13. AHV-Rente geht der Mittelstand leer aus. Somit überrascht die die klare Zustimmung bei den tiefen und mittleren Einkommen nicht.

Die Kampagne für die 13. AHV-Rente wird seit Wochen von Zehntausenden Freiwilligen unterstützt. Mit Materialbestellungen, Flyer-Aktionen oder Spenden. Das breite Engagement in der Bevölkerung für diesen dringend notwendigen Rentenausgleich ist eindrücklich. Es wird die letzten Tage vor der Abstimmung eine entscheidende Rolle spielen. 

Der Vorstoss zielt vordergründig auf die Arbeitnehmenden im Home-Office ab, betroffen wären aber alle Arbeitnehmenden. Ständerat Burkart und die WAK-N wollen die Arbeitsbedingungen in der Schweiz drastisch verschlechtern:

• Arbeitnehmende (offenbar nicht nur solche im Home-Office) sollen bis zu 17 Stunden pro Tag arbeiten müssen;
• Gesetzliche Bestimmungen zu Pausen und Ruhezeiten müssten nicht mehr eingehalten werden. Der Arbeitgeber könnte kurzfristig Nachtarbeit anordnen und den Zeitplan der Arbeitnehmenden mit kurzfristigen Einsätzen durcheinanderbringen; 
• Arbeitgeber könnten im Home-Office neu Sonntagsarbeit befehlen – ohne Bewilligung und Kontrolle durch die Behörden. 

Die Folgen wären Gratisarbeit, Stress und Burnout. Das ist inakzeptabel. Der SGB wird solche Wild-West-Verhältnisse bekämpfen. Statt Abbau braucht es einen besseren Schutz im Home-Office und aller Arbeitnehmenden. Dieser Schutz hat Gesundheits- und Datenschutz, Haftungsfragen, sowie die Übernahme der Kosten des Materials zu umfassen. 

Wir begrüssen die Unterstützung von Organisationen wie der FMH-Gesellschaft für Arbeitsmedizin FMH-SGARM und der Sonntagsallianz, in der unter anderem die Landeskirchen für einen arbeits-freien Sonntag kämpfen. Der SGB fordert, dass das Parlament die Pa. Iv. Burkart endlich begräbt.
 

Die Banken und Versicherungen nutzen die Rentenlücke, um Werbung für ihre Vorsorgeprodukte der 3. Säule zu machen. Sie warnen vor der Rentenlücke und fordern die Berufstätigen auf, in ihre Vorsorgeangebote zu investieren. (Faktencheck dazu )Die Gewerkschaften schlagen hingegen mit der Initiative für die 13. AHV-Rente eine Aufstockung der AHV vor. Weil das Preis-Leistungs-Verhältnis der AHV für fast alle Arbeitnehmenden viel besser ist als in der privaten, individuellen Vorsorge.

Der SGB hat das Preis-Leistungs-Verhältnis der 13. AHV-Rente und der 3. Säule im Detail nachgerechnet. Die Resultate zeigen: Die AHV ist für den allergrössten Teil der Bevölkerung finanziell viel attraktiver. Dank der 13. AHV-Rente haben die Berufstätigen viel mehr Geld zum Leben, als wenn sie ihre Rentenlücke mit einer privaten Lösung zu füllen versuchen müssten. Sofern sie überhaupt das Geld dazu hätten. Die Preisunterschiede sind enorm. Dank der 13. AHV-Rente sparen Berufstätige mit mittlerem Lohn bis zur Pensionierung über 30’000 Franken (Alleinstehende) bzw. über 55’000 Franken (Ehepaare). Die 13. AHV-Rente schneidet selbst dann noch besser ab, wenn sich die Zinsen rasch und markant erhöhen würden.

Die Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0.4 Lohnprozentpunkte für Arbeitnehmende und Betriebe würde auch mittelfristig zu keiner nennenswerten Erhöhung der Lohnabgaben im Vergleich zu den letzten Jahren führen. Denn die Sozialversicherungsbeiträge sind gesunken und dürften weiter sinken – insbesondere bei der Unfall- und Arbeitslosenversicherung, weil es weniger Unfälle und Arbeitslose gibt. Die 13. AHV ist finanzierbar – ohne dass die Beitragslast spürbar steigt, wie die SGB-Analyse zeigt.

Die über Lohnbeiträge finanzierte AHV ist viel kostengünstiger, weil die Arbeitgeber einen Teil der Beiträge zahlen. Weil es auch Rente gibt, wenn man sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige gekümmert hat. Weil die AHV einen Teil der Beiträge der Topverdiener wie Sergio Ermotti zur Finanzierung der unteren und mittleren Renten braucht. Und weil die Banken und Versicherungen nichts daran verdienen. Die Arbeitnehmenden erhalten in der AHV für ihre Beiträge deutlich mehr Rente. So kann die Rentenlücke effizient geschlossen werden.

Dass es ein Rentenproblem gibt, gestehen mittlerweile auch viele GegnerInnen ein. Entsprechend haben sie Alternativen zur 13. Rente eingebracht. Der SGB hat diese Vorschläge analysiert . Der Befund ist klar. Weil beispielsweise 9 von 10 Ehepaaren die maximal mögliche Rente beziehen, löst nur eine generelle Erhöhung der AHV-Renten das Problem.

Wir vertreten den Standpunkt, dass beim Lohnschutz die Spesen, die Dienstleistungssperre und die Kaution - über die bereits ausgehandelten Ausnahmen im «Common understanding» hinaus - gesichert werden müssen. Diese Flankierenden Massnahmen müssen nicht nur von der Dynamisierung, sondern auch von der Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs ausgenommen werden. Zudem braucht es Verbesserungen im Inland: bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV und bei der Regulierung der Temporärarbeit. Beim Strom und beim internationalen Personenverkehr verlangt der SGB Kooperations- statt Marktzugangsabkommen. Eine Liberalisierung der Stromversorgung und des internationalen Personenverkehrs auf der Schiene lehnen wir ab.

Viele Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen stehen seit anfangs Jahr schlechter da. Denn ab jetzt greifen die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei den Ergänzungsleis-tungen in vollem Umfang. Für Personen, die bereits vor 2021 Ergänzungsleistungen bezogen, galt eine Übergangsfrist. Falls die Reform zu niedrigeren Ergänzungsleistungen führte, behielten sie drei Jahre lang ihre bisherigen Ansprüche. Diese Frist endete im Dezember 2023. Für die Betroffenen wird die Situation im aktuellen Umfeld der gestiegenen Preise noch schwieriger. Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen des Parlaments treffen genau dort, wo die Preise rapide steigen: bei den Krankenkassenprämien und den Mieten.

Insgesamt erhalten gemäss Schätzungen der SKOS ein Drittel aller EL-BezügerInnen weniger Geld. Die Kürzungen machen bis zu 300 Franken weniger pro Monat aus. Auch im Jahr 2024 haben vie-le bisherige Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen plötzlich keinen Anspruch mehr. Denn mit der EL-Reform hat das Parlament nicht nur die Vermögensschwellen angepasst, sondern auch die Berücksichtigung der Krankenkassenprämien bei der Berechnung der EL verändert. Zum Beispiel wurde der EL-Mindestbeitrag an die Prämien gesenkt: Entsprach er bisher der durchschnittlichen Krankenkassenprämie, beträgt er jetzt nur noch 60 Prozent der Durchschnittsprämie. 
Auch bei der Berücksichtigung der Miete hat sich etwas geändert. Dieser Budgetposten ist für die Betroffenen besonders wichtig. Denn die Miete stellt für die meisten Menschen den grössten mo-natlichen Ausgabeposten dar. Der Mietzins wird in der EL-Berechnung nur bis zu einer bestimmten Kostenlimite berücksichtigt – den Mietzinsmaxima. Diese Maxima wurden zwar in der Reform er-höht. Doch durch die zweifache Anhebung des Referenzzinssatzes im Jahr 2023 und die damit verbundenen Mietzinserhöhungen bleiben diese Maxima weit hinter den realen Mietkosten.

Dass Bundesrat und GegnerInnen der 13. AHV-Rente nun damit argumentieren, man solle lieber RentnerInnen mit tiefen Einkommen gezielt helfen, ist scheinheilig. Bundesrat und Parlament ha-ben während des gesamten parlamentarischen Prozesses nie einen Gegenvorschlag in Umlauf gebracht. Nun verschweigen sie, dass die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Das zeigt: nur mit der 13. AHV-Rente können die höheren Lebenskosten für alle RentnerInnen ausgeglichen werden – bis in die Mittelschicht, die auch unter der Teuerung leidet. Die AHV bleibt sozial und gerecht: die 10 Prozent Topverdienende zahlen massiv mehr ein, als sie erhalten. 
 

Im letzten Jahrzehnt hat sich die finanzielle Lage vieler Menschen im oder vor dem Rentenalter deutlich verschlechtert. Das aktuelle Rentendossier des SGB zeigt dies eindrücklich. Die von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verwendeten Zahlen zei-gen eine Realität, die es so nicht mehr gibt. Sie basieren auf einer Studie mit Daten aus dem Jahr 2015. Doch seit 2015 hat sich die Situation markant geändert. Die Teuerung, der starke Anstieg der Krankenkassenprämien und die Erhöhung der Mieten seit 2020 alleine kosten eine ganze Monatsrente. Alleinstehende RentnerInnen haben rund 3’500 Franken weniger zum Leben. Bei den Ehepaaren sind es mehr als 6’000 Franken jährlich. 

Dazu kommen die Probleme in der 2. Säule. Die Renten sinken real, obwohl wir immer mehr zah-len. Dies im Unterschied zur Zeit vor 10 bis 15 Jahren. Besonders betroffen sind Leute, die kürzlich in Rente gingen oder die die bald pensioniert werden. Die durchschnittliche Pensionskassenrente ist heute kaufkraftbereinigt wesentlich tiefer als 2015. Obwohl die Löhne und die Einkommen der Erwerbstätigen gestiegen sind und sie immer höhere Beiträge bezahlen.

Das Engagement des Bundesrats gegen die 13. AHV-Rente ignoriert damit nicht nur die Renten-realität in der Schweiz und das Verfassungsziel, wonach die Renten existenzsichernd sein sollten. Es fokussiert auch einseitig auf die Finanzen der AHV im kommenden Jahrzehnt. Und verschweigt, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nur in der AHV bezahlbare Renten erreichen kann.
 

Das Parlament baut in der AHV weiter ab. Die nächste Abbaureform wurde schon aufgegleist und nun häufen sich parallel zusätzliche Abbauprojekte in der AHV. Neben den Sparplänen des Bun-desrats bei den Witwenrenten hat die Sozialkommission des Nationalrats heute für eine Abschaf-fung der Kinderrenten votiert.

Eine Aufhebung der Kinderrenten hätte erhebliche Auswirkungen auf das Einkommen von Perso-nen im Rentenalter mit Familienpflichten. Denn mit dem Übergang in die Rente sinkt das Ein-kommen stark. Und RentnerInnen haben grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Familienzulagen für ihre Kinder. Basierend auf umfangreichen Studien hat der Bundesrat vor wenigen Wochen auf-gezeigt: Ein Wegfall der Kinderrenten würde die Gefährdung der betroffenen Kinder, in die Armut abzurutschen drastisch erhöhen. Der Wegfall der Kinderrenten würde für einen Teil der jungen Er-wachsenen die Möglichkeit gefährden, ihre Erstausbildung abzuschliessen. Der Bundesrat kam deshalb zum Schluss, dass die Kinderrenten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die betroffenen Familien zu stützen. Für sie sind die Kinderrenten entscheidend. Betroffen sind dabei vorab Rent-nerInnen in der Schweiz. Denn über 70 Prozent der AHV-Kinderrenten werden an Eltern in der Schweiz ausbezahlt. 

Die Mehrheit der Sozialkommission will davon nun nichts mehr wissen und verweist die Betroffe-nen auf die Ergänzungsleistungen. Offenbar geht es, völlig unabhängig von einem möglichen Fi-nanzbedarf, um die Schwächung der AHV. Mit der Abstimmung am 3. März für die Einführung der 13. AHV-Rente kann die Stimmbevölkerung diese Entwicklung stoppen und ein klares Signal für eine starke AHV ins Bundeshaus senden.
 

Das Initiativ-Komitee wird während der Kampagne deutlich machen, warum es jetzt an der Zeit ist, dass alle aktuellen und zukünftigen RentnerInnen eine 13. AHV-Rente erhalten. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, verdienen eine anständige Rente und keine Almosen. RentnerInnen, die keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen haben, spüren die steigenden Preise genauso wie alle anderen. Dass mit einer 13. AHV-Rente auch ihr Kaufkraftverlust ausgeglichen wird, ist eine Stärke der Initiative. Sie funktioniert sozial, wie die AHV immer funktioniert hat: Die Renten sind nach oben begrenzt, dafür tragen die Top-Einkommen einen höheren Beitrag bei.

Die Schweiz kann sich dies leisten, die AHV steht gut da: Im Gegensatz zu den jahrelangen düsteren Prognosen schreibt die AHV auch die nächsten Jahre Überschüsse. Das Vermögen der AHV wird bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Milliarden Franken ansteigen. Dies entspricht etwa 20 Milliarden Franken mehr als heute.

Klares Nein zur Renteninitiative

Die Renteninitiative will das Rentenalter für alle erhöhen. Das ist ein radikaler Rentenabbau, der Normalverdienende bestraft: sie sollen noch länger arbeiten und mit noch tieferen Renten durchkommen müssen.

Die unlimitierte Erhöhung des Rentenalters findet bei weniger als einem Drittel der Bevölkerung eine positive Resonanz. Das überrascht nicht: die Initiative zielt an den Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen vorbei. Auch Frühpensionierungen in besonders harten Jobs sind mit der Initiative gefährdet. Unsicherheit und Arbeitslosigkeit steigen. In vielen physisch anstrengenden Berufen und solchen mit Nachtarbeit oder hoher Belastung ist es schlicht nicht zumutbar, die Arbeitnehmenden länger arbeiten zu lassen. Dazu kommt, dass ältere Arbeitnehmende ab 55 es jetzt schon auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer haben und kaum Stellen finden: die Initiative würde immer mehr Leute in die Langzeitarbeitslosigkeit und die Sozialhilfe treiben.

Der SGB wird sich trotz schlechten Umfrage-Ergebnisse für die Rentenalter-Erhöhung vehement gegen diese Initiative einsetzten.

Diese radikale Initiative gefährdet auch Frühpensionierungen in besonders anspruchsvollen Berufen. Statt für Menschen in körperlich sehr harten und häufig schlechter bezahlten Jobs würde die Frühpensionierung ein Privileg für Topverdiener. Ausserdem führt die Initiative zu Unsicherheit und Arbeitslosigkeit, insbesondere für Menschen über 55, die bereits heute auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben. Und das, obwohl die radikalen Kürzungspläne unnötig sind, da es der AHV finanziell gut geht. Allen Versuchen der Lobbyisten von Banken und Versicherungen zum Trotz, die die AHV schlecht reden wollen, ist sie in Wahrheit solide und verlässlich finanziert.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien aller politischen Richtungen lehnt die Initiative der Jungfreisinnigen ab. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, fasst die Ablehnung zusammen: «Die Renteninitiative ist keine Lösung für das wahre Problem in der Altersvorsorge: alles ist teurer – und die zu tiefen Renten reichen nicht mehr! Ganz im Gegenteil, die Initiative verschärft das Problem.»
 

Weitere Informationen und Argumente gegen die Initiative und die beabsichtigte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre finden sich auf der Webseite des SGB unter  www.67-nein.ch 

Mit einer durchschnittlichen AHV-Rente von knapp 1’800 Franken pro Monat ist die AHV heute deutlich zu niedrig. Die Rentenlücke wird immer besorgniserregender, und die steigenden Lebenshaltungskosten verschärfen das Problem. «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Unsere Initiative für eine 13. AHV-Rente bietet eine konkrete Lösung an, die alle Rentnerinnen erreicht – auch die Mittelschicht, die auch unter der Teuerung leidet», erklärt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und SP-Ständerat. Eine Stärkung der AHV lohnt sich für 90 Prozent der Erwerbstätigen. 

Mehr als 90% profitieren

Aus diesem Grund setzt sich die breite Allianz mit ganzer Kraft für ihre Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ein. Nur in der AHV beteiligen sich alle – und profitieren alle von sofortigen Rentenverbesserungen, insbesondere auch die Frauen. «Mit der 13. AHV-Rente können wir den Kaufkraft-Verlust schnell und wirkungsvoll ausgleichen. Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Altersvorsorge einbezahlt hat, verdient eine anständige Rente», stellt Mattea Meyer, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz, fest. Vania Alleva, Unia-Präsidentin, betont: «Die 13. AHV-Rente hilft genau jenen am meisten, die es besonders nötig haben: Arbeitnehmenden mit kleinem Portemonnaie, darunter viele Frauen in Tieflohnbranchen, Teilzeitarbeitende und Arbeitnehmende in körperlich anspruchsvollen Berufen. Denn mehr als 9 von 10 Versicherten erhalten mehr aus der AHV zurück, als sie an Beiträgen eingezahlt haben.»

Effiziente und sichere Lösung

In der 2. Säule gibt es weder einen Schutz vor Inflation noch garantierte Rentenleistungen für die Lohnbeiträge. Seit Jahren zahlen die Versicherten immer höhere Lohnbeiträge in die Pensionskassen ein, während die Renten stetig sinken. Und jetzt will das Parlament die Leistungen in der 2. Säule sogar noch weiter senken, obwohl die finanzielle Lage der Pensionskassen hervorragend ist. Besonders dreist ist dabei, dass die Versicherungen und Pensionskassen mit den Rentengeldern der Arbeitnehmenden weiterhin uneingeschränkt verdienen sollen. Mittlerweile zweigen sie jedes Jahr 7 Milliarden Franken von unserem Ersparten ab. Genau das Gegenteil ist bei der AHV der Fall: Der Beitragssatz ist stabil und die Verwaltungskosten sind niedrig. Die AHV ist damit nicht nur die sozialste, sondern auch die effizienteste und sicherste Form der Altersvorsorge. 

Léonore Porchet, Nationalrätin der Grünen und Travail.Suisse-Vizepräsidentin, betont: «Nur die erste Säule ist solidarisch und erkennt die unbezahlte Arbeit der Frauen an. Mit einer 13. AHV ermöglichen wir wieder eine würdige Rente für alle, die an den aktuellen wirtschaftlichen Kontext angepasst ist.» Für Giorgio Fonio, Mitte-Nationalrat und Regiosekretär des OCST, ist klar: «Die 13. AHV-Rente liefert eine klare Antwort auf ein objektives Problem. Allen Pensionierten, die von der Politik Massnahmen erwarten, bietet sie eine konkrete Lösung an, damit sie nicht unter prekären Voraussetzungen in den Ruhestand treten müssen.»

Die AHV ist stabil

Die aktuellen Finanzprognosen des Bundes für die AHV bestätigen: Die finanzielle Lage der AHV ist stabil. Sie erzielt in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Franken Überschuss jährlich. Im Gegensatz zu den dauernden düsteren Prognosen wird das Vermögen der AHV bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Milliarden Franken ansteigen. Das sind etwa 20 Milliarden Franken mehr als heute.
 

Das Schweizer Kündigungsrecht entspricht nicht den völkerrechtlichen Standards. Arbeitnehmende, die sich für die Rechte und Interessen ihrer Arbeitskolleginnen und -kollegen einsetzen, sind nicht vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Dies wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) mehrfach kritisiert. Ein Fall von kündigungsbedingter Benachteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern ist sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig.

Deshalb hat der Bundesrat im Jahr 2019 die Mediation unter der Leitung von Mediator Franz Steinegger eröffnet, damit die Schweiz von der Schwarzen Liste der ILO gestrichen werden kann. Ursprünglich sollte die Mediation Ende Januar 2024 regulär abgeschlossen werden. Kurz vor Abschluss haben sich jedoch die Arbeitgeber aus der Mediation zurückgezogen.

Der SGB ist enttäuscht darüber, dass Bundesrat Parmelin dies nun zum Anlass genommen hat, die Mediation leichtfertig zu sistieren. Die Gewerkschaften werden sich auf allen Ebenen engagieren, insbesondere beim EGMR, und falls erforderlich die durch den letzten SGB-Kongress beschlossene Volksinitiative zur Verbesserung des Kündigungsschutzes in der Schweiz an die Hand nehmen.

Der SGB hat wiederholt konkrete Lösungsvorschläge im Arbeitsrecht vorgelegt, zuletzt bezüglich der Arbeitszeitregelungen in Dienstleistungssektoren wie Treuhand, Steuerberatung und bei ICT-Mitarbeitern. Umso inakzeptabler ist es, dass die Arbeitgeber die Gespräche verweigern. Der SGB fordert daher die sofortige Wiederaufnahme der Mediation.

Der SGB fordert konkret, dass beim Lohnschutz die Spesen, die Dienstleistungssperre und die Kaution gesichert werden. Zudem braucht es Verbesserungen im Inland: bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen und bei der Regulierung der Temporärarbeit. Beim Strom und beim internationalen Personenverkehr verlangt der SGB Kooperations- statt Marktzugangsabkommen, damit der Service public gewährleistet bleibt. Im Stromdossier braucht es eine Lösung im Hochspannungsbereich – und nicht den Anschluss an den liberalisierten EU-Binnenmarkt. Der Bundesrat muss deshalb beim Mandat nachbessern. 

Die Bundesverwaltung hat in den Sondierungsgesprächen erhebliche Zugeständnisse gemacht, die den Lohnschutz und den Service public beim Strom und bei der Bahn gefährden. Beispielsweise würden die heutigen Schutzmassnahmen der Kaution und der Dienstleistungssperre geschwächt oder fast wirkungslos. Zusätzlich müsste die Schweiz das EU-Spesenrecht übernehmen (Spesen gemäss Herkunftsland), was zu Lohndruck und unfairer Konkurrenz führen würde. Bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr drohen statt regulierter Grundversorgung und Kooperation Wettbewerb und Liberalisierung. Ein erstes positives Zeichen ist immerhin, dass der Bundesrat die Absicht hat, über das «Common Understanding» hinauszugehen und wenigstens die Spesenfrage zu verhandeln.

Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungsformen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen und zu lösen.
 

Auf die vom Bundesrat verabschiedete Sparvorlage bei den Witwenrenten reagieren heute rund 60 Frauen aus Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik. Frauen erhalten schon heute überproportional tiefe Renten, die oft nur knapp zum Leben reichen. Das Frauenbündnis setzt nun ein Zeichen für die dringend notwendige Einführung einer 13. AHV-Rente. Denn die AHV ist die einzige Altersvorsoge, die die unbezahlte Sorgearbeit berücksichtigt und auf diese Weise die Lohnunterschiede aus dem Erwerbsleben lindert. Nur mit einer starken AHV kann sichergestellt werden, dass die Arbeit der Frauen im Alter nicht vergessen geht.

Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters wurde den Frauen letztes Jahr versprochen, dass ihre Renten steigen. Doch anstatt die Frauenrenten zu verbessern, kommt neben den Kürzungen der Witwenrenten bereits die nächste Abbauvorlage: Die BVG-Reform. Eine Annahme der BVG-Reform würde für viele Frauen bedeuten, dass sie trotz höherer Lohnabzüge tiefere Renten erhielten. Zudem belasten die steigenden Preise und Krankenkassenprämien Pensionierte mit tieferen Renten besonders stark: Ihre Kaufkraft sinkt rasant.

Ein breites Frauenbündnis aus Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik fordert klar und deutlich: Mit den tiefen Frauenrenten muss Schluss sein! Gemeinsam setzen sie sich für die Einführung einer 13. AHV-Rente ein. Die Unterzeichnerinnen fordern, dass Gesellschaft und Politik die Arbeit der Frauen endlich genauso schätzt, wie sie es verdienen – auch finanziell. Nur die 13. AHV-Rente bringt eine dringend notwendige und langversprochene Rentenverbesserung.

Unterzeichnerinnen:

Sarah Akanji, Vania Alleva, Jacqueline Badran, Peppina Beeli, Leandra Bias, Big Zis, Jeannine Borer, Michaela Bovolenta, Christiane Brunner, Bruna Campanello, Morena Diaz, Martine Docourt, Ruth Dreifuss, Yvonne Feri, Tamara Funiciello, Lina Gafner, Ellen Girod, Barbara Gysi, Greta Gysin, Bea Heim, Annette Hug, Simona Isler, Christiane Jaquet-Berger, Elisabeth Joris, Irene Kälin, Sandra Künzi, Sophie Ley, Rebekka Lindauer, Mascha Madörin, Isabel Martinez, Samira Marti, Gabriela Medici, Mattea Meyer, Patrizia Mordini, Fatima Moumouni, Sandrine Nikolic-Fuss, Anja Peter, Veronique Polito, Leonore Porchet, Katarina Prelicz-Huber, Marlen Reusser, Estelle Revaz, Yvonne Ribi, Marah Rikli, Anna Rosenwasser, Dagmar Rösler, Sara Satir, Yvonne Schärli, Sarah Schilliger, Franziska Schutzbach, Edith Siegenthaler, Aude Spang, Esther Waeber-Kalbermatten, Lucie Waser, Flavia Wasserfallen, Xenia Wassihun, Fanny de Weck, Manuela Weichelt, Natascha Wey, Melanie Winiger, Sarah Wyss
 

Das ganze Manifest:

www.frauenrenten.ch/manifest

Mieten, Krankenkasse, Essen, Nebenkosten: Alles wird teurer. Und es ist leider noch nicht zu Ende. Die Krankenkassen-Prämien steigen auf 2024 um 8.7 Prozent. Dazu kommt ein weiterer Mietanstieg. Und die Mehrwertsteuer wird auf den 1. Januar 2024 um 0.4 Prozentpunkte erhöht. 

Die Auswirkungen auf die Finanzen der Berufstätigen und der Pensionierten sind krass. Von 2020 bis 2024 verteuert sich das Leben für Alleinstehende um über 3’000 Franken pro Jahr. Paarhaushalte mit Kindern brauchen mehr als 7’000 Franken zusätzlich. 

Bei den Löhnen geht es mittlerweile wieder aufwärts. In der laufenden Lohnrunde ist es den Gewerkschaften in zahlreichen Branchen und Betrieben gelungen, Reallohnerhöhungen auszuhandeln. Doch leider nicht überall. Im Bau oder beim Bund zeigen die Arbeitgeber bzw. Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine ungewöhnliche Härte. Nicht einmal der eigentlich selbstverständliche Teuerungsausgleich wird gewährt. Vielmehr wird bewusst in Kauf genommen, dass es den Arbeitnehmenden finanziell schlechter geht. Der SGB fordert deshalb substanzielle Reallohnerhöhungen in den noch laufenden Lohnverhandlungen, damit die Kaufkraftverluste ausgeglichen werden und die Arbeitnehmenden am guten Gang der Wirtschaft teilhaben können. 

Bei den Pensionierten spitzt sich die Lage zu. Vor allem die Renten der 2. Säule sind ein Problem. Hier sinken die realen Renten bereits seit Jahren, weil die Pensionskassen im Tiefzinsumfeld ihre Leistungen verschlechterten und weil kein Teuerungsausgleich vorgesehen ist. Die AHV wird zwar an die Teuerung angepasst, jedoch werden die höheren Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt und die Lohnentwicklung wird nur teilweise übernommen. Das Resultat ist krass: Die Teuerung und der Prämienschock haben eine ganze Monatsrente weggefressen. Für die Pensionierten braucht es eine 13. AHV-Rente, damit wenigstens ihre Kaufkraftverluste ausgeglichen werden. Der SGB wird sich mit voller Kraft für ein Ja einsetzen.

Schliesslich müssen auch Lernende und PraktikantInnen den vollen Teuerungsausgleich erhalten. In vielen Lehrberufen sind die Löhne seit Jahren, teilweise Jahrzehnten nicht gestiegen. Das Lohnniveau wurde nie angepasst. Dass muss sich nun ändern. Darüber hinaus braucht es für alle Lernende einen Mindestlohn und einen 13. Monatslohn.

Europapolitik: Delegierte wollen Garantien für Lohnschutz und Service public

Im Hinblick auf die Vernehmlassung zum Verhandlungsmandat mit der EU bekräftigen die Delegierten die gewerkschaftliche Position: Sie befürworten Verhandlungen zur Erweiterung der Bilateralen Verträge unter der Bedingung, dass der Lohnschutz und der Service public gewährleistet sind. 

Die bisherigen Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission führten nicht zu diesem Ergebnis. In den bisherigen Gesprächen, in denen die Sozialpartner involviert waren, konnte in einigen Punkten eine Klärung erreicht werden: Im Grundsatz akzeptiert die EU den sozialpartnerschaftlichen Vollzug und die Schweiz kann das Kontrollniveau selber festlegen. Insgesamt ist das Ergebnis aber klar ungenügend. Denn in anderen wichtigen Bereichen wie den Spesen, den Kautionen, der Voranmeldefrist oder der Dienstleistungssperre bleibt das Risiko einer Senkung des Schutzniveaus. Der Service public bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr ist gefährdet. Statt regulierter Grundversorgung und Kooperation drohen hier Wettbewerb und Liberalisierung. 

Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungsformen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.

Aufruf zum Frieden in Gaza

Der SGB verurteilt die Terror-Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen Menschen aus Israel wahllos getötet, verletzt oder als Geiseln genommen wurden, aufs Schärfste. Diese Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sind die brutalsten, die es aus Gaza auf Israel je gegeben hat und sind durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso scharf verurteilt der SGB die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Armee, die den Gazastreifen massiv bombardiert hat. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die bereits seit Jahren unter der brutalen Diktatur des Hamas-Regimes und der inakzeptablen Blockade durch Israel lebt, ist nun andauernden israelischen Bombardements ausgesetzt und leidet unter medizinischer Not und einer humanitären Katastrophe. Das muss ein Ende haben.

Der SGB setzt sich entschieden ein für eine Welt, in der Frieden und Demokratie auf der vollen Anwendung des Rechtsstaats und des Völkerrechts basieren. Er fordert einen Waffenstillstand und die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen, um dort die Not der palästinensischen ZivilistInnen zu lindern. Der SGB fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln, sowie die Entwaffnung der Hamas unter internationaler Ägide und die Überführung des Gaza-Streifens unter eine demokratische, rechtsstaatliche palästinische Regierung. Die israelische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die UNO-Beschlüsse umsetzen. Der Bundesrat muss sich in diesem Sinne für einen dauerhaften Frieden in der Region und einen raschen Waffenstillstand einsetzen. 
Zudem bringt der SGB seine Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck, die sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und fordert ihren Schutz.

Neue Mitgliedgewerkschaft im SGB

Die Delegiertenversammlung hat heute dem Beitritt der Société pédagogique vaudoise (SPV) zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund zugestimmt. Die SPV ist im Kanton Waadt aktiv und vertritt rund 2’300 Lehrerinnen und Lehrer der obligatorischen Schule. Sie setzt sich für eine öffentliche Bildung ein, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit ihrem Beitritt zum SGB unterstreicht die SPV die Bedeutung der gewerkschaftlichen Einheit. Über den SGB möchte sich die SPV auch an den nationalen bildungs- und sozialpolitischen Debatten beteiligen. Der SGB ist der grösste Gewerkschaftsdachverband der Schweiz und hat mittlerweile 19 Mitgliedsverbände.
 

Seit gerade mal einem Monat macht sich die letzte Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes für Millionen von Schweizer Haushalten mit massiv gestiegenen Mieten bemerkbar. Und nun wird dieser Zinssatz gemäss heutiger Kommunikation des zuständigen Bundesamtes bereits wieder um 0.25 Prozentpunkte angehoben. Damit dreht sich die Mietpreisspirale weiter, denn die Mieten dürfen nun erneut um 3 Prozent plus Teuerungsanteil plus Kostenpauschale erhöht werden. Dass sich die grossen Immobilienverwaltungen – entgegen jeweils gemachter Versprechungen und pseudokonzilianter Kommunikation – mit dieser gesetzlich zulässigen Überwälzung auf die MieterInnen zurückhalten werden, ist leider nicht zu erwarten. Davon zeugen die flächendeckenden Erhöhungen der vergangenen Runde: Vor den Postfilialen standen die MieterInnen schweizweit Schlange und mussten ihre eingeschriebenen Briefe mit den Mietzinserhöhungen abholen. Ein sehr schwieriger Gang, angesichts des allgemeinen Kaufkraftdrucks mit massiv steigenden Krankenkassenprämien und sinkenden Renten in der Zweiten Säule.

Es ist daher völlig klar, dass es auch im Mietbereich schnelle und griffige politische Massnahmen braucht. Die vom Bundesrat dazu letzte Woche präsentierten Verordnungsänderungen gehen zwar in die richtige Richtung, sie sind aber völlig unzureichend. Und vor allem: Diese Änderungen müssen – und können grösstenteils – sofort umgesetzt werden. Der Plan ist stattdessen, dazu im Sommer 2024 zunächst eine Vernehmlassung zu eröffnen.

Besonders wichtig: Das geltende Mietzinsmodell muss wie angekündigt möglichst schnell überprüft und überarbeitet werden. Denn dieses Modell geht immer noch von 60 Prozent Fremdfinanzierung aus, obwohl sich mehr als die Hälfte der Schweizer Wohnungen im Besitz institutioneller Anleger befindet, welche ihre Immobilien nur in sehr geringem Mass über Fremdkapital finanzieren. Die institutionellen Anleger dürfen also gemäss heutigem Recht die Mieten erhöhen, ohne dass sie überhaupt höhere Kosten zu tragen haben.

Die heute publizierte Neurentenstatistik bestätigt die fatale Entwicklung der sinkenden Renten und die miserable Rentensituation der Frauen. Seit 2015 ist die mittlere Pensionskassenrente der Männer um 9.5 Prozentpunkte gesunken. Auch die Rentenlücke der Frauen in der 2. Säule bleibt besorgniserregend. Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen keine Pensionskassen-Rente e. Die Hälfte der frisch pensionierten Frauen, erhält eine PK-Rente von weniger als 1’217 Franken pro Monat. 

Dazu kommt, dass die Pensionskassen-Renten nicht an die Teuerung angepasst werden. Berücksichtig man die Teuerung, bedeutet dies seit 2015 einen zusätzlichen Wertverlust von fast 5 Prozent. Das heisst, die Renten sind kaufkraftbereinigt in den letzten acht Jahren rund 14 Prozent gesunken. Sie reichen immer weniger zum Leben. Für den SGB ist klar: dieser Rentenzerfall kann nur über die Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ausgeglichen werden. 
 

Denn wer es sich leisten kann, den Maximalbetrag von 7’056 Franken in ein Konto der Säule 3a einzuzahlen, gehört zu einer privilegierten Bevölkerungsgruppe. Mehr als 80 Prozent der Haushalte können davon nur träumen. Für Grossverdienende ist die 3. Säule vor allem ein attraktives Steueroptimierungs-Vehikel. Wenn weitere Abzüge zugelassen werden, zahlen sie noch weniger Steuern. In den hohen Progressionsstufen kann das 30 Prozent ausmachen. Sozialpolitisch sind Vorteile für diese Einkommensgruppen nicht nur unnötig, sondern sogar eine Provokation. Gerade sehr gut verdienende ManagerInnen und Kader haben bereits heute nicht nur eine sehr gute Pensionskassenrente, sondern auch fast unbeschränkte Steueroptimierungsmöglichkeiten in der 2. Säule. Sie brauchen sicher keine zusätzlichen Steuerschlupflöcher in der 3. Säule. 

Der SGB wird sich vehement gegen den heute vorgestellten, geplanten Ausbau der 3. Säule einsetzen. Gemäss einer Studie der Eidg. Steuerverwaltung machen die Haushalte mit einem Reineinkommen von 150’000 Franken und mehr am meisten Gebrauch vom 3. Säule-Steuerabzug. Personen mit tieferen und mittleren Einkommen, wie Briefträgerinnen oder Verkäufer haben kaum die Möglichkeit, in eine 3. Säule einzuzahlen. Sie brauchen ihr Geld zum Leben. Normal- und Geringverdienende werden mit der Belastung durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und Preise im Stich gelassen. Die Bevölkerung kann diese Rentenpolitik gegen die Bevölkerung mit der Annahme der 13. AHV-Rente am 3. März 2024 korrigieren.
 

Im Frühjahr hat sich der Nationalrat auf eine Kita-Gesetzesvorlage geeinigt, die einen realistischen Kompromiss zur Verstetigung der Finanzierung des Kinderbetreuungsangebots beinhaltet. Das Gesetz sieht eine stabile und langfristige Finanzierung mit Bundesbeteiligung zur Senkung der Kosten für Eltern vor sowie Investitionen in den Ausbau von Plätzen und die Förderung von Qualität. Der Versuch der WBK-S, nun neu ein alternatives und zulagenbasiertes Modell ins Spiel zu bringen, führt zu einer unnötigen Verzögerung. Die Kinderbetreuungssituation muss sich aber dringend schnell verbessern

Der SGB fordert ein flächendeckendes und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot, die Aufwertung der Betreuungsarbeit durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne sowie eine ausrei-chende Finanzierung durch die öffentliche Hand, damit die Plätze für alle Familien bezahlbar sind. Die Finanzierung muss wie bei der Volksschule breit abgestützt sein. Nur durch eine langfristige und stabile Finanzierung und die Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Angebots durch Bund und Kantone kann es endlich einen Schritt vorwärtsgehen. Ob ein zulagenbasiertes Finanzierungsmodell dazu beitragen kann, hängt stark von der Ausgestaltung des Modells ab. Details sind noch unklar.

Der SGB setzt sich dafür ein, dass ein Betreuungszulagen-Modell sozial gerecht gestaltet sein muss. Gute Betreuungsqualität, ein ausreichendes Angebot und gute Arbeitsbedingungen lassen sich vor allem durch institutionelle Betreuungsformen z. B. Kitas realisieren. Der SGB setzt sich da-her dafür ein, dass eine ausreichende, stabile und langfristige Subventionierung institutioneller Betreuung durch das Betreuungszulagen-Modell gewährleistet wird. Die Zeit drängt. Unnötige Verzögerungen müssen ein Ende haben. Wir brauchen eine rasche Verbesserung in der Finanzierung der Kinderbetreuung.
 

Mit der jährlichen Publikation des Krankenversicherungsprämien-Indexes bestätigt das BFS heute, was die Schweizer Haushalte schon seit Januar im Geldbeutel und auf dem Bankkonto spüren: Der massive Prämiensprung 2023 hat die durchschnittlichen verfügbaren Einkommen weiter deutlich geschmälert. So hat die Prämienentwicklung 2022-2023 das Durchschnittseinkommen um weitere 0.4 Prozent geschmälert.

Wie der SGB regelmässig aufzeigt, gibt es aber Hundertausende Haushalte, die viel weniger als ein Durchschnittseinkommen verdienen – und trotzdem keine oder viel zu tiefe Prämienverbilligungen erhalten. Deren Belastung durch Krankenkassenprämien beträgt mitunter bis zu 20 Prozent des verfügbaren Einkommens. Eine ungerechte Absurdität, die sich im Wesentlichen durch die unsozialen Kopfprämien und die brachialen Sparübungen der Kantone bei den Prämienverbilligungen ergibt.

Leider kommt es mit dem Prämienanstieg 2024 noch schlimmer: So beträgt im kommenden Jahr der durchschnittliche Anstieg der Jahresprämien mehr als eine Monatsprämie des laufenden Jahres. Die Leute müssen also im nächsten Jahr eine «dreizehnte Monatsprämie» bezahlen, was für viele ganz einfach nicht drin liegt. Die Kantone verschärfen die Situation wiederum weiter, wie eine Analyse des SGB zu den Kantonsfinanzen zeigt: Fast alle Kantone (24 von 26) budgetieren einen Anstieg der Prämienverbilligungen, der weit hinter dem Prämienanstieg zurückliegt. Und teilweise kürzen sie die Prämienverbilligungen sogar weiter! Damit muss endlich Schluss sein: Spätestens mit einem Ja der Bevölkerung zur Prämienentlastungsinitiative im kommenden Jahr.

Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und Unternehmensabgabe will der Bundesrat der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Der SRG würden damit jährlich 150 bis 200 Millionen Franken entzogen. Gerade im Zuge der aktuellen drastischen Sparmassnahmen und Massenentlassungen im Mediensektor löst dieser Entscheid für eine massive Mittelkürzung beim medialen Service public bei den Gewerkschaften grosses Kopfschütteln aus.

Dieses «Gegenkonzept» wird die InitiantInnen selbstverständlich nicht dazu bewegen, ihr radikales und ideologisch geprägtes Vorhaben zurückzuziehen. Es fügt der SRG jedoch «präventiv» massiven Schaden zu. Denn irgendwann ist die Zitrone ausgepresst und die SRG kann ihren – auch vom Bundesrat weiterhin gewollten – Auftrag in der heutigen Form nicht mehr wahrnehmen. Bei einem Velo spielt es auch keine Rolle, ob man eines oder zwei der Räder demontiert: Fortbewegen kann man sich damit nicht mehr.

Die breitere Folge des dadurch ausgelösten Abbaus bei der Qualität, der Vielfalt und den Arbeitsplätzen wäre ganz einfach eine weitere Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz in seiner Gesamtheit. Und Hauptleidtragende wären neben dem Personal allen voran die Randregionen und Sprachminderheiten.

Der SGB fordert, dass der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt wird: jegliche Kürzung der Mittel für den medialen Service public ist im aktuellen Kontext gefährlich und muss daher abgelehnt werden.

Die Bundesverwaltung hat in den Sondierungsgesprächen erhebliche Zugeständnisse gemacht, die den Lohnschutz und den Service public beim Strom und bei der Bahn gefährden. Das Ergebnis der Sondierungen ist deshalb keine tragfähige Basis für einen Verhandlungsabschluss. Der Bundesrat muss diese Fehler korrigieren und in den Verhandlungen mit der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten. Er muss in den Verhandlungen den Lohnschutz und den Service public sichern. Die Behauptung des Bundesrates, der Service public werde in den Verhandlungen nicht tangiert, ist irreführend. Auf einer solchen Grundlage wird kein erfolgreicher Abschluss möglich sein.

Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.

Der Bundesrat muss diese Fehler korrigieren und in den Verhandlungen mit der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung vertreten. Er muss in den Verhandlungen den Lohnschutz und den Service public sichern.

Der Lohnschutz in der Schweiz ist seit längerem unter Druck. Prekäre Anstellungen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die Zunahme prekärer Stellen und die vielen Subunternehmen bedrohen die Gesamtarbeitsverträge, weil sie die Sozialpartnerschaft unterlaufen. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindestzins ist so festzulegen, dass die Anlageerträge der Pensionskassen den Versicherten gutgeschrieben werden. Doch der Mindestzins hinkt den tatsächlich erwirtschafteten Renditen seit Jahren weit hinterher. Seit rund einem Jahr liegt er sogar tiefer als der risikolose Zins einer 10-jährigen Bundesobligation. Der Bundesrat erklärt mit seinem heutigen Entscheid, dass das weiter so bleiben soll. Für die Arbeitnehmenden ist das fatal – insbesondere für Erwerbstätige über 50 Jahren. Neben einer ungenügenden Lohnentwicklung droht ihnen nun bereits zum zweiten Mal in Folge eine Entwertung ihrer Altersguthaben.

Die Verzinsung der Altersguthaben ist entscheidend für die Frage, wie hoch die Rente aus der Pensionskasse einmal sein wird. Im letzten Jahrzehnt betrug die durchschnittliche Verzinsung der Guthaben 2.34 Prozent. Dabei müssten die Altersguthaben mindestens gleich hoch verzinst werden, wie die Teuerung ausfällt. Nun drohen den Erwerbstätigen neben Reallohneinbussen auch 2024 Kaufkraftverluste bei ihren schon stark geschrumpften Pensionskassenrenten. Und das, obwohl sich die finanzielle Lage der Pensionskassen dank der Zinswende drastisch verbessert hat. Doch sie weigern sich, die höheren Zinsen an die Versicherten weiterzugeben. Das ist für die Versicherten unverständlich und wird das Vertrauen in die 2. Säule weiter destabilisieren. Während die Versicherer ihre Gewinne mit der beruflichen Vorsorge munter weiter ausbauen.

Wer rechnet, stärkt die AHV

Die AHV ist heute klar zu tief, die mittlere AHV-Rente beträgt knapp 1’800 Franken pro Monat. Den Verfassunsauftrag, die Lebenshaltungskosten zu decken, erfüllt die AHV immer weniger. Die Rentenlücke wird zunehmend besorgniserregend, und die steigenden Lebenshaltungskosten verschärfen das Problem. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der AHV, denn nur in der AHV beteiligen sich alle Einkommensklassen – und profitieren alle von direkten Rentenverbesserungen, insbesondere auch die Frauen. Für sie ist die AHV besonders wichtig: denn nur hier wird ihre unbezahlte Arbeit in höhere Renten umgewandelt. Eine Stärkung der AHV ist im aktuellen Umfeld umso wichtiger, denn in der 2. Säule gibt es weder einen Schutz vor Inflation noch garantierte Rentenleistungen für die Lohnbeiträge. Das Parlament ignoriert diese Tatsachen komplett und will die Leistungsgarantien in der 2. Säule weiter senken – und die Lohnbeiträge massiv ausbauen, trotz ausgezeichneter finanzieller Lage der Pensionskassen. Dabei sinken die Renten seit Jahren. Das Einzige, was bei den Pensionskassen steigt, sind die Kosten und die Gewinne für die Anbieter. Ganz im Gegensatz zur AHV, hier sind die Verwaltungskosten auf einem tiefen Niveau stabil.

Der AHV geht es gut

Die neuen Finanzperspektiven des Bundes zur AHV bestätigen: Die finanzielle Situation der AHV ist gut. Die AHV erzielt auch in nächster Zeit Jahren Jahr für Jahr rund 3 Mrd. Franken Überschuss. Entgegen der jahrelangen Schwarzmalerei wird das AHV-Vermögen bis Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Mrd. steigen. Das sind rund 20 Mrd. Franken mehr als heute.

Rentenalter 67

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist ein Angriff auf die Normalverdienenden. Arbeitgeber und Banken betreiben eine unbegründete Panikmache gegen die AHV und für Rentenalter 67. Der SGB wird diese Initiative vehement bekämpfen. Die Erhöhung des Rentenalters zielt an der Realität am Arbeitsmarkt vorbei. Wer es sich leisten kann, geht schon heute früher. Mit der Erhöhung des AHV-Referenzalters könnten sich nur noch gutverdienende Chefs eine Frühpensionierung leisten. Kassiererinnen oder Bäcker sollen bis 67 arbeiten.

Was schon längst absehbar war, wurde heute offiziell bestätigt: Es kommt zu einem weiteren veritablen Prämienschock. Mit 8.7 Prozent steigen die Prämien in der Grundversicherung so stark wie seit 21 Jahren nicht mehr. Diese Zusatzbelastung übersteigt das Tragbare für viele Versicherte – nicht nur wegen der aktuell sehr schwierigen Kaufkraftsituation, sondern vor allem auch, weil die Prämienlast für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen schon seit Langem viel zu hoch ist. Massgeblich dafür verantwortlich sind unter anderem die Kantone, welche sich seit jeher nicht dynamisch an den steigenden Kosten beteiligen: So wurden die Prämienverbilligungen zwischen 2012 und 2022 in 17 von 26 Kantonen real betrachtet gekürzt.

Ebenfalls Ausdruck der hohen Belastung sind die vor zwei Wochen vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) publizierten schockierenden Zahlen zum «Leistungsverzicht»: Unter den ökonomisch stark benachteiligten Haushalten verzichtet heute aus Kostengründen fast die Hälfte (46 Prozent) auf Arztbesuche oder Medikamente.

Nun braucht es endlich Gegensteuer: Runter mit den Medikamentenpreisen, weg mit der Überversorgung über Zusatzversicherungen, koordinierte Planung über die Kantonsgrenzen hinweg, Beschleunigung der Ambulantisierung – das wären schnell umsetzbare und wirksame Kostendämpfungsrezepte. 

Doch können auch diese nicht das Gesundheitswesen endlich auf eine soziale Finanzierungsbasis stellen. Dafür muss die Finanzierung selbst mehrheitlich einkommensabhängig ausgestaltet werden, wie überall sonst in Europa. Genau dies fordert die Prämienentlastungsinitiative (10%-Initiative) von SP und SGB. Nachdem das Parlament unverständlicherweise den guten Gegenvorschlag dazu versenkt hat, bleibt die 10%-Initiative das einzige Mittel, um die Prämienbelastung der Haushalte bald wirksam zu senken.

Die Prämiendifferenz zwischen den Kantonen ist ebenfalls nicht mehr tragbar: Obwohl die Versicherten von Poschiavo bis Boncourt für ihr Geld Anrecht auf die exakt gleichen Leistungen haben, bezahlen sie im Kanton Basel-Stadt im Durchschnitt fast doppelt so hohe Prämien wie im Kanton Appenzell-Innerrhoden (+92 Prozent). Auch deshalb braucht es ein Sozialziel: In keinem Kanton und für keinen Haushalt soll die Prämienbelastung mehr als 10 Prozent des Einkommens betragen.

Die Schweiz erfüllt bereits heute die rechtlichen Voraussetzungen und Erfordernisse zur Ratifikation. Die sofortige Ratifikation durch den Ständerat wäre ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft und für die Schweiz als Wirtschaftsstandort gewesen. Und zudem ein klares Bekenntnis gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Arbeitnehmenden und Betroffenen.

Sexuelle Belästigung betrifft zu viele Arbeitnehmende im Schweizer Arbeitsmarkt. Dies hat oft fatale Folgen für die Gesundheit der Betroffenen und ihre weiteren Erwerbsverläufe. Eine zentrale gewerkschaftliche Forderung ist daher Nulltoleranz gegenüber sexueller Belästigung und eine wirksame Umsetzung der bestehenden Schutzmassnahmen. Die Ratifikation der ILO-Konvention 190 müsste eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist ein wichtiger symbolischer Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmenden vor sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz.

Das jetzige Zeichen des Ständerates mit der nochmaligen Schlaufe, nachdem der Nationalrat längstens ja gesagt hatte, ist höchst ambivalent und wirft aus internationaler Perspektive kein gutes Licht auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der SGB empfindet diese Verzögerungstaktik des Ständerats als falsch und fehlgeleitet.

Der Franken ist überbewertet. Der faire Franken-Euro-Kurs dürfte im Bereich von 1.10 bis 1.20 Fr./Euro liegen. Das zeigt nicht nur die Realität in vielen Industriebetrieben der Schweiz, sondern auch die internationalen Preisvergleiche des Bundesamts für Statistik. Bei den handelbaren Gütern liegt die Parität in dieser Grössenordnung. Der von der SNB berechnete «reale» Wechselkurs ist ungeeignet für die Beurteilung, ob der Franken über- oder unterbewertet ist. Denn dieser Vergleich beinhaltet viele Produkte und Dienstleistungen, die nicht handelbar sind.

Die Teuerung ist in der Schweiz gesunken. Im kommenden Jahr wird ein grosser Teil der Inflation politisch bzw. regulatorisch bedingt sein, nämlich durch die höheren Mieten, die Mehrwertsteuer sowie die Strom- und ÖV-Preise. Diese machen rund 1.5 Teuerungsprozente aus und können geldpolitisch nicht gesenkt werden. Im Gegenteil: Eine weitere Zinserhöhung kann die Mieten zusätzlich in die Höhe treiben. Gleichzeitig hat sich die Konjunktur im Ausland etwas abgekühlt. Daher ist es sinnvoll, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen.

Arbeitgeber müssen sich bewegen

Die heutige Demonstration war der Anfang der gewerkschaftlichen Mobilisierung für den Lohnherbst. Eine vierte Minus-Lohnrunde muss verhindert werden. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard fragte auf dem Bundesplatz: «Wann, wenn nicht jetzt? Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwei Prozent und die Gewinne und Dividenden sind so hoch wie nie zuvor. In dieser Situation muss garantiert sein, dass die Löhne den Lebenshaltungskosten entsprechen. Jetzt ist es Zeit für höhere Löhne!»

Lohnerhöhungen möglich

In der gegenwärtigen Lohnrunde braucht es generelle Lohnerhöhungen welche über die Steigerungen von Prämien, Mieten, Strom und die allgemeinen Preiserhöhungen hinausgehen. Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Und von den Produktivitätsgewinnen müssen auch die Arbeitnehmenden etwas haben. Geld ist genug vorhanden, damit alle mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne sich grosse Sorgen machen zu müssen.

Ausgleich dank 13. AHV-Rente

Wegen der Teuerung, den steigenden Mieten sowie durch die höheren Kranken­kassen­prämien verlieren Rentnerinnen und Rentner bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente. Die 13. AHV-Rente kann diesen Kaufkraft-Verlust ausgleichen und kommt deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt. Neben der für die Arbeitnehmenden wichtigen Lohnrunde wird es auch für die Rentnerinnen und Rentner entscheidend. Weil die Preisentwicklung bei den Pensionskassen-Renten nicht angepasst wird, müssen nun die AHV-Renten erhöht werden. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der AHV.

Pflegerinnen, Schreiner, Rangierer, Lehrerinnen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Zugführerinnen, Gastromitarbeitende, Maurer, Pöstlerinnen und diverse weitere hart arbeitende Menschen aus allen Regionen der Schweiz sind nach Bern gereist, um ein starkes Zeichen zu setzen: Jetzt müssen die Löhne rauf! Gute Konjunktur und volle Kassen der Firmen erlauben eine substanzielle Erhöhung. Nach Jahren, in denen hauptsächlich die Aktionäre, die Kader und Firmenchefs von fürstlichen Entlohnungen, Boni und hohen Dividenden profitiert haben, sind jetzt die Normalverdienenden an der Reihe.

Lohnerhöhungen möglich

In der gegenwärtigen Lohnrunde braucht es generelle Lohnerhöhungen welche über die Steigerungen von Prämien, Mieten, Strom und die allgemeinen Preissteigerungen hinausgehen. Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Von den Produktivitätsgewinnen müssen die Arbeitnehmenden etwas haben. Geld ist genug vorhanden, damit alle mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne sich grosse Sorgen machen zu müssen.

Einkommenspolitik für die Oberschicht stoppen

Die Prämienlast wird unerträglich. Deshalb müssen die Prämienverbilligungen rasch steigen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, statt die Steuern für Vermögende und GutverdienerInnen zu senken. Auch die Explosion der Mietzinse muss gestoppt werden durch eine Deckelung der möglichen Erhöhungen. Schliesslich muss es im Strommarkt statt Milliardengewinne für Grosskonzerne endlich Massnahmen dagegen geben, stets die Risiken über Preiserhöhungen auf die VerbraucherInnen abzuwälzen.

Mit EFAS würden künftig die Krankenkassen die Milliardenbeträge der Kantone für Spitalbehandlungen erhalten und verteilen. Dadurch sollen «ambulante Behandlungen gefördert» und «Fehlanreize beseitigt» werden. Beides wäre richtig, doch beides hat mit EFAS nicht viel zu tun: Die Tatsache, dass die gleiche Rechnung künftig von einer anderen Stelle bezahlt wird, hat auf die Wahl der Behandlungsart keinen entscheidenden Effekt. Und solange die Tarifsysteme nicht angetastet werden, bleiben auch die wesentlichen Fehlanreize bestehen. Zu befürchten wäre stattdessen eine Zunahme der Profitmacherei – zulasten sowohl der Prämien- als auch der SteuerzahlerInnen.

Besonders unverständlich: Der Nationalrat ist umgeschwenkt und hat, wie zuvor bereits der Ständerat, auch die Langzeitpflege in die Vorlage miteingebaut. Konkret bedeutet dies, dass genau jener Versorgungsbereich, der heute am schnellsten wächst, neu vollumfänglich durch die Prämien mitfinanziert würde. Denn die heute vorhandene Deckelung des Prämienbeitrags in der Langzeitpflege wurde ganz einfach aus dem Gesetz gestrichen. Weiter völlig unverständlich: Der Nationalrat hält an seiner Version fest, den Privatspitälern im Rahmen von EFAS ein Geschenk von 30 Prozent zusätzlicher Prämienbeteiligung zu machen. Beides ist so nicht hinnehmbar und ein weiterer Affront gegenüber den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen, welche bereits – wie allseits bekannt– unter einer viel zu hohen und nun noch weiter steigenden Prämienlast leiden.

Mit EFAS droht den Versicherten aber nicht nur ein Prämiensprung, auch deren Kostenbeteiligung würde steigen. Denn einerseits soll in der Langzeitpflege die aktuelle Deckelung des PatientInnenbeitrags laut Gesetzestext gemäss Ständerat explizit nur noch fünf Jahre lang gelten und andererseits würden bei stationären Spitalaufenthalten neu die gesamten Behandlungskosten mit der Franchise und dem Selbstbehalt verrechnet (heute ist es nur knapp die Hälfte).

14 Jahre nach Start des Projekts EFAS ist klar, dass dieses Geschäft in seine fünfte (!) Legislatur kommen wird. Und in diesem Fall wurde definitiv nicht besser, was lange währte, oder vielmehr gärte. Das neue Parlament wird gut daran tun, diese Übung endlich abzubrechen und sich auf die wirklich wichtigen gesundheitspolitischen Projekte zu konzentrieren: Eine soziale Finanzierung und eine effiziente Regulierung.

Mit dem Prämiensprung auf dieses Jahr und dem erwarteten für 2024 wird eine vierköpfige Familie im nächsten Jahr Prämienrechnungen in der Höhe von insgesamt 15’200 Franken erhalten, was nochmals fast 2’000 Franken mehr sind als 2022. Wie soll diese Familie das bezahlen? Wo doch die Prämienlast schon zuvor exorbitant hoch war und in der Zwischenzeit auch alles andere nur teurer geworden ist: Mieten, Nebenkosten, Lebensmittel, Strompreise, öV-Billette oder Posttarife.

Umso besser – könnte man meinen –, dass mit der Prämienentlastungsinitiative ein überzeugendes Konzept auf dem Tisch liegt, um zumindest die untragbare Prämienlast für die Normalbevölkerung mit höheren Prämienverbilligungen endlich zu lindern. Nichts wäre naheliegender, hat doch der Anteil der Prämienverbilligungen an der Finanzierung der Grundversicherung über die letzten 20 Jahre um fast 40 Prozent abgenommen. Schuld daran sind nicht nur die stark steigenden Prämien, sondern vor allem auch die brachialen Kürzungen eines Grossteils der Kantone – die heute übrigens fast alle «im Geld schwimmen».

Im Gegenteil zum Ständerat hat der Nationalrat dieses Problem bis anhin anerkannt und einen substanziellen Gegenvorschlag zur «10%-Initiative» unterstützt. Davon hat er sich nun aber verabschiedet. Damit bietet das Parlament der Bevölkerung keine Entlastung in der Kaufkraft-Krise. Das Volk wird nun die Möglichkeit haben, diesen Fehler an der Urne zu korrigieren. Allgemein werden sich die Betroffenen auflehnen müssen: Neben der unerträglichen Prämienbelastung werden auch die steigenden Mieten und Strompreise für immer mehr Menschen zum Problem, doch die Politik verweigert jegliche konkrete Massnahme. Der SGB und eine breite Kaufkraft-Allianz mobilisieren deshalb für diesen Samstag, 16. September für eine Demo und Kundgebung vor dem Bundeshaus.  

Die Löhne entwickelten sich in den letzten Jahren völlig in die falsche Richtung. Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen, die auf das Geld angewiesen sind, haben real weniger Lohn. Selbst der normale Teuerungsausgleich wird den allermeisten Arbeitnehmenden verweigert. Die Lohnschere geht infolgedessen wieder auf: Heute gibt es deutlich mehr als 4’000 Lohnmillionäre. Das ist fast drei Mal mehr als vor 20 Jahren.

Einkommenspolitik nur für die Oberschicht

Der Bundesrat hat bei der Einführung der obligatorischen Krankenkassen versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Prämien ausgeben soll. Die Realität ist heute, dass viele das Doppelte an Prämien zahlen müssen. Die Situation wird sich mit der sich abzeichnenden diesjährigen Explosion noch zuspitzen.

Um die Prämienlast für die Bevölkerung erträglicher zu machen, haben die Kantone das Mittel der Prämienverbilligungen. Sie erhalten dafür vom Bund viel Geld, nämlich rund 300 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Doch die Kantone stehen auf der Bremse und zahlen heute sogar weniger als der Bund. Sie senken lieber die Steuern für Gutsituierte und Firmen. «Einkommenspolitisch sind nun die unteren und mittleren Einkommen am Zug. Es braucht höhere Prämienverbilligungen statt Steuersenkungen für Vermögende und GutverdienerInnen», erklärt Daniel Lampart, SGB-Chefökonom.

Drohender sozialer Abstieg für Arbeitnehmende

«Kurz gesagt: Alle zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten der Haushalte, während gleichzeitig nicht einmal die Teuerung auf den Einkommen ausgeglichen wird. Vier Jahre in Folge sanken die Reallöhne – man könnte meinen, man befinde sich in einer Wirtschaftskrise, aber das ist nicht der Fall. Das Geld ist da, es wird nur ungerechter verteilt als je zuvor», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB, betont am Beispiel der Detailhandelsbranche: «Die harte Realität einer Verkäuferin ist, dass sie auch nach Jahren im Beruf mit 4’000 Franken auskommen muss. Die Teuerung wurde nicht vollständig ausgeglichen.» Dabei geht es der Branche gut: Preiserhöhungen konnten auf die KonsumentInnen abgewälzt werden. «Die Produktivität ist stark gestiegen, aber die Löhne haben nicht Schritt gehalten. Jetzt braucht es endlich Verbesserungen»

«Die Sorge um die steigenden Preise und Lebenskosten nimmt zu. Sie geht durch alle Branchen, alle Betriebe, alle Einkommensstufen», stellt Natascha Wey, Vizepräsidentin SGB, fest. Ihr klarer Schluss: «Diese Sorge muss ernstgenommen werden und die Arbeitgeber müssen sich bewegen».

Reallohnerhöhungen sind nötig und möglich

In der gegenwärtigen Lohnrunde braucht es generelle Lohnerhöhungen in der Grössenordnung von 5 Prozent. Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Der Teuerungsausgleich muss in den Gesamt- und übrigen Arbeitsverträgen wieder selbstverständlich sein. Geld ist genug vorhanden, damit alle Arbeitnehmenden mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne sich gross Sorgen machen zu müssen.

Obwohl sich die internationalen Energiemärkte längst beruhigt haben, sollen die Strompreise in der Schweiz für die KleinverbraucherInnen nächstes Jahr kaum weniger stark steigen als im Zuge der Strompreisexplosion im Vorjahr. Das ist absolut unverständlich und wäre auch leicht zu vermeiden. Denn im Gegensatz zum Vorjahr ergibt sich der Anstieg zum grossen Teil eben nicht aus der «unveränderbaren» internationalen Preisentwicklung, sondern er ist zu grossen Teilen die Folge verfehlter politischer Entscheide im Inland.

Die Gewerkschaften forderten bereits vor einem Jahr, dass die ausserordentlichen, zur Gewähr­leistung der Versorgungssicherheit beschlossenen Massnahmen auch über ausserordentliche öf­fentliche Mittel finanziert werden, und ganz sicher nicht auf die Stromrechnung der Kleinverbrau­cherInnen überwälzt werden. Doch nun geschieht genau dies.

So steigt der Strompreis gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alleine auf­grund der neuen Abgabe für die Winterstromreserve sowie der teureren «Systemdienstleistun­gen» der Swissgrid um 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Zusätzlich müssen die Haushalte ein Ge­schenk von Energieminister Rösti an die Strombranche im Umfang von 60 Millionen Franken finan­zieren. Denn so viel kostet der vom UVEK erhöhte «Kapitalkostensatz», den die Energieversorger den StromkundInnen für ihr Investitionsrisiko verrechnen dürfen. Mit neu 4.15 Prozent ist dieser Zinssatz absurd hoch, zumal die Investitionen selbst ohnehin separat über den Strompreis abge­rechnet werden können.

Dazu kommt – wie die ElCom selbst öffentlich monierte – dass etliche Energieversorger die Klein­verbraucherInnen regelrecht an der Nase herumführen: Sie hatten ihnen jahrelang möglichst viel der vormals teureren inländischen erneuerbaren Eigenproduktion verrechnet, nur um sie danach im Zuge des internationalen Preisanstiegs plötzlich mit mehr teuer eingekaufter Auslandproduktion zu belasten. Bestraft wurden die Haushalte und KMU damit gleich doppelt – ein unhaltbares Spiel! Das Parlament muss in seiner aktuellen Behandlung des Stromversorgungsgesetzes diese (legale!) Praxis schnellstens stoppen und zudem die Preissetzungsmethode ganz allgemein zugunsten der KleinverbraucherInnen verbessern.

Fazit: Vor einem Jahr wurde für die grossen Stromkonzerne über Nacht ein grosszügiger Rettungs­schirm aufgespannt und die KleinverbraucherInnen erhielten eine massiv höhere Strompreisrech­nung. Heute machen die grossen Energiekonzerne wie Axpo und BKW regelrechte Milliardenge­winne (Halbjahresergebnis Axpo: 2.2 Milliarden Gewinn!) – und die Stromrechnung der Kleinkun­dInnen soll weiter steigen! Das ist absolut unhaltbar und muss von der Politik verhindert werden.

Mieten, Prämien, Nebenkosten, Lebensmittel – alles wird teurer! Und nun soll auch der Strompreis nochmals ansteigen und die Kaufkraftkrise weiter befeuern, obwohl dies leicht vermeidbar gewe­sen wäre. Die Bevölkerung hat genug davon, und deshalb rufen die Gewerkschaften am 16. Sep­tember in Bern zur nationalen Kaufkraft-Demo auf.

Die Mindestverzinsung liegt seit Jahren auf einem historischen Tiefpunkt und nicht nur die Umwandlungsätze, auch die PK-Renten sind deshalb dramatisch gesunken. Die Begründung dafür war stets das tiefe Zinsniveau. Doch selbst im zweiten Jahr nachdem die Zinsen deutlich gestiegen sind, will die BVG-Kommission die Verzinsung auf einem historisch tiefen Niveau belassen. Damit droht das System der 2. Säule endgültig in eine Vertrauenskrise zu geraten. 

Das Gesetz ist eigentlich klar: der Mindestzins ist so festzulegen, dass die Anlageerträge der Pensionskassen den Versicherten gutgeschrieben werden. Doch der Mindestzins hinkt den tatsächlich erwirtschafteten Renditen seit Jahren massiv hinterher. Mittlerweile liegt er sogar weit tiefer als die Rendite von risikolosen Anlagen. Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat mit ihrem heutigen Entscheid, dass das weiter so bleiben soll. Für die Arbeitnehmenden ist das fatal – insbesondere für Erwerbstätige über 50 Jahren. Neben einer ungenügenden Lohnentwicklung droht den ihnen nun bereits zum zweiten Mal in Folge eine Entwertung ihrer Altersguthaben.

Dabei führt die Zinswende zu einer komfortablen Ausgangslage für die Pensionskassen: Selbst die Oberaufsicht über die 2. Säule hat unlängst bestätigt, dass deren finanzielle Lage stabil ist. Im ersten Halbjahr 2023 haben die meisten Vorsorgeeinrichtungen bereits doppelt so hohe Renditen erwirtschaftet wie notwendig. Doch sie weigern sich, die höheren Zinsen an die Versicherten weiterzugeben. Das ist für die Versicherten unverständlich und wird das Vertrauen in die 2. Säule weiter destabilisieren. Während die Versicherer ihre Gewinne mit der beruflichen Vorsorge munter weiter ausbauen.

Frauen und Männer arbeiten insgesamt zwar etwa gleich viel. Aber sie übernehmen nicht die gleichen Aufgaben. Frauen arbeiten öfter Teilzeit und arbeiten in Branchen mit tiefen Löhnen. Zu tiefe Löhne führen zu noch tieferen Renten. Sowohl im Beruf als auch im Privaten übernehmen Frauen den Grossteil der Betreuungs- und Sorge­arbeit. Sie kümmern sich um Kinder, sie kümmern sich um kranke oder ältere Ange­hörige, sie kümmern sich um den reibungslosen Ablauf und die Verpflegung oder das Wohlbefinden ihrer Vorgesetzten.

Besonders deutlich wird diese Rollenteilung in der Gesellschaft nach der Gründung einer Familie: bei Paaren mit Kindern leisten die Frauen fast zwei Drittel mehr unbe­zahlte Haus- und Familienarbeit wie ihr Partner. Diese Arbeit wird nur in der AHV anerkannt. Denn die unbezahlte Betreuungs- und Erziehungsarbeit der Frauen führt in der AHV zu höheren Renten. Ein Kind grossziehen erhöht die AHV-Rente um bis zu 350 Franken pro Monat. Deshalb sind die AHV-Renten von Frauen und Männern fast gleich hoch. Die Rente in der Pensionskasse ist hingegen untrennbar mit der Aus­übung einer Erwerbstätigkeit und dem dabei verdienten Lohn verknüpft. Anders als in der AHV gibt es keinen Mechanismus, der Erziehungs- und Betreuungsarbeit aner­kennt.

Teuerung frisst ohnehin schon tiefe Monatsrente

Die Mehrheit der Frauen hat heute Renten weit unter 3’000 Franken pro Monat. Und damit nicht genug: Vor einem Jahr hat man den Frauen versprochen, dass mit der Erhöhung des Rentenalters endlich auch ihre Renten steigen sollen. Jetzt zeigt sich das Gegenteil: Statt die Rentenlücke der Frauen endlich zu beseitigen, sind bereits weitere Verschlechterungen und Kürzungen z. B. bei den Witwenrenten geplant. Da­bei müssen heute schon über 11 Prozent der Frauen bei der Pensionierung direkt Ergänzungsleistungen beantragen. Altersarmut ist weiblich und nimmt mit steigen­dem Alter noch zu.

Nun kommen die Teuerung, die steigenden Mieten und die höheren Krankenkassen­prämien hinzu – und die ohnehin schon tiefen Renten reichen für noch weniger. Denn die Pensionskassenrenten kennen keinen Teuerungsausgleich. Und auch bei der AHV wird die Teuerung erst 2025 wieder ausglichen. Resultat: in vielen RentnerInnen-Haushalten wird die Kaufkrafteinbusse von 2021 bis 2024 so gross sein, dass sie rund eine Monatsrente weniger zur Verfügung haben.

Eine Chance, die prekäre Rentensituation der Frauen rasch aufzubessern ist die 13. AHV-Rente, über die im Frühjahr 2023 abgestimmt wird. Sie bedeutet durchschnitt­lich eine Rentenverbesserung von rund 150 Franken pro Monat, und zwar für alle heutigen wie zukünftigen Rentnerinnen. Weil die Initiative am System der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften anknüpft, stärkt sie die Berücksichtigung der unbezahl­ten Arbeit in der Altersvorsorge – und dies, ohne die Kosten für Frauen mit tiefen Einkommen unnötig in die Höhe zu treiben. Dies wird möglich, weil sich Personen mit sehr hohen Einkommen direkt an der dringend benötigten Rentenver­besserung betei­ligen. Denn die Topverdienenden zahlen auf ihren Millionensalären voll in die AHV ein. 

Die Stärkung der AHV an der Urne wird umso wichtiger, weil der Bundesrat in die entgegengesetzte Richtung geht. Neben den geplanten Sparmassnahmen bei der Wit­wenrente, hat der Bundesrat diesen Mittwoch beschlossen, die Rentenzuschläge für die am stärksten von der Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen nicht einmal an die Teuerung anpassen – obwohl dies bei der AHV sonst überall gilt.

Gleichzeitig benutzen viele Pensionskassen die Erhöhung des Rentenalters, um die Leistungen der Frauen bei den Überbrückungsrenten zu verschlechtern. Und mit der BVG-Reform kommt die nächste grosse Abbauvorlage bereits 2024 zur Abstimmung. Auch sie zahlt sich für die Frauen nicht aus. Schlimmer noch: Für viele Frauen führt diese BVG-Revision sogar zu tieferen Renten, obwohl ihnen mehr vom Lohn abgezo­gen werden soll.

In Bezug auf die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben hinkt die Schweiz in beunruhigendem Masse hinterher. Einer der Hauptgründe sind die enorm hohen Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung. Insbesondere in der Deutschschweiz sind die Betreuungskosten ein grosses Problem. Aber auch die Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung sind ungenügend. Der SGB fordert deshalb genügend Betreuungsplätze in hoher Qualität für alle Kinder, die Aufwertung der Arbeit in der Kinderbetreuung durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne sowie eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand, damit die Plätze für alle Familien bezahlbar sind.

Bislang fehlt in der Schweiz im europäischen Vergleich ein ausreichendes und zahlbares Angebot an Kinderbetreuung. Die mangelnde öffentliche Finanzierung zeigt sich auch in den Arbeitsbedingungen: Das Betreuungspersonal, ist häufig überlastet. Die niedrigen Löhne führen zu Personalfluktuation. Ausserdem sind sowohl das Angebot als auch die Kosten und die Qualität der Betreuung lokal sehr unterschiedlich. Wenn Betreuungsplätze fehlen oder die Familien sich keine Betreuungsplätze leisten können, reduzieren vor allem Frauen ihre Erwerbsarbeit, um unbezahlt Kinder zu betreuen. Dies hat zur Folge, dass Frauen weniger Einkommen und Schwierigkeiten haben, eine existenzsichernde Rente zu erhalten.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Für die Zukunft wird deshalb kein Weg daran vorbeiführen, die Kinderbetreuung als Service public auszugestalten, so dass sie eine Selbstverständlichkeit wird. Wie der Kindergarten. Dabei einzig auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu achten, reicht nicht. Vielmehr braucht es auch Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen des Betreuungspersonals.

Gemäss der neuen Studie leiden heute fast doppelt so viele Arbeitnehmende unter Stress wie noch in der Stressstudie des Staatssekretariats für Wirtschaft(Seco) aus dem Jahr 2000: Damals betrug der Anteil derjenigen Personen, die sich häufig oder sehr häufig gestresst gefühlt hatten, «nur» 27 Prozent. Schon 2010 war das Bild deutlich anders: Etwa ein Drittel der Schweizer Erwerbsbevölkerung (34%) berichteten damals, sich häufig oder sehr häufig gestresst zu fühlen.

Laut der neusten EWCS-Studie, für die das Seco und die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (Ekas) 1'224 repräsentativ ausgewählte Arbeitnehmende im Jahr 2021 telefonisch interviewten, leiden 59 Prozent der Arbeitnehmenden oft oder immer unter hohem Arbeitstempo und 52 Prozent unter Termindruck. Das ist deutlich mehr als im europäischen Durchschnitt (49 und 47%). Eine Mehrheit der Schweizer Angestellten berichtete zudem von Belastungen für den Bewegungsapparat (55%), was wiederum unter dem, europäischen Durchschnitt von 66 Prozent liegt

Generell zeigen die Ergebnisse der Studie, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Schweiz schwach ist. Neben der psychischen Belastung leiden viele Arbeitnehmer in der Schweiz an Gesundheitsbeschwerden wie Rückenschmerzen, Muskelschmerzen und Kopfschmerzen. Dies ist vor allem auf die hohe Arbeitsintensität und die Belastung des Bewegungsapparates zurückzuführen.

Die EWCS zeigt auch, dass viele Arbeitnehmende in der Schweiz Überstunden machen müssen, um überhaupt den Arbeitsandrang bewältigen zu können. Dies führt zu weiterem Stress und Überarbeitung, was sich negativ auf die Gesundheit auswirkt. Die EWCS macht deutlich, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Schweiz verbessert werden muss. Die Schweiz liegt in den verschiedenen Untersuchungen bezüglich Risikoprävention und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz lediglich im Mittelfeld.

Keine weitere Verschlechterung der Gesetzgebung – im Gegenteil  

Angesichts der obigen Zahlen ist es besonders schockierend, dass im Schweizer Parlament eine ganze Reihe von Vorstössen in der Pipeline sind, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiter verschlechtern würden. So will ein Vorstoss des Zürcher FDP-Nationalrats Marcel Dobler im Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes den psychosozialen Schutz (Schutz vor Stress) aufheben. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates berät darüber am kommenden 28. August. Ein weiterer Vorstoss des Aargauer FDP-Ständerats und Parteipräsidenten Thierry Burkart nimmt das Homeoffice als Vorwand, um Nacht- und Sonntagsarbeit im Büro einzuführen.

Dies ist in der Schweiz besonders pervers, da hier bereits sehr lange gearbeitet wird und die Arbeitszeiten in den letzten Jahren trotz grosser Produktionsgewinne nicht gesunken sind. Zusammen mit dem schwachen Gesundheitsschutz hat dies zu einer regelrechten Burnout-Epidemie geführt. Bis 1990 reduzierte sich die betriebsübliche Arbeitszeit alle 10 Jahre um ein bis zwei Stunden – bei gleichem Lohn. Seither müssen Arbeitnehmende, welche den grossen Stress nicht mehr aushalten und ihre Gesundheit schützen wollen, die Arbeitszeitverkürzungen selber bezahlen – indem sie Teilzeit arbeiten und weniger Lohn erhalten. Dies ist gerade in Care- oder den LehrerInnen-Berufen Realität.

Auch schwangere Frauen sind in der Schweiz besonders schlecht geschützt: diese müssen sich häufig krankschreiben lassen, weil der Arbeitgeber keine Schutzmassnahmen ergreift. Dabei haben immer noch viele Arbeitnehmende keine Krankentaggeldversicherung, so dass sie krankheitsbedingte Absenzen teuer zu stehen kommen. 

Der SGB fordert das Parlament auf, angesichts der alarmierenden Zahlen in der EWCS-Studie jede Verschlechterung des Arbeitsgesetzes abzulehnen. Im Gegenteil muss für einen besseren Schutz vor psychosozialen Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz gesorgt werden sowie einen besseren Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und die Einführung einer obligatorischen, universellen Krankentaggeldversicherung für alle.

Die ablehnende Empfehlung an den Ständerat ist ein Rückschlag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Konvention ist das erste internationale Abkommen, das Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ausdrücklich verbietet. Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz sind weit verbreitet und haben verheerende Folgen für die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen. Die ILO-Konvention 190 wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser Probleme.

Die Ablehnung der Kommission des Ständerats steht im krassen Kontrast zur Position des Nationalrats, der eine Ratifikation klar angenommen hat. Sogar der schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich dafür aus. Der Kommissionsentscheid ist besonders unverständlich, weil die Schweiz alle Anforderungen und inhaltlichen Vorgaben der Konvention erfüllt. Sie in der Schweiz nicht zu ratifizieren, wäre ein Schlag ins Gesicht der UN aber vor allem auch aller Arbeitnehmende, insbesondere von Gewalt und Belästigung betroffenen Frauen.

Konvention wäre ein wichtiger Schritt

Die Konvention ist bereits von den meisten der wichtigsten Handelspartner der Schweiz ratifiziert worden. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben die Konvention ebenfalls ratifiziert oder stehen kurz davor, ebenso Kanada und Australien. Alle EU-Länder haben den Ratifikation-Prozess begonnen.

Mit einer Ablehnung würde die Schweiz international schlecht dastehen: Sie wäre das erste und einzige Land, dass eine Ratifikation explizit ablehnen würde. Dies wäre auch ein schlechtes Zeichen für die Schweizer Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort wie für das Image der Schweiz.

Es braucht jetzt ein klares Zeichen, gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz – auch als Signal an unsere Handelspartner, dass die Schweiz sich für Arbeitsstandards einsetzt und diese einhält. Im September kommt das Geschäft ins Plenum des Ständerats. Der SGB fordert den Ständerat auf, die Entscheidung der Rechtskommission zu überstimmen und die ILO-Konvention zu ratifizieren.

Wer rechnet, stärkt die AHV

Die AHV ist heute klar zu tief, die mittlere AHV-Rente beträgt knapp 1’800 Franken pro Monat. Die Rentenlücke wird zunehmend besorgniserregend, und die steigenden Lebenshaltungskosten verschärfen das Problem. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der AHV, deshalb wird der SGB sich mit voller Kraft für seine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente einsetzen. Nur in der AHV beteiligen sich alle – und profitieren alle von direkten Rentenverbesserungen, insbesondere auch die Frauen. In der 2. Säule gibt es weder einen Schutz vor Inflation noch garantierte Rentenleistungen für die Lohnbeiträge. Das Parlament will die Leistungsgarantien in der 2. Säule weiter senken – trotz ausgezeichneter finanzieller Lage der Pensionskassen. Dabei zahlen die Versicherten seit Jahren immer höhere Lohnbeiträge in die Pensionskassen, während die Renten sinken. Das Einzige, was bei den Pensionskassen seit Jahren steigt, sind die Kosten und die Gewinne für die Anbieter. Ganz im Gegensatz zur AHV, hier ist der Beitragssatz stabil, und die Verwaltungskosten sind tief.

Der AHV geht es gut

Die neuen Finanzperspektiven des Bundes zur AHV bestätigen: Die finanzielle Situation der AHV ist gut. Die AHV erzielt in den nächsten Jahren Jahr für Jahr rund 3 Mrd. Franken Überschuss. Entgegen der jahrelangen Schwarzmalerei wird das AHV-Vermögen bis Ende des laufenden Jahrzehnts auf 67 Mrd. steigen. Das sind rund 20 Mrd. Franken mehr als heute.

Rentenalter 67

Obwohl die die Renteninitiative der Jungfreisinnigen in der Tamedia-Umfrage eine tiefe Zustimmung bekommt, nimmt der SGB diesen Angriff auf die Normalverdienenden ernst. Rentenalter 67 wird von den Arbeitgebern und Banken mit Nachdruck gefordert und für die Panikmache gegen die AHV verwendet. Der SGB wird diese Initiative daher vehement bekämpfen. Die Erhöhung des Rentenalters zielt an der Realität am Arbeitsmarkt vorbei. Wer es sich leisten kann, geht schon heute früher. Mit der Erhöhung des AHV-Referenzalters könnten sich nur noch gutverdienende Chefs oder Banker eine Frühpensionierung leisten. Kassiererinnen oder Bäcker sollen bis 67 arbeiten.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Bereits heute hat eine von zehn Personen über 65 Jahren nicht genügend Geld, um eine unerwartete Ausgabe zu stemmen. Gerade Alleinlebende, Personen die nur über einen obligatorischen Schulabschluss verfügen sowie MigrantInnen sind häufig mit Altersarmut konfrontiert. Gleichzeitig geht es der AHV sehr gut. Auch der Bund rechnet in seinen heute publizierten Finanzperspektiven bis 2030 mit Milliardenüberschüssen.

Wie sich die AHV-Finanzen danach entwickeln, hängt von den Lohnerhöhungen, der Beschäftigungssituation und den Renditen auf den AHV-Anlagen ab. Die vom Bund geplanten AHV-Sparübungen bei den Frauen sind daher umso unverständlicher. Statt die Renten der Frauen zu erhöhen und die von ihnen geleistete Betreuungs- und Erziehungsarbeit mit anständigen Renten zu sichern, sollen die Witwenrenten um 810 Millionen Franken gekürzt werden.

Rentenlücke

Die Renten verlieren massiv an Wert. Wegen höheren Mieten und Krankenkassenprämien und einem Schub durch die höchste Teuerung seit Jahrzehnten bleibt den Rentnerinnen und Rentnern immer weniger im Portemonnaie. Nachdem die Pensionskassen Renten bereits seit Jahren gesunken sind, wird die Stärkung der AHV mit einer 13. AHV-Rente immer wichtiger – und sie ist finanzierbar. Der Ausgleich der Rentenlücke über die AHV ist für 90 Prozent der Erwerbstätigen am günstigsten.

Im Bundeshaus wird all dies aus ideologischen Gründen ignoriert. Denn Arbeitgeber, Banken und Topverdiener lobbyieren intensiv, um sich aus ihrer Verantwortung davonzuschleichen. Sie wollen keine existenzsichernden Renten für die Normalverdienenden mitfinanzieren. Noch im Juni lamentierte der Nationalrat deshalb stundenlang über die Schieflage der AHV, statt endlich die realen Rentenprobleme anzuerkennen. Und der Bundesrat bastelt am nächsten Abbau bei den Witwenrenten.

Für den SGB ist klar: Nur mit einem Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente kann die Stimmbevölkerung der Politik die Augen öffnen. Die Initiative kommt genau richtig. Denn die Rentenlücke wird sich in den nächsten Monaten dramatisch vergrössern: Bis Ende 2024 verlieren RentnerInnen durch die Preisentwicklung, den Krankenkassen-Prämienschock und die höheren Mieten eine Monatsrente an Kaufkraft.

Die Löhne sinken 2023 zum dritten Mal in Folge. Das gab es seit dem 2. Weltkrieg noch nie. Entsprechend sind die Löhne heute fast 3 Prozent tiefer als im Jahr 2020. Obwohl die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit tief ist. Und obwohl die Arbeitgeber über einen «Fachkräftemangel» klagen. Von der guten Konjunktur sahen die Arbeitnehmenden wenig bis nichts.

Profitiert haben hingegen die Unternehmen. Viele haben aufgrund der guten Absatzsituation und der Lieferengpässe ihre Preise und Margen angehoben. Die grossen Schweizer Firmen sind in ihren jüngsten Quartalsberichten teilweise geradezu euphorisch. Nur mit Blick auf die Lohnrunde werden wieder düstere Perspektiven prognostiziert, doch diese Lohnrunde lassen sich die Erwerbstätigen nicht mehr abspeisen. Jetzt muss es aufwärtsgehen. Notfalls mit Kampfmassnahmen. Über den Sommer werden die Lohnforderungen und Verhandlungen in den Brachen vorbereitet. Die SGB-Gewerkschaften lancieren den Lohnherbst am 16. September mit einer Gross-Demonstration in Bern.

Der Lohnrückstand ist mittlerweile gross. Die Löhne müssen so stark steigen wie die Teuerung und die Arbeitsproduktivität, damit die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital gleich bleibt. Andernfalls verdienen die Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmenden mehr. In den letzten Jahren war dies leider der Fall. Seit 2015 stiegen die Nominallöhne um rund 7.5 Prozent, während Teuerung und Produktivität zusammen um mehr als 14 Prozent zulegten. Ähnlich wäre das Bild, wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2023 vergleichen würde. Der Lohnrückstand beträgt über 5 Prozent, weitgehend unabhängig vom Zeitraum, der verglichen wird. 

Die finanzielle Lage der Bevölkerung hat sich spürbar verschlechtert. Höhere Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, steigende Mieten und Krankenkassenprämien haben viel Kaufkraft gekostet. Auf 2024 werden Mieten und Krankenkassenprämien erneut kräftig steigen. Dazu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Wenn es keine Lohnerhöhung gibt, wird ein Paar mit zwei Kindern im kommenden Jahr 3’000 Franken weniger zur Verfügung haben.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart hält fest:  «Eine Lohnerhöhung von 5 Prozent ist nötig, der Nachholbedarf der letzten Jahre ist erheblich. Das Produktivitätswachstum und das wirtschaftliche Umfeld erlauben diese Lohnerhöhung.»

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard betont: «Firmen erhöhen ihre Preise. Geht es hingegen um die Löhne, heisst es, die Kassen seien leer. So kann es nicht weitergehen, mit den Löhnen muss es aufwärtsgehen. Deshalb rufen die Gewerkschaften zu einer nationalen Gross-Demonstration am16. September in Bern auf.».

Véronique Polito, Vizepräsidentin Unia, erklärt: «Die Löhne in den Branchen mit Frauenmehrheit haben sich unterdurchschnittlich entwickelt, den Reallohnverlust der letzten drei Jahre bekommen die Frauen noch mehr zu spüren. Dass muss sich nun ändern. Das Geld für Verbesserungen ist vorhanden, denn den Firmen geht es in sehr vielen Branchen ausgezeichnet.»

Christian Fankhauser, Vizepräsident SEV, betont: «Nach einem nur teilweisen Teuerungsausgleich 2022 werden wir eine Nullrunde im Herbst 2023 in den ÖV-Unternehmen nicht akzeptieren.»

Matteo Antonini, Präsident syndicom, ergänzt:  «Ein Teil der Logistikbranche hat weiterhin sehr tiefe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen. Daher wird syndicom den vollen Teuerungsausgleich fordern und sich zusätzlich für Lohnentwicklungen einsetzen, um den erlittenen Reallohnverlust der letzten Jahre aufzufangen.»

Für Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD, ist klar: «Auch bei den Kantonen ist das Geld vorhanden: sie machen seit Jahren Überschüsse. Nun sind die Arbeitnehmenden am Zug, die Züge und Busse bewegen, Menschen ausbilden, Kinder betreuen und ältere Menschen pflegen.»

Bezahlbares Angebot

Gleichstellung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Für viele Familien ist aktuell kein Betreuungsplatz verfügbar oder das Angebot ist schlicht zu teuer. Dabei ist belegt, wie wichtig die vorschulische Kinderbetreuung für die Entwicklung und Integration von Kindern ist. Aktuell ist das Angebot in der vorschulischen Kinderbetreuung ein kantonaler Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Angeboten und Kosten. Die Kinderbetreuung ist für Schweizer Familien im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehr teuer.

Qualität der Betreuung

Der SGB setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung als Service Public organisiert wird. Kinderbetreuung geht alle an und ist nicht Privatsache! Aktuell ist der Betreuungssektor stark unterfinanziert. Das zeigt sich an zu tiefen Löhnen, Personalmangel, Überlastung des Personals und an Personalfluktuation als Folge der Missstände. Hiergegen richtet sich die heute eingereichte Initiative. Sie will die Arbeitssituation in der Kinderbetreuung verbessern.

Mehr Gleichstellung

Es braucht flächendeckende und bezahlbare Kitaplätze um einen Schritt weiterzukommen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viel zu oft reduzieren meist Frauen ihre Erwerbstätigkeit, um unbezahlte Sorgearbeit zu leisten mit negativen Konsequenzen für ihr Erwerbsleben, für ihre Lohnentwicklung und ihre Altersvorsorge.

Die Kaufkraftkrise ist in vollem Gange. Lebensmittel, Mieten, Strom, Heizung: Alles wurde und wird teurer. Und obendrauf kommt der Kaufkraftkiller Nummer eins: Die Krankenkassenprämie der Grundversicherung. Nach 6.6 Prozent im vergangenen Jahr kann für kommenden Herbst mit einer Erhöhung in ähnlicher Grössenordnung gerechnet werden – wenn es nicht sogar noch mehr wird.

Zum Glück – könnte man meinen – existiert mit den Prämienverbilligungen ein pfannenfertiges Instrument, mit welchem dieser Kaufkraftschock prämienseitig effizient und zielgerichtet abgefedert werden kann. Und zum Glück hat der Nationalrat dazu im Rahmen des Gegenvorschlags zur 10%-Initiative auch ein griffiges und wirksames Ausbaukonzept erarbeitet. Doch anstatt genau daran festzuhalten, ist die zuständige Nationalratskommission gestern komplett eingeknickt und auf das völlig unzureichende, ja beschämende Modell des Ständerats eingeschwenkt. Die darin vorgesehenen Mehrausgaben von 356 Millionen Franken für Prämienverbilligungen entsprechen nicht einmal einem einzigen Prozent des gesamten Prämienvolumens.

Die Kommissionsmehrheit bringt damit leider deutlich zum Ausdruck, dass sie in einer Parallelwelt lebt und keine Ahnung von den aktuellen handfesten Sorgen der Schweizer Bevölkerung hat. Denn es vergeht kaum eine Woche ohne die Publikation eines Sorgenbarometers – und fast immer steht die (Un-)Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung mit Abstand an der Spitze. Nun hat es das Parlament in der Herbstsession ein letztes Mal in der Hand: Es muss zur Vernunft kommen und in der letzten Behandlungsrunde den guten Gegenvorschlag des Nationalrats ins Ziel bringen. Damit hätten die Leute wenigstens mal eine Verschnaufpause.

Die Details zur geplanten Vorlage sind erst teilweise bekannt. Klar ist jedoch, dass Frauen besonders betroffen sein werden. Denn gemessen an den heutigen Kosten erhalten sie fast 90 Prozent der Hinterlassenenleistungen. Und weil nur eine von zehn Witwen ihren Ehemann vor dem Rentenalter verliert, werden wohl auch Rentnerinnen betroffen sein. Dabei hat der Bundesrat erst letztes Jahr einen eindeutigen Bericht verabschiedet: Frauen sind nach dem Tod ihres Ehepartners bereits heute häufiger in einer schwierigen finanziellen Lage als Männer. All diesen Frauen bietet der Bundesrat mickrige Übergangszeiten an und dafür bereits ab 50 Jahren den Gang zum Sozialamt bzw. zu den Ergänzungsleistungen. Einziger Lichtblick: immerhin will der Bundesrat auf Kürzungen bei den Kinderrenten verzichten.

Die BVG-Reform würde zu weiteren Rentenverlusten von bis zu 3’240 Franken pro Jahr führen. Obwohl bereits die Teuerung eine Monatsrente frisst. Und schon die letzten zehn Jahre in der 2. Säule für die Arbeitnehmenden dramatisch waren. Die vom Parlament verabschiedete Reform blendet nicht nur aus, dass die Umwandlungssätze und Renten bereits seit mehreren Jahren sinken. Ebenso werden die deutliche Zinswende und die hohe Teuerung komplett ignoriert.

Die Renten trotz Zinswende weiter zu senken, ist falsch. Doch genau dies verlangt das Parlament: weitere Rentensenkungen von bis zu 15 Prozent. Nach AHV 21 würde diese Vorlage zudem eine weitere Verschlechterung für die Frauen bedeuten. Ausgerechnet jene Generation, die von der Erhöhung des Rentenalters betroffen sein wird, müsste ihr restliches Erwerbsleben lang höhere Beiträge zahlen, würde weniger Nettolohn erhalten – und dafür tiefere oder höchstens gleich hohe Renten bekommen. Die Frauen sollen ein zweites Mal die Zeche zahlen. Nicht zuletzt ist die Reform auch aus technischer Sicht misslungen: Sie macht die 2. Säule noch undurchsichtiger, aufwändiger – und letztlich willkürlich. Das wird das Vertrauen in die 2. Säule weiter destabilisieren.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagte bei der Übergabe der Unterschiften: «Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Menschen genug vom Rentenabbau haben. Die geplante Reform ist eine reine Sparübung und führt zu Rentensenkungen auf breiter Front.» SP Co-Präsidentin Mattea Meyer betonte: «Die Rechnung stimmt nicht. Nicht für die Jungen, nicht für die Älteren, schon gar nicht für die Frauen: Mehr bezahlen für tiefere Renten ist ein schlechtes Angebot, deshalb lehnen wir diese Reform klar ab.» Vania Alleva, Unia-Präsidentin, sagte: «Gerade bei den tiefen Löhnen steigen die Kosten am stärksten, teilweise ohne Rentenverbesserung. Mit dieser Vorlage wandert das Geld von der Gastro-Angestellten oder der Pflegerin direkt zum Paradeplatz, wo man sich angesichts der Milliarden-Gewinne in der 2. Säule die Hände reibt.» Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin und Grüne Nationalrätin, nahm Bezug auf die Kosten in der 2. Säule: «Bei dieser Reform profitiert nur die Finanzindustrie. Schon heute zweigen Banken und Versicherungen mit dem Ersparten der Arbeitnehmenden jedes Jahr 7 Milliarden Franken ab.» Adrian Wühtrich, Präsident von Travail.Suisse: «Diese teure unausgeglichene Vorlage führt zu Lohn- und Rentenverlusten. Deshalb ist Travail.Suisse zuversichtlich, dass die Bevölkerung diesen weiteren Rentenabbau nicht akzeptieren wird.»

Vor diesem Hintergrund ist der heutige Entscheid der Schweizerischen National­bank (SNB) zu riskant und nicht nachvollziehbar. Namentlich die Ankündigung weitere Aufwertungen des Frankens herbeizuführen. «Im gegenwärtigen Umfeld stehen dabei Devisenverkäufe im Vordergrund», so die SNB. Aber auch die Erhöhung des Leitzinses.

Fast alle Konjunkturprognosen für die Schweiz rechnen mit einer Teuerung von unter 2 Prozent im nächsten Jahr. Die eigenen Vorgaben der Nationalbank zur Preisstabilität wären somit erreicht und eine weitere Zinserhöhung unnötig. Einzig die SNB geht von einer höheren Teuerung aus. Aber die heute präsentierten Unterlagen erlauben es nicht, die abweichende SNB-Prognose nachzuvollziehen. Die Begründung des heutigen Entscheides hängt daher in der Luft.

Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa und braucht den besten Schutz. Der für die Bevölkerung sehr wichtige Service public muss erhalten und weiterentwickelt werden. Für den SGB ist klar: Die Gespräche mit der EU können nur auf dieser Basis zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Ein Verhandlungsmandat des Bundesrates muss deshalb Folgendes beinhalten:

• Der eigenständige Lohnschutz muss gesichert sein. Es braucht verbindliche Garantien, dass die GAV weiterhin paritätisch vollzogen werden können. Und die Schweiz muss weiterhin Instrumente wie die Dienstleistungssperre, die Arbeitsunterbrüche und die Kaution einsetzen können, um Dumping wirksam zu bekämpfen.
• Eine Übernahme der EU-Spesenregelung, wonach den Arbeitnehmenden in der Schweiz keine Schweizer Spesenansätze mehr bezahlt würden, lehnt der SGB ab.
• Beim Lohnschutz soll die Schweiz die Prävention stärken: Es sollen diejenigen Firmen die Aufträge erhalten, die auch korrekte Löhne zahlen. Dazu sollen die digital vorhandenen Informationen aus den Lohnkontrollen von den AuftraggeberInnen genutzt werden. Zudem sollte die Schweiz eine Bauherrenhaftung einführen. Wenn die Prävention gestärkt und zugleich das Meldeverfahren beim Bund digital verbessert wird, könnte die Schweiz auch die 8-Tage-Voranmeldefrist schrittweise verkürzen, ohne den Lohnschutz zu verschlechtern.
• Die schleichende Erosion beim Lohnschutz muss gestoppt werden. Die Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV muss an die heutige Realität angepasst werden – insbesondere das Arbeitgeberquorum gehört angepasst. Temporärbeschäftigte müssen zu den gleichen Löhnen angestellt werden wie die Festangestellten. Die Schweiz könnte hier die EU-Richtlinien zu den Mindestlöhnen und zur Temporärarbeit übernehmen.
• Der SGB unterstützt die wichtige Kooperation der Schweiz mit der EU im Strom-Hochspannungsbereich. Aber eine totale Marktöffnung beim Strom lehnt er ab.
• Der öffentliche Verkehr (ÖV) in der Schweiz darf nicht geschwächt werden. Eine Marktöffnung beim öffentlichen Verkehr lehnt der SGB ab. Dasselbe gilt auch für eine Beihilfenprüfung, welche den ÖV schwächt.
• Die Verbesserungen, die sich aus einer Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie ergeben, wären ein Fortschritt. Dadurch erhalten EU-Staatsangehörige eine bessere soziale Absicherung und mehr Rechte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
• Der Abschluss eines Abkommens im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Krisenbewältigung wäre für die Schweiz positiv. Nicht verhandelbar ist jedoch in diesem Rahmen eine allenfalls beihilferechtlich erzwungene Reduktion der bereits heute zu tiefen öffentlichen Subventionen im Gesundheitswesen.
• Der SGB unterstützt die Kohäsionsbeiträge an die EU, die auch erhöht werden können. Sie sind ein wichtiges, solidarisches Instrument, um die Unterschiede bei den Einkommen in Europa zu reduzieren. Positiv wäre auch, wenn die sistierten Kooperationsprojekte der Schweiz mit der EU rasch wieder weitergeführt würden. Die Schweiz und die EU haben ein grosses, gemeinsames Interesse an einer engen Zusammenarbeit in der Forschung, in der Kultur und in der Bildung.

Die heutige Annahme der Mindestlohn-Vorlage in Zürich zeigt ausserdem, wie antidemokratisch und föderalismusfeindlich die im letzten Dezember vom Nationalrat überwiesene Motion Ettlin ist. Kantonale und kommunale Mindestlöhne sind aus sozialpolitischen Gründen zulässig, damit die Existenzsicherung garantiert wird. Damit ist klar, dass GAV-Löhne diese untere Grenze nicht unterschreiten dürfen. Die Gewerkschaften werden sich dagegen wehren.

Einnahmen der Mindeststeuer müssen Bevölkerung entlasten

Durch die Annahme der OECD-Steuerreform wird eine Mindeststeuer für internationale Unternehmen eingeführt, dies hat der SGB immer unterstützt. Falsch ist hingegen die vorgesehene Verteilung der Mehreinnahmen, deshalb hat sich der SGB für eine bessere Steuerreform eingesetzt, damit die Steuereinnahmen nicht wieder indirekt zu den Konzernen zurückfliessen, sondern die Bevölkerung entlasten. Die Last der Krankenkassenprämien und Mieten wird für normale Einkommen nicht mehr bezahlbar. Der Kaufkraft-Verlust der Arbeitnehmenden wird auch durch die anhaltende Teuerung noch verstärkt. Deshalb braucht es für die Verteilung der Mehreinnahmen eine Lösung, welche der Bevölkerung nützt.

Erleichterung nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz

Der SGB begrüsst die Annahme des Klimaschutzgesetzes ausserordentlich. Damit macht die Schweiz klimapolitisch endlich einen Schritt vorwärts und verankert ihre Klimaziele unmissverständlich im Gesetz. Mit der nun ebenfalls ausgelösten Investitionsoffensive für den energetischen Umbau der Gebäude sowie für technologische Innovationen erhält die «Klimawende» in der Schweiz endlich Schub.

Doch weitere Massnahmen sind dringend nötig, weshalb die Gewerkschaften auch die «Klimafonds-Initiative» unterstützen. Diese fordert eine wirksame und umfassende öffentliche Klimapolitik durch eine Stärkung des Service public und Investitionen in nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes wird der SGB zudem akribisch darauf achten, dass die Subventionen im Gebäudebereich auch im Portemonnaie der MieterInnen ankommen und ganz sicher nicht von den Immobilien-BesitzerInnen für weitere Mieterhöhungen missbraucht werden.

Unter dem Motto «Lohn, Zeit, Respekt Gleichstellung Jetzt!» haben die Mitgliederverbände des SGB in monatelanger Vorbereitung betriebliche Aktionen in der ganzen Schweiz organisiert. In Apotheken in der Waadt machten Pharmaassistentinnen eine längere Pause, um ein Zeichen zu setzen für mehr Lohn und ihre Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). In Zürich unterbrachen Frauen aus der Reinigungsbranche ihre Arbeit, um für Verbesserungen im GAV Reinigung zu kämpfen. An Hochschulen und Schulen forderten Frauen mehr Lohn und Zeit zum Unterrichten sowie Anerkennung ihrer Arbeit.

Für den SGB ist nach dem heutigen Tag klar: eine rasche Gangart braucht es insbesondere bei den Löhnen. Denn gerade für die Frauen wirken sich die Kaufkraftverluste aufgrund der Teuerung und der explodierenden Krankenkassenprämien besonders gravierend aus. In der Lohnrunde vom kommenden Herbst sind die Arbeitgeber gefordert: Die Reallöhne müssen insbesondere für die Frauen steigen, gerade auch in den «typischen» Frauenberufen, die durch ein tiefes Lohnniveau auffallen. Denn die Stundenlöhne sind hier markant tiefer – auch nach abgeschlossener Lehre. Frauen haben viel öfter als Männer keinen 13. Monatslohn. Und in Branchen mit Frauenmehrheit bringen Erfahrung und Dienstjahre kaum spürbare Verbesserungen. Mit der Konsequenz, dass die Frauenrenten skandalös tief ausfallen und Altersarmut weiblich ist. Auch hier braucht es nun eine Kehrtwende mit der 13. AHV-Rente. Nur so wird unbezahlte Erziehungs- und Betreuungsarbeit in der Altersvorsorge besser berücksichtigt – und dies, ohne die Kosten für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen unnötig in die Höhe zu treiben.

Die Möglichkeiten der Frauen, sich beruflich zu entwickeln, müssen verbessert werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangetrieben werden muss. Flächendeckende und bezahlbare sowie öffentlich finanzierte Betreuungsangebote, planbare Arbeitszeiten sowie eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn sind entscheidend, um die unbezahlte Arbeit fairer zu verteilen.

Entschieden entgegengetreten werden muss dem Sexismus, gerade auch in der Arbeitswelt. Das bedingt u. a. einen besseren Schutz während der Schwangerschaft, Nulltoleranz in Bezug auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sowie wirksame Präventionsmassnahmen.

Die grosse Mobilisierung zeigt, dass es bei der Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben und in der Gesellschaft jetzt vorwärtsgehen muss und vorwärts gehen wird. Denn es hat sich eine breite Bewegung etabliert, die in der Politik, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft auf Gleichstellung besteht. Die weiter gestärkte Vernetzung zwischen Frauenorganisationen und Gewerkschaften ist ein wichtiger Beitrag in diese Richtung. Für die erfolgreiche Vertretung der Gleichstellungsinteressen am Arbeitsplatz ist die gewerkschaftliche Organisierung entscheidend. Die Verbände des SGB werden die Kraft des 14. Juni deshalb auch nutzen, um die Organisierung von Mitgliedern in typischen Frauenberufen zu verbreitern, um gemeinsam in den Betrieben für faire Löhne und Gleichstellung zu kämpfen.

Die Renteninitiative steht in der Tradition der Grossbanken und Versicherungen sowie ihrer politischen VertreterInnen, die sich seit der Einführung der AHV mit tiefroten AHV-Prognosen überbieten – ohne dass diese je eingetroffen wären. Doch heute hat sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden drastisch verschlechtert. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67+ würde dazu führen, dass Arbeitnehmende mit mittleren Einkommen – wie eine Anwaltssekretärin oder ein Jugendarbeiter – bis zum Umfallen arbeiten müssten, während sich Topverdienende weiterhin eine Frühpensionierung leisten könnten. Der SGB wird sich vehement gegen diese Aushöhlung der AHV einsetzen.

Die Ratsdebatte hat aber auch deutlich gezeigt: Den knapp unterlegenen bürgerlichen ParlamentarierInnen scheint es hauptsächlich darum zu gehen, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer billigen Wahlkampf zu betreiben – statt die realen Probleme der heutigen und zukünftigen RentnerInnen anzupacken. Die echten Probleme liegen bei der Erosion des Rentenniveaus. Die explodierenden Krankenkassenprämien, die steigenden Mieten und die generelle Teuerung führen dazu, dass RentnerInnen bis Ende 2024 real eine ganze Monatsrente fehlen wird. Deshalb wird eine 13. AHV-Rente immer wichtiger. Denn die Rechnung ist einfach: Für 92 Prozent der Arbeitnehmenden lohnt sich eine starke AHV, nur die 8 Prozent der Topverdienenden bezahlen mehr als sie erhalten. Im aktuellen Umfeld wird ein Ausbau der AHV unvermeidbar. Nur so kann die Kaufkraft der heutigen und der zukünftigen RentnerInnen erhalten werden. 

Mangelnde Repräsentativität

Im Gegensatz zu den Zahlen des BfS zeigt die vom Schweizer Arbeitgeberverband (SAV) vorgelegte Studie zu Lohngleichheitsanalysen nur einen sehr kleinen Teil der betrieblichen Realität, da nur rund 10 Prozent der Unternehmen, die eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt haben, abgedeckt sind. Die vom SAV in Auftrag gegebene Studie ist damit keineswegs repräsentativ und nur sehr bedingt aussagekräftig für die Schweizer Wirtschaft. Sie beruht auf der Selbstdeklaration von Unternehmen. Es ist daher anzunehmen, dass die Befragung vor allem Unternehmen abdeckt, die davon ausgehen, dass sie nichts zu verbergen haben in Sachen Lohndiskriminierung.

Erneute und wirksame Revision des Gleichstellungsgesetzes

Der SGB hat bereits nach der letzten Gesetzes-Revision ausgeführt, dass das revidierte Gleichstellungsgesetz und die damit einhergehenden Lohnanalysen einen zu kleinen Teil der Schweizer Unternehmen abdecken. Diskriminierungen in Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitenden werden nicht erfasst. Lohnanalysen werden folglich überhaupt nur in einem Bruchteil der Schweizer Unternehmen durchgeführt. Zudem ist die statistische Toleranzschwelle von Lohnanalysen gemäss revidiertem Gleichstellungsgesetz sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele Diskriminierungen so gar nicht aufgedeckt werden können ist gross.

Strukturelle Rahmenbedingungen sind entscheidend

Betriebliche Lohnanalysen sind wichtig. Um Gleichstellung in der Arbeitswelt aber entscheidend voranzubringen, müssen die strukturellen Ursachen für die Lohnungleichheit in Angriff genommen werden. Entscheidend ist deshalb die Aufwertung von Löhnen im Tieflohnbereich, wo Frauen häufig überrepräsentiert sind wie zum Beispiel Betreuung, Pflege, Reinigung oder Detailhandel. Weiter braucht es ausreichende öffentliche Investitionen für eine flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung sowie planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können.

Nulltoleranz gegen Diskriminierung

Dass die Datensammlung der vom SAV in Auftrag gegebenen Studie eine Lohndiskriminierung von 3.3 Prozent aufweist, obwohl nur sehr wenige Unternehmen angeschaut wurden und mehrheitlich solche, die überzeugt sind, nicht zu diskriminieren, zeigt den Skandal. Der SGB fordert Nulltoleranz gegen Lohndiskriminierung und eine Ausweitung des Gleichstellungsgesetzes auf Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitenden, die Abschaffung der Toleranzschwelle sowie wirksame Sanktionen zur Verhinderung von Diskriminierung.

Von Arbeitgeberseite wird seit Wochen gegen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Teilzeit gewettert. Frauen sollen dem Arbeitsmarkt 120 Prozent zur Verfügung stehen, was ohne ausgeweitetes Kinderbetreuungsangebot unmöglich ist, da sie immer noch 80 Prozent der unbezahlten Fürsorgearbeit in diesem Land leisten. Dass der SAV die Studie einen Tag vor dem 14. Juni veröffentlicht, ist kein Zufall. Es geht darum, die Einkommensungleichheit kleinzureden. Arbeitgeber blockieren somit jeden Fortschritt in Sachen Lohngleichheit. Am 14. Juni werden zahlreiche Menschen ein Zeichen setzen für faire Löhne, bezahlbare und flächendeckende Kinderbetreuung sowie Nulltoleranz gegen Sexismus und Diskriminierung. Deshalb ist der Feministische Streik wichtig, deshalb gehen wir am 14. Juni auf die Strasse und machen Aktionen in Betrieben. 

Schutz vor Lohndruck

Der mittlere Lohn der Erwerbtätigen in der Schweiz beträgt 6’665 Franken (Median 2020). Um Lohndumping bei den höchsten Löhnen Europas wirksam bekämpfen zu können, ist neben wirksamen Kontrollen auch das Wissen über die branchen- und ortsüblichen Löhne unabdingbar. Der Lohnrechner wurde deshalb ursprünglich als Instrument für die Durchsetzung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entwickelt. Das Gesetz verpflichtet die kantonalen tripartiten Kommissionen einzuschreiten, falls «innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten» werden (Art. 360a OR). Der Lohnrechner ermöglicht es, auf Basis verlässlicher Lohndaten und mit einer anerkannten statischen Methode orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Profile zu berechnen.

Löhne müssen kräftig erhöht werden

Durch die Preisentwicklung und wegen des fehlenden Teuerungsausgleichs bei den Löhnen sind die Reallöhne zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg drei Jahre in Folge gesunken. Gerade in Tieflohnbranchen sind die Reallohnlöhne damit heute wieder auf dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren. Die gute Geschäftslage der Firmen und die tiefe Arbeitslosigkeit bringen die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften in eine starke Verhandlungsposition. Selten waren die Chancen für kräftige Lohnerhöhungen besser als dieses Jahr.

Bewährte Methodik mit aktualisierten Daten

Neu stehen dem Rechner die Lohnangaben der jüngsten Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2020 zur Verfügung. Der Lohnrechner erlaubt die Berechnung von üblichen Löhnen in insgesamt 71 Branchen. Eine überarbeitete Berufsliste und verbesserte Branchenvorschläge nach gewähltem Beruf erleichtern die Lohnabfrage

Wenn auch weniger stark als die Teuerung, so sind in den meisten Branchen die Löhne zuletzt doch gestiegen. Der Lohnrechner erlaubt deshalb neu, das zu erwartende Lohnwachstum zwischen 2020 und 2023 auf die üblichen Löhne aufzurechnen. Dies erlaubt den Arbeitnehmenden, sich ein aktuelles Bild über die Lohnsituation auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Der Lohnrechner verwendet repräsentative Daten der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik, in der rund 2 Millionen Löhne aus 35’000 Unternehmen erfasst sind. Die Daten werden für den Lohnrechner nach einem bewährten statistischen Verfahren ausgewertet, um orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Beschäftigungsprofile berechnen zu können.

Arbeitnehmende können mit dem Lohnrechner überprüfen, ob ihr Lohn angemessen ist. Er hilft ihnen auch dabei, Lohnvorstellungen für Lohnverhandlungen zu formulieren. Ein weiterer Vorteil des Lohnrechners: Er informiert die BenutzerInnen individuell über gültige Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne.

Jetzt Lohnrechner testen

Im vergangenen Jahr überprüften Kontrolleurinnen und Kontrolleure knapp 165’000 Löhne von Schweizer Betrieben und Entsendefirmen aus dem Ausland. Dabei haben sie in fast jeder fünften Firma zu tiefe Löhne oder eine Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen liegt die Verstossquote mit 26 Prozent etwas höher, weil hier Mindestlöhne den Dumping-Tatbestand klar definieren. In den Branchen ohne GAV oder Normalarbeitsvertrag wenden die Kantone teilweise zu tiefe Massstäbe für die Orts- und Branchenüblichkeit der Löhne an. Ein Teil der Firmen kommt so auch mit Dumpinglöhnen durch die Kontrollen.

In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine GAV- oder NAV-Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und branchenüblichen Löhne anzupassen («Verständigungsverfahren»). Erfreulich: Bei ausländischen Entsendefirmen führt ein Verständigungsverfahren in fast 9 von 10 Fällen zu einer Anpassung der Löhne. Nicht zu tolerieren ist hingegen das Verhalten der fehlbaren Schweizer Arbeitgeber. Sie passen nur in 6 von 10 Fällen ihre Löhne an.

Trotz regelmässiger Lohnunterbietungen und vielen Schweizer Arbeitgebern, die sich auch nach Verständigung um orts- und branchenübliche Löhne foutieren, erlassen Bund und Kantone kaum Mindestlöhne, obwohl es das Gesetz vorsieht. Der Kanton Genf und das Tessin zeigen, dass es anders gehen könnte. Sie kontrollieren nicht nur strenger, sondern haben in den letzten Jahren wiederholt Mindestlöhne erlassen.

Die Renteninitiative und auch der geplante Gegenvorschlag stehen in der Tradition der Grossbanken und Versicherungen sowie ihrer politischen VertreterInnen, die sich seit der Einführung der AHV mit tiefroten AHV-Prognosen überbieten. Schon heute hat sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden drastisch verschlechtert. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67+ führt dazu, dass Arbeitnehmende mit mittleren Einkommen – wie eine Anwaltssekretärin oder ein Jugendarbeiter – bis zum Umfallen arbeiten müssen, während sich Topverdienende weiterhin eine Frühpensionierung leisten können. Der SGB wird sich vehement gegen diese Aushöhlung der AHV einsetzen.

Im Gegensatz zur privaten Vorsorge ist die AHV solide und verlässlich. Die seit Jahrzehnten prognostizierten Milliardendefizite in der AHV sind bisher nicht eingetroffen. Die AHV schloss letztes Jahr mit einem Umlageergebnis von plus rund 1.6 Milliarden Franken ab. Sie hat heute ein Vermögen von fast 50 Milliarden Franken, und dieses wird in den nächsten 5 Jahren noch zunehmen.

Wasser predigen, Wein trinken

Für die Mehrheit der Arbeitnehmenden ist das im Gesetz festgeschriebene Rentenalter die entscheidende Berechnungsgrundlage für die Rentenhöhe. Schon heute gilt: wer es sich leisten kann, geht früher in Pension. In Branchen mit hohen Löhnen wie bei den Banken und Versicherungen ist die Quote der Frühpensionierungen sehr hoch.

Gleichzeitig ist klar: je höher das Einkommen, desto höher ist in der Regel auch die Lebenserwartung. Wer weniger verdient oder eine weniger gute Ausbildung hat, lebt eindeutig weniger lang. Und auch um die Gesundheit steht es weniger gut: In den Jahren, die diesen Menschen im Alter bleiben, sind sie häufiger krank. Wenn das allgemeine Rentenalter steigt, bleibt den Menschen, die es bereits im Erwerbsleben schwierig haben, immer weniger Zeit im verdienten Ruhestand.

Wer rechnet, stärkt die AHV

Die Jungfreisinnigen behaupten, ihre Initiative entlaste die Jungen. Dabei funktioniert gerade für die Jungen die AHV: Gäbe es keine AHV, müssten Familien bis zu 400’000 Franken mehr bezahlen, um sich eine gleich hohe Rente privat anzusparen. Die Rechnung ist einfach: Für 92 Prozent der Arbeitnehmenden lohnt sich eine starke AHV, nur die 8 Prozent der Topverdienenden bezahlen mehr als sie erhalten. Im aktuellen Umfeld mit steigenden Preisen, Mieten und Krankenkassenprämien wird ein Ausbau der AHV unvermeidbar. Nur so kann die Kaufkraft der heutigen und der zukünftigen RentnerInnen gehalten werden. Der SGB setzt sich deshalb für die Einführung einer 13. AHV-Rente ein. 

Der Schweizerische Verband der FlugverkehrsleiterInnen (HelvetiCA, Swiss Controllers Association) schliesst sich dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB an. Die SGB-Delegierten haben dem Beitrittsantrag  zugestimmt. Die rund 600 Mitglieder von HelvetiCA sind für Sicherheit und Ordnung am Schweizer Himmel verantwortlich und arbeiten grossmehrheitlich in den Regionen Genf und Zürich. Der SGB als grösster Gewerkschaftsdachverband wächst damit auf 18 Mitgliedsgewerkschaften.

Kaufkraftkrise

Die Einkommens- und Kaufkraftsituation der Berufstätigen und der RentnerInnen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Alles wird teurer, alles geht hoch – nur die Reallöhne nicht. 2023 sind sie zum dritten Mal in Folge gesunken. Das gab es in den letzten 75 Jahren noch nie. Auch die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sinkt. Weil die Pensionskassenrenten nicht an die Teuerung angepasst werden. Und weil sich die Parlamentsmehrheit weigerte, bei der AHV die Teuerung voll auszugleichen. Zusätzlich stiegen die Krankenkassenprämien – auf dieses Jahr um 6.6 Prozent, und es droht ein weiterer Prämienschub fürs nächste. Die Mieten werden im Oktober steigen. Und auf 2024 wird auch die Mehrwertsteuer erhöht.

Um den Berufstätigen ihren Anteil an der guten Wirtschaftslage zu sichern und damit auch die Kaufkraft zu erhalten, haben die SGB-Delegierten eine Resolution für eine Kaufkraft-Offensive beschlossen. Entscheidend sind Reallohnerhöhungen, um den Lohnrückstand der letzten drei Jahre wettzumachen. Wer eine Lehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Und niemand soll einen Lohn von unter 4’500 Franken haben. Das ist der Richtwert der gewerkschaftlichen Lohnpolitik. Von diesen Zielen werden vor allem Frauen profitieren, da die Löhne insbesondere in Berufen mit Frauenmehrheit tiefer sind.

Zur Entschärfung der Rentenlücke braucht es eine 13. AHV-Rente. Und die geplanten Rentensenkungen im BVG müssen mit dem Referendum bekämpft werden. Die bereits nach 60 Tagen gesammelten über 120'000 Unterschriften werden Ende Juni der Bundeskanzlei eingereicht. Die Volksabstimmung zu diesen beiden zentralen Vorlagen findet im Frühling 2024 statt.  

Positionierung in der Europapolitik 

Der Lohnschutz ist Voraussetzung dafür, dass eine Öffnung gegenüber der EU den Arbeitnehmenden nützt. Der SGB hat sich deshalb in Gesprächen mit Bundesrat, Arbeitgebern und Verwaltung dafür eingesetzt, dass die Probleme beim Lohnschutz gelöst werden. Nach monatelangen Gesprächen stellt sich heraus: Bis heute liegt nichts Verbindliches auf dem Tisch, ausser Verschlechterungen. Arbeitgeber und EU-Kommission bieten keine Hand für Lösungen, welche die Löhne der Arbeitnehmenden sichern. Im Gegenteil: Schweizer Arbeitsbedingungen und der Service public sind dadurch in Gefahr.

Deshalb haben die Delegierten des SGB in einer Resolution die notwendige Basis für erfolgreiche Gespräche mit der EU und den Sozialpartnern dargelegt. Dazu gehört die Garantie des eigenständigen Lohnschutzes. Die Flankierenden Massnahmen müssen verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Übernahme der EU-Spesenregelung lehnt der SGB ab – dies alleine kann für die Arbeitnehmenden tausend Franken weniger Einkommen pro Monat ausmachen. Ebenso lehnen die SGB-Delegierten die totale Marktöffnung für Strom und den öffentlichen Verkehr ab. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB unterstützt den SGB weiterhin im Einsatz für starke Flankierende Massahmen, damit die wirtschaftliche Öffnung auch den Arbeitnehmenden nützt – für eine soziale Schweiz und ein soziales Europa.

Lernende und PraktikantInnen vor sexueller Belästigung schützen

Auf Antrag der SGB-Jugendkommission hat die DV eine Resolution zum Schutz vor sexueller Belästigung in Berufslehre und Ausbildung angenommen. Es braucht mehr Kontrollen, damit die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber eingehalten wird. Zudem müssen Anlaufstellen für sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung geschaffen werden, an welche sich Betroffene unter Gewähr ihrer Anonymität wenden können. Gegenüber Diskriminierungen und sexualisierter Gewalt sollte insbesondere in der Ausbildung eine Null-Toleranz-Kultur herrschen.

Die verabschiedete Resolution lautet:

Der SGB setzt sich für eine soziale, offene Schweiz ein und anerkennt die grosse Bedeutung der EU für die friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa. Er unterstützt die Öffnung gegenüber der EU grundsätzlich.

Das Ende des unwürdigen Saisonnierstatuts und die Einführung der Personenfreizügigkeit mit wirksamen Flankierenden Massnahmen waren grosse Schritte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für die die Gewerkschaften gekämpft haben. Das Rahmenabkommen von 2018 hätte hingegen den Lohnschutz und den Service Public verschlechtert. Deshalb hat sich der SGB dagegen ausgesprochen. Der Bundesrat hat sich danach für einen Neustart entschieden und Sondierungsgespräche mit der EU geführt. Er will Ende Juni die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat verabschieden.

Die bisherige Entwicklung bei diesen Sondierungsgesprächen ist besorgniserregend. Der Lohnschutz und der Service Public sind nicht gesichert. Dies ist umso gefährlicher, weil es in der Schweiz Kräfte gibt, welche die Diskussionen mit der EU dafür missbrauchen, ihre Liberalisierungsprogramme durchzudrücken. Und weil die Vertreter der EU-Kommission Forderungen stellen, welche den Arbeitnehmenden mit EU- und Schweizer Pass schaden. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat sie dafür auch scharf kritisiert und steht fest an der Seite des SGB.

Beim Lohnschutz sind in den Gesprächen mit der EU sowohl der paritätische GAV-Vollzug, als auch wichtige Instrumente wie die Dienstleistungssperre und die Kaution nicht verbindlich abgesichert. Die EU-Kommission verlangt sogar, dass Firmen aus der EU ihren Angestellten in der Schweiz keine Schweizer Spesen, sondern nur die Ansätze in ihrem Herkunftsland zahlen müssen. Das alleine kann für die Arbeitnehmenden Tausend Franken pro Monat weniger Einkommen ausmachen. Diese arbeitnehmerfeindliche Haltung der für die Schweiz zuständigen EU-Kommissionsvertreter ist umso unverständlicher, als auch Hundertausende von EU-BürgerInnen nicht mehr vom Schweizer Lohnschutz profitieren könnten.

Der SGB hat sich in Gesprächen mit Bundesrat, Arbeitgebern und Verwaltung dafür eingesetzt, dass die Probleme beim Lohnschutz gelöst werden. Anders als in den Medien seit Monaten suggeriert wird, liegt heute nichts Verbindliches auf dem Tisch, ausser Verschlechterungen. Die Schweizer Arbeitgeber, welche sich aktiv für das Rahmenabkommen einsetzen, wehren sich nicht gegen Verschlechterungen beim Lohnschutz und bieten bis heute keine Hand für Verbesserungen, welche die Löhne der Arbeitnehmenden sichern.

Der Lohnschutz ist in den letzten Jahren durch die stärkere Verbreitung von Subunternehmen und Temporärarbeit anspruchsvoller geworden. Die Basis der Schweizer GAV erodiert nach und nach. Temporärarbeitende haben nach wie vor weniger Rechte als Festangestellte.

Beim Service Public geht die Diskussion in die falsche Richtung. Es droht eine komplette Öffnung des Strommarktes, obwohl die Liberalisierung in der EU in den letzten Jahren zu einem enormen Preisschub geführt hat. 

Auch bei der Bahn drohen falsch verstandene Marktöffnung sowie Lohn-, aber auch Preisdumping. Das Bundesamt für Verkehr will die Verhandlungen mit der EU missbrauchen, um seinen Traum vom Flixtrain in der Schweiz zu realisieren. Das BAV stellt so das bewährte Schweizer Kooperationssystem in Frage, um das uns die Nachbarn beneiden.

Einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie steht der SGB hingegen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie bedeutet eine rechtliche Besserstellung der Arbeitnehmenden aus dem EU-Raum.

Die EU hat auf Druck der Gewerkschaften und der sozialen Kräfte mit der Mindestlohnrichtlinie und der Richtlinie zur Temporärarbeit Verbesserungen im Lohn- und Arbeitnehmerschutz beschlossen. Zusammen mit dem EGB setzt sich der SGB dafür ein, dass auch ein soziales Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu Stande kommt. Die Schweiz hat höchste Löhne in Europa und braucht daher den besten Schutz. Der für die Bevölkerung sehr wichtige Service public muss erhalten und weiterentwickelt werden.

Für den SGB ist klar: Die Gespräche mit der EU können nur auf dieser Basis zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Ein Verhandlungsmandat des Bundesrates muss deshalb Folgendes beinhalten:

• Der eigenständige Lohnschutz muss gesichert sein. Es braucht verbindliche Garantien, dass die GAV weiterhin paritätisch vollzogen werden können. Und die Schweiz muss weiterhin Instrumente wie die Dienstleistungssperre, die Arbeitsunterbrüche und die Kaution einset-zen können, um Dumping wirksam zu bekämpfen.
• Eine Übernahme der EU-Spesenregelung, wonach den Arbeitnehmenden in der Schweiz keine Schweizer Spesenansätze mehr bezahlt werden, lehnt der SGB ab.
• Beim Lohnschutz soll die Schweiz die Prävention stärken: Es sollen diejenigen Firmen die Aufträge erhalten, die auch korrekte Löhne zahlen. Dazu sollen die digital vorhandenen In-formationen aus den Lohnkontrollen von den AuftraggeberInnen genutzt werden. Zudem sollte die Schweiz eine Bauherrenhaftung einführen. Wenn die Prävention gestärkt und zu-gleich das Meldeverfahren beim Bund digital verbessert wird, könnte die Schweiz auch die 8-Tage-Voranmeldefrist schrittweise verkürzen, ohne den Lohnschutz zu verschlechtern.
• Die schleichende Erosion beim Lohnschutz muss gestoppt werden. Die Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV müssen an die heutige Realität angepasst wer-den – insbesondere das Arbeitgeberquorum gehört angepasst. Temporärbeschäftigte müs-sen zu gleichen Löhnen angestellt werden wie die Festangestellten. Die Schweiz könnte hier die EU-Richtlinien zu den Mindestlöhnen und der Temporärarbeit übernehmen.
• Der SGB unterstützt die wichtige Kooperation der Schweiz mit der EU im Strom-Hochspannungsbereich. Aber eine totale Marktöffnung beim Strom lehnt er ab. 
• Der öffentliche Verkehr in der Schweiz darf nicht geschwächt werden. Eine Marktöffnung beim öffentlichen Verkehr lehnt der SGB ab. Dasselbe gilt auch für eine Beihilfenprüfung, welche den ÖV schwächt. 
• Die Verbesserungen, die sich aus einer Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie ergeben, wären ein Fortschritt. Dadurch erhalten EU-Staatsangehörige eine bessere soziale Absiche-rung und mehr Rechte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. 
• Der Abschluss eines Abkommens im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Krisenbe-wältigung wäre für die Schweiz positiv. Nicht verhandelbar ist jedoch in diesem Rahmen ei-ne allenfalls beihilferechtlich erzwungene Reduktion der bereits heute zu tiefen öffentlichen Subventionen im Gesundheitswesen.
• Der SGB unterstützt die Kohäsionsbeiträge an die EU, die auch erhöht werden können. Sie sind ein wichtiges, solidarisches Instrument um die Unterschiede bei den Einkommen in Eu-ropa zu reduzieren. Positiv wäre auch, wenn die sistierten Kooperationsprojekte der Schweiz mit der EU rasch wieder weitergeführt würden. Die Schweiz und die EU haben ein grosses, gemeinsames Interesse an einer engen Zusammenarbeit in der Forschung, in der Kultur und in der Bildung. 

In allen Regionen arbeiten feministische Kollektive mit Hochdruck an der Vorbereitung des 14. Juni und haben einen schweizweiten, gemeinsamen Appell verfasst. Jacqueline Lavanchy, vom Walliser Kollektiv, erklärte heute: «Es gibt viele Gründe, am 14. Juni 2023 zu streiken: die Erhöhung des Rentenalters für Frauen in der AHV, die geplante Senkung der Renten im BVG, die andauernde sexualisierte und häusliche Gewalt, das insgesamt um 43 Prozent tiefere Einkommen der Frauen und die um 18 Prozent tieferen Löhne bei der bezahlten Arbeit, die schlecht finanzierte Kinderbetreuung und die strukturellen Diskriminierungen.» Die Vertreterin des feministischen Kollektivs Solothurn, Madeleine Ducommun-Capponi, kündigte an: «Am 14. Juni wird die Schweiz im Rhythmus des feministischen Streiks leben: Im Laufe des Tages finden im ganzen Land Aktionen statt. Am späten Nachmittag werden wir auf die Strasse gehen und lautstark unsere Forderungen stellen.»

Die Gewerkschaften legen den Fokus auf die Situation am Arbeitsplatz, wo viele Diskriminierungen heute noch reproduziert werden. Weil die Löhne der Frauen tiefer sind, weil Betreuungsplätze fehlen oder weil Belästigung zum Alltag gehört: «In der Pandemie haben wir den Arbeiterinnen in der Pflege, im Verkauf, in der Reinigung applaudiert. Aber die Löhne und Arbeitsbedingungen bleiben unverändert: Frauen kämpfen immer noch mit niedrigeren Löhnen, zu tiefen Renten, schlechter Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mit Gewalt und Diskriminierung», hielt Aude Spang, Co-Präsidentin der Feministischen Kommission des SGB, fest. Für Patrizia Mordini, ebenfalls Co-Präsidentin der Feministischen Kommission des SGB, ist klar: «Wir brauchen höhere Löhne und Renten, kürzere und besser planbare Arbeitszeiten, eine richtige Elternzeit und endlich Nulltoleranz für sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz. Unter dem Motto ‹Lohn, Zeit, Respekt› werden Arbeiterinnen in vielen Betrieben am 14. Juni genau das fordern.»

Auch die linken Parteien – Junge Grüne, Juso, Grüne und SP unterstützen den Streik und rufen zur Mobilisierung auf. Für Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne und Co-Koordinatorin Netzwerk grüne Frauen, braucht es endlich gesamtschweizerisch systematische Massnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt: «Die Schweiz hat 2017 die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt ratifiziert. Es ist endlich Zeit, diese Ziele umzusetzen. Ohne Wenn und Aber.» Tamara Funiciello, Nationalrätin SP und Co-Präsidentin SP Frauen, erklärte: «Wir sind hier, weil die Gesellschaft getragen wird von der unbezahlten Arbeit von Frauen. Es sind 248 Milliarden Franken pro Jahr, die Frauen unbezahlt arbeiten und trotzdem sind sie im Alter arm.»

Am 14. Juni finden in allen grossen Städten und in vielen Betrieben Aktionen statt. Um 10.46 Uhr gibt es Lärm gegen die riesige Frauenrentenlücke, um 13.33 Uhr verschränkte Arme aufgrund des Lohnunterschieds von 43,2 Prozent und ab 15.24 Uhr steht alles still aufgrund der Equal Pay Gap. Gegen Abend sind dann die grossen Demonstrationen geplant.

Die Kaufkraftkrise wird ein immer grösseres Problem für untere und mittlere Einkommen. Die Teuerung ist nach wie vor hoch und mit der bevorstehenden Erhöhung des Referenzzinssatzes werden die Mie­ten ab Oktober deutlich steigen. Genauso klar scheint mittlerweile, dass im kommenden Herbst auch ein weiterer Prämienschock folgt. Damit drohen den Haushalten untragbare höhere Belas­tungen, welche zu einem massiven Kaufkraftverlust führen würde.

Umso besser – könnte man meinen –, dass mit der Prämienentlastungsinitiative ein überzeu­gendes Konzept auf dem Tisch liegt, um die untragbare Prämienlast für die Normalbevölkerung mit höheren Prämienverbilligungen endlich zu lindern. Das ist so naheliegend wie gerechtfertigt, denn seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes sind die Kopfprämien real um 135 Prozent gestiegen, während die individuellen Prämienverbilligungen im Vergleich (+35 Prozent) richtiggehend eingebrochen sind.

Vor diesem Hintergrund hat der Ständerat dennoch entschieden, den bereits völlig unzureichenden Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämienentlastungsinitiative weiter zusammenzustreichen. Übrig bleiben damit Brosamen von 350 Millionen Franken, was nicht einmal einem einzigen Prä­mienprozent entspricht. Man kann es nicht anders sagen: Der Ständerat bringt damit zum Aus­druck, dass er sich um die handfesten Sorgen der Leute komplett foutiert. Bleibt es bei dieser Verweigerungshaltung, muss wenigstens Farbe bekannt und die Prämienentlastungsinitiative mög­lichst bald der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt: «Die vielen Unterschriften zeigen, dass sich die Menschen um ihre Renten sorgen. Die Wut über den Rentenabbau ist riesig». Die geplante Reform sei eine reine Sparübung und führe zu Rentensenkungen auf breiter Front. Am Ende würden die Renten des Mittelstands sinken.

In Franken heisst das: Die Reform führt zu weiteren Rentenverlusten von bis zu 3’240 Franken pro Jahr. Obwohl bereits die Teuerung eine Monatsrente frisst. Und schon die letzten zehn Jahre in der 2. Säule für die Arbeitnehmenden dramatisch waren. Obwohl Umwandlungssätze und Renten seit mehreren Jahren sinken, blendet die vom Parlament verabschiedete Reform diese Entwicklungen vollständig aus. Ebenso werden die deutliche Zinswende und die hohe Teuerung komplett ignoriert.

Die Renten trotz Zinswende weiter zu senken, ist falsch. Doch genau dies hat das Parlament beschlossen, was weitere Rentensenkungen von bis zu 15 Prozent bedeuten würde. Nach AHV 21 würde diese Vorlage zudem eine weitere Verschlechterung für die Frauen bringen. Ausgerechnet jene Generation, die von der Erhöhung des Rentenalters betroffen sein wird, müsste ihr restliches Erwerbsleben lang höhere Beiträge zahlen, würde weniger Nettolohn erhalten – und dafür tiefere oder gleich hohe Renten bekommen. Damit wird nicht nur das Versprechen für bessere Frauenrenten gebrochen, sondern die Frauen sollen ein zweites Mal die Zeche zahlen. Nicht zuletzt ist die Reform auch aus technischer Sicht misslungen: Sie macht die 2. Säule noch undurchsichtiger, aufwändiger – und letztlich willkürlich. Das wird das Vertrauen in die 2. Säule weiter destabilisieren.

Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB, erklärt: «Die tieferen Löhne in den sogenannten Frauenbranchen zeigen klar: die Arbeit der Frauen ist heute noch stark unterbewertet. Obwohl die betroffenen Frauen grosse Verantwortungen übernehmen und sich aus- und weiterbilden lassen».

So haben trotz Lehre vier von zehn Frauen einen Lohn von weniger als 5’000 Franken pro Monat. Und 25 Prozent verdienen sogar weniger als 4’500 Franken, obwohl sie einen Berufsabschluss haben. Pharmaassistentin Fanny Hostettler bemängelt: «wir sind die erste Anlaufstelle für gesundheitliche Beratung, geben Medikamente ab, und müssen uns ständig auf den neusten Kenntnisstand bringen, denn ein Fehler kann schlimme Konsequenzen haben. Trotzdem sind Anfangslöhne von nur etwas mehr als 4000 Franken nach der Lehre üblich!»

Der 13. Monatslohn ist in der Schweiz mittlerweile für den grössten Teil der Arbeitnehmenden eine Selbstverständlichkeit. Rund acht von zehn Arbeitnehmenden erhalten ein zusätzliches Monatsgehalt. Leider trifft das aber gerade für zahlreiche Frauen in «Frauenberufen» mit tieferen Löhnen nicht zu. Obwohl gerade sie am dringendsten auf mehr Lohn angewiesen sind. Nur 8% der Coiffeusen und Kosmetikerinnen erhalten Ende Jahr noch ein zusätzliches Monatsgehalt, während es im Kleiderhandel nur die Hälfte sind, wie eine Analyse des SGB aufdeckt ( Dossier öffnen)

Erfahrung und Dienstjahre von Frauen werden nicht wertgeschätzt

Nicht nur das Lohnniveau, sondern auch die Lohnentwicklung der Frauen ist unterdurchschnittlich. Die Löhne von langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterinnen mit Lehre in Branchen mit Frauenmehrheit unterscheiden sich weniger stark von den Löhnen von Neuangestellten als in Branchen mit Männermehrheit. Das Gastgewerbe ist hier ein trauriges Paradebeispiel : Arbeitnehmerinnen Anfang 50 verdienen im Mittel so viel wie ihre Kolleginnen Anfang 20. «Die Arbeitgeber wissen genau, wie wichtig es ist auch Mitarbeitende mit längerer Erfahrung in den Teams zu haben. Doch beim Lohn wollen sie das einfach nicht honorieren», stellt Beatriz Gonçalves, Serviceangestellte in der Gastronomie, fest.

Auch in der Betreuung machen Frauen in ihrem Erwerbsleben nur bescheidene Lohnfortschritte, obwohl sie sich um das wichtigste in der Gesellschaft kümmern: die Kinder. Für Alma Kaiser, Fachfrau Betreuung Kind, sind zahlreiche Ausstiege eine logische Folge: «Alle steigen in diesen Beruf voller Motivation ein. Aber nach mehreren Jahren stellen sie fest: die Lohnentwicklung ist ungenügend. Der Lohn entspricht nicht den Anforderungen und der Verantwortung. Kein Wunder, verlassen vielen den Beruf.».

Natascha Wey, Vizepräsidentin SGB, fordert: «mit den tieferen Löhne in Branchen mit Frauenmehrheit muss Schluss sein» Daher haben die SGB-Gewerkschaften beschlossen, beim diesjährigen feministischen Streik den Fokus auf konkrete Verbesserungen am Arbeitsplatz zu legen: «Nur mit gewerkschaftlicher Arbeit in den Betrieben und Branchen und mit bessern GAVs können wie die Lohnsituation der Frauen deutlich und dauerhaft verbessern».

Der SGB fordert:

• Mindestens 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre. In den Gesamtarbeitsverträgen GAV müssen entsprechende Mindestlöhne festgelegt werden. Wo es keine GAVs gibt – für Kitas oder im Detailhandel – müssen solche eingeführt werden.
• Niemand soll einen Lohn von unter 4’500 Franken haben. Das ist der Richtwert der gewerkschaftlichen Lohnpolitik. Unmittelbares Ziel oder absolutes Minimum ist ein Lohn von 4’000 Franken (x13).
• Den 13. Monatslohn für alle.
• Konsequente Massnahmen gegen Lohndiskriminierung: obligatorische Lohnanalysen in allen Firmen und wirksame Sanktionen bei Lohndiskriminierungen.
• Kinderbetreuung muss als Service Public organisiert werden, damit eine fairere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männer und Frauen möglich wird.
• Höhere öffentliche Investitionen in den Service Public müssen auch zu besseren Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung, dem Gesundheitswesen und dem Sozialwesen führen.

Der Bericht der Oberaufsicht zeigt auf, dass zu viele Kassen den ewig pessimistischen Experten-Meinungen gefolgt sind und die rentenwirksamen Umwandlungssätze weiter gesenkt haben. Obwohl gleichzeitig ihre Renditeerwartungen stiegen. Das Resultat dieses Vorgehens ist klar: die Versicherten tragen das Risiko der Finanzmärkte. Der Aufruf der Oberaufsicht, «die Pensionskassen hätten sich um einen Ausgleich zwischen den unterschiedlich behandelten Generationen zu sorgen» wirkt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch.

Zu einfach macht es sich die Oberaufsicht auch in der Analyse zum gewählten Schwerpunktthema. Welche Bedeutung der Teuerung zukommt, um die Leistungskraft der Pensionskassen zu würdigen, ignoriert der Bericht schlicht. Auch die Analyse zum Beitrag der Anlageerträge an den Renten der 2. Säule greift zu kurz. Eine vom SGB erstellte Hintergrundanalyse zur Entwicklung der Kapitalerträge zeigt das Gegenteil: Seit 2015 zahlt der «dritte Beitragszahler» nur noch einen Fünftel der Beiträge. Bis ins Jahr 2000 lag dieser Beitrag konstant bei einem Drittel. Umso stärker ist die Belastung für Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Auch in den letzten beiden Jahren sind die Beiträge pro Versicherte gestiegen und die Kapitalerträge  gesunken. Diese Entwicklung ist alles andere als zwingend. Gut geführte Kassen weisen auch heute noch einen Beitrag des Anlageertrags an die Rente von bis zu 40 Prozent auf.

Das Problem liegt auch hier darin, dass die Versicherten vom Gesetz nicht genügend geschützt werden. Denn der vom Gesetz garantierte Mindestzins sollte eigentlich so festgelegt werden, dass die Anlageerträge den Versicherten gutgeschrieben werden müssen. Doch der Mindestzins hinkt den tatsächlich erwirtschafteten Renditen seit Jahren weit hinterher. Seit rund einem Jahr liegt er sogar tiefer als der risikolose Zins einer 10-jährigen Bundesobligation. Jene, die am stärksten von dieser Schere zwischen realen Renditeerträgen und einem tiefen Garantiezins profitieren – die Versicherer – werden von der Analyse der Oberaufsicht nicht einmal abgedeckt. Trotz steigenden Zinsen geben sie den angeschlossenen Arbeitnehmenden eine skandalös tiefe Verzinsung weiter.

Der Bericht der Oberaufsicht verdeutlicht damit glasklar: den Pensionskassen geht es gut. Die Versicherten haben gelitten und tun dies weiterhin. Vor diesem Hintergrund ist das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Pensionskassen-Reform bitter nötig: eine weitere Verschlechterung der Leistungs-Garantien ist inakzeptabel.

Die grösste 1. Mai-Kundgebung fand mit rund 10’000 Teilnehmenden in Zürich statt. Mit dem Thema: «Frauenarbeit ist mehr Wert» wurde die Mobilisierung zum Feministischen Streik am 14. Juni lanciert und zum anderen für ein Ja zu den Mindestlohn-Vorlagen aufgerufen, welche am 18. Juni in verschiedenen Gemeinden zur Abstimmung kommen.

Preise, Krankenkassen-Prämien und Mieten steigen – während die Löhne hinterherhinken und die Renten sogar weiter gesenkt werden sollen. Nicht nur in der Schweiz: Die soziale Frage und der Verteilungskampf stehen auch international wieder im Fokus. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter gehen in Europa für bessere Löhne und gute Renten auf die Strasse.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warnt in seiner Rede in Interlaken und Yverdon-les-Bains: «Wir stehen mitten in einer grossen Kaufkraftkrise, und sie droht sich in den kommenden Monaten zu verschärfen: Viele Arbeitgeber wollen die Löhne nicht einmal an die Inflation anpassen. Im Gegenteil: Die Wirtschaftseliten fordern eine Erhöhung der Arbeitszeit und weitere Rentenaltererhöhungen.»

An ihren 1. Mai-Reden in Basel und Liestal sagt SGB-Vizepräsidentin und Unia-Präsidentin Vania Alleva: «Geschenke gibt es nur für die Superreichen und die Konzerne. Für jene Menschen hingegen, die das Land am Laufen halten und ein Leben lang hart gearbeitet haben, wollen die Arbeitgeber kein Geld haben. Höheres Rentenalter, weniger Rente, Löhne, die immer weniger zum Leben reichen sind ihre Realität.»

SGB-Chefökonom Daniel Lampart spricht bei seiner Rede in Thun auch das laufende Pensionskassen-Referendum an: «In der 2. Säule wollen die Arbeitgeber die Renten weiter senken. Gleichzeitig wollen sie, dass wir mehr bezahlen. Die Banken und die Versicherungen hingegen lassen sie in Ruhe. Obwohl sie Milliarden auf Kosten unserer Renten in der 2. Säule verdienen.» Stattdessen brauche es vor allem einen Ausbau der sozialen AHV.

SGB-Vizepräsidentin und VPOD-Generalsekretärin Natascha Wey betont in ihrer Rede in Schaffhausen: «Die erste Front, das Geld ist die Einfachste: Lohngleichheit, höhere Löhne für sogenannte Frauenberufe und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das sind langjährige gewerkschaftliche Forderungen. Und trotzdem müssen sie jetzt mit einer neuen Offensive gefordert werden.»

Der heutige 1. Mai war auch Auftakt der Mobilisierung für den Feministischen Streik am 14. Juni. Die Gleichstellungsfrage ist essentiell für die Gewerkschaftsbewegung: Ohne echte Gleichstellung keine Gerechtigkeit. Deshalb: Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt.

Preise, Krankenkassen-Prämien und Mieten steigen – während die Löhne hinterherhinken und die Renten sogar weiter gesenkt werden sollen. Nicht nur in der Schweiz: Die soziale Frage und der Verteilungskampf stehen auch international wieder im Fokus. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter gehen in Europa für bessere Löhne und gute Renten auf die Strasse. Der 1. Mai steht seit 133 Jahren für sozialen Fortschritt und dafür, dass dieser Kampf immer weitergeht.

Auch die Angriffe der Oberschicht haben Tradition: Sie will ein immer noch grösseres Stück vom Kuchen. Hier in der Schweiz und global. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind aktuell mit realen Lohnsenkungen konfrontiert, weil alle Kosten steigen. Für anständige Löhne in Frauenberufen ist angeblich kein Geld da. Dafür hat es Hunderte Milliarden für den Finanzplatz. Ohne zu zögern, werden die Grossbanken gerettet, ohne damit eine Banken-Regulierung oder Rückzahlungen der Manager-Boni zu verknüpfen. Diese bedingungslose Form der Banken-Rettung ist ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmenden, die letztes Jahr trotz steigender Kosten und Mieten keine Lohnerhöhung erhalten und daher weniger im Portemonnaie haben. Das Scheitern des Casino-Kapitalismus muss Konsequenzen haben: Die Finanzindustrie muss den Arbeitnehmenden dienen, nicht umgekehrt. 

Und das gilt auch bei den Renten: Statt dem unbegrenzten Gewinnstreben der Finanzwirtschaft in der zweiten und dritten Säule braucht es eine starke AHV, und es darf keine weiteren Rentenkürzungen geben. Mit der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, können wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Anstatt weitere Milliarden in eine Pensionskassen-Reform zu stecken, bei der die Erwerbstätigen mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Es braucht deshalb ein starkes BVG-Referendum. Damit die Bevölkerung diese weitere Rentensenkung an der Urne verhindern kann.

Ein Lohn muss zum Leben reichen, deshalb muss es mit den unteren und mittleren Löhnen deutlich aufwärtsgehen, dafür gehen heute Tausende GewerkschafterInnen auf die Strasse. Mit Visionen und ambitionierten Zielen, wie in der Vergangenheit so auch jetzt: Es muss vorwärts gehen! Der 1. Mai steht für den erfolgreichen Kampf für konkrete soziale Fortschritte. Wer hart arbeitet, muss ein grösseres Stück vom Kuchen erhalten, nicht die Oberschicht. Deshalb ist die gewerkschaftliche Lohn-Offensive absolut zentral: Keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.

In von Frauen geprägten Branchen ist der Nachholbedarf am grössten. Die Zeiten, in denen sich Frauen mit zu tiefen Teilzeitlöhnen abspeisen liessen, sind vorbei. Im Gegenteil: Die Frauenlöhne müssen rauf und auch Sorge und Betreuung ist Arbeit und muss bei der Rentenhöhe entsprechend berücksichtig werden. Dafür setzten sich die Gewerkschaften nicht nur am 1. Mai ein, sondern sie mobilisieren auch für den 14. Juni 2023, für den Feministischen Streik. Die Gleichstellungsfrage ist essentiell für die Gewerkschaftsbewegung: Ohne echte Gleichstellung keine Gerechtigkeit. Deshalb: Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt.

Seit Jahren beklagen sich die Dachverbände der Krankenkassen über teure Fehlanreize im Gesundheitswesen. Dabei verschweigen sie, dass sie selbst zu den grössten NutzniesserInnen vieler Fehlanreize gehören. Denn diese spülen ihnen hohe Gewinne in ihre Zusatzversicherungen – auch auf Kosten der PrämienzahlerInnen. Weil aber dieses Geschäftsmodell aufgrund der Verlagerungspolitik des Bundes (weniger stationäre Behandlungen und damit weniger (halb-)private Versicherungsverträge) in Gefahr ist, macht die Lobby seit Jahren Druck für die «Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär». Die nationalrätliche Gesundheitskommission hat EFAS in einer weiteren Runde durchberaten und dabei diesem Druck erneut nachgegeben.

Wider Erwarten hält die Kommission an ihrem Entscheid fest, mit EFAS die privaten sogenannten Vertragsspitäler massiv zu privilegieren. Obwohl es sich dabei um Spitäler handelt, die von den Kantonen explizit nicht auf die Spitalliste gesetzt wurden, sollen dort neu 75 statt nur 45 Prozent der Behandlungskosten von der Grundversicherung übernommen werden können. Das ist nichts anderes als ein unverständliches Milliardengeschenk an die Privatspitäler und die Versicherungslobby – einzig und allein zulasten der PrämienzahlerInnen!

Auch der Entscheid, die Langzeitpflege in die Reform zu integrieren, würde die PrämienzahlerInnen teuer zu stehen kommen. So müssten sie sich künftig dynamisch an den stark steigenden Kosten in diesem Bereich beteiligen (heute ist diese Beteiligung gesetzlich gedeckelt). Das ist so nicht hinnehmbar und ein weiterer Affront gegenüber den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen, welche chronisch unter einer viel zu hohen Prämienlast leiden. In ihrer zu diesem Geschäft geplanten zweiten Lesung muss die Kommission deshalb massiv über die Bücher gehen.

Über 200’000 Erwerbslose sind auf Stellensuche, finden aber keine Arbeit. Viele Arbeitnehmende beklagen sich über Leerläufe und sinnlosen Stress an ihrem Arbeitsplatz. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Chefs in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt.

Wer es sich leisten kann, arbeitet Teilzeit – um Zeit für die Familie zu haben oder um eine selbst bezahlte Aus- und Weiterbildung zu absolvieren. Der höhere Teilzeitanteil ist auch die Folge der erfreulicherweise steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen. Frauen, aber auch Männer, die hälftige Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen, können Arbeit und Familie oft nur mit einer Teilzeitanstellung vereinbaren.  

Die Schweizer Beschäftigungspolitik muss fortschrittlich sein. Das heisst: nur wenn Beruf und Familie vereinbar sind, nur wenn Arbeit nicht krank macht und nur wenn alle gut von ihrer Arbeit leben können, hat sie eine Zukunft.

Der SGB ist stimmt den Arbeitgebern darin zu, dass die öffentliche Hand mehr Verantwortung bei den Kitas übernehmen muss. Darüber hinaus braucht es aber zeitgemässe Arbeitszeiten und Löhne. Lohnerhöhungen sind überfällig. Wer eine Lehre hat, soll mindestens 5’000 Franken verdienen. Zudem sollen die Arbeitgeber die Organisation der Arbeit in ihren Betrieben verbessern.

Der heute veröffentlichte Lohnindex des Bundesamtes für Statistik bestätigt leider dieses Bild. Auf 2022 stiegen die Nominallöhne um bescheidene 0.9 Prozent, was bei einer Teuerung von 2.8 Prozent zu einer realen Einbusse von 1.9 Prozent führte. Im Branchenvergleich sind es ausgerechnet diejenigen Branchen, in denen die Löhne eher tief sind, die schlechter abschneiden – so das Gastgewerbe, die Post-, Kurier- und Expressdienste, der Detailhandel oder der Bau.

Völlig in die falsche Richtung geht auch die Lohnentwicklung der Geschlechter. Die Frauenlöhne stiegen mit 0.8 Prozent schlechter als diejenigen der Männer (1.1 Prozent), obwohl die Frauen immer noch 1’500 Franken weniger Lohn pro Monat haben (Vollzeit).

Bei den Löhnen muss es aufwärtsgehen. Ein erster Schritt erfolgte auf 2023 – indem Lohnerhöhungen von gegen 2.5 Prozent ausgehandelt wurden. Eine einigermassen faire Lohnpolitik setzt aber den Teuerungsausgleich plus eine Beteiligung an den Produktivitätsfortschritten voraus. Der Nachholbedarf bei den Löhnen ist entsprechend gross.

Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei den Frauen, die oft zu relativ tiefen Löhnen Arbeiten mit grosser Verantwortung machen. Die Frauen werden am 14. Juni im Rahmen des feministischen Streiks ein klares Zeichen setzen, dass hier ein Ruck durch die Schweiz gehen muss.

Die Kaufkraftkrise bleibt ein grosses Problem für untere und mittlere Einkommen. Die Teuerung ist nach wie vor hoch und mit der unmittelbar bevorstehenden Erhöhung des Referenzzinssatzes werden die Mieten bald deutlich steigen. Nach den ersten Prognosen zur Entwicklung der Gesundheitskosten ist klar, dass im kommenden Herbst ein weiterer Prämienschock droht. Damit entstehen für die Haushalte untragbare höhere Belastungen, ohne Gegenmassnahmen droht ein massiver Kaufkraftverlust.

Die Prämienentlastungs-Initiative ist daher umso dringender, damit die seit Langem steigende Prämienlast der Normalbevölkerung endlich gesetzlich gedeckelt wird. Es kann schlicht nicht weitergehen, dass die Leute laufend höhere Prämien bezahlen müssen, während die für die Gesundheitsversorgung zuständigen Kantone ihren Finanzierungsanteil sukzessive herunterfahren (19 von 26 Kantonen haben die Prämienverbilligungen über die letzten 10 Jahre real proportional gekürzt).   

Vor diesem alarmierenden Hintergrund hat die zuständige Ständeratskommission nun soeben entschieden, den bereits völlig unzureichenden Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämienentlastungs-Initiative weiter zusammenzustreichen. Übrig bleiben damit Brosamen von 350 Millionen Franken, was nicht einmal einem einzigen Prämienprozent entspricht. Die Kommissionsmehrheit bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass sie in einer Parallelwelt lebt und die handfesten Probleme der Schweizer Bevölkerung ignoriert.

Der Ständerat hat es in der Sommersession einmal mehr in der Hand: Er muss unbedingt der Kommissionsminderheit folgen, welche den substanziellen und mit grosser Mehrheit verabschiedeten Gegenvorschlag des Nationalrats zur Annahme empfiehlt. Verpasst er diese Chance, soll er wenigstens aktiv dazu beitragen, dass die Prämienentlastungsinitiative der Bevölkerung möglichst rasch zur Abstimmung vorgelegt wird.

Bereits die letzten zehn Jahre in der 2. Säule waren für die Arbeitnehmenden dramatisch. Die Umwandlungssätze und die Renten sinken seit mehreren Jahren. Die vom Parlament verabschiedete Reform blendet diese Entwicklungen vollständig aus. Auch die kräftige Zinswende und die hohe Teuerung werden komplett ignoriert. Der Kaufkraftverlust muss aufgrund des fehlenden Teuerungsausgleichs in der 2. Säule ausgeglichen werden, anstatt die Renten trotz Zinswende weiter zu senken. Doch genau dies hat das Parlament beschlossen; es setzt auf eine Reform, welche weitere Rentensenkungen von bis zu 15 Prozent bedeutet.

Nach AHV 21 bedeutet die Vorlage eine weitere Verschlechterung für die Frauen. Ausgerechnet jene Generation, die von der Erhöhung des Rentenalters betroffen sein wird, soll ihr restliches Erwerbsleben lang mehr Beiträge zahlen und weniger Nettolohn erhalten – und das für eine tiefere oder gleich hohe Rente. Dadurch werden nicht nur die gemachten Versprechen gebrochen, die Frauen zahlen ein zweites Mal die Zeche. Auch aus technischer Sicht ist die Reform misslungen: sie macht die 2. Säule noch unverständlicher und aufwändiger – und letztlich willkürlich. Das wird das Vertrauen in die Berufliche Vorsorge weiter destabilisieren.

Für SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard ist die Vorlage aus der Zeit gefallen «Die Senkung des Umwandlungssatzes ist eine Idee aus der Zeit der Negativzinsen: Durch Zinswende und Teuerung müssen die Renten nun erhöht, nicht weiter gesenkt werden.» Für Mattea Meyer, SP Co-Präsidentin, verfehlt diese Pensionskassen-Vorlage alle gesteckten Ziele: «Sie führt zu tieferen Einkommen und sinkenden Renten. Während die Versicherten die teure Vorlage bezahlen, geht die Selbstbedienungsmentalität der Finanzindustrie weiter.»

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, stellt bei der Lancierung des Referendums klar: «Anders als von vielen behauptet, haben alle Versicherten ein BVG-Obligatorium, und sind daher von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes betroffen. Wir müssen die massiven Pensionskassen-Rentensenkungen endlich stoppen und bei den Kosten der Pensionskassen ansetzen.»

Für Vania Alleva, Präsidentin der Unia, ist die Pensionskassen-Reform schlicht: «Ein Affront für die Frauen und für alle Beschäftigten.» Gemäss Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD und Nationalrätin Grüne, bedeutet die Reform «für die meisten, auch jungen Menschen: Mehr bezahlen für tiefere Renten, obwohl die Pensionskassenrenten in den letzten Jahren laufend gesunken sind.»

Vor etwas mehr als einer Woche wurde eine Grossbank mit Milliarden gerettet. Aber schon mit der Pensionskassen-Reform hatte das Parlament der Finanzindustrie ein Riesengeschenk gemacht, sie ist auch hier die grösste Gewinnerin und soll weiterhin uneingeschränkt verdienen. Mittlerweile zweigt sie jedes Jahr sieben Milliarden Franken vom Ersparten der Versicherten ab. Während die versicherten Arbeitnehmenden den Gürtel enger schnallen sollen. Nach dem Motto: Oben wird geklotzt, unten weggenommen. Die Rechnung geht nicht auf, das haben bereits vor der Schlussabstimmung im Parlament auch mehrere Branchen des Gewerbes, der Bauernverband und diverse Pensionskassen-ExpertInnen öffentlich bekanntgegeben. Auch sie lehnen diese Vorlage ab.
 

  Online unterschreiben und mehr Infos

Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Sie ist offen wie kein anderes europäisches Land – die Hälfte der Firmen aus der EU kann beispielsweise in ihrer Landessprache in der Schweiz tätig sein. Darum braucht die Schweiz den besten Lohnschutz. Die EU-Firmen profitieren heute von diesem Marktzugang. Sie erwirtschaften rund 2 Mrd. Franken pro Jahr in der Schweiz.

Auch im Service Public hat die Schweiz eine besondere Situation, die gewährleistet bleiben muss. Beispielsweise hat die Schweiz den Strommarkt für die Haushalte nicht geöffnet, aus guten Gründen wie die starken Strompreiserhöhungen im Ausland zeigen. Der Personenverkehr auf der Schiene ist kooperativ organisiert. Eine Liberalisierung wie in der EU wäre nicht nur schlecht für die Löhne, sondern bei der starken Belastung des Schweizer Schienennetzes nicht praktikabel.

Die SNB sagte heute: «Um für angemessene monetäre Bedingungen zu sorgen, ist die Nationalbank zudem weiterhin bereit, bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv zu sein. Seit einigen Quartalen stehen dabei Devisenverkäufe im Vordergrund.» Solche Bemerkungen luden Devisenspekulanten in der Vergangenheit dazu ein, auf eine Aufwertung des Frankens zu setzen.

Der SGB ist entsprechend besorgt. Die Exporte von verschiedenen Industrie­produkten stagnieren oder sind rückläufig. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in gewissen Exportbranchen wie der Lebens- und Genussmittelindustrie hat sich aufgrund der Aufwertung bereits verschlechtert. Eine weitere, deutliche Aufwertung des Frankens wäre eine Gefahr für die Löhne und die Arbeitsplätze in Teilen der Exportwirtschaft.

Es ist entsetzlich, aber leider wahr: Knapp 15 Jahre nach der UBS-Rettung wurde auch für die Credit Suisse CS, die zweite internationale Grossbank der Schweiz, eine staatliche Rettungsaktion nötig. Die Verantwortlichen der CS haben die Bank mit exzessiven Risiken und handwerklicher Überforderung in die Insolvenz getrieben. Und die Verantwortlichen beim Bund und bei der Nationalbank haben der Bevölkerung etwas vorgemacht. Sie gaben vor, die Probleme der «system­relevanten» Banken so weit reduziert zu haben, dass es keinen zweiten UBS-Fall mehr geben würde, bei dem der Bund Garantien für Bankverluste übernehmen muss. Doch die komplizierten Abwicklungspläne haben sich im Krisenfall als nutzlos entpuppt.

Leidtragende sind die Bevölkerung und die Angestellten der CS, welche Tag für Tag pflichtbewusst ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten, während sich die Verantwortlichen der CS mit ihren Millionensalären schon lange abgesetzt haben.

Dem Notrecht vom Bundesrat darf kein Kahlschlag beim Personal folgen. Das Hauptziel ist der Erhalt der Stellen. Kommt es zu Kündigungen, sollen betroffene Mitarbeitende so schnell wie möglich eine neue Beschäftigung finden. Bei der anstehenden Zusammenlegung muss für die übertragenen Verträge ein Kündigungsschutz gelten, insbesondere für Arbeitnehmende über 55 Jahre. Vor der vollständigen Integration der zwei Banken dürfen auf keinen Fall Kündigungen stattfinden.

Es braucht wirksame Prävention

Zwingend ist, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Und es braucht vor allem eine wirksame Prävention.

Die Behörden müssen präventiv dafür sorgen, dass die Banken ausreichend Liquiditäts- und Eigenkapital-Reserven haben, um die Verluste selber tragen zu können. Sie müssen Einschränkungen in Bezug auf die Risiken, die sie eingehen können, durchsetzen. Die risikotreibenden Bonuslohnsysteme müssen endlich abgeschafft werden. Und es sollen nur Personen eine Bank führen können, die die entsprechenden Qualifikationen haben. Die Finma hätte diesbezüglich eigentlich bereits Kompetenzen. Es muss darum gehen, Krisen zu verhindern, statt komplizierte Mechanismen zu entwickeln, die im Krisenfall nicht anwendbar sind.

Der Bund hat der UBS eine Garantie von 9 Mrd. Fr. gegeben. Das entspricht 1’000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner der Schweiz. Bundesrätin Keller-Sutter wird der Bevölkerung vermitteln müssen, dass man die UBS und die CS unterstützt, während sie gleichzeitig bei den AHV-Renten sparen will, während der Bund die Renten in der 2. Säule senkt und während die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Die Steuern für die Firmen wurden in den meisten Kantonen gesenkt. Auch die Grossbanken und ihre Manager haben davon profitiert. Das muss sich ändern. Die Schweiz muss eine Kaufkraft- und Abgabenpolitik machen, welche auf die Arbeitnehmenden ausgerichtet ist, die ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten.

Leidtragende sind die Bevölkerung und die Angestellten der Credit Suisse, welche Tag für Tag pflichtbewusst ihre Arbeit machen und das Land voran bringen, während sich die Verantwortlichen der Crédit Suisse mit ihren Millionensalären schon lange abgesetzt haben.

Der SGB unterstützt den Schweizerischen Bankpersonalverband bei der Sicherung der Arbeitsplätze der betroffenen Angestellten. Es braucht nun rasch eine Taskforce, welche dafür sorgt, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Und die einen guten Sozialplan für diejenigen ausarbeitet, welche den Arbeitsplatz verlieren.

Für den SGB ist zwingend, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden müssen, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Zumal die Schweiz mit der UBS künftig nur noch eine Grossbank haben wird, wodurch die Risiken nochmals steigen. Die Banken müssen ausreichend Reserven haben, um die Verluste selber tragen zu können. Es braucht Einschränkungen in Bezug auf die Risiken, die sie eingehen können. Die risikotreibenden Bonuslohnsysteme müssen endlich abgeschafft werden. Es sollen nur Personen eine Bank führen können, die die entsprechenden Qualifikationen haben. Zudem braucht es höhere Steuern für die Banken, damit sie die finanziellen Garantien der Bevölkerung entsprechend zurückzahlen.

Die Ereignisse rund um die Credit Suisse müssen konsequent aufgearbeitet werden. Es muss untersucht werden, inwiefern das Finanzdepartement, die Nationalbank und die Finma ihre Aufgaben wahrgenommen oder versäumt haben.

Nach dem Scheitern von AV 2020 wurden die Sozialpartner vom Bundesrat beauftragt, einen Lösungsvorschlag für die drängendsten Probleme in der 2. Säule zu erarbeiten. Denn es sind die Sozialpartner, welche die Verantwortung für die 2. Säule tragen, sie finanzieren und gestalten. Der nach intensiven Verhandlungen erreichte Reformvorschlag wurde vom Bundesrat übernommen und dem Parlament vorgelegt. Er hätte das BVG modernisiert, die Renten stabilisiert und jene von Teilzeitbeschäftigten und tiefen Einkommen umgehend verbessert.  

Die heute vom Parlament in der Schlussabstimmung verabschiedete Vorlage hat damit nichts mehr zu tun. Das Parlament hat sie für Arbeitnehmende aller Generationen zum teuren und willkürlichen Abbauprojekt verhunzt. Nicht nur werden die Rentensenkungen des letzten Jahrzehnts mit der Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent weitergeführt. Es drohen Rentenverluste bis zu 270 Franken pro Monat. Hinzu kommen Kaufkraftverluste im selben Umfang – aufgrund der stetig steigenden Krankenkassenprämien und des fehlenden Teuerungsausgleichs in der 2. Säule. Obwohl seit 50 Jahren in der Verfassung das Gegenteil versprochen wird und die Inflation in der Schweiz höher ist als seit Jahrzehnten. Von jenen Personen, die kurz vor der Rente stehen, soll nur knapp ein Viertel eine volle Kompensation der Rentenkürzungen erhalten. Und für Personen, die nicht mehr zur Übergangsgeneration gehören, gilt insgesamt: mehr bezahlen für tiefere Renten. Selbst ganz jungen Arbeitnehmenden werden nach vierzig Jahren sparen noch tiefere Renten als bisher zugesichert. Dabei wären die Kosten für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen so hoch, dass sich bereits ganze Branchen gegen die Reform ausgesprochen haben.

Technisch ist die Vorlage so unausgegoren, dass neben dem Bundesamt für Sozialversicherungen auch die Pensionskassenexperten zu Recht vor ihr warnen. Die Reform droht das bereits arg angeknackste Vertrauen der versicherten Arbeitnehmenden in die 2. Säule drastisch zu destabilisieren. Dieses Resultat ist ein Armutszeugnis. Es verdeutlicht, wie stark sich die bürgerliche Mehrheit – hinter den Kulissen munter unterstützt durch die Lobbyisten der gierigen Finanzindustrie, der Versicherer und der wortbrechenden Arbeitgeberverbände – vom Versprechen eines anständigen Ruhestands für alle Arbeitnehmenden verabschiedet haben.

Der SGB-Kongress hat bereits Ende November 2022 den Beschluss gefasst, Rentenabbau-Projekte in der 2. Säule vehement zu bekämpfen. Der Vorstand des SGB wird sich in zwei Wochen mit den heute definitiv gewordenen Abbaubeschlüssen auseinandersetzen und über die definitive Lancierung des Referendums beschliessen.

Die Schweiz hat ein Rentenproblem: Immer weniger Arbeitnehmende können im Ruhestand von ihrer Rente leben. Dies gilt insbesondere für Frauen, aber auch für Männer mit tiefen bzw. mittleren Einkommen. Doch drei Monate nach dem Nationalrat wischt heute auch der Ständerat die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie jegliche Bemühungen um einen Gegenvorschlag im Schnelltempo vom Tisch.

Mit den Beschlüssen in der laufenden Woche macht das Parlament deutlich, dass ihm das Rentenproblem nicht nur egal ist. Sondern, dass es sich aktiv an einer stetigen Aushöhlung der solidarischen Alterssicherung in der Schweiz beteiligt, zugunsten einer privatisierten Altersvorsorge, welche sich nur Topverdiener leisten können – und an der sich Banken und Versicherer eine goldene Nase verdienen. Denn während es sich aus «finanziellen Gründen» gegen eine Erhöhung der AHV-Renten ausspricht und die Arbeiten zur Erhöhung einer weiteren Rentenaltererhöhung aufgleist, beschliesst es eine BVG-Reform, welche insbesondere Personen mit tiefen Einkommen insgesamt fast 40 Milliarden kosten soll. Ohne jegliche Rentengarantie: In der 2. Säule gibt es keinen Schutz vor der Inflation. Das Parlament will sogar, dass den Arbeitnehmenden selbst bei Einkäufen in die Pensionskasse nicht einmal der minimale gesetzliche Schutz zugesichert wird. Den Gewinnen der Finanz- und PK-Branche wird hingegen keinerlei Grenze gesetzt. Schliesslich verdeutlichen gerade die aktuellen Verwerfungen an den Finanzmärkten ein weiteres Mal, dass auf die von den Banken stark beworbene 3. Säule kein Verlass ist.

Im Fokus der laufenden Debatten zur Altersvorsorge müssen die Arbeitnehmenden stehen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Lohnabflüsse für die Altersvorsorge bezahlbar sind und effizient eingesetzt werden. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der AHV, deshalb wird der SGB intensiv für seine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente kämpfen. Nur in der AHV beteiligen sich alle – und profitieren alle von direkten Rentenverbesserungen, insbesondere auch die Frauen.

Aber auch für die Rentnerinnen und Rentner ist die Volksinitiative für eine 13.  AHV-Rente gerade im aktuellen Umfeld wichtiger denn je. Denn die Kaufkraftsituation eines durchschnittlichen RentnerInnen-Haushalts ist prekär. Ohne entschiedene Gegenmassnahmen fehlt bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente im Portemonnaie. Der SGB wird sich deshalb mit vollem Engagement für die Einführung einer 13. AHV-Rente einsetzen. Es ist nun an der Zeit, die AHV-Renten endlich wieder zu erhöhen.

• Im Bildungsbereich bedingen nur schon die weiter steigenden SchülerInnen- und StudentInnenzahlen deutlich steigende Nominalausgaben.
• Im öffentlichen Verkehr müssen einerseits ebenfalls die wachsenden Bevölkerungs- und damit Fahrgastzahlen bewältigt werden können. Und andererseits erfordert der von Bund und Parlament mehrfach bekräftigte Wille eines deutlichen Ausbaus des Anteils des öV am gesamten Verkehrsvolumen darüber hinaus einen deutlichen Ausbau des Angebots.
• Die heute nicht bezifferbaren Ausgaben für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen keineswegs zulasten des Wachstums der Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit gehen (so plant es der Bundesrat). Denn die Schweiz hat in diesem Bereich die Zielwerte, zu denen sie sich bereits vor Langem international verpflichtet hat, bis heute nicht erreicht.

Der SGB anerkennt das Bemühen der Regierung um eine fundierte finanzpolitische Planung, teilt aber den neuerdings an den Tag gelegten Alarmismus keineswegs. Nach den ersten finanzpolitisch restriktiven Vorentscheiden bereits im letzten Herbst, hat der Bundesrat Mitte Februar sein Konsolidierungsprogramm für die kommenden Budget- und Finanzplanjahre vorgelegt. Die mehrjährigen Finanzbeschlüsse, zu denen nun die Eckwerte vorliegen, machen in diesem Rahmen einen Grossteil der schwach gebunden Ausgaben aus, für die der Bundesrat bereits ab dem nächsten Budgetjahr lineare Kürzungen von 2 Prozent vorsieht.

Die geplanten Kürzungen sind nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, sie sind auch finanzpolitisch fehl am Platz. Denn erstens hat sich der wirtschaftliche Ausblick weiter aufgehellt und zweitens sind die öffentlichen Finanzen in der Schweiz im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellt: So verfügt der Staat in der Schweiz nach fast zwei Jahrzehnten kontinuierlicher und massiver Budgetunterschreitungen über ein Reinvermögen, welches mehr als der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht – und dies nach der Coronakrise.

Das Parlament hat aus der Bundesratsvorlage (Sozialpartnerkompromiss) ein Abbauprojekt gebastelt. Die Reform ist aus der Zeit gefallen: wegen der Zinswende und der steigenden Inflation stellen sich in der 2. Säule neue Probleme, allen voran der Wertzerfall der Pensionskassen-Renten durch die Inflation. In diesem Kontext braucht es Erhöhungen statt Senkungen bei den Renten. Die BVG-Vorlage stammt aus der Zeit der Negativzinsen, die inzwischen vorbei ist. Die Senkung des Umwandlungssatzes hat nun nicht mehr die gleiche Notwendigkeit. Das Parlament ignoriert diese neue Ausgangslage und hält an den Rentensenkungen fest. Der SGB wird sich vehement gegen die geplanten Rentensenkungen einsetzen.

Mit dem heutigen Entscheid bricht der Ständerat ein weiteres Versprechen der Verfassung – mit dem Nichteintreten auf die Vorlage ist der volle Teuerungs­ausgleich für AHV- und IV-RentnerInnen sowie EL- und ÜL-BezügerInnen definitiv vom Tisch. Obwohl das Parlament den Bundesrat vor wenigen Wochen noch zur Ausarbeitung dieser Vorlage aufgefordert hatte. Und obwohl die stark steigenden Preise und der Prämienschock bei den Krankenkassen Rentnerinnen und Rentner besonders hart treffen. So droht einem durchschnittlichen Rentnerhaushalt bis Ende 2024 ein Kaufkraftverlust von rund acht Prozent. Auf das Jahr gerechnet fehlt dann eine ganze Monatsrente im Portemonnaie.

Für den SGB ist damit klar: nun kann die Bevölkerung nur noch an der Urne mit der Einführung einer 13. AHV-Rente das Problem der sinkenden Renten korrigieren. Denn die Renten in der AHV hinken in den letzten Jahren nicht nur der Teuerung hinterher – auch der Unterschied zwischen den Löhnen und den Renten wird von Jahr zu Jahr grösser. Der SGB wird sich deshalb mit voller Kraft für die hängige Volksinitiative einsetzen über welche in knapp einem Jahr abgestimmt wird.

Einem durchschnittlichen Rentnerhaushalt droht bis Ende 2024 ein Kaufkraftverlust von rund acht Prozent. Damit fehlt auf das Jahr gerechnet bis dann eine ganze Monatsrente im Portemonnaie.

Die Verfassung verlangt klar, dass die AHV-Renten mindestens an die Preisentwicklung angepasst werden müssen. Doch seit zwei Jahren ist dies bereits nicht mehr der Fall. Insgesamt belief sich die Teuerung seit der letzten Rentenanpassung auf 3.4 Prozent, die Renten wurden per Januar 2023 aber nur um 2.5 Prozent erhöht. Um seine eigenen Versprechen einzuhalten, müsste das Parlament deshalb eine ausserordentliche Rentenerhöhung von 0.9 Prozent beschliessen. Es ist nun am Ständerat, die grosse Kammer daran zu erinnern.

Mit den heutigen Beschlüssen wird klar: die Reform der zweiten Säule ist im Parlament zur Abbauvorlage verkommen. Versicherte Arbeitneh­mende sollen mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Nicht nur die Lösung der Sozialpartner und des Bundesrats fegte der Nationalrats vom Tisch. Er weigert sich auch, auf den Rentenabbau durch die Teuerung zu reagieren oder griffige Instrumente zur Eindämmung der explodierenden Kosten und der Gewinnabschöpfung in der 2. Säule umzusetzen.

Dabei zweigen Pensionskassen und Versicherungen schon heute jährlich rund 7 Milliarden Fran­ken aus der Sozialversicherung ab – mit dieser «Reform» werden die Kosten weiter explodieren. Gleichzeitig drohen einer Kassiererin, einem Bäcker oder einer Pflegerin mit der BVG-Reform hö­here Lohnabzüge, um am Ende weniger Rente zu bekommen.

Aus dem BVG-Kompromiss machte das Parlament eine teure Abbauvorlage

Der SGB hatte zusammen mit den Sozialpartnern im Auftrag des Bundesrats einen BVG-Kompro­miss ausgearbeitet und vorgelegt, der ohne Rentenkürzungen funktionieren würde. Obwohl der Bundesrat diesen dem Parlament unverändert vorgelegt und zur Annahme empfohlen hat, liegt nun eine weitere Abbauvorlage vor dem Abschluss.

Das Parlament verschliesst sich der Tatsache, dass sich die Rentensituation in diesem Land stark verschlechtert hat, während sich die Kassen der Versicherungen und Pensionskassen weiter füllen. Damit ist klar, dass eine Mehrheit im Parlament die Interessen der Anbieter höher gewichtet, als jene der versicherten Arbeitnehmenden. Deshalb wird der SGB eine BVG-Abbauvorlage vehement bekämpfen.

Sofern notwendig, werden die Erwerbstätigen an der Urne entscheiden können, ob sie 3 Milliarden Franken zusätzliche Lohnabzüge in die Pensionskassen stecken wollen, um dafür am Ende weni­ger Rente zu erhalten, oder ob sie damit eine 13. AHV-Rente finanzieren wollen. Die Rechnung ist einfach: Die Stärkung der AHV lohnt sich für 90 Prozent der Bevölkerung, gerade für untere und mittlere Einkommen und für die Frauen.

Vier Jahre nach dem grossen Streik von 2019 gibt es so gut wie keinen Fortschritt bei der Verbesserung der finanziellen und gesellschaftlichen Situation der Frauen. Im Gegenteil: Ihr Rentenalter wird angehoben und die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern hält sich hart­näckig. Diese Lücke ist ein massives Problem: Die Hälfte der Frauen verdiente 2020 weniger als 4’470 Franken im Monat. Vania Alleva, SGB-Vizepräsidentin, betont: «Statt vorwärts geht es mit der Gleichstellung neuerdings sogar wieder rückwärts: bei den Löhnen, bei den Renten und auch bei der Verteilung der Care-Arbeit. Noch immer ist das Einkommen von uns Frauen im Schnitt 43,2 Prozent tiefer als jenes der Männer. So geht das nicht!» Besonders tief ist das Einkommen von Frauen, die im Verkauf oder in anderen Dienstleistungsberufen wie der Gastronomie arbeiten. Dort haben die Frauen einen Monatslohn von weniger als 3100 Franken (Median). Ihre Kunden hingegen verdienen mehr als das Doppelte.

Ein zentraler Grund für die tiefen Einkommen ist die schlechte Entlöhnung von Berufen mit hohem Frauenanteil. Kleinkinderbetreuerinnen, Verkäuferinnen oder Coiffeurinnen verdienen nach der Berufslehre in Vollzeit nur zwischen 3’500 und 5’000 Franken, deutlich weniger als in Branchen mit hohem Männeranteil. Folge dieser Einkommenslücke ist eine massive Frauenrentenlücke von 34.6%. Für Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD und SGB-Vizepräsidentin, ist die Konsequenz klar: «Arbeitsbedingungen verbessern sich, wenn Gewerkschaften stark sind und wenn kollektiv mobilisiert wird. Es braucht eine bessere GAV-Abdeckung in den sogenannten Frauenbranchen und massive Lohnerhöhungen». Deshalb haben sich die Gewerkschaften zum Ziel gesetzt, Mitglieder in Branchen mit hohem Frauenanteil zu gewinnen, um die Gleichstellung schneller vorantreiben zu können.

Betroffene fordern Schutz am Arbeitsplatz, Aufwertung der Frauenberufe und bessere Vereinbarkeit

Heute haben anlässlich der Lancierung der Kampagne für den 14. Juni sieben Arbeiterinnen aus der ganzen Schweiz die Mobilisierung angestossen. So betont Pamela Silva Barrientos, Pharmaassistentin: «Wir müssen sehr viele Aufgaben mit hoher Konzentration erledigen. Wir müssen uns ständig weiterbilden. Und trotzdem kommen wir nicht über die Runden!». Branchen mit weiblicher Mehrheit brauchen eine Aufwertung: «Im Detailhandel sind die Löhne tief. Dabei ist die Arbeit körperlich anstrengend, man ist ständig im Kundenkontakt und es wird viel Flexibilität verlangt. Wo bleibt da die Wertschätzung, wo bleibt die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben?», fragt Kerstin Maurhofer-Späh, Verkäuferin. Für Pflegerin Loreen Erras müssen sich die Arbeitsbedingungen in ihrer Branche rasch ändern: «Der Personalmangel sollte nicht mit noch schlechteren Arbeitsbedingungen verschärft werden. Die Abwärtsspirale muss mit angemessenen Arbeitsbedingungen aufgehalten werden!».

Muriel Noble, Orchestermusikerin, beschreibt, wie prekäre Karriereverläufe die Kulturwelt besonders anfällig für Missbrauch und Belästigung gegen die Frauen machen: «Wenn man eine Frau ist und noch keine feste Anstellung hat, ist es viel schwieriger, sich als Opfer von sexualisierter Gewalt zu wehren. Wir brauchen darum GAV, die für alle gelten und alle schützen. Und kurzfristig soll in allen kulturellen Einrichtungen ein detaillierter Verhaltenskodex aufgehängt werden.». Als Angestellte in der Kundenberatung und Ticketkontrolle im ÖV fordert Sarah-Julia Mois: «Der Schutz vor Belästigung am Arbeitsplatz, sei es durch Kollegen oder Kunden, gehört zu den Grundpflichten der Arbeitgeber und muss endlich ernsthaft wahrgenommen und durchgesetzt werden».

Dabei zweigen Pensionskassen und Versicherungen schon heute jährlich rund 7 Milliarden Fran­ken aus der Sozialversicherung ab – mit dieser «Reform» werden die Kosten weiter explodieren. Gleichzeitig drohen einer Kassiererin, einem Bäcker oder einer Pflegerin mit der BVG-Reform hö­here Lohnabzüge, um am Ende weniger Rente zu bekommen.

Sofern notwendig, werden die Erwerbstätigen an der Urne entscheiden können, ob sie 3 Milliarden Franken zusätzliche Lohnabzüge in die Pensionskassen stecken wollen, um dafür am Ende weni­ger Rente zu erhalten, oder ob sie damit eine 13. AHV-Rente finanzieren wollen. Die Rechnung ist einfach: Die Stärkung der AHV lohnt sich für 90 Prozent der Bevölkerung, gerade für untere und mittlere Einkommen und für die Frauen.

Weitere Rentensenkung ist tabu

Die Renten aus der 2. Säule sinken seit einem Jahrzehnt massiv. Zur tiefen Verzinsung und den extremen Senkungen bei den Umwandlungssätzen kommt nun der fehlende Teuerungsausgleich in den Pensionskassen dazu; damit verlieren NeurentnerInnen bis Ende 2024 eine ganze Monats­rente. Weitere Senkungen müssten damit für eine BVG-Reform tabu sein. Und auch eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes dürfte mit der Zinswende keine Option mehr sein. Die Rechnung der SGK-N geht nur für die Anbieter auf, die Erwerbstätigen werden schlicht abgezockt.

Ein besonderer Hohn ist der Beschluss für die Frauen. Trotz grossen Versprechen in der Öffent­lichkeit verschlechtert die SGK-N für die Frauen sogar den mangelhaften Vorschlag des Ständerats. Frauen sollen nach der Erhöhung des Rentenalters auf die versprochenen, dringend und rasch notwendigen Rentenverbesserungen jahrzehntelang warten. Für nicht einmal die Hälfte der Frauen – und insgesamt für nur einen Viertel aller Versicherten – soll die Senkung des Umwandlungssat­zes voll kompensiert werden. Dabei ist unbestritten: Frauen und Teilzeitbeschäftigte brauchen so­fort höhere Renten – zu einem bezahlbaren Preis. Der heutige Beschluss bedeutet das Gegenteil. Und zeigt auf, dass Rentenverbesserungen nur durch eine Umlagekomponente bezahlbar und rasch erreicht werden können.

Aus dem BVG-Kompromiss machte das Parlament eine teure Abbauvorlage

Der SGB hatte zusammen mit den Sozialpartnern im Auftrag des Bundesrats einen BVG-Kompro­miss ausgearbeitet und vorgelegt, der ohne Rentenkürzungen funktionieren würde. Obwohl der Bundesrat diesen dem Parlament unverändert vorgelegt und zur Annahme empfohlen hat, liegt nun eine weitere Abbauvorlage vor dem Abschluss.

Das Parlament verschliesst sich der Tatsache, dass sich die Rentensituation in diesem Land stark verschlechtert hat, während sich die Kassen der Versicherungen und Pensionskassen weiter füllen. Damit ist klar, dass eine Mehrheit im Parlament die Interessen der Anbieter höher gewichtet, als jene der versicherten Arbeitnehmenden. Deshalb wird der SGB eine BVG-Abbauvorlage vehement bekämpfen, wenn nötig mit einem Referendum.

Die Kaufkraft-Krise durch explodierende Krankenkassenprämien und die anhaltende Teuerung trifft viel Erwerbstätige hart, es bleibt immer weniger zu Leben. Dank einer engagierten Lohnkampagne und vielen harten Verhandlungen ist es den Gewerkschaften in diversen Branchen gelungen, die Löhne zu Jahresbeginn spürbar anzuheben. 2023 sind Reallohnerhöhungen sowie die Wiedereinführung des automatischen Teuerungsausgleichs notwendig. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hält fest: «Ein Lohn muss zum Leben reichen, das heisst konkret: keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.»

Der heute veröffentlichte SGB-Verteilungsbericht zeigt: Die Lohnschere hat sich wieder geöffnet. Die Löhne sind zu wenig gestiegen, um die Teuerung und den Lohnrückstand auszugleichen. Die Berufstätigen mit unteren und mittleren Löhnen haben heute real weniger Lohn als 2016. Aufwärts ging es hingegen bei den obersten 10 Prozent. Dazu kommt, dass der Prämienschock bei den Krankenkassen von 6.6 Prozent einmal mehr stärker ausfällt als die Lohnerhöhungen und die Aufstockung der Prämienverbilligungen. 2023 wird ein Paar mit 2 Kindern erstmals 1000 Franken im Monat für die Prämien zahlen müssen.

Bessere Lage der Berufstätigen dank Gewerkschaftsarbeit

Gute Gesamtarbeitsverträge und aktive Gewerkschaften sorgen weltweit dafür, dass die Löhne ausgeglichener verteilt werden. Sie verhindern Dumping und Lohndiskriminierung. Die neuere ökonomische Forschung belegt auch, dass diese Verbesserungen bei den Löhnen in der Regel nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen, wie die aktuelle Analyse des SGB zeigt. Weil die Gesamtarbeitsverträge (GAV) verhindern, dass sich schwarze Schafe unter den Firmen Vorteile auf Kosten der korrekten Arbeitgeber verschaffen, und weil GAV auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und andere Vorteile enthalten, können sie zu einer besseren Arbeitsqualität und einer höheren Produktivität führen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Ohne die Arbeit der Gewerkschaften hier bei uns und weltweit wäre die einzige Antwort auf die aktuelle Inflation nur die Rezessionspolitik der Zentralbanken gewesen. Die arbeitenden Menschen erwarten aber zu Recht eine andere Antwort, nämlich die Stärkung ihrer Kaufkraft.»

Stress am Arbeitsplatz

Die Arbeitgeber fordern immer mehr Ausnahmen bei den Arbeits- und Ruhezeiten – auf Kosten der Arbeitnehmenden, ihrer Gesundheit und ihres Familienlebens. Die Arbeitnehmenden sollen möglichst immer verfügbar sein, aber gleichzeitig wenig kosten. Gesundheitsschutz und familien­freundliche Arbeitszeiten dürfen kein Privileg für Besserverdienende werden, deshalb müssen sich die Arbeitgeber wieder an den Arbeitszeitverkürzungen beteiligen. Heute reduzieren viele Berufstätige ihr Arbeitspensum auf eigene Kosten – sofern sie es sich finanziell leisten können.

Ein anderer, wichtiger Grund für Teilzeitarbeit sind Kinder oder andere Betreuungspflichten. Die Arbeitgeber haben sich in den letzten 30 Jahren jedoch kaum mehr an der Arbeitszeitverkürzung beteiligt. Bis 1990 reduzierten sie die betriebsübliche Arbeitszeit alle 10 Jahre um ein bis zwei Stunden – bei gleichem Lohn. Seither müssen die Arbeitnehmenden die Arbeitszeitverkürzungen selber bezahlen – mit Teilzeit und weniger Lohn. Um bei der Gleichstellung vorwärts zu kommen, braucht es für Unia Präsidentin Vania Alleva, nicht nur planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten sondern «endlich die Aufwertung von klassischen Frauen-Branchen, die nach wie vor schlechter bezahlt sind. Das heisst mehr Lohn, Zeit und Respekt.» Deshalb mobilisierten die Gewerkschaften 2023 für den feministischen Streik am 14. Juni.

Die Motion kommt unter dem wohlklingenden Namen «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» daher. Sie will die Kantone daran hindern, Massnahmen gegen zu tiefe Löhne zu ergreifen: Kantonale Mindestlöhne würden in allen Branchen nicht mehr gelten, in denen ein als allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auch Bestimmungen zu den Löhnen beinhaltet. Die Motion will also nichts anderes, als Working Poor zu produzieren.

Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz zu Erlass kantonaler Mindestlöhne bestätigt.

Die faktische Abschaffung der kantonalen Souveränität über die Definition von Mindestlöhne wäre ein Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen Minimalstandards für die Arbeitnehmenden zu garantieren, würden sie Ausnahmen von diesen Standards erlauben. Dass GAV als Instrumente benutzt werden könnten, um die gesetzlichen Löhne nach unten zu drücken, wäre ebenso gefährlich wie skandalös. Der Abschluss von GAV mit nationalen Mindestlöhnen würde so praktisch verunmöglicht werden.

Besorgniserregend ist, dass dieser Angriff auf die Souveränität der Kantone und die Löhne der Arbeitnehmenden in Grenzregionen, speziell in den Kantonen Neuenburg und Genf, in einer Zeit kommt, in der über den Schutz der Löhne und das Verhältnis zu Europa Diskussionen stattfinden.

Der SGB wird die Vorlage mit allen nötigen Mitteln bekämpfen und die kantonalen Mindestlöhne verteidigen.

Betroffen sind nicht nur die Rentnerinnen und Rentner, welche nach einem anstrengenden Erwerbsleben eine anständige Rente verdienen. Im Fokus stehen auch die Arbeitnehmenden. Denn sie sind darauf angewiesen, dass ihre Lohnabflüsse für die Altersvorsorge bezahlbar sind und effizient eingesetzt werden. Für 90 Prozent der Erwerbstätigen lohnt sich eine Stärkung der AHV, deshalb wird der SGB intensiv für seine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente kämpfen. Nur in der AHV beteiligen sich alle – und profitieren alle von direkten Rentenverbesserungen, insbesondere auch die Frauen. In der 2. Säule gibt es weder einen Schutz vor Inflation noch garantierte Rentenleistungen für die Lohnbeiträge. Auch auf die von den Banken stark beworbene 3. Säule ist kein Verlass, sie birgt nicht nur hohe Risiken, sondern die Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Deshalb generiert die 3. Säule für Normalverdienende nur sehr kleine Renten.

Die Volksinitiative für eine 13.  AHV-Rente ist gerade im aktuellen Umfeld wichtiger denn je. Denn zu den stark gesunkenen Pensionskassenrenten kommen nun noch die Inflation und explodierende Krankenkassenprämien. Dies macht die Kaufkraftsituation eines durchschnittlichen RentnerInnen-Haushalts besonders prekär. Ohne entschiedene Gegenmassnahmen fehlt bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente im Portemonnaie.

Selbst die BefürworterInnen von AHV 21 hatten zugegeben: Insbesondere für Frauen, aber auch für Männer mit tiefen Einkommen reichen die Renten häufig nicht. Mit den Beschlüssen beider Räte in der laufenden Woche wird deutlich, dass das Parlament dies nicht ändern will. Während es sich aus «finanziellen Gründen» gegen eine Erhöhung der AHV-Renten ausspricht, beschliesst es eine BVG-Reform, welche Personen mit tiefen Einkommen insgesamt 3 Milliarden kostet.

Schon vor der haarscharfen Annahme von AHV 21 war die finanzielle Lage der AHV deutlich besser als in den Horror-Szenarien, mit denen die Banken seit Jahrzehnten gegen sie schiessen. Selbst gemäss den vorsichtigen Szenarien des Bundesrats wird die AHV bis 2030 fast 20 Milliarden Überschuss machen. Doch die Mehrheit des Nationalrats stützt sich lieber auf längerfristige Finanzszenarien bis 2050, welche gemäss Bundesrat unzuverlässig sind und ausserdem einseitig, weil sie nur die Kostenseite abbilden. Es geht dem Parlament nicht um die tatsächliche Finanzlage der AHV, sondern um eine stetige Aushöhlung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz, zugunsten einer privatisierten Altersvorsorge, welche sich nur Topverdiener leisten können – und an der sich Banken und Versicherer eine goldene Nase verdienen. Die Initiative verlangt das Gegenteil: zum 75. Jubiläum der AHV und dem 175. Geburtstag des modernen Bundesstaates ist es nun an der Zeit, die AHV-Renten endlich wieder zu erhöhen.

Der Ständerat will bei den Prämienverbilligungen im nächsten Jahr trotz des sehr starken Prämiensprungs keinerlei Aufstockungen vornehmen. Der Entscheid ist ein Affront für alle Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, die schon viel zu lange unter der hohen Prämienlast leiden. Zu dieser kommt nun nächstes Jahr ein weiterer Anstieg der Prämien um durchschnittlich 6.6 Prozent – zusätzlich zu allen anderen Verteuerungen des täglichen Lebens (Strom, Nebenkosten, Lebensmittel, Mieten etc.). Dies während sich gleichzeitig andere Träger in den letzten Jahren zunehmend aus der Finanzierung der Grundversicherung zurückgezogen haben, insbesondere die Kantone mit ihren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen.

Eine Entwicklung, die sich – gemäss Analysen des SGB zu den kantonalen Budgets 2023 – in den meisten Kantonen leider auch nächstes Jahr fortsetzen wird. Die Schweiz ist fast das einzige Land in Europa, welches seine Grundversicherung nicht hauptsächlich über einkommensabhängige Mittel finanziert, damit werden untere und mittlere Einkommen überproportional belastet. Mit Blick auf die Zuspitzung der Kaufkraft-Krise hatte der Nationalrat die Zeichen der Zeit erkannt und sich als Sofortmassnahme für höhere Prämienverbilligungen im Jahr 2023 ausgesprochen (im Umfang von ca. 900 Millionen Franken). Mit dem Gegenentscheid des Ständerats ist dieses Vorhaben nun leider vom Tisch.

Trostpflaster: Vollständiger Teuerungsausgleich in der AHV

Der SGB begrüsst den heutigen Beschluss des Ständerats, die AHV-Renten vollständig an die Teuerung anzupassen. Denn eine reguläre Rentenanpassung gemäss Mischindex hätte nur zu einer Erhöhung der AHV-Renten um 2.5 Prozent geführt, obwohl die Teuerung seit der letzten Rentenanpassung 3.6 Prozent beträgt. Dabei geht es nicht um kleine Beträge: Für Ehepaare bedeutet dies bis zu 970 Franken mehr AHV pro Jahr. Angesichts der steigenden Krankenkassenprämien und der drohenden Kaufkraftverluste bei den Pensionskassenrenten ist der heutige Beschluss ein kleiner Lichtblick. Der Bundesrat ist jetzt aufgefordert, den Teuerungsausgleich zügig an die Hand zu nehmen. Technisch einfache Durchführungsmöglichkeiten bestehen, bereits vor über 30 Jahren war dies für die Ausgleichskassen ohne Probleme umsetzbar.

Die Beschlüsse des Ständerats bedeuten nichts Anderes als teuer bezahlen für weniger Rente. Es drohen Rentenverluste von bis zu 200 Franken pro Monat. Trotz klaren Versprechen aller Involvierten, das Niveau der Renten insgesamt zu halten – und jenes der Frauenrenten zu verbessern. Und dies, obwohl sich die finanzielle Lage der Pensionskassen aufgrund der Zinswende rasant verbessert. Konkret schlägt der Ständerat damit vor, den Umwandlungssatz dauerhaft zu senken und dies nur während einer Übergangszeit zu kompensieren. Im Unterschied zum Sozialpartnerkompromiss würden sich Arbeitgeber und Personen mit hohen Einkommen kaum an den Kosten der Kompensation beteiligen. Ältere Arbeitnehmende bezahlen damit ihre eigene Rentenkürzung, jüngere finanzieren mit – haben aber selbst keinen Anspruch auf Rentenerhöhungen.

Für die Frauen ist der Beschluss ein besonderer Hohn. Der Ständerat schlägt vor, dass sie nach der Erhöhung des Rentenalters auf ihre dringend und rasch notwendigen Rentenverbesserungen jahrzehntelang warten sollen. Nicht einmal für die Hälfte der Frauen – und insgesamt für nur einen Viertel aller Versicherten – soll die Senkung des Umwandlungssatzes voll kompensiert werden. Witwen werden den Zuschlag ihres Ehemanns nicht einmal erben. Dabei ist unbestritten: Frauen und Teilzeitbeschäftigte brauchen sofort höhere Renten – zu einem bezahlbaren Preis. Der heutige Beschluss bedeutet das Gegenteil. Und zeigt auf, dass Rentenverbesserungen nur durch eine Umlagekomponente bezahlbar und rasch erreicht werden können.

Nun setzt der Bundesrat dieselbe Klausel ohne Not zum Nachteil der betroffenen Frauen der Übergangsgeneration ein. Denn er will die Zuschläge nicht an den Mischindex knüpfen. Konsequenz: bei gleichbleibender Teuerung wären die Zuschläge bis ans Lebensende der betroffenen Frauen in rund zwanzig Jahren nur noch knapp halb so viel wert wie heute. Der SGB hatte bereits im Abstimmungskampf vehement darauf hingewiesen, dass die Kompensationsmassnahmen ungenügend ausfallen. Mit der vom Bundesrat heute vorgeschlagenen Umsetzung verkommen sie komplett zum Hohn. Der SGB fordert den Bundesrat deshalb mit Nachdruck dazu auf, seinen Spielraum so zu nutzen, dass zumindest die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen eingehalten werden.

Der Ständerat ist heute seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat das sich seit Jahren in der Warteschleife befindende Projekt EFAS (Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär) verabschiedet. EFAS ist nichts anderes als eine Teilprivatisierung der Grundversicherung, denn mit dieser Vorlage – welche angeblich einfach Fehlanreize beseitigen soll (niemand weiss wie) und Einsparungen bringen soll (niemand weiss wieviel) – werden letztlich einfach die rund 11 Milliarden Franken Steuergelder, welche die Kantone heute im stationären Bereich der Grundversicherung ausgeben, den Versicherern übertragen. Diese sollen die Gelder dann über die bereits existierende "Gemeinsame Einrichtung KVG" (in welcher die Kantone neu lediglich beratend Einsitz nehmen dürften) nach einem national einheitlichen Verteilungsschlüssel in sämtlichen Versorgungsbereichen verteilen.

Besonders unverständlich: Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat auch die Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung miteingebaut. Konkret bedeutet dies, dass genau jener Versorgungsbereich, der heute – demografisch bedingt – am dynamischsten wächst, neu vollumfänglich durch die Prämien mitfinanziert würde. Denn die heute vorhandene Deckelung des Prämienbeitrags in der Langzeitpflege – eine der wenigen wirksamen gesetzlichen Bestimmungen gegen das Prämienwachstum – wurde vom Ständerat aus dem Gesetz gestrichen. Das ist so nicht hinnehmbar und ein weiterer Affront gegenüber den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen, welche chronisch unter einer viel zu hohen und im nächsten Jahr weiter steigenden Prämienlast leiden.

Seit Jahren beklagen sich die Dachverbände der Krankenkassen über teure Fehlanreize im Gesundheitswesen. Dabei verschweigen sie, dass sie selbst zu den grössten NutzniesserInnen vieler Fehlanreize gehören. Denn diese spülen ihnen hohe Gewinne in ihre Zusatzversicherungen – auch auf Kosten der PrämienzahlerInnen. Weil aber dieses Geschäftsmodell aufgrund der Verlagerungspolitik des Bundes (weniger stationäre Behandlungen und damit weniger (halb-)private Versicherungsverträge) in Gefahr ist, macht die Lobby seit Jahren Druck für die "Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär". Der Ständerat hat diesem Druck nun in einem ersten Schritt nachgegeben, doch die Differenzen zum Nationalrat bleiben zahlreich – und damit auch das Potenzial, dass sich das Parlament eines besseren belehrt und diese gefährliche Revision bald stoppt.

Nächstes Jahr kommt es bekanntlich zu einem starken Anstieg der Prämien um durchschnittlich 6.6 Prozent, zusätzlich zu allen anderen Verteuerungen des täglichen Lebens (Strom, Nebenkosten, Lebensmittel, Mieten etc.). Diese steigenden Ausgaben kommen zu einer schon seit Jahren für viele Haushalte kaum mehr tragbaren Prämienlast hinzu. Die Prämienbelastung liegt für eine NormalverdienerInnen-Familie mit 2 Kindern bei knapp 14 Prozent des Nettoeinkommens. Diese Familie zahlt 2023 erstmals über 1’000 Franken Prämie pro Monat.

Während sich die anderen Träger in den letzten Jahren zunehmend aus der Finanzierung der Grundversicherung zurückgezogen haben – insbesondere die Kantone mit ihren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen – sahen sich die Privathaushalte mit immer höheren Prämienrechnungen konfrontiert. Diese Entwicklung wird sich gemäss Analysen des SGB in den meisten Kantonen leider auch nächstes Jahr fortschreiben.

Vor diesem alarmierenden Hintergrund hat der Ständerat nun soeben beschlossen, noch nicht einmal über eine Revision des Prämienverbilligungssystems zu diskutieren. Das ist in etwa, wie wenn die Feuerwehr bei einem Grossbrand bewusst auf ein Ausrücken verzichtet: Unverständlich und skandalös!

Die Argumentation der ständerätlichen Mehrheit, dass der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative die Kantone ungerechtfertigterweise zu einer Erhöhung der Prämienverbilligungen verpflichten würde, ist absurd. Denn es sind die Kantone selbst, welche diese, ihnen gesetzlich zugeschriebene, Aufgabe seit Jahren vernachlässigen. Prämienverbilligungen sind keine Almosen, welche von den Kantonen nach Gutdünken gesenkt werden können, sondern sie sind gemäss Gesetz (KVG) integraler Bestandteil der Finanzierung der Grundversicherung.

Der Nationalrat hatte in der Sommersession die Zeichen der Zeit erkannt und sich für einen – weit über den bundesrätlichen Vorschlag hinausgehenden – substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative ausgesprochen. Er muss daran unbedingt festhalten.

Kaufkraft-Krise

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Doch davon spürten in den letzten Jahren viele Berufstätige und Rentnernnen wenig. Im Gegenteil: Wenn die Krankenkassenprämien und die Mieten bezahlt sind, bleibt ihnen teilweise sogar weniger Realeinkommen als vor einigen Jahren. Deshalb braucht es einkommens- und verteilungspolitische Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.

Zentrale verabschiedete Forderungen am SGB-Kongress sind:

• Generelle Lohnerhöhungen – wer in diesem Land arbeitet, verdient einen fairen Lohn. Gemessen an den Lebenshaltungskosten bedeutet das heute: keine Löhne unter 4’500 Franken und mit einer Lehre mindestens 5'000 Franken. Dieses Ziel soll mit mehr GAV und Mindestlöhnen erreicht werden.
• Verbesserungen beim Lohnschutz: Wichtig sind insbesondere Vereinfachungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV sowie scharfe Durchsetzungsmassnahmen. Die Flankierenden Massnahmen müssen deshalb verbessert, nicht verschlechtert werden.

Altersvorsorge

Die schleichende Privatisierung der Altersvorsorge kann nur mit einer Stärkung der AHV gestoppt werden. Deshalb ist der Kampf für bessere Renten mit der SGB-Initiative für eine 13. AHV-Rente absolut prioritär. Die im Parlament hängige Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt: Die Pensionskassenrenten sind die letzten Jahre rund 20 Prozent gesunken und verlieren nun durch die Teuerung massiv an Wert. Gleichzeitig verkommt die 2. Säule – je länger je mehr – zum Geschäftsmodell für Vermögensverwalter, Vermittlungsagenten und Versicherer. Der SGB-Kongress beschloss daher mit dem Positionspapier zur Altersvorsorge: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. In der Schweiz ist genug Geld vorhanden, um dies zu finanzieren. Von dem Ausbau der AHV profitieren durch das gute Preis-Leistungs-Verhältnis für Arbeitnehmende über 90 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz.

Klimaerhitzung

Die Klimaerhitzung ist menschengemacht und für alle eine existenzielle Bedrohung, auch für die Arbeitnehmenden. Der SGB tritt deshalb für eine wirksame Klimapolitik ein. Die dringend notwendige Klimawende muss durch einen sozial gerechten Strukturwandel erfolgen. Die Dekarbonisierung wird die Arbeits- und Lebenssituation der Arbeitnehmenden weltweit und in der Schweiz massiv verändern. Dieser Prozess muss unter Einbezug aller Betroffenen gestaltet werden. Der ökosoziale Umbau kann nicht dem Markt überlassen werden, sondern ist ein kollektives Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt wirksam umgesetzt werden kann. Zentraler Hebel dabei ist die Stärkung des Service public.

Kündigungsschutz

Weiter beschloss der Kongress, die Lancierung einer Volksinitiative für einen besseren Kündigungsschutz vorzubereiten. Die Schweiz ist stark im Rückstand: die geltende ILO-Konvention zum Schutz von gewerkschaftlich engagierten Arbeitnehmenden wird nicht respektiert. Die laufende Mediation muss zu konkreten Ergebnissen führen.

Kulturpreis

Der Kongress hat der Spoken-Word-Performerin Sandra Künzi den SGB-Kulturpreis verliehen. Ihre Auftritte sind geprägt von Witz und Schalk und haben oft auch absurde Seiten. Der Themenfächer reicht von Lohngleichheit, über Landesstreik bis zu Alltagsbegebenheiten. Zentral ist der Künstlerin das Engagement für die Gleichstellung der Frauen. Während der Pandemie hat sie im Rahmen der Taskforce Culture eine führende Rolle eingenommen bei der Interessenvertretung der Schweizer Kulturschaffenden.

Präsidiumswahl

Pierre-Yves Maillard wurde am Kongress einstimmig für weitere vier Jahre als SGB-Präsident wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Vania Alleva (bisher) und Natascha Wey (neu) als Vizepräsididentinnen gewählt. Die Zusammensetzung des Präsidialausschusses wurde bestätigt. Das erste Mal in der Geschichte vom SGB, besteht im Präsidialausschuss eine Frauenmehrheit.

Beschlüsse

Die beschossenen Positionspapiere, die verabschiedeten Resolutionen und die gewählten Personen finden sich hier:

• Positionspapier Altersvorsorge
• Positionspapier Kaufkraft / Verteilung
• Positionspapier: Gewerkschaftliche Leitlinien für eine erfolgreiche Klimawende
• Beschlossene Resolutionen
• Wahlgeschäfte

Der SGB-Kongress ist das oberste Organ des grössten Gewerkschaftsdachverbandes der Schweiz. Die SGB-Delegierten vertreten über 320’000 Mitglieder und legen in Interlaken die gewerkschaftlichen Prioritäten und das Programm der Gewerkschaften für die nächsten vier Jahre fest. An der Eröffnungsrede betonte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Der soziale Kampf für bessere Lohne, Renten und die Gleichstellung bleiben auch die nächsten 4 Jahre unsere zentrale Aufgabe».

Am heutigen ersten Kongresstag stand die Kaufkraftkrise im Fokus. Obwohl es den Firmen sehr gut geht, steigt der Druck am Arbeitsplatz seit Jahren und bei der erwerbstätigen Bevölkerung kommt immer weniger an. Wegen Prämienschock, explodierenden Energiepreisen und höheren Mieten reichen die Löhne immer weniger zum Leben. Am Kongress haben die SGB-Delegierten einkommens- und verteilungspolitisch dringend notwendige Massnahmen für die Stärkung der Kaufkraft beschlossen.

Zentrale Forderungen für eine gerechtere Verteilung sind:

• generelle Lohnerhöhungen: Der Teuerungsausgleich hat mit der steigenden Inflation wieder eine zentrale Bedeutung erhalten. Dazu muss aber auch eine Reallohnerhöhung kommen, weil die Wirtschaft wächst und die Produktivität steigt und weil die Lohnerhöhungen in den letzten Jahren ungenügend waren.
• mehr GAV und Mindestlöhne: Dass nur knapp die Hälfte der Berufstätigen einen GAV mit Mindestlohn hat, reicht nicht. Es braucht auch GAV mit guten Mindestlöhnen im Detailhandel, im Gartenbau, in der Logistik, im Journalismus u. a.
• Verbesserungen beim Lohnschutz: Die Flankierenden müssen verbessert, nicht verschlechtert werden. Wichtig sind insbesondere Vereinfachungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV sowie scharfe Durchsetzungsmassnahmen.
• eine neue Mindest- und Tieflohnoffensive: Bei den Tieflohnstellen braucht es eine Trendwende.
• weitere substanzielle Fortschritte zur Lohngleichheit der Frauen: Die Lohndiskriminierung ist illegal. Sehr wichtig sind ausreichend bezahlbare Kinderbetreuungs-Plätze, wie es die Kita-Initiative verlangt.
• Massnahmen zur Eindämmung von Lohnexzessen und eine faire Besteuerung.
• eine substanzielle Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen: Der SGB setzt sich für das Ziel ein, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss und unterstützt die Prämien-Entlastungsinitiative.

Am heutigen ersten Kongresstag werden ausserdem Positionen und Resolutionen zu den Schlüsselthemen Altersvorsorge und Gleichstellung beschlossen.

Als Gast werden Wirtschaftsminister Guy Parmelin sowie internationale Gäste wie Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und Daniela Modonesi von der italienischen Gewerkschaft FIL-CGIL empfangen. Am zweiten Kongresstag von morgen Samstag werden Positionspapiere zur Klimaerhitzung und weitere Resolutionen debattiert, und das SGB-Präsidium und der Präsidial-Ausschuss gewählt.

Während der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern sich nur langsam verkleinert, ist die Lohndiskriminierung zwischen 2018 und 2020 sogar angestiegen: Frauen verdienen pro Monat für gleichwertige Arbeit 717 Franken weniger als Männer, nur weil sie Frauen sind (2018: 686.-). Das ist fast die Hälfte des gesamten Lohnunterschieds. Dass dieser zwischen 2018 und 2020 überhaupt leicht von 19 auf 18 Prozent gesunken ist, ist dem öffentlichen Sektor zu verdanken: Dieser hat den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied um 3 Prozentpunkte verringern können, während er im privaten Sektor auf 19.5 Prozent stagniert. Offenbar konnte das revidierte Gleichstellungsgesetz im Jahr seiner Inkraftsetzung (2020) nicht die erwünschte Wirkung erzielen, eine konsequentere Umsetzung ist deshalb zwingend.

Besorgniserregend bleibt, dass Frauen im Tieflohnbereich (Vollzeitstellen unter 4000.-/Monat) übervertreten bleiben, während sie bei den Arbeitnehmenden im obersten Lohnsegment eine kleine Minderheit sind. Um die hartnäckigen Lohnunterschiede auszumerzen, müssen deshalb die Löhne in Berufen mit hohem Frauenanteil angehoben werden. Denn es sind just die Arbeitnehmenden in der Reinigung, der Betreuung, der Pflege oder im Detailhandel, die zwar im Berichtsjahr als systemrelevant geadelt wurden, aber auch heute noch auf eine Verbesserung ihrer tiefen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen warten.

Auch bei der Vereinbarkeit von bezahltem und unbezahltem Engagement müssen klare Fortschritte erzielt werden, damit sich Frauen nicht mehr zwischen Familie und einem ausreichenden Einkommen entscheiden müssen. Denn solange die Betreuung von Kindern und Angehörigen als Privatsache wahrgenommen werden und Einsatzpläne nicht mit Kita-Öffnungszeiten kompatibel sind, werden Frauen bei den tiefen Einkommen über- und bei den hohen Löhnen untervertreten bleiben.

Die finanzielle Situation der Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen ist auch in der Schweiz zunehmend angespannt. Die Teuerung läuft den Löhnen davon, die Energiekosten steigen und im nächsten Jahr kommt der Krankenkassen-Prämienschock. Die Einschätzung der finanziellen Lage war in der Konsumentenstimmungsumfrage des Seco noch nie so schlecht wie jetzt. Die Kaufkraft-Krise für Normalverdiener-Familien hat sich über Jahre aufgebaut, jetzt spitzt sich das Problem rasch zu.

Bereits in den Jahren 2000 bis 2020 hat die Steuer- und Abgabenpolitik die hohen Einkommen begünstigt, vor allem über Steuersenkungen. Bei den unteren und mittleren Einkommen schaute die Politik weg. Die Lohnfortschritte wurden durch die ungerechte Steuer- und Abgabenpolitik zu einem grossen Teil zunichtegemacht, vor allem durch die Kopf-Prämien bei der Krankenkasse. Die Prämienbelastung liegt für eine Normalverdiener-Familie mit 2 Kindern bei knapp 14 Prozent des Nettoeinkommens. Die Familie zahlt 2023 erstmals über 1’000 Franken Prämie pro Monat. Die TopverdienerInnen können den Prämienanstieg von mehreren hundert Franken besser verkraften. Dennoch erhalten ausgerechnet sie eine finanzielle Entlastung. Weil das Solidaritätsprozent bei der Arbeitslosenversicherung auf Löhnen über 148'200 Franken wegfällt, zahlen sie unter dem Strich weniger Sozialversicherungsbeiträge. Zudem profitieren sie von höheren Löhnen. Denn die Lohnschere hat sich wieder geöffnet.

Zu tiefe Löhne sind in verschiedenen Berufen und Branchen ein grösseres Problem. Ein Viertel aller Berufstätigen mit einer Lehre verdient weniger als 5’000 Franken im Monat (bei Vollzeitstelle). Darunter BäckerInnen, VerkäuferInnen, aber auch HochbauzeichnerInnen. Real sind die Löhne in dieser Gruppe zwischen 2016 und 2020 sogar gesunken. Auch bei den unteren Löhnen hat sich die Lage verschlechtert. Der Tieflohnsektor in der reichen Schweiz wächst wieder. Der Anteil der Tieflohnstellen ist seit 2014 von 10.2 auf 10.5 Prozent angestiegen. Konkret heisst das, dass rund 500'000 Berufstätige einen Lohn von weniger als 4’500 Franken pro Monat haben (bei Vollzeit). Rund ein Drittel von ihnen hat eine Lehre abgeschlossen. Offensichtlich garantiert auch eine drei- oder vierjährige Ausbildung keinen Schutz mehr vor Dumpinglöhnen.

Positiv ist, dass die Gewerkschaften in der Lohnrunde 2022/23 bisher einen beträchtlichen Teil ihrer Ziele erreicht haben. Die Lohnabschlüsse enthalten bisher mehrheitlich den Teuerungsausgleich und darüber hinaus teilweise noch eine Reallohnerhöhung. Doch es stehen weiter anspruchsvolle Verhandlungen an. So wollen beispielsweise zahlreiche Kantone ihrem Personal keinen Teuerungsausgleich gewähren. Auch im Detailhandel verlaufen die Verhandlungen unbefriedigend.

Die Lohn- und Einkommensprobleme der Berufstätigen in der Schweiz müssen gelöst werden. Der SGB fordert deshalb:

• Wer eine Lehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen.
• Niemand soll einen Lohn von unter 4’500 Franken haben. Das ist der Richtwert der gewerkschaftlichen Lohnpolitik. Unmittelbares Ziel oder absolutes Minimum ist ein Lohn von 4’000 Franken (x13).
• In der Lohnrunde 2022/23 braucht es den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen. Die Geschäftslage der Firmen ist gut bis sehr gut. Und Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmenden sind überfällig.
• Der Prämienschock erfordert eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligungen. Der SGB fordert den Ständerat auf, wie der Nationalrat eine Milliarde Franken zusätzlich zu sprechen. Die Kantone müssen die Verbilligungen mindestens im Ausmass des Prämienwachstums erhöhen.

Der Nationalrat hatte die Zeichen der Zeit erkannt und sich zuletzt sowohl für längerfristig spürbar höhere Prämienverbilligungen ausgesprochen (im Rahmen seiner Beschlüsse zum Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative) als auch für eine Sofortmassnahme für höhere Verbilligungen bereits im Prämienjahr 2023. Die SGK-S hat mit ihren gestrigen Entscheiden beide Vorlagen über den Haufen geworfen und sich lediglich für den mickrigen und absolut unzureichenden bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative ausgesprochen. Die Kommission ist damit alles andere als bei den Leuten, denn diese müssen nächstes Jahr zusätzlich zur bereits horrenden Prämienlast und den breitflächig ansteigenden Preisen und Kosten auch noch einen Prämiensprung von durchschnittlich 6.6 Prozent verkraften. Dies, während sich gleichzeitig andere Finanzierungsträger der Grundversicherung in den letzten Jahren zunehmend zurückgezogen haben, insbesondere die Kantone mit ihren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Der Entscheid der SGK-S ist umso realitätsfremder, wenn man sich zudem in Erinnerung ruft, dass die Schweiz fast das einzige Land in Europa ist, welches seine Grundversicherung nicht hauptsächlich über einkommensabhängige Mittel finanziert.

Als ob dem nicht genug wäre, hat die SGK-S gestern auch noch das sich seit Jahren in der Warteschleife befindende Projekt EFAS (Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär) verabschiedet. EFAS ist nichts anderes als eine Teilprivatisierung der Grundversicherung, denn mit dieser Vorlage – welche angeblich einfach Fehlanreize beseitigen soll (niemand weiss wie) und Einsparungen bringen soll (niemand weiss wieviel) – werden letztlich einfach die 10 Milliarden Franken Steuergelder, welche die Kantone heute im stationären Bereich der Grundversicherung ausgeben den Versicherern übertragen. Die demokratische Steuerungshoheit in der Grundversicherung wäre zunichte, die Kassen könnten schalten und walten wie sie wollen. Logisch, dass der Versicherungslobby viel an diesem Projekt lag, und umso alarmierender, dass sich die SGK-S grossmehrheitlich dahinter scharte.

Die Quintessenz der gestrigen Sitzung ist also: Geld für die Versicherungslobby, ja gerne; Unterstützung für die PrämienzahlerInnen, nein danke. Das sind denkwürdige Entscheide, die aber hoffentlich von kurzer Dauer sein werden. Das Parlament muss sie dringend korrigieren.

Die Motion kommt mit dem wohlklingenden Namen «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» daher. Sie will die Kantone daran hindern, Massnahmen gegen zu tiefe Löhne zu ergreifen: Kantonale Mindestlöhne würden in allen Branchen nicht mehr gelten, in denen ein als allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auch Bestimmungen zu den Löhnen beinhaltet. Die Motion will also nichts anderes, als Working Poors zu produzieren.

Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz kantonaler Mindestlöhne bestätigt.

Eine Umsetzung der Motion Ettlin wäre ein Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen Minimalstandards für die Arbeitnehmenden zu garantieren, würden sie Ausnahmen von diesen Standards erlauben. Dass GAV als Instrumente benutzt werden könnten, um die gesetzlichen Löhne nach unten zu drücken, wäre ebenso gefährlich wie skandalös.

Besorgniserregend ist, dass dieser Angriff auf die Souveränität der Kantone und die Löhne der Arbeitnehmenden in Grenzregionen, speziell in den Kantonen Neuenburg und Genf, in einer Zeit kommt, in der über den Schutz der Löhne und das Verhältnis zu Europa Diskussionen stattfinden.

Es ist zu hoffen, dass das Plenum dem Antrag von Bundesrat, Kantonen und Gewerkschaften folgt und die Motion Ettlin ablehnt, statt den Sozialfrieden in der Schweiz zu torpedieren.

Damit Arbeitnehmende nach einem anstrengenden Erwerbsleben eine bezahlbare und anständige Rente erhalten, braucht es einen Ausbau der AHV. So wie ihn die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente fordert. Denn nur in der AHV beteiligen sich alle – und profitieren alle von direkten Rentenverbesserungen – insbesondere auch die Frauen. In der 2. Säule gibt es weder einen Schutz vor Inflation noch garantierte Rentenleistungen für die Lohnbeiträge. Zudem haben viele Berufstätige mit den von den Banken stark beworbenen 3. Säule-Fonds im laufenden Jahr hohe Verluste gemacht. Die Volksinitiative für eine 13.  AHV-Rente ist gerade im aktuellen Umfeld wichtiger denn je. Denn zu den stark gesunkenen Pensionskassenrenten kommen nun noch die hohe Inflation und explodierende Krankenkassenprämien. Die Einkommen aller RentnerInnen und zukünftigen RentnerInnen sind stark unter Druck. Berichte des Bundesamts für Sozialversicherungen bestätigen diese drohenden Kaufkraftverluste.

Selbst die BefürworterInnen von AHV 21 hatten zugegeben: Insbesondere für Frauen, aber auch für Männer mit tiefen Einkommen reichen die Renten häufig nicht. Doch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) versteckt sich weiterhin hinter düsteren Finanzszenarien und lehnt die Volksinitiative ohne jeglichen Gegenvorschlag ab. Sogar Massnahmen für die ärmsten RentnerInnen-Haushalte hat sie abgelehnt. Es scheint fast, dass die Kommission noch nicht verstanden hat, dass die haarscharfe Annahme von AHV 21 bei der AHV zu einem Geldsegen führt. Selbst gemäss den vorsichtigen Szenarien des Bundesrats wird die AHV bis 2030 fast 20 Milliarden Überschuss machen.

Die von der Kommission verlangten längerfristigen Finanzszenarien bis 2050 sind gemäss Bundesrat unzuverlässig und ausserdem einseitig, weil sie nur die Kostenseite abbilden. Sie werden aufgrund ihrer irrelevanten Aussagekraft vom Bund deshalb nicht als sinnvoll erachtet. Dass die Mehrheit der Kommission dennoch auf der Grundlage dieser Zahlen diskutieren will, zeigt mit aller Deutlichkeit: Es geht ihr nicht um die tatsächliche Finanzlage der AHV, sondern um eine stetige Aushöhlung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz, zugunsten einer privatisierten Altersvorsorge, welche sich nur Topverdiener leisten können – und an der sich Banken und Versicherer eine goldene Nase verdienen.

Was es deshalb endlich braucht, sind tiefere Kopfsteuern (Prämien) und höhere einkommensabhängig finanzierte Mittel (Prämienverbilligungen). Beides hat der Nationalrat mit zwei in der Herbstsession beschlossenen Geschäften unterstützt: Erstens sollen die Prämienverbilligungen als akute Stützungsmassnahme im nächsten Jahr seitens des Bundes temporär erhöht werden und zweitens sollen danach – im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative von SP und SGB – sowohl der Bund als auch die Kantone diese Mittel langfristig adäquat erhöhen.

Die SGK-S hat nun aber die Behandlung beider Geschäfte vertagt, und negiert damit die Dringlichkeit einer sozialen Abfederung für die betroffenen Haushalte. Absolut unverständlich ist die Begründung der Kommission, die "Sofortmassnahme 2023" deshalb zu vertagen, weil zuvor eine längerfristige Lösung eingehend diskutiert werden müsse. Das Gegenteil ist der Fall: Zunächst braucht es eine sofortige Entlastung der Haushalte für das nächste Jahr, danach nahtlos eine substanzielle längerfristige Lösung.

Die Kommission muss nun in ihrer Novembersitzung unbedingt diese nötigen Entscheide fällen, damit die Geschäfte für die Wintersession beschlussreif sind.

Mehr bezahlen – weniger erhalten

Offenbar reichte für die Ständeratskommission selbst das knappe Abstimmungsresultat der AHV 21 nicht als Denkzettel aus, um die historische Chance zu packen und den durch die verantwortlichen Sozialpartner erarbeiteten und vom Bundesrat gestützten Reformvorschlag als Basis der Diskussionen zu übernehmen. Die Kommission bleibt trotz klaren Versprechen und einer sich rasant zuspitzenden Situation in den Pensionskassen sogar deutlich hinter ihren eigenen Entscheiden von vor einem halben Jahr zurück. Die dauerhafte Senkung des Umwandlungssatzes soll nur noch während einer Übergangszeit kompensiert werden und im Unterschied zum Sozialpartnerkompromiss beteiligen sich weder Arbeitgeber noch Personen mit hohen Einkommen an den Kosten der Kompensation. Ältere Arbeitnehmende bezahlen damit ihre eigene Rentenkürzung, jüngere finanzieren mit – haben aber selbst keinen Anspruch auf Rentenerhöhungen. Nicht einmal für einen Viertel aller Versicherten soll die Senkung des Umwandlungssatzes voll kompensiert werden. Über die Hälfte der Übergangsgeneration soll gemäss den heutigen Beschlüssen leer ausgehen.

Und die Frauen? Auf ihre dringend und rasch notwendigen Rentenverbesserungen sollen sie weiterhin Jahrzehnte warten – und bis dahin drastisch mehr bezahlen. Witwen werden den Zuschlag ihres Ehemanns nicht einmal erben können. Die Kommission erkennt zwar zu Recht, dass Frauen und Teilzeitbeschäftigte höhere Renten brauchen. Doch diese müssen auch bezahlbar bleiben. Das ist nicht gewährleistet: Bei einem Jahreslohn von 25’000 Franken steigen die Kosten für die Versicherten um knapp 8 Lohnprozente auf 160-250 Franken pro Monat – um dafür in 40 Jahren eine monatliche Rente von knapp 500 Franken zu erhalten. Es ist kein Zufall, dass die Sozialpartner und der Bundesrat die Renten dieser Personen zwar ebenfalls stark verbessern wollten – dank einer Umlagekomponente hätten sie aber nur knapp halb so viel dafür bezahlen müssen, als dies die Kommission nun fordert. Für die tieferen Löhne und die viele unbezahlte Arbeit sollen die Frauen nun also noch mit massiven Mehrkosten in der 2. Säule bestraft werden. Damit wird deutlich, worauf der SGB schon lange hingewiesen hat: Die dringend nötigen Rentenverbesserungen für die Frauen können nur mit einer Umlagekomponente bezahlbar und rasch erreicht werden.

Was sich schon länger angekündigt hat, wurde nun durch die offizielle Ankündigung der Tarife für 2023 bestätigt: Es kommt zu einem veritablen Prämienschock. Mit 6.6 Prozent steigen die Prämien der Grundversicherung so stark wie seit Jahren nicht mehr. Die PrämienzahlerInnen müssen damit eins zu eins geradestehen für die aktuell stark steigenden Gesundheitsausgaben. Nur: Diese Zusatzbelastung übersteigt das Tragbare nicht nur im aktuell angespannten Kontext (steigende Energiepreise etc.), sondern vor allem auch, weil die Prämienlast für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen schon seit Langem viel zu schwer wiegt. Dies unter anderem, weil sich andere Finanzierungsträger – allen voran die Kantone – seit Jahren nicht dynamisch an den steigenden Kosten beteiligen: So wurden die Prämienverbilligungen in den letzten 10 Jahren in 19 von 26 Kantonen real betrachtet gekürzt!

Nun braucht es endlich Gegensteuer. Wirksame Kostendämpfungsmassnahmen – die es selbstverständlich braucht (etwa bei den Medikamentenpreisen oder bei den Zusatzversicherungen) – reichen niemals aus, um das Schweizer Gesundheitswesen endlich auf eine nachhaltig soziale Finanzierungsbasis zu stellen. Dafür muss nun – wie überall in Europa! – die Finanzierung über einkommensabhängig erhobene Mittel auf ein vernünftiges Mass gebracht werden. Genau dies fordert die Prämienentlastungsinitiative von SP und SGB sowie der dazu vom Nationalrat beschlossene Gegenvorschlag. Der Ständerat muss nun endlich vorwärts machen und diese Vorlagen zügig beraten. Nach seinem gestrigen, völlig unverständlichen Entscheid, auf die Behandlung der vom Nationalrat bereits beschlossenen temporären Prämienentlastung für 2023 zunächst nicht einzutreten, muss der Ständerat allerdings zuerst zur Vernunft kommen. Die Zeit dafür drängt wirklich.

Erwähnt werden muss auch das unwürdige Spiel, welches die Lobby der Versicherer aktuell treibt: Nach unablässlichen Ankündigungen eines Prämienschocks «im zweistelligen Bereich» sollen uns nun die 6.6 Prozent als gefühlt moderater Anstieg verkauft werden, was sie aber definitiv nicht sind. Effektiv kam es zu diesem Abschlag auch dank einer substanziellen Reduktion von Prämienreserven – so wie vom SGB seit Jahren gefordert! Geschehen ist dies nun still und leise, denn noch gestern hat die Krankenkassenlobby behauptet, es sei kein Geld mehr in den Reservetöpfen, beziehungsweise der unter politischem Druck vorgenommene «übermässige» Abbau von Reserven in den letzten zwei Jahren sei gar mit ein Grund für den starken Anstieg der Prämien im nächsten Jahr. Weit gefehlt!

Völlig unverständlich ist hingegen, dass der Ständerat den dringend nötigen Entscheid zur temporären Erhöhung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligungen um 30 Prozent durch eine Rückweisung an die zuständige Kommission vertagt hat. Dies nota bene im vollen Wissen darum, dass das BAG morgen eine massive Prämiensteigerung für das nächste Jahr bekanntgeben wird. Dies ist völlig unverständlich und verkennt die Lebensrealität der Bevölkerung. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass die entsprechende Motion wenigstens in der Wintersession beschlossen und danach zügig umgesetzt werden kann.

Dennoch ist erfreulich, dass das Parlament im heutigen Kontext wenigstens bei der AHV Verantwortung übernimmt und sich fähig zeigt, richtig und schnell zu handeln. Nun ist der Bundesrat gefragt: Er muss rasch die nötigen Anpassungen vorbereiten und wo nötig dem Parlament noch dieses Jahr vorlegen, im Hinblick auf eine Inkraftsetzung auf 2023.

Die Rentenlücke ist nicht nur ein Problem für die Frauen. Auf die stark gesunkenen Pensionskassenrenten treffen nun die hohe Inflation und explodierende Krankenkassenprämien. Die Einkommen aller RentnerInnen und zukünftigen RentnerInnen sind stark unter Druck. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB bleibt deshalb klar: Das Problem der zu tiefen Altersrenten muss jetzt endlich konkret angepackt werden. Der volle Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten ist dazu ein wichtiger erster Schritt. Es liegt nun am Ständerat, diesen Beschluss des Nationalrats zu unterstützen.

Trotz einem Millionen-Engagement der Wirtschaft für die Rentenaltererhöhung der Frauen und einer intensiven Angstkampagne der grossen Medienverlage, ist es dem Referendumsbündnis gelungen, stark über die eigene Basis hinaus zu überzeugen. Das Hauptargument der Rentenlücke der Frauen wurde breit debattiert und als Problem anerkannt. Arbeitgeber und Bürgerliche haben während des Abstimmungskampfes um jeden Preis nicht über die geplante weitere Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sprechen wollen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB wird sich vehement gegen weiterführende Rentenaltererhöhungen zur Wehr setzen. Das deutliche Nein in der Westschweiz und im Tessin sowie gemäss den Umfragen auch einer Mehrheit der Frauen zeigt: Allfällige weitere Leistungsverschlechterungen, welche alle Bevölkerungsgruppen treffen, werden in Abstimmungen keine Mehrheiten finden.

Erfreuliche Ablehnung einer weiteren Steuersenkung

Mit dem Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen wird der falschen Steuerpolitik für hohe Einkommen, Topvermögende und Unternehmen hoffentlich definitiv ein Riegel geschoben. Die Botschaft an Ueli Maurer und die bürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament ist klar: Mit einseitigen Begünstigungen für die Oberschicht muss definitiv Schluss sein. Angesichts der hohen Inflation und des drohenden Prämien- und Energie-Schocks braucht es nun konkrete und rasche Entlastungen für Arbeitnehmende und RentnerInnen.

Der SGB erwartet von der SNB, dass sie die konjunkturellen Risiken in ihrer Geldpolitik adäquat berücksichtigt. Die aktuellen Preiserhöhungen sind durch höhere Energiepreise und Lieferengpässe verursacht. Die wirtschaftliche Lage ist deshalb nicht vergleichbar mit einem klassischen inflationären Umfeld, in welchem die Teuerung durch Knappheiten auf den inländischen Güter- und Arbeitsmärkten getrieben wird.

Zinserhöhungen und Frankenaufwertungen sind breitbandig wirkende Medikamente gegen die Teuerung. Im gegenwärtigen Umfeld mit einer nach wie vor eher punktuellen, stark von den Energiepreisen getriebene Teuerung sind mit der Zinserhöhung Risiken für Arbeitsplätze und Löhne verbunden. Um die Teuerung um 1 Prozentpunkt zu verringern, bräuchte es eine Aufwertung um 10 Prozent, was schmerzhafte Spuren hinterlassen würde.

Der SGB spricht sich deshalb prioritär für gezieltere Massnahmen gegen die Teuerung aus. In der Schweiz ist beispielsweise die Grundversorgung beim Strom aufgrund des Referendums von 2002 nach wie vor reguliert. Das erlaubt es den Behörden und den Versorgern, Preiserhöhungen gezielt zu verhindern oder abzumildern. 

Der Verfassungsauftrag verlangt bei der AHV explizit einen Teuerungsausgleich. Aufgrund der bisherigen Berechnungsweise beim Mischindex ist das nicht gewährleistet. Damit die Kaufkraft der Renten gewähr­leistet ist, braucht es auf 2023 einen Sonderentscheid, welchen der Bundesrat noch verweigerte. Der SGB begrüsst den heute vom Nationalrat beschlossenen vollen Teuerungsausgleich der AHV- Renten und ruft den Ständerat dazu auf, zu folgen. Der Entscheid wirkt sich auch positiv aus auf BezügerIn­nen von IV-Renten, Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen. Dies ist bitter nötig, denn die Kaufkraft der Rent­nerInnen ist stark unter Druck, weil es bei der Pensionskasse meistens keinen Teuerungsaus­gleich gibt. Von 2021 bis 2024 droht bei einer mittleren Pensionskassenrente ein Kaufkraftverlust von rund 100 Fran­ken pro Monat.

Auch die Annahme der Motion zur Abfederung des kommenden Prämienschocks bei den Kranken­kassen ist ein Lichtblick. Mit der Erhöhung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligungen um 30 Prozent stehen so im nächsten Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken zur Verfügung. In der Verantwor­tung stehen nun aber vor allem die Kantone: Diese haben in den letzten Jahren trotz Prämien- und Bevöl­kerungswachstums die Mittel für die Verbilligungen in vielen Fällen stark gekürzt. Nun müssen sie schleu­nigst nachbessern und wie der Bund die Mittel massiv erhö­hen (ansonsten erhalten sie gemäss Motions­text auch die zusätzlichen Bundesgelder nicht). Nichtsdes­totrotz reichen die 850 Millionen aber keines­wegs, um den drohenden Prämiensprung komplett abzufe­dern. Denn steigen die Prämien schlimmsten­falls um 10 Prozent, würde diese Summe lediglich einen Viertel des zusätzlichen Prämienvolumens abdecken. Umso wichtiger bleibt, dass der Ständerat nun – neben der Annahme dieser Motion – endlich die Behandlung der Prämienentlastungsinitiative von SP und Gewerkschaften vorantreibt.

Die Umfragen von heute bestätigt die deutliche Ablehnung der Frauen, da sie bereits ein Drittel weniger Rente als Männer erhalten. Mit AHV 21 soll auf ihre Kosten gespart werden. Damit verlieren die Frauen ein Jahr AHV-Rente – das bedeutet rund 26’000 Franken weniger Renteneinkommen. Alleine in den nächsten 10 Jahren sollen mit AHV 21 die Frauenrenten um 7 Milliarden Franken gekürzt werden. Dieser einseitige Abbau ist ungerecht.

Die GFS-Umfrage zeigt in der 2. Welle einen Trend zum Nein. Bemerkenswerterweise geht der höhere Nein-Anteil auf Kosten der Ja-Absichten und nicht der Unentschlossenen. Das zeigt, dass sich die Meinungsbildung in der intensiven Abstimmungskampagne noch stark entwickelt. Zum ersten Mal zeigen beide Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung bei den Frauen. Letztlich wurde, anders als in der ersten Welle, in der GFS-Umfrage das Hauptargument des Referendumskomitees der Frauenrenten-Lücke berücksichtigt – und wird nun als stärkstes Contra-Argument aufgeführt.

Einseitige Berichterstattung

Die Medienberichterstattung in der Deutschschweiz lässt den Argumenten des Referendumskomitees kaum Raum. Im Gegenteil: Statt dass die Parteien und der Bundesrat die Rentenaltererhöhung vertreten, sind die Chefradaktionen der grossen Verlage im Kampagnen-Modus und transportieren die Angstmacherei bezüglich AHV, obwohl die Fakten eine deutliche Sprache sprechen: die AHV-Reserven sind so hoch wie noch nie, seit 2001 hat sich der AHV-Fonds verdoppelt, auf heute rund 50 Milliarden Franken.

Dabei wird die heutige ungenügende Rentensituation der Frauen kaum thematisiert – oder es wird immer auf die BVG-Reform verwiesen. Wobei sich nun genau dieses Argument als leeres Versprechen entpuppt hat: Entgegen allen Versprechungen liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.

Referendumskomitee führt engagierte Kampagne weiter

Das Bündnis gegen AHV 21 führt seit Monaten eine engagierte Kampagne mit dem Fokus auf die betroffenen Frauen. Die heutigen Umfragen zeigen, dass sich diese starke Präsenz auszahlt und schon viele StimmbürgerInnen zu überzeugen vermochte. In den restlichen 12 Tagen wird das Komitee weiterhin alles geben, um maximal viele Frauen und Männer gegen AHV 21 an die Urne zu bringen. Denn mit einer starken Mobilisierung ist ein Nein am 25. September weiterhin möglich.

Im Juni hat das Parlament mit mehreren mehrheitsfähigen Motionen einen Sonder-Teuerungsausgleich der AHV-Renten gefordert. Denn: wird der normale Mechanismus über den Mischindex angewendet, drohen im neuen Kontext der hohen Inflation massive Kaufkraftverluste. Doch anstatt die Forderung mit einer dringenden Gesetzesanpassung zu konkretisieren, schmettert der Bundesrat die Vorstösse ab. Und lässt damit die RentnerInnen im Stich. Obwohl bereits das BVG keinen Teuerungsausgleich kennt – anders als seit 50 Jahren in der Verfassung versprochen –, sollen auch die AHV-Renten jetzt real an Wert verlieren. Der Bundesrat ist leider nicht auf der Höhe der Zeit: In der Vergangenheit wurden die Renten bei massiver Teuerung erhöht – wenn nötig auch im Eilverfahren. Das Parlament muss hier dringend nachbessern. Es bleibt noch Zeit, um den Wert der AHV-Renten für das Jahr 2023 zu erhalten.

Die AHV-Renten werden auf der Grundlage des Mischindexes alle 2 Jahre angepasst. Dieser setzt sich zusammen aus Teuerung und Lohnindex. Doch käme dieser normale Mechanismus dieses Jahr zur Anwendung, würde die mittlere AHV-Rente an realem Wert verlieren. Denn die Entwicklung der Löhne hinkt der Teuerung hinterher, was das Ergebnis nach unten ziehen würde. Die Teuerung würde so maximal zur Hälfte ausgeglichen. Zusammen mit dem fehlenden Ausgleich bei den PK-Renten und der Kostenexplosion bei den Krankenkassenprämien bedeutet dies einen Kaufkraft-Verlust von 450 bis 500 Franken monatlich (AHV und BVG zusammengerechnet) für ein mittleres RentnerInnen-Ehepaar.

Der SGB hatte den Bundesrat schon anfangs Mai auf dieses Problem hingewiesen: Art. 112 Abs. 2 Bst. d der Verfassung hält fest, dass die AHV-Renten mindestens an die Preisentwicklung anzupassen sind. Im Juni hatte das Parlament mit mehreren mehrheitsfähigen Vorstössen einen vollen Ausgleich per 2023 gefordert, wenn nötig mit einer dringlichen Gesetzesänderung.

In früheren Situationen mit hoher Inflation wurden die Renten bereits im Eilverfahren angehoben. Zum Beispiel 1990: Im Dezember wurde das Gesetz geändert, im April des darauffolgenden Jahres nach Ablauf der Referendumsfrist ein Teuerungszuschlag an alle RentnerInnen ausbezahlt. Dieses Beispiel zeigt: ein voller Ausgleich ist nicht nur machbar, sondern nötig.

Doch leider hat der Bundesrat über den Sommer keinen Vorschlag erarbeitet. Er lehnt einen vollen Ausgleich ab, obwohl die Teuerung im August noch zugenommen hat. «Die RentnerInnen blicken mit Sorge auf ihr Budget für nächstes Jahr», sagt SGB-Sozialversicherungsexpertin Gabriela Medici. «In der 2. Säule ist kein Ausgleich vorgesehen. Dass der Bundesrat die Anpassung der AHV-Renten ablehnt, ist unverständlich,» Nun muss das Parlament in der kommenden Session unbedingt nachbessern.

Auch wenn klar ist, dass nur eine Erhöhung der AHV-Renten tatsächlich zu einer Verbesserung der schlechten Rentensituation führen würde, versprechen Arbeitgeber und Bürgerliche stattdessen seit Monaten schnelle Lösungen in der 2. Säule. Dieses Kartenhaus ist heute in sich zusammengefallen, Frauen und Ehepaare sollen sich nach dem Prinzip Hoffnung weiter gedulden. Und zuerst einen Rentenabbau bei der AHV akzeptieren. Dabei ist klar, dass alle bislang im Parlament diskutierten Vorschläge in der 2. Säule weit hinter der Kompromisslösung des Arbeitgeberverbands und der Gewerkschaften zurückbleiben. Der vom Bundesrat übernommene Vorschlag sah unter anderem vor, dass alle künftigen Rentnerinnen einen pauschalen monatlichen Rentenzuschlag von maximal 200 Franken erhalten, finanziert über 0,5 Lohnprozente. Doch nur SP und Grüne unterstützten diese Lösung.

Für den SGB bestätigt der Beschluss der Ständeratskommission mit aller Deutlichkeit: nur mit einem Nein zu AHV 21 am 25. September kann der nötige politische Druck für eine Verbesserung der heute schlechten Rentensituation der Frauen erreicht werden. Die finanzielle Stabilität der AHV ist in den nächsten Jahren gewährleistet. So bleibt Zeit für eine Reform der Altersvorsorge, welche die Interessen der breiten Bevölkerung berücksichtigt.

Die Schweiz leistet sich seit 50 Jahren ein System der Altersvorsorge, das für berufstätige Eltern nicht funktioniert. Der gestern veröffentlichte Bericht des Bundesrats zur Rentenlücke bestätigt dies in aller Deutlichkeit. Obwohl gerade Familien ihren Teil für die Sicherung der AHV leisten, trifft sie der mit AHV 21 drohende Rentenabbau.

Die immer reicher werdende Schweiz kann und muss sich eine gute und solide finanzierte Altersvorsorge leisten. Das ist nicht nur der Verfassungsauftrag in Sachen Altersvorsorge. Ein würdiges Leben im Alter ist auch eine Frage des Respekts für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.

Immer noch tiefere Einkommen

Das Einkommen der Frauen im Erwerbsalter ist über 43.2 Prozent tiefer als dasjenige der Männer, obwohl beide Geschlechter im gleich viele Stunden arbeiten. Aber Frauen leisten wesentlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer, etwa in der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen oder im Haushalt. Ausserdem erhalten Frauen im Erwerbsleben immer noch tiefere Löhne, einerseits wegen hartnäckigen Lohndiskriminierungen, aber auch wegen unterschiedlicher Berufswahl, Ausbildung und Karriereverläufen.

Gegen diese Lohn- und Einkommensunterschiede braucht es griffige Massnahmen, die über das revidierte Gleichstellungsgesetz hinausgehen. Neben weitergehenden Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung braucht es Rahmenbedingungen, damit die unbezahlte Arbeit nicht nur auf die Mütter zurückfällt: Ohne flächendeckende und zahlbare Entlastungsangebote der öffentlichen Hand wie Kitas, Tagesschulen und Betreuungsplätze für erwachsene Pflegebedürftige werden wir die Einkommenslücke der Frauen nicht schliessen können.

Rentenlücke schliesst sich nicht – weitere 8 Jahre Stillstand sind inakzeptabel

Bittere Konsequenz der schlechteren Erwerbschancen ist die Rentenlücke der Frauen. Denn insbesondere Mütter unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten mehr Teilzeit, beides in erster Linie um die Haus- und Familienarbeit zu übernehmen. Und obwohl hinlänglich bekannt ist, dass die schweizerische Altersvorsorge für berufstätige Eltern nicht funktioniert, stehen wir mit AHV 21 vor einer Reform, die dauerhafte Rentenkürzungen zur Folge hätte bei den Frauen und Ehepaaren, die gemeinsam Kinder grossgezogen und daneben gearbeitet haben. Selbst Frauen, die kurz vor der Pension stehen, sind trotz «Kompensationsmassnahmen» kaum geschützt.

Für den SGB ist klar: neben einem Nein zu AHV 21 braucht es nicht nur entschiedene Schritte für eine echte Gleichstellung im Erwerbsleben sondern auch substanzielle Verbesserungen bei den Renten. Er setzt sich deshalb für eine Stärkung der AHV mit einer 13. AHV-Rente sowie eine Modernisierung des BVG mit dem Sozialpartnerkompromiss ein. Es ist noch nicht zu spät, diesen Kompromiss endlich umzusetzen. Denn bisher hat das Parlament in Sachen BVG noch keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung einer brauchbaren Reform gemacht.

Der heute durch die ElCom kommunizierte "Strompreishammer" war zu befürchten gewesen. Die Umwälzungen und Knappheiten an den internationalen Energiemärkten schlagen damit nun auch auf die KleinverbraucherInnen durch. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Schweiz wesentlich besser dasteht, als viele andere europäische Länder. So sehen sich zum Beispiel in Grossbritannien KleinkundInnen bereits heute mit einer Verdreifachung der Strompreise konfrontiert. Der Grund für diesen Unterschied ist im Wesentlichen, dass die Schweiz zum Glück bis heute – und unter dem wesentlichen Zutun der Gewerkschaften – auf eine volle Liberalisierung des Strommarktes verzichtet hat: KleinverbraucherInnen sind in der Grundversorgung geschützt und profitieren etwa von der Regelung, dass der inländisch produzierte erneuerbare Strom höchstens zu Gestehungskosten an sie verkauft werden darf.

Vom Erfolgsmodell Grundversorgung wollen nun – verständlicherweise – auch die bis anhin vehementesten BefürworterInnen der Vollmarktliberalisierung profitieren. So fordert der SGV seit Kurzem, dass auch GrossverbraucherInnen der Wechsel zurück in den "geschützten Bereich" gestattet werden soll. Ein klareres Eingeständnis der gescheiterten Liberalisierungsideologie ist eigentlich nicht zu haben, wobei gegen diese Forderung per se nichts einzuwenden ist (auch wenn sie nur mittelfristig überhaupt umsetzbar ist) – unter einer Bedingung: Wer in die Grundversorgung wechselt, der bleibt auch dort. Genauso, wie es bis anhin für den Wechsel in den freien Markt eben gilt.

Trotz allem ist auch in der Schweizer Grundversorgung der Anstieg der Strompreise massiv. Dies deshalb, weil in der Produktion und beim Vertrieb des Stroms die sprunghaften Marktbewegungen voll durchschlagen. Davon sind insbesondere KundInnen von Energieversorgungsunternehmen betroffen, die einen Grossteil ihres Stroms nicht selbst produzieren.

Langfristig kann sich die Schweiz nur mit einem Beschleunigung des durch die öffentliche Hand voranzutreibenden Ausbaus der inländischen erneuerbaren Stromproduktion aus dieser Situation befreien. Die Alternativlosigkeit dieser Strategie wurde durch die aktuellen Entwicklungen nur noch offensichtlicher, denn es wurden nicht nur die Marktturbos, sondern ebenso die ewiggestrigen Fossil-Turbos (siehe Putin-Gas) und die AKW-Turbos (siehe Zustand des französischen AKW-Parks) Lügen gestraft.

Kurzfristig braucht es aber schnell wirksame flankierende Massnahmen für die KleinkundInnen in der Grundversorgung, denn ein Anstieg der Stromrechnung von mehreren hundert Franken ist gerade im aktuellen Kontext der sinkenden Kaufkraft für viele Haushalte mit tiefen Einkommen absolut nicht verkraftbar – und bald drohen noch der "Prämienhammer" und der "Nebenkostenhammer".

Die Gewerkschafen fordern deshalb, dass die geplante Erhöhung der Stromabgaben (Netznutzungstarif, lokale/kantonale Abgaben) zurückgenommen wird und die entsprechenden Massnahmen (Swissgrid-Aufwand, Wasserkraftreserve etc.) über öffentliche Mittel finanziert werden – das ist das Mindeste!

Zudem muss die Überwachungs- und Tarifgenehmigungsbehörde ElCom den Energieversorgungsunternehmen weiter akribisch auf die Finger schauen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass jene Unternehmen, die von den international gestiegenen Strompreisen nicht betroffen sind, auf der allgemeinen Welle mitreiten und mit Taschenspielertricks die Strompreise für ihre EndkundInnen in der Grundversorgung ebenfalls zu erhöhen versuchen. Allfällige entdeckte Missbräuche gilt es umgehend zu ahnden.

Drittens müssen auch die Kantone und Gemeinden ihre Rolle wahrnehmen, denn sie sind fast überall (alleinige) BesitzerInnen der Energieversorgungsunternehmen. Als solche haben sie dafür zu sorgen, dass der unternehmerische Spielraum (etwa durch einen Abbau von Reserven) möglichst ausgereizt und damit der Anstieg der Energietarife wirksam gedämpft wird.

Die Schweizer Wirtschaft hat sich beeindruckend schnell von der Corona-Krise erholt. Bei der grossen Mehrheit der Firmen gehen die Geschäfte gut. Selbst in den von der Krise besonders stark getroffenen Branchen wie Gastgewerbe oder Luftfahrt überwiegen mittlerweile wieder die Positivmeldungen. Aufgrund der raschen Erholung hat sich auch die Beschäftigungssituation markant verbessert. Viele Branchen klagen über einen Fachkräftemangel, erstmals seit Langem auch das Gastgewerbe. Vielerorts spielen die Löhne und die Arbeitsbedingungen eine Schlüsselrolle.

Rückkehr der Teuerung nach langer Lohnstagnation

Die Lohnentwicklung in den letzten Jahren war ungenügend. Die Lohnschere ist wieder aufgegangen. Berufstätige mit tieferen und mittleren Einkommen haben 2022 nach Abzug der Teuerung weniger Lohn als im Jahr 2016. Die Null- und Negativteuerung hat zu einer Individualisierung der Lohnpolitik geführt, was das Aufgehen der Lohnschere begünstigt hat. Der Anteil der generellen Lohnerhöhungen ist auf rund 30 Prozent gesunken.

Im Herbst 2021 ging eine lange Phase mit sehr geringer Teuerung zu Ende. Die Teuerung dürfte über das ganze Jahr 2022 rund 3 Prozent betragen. In den Verhandlungsmonaten ist mit Teuerungsraten von rund 3.5 Prozent zu rechnen. Dazu kommt ein starker Anstieg der Krankenkassenprämien auf 2023 in der Grössenordnung von 5 bis 10 Prozent. «Die Lohnrunde 2022/23 bringt eine lohnpolitische Weichenstellung mit sich. Die gestiegene Teuerung führt dazu, dass generelle Lohnerhöhungen wieder besonders wichtig werden. Ohne generelle Lohnerhöhungen gibt es Kaufkraftverluste für viele Arbeitnehmende», sagt Daniel Lampart, Chefökonom SGB.

SGB-Verbände fordern 4 bis 5 Prozent mehr

Die SGB-Verbände fordern Lohnerhöhungen von 4 bis 5 Prozent. Diese Lohnforderung setzt sich aus drei Teilen zusammen. Erstens braucht es den Ausgleich der Teuerung von 3 bis 3.5 Prozent. Zweitens müssen die Reallöhne gemäss dem Wachstum der Arbeitsproduktivität von rund einem Prozent pro Jahr erhöht werden. Drittens gibt es einen Nachholbedarf aufgrund der ungenügenden Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, bekräftigt: «Wenn man angesichts solcher Zahlen die Löhne nicht an die Realität der gestiegenen Lebenshaltungskosten anpasst, wann dann?»

«Die Angestelltein in der Luftfahrt haben Hand geboten, dem Unternehmen zu helfen, die Krisenjahre zu überstehen», erinnert Sandrine Nikolic-Fuss von der Gewerkschaft des Kabinenpersonals. «Jetzt ist es an den Unternehmen, bei den Lohnverhandlungen ihre Versprechen zu halten und die Löhne zu erhöhen. Und keine Löhne unter 4’000 Franken mehr zu bezahlen.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva stellt fest, dass in sehr vielen Branchen wie Bau, Gewerbe und Detailhandel Hochkonjunktur herrscht. Und auch die Industrie habe gute Aussichten. «Höchste Zeit also, dass die breite Bevölkerung endlich echte und spürbare Lohnerhöhungen erhält. Die Wirtschaft kann es sich leisten», betont Alleva.

Auch in der stark beanspruchten Logistikbranche gibt es das Bedürfnis für Lohnerhöhungen: «Der Onlinehandel wurde stark befeuert durch die Coronakrise. Die Angestellten der Logistik wurden als systemrelevant bezeichnet. Sie brauchen jetzt bessere Löhne, angefangen beim skandalös tiefen PostCom-Mindestlohn», fordert Matteo Antonini, Leiter Logistik bei syndicom.

Laut der zweiten Tamedia-Umfrage legt das Nein-Lager zu, während der Ja-Anteil erodiert. Mit 47% Nein-Stimmabsicht und 52% Ja ist das Rennen sehr offen. Diese Ergebnisse zeigen, dass Kampagne und Argumente auch bei schon fortgeschrittener Meinungsbildung wirken. Je mehr sich die Stimmberechtigten mit der Vorlage befassen, desto klarer wird ihnen, dass ein Rentenabbau auf Kosten der Frauen und Ehepaare inakzeptabel ist. 

Bei der Mehrwertsteuer-Vorlage ist die Verschiebung noch deutlicher. In Zeiten von steigenden Preisen für Energie, Lebensmittel, das Wohnen und vieles mehr ist es unverständlich, auch noch die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Urban Hodel, Pressesprecher des SGB dazu: «Rentnerinnen, Rentner und Arbeitnehmende leiden jetzt schon unter einer sinkenden Kaufkraft. Es ist der falsche Moment, um die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Produkte und Dienstleistungen so noch weiter zu verteuern.» 

Entscheidend wird die Mobilisierung der Frauen sein, die immer noch viel stärker gegen die Vorlage sind. Der Trend bei der Mehrwertsteuer-Vorlage zeigt zudem, dass immer mehr Männer keine Steuererhöhung für eine Abbauvorlage akzeptieren. 

Der Gender-Pension-Gap ist die Konsequenz der schlechteren Erwerbschancen von Müttern. Denn sie unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten mehr Teilzeit, beides in erster Linie um die Haus- und Familienarbeit zu übernehmen. Als direkte Folge drohen ihnen schlechte Renten. Doch obwohl es hinlänglich bekannt ist, dass die schweizerische Altersvorsorge für berufstätige Eltern nicht funktioniert, stehen wir am diesjährigen Equal Pension Day nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung zu AHV 21. Mit dieser Reform drohen dauerhafte Rentenkürzungen bei den Frauen und Ehepaaren, die gemeinsam Kinder grossgezogen und daneben gearbeitet haben. Selbst Frauen, die kurz vor der Pension stehen, sind trotz «Kompensationsmassnahmen» kaum geschützt. Der SGB zeigt in neuen Beispielen auf, was die Reform für die Frauen der Übergangsgeneration konkret bedeuten würde

Der SGB ruft die Stimmbevölkerung dazu auf, keine Verschlechterungen der heute bereits schlechten Rentensituation der Frauen zuzulassen und diese AHV-Abbauvorlage an die Absender zurückzusenden. Doch das alleine reicht nicht. Es braucht dringend Massnahmen, um die Rentensituation der Frauen zu verbessern. Dazu braucht es neben der Gleichstellung im Erwerbsleben entschiedene Schritte in der Rentenreform. Der SGB setzt sich deshalb für eine Stärkung der AHV mit einer 13. AHV-Rente sowie eine Modernisierung des BVG mit dem Sozialpartnerkompromiss ein. Es ist noch nicht zu spät, dem Parlament zu zeigen, dass es Zeit ist, diesen Kompromiss endlich umzusetzen. Denn nur er bringt für die Frauen sofortige und bezahlbare Rentenverbesserungen in der 2. Säule.

Das Ja-Lager versucht, die Tragweite dieser Reform herunterzuspielen, die katastrophale Situation der Frauen im Rentenalter zu verschleiern und die Rentenkürzungen, die AHV 21 für Frauen und Ehepaare mit sich bringen wird, zu verschleiern. Die allgemeine Teuerung und der sich abzeichnende Schock bei den Krankenkassenprämien rücken jedoch die Frage der Rentenhöhe in den Mittelpunkt der Debatte. Angesichts der kontinuierlichen Senkung der Pensionskassen-Renten in den letzten Jahren und vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation ist eine Rentenkürzung in der AHV besonders falsch.

Darüber hinaus bedeutet die vom Bundesrat klar geäusserte Absicht, das Rentenalter für alle über 65 Jahre hinaus zu erhöhen, dass bei einem Ja weitere Kürzungen in der AHV folgen werden, die alle betreffen werden. Ganz zu schweigen von der mit der Vorlage verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die bereits spürbare Teuerung noch verstärken wird.

Die erste Tamedia-Umfrage hat eine sehr deutliche Ablehnung der Reform bei den Frauen gezeigt hat. Das Referendumskomitee ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, die gesamte Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nur ein Nein den geplanten Abbau der AHV verhindert.

Der Auftakt der Mobilisierung heute in Bern hat verdeutlicht, warum diese Abstimmung eigentlich alle betrifft: «Die Erhöhung des Rentenalters bedeutet eine Senkung der Renten. Nur mit einem Nein zu AHV 21 kann dieser Angriff gestoppt werden», sagte Giorgio Tuti, Präsident des SEV, in Bern.

Eine Erhöhung der AHV-Renten ist dringend notwendig. Denn die mittlere AHV-Rente beträgt knapp 1’800 Franken pro Monat. Davon kann man in der Schweiz nicht leben – obwohl die Verfassung seit 50 Jahren existenzsichernde AHV-Renten verspricht. Und die Renten sind nicht nur tief, sie kommen auch immer mehr unter Druck. Heute beträgt die mittlere AHV-Rente noch 21 Prozent des Durchschnittslohnes. Früher waren es mehr als 26 Prozent. Das wären heute knapp 500 Franken mehr AHV-Rente pro Monat. Ohne eine Erhöhung der AHV-Renten wird sich dieses Problem weiter akzentuieren. Hinzu kommt, dass die Pensionskassenrenten sinken. Ein Rentner, der 2020 in Rente ging, erhält 200 Franken weniger Monatsrente aus der Pensionskasse als sein Kollege, der 5 Jahre früher in Rente ging. Und nun drohen auf diese bereits anspruchsvolle Ausgangslage weitere, grosse reale Rentenverluste durch die Teuerung und höhere Krankenkassenprämien.

Der Bundesrat bleibt in der Botschaft zur Initiative die Antwort schuldig, wie er das Problem der ungenügenden Renten lösen will. Der SGB fordert die zuständige Kommission dazu auf, dies zu ändern.

Frauen erhalten heute im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente, und mit AHV 21 wird den Frauen im Schnitt die AHV-Rente um 26'000 Franken gekürzt: dieses Argument steht seit Beginn im Fokus der Referendumskampagne. Das Referendumskomitee hatte vor dem Sommer GfS als durchführendes Institut über die Hauptargumente schriftlich informiert. Dass die Frauenrentenlücke in der Umfrage mit keinem Wort erwähnt wird, ist daher unverständlich, irreführend und schliesslich schädlich für die Meinungsbildung der Stimmbevölkerung.

Die zwei Umfragen, die mit nur 4 Tagen Abstand erhoben wurden, zeigen sehr unterschiedliche Ergebnisse. Gleichzeitig bleibt der Unterschied in den Stimmabsichten nach Geschlecht gleich hoch. Frauen wehren sich deutlich mehr gegen eine Verschlechterung ihrer Renten und einen Abbau bei der AHV, weil sie aus der eigenen Erfahrung wissen, dass es im Alter schwierig sein wird, über die Runden zu kommen. Eine stärkere Mobilisierung der Frauen ist zu erwarten, was auf ein nach wir vor knappes Resultat hindeutet.

Das Referendumskomitee gegen AHV 21 ist ausserdem überzeugt: «Im Kontext der steigenden Teuerung und des Prämienschocks bei den Krankenkassen wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer für eine Rentenabbau-Vorlage an Bedeutung gewinnen und kann zu einer Ablehnung der Vorlage führen», so Urban Hodel, Co-Leiter der Abstimmungskampagne.

Die Realeinkommen und die Kaufkraft in der Schweiz drohen zu sinken. Denn erstmals seit 2008 steigen die Konsumentenpreise wieder. Die Teuerung liegt im Juli nun weiterhin bei hohen 3.4 Prozent. Generelle Lohnerhöhungen und höhere Prämienverbilligungen sind in dieser Situation ein Muss. Die unteren und mittleren Löhne wurden bereits in den letzten Jahren zu wenig erhöht. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen verlieren Haushalte mit einem mittleren Lohn ohne Teuerungsausgleich künftig real mehrere tausend Franken pro Jahr. Zusätzlich droht ein Prämienschock bei den Krankenkassen von bis zu 10 Prozent. Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund geforderten Entlastungen für Erwerbtätige und RentnerInnen müssen vom Parlament nun umgesetzt werden. In der Herbstsession sind die Erhöhung der Pämienverbilligung und der Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten das Minimum.

Normalerweise funktioniert der Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten. Doch auf 2023 drohen erstmals reale Rentenverluste in der Grössenordnung von 1000 Fr. für «mittlere» Rentnerinnen und Rentner. Zum einen, weil es bei den Pensions­kassenrenten keinen Teuerungsausgleich gibt. Und zum anderen, weil der «AHV-Mischindex», mit dem die Renten erhöht werden, zur Hälfte auf der Lohnentwicklung beruht. Damit hinkt die Rentenerhöhung der aktuellen Teuerung doppelt hinterher. Die AHV-Renten wurden letztmals auf den 1. Januar 2021 erhöht. Die nächste Erhöhung ist auf den 1. Januar 2023 fällig und dringend nötig.  

Die AHV-Renten liegen im Schnitt bei rund 1800 Fr. im Monat, die Pensionskassen­renten bei 1700 Fr. pro Monat. Aufgrund der aufgelaufenen Teuerung beträgt der Kaufkraftverlust bei der Pensionskassenrente rund 675 Franken pro Jahr. Bei der AHV-Rente ist der reale Rückgang aufgrund des Mischindexes nicht so stark, aber immerhin auch noch fast 370 Franken jährlich. Aufaddiert sind das dann mehr als 1000 Franken.

Wörtlich sagte der SGB-Präsident: «Ein Land muss ein Raum der Freiheit und Sicherheit sein, in dem man denken, unternehmen und arbeiten kann. Wenn aber der gemeinsame Anspruch verloren geht, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam etwas zu unternehmen, dann fällt das Land auseinander. Das lehrt uns unsere Geschichte und die der AHV, die so eng mit der jüngeren Geschichte der Schweiz verbunden ist. In den unruhigen und riskanten Zeiten, in denen wir leben, ist dies die Botschaft, die ich Ihnen überbringen möchte. Ohne Gemeinsinn und Solidarität wird nichts möglich sein, ob es sich nun um wirtschaftliche, soziale oder energie- und umweltpolitische Herausforderungen handelt. Die Schweiz steht für Gemeinsinn und Solidarität, wie die AHV.»

  Vollständige Rede von Pierre-Yves Maillard

Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen haben sich grundsätzlich für die Arbeitnehmenden bewährt. Dank Lohnkontrollen, Bussen und anderer Durchsetzungsmassnahmen kamen die Schweizer Löhne nie grossflächig unter Druck. Lohndumping war und ist zwar an den Arbeitsplätzen eine Realität. Jeder fünfte Arbeitgeber bleibt mit zu tiefen Löhnen in den Kontrollen hängen. Aber genereller Lohndruck kann dank der Flankierenden Massnahmen und ihrer präventiven Wirkung verhindert werden. Die heutigen Instrumente sind daher ein wichtiges Fundament für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit.

Trotz der Kontrollen haben die prekären Arbeitsformen der Entsendungen, der Temporärarbeit sowie der Kürzestaufenthalte seit Einführung der Personenfreizügigkeit stark zugenommen. Dieser Teil der Personenfreizügigkeit wird oft übersehen. Die Entsendungen sind eigentlich eine kleine «Dienstleistungsfreiheit» und keine Personenfreizügigkeit. Hier kommen die Angestellten über ihre Firmen in die Schweiz und sind nicht in der Schweiz angestellt. Sie werden auf dem deutschen oder dem polnischen Arbeitsmarkt rekrutiert und haben entsprechend tiefere Löhne. Gewerkschaftlich können sie sich nicht organisieren, weil sie nur vorübergehend in der Schweiz tätig sind. Dementsprechend grösser ist das Dumpingpotenzial.

Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa und ist sprachlich offen wie kein anderes europäisches Land. Darum braucht die Schweiz auch den besten Lohnschutz. Und darum muss dieser Lohnschutz auch verteidigt werden. Die Flankierenden Massnahmen haben aber nach wie vor empfindliche Lücken. Es gibt beispielsweise keine umfassenden Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen im Detailhandel oder im Gartenbau, obwohl auch dort regelmässig Lohnunterbietungen festgestellt werden.

Hier der vollständige Kommentar als PDF

Die AHV-Schreckensszenarien sind wieder nicht eingetroffen: Vor wenigen Wochen musste der Bundesrat seine Prognosen deutlich nach oben korrigieren. Umso weniger akzeptabel ist eine AHV-Abbau-Vorlage auf Kosten der Frauen. Bundesrat und Parlament ignorieren die schlechte Rentensituation der Frauen: Sie erhalten ein Drittel weniger Rente als Männer und können fast nur auf die AHV zählen. Die Rentenlücke spiegelt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen. Frauen übernehmen mehrheitlich Arbeiten in anstrengenden – aber schlechter bezahlten – Berufen wie Reinigung, Verkauf, Betreuung, Gesundheit und Pflege. Und es sind hauptsächlich Frauen, die sich um Kinder, Enkelkinder, alternde (Schwieger-)Eltern und kranke Angehörige kümmern. Folge sind Teilzeitpensen – vier von fünf Frauen mit Kindern arbeiten heute Teilzeit – und tiefere Einkommen. Insgesamt verdienen Frauen ganze 33 Prozent weniger als Männer. Obwohl sie, unbezahlte und bezahlte Arbeit zusammengezählt, gleich viele Stunden arbeiten. Konsequenz: Die Arbeit vieler Frauen führt heute zu unwürdig tiefen Renten. Trotzdem sollen ausgerechnet sie für AHV 21 bezahlen. Damit würden Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – gemessen am Medianeinkommen rund 26’000 Franken Einkommensverlust. Und auch die Rentensituation von Ehepaaren würde sich mit der Reform verschlechtern – obwohl ihre Renten heute schon plafoniert sind.

Nein zu Rentenalter 67 für alle

Bei einem Ja kommt spätestens 2026 der nächste Abbauschritt. Das Parlament hat beschlossen, dass der Bundesrat bis dann die nächste Reform vorlegen muss, in welcher «strukturelle Fragen» angepackt werden. Das heisst nichts anderes als: Rentenalter rauf, und zwar für alle. Bereits im Parlament ist die Renteninitiative. Sie fordert nicht nur eine generelle Erhöhung des Rentenalters, sondern auch eine Verknüpfung mit der Lebenserwartung – was das Rentenalter auf 67 und später noch höher steigen lassen würde. Auch in der BVG-Reform droht ein Abbau-Massaker: mehr bezahlen für weniger Rente. AHV 21 spielt die erste Geige im Rentenabbau-Konzert. Nur ein klares Nein jetzt kann weiteren Rentenabbau stoppen.

Die Realität auf dem Arbeitsmarkt

Heute sind 60- bis 64-Jährige die Altersgruppe mit der höchsten Arbeitslosenquote – das ist völlig neu. Und die Arbeitslosigkeit sinkt bei den «Älteren» langsamer. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Perspektiven schlecht. Nur wenige Arbeitgeber geben ihnen eine Chance. Sie haben grössere Mühe, wieder eine Stelle zu finden, wenn sie arbeitslos sind, unabhängig von Qualifikationen oder Lohnvorstellungen. In Gastronomie, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Detailhandel hat die Zahl der älteren arbeitslosen Frauen stark zugenommen – trotz häufiger Klagen der Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Es droht, was in anderen Ländern beobachtet werden kann: Die Erhöhung des Rentenalters wird mehr Personen in Langzeitarbeitslosigkeit oder Sozialhilfe treiben.

Mehr bezahlen – weniger Rente?

Realeinkommen und Kaufkraft in der Schweiz drohen zu sinken. Denn erstmals seit 2008 steigen die Konsumentenpreise wieder. Für das laufende Jahr wird eine Teuerung von 2.7 Prozent erwartet. Zusätzlich droht bei den Krankenkassen ein Prämienschock von bis zu 10 Prozent. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen hätten Berufstätige mit mittlerem Lohn ohne Teuerungsausgleich künftig real 1’600 Franken weniger Einkommen pro Jahr. Paaren mit Kindern, wo beide Elternteile berufstätig sind, droht eine Reallohn-Einbusse von 2’200 Franken. In diesem angespannten Kontext will das Parlament mit AHV 21 die Mehrwertsteuer erhöhen.

Das Referendumsbündnis hat innert kurzer Zeit das Dreifache der nötigen Unterschriften gesammelt. Vor drei Wochen, am 14. Juni demonstrierten über 50’000 Menschen gegen die Verschlechterung der Frauenrenten. Die Abstimmungskampagne baut auf dieser erfolgreichen Mobilisierung auf. Sie stellt die ungenügende Rentensituation der Frauen in den Fokus und zeigt auf, weshalb eine weitere Verschlechterung durch den AHV-Abbau inakzeptabel ist.

Im Gegensatz zur privaten Vorsorge ist die AHV solide und verlässlich. Die seit Jahrzehnten prognostizierten Milliardendefizite in der AHV sind bisher nicht eingetroffen. Die AHV schloss die schwierigen Corona-Jahre 2020-21 mit einem Plus von rund 2.5 Milliarden Franken ab. Sie hat heute ein Vermögen von fast 50 Milliarden Franken, und dieses wird in den nächsten 5 Jahren noch zunehmen.

Wasser predigen, Wein trinken

Für die Mehrheit der Arbeitnehmenden ist das im Gesetz festgeschriebene Rentenalter die entscheidende Berechnungsgrundlage für die Rentenhöhe. Schon heute gilt: wer es sich leisten kann, geht früher in Pension. In Branchen mit hohen Löhnen wie bei den Banken und Versicherungen ist die Quote der Frühpensionierungen sehr hoch.

Gleichzeitig ist klar: je höher das Einkommen, desto höher ist in der Regel auch die Lebenserwartung. Wer weniger verdient oder eine weniger gute Ausbildung hat, lebt eindeutig weniger lang. Und auch um die Gesundheit steht es weniger gut. In den Jahren, die diesen Menschen im Alter bleiben, sind sie häufiger krank. Wenn das allgemeine Rentenalter steigt, bleibt den Menschen, die es bereits im Erwerbsleben schwierig haben, immer weniger Zeit im verdienten Ruhestand.

Anstatt wie behauptet die Jungen zu entlasten, entlarvt die Initiative der Jungfreisinnigen damit die Arbeitnehmenden-feindliche Agenda in der Altersvorsorge: sie will nichts anderes, als dass der Banker weiterhin mit einer hohen Rente mit 60 in Pension gehen und damit lange leben kann – die Kassiererin, die Pflegerin oder der Lagerist sollen bis 67 arbeiten und nur wenige gute Jahre im Ruhestand verbringen.

Wer rechnet, stärkt die AHV

Gerade für die Jungen funktioniert die AHV: Gäbe es keine AHV, müssten Familien 400’000 Franken mehr bezahlen, um sich eine gleich hohe Rente privat anzusparen. Die Rechnung ist einfach: Für 92 Prozent der Arbeitnehmenden lohnt sich eine starke AHV, nur die 8 Prozent der Topverdienenden bezahlen mehr als sie erhalten. Die AHV-Finanzierung blieb trotz starker demografischer Alterung in den letzten Jahrzehnten stets solide, weil die Produktivität stieg. Heute erarbeitet eine Beschäftigte pro Stunde durchschnittlich dreimal mehr als 1948, davon profitiert auch die AHV.

Die EFK misst in ihrer Würdigung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) der Tatsache, dass der Gesetzgeber die FlaM und ihre Instrumente bewusst in ihrer heutigen Form ausgestaltet hat, zu wenig Bedeutung bei. Verschiedene Feststellungen und Empfehlungen tangieren daher das ganze Vollzugsdispositiv der FlaM sowie deren rechtlichen Grundlagen. Der Gesetzgeber hat für die FlaM bewusst einen dezentralen und dualen Vollzug gewählt, der den regionalen und branchenspezifischen Gegebenheiten am besten Rechnung trägt. 

Vor Einführung der Personenfreizügigkeit und der FlaM wurden die Lohn- und Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte im Voraus (ex ante) und systematisch überprüft. Eine nachgängige Kontrolle der gemeldeten Bedingungen fand nicht statt. Es gab folglich keine Garantie, dass die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen effektiv eingehalten wurden. Mit den FlaM erfolgen die Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen (ex post), risikobasiert sowie auf der Grundlage einer umfassenden, evidenzbasierten Arbeitsmarktbeobachtung. Es soll dort kontrolliert werden, wo das Risiko von Unterbietungen resp. Verstössen gegen die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen am grössten ist. Meldepflichtige Dienstleistungserbringer kommen aus Arbeitsmärkten mit tieferen Löhnen als in der Schweiz, was das Risiko von Unterbietungen bereits substanziell erhöht.

Wichtig ist zudem die Tatsache, dass Schweizer Arbeitgeber viel gründlicher kontrolliert werden (z.B. rückwirkend für mehrere Jahre). Sie unterliegen weiter zusätzlichen Kontrollen wie z. B. in den Bereichen Schwarzarbeit, Gesundheit und Sicherheit. Aufgrund der dargelegten Einschätzung können der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Gewerbeverband und Travail.Suisse die Empfehlungen der EFK mehrheitlich nicht nachvollziehen und daher nicht unterstützen. Diese Beurteilung trifft insbesondere auch auf die Empfehlung zu, die Kontrollen von Entsendebetrieben zu reduzieren.

Bessere Löhne für 24 Millionen Berufstätige

Mit dem Entscheid der europäischen Regierungen hat die Mindestlohnrichtlinie die voraussichtlich letzte Hürde genommen. Die EU hat neu einen Richtwert für all jene Länder, welche gesetzliche Mindestlöhne kennen. Sie müssen diese auf 60 Prozent des Medianlohnes (die eine Hälfte liegt darüber, die andere darunter) heben. Und sie sollen für alle Branchen gelten. Bei einer schnellen Umsetzung würden so 24 Millionen Lohnabhängige substanzielle Lohnerhöhungen erhalten. 5 Millionen Menschen allein in Rumänien, 4 Millionen in Italien!

Neu will die Richtlinie in allen Ländern auch die Kollektivverträge fördern. Sie müssen mit Gewerkschaften und nicht mit Pseudovertretungen ausgehandelt werden. Zudem dürfen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihrer Aktivitäten nicht diskriminiert werden. Und GAV müssen eingehalten werden, wozu es Kontrollen und abschreckende Sanktionen braucht.

In Ländern, wo weniger als 80 Prozent der Lohnabhängigen einem GAV unterstehen, müssen Aktionspläne zur GAV-Förderung erstellt werden. Zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionierungen.

Meilenstein der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, zu der auch die Schweiz gehört

Die Mindestlohnrichtlinie ist der erfolgreiche Abschluss einer gewerkschaftlichen Offensive für mehr Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne in der EU. Diese begann Mitte der 2000er-Jahre. Die Schweizer Gewerkschaften haben sich aktiv daran beteiligt. Sie haben die Forderung einer europäischen Mindestlohnpolitik zusammen mit den Gewerkschaften aus Deutschland und Frankreich lanciert und bei den weiteren Entwicklungen mitgewirkt. Es ist insbesondere das Verdienst der europäischen Gewerkschaften, dass neben dem staatlichen Mindestlohn auch die Förderung von Kollektivverträgen in der Richtlinie enthalten ist.

Schweiz: Flankierende gewährleisten, Mindestlohnrichtlinie übernehmen

Die Schweiz muss diese Richtlinie ebenfalls übernehmen. Dank der Flankierenden Massnahmen hat die Schweiz die wirksamsten Instrumente zur Durchsetzung der gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne in Europa. Doch leider ist nur rund die Hälfte der Berufstätigen in unserem Land durch Gesamtarbeitsverträge geschützt. Die Schweiz braucht mehr Gesamtarbeitsverträge, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen besser werden – insbesondere im Detailhandel, in der Logistik, im Journalismus oder in der Landwirtschaft.

Der SGB wird sich zusammen mit den Schwestergewerkschaften in Europa weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Flankierenden Massnahmen in den Verhandlungen zu den institutionellen Fragen gesichert bleiben. Und er setzt sich mit den europäischen Gewerkschaften dafür ein, dass die Durchsetzung der Mindestlöhne an den Arbeitsplätzen verbessert wird.

Weitere Regulierungslücken schliessen

Am 25. Februar hat der Bundesrat angekündigt, mit dem Abbau von «Regulierungs­unterschieden» die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU stabilisieren zu wollen.

Dieser Ansatz macht Sinn. Darum sollten einige der im Februar-Bericht diskutierten Regulierungslücken so rasch als möglich geschlossen werden. Dies gilt namentlich für die Kernbestimmungen der Unionsbürgerrichtlinien (Familiennachzugs- und Sozialhilferechte), die Gleichbehandlung aller EU-Bürger:innen bei der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen, den verbesserten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung für Grenzgänger:innen und deren Familienangehörige sowie generell für die verbesserte Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Nicht nachvollziehbar ist, warum der Bundesrat «Regulierungsunterschiede» im Bereich der Arbeitsgesetzgebung aus diesen Überlegungen ausblendet. Denn ein Nachvollzug der arbeitsrechtlichen EU-Standards würde nicht nur die Binnenmarkt-Integration sondern auch  die Rechte der Arbeitnehmenden in der Schweiz stärken.

Die Gewerkschaften haben den Bundesrat darum wiederholt aufgefordert, den Nachvollzug der wesentlichen Bestimmungen aus den Richtlinien zur Leiharbeit (Equal pay im Personalverleih), zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zu betrieblicher Mitwirkung an die Hand zunehmen und zudem einen Beitritt zur Europäischen Arbeitsagentur (ELA) und zur Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) anzustreben. Weiter haben sie ihn auf weitere, sozial fortschrittliche EU-Richtlinien u.a. gegen falsche Selbständigkeit in der Plattformarbeit, zur Überwindung des Gender-pay-gaps, sowie für eine stärkere Unternehmensverantwortung hingewiesen, welche die EU erarbeitet.

Der Zinsentscheid bedeutet indirekt auch, dass die SNB eine weitere Aufwertung des Frankens zulassen wird, obwohl der Franken nach wie vor überbewertet ist. Die SNB lässt dabei im Unklaren, wohin sie die Schweiz und den Franken führen will. Man kann nur hoffen, dass die deutliche Erhöhung der Zinsen um 0.5 Prozentpunkte auf den Devisenmärkten nicht als das interpretiert wird, was von der SNB wahrscheinlich angestrebt wird: eine markante Aufwertung des Frankens. Bereits 2010 oder 2015 hat die SNB die Wechselkurssituation mit voreiligen Massnahmen destabilisiert und starke Aufwertungen provoziert.

Für die Arbeitnehmenden bedeutet das, dass Arbeitsplätze und Löhne gefährdet werden. Beispielsweise im Tourismus, der nach einer harten Corona-Zeit wieder langsam auf die Beine kommt.

Der SGB beurteilt den heutigen Entscheid der SNB als falsch. Er sieht den weiteren Entwicklungen mit grosser Sorge entgegen und fordert die SNB auf, einen Kurs einzuschlagen, welcher auf die Konjunktur- und Wechselkursrisiken mehr Rücksicht nimmt.

Die Prämienentlastungsinitiative von SP und SGB will die Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens begrenzen. Der Bundesrat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der nur in einigen wenigen Kantonen marginale Verbesserungen gebracht hätte und deshalb völlig ungenügend ist. Der Nationalrat hat nun nachgebessert und mit grosser Mehrheit den viel wirksameren Gegenvorschlag seiner Gesundheitskommission verabschiedet.

Mit dem heutigen Beschluss stehen den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen 2.2 Milliarden Franken zusätzlich an Prämienverbilligungen zur Verfügung. Das ist ein sehr relevanter Betrag, mit dem die Finanzierung der Grundversicherung endlich spürbar sozialer ausgestaltet werden kann. Dass dabei zusätzliche Steuergelder eingesetzt werden, ist nur folgerichtig. Denn nirgendwo in Europa wird die Grundversicherung heute zu so einem kleinen Anteil über einkommensabhängig erhobene Mittel finanziert, wie in der Schweiz.

Zwar hat der Nationalrat diese Vorlage zügig verabschiedet. Doch der befürchtete Prämienschock kommt bereits nach dem Sommer. Der Ständerat muss deshalb den erzielten, breit abgestützten Kompromiss möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Darüber hinaus braucht es aber auch unmittelbare, zielgerichtete Sofortmassnahmen für die Stützung der Kaufkraft der Haushalte mit tiefen Einkommen.

Die Sozialpartner tragen die Verantwortung für die 2. Säule und finanzieren diese. Im Auftrag des Bundesrats hatten sie eine Revision des BVG vorgeschlagen, um auf die drängendsten Probleme in der 2. Säule Antworten zu liefern. Der Bundesrat übernahm diesen Vorschlag, welcher das BVG modernisiert, die Renten stabilisiert und jene von Teilzeitbeschäftigten und tiefen Einkommen umgehend verbessert hätte.

Bereits die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats wollte von den Vorschlägen der Sozialpartner und des Bundesrats nichts wissen und setzte auf ein Modell mit Rentensenkungen von bis zu 12 Prozent und massiven Kostensteigerungen für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Frauen wären um Jahrzehnte vertröstet worden. Nach einem halben Jahr verlangt der Ständerat nun nach einem Neuanfang, der für die Reform aber wenig Gutes verheisst. Für den SGB bleibt klar: er wird eine BVG-Reform nur dann mittragen, wenn sie zu keiner Verschlechterung der Renten führt – und zu finanzierbaren Rentenerhöhungen für die Frauen. Jeder neue Vorschlag wird sich dazu am Preis-Leistungs-Verhältnis des Sozialpartnerkompromisses messen müssen.

Lohnunterschiede, systematische Diskriminierung, ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit auf die Geschlechter: Echte Fortschritte in der Gleichstellung lassen noch immer auf sich warten. Umso stossender das Vorhaben des Parlaments, die AHV-Renten der Frauen zu kürzen. Der Widerstand gegen den AHV-Abbau stand im Mittelpunkt der heutigen Kundgebungen. Die Signale der Frauen könnten deutlicher nicht sein: Jetzt die AHV auf Kosten der Frauen abzubauen, obwohl sie im Rentenalter schon heute mit um einen Drittel tieferen Renten leben müssen, ist inakzeptabel.

Heute kamen in der ganzen Schweiz rund 50 000 Menschen bei Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zusammen. Die Frauen und solidarischen Männer haben dabei bekräftigt, dass die Löhne und Renten der Frauen endlich verbessert werden müssen. Auch eine gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit ist überfällig. Dafür fehlen zurzeit aber die notwendigen Rahmenbedingungen. Und letztlich müssen alle Formen von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts bekämpft werden.

In über 30 Orten in der ganzen Schweiz finden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Feministische Kollektive, Gewerkschaften sowie diverse Verbände und Parteien mobilisieren gegen die Rentenreform auf Kosten der Frauen. Auch die Anerkennung und die gerechtere Verteilung der unbezahlten Arbeit sowie der Kampf gegen sexualisierte Gewalt stehen im Fokus.

Eine Übersicht der schweizweiten Aktionen und Informationen zum 14. Juni 2022 auf www.14juni.ch.

Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure gegen 140’000 Löhne überprüft. Dabei haben sie bei fast jeder fünften Firma zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (rund 30 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrollen entgeht. Die Verstossquoten betragen hier 14 Prozent (ausländische Entsendefirmen) bzw. 10 Prozent (Schweizer Unternehmen)

In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und branchenüblichen Löhne anzupassen («Verständigungsverfahren»). Positiv ist, dass die überwiegende Mehrheit der ausländischen Firmen dieser Aufforderung Folge leistet. Nicht tolerierbar ist jedoch das Verhalten der Schweizer Unternehmen. Sie haben in über 700 Fällen zu tiefe Löhne bezahlt. Doch nur etwas über 300 befolgten die Aufforderung der Kantone, ihre Löhne zu korrigieren. Dennoch erlassen Bund und Kantone kaum Mindestlöhne, obwohl das im Gesetz so vorgesehen wäre.

Kontrollen vielerorts zu selten

Die Kontrollaktivität der Kantone ist leider nach wie vor sehr unterschiedlich. Positiv ist das Engagement der Kantone Tessin und Genf, die viele Schweizer Arbeitgeber kontrollieren. Ganz anders in gewissen Kantonen wie zum Beispiel Bern, Freiburg, Wallis oder Zug, die nur rund 1 Prozent oder sogar noch weniger Firmen überprüfen. Ein Schweizer Unternehmen wird im Durchschnitt nur rund alle 100 Jahre kontrolliert. Dieser Missstand besteht bereits seit Jahren.

Die Flankierenden Massnahmen sind für den Schutz der Schweizer Löhne unerlässlich. Wo kontrolliert wird, findet man häufig Verstösse. Allerdings gibt es nach wie vor grössere Lücken in den FlaM. Beispielsweise sind nur die Hälfte der Berufstätigen durch Mindestlöhne in GAV geschützt. Diverse Kantone kontrollieren zu wenig und sind Dumping gegenüber zu tolerant. Diese Lücken im Lohnschutz müssen geschlossen werden.

Leider aber haben die 60- bis 64-Jährigen bisher noch wenig von diesem Aufschwung gespürt. Diese Altersgruppe hat mittlerweile die höchste Arbeitslosenquote. Die Zahl der Arbeitslosen ist nach wie vor viel höher als vor der Corona-Krise.

Auf den RAV müssen die Anstrengungen zur Integration der älteren Arbeitslosen erhöht werden. Der Bund stellt ihnen über das «Impulsprogramm» aus dem Jahr 2019 mehr als 60 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung, um ältere Arbeitslose zu vermitteln. Es gab im Mai erneut mehr offene Stellen, die den RAV gemeldet wurden – nämlich über 70'000. Es ist also ein grosses Vermittlungspotenzial vorhanden.

Das Schweizer Frauenstimmrecht ist nun 50 Jahre alt. Fast gleich alt ist das Versprechen der Politik, dass auch Frauen im Alter von der AHV leben können – das wird heute nicht erfüllt. Regierung und Parlament interessieren sich offenbar nicht für diesen Missstand. Deshalb präsentieren vier Gewerkschaftsfrauen ihren Frust direkt vor dem Bundeshaus.

Rentnerin Ursula Mattmann sagt: «Wir Frauen haben im Durschnitt einen Drittel weniger Rente. Ich frage mich, von was sollen die Frauen denn leben? So kann es nicht weitergehen: Die Renten müssen besser werden, nicht schlechter!» Voll im Erwerbsleben steht Elena Marti, Fachfrau Betreuung Kind. Auch sie ist enttäuscht: «Frauen arbeiten immer noch zu tieferen Löhnen unter schlechteren Bedingungen. Von tatsächlicher Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Es braucht endlich mehr Respekt für unsere Arbeit.»

Krankenpflegerin Marie-Odile Heim berichtet von unregelmässigen Arbeitszeiten und ihrem physisch belastenden Beruf. «Dazu kommt noch der Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit: viele Frauen sind schon mit 60 erschöpft. Bis 65, gar 66 oder 67 weitermachen ist unmöglich.» Mit Blick auf die anstehenden Abbau-Vorlagen aus dem Parlament zeigt sich Verkäuferin Clotilde Pinto wütend: «Unsere Renten sind heute schon zu tief! Wir können uns keine frühere Pensionierung leisten, wie unsere Chefs. Deshalb ist die Rentenkürzung bei den Frauen eine Frechheit.»

Die Betroffenen fordern mehr Respekt für ihre Arbeit. Das bedeutet: höhere Löhne statt ein höheres Rentenalter. Am 14. Juni fordern Frauen Renten, die zum Leben reichen und keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Dafür echte Gleichstellung bei den Löhnen und der unbezahlten Arbeit.

Eine Übersicht über die schweizweiten Aktionen und Informationen zum 14. Juni findet sich auf www.14juni.ch.

Die Schweizer Bevölkerung hat beschlossen, dass die AHV-Rente existenzsichernd sein muss und dies in die Verfassung geschrieben. Dieser Entscheid ist bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil: 50 Jahre nach dem Versprechen verabschiedet sich der Bundesrat immer deutlicher von diesem Auftrag. Lapidar verweist er Arbeitnehmende nach einem anstrengenden Erwerbsleben auf die Ergänzungsleistungen anstatt ihren Anspruch auf eine würdige Altersrente umzusetzen. Dies, obwohl sich die Rentensituation dramatisch entwickelt. Denn die Pensionskassenrenten sind im Sinkflug. Die Frauenrenten skandalös tief. Und die AHV-Renten halten mit den Löhnen nicht Schritt. Die mittlere AHV-Rente beträgt heute noch knapp 1’800 Franken Das sind 21 Prozent des Durchschnittslohnes. Früher waren es mehr als 26 Prozent. Was heute einer AHV-Rente von knapp 2’300 Franken entsprechend würde. Dieses Jahr drohen die AHV-Renten sogar nicht einmal mit der Teuerung Schritt zu halten.

Anstatt dieses Problem anzugehen, versteckt sich der Bundesrat hinter der Drohkulisse, wonach ein Ausbau der AHV nicht bezahlbar sei. Nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt er dabei, dass er seine Finanzszenarien im Vergleich zum Januar substanziell angepasst hat. Mit dieser systematischen Angstmacherei zulasten der Bevölkerung wird der Bundesrat seiner Verantwortung der Bevölkerung gegenüber nicht gerecht. Er vergisst dabei auch willentlich, dass die AHV für 90 Prozent der Bevölkerung die billigste Altersvorsorge ist und auch bleiben wird. Gerade für Jüngere ist ein Ausbau der AHV eine grosse Entlastung.

Nur die Initiative für eine 13. AHV-Rente adressiert die Frage der Rentenhöhe und stellt sich damit nicht nur zum richtigen Zeitpunkt gegen die geplanten Abbauvorlagen, sondern läutet die dringend notwendige Gegenoffensive ein. Die Initiative ist simpel, sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet, bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. In der Schweiz hat es genug Geld für anständige Renten – nicht nur für die Top-Verdiener. Es ist nun am Parlament, sich ernsthaft mit den Altersleistungen auseinanderzusetzen.

Die Schweizer Bevölkerung hat beschlossen, dass die AHV-Rente existenzsichernd sein muss und das in die Verfassung geschrieben. Dieser Entscheid ist bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Die mittlere AHV-Rente beträgt heute noch knapp 1’800 Fr. Das sind 21 Prozent des Durchschnittslohns. Früher waren es mehr als 26 Prozent. Die AHV-Renten müssen daher dringend erhöht und nicht wie geplant abgebaut werden. Bundesrat und Parlament haben mit AHV 21 dennoch Verschlechterungen beschlossen: Allen voran die Erhöhung des Frauenrentenalters, was bei den Frauen zu noch tieferen Renten führt. Wer heute und morgen pensioniert wird, erhält bereits seit Längerem weniger Rente als die Jahrgänge davor. Für Pensionierte bleibt immer weniger zum Leben.

Gerechte Zusatzfinanzierung der AHV

Bereits früher hat die AHV Mittel von der SNB erhalten, wenn diese hohe Gewinne machte. So zum Beispiel im Jahr 2007, als die AHV 7 Mrd. Franken aus dem Verkauf der überschüssigen SNB-Goldreserven erhielt. Eine Ausschüttung an die AHV ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Negativzinsen der SNB auch die Altersvorsorge treffen. Der Nationalrat hat sich beispielsweise dafür ausgesprochen, dass die Erträge der SNB aus den Negativzinsen an die AHV fliessen sollen. Von 2015 bis 2021 hat die SNB 11.3 Mrd. Franken aus den Negativzinsen eingenommen. 

Werden diese Erträge aus den Negativzinsen an die AHV ausschüttet, dürfte das Vermögen der AHV im Jahr 2032 trotz demografischer Alterung nicht geringer sein als heute. Die AHV wäre für die nächsten 10 Jahre finanziert: das zeigt eine Berechnung anhand der Szenarien des Seco und der Finanzverwaltung. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB sind zudem jährlich 2 Mrd. Franken Ausschüttung an die AHV realistisch.

Unabhängigkeit der SNB und Anteil der Kantone unangetastet

Durch den Initiativtext ist die Unabhängigkeit der Gelpolitik der Nationalbank in keiner Weise tangiert. Die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen sollen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Die SNB wird in ihrer Anlage- und Rückstellungspolitik nicht eingeschränkt. Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolgt nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch sind. Auch der bestehende Anteil der Kantone an den Ausschüttungen ist mit der Initiative weiterhin gewährleistet.

Nationalbankgewinne gehören der Bevölkerung

Die SNB hat in den letzten Jahren Gewinne angehäuft. Die Ausschüttungsreserve ist nach wie vor auf einem historisch hohen Niveau. Dieses Geld der SNB muss so oder so der Bevölkerung zu Gute kommen. Die Ausschüttung der SNB-Gewinne an die AHV stärkt die Altersvorsorge, ohne das Portemonnaie der Arbeitnehmenden zu belasten. Bei der AHV profitieren alle davon. Deshalb lancieren die Gewerkschaften zusammen mit der SP und weiteren PartnerInnen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV».

Weitere Informationen und Argumente unter: www.SNB-Initiative.ch

Die Prämienentlastungsinitiative von SP und SGB will die Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens begrenzen. Der Bundesrat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der nur in einigen wenigen Kantonen marginale Verbesserungen gebracht hätte und deshalb völlig ungenügend ist. Es lag daheran der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N), hier substanziell nachzubessern. In einem zweiten Anlauf hat sie ihre Verantwortung wahrgenommen und mit breiter Mehrheit einen wirksamen Gegenvorschlag beschlossen.

Mit dem heutigen Beschluss der SGK-N stehen den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen 2.2 Milliarden Franken zusätzlich an Prämienverbilligungen zur Verfügung. Das ist ein sehr relevanter Betrag, mit dem die Finanzierung der Grundversicherung endlich spürbar sozialer ausgestaltet werden kann. Letzteres ist nicht nur angesichts der aktuellen Kaufkraftprobleme absolut unabdingbar, sondern – wie sämtliche Sorgenbarometer wieder und wieder zeigen – schon seit Jahren eines der für die arbeitende Normalbevölkerung dringlichsten Anliegen.

Noch ist es ein weiter Weg bis zur definitiven Verabschiedung dieses Gegenvorschlags. Doch der befürchtete Prämienschock kommt bereits in wenigen Monaten. National- und Ständerat müssen deshalb den erzielten, breit unterstützten Kompromiss möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Darüber hinaus braucht es aber auch unmittelbare, zielgerichtete Sofortmassnahmen für die Stützung der Kaufkraft der Haushalte mit tiefen Einkommen.

Die mit der Revision des Postorganisationsgesetzes vorgeschlagene Vollprivatisierung der PostFinance wäre nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der PostFinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel. Der vor einigen Wochen publizierte Expertenbericht zur Zukunft der postalischen Grundversorgung machte zudem grösstenteils völlig unbrauchbare Vorschläge dazu, wie diesem Problem allenfalls begegnet werden könnte (z. B. durch die Abschaffung der beliebten und profitablen A-Post). Es ist deshalb nur konsequent, dass die KVF-S das ideologische Privatisierungsprojekt definitiv gestoppt hat. Die Gewerkschaften haben dies von Beginn weg gefordert und wurden zuletzt auch durch Mitberichte der KVF-S-Schwesterkommissionen FK-S und WAK-S unterstützt.

Nichtsdestotrotz besteht aufgrund der sehr dynamischen Entwicklungen und der regulatorischen Lücken in den Bereichen des Zahlungs- und Postverkehrs weiterhin akuter Handlungsbedarf. Die Forderung nach einer Aufhebung des veralteten und unehrlichen Kreditvergabeverbots für die – von der Finma als Vollbank betrachtete und mit Auflagen versehene – PostFinance bleibt höchstaktuell und muss in einem separaten Prozess aufgenommen werden. Da dies ein langwieriger Prozess werden wird, bleibt die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer temporären Kapitalisierungszusicherung durch den Bund umso dringlicher. Die Finanzkommission des Ständerates hat den hierzu vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit auch bereits genehmigt. Nun muss das Parlament schnell nachziehen.

Die OAK anerkennt diese Ausgangslage heute. Sie erkennt die problematische Individualisierung und einen Trend zu Wackelrenten zu Recht endlich als Problem an. Das Tiefzinsumfeld brachte die Pensionskassen zwar in eine anspruchsvolle Lage. Doch vor allem die von der OAK in den letzten Jahren stark beförderte und heute als überwunden erklärte Umverteilungsdiskussion hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Versicherten einen – abhängig von ihrem Alter unterschiedlich hohen – Preis zahlen. Es wäre zu begrüssen, wenn die OAK stattdessen die nur knapp erwähnten, gewinnorientierten Dienstleister welche die 2. Säule als Geschäftsmodell verstehen, stärker in den Fokus nehmen würde. Denn weiterhin fliessen jedes Jahr mehrere Milliarden von den Versicherten zu den Anbietern.

Seit anfangs Jahr steigen die Zinsen so schnell wie kaum je zuvor. Das bedeutet kurzfristig zwar Buchverluste – mittelfristig aber eine Stabilisierung der 2. Säule. Den Pensionskassen geht es besser denn je, diese Buchverluste sind zu tragen. Es ist an der Zeit, dass sich die Versicherten wieder auf ihre PK-Rente verlassen können – und die Kassen das Risiko der Finanzmärkte tragen. Angesichts der Ausgangslage fordert der SGB:

• Keine weitere Senkung der Leistungsgarantien. Auf Vorrat beschlossene Senkungen der Umwandlungssätze und der technischen Zinsen müssen gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden.
• Bessere Verzinsungen für Erwerbstätige und Rentenerhöhungen bzw. Teuerungsausgleich für (Neu-)RentnerInnen, welche der altersabhängigen Betroffenheit der Versicherten Rechnung tragen.

Aus aktuellem Anlass war die Einkommenspolitik Thema der SGB-Delegierten­versammlung. Mit der Rückkehr der Inflation und dem drohenden Anstieg der Krankenkassenprämien stehen den Arbeitnehmenden – aber auch den RentnerInnen – schmerzhafte Einkommenseinbussen bevor. Die Geschäftslage der Firmen ist gut, so dass es bei den Arbeitgebern ganz klar Spielraum für Lohnerhöhungen gibt. Diese sollen sowohl die Teuerung ausgleichen als auch die Reallöhne steigen lassen, denn schon vor der Krise haben sich die Löhne zu langsam entwickelt. Verbesserungen braucht es auch bei den Renten: Bei der AHV fordert der SGB den Bundesrat auf, die Renten rasch an die Teuerung anzupassen. Und auch bei den Pensionskassen braucht es einen Teuerungsausgleich.

Gesundheitssystem: sozial finanzierte, öffentliche Grundversorgung stärken

Die Pandemie hat den unschätzbaren Wert einer flächendeckenden und qualitativ hochstehenden gesundheitlichen Grundversorgung deutlich gemacht wie nie zuvor. Ebenso klar hervor traten aber die akuten Mängel des Schweizer Gesundheits­wesens und in der Langzeitpflege, welche im Laufe der letzten Jahre unablässig auf Wettbewerb und Markt getrimmt wurden, dabei wurden Reserven abgebaut, die in der Corona-Krise dringend nötig gewesen wären. Dazu kommt: nirgendwo in Europa ist das Gesundheitswesen so unsolidarisch finanziert.

Der SGB fordert neben der Erhöhung der Prämienverbilligungen ein ganzheitliches Finanzierungsmodell, das sowohl den Aufbau von Kapazitätsreserven wie auch eine korrekte Umsetzung der Pflegeinitiative möglich macht.

Ukraine-Krieg

Ein anderer zentraler Gegenstand der Delegiertenversammlung war die Situation in der Ukraine, die unter dem Angriffskrieg Russlands leidet. Die Hauptlast des Krieges tragen wie immer die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter und natürlich die Schwächsten und Ärmsten. Eine ukrainische Gewerkschafterin berichtete an der Delegiertenversammlung äusserst eindrücklich über die Situation in einem Metallwerk vor Ort. Der SGB schliesst sich der Forderung der internationalen Gewerkschafts­bewegung nach einem sofortigen Waffenstillstand durch Russland und einem sofortigen Abzug aller russischen Soldaten aus dem Staatsgebiet der Ukraine an. Weiter setzt sich der SGB nach wir vor für finanzielle und humanitäre Unterstützung, sowohl vor Ort in der Ukraine wie auch für geflüchtete Menschen in der Schweiz ein.

Die grösste 1. Mai Kundgebung fand mit 12’000 Teilnehmenden in Zürich statt. Als Hauptredner forderte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Jetzt muss die Kaufkraft für die arbeitende Bevölkerung und die Rentner verbessert werden, anstatt die Steuern für die Reichsten immer weiter zu senken.» Die Rückkehr der Inflation und der drohende Prämienschock erfordern rasches Handeln. Denn bereits vor der Pandemie stagnierten Löhne und Renten, während es für Reiche immer einfacher wird, mit ihrem Geld noch mehr Geld zu verdienen. In Langenthal BE forderte SGB-Chefökonom Daniel Lampart: «Generelle Lohnerhöhungen und bessere Prämienverbilligungen sind jetzt ein Muss! Sonst bleibt den Leuten immer weniger zum Leben.»

Uneingeschränktes Engagement gegen den Krieg und für die Betroffenen

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonten zahlreiche 1. Mai-RednerInnen Frieden als Voraussetzung für ein Leben in Würde. Die Freiheit der Völker, über ihre Organisation und ihr Schicksal zu entscheiden, stelle die Grundlage für die Ausübung und den Schutz sozialer Rechte dar. Und schliesslich finde echte Solidarität unter Arbeitnehmenden über Grenzen hinweg und unabhängig von der Nationalität statt. Die GewerkschafterInnen forderten, dass Kriegsflüchtlinge in der Schweiz ein offenes Gastland finden, und die Schweiz ihren grösstmöglichen Teil zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Ukraine beitrage. Der absolute Horror, mit dem der Krieg Millionen von Frauen, Männern und Kindern konfrontiere, erfordere uneingeschränktes Engagement, in der Schweiz und auf internationaler Ebene.

Angriffe auf die Renten stoppen

In der Altersvorsorge müssten die bürgerlichen Angriffe auf die Renten bei AHV 21 und der BVG-Revision gestoppt werden. Die Pläne der Parlamentsmehrheit sind klar: solidarisch finanzierte Renten abbauen, damit Banken und Versicherungen immer mehr private Vorsorgeprodukte verkaufen können. Die Gewerkschaften werden sich gegen diese schleichende Privatisierung wehren, angefangen bei der Kampagne gegen AHV 21.

In Grenchen SO stellte deshalb die stellvertetende SGB-Sekretariatsleiterin Gabriela Medici, klar: «Um das Problem der gravierend tiefen Renten zu lösen braucht es im Gegenteil einen Ausbau der AHV (13. AHV-Rente), einen sofortigen Stopp aller Rentensenkungen in der 2. Säule und umgehende Verbesserungen insbesondere für die Frauen, deren Renten immer noch ein Drittel tiefer sind als diejenigen der Männer.»

Konkret führen die Beschlüsse der SGK-S zu massiven Mehrkosten für Personen mit tiefen Einkommen. Insgesamt bedeuten die Beschüsse: mehr bezahlen für weniger Rente. Die dauerhafte Senkung des Umwandlungssatzes soll nur während einer Übergangszeit kompensiert werden und im Unterschied zum Sozialpartnerkompromiss beteiligen sich weder Arbeitgeber noch Personen mit hohen Einkommen an den Kosten der Kompensation. Ältere Arbeitnehmende bezahlen damit ihre eigene Rentenkürzung, jüngere finanzieren mit einem Beitrag auf ihren Altersguthaben mit, haben aber selbst keinen Anspruch auf Rentenerhöhungen.

Die Kommission erkennt zwar zu Recht, dass Frauen und Teilzeitbeschäftigte höhere Renten brauchen. Doch diese müssen auch bezahlbar bleiben. Das ist nicht gewährleistet: Bei einem Jahreslohn von CHF 25’000 steigen die Kosten für die Versicherten um knapp 8 Lohnprozente auf 160-250 Franken pro Monat – um dafür in 40 Jahren eine monatliche Rente von knapp 500 Franken zu erhalten. Es ist kein Zufall, dass die Sozialpartner und der Bundesrat die Renten dieser Personen zwar ebenfalls stark verbessern wollten – dank Umlagekomponente hätten sie aber nur knapp halb so viel dafür bezahlt als dies die Kommission nun fordert. Denn ihr Portemonnaie während der Erwerbszeit sollte bewusst geschont werden. Aber auch für Personen mit höheren Einkommen überzeugen die Entscheide nicht: insgesamt führen sie im Vergleich zum Sozialpartnerkompromiss zu tieferen Renten für alle Personen, die ein ganzes Erwerbsleben im «neuen» Modell versichert sind und über 55’000 Franken pro Jahr verdienen. Und im Vergleich zu heute drohen Rentenkürzungen für alle Personen mit einem mittleren Einkommen.

Angesichts der Entwicklungen in den Pensionskassen sind die Beschlüsse der Kommission aus Sicht des SGB nicht akzeptabel: die Kassen schwimmen im Geld, die Anbieter (Pensionskassen, Banken und Versicherungen) missbrauchen die 2. Säule als Selbstbedienungsladen – selbst die von der Branche als wettbewerbsverzerrend und rechtswidrig kritisierten Geldabflüsse an Broker in Form von Courtagen wurden von der Parlamentsmehrheit geschützt. Und die Einführung der solidarisch finanzierten Umlagekomponente in der 2. Säule wird verhindert. Mit der Zinswende stellen sich in der 2. Säule ohnehin neue Probleme. Anstatt die Renten weiter zu senken, stellt sich die Frage, wie der Wertverlust der Renten aufgrund der Teuerung ausgeglichen werden kann.

Die Rückkehr der Teuerung seit mehr als 10 Jahren führt zu einer völlig neuen Ausgangslage. Für 2022 ist eine Jahresteuerung von mehr als 2 Prozent zu erwarten. Generelle Lohnerhöhungen sind in diesem Umfeld unabdingbar, da sonst empfindliche reale Einkommenseinbussen drohen. Ohne Teuerungsausgleich hätten Berufstätige mit einem mittleren Lohn real 1600 Franken weniger Ein­kommen pro Jahr. Für Paare mit Kindern, wo beide Elternteile berufstätig sind, würde das eine Reallohneinbusse von 2200 Franken bedeuten. 

Der drohende Prämienschock von bis zu 10% wird die Haushalte mit mittleren Einkommen besonders stark treffen. Sie erhalten kaum Prämienverbilligungen und zahlen oft mehr als 10 Prozent ihres Ein­kommens in die Krankenkassen. Der Prämienschock für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern führt dazu, dass die Familie rund 1100 Fr. mehr für die Prämien ausgeben muss.

Nachholbedarf bei den Löhnen

Die oberen Einkommensgruppen und die «Top-Manager» zahlten sich Gehaltserhöhungen aus, als hätte es keine «Abzocker-Kritik» gegeben. Auf der anderen Seite gibt es auch wieder mehr Arbeit­nehmende mit einem Tieflohn. Diese besorgniserregende Ausgangslage erfordert Massnahmen, damit die Kaufkraft der Gering- und Normalverdienenden steigt und nicht sinkt. Ohne Gegen­massnahmen droht Familien ein Kaufkraftverlust von gegen 3500 Franken. «Die realen Einkommen müssen steigen, damit die Teuerung keine Gefahr für die Berufstätigen darstellt», erklärt Daniel Lampart, Chefökonom des SGB.

Schon seit einiger Zeit sind die Löhne der Normalverdienenden viel zu wenig gestiegen. «Die Produktivitätssteigerungen wurden nicht an die Arbeitnehmenden weitergegeben. Insbesondere bei den niedrigen und mittleren Einkommen besteht darum ein grosser Nachholbedarf», hält Vania Alleva, Präsidentin der Unia, fest. Die allgemeine konjunkturelle Lage ist nach wie vor positiv. Viele Branchen haben sich inzwischen völlig von der Krise erholt und erleben einen Boom. Der Spielraum für Lohnerhöhungen ist klar vorhanden.

Dazu kommt eine ausgezeichnete finanzielle Lage der Kantone, welche teilweise sogar von den Corona-Massnahmen des Bundes profitiert haben. Die Kantone haben die Corona-Jahre mit Überschüssen von mehr als 1.0 Mrd. Fr. (2020) bzw. 2.7 Mrd. Fr. (2021) abgeschlossen.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB, fasst zusammen: «Für den übergrossen Teil der arbeitenden Bevölkerung ist die aktuelle Entwicklung ein Schock, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Normalverdienende sind darauf angewiesen, dass es jetzt substanzielle Verbesserungen bei den Löhnen und Massnahmen gegen die Last der Krankenkassenprämien gibt.»

Forderungen des SGB

Angesichts des drohenden Kaufkraftverlusts fordert der SGB folgende Massnahmen:

• Generelle Lohnerhöhungen mit Teuerungsausgleich und einem Reallohnzuwachs als Beteiligung an der guten Wirtschaftsentwicklung.
• Alle Arbeitnehmenden sollen bei einer Vollzeittätigkeit mindestens 4000 Fr. Lohn erhalten – 13mal.
• Es braucht dringend höhere Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung. Niemand soll mehr als 10 Prozent für die Krankenkasse zahlen müssen. Angesichts des drohenden Prämienschocks sollte der Bundesrat rasch einen entsprechenden Vorschlag machen.

Die Prämienentlastungsinitiative, die der SGB unterstützt, will die Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens begrenzen. Der Bundesrat stellte ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, der nur in einigen Kantonen marginale Auswirkungen haben würde. Ein völlig ungenügender Vorschlag, da die Prämienlast in den Haushaltsbudgets stetig steigt, während die Mittel für die Prämienverbilligungen immer weiter gesunken sind. In der Zwischenzeit haben die Krankenkassen riesige Reserven angehäuft und weigern sich beharrlich, diese den Versicherten zurückzugeben.

Die steigenden Preise setzen heute die Kaufkraft der Arbeitnehmenden im ganzen Land unter Druck. Die Lohnerhöhungen waren unzureichend, die Folge davon sind Reallohnverluste. Der erwartete massive Anstieg der Krankenkassenprämien in diesem Herbst stellt eine weitere Bedrohung für die Haushaltsbudgets dar.

Dennoch hat die Kommission es leider verpasst, den Gegenvorschlag des Bundesrates zu einer wirksamen Vorlage auszubauen. Sieht man sich jedoch ihre Pläne im Steuerbereich an, scheint die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament der Meinung zu sein, dass es sehr wohl grossen finanziellen Spielraum gibt. Es ist daher unverständlich, warum Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen auch weiter durch die horrende Prämienlast gelähmt bleiben sollen. Und dies nur kurz nachdem die Schweiz eine Jahrhundertpandemie überwunden hat, welche den Wert einer guten, für die ganze Bevölkerung barrierefrei zugänglichen Gesundheitsversorgung nun wirklich allen vor Augen geführt hat.

Die Kommission wäre gut beraten, bei der zweiten Lesung, die sie für Mai angesetzt hat, ihren Entwurf nachzubessern. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf.

Bei winterlichem Wetter marschierten die 10'000 Teilnehmenden von der Schützenmatte durch die Berner Altstadt zum Bundesplatz. Dort wurden sie von der Musik von Nadin Branitskaya und Victor Solomin empfangen. Die beiden Profimusiker:innen sind nach Kriegsausbruch geflüchtet und leben nun mit ihrer Tochter in der Schweiz. Die Klänge der ukrainischen Domra-Laute und der Gesang von Nadin Branitskaya bewegten die Anwesenden.

Die Kundgebung begann mit eine Live-Zuschaltung von Olesia Briazgunova, Vertreterin des Dachverbandes Freier Gewerkschaften in der Ukraine (KVPU). Eindrücklich schilderte sie die Situation vor Ort: «Ich spreche im Namen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die während der Bombardements noch arbeiten müssen, oder sich in Luftschutzkellern in Sicherheit bringen wollen, im Namen des Medizinpersonals, das die Leben von Zivilisten und Soldaten rettet, und der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die humanitäre Hilfe leisten und Menschen aus den umkämpften Gebieten retten.»

Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, plädierte für eine grosszügige und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen. Sie prangerte die russische Kriegsführung an: «Russland greift gezielt zivile Einrichtungen an und verwandelt Fluchtrouten in Todesfallen. Die Belagerung von Mariupol gleicht der Belagerung von Aleppo in Syrien. Die Überlebenden der zerstörten Stadt kauern in Kellern, ohne Strom, ohne Wasser, etwas zu Essen oder medizinische Versorgung.»

Hanna Perekhoda, Vertreterin der Unterstützungskomitees für das ukrainische Volk in der Westschweiz, rief dazu auf, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen: «Riesige Vermögen russischer Oligarchen befinden sich in Schweizer Banktresoren. Die beschlossenen Sanktionen müssen umgesetzt, die Gelder blockiert werden.»

Rita Famos, Präsidentin der Evangelisch-Reformierten Kirche und Sprecherin für die Kirchen und Religionen im Namen des Rates der Religionen, rief in eindringlichen Worten zum Frieden auf: «Frieden ist die Sehnsucht aller Menschen. Frieden auf Erden ist ein Ziel, das alle Religionen vereint. Friede fällt nicht vom Himmel. Er muss mit Kraft, Mut und Hingabe erarbeitet, erhalten und verteidigt werden. Täglich. Überall. Von uns allen.»

Die Regisseurin Anjelika Smirnova Oberholzer und die Journalistin Ekaterina Glikman gingen auf die Lage in Russland und die Situation der Russinnen und Russen im Ausland ein. Anjelika Smirnova Oberholzer beschrieb ihr Empfinden zu Kriegsbeginn: «Wir, kritisch denkende Russinnen und Russen, waren wie gelähmt. Dieses Regime hat den schlimmsten Albtraum herbeigeführt. Doch wir haben uns diesen Krieg nicht ausgesucht.  Wir wollen, dass der Krieg in der Ukraine aufhört.» Ekaterina Glikman hatte für die renommierte russische Zeitung «Novaja Gazeta» gearbeitet, die nach Kriegsausbruch aufgrund von Einschränkungen durch die Zensur ihr Erscheinen eingestellt hat. «Es braucht sehr viel Mut, in Russland die Wahrheit zu sagen. Wer das tut, geht ein grosses Risiko ein. Die ‘Novaja Gazeta’ hat einen hohen Preis für den Friedensnobelpreis bezahlt, den der Chefredaktor Dimitri Muratov letztes Jahr entgegennehmen durfte. Sechs Journalistinnen und Journalisten der Zeitung wurden umgebracht.» Sie schloss mit einem Aufruf, der in Russland nicht laut geäussert werden dürfte, und der allen Anwesenden aus dem Herzen sprach: «Нет войне! Nein zum Krieg!»

Moderiert wurde die Kundgebung von Benoît Gaillard vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Sie wurde mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges beschlossen.

Die Kundgebung wurde von folgenden Organisationen getragen:

• Gewerkschaften: SGB, SEV-Gewerkschaft des Verkehrspersonals, syndicom, Unia, VPOD, VPOD-NGO, Travail.Suisse, PVB
• Religionsgemeinschaften: Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, Schweizer Bischofskonferenz, Christkatholische Kirche der Schweiz, Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG) (Aufruf wegen Schabbat nicht möglich), Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS), Föderation islamischer Dachorganisationen (FIDS), Rat der Religionen
• Parteien: EVP, EVP-Frauen und *jevp Schweiz, FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige, GRÜNE, Netzwerk Grüne Frauen und Junge Grüne, Grünliberale, GLP Frauen und Junge Grünliberale, Die Mitte, Die Mitte Frauen und Junge Mitte, SP, SP Frauen und JUSO
• Zivilgesellschaft: Ukrainischer Verein, Amnesty International Schweiz, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Solidar, Solifonds, SWISSAID, HEKS, alliance F, GSoA, Jungwacht Blauring Schweiz (Jubla), FriedensFrauen Weltweit (PWAG), NGO-Koordination post Beijing Schweiz, WILPF Schweiz, Bürger:innen-Komitee Frontex NEIN, WeCollect, cfd, Evangelische Frauen Schweiz, Feministisches Kollektiv Winterthur, Feministisches Streikkollektiv Zürich, grundrechte.ch, männer.ch, Pink Cross, Forum für Friedenskultur Ilanz. Frauen* für den Frieden, Frauenzentrale Zürich, IFOR Schweiz, NeSTU (Netzwerk Schweiz-Transkarpatien/Ukraine), Zeitschrift Neue Wege, Religiös-sozialistische Vereinigung (RESOS), Schweizerischer Friedensrat, Denknetz, LOS - Lesbenorganisation Schweiz, WOZ, Campax, Comités de soutien avec le peuple ukrainien et les opposant-e-s russes à la guerre Genève, Vaud, Fribourg, Comitato ticino contro la guerra in Ucraina e di solidarietà con la popolazione dell'Ucraina e con chi si oppone in Russia alla guerra di Putin, Secondas Zürich, Europäische Bewegung Schweiz, Ensemble à Gauche Genève, Basisgruppen-Bewegung Schweiz, VCS, ethik22 (Institut für Sozialethik), KAB, Libereco, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Schweizerischer Verband für Frauenrechte, Pfadibewegung Schweiz, SAJV, Schweizerischer Katholischer Frauenbund, Milchjugend, RAZAM (Dialog Schweiz-Belarus), Pro Natura

Seit der Finanzkrise 2008 fiel die Wirtschaft in beunruhigend kurzen Abständen immer wieder in Krisen: die Frankenaufwertung 2010, die Aufhebung des Mindestkurses 2015, die Corona-Krise 2020. Und nun herrscht Krieg in Europa. Dass es in dieser schwierigen Ausgangslage gelungen ist, Reallohnerhöhungen auszuhandeln, ist positiv. Besorgniserregend ist allerdings, dass nach der Aufhebung des Mindestkurses seit 2016 wieder eine Lohnschere aufgegangen ist. Die hohen Löhne stiegen real um 4 Prozent. Die Tieflöhne hingegen kamen mit einem Realanstieg von 0.5 Prozent kaum vom Fleck. Inzwischen gibt es sogar wieder mehr Tieflohnstellen.

Positiv ist hingegen, wie sich die grossen Anstrengungen für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ausgewirkt haben: Insbesondere bei Frauen ohne Kaderfunktion, die gewerkschaftlich gut organisiert sind, hat sich der Lohnrückstand seit 2008 fast halbiert (Medianlöhne). Nach wie vor sind Frauen aber in den Tieflohnbereichen übervertreten.

Die Lohstrukturerhebung 2020 erlaubt schliesslich ein genaueres Bild zu den Spuren der Corona-Krise bei den Löhnen. Wenig überraschend, mussten Arbeitnehmende in den Branchen Kultur/Unterhaltung/Erholung spürbare Lohneinbussen verzeichnen (Reallohn 2018-20: -3.3 Prozent). Unerfreulich ist auch der minimale Reallohnanstieg um 0.2 Prozent.

Im laufenden Jahr wird lohnpolitisch vieles anders. Erstmals seit vielen Jahren gibt es wieder eine Teuerung von mehr als 2 Prozent. Damit ist bereits heute klar, dass es in den Lohnrunden in erster Linie wieder generelle Lohnerhöhungen braucht. Sonst drohen Kaufkrafteinbussen. Mit dem Wechsel zu generellen Lohnerhöhungen geht es auch bei langjährigen MitarbeiterInnen und Arbeitnehmenden mit tieferen Löhnen wieder aufwärts. Vor allem dann, wenn die Löhne in Form von Fixbeträgen erhöht werden.

AHV 21 ist nur der erste Schritt eines längerfristigen Abbauplans: Geplant ist Rentenalter 66 und höher. Auch im BVG liegt eine Abbau-Reform auf dem Tisch, die primär die Interessen der Besserverdienenden, Banken und Versicherer bedient. Ziel dieser Pläne: Länger arbeiten und weniger Rente bekommen.

Banken und Versicherungen wollen die AHV schwächen, an der sie nichts gewinnen und die für sie viel lukrativere private Vorsorge ausbauen. Für eine übergrosse Mehrheit der Arbeitnehmenden lohnt sich aber nicht die teure 3. Säule, sondern eine starke AHV. Umso wichtiger ist es, mit einem klaren Nein zu AHV 21 diese Pläne jetzt zu stoppen.

Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte an der Übergabe der Unterschriften vor der Bundeskanzlei: «Frauen brauchen höhere Renten statt ein höheres Rentenalter!» Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Pierre-Yves Maillard, gibt es Alternativen zu Rentenabbau und einer Erhöhung des Rentenalters: «Mit den ausserordentlich hohen Gewinnen und den Negativzinsen der Nationalbank können wir die AHV stärken, statt auf Kosten der Frauen zu sparen.»

Grünen-Nationalrätin und VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber verwies auf die aktuelle Rentensituation der Frauen: «Frauen haben insgesamt mindestens um einen Drittel tiefere Altersrenten als Männer; ein Viertel der Frauen lebt nur von der AHV und damit unter dem Existenzminimum.» SP Co-Präsidentin Mattea Meyer nannte die konkreten Zahlen, die Realität für die meisten Frauen in diesem Land: «Jede zweite Frau erhält weniger als 3’000 Franken Rente, inklusive Pensionskasse.»

Für Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich ist eine Reformvorlage auf dem Buckel der Frauen inakzeptabel:  «Statt Lohngleichheit erhalten die Frauen Rentenalter 65. Sie müssen länger arbeiten, obwohl die Nationalbank genügend Mittel hätte für eine faire AHV-Finanzierung.»

Neben den Gewerkschaften, Verbänden und Parteien engagieren sich auch die feministischen Frauenstreik-Kollektive für das Referendum. In deren Namen betonte Marie Jolliet: «Wir wollen eine Reform, die allen Menschen eine würdige Rente sichert: Die Renten müssen erhöht werden, nicht das Rentenalter!»

Informationen rund um das Referendum und Kampagnenmaterial finden sich auf www.frauenrenten.ch

Die Friedenskundgebung vom 2. April 2022 ist breit abgestützt. Sie ruft zum Frieden auf, verlangt Hilfe für die Betroffenen und Sanktionen gegen das Putin-Regime. Die zentralen Anliegen der Friedenskundgebung sind: 

• Frieden jetzt: Die Schweiz soll sich aktiv einsetzen für einen sofortigen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der russischen Truppen. Es braucht eine internationale Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.
• Hilfe für die Betroffenen: Humanitäre Unterstützung für Flüchtende vor Ort und in den Nachbarländern, grosszügige und diskriminierungsfreie Aufnahme von Flüchtenden aus den vom Ukraine-Krieg betroffenen Ländern in der Schweiz. Frauen brauchen zusätzliche Unterstützung, da Krieg und die damit einhergehende Vertreibung die Gefahr sexualisierter Gewalt stark erhöhen.
• Kein Geld für Putins Regime: Harte Sanktionen gegen das Putin-Regime, rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. 
• Friedensförderung auch in Zukunft: Humanitäre Einsätze und eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der UN-Charta stehen für uns im Zentrum. 

Die grosse Friedenskundgebung findet statt am Samstag, 2. April 2022
Besammlung: 13.30 Uhr, Schützenmatte, Bern (Nähe Bahnhof,  GoogleMaps) anschliessend Umzug und Schlusskundgebung mit Reden und Musik (Bewilligung eingereicht)

Liste der unterstützenden Organisationen (Stand 30. März 2022):

• Gewerkschaften: SGB, SEV-Gewerkschaft des Verkehrspersonals, syndicom, Unia, VPOD, VPOD-NGO, PVB, Travail.Suisse
• Religionsgemeinschaften: Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, Schweizer Bischofskonferenz, Christkatholische Kirche der Schweiz, Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG) (Aufruf wegen Schabbat nicht möglich), Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS), Föderation islamischer Dachorganisationen (FIDS), Rat der Religionen
• Parteien: EVP, EVP-Frauen und *jevp Schweiz, FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige, GRÜNE, Netzwerk Grüne Frauen und Junge Grüne, Grünliberale, GLP Frauen und Junge Grünliberale, Die Mitte, Die Mitte Frauen und Junge Mitte, SP, SP Frauen und JUSO
• Zivilgesellschaft: Ukrainischer Verein, Amnesty International Schweiz, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Solidar, Solifonds, SWISSAID, HEKS, alliance F, GSoA, Jungwacht Blauring Schweiz (Jubla), FriedensFrauen Weltweit (PWAG), NGO-Koordination post Beijing Schweiz, WILPF Schweiz, Bürger:Innen-Komitee Frontex NEIN, WeCollect, cfd, Evangelische Frauen Schweiz, Feministisches Kollektiv Winterthur, Feministisches Streikkollektiv Zürich, grundrechte.ch, männer.ch, Pink Cross, Forum für Friedenskultur Ilanz. Frauen* für den Frieden, Frauenzentrale Zürich, IFOR Schweiz, NeSTU (Netzwerk Schweiz-Transkarpatien/Ukraine), Zeitschrift Neue Wege, Religiös-sozialistische Vereinigung (RESOS), Schweizerischer Friedensrat, Denknetz, LOS - Lesbenorganisation Schweiz, WOZ, Campax, Comités de soutien avec le peuple ukrainien et les opposant-e-s russes à la guerre Genève, Vaud, Fribourg, Comitato ticino contro la guerra in Ucraina e di solidarità con la popolazione dell'Ucraina e con chi si oppone in Russia alla guerra di Putin, Secondas Zürich, Europäische Bewegung Schweiz, Ensemble à Gauche Genève, Basisgruppen-Bewegung Schweiz, VCS, ethik22 (Institut für Sozialethik), KAB, Libereco, Theologische Bewegung für Entwicklung und Befreiung, Schweizerischer Verband für Frauenrechte, Pfadibewegung Schweiz, SAJV, Schweizerischer Katholischer Frauenbund, Milchjugend, RAZAM (Dialog Schweiz-Belarus)
  Anfragen bei weiteren Organisationen sind pendent 

Die höheren Energiepreise infolge des Krieges haben die Teuerung weiter steigen lassen. Letzte Woche sind die Öl- und Gaspreise stark gestiegen. Der Heizölpreis schoss auf fast 190 Fr./100l, was einen historischen Höchststand darstellt. Mittlerweile hat sich die Lage wieder etwas beruhigt. Die aktuellen Preise sind bei rund 140 Fr./100l – Tendenz leicht sinkend. Der steile Anstieg hat Forderungen nach Steuersenkungen bei den fossilen Treib- und Brennstoffen ausgelöst. Angesichts der Volatilität der Preise und der klimapolitischen Ziele ist diese Forderung jedoch verfrüht.

Zumal es einen Weg gibt, wie die Haushalte schneller entlastet werden können – ohne die Umwelt- und Klimaziele in Frage zu stellen. Auf Anfang 2022 wurde die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas erhöht. Sie stieg von 96 Fr./t auf 120 Fr./t CO2. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen der Bevölkerung zurückerstattet werden. Doch das geschieht momentan nur teilweise. Im laufenden Jahr erhält die Bevölkerung nur die Einnahmen aus der Abgabe von 96 Fr/t zurück. Das Geld aus der Erhöhung von 96 auf 120 Fr./t gibt es voraussichtlich erst 2023. Die CO2-Abgabe führte dazu, dass 100l Heizöl auf 2022 rund 6 Franken teurer wurden. Beim Gas sind es rund 0.5 Rp./kWh. Die Erhöhung der CO2-Abgabe führt beim Bund zu Mehreinnahmen von knapp 300 Mio. Franken. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bund dieses Geld nicht unmittelbar an die Bevölkerung zurückgeben sollte, erst recht angesichts der Preisanstiege bei Öl und Gas. Die Bevölkerung und die Unternehmen erhalten zwei Drittel der Einnahmen – hätte also rund 200 Mio. Franken mehr Kaufkraft. Ein Drittel wird für Subventionen an Hauseigentümer verwendet («Gebäudeprogramm»). Wenn die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe rasch an die Bevölkerung zurückerstattet werden, erhält jeder und jede etwas mehr als 20 Franken. Für eine vierköpfige Familie sind das immerhin fast 100 Franken.

Vereinfachte Regeln bei der Kurzarbeit verlängern

Branchen wie der Tourismus und die Luftfahrt, welche noch die negativen Auswirkungen der Corona-Krise spüren, müssen länger auf die wirtschaftliche Normalisierung warten, da die Gäste aus Asien oder Amerika Europa tendenziell fernbleiben werden. In den gewerblichen Branchen führen die höheren Materialpreise zu Auftragseinbussen und Stornierungen. Die Exportindustrie wird die Abschwächung der Weltkonjunktur spüren. Es drohen Arbeitslosigkeit und Lohneinbussen. Um das zu verhindern, fordert der SGB, die vereinfachten Regeln bei der Kurzarbeit zu verlängern. Diese fallen sonst ab Ende März weg.

Die Entwicklung in naher Zukunft bleibt von grosser Unsicherheit geprägt. Zur höheren Teuerung wird voraussichtlich noch ein deutlicher Anstieg der Krankenkassenprämien kommen. Dementsprechend könnten weitere Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft notwendig werden.

Die Frauen in der Schweiz wiederholen es immer wieder: Es braucht höhere Frauenrenten, kein höheres Rentenalter! Denn Frauen arbeiten in der Schweiz häufiger unbezahlt als Männer, und ihre Löhne im Erwerbsleben entsprechen oft nicht der grossen Verantwortung und Belastung ihrer Berufe. Die Folge davon sind Frauenrenten, die im Durchschnitt mindestens ein Drittel tiefer als Männerrenten sind. Fast 11 Prozent der Frauen sind deshalb direkt nach der Pensionierung auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Doch das Parlament serviert den Frauen eine Rentenabbauvorlage nach der anderen. Mit viel Erfolg hat deshalb der SGB das Referendum gegen AHV21 lanciert und wird auch Verschlechterungen in der 2. Säule bekämpfen.

Um die Einkommens- und in der Folge Rentenlücke der Frauen zu reduzieren, beteiligen sich die SGB-Gewerkschaften aktiv an der Kita-Initiative, die am 8. März von einem breiten Netzwerk lanciert wird. Denn sie trägt dazu bei, dass die Verantwortung für die Kinderbetreuung nicht mehr hauptsächlich auf den Familien lastet, sondern dass alle Kinder Anrecht auf einen zahlbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz haben. Zentral für den SGB ist, dass die Initiative auch Löhne und Arbeitsbedingungen verbessert und damit einen aktiven Beitrag gegen die Unterbezahlung frauentypischer Berufe leistet. Denn, wie es VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber an der Lancierungs-PK sagt: «Mit der Kita-Initiative werten wir Kinderbetreuungsberufe auf, über angemessene Ausbildungen, Löhne und Arbeitsbedingungen. Das ist für die vielen Frauen, die in diesem Sektor arbeiten, ein nötiger und längst überfälliger Schritt.»

An Standaktionen sammeln die SGB-Gewerkschaften Unterschriften für die Kita-Initiative und sensibilisieren für die Notwendigkeit guter Frauenrenten. Des Weiteren schliessen sie sich den dezentralen Kundgebungen an, die unter anderem in Lausanne, Neuenburg, Bern und Winterthur stattfinden und auch die Situation kriegsbetroffener Menschen im Fokus haben.

Am 24. Februar hat der russische Präsident Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Fassungslos sehen wir die Bilder von Gewalt und Not. Der Angriff verstösst gegen die Prinzipien der UN-Charta, des Völkerrechts und der Humanität. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Abzug der russischen Truppen.

Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Es herrschen Hunger und Elend, die Ukraine braucht jetzt humanitäre Unterstützung!  Die Schweiz muss Flüchtende grosszügig aufnehmen und alles tun, um den Menschen in der Ukraine und den Flüchtlingen vor Ort und in den Nachbarländern zu helfen.

Die Landesregierung hat am Montag dem politischen Druck nachgegeben und sich den EU-Sanktionen gegen Putins Regime angeschlossen. Zudem braucht es jetzt wirksame Kontrollen des Rohstoffhandels, der zu grossen Teilen über die Schweiz abgewickelt wird. Nur so können wir erreichen, dass der Krieg nicht von hier aus finanziert wird.

Militärisches Block-Denken und Aufrüstung führen in die Sackgasse. Sicherheit gibt es nur durch globalen Verzicht auf Atomwaffen und allseitige Abrüstung sowie mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie – weltweit. Wir setzen uns für friedliche Lösungen ein und unterstützen die mutigen Menschen, die sich in Russland trotz massiver Repression für Frieden und gegen Krieg einsetzen.

Wir fordern:

• Frieden jetzt! Einstellung der Kampfhandlungen und Abzug der russischen Truppen.
• Folgen müssen Verhandlungen über eine politische Lösung und über Massnahmen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle.
• Sanktionen und Kontrollen des Rohstoffhandels müssen verhindern, dass der Krieg über die Schweiz finanziert werden kann.
• Sicher sind wir nur gemeinsam: Es braucht eine Stärkung des Völkerrechts und der UNO sowie eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE.

Der SGB solidarisiert sich mit den lokalen und internationalen Solidaritätskundgebungen für den Frieden und die Ukrainische Bevölkerung. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagt: «Viele Menschen haben ihr Leben verloren, und die Menschen leiden seit sieben Jahren, weil die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. In den letzten Wochen kam es zu Hunderten von weiteren Waffenstillstandsverletzungen, da der Konflikt künstlich angeheizt wurde. Anstatt Brücken für den Frieden zu bauen, wurden enorme Summen für Rüstung und Militär ausgegeben, und die aggressive Rhetorik hat zu weiterer Instabilität geführt. Der anhaltende Konflikt hat dramatische Folgen für die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Teilen Europas. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen, bis ein ernsthafter Dialog stattfindet, der sich mit den Ursachen des Konflikts befasst.»

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrats PERC des IGB, erklärt: «Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie der Hohe Vertreter der EU haben sich ebenso wie der UN-Generalsekretär nachdrücklich für die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen. Alle politischen FührerInnen müssen den Mut haben, einen Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen einzuhalten, und sie müssen die Weisheit besitzen, nachhaltige Volkswirtschaften aufzubauen, die für die Menschen funktionieren und die wesentliche Grundlage für die gemeinsame Sicherheit bilden. Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmassnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel, die Kanäle für die Überprüfung und den Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verbunden, die seit fast 50 Jahren zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. Es besteht nun die reale Gefahr, dass dieser lebenswichtige Rahmen völlig aus den Fugen gerät und die Militarisierung in Europa, die bereits begonnen hat, eskaliert. Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen FührerInnen an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen zu schaffen, wie er in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht noch mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.»

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard schliesst sich dem Aufruf des internationalen und des europäischen Gewerkschaftsbundes an und betont: «Wir verurteilen die russische Aggression in der Ukraine. Für diese kriegerische Invasion gibt es keine Rechtfertigung. Sie führt zu einer schrecklichen Welle menschlichen Leids. Die Ukraine als unabhängiges und demokratisches Land ist vom Untergang bedroht. Aber auch die Bevölkerung Russlands und des gesamten europäischen Kontinents wird in unterschiedlichem Masse die Schäden dieses Krieges zu spüren bekommen. In solchen Krisen- und Gewaltsituationen erleiden die ärmsten Familien und die Arbeitswelt schwere Schäden.»

Klar haben sich im Postbereich sowohl das technische Umfeld als auch die Kundenbedürfnisse gewandelt: Die Briefmengen gehen genauso zurück wie die Zahlungsgeschäfte an den Schaltern. Im Gegenzug steigen aber etwa die E-Banking-Transaktionen oder das Paketvolumen. Dass dabei die Erträge der Post rückläufig sind, ist aber keineswegs die logische Konsequenz dieser
(Markt-)Entwicklung, sondern letztlich auf regulatorische Bestimmungen zurückzuführen. Letztere führen entweder zu höheren Kosten (wie die politisch zu Recht definierten Erreichbarkeitskriterien) oder aber zu tieferen Einnahmen (wie das politisch bis anhin aufrechterhaltene Kreditvergabeverbot für die PostFinance).

Entsprechend müssen auch die regulatorischen Bestimmungen im Zentrum der Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung stehen. Klar dabei ist – das anerkennt auch die Expertengruppe –, dass Letztere ein unverzichtbarer Bestandteil des erfolgreichen flächendeckenden Service public in der Schweiz ist und dementsprechend etwas kostet (genauso wie Regionalzugverbindungen oder Glasfaseranschlüsse). Und dass die Post diesen Service public heute noch immer eigenwirtschaftlich erbringen kann, ist gerade auch mit Blick auf das europäische Umland eine Erfolgsgeschichte.

Positiv hervorzuheben, und durch die Politik endlich voranzutreiben, sind die Vorschläge der Expertenkommission zur Etablierung einer digitalen postalischen Grundinfrastruktur ("digitales Postgeheimnis"). Digitalisierung bedeutet aber keineswegs, dass die analoge Welt im Gleichschritt verschwindet und sich deshalb etwa ab 2030 die tägliche postalische Zeitungszustellung "nicht mehr rechtfertigen lässt" (Expertenkommission).

Der grösste Fehler wäre nun, das "integrierte System" Post mit seinem - auch durch die Expertenkommission anerkannten - flächendeckenden Netz an Zugangsstellen durch eine Herauslösung und Privatisierung der PostFinance zu zerschlagen. Danach wäre man für eine Stabilisierung der Kosten erst recht zu harten Einschnitten in der postalischen Grundversorgung gezwungen. Oder aber man wäre für eine Stabilisierung des Niveaus der Grundversorgung zum Griff in den Subventionstopf gezwungen. Dies jeweils ganz unabhängig davon, zu welchem Ausmass die künftige postalische Grundversorgung auf digitalem bzw. analogem Weg erbracht wird. Und ganz sicher würde eine Ausschreibung des "Grundversorgungsauftrags Zahlungsverkehr" (dies schlägt die Expertenkommission in ihrem Bericht vor) wesentlich teurer kommen.

Für die laufende Revision des Postorganisationsgesetzes gibt es auch nach Vorliegen des heute publizierten Berichts nur eine Schlussfolgerung, und diese ist ebenfalls nicht neu: Das regulatorisch völlig querstehende Kreditvergabeverbot muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Eine Vollbank ohne Kreditvergabe ist wie eine Bäckerei ohne Mehl: eine Unmöglichkeit.

Mit der geplanten Rentenaltererhöhung sollen bei den Frauen rund 10 Milliarden Franken eingespart wer­den. Dies bedeutet für die Frauen eine Rentenkürzung von jährlich rund 1’200 Franken. Obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Deshalb stösst eine weitere Verschlechterung der Rentensituation der Frauen auf grossen Widerstand. Anstatt das Versprechen existenzsichernder AHV-Renten endlich einzulösen, versucht das Parlament ein weiteres Mal, die AHV zu schwä­chen. Daher ist klar, AHV 21 ist erst der Anfang: Arbeitgeber und bürgerliche Parteien setzen auf wei­tere Angriffe auf das Herzstück der sozialen Sicherheit in diesem Land. Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm und auch bei den Pensionskassen sind weitere Rentensenkun­gen ge­plant.  Um so wichtiger ist es, diesen Abbauplänen ein starkes Zeichen entgegenzusetzten.

Das Referendum gegen AHV 21 wurde von Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und feminis­tischen Kollektiven ergriffen. Die Unterschriftensammlung läuft bis auf weiteres weiter, Einsendeschluss der Unterschriften ist am 20. März. Weitere Informationen zum Referendum: www.ahv21-nein.ch

Trotz einem Nein an der Urne bleibt unbestritten, dass die kleinen und mittleren Medienunternehmen a) für die mediale Versorgung in den Regionen unverzichtbar sind und b) dass viele von ihnen höchste Mühe haben, ein neues Geschäftsmodell zu errichten, das in der zunehmend digitalisierten Welt Bestand hat. Hier braucht es dringend eine politische Lösung (mit einer Auflagenobergrenze und mit einer Dividendenbeschränkung).

Nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

Die heutige Ablehnung darf nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden und zunehmend prekarisierten Freischaffenden der Medienbranche führen. Zudem bedürfen die von Konzernen unabhängigen neuen Onlinemedien der dringenden öffentlichen Unterstützung, denn sie tragen massgebend zur Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz bei.  Trotz des heutigen Neins ist es angezeigt, dass auch die Arbeitnehmenden in der Frühzustellung von einem GAV profitieren, die es heute noch nicht können. syndicom wird sich weiterhin für die kollektive Absicherung der Arbeitnehmenden in dieser Branche einsetzen.

Kantonale Medienförderung – erst recht jetzt!

In einigen Kantonen hat es für eine JA-Mehrheit gereicht. Da es nun nicht auf Bundesebene gerichtet werden soll, fordern die Gewerkschaften insbesondere diejenigen Kantone, in denen das Medienpaket angenommen worden ist, dazu auf, eine kantonale Medienförderung einzuführen. Das Interesse der Bevölkerung an unabhängigen und vielfältigen regionalen und lokalen Medien ist weiterhin vorhanden und wenn es auf Bundesebene noch keine zusätzliche Unterstützung geben soll, so müssen hier vorerst die Kantone in die Bresche springen.

Für ein besseres Medienpaket jetzt!

Auch wenn die Vorlage finanziell vergleichsweise günstig war, dürfte sie dem Stimmvolk als zu vielschichtig und überladen vorgekommen sein. Daher ist es nun dringend an der Zeit, eine neue Medienförderung zu gestalten! Als allererstes sind diejenigen Teile des Medienpakets, die unbestritten gewesen sind, als einzelne Massnahmen weiterverfolgt werden: die Unterstützung für den Presserat und die Agenturleistungen sowie die Förderung für Ausbildung und digitale IT-Lösungen. Dies sind erste, schnell umsetzbare Massnahmen, welche der Branche und den Nutzer*innen als Ganzem dienen. Die Finanzen dazu sind mit der Haushaltsabgabe und den entsprechenden Reserven vorhanden. Weiterhin ist es mit Blick auf die Medienvielfalt essentiell, eine auf die Zukunft und die jüngeren Nutzenden gerichtete Online-Förderung voran zu treiben.

Parallel dazu sind nächste, grundlegendere Themen der Medienpolitik anzugehen:

• Die digitalen Tech-Giganten wie Facebook, Amazon & Co müssen gemäss Umsatz pro Land besteuert werden. Zumindest ein Teil davon soll in die Finanzierung der (auszubauenden) Medienförderung fliessen.
• Werbeabgabe auf allen Werbeträgern und Vektoren, auch denjenigen der globalen Tech-Giganten, zur Finanzierung von unabhängigem Journalismus. Die Einnahmen fliessen in einen Fonds, der durch eine Stiftung, die die Finanzierungsanträge beurteilt, verwaltet werden soll.
• Im Sinne der Schaffung eines grundlegenden medialen Service public muss auch das politische Projekt für eine direkte Förderung aller Mediengattungen angegangen werden.
• Aufbau einer starken Aufsichts- und Kontrollbehörde ausserhalb der Verwaltung, welche die mediale Versorgung in allen Landesteilen analysiert und dem Bundesrat bei drohender Unterversorgung Massnahmen vorschlägt. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitsbedingungen und Qualität der Medienangebote. Als Vorbild kann dazu die ELCOM im Energiemarkt dienen.
• Auch wiederholen syndicom, SSM und SGB die Forderung nach einem Medien-GAV. Öffentliche Fördergelder sollen nur diejenigen Medienhäuser erhalten, die GAV-Verhandlungen mit den Gewerkschaften führen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Mieten- und Abgabenlast hat das wuchtige Nein der Schweizer Stimmberechtigten zur Abschaffung der Stempelsteuer auf Emissionen nichts Überraschendes. Sie haben den Versuch gestoppt, Unternehmen und deren Besitzer weiter zu entlasten. Unternehmen nutzen die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur unabhängig davon, ob sie Gewinne machen oder nicht. Ohne Stempelsteuer hätte sich aber ein Teil der Firmen gar nicht mehr an der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen beteiligt.

Angesichts der Kaufkraftprobleme der Haushalte war die Unangemessenheit dieser Vorlage evident. Trotz Aufschwung sind die Nettoeinkommen vieler Normalverdiener-Haushalte gesunken. Die steigenden Krankenkassenprämien haben die bescheidenen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren mehr als weggefressen. Normalverdienende haben immer mehr Schwierigkeiten, mit dem Geld über die Runden zu kommen.

Nach der USR III und den ungerechten pauschalen Kinderabzügen ist zum dritten Mal eine unausgeglichene Steuervorlage des Parlaments in einer Volksabstimmung gescheitert. Es wäre an der Zeit, dass das Parlament auf das klare Signal hört: Nach Jahren der Entlastungen für Unternehmen, Vermögende und Grossverdienende braucht es jetzt politische Entscheide zur Stärkung der Kaufkraft.

Prioritär muss das Problem der unerträglich gewordenen Last der Krankenkassenprämien angegangen werden, die einkommenspolitisch degressiv wirken. Es braucht mehr Prämienverbilligungen, so dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss. Die Behandlung der Prämienentlastungsinitiative im Parlament bietet die Chance, noch in dieser Legislaturperiode endlich eine steuerpolitische Vorlage zum Abschluss zu bringen, die der ganzen Bevölkerung nützt.

Die Altersvorsorge steht an einem Scheideweg. Die Renten sinken, weil die Pensionskassen weniger leistungsfähig sind und die AHV-Renten mit den Löhnen nicht Schritt halten. Es braucht deshalb Rentenerhöhungen wie die vom SGB geforderte 13. AHV-Rente. Statt das Problem der sinkenden Renten zu lösen, wollen Arbeitgeber und bürgerliche Kreise das Rentenalter erhöhen und die Leistungen weiter senken. Geld für Rentenerhöhungen ist in der Schweiz jedoch ausreichend vorhanden. So auch bei der SNB, die mittlerweile über 1 Billion Franken in Form von Aktien, Obligationen und Gold besitzt. In der Ausschüttungsreserve liegen mehr als 100 Milliarden Franken – nach Rückstellungen und sehr grosszügigen Ausschüttungen von 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone. Diese ausserordentlich hohen angehäuften Gewinne müssen zurückverteilt werden.

Es ist wichtig, dass ein Teil dieses Vermögens an die AHV fliesst. Bereits in früheren Jahren wurde die AHV berücksichtigt, wenn die SNB besonders hohe Gewinne machte. So erhielt 2007 die AHV zum Beispiel 7 Mrd. Franken aus dem Verkauf der überschüssigen SNB-Goldreserven. Eine Ausschüttung an die AHV ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Negativzinsen der SNB die Altersvorsorge ebenfalls treffen.

Der SGB hat sich für einen Initiativtext entschieden, der die Unabhängigkeit der Gelpolitik der Nationalbank weiterhin garantiert. Die Initiative verlangt lediglich eine Anpassung der Verteilung der Ausschüttungen. Sie zielt weder auf eine grundsätzliche Neuregelung der Ausschüttungen ab, noch schränkt sie die SNB bei ihren Anlagen ein, um beispielsweise eine gewisse Rendite zu erwirtschaften. Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolgt nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch sind. Zusätzlich sollen die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Weder die Rückstellungspolitik der SNB noch die hohen Gewinnausschüttungen an die Kantone werden durch den beschlossenen Initiativtext berührt.

Die Unterschriftensammlung beginnt bereits diesen Frühling, damit die Bevölkerung so bald wie möglich über dieses breit abgestützte Anliegen abstimmen kann und die AHV damit gestärkt wird.

Während im Auftrag von Bundesrat Guy Parmelin die Sozialpartner bereits über allfällige Anpassungen der Arbeitszeiten für bestimmte Arbeitnehmende beraten, greift die WAK-S damit nicht nur die Gesundheit von Tausenden von Arbeitnehmenden an, sondern auch die Sozialpartnerschaft und den Bundesrat.

Würde die Version der WAK-S angenommen, wäre dies ein Präzedenzfall für die Aushöhlung des Arbeitsgesetzes. Denn der Vorschlag von Ständerat Noser will nichts anders, als den Schutzbereich des Arbeitsgesetzes, insbesondere in Bezug auf die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen und damit speziell das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit, weitestgehend abschaffen. Wegfallen würde der Schutz für «Vorgesetzte» oder «Fachspezialisten» mit einem «höheren Bildungsabschluss» – ein eigentlicher «Gummiparagraf». Das gleiche Schicksal hätten Arbeitnehmende mit einem Jahreslohn von mehr als 120’000 Franken in der Dienstleistungsbranche, der «Beratung», Informatik Wirtschaftsprüfung oder Treuhand zu gewärtigen. Bedingung wäre lediglich die Angabe, «arbeitszeitautonom» zu sein sowie eine einfache schriftliche Zusage des Arbeitnehmenden.

Die Branchenbegriffe sind gewollt schwammig, insbesondere eine Zugehörigkeit zur «Beratungsbranche», würde den Anwendungsbereich der Bestimmung ins Ungeahnte erweitern. Mit den entsprechenden verheerenden Folgen für die psychische Gesundheit: Burnouts, Selbstausbeutung und Verkümmerung von sozialen Kontakten. Der Angriff ist gravierend, weil er ganze Arbeitnehmenden-Kategorien aus dem Schutzbereich des Arbeitsgesetzes herausbrechen will. Und dies ist offenbar nur der Anfang. Nach den Beraterinnen, den Informatikern und anderen «Spezialisten», steht wohl bald der Angriff auf alle anderen Arbeitnehmenden bevor, bis möglichst viele Arbeitnehmende auch am Sonntag und in der Nacht nach Belieben des Unternehmens eingesetzt werden können.

Dies notabene in der Schweiz, wo bereits sehr viel und lange gearbeitet wird. Der SGB wird diesen Angriff auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Arbeitnehmenden nicht tolerieren und mit allen nötigen Mitteln in breiter Koalition bekämpfen.

50 Jahre nach der Einführung des 3-Säulen-Modells steht die Altersvorsorge vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die heute erschienenen Zahlen zeigen es deutlich auf: Frauen und Männer mit tieferen und mittleren Einkommen – und entsprechend tieferen Pensionskassenguthaben – bleibt nichts Anderes übrig, als bis zum regulären Rentenalter zu arbeiten und danach mit tieferen Renten durchzukommen. Die Renten jener, die sich frühpensionieren lassen sind wesentlich höher. Wer es sich leisten kann, geht früher in Rente. Eine Erhöhung des Rentenalters würde diese Ungleichheit noch ausbauen. Aber auch die vom Nationalrat beschlossenen Eckwerte für die BVG-Reform tragen dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Für den SGB ist klar: er wird sich für eine Stärkung der Renten – sowohl in der AHV wie auch im BVG einsetzen. Sei es über die Einführung einer 13. AHV-Rente, sei es über den BVG-Sozialpartnerkompromiss. Und mit einem klaren Nein zur Abbauvorlage AHV 21.

Die Corona-Krise hat die Lage vieler Arbeitnehmender in den letzten zwei Jahren wesentlich verändert. Dank Kurzarbeit und den weiteren Lohngarantien (EO) konnte zwar eine Katastrophe verhindert werden, und die Arbeitslosigkeit geht seit einigen Monaten wieder zurück. Dennoch bleiben schmerzhafte Spuren und Verwundbarkeiten, insbesondere bei Arbeitnehmenden mit tieferen Einkommen sowie Jüngeren und Älteren. Bei den über 60-Jährigen ist der Aufschwung bisher noch kaum angekommen. Von ihnen sind nach wie vor mehr arbeitslos als vor der Krise. Auf der anderen Seite sind knapp 25’000 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren weniger erwerbstätig als vor dem Corona-Ausbruch. Im Aufschwung sind leider viele unsichere Stellen entstanden.  Die Zahl der temporär Angestellten stieg 2021 beispielsweise um mehr als 10 Prozent.

Viele Arbeitnehmende haben zunehmend Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist für viele unerträglich geworden. Die Löhne stiegen von 2016 bis 2022 real um nur 0.2 Prozent pro Jahr und hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher.

Statt diese Probleme anzugehen, arbeiten Bundesrat und Parlament in die Gegenrichtung. Sie planen Steuersenkungen von gegen 3 Mrd. Franken pro Jahr für Vermögende, GutverdienerInnen und Unternehmen. Die zunehmend unerträgliche Prämienlast in der Krankenversicherung wird hingegen nicht beseitigt.

Es braucht mehr, nicht weniger AHV

2022 wird das schweizerische Drei-Säulen-Modell 50 Jahre alt. Bei der Einführung waren nicht nur existenzsichernde AHV-Renten vorgesehen, sondern auch Pensionskassen mit klaren Leistungsgarantien und einem Teuerungsausgleich. So soll die PK-Rente die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglichen. Von diesem Verfassungsziel entfernen wir uns immer weiter. Die AHV ist nicht existenzsichernd und die Pensionskassenrenten sinken immer weiter. Den zukünftigen RentnerInnen bleibt immer weniger zum Leben.

Aus der Altersvorsorge ist mittlerweile ein boomendes Geschäft geworden, daher sind die Angriffe auf die AHV – an der Anbieter wie Pensionskassen, Banken oder Versicherungen nichts verdienen – nicht neu und wenig überraschend. Neu ist die Wucht. Der erste konkrete Angriff droht mit AHV 21: ein AHV-Abbau zulasten der Frauen. Dann die BVG-Reform der Banken und Versicherungen mit massiven Rentenverlusten. Schliesslich wollen Arbeitgeber und bürgerliche Parteien das Rentenalter bis auf 67 Jahre erhöhen. Wobei sie Wasser predigen und Wein trinken, denn wer von ihnen es sich leisten kann, geht früher in Rente: Die Frühpensionierungsquote in der Kredit- und Versicherungsbranche ist 50 Prozent höher als der schweizweite Durchschnitt. Der SGB wird all diese Rentenverschlechterungen entschieden bekämpfen. Angesichts der sinkenden PK-Renten braucht es mehr und nicht weniger AHV.

Massnahmen zur Einkommensverbesserung für Normalverdienende und Senkung der Erwerbslosigkeit

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind für den SGB im Jahr 2022 insbesondere folgende Massnahmen prioritär:

• In der Einkommens- und Steuerpolitik braucht es sozialpolitische Verbesserungen für die Haushalte mit mittleren und tieferen Einkommen statt Steuersenkungen für die Oberschicht. Die für Steuersenkungen vorgesehenen knapp 3 Mrd. Franken müssen in die Prämienverbilligungen fliessen.
• Eine konsequentere Bekämpfung der Frankenüberbewertung. Sie hat dazu geführt, dass die Erwerbslosigkeit in der Schweiz mit 5 Prozent viel höher ist als in Deutschland (3.3 Prozent). Sollte die EZB die Geldpolitik normalisieren, kann die SNB mit Zinserhöhungen zuwarten.
• Eine stärkere Unterstützung der über 60-Jährigen bei der Stellensuche in den RAV, wie das im Impulsprogramm zur Begrenzungsinitiative vorgesehen war.
• Generelle Lohnerhöhungen und endlich ein 13. Monatslohn für alle.
• GAV mit guten Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen in allen Branchen. Prioritär insbesondere auch in wachsenden Branchen mit problematischen Arbeitsbedingungen wie bei den Kurieren.
• Angesichts der Omikron-Variante muss der Bundesrat die Lohngarantien in der Kurzarbeit lückenlos verlängern. Wenn das Test-/Contact-Tracing-Regime überlastet wird, muss der Fokus auf die vulnerablen Personen gerichtet werden.

Die Altersrenten sind eines der Hauptprobleme der Schweizer Bevölkerung. Die Pensionskassenrenten sinken wegen des Tiefzinsumfelds. Und die AHV-Renten sind politisch unter Druck. Mit der geplanten Rentenaltererhöhung verlieren ausgerechnet die Frauen, die schon heute viel tiefere Renten haben als Männer. Zudem hinken die AHV-Renten den Löhnen und den Krankenkassenprämien hinterher.

Die AHV-Renten müssen steigen und nicht sinken. Geld dafür ist in der Schweiz ausreichend vorhanden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlägt vor, einen Teil der SNB-Gewinne künftig in die AHV umzuleiten. Er plant eine entsprechende Volksinitiative, welche im Februar den SGB-Delegierten vorgelegt werden wird. Damit könnte beispielsweise die überfällige 13. AHV-Rente finanziert werden.

Das breite Referendumsbündnis gegen AHV 21 lanciert heute an der gemeinsamen Medienkonferenz das Referendum. Insbesondere für die Frauen ist die AHV-Abbauvorlage eine Mogelpackung. Unter dem Strich bezahlen sie den Preis dieser Reform einseitig mit einer Leistungskürzung durch die Ren­tenaltererhöhung. Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds Pierre-Yves Maillard ist es ein Skandal, dass das Parlament die Augen vor der Rentensituation der Bevölkerung und vor allem der Frauen verschliesst. Er hält fest: «Die Hälfte aller Frauen, die 2019 in Rente gingen, müssen mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Diese Renten sind zu tief, eine Verschlechterung ist deshalb inakzeptabel». Für Unia-Präsidentin Vania Alleva trägt AVH 21 den bestehenden Rentenproblemen der Frauen nicht Rechnung und löst keines davon. Im Gegenteil: «Die Reform geht voll zulasten der Frauen und ist schlicht unzumutbar. Wir werden eine Erhöhung des Frau­en­rentenalters vehement bekämpfen». 

Grünen-Nationalrätin und Vizepräsidentin von Travail.Suisse Léonore Porchet betont, dass die AHV durch die Lohndiskriminierung von Frauen jährlich 825 Millionen Franken verliert. Es ist ein Hohn, dass nun ausgerechnet die Frauen die Kosten dieses «Reformpakets» tragen sollen. «Die Frauen werden im Alter und auf dem Arbeitsmarkt bereits heute massiv benachteiligt und sollen nun auch noch für diese Reform bezahlen. Das ist inakzeptabel.» Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich ergänzt, Rentenalter 66 oder 67 seien bereits geplant, der Kampf gegen AHV 21 sei somit erst der Anfang: «Die Erhöhung des Rentenalters ist für Frauen wie für Männer  der falsche Weg und wird von den Gewerkschaften klar bekämpft». Für SP-Ständerätin Marina Carobbio sind insbesondere die vorgesehenen Kompensatio­nen für die Frauen der Übergangsgeneration absolut ungenügend: «Die Frauen der Übergangsgenera­tion werden mit Brosamen abgespeist.» 

Neben den Gewerkschaften, Verbänden und Parteien engagieren sich auch die feministischen Frauen*streik-Kollektive für das Referendum. In deren Namen betont Anna-Béatrice Schmaltz, «solange Frau­enrenten ein Drittel tiefer sind, ist es unfair und absolut ungerechtfertigt, das Frauenrentenalter zu erhö­hen». VPOD-Zentralsekretärin und Vertreterin der Frauen*streik-Kollektive Michela Bovolenta bringt den Ärger der Frauen auf den Punkt: «Das Parlament hat uns leider nicht zugehört: Für mehr Gleich­stellung auch im Alter sorgen, statt einen Abbau auf Kosten der Frauen zu planen. Die Frauenrenten gehören erhöht, nicht das Frauenrentenalter!» 

Nachdem vor rund zwei Jahren über 500’000 Frauen für mehr Lohn, Zeit und Respekt auf die Strasse gegangen sind, werden zentrale Forderungen der Frauen*streik-Bewegung immer noch ignoriert. Die Bilanz ist miserabel: Erwerbstätige Frauen leiden weiterhin unter tieferen Löhnen, Lohndiskriminierung, Teilzeitpensen und unbezahlter Arbeit. Dies führt zur heute skandalös schlechten Rentensituation der Frauen. Durch AHV 21 verschlechtert sich die Situation noch mehr. Und selbst für Frauen kurz vor der Pensionierung drohen konkrete Verschlechterungen.

Auch in der Reform der 2. Säule (BVG 21) wurde den Frauen die kalte Schulter gezeigt und der Erhalt des Leistungsniveaus für alle brutal zusammengestrichen. Das breite Bündnis wird daher erbitterten Widerstand gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters leisten, das Referendum gegen AHV 21 ist erst der Anfang. Die Rentensituation muss sich verbessern, nicht verschlechtern. Gerade die Frauen lassen sich nicht mehr vertrösten, ihre Geduld ist am Ende.

Das Referendum gegen den AHV-Abbau kann auch online unterschrieben werden.

Die Werbegelder fliessen ab, die Einnahmen der Medien sinken. Und auch in der Schweiz macht sich eine zunehmende Konzentration und stellenweise sogar Monopolisierung der Medienlandschaft bemerkbar. Dies führt zu einem Verlust an Vielfalt und einer Verarmung insbesondere bei lokalen und regionalen Medien. Es braucht eine öffentliche Medienförderung, damit diesem Trend Einhalt geboten werden kann. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien stärken und das Überleben der Regionalzeitungen, Onlinemedien und Privat-Sender sichern. Und nur so lässt sich der für eine demokratische Informationsgesellschaft absolut unabdingbare mediale Service public flächendeckend garantieren.

Qualität der Medien sichern

Qualitätssicherung im Journalismus schützt vor Fake News. Dazu sind die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalist*innen wie auch der Basisdienst der SDA und die medienethische Grundlagenarbeit des Presserats von elementarer Bedeutung. Damit die Wirkung der Vorlage richtig zum Tragen kommt, sind aber auch die Arbeitgeber selbst gefordert. Die Gewerkschaften fordern sie auf, vordringlich in ihr Personal zu investieren und zusammen mit den Mediengewerkschaften für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Medienpaket liefert die Grundlage für eine Erhöhung der Budgets für Freischaffende, so dass diese ihren wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt beitragen können.

Arbeitsbedingungen in der Frühzustellung verbessern

Bei der Frühzustellung herrschen tiefe, kaum regulierte Löhne und harte Arbeitsbedingungen. Dies soll sich nun endlich bessern, denn das Medienpaket beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrages. Dies ist der beste Schutz für Arbeitnehmende. syndicom konnte hier bereits vor der Abstimmung einen wichtigen Schritt machen: GAV-Verhandlungen in der Zustellbranche wurden aufgenommen. Das Paket würde aber dazu beitragen, den Druck auf die Arbeitgeber in der Zustellbranche aufrechtzuerhalten. Ausserdem hilft das Paket mit, das Volumen der Früh- und Tageszustellung sicherzustellen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Demokratie stärken

Ohne gute Rahmenbedingungen für Journalismus entscheidet nur das Geld, welche Inhalte an die Konsument:innen gelangen. Wenn unangenehme Fragen nicht mehr gestellt und vertiefte Untersuchungen nicht mehr stattfinden, wird Fake News und Propaganda die Türen geöffnet. Das Medienpaket sorgt dafür, dass auch Mächtigen und Vermögenden kritisch auf die Finger geschaut wird.

Das Parlament verschliesst die Augen vor der Rentensituation der Frauen: Die Hälfte aller Frauen, die 2019 in Rente gingen, muss mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der Frauen, die heute pensioniert werden, hat keine Rente aus der 2. Säule. Und sofern eine Pensionskassenrente vorhanden ist, ist die mittlere PK-Rente nur etwa halb so hoch wie jene der Männer. In typischen Frauenbranchen sind PK-Renten zwischen 500 und 800 Franken pro Monat üblich. Diese Renten sind zu tief, eine Verschlechterung ist deshalb inakzeptabel.

Trotz dieser Ausgangslage sollen die Frauen in der AHV mit einem Rentenabbau konfrontiert werden. Denn das Parlament will das Frauenrentenalter erhöhen. Gemessen an der AHV-Medianrente bedeutet dieser Schritt eine Rentenkürzung von jährlich rund 1’200 Franken. Damit sollen ausgerechnet jene, die bereits heute unter einer ungenügenden Rentenabsicherung leiden, einschneidende und dauerhafte Rentenkürzungen schultern. Dringend notwendige Verbesserungen für die Situation der Frauen enthält die Vorlage keine, obwohl nur in der AHV alle Frauen erreicht werden können. Und selbst die beschlossene Ausgestaltung der Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration an Frauen ist eine Mogelpackung: Für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration würden direkt Renteneinbussen entstehen.

Anders als vom Bundesrat vorgeschlagen, will das Parlament den AHV-Vorbezug ausserdem erst ab 63 Jahren ermöglichen. Obwohl der bundesrätliche Vorschlag breite Unterstützung genoss und für die AHV kostenneutral ist. Damit werden die Frauen doppelt bestraft. Nicht nur wird ihr Rentenalter erhöht. Zusätzlich können sie die AHV nicht mehr bereits im Alter von 62 Jahren vorbeziehen. Für die Männer ändert sich in dieser Hinsicht zwar nichts im Vergleich zum status quo. Aber auch sie werden von Rentenkürzungen betroffen sein, mit welchen das Parlament vorzeitig Pensionierte zur längeren Erwerbstätigkeit anspornen will.Damit wird klar: im Schatten der Corona-Krise soll im Parlament der Rentenabbau vorangetrieben und durchgesetzt werden. Denn neben der AHV-Vorlage hat sich bei der BVG-Reform im Nationalrat das Banken- und Versicherungsmodell durchgesetzt. Statt Verbesserungen für die Frauen im BVG würde es höhere Kosten und tiefere Renten aus den Pensionskassen bedeuten. Das Ziel der Bürgerlichen ist klar: Länger arbeiten – weniger zum Leben, zunächst bei den Frauen, und dann für alle.

Diese Politik zielt an der Realität der Bevölkerung vorbei. Dies hat bereits die historische Online-Sammlung anfangs Jahr eindrücklich aufgezeigt. Innert 5 Tagen haben über 300’000 Frauen und Männer den Appell gegen AHV 21 unterzeichnet – Mitte September skandierten über 15’000 DemonstrantInnen vor dem Bundeshaus «Hände weg von unseren Renten». Mit dieser klaren Opposition gegen Rentenabbau und einem entschlossenen Engagement für eine starke AHV wird der SGB mit einem breiten Bündnis das Referendum gegen AHV 21 ergreifen.

Grossen Handlungsbedarf gibt es auch beim Erwerbsersatz für die Kulturschaffenden. Einzelne Kantone weigern sich, die Ersatzzahlungen auszuzahlen. Der Bund muss hier Klarheit schaffen und dafür sorgen, dass diese existenzsichernden Gelder ausbezahlt werden.

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten erfreulicherweise spürbar gesunken. Doch bei den über 60-Jährigen hat sich noch nicht viel bewegt. Sie sind nach wie vor häufiger arbeitslos als vor der Krise. Sie drohen häufiger ausgesteuert zu werden, so dass wieder über längere Bezugs- und Rahmenfristen nachgedacht werden muss – wie in der ersten Welle. Im Impulsprogramm zur Begrenzungsinitiative hat der SGB zusammen mit den Arbeitgebern zusätzliche RAV-Stellen zur Stellenvermittlung vorgeschlagen. Davon müssen die RAV verstärkt Gebrauch machen. Zudem müssen die hohen Hürden für die Überbrückungsrente angepasst werden.

Schattenseiten des Homeoffice vorbeugen

Homeoffice ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden. Die Erfahrungen der Pandemie zeigen, dass die Schattenseiten von Homeoffice nicht ignoriert werden und die Pflichten der Arbeitgeber damit nicht umgangen werden dürfen. Zum Schutz der Arbeitnehmenden ist es zentral, dass Gefahren durch die Überwachung durch die Arbeitgeber, die Vermischung von Privat- und Berufsleben und andere psychosoziale Risiken verhindert werden. Das Recht auf Rückkehr ist eine zentrale Voraussetzung, um den Schattenseiten des Homeoffice vorzubeugen.

Wird aus epidemiologischen Gründen Homeoffice verordnet, so sind die nach Arbeitsgesetz und Obligationenrecht geschuldeten Kosten und Spesen sowie der Gesundheitsschutz (insbesondere Ergonomie) durch den Arbeitgeber vollständig zu tragen bzw. sicherzustellen. Auf den Kosten des Homeoffice als Mittel der Pandemie-Bekämpfung dürfen nicht die Arbeitnehmenden sitzen bleiben. Weiter müssen nun endlich die Kontrollen und Beratungen am Arbeitsplatz durch die Inspektorate und die Suva massiv heraufgefahren werden, nachdem sie unerklärlicherweise deutlich zurückgegangen sind.

Die Pensionskassenrenten sind seit 2005 real um 8 Prozent gesunken, und die Versicherten haben noch nie so viel in die 2. Säule einbezahlt wie heute. Das müsste nicht nur den Pensionskassen, das müsste insbesondere auch dem Parlament zu denken geben. Doch anstatt sich mit der Rentenrealität zu befassen versteckt sich der Nationalrat hinter seiner Kommission und will das BVG weder stabilisieren noch die Renten sichern. Im Gegenteil beschliesst der Nationalrat ein Modell, das zu Rentenverlusten von bis zu 12 Prozent führt. Obwohl der Leistungserhalt von allen Parteien als notwendiges Ziel anerkannt wurde. Er weigert sich ausserdem, die bereits heute skandalös tiefen PK-Renten der Frauen zu verbessern. Die Frauen – welche schon seit 40 Jahren auf Lösungen in der 2. Säule warten – sollen noch einmal 15 Jahre vertröstet werden. Ohne jede Garantie, dass dannzumal eine Rentenverbesserung erfolgt, sollen sie bis dahin teuer bezahlen – für die Pensionskassenmanager und Versicherer.

Für die Kompensation setzt der Nationalrat auf die willkürliche Unterscheidung zwischen BVG-Obligatorium und Überobligatorium. Dabei ist klar: die Mehrheit soll leer ausgehen. Denn die Kassen haben in den letzten Jahren den gesetzlichen Schutz stetig verwässert. Der Nationalrat schafft mit dem heutigen Beschluss auch weitere Ungleichbehandlungen. So, dass bei vergleichbar tiefen Löhnen bspw. die Mitarbeitenden in Logistikzentren oder die Zustellerinnen der Post keine Kompensation erhalten. Sie aber den Leistungserhalt der Arbeitnehmenden im Autogewerbe finanzieren müssten. Oder gar für den Rentenzuschlag von Ingenieuren und Architekten aufkommen müssten, welche – trotz höherem Einkommen – in einer BVG-Minimalkasse versichert sind. Personen der Übergangsgeneration, die verunfallen und/oder invalid werden, gehen leer aus. Für sie ist keine Kompensation vorgesehen. Auch wer die letzten zehn Jahre vor der Pensionierung im Ausland tätig war, soll selbst auf dem gesetzlichen Teil seiner Rente keinen Leistungserhalt bekommen. Einzig in einem Punkt hat der Nationalrat seine Sozialkommission zu Recht in die Schranken gewiesen: der SGB begrüsst den heutigen Entscheid, die 3. Säule nicht auszubauen.

Insgesamt fällt das vom Nationalrat beschlossene Modell für alle Personen mit einem Einkommen unter CHF 86’040 teurer aus als der Vorschlag des Bundesrats und der Sozialpartner. Gleichzeitig werden Personen mit hohen Einkommen und Arbeitgeber aus Hochlohnbranchen aus der Verantwortung entlassen, sich an der BVG-Reform finanziell zu beteiligen. Für Personen mit tiefen Einkommen und/oder Mehrfachbeschäftigungen ist der Ausbau besonders teuer. So soll zum Beispiel eine Arbeitnehmerin, welche 15’000 Franken verdient, neu auch in die Pensionskasse einzahlen. Damit erreicht sie bei einer vollständigen Erwerbskarriere eine Monatsrente von gerade mal 60 Franken. Sie soll mit ihrem Minilohn aber auch die Aktionäre der Versicherungen und die Löhne der PK-Geschäftsführer bezahlen. Um ihre eigene Rente geht es dabei nicht.

Der Nationalrat ignoriert damit nicht nur die historische Rentenrealität, mit welcher die Arbeitnehmenden seit über einem Jahrzehnt konfrontiert sind. Er zeigt mit aller Deutlichkeit, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist, eine technisch funktionierende, mehrheitsfähige BVG-Vorlage zu zimmern. Der SGB wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Ständerat zurückfindet zum Sozialpartnerkompromiss.

Die heutigen Beschlüsse bestätigen denn auch, dass der Nationalrat die Frauen einfach aus Prinzip bezahlen lassen will. Denn bei fast gleichbleibenden Gesamtkosten beschliesst er ein Modell, welches bei allen Frauen der Übergangsgeneration zu tieferen Renten führt, als dies der Ständerat fordert. Der Nationalrat will, dass für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration direkt Renteneinbussen entstehen. Länger arbeiten – weniger Geld zum Leben. Zunächst bei den Frauen, und dann für alle. Diese Signale sendet der Nationalrat an die Bevölkerung.

Einzig für die Zusatzfinanzierung über die Nationalbankgelder setzt sich der Nationalrat weiterhin ein. Der SGB begrüsst diesen Beschluss ausdrücklich: er zeigt, dass die Finanzierung anständiger Renten ohne Abbau möglich wäre.

Obwohl ein Rentenabbau im BVG an der Urne bereits 2010 mit 72.2 Prozent wuchtig abgelehnt wurde, haben die Pensionskassen und Versicherungen in der Zwischenzeit die Umwandlungsätze und die Verzinsung im Überobligatorium drastisch gesenkt. Rund 8 von 10 Erwerbstätigen sind von dieser historischen Rentenschmelze betroffen. Währenddessen wurden die Kosten und Gewinnabflüsse zu den Anbietern der 2. Säule weiter schamlos in die Höhe getrieben – dadurch ist das Vertrauen in die Pensionskassen auf einem Tiefpunkt angelangt. Denn die Pensionskassenrenten sind seit 2005 real um 8 Prozent gesunken. Obwohl die Versicherten noch nie so viel in die 2. Säule einbezahlt haben wie heute. Gleichzeitig klafft die Rentenlücke der Frauen im BVG tief. Wenn Frauen überhaupt Leistungen aus der Pensionskasse erhalten, dann sind sie im Durchschnitt halb so hoch wie jene der Männer.

Mit der anstehenden BVG-Reform müsste das Parlament das System so stabilisieren, dass die Leistungen erhalten bleiben, die Versicherten geschützt sind und die Frauenrenten erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen hat der der SGB – zusammen mit Travail.Suisse und dem Arbeitgeberband – den Auftrag des Bundesrates erfüllt und nach über einem Jahr Verhandlungen im Juni 2019 den gemeinsamen Kompromiss präsentiert. Doch das nun im Nationalrat vorliegende Modell der Banken und Versicherungen ermöglicht keinen einzigen dieser Punkte zu erfüllen. Dem Parlament bleibt die Wahl, auf die Vorlage der Sozialpartner und des Bundesrats zurückzukommen, um die Renten zu stabilisieren und damit drängende sozialpolitische Probleme anzupacken. Oder, den Partikularinteressen der Versicherer und Banken zu folgen – und damit die BVG-Reform für weitere Steuergeschenke zugunsten der Topverdiener zu missbrauchen und gleichzeitig die Renten und Löhne von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen weiter zu senken.

Für die Sicherung der Löhne und der Arbeitsplätze sind die wirtschaftlichen Corona-Schutzmassnahmen in der Kurzarbeit oder beim Erwerbsersatz entscheidend. Das Parlament hat den Fehlentscheid des Bundesrates, die Massnahmen Ende Jahr auslaufen zu lassen, diese Woche korrigiert. Nun muss die reibungslose Anwendung garantiert bleiben.

Anstatt Sparmassnahmen zu beschliessen, sollten die Budgets 2022 der Kantone alle eine nicht aktivitätsbezogene Finanzierung vorsehen, die notwendig ist, um im Gesundheitsbereich Aktivitätsspitzen zu bewältigen, ohne die Teams zu erschöpfen. Wenn die Belastung zurückgeht, muss das Personal die Möglichkeit haben, Arbeitszeit zu kompensieren und sich auszuruhen, während es normal bezahlt wird. Ohne Ausbildungsanstrengungen und angemessener Budgetierung wird die Schweiz im Winter 2022 mit noch weniger Intensivpflegebetten als heute dastehen und dem Risiko von Massnahmen konfrontiert sein, welche die soziale und wirtschaftliche Aktivität einschränken.

Gleichzeitig verlangt der SGB, dass die Gesundheitsschutz-Kontrollen an den Arbeitsplätzen wieder erhöht werden. Die Kontrollaktivität der Kantone hat nachgelassen.

Die Schweiz ist wirtschaftlich bisher relativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Besorgniserregend sind der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmenden und die wieder steigenden Aussteuerungen. Die Betroffenen brauchen eine bessere Absicherung.

Für die deutliche Unterstützung des Volkes und der Kantone für eine Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in einer spezifischen Branche gibt es in der jüngeren Geschichte keinen Präzedenzfall. Die Pandemie hat nur verdeutlicht, was die Gewerkschaften seit Jahren anprangern: Der massive Druck auf das Pflegepersonal führt zu einer für das Gesundheitssystem problematischen instabilen Situation und zu inakzeptablen Belastungen. Die Unterstützung für das Gesundheitspersonal ist daher auch ein wichtiges Signal für alle Arbeitnehmenden und gewerkschaftliche Anliegen.

Die heutige Unterstützung an der Urne macht den Weg frei für überfällige und notwendige Fortschritte. Die Stärkung der Ausbildung erfordert eine intensive Zusammenarbeit der Kantone, für die der Bund sorgen muss. Für die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Konkretisierung der anderen Aspekte der Initiative – insbesondere der Verbesserungen der Arbeitsbedingungen – braucht es eine rasche Abstimmung mit den Gewerkschaften und anschliessend Entscheide des Bundes. Ebenfalls müssen nun rasch Personalaufstockungen und Lohnerhöhungen für die von der Initiative betroffenen diplomierten Pflegekräfte erfolgen. Eine wirksame und echte Entspannung der Situation ist jedoch nur möglich, wenn alle Pflegeberufe aufgewertet werden. Dies ist auch eine notwendige Antwort auf die Mobilisierungen des Gesundheitspersonals, die in vielen Pflegeeinrichtungen des Landes stattgefunden haben, die alle vom Pflegenotstand betroffen sind.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist das deutliche Ja auch ein Signal gegen die Pläne zur Privatisierung des Gesundheitssystems und eine Ablehnung einer weiteren Stärkung der Macht der Krankenkassen. Ein Service public im Gesundheitsbereich darf nicht allein von Leistungsvergütungen abhängen. Die Pandemie hat gezeigt, dass es im Gegenteil notwendig ist, Handlungsspielräume und Kapazitätsreserven zu erhalten, was auch bedeutet, dass der Arbeitsdruck für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheitswesen sinkt. So ist die geplante einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, wie sie derzeit im Parlament diskutiert wird, schlichtweg nicht mit einer ernsthaften Umsetzung der Pflegeinitiative vereinbar.

Covid-19-Gesetz: Bewährte Hilfen verlängern

Der SGB begrüsst das Ja zum Covid-19-Gesetz. Da die Entwicklung der Pandemie sehr unvorhersehbar bleibt, ist die Beibehaltung der gesetzlichen Grundlagen für finanzielle Unterstützungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeit oder Einkommen gefährdet ist, von entscheidender Bedeutung. Für die Gewerkschaften muss die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen weiterhin im Gleichschritt einhergehen mit allen notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Ebenso muss der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz aufrechterhalten – und vor allem ernsthaft umgesetzt und überwacht werden. Besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch spezifische Massnahmen geschützt werden können, insbesondere solange der Zugang zu einer Auffrischungsimpfung nicht garantiert ist oder lange Wartezeiten bestehen.

Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit, die Erwerbsausfallentschädigungen für Selbstständige und bei Quarantäne sowie spezifische Hilfen, z. B. für Kulturschaffende, müssen unbedingt verlängert werden. Die Beschlüsse der parlamentarischen Kommissionen vom 19. November sind richtungsweisend. Die Aufrechterhaltung der Stabilisierungs- und Schutzmassnahmen ist der beste Weg, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Unsicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft insgesamt zu verhindern.

Ladenöffnungszeiten: Verschlechterung für Verkaufspersonal abgewendet

Die Genfer Bevölkerung hat sich heute gegen eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Auch die Weiterführung der Sonntagsverkäufe wurde klar abgelehnt. Studien zeigen, dass Sonntagsöffnungen oder längere Öffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz bringen. Sie erhöhen nur die Arbeitsbelastung für das Verkaufspersonal. Das Genfer Nein folgt vielen ähnlichen Ergebnissen in anderen Kantonen in den letzten Monaten und Jahren und zeigt, dass die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf Kosten von Gesundheit und Familienleben des Verkaufspersonals nicht mehrheitsfähig ist. 

Heute bezieht die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner eine Altersrente von unter 3’439 Franken pro Monat (AHV+BVG zusammen). Frauen sind noch stärker betroffen, sie haben über einen Drittel tiefere Renten als Männer. Vielen droht damit Altersarmut. Und die Situation spitzt sich zu, denn aufgrund der tiefen Zinsen sinken die Pensionskassenrenten seit über einem Jahrzehnt. Nach Abzug von Krankenkassenprämien und Miete bleibt vielen deshalb nicht mehr allzu viel Rente zum Leben übrig.

50 Jahre nach den Versprechen des Bundesrates zum 3-Säulen-Modell wird immer deutlicher sichtbar: die Leistungsgarantien der Verfassung gelten für immer weniger in diesem Land. Die Pensionskassenrenten sind im Sinkflug. Die Frauenrenten skandalös tief. Und die AHV-Renten halten mit den Löhnen nicht Schritt. Trotz der immer grösseren Rentenlücke wollen die politischen Mehrheiten in Bern einzig die private Vorsorge ausbauen. Sowohl in der AHV wie auch in der 2. Säule schmieden sie Abbauprojekte. Dabei können bereits heute nur die 10 Prozent Topverdienende überhaupt 6’800 Franken in die 3. Säule einzahlen. Alle anderen fahren mit der AHV besser. Vor lauter Schwarzmalerei gegen die AHV vergessen viele, wie effizient und überlegen die AHV ist, das Herzstück der sozialen Sicherheit und des Zusammenhaltes der Schweiz. Gäbe es keine AHV, sondern nur private Vorsorgelösungen, müssten Familien mit mittleren Einkommen rund 400’000 Franken mehr für die gleiche Rente zahlen. Bei den Alleinstehenden wären es 200’000 bis 250’000 Franken mehr.

Nur die Initiative für eine 13. AHV-Rente adressiert die Frage der Rentenhöhe und stellt sich damit nicht nur zum richtigen Zeitpunkt gegen die geplanten Abbauvorlagen, sondern läutet die dringend notwendige Gegenoffensive ein. Die Initiative ist simpel, sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet, bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. In der Schweiz hat es genug Geld für anständige Renten – nicht nur für die Top-Verdiener.

Unverständliches Festhalten an der Senkung der Frauenrenten

Während sich die Delegierten des SGB heute gegen jegliche Verschlechterung bei den Renten aussprachen, setzt das Parlament seinen Angriff auf die Frauenrenten unbeirrt fort. Obwohl die Hälfte aller Neurentnerinnen heute mit einer Rente unter 2’934 Franken auskommen muss, hält die SGK-N nicht nur daran fest, dass die Frauenrenten um 1’200 Franken pro Jahr gesenkt werden sollen. Dringend notwendige Verbesserungen sieht die Vorlage keine vor, obwohl die Rentenlücke der Frauen eine unbestrittene Tatsache ist. Auch die heute bekannt gegebenen Massnahmen für die Übergangsgeneration sind ein Hohn: selbst wer in die Übergangsgeneration fällt, wird nicht abgesichert. Für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration würde AHV 21 mit den heutigen Beschlüssen umgehend eine Rentensenkung im Vergleich zum Status quo bedeuten!

Viele Arbeitnehmende haben immer grössere Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist zunehmend unerträglich geworden. Die Löhne hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Jede und jeder 6. Arbeitnehmende hat nicht einmal einen 13. Monatslohn. Bei den Renten geht es sogar abwärts, weil die Pensionskassenrenten unter Druck sind. Und Bundesrat und Parlament planen Steuersenkungen von rund 3 Mrd. Franken pro Jahr für Vermögende, Gutverdienende und Unternehmen sowie Verschlechterungen in der Altersvorsorge.

Diese Politik ist für den SGB nicht akzeptabel. Die Lage der Arbeitnehmenden muss sich verbessern und nicht verschlechtern:

• Es braucht mehr Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung, so dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss, wie das die eingereichte Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt.
• Die Rentenprobleme müssen gelöst werden. Der SGB fordert eine 13. AHV-Rente. Rentenverschlechterungen (höheres Frauenrentenalter und Rentensenkungen) und neue Steuerprivilegien für die 3. Säule wird er bekämpfen.
• Die Löhne müssen steigen. Es braucht mehr GAV und einen 13. Monatslohn für alle. Der SGB und seine Verbände gehen lohnpolitisch in die Offensive.
• Die von Bundesrat und Parlament geplanten Steuererleichterungen bei der Stempelabgabe, der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer sind nicht akzeptabel. Der SGB lehnt sie klar ab und wird sie bekämpfen.

Die Zeichen stehen auf einen Ausbau des Service public

Die Pandemie hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig der Service public für Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz ist. Hauptursache für die Stabilität des Service public ist, dass dieser – trotz beständig wiederkehrender Abbauangriffe – in den meisten Bereichen noch immer öffentlich erbracht oder zumindest reguliert wird. Das ist auch wesentlich dem Widerstand der Gewerkschaften zu verdanken. Doch obwohl die vergangenen und aktuellen Krisen anderes lehren sollten, wird der Service public erneut angegriffen. Die Privatisierung der Postfinance wird vorangetrieben, obwohl damit das gesamte Geschäftsmodell der Post in sich zusammenfallen würde. Bundesrat und Nationalrat wollen – ganz im Sinne der Versicherungslobby – mit dem Projekt «Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär» (EFAS) die finanzielle Steuerung der Gesundheitsversorgung der Privatwirtschaft überlassen. Und der Bundesrat schlägt erneut vor, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, obwohl die gesicherte Grundversorgung für Kleinkunden gerade heute der beste Garant gegen sprunghaft steigende Energiepreise und eine notwendige Bedingung für den Umbau in Richtung Klimaneutralität ist.

Die Gewerkschaften werden sich gegen all diese geplanten Abbauvorlagen vehement zur Wehr setzen. Anstatt den Service public zu schwächen, gilt es vielmehr, nun endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihn auszubauen und zu modernisieren. In dieser Hinsicht hätte ein eindeutiges Ja zur Pflegeinitiative Signalwirkung für eine Stärkung der solidarischen Grundversorgung sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen versorgungsrelevanten Berufen.

Mit der geplanten Lancierung einer Volksinitiative wird der Aufbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung im ganzen Land angestrebt. Diese gehört unbestritten zu den Grundleistungen, die durch die öffentliche Hand gewährleistet und massgeblich finanziert werden müssen. Der SGB wird eine Initiative in diese Richtung unterstützen.

Solidarität mit Smood-Personal und Post-Pensionierten

Die Delegierten des SGB haben zudem in einer Resolution ihre volle Unterstützung für das Personal von Smood erklärt, das in Westschweizer Städten die Arbeit niedergelegt hat. Arbeitsstunden und Spesen müssen endlich korrekt bezahlt werden. Darüber hinaus braucht es endlich Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen.
Die Delegiertenversammlung hat sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Personalgutscheine für pensionierte Postangestellte positioniert. Diese Leistungskürzung um jährliche 200 Franken ist inakzeptabel und muss rückgängig gemacht werden.

Das Problem der Arbeits- und Erwerbslosigkeit hat sich in den letzten Jahren vergrössert. Besonders bedenklich ist die Entwicklung seit der Corona-Krise. Die Arbeitslosigkeit schoss zunächst steil in die Höhe und bildet sich seither nur schwach zurück. Sozialpolitisch ist die Arbeitslosigkeit von älteren Berufsleuten besonders besorgniserregend. Denn ältere Arbeitnehmende haben wesentlich grössere Probleme, wieder eine Stelle zu finden als jüngere – unabhängig von ihren Qualifikationen oder Lohnvorstellungen. Ein grosser Teil der älteren Arbeitslosen ist länger als ein Jahr ohne Erwerbsarbeit (Langzeitarbeitslose). Der Anteil der Ü55-ArbeitnehmerInnen an allen Langzeitarbeitslosen ist in jüngerer Zeit deutlich angestiegen. Langzeitarbeitslosigkeit wird immer mehr zu einem Problem, das insbesondere ältere Berufstätige betrifft.

Viele ältere Arbeitslose werden ausgesteuert, nachdem sie über lange Zeit erfolglos eine Stelle gesucht haben. Wenn ihnen die finanziellen Mittel ausgehen, sind sie auf Sozialhilfe angewiesen. Dazu kommt, dass heute wegen der restriktiveren IV-Praxis weniger IV-Neurenten für ältere Berufsleute gesprochen werden als früher. Die Sozialhilfequote der 50- bis 64-jährigen ist seit 2005 denn auch von 1.9 auf 3.0 Prozent gestiegen, viel stärker als in den anderen Altersgruppen.

Der gestiegene Druck auf die älteren Arbeitnehmenden führt auch zu mehr prekären Anstellungen. So arbeiten die 55- bis 64-jährigen häufiger in Temporärjobs. Angesichts der fehlenden Sicherheit, der geringeren Zahlungen an die berufliche Vorsorge (bei kurzen Einsätzen), der psychischen Belastung und des erhöhten Unfallrisikos dürften solche Temporäreinsätze oft unfreiwillig sein.

Ältere Stellensuchende haben es schwer. Sie schreiben viele Bewerbungen und erhalten dennoch Absagen. Teilweise mit fadenscheinigen Begründungen. Wer zusätzlich noch gesundheitliche Probleme oder gewisse Defizite in der Ausbildung hat, braucht ziemlich viel Glück, um wieder eine Stelle zu finden. Gleichzeitig ist es heutzutage wesentlich schwieriger, sich über eine Frühpensionierung oder eine IV-Rente aus dieser misslichen Lage zu retten.

Mit der Überbrückungsleistung hat sich die Lage der älteren Arbeitnehmenden in besonders schwierigen sozialen Verhältnissen zwar verbessert, doch die Umsetzung der ÜL harzt. Gerade für die Überwachung dieser Einführung, wäre eine Weiterführung des Dialoges notwendig gewesen. Einen weiteren Fortschritt stellt die Möglichkeit dar, dass Arbeitslose in der Pensionskasse verbleiben zu können. Doch es gibt nach wie vor Probleme, die gelöst werden müssen. Das ist auch im öffentlichen Interesse. Wenn Arbeitgeber ihre Verantwortung den älteren Arbeitnehmenden gegenüber nicht wahrnehmen, leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Allgemeinheit; sie muss finanziell einspringen. Daher fordert der SGB, den Dialog mit Bund und Sozialpartnern weiterzuführen, damit die älteren Arbeitnehmenden nicht im Stich gelassen werden.

Die SGB-Frauen blicken auf eine bewegte Kongressperiode zurück: die Idee des Frauen*streiks 2019 ging ja aus dem 13. Frauenkongress hervor, und setzte eine Dynamik in Gang, die seither nicht nachgegeben hat. Die feministische Bewegung hat ein historisches Ausmass erreicht und gezeigt, dass Frauen und LGBTIQ+-Personen eine Kraft sind, mit der jetzt gerechnet werden muss. Nach dem Frauen*streik hat die Corona-Pandemie ein Schlaglicht darauf geworfen, dass die Arbeit von Frauen zwar unentbehrlich, aber eben auch unterbewertet und unterbezahlt ist. Diese Erfahrungen sollen in der nächsten Kongressperiode in die Gewerkschaftsarbeit einfliessen und einen feministischen Schub im Kampf um Gleichstellung und Inklusion geben. Dafür wollen die Gewerkschaftsfrauen weiterhin die Zusammenarbeit mit feministischen Aktivist:innen pflegen und mit diesen neue Formen der Mobilisierung und des gewerkschaftlichen Aktivismus entwickeln. Nächstes Jahr wird der Kampf gegen die AHV 21 und für bessere Renten im Mittelpunkt stehen. Die Delegierten machten ausserdem ihre feste Entschlossenheit deutlich, einen neuen grossen feministischen Streik für das Jahr 2023 vorzubereiten.

Gleichstellung, die den Namen verdient

Neben der Verbesserung der Frauenrenten, für die die Teilnehmerinnen ein deutliches Zeichen setzten, ist eine zentrale Forderung des 14. SGB-Frauenkongresses die bessere Organisation der bezahlten und unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit (Care-Arbeit). Auch wollen sich die Gewerkschaftsfrauen weiterhin für eine massgebliche Reduktion der Erwerbsarbeitszeit ohne Lohneinbussen einsetzen, damit Frauen und Männer bezahlte und unbezahlte Arbeit gleichmässig aufteilen und die Frauen bei den Löhnen aufholen können. Zudem soll es auch einen Elternurlaub geben, der diesen Namen verdient.

Per Resolution forderten die Delegierten ausserdem die Ratifizierung der ILO-Konvention 190, damit die Schweiz endlich entschieden gegen jegliche Form von sexualisierter Gewalt und Belästigung, insbesondere am Arbeitsplatz, vorgeht. Der Kongress drückte auch seine Solidarität mit Migrantinnen und Migranten ohne Papiere aus und forderte einen besseren Schutz der Vertrauensleute in den Unternehmen, wo die Schweiz beschämend zurückliegt.

Hochkarätige Gäste

Der 14. SGB-Frauenkongress mit seinem dichten und anregenden Programm konnte auf hochkarätige Referentinnen zählen: Nach einer Reise durch die Geschichte der SGB-Frauen mit der Historikerin Dore Heim tauschten sich Unia-Präsidentin Vania Alleva und VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber mit Nora Back, Präsidentin des Luxemburger Gewerkschaftsbundes OGB-L, über die Kraft weiblicher Mobilisierungen aus. Am Samstag berichteten die Soziologin Pauline Delage, die französische Gewerkschafterin Tiziri Kandi sowie Vertreterinnen des Gesundheitspersonals, das 2020 und 2021 hierzulande erfolgreiche Mobilisierungen durchgeführt hatte, von der Unterbewertung der (über)lebenswichtigen Arbeit von Frauen und von weiblichen Arbeitskämpfen. Die Themen Streik und Mobilisierungen, systemrelevante Frauenarbeit, Machtverteilung und internationale Solidarität sowie Digitalisierung und Uberisierung wurden in vier Workshops am Freitagnachmittag vertieft.

Als Höhepunkt des 14. Frauenkongresses verabschiedeten die delegierten SGB-Frauen eine Charta. Sie fasst die organisatorischen und politischen Leitplanken für eine feministische Gewerkschaftsbewegung zusammen. Die Charta wurde dem SGB-Präsidenten Pierre-Yves Maillard überreicht.

2022 stehen in der Altersvorsorge wichtige Weichenstellungen an. Eine Reform müsste die Gelegenheit sein, die ökonomische Gleichstellung der Frauen endlich zu verbessern. Für den SGB ist klar: die Renten der Frauen müssen erhöht werden – und zwar mit einer solidarischen Finanzierung. Das ist gerade für Frauen mit Teilzeitanstellungen und tiefen Löhnen entscheidend.

Die Signale der Frauen könnten nicht deutlicher sein: Ende Januar haben über 300'000 Frauen den Appell gegen ihre Benachteiligung bei den Renten unterschrieben. Mitte September haben 15’000 Personen auf dem Bundesplatz gegen den geplanten Rentenabbau demonstriert. Doch das Parlament weigert sich, auf die Frauen zu hören und ihre Rentenlücke zu verringern. Vielmehr beschliesst es in der AHV mit der Rentenaltererhöhung eine Abbauvorlage auf Kosten der Frauen. Auch in der 2. Säule droht das Parlament die Ungerechtigkeiten zu verstärken: mit den neusten Entscheiden der Kommission bezahlen gerade Teilzeitangestellte und TieflöhnerInnen mehr – für eine noch tiefere PK-Rente.

Vor diesem Hintergrund haben heute die Delegierten des SGB-Frauenkongress in einer einstimmig angenommenen Resolution bekräftigt: es braucht solidarisch finanzierte Verbesserungen bei den Altersrenten der Frauen, sowohl in der 1. wie in der 2. Säule. Mit der 13. AHV-Rente und dem Sozialpartnerkompromiss für das BVG sind konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Reformvorhaben, welche zu sinkenden Rentenleistungen führen, werden die Gewerkschaften hingegen dezidiert bekämpfen, angefangen mit dem Referendum gegen AHV 21:  Die in diesem Projekt vorgesehenen Rentensenkung und Erhöhung des Frauenrentenalters sind inakzeptabel.

In einer eindrücklichen kollektiven Aktion haben die über 200 Teilnehmerinnen des Kongresses bekräftigt: «Hände weg von unseren Renten!».

Besserer Schutz von Plattformbeschäftigten bleibt dringend

Der SGB begrüsst weiter die klaren Beschlüsse der Kommission, dass durch die Plattformökonomie keine Tür für eine weitere Prekarisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geöffnet werden darf. Konkret unterstützt die SGK-S die Position des Gewerkschaftsbunds, dass es keine Wahlfreiheit geben kann, ob man selbständig tätig oder ob man angestellt ist und von den sich daraus ergebenden Schutz-, Fürsorge und Versicherungsregeln profitiert. Dieser Schutz der Beschäftigten muss weiter Vorrang haben. Die bestehenden Gesetze regeln dies ausreichend. Der SGB fordert jedoch dringende Verbesserungen im Vollzug, also eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, was heute noch nicht der Fall ist.

Trotz hoher Beachtung für das Thema der Gleichstellung bewegt sich leider nichts. Tiefere Löhne, noch tiefere Renten und zu teure Betreuungskosten stehen einer echten Gleichstellung im Weg. Branchen mit hohem Frauenanteil werden nach wie vor benachteiligt und Frauen am Arbeitsplatz sind noch immer nicht genügend vor Diskriminierung und Belästigung geschützt. Nur durch gewerkschaftliche Arbeit können konkrete Verbesserungen erreicht und strukturelle Veränderungen – wie eine gerechtere Verteilung der Betreuungs- und Pflegearbeit (Care-Arbeit) oder eine Reduzierung der bezahlten Arbeitszeit – in Gang gesetzt werden.

Die Delegierten der SGB-Verbände legen am Frauenkongress die gewerkschaftlichen Prioritäten in den Gleichstellungsthemen fest. Die Veranstaltung findet zweitägig statt am Freitag, 12. November von 10.00 bis 17.45 Uhr und am Samstag, 13. November von 9.00 Uhr bis 13.30 Uhr auf dem Gurten in Wabern / Bern.

Die Bedingungen für eine solide Reform der 2. Säule standen eigentlich gut. Die Sozialpartner – welche zusammen die Verantwortung tragen und die Finanzierung über die Pensionskassen stemmen – hatten sich auf ein Reformmodell geeinigt. Und über Parteigrenzen hinweg waren sich alle einig, dass nicht nur das Rentenniveau gehalten – sondern auch die skandalöse Rentensituation der Frauen und Teilzeitbeschäftigten umgehend verbessert werden muss. Mit dem heutigen Beschluss wird dies zur Illusion.  

Unter dem Strich bedeutet das Modell der Kommission massive Zusatzkosten für Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen und Normalverdienende. Nach 15 Jahren massiven Rentensenkungen und gleichzeitig stetig steigenden Pensionskassen-Beiträgen. Doch anstatt die Realität der Versicherten zu anerkennen, orientiert sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit an den Anliegen der Versicherer und Banken.

Besonders fatal sind die Entscheide für die Frauen. Denn die Rentenlücke der Frauen ist unbestrittenermassen eines der grossen Probleme, welches die Rentenreformen lösen müssen. Viele bürgerliche ParlamentarierInnen haben behauptet, dies bei der BVG-Reform anzugehen. Doch zwei Jahre nach dem Frauen*streik sollen die Frauen nach der vorgeschlagenen Rentenaltererhöhung in AHV 21 nun auch in der BVG-Reform im Stich gelassen werden.

Der SGB lehnt eine Einführung von Wahlfreiheit oder Parteivereinbarung, wie sie manche fordern, dezidiert ab. Dasselbe gilt für die Schaffung eines dritten Erwerbsstatus für Plattformangestellte. Diese drei Optionen führen zu einem wesentlich schlechteren sozialversicherungsrechtlichen Schutz der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter, zu einer Risiko- und Kostenverlagerung zulasten der Beschäftigten und zu einer Privatisierung der Sozialversicherungen.

Das bestehende System wird auch neuen Beschäftigungsformen gerecht. Die bisherigen Behörden- und Gerichtsentscheide, (z.B. gegen den Taxidienst Uber oder den Lieferdienst No-Time) bestätigen, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen auch auf die neuen Arbeitsverhältnisse angewendet werden können und sollen, die durch die Digitalisierung entstanden sind. Jedoch brauchte es bisher jeweils jemanden, der klagt, um seine Rechte einzufordern – viele Plattformarbeitgeber betreiben ansonsten a priori «digitale Schwarzarbeit».

Der SGB fordert deshalb, dass die Regeln aus den heute bestehenden Gesetzen auch konsequent angewendet werden. Anstatt den rechtlichen Schutz zu schwächen, sollte aus Sicht des SGB vielmehr eine rechtliche Vermutung eingeführt werden, wonach das Einkommen aus Plattformarbeit als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anerkannt wird. Dies würde den sozialen Schutz der Plattformbeschäftigten stärken und Rechtssicherheit schaffen.

Rasches Handeln muss möglich bleiben

In vielen Branchen wie der Kultur aber auch der Gastronomie gestaltet sich der Corona-Ausstieg immer noch holprig. Die Zahl der Stellensuchenden in der Schweiz ist weiterhin höher als vor der Krise – auch aufgrund der behördlichen, epidemiologischen Massnahmen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verantworten, ohne Not auf die gesetzlichen Grundlagen zu verzichten, welche es dem Bundesrat erlauben würde, zu intervenieren. Auch der systematische Einbezug der Sozialpartner bleibt in den kommenden Monaten entscheidend.

Betroffene brauchen weiter Unterstützung

Inhaltlich fordert der SGB insbesondere eine Verlängerung der heute geltenden gesetzlichen Grundlage für Erleichterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Aber auch die Umsatzverluste von «indirekt betroffenen» Selbständigen über den Corona-Erwerbsersatz sind weiter relevant. Gerade in der Kulturbranche mit vielen Freischaffenden und Selbständigen, bleibt dieses Instrument zentral. Solange die Einschränkungen noch nicht alle aufgehoben werden, müssen auch die Umsatzverluste der betroffenen Unternehmen und Selbständigen weiter kollektiv abgefedert werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hatte gemeinsam mit SP und Grünen das Referendum ergriffen, nachdem das Parlament beschlossen hatte, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Dieses neue Steuerprivileg ist unfair, denn es würde nur Krisengewinner und Grossverdiener entlasten, während Arbeitnehmende leer ausgingen.

Dieser Stempelsteuer-Bschiss würde jährlich rund 250 Millionen Franken kosten. In weiteren Schritten sind zudem neue Privilegien für Konzerne im Umfang von über 2 Milliarden Franken geplant. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund erklärt: «Reiche Anleger und Topeinkommen steuerlich begünstigen ist im heutigen Kontext besonders unverschämt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhnen ist stark unter Druck. Die Abschaffung der Stempelsteuer bringt ihnen nichts, die Konsequenzen der Einnahmeverluste werden sie hingegen schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn z. B. bei den Prämienverbilligungen gespart wird.»

Die Einnahmenausfälle aus der Stempelsteuer würden mehrere hundert Millionen Franken bedeuten – jedes Jahr. Das erhöhte den Spardruck auf wichtige Dienstleistungen und Einrichtungen. Das Geld wird von Spitälern, ÖV und Schulen gebraucht. Damit einige wenige profitieren können, müssten alle Verschlechterungen hinnehmen.

Die heutige Ankündigung des Bundesamts für Gesundheit (BAG), dass die mittleren Prämien im nächsten Jahr sogar leicht sinken werden, ist nur ein kleiner Lichtblick. Denn für viele Haushalte liegt die Prämienbelastung gemessen am verfügbaren Einkommen bereits seit Jahren bei 20 Prozent und mehr und ist damit längst untragbar. Und auch im nächsten Jahr steigt die relative Prämienbelastung zumindest für all jene zahlreichen Haushalte weiter an, die im Zuge der wirtschaftlichen Turbulenzen mit Einkommensverlusten zu kämpfen haben.

Umso bedenklicher ist es, dass die laufenden Bestrebungen, das unsolidarische Finanzierungssystem der Grundversicherung endlich strukturell zu verbessern, ausgebremst oder auf die lange Bank geschoben werden sollen. Allen voran betrifft dies die Erhöhung der Prämienverbilligungen sowie den Abbau der Reserven.

Nachdem bereits der in die Vernehmlassung gegebene indirekte Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative völlig unzureichend war, hat der Bundesrat diesen in der Botschaft noch weiter zusammengekürzt: Der Bund will keinen Rappen zusätzlich für Prämienverbilligungen ausgeben und die Kantone werden sich gegen die neuen, äusserst bescheidenen Zusatzauflagen bereits im Ständerat erbittert zu Wehr setzen. Der Rückblick dazu: In den letzten 10 Jahren haben 20 von 26 Kantonen ihre Prämienverbilligungen gekürzt, dies teils massiv.

Die vom Bundesrat präsentierte Verordnungsänderung zum freiwilligen Reserveabbau der Krankenkassen ist nun in Kraft. Als (symbolische) Folge dessen haben die Kassen angekündigt, dass sie im nächsten Jahr circa 380 Millionen Franken Reserven abbauen bzw. den Versicherten zurückgeben wollen, nachdem es im Vorjahr noch knapp 200 Millionen waren. Leider reicht dies bei Weitem noch nicht: 380 Millionen sind knapp mehr als 1 Prozent des gesamten Prämienvolumens und nur etwa 3 Prozent des Reservebestandes. 9 von 10 Versicherern bauen keinerlei Reserven ab, darunter Kassen mit Solvenzquoten von über 500 Prozent (bei einem gesetzlichen Zielwert von 100%!). Insgesamt werden die Reserven zudem keineswegs abgebaut, sondern nehmen – schon nur aufgrund der Börsengewinne – massiv weiter zu. Dieses Geld gehört den Versicherten und muss ihnen endlich substanziell und flächendeckend zurückerstattet werden.

Bedauerlich ist hingegen die Ablehnung der 99-Prozent-Initiative, welche mehr Mittel für überfällige soziale Verbesserungen bereitgestellt hätte. Für viele Gering- und Normalverdienende sind die Krankenkassenprämien mittlerweile eine enorme finanzielle Belastung, die dringend verringert werden muss. In den letzten Jahrzehnten haben jedoch die höchsten Einkommen am meisten von Steuererleichterungen profitiert. Dividenden und Zinsen werden in der Schweiz besonders vorteilhaft besteuert, und es gibt weder eine eidgenössische Vermögenssteuer noch eine Besteuerung von Kapitalgewinnen.

Die Lösung der Kaufkraftprobleme der Bevölkerung hat für den SGB weiterhin oberste Priorität: es braucht höhere Prämienverbilligungen. Und alle Pläne zur Senkung diverser Abgaben für AktionärInnen und die Vermögendsten müssen gestoppt werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.

Die AHV-Renten reichen nicht mehr zum Leben. Auch die Leistungen aus der zweiten Säule befinden sich seit Jahren im Sinkflug. Einmal mehr sind es die Frauen, die am stärksten betroffen sind: Für sie sind die Ungleichheiten nach der Pensionierung noch grösser, als sie es bereits während ihres Arbeitslebens durch die Lohndiskriminierung sind. Diese sehr konkreten Probleme müssen umgehend gelöst werden – aber die Mehrheit im Parlament ignoriert sie und bereitet im Gegenteil Abbau und Rentenkürzungen vor.

Um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen, hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Frauen*Kollektiven und politischen Parteien zu einer nationalen Demonstration aufgerufen. Trotz der schwierigen Pandemie-Situation versammelten sich heute rund 15’000 Menschen in Bern. Die Botschaft war klar: Die Renten müssen erhöht statt gekürzt werden. «Hände weg von unseren Renten!» Die Abbaupläne, allen voran AHV21, werden auf harten Widerstand stossen.

Auf dem Bundesplatz berichteten Arbeitnehmerinnen aus verschiedenen Branchen der ganzen Schweiz von den konkreten Schwierigkeiten, die für sie eine Frauenrentenalter-Erhöhung und die Schwächung der AHV mit sich bringen würden. Ein Jahr länger zu arbeiten ist oft schlicht nicht möglich, nach einer langen Karriere in einem aufreibenden Beruf und neben der unbezahlten Care- und Pflegearbeit. Und das, obschon heute die Rentenaussichten aufgrund von Laufbahnunterbrüchen, Teilzeitarbeit und Lohndiskriminierung alles andere als rosig sind. Darum ist es im Gegenteil zwingend notwendig, das Rentenniveau anzuheben, damit jede und jeder von einer guten Rente profitieren kann. Zum Beispiel mit einer 13. AHV-Rente.

Trotz rascher wirtschaftlicher Erholung sehen sich die unteren und mittleren Einkommen im Zuge der Coronakrise mit starken Einkommensverlusten konfrontiert. Schon alleine deswegen hat ihre Prämienlast – trotz eines ausnahmsweise nur kleinen Anstiegs der Krankenkassenprämien über die letzten drei Jahren – weiter zugenommen.

In der Schweiz bezahlt eine Schuhverkäuferin nach wie vor dieselben Krankenkassenprämien wie ein Wirtschaftsanwalt. Untragbar für sie, ein Schnäppchen für ihn. Viele Haushalte geben für Kopfprämien mittlerweile mehr als 20 Prozent des verfügbaren Einkommens aus; Geld, das ihnen – und der Wirtschaft – anderswo akut fehlt!

Diese Last ist deshalb so hoch, weil sich die Prämien seit Einführung des KVG im Jahr 1996 nahezu verdreifacht haben und weil die Kantone gleichzeitig beim einzigen korrektiven Element, den Prämienverbilligungen, seit Jahren den Rotstift ansetzen. Diese Entwicklung muss endlich ein Ende haben, genau wie es die 10%-Initiative fordert.

Noch Mitte der Neunzigerjahre legte der Bundesrat fest, dass die künftige Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen dürfe. Heute ist dieser Wert für viele Haushalte auf das Dreifache dessen gestiegen, und dennoch lehnt der Bundesrat das in der Prämienentlastungs-Initiative geforderte, weit mildere Sozialziel ab. Mit dem stattdessen präsentierten Gegenvorschlag will er lediglich erreichen, dass jene Kantone, in denen die Belastung am höchsten und die kantonale Beteiligung am tiefsten ist, etwas mehr Prämienverbilligungen ausschütten müssten (selbst will der Bund keinen Rappen mehr bezahlen). Ein Vorschlag, der absolut ungenügend und schon im Ständerat zum Scheitern verurteilt ist.

Das Parlament hat es nun in der Hand, die Finanzierung der Grundversicherung endlich auf sozial und wirtschaftlich tragbare Beine zu stellen und auf Basis der vom Bundesrat präsentierten Vorlage einen seriösen und substanziellen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Fehlt dazu der Wille, soll die 10%-Initiative möglichst bald zur Abstimmung gebracht werden.

Ende Januar haben über 300'000 Frauen den Appell gegen die Benachteiligung bei den Renten unterschrieben. Denn Frauen bekommen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer. Doch anstatt dafür zu sorgen, diese Rentenlücke so rasch wie möglich zu schliessen, macht die Politik genau das Gegenteil.

Das Parlament beschliesst Rentensenkungen zulasten der Frauen – im Umfang von jährlich über 1.2 Milliarden. Dass es ihm mit diesem Schritt nicht um die finanzielle Stabilität der AHV geht, bewies der Ständerat heute deutlich: von der vom Nationalrat beschlossenen Zusatzfinanzierung über die Negativzinserträge der Nationalbank will er nichts wissen. Sie hätte bei der AHV zu fast gleich hohen Zusatzeinnahmen geführt, wie durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart werden soll. Auch die heute vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen für die Frauen der Übergangsgeneration können nicht kaschieren, dass mit AHV 21 letztlich keine Reform sondern einzig eine Reduzierung von Rentenansprüchen ohne finanzielle Konsolidierung des Sozialwerks vorliegt.

Für den SGB ist klar: diese – wie auch alle weiteren angekündigten Abbauschritte bei den Renten – werden wir nicht hinnehmen. Ein breites Bündnis ruft deshalb am 18. September zu einer Demo vor dem Bundeshaus auf. Unter dem Motto «Hände weg von unseren Renten» wird ein starkes Signal gesetzt: Verschlechterungen bei den Renten, sei es in der AHV oder im BVG, werden auf entschiedenen Widerstand stossen.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Zertifikatspflicht im Gastgewerbe oder anderen Branchen zu Umsatzeinbussen führen kann. Umso wichtiger ist es, dass die betroffenen Betriebe weiterhin auf Kurzarbeit zurückgreifen können. Doch wichtige Corona-Regeln bei der Kurzarbeit fallen Anfang Oktober weg. Beispielsweise das vereinfachte Abrechnungsverfahren. Für den SGB ist es unverständlich, warum der Bundesrat die Kurzarbeitsmassnahmen nicht zusammen mit dem Zertifikatsbeschluss verlängert hat. Damit die Löhne und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden, erwartet er, dass der Bundesrat das umgehend korrigiert.

Die Einführung des Zertifikates am Arbeitsplatz hat offenbar bei gewissen Arbeitgeber Missverständnisse und falsche Hoffnungen hervorgerufen. Manche Arbeitgeber denken fälschlicherweise, dass sie nun auf Hygiene- und Gesundheitsmassnahmen verzichten können. Das ist falsch. Der Entscheid, ob ein Zertifikat eingeführt wird und wie dies genau geschieht, wird weitgehend dem Arbeitgeber überlassen. Immerhin wurde die Forderungen des SGB übernommen, dass die Arbeitnehmenden vorgängig konsultiert werden müssen sowie eine Verschriftlichung innerhalb der gefassten Gesundheitsmassnahmen stattfindet.

Trotzdem wäre es vielmehr die Rolle der Behörden gewesen, den Einsatz von Zertifikaten am Arbeitsplatz, hoheitlich, detailliert, rechtsgleich und verhältnismässig zu regeln. Es muss nun darauf geachtet werden, dass am Arbeitsplatz der Datenschutz gewahrt bleibt und keine Diskriminierung stattfindet. Die Arbeitsinspektorate müssen ihre Covid- und Gesundheitsschutz-Kontrollen am Arbeitsplatz verstärken. Weiter sind vulnerable Arbeitnehmende immer noch besonders zu schützen bzw. haben Anrecht auf Homeoffice oder Erwerbsersatz, wenn keine gleichwertige Arbeit angeboten werden kann.

Der SGB unterstützt die Impfkampagne der Behörden mit der Impfung als Hauptinstrument zur Bekämpfung der Pandemie. Es bleibt aber immer noch viel zu tun, um den Arbeitnehmenden niederschwellige Informationen und unkomplizierte Impfmöglichkeiten anzubieten. So müssen noch viele Arbeitnehmende erreicht werden, für die bisher die Anmeldung zur Impfung oder die Öffnungszeiten eine Hürde waren. Dazu kommt, dass die Arbeitgeber für die Impfung während der Arbeitszeit endlich bezahlt frei geben müssen, was viele sich zu Beginn oft geweigert haben zu tun und immer noch verweigern.

Weitere Infos in der Corona-FAQ für Arbeitnehmende

Die überwiegende Mehrheit der Branchen in der Schweiz befindet sich wieder in einer günstigen wirtschaftlichen Situation. Die Wirtschaft hat sich erholt und die Unternehmen machen wieder Gewinne. Zugleich zeichnet sich ein Anstieg der Inflation ab. Die Inflation erreichte im August 0,9 Prozent und wird in den Monaten der Lohnverhandlungen 1 Prozent oder mehr betragen. Schliesslich waren die Jahre vor der Pandemie durch Lohnstagnation gekennzeichnet, was einen erheblichen Nachholbedarf zur Folge hatte.

Die Gewerkschaften des SGB fordern deshalb eine Lohnerhöhung von 2 Prozent, oder mindestens 100 Franken pro Monat. Diese Forderung ist zur Hälfte durch die Notwendigkeit eines Inflationsausgleichs gerechtfertigt und zur Hälfte durch die Notwendigkeit, Produktivitätssteigerungen in den Reallöhnen widerzuspiegeln.

Während der Pandemie haben die Arbeitnehmer in der Schweiz ausserordentliche Anstrengungen unternommen, waren aber gleichzeitig mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Dieser Einsatz muss bei den Lohnverhandlungen für 2022 berücksichtigt und gewürdigt werden. Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB, fasst zusammen: «Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer standen in dieser Krise an vorderster Front, aber die überwiegende Mehrheit hat noch nicht die geringste Lohnanerkennung für diese Anstrengungen erhalten. Daher braucht es spürbare Lohnerhöhungen.»

Niedrige Löhne und typische Frauenberufe aufwerten

Da für die zweite Jahreshälfte 2021 und das Jahr 2022 mit einem Wachstum gerechnet wird, besteht in vielen Branchen Raum für Lohnerhöhungen. «Mit Blick auf die starke Erholung der Schweizer Wirtschaft sind Lohnerhöhungen unabdingbar», betont Vania Alleva und verweist auf das Bauhauptgewerbe, das Ausbaugewerbe und den Detailhandel.

Besonders gross ist der Bedarf bei den niedrigsten Löhnen. In den letzten Jahren sind die Mindestlöhne in den Gesamtarbeitsverträgen weniger stark gestiegen als die Durchschnittslöhne. Damit der Schutz vor Lohndumping wirksam bleibt, müssen die Mindestlöhne deshalb auf mindestens 4'000 Franken pro Monat angehoben werden.

Schliesslich müssen die Berufe, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, ernsthaft aufgewertet werden. Dies gilt insbesondere für den Gesundheitssektor, in dem das Lohnniveau sehr niedrig ist. Beatriz Rosende, Zentralsekretärin für den Gesundheitssektor bei der Gewerkschaft im Service public (VPOD), warnt: «In qualifizierten Berufen reicht der Lohn nicht mehr aus und gleicht die enormen Opfer, die täglich erbracht werden, nicht mehr aus. Für Menschen mit geringen oder gar keinen Qualifikationen liegt selbst ein 100-Prozent-Lohn nahe am Existenzminimum.»

Die Covid-Krise hat gezeigt, dass Migrant_innen zwar systemrelevant sind, aber dennoch viel zu oft von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen bleiben. Mehr noch, sie werden sogar bestraft, wenn sie staatliche Unterstützung in Not – zum Beispiel in Form von Sozialhilfe - beantragen. Doch auch ausserhalb von Krisenzeiten sind Chancen und Rechte ungleich auf die Bevölkerung verteilt. Die Pandemie hat wie ein Vergrösserungsglas die permanente und die zunehmende Prekarisierung sichtbar gemacht. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft von der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind, schadet dies Gesellschaft und Demokratie. Die Gewerkschaften stehen für Chancengleichheit, Beteiligungsrechte und Aufenthaltssicherheit ihrer Mitglieder ohne Schweizer Pass ein – auf politischer Ebene, in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft.  

Mit der Migrationskonferenz 2021 hat die SGB-Migrationskommission die Debatte neu lanciert: Die 60 Teilnehmer_innen, Arbeitnehmende mit und ohne Schweizer Pass, haben gemeinsam Visionen entwickelt, wie die Schweiz ein Vorbild in Sachen Teilhabe und Wohlstand für alle werden kann. Am Vormittag regten drei Inputreferate zu vertiefenden Diskussionen in Arbeitsgruppen an: Die Juristin Marie Möschler führte die negativen Konsequenzen der Verschärfungen in der Ausländer_innengesetzgebung vor Augen, der Journalist Mattia Lento sprach von den Folgen der Corona-Krise für Migrant_innen und die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher zeigte, wie sich Städte trotz kantonaler und nationaler Einschränkungen um eine solidarische Migrationspolitik bemühen.

Am Nachmittag ging es im Podium mit den Ständerät_innen Paul Rechsteiner und Lisa Mazzone um das Recht auf politische Teilhabe: Das Schweizer Bürgerrecht soll nicht durch Anpassung verdient werden müssen, sondern den Menschen, die hier leben und Teil der Bevölkerung sind, den Zugang zur demokratischen Mitwirkung ermöglichen. Zum Abschluss des Tages bekräftigten die Konferenzteilnehmer_innen mit der Annahme der Resolutionen «Armut ist kein Verbrechen!» und «Demokratiedefizit beheben» die Forderungen nach wirtschaftlicher Sicherheit und Teilhabe für alle – unabhängig von Herkunft und Nationalität.

Ende Januar haben über 300'000 Frauen den Appell gegen ihre Benachteiligung bei den Renten unterschrieben. Denn Frauen bekommen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer. Doch anstatt dafür zu sorgen, diese Rentenlücke so rasch wie möglich zu schliessen, beschliesst die Politik genau das Gegenteil - Rentensenkungen zulasten der Frauen im Umfang von jährlich über 1.2 Milliarden. Aude Spang, Gleichstellungssekretärin Unia, fasst zusammen: «AHV 21 ist eine reine Rentensenkungsvorlage: Frauen müssten effektiv ein Jahr länger arbeiten und AHV-Beiträge bezahlen, erhalten aber ihre Rente ein Jahr weniger lang. Das ist ein Affront»

Dass es dem Parlament mit diesem Schritt nicht um die finanzielle Stabilität der AHV geht, bewies die Kommission des Ständerats Mitte Woche deutlich: von der vom Nationalrat beschlossenen Zusatzfinanzierung über die Negativzinserträge der Nationalbank will sie nichts wissen. Sie hätten bei der AHV zu fast gleich hohen Zusatzeinnahmen geführt wie durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart werden soll. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich fasst zusammen: «Den Frauen wird das geboten, was sie nicht wollen – ein höheres Rentenalter – und verweigert, was sie brauchen – Lohngleichheit und gute Renten».
 

Auch in der 2. Säule droht eine problematische Reform

Gleichzeitig sinken seit 15 Jahren die Renten aus der 2. Säule immer tiefer, während die Beiträge steigen. Angesichts dieses Rentenabbaus braucht es dringend eine Stabilisierung im BVG. Und auch dort muss die Rentensituation der Frauen verbessert werden.

Doch die BVG-Reform droht zu entgleisen – obwohl die Frauen in der Parlamentsdebatte auf die 2. Säule vertröstet wurden. Denn die Kommission will sich für ein höchst unsoziales Modell entscheiden, das gleichzeitig die mittleren Löhne stark belastet und auf Beiträge der Topverdienenden verzichtet. Gabriela Medici nennt die konkreten Folgen: «Die Beschlüsse zur BVG-Reform führen zu Rentenkürzungen von bis zu 12%. Für 48-jährige Frauen bedeutet dies eine unhaltbare Renteneinbusse von monatlich beinahe 200 Franken!» Der von Nationalrat de Courten eingebrachte Vorschlag stellt gerade für Verkäuferinnen, Pflegefachfrauen und Lehrerinnen eine Frechheit dar. Denn die Vorsorgepläne im Detailhandel, die BVG-Abdeckung von Pflegefachfrauen, Pöstlerinnen und Lehrerinnen schliessen sie von der vorgeschlagenen Kompensation aus. Und damit nicht genug. Anstatt Massnahmen gegen die bestehende Rentenlücke dieser Frauen zu ergreifen, soll ihnen nun noch Geld weggenommen werden. Anspruch auf den «neuartigen» Rentenzuschlag haben sie nur im Ausnahmefall. Einer Coop-Verkäuferin drohen hingegen Kosten von bis zu 2000 Franken für den Rentenzuschlag anderer. Auch für eine teilzeitbeschäftigte Zustellerin bei der Post wären es bei einem bescheidenen Lohn unter 3000 Franken monatlich immer noch fast 1200 Franken. Und dass, während die Beteiligung der Top-Verdiendenden auf unter 4'400 Franken plafoniert wird.
 

Rentenabbau wird auf Widerstandstossen

Jetzt reicht es! Die Gewerkschaften werden weitere Abbauschritte bei den Renten nicht hinnehmen. “Wir werden die Angriffe der Finanzindustrie auf unser Rentensystem bekämpfen», fasst Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, zusammen. Ein breites Bündnis ruft deshalb zu einer Demo vor dem Bundeshaus auf. Unter dem Motto «Hände weg von unseren Renten» wird ein starkes Signal gesetzt: Verschlechterungen bei den Renten, sei es in der AHV oder im BVG, werden auf entschiedenen Widerstand stossen.

Alle Kennzahlen und Entwicklungen sind überdeutlich: die Reserven der Pensionskassen sind voll geäufnet, ihre Anlagerenditen ansehnlich. Trotz Corona betrug die Performance im Anlagejahr 2020 gemäss UBS-Pensionskassenindex 4.09% (nach Gebühren) – auch die durchschnittliche Rendite der letzten fünf Jahre fällt mit 4.72% gut aus – seit Messbeginn 2006 beträgt die Performance mittlerweile 74.61%. Auch für das laufende Jahr bestätigt ein Blick auf alle grösseren Indices die gute Lage an den Finanzmärkten. Gleichzeitig befinden sich die Vorsorgeeinrichtungen in einer guten finanziellen Lage. So bestätigte die Oberaufsicht der beruflichen Vorsorge unlängst, dass sich der durchschnittliche Deckungsgrad mit 119.9% per Ende Juni 2021 auf einem historischen Höchststand befindet. Entsprechend haben zwei Drittel der Vorsorgeeinrichtungen ihre Zielwertschwankungsreserven vollständig geäufnet. Doch trotz dieser klaren Signale und entgegen der Forderung des SGB spricht sich eine Mehrheit der eidgenössischen BVG-Kommission gegen eine – nur schon moderate – Erhöhung des BVG-Mindestzinses aus.

Aus Sicht des SGB ist dies unverständlich. Angesichts der oben geschilderten Entwicklungen ist es für die Versicherten zu Recht kaum nachvollziehbar, dass der BVG-Mindestzins nicht erhöht werden soll. Denn neben dem Erhalt des Rentenniveaus ist auch die Äufnung des Vorsorgekapitals entscheidend, um das Vertrauen in die 2. Säule nicht weiter zu destabilisieren. Mit ihren Beschlüssen ignoriert die BVG-Kommission letztlich die gesetzliche Aufgabe des Mindestzinses: dafür zu sorgen, dass die Anlageerträge den Versicherten gutgeschrieben werden. Ein Blick in die Praxis bestätigt, dass eine Erhöhung des Mindestzinssatzes für die Kassen machbar wäre: die durchschnittliche Verzinsung der Altersguthaben betrug letztes Jahr über alle Kassen hinweg über zwei Prozent (Swisscanto 2021). Doch anstatt sich nach der Realität einer durchschnittlichen Kasse zu richten – nur so kann die gesetzliche Benchmark-Funktion erfüllt werden – orientiert sich eine Mehrheit der BVG-Kommission bei der Festsetzung des Mindestzinses an den Versicherer-Modellen. Letztere sind aber mehr um ihre Gewinne als um die Renten der Arbeitnehmenden bemüht. Gerade vor dem Hintergrund der sinkenden PK-Renten ist es wenig erstaunlich, dass rund zwei Drittel der Versicherten der Meinung sind, ihnen würden die Renten geklaut. Die Kommission hätte es in der Hand gehabt, hier etwas entgegenzusteuern. Nun bleibt es am Bundesrat, diese Verantwortung zu übernehmen.

Für Verkäuferinnen oder Krankenpflegerinnen ist der Revisionsvorschlag der Kommission fatal. Mit ihren tiefen Löhnen werden sie besonders zur Kasse gebeten. Denn sie erhalten keinen Rentenzuschlag, müssen aber dennoch für die Rentenzuschläge der anderen, nur im BVG-Obligatorium Versicherten zahlen. Denn auch weniger und normal Verdienende sind oft über dem Obligatorium versichert, werden aber von den Kompensationen ausgeschlossen. Bei einem bescheidenen Lohn von 45’000 Franken macht das über 15 Jahre knapp 2’000 Franken. Diese Frauen bräuchten dringend Rentenverbesserungen, wie das im Vorschlag der Sozialpartner bzw. des Bundesrates vorgesehen war. Stattdessen werden Top-Verdienende entlastet, weil neu die BVG-Plafonierung für den Beitrag zur Finanzierung der Zuschläge ausschlaggebend ist. Und weil ihnen weitgehende Steuererleichterungen in der 2. und der 3. Säule gewährt werden sollen.

Versicherungen und Banken haben sich in der Kommission damit auf der ganzen Linie durchgesetzt. Anstatt die BVG-Renten zu stabilisieren und die Rentenlücke der Frauen entschieden zu verringern, setzen sie auf den Ausbau der privaten Vorsorge. Ihre Gewinninteressen drohen einen historischen Kompromiss der Sozialpartner zu beerdigen, der eine dringend notwendige Modernisierung und rasche Verbesserungen für die unhaltbare Rentensituation der Frauen bringen würde. Nach 15 Jahren schleichendem Rentenabbau in der 2. Säule ist eine Stabilisierung der Renten wichtig.

Die Versicherten werden nicht mehr untätig mehr bezahlen für weniger Rente. Denn bereits heute reicht die Rente für immer weniger Menschen zum Leben. Doch anstatt dies anzuerkennen wird nun eine weitere Rentensenkung um bis zu 12 Prozent vorgeschlagen und Solidarität verhindert – notabene zu einem höheren Gesamtpreis.

In der Vernehmlassung zur Revision des Postorganisationsgesetzes wurde die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilprivatisierung der Postfinance grossmehrheitlich abgelehnt. Anstatt konsequenterweise auf dieses Vorhaben zu verzichten, ging der Bundesrat in der Folge aber noch weiter und fällte im Januar den Grundsatzentscheid für eine Vollprivatisierung der Postbank.

Etwa gleichzeitig mit seinem Entscheid hat der Bundesrat aber auch eine Expertengruppe eingesetzt, welche das Mandat erhielt, bis im Herbst dieses Jahres einen Bericht über die Weiterentwicklung der Grundversorgung zu erstellen. Gestützt darauf würden dann «die entsprechenden Anpassungen der Postgesetzgebung an die Hand genommen». Es war also gemeinhin zu erwarten, dass eine allfällige Botschaft zur Privatisierung der Postfinance zumindest unter Kenntnisnahme der Ergebnisse dieser Expertengruppe verabschiedet würde. Dass der Bundesrat nun aber erneut vorprescht, ist völlig unverständlich und verantwortungslos.

Der Entscheid des Bundesrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der Postfinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel.

Die Postfinance muss sich an die Finma-Vorgaben für Grossbanken halten, ihr bleibt aber im Bereich der Kreditvergabe der geschäftliche Spielraum einer Grossbank verwehrt. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste dieser ihr ganz einfach eine Kapitalgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken) und endlich die Kreditvergabe erlauben.

Beides schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft ebenfalls vor (Ersteres allerdings nur als temporäre Massnahme) und beides ist richtig.  Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investoren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit.

Die durchaus sinnvolle und notwendige Debatte über die Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung kann darüber hinaus ab Herbst nach Publikation des erwähnten Expertenberichts geführt werden – aber in Ruhe, fundiert und zukunftsorientiert.

Den Mitgliedern der sozialpolitischen Kommission des Nationalrats dürfte gehörig der Kopf geraucht haben – das kennen die Sozialpartner aus eigener Erfahrung. In zähen Verhandlungen haben sie 2018/2019 unter dem Titel «Sozialpartnerkompromiss» eine Vorlage zur Reform der zweiten Säule erarbeitet. Nachdem der Bundesrat den Kompromiss Ende 2020 übernommen und als «BVG 21» in die Räte geschickt hatte, nahm die sozialpolitische Kommission diese Woche ihre Beratung dazu auf.

Inhaltlich zielt die Vorlage darauf ab, den Mindestumwandlungssatz im BVG von heute 6.8 auf neu 6.0 Prozent zu reduzieren und die zweite Säule gleichzeitig an die Realitäten im Arbeitsmarkt anzupassen. Dabei soll vor allem die Altersvorsorge bei Teilzeitanstellungen und in Niedriglohnbranchen gestärkt werden, was insbesondere vielen Frauen zugutekommt. Als eigentliches Herzstück der Vorlage sieht der Kompromiss einen Rentenzuschlag vor, der die Leistungen trotz Reduktion des Umwandlungssatzes garantiert und gleichzeitig bestehende Vorsorgelücken verringert.

Wie die Kommission mitgeteilt hat, will sie – gleich wie der Bundesrat – dem Vorschlag der Sozialpartner in weiten Teilen folgen. Dies hat sie im Sinne eines Grundsatzentscheides beschlossen, auch wenn die Beratungen nach der Sommerpause fortgeführt werden. Die Sozialpartner begrüssen diesen Entscheid und sehen sich damit in ihren Vorarbeiten bestätigt. Während alternative Modelle die Leistungen nur teilweise und nur innerhalb des BVG-Obligatoriums garantieren, gibt der Sozialpartnerkompromiss eine umfassende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in der zweiten Säule.

Einzelne vorgeschlagene Änderungen der Kommission sehen die Sozialpartner hingegen kritisch: So soll beispielsweise der Sparprozess, der heute vom 25. bis zum 64./65. Altersjahr dauert, neu offenbar bereits mit 21 Jahren starten. Mit dieser Änderung wird aber nicht nur in ein in sich schlüssiges Leistungsmodell eingegriffen, sondern die Vorlage insbesondere für KMU erheblich verteuert. Denn gerade gewerbliche Betriebe weisen häufig eine vergleichsweise jüngere Belegschaft auf. Mit dem Kommissionsvorschlag würde die finanzielle Belastung sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die Arbeitgeber gerade hier überproportional steigen. Verbesserungen wären aber frühestens in 40 Jahren spürbar.

Gleichzeitig will die Kommission gemäss Mitteilung auch umfassendere Einkaufs- und steuerliche Abzugsmöglichkeiten für die Altersvorsorge zulassen – was zu grösseren Steuerausfällen führen würde. In diesen beiden Punkten begibt sich die Kommission auf eine unnötige Gratwanderung, welche die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage gefährdet. Die Sozialpartner rufen die Kommission deshalb dazu auf, sich gleich wie sie selbst am gemeinsamen Ziel zu orientieren: eine schlanke Reform der zweiten Säule, die möglichst breit abgestützt und mehrheitsfähig ist.

Der neuste BFS-Bericht zur geschlechtsspezifischen Lohndifferenz dokumentiert, dass diese zwischen 2014 und 2018 zugenommen hat: Obwohl Frauen in der Bildung auf- und gar die Männer überholt haben, schlägt sich das nicht in besseren Löhnen nieder. Im Gegenteil, Frauen verdienen 19 Prozent weniger als Männer. Dieser Unterschied lässt sich unter anderem damit erklären, dass Frauen bei den Nettolöhnen unter 5‘000 Franken massiv übervertreten sind. Auch Sonderzahlungen spielen eine gewichtige Rolle: Diese sind im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft bei Männern deutlichen höher als bei Frauen (415 vs. 155 Franken).

Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Löhne, die den mehrheitlich weiblichen Beschäftigten in der Reinigung, dem Detailhandel, den Gesundheitsberufen oder der Kinderbetreuung ausbezahlt werden, der enormen Verantwortung und Belastung dieser Arbeit nicht gerecht werden. Deshalb braucht es dringend eine monetäre Aufwertung dieser Berufe.

Während ein Teil der Lohndifferenz mit unterschiedlicher Berufswahl, Ausbildung und Karriereverläufen von Frauen und Männern erklärt werden kann, trifft dies auf knapp die Hälfte nicht zu. Auch wenn gemäss VerfasserInnen des Berichts allfällige nicht erhobene Faktoren wie zum Beispiel Teilzeiterwerbstätigkeit den unerklärten Lohnunterschied teilweise erklären könnten, geht der SGB davon aus, dass ein grosser Teil dieser gut 8 Prozent auf Diskriminierung beruht. Dafür spricht auch, dass der unerklärte Lohnunterschied bei Vollzeiterwerbstätigen mit 9 Prozent gar höher ist als bei Teilzeiterwerbstätigen (rund 7 Prozent), dass also auch ein Vollzeitpensum Frauen nicht vor einer Lohnlücke schützt.

Gegen diese Lohndiskriminierung braucht es griffige Massnahmen, die über das revidierte Gleichstellungsgesetz hinausgehen. Dass solche mehrheitsfähig sind, hat die Stimmbevölkerung des Kantons Jura gezeigt, die am 13. Juni mit 88 Prozent der Stimmen weitergehende Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung beschlossen hat.

Auch die bekannten Phänomenen Mutterschaftsstrafe und Vaterschaftsbonus finden sich im Bericht wieder: So sind erklärte und unerklärte Lohnunterschiede bei Verheirateten grösser als bei ledigen Frauen und Männern. Wenn Frauen Mütter werden, flacht ihre Lohnentwicklung tendenziell ab, während Vaterschaft tendenziell zu einem Lohnanstieg führt. Das hat einerseits damit zu tun, dass Frauen ihre Ansprüche bezüglich Karriere und Einkommen oft zugunsten der unbezahlten Familienarbeit zurückstecken (müssen). Andererseits spielen auch gesellschaftliche Stereotype eine gewichtige Rolle: Von verheirateten Frauen wird angenommen, dass sie weniger flexibel und leistungsorientiert sind, während in den verheirateten Männern immer noch der Familienernährer gesehen wird.

Um diese traditionelle Rollenteilung zu durchbrechen und auch Müttern die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen, braucht es dringend Rahmenbedingungen für eine gerechtere Verteilung der unbezahlten Familienarbeit auf Frauen und Männer sowie flächendeckende Entlastungsangebote der öffentlichen Hand wie Kitas, Tagesschulen und ambulante wie stationäre Betreuungsplätze für erwachsene Pflegebedürftige.

Der SGB nimmt die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung» mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Gewerkschaften haben sich stets gegen die Öffnung des Strommarkts für Kleinkunden ausgesprochen, und dies aus guten Gründen. Die Verheissungen dieses Vorhabens – tiefere Preise, bessere Qualität! – sind unaufrichtig. Denn erstens verfügt die Schweiz bereits heute über eine qualitativ hochstehende Stromversorgung und Netzstabilität und zweitens sind die effektiven Strompreise für private Endkunden hierzulande heute tiefer als im europäischen Umland. Bei einer vollen Marktöffnung müssten die rund 700 Energieversorgungsunternehmen neu um Endkunden im ganzen Land buhlen, mit teuren Marketingkampagnen – finanziert über die Strompreise. Was die Energieversorger dabei verlieren sind Planbarkeit und Investitionssicherheit – die Basis sowohl für Netzstabilität als auch für die Wende hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Insbesondere nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist es völlig unbegreiflich, dass der Bundesrat an der Strommarktöffnung festhält. Denn Letztere wurde stets vornehmlich als notwendige Bedingung für den Abschluss eines Strommarktabkommens mit der EU bezeichnet, welches nun ja in weite Ferne gerückt ist. Materielles Interesse an einer Strommarktöffnung alleine im Inland haben lediglich die grossen Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq, in deren Dienst sich der Bundesrat nun scheinbar stellen will.

Da er sich dieser schwierigen Situation teilweise bewusst ist, verpackt der Bundesrat die Strommarktöffnung in den nun präsentierten «Mantelerlass» und verknüpft sie mit der darin ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Dass ein so überladenes Paket in einer Volksabstimmung keinerlei reellen Chancen haben dürfte, müsste dem Bundesrat eigentlich spätestens nach dem letzten Abstimmungssonntag klargeworden sein.

Das Parlament seinerseits hat in der nun zu Ende gegangenen Sommersession zum Glück die Weichen dafür gestellt, dass die Energiewende nicht bald auf ähnliche Weise Schiffbruch erleidet wie der Klimaschutz. Denn die vom Nationalrat soeben verabschiedete Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern» nimmt viele wesentliche Elemente der Energiegesetzrevision vorweg, und dies ohne schädliche Strommarktöffnung. Der Ständerat muss die Arbeiten an dieser Revision nun möglichst bald vorantreiben und die Förderung der erneuerbaren Energien (insbesondere der Fotovoltaik) sowie der Energieeffizienz weiter ausbauen.

Steigende Lohnunterschiede, anhaltende Diskriminierung, zu niedrige Frauenrenten: Es gab viele Gründe, auch am 14. Juni 2021 zu demonstrieren. Zwei Jahre nach dem Frauen*streik 2019 ist die echte Gleichberechtigung noch weit entfernt. Und mit AHV 21 plant das Parlament sogar einen Rückschritt, denn diese Reform bedeutet eine Einsparung von einer Milliarde Franken pro Jahr auf dem Buckel der Frauen. Der Widerstand gegen dieses skandalöse Vorhaben stand heute im Mittelpunkt vieler Mobilisierungen, und es wird weiterhin auf entschlossenen Widerstand von Frauen und Gewerkschaften stossen.

In der ganzen Schweiz kamen bei Demonstrationen und Aktionen gegen 100 000 Menschen zusammen. Diese Mobilisierung zeigt, dass das Engagement für Gleichberechtigung nichts von seiner Kraft verloren hat. Frauen und solidarische Männer forderten echte Fortschritte bei der Lohngleichheit, hat sich doch die Situation in den letzten Jahren noch verschlechtert. Es ist auch Zeit für eine bessere Anerkennung und Entlöhnung von Tätigkeiten, die hauptsächlich von Frauen ausgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um bezahlte oder unbezahlte Arbeit handelt. Das Parlament muss nun auf den Abbau bei der AHV verzichten und stattdessen endlich das gravierende Problem der Frauenrenten angehen, die nicht zum Leben reichen.

Steigende Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, andauernde Diskriminierungen und die skandalöse Frauenrentenlücke: Zwei Jahre nach dem historischen Frauen*streik sind wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt. Und mit AHV 21 plant das Parlament sogar einen Rückschritt und will eine Rentenreform auf Kosten der Frauen durchdrücken. Deshalb gehen am 14. Juni auch die Gewerkschafterinnen wieder auf die Strasse. An über 40 Protestaktionen, Kundgebung und Demos fordern die Frauen: Respekt! Mit besseren Löhnen und besseren Renten.

Frauenrentenlücke

Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur skandalös schlechten Rentensituation der Frauen – Frauen haben rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Geht alles so weiter wie bisher, schliesst sich diese Lücke erst in 80 Jahren. Die Ren­tenlücke spiegelt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen der Frauen. Und solange wir in der Altersvorsorge nichts ändern, führt die typi­sche Erwerbskarriere der Frauen auch in Zukunft zu unwürdig tiefen Renten.

Viele Frauen erreichen deshalb nach der Pensionierung kaum je finanzielle Unabhängigkeit, ihre tiefen Renten reichen nicht zum Leben. Trotzdem richtet sich die Rentenreform AHV 21 gegen die Frauen. Die Erhöhung des Frauenrenten­alters wird deshalb auf erbitterten Wi­derstand stossen. «So nicht»: Die Bekämpfung dieser Rentenreform auf Kosten der Frauen steht im Mittelpunkt vieler Mobilisierungen an diesem 14. Juni.

Tiefere Löhne und Diskriminierung

In Branchen und Berufen mit hohem Frauenanteil sind die Löhne am tiefsten: Frauen müssen doppelt so häufig mit einem Tieflohn durchkommen wie Männer. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass die Arbeit von Frauen weder angemessen anerkannt noch korrekt entlöhnt wird. Viele Frauen arbeiten unter- oder unbezahlt: Um Kinder oder kranke Angehörige zu betreuen, verzichten sie auf Erwerbseinkommen. Und Frauen, die diese Arbeit beruflich in Kitas, Spitälern oder Pflegeheimen verrichten, leiden unter tiefen Löhnen und schwierigen Arbeitsbedingungen.

Das macht es umso unerträglicher, dass die Lohndiskriminierung zwischen 2014 und 2018 gestiegen ist, obschon die Frauen in dieser Zeit in der Bildung weiter aufgeholt haben. Auf diesen grösser werdenden Missstand werden gewerkschaftliche Aktionen um 15.19 Uhr an vielen Orten hinweisen. Ab dieser Zeit werden Frauen nicht mehr bezahlt – 5 Minuten früher als noch 2019.

Der Kampf gegen Ungleichheit ist daher aktueller denn je. Mit über 40 dezentralen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fordern Frauen im ganzen Land konkrete und schnelle Schritte für mehr Gleichstellung. Eine Übersicht der geplanten Aktionen ist auf www.14juni.ch zusammengestellt.

Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte.

CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen.

Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen.

Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen.

PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse

Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit.

Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein

Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.

Der Jura ist Vorreiter in Sachen Lohngleichheit

Im Jura haben die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit eine Initiative der Gewerkschaft Unia angenommen, die konkrete Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung von Frauen verlangt. Mit den von der Regierung geplanten Umsetzungsmassnahmen nimmt der Kanton eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein, die bislang auch mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz nur schwache Massnahmen für die Lohngleichheit kennt. So sollen künftig im Jura schon Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden ihre Löhne auf Diskriminierung analysieren, kleinere Unternehmen können freiwillige Analysen machen und sich vom Kanton zertifizieren lassen. Im Beschaffungswesen sind neu Lohngleichheitsnachweise und Stichprobenkontrollen geplant.

Schutz vor Lohndruck

Der mittlere Lohn der Erwerbtätigen in der Schweiz beträgt 6’538 Franken (Median 2018). Um Lohndumping bei den höchsten Löhnen Europas wirksam bekämpfen zu können, ist neben wirksamen Kontrollen auch das Wissen über die branchen- und ortsübliche Löhne unabdingbar. Der Lohnrechner wurde deshalb ursprünglich als Instrument für die Durchsetzung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entwickelt. Das Gesetz verpflichtet die kantonalen tripartiten Kommissionen einzuschreiten, falls «innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten» werden (Art. 360a OR). Der Lohnrechner ermöglicht es, auf Basis verlässlicher Lohndaten und mit einer anerkannten statischen Methode orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Profile zu berechnen.

Bewährte Methodik mit aktualisierten Daten

Neu stehen dem Rechner die Lohnangaben der aktuellsten Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2018 zur Verfügung. Dank einer optimierten BenutzerInnenführung und einem reduzierten Design ist die Bedienung des Lohnrechners noch einfacher geworden. Zusätzliche Branchen konnten ausgewertet werden: Der Lohnrechner erlaubt neu die Berechnung von üblichen Löhnen in insgesamt 72 Branchen und eine überarbeitete Berufsliste erleichtert die Lohnabfrage.

Der Lohnrechner verwendet repräsentative Daten der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik, in der rund 2 Millionen Löhne aus 36’000 Unternehmen erfasst sind. Die Daten werden für den Lohnrechner nach einem bewährten statistischen Verfahren ausgewertet, um orts- und branchenübliche Löhne für individuelle Beschäftigungsprofile berechnen zu können.

Arbeitnehmende können mit dem Lohnrechner überprüfen, ob ihr Lohn angemessen ist. Er hilft Ihnen auch dabei, Lohnvorstellungen für Lohnverhandlungen zu formulieren. Ein weiterer Vorteil des Lohnrechners: Er informiert die BenutzerInnen individuell über gültige Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne.

Lohnunterschiede sichtbar machen

Wissen über übliche Löhne ist unverzichtbar für Lohnfortschritte. Und gerade für Normalverdienende sind solche dringend nötig. Wie der neueste Verteilungsbericht des SGB zeigt, sind dank Mindestlohnkampagnen und Fortschritten bei den Gesamtarbeitsverträgen die tiefen und mittleren Löhne in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen. Die Lohnschere hat sich aber trotzdem geöffnet, weil die höchsten Löhne alle anderen abgehängt haben. Mittlerweile müssen Tieflöhnerinnen und Tieflöhner rund 10-mal länger arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen wie die TopverdienerInnen im obersten Prozent.

Besorgniserregend ist die Lohnentwicklung seit 2014. Die Löhne der meisten Arbeitenden sind kaum mehr gestiegen. Teilweise resultierte sogar ein Reallohnverlust. Weiterhin hoch ist die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern; weil Frauen viel häufiger Teilzeit arbeiten (müssen), sind ihre effektiven Löhne immer noch deutlich tiefer. Die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen hat einen Monatslohn von weniger als 4’330 Franken.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Auch unsere Verfassung sieht dies seit fast 50 Jahren vor. Doch die Realität ist leider eine ganz andere. Insbesondere die Frauen leiden unter tiefen Renten, die kaum zum Leben reichen. Die Hälfte aller Neurentnerinnen muss heute mit einer Rente unter 2’934 Franken auskommen. Das reicht nicht zum Leben. Trotzdem verlangt das Parlament, dass ihre Rente um 1’200 Franken pro Jahr gesenkt werden soll. Verbesserungen sind keine vorgesehen.

Auch die beschlossenen Massnahmen für die Übergangsgeneration sind ein Hohn: Durch die Verkürzung der Übergangsregelungen auf sechs Jahre trifft die volle Rentensenkung auch Frauen, die kurz vor dem Rentenalter stehen. Sie bewirkt auch eine weitere Verschlechterung für jene erwerbstätigen Frauen, die heute 55 Jahre alt sind und in der 2. Säule seit über einem Jahrzehnt unter ausbleibenden Zinsen und sinkenden Renten leiden. Und selbst wer in die Übergangsgeneration fällt, wird nicht abgesichert: Für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration bedeutet AHV 21 so eine Rentensenkung im Vergleich zum Status quo. Erwerbstätige Frauen sind besonders betroffen. Sogar die – kostenneutrale – Möglichkeit, mit 62 Jahren in Frührente zu gehen, soll den Frauen genommen werden. Ohne jegliche Begründung – es sei denn, dass der Weg für eine generelle Erhöhung des Rentenalters geebnet werden solle.

Dabei zeigt die Zustimmung für eine Zusatzfinanzierung über die Negativzinsen der SNB, dass eine sichere AHV mit besseren Renten möglich ist und eine Reform ohne Leistungsabbau auf Kosten der Frauen möglich ist – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Die während des Erwerbslebens erlittenen Benachteiligungen der Frauen durch tiefere Löhne oder Teilzeitarbeit verstärken sich bei den Renten. Dass es eine Rentenlücke gibt, kann heute nicht mehr geleugnet werden. Die mittlere Pensionskas­senrente der Frauen, die 2019 pensioniert wurden, betrug monatlich 1’160 Fran­ken. Bei den Männern betrug sie 2’144 Franken. Nur bei der AHV ist die Renten­höhe fairer verteilt, da auch Erziehungs- und Betreuungszeiten rentenbildend sind. Unter dem Strich bleibt eine Rentendifferenz von einem Drittel.

Faktisch sind viele Frauen im Alter daher immer noch von Männern abhängig. Ihre tiefen Renten reichen nicht zum Leben. Die Gleichstellung in der Altersvorsorge kommt nicht vom Fleck: Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wäre die Rentenlücke erst im Jahr 2100 überwunden. In 80 Jahren! Und mit der AHV 21 soll die Rentensituation der Frauen gar noch verschlechtert werden.

Die AHV ist die soziale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Sie hat die Menschen von Existenzängsten befreit. Die AHV muss deshalb auch im 21. Jahrhundert der Motor für die Gleichstellung sein. Denn nur sie berücksichtigt die mehrheit­lich von Frauen erbrachte, nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit bei der Ren­tenberechnung. Deshalb muss die AHV gestärkt werden, die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

An der heutigen Medienkonferenz zogen Gewerkschafterinnen und Vertreterinnen der SGK-N Bilanz, zwei Tage vor der entscheidenden Beratung zur AHV 21 im Nationalrat und eine Woche vor dem 14. Juni. Die Referentinnen zeigten auf, wo es bei der Gleichstellung vorwärtsgehen muss, dass die Rentenlücke der Frauen nicht mehr länger toleriert werden kann und weshalb sie auch am 14. Juni 2021 wieder zu Aktionen mobilisieren:

Unia-Präsidentin Vania Alleva sagte: «Zur bereits schwierigen Rentensituation der Frauen soll jetzt eine Erhöhung des Frauenrentenalters kommen, was faktisch zu einer Kürzung der sowieso schon tiefen Renten führen wird. Die AHV 21 trägt all den bestehenden Problemen nicht Rechnung, löst keines davon. Im Gegenteil, die Reform geht voll zulasten der Frauen und ist schlicht unzumutbar. Wir werden eine Erhöhung des Frauenrentenalters nicht zulassen.»

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz zeigte sich ernüchtert: «Statt endlich für Verbesserungen zu sorgen, kommt der bürgerlichen Mehrheit im Parlament nichts Besseres in den Sinn, als einen Rentenabbau durchzusetzen. Das ist ein Hohn, zwei Jahre nach dem Frauenstreik!»

Léonore Porchet, Nationalrätin Grüne und Vizepräsidentin Travail.Suisse nannte die Fakten: «Die AHV 21 bringt Einsparungen von 10 Milliarden Franken zwischen 2022 und 2031, allein durch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Dabei übernehmen Frauen einen gleich hohen oder sogar höheren Anteil an bezahlter und nicht bezahlter Arbeit wie die Männer und werden während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn benachteiligt.»

Grüne-Nationalrätin und VPOD Präsidentin Katharina Prelicz-Huber nannte ein Beispiel: «Eine Fachperson Betreuung im Kinderbetreuungsbe­reich verdient beim Berufseinstieg 4’000-4200 und nach 10 Jahren Erfahrung 4’500-4’700 Franken im Monat. Der Grund für die tiefen Löhne ist einzig, dass die Arbeit von Frauen geleistet wird. Ein Credit- und Riskmanager aber beginnt mit monatlich 8’750 Franken. Wenn die Fachperson Betreuung noch eigene Kinder hat und nur Teilzeit arbeitet, erwartet sie im Alter eine miserable, den Manager eine fürst­liche Rente. Eine unhaltbare Situation; eine Aufwertung der Pflege- und Care-Berufe ist dringend notwendig!»

Gabriela Medici, stellvertretende SGB-Sekretariatsleiterin betonte: «Die Ren­tenlücke von heute spiegelt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen der Frauen von gestern. Doch solange wir in der Altersvorsorge nichts ändern, führt die typi­sche Erwerbskarriere der Frauen zu unwürdig tiefen Renten. Damit sind Frauen fak­tisch immer noch von den Männern abhängig, ansonsten reichen die tiefen Renten nicht zum Leben.»

Die Co-Präsidentin der SGB-Frauenkommission Patrizia Mordini betonte, «gerade in Anbetracht der steigenden Lohnungleichheit ist eine Erhöhung des Frauenrentenal­ters durch das Parlament respektlos, unwürdig und zynisch! Unsere Wut, die Wut der Frauen ist gross! Wir zeigen diese Wut am 14. Juni mit Lärm-Aktionen zum sym­bolischen Zeitpunkt 15.19 Uhr – ab dann arbeiten die Frauen nämlich neuerdings gratis! 2019 war dies noch um 15.24 Uhr.

Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure über 130’000 Löhne überprüft. Dabei haben sie bei knapp 18 Prozent zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (rund 25 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen dort 15 Prozent (ausländische Entsendefirmen) bzw. 12 Prozent (Schweizer Unternehmen)

In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und branchenüblichen Löhne anzupassen («Verständigungsverfahren»). Positiv ist, dass die überwiegende Mehrheit der ausländischen Firmen dieser Aufforderung Folge leistet. Nicht tolerierbar ist hingegen das Verhalten der Schweizer Unternehmen. Sie haben in fast 1200 Fällen zu tiefe Löhne bezahlt. Doch nur knapp 300 befolgten die Aufforderung der Kantone, ihre Löhne zu korrigieren. Dennoch erlassen Bund und Kantone kaum Mindestlöhne, obwohl das im Gesetz so vorgesehen wäre.

Die Kontrollaktivität der Kantone ist leider nach wie vor sehr unterschiedlich. Positiv ist das Engagement der Kantone Tessin und Genf, die viele Schweizer Arbeitgeber kontrollieren. Ganz anders Teile der Deutschschweiz, wo gewisse Kantone wie St. Gallen, Thurgau oder Zug nur rund zwei Prozent oder sogar noch weniger Firmen überprüfen. Ein Schweizer Unternehmen wird im Durchschnitt nur rund alle 50 Jahre kontrolliert. Dieser Missstand besteht bereits seit Jahren.

Die Flankierenden Massnahmen sind für den Schutz der Schweizer Löhne unerlässlich. Wo kontrolliert wird, findet man häufig Verstösse. Allerdings gibt es nach wie vor grössere Lücken in den FlaM. Beispielsweise sind nur die Hälfte der Berufstätigen durch Mindestlöhne in GAV geschützt. Diverse Kantone kontrollieren zu wenig und sind Dumping gegenüber zu tolerant. Diese Lücken im Lohnschutz müssen geschlossen werden.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Auch unsere Verfassung sieht dies seit fast 50 Jahren vor. Doch die Realität ist leider eine ganz andere. Tatsächlich bezieht die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner heute eine Altersrente von unter 3’439 Franken pro Monat (AHV + BVG zusammen). Frauen sind noch stärker betroffen, sie haben über einen Drittel tiefere Renten als Männer. Vielen droht damit Altersarmut. Und die Situation spitzt sich zu, denn aufgrund der tiefen Zinsen sinken die Pensionskassenrenten seit über einem Jahrzehnt. Nach Abzug von Krankenkassenprämien und Miete bleibt vielen deshalb nicht mehr allzu viel Rente zum Leben übrig. Es wird damit immer deutlicher sichtbar, dass die Altersvorsorge am Scheideweg steht. Damit kommt die Initiative für eine 13. AHV-Rente genau zum richtigen Zeitpunkt.

Die Initiative ist simpel, aber bestechend: Sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet, bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. Aber auch EL-BezügerInnen sollen von der 13. Monatsrente profitieren.

Die AHV hat das beste Preis-Leistungsverhältnis und ist für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die günstigste Rentenverbesserung. Der von Banken und Versicherungskreisen propagierte Ausbau der 3. Säule stellt keine Option dar, um die Altersvorsorge zu sichern. Denn in der AHV beteiligen sich auch die Arbeitgeber und Top-Verdienende an der Finanzierung. Darüber hinaus fordert der SGB einen finanziellen Beitrag aus den Nationalbankerträgen an die AHV.

Anlässlich der Übergabe der Unterschriften bedankte sich SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard für den grossen Einsatz des breiten Komitees und aller UnterstützerInnen, die trotz den durch die Pandemie erschwerten Bedingungen viele Unterschriften gesammelt haben: «Die äusseren Umstände waren schwierig, doch dafür war das Engagement umso grösser, herzlichen Dank.» SP-Ständerätin Marina Carobbio betonte: «Die AHV ist unser sozialer Motor für die Rentengleichheit, gerade für die Frauen.» SEV-Präsident Giorgio Tuti erinnerte an das verdrängte Problem in der 2. Säule: «Mit dieser Initiative geben wir eine Antwort auf die sinkenden Pensionskassen-Renten und garantieren damit den Erhalt der Kaufkraft.» Dagmar Rösler, LCH-Präsidentin, betonte die Frauenrenten-Lücke: «Nur mit der Stärkung der AHV geht es bei der Rentengleichstellung vorwärts.» Köbi Hauri von der Unia Rentnerkommission brachte das aktuelle Problem auf den Punkt: die «RentnerInnen brauchen einfach eine Erhöhung der AHV, weil viele nur knapp über die Runden kommen».

Die Renten werden in den kommenden Monaten ganz oben auf der Tagesordnung der Gewerkschaften stehen. Nicht nur wegen der politischen Agenda, sondern vor allem, weil sich die Rentensituation in einem noch nie gesehenen Tempo verschlechtert. Die Renten der zweiten Säule befinden sich seit mehr als zehn Jahren im freien Fall: Wer 2019 in Rente ging, erhielt 6.8 Prozent weniger BVG-Rente als diejenigen, welche zwei Jahre zuvor pensioniert wurden, und dies obwohl die Beiträge permanent steigen. Die Frauen sind am stärksten betroffen, da ihre Renten im Durchschnitt um ein Drittel niedriger sind als diejenigen der Männer.

Jede Reform der Altersvorsorge muss es ermöglichen, das Rentenniveau für möglichst viele Menschen anzuheben. Deshalb müssen die erste Säule und die umlagefinanzierten Renten gestärkt werden. Die Einreichung der Initiative für eine 13. AHV-Rente ist gleichzeitig ein Signal wie auch ein sehr konkreter Vorschlag in diese Richtung. Andererseits bereitet sich der SGB angesichts der Reform «AHV 21», die sich immer klarer als Leistungsabbau auf Kosten der Frauen entpuppt, die Lancierung eines Referendums vor.

Für ein soziales Europa

Es ist der klaren, festen und konsequenten Haltung der Gewerkschaften zu verdanken, dass der hart erkämpfte autonome Lohnschutz nicht in Frage gestellt wurde: Diese Erkenntnis war der Ausgangspunkt für die Diskussion über die Europapolitik an der Delegiertenversammlung. Die Gefährdung der Kontroll- und Sanktionsmechanismen und die Schwächung des Service public, die sich mit Unterzeichnung dieses Rahmenabkommens ergeben hätten, wären die Arbeitnehmenden viel zu teuer zu stehen gekommen. Das Engagement der Gewerkschaften für gute Beziehungen zur Europäischen Union basiert auf dem Grundsatz, dass die getroffenen Vereinbarungen konkrete Verbesserungen für alle bringen müssen, die in der Schweiz arbeiten, –  und keine Verschlechterungen. Die Gewerkschaften werden diesen Weg weiterverfolgen.

Die von den Delegierten verabschiedete Resolution gibt eine klare Richtung vor: Soziale Rechte, Löhne und Arbeitsbedingungen müssen sich in der Schweiz und in Europa verbessern. Ein Ausspielen der Arbeitnehmenden gegeneinander kann nur zu einer Verschlechterung führen. Vielmehr müssen Massnahmen gegen neue Formen prekärer Arbeit und für mehr Gesamtarbeitsverträge ergriffen werden, insbesondere durch die Stärkung der grenzüberschreitenden Gewerkschaftsarbeit. Der SGB wird sich, zusammen mit der gesamten europäischen Gewerkschaftsbewegung, weiterhin in diese Richtung engagieren.

Raus aus der Corona-Krise mit Stützung von Beschäftigung, Gesundheit und Kaufkraft

Die Corona-Krise hat einen grossen Tribut von den Arbeitnehmenden gefordert. Der Kampf gegen die Pandemie hat in mehreren Branchen kolossale Anstrengungen von den Beschäftigten gefordert, die immer noch nicht ausreichend anerkannt werden. In anderen Branchen hat er zu höherer Arbeitslosigkeit und erheblichen Einkommensverlusten geführt. Dank der Arbeit der Gewerkschaften und der Stabilität des Sozialversicherungssystems konnte der Schaden begrenzt werden. Es bleibt aber noch viel zu tun: Es ist absolut inakzeptabel, dass die Pandemie zu mehr Prekarität und wachsenden Ungleichheiten führt. Neben der Unterstützung des Covid-19-Gesetzes, das die Rechtsgrundlage für alle bisher gewährten Hilfen darstellt, fordert der SGB daher rasche Massnahmen zur Stützung der Kaufkraft, insbesondere die Umverteilung der überschüssigen Reserven der Krankenkassen und eine bessere Entschädigung bei Kurzarbeit für tiefe Einkommen.

Schliesslich ist es an der Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu stärken. Die Gesundheitskrise hat die von den Gewerkschaften seit langem angeprangerten Mängel klar verdeutlicht: Die Kontrolldichte muss nachhaltig erhöht werden, und Organisationen wie die Suva oder die paritätischen Kommissionen müssen neu die kantonalen Inspektorate bei ihrer Aufgabe unterstützen können. Die chronischen Defizite der Schweiz im Bereich Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen endlich behoben werden.

Der Schutz der Arbeitnehmenden muss verbessert und nicht verschlechtert werden – in der Schweiz und in der EU. Der SGB wird sich zusammen mit seinen Schwestergewerkschaften weiterhin dafür einsetzen, dass es in dieser Frage vorwärtsgeht und die sozialen Rechte in der EU und in der Schweiz gestärkt werden. Es braucht mehr Gesamtarbeitsverträge mit einem wirksamen Lohnschutz und staatliche Mindestlöhne für Branchen und Berufe ohne GAV.

Die Bilateralen Verträge sind für die Arbeitnehmenden wichtig. Eine Eskalation durch die Schweiz oder die EU-Kommission ist unerwünscht. Auch wenn es in Bezug auf das Rahmenabkommen unterschiedliche Sichtweisen gibt, müssen die bestehenden Verträge eingehalten werden. Die Schweiz soll daher die Kohäsionsmilliarde baldmöglichst freigeben. Umgekehrt hat sich die EU durch die Bilateralen Verträge zur gegenseitigen Produkteanerkennung verpflichtet.

In den letzten Wochen haben Schweizer Arbeitgeberkreise unter dem Vorwand des Verhandlungsabbruchs Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz gefordert. Der SGB wird solchen Versuchen entschieden entgegentreten.

An den geplanten Gesprächen mit Bund, Sozialpartnern und Kantonen wird sich der SGB beteiligen.

Denn die Einkommensschere hat sich mit der Corona-Krise weiter geöffnet: Während in den Villen die Einkommen durch Aktiengewinne munter weitersprudeln, haben ausgerechnet die tiefsten Einkommen am stärksten gelitten. Hunderttausende waren und sind von Entlassungen oder Kurzarbeit mit massiven Einkommensverlusten betroffen oder müssen Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Gleichzeitig haben sich viele Arbeitsverhältnisse prekarisiert. Hart erkämpfte Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen dürfen durch die Krise nicht unterboten werden. Im Gegenteil: Es braucht einen Aufschwung für die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Vollbeschäftigung, besseren Löhnen und einer sozialeren Altersvorsorge. Deshalb fordern die Gewerkschaften am internationalen Tag der Arbeit eine soziale Wende. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen und gewerkschaftlichen Aktionen sowie einer online-Livesendung.

Im zentralen Livestream des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds zeichnet SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard ein düsteres Bild der Lage der Arbeitnehmenden. Die Pandemie habe die Ungleichheiten verstärkt. Die Arbeitswelt habe mit sinkenden Einkommen, massiver Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter wirtschaftlicher Unsicherheit einen hohen Preis gezahlt. Nun sei der Moment gekommen, vorwärts zu schauen: «Nach dem Kampf gegen das Virus ist es höchste Zeit, den sozialen Kampf wieder aufzunehmen, für bessere Löhne, würdige und sichere Arbeitsplätze und gute Renten.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva ruft in Erinnerung, dass sich die Situation in den Tieflohn-Branchen während der Corona-Krise verschärft habe. Extrem flexibilisierte Arbeitszeiten, Kleinstpensen und Arbeit auf Abruf würden überhand nehmen: «Der Kampf für anständige Löhne und sichere Arbeitsbedingungen wird umso wichtiger», so Alleva.

Aus Brüssel zugeschaltet meldete sich der höchste europäische Gewerkschafter zu Wort: Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, stellt fest, dass Frauen und Junge lohn- und arbeitsmässig am meisten von der Covid-Krise betroffen seien. Für Visentini ist wichtig, von alten Sparrezepten wegzukommen und einen nachhaltigen Aufschwung für alle zu schaffen, «der bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle garantiert».

Der zentrale Livestream des SGB läuft ab 10 Uhr (https://youtu.be/1c2jJosvKXo). Eine Übersicht aller schweizweiten Aktionen und Kundgebungen sowie das vollständige Programm des zentralen 1.-Mai-Livestreams findet sich auf der 1.-Mai Online-Plattform www.mai2021.ch.

Anstatt Antworten auf die drängende Frage zu beraten, von welcher Rente die Frauen im Alter leben, beschliesst die zuständige Kommission des Nationalrats im Schnelldurchlauf munter weitere Rentensenkungen auf Kosten der Frauen. Obwohl Frauen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer bekommen. Und obwohl jedes Kommissionsmitglied auch im persönlichen Umfeld Frauen kennen muss, die unter dieser skandalösen Rentensituation leiden. Denn noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule. In typischen Frauenbranchen sind PK-Renten zwischen 500 und 800 Franken pro Monat üblich; das reicht nicht zum Leben. Umso mehr müssen die Frauen sich auf die AHV verlassen können.

Auch die vorgeschlagenen Massnahmen für die Übergangsgeneration sind ein Hohn: Durch die Verkürzung der Übergangsregelungen auf sechs Jahre trifft die volle Rentensenkung auch Frauen, die kurz vor dem Rentenalter stehen. Sie bewirken auch eine weitere Verschlechterung für jene erwerbstätigen Frauen, die heute 55 Jahre alt sind und in der 2. Säule seit über einem Jahrzehnt unter ausbleibenden Zinsen und sinkenden Renten leiden. Und selbst wer in die Übergangsgeneration fällt, wird nicht abgesichert: Für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration bedeutet AHV 21 so eine Rentensenkung im Vergleich zum status quo. Erwerbstätige Frauen sind besonders betroffen.

Fehler des Ständerats bleiben unkorrigiert

Auch weitere Fehler des Ständerats bleiben unkorrigiert: Die beschlossene Flexibilisierung des Rentenantritts bleibt gekappt erst ab 63 möglich und die gewährte Zusatzfinanzierung reicht nur für rund fünf Jahre. Zwar hat die Kommission eingesehen, dass der Freibetrag für erwerbstätige Rentner*innen so festgesetzt werden muss, dass auch Personen mit tieferen Einkommen sich ihre Rente verbessern können. Dass über diese Möglichkeit aber «freiwillig» entschieden werden soll, grenzt nicht nur an Naivität und ist kaum umsetzbar, es widerspricht auch fundamental der Systematik der AHV.

Für den SGB ist klar: wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Wer die AHV reformiert, muss deshalb die realen Rentenprobleme berücksichtigen. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament an der Urne daran erinnert werden muss.

Der Bundesrat legt mit der Gleichstellungsstrategie seine Ideen vor, wie er bis 2030 die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterbringen will. Dies ist ein wichtiges Eingeständnis, dass auch zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 noch grosser Handlungsbedarf besteht und der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen will. Leider beruht die Strategie auf einem engen Verständnis von Gleichstellung: Der Bundesrat fokussiert bei seinen Massnahmen weitgehend auf Schweizer Mittelstandsfrauen, die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund oder in Tieflohnberufen sowie Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen wollen oder können, wird höchstens am Rand angesprochen.

Stattdessen listet die Strategie Ziele und Massnahmen auf, die zu einem grossen Teil schon in der Umsetzung sind: Bekämpfung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern mittels Logib und Kontrollen im Beschaffungswesen, Förderung von Unternehmensprojekten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Bundesverwaltung usw. Der SGB begrüsst die Weiterverfolgung dieser Ziele durch den Bund und fordert die konsequente Umsetzung der Massnahmen. Positiv zu werten ist auch die angestrebte Verbesserung der Datenlage bezüglich Geschlecht in Bundesstatistiken und Erhebungen.

Doch wenn der Bundesrat mit seiner Strategie die Gleichstellung bis 2030 tatsächlich vorwärtsbringen will, braucht es ehrgeizigere und verbindliche Ziele sowie innovative Massnahmen, die über das aktuelle Arbeitsprogramm des Gleichstellungsbüros hinausgehen: Neben der angestrebten besseren beruflichen Integration der Frauen braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Tieflohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen. Es braucht Verbesserungen in der Altersvorsorge, damit Frauen auch nach der Pensionierung finanziell eigenständig sein können – dass der Bundesrat stattdessen in der Strategie eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ist ein Affront ohnegleichen. Es braucht eine kohärente nationale Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmer_innen mit Familienpflichten durch zahlbare, zugängliche und qualitativ gute Betreuungsangebote entlastet werden. Und es braucht dezidierte Massnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die vom Bundesrat vorgesehene Prüfung einer «möglichen Ratifizierung» der entsprechenden ILO-Konvention 190 reicht bei weitem nicht, die Schweiz muss die Konvention ohne Wenn und Aber ratifizieren.

Denn erst wenn die Gleichstellungsstrategie nicht einfach ein vages Lippenbekenntnis bleibt, sondern der Bund mit wirksamen Massnahmen verbindliche Ziele verfolgt, sind Verbesserungen bis 2030 auch tatsächlich möglich.

Dank den Flankierenden Massnahmen konnte die Schweiz verhindern, dass die Löhne durch die Personenfreizügigkeit und den einfachen Marktzugang für ausländische Firmen in der Fläche unter Druck gekommen sind. Ohne die Flankierenden Massnahmen in der heutigen Form droht hingegen ein massiver Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Und zwar nicht nur auf die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer sondern auch auf diejenigen der Arbeitnehmenden aus der EU, die in der Schweiz tätig sind. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt von der Schweiz, dass die Löhne der EU-Staatsangehörigen absichern muss. 

Doch gewissen Vertretern von EU-Mitgliedstaaten geht es offenbar nur um den Marktzugang für die Firmen – auf Kosten der Arbeitnehmenden. Die Äusserungen des deutschen Botschafters in der Schweiz vom März 2021 jedenfalls waren erschreckend klar: «Die Flankierenden sind für Unternehmer aus Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich ein Ärgernis» (NZZ vom 22. März 2021). Er verstieg sich sogar zur falschen Behauptung, dass die FlaM «vertragswidrig» seien. 

Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Gleichzeitig gibt es kein anderes Land in Europa, wo so viele Firmen aus dem Ausland ihre Dienstleistungen erbringen wie die Schweiz. Der Marktzugang ist gewährleistet. Das liegt einerseits daran, dass die Schweiz für ausländische Dienstleistungserbringer wirtschaftlich sehr attraktiv ist, andererseits gibt es kaum sprachliche Zugangshindernisse. Firmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien können in ihrer Muttersprache offerieren und mit den Schweizer Kunden kommunizieren. 

Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen – in der Schweiz sowie in ganz Europa. Dazu braucht es einen wirksamen Lohnschutz und einen garantierten Service Public. Der SGB wird sich weiterhin zusammen mit seinen europäischen Schwesterorganisationen dafür einsetzen, dass sich der Schutz der Löhne in ganz Europa verbessert. Und dass der Service Public nicht einer Marktlogik geopfert wird.

Hunderttausende waren und sind von Entlassungen betroffen oder müssen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Die tiefsten Löhne haben in der Corona-Krise am stärksten gelitten. Der internationale Tag der Arbeit steht daher dieses Jahr im Zeichen dieser neuen Realität: Arbeitsbedingungen und Einkommenssicherheit haben eine neue Bedeutung erhalten.

Berufstätige mit tiefen Einkommen trifft die Pandemie am härtesten. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit haben zu schmerzhaften Einkommenseinbussen geführt. Hingegen sind die Vermögen der Top-Verdienenden gewachsen. Die Gewerkschaften fordern einen Aufschwung für die Arbeiterinnen und Arbeiter – mit Vollbeschäftigung, besseren Löhnen und einer sozialeren Altersvorsorge. Das 1. Mai 2021 Motto lautet: Zeit für die soziale Wende!

Schweizweit finden dutzende gewerkschaftliche Aktionen in den von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen statt, wie beispielsweise beim Pflegepersonal in Basel oder Zürich oder bei den Velo- und Foodkurieren in Zürich. Mobilisiert wird ausserdem für rund 40 Demonstrationen oder Veranstaltungen in allen Regionen der Schweiz, mit Corona-Schutzkonzepten und Einschränkungen. Die traditionellen Feierlichkeiten wurden in den meisten Kantonen abgesagt.

Live aus dem Studio in Zürich sendet der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit Gewerkschaften und Parteien den zentralen Livestream vom 1. Mai 2021. Mit Schaltungen zu den Aktionen vor Betrieben oder an zentralen Punkten, Kundgebungen aus den Regionen und mit prominenten Gästen aus der Schweiz und international. Unter anderem mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini, Unia Präsidentin Vania Alleva, SP Co-Präsidentin Mattea Meyer und der Autorin Julia Friedrichs.

Die schweizweite Übersicht der Aktionen und Kundgebungen sowie das vollständige Programm des zentralen 1. Mai-Livestreams findet sich auf der 1. Mai Online-Plattform: www.mai2021.ch.

Die Corona-Krise hat zu einer höheren Arbeitslosigkeit, zu prekären Jobs und einer verstärkten Einkommensschere geführt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind beunruhigend. Auf dem Arbeitsmarkt ist keine substanzielle Erholung in Sicht. Auch nach der 2. Welle sind viele Berufstätige ohne Arbeit. Die jüngeren und die älteren Arbeitnehmenden sind überproportional betroffen. Viele Berufstätige im Alter von 15 bis 24 Jahren wurden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, die Erwerbsquote ging stark zurück. Ebenso besorgniserregend ist die Situation für die älteren Arbeitnehmenden. Die steigende Arbeitslosigkeit der 60+ ist für die Betroffenen hart. Denn nun in der Krise eine Stelle zu finden, ist für diese Altersgruppe besonders schwierig.

Tiefe Einkommen und prekäre Jobs

Berufstätige mit tiefen Einkommen trifft die Pandemie am härtesten. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit haben zu schmerzhaften Einkommenseinbussen geführt. Die Top-Verdienenden haben hingegen mehr Vermögen bilden können. Sie geben weniger aus – bei ungefähr gleichbleibendem Einkommen. Gemäss Schätzungen des SGB haben die untersten Einkommensklassen bis 4000 Fr. brutto rund 300 Fr. pro Monat weniger Einkommen. Bei den oberen Klassen ab 10'000 Fr. sind es 300 bis 400 Fr. im Monat mehr.

Gleichzeitig wurden durch die Teil-Schliessungen der Wirtschaft prekäre Jobs gefördert. Durch den Boom bei den Essenslieferungen über Kuriere oder den Onlinehandel werden erkämpfte Mindeststandards umgangen.  «Die neuen Stellen entstehen im unregulierten Bereich: das sind die Temporärangestellte, Subunternehmen, Scheinselbstständige», stellt Daniel Münger, Präsident der Gewerkschaft syndicom, fest. Daher ist für ihn klar: «Nur allgemeinverbindliche Branchen-Gesamtarbeitsverträge schützen wirksam vor Prekarisierung».

Auch für die Gewerkschaft Unia muss die soziale Spaltung entschieden bekämpft werden. In vielen Branchen hat die Pandemie nicht nur die Einkommenssituation verschlechtert: «Wer trotz «Lockdown» weiterarbeiten konnte, musste oft weitere Verschlechterungen in Kauf nehmen», zum Beispiel in der Verkaufsbranche zur Abwicklung von online-Aufträgen, erläutert Vania Alleva, Präsidentin der Unia. «Der Druck, solche Verschlechterungen einfach zu akzeptieren, ist immens. Denn schliesslich geht es denen, die in Kurzarbeit stehen, ja noch schlechter. Daher brauchen wir 100% Lohnersatz bis 5000 Franken und mehr Branchen-GAV».

Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, folgert: «Nach dem Kampf gegen die Pandemie ist eine Offensive für mehr soziale Sicherheit nötig. Damit die Arbeitnehmenden, die die Krise schmerzhaft zu spüren bekamen, nicht abgehängt werden». Gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität und steigenden Ungleichheit braucht es bessere Löhne für alle und effiziente Massnahmen für die Kaufkraft.

Der SGB fordert:

• Ein Mindestlohn von 22 Fr./h, geregelte Arbeitsbedingungen und allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge auch in den neu entstandenen Jobs bei Kurieren und im Online-Handel.
• Die Rückerstattung der rund 5 Mrd. Fr. an überschüssigen Prämienreserven an die Bevölkerung zur Stärkung der Kaufkraft und zur Stimulierung der Binnenkonjunktur.
• Die Verhinderung von Sparprogrammen – insbesondere beim Bund, damit die Arbeitslosigkeit nicht noch weiter steigt.
• Jobgarantien im Betrieb sowie Unterstützung für die AusbildungsabgängerInnen bei der Stellensuche.

Gemeinhin gilt die Kinderbetreuung in der Schweiz als Privatsache: Die Wartelisten für einen Platz in der familienergänzenden Kinderbetreuung sind lang, die Beiträge der öffentlichen Hand tief und umso höher sind die Kosten, welche die Familien tragen müssen. Kein Wunder, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Erwerbstätige von der Gratisarbeit der Grosselterngeneration abhängig ist.

Dieses Schweizer Modell der Familienpolitik ist spätestens mit der ersten Corona-Welle ins Wanken gekommen: Ohne die durch das Parlament beschlossene finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuungsinstitutionen hätten Konkurse und Kitaschliessungen die Gleichstellung in der Schweiz um Jahre zurückgeworfen.

Nun gilt es, die familienergänzende Kinderbetreuung für die Zukunft aufzustellen und krisenresistent zu gestalten: Es braucht genügend Plätze in hoher Qualität für alle Kinder, die Aufwertung der Arbeit in der Kinderbetreuung über gute Arbeitsbedingungen und Löhne sowie eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand, damit die Plätze für alle Familien bezahlbar sind.

Mit der Annahme der Parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» hat die WBK-S die Tür für die Diskussion über diese Massnahmen geöffnet. Der SGB wird sich in dieser Diskussion für eine fortschrittliche nationale Familienpolitik engagieren, die angemessene Beiträge des Bundes mit Kriterien bezüglich Qualität und Arbeitsbedingungen verknüpft.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich bereits im März 2020 zu einer umfassenden Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Löhnen bekannt. Das von der Einigungskonferenz erarbeitete und den beiden Parlamentskammern zur Schlussabstimmung nun vorliegende Gesetz erfüllt viele der gewerkschaftlichen Forderungen. Auch konnte der Versuch abgewehrt werden, unter dem Vorwand der Pandemie den arbeitsfreien Sonntag anzugreifen.

Vermeidung von Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlusten

Die 100-prozentige Absicherung der niedrigsten Löhne im Falle von Kurzarbeit, die in der zweiten Welle eingeführt wurde, ist eine wesentliche Massnahme. Gerade in den Branchen, die am stärksten von Corona bedingten Schliessungen betroffen sind, arbeiten besonders viele Personen mit niedrigen Löhnen. Ihr Schutz ist darum dringlich. Weil offensichtlich ist, dass Lockerungsmassnahmen nur schrittweise erfolgen werden, ist die Verlängerung dieser Regelung bis zum Sommer konsequent. Der Schaden für die Kaufkraft vieler Arbeitnehmer – gerade für die mit niedrigen und mittleren Löhnen – ist nach wie vor sehr gross und wird weitere Massnahmen erfordern.

Darüber hinaus wurde die Erhöhung der Anzahl Taggelder in der Arbeitslosenversicherung nun erneut beschlossen – eine wirksame Massnahme, die bereits in der ersten Welle ergriffen wurde. In vielen Branchen ist es derzeit wenig realistisch, schnell wieder einen Job zu finden.

Auch die Erhöhung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist erfreulich, auch wenn die ersten pandemiebedingten Einschränkungen bereits vor mehr als einem Jahr eingeführt wurden. Diese Massnahme erhöht die Planungssicherheit und hilft, Arbeitsplätze zu erhalten. Und schliesslich entsprechen auch die Erhöhung der Hilfen für die von Umsatzeinbussen betroffenen Unternehmen und die Verankerung einer Ausgleichslogik den Forderungen des SGB zu Beginn dieses Jahres.

Entscheidend wird es in den kommenden Wochen und Monaten auf die richtige Umsetzung ankommen. Nur wenn Ansprüche schnell bearbeitet und Gelder zeitnah ausgezahlt werden, können Arbeitsplätze erhalten werden.

Spezifische Antworten auf Probleme in der Kultur

Kulturschaffende sind von der Corona-Krise nach wie vor existenziell betroffen. Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto schwieriger wird ihre Lage. Viele berichten, dass im Moment keine Veranstaltungen geplant werden. Sie können deshalb auch nicht abgesagt werden, was aber oft Voraussetzung für Unterstützungsleistungen wäre. Zudem ist das bestehende System der Hilfsmassnahmen komplex und für viele schwer durchdringbar.

Daher hat der SGB einen möglichst raschen und unbürokratischen Zugang zu besseren Hilfsleistungen gefordert. Parlament und Bundesrat sind vielen gewerkschaftlichen Vorschlägen gefolgt. So können freischaffende und selbstständige Kulturschaffende neu auch Ausfallentschädigungen beantragen – rückwirkend ab dem 1. November. Ausserdem werden über die Änderung der Covid-Kulturverordnung die Anspruchskriterien für Kulturschaffende zur Nothilfe über Suisseculture Sociale massgeblich erleichtert.  Angesichts der weiter andauernden Veranstaltungsverbote werden Kulturschaffende in den nächsten Monaten vermehrt auf diese Unterstützung durch Suisseculture Sociale angewiesen sein.

Der Ständerat hat heute beschlossen, den Gesamtbetrag der Kompensationen für die Übergangsgeneration von neun Frauenjahrgängen von 712 auf 430 Millionen jährlich weiter zu unterbieten. Diese weitere Senkung der Kompensationen ist ein Zeichen von Ignoranz. Die vorgeschlagenen Rentenzuschläge können die Rentenlücke der Frauen der Übergangsgeneration bei weitem nicht schliessen.

Flexibilisierung: Frauen werden doppelt bestraft

Auch die Flexibilisierung des Renteneintritts soll nach Ansicht des Ständerats gekappt werden. Anstatt wie vom Bundesrat vorgeschlagen bereits ab Alter 62 soll ein Vorbezug erst ab 63 möglich sein. Obwohl der bundesrätliche Vorschlag breite Unterstützung geniesst und mittelfristig kostenneutral ist. Und auch hier sollen vorab die Frauen bezahlen. Denn wird die Flexibilisierung erst ab Alter 63 eingeführt, ändert sich dadurch für die Männer nichts. Die Frauen werden hingegen doppelt bestraft. Nicht nur wird ihr Rentenalter erhöht. Zusätzlich können sie im Vergleich zum Status quo nur noch ein Jahr im Voraus die AHV-Rente vorbeziehen.

Renten müssen zum Leben reichen

Für den SGB ist klar: wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Wer die AHV reformiert, muss deshalb die realen Rentenprobleme berücksichtigen. Die Lösung dazu ist einfach: wir brauchen eine Stärkung der AHV, keinen Abbau. Gerade um den Rentenrückstand der Frauen zu beseitigen. Der Ständerat wird mit seiner Kürzestauseinandersetzung zur AHV dieser Verantwortung nicht gerecht. Mit den heutigen Entscheiden versucht der Ständerat das genaue Gegenteil: eine Reform ohne Rückhalt der Frauen. Diese Unterschätzung der Frauenbewegung wird AHV21 blockieren. Der SGB wird alles daran setzen, dass der Nationalrat die Vorlage massgeblich korrigiert.

Im Alter von der AHV leben können: dieses Versprechen wird für viele Frauen weiterhin nicht eingelöst. Deshalb war die schlechte und ungleiche Rentenabsicherung auch ein zentrales Anliegen des Frauen*streiks 2019. Doch anstatt dafür zu sorgen, dies endlich zu erreichen, schlägt die Kommission mit der Reform AHV 21 genau das Gegenteil vor: eine Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen.

Die Rentensituation der Frauen ist grosses Problem.

Im offenen Brief fordern Hunderttausende UnterzeichnerInnen den Ständerat deshalb dazu auf, die Verschlechterungen in der AHV21-Vorlage rückgängig zu machen, und stattdessen den Frauen endlich eine bessere Rentenabsicherung im Alter zu garantieren. Dazu braucht es eine Reform, welche die AHV-Renten nicht einzig für die Ehepaare verbessert. Denn die Verfassung verspricht auch den Frauen seit fast 50 Jahren, dass die AHV den Lebensbedarf von allen angemessen deckt.

An der Übergabe der Unterschriften an den Ständerat, der die AHV-Reform heute behandelt, erinnert Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia deshalb daran: «Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, die zum Leben reicht. Das gilt auch für Frauen, das ist heute noch nicht der Fall!» SP Co-Präsidentin Mattea Meyer betonte, «Altersarmut ist oft weiblich. Es braucht jetzt höhere AHV-Renten und sicher keinen Rentenabbau». VPOD-Zentralsekretärin Michela Bovolenta bringt den Ärger der Frauen auf den Punkt: «Das Parlament muss uns endlich zuhören und für mehr Gleichstellung auch im Alter sorgen, statt einen Abbau auf Kosten der Frauen zu planen. Die Frauenrenten gehören erhöht, nicht das Frauenrentenalter!» Schliesslich betont Lisa Mazzone, Grüne Ständerätin: «Die Rufe der Frauen wurden bis jetzt in der Politik überhört. Doch dieses starke Zeichen darf nicht mehr ignoriert werden. Ohne die Frauen macht man keine Reform».

Link zum Appell: www.frauenrenten.ch

Am 8. März 2020 kamen die Frauen* noch auf Strassen und Plätzen zusammen, um gemeinsam den internationalen Tag der Frau zu begehen. Kurze Zeit später mussten sie versuchen, im Homeoffice Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Oder sie riskierten ihre Gesundheit, während sie schlecht geschützt im Tieflohnbereich die Gesellschaft am Laufen hielten, sei es als Lebensmittelverkäuferinnen, als Kinderbetreuerinnen oder in Gesundheitsberufen. Kitas mussten zwar offen bleiben, doch mehr finanzielle Unterstützung für den Betrieb unter sehr schwierigen Bedingungen sprach die Politik erst auf Druck der vom SGB gegründeten Koalition Kinderbetreuung.

Corona hat deutlich gezeigt: Die bürgerliche Schweizer Politik tut sich schwer, die unentbehrliche Arbeit, die Frauen unbezahlt oder schlecht bezahlt leisten, anzuerkennen. Statt längst fällige Lohnerhöhungen für die Frauen in systemrelevanten Berufen gab es Applaus vom Balkon und allenfalls noch einen Kugelschreiber oder 100 Franken Einmalprämie als Dank für den Einsatz in der Pandemiebekämpfung. Doch Frauen wollen Löhne, die ihrer Verantwortung und der Belastung durch ihre Arbeit entsprechen. Sie wollen faire Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit ermöglichen, ohne dass dabei die eigene Gesundheit auf der Strecke bleibt. Dafür kämpfen die Gewerkschaften am 8. März – und an allen anderen Tagen.

Dieser Kampf kann zurzeit nicht draussen stattfinden. Deshalb bieten der SGB und das gewerkschaftliche Bildungsinstitut Movendo ab dem 8. März mit einer feministischen Kurswoche einen virtuellen Raum an, in dem sich Frauen* zu den Themen Altersvorsorge, Arbeit, Auswirkungen von Covid 19 auf Frauen, sexualisierte Gewalt und starke Vorbilder in der Gewerkschafsarbeit informieren und austauschen können. Damit sie diese Themen auf die Strasse tragen können, wenn Mobilisierungen wieder möglich sind.

Zum Kursangebot

Die Bevölkerung des Kantons Bern hat heute den Vorstoss abgelehnt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr zu verdoppeln. Diese Ablehnung stoppt einen neuen Versuch, die Sonntagsarbeit auf Kosten der Arbeitnehmenden in dieser Branche auszuweiten. Auch im Kanton Zug ist eine Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an der Urne klar gescheitert.

Studien zeigen, dass Sonntagsöffnungen oder längere Öffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz bringen. Sie erhöhen nur die Arbeitsbelastung für das Verkaufspersonal. Der Nationalrat hat sich zwar noch nicht mit dem Vorschlag befasst, die Sonntagsöffnungen in das Covid-19-Gesetz aufzunehmen, aber das Signal ist sehr deutlich: Es gibt keine Mehrheit an den Urnen für mehr Sonntagsarbeit.

Freihandelsabkommen mit Indonesien akzeptiert

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien fand an der Urne eine Mehrheit. Entscheidend dafür waren offensichtlich die neuen Standards zur Nachhaltigkeit und zum Schutz für Arbeitnehmende vor Ausbeutung. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist der Bund jetzt in der Verantwortung, seine Versprechen einzuhalten, indem er für eine konsequente Umsetzung dieser Bestimmungen sorgt.

Für den SGB ist klar, dass alle zukünftigen Abkommen diesem Beispiel folgen und noch strengere und umfassendere verbindliche Regeln zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter und zur Nachhaltigkeit aller Produkte und Dienstleistungen enthalten müssten. Die Gewerkschaften werden sich dafür einsetzen, dass die Sozial- und Arbeitsrechte in Zukunft noch besser geschützt werden.

Mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten E-ID-Gesetz hätte der Staat eine seiner zentralen Aufgaben – die Identifizierung der eigenen Bürger – zugunsten privater Akteure aufgegeben. Unter dem Vorwand der Modernisierung hätte dies zur Schaffung eines privaten Monopols oder Oligopols geführt, das mit den von der Bundesverwaltung bereitgestellten Daten Profite macht. Der SGB begrüsst die deutliche Ablehnung in der heutigen Abstimmung, denn sie verhindert die Etablierung einer Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet und die Nutzung von amtlichen Informationen zur Bildung von Nutzungsprofilen. Die Bevölkerung wollte kein Gesetz zur elektronischen Identität, das auf ein Konsortium privater Unternehmen zugeschnitten ist oder sogar teilweise von diesem Konsortium entworfen wurde. Es ist Aufgabe des Staates und nicht der Banken und Versicherungen, die Identität der Bürgerinnen und Bürger zu bescheinigen: Die Botschaft der Stimmbevölkerung ist in diesem Punkt völlig eindeutig.

Wie der SGB bereits im Abstimmungskampf deutlich gemacht hat, geht es den Gewerkschaften nicht darum, die Digitalisierung zu behindern, ganz im Gegenteil. Darum braucht es nun schnell eine amtliche elektronische Identifizierung, die öffentlich und transparent ist und dem öffentlichen Interesse dient. Eine solche, für alle zugängliche Grundversorgung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten Digitalisierung und wird auch der Schweizer Wirtschaft nützen. Schliesslich steht mit dem digitalen Impfausweis ein sehr konkretes und dringendes Projekt an, das im Rahmen eines verlässlichen Service public schnell umgesetzt werden muss, wie es die Bevölkerung offensichtlich wünscht.

Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Warnung für andere Privatisierungs- und Liberalisierungsprojekte, die derzeit diskutiert werden. Ein sukzessiver Abbau und eine Zerstörung des Schweizer Modells des Service public findet an der Urne keine Mehrheit. Die Pläne zum Verkauf der Postfinance oder zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes folgen der gleichen Privatisierungslogik und müssen deshalb revidiert werden. Ebenso wie die unerbittliche und abwegige Anwendung der Markt- und Wettbewerbslogik im Bereich des Gesundheitswesens. Der SGB wird an diesen Fronten gegen neue Privatisierungs- und Liberalisierungsvorhaben kämpfen.

Generell erwartet der SGB nun, dass der Bundesrat seine Service-public-Strategie grundlegend überarbeitet. Die Kampagne zur elektronischen Identität hat gezeigt, dass in diesem Bereich neue Bedürfnisse entstehen, zum Beispiel durch die zunehmende Digitalisierung oder den Wunsch nach optimierten Verwaltungsdienstleistungen. Es ist daher an der Zeit, ein Programm zur Entwicklung neuer Service-public-Angebote zu planen und umzusetzen, das auf effizienten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen basiert. Dies ist eine der Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wohlstand, von dem wirklich alle profitieren.

Der Ständerat hat deutlich mit 23:18 Stimmen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit abgelehnt. Die WAK-S hatte vorgeschlagen, mittels einer im letzten Moment eingeführten Änderung des Covid-19-Gesetzes die Anzahl der Sonntagsverkäufe in der Schweiz bis 31.12.2022 zu verdreifachen. Ein solcher Beschluss wäre ein Schlag ins Gesicht des Verkaufspersonals gewesen, das ohnehin ein besonders schwieriges Jahr hinter sich hat – sowohl mit Blick auf die Arbeitsbedingungen wie auch finanziell, bedingt durch die Kurzarbeit.

Das Plenum der kleinen Kammer hat nun aber diesen Änderungsantrag abgeschmettert. Angeführt wurden u.a. Studien, die zeigen, dass mehr Sonntagsöffnungen nicht zu mehr Umsatz führen, sondern – im Gegenteil – besonders für kleine Läden nur Verluste bedeuten. Weiter hat das Verkaufspersonal immer wieder klar in Umfragen gesagt, dass es keine Sonntagsarbeit wünscht.

In der Ratsdebatte wurde zu Recht auf das rechtsstaatlich inakzeptable Vorgehen der Gesetzgebung verwiesen: Das Covid19-Gesetz darf nicht dazu missbraucht werden, den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden anzugreifen. Im Gegenteil: diese haben angesichts der vielen Opfer, die sie während der Pandemie leisten mussten, Anrecht auf mehr Schutz.

Der SGB lehnt eine Ausweitung der Sonntagsarbeit entschieden ab. Die Ausdehnung auf zwölf Sonntagsverkäufe via Covid-19-Gesetz ist rechtsstaatlich bedenklich und undemokratisch, weil so der Wille der Stimmbevölkerung mit Füssen getreten wird, die sich in zahlreichen kantonalen Abstimmungen immer wieder klar gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat.

Sonntagsverkäufe erhöhen nachweislich die psychosozialen Risiken für das Verkaufspersonal, das in der Pandemie bereits sehr viel erleiden musste, mit Stress in Läden mit grossen Verkaufsflächen, Angst vor Ansteckungen oder harten Lohneinbussen durch Kurzarbeit. Dass die Kommission diese ebenso nutzlose wie schädliche Liberalisierung nun auch noch als «Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» verkaufen will, ist an Respektlosigkeit gegenüber den Betroffen kaum mehr zu überbieten.

Dass Sonntagsverkäufe kaum mehr Umsatz generieren, sondern nur eine Umlagerung des Umsatzes bewirken, wurde bereits mehrfach belegt. Diese Sonntagsverkäufe könnten sich nur Detailhandelsketten mit grossen Verkaufsflächen leisten. Kleinere Läden und Boutiquen dagegen machen ein Verlustgeschäft mit Sonntagsverkäufen. Die Folge wäre ein «Lädelisterben». Gerade die Angestellten in den kleinen Läden haben in der Pandemie bereits durch massive Einkommensverluste auf ohnehin zu tiefen Löhnen einen sehr hohen Preis bezahlt.

Das Parlament muss diese schädliche und zynische Deregulierung ablehnen. Das Covid-19-Gesetz darf nicht zum Angriff auf das Arbeitsgesetz und den Gesundheitsschutz missbraucht werden.

Seit 40 Jahren legt die Bundesverfassung den Grundsatz gleicher Löhne fest, seit 25 Jahren ist dessen Umsetzung im Gleichstellungsgesetz konkretisiert. Doch die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es mit der Umsetzung mehr denn je hapert: So ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern von 2014 bis 2018 um fast einen Prozentpunkt auf 19 Prozent gestiegen, der unerklärte, meist diskriminierende Anteil daran um 3 Prozentpunkte auf 45.4 Prozent. Das heisst, dass Frauen in der Schweiz für gleichwertige Arbeit 8.6 Prozent weniger verdienen als Männer – das entspricht jeden Monat 686.45 Franken. Insgesamt verdienen Frauen monatlich im Mittel 1512 Franken weniger als Männer.

Auffällig ist, dass der Lohnunterschied, der sich mit Ausbildung, Berufserfahrung und Hierarchiestufen erklären lässt, über die beobachteten Jahre mit gut 10 Prozent etwa gleich gross geblieben ist, aber die Lohndiskriminierung gestiegen ist. Das bedeutet, dass die Revision des Gleichstellungsgesetzes, die letzten Sommer in Kraft getreten ist, tatsächlich zu spät gekommen ist und deshalb nun umso konsequenter umgesetzt werden muss. Der SGB erwartet, dass die Unternehmen ihre Pflicht wahrnehmen, ihre Lohnsysteme mit den Sozialpartnern auf Diskriminierung analysieren und diskriminierende Löhne umgehend anpassen.

Doch auch der sogenannt nicht diskriminierende Lohnunterschied ist mit 10 Prozent zu gross, denn auch er beruht auf diskriminierenden Strukturen im Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft: Frauen arbeiten oft in Berufen, die nicht ihrem Wert entsprechend entlöhnt sind, und schlagen rasch einmal an der gläsernen Decke an, von wo aus ein weiterer Karriereaufstieg kaum mehr möglich ist. Spätestens nach der Familiengründung übernehmen Frauen zudem noch einen grossen Teil der anfallenden unbezahlten Arbeit, was sich aufgrund der Struktur des Arbeitsmarkts (Möglichkeit der und Entlöhnung von Teilzeitarbeit) ebenfalls in einem tieferen Lohn für die bezahlte Arbeit niederschlägt.

Neben Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung fordert der SGB deshalb Massnahmen, damit Frauen wegen der Übernahme von Sorgearbeit keine Lohneinbussen mehr riskieren. Dies bedeutet genügend durch die öffentliche Hand finanzierte Betreuungsangebote und Strukturen, die eine faire Aufteilung der restlichen unbezahlten Arbeit auf Männer und Frauen erlauben.

Dass die WBK-N die Bundesfinanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung nun permanent ausgestalten will, ist ein Erfolg des SGB und der Koalition Kinderbetreuung, die sich seit der ersten Corona-Welle unter Leitung des SGB für Verbesserungen einsetzt.

Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein Schlüssel für mehr Gleichstellung im Erwerbsleben: Viel zu oft organisieren die Familien die Kinderbetreuung privat – mit Hilfe der Gratisarbeit von Grosseltern oder Müttern, die dafür ganz oder teilweise auf ihr Einkommen verzichten. Grund für diese Arrangements sind das fehlende Kinderbetreuungsangebot und die überhöhten Preise, die Eltern hierzulande dafür zahlen müssen.

Der SGB fordert deshalb seit langem die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand. Wie die Bildung sollte auch die Betreuung der Kinder als Service public allen Familien zugänglich sein. Es braucht eine national kohärente Familienpolitik, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die Qualität der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vorsieht sowie die Arbeitsbedingungen regelt. Die von der WBK-N beschlossene Verstetigung und Anpassung der Finanzhilfen, mit denen der Bund bisher die Kantone bei der Schaffung neuer Plätze und der Vergünstigung der Elterntarife unterstützt, ist ein wichtiger erster Schritt: Die Befristung des Gesetzes muss aufgehoben, die Gelder für die Reduktion der Elterntarife fortwährend statt wie bisher degressiv ausbezahlt werden.

Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen an Kriterien bezüglich Tarifen, Betreuungsschlüssel (ohne Einbezug von Praktikant_innen), Mindestlöhnen und Arbeitszeiten geknüpft sind. Ziel sind gute Bedingungen für Eltern, Kinder und Betreuungspersonal. Und wie bisher sollen die Finanzhilfen nicht nur in der vorschulischen Betreuung, sondern auch bei den schulergänzenden Strukturen zum Einsatz kommen.

Die Corona-Krise hinterlässt weiterhin schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt. Die Unterbeschäftigung befindet sich auf einem historischen Höchststand und viele Arbeitnehmende fürchten einen ungenügenden Schutz ihrer Gesundheit sowie den Verlust ihrer Stelle. Der SGB fordert, dass die sozialpolitischen Stabilisierungsmassnahmen den epidemiologischen Massnahmen im Gleichschritt folgen. Das ist mit den heutigen Entscheiden nur ungenügend gesichert.

Unzureichende Unterstützungsmassnahmen für die Arbeitnehmenden

Die Aktivitäten in vielen Branchen wie der Gastronomie, derKultur oder im Eventbetrieb bleiben weiterhin nur stark reduziert möglich. Der Bundesrat hat sich trotzdem nicht dazu durchringen können, eine Ausweitung der Deckung von 100 Prozent der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit vorzuschlagen. Und das, obwohl Niedriglöhne in diesen Branchen besonders häufig vorkommen und sie bereits überproportional von Kurzarbeit betroffen sind. Diese Untätigkeit ist problematisch und fügt Menschen, die in den letzten zwölf Monaten bereits erhebliche Einkommensverluste erlitten haben, eine weitere wirtschaftliche Unsicherheit zu.

Für den SGB ist klar: die Fortführung der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung muss zumindest mit einer Verlängerung des 100-prozentigen Ausgleichs der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit einhergehen. Dieser Schutz sollte vielmehr verbessert werden, denn heute kommt die Massnahme  nur sehr wenigen Arbeitnehmenden mit tiefsten Einkommen  zugute. Darüber hinaus muss die Auszahlung der Unterstützungsmassnahmen deutlich beschleunigt und der Zugang zu den Hilfsmassnahmen erleichtert werden. Andernfalls werden die Folgen in Bezug auf die Kaufkraft der Arbeitnehmenden und den Verlust von Arbeitsplätzen dramatisch sein.

Begrüssenswerte Verlängerung der Kurzarbeit und der Arbeitslosen-Taggelder

Immerhin übernimmt der Bundesrat andere wichtige Forderungen des SGB im Bereich der Arbeitslosenversicherung: die Verhinderung weiterer Aussteuerungen dank zusätzlicher Taggelder sowie die Verlängerung der Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung federn die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden ab. Auch die Einführung eines rückwirkenden Anspruchs auf Ausfallentschädigung für Kulturschaffende ist zu begrüssen. Diese Hilfsmassnahme sollte aber auch auf Freischaffende ausgedehnt werden. Kulturschaffende sind auf funktionierende, einfach zugängliche Hilfsleistungen mehr denn je angewiesen. Dies erfordert weitere administrative Vereinfachungen.

Öffnungsstrategie festgelegt

Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat eine Zukunftsperspektive skizziert und die ersten Elemente einer Ausstiegsstrategie festlegt. Deren Umsetzung setzt die wirksame Anwendung von Gesundheitsschutzmassnahmen am Arbeitsplatz voraus, insbesondere zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmer. Dazu ist es notwendig, die Kontrolltätigkeit am Arbeitsplatz zu verstärken anstatt bestehende Regelungen abzuschaffen, wie es einige Arbeitgeberverbände fordern. Vielmehr muss der Bund verbindliche Kontroll-Quoten für Covid-Kontrollen am Arbeitsplatz vorgeben, wenn nötig muss die Suva beigezogen werden und die Kantone im Vollzug unterstützen. Es müssen nun alle Betriebe ein Schutzkonzept vorweisen, auch solche ohne Publikumsverkehr, wie etwa auf dem Bau. Im Rahmen der Exit-Strategie ist auch an eine Zertifizierung der Schutzkonzepte durch Fachpersonen zu prüfen, insbesondere dort, wo neue Schutzkonzepte entstehen.

Darüber hinaus müssen endlich Massnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Quarantänebestimmungen zu ermöglichen, vor allem in Gesundheitseinrichtungen, und die notwendigen temporären Personalaufstockungen müssen finanziert werden. Allgemein erwartet der SGB , dass die in den letzten Monaten neu geschaffenen Kapazitäten im Gesundheitswesen insbesondere auf den Intensivstationen erhalten bleiben und dass weiterhin neue Kapazitäten nachhaltig geschaffen werden, um in Zukunft Überlastungen zu vermeiden.

Nicole Cornu übernimmt die Dossiers Bildung und Jugend in unruhigen Zeiten: Die Situation ist für Lernende in vielen Branchen angespannt und die Perspektiven für die LehrabgängerInnen sind schwierig. Zahlreiche Jugendliche fürchten, dieses Jahr keine Lehrstelle zu finden und junge Lernende sowie LehrabgängerInnen sorgen sich um ihre Zukunft. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB beteiligt sich aktiv an der Task Force «Perspektive Berufslehre», damit für die jungen Lernenden ihre Ausbildung und ein Berufsabschluss sichergestellt werden können. «Als Zentralsekretärin Bildungs- und Jugendpolitik engagiere ich mich mit Herzblut für die Zukunftsperspektiven dieser jungen Generation», sagt Cornu. Nicole Cornu ist am 25. November 2020 vom SGB-Vorstand einstimmig als Zentralsekretärin zuständig für die Dossiers Bildungs- und Jugendpolitik gewählt worden. Sie trat ihre Funktion am 8. Februar 2021 an. Die 38-jährige Berner Politologin ist ausgewiesene Expertin im Bereich Bildung mit Schwerpunkt Berufsbildung.

Gabriela Medici ist am 25. November 2020 vom SGB-Vorstand einstimmig als stellvertretende Sekretariatsleiterin gewählt worden. Die 35-jährige Zürcher Juristin ist seit 2018 als Zentralsekretärin des SGB im Bereich Sozialversicherungen tätig.

Das Frauenstimmrecht in der Schweiz wird diesen Sonntag 50 Jahre alt. Fast gleich alt ist das Versprechen der Politik, dass auch Frauen im Alter von der AHV leben können. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass dies endlich erreicht wird, sieht die geplante Reform genau das Gegenteil vor. Es handelt sich um eine Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen.

Dabei wäre es nach der grossen Mobilisierung des Frauen*streiks 2019 endlich an der Zeit, konkrete Fortschritte zu erreichen. Eines der dringlichsten Probleme ist die Frauen-Rentenlücke, insbesondere in der 2. Säule sind die Rentenunterschiede gross. Noch immer erhalten Frauen rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Obwohl auch Frauen ihr Leben lang arbeiten – sei es gegen Bezahlung oder unbezahlt –, beziehen sie im Alter oft viel zu tiefe Renten.

Eine Menschenkette von Davos bis Genf

Würden alle 291'061 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells sich die Hände geben, dann entspricht dies einer Menschenkette länger als von Davos bis Genf! Dieser Aufschrei quer durch die Schweiz ist damit ein klarer Auftrag: Es ist Zeit für eine bessere Rentenabsicherung im Alter und höhere Frauenrenten. Reformen in der Altersvorsorge haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie diesem brennenden Problem gerecht werden. Die Politik kann sich diesem starken Zeichen nicht weiter verschliessen.

Der Service public ist ein Schweizer Erfolgsmodell. Es ist unter anderen den Gewerkschaften zu verdanken, dass er nicht privatisiert wurde, im Gegensatz zu fast allen europäischen Ländern. Die gleiche Logik muss auch in der digitalen Welt gelten: Es geht um den gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Diensten, wie z. B. der Möglichkeit, Dritten gegenüber seine Identität offiziell nachweisen zu können. «Jeder akzeptiert inzwischen, dass die kommerzielle Durchdrin­gung unse­rer Intimsphäre durch multinationale Firmen, die unsere Daten anhäufen und vermarkten, unge­ahnte Gefahren mit sich bringt, die mittlerweile sogar an den Grundfesten unserer Demokratie rüt­teln. In diesem Zusammenhang wäre die Privatisierung unserer digitalen Identität Irrsinn», sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Die personenbezogenen Daten, über die der Staat verfügt, sind gerade wegen ihres offiziellen und verbürgten Charakters von immensem Wert. Vertraut man ihre Nutzung und die Ausstellung des Online-Gegenstücks zum Pass Privatunternehmen an, untergräbt dies das notwendige Vertrauen in ein solches System und bedroht ganz konkret den gleichberechtigten Zugang für alle, da z. B. der Preis für unterschiedliche Sicherheitsstufen in keiner Weise gesetzlich geregelt ist. «Der Staat darf die Digitalisierung nicht an die Privatwirtschaft delegieren. Im Gegenteil, er muss sie selbst in die Hand nehmen, im Dienste des Allgemeinwohls und nicht für privaten Profit», sagt Natascha Wey, stellvertretende VPOD-Generalsekretärin.

Dies gilt insbesondere für den Gesundheitsbereich, wo das elektronische Patientendossier weiter­entwickelt wird. Nun hat aber die SwissSign Group, das Konsortium, das bereitsteht, einen privaten E-ID-Dienst zu betreiben, wenn das Gesetz angenommen würde, mehrere Krankenversicherer in ihren Reihen. Natascha Wey: «Wer den Krankenkassen die Nutzung elektronischer Identitäten an­ver­traut, erhöht das Risiko des Missbrauchs hochsensibler Daten und setzt ein katastrophales Sig­nal. Die Digitalisierung von Patientendossiers muss auf Lösungen beruhen, die in öffentlichem In­teresse und gemeinnützig sind. Sonst fehlt einfach das notwendige Vertrauen.»

Die Abstimmung vom 7. März ist von strategischer Bedeutung. Die Entwicklung grundlegender Internet-Infrastruktur dem privaten Sektor zu überlassen, wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Ungleichheiten beim Zugang zur digitalen Technologie verstärken und neue Schlupflöcher beim Datenschutz eröffnen würde. Laut Syndicom-Präsident Daniel Münger «müssen wir im Gegenteil die Gelegenheit ergreifen, einen öffentlichen digitalen Identitätsdienst umzusetzen, der den heuti­gen und zukünftigen Bedürfnissen entspricht. Und so die Kontrolle über eine grundlegend staatli­che Aufgabe behalten, statt sie an profitorientierte Akteure zu verscherbeln.»

Schon heute sind sehr viele Dienstleistungen online zugänglich, ein Beweis dafür, dass Bund, Kan­tone und Gemeinden durchaus in der Lage sind, die Digitalisierung zu gewährleisten. Die Schweiz kann zur Vorreiterin eines digitalen Service public werden. Sie verfügt über die notwendigen Res­sourcen und Fachkenntnisse. Um diesen Weg zu beschreiten, braucht es zu­nächst ein klares Nein gegen die geplante Privatisierung.

Die Entscheide der zuständigen SGK des Ständerats zu AHV 21 sind respektlos. Eine Woche vor dem 50. Jubiläum des Frauenstimmrechts zeigen die Herren Ständeräte damit ihr wahres Gesicht. Nachdem sie beschlossen haben, das Frauenrentenalter erhöhen zu wollen, kürzen sie nun auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kompensation für die unmittelbar betroffenen Frauen noch einmal massiv.

Schon der Vorschlag des Bundesrates sah angesichts der bestehenden Rentenlücken der Frauen nur beschämende Kompensationen vor. Dass die Bürgerlichen das nun noch unterbieten und den betroffenen Frauen nur ein paar Almosen verteilen wollen, stellt ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis dar. Noch nie wurde den Frauen weniger Kompensationen für eine Erhöhung des Frauenrentenalters angeboten als am gestrigen Tag. Auch jenen Frauen, die in der Mini-Übergangsphase von sechs Jahren in Rente gehen werden, drohen konkret spürbare Rentenkürzungen. Selbst die 12 Prozent der Frauen mit den geringsten Einkommen sind vor Rentenverlusten nicht geschützt.

Flexibilisierung: Frauen werden doppelt bestraft

Auch die Flexibilisierung des Renteneintritts soll nach Ansicht der Kommission gekappt werden. Anstatt wie vom Bundesrat vorgeschlagen bereits ab Alter 62 soll ein Vorbezug erst ab 63 möglich sein. Obwohl der bundesrätliche Vorschlag breite Unterstützung geniesst und mittelfristig kostenneutral ist. Und auch hier sollen vorab die Frauen bezahlen. Denn wird die Flexibilisierung erst ab Alter 63 eingeführt, ändert sich dadurch für die Männer nichts. Die Frauen werden hingegen doppelt bestraft. Nicht nur wird ihr Rentenalter erhöht. Zusätzlich können sie im Vergleich zum Status quo nur noch ein Jahr im Voraus die AHV-Rente vorbeziehen.

Partielle Wahrnehmungsverweigerung

Einzig mit der Erhöhung des Ehepaarplafonds orientiert sich SGK-S an den realen Rentenproblemen. Denn auch die plafonierte AHV-Maximalrente reicht angesichts der steigenden Lebenskosten immer weniger zum Leben. Es sei daran erinnert: die Hälfte aller Personen, die 2018 in Rente gingen, muss mit weniger als 3’450 Franken pro Monat durchkommen. Die Erhöhung des Plafonds auf 155% ist deshalb zwar ein Schritt hin zur dringend notwendigen Rentenverbesserung. Doch sie nützt nur einem Teil der verheirateten Paare. Verheiratete Paare mit tiefen bis mittleren Einkommen kämpfen mit denselben Problemen, ebenso wie Alleinstehende und. Für sie sieht die Kommission aber keinerlei Verbesserungen vor.

Für den SGB ist klar: wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Deshalb betont SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Wer die Verantwortung trägt, die Altersvorsorge zu reformieren, muss sich an den realen Problemen orientieren. Und die Lösung ist einfach: wir brauchen eine Stärkung der AHV, keinen Abbau. Gerade um den Rentenrückstand der Frauen zu beseitigen.» Mit den gestrigen Entscheiden hat die Ständeratskommission ihr eigentliches Ziel verraten: wer die nächste AHV-Reform an die Wand fahren will, mag ihr folgen.

Positiv ist, dass die Härtefallgelder aufgestockt werden. Der SGB teilt die Einschätzung, dass die bisherigen Mittel mit den Teilschliessungen der Wirtschaft relativ bald aufgebraucht sein werden. Ungelöst ist aber das Problem des langsamen Vollzugs. Viele Firmen stellen fest, dass die Härtefallprozeduren sehr aufwändig und langwierig sind. Der SGB hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass zumindest den behördlich geschlossenen Firmen über den Kanal der Kurzarbeit rasch und unbürokratisch Mittel zugeführt werden können (beispielsweise als Zuschlag zu den Kurzarbeitsentschädigungen). Prioritär ist nun, dass die Kantone ihre Fallbearbeitung stark beschleunigen. Angesichts der nach wie vor anspruchsvollen Lage, sollte der Bund nochmals prüfen, ob die Entschädigungen für die geschlossenen Firmen nicht besser über die Kurzarbeitsentschädigung verteilt.

Schliesslich begrüsst der SGB die rückwirkende Einführung der Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende. Allerdings gibt es auch hier ein kantonales Vollzugsproblem. Die betroffenen Kulturschaffenden beklagen sich, dass das Geld nicht oder viel zu langsam bei ihnen ankommt.

Die letzten 15 Jahre erlitten alle Reformbestrebungen der 2. Säule Schiffbruch. 2010 scheiterte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent ohne Kompensationen mit 73 Prozent Nein-Stimmen vor dem Volk. 2017 wurde die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent mit einer Kompensation in der AHV verworfen. Daraufhin forderte der Bundesrat die Sozialpartner als Garanten und Durchführer der 2. Säule auf, einen gemeinsamen Reformvorschlag für die drängendsten Probleme der 2. Säule auszuarbeiten.

Nach intensiven Verhandlungen unterbreiteten die Sozialpartner dem Bundesrat einen gemeinsamen Kompromiss-Vorschlag, den sie weiterhin tragen und auch vor dem Parlament vertreten werden. Der Sozialpartner-Kompromiss erreicht auch sein wichtigstes Ziel: trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann das heutige Leistungsniveau insgesamt gehalten werden. Er sichert die Renten, modernisiert das BVG und trägt damit auch einer veränderten Arbeitswelt Rechnung. Ausserdem erhalten Versicherte mit tieferen Löhnen und Teilzeitbeschäftigte –- insbesondere Frauen – eine höhere Rente. Möglich macht dies ein Mix aus nur noch zwei Altersgutschriften, einem tieferen Koordinationsabzug und einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag, der zugleich das bisherige Leistungsniveau der Übergangsgeneration gewährleistet.

Die Postfinance ist eine Volksbank mit fast 3 Millionen KundInnen, und gehört – als Teil des Post-Konzerns – der Allgemeinheit. Sie hat im Bereich des Zahlungsverkehrs einen gesetzlichen Grund­versorgungsauftrag zu erfüllen und tut dies seit Jahren mit Erfolg. Der heutige Entscheid des Bun­desrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist aber nicht nur eine Unterminierung dieses Grundversorgungsauftrags, sondern er würde de facto eine Aufspaltung des gesamten Post-Kon­zerns herbeiführen. Die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell mit den vielen innerbetrieblichen und finanziellen Verflechtungen, und insbesondere über die Sy­nergieeffekte des Postnetzes. Wenn sich der Bund bzw. die Post nun komplett aus der Postfinance zurückziehen würde, müsste die Grundversorgung im Zahlungsverkehr mit einer Konzessi­onsver­gabe sichergestellt werden. Darunter würden sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Qualität der Ver­sorgung massiv leiden – und nicht zuletzt auch die Arbeitsbedingungen des Postperso­nals.

Die vorgeschlagene Vollprivatisierung der Postfinance ist aber noch mehr, nämlich ein unverhoh­lener Frontalangriff auf den Service public in diesem Land. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie essenziell die öffentlich organisierten Bereiche der Grundversorgung für ein gutes Funktionie­ren der gesamten Wirtschaft sind. Wie gut diese Aufgaben wahrgenommen werden, zeigt etwa der soeben bekannt gewordene «Päckli-Rekord» der Schweizer Post eindrücklich: Im Coronajahr 2020 wurden in den Städten, Dörfern und Tälern der Schweiz insgesamt 183 Millionen Pakete ausge­lie­fert! Das ist so viel wie nie zuvor und fast ein Viertel mehr als im Vorjahr. Diese Aufgabe konnte allerdings nur durch grosse organisatorische Anpassungsfähigkeit und unter enormem Einsatz des Personals bewältigt werden. Um solchen Anforderungen längerfristig kontinuierlich gerecht zu wer­den, braucht es daher vielmehr einen soliden Ausbau des Service public – in diesem Fall der Paket­zustellung.

Seit der Finanzkrise muss die Postfinance die für alle Grossbanken geltenden «Too-big-to-fail»-Vor­gaben der Finma einhalten – dies aber ohne im Bereich der Kreditvergabe den geschäft­lichen Spielraum einer Grossbank zu haben. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste er ihr ganz einfach eine Kapi­talgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken). Darüber hinaus muss je­doch auch das der Postfinance seit Jahren auferlegte Hypothekarkredit-Vergabeverbot aufgeho­ben werden. Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investo­ren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit. Das ist, wie wenn man jemanden aus einem Wildbach retten würde, um ihn danach den Berg runterzustossen.

Geschlossene Branchen müssen rasch unterstützt werden

Der SGB begrüsst die nun beschlossene Lockerung der Härtefallbestimmungen. Damit können Branchen, deren Tätigkeit direkt untersagt wird, per se als Härtefälle gelten und Unterstützung erhalten. Es bleibt aber fraglich, ob es über die Härtefallfonds gelingt, den Firmen rechtzeitig die erfor­derlichen Mittel zukommen zu lassen: das Tempo der Kantone wird nun entscheidend sein, um eine Entlassungswelle zu verhindern.

Mit der Teil-Schliessung der Wirtschaft ist es für Arbeitslose noch schwieriger geworden, wieder eine Stelle zu finden. Es drohen mehr Aussteuerungen. Das trifft besonders ältere Arbeitslose; in dieser Gruppe hat die Arbeitslosigkeit weiter zugenommen. Deshalb braucht es dringend eine Verlängerung der Anzahl Taggelder sowie der Rahmenfristen in der ALV bis zum Frühjahr, um Aussteuerungen zu verhindern. Alle Einschränkungen müssen mit wirtschaftlichen Stützungs­massnahmen verbunden sein. Damit Arbeitsplätze gesichert und die Löhne garantiert werden kön­nen.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz endlich verbessert

Wie vom SGB gefordert, hat der Bundesrat nun endlich Massnahmen zum Schutz der gefährdeten Arbeitnehmenden ergriffen hat. Damit können besonders gefährdete Per­sonen spezifisch geschützt werden, ohne dass sie diskriminiert werden. Dazu soll wie im Frühjahr 2020 das Recht auf Homeoffice bzw. ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine EO-Lösung für besonders gefährdete Personen eingeführt werden. Besonders gefährdete Arbeitneh­mende können sich nun mit einem Attest von der Arbeit dispensieren lassen, wenn Gesundheits­massahmen nicht effektiv eingehalten werden. Zusätzlich müssen besonders gefährdete Arbeit­nehmende aber explizit vor Kündigungen geschützt werden.

Gegenüber Homeoffice zur Pan­de­miebekämpfung hat sich der SGB stets offen gezeigt. Dass im Rahmen der heute beschlosse­nen allgemeinen Homeoffice-Pflicht der Bundesrat einen Passus hinzugefügt hat, gemäss dem den Arbeitneh­menden gewisse Kosten nicht bezahlt werden müssen, ist aber unverständlich.

Inakzeptable Lage in Alters- und Pflegeheimen

Der SGB ist äusserst besorgt über die Lage in vielen Alters- und Pflegeheimen, wo besonders gefährdete Personen leben und viele Ansteckungen und insbesondere Todesfälle zu verzeichnen sind. Arbeitnehmende, die mit Covid-19 infiziert wurden oder sich in Quarantäne befinden müssten, werden teilweise von Arbeitgebern und den zuständigen kantonalen Behörden zur Arbeit aufgefor­dert. Dies ist inakzeptabel und gefährdet Leib und Leben. Es ist nicht verständlich, weshalb der Bundesrat darauf verzichtet, hierzu neue rechtliche Vorgaben zu erlassen. Der SGB fordert der neuen Gefahr angepasste Schutzkonzepte, sie müssen konsequenter umgesetzt und das Personal ange­messen entschädigt werden, bis die Betroffenen geimpft sind. Ohne baldige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Löhne sowie der Aus- und Weiterbildung wird sich der Pflege-Personalman­gel weiter verschärfen.

Unterbeschäftigung auf Rekordniveau

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist zu Beginn des Jahres 2021 düster. Die Unterbeschäftigungs-quote, die sich aus der Addition von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Kurzarbeit ergibt, erreicht ein Rekordhoch von 10 Prozent. In vielen Bereichen ist es schlichtweg illusorisch, kurzfristig einen Job zu finden, da sehr starke Einschränkungen gelten. Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit treffen Arbeitnehmende mit niedrigen Einkommen viel härter. Gerade die Haushalte, die von den niedrigsten Löhnen leben müssen, treten mit erschöpften Reserven und einer noch geringeren Fähigkeit, mit unvorhergesehenen Ausgaben fertig zu werden ins neue Jahr. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und die Stützung der Kaufkraft sind daher dringend notwendig. Die Gesundheitskrise darf nicht in einer langwierigen wirtschaftlichen Krise enden.

Arbeitnehmende in einer schwierigen Phase betroffen

Die Schweiz befand sich wirtschaftlich schon vor der Pandemie in einer schwierigen Situation. Die Löhne stiegen nur geringfügig, während viele Fixkosten und Pflichtbeiträge stiegen. Zudem zahlen wir für die starke Abhängigkeit der Pensionskassen von den Finanzmärkten einen hohen Preis, mit einem kontinuierlichen und signifikanten Rückgang der Renten. Die Folge: Die reale Kaufkraft von Arbeitnehmenden und RentnerInnen war bereits vor der Krise rückläufig. Eine Rückkehr zu einer dynamischen Lohnentwicklung und eine Erhöhung der Renten sind daher unerlässlich.

Generell leiden die Schweizer Exporte seit Jahren unter der Überbewertung des Schweizer Frankens: Die Maschinenausfuhren haben sich beispielsweise seit 2008 halbiert. Zudem entwickeln sich die zukunftsträchtigen Investitionen in ICT und Forschung ungünstiger als in der Eurozone. Die Exposition der Schweiz gegenüber Wechselkursschwankungen ist besonders hoch und erfordert ein viel entschlosseneres Handeln der Nationalbank.

Investieren in eine sozialere Schweiz

Die Prioritäten für das Jahr 2021 sind klar. Zunächst einmal müssen wir die Arbeitsplätze sichern und den Kaufkraftverlust, der 2020 eingetreten ist, zumindest teilweise kompensieren. In der Altersvorsorge braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit. Die Stärkung der Solidarität ist eine absolute Notwendigkeit, keine Option.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

• Rückverteilung von 500 Franken pro Person aus den Überschussreserven der Krankenkassen als schnelle Kaufkraftunterstützung
• Arbeitslosenunterstützung zur Verhinderung von Aussteuerungen verlängern, zusätzliche Stützungsmassnahmen zur Verhinderung von Konkursen einführen
• Zusätzliche Mittel für den Service public im Gesundheitssektor, Belohnung für das Personal für seinen ausserordentlichen Einsatz und langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen
• Aktivere Geldpolitik gegen die Überbewertung des Schweizer Frankens
• Ein gerechtes und nachhaltiges Rentensystem mit besseren Renten durch Stärkung der Umlagekomponente im BVG und Erhöhung der AHV-Renten.

Endlich haben National-​ und Ständerat eine Lösung für die Geringverdienenden bei der Kurzarbeit beschlossen. Sie erhalten neu für Löhne bis 3’470 Franken (Vollzeit) den vollen Lohnersatz, und für Löhne zwischen 3’470 und 4’340 Franken (Vollzeit) mehr Kurzarbeitsentschädigung als die heutigen 80 Prozent. Das ist für die Betroffenen eine grosse Erleichterung. Denn die Geringverdienenden sind von der Corona-​Krise besonders stark betroffen.

Sie arbeiten im Gastgewerbe, in der Kulturbranche, in der Luftfahrt oder in anderen Branchen, die durch die Corona-​Massnahmen und die Verhaltensänderungen der Bevölkerung direkt oder indirekt beeinträchtigt werden. Löhne unter 4’000 Franken sind in diesen Branchen leider immer noch eine verbreitete Realität. Wenn dann in Kurzarbeit nur noch 80 Prozent des Lohnes fürs Leben zur Verfügung steht, wird die bereits in normalen Zeiten schwierige Situation noch schwieriger bis unmöglich. Umso wichtiger ist der Parlamentsentscheid für eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung. Zentral ist nun, dass diese Gelder so rasch wie möglich ausbezahlt werden.

Die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zum Erhalt von Löhnen und Arbeitsplätzen sind klar ungenügend. Auch um eine negative Spirale bei der Konjunktur zu vermeiden, braucht es jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene, insbesondere für Arbeitnehmende in den am härtesten eingeschränkten Branchen.

Der SGB fordert einerseits einen 100prozentigen Lohnersatz für Geringverdienende in Kurzarbeit. Andererseits braucht es eine Kompensation für den Wegfall der Umsätze in gesundheitspolitisch eingeschränkten Branchen, damit auch die Fixkosten gedeckt und die Arbeitsplätze erhalten werden können. Der SGB erwartet, dass das Parlament den Vorschlag des Bundesrates verbessert und im Covid-19-Gesetz eine Bestimmung einbaut, welche dem Bundesrat entsprechende Aufträge erteilt. Der SGB begrüsst hingegen, dass die Kulturschaffenden wieder Ausfallentschädigungen beantragen können. 

Schwierig ist die Lage zudem bei den älteren Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe stieg im November auf einen Höchststand. Viele der Betroffenen haben nur geringe Chancen, in der Krise eine Stelle zu finden. Es drohen Aussteuerungen. Darum müssen die Rahmenfristen verlängert und die Zahl der Taggelder erhöht werden.

Die Gefahr von Entlassungen ist in den letzten Wochen markant gestiegen. Die bis jetzt verfügbaren Dezemberstatistiken zeigen, dass die Zahl der Stellensuchenden bereits vor der Ankündigung des Bundesrates von gestern anstieg. Hunderttausende Arbeitnehmenden waren im 2020 eine Zeit lang in Kurzarbeit und haben daher nicht ihren vollen Lohn bekommen.

Vor diesem Hintergrund sind weitere Einschränkungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Aktivität ohne genügende Abfederungsmassnahmen unzumutbar. Die bestehenden Instrumente reichen nicht aus oder sind teilweise noch nicht bereit, wie bei den Härtefall-Hilfen in vielen Kantonen. Zudem muss endlich der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch ein Schutzkonzept-Obligatorium erweitert und durch mehr Kontrollen vor Ort endlich durchgesetzt werden.

In einem Brief an den Bundesrat fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dass zeitgleich mit den Verschärfungen zur Pandemiebekämpfung folgende Massnahmen eingeführt werden:

• Verlängerung der Rahmenfristen und der Taggelder für Arbeitslose
• Erhöhung des Kurzarbeit-Lohnersatzes auf 100% für untere Einkommen
• Einführung eines Umsatzersatzmechanismus für die von Einschränkungen oder Verboten betroffenen Branchen
• Finanzielle Sicherheiten für den Gesundheitssektor sowie Lohnerhöhungen für das Personal
• Ausfallentschädigung auf alle betroffenen in der Kultur und in der kulturellen Bildung erweitern
• Ausschüttung der Überschüssigen Krankenkassenreserven

Die Aussichten sind düster. Denn die Arbeitslosigkeit ist in denjenigen Branchen besonders stark gestiegen, die wirtschaftlich die grössten Schwierigkeiten haben. Beispielsweise in der Maschinenindustrie, der Gastronomie, der Hotellerie oder der Reisebranche. In der Hotellerie im Kanton Zürich gab es beispielsweise im November gerade noch 17 offene Stellen, dazu weitere 145 in Restaurants. Demgegenüber waren 3’204 Arbeitslose aus dem Gastgewerbe registriert. Die Stellensuche ist insbesondere für viele ältere Arbeitslose zunehmend aussichtslos. Es droht eine Aussteuerung.

In der ersten Corona-Welle hat der Bundesrat die Zahl der Taggelder erhöht und die Rahmenfristen verlängert und damit viele Aussteuerungen verhindert. Das ist nun nicht mehr der Fall. Bereits im November wurden über 1’700 Arbeitslose ausgesteuert. Diese Aussteuerungen werden nun noch zunehmen. Denn der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Total befindet sich auf einem Höchststand seit der letzten AVIG-Revision im Jahr 2011.

Der SGB fordert eine Erhöhung der Anzahl ALV-Taggelder bzw. eine Verlängerung der Rahmenfristen, so dass weniger Arbeitslose ausgesteuert werden, insbesondere bei den älteren Altersgruppen. Zudem muss die Überbrückungsleistung bereits auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt werden, damit die Ausgesteuerten ihre Leistungsansprüche bewahren können. Die Überbrückungsleistung ist notwendiger denn je.

Genügenden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten ist Pflicht aller Arbeitgeber, insbesondere in der Pandemie. Aufgrund der immer wieder festgestellten Mängel braucht es jetzt endlich ein Schutzkonzept-Obligatorium für alle Branchen alle Betriebe. Zudem soll das Seco Checklisten und Hilfsmittel für den Corona-Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Nur auf die vermeintliche Verantwortung der Arbeitgeber zu setzen, reicht nicht mehr: die Passivität des Bundesrates in dieser Sache ist unverständlich.

Auch die Durchsetzung der Massnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist nach wie vor ungenügend. Beratung und Kontrolle müssen massiv verstärkt werden. Der Bund muss von seiner Weisungsbefugnis bezüglich der Anzahl der Inspektionen am Arbeitsplatz Gebrauch machen und dafür sorgen, dass die ausführenden Organe die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel maximal mobilisieren. Wenn nötig sind auch Dritte wie paritätische Kommissionen mit den Kontrollen am Arbeitsplatz zu beauftragen. Bei Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verstoss gegen die geltenden Schutzmassnahmen müssen Sanktionen verhängt werden, die eine abschreckende Wirkung haben.

Für besonders gefährdete Arbeitnehmende sind Massnahmen einzuführen wie Homeoffice bei Nichteinhaltung von Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz oder Erwerbsersatz, wenn keine genügenden Schutzmassnahmen ergriffen werden können. Damit der Gesundheitsschutz nicht durch finanzielle Schwierigkeiten erschwert wird. Das Covid-Gesetz gibt dazu die Möglichkeit, und sie muss jetzt rasch umgesetzt werden.

Der SGB wird darauf bestehen, dass der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag konsequent umgesetzt, die Umsetzung kontrolliert und die hohe Zustimmung in der Bevölkerung bei der Ausgestaltung der Verordnung berücksichtigt wird. Damit alle Verstösse gegen Menschen- und elementare Arbeitsrechte sowie Umweltstandards öffentlich werden.

Der SGB setzt sich weiterhin mit den europäischen und weltweit vernetzten Gewerkschaften für eine gerechte Weltwirtschaft ein. Kinderarbeit, Ausbeutung in Textilfabriken, vergiftete Flüsse beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschafts-AktivistInnen müssen verhindert werden. Ziel bleibt, die für viele Arbeitnehmende ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und für gerechte Handelsbeziehungen zu sorgen.

Kriegsgeschäfte-Initiative

Der SGB bedauert die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative. Für die betroffenen Institutionen wäre ein Ausschluss von Investitionen in Kriegsmaterial ohne grosse Mehrkosten oder Renditeeinbussen umsetzbar gewesen. Nun sind die bestehenden Hebel für nachhaltigere Anlagen zu nutzten. Viele Stiftungsräte von Pensionskassen mit paritätischer Vertretung der Versicherten setzen sich für eine sozial- und umweltverträgliche Anlagepolitik ein. Dieses Engagement muss nun weitergeführt und verstärkt werden. Viele versicherte Arbeitnehmende wollen mit ihrem Alterskapital keine unethischen Anlagen unterstützen.

Als Träger der beruflichen Vorsorge begrüssen die drei nationalen Dachverbände der Sozialpartner in einer gemeinsamen Medienmitteilung, dass der Bundesrat eine mehrheitsfähige Reform der 2. Säule auf der Basis ihres intensiv verhandelten Kompromissmodells unterstützt. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die drei Zielsetzungen der Vorlage – Leistungserhalt, Verbesserungen für Frauen und Modernisierung der zweiten Säule – mehrheitsfähig sind. Das vom Bundesrat gewählte Modell erreicht diese Ziele durch eine Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen. Der Vorschlag sorgt für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und ist damit auch für KMU attraktiv. Er sorgt umgehend für eine bessere Rentensituation von Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten. Die damit verbundenen Mehrkosten sind insgesamt verhältnismässig. Die Sozialpartner sind zuversichtlich, dass die Parteien nach Abwägen aller Optionen den Vorschlag ebenfalls als austariert und mehrheitsfähig erachten werden.

Valentin Vogt betont: «Mit dem Kompromiss werden die grössten strukturellen Defizite in der beruflichen Vorsorge korrigiert». Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ist zufrieden, dass das Rentenniveau trotz sofortiger Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent gehalten werden kann.

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard hält fest: «Das gravierende Problem, der seit über zehn Jahren sinkenden Pensionskassenrenten wird mit dieser Vorlage erstmals angegangen. Die sozialpartnerschaftliche 2. Säule als Sozialversicherung wird mit dieser Vorlage gestärkt.»

Gemäss Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse wird der Kompromiss Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten zu spürbar besseren Renten verhelfen. «Das wird endlich auch die Rentensituation der Frauen verbessern», sagt Wüthrich. «Zudem sinken die Beiträge der älteren Arbeitnehmenden und verbessern dadurch ihre Beschäftigungschancen, ohne die Renten zu verschlechtern», so Wüthrich.

Anstelle einer Delegiertenversammlung, die aufgrund der Corona-Massnahmen nicht durchgeführt werden konnte, hat heute eine ausserordentliche Sitzung des Vorstands des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds die drängendsten Probleme der Arbeitnehmenden in der aktuellen Corona-Krise beraten. Der SGB-Vorstand stellt fest, dass es grundsätzlich zur Bewältigung der Konzequen­zen der zweiten Welle die Wiedereinführung der Abfederungs- und Absicherungsmassnahmen braucht, dank derer im Frühling die Schweiz besser durch die Krise gekommen ist als andere Län­der. Daher hat sich der SGB für die Wiedereinführung von Kurzarbeit für befristete Anstellungen stark gemacht, die der Bundesrat jetzt auch beantragt. Erfreulich ist auch, dass der Härtefallfonds auf den 1. Dezember vorgezogen und mit 1 Mrd. statt 400 Mio. Franken höher dotiert wird.

Existenznot verhindern

Die Verlängerung der Krisensituation erfordert ein entschiedeneres und schnelleres Handeln. Es gibt viele Arbeitnehmende, die im Jahr 2020 durch die Kurzarbeit einige Monate schmerzhafte Einkommensverluste erfahren mussten. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer käme das einer Abschaffung des 13. oder sogar 12. Jahresgehaltes gleich – und einem Abgleiten in finanziel­le Notlage. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sie die einkommensschwächsten Ange­stellten überproportional trifft: Gemäss der Sotomo-Studie für die SRG haben Haushalte, die von weniger als 4’000 Franken pro Monat leben, bisher 19 Prozent ihres Einkommens verloren.

Dies erfordert wirksame und schnelle Lösungen für alle: Der SGB fordert eine 100prozentige Lohndeckung der Arbeitslosenversicherung für GeringverdienerInnen im Falle von Kurzarbeit. Die Pas­sivität des Bundesrates ist schlicht nicht mehr tragbar, weil damit immer mehr Betroffene in die Existenznot fallen.

Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern

Die Lage spitzt sich zu: momentan sind gegen 3 Prozent der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) in Kurzarbeit und die Quote der Stellensuchenden ist seit Krisenbeginn um rund 1.5 Prozentpunkte gestiegen (von 4 auf knapp 5.5 Prozent). Um eine weitere Verschlechterung der Situation zu ver­hindern, muss der Zugang zur Kurzarbeit für befristete Verträge reaktiviert werden. Vor allem aber muss der Trend gebremst werden, dass die Zahl der Menschen, die das Ende ihrer Ansprüche erreichen steigt, was vor allem Arbeitnehmer am Ende ihrer beruflichen Laufbahn betrifft. Zu die­sem Zweck müssen die Rechte auf Tagegelder und Rahmenfristen erweitert werden. Auch sollte die Inkraftsetzung der Überbrückungsleistung vorgezogen werden: das vorgesehene Datum 1. Juli 2021 ist zu spät und hat zur Folge, dass viele Arbeitslose keine genau auf diese Situation zuge­schnittene Leistung erhalten werden. Und schliesslich braucht es zur Stützung der Kaufkraft eine rasche Ausschüttung der übermässigen Krankenkassen-Reserven.

Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz

Um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu garantieren und die 2. Welle in den Griff zu bekom­men, müssen die Ansteckungsgefahren am Arbeitsplatz reduziert werden. Die zögerliche Haltung des Bundesrates und sein Verzicht auf echte Massnahmen sind nicht nachvollziehbar. Der SGB fordert, dass alle Unternehmen verpflichtet werden, Schutzpläne zu haben. Vor allem aber müssen Beratung und Kontrolle massiv verstärkt werden. Der Bund muss von seiner Weisungsbefugnis bezüglich der Anzahl der Inspektionen Gebrauch machen und dafür sorgen, dass die ausführen­den Organe die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren.

Der Rückgang der Ansteckungszahlen sollte uns nicht über die Spannungen hinwegtäuschen, die in der Arbeitswelt immer noch herrschen. Wir müssen jetzt durch Einkommensgarantien und Sicher­heit für Menschen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Grundlagen für einen sozialverträglichen Weg aus der Krise schaffen.

Um diese Probleme zu lösen, braucht es zusätzliche Massnahmen. Der SGB fordert, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Zur Verhinderung von Aussteuerungen müssen die Massnahmen aus der ersten Welle wieder eingeführt werden. Indem damals die ALV-Taggelder und Rahmenfristen verlängert wurden, entgingen Tausende von Arbeitslosen der Aussteuerung. Zudem muss die Überbrückungsleistung für ausgesteuerte ältere Arbeitslose so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden. Sie wird so dringend benötigt wie noch nie.

Unterbeschäftigung und Einkommensverluste

Die «zweite Corona-Welle» hat in der Schweizer Wirtschaft schon ihre Spuren hinterlassen. Coronabedingt gibt es bereits einen hohen Anstieg der Unterbeschäftigung von rund 4 Prozent­punkten – nämlich eine um 1.5 Prozentpunkte gestiegene Quote der Stellensuchenden und rund 2.5 bis 3 Prozent des Arbeitsvolumens in Kurzarbeit. Das entspricht gegen 150’000 bis 200’000 Vollzeitstellen.

Die Geringverdienerinnen und Geringverdiener sind davon überproportional betroffen. Sie sind häufiger in Kurzarbeit und werden häufiger arbeitslos. Haushalte mit einem Einkommen unter 4’000 Franken haben durch die Krise einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 19 Prozent erlitten.

Einkommen und Kaufkraft schützen

Die stärkere Betroffenheit führt bei den unteren Einkommen direkt zu ernsthaften finanziellen Eng­pässen. Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste schlagen sich unmittelbar auf den Konsum nie­der, was auch die Lage in den bereits betroffenen Branchen weiter verschlimmert.

Daher fordert der SGB eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung auf 100 Prozent für Gering­verdienende. Diese würde nicht nur die Einkommensprobleme der Betroffenen lösen, sondern gäbe auch einen wichtigen Kaufkraftimpuls.

Zudem ist die Ausschüttung der rund 5 Mrd. Franken an überschüssigen Reserven der Kranken­kassen überfällig. Diese Reserven müssen früher oder später sowieso zurückerstattet werden. Es gibt keine bessere Gelegenheit als die gegenwärtige Rezession (Ausschüttung 2021).

Arbeitsplätze sichern

In vielen Branchen sind in der zweiten Welle auch gesunde Betriebe gefährdet. Es droht ein weite­rer starker Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Möglichkeit zur Kurzarbeit muss dringend auf befristete Verträge ausgeweitet werden. Das ist für den Kulturbereich sowie für die Gastro- und Hotelleriebranche entscheidend. Gleichzeitig müs­sen die Härtefalllösungen beschleunigt und erweitert werden. Es braucht mindestens 1 Mrd. Fran­ken und eine rasche Ausarbeitung und Inkraftsetzung entsprechender Gesetze in den Kantonen, in denen eines noch fehlt. Schliesslich muss der Staat eine Lösung bei den Geschäftsmieten fin­den. Die Mieten sind für viele Betriebe neben den Personalkosten einer der grossen Kostenblöcke. Ohne Lösung werden sie trotz Kurzarbeit Konkurs gehen.

Zur Verhinderung von Aussteuerungen müssen den Arbeitslosen die Taggelder und Rahmen­fristen verlängert werden. In einigen Branchen ist es sehr schwierig, eine Stelle zu finden. Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit bei den älteren Bevölkerungsgruppen nach wie vor bedenklich zunimmt. Das Risiko, ausgesteuert zu werden, ist stark gestiegen.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessern

Gut gemachte und gut umgesetzte Schutzkonzepte helfen substanziell, die Ansteckungen am Ar­beitsplatz einzudämmen. Sie können auch dazu beitragen, die soziale Aktivität wieder zu beleben, indem die Leute ohne Angst ins Restaurant, ins Theater aber auch zur Arbeit gehen können. Der SGB fordert deshalb eine Schutzkonzeptpflicht für alle Unternehmen: Schutzkonzepte sollten von jedem Betrieb oder Branchenverband zusammen mit den Vollzugsstellen erarbeitet werden. Zu­dem muss die Intensität von Beratung und Kontrolle stark erhöht werden. Die Mittel gemäss Covid-Gesetz sind bei der EKAS vorhanden.

Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre ist mit der Coronapandemie zu einem abrupten Ende gekommen. Auf die Finanzen der Kantone hatte dies bereits unmittelbare Auswirkungen, wie es die heute vom SGB veröffentlichte Studie zu den Kantonsfinanzen zeigt.

Krise entlarvt verfehlte Steuerpolitik
Kumuliert betrachtet budgetieren die Kantone insgesamt einen Rückgang der Fiskaleinnahmen um 1.67 Milliarden im Jahr 2021. Die Steuereinnahmen sind aber nicht nur konjunkturbedingt, sondern auch aufgrund steuerpolitischer Entscheide rückläufig. So treten vielerorts kantonale Steuergesetzrevisionen in Kraft. Diese wurden leider zu oft zum Anlass genommen, erneut einen Steuerwettlauf für tiefere Gewinnsteuern loszutreten. Zuletzt hat sogar der Kanton Nidwalden – mit den bereits seit Längerem schweizweit, ja weltweit tiefsten Unternehmenssteuern – kürzlich eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes beschlossen. Der Kanton Zug, ebenfalls Tiefsteuerkanton, hat als «Konjunkturmassnahme» ebenfalls eine temporäre Senkung des Steuerfusses beschlossen. Dieser desaströse Steuerwettbewerb ist gerade in der aktuellen Krise absolut kontraproduktiv.

Ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen
Die Kantone müssen in dieser ausserordentlichen wirtschaftlichen Situation auch finanzpolitisch ausserordentlich reagieren. Nun braucht es überall eine aktive Finanz- und Konjunkturpolitik, so dass es alle möglichst gut durch die Pandemie schaffen. Zu diesem Zweck müssen die Kantone rasch zugunsten der krisengeschwächten Branchen aktiv werden. Nachdem, auch auf Druck der Gewerkschaften, die Härtefall-Regelungen auf Bundesebene beschleunigt in Kraft treten werden, braucht es jetzt die kantonalen Entscheidungen, mehr Mittel als bisher geplant bereit zu stellen, um damit den Bedarf zu decken.

Der einzig vernünftige Weg ist, das Niveau an öffentlichen Investitionen beizubehalten oder weiterzuentwickeln. Dennoch budgetieren neun Kantone für das kommende Jahr – teils massiv – tiefere Nettoinvestitionen (Solothurn, Obwalden, Neuenburg, Bern, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Tessin und Jura – in absteigender Reihenfolge). Eine solche Investitionspolitik ist nichts als kurzsichtig und kann katastrophale Folgen haben. Das Vertagen von Investitionen belastet zukünftige Generationen viel stärker als jede neue Verschuldung – insbesondere bei den gegenwärtig tiefen Zinssätzen. Dasselbe gilt für die Bundesebene.

Unzureichende Massnahmen
Zwar haben einige vereinzelte Kantone ehrgeizige Massnahmen zur Krisenbewältigung angekündigt, doch kann die Gesamtschau nicht zufrieden stellen. Denn auf die Kantone entfallen 40% aller öffentlichen Ausgaben in der Schweiz. Für den SGB ist darum klar, dass sie auch jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Teil dazu beitragen müssen, indem sie ihre Investitionstätigkeit aufrechterhalten, Arbeitsplätze unterstützen und dazu beitragen, die Löhne zu garantieren. Der Entscheid des Kantons Waadt, einen Teil der Kurzarbeitsentschädigungen für die von den Einschränkungen betroffenen Branchen aufzustocken, ist ein Beispiel, das Nachahmer finden sollte.

In der gegenwärtigen Situation sind eine abwartende Haltung und Zurückhaltung ökonomisch gefährlich. Die Sicherung von Löhnen und Arbeitsplätzen muss weiterhin oberste Priorität haben, damit die Arbeitnehmer nicht den Preis der Krise zahlen müssen. Der Bund muss sein Engagement verstärken, aber auch die Kantone müssen und können ihren Teil dazu beitragen.

AHV 21: Rentenkürzungen von 1’200 Franken pro Jahr
Trotz tiefen Frauenrenten, hat sich die zuständige Kommission des Ständerats bereits dafür ausgesprochen, mit AHV 21 das Frauenrentenalter zu erhöhen. Gemessen an der AHV-Medianrente bedeutet dieser Schritt eine Kürzung von jährlich rund 1’200 Franken. Mit den Frauen sollen ausgerechnet jene, die bereits heute unter einer ungenügenden Rentenabsicherung leiden, einschneidende Rentenkürzungen schultern. Dringend notwendige Verbesserungen für die Situation der Frauen enthält die Vorlage keine. Angesichts dieser Ausgangslage und der schwierigen Rentensituation der Frauen ist für SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici klar: «Eine AHV-Reform kann nur gelingen, wenn sie die Probleme der zu tiefen Frauenrenten adressiert».

Historische Krise der 2. Säule
Seit rund 10 Jahren befinden sich die Pensionskassen-Renten im freien Fall. Dies führt zu gravierenden Einbussen der Kaufkraft. Die Leistungsfähigkeit der 2. Säule leidet massiv. Aldo Ferrari, Vizepräsident der Gewerkschaft Unia, warnt: «Ohne Kurswechsel geht der freie Fall bei den Leistungen weiter». In typischen Frauenbranchen ist die Situation noch gravierender. PK-Renten zwischen 500 und 800 Franken pro Monat sind üblich. Für kapers-Präsidentin Sandrine Nikolic-Fuss ist klar: «Diese Renten reichen nicht zum Leben».

Abbau oder Prosperität
Die Gewerkschaften warnen seit langem vor dem Zerfall der Pensionskassen-Renten. Mittlerweile ist das Problem zwar breit bekannt: Der Mehrheit der Arbeitnehmenden droht eine ungenügende Rente und eine prekäre Einkommenssituation im Alter. Doch das Parlament verschliesst sich der Realität und verharrt in einer Abbaulogik, statt Lösungen zu suchen. Das ist nicht nur ein Affront für die Betroffenen. In Krisenzeiten ist das auch volkswirtschaftlich verantwortungslos. Für SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard ist klar: «Wir brauchen auch in der Altersvorsorge für alle die Perspektive, dass es aufwärts gehen kann.»

Unten verlinkt finden sich die Untersuchungen des SGB und vollständigen Redebeiträge.

Die zweite Corona-Welle hat die Schweiz in einer bereits angespannten Situation getroffen. Zwar hat sich die Beschäftigungssituation über den Sommer etwas verbessert. Doch sind nach wie vor viele Berufstätige in Kurzarbeit oder arbeitslos. Mit den Schliessungen in einigen Kantonen und der Verhaltensänderung der Bevölkerung hat sich die Lage bereits wieder zugespitzt. Die Anmeldungen für Kurzarbeit und die Zahl der Stellensuchenden steigen erneut.

In der ersten Welle haben die «Lohngarantien» über Kurzarbeit und EO zusammen mit den übrigen Massnahmen in der Schweiz schlimmere Entwicklungen wie in den USA verhindert. Das muss auch in der zweiten Welle so sein. Bund und Kantone müssen bereit sein, alles zu tun, um Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten. Die Krise trifft Menschen mit tieferen Einkommen besonders stark. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen drohen kurz- und mittelfristig grosse soziale Probleme.

Der SGB fordert, dass die bestehenden sozialen Massnahmen konsequent weitergeführt werden. Die Kantone müssen bis Anfang Dezember ihre Härtefallfonds vorbereiten. Zudem braucht es eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung für GeringverdienerInnen sowie Kurzarbeit auch für befristete Verträge, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Schliessungen in der Wintersaison.

Der SGB setzt sich dafür ein, dass alle Firmen wirksame Schutzkonzepte gegen die Ausbreitung des Virus haben. Seitens der Behörden muss nun aber rascher gehandelt werden. Die Kantone müssen mehr Kontrollen und Beratungen in den Firmen machen. Und der Bund muss dafür entsprechende Checklisten zur Verfügung stellen.

Damit das Gesundheitswesen nicht überlastet wird, braucht es zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Hauptinfektionsherde befinden sich ausserhalb der Arbeitswelt. Das hängt auch mit den wirksamen Schutzkonzepten zusammen, die viele Firmen nicht zuletzt auf gewerkschaftlichen Druck eingeführt haben. Dadurch kann ein genereller «Lockdown» verhindert werden. Es braucht aber mehr Kontrollen, damit das künftig an allen Arbeitsplätzen der Fall ist. Zudem ist das Augenmerk auf Pausenräume und Verpflegung zu richten.

Entlassungswelle verhindern
Die neuen Massnahmen des Bundesrats werden aber die bereits angespannte wirtschaftliche Lage in den betroffenen Branchen nochmals verschärfen. In der «ersten Welle» hat der Bundesrat rasch «Lohngarantien» eingeführt (Kurzarbeit, EO). Damit wurden viele Arbeitsplätze und Existenzen gesichert. Die befürchtete Entlassungswelle konnte verhindert werden. Das muss aus Sicht des SGB auch jetzt das Ziel sein: Die Massnahmen der zweiten Welle zur Pandemiebekämpfung müssen durch Absicherung der Löhne und der Arbeitsplätze flankiert werden.

Für die besonders heftig betroffenen Branchen muss die Härtefall-Regelung rasch umgesetzt werden, und die Mittel sind so einzusetzen, dass der Erhalt der Arbeitsplätze im Fokus steht. Hier sind auch die Kantone in der Pflicht: sie müssen jetzt schon die Grundlagen schaffen, um die im Gesetz vorgesehenen Beihilfen sowie allfällige Überbrückungsbeiträge sprechen zu können.

Stabilisierung der Kaufkraft – insbesondere bei GeringverdienerInnen
Bereits die «erste Welle» hat aufgezeigt, dass Personen mit niedrigen Einkommen doppelt gestraft sind. Die Löhne in Branchen wie Gastronomie, Detailhandel oder Event- und Kulturbereich waren bereits vor der Krise zu tief. Und gerade in diesen Branchen kommt es durch die Krise zu besonders viel Kurzarbeit. Die Betroffenen mit unteren und mittleren Einkommen können die Lohneinbussen bei Kurzarbeit nicht mehr länger durchhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert deshalb eine volle Lohngarantie für die tiefen Einkommen. Gleichzeitig brauchen die Konjunktur und die Kaufkraft einen Impuls. Der SGB fordert eine rasche Ausschüttung der überschüssigen Krankenkassen-Prämienreserven von 5 Mrd. Fr.

Psychosoziale Risiken beachten
Homeoffice als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden, geniesst eine breite Akzeptanz. Überwachung, Vermischung von Privat- und Berufsleben und andere psychosoziale Risiken sind ebenso eine Realität. Das Recht auf Rückkehr und klare Regeln zum Schutz der Angestellten sind zentrale Voraussetzungen, um den Schattenseiten des Homeoffice vorzubeugen. Homeoffice darf für die Arbeitnehmenden nicht zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder zur Vernachlässigung der Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern führen.

Gesundheitsversorgung gewährleisten
Ein Schlüsselfaktor bei der Pandemiebekämpfung sind das Gesundheitswesen und die Spitäler. Damit ausreichend Kapazitäten bereitstehen brauchen die Spitäler eine Defizitgarantie. Zudem braucht es eine Erhöhung der Pflegekapazität im Intensivbereich. Wahleingriffe müssen bei Bedarf zurückgestellt werden.

Homeoffice hat sich als Massnahme zur Bekämpfung der Pandemie bewährt, um das Risiko von Infektionen am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg zu verringern. Für viele Arbeitnehmer ist es auch eine willkommene ergänzende Möglichkeit, wenn es auf freiwilliger Basis und qualitätsvoll umgesetzt wird.

Damit Homeoffice für die Arbeitnehmenden nicht zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und zur Vernachlässigung der Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern führt, braucht es klare Regeln. Die Risiken von Gesundheitsschäden und Isolation sind eine Reali­tät. Unternehmen können auch versucht sein, Homeoffice als Instrument zur Kostenoptimierung einzusetzen, indem sie physische Arbeitsplätze reduzieren oder verschiedene mit der Tätigkeit verbundene Kosten auf die Angestellten abwälzten.

Unterschiedliche Interessen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband rät seinen Mitgliedern im neuen «Leitfaden für Homeoffice», die Angestellten eine Vereinbarung unterzeichnen zu lassen, die nicht rechtskonform ist. Obligatorische Arbeitgeberpflichten aus dem Arbeitsgesetz wie Ergonomie und psychosozialer Gesundheitsschutz werden ignoriert. Sogar wenn der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz mehr im Betrieb zur Verfügung stellt oder das Homeoffice als Gesundheitsmassnahme verordnet wird, soll der Arbeitgeber nicht für arbeitsnotwendige Geräte oder Material wie Laptops, Drucker, Datenträger oder Papier aufkommen müssen, ganz zu schweigen von den übrigen Pflichten aus dem Arbeitsgesetz. Alle Kosten und damit das Unternehmensrisiko werden somit auf die Arbeitnehmenden überwälzt.

Diese Vereinbarungen sind nicht nur zum Schaden der Arbeitnehmenden, sondern in jeder Hinsicht nutzlos. Weil diese in einem Streitfall vor Gericht nicht vor Forderungen schützen würden. Der SGB hat deshalb selbst einen Homeoffice-Muster-Vertrag erstellt, um die Interessen von Arbeitnehmenden und Firmen in Einklang zu bringen und proaktiv das Homeoffice als gute und humane Form des Arbeitens zu etablieren.
 

Freiwilligkeit und Recht auf Rückkehr

Die Freiwilligkeit von Homeoffice ist von zentraler Bedeutung, ebenso wie das Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz. Die Aufnahme dieser Grundsätze in einen Gesamtarbeitsvertrag ist der beste Weg, sie klar und für alle anwendbar zu machen. Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass Homeoffice nicht zu unbezahlter Arbeit oder zu Isolationsphänomenen führt, die sich negativ auf die Karriereaussichten auswirken können. Es liegt daher an den Arbeitgebern, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit des formellen und informellen Austauschs erhalten bleibt, sowie die Gleich­behandlung von Homeoffice und physisch anwesenden Mitarbeitern zu gewährleisten.
 

Das geltende Recht einhalten

Die Gesetzgebung zur Arbeit gilt ortsunabhängig. Insbesondere folgende Pflichten der Arbeitgeber müssen auch im Homeoffice gewährleistet sein:

• Die Ergonomie des Arbeitsplatzes, die so organisiert sein muss, dass die Gesundheit der Mitarbeiter erhalten bleibt
• Klare Definition von Zeitplänen und Erfassung der Arbeitszeit
• Das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit sowie die Einhaltung von Pausenzeiten und Höchstarbeitszeiten
• Keine Überwachung der Aktivitäten der Mitarbeiter über die rein arbeitsbezogenen Aktivitäten hinaus

Beim verordneten Homeoffice zur Pandemiebekämpfung obliegen den Arbeitgebern zudem in allen Fällen die folgenden Verpflichtungen:

• Bereitstellung der Ausrüstung oder Entschädigung für die Benutzung privater Ausrüstung
• Rückerstattung von Kosten, die direkt mit der Aktivität zusammenhängen und Beteiligung an den Kosten für Energie, Telekommunikation usw.

Vertiefte Analyse

Damit die Arbeitnehmenden ihre Rechte einfordern können, publiziert der Schweizerische Gewerkschaftsbund nun eine umfassende Analyse sowie einen Mustervertrag zur Regelung des Homeoffice.

Löhne und Arbeitsplätze garantieren

Das rasche Handeln zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze über Lohngarantien in der «ersten Welle» hat dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen. Der Einbezug der Sozialpartner hat sich ausbezahlt. Auch die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen von konsequentem Schutz der Arbeitsplätze und einer Lohngarantie für betroffene Arbeitnehmende begleitet werden.

Schon heute ist die Situation angespannt auf dem Arbeitsmarkt. Trotz der Lockerungen über den Sommer ist die Quote der Stellensuchenden von 4 auf fast 5.5 Prozent angestiegen. Gleichzeitig haben viele Firmen in der ersten akuten Krisenphase im Frühling ihre Reserven aufgebraucht. Damit die zweite Welle nicht zur einer beispiellosen Entlassungswelle führt, ist rasches Handeln bei den wirtschaftlichen Stabilisierungsmassnahmen entscheidend.

Bereits in der ersten Welle waren untere und mittlere Einkommen am härtesten von den Lohnausfällen bei Kurzarbeit betroffen, diese ungleiche Betroffenheit wird nun länger andauern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert deshalb eine volle Lohngarantie für die GeringverdienerInnen und eine Weiterführung der Kurzarbeit für möglichst alle Arbeitsverhältnisse. Auch die rasche Ausschüttung der überschüssigen Milliardenreserven der Krankenkassen an die Bevölkerung könnte die Kaufkraft stützen und einen erneuten Einbruch des Konsums verhindern. 

Um das wichtige Vertrauen und die Unterstützung für die Massnahmen der Pandemiebekämpfung nicht zu verlieren, gilt weiterhin: Die Arbeitnehmenden dürfen nicht den Preis dieser Pandemiebekämpfung bezahlen. Die Schweiz hat nach wie vor genügend Mittel, dieses Versprechen zu garantieren. 

Gesundheitsschutz muss für alle gelten

Dank des Einsatzes der Gewerkschaften wurden klare Regeln für die Arbeitswelt in der Pandemie geschaffen. Die Situation heute ist daher nicht mit derjenigen im März 2020 zu vergleichen. Schutzkonzeptpflicht und damit verbundene konkrete Schutzmassnahmen sowie klare Zuständigkeiten für die Durchsetzung sind nun definiert. Doch damit die Arbeitsplätze sicher bleiben oder sicherer werden, müssen die Kontrollen durch die Suva und die kantonalen Arbeitsinspektorate intensiviert werden, und für diese Aufgaben muss zusätzliches Personal eingesetzt werden. Dort sind Bund und Kantone in der Pflicht. Gleichzeitig muss den Gewerkschaften das Recht auf Zugang zu den Arbeitsplätzen garantiert werden, damit sie alle vor Ort festgestellten Probleme an die betroffenen Arbeitgeber und die für die Durchsetzung von Schutzmassnahmen zuständigen Stellen weiterleiten können. Ein differenzierter Umgang mit den Schutzkonzepten kann dazu beitragen, einen erneuten Lockdown zu verhindern.

Die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung im Privatleben müssen kohärent mit der Realität am Arbeitsplatz sein, ebenso der Schutz der vulnerablen Personen. Arbeitnehmende, die nicht ins Homeoffice gehen können, haben ebenso ein Anrecht auf einen adäquaten Gesundheitsschutz. Für die Fälle, in denen ein genügender Schutz am Arbeitsplatz unmöglich ist, muss der im Gesetz vorgesehene Erwerbsersatz aktiviert werden.

Starkes Gesundheitswesen

Die Schweiz hat grundsätzlich ein starkes Gesundheitswesen, das als Service public aufgebaut ist. Die meisten Spitäler mit Service-public-Auftrag haben sich mit Notfallplänen gerüstet, und brauchen heute genügende Defizitgarantien, um die Kapazitäten kurzfristig entsprechend anzupassen. Auch für die Alters- und Pflegeheime sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und das hart arbeitende Personal muss besser entlöhnt werden. Das gewerkschaftliche Bündnis Gesundheit organsiert dazu in den kommenden Tagen eine Aktionswoche. Die Gewerkschaften fordern eine Corona-Prämie und bessere Arbeitsbedingungen.

Der SGB wird diese Einschätzungen und Forderungen heute Donnerstag am Krisen-Treffen der Sozialpartner dem Bundesrat präsentieren.

Das Referendum gegen die Überbrückungsleistung ist offiziell gescheitert. Damit wird klar, dass dieser Angriff eines SVP-nahen Komitees weder vor noch nach dem Scheitern der Kündigungsinintiative den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung hatte.

Mit der Überbrückungsleistung hatte das Parlament beschlossen, Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verlieren, eine Alternative zur Sozialhilfe anzubieten. Das ursprüngliche Modell dazu wurde von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bundesrat erarbeitet.

Mit der Coronakrise ist nun noch deutlicher geworden, dass Arbeitnehmende über 50 Jahren oft von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen betroffen sind: So hat gemäss den neusten, heute publizierten Seco-Daten die Zahl der arbeitslosen «Ü60» im Vergleich zum Vorjahr um 41% zugenommen, bei den über 55-Jährigen sind es sogar 45%!

Entsprechend dringend ist die neue Überbrückungsleistung für die betroffenen Leute. Und sie brauchen sie jetzt! Der Bundesrat muss darum alles dafür tun, dass die «ÜL» auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden kann. Das Gesetz wurde im Schnellzugtempo von Regierung, Verwaltung und Parlament erarbeitet und darf jetzt nicht monatelang liegen bleiben. Auch wenn die Umsetzung mit einer seriösen Verordnung noch etwas Zeit braucht, kann und soll der reine Rechtsanspruch für Überbrückungsleistungen problemlos auf den 1.1.2021 festgeschrieben werden. So erhalten die Betroffenen eine wichtiges Stück Sicherheit in sonst unsicheren Zeiten.

Steuergeschenke an Reiche deutlich gestoppt

Die Schweizer Stimmberechtigten haben heute eine Steuersenkung für hohe Einkommen, die als Familienunterstützung getarnt war, abgelehnt. 70 Prozent der Steuersenkung für die 20 Prozent einkommensstärksten Familien: Die Unangemessenheit dieser Massnahme angesichts der konkreten Kaufkraftprobleme der Haushalte in der Schweiz war unübersehbar. Vor dem Hintergrund der Krise, in der viele Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen grosse Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, wurde die Absurdität dieses Projekts noch deutlicher.

Jetzt müssen die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung in der Schweiz angegangen und gelöst werden. Dazu gehört die rasche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze ebenso wie die Senkung des von den Eltern zu tragenden Kostenanteils. Der SGB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Tagesbetreuung als echter Service public verstanden wird.

Des Weiteren hat für den SGB die Förderung der Kaufkraft von Arbeitnehmenden mit niedrigen und mittleren Einkommen nach wie vor höchste Priorität. Es geht einerseits darum, zu verhindern, dass die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust Betroffenen in die Prekarität abrutschen, andererseits gegen eine wirtschaftliche Abwärtsspirale anzukämpfen. Das heutige Nein öffnet den Weg für wirksame und schnelle Massnahmen, die allen zugutekommen, wie zum Beispiel die Senkung der Krankenkassenprämien durch einen Abbau der Krankenkassen-Reserven.

«In einer derart angespannten sozialen und wirtschaftlichen Situation ist die Unterstützung der Kaufkraft von Familien eine absolute Notwendigkeit: Dies scheint weitgehend unbestritten. Aber wir brauchen einen Mechanismus, der sein Ziel auch wirklich erreicht», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. «Die Ablehnung dieser Steuersenkung für die höchsten Einkommen zeigt: sozial ungerechte Projekte können in einer Volksabstimmung nur scheitern.»

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind erst der Anfang

Die breite Zustimmung zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zeigt, dass die Schweizer Stimmberechtigten in Sachen Gleichstellung endlich aufholen wollen. Der Vaterschaftsurlaub muss der Aufbruch zu einer Familienpolitik sein, die es Männern und Frauen erlaubt, sich gleichberechtigt um Familie und Erwerbseinkommen zu kümmern.

Dazu braucht es prioritär eine Verstärkung des Betreuungsangebots. Der SGB bekräftigt deshalb seine Forderung nach einem bedarfsgerechten Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung, das als unentgeltlicher Service public ausgestaltet werden muss. Zudem muss für alle Eltern eine Elternzeit eingeführt werden, für die sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit verschiedenen weiteren Organisationen einsetzt.

In der konkreten Umsetzung auf Branchen- und Firmenebene muss der neue Vaterschaftsurlaub die freien Tage, auf die junge Vätern gemäss vielen GAV-Regelungen schon jetzt ein Anrecht haben, ergänzen und darf diese nicht ersetzen.

Der SGB wird sich weiterhin mit verschiedenen Organisationen für eine längere Elternzeit einsetzen. Es ist vielfach belegt, dass eine solche nicht nur für Kinder und Eltern Vorteile bringt, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere hilft sie Müttern und Vätern dabei, sich Berufs- und Familienarbeit fair aufzuteilen, ohne dabei in alte Geschlechtsrollen zurückzufallen: Eine längere Elternzeit fördert das Engagement der Väter in der Kinderbetreuung und die Erwerbsintegration der Mütter.

Mindestlohn in Genf: überfälliger Schritt

Die Stimmberechtigten in Genfer haben mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines Mindestlohns von 23 CHF pro Stunde beschlossen. Der SGB begrüsst diesen klaren Sieg für den Schutz der Löhne: Zu viele Arbeitnehmende sind nicht durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) abgesichert und erhalten daher Löhne, die nicht reichen, um davon zu leben. Es ist höchste Zeit, dass ihre Arbeit ausreichend bezahlt wird.

Die zu niedrigen Löhne finden sich vor allem in Branchen, in denen es keine GAV gibt – entweder, weil die Arbeitgeber nicht bereit sind, sie abzuschliessen, oder weil sie keine repräsentativen Verbände haben. Die Einführung eines Mindestlohns wird in diesen Sektoren Abhilfe schaffen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken und den unlauteren Wettbewerb zwischen den Arbeitgebern zu verringern.

In vier Kantonen der Schweiz sind inzwischen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt worden. In Basel-Stadt wartet eine Volksinitiative auf ihre Bearbeitung. Ausserdem wurden im Kanton Zürich drei kommunale Initiativen lanciert – in der Stadt Zürich, in Winterthur und Kloten. Das Ergebnis gibt diesen Initiativen starken Rückenwind.

Heute hat die Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit Personenfreizügigkeit und starken Flankierenden Massnahmen bestätigt. Im Unterschied zum Vereinigten Königreich, welches vor vier Jahren den Austritt aus der EU beschlossen hat. Dieses positive Resultat zeigt, dass die gute Zusammenarbeit mit der EU befürwortet wird, wenn sie soziale Fortschritte bringt – und wenn den konkreten Sorgen der Leute auch Rechnung getragen wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind die Flankierenden Massnahmen.  Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa, darum braucht sie auch einen entsprechenden Lohnschutz.

Die historisch starke Beteiligung der Gewerkschaften am Abstimmungskampf gab auch dem Bundesrat, den Sozialpartnern und vielen anderen politischen Akteuren die Gelegenheit, sich klar für die Flankierenden Massnahmen auszusprechen, die das Vertrauen in den bewährten bilateralen Weg massgeblich gestärkt haben. Damit hat sich die breite Nein-Allianz offen den berechtigten Fragen und Ängsten der Bevölkerung gestellt. Es braucht weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern konkrete Lösungen für die Arbeitnehmenden. Dies konnten die Gewerkschaften glaubwürdig aufzeigen. Der SGB wird diese Position weiterhin und gestärkt vertreten. Sie ist das Fundament, auf dem der bilaterale Weg auch in Zukunft stehen wird.

Die Initianten der Kündigungsinitiative wollten unter dem Deckmantel der Einwanderungsbeschränkung in Wirklichkeit wieder einen prekären Aufenthaltsstatus einführen, alle Instrumente zur Bekämpfung von Dumping bei Arbeitsbedingungen und Löhnen beseitigen und den breiten Konsens angreifen, der den Schweizer Arbeitsmarkt trägt: starke Sozialpartner und der Ausbau von Gesamtarbeitsverträgen. Diese Absicht wurde im Keim erstickt.

Entsprechend erfreut zeigt sich SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Der Lohnschutz und ganz allgemein die Flankierenden Massnahmen wurden durch diese Abstimmung gestärkt», sagte er. Mit Blick auf Frage des Rahmenabkommens bleibt Maillard klar und unmissverständlich: «Ein Rahmenabkommen, das den autonomen Lohnschutz und den Service public bedroht, lehnt der SGB ab. Das vorliegende Abkommen muss neu verhandelt werden». 

Die Prämien sind die letzten Jahre zur für die Haushalte unerträglichen Last geworden. Gleichzeitig kürzen Kantone die Mittel für individuelle Prämienverbilligungen seit Jahren. Mit der Corona-bedingten Wirtschaftskrise sind nun viele Haushalte mit einem Einbruch der Einkommen konfrontiert – etwa wegen Stellenverlusten oder weil bei Kurzarbeit auch auf Tiefstlöhnen nur 80 Prozent des Gehalts ausbezahlt werden. Die nun angekündigte sehr «moderate» Prämiensteigerung lindert das Problem dieser Haushalte daher nicht.

Ausbau der Prämienverbilligung zwingend

Schon die direkte Kostenbeteiligung der Versicherten ist in der ganzen OECD nirgendwo höher als in der Schweiz. Und darüber hinaus ist die Finanzierung auch noch über unsolidarische Kopfprämien organisiert. Der SGB fordert seit Jahren ein Umdenken durch eine Stärkung der einkommensabhängigen Finanzierung. Ermöglichen würde dies zum Beispiel die Prämienentlastungs-Initiative von SGB und SP. Sie fordert, dass ein Haushalt mit höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens durch die Krankenkassenprämien belastet wird.

Milliarden-Reserven sind nicht mehr zu rechtfertigen

Die Milliarden-Reserven wurden insbesondere für den Fall einer gesundheitlichen Krise angehäuft - welche nun eingetreten ist. Doch die Krankenkassen mussten auch in diesem Fall nicht auf die Reserven zurückgreifen. Die Reservesumme ist mittlerweile also doppelt so hoch wie sie laut geltendem Gesetz sein müsste. Es reicht deshalb bei Weitem nicht, dass die Prämien im Jahr 2021 «nur» um durchschnittlich 0.5 Prozent steigen. Auch der letzten Dienstag kommunizierte «freiwillige Abbau» der Reserven nützt nichts, wenn die Krankenkassen nicht mitspielen – dies zeigt der nun angekündigte mickrige Reserveabbau von lediglich 211 Millionen Franken exemplarisch. Nun braucht es ein klares politisches Bekenntnis: Der horrende Reserveberg muss rasch abgebaut und den Versicherten zurückzugeben werden, was ihnen zusteht. Sie konnten es nie besser gebrauchen als jetzt, deshalb muss die Prämienlast jetzt runter.

Der Bundesrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf, den riesigen Berg angehäufter Reserven zu reduzieren und in diesen wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten an die Bevölkerung zurückzuverteilen. Die beschlossene Massnahme ist jedoch erst ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn nun dürfen die Krankenkassen zwar übermässige Reserven an ihre Versicherten ab einer «Solvenzquote» von bereits 100 Prozent (statt wie bis anhin 150%) zurückgeben, doch sind solche Rückzahlungen immer noch freiwillig. Fast alle Kassen hätten auch heute bereits freiwillige Rückzahlungen leisten können; die durchschnittliche Solvenzquote liegt bei über 200 Prozent. Dazu kommt, dass selbst eine Solvenzquote von 100 Prozent in der heutigen Definition des BAG auf sehr konservativen bzw. vorsichtigen Annahmen beruht: nicht einmal im nun eingetretenen Pandemiefall haben sich derartige Reserven als auch nur annähernd nötig erwiesen. Ausserdem ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat diese Verordnungsänderung nicht per sofort beschliesst, sondern dass diese erst auf das Prämienjahr 2022 in Kraft treten soll. Der Handlungsbedarf ist dringend und unbestritten.

Angesichts der angespannten konjunkturellen Lage und der Entwicklung der Kaufkraft der Haushalte, fordert der SGB weiterführende Schritte in diese Richtung. Die Krankenkassen sollen dazu verpflichtet werden, überhöhte Reserven abzubauen. Damit sichergestellt wird, dass die Krankenkassen diese Milliarden so rasch wie möglich an die Haushalte zurückfliessen lassen.

In zahlreichen Branchen mussten die Beschäftigten während der Krise einen Sondereffort leisten. Allen voran in Teilen der Spitäler, aber auch in der Logistik oder in Teilen der öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig läuft es in vielen Wirtschaftszweigen gut bis sehr gut. Dort sind substanzielle Lohnerhöhungen möglich.

In den letzten Jahren stagnierten die Löhne trotz gutem Wirtschaftsgang. Erst 2019 gab es nach zwei schlechten Jahren wieder einen Reallohnanstieg, und zwar von rund 0.5 Prozent. Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 5.9 Prozent (2017 bis 2019) war dies völlig ungenügend. Deshalb ist sind Lohnerhöhungen dringend nötig.

Die Forderungen

Schon seit der Finanzkrise wehren sich die Arbeitgeber mit dem Krisenargument gegen adäquate Lohnerhöhungen. Wie bereits damals gezeigt, ist die reale wirtschaftliche Lage besser. Das globale Krisenargument zieht nicht. In den Branchen mit gutem Geschäftsgang braucht es substanzielle Verbesserungen.

Entsprechend fordern die Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Lohnerhöhungen von bis zu 100 Franken pro Monat oder bis zu 2 Prozent in denjenigen Branchen und Betrieben, wo dies wirtschaftlich möglich ist. Auch in den Krisenbranchen mit Kurzarbeit sollen die Arbeitgeber den vollen 13. Monatslohn bezahlen. Und wo aktuell noch Kurzarbeit beansprucht wird, fordert der SGB die Firmen auf, die Löhne der GeringverdienerInnen auf 100 Prozent aufzustocken, wie das bereits verschiedene Firmen tun.

In über 15 Kantonen wurden anlässlich des Studienbeginns 2020 Vorstösse zur Praktikasituation eingereicht oder sind bereits hängig. Viele Studierende, aber auch Personen, die eine Berufslehre antreten oder eine Fachhochschule besuchen möchten, sind oftmals gezwungen ein Praktikum zu absolvieren. Der Bundesrat sieht indes keinen schweizweiten Handlungsbedarf und weist den Kantonen die Verantwortung zu, die unsägliche Praktikapraxis zu regeln. Nun nimmt der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Kantone in die Pflicht: Praktika müssen reglementieret und, wo nötig, verboten werden.

Der Bundesrat erläuterte in seiner Antwort auf die Motion 18.3489, welche Praktika auf eidgenössischer Ebene regeln wollte, dass die Arbeitsmarktaufsicht durch die Kantone vollzogen werde und somit auch die Kantone die nötigen Instrumente hätten, gegen missbräuchliche Praktika vorzugehen. In der Realität verfügen jedoch wenige Kantone über griffige Regulierungsinstrumente für Praktika. Dies, obwohl seit 2010 die Anzahl von Praktika laufend steigt. Rund 10 Prozent der 15- bis 24jährigen Arbeitnehmenden befinden sich schweizweit in einem Praktikum.

Besonders prekär ist die Situation jener Jugendlichen, die im Gesundheits- und Betreuungsbereich vor einer Berufslehre teils sehr lange Praktika absolvieren müssen. Ebenso prekär ist sie für jene StudienabgängerInnen, die auch Jahre nach Ausbildungsende nur Praktikumsstellen erhalten. Oftmals befinden sich junge Menschen auch in der Situation, dass ihr Praktikum immer wieder verlängert wird unter dem Versprechen, es folge bald eine Festanstellung. In solchen Fällen handelt es sich klar um Lohndumping. Junge Menschen werden in Praktikumsverträge zu tiefen Löhnen gezwungen, mit fatalen Folgen: Die Praktikumslöhne reichen für die Jungen nicht zum Leben und sie ersetzen Festangestellte mit höheren Löhnen, die zum Leben reichen.

Grundsätzlich sollten Praktika nur in ganz spezifischen Konstellationen nötig sein, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration. Praktika müssen hierbei eine Ausbildungskomponente beinhalten. Der SGB fordert zudem, dass Praktika vor der Lehre – insbesondere im Pflege- und Betreuungsbereich – verboten werden. Zusätzlich soll die Dauer von anderen Praktika auf sechs Monate befristet werden, und eine angemessene Betreuung während dieser Ausbildungszeit muss garantiert werden.

In den Vorstössen werden die Kantone aufgefordert, die Praktikabedingungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und einzuschreiten, wenn es Verstösse und Ausbeutung gibt. Insbesondere soll überprüft werden, ob durch Praktika ohne Ausbildungscharakter ortsübliche Löhne und Anstellungsbedingungen unterlaufen werden. Die Kontrolle kann über die üblichen sozialpartnerschaftlichen Instrumente (tripartite Kommissionen) oder eine andere geeignete Stelle erfolgen.

Der SGB ist überzeugt: eine bei der Stimmbevölkerung mehrheitsfähige Reform der AHV kann nur gelingen, wenn sie die Rentenhöhe als Ausgangspunkt nimmt. Seit über 40 Jahren hat es keine Erhöhung der AHV-Renten mehr gegeben. Die Anpassungen aufgrund des Mischindex berücksichtigen die Lohnentwicklung nur ungenügend. Die AHV-Renten sind deshalb immer weniger wert – und dies bei massiv steigenden Gesundheitskosten und Mieten. Gleichzeitig befinden sich die Renten aus der Pensionskasse seit Jahren im Sturzflug und drohen weiter zu sinken. Da bleibt immer weniger zum Leben übrig.

Besonders gross ist der Rentenrückstand bei den Frauen. Anfangs dieser Woche haben Männer bereits so viel Rente erhalten wie die Frauen im ganzen Jahr 2020. Die bürgerliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission verschliesst die Augen vor dieser Realität. Im Gegenteil verschlechtert ihr Vorschlag die bereits heute völlig ungenügende Rentensituation der Frauen nochmals. Mit der vorgesehenen Erhöhung des Frauenrentenalters verlieren die Frauen bis Ende des Jahrzehnts 8.8 Mrd. Franken an Rentenleistungen. Es geht nicht an, dass diese Reform jene bezahlen sollen, die bereits heute am Schlechtesten gestellt sind. Der SGB wird alles daran setzen, diese inakzeptable Entwicklung im Parlament zu verhindern.

Der Gender-Pension-Gap von heute zeigt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen von gestern. Denn Frauen unterbrechen häufiger ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten mehr Teilzeit, beides in erster Linie aus familiären Gründen, um die Haus- und Familienarbeit übernehmen zu können. Deshalb führt die Arbeit vieler Frauen auch heute noch zu unwürdig tiefen Renten.

Die berufliche Vorsorge dient vielen Frauen nur als magere Ergänzung. Noch immer erhält ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule. Sofern eine Pensionskassenrente ausbezahlt wird, ist die mittlere PK-Rente von Frauen nur etwa halb so hoch wie diejenige der Männer. Die Hälfte der Frauen, die 2018 pensioniert wurden, erhält eine PK-Rente unter 1165 Franken pro Monat. «In typischen Frauenbranchen sind PK-Renten zwischen 500 und 800 Franken pro Monat üblich; das reicht nicht zum Leben» so Gabriela Medici, SGB Zentralsekretärin.

Zwar können sich die Frauen auf die AHV verlassen: Nach dem ersten Frauenstreik 1991 wurden für sie entscheidende Gleichstellungsmassnahmen in die AHV eingeführt. Sie verringern den Lohn- und Rentenrückstand und führen dazu, dass die AHV-Renten von Frauen und Männern heute ungefähr gleich hoch sind. Doch die AHV-Rente beträgt maximal 2370 Franken pro Monat. Das reicht nicht zum Leben. «Dass das Parlament nun eine Renten-Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen plant, ist eine Frechheit. Ein Jahr nach dem grossen Frauenstreik 2019 müssen die Frauenrenten endlich rauf», fordert SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Traurige Realität ist: fast 11 Prozent aller Frauen müssen direkt beim Renteneintritt Ergänzungsleistungen beantragen, um über die Runden zu kommen. Dies obwohl sie sich um Kinder und Angehörige gekümmert haben, daneben erwerbstätig waren, unter einer weit höheren Unterbeschäftigung litten als Männer – und im Rentenalter den Herkulesteil der Grosskinderbetreuung übernehmen. 2019 bezogen insgesamt über 140‘000 Frauen Ergänzungsleistungen – bei den Männern sind es halb so viele. Besonders betroffen sind geschiedene und verwitwete Frauen. «Wir dürfen die Gleichstellung in der Rentenfrage nicht mehr unter den Tisch wischen, auch dazu braucht es eine 13. AHV-Rente», betont die Grüne Nationalrätin Léonore Porchet anlässlich des heutigen Equal Pension Day.

Nach 2006 hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit den Mediengewerkschaften syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) sowie dem Fachverband der Schweizer Fachjournalisten (SFJ) und dem Lohn- und Erhebungsexperten Roman Graf erneut eine Umfrage zu den Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden durchgeführt. Mit über 1600 eingegangenen Antworten ist die Umfrage repräsentativ und die erhaltenen Resultate sind entsprechend aussagekräftig für die aktuelle Situation der Berufstätigen in der Medienbranche.

Löhne auf einem Tiefpunkt
Die Umfrage zeigt eine Stagnation bei den Löhnen der Medienschaffenden auf. Bei den Freischaffenden ist der Medianlohn sogar um 1000 Franken gesunken. Auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen stellt sich die Lage schwierig dar: Der Termindruck nimmt zu und es wird sehr häufig auch in der Freizeit gearbeitet. Schliesslich herrscht für alle eine grosse Unsicherheit: 60 Prozent der Freischaffenden und ein Viertel der angestellten Befragten haben Angst um ihre jetzige Auftragslage respektive um ihre Stelle. Und eine grosse Mehrheit schätzt es als eher schwer bis sehr schwer ein, bei einem allfälligen Verlust der Aufträge respektive der Stelle wieder eine gleichwertige Beschäftigung zu finden.

Bei allen Dimensionen macht ein GAV den grössten Unterschied. Wer über einen GAV verfügt, hat in der Regel bessere Löhne, klarere Arbeitszeiten und erleidet weniger Lohndiskriminierung. Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin syndicom und Leiterin Sektor Medien, hält fest: «Nur gute GAV sorgen für anständige Löhne vor allem auch für die tieferen Einkommen und im Besonderen für die Frauen. Das gilt sowohl für Angestellte wie für Freischaffende.»

Qualität und Attraktivität des Journalismus sichern
In der Corona-Krise ist der Wert qualitativ hochstehender Medienangebote als Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und Demokratie noch klarer geworden. Dafür braucht es auch in den kommenden Jahrzehnten gut ausgebildete und motivierte BerufseinsteigerInnen, die eine langfristige Perspektive in der Medienbranche haben. Die Medienunternehmen müssen dringend in die Arbeitsbedingungen investieren, wenn diese Berufe attraktiv bleiben sollen. Das gilt auch für Fachjournalisten, die vergleichsweise relativ gut dastehen. «Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und permanente Weiterbildung», betont Pete Mijnssen, Präsident SFJ. «Das sind unentbehrliche Voraussetzungen für fundierten, soliden Fachjournalismus.»

Dass Unterstützung für Medien auf der politischen Agenda steht, ist erfreulich. «Sie muss aber mit einer Verbesserung für alle Arbeitnehmenden, mit einer Stärkung der Sozialpartnerschaft und somit mit einer breiteren GAV-Abdeckung einhergehen», sagt Melanie Berner, Fachsekretärin beim SSM. «Öffentliches Geld soll nur dann eingesetzt werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.» Zudem sprechen sich alle beteiligten Verbände klar dafür aus, dass auch Online-Medien vom Bund gefördert werden.

Der SGB spricht sich gegen die Senkung des Mindestzinses in der beruflichen Vorsorge aus. Er hatte in seiner Anhörung eine Beibehaltung des Zinssatzes bei 1 % gefordert. Doch die BVG-Kommission hat heute mit einer knappen Mehrheit beschlossen, dem Bundesrat eine weitere Senkung des Mindestzinses von 1 % auf 0.75 % zu empfehlen. Dadurch destabilisiert sie das bereits arg strapazierte Vertrauen der Versicherten in die 2. Säule ohne Grund. Denn seit Jahren sinken die Umwandlungssätze und die Renten der Pensionskassen, während die Versicherten höhere Beiträge leisten als jemals zuvor.

Eine Senkung des Mindestzinses quasi auf Vorrat entspricht nicht dem Willen des Gesetzes. Es sieht vor, dass der Mindestzins so festzulegen ist, dass die Anlageerträge den Versicherten gutgeschrieben werden. Er soll daher über mehrere Jahre hinweg ungefähr den Erträgen entsprechen, die ein angemessenes Pensionskassenportfolio erzielt.  Das ist bei einer Senkung des nicht mehr der Fall. Darum hat sich auch eine klare Mehrheit der angehörten Sozialpartner dagegen ausgesprochen.

Solide Ausgangslage, gute Reserven
Denn die Vorsorgeeinrichtungen sind mit einer äusserst soliden Ausgangslage in das Jahr 2020 gestartet, 2019 gilt in mehreren Indizes als das Jahr mit der besten je gemessenen Performance. Und auch die durchschnittliche Jahresperformance der letzten zehn Jahre betragen je nach Quelle fast 5 %. Zudem sind die Wertschwankungsreserven der Pensionskassen gut gefüllt und ihre finanzielle Situation wird sowohl von der Oberaufsicht über die berufliche Vorsorge als auch in der vor wenigen Tagen veröffentlichten Pensionskassenstudie der Swisscanto als stabil erachtet.

Obwohl im I. Quartal 2020 Marktverwerfungen und Kurseinbrüche dominierten, hat sich die Situation auf den Finanzmärkten mittlerweile stabilisiert, die Einbrüche konnten zu einem guten Teil bereits wieder ausgeglichen werden. Alle grösseren Indices bestätigen dies auf klare Weise. Die Deckungsgrade lagen per Ende Juni im Durchschnitt bei 107.9 Prozent und damit wieder höher als Ende 2018.

In diesem Umfeld eine weitere Senkung des Mindestzinses vorzuschlagen, missachtet die langfristige Perspektive, welche die Stärke der 2. Säule darstellen sollte – und notabene auch von verschiedensten Akteuren gefordert wird. Der SGB fordert den Bundesrat auf, diesen Fehler zu korrigieren, den Mindestzins bei 1 Prozent zu belassen und nicht auf den knappen Beschluss der BVG-Kommission einzugehen. Der Sturzflug bei den Renten muss zwingend gestoppt werden.

Die eigenständige Kampagne der Gewerkschaften warnt vor den Gefahren der Initiative und deckt die wahren Absichten der SVP auf. Die Abstimmungszeitung erinnert auch an die Fortschritte, die dank die Flankierenden Massnahmen (FlaM) erreicht wurden. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind sich nicht bewusst, dass die Schweiz stolz auf den stärksten Lohnschutz in ganz Europa sein darf. Zum Erfolgsmodell FlaM gehört auch die Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Dank den FlaM sind heute rund 2 Millionen Arbeitnehmende durch einen GAV geschützt, fast doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Das bedeutet für die Arbeitnehmenden konkrete Fortschritte: Bessere Löhne und garantierte Lohnentwicklungen, mehr Ferien und klarere Arbeitszeiten einerseits, andererseits Kontrollen und Bussen für unfaire Arbeitgeber, Lohnnachzahlungen bei Verstössen. Dieser Schutz muss ausgebaut werden – nicht abgeschafft.

Den Fortschritten für die Arbeitnehmenden steht der Angriff auf die Flankierenden Massnahmen gegenüber, das eigentliche Ziel der Kündigungsinitiative. Der SGB liefert den Beweis, dass die SVP den Lohnschutz abschaffen will. Dabei ist klar, was die Folgen mangelnder Kontrollen sind: Skandalöse Arbeitsbedingungen, schäbige Unterkünfte, schlecht bezahlte Angestellte wie zum Beispiel in der deutschen Fleischwirtschaft. Die Abstimmungszeitung zeigt am Beispiel des deutschen Fleischfabrikanten Clemens Tönnies, dass solche Zustände um jeden Preis verhindert werden müssen. In einem Interview hält SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard fest: «Wir werden alles bekämpfen, was die Interessen der Arbeitnehmenden schwächt, egal von welcher Seite es kommt.»

Zur Kampagnenwebseite www.jobs-und-loehne.ch

Helmut Hubacher ist den meisten Menschen bekannt als langjähriger SP-Präsident, der die Schweizer Sozialdemokratie durch die bewegten 70er- und 80er-Jahre führte. In breiten Kreisen weniger bekannt war sein gewerkschaftliches Engagement, das neben der Politik und dem Journalismus der dritte Pfeiler seines Wirkens war. Bereits 1944, als 18-jähriger SBB-Lehrling, trat er dem Schweizerischen Eisenbahnerverband (SEV) bei. In den 50er-Jahren machte er sein gewerkschaftliches Engagement zum Beruf: Er wurde Gewerkschaftssekretär, zuerst beim SEV, danach beim Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in Basel. Ab 1972 amtierte er bis 1991 – parallel zu seiner Zeit als SP-Präsident – als Sekretär des Basler Gewerkschaftsbundes.

In dieser Doppelrolle war er in der Partei und in den Gewerkschaften oft auch Brückenbauer zwischen Jungen und Alten, Progressiven und Konservativen, Pragmatikern und Ideologen, ArbeiterInnen und Intellektuellen. Dabei war er ein unermüdlicher Fürsprecher für die Anliegen der Arbeitnehmenden. Dafür dankt der SGB und wahrt Helmut ein ehrendes Andenken.

«Um eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, erhalten die die Unternehmen massive Unterstützung. Für Lohngarantie und Arbeitsplatzerhalt. Daran muss festgehalten werden! Die Verlängerung der Kurzarbeit soll Entlassungen verhindern. Jetzt Leute auf die Strasse zu stellen, obwohl für die Belegschaft Kurzarbeit beantragt werden kann, ist inakzeptabel», so SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in seiner Rede bei der Übergabe des Appels.

Um eine wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verhindern, müssen weitere Einkommensverluste der Arbeitnehmenden verhindert werden. Heute bekommen Arbeitslose und Berufstätige in Kurzarbeit in den meisten Fällen nur 70 bis 80 Prozent ihres Lohnes. Besonders betroffen sind Geringverdienende, die bereits in normalen Zeiten Schwierigkeiten haben, mit dem Lohn über die Runden zu kommen. Diese Geringverdienerinnen und Geringverdiener müssen bei Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Sonst bezahlen einmal mehr die tiefsten Einkommen den höchsten Preis – genau das muss mit den Bundes-Milliarden verhindert werden. 

Wer zum Beispiel Gastgewerbe arbeitet, verdient im Mittel rund 4100 Franken im Monat (Vollzeitstelle). Wenn 20 Prozent wegfallen, bleibt noch ein Lohn von rund 3300 Franken! Rund die Hälfte aller Beschäftigten in Kurzarbeit arbeitet in den Branchen mit Tieflöhnen. In den Branchen mit den höchsten Löhnen gibt es hingegen kaum Kurzarbeit, und somit auch keine Lohneinbussen.

Über die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung kann man sich streiten. Den einen gehen sie zu weit, den anderen sind sie zu wenig streng. Eines ist aber unbestritten: Diese globale Krise wird uns noch länger herausfordern.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auf diesem Weg alle mitnehmen und dass niemand auf der Strecke bleibt – für die Betroffenen und für die Konjunktur. Weil nur der Erhalt der Kaufkraft die Abwärtsspirale der Wirtschaft verhindern kann. Und weil es Solidarität und Anstand erfordern!

Um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verhindern, müssen weitere Einkommensverluste der Arbeitnehmenden verhindert werden. Heute haben Arbeitslose und Berufstätige in Kurzarbeit in den meisten Fällen nur 70 bis 80 Prozent des Lohnes. Besonders betroffen sind Geringverdienende, die bereits in normalen Zeiten Schwierigkeiten haben, mit dem Lohn über die Runden zu kommen. Der SGB schlägt vor, dass die Krankenkassen ihre überschüssigen Reserven von über 4 Milliarden Franken an die Versicherten ausschütten. Ausserdem müssen Geringverdienerinnen und Geringverdiener bei Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Zusätzlich müssen die Regelungen für Erwerbsausfallleistungen, die bei einer durch den Coronavirus bedingten Arbeitsunterbrechung gezahlt werden, für alle Betroffenen verlängert werden.

Nachdem der Bundesrat diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme ignoriert hat, ist es am Parlament, entsprechende Massnahmen einzuführen. Zudem muss die bereits vom Parlament beschlossene Möglichkeit, bei Verlust des Arbeitsplatzes nach dem 58. Lebensjahr in der beruflichen Vorsorge versichert zu bleiben, unverzüglich umgesetzt werden. Sie ist in der gegenwärtigen Periode notwendiger denn je.

Regeln für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat nun endlich den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Pandemie explizit in einem eigenen Artikel regelt. Warum das aber nur für besonders gefährdete Arbeitnehmende gelten soll, ist unverständlich und muss auf alle Arbeitnehmenden erweitert werden. Damit können Unsicherheiten vermieden werden. Der institutionelle Einbezug der Sozialpartner wird nicht erwähnt und bleibt daher mangelhaft. Ausserdem müssen die für den Gesundheitsschutz zuständigen Durchführungsorgane endlich ausreichend Geld und Personal bekommen: Die Covid-Krise hat gezeigt, dass hier Defizite bestehen.    

Einbezug Sozialpartnerschaft hat sich bewährt – explizite Regelung im Gesetz nötig
Der enge Einbezug der Sozialpartner hat sich in der Corona-Krise sehr bewährt. Insbesondere konnten dadurch praxisnahe Massnahmen zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Problemen und zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden. Dass der Bundesrat die sozialpartnerschaftliche Mitwirkung im Gesetz nicht explizit regelt, ist deshalb schwer nachvollziehbar.

Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht
Der SGB begrüsst, dass die Unterstützung für die Kulturschaffenden und den Mediensektor weitergeführt werden soll. Aber die beschlossenen Massnahmen und gesprochenen Maximalbeträge zur Existenzsicherung tragen der dramatischen Situation vieler Kulturschaffenden nicht genügend Rechnung. Viele von ihnen sind durch die anhaltenden Verbote und Unsicherheiten in ihrer Existenz bedroht. Die Schweiz braucht eine aktive Kulturpolitik.

Der geplante bürgerliche Pakt für eine Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen ist respektlos. Weil ein Jahr nach dem Frauenstreik nicht nur den Frauen bewusst ist, dass sie heute zu kurz kommen. Es ist ein Skandal, dass Frauen im Jahr 2020 noch immer deutlich tiefere Renten haben als die Männer. Die Lebensläufe der Frauen sind durch Erwerbsunterbrüche, Teilzeitarbeit und tiefere Löhne geprägt. Die Rentengleichstellung ist nur durch eine Stärkung der AHV möglich – nicht durch den Irrweg einer Abbauvorlage. Die Gewerkschaften werden der AHV-Abbauallianz entgegentreten und keine Verschlechterungen der heute bereits schlechten Rentensituation der Frauen zulassen.

Deshalb betont SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard: «Wir werden diesen Angriff auf die AHV bekämpfen. Wir brauchen eine Stärkung der AHV, keinen Abbau. Gerade um den Rentenrückstand der Frauen zu beseitigen.» Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Doch die AHV-Renten sind bereits heute zu tief und die Renten aus den Pensionskassen brechen ein. Gleichzeitig steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Da bleibt immer weniger zum Leben übrig. Darum ist eine Rentenkürzung, welche die bürgerlichen Pläne für die meisten zur Folge hätte, der völlig falsche Weg. 

Schon der Vorschlag des Bundesrates sah – angesichts der bestehenden Rentenlücken bei den Frauen – beschämend kleine Kompensationsmassnahmen für Frauen vor. Dass die Bürgerlichen mit ihrem Vorschlag das noch unterbieten und allenfalls ein paar Almosen verteilen wollen, ist aus Sicht des Gewerkschaftsbunds ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis.

Heute hat eine Gruppe von SVP-Mitgliedern, die sich angeblich als Einzelpersonen engagieren, das Referendum gegen die ÜL angekündigt. Das Manöver ist durchsichtig und zielt nur darauf ab, die Verantwortung für diesen Angriff auf einen beispiellosen Fortschritt für Arbeitnehmende, die am Ende ihrer Laufbahn entlassen werden, zu vertuschen.

Der SGB anerkennt selbstverständlich das Recht jeder und jedes einzelnen, ihre/seine politischen Rechte wahrzunehmen und jedes neue Gesetz einer Volksabstimmung unterziehen zu wollen. Der SGB wird die Überbrückungsleistung auf jeden Fall mit Überzeugung verteidigen. Erstaunlich ist jedoch, dass diese Leistung, die für mittellose Arbeitnehmende bestimmt ist, die oft mehr als 40 Jahre gearbeitet haben, ausgerechnet von denjenigen in Frage gestellt wird, die akzeptieren, dass ein ehemaliger Bundesrat und Milliardär rückwirkend eine Rente von 2.7 Millionen Franken erhalten soll. Öffentlicher Anstand ist für sie nur noch eine ferne Erinnerung.

Die Kündigungsinitiative der SVP ist ein frontaler Angriff auf die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Nun folgt mit dem Referendum gegen die Überbrückungsleistung ein Angriff auf Arbeitnehmende am Ende ihrer Laufbahn. Die Gewerkschaften werden sich mit aller Kraft gegen diese Angriffe einsetzen.

Die Corona-Krise trifft vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, weil Kurzarbeit in den Branchen mit den niedrigsten Löhnen am stärksten verbreitet ist. Das führt zu kaum verkraftbaren Einkommenseinbussen für Arbeitnehmende mit bereits tiefen Löhnen. Mit den drohenden Entlassungen kann eine Abwärtsspirale beim Konsum in Gang kommen. Wer die Stelle verliert, hat weniger Einkommen. Das schlägt negativ auf den Konsum durch, was weitere Entlassungen nach sich ziehen kann. Eine solche Abwärtsspirale muss verhindert werden. Es gibt bereits jetzt Anzeichen dafür, dass dem privaten Konsum wieder die Luft ausgeht, dies nach einem kurzen Aufschwung bei der Wiedereröffnung der Geschäfte im Mai, besonders bei den langlebigen Konsumgütern. Daniel Lampart, SGB-Chefökonom und Autor des Verteilungs-berichts hält fest: «Bis jetzt konnten wir eine soziale Katastrophe verhindern, doch nun muss es für alle aufwärtsgehen».

Bereits vor der Krise entwickelten sich die unteren und mittleren Einkommen ungenügend. Die unteren Löhne sanken zum Teil, und die Reallöhne haben stagniert. Gleichzeitig frassen die Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil des Haushaltseinkommens weg. Das zeigt der heute veröffentlichte SGB-Verteilungsbericht im Detail. Deshalb fordert SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard «eine umgehende Ausschüttung der übermässig angehäuften Milliardenreserven der Krankenkassen. Diese dringliche Massnahme kann bereits im COVID-19-Gesetz umgesetzt werden.»

Die während der Krise ergriffenen Massnahmen haben dazu beigetragen, kurzfristig das Schlimmste zu verhindern. Die jüngst beschlossene Verlängerung mehrerer Instrumente zur Garantie der Löhne ist eine gute Nachricht. Dennoch muss jetzt gehandelt werden, um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende soziale Katastrophe zu verhindern. Deshalb macht sich Unia Präsidentin Vania Alleva für einen solidarischen Weg aus der Krise stark: «Einfache Angestellte können Lohnkürzungen nur schwer verkraften. Deshalb müssen Lohnausfälle für Einkommen bis zu 5'000 Franken netto in der Kurzarbeit vollständig ausgeglichen werden.»

Um die Konjunktur zu stabilisieren und die Kaufkraft zu stützen, fordert der SGB daher:

• Die Verteilung von mehr als 4 Milliarden übermässigen Krankenversicherungsreserven an die Bevölkerung mittels Beitragssenkungen.
• Eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für Geringverdienende auf 100 statt 80 Prozent.
• Den Verbleib von über 58jährigen in ihrer bisherigen Pensionskasse bei Stellenverlust – diese Massnahme wurde bereits beschlossen und muss nun vom Bundesrat zügig umgesetzt werden.
• Den Verzicht auf Sparmassnahmen der öffentlichen Hand, die im Gegenteil alle möglichen Investitionen vorantreiben muss, insbesondere im Bausektor.
• Zusätzliche Bundesgelder für Kinderbetreuungsstrukturen, damit diese Einrichtungen erhalten bleiben und die Kosten für die Familien gesenkt werden können.
• Die Belebung der kulturellen Aktivitäten durch Bund, Kantone und Gemeinden.
• Die Verhinderung einer massiven Zunahme von ausgesteuerten Arbeitslosen durch die Verlängerung der Rahmenfrist für ALV-Taggelder.

Einkommenssicherung für Selbständigerwerbende und Kulturschaffende stärken; Lücken für Härtefälle identifizieren

Durch die Verlängerung und Ausdehnung des Corona-Erwerbsersatzes für Selbständige im Veranstaltungsbereich hat der Bundesrat endlich Klarheit geschaffen. Gerade Kulturschaffende sind dringend auf diese Verlängerung angewiesen, weil der Kulturbereich nach wie vor stark eingeschränkt ist und dies voraussichtlich noch länger bleiben wird. Auch anerkennt der Bundesrat mit seinen Beschlüssen, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, damit Härtefälle im Rahmen der Coronakrise erkannt und gemildert werden können.

Absicherung der Freizügigkeitsguthaben bei der Auffangeinrichtung BVG 

Der SGB begrüsst auch die Einführung eines Nullzinskontos beim Bund für die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Im Einklang mit den Sozialpartnern fordert er vom Parlament nun die rasche Umsetzung der Gesetzesvorlage. Denn die von den Sozialpartnern getragene Stiftung übernimmt wichtige Aufgaben in der Beruflichen Vorsorge die gerade auch in Zeiten rasant steigender Arbeitslosigkeit von grosser Bedeutung sind. Sie bildet ein schweizweites Auffangbecken für die Pensionskassengelder aller Arbeitnehmenden, die ihre Arbeit verlieren. Mit der Verabschiedung der Botschaft zuhanden des Parlaments anerkennt der Bundesrat die herausfordernde Aufgabe der Auffangeinrichtung und die Verantwortung des Bundes, zur Stabilität der Auffangeinrichtung beizutragen.

Ab diesem Mittwoch haben Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitenden ein Jahr lang Zeit, um zu analysieren, ob ihr Lohnsystem Frauen diskriminiert. Sie können die Lohnanalysen mit den Sozialpartnern durchführen, ansonsten müssen sie sie bis 2022 von einer externen Revisionsstelle kontrollieren lassen und dann die Resultate innerhalb eines weiteren Jahres ihren Angestellten mitteilen.

Nachdem der sozialpartnerschaftliche Lohngleichheitsdialog gescheitert war, hatte sich der SGB vehement für verbindliche Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung eingesetzt. Als Folge davon hat der Bundesrat eine Revision des Gleichstellungsgesetzes anhand genommen, um Unternehmen zur Analyse ihrer Lohnsysteme zu verpflichten.

Skandalös ist allerdings, dass Unternehmen für Lohndiskriminierung immer noch nicht geradestehen müssen. Entsprechende Sanktionen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit sind schon in der Vernehmlassung aus dem Entwurf gefallen. Und das Parlament hat das Gesetz in der Beratung weiter geschwächt. So sind Lohnanalysen anstatt ab 50 erst ab 100 Mitarbeitenden verpflichtend und die Bestimmungen wurden mit einem Ablaufdatum von 12 Jahren versehen.

Der SGB begrüsst zwar, dass Unternehmen endlich Verantwortung für die Einhaltung der Lohngleichheit übernehmen müssen; jahrelang stand den von Diskriminierung betroffenen Frauen nur der Weg über eine Klage offen. Umso unverständlicher ist jedoch, dass es für Lohndiskriminierung weder Sanktionen gibt, noch dass die Sozialpartner zwingend einbezogen werden müssen. Die Gewerkschaften werden deshalb die Umsetzung des Gesetzes eng begleiten und sich in ihren Branchen für sozialpartnerschaftliche Lohnanalysen einsetzen. Die SGB-Gewerkschaften haben ausserdem eine Weiterbildungsoffensive für Personalvertretungen lanciert, damit diese die Umsetzung der Gesetzesrevision kontrollieren können.

Um die Löhne in Berufen mit hohem Frauenanteil zu erhöhen, braucht es zusätzliche Massnahmen. Denn auch ohne direkte Lohndiskriminierung erhalten Frauen tiefere Löhne als Männer. Und dies nicht etwa, weil ihre Arbeit weniger wert wäre – die Coronakrise hat das Gegenteil bewiesen –, sondern weil Wirtschaft und Gesellschaft zu wenig in Versorgungs- und Betreuungsberufe investieren. Die Schweiz muss die Frauenlöhne dringend verbessern – das revidierte Gleichstellungsgesetz ist ein erster kleiner Schritt dazu.

Der Observationsbericht zeigt auf, wie wichtig eine hohe Dichte der in der Schweiz durchgeführten Kontrollen ist. Während in Deutschland jährlich 55.000 Unternehmen auf Arbeits- und Lohnbedingungen überprüft werden, sind es in der Schweiz 41.000 – bei einem etwa zehnmal kleineren Arbeitsmarkt. Die Entwicklung eines extremen Niedriglohnsektors wurde in der Schweiz so vermieden.

Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss ausgebaut, und nicht verschlechtert werden. Auch die Umsetzung kann weiter verbessert werden, vor allem durch verstärkte Kontrollen in den Kantonen.

Die am 27. September zur Abstimmung gestellte Initiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit löst jedoch keine Probleme: Sie würde die Zahl der Einwanderer und Einwandererinnen nicht beeinflussen, sondern die Regeln auf dem Arbeitsmarkt schwächen, zum Schaden aller Arbeitnehmemden. Die Geschichte zeigt, dass ein Kontingentsystem lediglich den Druck auf alle Löhne erhöhen und zu mehr Schwarzarbeit führen würde. Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen, die anpassungs- und verbesserungsfähig sind, bleiben die beste Formel für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz.

Die Schweiz hat heute das wirksamste Lohnschutzsystem Europas. Das Prinzip «Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz» gilt erst recht, wenn durch die Corona-Krise die Arbeitsbedingungen unter Druck sind: Dieser Schutz ist heute wichtiger denn je. Die SVP-Initiative stellt die Rechte der Arbeitnehmenden und den Lohnschutz in Frage. Sie würde zu unsicheren Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard betonte an der Medienkonferenz, dass «die Kündigungsinitiative zum einzigen Ziel hat, die Rechte der Arbeitnehmenden zu schwächen. Sie würde es schwieriger machen, wirtschaftlich aus der Krise herauszukommen. Sie würde den Druck auf die Löhne aller erhöhen und die bewährten Kontroll- und Schutzmechanismen aufs Spiel setzen.»

Schutz ausbauen – nicht abschaffen

Jedes Jahr werden die Löhne und Arbeitsbedingungen von fast 170‘000 in der Schweiz tätigen Personen kontrolliert. Geschuldete Löhne werden nachbezahlt. Diese bewährten Kontrollmechanismen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Dank der FlaM haben die Gewerkschaften Gesamtarbeitsverträge und verbindliche Mindestlöhne auch in Branchen und Berufen durchgesetzt, in denen bisher tiefe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen herrschten. Früher hatten die «Saisonniers» kaum Rechte und konnten als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden – um die Profite der Chefs zu steigern. Genau dahin zurück will die Kündigungsinitiative.

Arbeit statt Eskalation der Krise

Schon vor der Corona-Pandemie haben die Gewerkschaften der Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP grosse Bedeutung beigemessen. Sie wird im aktuellen Kontext noch entscheidender, da das Land mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise konfrontiert ist, welche die Arbeitsplätze von Zehntausenden von Menschen im Land bedroht. Umso wichtiger ist ein klares Nein am 27. September. Der SGB und seine Verbände werden dafür mit einer starken, eigenständigen Kampagne kämpfen.

• Redebeitrag von Pierre-Yves Maillard
• Kampagnenwebseite: www.jobs-und-loehne.ch

Frauen verdienen fast ein Fünftel weniger als Männer. Über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen verdient nicht einmal 4000 Franken pro Monat, bei den Männern sind es bloss 16 Prozent. Auch wenn ein Teil dieser Unterschiede durch Faktoren wie Berufswahl, Ausbildungsdauer oder Erwerbspensum erklärt werden kann, gilt: Die Arbeit von Frauen ist gegenüber derjenigen von Männern massiv unterbewertet. Nach einer dreijährigen Lehre verdienen Einsteigerinnen in Frauenberufe wie Coiffeuse oder Kleinkinderbetreuerin zwischen 3'900 und 4'500 Franken, junge Dachdecker oder Maurer verdienen dank GAV 1000 Franken mehr. → Vertiefte Analyse zur Lage der Frauenlöhne

Dramatische Rentensituation der Frauen

Die Arbeit der Frauen, die sich als zentral für das Funktionieren der Gesellschaft während der Krise erwiesen hat, ist nicht nur schlecht entlöhnt, sie führt auch zu unwürdigen Altersrenten – im Schnitt einen Drittel tiefer. Nur die AHV berücksichtigt nicht bezahlte Pflege- und Sorgearbeit bei der Rentenberechnung. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist darum die wirksamste Art, die Frauenrenten zu verbessern und die Rentenlücke zu schliessen. Der SGB geht mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive. In der 2. Säule erhält immer noch Drittel der Frauen keine Rente. Und bei den Frauen, die eine PK-Rente erhalten, ist sie im Mittel nur halb so hoch wie bei den Männern. Der SGB hat mit den Sozialpartnern im Auftrag des Bundesrates eine BVG-Reform erarbeitet, mit der die Frauenrenten spürbar und rasch verbessert werden – sie muss rasch umgesetzt werden. → Detailanalyse zur Situation der Frauenrenten

Betreuung als Service public ist Fundament der Gleichstellung

Die ungleichen Löhne und Renten begründen sich nicht nur durch diskriminierende und sogenannt erklärbare (aber deswegen noch lange nicht gerechtfertigte) Faktoren. Die Betreuung ist ein zentrales Fundament, um die Gleichstellung voran zu bringen: Kitas und schulische Tagesstrukturen sind zu teuer, und das Angebot kann die Nachfrage nicht decken. Dass es anders ginge, zeigt das europäische Ausland.

In der violetten Woche vor dem 14. Juni haben die SGB-Gewerkschaften die Missstände mit vielfältigen Aktionen angeprangert. Sie werden dranbleiben und für faire Frauenlöhne, höhere Altersrenten und die solidarische Organisation und Finanzierung der Betreuungsarbeit als Service Public kämpfen.

Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure rund 166’000 Löhne überprüft. Dabei haben sie bei mehr als 15 Prozent zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 11 Prozent (Schweizer Unternehmen)

In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und branchenüblichen Löhne anzupassen («Verständigungsverfahren»). Positiv ist, dass die überwiegende Mehrheit der ausländischen Firmen dieser Aufforderung Folge leistet. Nicht tolerierbar ist jedoch das Verhalten der Schweizer Unternehmen. Sie haben in rund 1100 Fällen zu tiefe Löhne bezahlt. Doch nur 445 befolgten die Aufforderung der Kantone, ihre Löhne zu korrigieren. Dennoch erlassen Bund und Kantone kaum Mindestlöhne, obwohl das im Gesetz so vorgesehen wäre.

Die Kontrollaktivität der Kantone ist leider nach wie vor sehr unterschiedlich. Sehr positiv ist das Engagement der Kantone Tessin und Genf, die viele Schweizer Arbeitgebende kontrollieren. Ganz anders Teile der Deutschschweiz, wo gewisse Kantone nur rund 2 Prozent der Firmen überprüfen. Ein Schweizer Unternehmen wird im Durchschnitt nur rund alle 50 Jahre kontrolliert. Das muss nun rasch korrigiert werden.

Fazit

Die Flankierenden Massnahmen sind für den Schutz der Schweizer Löhne unerlässlich. Wo kontrolliert wird, findet man häufig Verstösse. Müsste die Schweiz aufgrund des Rahmenabkommens die Zahl der Kontrollen reduzieren oder die Instrumente (Kaution, Voranmeldung u.a.) einschränken, hätte das gravierende Auswirkungen. Die Gewerkschaften fordern daher einen Ausbau statt eines Abbaus der flankierenden Massnahmen.

Für ältere Arbeitslose, die trotz unzähligen Bewerbungen keine Stelle gefunden haben, geht es nach der Aussteuerung finanziell bergab. Irgendwann führt kein Weg mehr an der Sozialhilfe vorbei. Dort kann es aber sein, dass die Betroffenen zuerst einen Teil ihres Altersvorsorgeguthabens aufbrauchen müssen, bevor sie Unterstützung erhalten. Und dies, nachdem sie zuvor bereits fast ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen mussten. So ist der Weg in die Ergänzungsleistungen im Rentenalter programmiert. Das ist inakzeptabel.

Schutz ausbauen – jetzt erst recht

Die Corona-Krise hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Die Zahl der Arbeitslosen der Altersgruppe der «Ü55» hat in den Monaten März und April um fast 50 Prozent zugenommen. Der SGB setzt sich auch mit den Sozialpartnern vehement dafür ein, dass alle Massnahmen umgesetzt werden, um so viele Arbeitsplätze zu erhalten wie möglich. Jede Corona-Entlassung ist eine zu viel, erst recht bei langjährigen älteren Mitarbeitenden – hier sind die Arbeitgeber auch in der Verantwortung.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, braucht am Ende des Erwerbslebens eine bessere, anständige soziale Absicherung. Und genau dafür haben die Sozialpartner und der Bundesrat die Überbrückungsleistung auf den Weg gebracht. Die ÜL ist ein erster, konkreter Schritt. Umso wichtiger ist es, dass die Vorlage nun vom Bundesrat rasch in Kraft gesetzt wird.

Der Frauen*streik 2019 war ein starkes Zeichen. Die Gleichstellung kommt jedoch immer noch viel zu langsam voran. Trotz einigen Erfolgen – wie dem Parlamentsentscheid für den Vaterschaftsurlaub und der Frauenwahl im Herbst 2019 – und punktuellen Fortschritten in einzelnen Branchen und Gesamtarbeitsverträgen hat sich die Situation nur ungenügend verbessert.

Nachhaltige Lohnerhöhungen in schlecht bezahlten Berufen, die typischerweise von Frauen* übernommen werden sind längst überfällig– Balkonapplaus und eine Corona-Prämie reichen da nicht. Eine Chance ist eine konsequente Überprüfung der Löhne auf Diskriminierungen, wie sie das revidierte Gleichstellungsgesetz ab dem 1. Juli vorschreibt.

Die Gewerkschaften müssen den Weg konsequent weiterverfolgen. Die Öffentlichkeit muss – immer wieder – aufgerüttelt werden: Kleinkinderzieherinnen und Spitex-Mitarbeiterinnen verdienen zum Beispiel nach ihrer dreijährigen Lehre zwischen 4'000 und 4'500 Franken, während Maler, Dachdecker und Maurer nach ebenfalls dreijähriger Lehre monatlich rund 1'000 Franken mehr erhalten. Verkäuferinnen verdienen im Median gar nur 3`067 Franken pro Monat, während der Lohn ihrer Kunden und Kundinnen rund doppelt so hoch sein dürfte.

Deshalb mobilisieren die SGB-Verbände ab dem 8. Juni mittels Online-Debatten aus den Branchen, mit Aktionen in den Betrieben und der Öffentlichkeit. Um den Frauen*streikforderungen Nachdruck zu verleihen und auf die Arbeitsbedingungen von Frauen* aufmerksam zu machen. Während der violetten Woche veröffentlicht der SGB auf der Plattform www.14juni.ch Statements von Frauen, die mit ihrer Arbeit zur Krisenbewältigung beitragen – oder aus Branchen, die endlich faire Löhne verdienen. Verkäuferinnen, Kinderbetreuerinnen und Pflegefachfrauen, aber auch Postangestellte und Zugbegleiterinnen geben Einblick in ihren Arbeitsalltag der letzten Monate. Sie alle konnten ihre Arbeit nicht im Homeoffice erledigen und sind mit schwierigen Arbeitsbedingungen und tiefen Löhnen in ihren Berufen konfrontiert. Ausserdem publiziert der SGB vor dem 14. Juni aktuelle Analysen und Zahlen zur Renten- und Einkommenssituation der Frauen. 

Es ist höchste Zeit, dass die Frauen*streikforderungen nun endlich erfüllt werden: Es braucht Respekt, mehr Lohn und mehr Zeit – jetzt erst recht!

Der Bundesrat versucht nun den Befreiungsschlag, indem das Verbot aufgehoben wird. Der SGB begrüsst den Entscheid, wenn auch mit einigen Zweifeln, ob es der PostFinance im hart umkämpften Hypothekar- und Kreditvergabemarkt jetzt überhaupt noch gelingen kann, als „Latecomer“ eine Gewinnmarge zu erwirtschaften. Auch über grüne Konzepte verfügen mittlerweile fast alle Banken, wenn auch nicht alle gleichermassen glaubwürdig sind.

Den Versuch, das Korsett der PostFinance zu sprengen, ist es dennoch wert, denn ihr Grundversorgungsauftrag ist zu kostbar, als dass die Politik einfach zusehen dürfte, wie das Finanzinstitut immer mehr schwächelt. Es hängen direkt und indirekt sehr viele Arbeitsplätze daran, dass die PostFinance wieder gut aufgestellt werden kann.

Hingegen ist der SGB entschieden der Ansicht, dass die beabsichtigte Teilprivatisierung mit der Öffnung des Aktionariats nicht zielführend ist. Wo sich der Bundesrat mit dieser Weichenstellung einen sprudelnden Zufluss für die Eigenmittelbasis und grosszügigen Spielraum erhofft, befürchtet der SGB massiv mehr Druck auf eine Gewinnoptimierung und eine Gefährdung des Grundversorgungsauftrags. Beides würde die PostFinance auf dem neuen Weg belasten, aber keinesfalls stärken.

Die Zeiten sind enorm herausfordernd, das Ziel ist ein rascher, anhaltender Aufschwung der Wirtschaft. Jetzt das Risiko einzugehen, den Service public dieses systemrelevanten Finanzinstituts zu schwächen, wäre direkt fahrlässig.

Konfrontiert mit einer Pandemie, wie sie die Schweiz in der Neuzeit noch nie erlebt hat und die Massnahmen von unerwarteten Dimensionen nötig machte, hat sich der Service public gut gehalten. Das Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen war sogar einer der Hauptgründe für das anhaltende Vertrauen der Bevölkerung in die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Service public spielt eine stabilisierende Rolle, die bislang zu wenig anerkannt war. In einer heute veröffentlichen Analyse zieht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eine erste Bilanz und Lehren für die Zukunft.

Der Service public zeigte seine Stärken da, wo dessen Gegner glaubten Schwächen zu erkennen. In ausserordentlichen und äusserst dringlichen Situationen, sind Institutionen, bei denen die Koordination im Vordergrund steht und nicht der Wettbewerb, fähig, im Sinne des öffentlichen Interesses zu agieren. Sie stellen nicht plötzlich und unkoordiniert ihre Dienste ein, um sich kurzfristig der veränderten Nachfrage anzupassen. Letzteres hätte in den letzten Monaten eine Negativ-Spirale in Gang gesetzt. In Krisenzeiten ist es deshalb besonders wichtig, das Angebot an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten und dafür über stabile Ressourcen zu verfügen.

Ob im öffentlichen Verkehr oder in der Logistik war es die Kombination zwischen guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure einerseits und klaren Vorgaben für die Grundversorgung andererseits, die die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen während des Lockdowns und die rasche Wiederherstellung des Normalangebot nach der Lockerung der Massnahmen ermöglichten. In der ausserfamiliären Kinderbetreuung oder im Gesundheitswesen garantierten die Service-public-Akteure ein Angebot, das alle als essenziell bezeichneten. Glücklicherweise konnten sie dies tun, ohne sich sofort die Frage der Wirtschaftlichkeit stellen zu müssen. Es brauchte hohe Ausgaben und den vollen Einsatz des Personals, dem man bislang vor allem Kostenoptimierung predigte.

Andere Branchen – etwa die Medien -  sahen sich in der unangenehmen Situation, dass ihre Aufgabe an Bedeutung zulegte und von breiten Kreisen als systemrelevant anerkannt wurde aber gleichzeitig ihre Einnahmen – nach Jahren des kontinuierlichen Rückgangs – noch einmal deutlich einbrachen. Im Kultursektor wiederum steht in den Sternen, wie rasch die Erholung vonstattengehen wird. Es ist nicht mehr zu ignorieren, dass die mageren Einkommen der grossen Mehrheit der Kulturschaffenden nicht nur ein persönliches soziales Problem für die Betroffenen sind, sondern den gesamten Bereich in einer solch ausserordentlichen Lage schwächen.

Der Service public zeigte in der Krise, dass er systemrelevant, robust und agil ist. Er at einen Wert und nicht bloss einen Preis. Es ist deshalb dringlich, die finanzielle Basis zu stärken, den Anbietern und den Angestellten den raschen Ausstieg aus dem Krisenmodus zu ermöglichen und die Stellung der Angestellten, die sich seit Jahren an vorderster Front bewähren, zu verbessern.

Der SGB stellt deshalb folgende Forderungen:

• Der Service public muss ausgebaut und auf jegliche Form von Sparprogrammen verzichtet werden. Die Krise zeigte, wie wichtig Kapazitätsreserven sind. Die Grundversorgung der Bevölkerung könnte sonst in Frage stehen, sollte es erneut zu einer ähnlichen Krise kommen. Es braucht deshalb mehr Service public und weniger Liberalisierung. Die krisenbedingten Zusatzausgaben oder Einnahmeausfälle dürfen weder zu Leistungs- noch zu Lohnkürzungen führen.
• Ein rascher und vollständiger Ausgleich der Verluste stärkt den wirtschaftlichen Wiederauschwung. Öffentlicher Verkehr, Pflege, ausserfamiliäre Kinderbetreuung und Kultur: Es ist weder akzeptabel noch förderlich für den Aufschwaung, wenn die Service-public-Akteure in den nächsten Monaten und Jahren durch Finanzierungsschwierigkeiten behindert werden. In den subventionierten oder andersweitig durch die öffentliche Hand unterstützten Betrieben muss jede Entlassung verhindert werden.
• Angestellte müssen besser gestellt werden. Die Kompetenz der Lohnempfängerinnen im Gesundheitswesen oder in der Kinderbetreuung muss anerkannt werden. Der Applaus reicht nicht. Die soziale Sicherheit der selbständig Erwerbenden in vielen Bereichen des Service publics muss verbessert werden.
• Kooperation statt Wettbewerb und stabile Finanzierungsmodelle: Die Bereitstellung von Intensivpflege-Betten ist weniger lukrativ als manch andere medizinische Dienstleistung. Die Produktion von guten und verlässlichen Medieninhalten ist in Krisenzeiten unabdingbar aber schwierig, wenn gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen. Die Schweiz muss künftig bessere Anreize schaffen und die Finanzierung von systemrelevanten Aufgaben garantieren um den Service public noch widerstandsfähiger zu machen – zum Beispiel mit Blick auf eine nächste Krise.

Anhaltende wirtschaftliche Probleme – auch nach Öffnung der Wirtschaft

Die Weltwirtschaft und der internationale Tourismus bleiben schwer angeschlagen, was in einem Exportland wie der Schweiz besonders schmerzhafte Spuren hinterlässt. Die «Lohngarantien» des Bundesrates, insbesondere die rasche Ausweitung der Kurzarbeit, haben eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt mit Arbeitslosenzahlen wie in den USA verhindert. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit auch in der Schweiz in einem Ausmass, wie es bisher niemand von uns erlebt hat. In den Monaten März/April betrug die Zunahme über 40 Prozent (saisonbereinigt). Besorgniserregend nimmt auch die Arbeitslosigkeit bei den 55-64jährigen überproportional zu. Gerade diese Arbeitnehmenden haben grosse Mühe, wieder eine Stelle zu finden.

Kaufkraftprobleme spitzen sich zu

Die Corona-Krise trifft Geringverdienenden besonders stark. In den Branchen mit tiefen Löhnen, wie beispielsweise dem Gastgewerbe oder der Kulturbranche, ist der Anteil Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit am höchsten. Die damit verbundenen Einkommensausfälle von 20 bis 30 Prozent sind für die Betroffenen nur schwer verkraftbar. Die Leistungen der Kurzarbeit und der Arbeitslosenversicherung reichen hier nicht.

Schuldenbremse kann Massenarbeitslosigkeit verursachen

Die expansive Finanzpolitik des Bundes hat in der Corona-Krise die Wirtschaft stabilisiert. Doch nun droht bei Bund und Kantonen eine Sparpolitik, welche zusätzliche Arbeitslosigkeit verursacht. Eine Amortisation der Corona-Ausgaben in etwas mehr als 6 Jahren, wie sie die Schuldenbremse verlangt, würde die Schweizer Wirtschaft in eine Dauerrezession stürzen.

Die Schweiz kann die Krise bekämpfen und Arbeitslosigkeit verhindern. Der finanzpolitische Spielraum für den Bund und die Firmen ist vorhanden. Der SGB fordert deshalb:

• Kaufkraft erhalten - insbesondere bei den Geringverdienenden: Die Löhne bei Kurzarbeit sollen zu 100 Prozent bezahlt werden. Zudem kann die Belastung durch die Krankenkassenprämien verringert werden – durch höhere Prämienverbilligungen und einen Abbau der Reserven in den Krankenkassen.
• Keine staatlichen Sparmassnahmen: Die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes für die Corona-Krise dürfen keine Sparmassnahmen nach sich ziehen, weil dies zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen und den Aufschwung behindern würde. Die öffentliche Hand muss nun Aufträge vorziehen bzw. zusätzliche Arbeiten auslösen.
• Keine höhere Belastung der Normalverdienenden: Die Arbeitslosenversicherung braucht nochmals zusätzliche Mittel des Bundes. Sonst drohen Beitragserhöhungen, welche die Kaufkraftprobleme und die Krise verschärfen. Der positive Entscheid des Bundesrates vom 20. Mai muss nun rasch umgesetzt werden. Zusätzlich sollte der Bund bei der ALV das Solidaritätsprozent auf 2.2 Prozent erhöhen – auf die Höhe des normalen Beitragssatzes.
• Planungssicherheit: Die Kurzarbeitsdauer sollte so rasch als möglich auf 18 Monate verlängert werden. Auch die Verlängerung der ALV-Bezugsdauer gibt den besonders betroffenen älteren und jüngeren Arbeitslosen mehr Sicherheit. Ein vorschneller Abbau der Leistungen wäre daher folgenschwer.
• Überbrückungsleistung nötiger denn je: In der Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit überproportional zu.
• Weitere Konjunkturstützungsmassnahmen: Um eine schwere Rezession zu verhindern, braucht es weitere Konjunkturstützungsmassnahmen. Die Sozialpartner sollten bei der Ausarbeitung in einer entsprechenden Arbeitsgruppe einbezogen werden.

Hier finden Sie die Analyse und die Forderungen, welche gestern am Treffen der Sozialpartner dem Bundesrat abgegeben wurde.

Belastung für Normalverdienende verhindern

Der Ausbau der Kurzarbeit hat einer Massenarbeitslosigkeit vorgebeugt und somit eine Katastrophe wie in den USA verhindert. Der SGB hatte eine Zusatzfinanzierung durch den Bund gefordert und begrüsst daher diesen wichtigen Schritt, die ALV mit 14 Milliarden durch den Bund zu unterstützen. Damit die Belastung der Erwerbstätigen nicht steigt, braucht es allerdings noch weiterführende Massnahmen.

Die unteren und mittleren Einkommen sind am härtesten von der Kurzarbeit und den schmerzhaften Lohneinbussen betroffen. Die flächendeckende Einkommenseinbussen sind eine volkswirtschaftliche und individuelle Katastrophe für die Kaufkraft. Der SGB fordert deshalb eine 100-prozentige Lohngarantie für GeringverdienerInnen und eine Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und die die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen zu erhalten.

Entscheid zur Kinderbetreuung zu zögerlich

Die heute verabschiedete Notverordnung zur finanziellen Unterstützung der Kinderbetreuung während der Covid-Krise greift zu kurz. Zwar folgt der Bundesrat dem Parlament und sieht Finanzhilfen von 65 Mio. Franken vor, doch er überlässt die Umsetzung weiterhin den Kantonen. Ein koordiniertes Vorgehen, wie es der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB mit über 40 weiteren Organisationen vom Bundesrat verlangt hat, sieht anders aus.

Der SGB ist erleichtert, dass der Bund nun endlich finanzielle Mittel zum Erhalt des Kinderbetreuungsangebotes investiert, unterstreicht jedoch, dass es für eine erfolgreiche Überwindung der Krise mehr Mittel sowie ein schweizweit einheitliches Vorgehen braucht. Der Föderalismus stösst hier an seine Grenzen und es braucht nun koordinierte Bemühungen auf nationaler Ebene, damit die familienergänzende Kinderbetreuung nicht geschwächt aus der Krise hervorgeht. Wir erwarten, dass der Bund die entsprechenden Arbeiten mit allen Kantonen und unter Einbezug von Sozialpartnern und Fachorganisationen aufgleist. Ebenso braucht es eine vorausschauende Planung für eine allfällige zweite Welle. Mit der über 40 Organisationen umfassenden Koalition Kinderbetreuung hat der SGB diese Forderungen beim Bundesrat eingebracht und erwartet, dass sie nun rasch umgesetzt werden.

Bundesrat bleibt weit hinter seiner eigenen Position zurück

Noch Mitte Neunzigerjahre legte der Bundesrat fest, dass die künftige Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen dürfe. Heute ist diese Belastung für viele Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen auf das Dreifache dessen gestiegen – und dennoch lehnt der Bundesrat das in der Prämienentlastungs-Initiative geforderte, weit mildere Sozialziel ab.

Sparen auf dem Buckel der tiefen Einkommen

Alleine seit dem Jahr 2000 hat die Prämienbelastung der Haushalte real um 75% zugenommen (nach Verbilligung!). Dies nicht nur wegen der steigenden Prämien (+120%), sondern ebenso aufgrund der sinkenden Bedeutung der Prämienverbilligungen: Im Jahr 2000 kamen diese für 12% der Gesundheitskosten auf, heute sind es nicht einmal mehr 6%. Zu verantworten haben dies insbesondere die Kantone, welche mit ihren vielen unsozialen Sparpaketen zum Teil sogar die gesetzlichen Mindestvorgaben gebrochen haben. Dies wurde anhand eines Falls im Kantons Luzern vor etwas mehr als einem Jahr auch durch das Bundesgericht bestätigt.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krise mit ihren schmerzhaften Lohneinbussen – insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen, die aufgrund der Kurzarbeit sich und ihre Familien kaum noch über die Runden bringen – sind höhere Prämienverbilligungen zwingend notwendig. Denn diese stützen direkt die Kaufkraft der Haushalte mit tiefen Einkommen. Für den SGB hat eine soziale Finanzierung des Gesundheitswesens durch die Corona-Krise daher noch stark an Dringlichkeit gewonnen. Das Parlament muss nun nachbessern und sich für die Prämienentlastungs-Initiative aussprechen.

Die heutigen Arbeitslosenzahlen zeigen, wie hart die Corona-Krise für viele Arbeitnehmende ist. In nur acht Wochen stieg die Zahl der Arbeitslosen um über 40 Prozent oder fast 50'000 Personen (saisonbereinigt). So etwas gab es noch nie. Dabei hat der Bundesrat umfassende Massnahmen ergriffen, um gerade das zu verhindern. Er hat den Zugang zur Kurzarbeit maximal erleichtert, einen Elternurlaub für Arbeitnehmende mit Betreuungspflichten eingeführt sowie weitere Hilfemassnahmen und Kreditgarantien beschlossen. Wenn die Firmen nun in grosser Zahl Personal entlassen, ist das nicht akzeptabel.

Besonders erschreckend ist, dass die Arbeitslosigkeit auch in Branchen stark zugenommen hat, welche von den behördlichen Schliessungsentscheiden nicht betroffen waren. So beispielsweise in der Maschinen- und in der Uhrenindustrie, im Baugewerbe und in den Banken.

In der Corona-Krise ist die Solidarität das Gebot der Stunde. Der Bund greift den Firmen mit Milliarden unter die Arme. Die Firmen stehen in der Pflicht. Sie müssen die Arbeitsplätze erhalten. In der gegenwärtigen Krise darf es keine Entlassungen geben. «Solidarisch aus der Krise» lautet der Appell des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB für einen sozial akzeptablen Ausstieg, der auch einen 100%-igen Lohnersatz während der Kurzarbeit für die unteren und mittleren Löhne fordert. Denn die Kaufkraft zu schützen ist sowohl für die betroffenen Arbeitnehmenden als auch für die Erholung der Schweizer Konjunktur von zentraler Bedeutung. Unterschreiben kann man den Appell auf www.solidarisch-aus-der-krise.ch

Mit 65 Mio. Franken wollen National- und Ständerat die Kantone bei der Finanzierung der Kinderbetreuung während der Pandemie unterstützen. Der SGB begrüsst, dass das Parlament damit den Bundesrat korrigiert, der die Finanzierung der Kitas den Kantonen überlassen wollte, bedauert jedoch, dass sich der Ständerat mit dem kleineren Betrag durchgesetzt hat und nicht die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats, die 100 Mio. Franken vorgeschlagen hatte. Trotzdem wird der Betrag hoffentlich ein Anreiz für die Kantone sein, mit einer ausreichenden Finanzierung die Kinderbetreuungsplätze durch die Krise hindurch zu erhalten.

Um den Ausstieg aus der Corona-Krise zu schaffen, ohne dass darauf eine Betreuungskrise folgt, sind jedoch weitergehende Massnahmen nötig. Die bestehenden Kinderbetreuungsplätze müssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden: Die berufstätigen Eltern werden für die Kinderbetreuung nicht mehr so einfach auf die Grosseltern zurückgreifen können. Dadurch zeichnet sich eine Lücke ab, die grob geschätzt 50'000 Betreuungsplätze entspricht. Wird diese Lücke nicht geschlossen, ist zu befürchten, dass dies auf Kosten der Mütter geschieht, die für die Kinderbetreuung ihr Erwerbspensum reduzieren oder ihren Beruf ganz aufgeben dürften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB bekämpft dieses Szenario mit der breiten Koalition für Kinderbetreuung der rund 40 Organisationen angehören, die von Bund und Kantonen ein koordiniertes Vorgehen für eine krisen- und zukunftstaugliche Organisation der Kinderbetreuung fordern.

Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass die familienergänzende Kinderbetreuung unabdingbar ist für das Funktionieren der Gesellschaft und nicht ein Luxusgut, das wir getrost dem Markt überlassen können. Das Parlament hat den Bundesrat korrigiert und einen dringend nötigen ersten Beitrag zum Erhalt der bestehenden Betreuungsplätze gesprochen. Nun braucht es rasch weitere Schritte, um den Ausbau und die Finanzierung der Betreuungsplätze in Angriff zu nehmen.

Seit 130 Jahren ist der 1. Mai der Internationale Tag der Arbeit. In diesem Jahr konnte er zum ersten Mal in der Geschichte des Landes nicht mit Kundgebungen gefeiert werden. Tatsächlich ist dieses Jahr die wirksamste Form der Solidarität, Abstand zu halten. Aber auch wenn die soziale Dimension des 1. Mai mit den Demonstrationen und auf den Plätzen nicht stattfinden konnte, stand doch die Arbeitswelt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Unter dem Motto Solidarität. Jetzt erst Recht! Dies online, mit mehreren Dutzend Videobeiträgen aus der ganzen Schweiz, mit zahlreichen Workshops und Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Mit Berichten über die Probleme in den Branchen oder Debatten für mehr sozialen Fortschritt. In vielen Kantonen ergänzten physische Aktionen, die von Fenstern und Balkonen aus durchgeführt wurden, die Mobilisierung.

Soeben ist die Live-Sendung mit Pierre-Yves Mailard, Regula Rytz, Vania Alleva und Rebekka Wyler im Studio aus dem Zürcher Volkshaus zu Ende gegangen, die auf der Website Mai2020.ch und auf den Kanälen der Gewerkschaften, der SP und der Grünen ausgestrahlt wurde. Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte, dass die Covid-19-Krise deutlich aufzeigt: «Nur soziale Sicherheit macht uns stark, nur gesellschaftliche Solidarität bringt uns voran. Sie sind das Gebot der Stunde.» SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard betonte, gerade an diesem aussergewöhnlichen 1. Mai werde es entscheidend sein, die Leute von einem solidarischen Projekt und der sozialen Idee zu überzeugen. «Wir kommen nur solidarisch aus dieser Krise.»

In der Krise, die wir derzeit durchleben, ist die Lage vieler arbeitender Menschen äusserst ernst. Hunderttausende Arbeitnehmende mussten soeben den April mit einem um 20 Prozent reduzierten Einkommen überstehen – während schon der übliche Lohn manchmal kaum reicht, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig gibt es tatsächlich Unternehmen, die jetzt Arbeitnehmende entlassen – andere zahlen Dividenden an ihre Aktionäre –, obwohl sie von einem ausserordentlichen, öffentlich finanzierten Kurzarbeits- und Kreditprogramm profitieren. Aus diesem Grund haben die Gewerkschaften heute den Aufruf «Solidarisch aus der Krise» lanciert. Er fordert den vollen Ersatz von Löhnen bis zu 5000 Franken netto und den Stopp von Corona-Entlassungen.

In der Corona-Krise kommt der Kinderbetreuung eine zentrale Rolle zu. Lehrerschaft und Betreuungspersonal, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Kantone und Gemeinden leisten einen grossen Effort, um die Ausnahmesituation mit Homeoffice, Fernunterricht und Kleingruppenbetrieb zu meistern. Wenn wir verhindern wollen, dass auf die Corona-Krise eine Betreuungskrise folgt, braucht es aber ein gesamtschweizerisches Vorgehen.

Auch der Bundesrat hat die Wichtigkeit der Kinderbetreuung erkannt und verordnet, dass sie aufrechterhalten werden muss. Gleichzeitig hat er jedoch darauf verzichtet, den Betrieb oder die Finanzierung in dieser aussergewöhnlichen Situation zu regeln. Die Folge ist ein Wildwuchs an kantonalen Regelungen bezüglich Finanzierung und Zulassungskriterien, der für Verwirrung und Frust sorgt: Eltern werden gebeten, die Kinder zu Hause zu betreuen, bleiben aber teilweise trotzdem die Beiträge schuldig. In Kantonen mit offenen Kitas bleibt unklar, ob die Eltern zum Bezug des Corona-Elternurlaubs berechtigt sind. Arbeitnehmende versuchen im Homeoffice, ihrer Erwerbsarbeit und ihren Kindern gerecht zu werten. Und Betreuungsinstitutionen wissen nicht, wie lange sie den Kleingruppenbetrieb finanzieren und ihren Angestellten die Löhne auszahlen können.

Mit der Öffnung zusätzlicher Dienstleistungsbetriebe seit dem 27. April spitzt sich die Situation weiter zu, da die Eltern vermehrt wieder an ihrem Arbeitsplatz präsent sein müssen. Und wenn Schulen, Kindergärten und Spielgruppen im Mai den Betrieb wieder aufnehmen dürfen, werden zusätzliche Herausforderungen zu meistern sein, um den sicheren Betrieb und den Gesundheitsschutz von Kindern, Personal und Eltern zu gewährleisten. Auch zeichnet sich ab, dass die Betreuung durch Grosseltern wohl längerfristig ausfallen wird und entsprechend kompensiert werden muss.

Die Kinderbetreuung muss deshalb zentrales Element jeder Ausstiegsstrategie sein. Verzichtet die Politik darauf, geschieht dies zum Nachteil von Kindern und Eltern, Betreuungspersonal und Lehrer*innen, besonders vulnerablen Personen und Grosseltern – und damit nicht zuletzt der Gleichstellung, der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft. Dies gilt es zu verhindern.

Eine breite Koalition mit über 35 Mitgliedern – Arbeitnehmenden-, Frauenrechts- und Männersorganisationen, Kinderrechts-, Familien- und RentnerInnen-Organisationen, politischen Parteien und weiteren Interessensvertretungen – fordert Bund und Kantone deshalb auf, rasch tragende Konzepte für den Ausstieg aus der Corona-Krise zu entwickeln, die auch bezüglich Organisation der Kinderbetreuung nachhaltig und zukunftsweisend sind. Dies mit besonderem Augenmerk auf das Kindswohl und unter Einbezug von Fachorganisationen und Sozialpartnern. Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung sind wieder zu entflechten. Dazu braucht es nicht nur den Erhalt der bestehenden familienergänzenden Betreuungsstrukturen, sondern deren Ausbau.

_{Folgende Organisationen unterstützen diesen Appell: Alliance F, Any Working Mom, Avivo, BPW Switzerland, CVP Frauen, Evangelische Frauen EFS, Eidg. Kommission dini Mueter, EKdM, Eidg. Kommission für Frauenfragen EKF, Elternkomitee Kinderbetreuung, Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen FKS Bern, GrossmütterRevolution, Grüne, Kinderschutz Schweiz, Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, männer.ch, Netzwerk Kinderbetreuung, pro enfance, Pro Familia, Pro Juventute, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, Syndicat des Enseignants Romands SER, SEV, SGB, SP Schweiz, SP Frauen*, Schweizer Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV, Einelternverband SVAMV, syndicom, Travail.Suisse, Trotzphase, Unia, Unicef, Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz Vasos, Verein Bildung und Betreuung, Verein für elterliche Verantwortung VEV, vpod, vsao, WIDE}

Dass die Zeit von 2016 bis 2018 lohnpolitisch schwierig war, ist bereits bekannt. Die Lohnstrukturerhebung bestätigt nun, dass die grössten Probleme in den Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen auftreten. In den klassischen GAV-Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Ausbaugewerbe stiegen die Reallöhne. Auch im Detailhandel resultierte in einem nicht einfachen Umfeld ein Plus. Umgekehrt bestätigten sich die Befürchtungen der Gewerkschaften, dass in der dumpinggefährdeten Sicherheitsbranche (kein GAV für kleinere Firmen) oder in der Logistik (Post- und Kurierdienste mit zu tiefen Mindestlöhnen) die Löhne unter Druck geraten sind.

Erstmals seit 10 Jahren hat sich dementsprechend auch die Lage im Tieflohnbereich verschlechtert. Die Zahl der Tieflohnstellen ist auf 353’000 angestiegen (2016: 329’000). Die Löhne der untersten 10 Prozent sind real sogar gesunken, um 1.7 Prozent. Während die obersten 10 Prozent um 1 Prozent weiter zugelegt haben.

Erfreulich ist, dass der geschlechtsspezifische Lohnunterschied seit 2016 etwas kleiner geworden ist. Dies ist auch dem gewerkschaftlichen Engagement gegen die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zuzuschreiben. Frauen sind in den Tieflohnbereichen unter 4’500 CHF übervertreten, bei den Monatslöhnen über 16'000 CHF dagegen mit 17.6 Prozent deutlich untervertreten. Die heute publizierten LSE-Zahlen 2018 sagen nichts aus zur geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierung. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt anhand der durchschnittlichen Lohnunterschiede bei gleichwertiger Arbeit berechnet.

Zur Lösung der Lohnprobleme hat der SGB eine Kaufkraftoffensive lanciert. Es braucht GAV mit guten Mindestlöhnen in allen Branchen – prioritär in der Sicherheitsbranche und in der Logistik. Die Kaufkraftprobleme haben sich in der Coronakrise verschärft. Deshalb fordert der SGB für Arbeitnehmende mit unteren Löhnen im Falle von Kurzarbeit einen Lohnersatz von 100 Prozent.

Auf die Corona-Krise droht eine Betreuungskrise zu folgen: Die Grosseltern fallen voraussichtlich länger aus, Homeoffice funktioniert höchstens mit grösseren Kindern und die Kitas sind aufgrund der Ausfälle von Elternbeiträgen und des Betriebs in Kleingruppen in ihrer Existenz bedroht. Der Bundesrat hat zwar per Notrecht angeordnet, dass Kitas als systemrelevante Betriebe geöffnet bleiben müssen, seither aber bewusst darauf verzichtet, ebenfalls per Notrecht die finanzielle Unterstützung des Betriebs zu regeln.

Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur wollen diese Fehlentwicklung korrigieren und haben beschlossen, dass der Bund einen Drittel der kantonalen Kosten zur finanziellen Unterstützung der Kitas abgelten soll. Diese Finanzspritze ist bitter nötig, wird aber nicht ausreichen, um die Betreuungskrise abzuwenden: Es bleibt damit weiterhin den Kantonen überlassen, ob sie Kitas unterstützen wollen oder nicht. Der SGB bedauert, dass die WBK-S der weitergehenden Parlamentarischen Initiative der Schwesterkommission nicht gefolgt ist, die per Notverordnung Bund und Kantone gleichermassen in die Pflicht nehmen wollte.

Die öffentliche Hand muss um jeden Preis verhindern, dass aufgrund von Corona Betreuungsplätze vernichtet werden, denn das würde den Rückzug vieler Frauen aus dem Erwerbsleben bedeuten. Vielmehr müssen die Plätze ausgebaut werden, damit die fehlende Betreuung durch die Grosseltern kompensiert werden kann. Auch muss der Bund dringend die Kinderbetreuung während der ausserordentlichen Situation einheitlich regeln und klare Vorgaben zum Betrieb in Kleingruppen machen – der kantonale Flickenteppich, der zurzeit herrscht, sorgt für Verunsicherung bei den Eltern und beim Kita-Personal. Schon jetzt kämpfen viele Eltern – vor allem Mütter – mit der Doppelbelastung Homeoffice und Kinderbetreuung. Das Problem wird sich akzentuieren, wenn am 27. April weitere Dienstleistungsbetriebe öffnen dürfen und die Mitarbeitenden auf Kinderbetreuung angewiesen sind.

Wir erwarten, dass es nun in dieser Frage rasch vorwärtsgeht und das Parlament in der Sondersession die notwendigen Beschlüsse fasst, damit auf die Corona-Krise keine Betreuungskrise folgt.

Durchbruch für den Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmenden

Die Rechtslage ist klarer geworden: gefährdete Arbeitnehmende dürfen grundsätzlich nur Home Office machen. Wo dies nicht möglichst ist, ist das Beschäftigungsverbot in Art. 10c im Grundsatz wieder als solches wirksam. Nur auf freiwilliger Basis können besonders gefährdete Arbeitnehmende wieder im Betrieb arbeiten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeit den gesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen. Wenn die betroffenen Personen sich im Betrieb oder wegen des Arbeitswegs nicht sicher fühlen, können sie mit einem Attest auf jeden Fall zu Hause bleiben. Der Arbeitgeber kann für diese Personen Kurzarbeitsentschädigung verlangen. Somit sind Entlassungen weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich nötig.

Der SGB ist erleichtert, dass gefährdete Arbeitnehmende nun nicht mehr dazu gezwungen werden können, zur Arbeit zu gehen. Für die Betroffenen ist die anhaltende Pandemie bereits eine grosse Belastung, nun können sich diese Personen wieder den BAG-Vorgaben entsprechend vor einer Corona-Ansteckung schützen.

Überfälliges Sicherheitsnetz auch für Selbständige

Die Corona-Krise hat ein längst bekanntes Problem zu Tage gebracht: Die selbständig Arbeitenden in diesem Land sind zu schwach in die soziale Absicherung eingebunden. Umso mehr begrüsst der SGB die Unterstützung für die Selbständigen, die indirekt stark von den Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind. Mit dem neuen Schutz für Selbständige, erreicht das Netz der sozialen Absicherung immer mehr Menschen und bewahrt sie vor Existenznöten.

Bei schrittweiser Ausstiegstrategie müssen die Interessen der Arbeitnehmenden im Zentrum stehen 

Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat eine Perspektive für die schrittweise Aufhebung der ausserordentlichen Massnahmen eröffnet hat und das Tempo der Schritte an die epidemiologische Entwicklung anpasst. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Auswirkungen auf die Gesundheit und die wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmenden im Zentrum stehen. Denn schon heute zahlen die Angestellten einen sehr hohen Preis. Die beste Ausstiegsstrategie ist es, die Kaufkraft zu erhalten. Berufstätige mit unteren Löhnen müssen bei Kurzarbeit 100 Prozent Lohnersatz erhalten. Firmen, welche von den Massnahmen des Bundes Gebrauch machen, dürfen ihren Mitarbeitenden nicht kündigen. Damit der Wiedereinstieg auch für berufstätige Eltern reibungslos möglich ist, muss der Bundesrat den Kitas finanzielle Garantien geben, damit die Strukturen erhalten bleiben.

Wünschenswert bleibt zudem, dass der Bundesrat weiterhin transparent darlegt, auf welche Informationen er seine Entscheide stützt.

Der SGB erwartet, dass der Schutz der Erwerbstätigen, die nach und nach ihre Arbeit wieder aufnehmen werden, Priorität erhalten. Der SGB fordert, bei der schrittweisen Öffnung die Sozialpartner wieder einzubeziehen, und ist nach wie vor bereit, tragfähige Lösungen mit zu erarbeiten, um die mittlerweile dramatisch Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt abzufedern.

Unnötig ist nach Einschätzung des SGB, dass der Bundesrat im selben Zuge beschliesst, die Unternehmensgebühr so zu differenzieren, dass von dort rund 53 Mio. Franken weniger Einnahmen resultieren dürften. Zumal das eine Schätzung ist, die die wirtschaftlichen Einbrüche, die die Corona-Epidemie vermutlich in allen Branchen bewirken wird, noch gar nicht antizipieren kann. Und mit der Senkung der Haushaltgebühr um 30 Franken versucht der Bundesrat, ein Versprechen einzulösen, das er bei der Einführung der geräteunabhängigen Gebühr abgegeben hat.

Die Bemühungen des Bundesrats, die Unternehmen und Haushalte durch die Änderungen bei der Gebühr profitieren zu lassen, sind zwar verständlich, aber möglicherweise voreilig. Denn die Krise, in der die Medienunternehmen stecken, ist zwar durch die Corona-Pandemie akzentuiert worden, aber sie war schon da, bevor sich das Virus ausbreitete: die Werbeeinnahmen der Medien schwinden rapide und eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht. Gerade jetzt zeigt sich, dass ein medialer, landesweit garantierter Service public unverzichtbar ist. Aber ohne verstärkte Finanzierung der öffentlichen Hand kann er nicht überleben. Dieser Realität müssen sich alle Kritiker einer staatlichen Förderung von Medienangeboten endlich stellen.

Die Anhebung des Einnahme-Plafonds der SRG um 50 Mio. Franken ist zu begrüssen, aber sie wird nur eine vorübergehende Milderung des Spardrucks bewirken. Die Arbeitsplätze beim grössten Service public-Medienhaus bleiben gefährdet. Für alle Medien sind die Perspektiven der nächsten Jahre äusserst eng und der Handlungsdruck für die öffentliche Hand bleibt hoch.

Löhne garantieren, Entlassungen verhindern

Die Corona-Krise trifft Berufstätige mit unteren oder mittleren Einkommen besonders heftig. Im Fall von Kurzarbeit drohen Lohneinbussen von bis zu 20 Prozent. Wer entlassen wird, hat grösste Mühe, wieder eine Stelle zu finden – insbesondere, wer älter ist. Denn die Firmen sind sehr zurückhaltend bei Stellenbesetzungen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart stellt besorgt fest: «Bis zum 9. April kamen seit Ende März nochmals mehr als 10'000 Arbeitslose dazu. In früheren Rezessionen stiegen die Arbeitslosenzahlen um rund 4000 Personen pro Monat!».

Für die Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhne braucht es deshalb Massnahmen wie eine hundertprozentige Lohngarantie und den Erlass der Krankenkassenprämie (durch den Bund). Gleichzeitig müssen die durch Kurzarbeit unterstützten Unternehmen angehalten werden, auf Entlassungen und Dividendenzahlungen zu verzichten. Für langjährige ältere Mitarbeitende braucht es einen besseren Kündigungsschutz.

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard hält fest: «Der Erhalt der Kaufkraft für die unteren und mittleren Einkommen muss deshalb in der Krisenbekämpfung oberste Priorität haben.» Für Unia Präsidentin Vania Alleva ist wichtig: «Die Pandemie unter Kontrolle halten und soziale Ungerechtigkeit vermeiden. Heute fallen noch zu viele durch das Sicherheitsnetz.»

Betreuungsnotstand verhindern

Das Zögern des Bundesrates bei der finanziellen Stabilisierung der Kinderbetreuungsstrukturen (Kitas) ist gerade im Zusammenhang mit der Ausstiegsstrategie unverständlich. Mühsam aufgebaute Kinderbetreuungsstrukturen sind in ihrer Existenz gefährdet. Und selbst wenn sich bei einer allfälligen Wiedereröffnung der obligatorischen Schulen die Betreuungssituation wieder normalisieren würde, gibt es ein Problem: Die Grosseltern als Risikopersonen werden bei der Kinderbetreuung wohl für längere Zeit ausfallen. Dadurch fehlen schätzungsweise 50'000 Betreuungsplätze.

SGB Vizepräsident Giorgio Tuti berichtet über die Lage der Arbeitnehmenden im Service Public und betont, dass diese Krise aufzeigt, wie wichtig ein starker und funktionierender Service Public ist. Tuti unterstreicht, dass eine genügende Finanzierung der Kitas für eine schrittweise Öffnung von zentraler Bedeutung ist.

Rasche Lösung für gefährdete Arbeitnehmende

Dringend notwendig ist eine rasche Lösung für die besonders gefährdete Arbeitnehmende, für die das Virus eine grosse gesundheitliche Gefahr darstellt. Laut BAG sollen sie zwar um jeden Preis zu Hause bleiben und alle sozialen Kontakte einschränken, sind aber gleichzeitig gezwungen, weiter zu arbeiten. Der Bundesrat muss nun endlich eine Lösung beschliessen. Der SGB ist offen für eine genauere Definition der Risikokriterien. Alles deutet darauf hin, dass die Bedrohung durch das Covid19-Virus noch für längere Zeit fortbestehen wird. Dass die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung bzw. zum Schutz der Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt nach wie vor unzureichend umgesetzt werden, ist nicht akzeptabel. Dies erschwert die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten. Wir müssen hier rasch viel besser werden! Die Gewerkschaften sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Dieses Virus allein wird die Welt nicht zu einem besseren Ort machen. Dennoch hat die Corona-Krise zu unzähligen Solidaritätsbekundungen auf allen Ebenen, geführt von der lokalen bis zur nationalen. Trotz schwieriger Situation für viele und düsteren wirtschaftlichen Prognosen. Die Bekämpfung dieser Pandemie zwingt uns einerseits zu Distanz zueinander. Aber andererseits zeigt diese kollektive Leistung eindrücklich, dass wir nur gemeinsam stark sind: Solidarität, jetzt erst recht!

Die Forderungen des SGB

Um die Lage der Arbeitnehmenden in dieser schwierigen Situation zu verbessern, fordert der SGB folgende dringend notwendigen Massnahmen:

• Für besonders gefährdete Arbeitnehmende muss der Bund rasch eine Lösung präsentieren, damit sie mit Lohnersatz zuhause bleiben können oder – wenn sie arbeiten – durch entsprechende Schutzausrüstung und -massnahmen geschützt sind.
• Entlassungen und Betriebsschliessungen verhindern: Firmen, welche von den Massnahmen des Bundes Gebrauch machen, dürfen ihren Mitarbeitenden nicht kündigen – sowie keine Dividenden ausschütten. Für langjährige ältere Mitarbeitende braucht es einen besseren Kündigungsschutz.
• Der Erhalt der Kaufkraft ist von zentraler Bedeutung: Berufstätige mit unteren Löhnen müssen bei Kurzarbeit 100 Prozent Lohnersatz erhalten und einen Erlass der Krankenkassenprämie (finanziert durch den Bund).
• Probleme bei Kitas lösen: Die öffentliche Hand muss finanzielle Garantien abgeben, damit die Strukturen erhalten bleiben; Arbeit und Kinderbetreuung wieder separieren, «Ersatz» für Grosseltern (über Corona-Elternurlaub und mehr Kita-Plätze).
• Gesundheitsschutzbestimmungen an den Arbeitsplätzen einhalten und kontrollieren: Es braucht es rasche Vollzugsverbesserungen.
• Zusätzliche Bundesmittel für die Arbeitslosenversicherung: Die 6 Milliarden Franken des Bundes werden im Laufe des Aprils voraussichtlich aufgebraucht sein.
• Es braucht einen Härtefallfonds für Selbständige – sei es beim Bund oder bei den Kantonen (mit Zusatzfinanzierung durch den Bund). Sowie eine Überbrückungshilfe für die Swiss und die flugnahen Betriebe.
• Beteiligung der Schweiz an der internationalen Koordination zur Konjunkturstabilisierung.
• Stabile Aufenthaltsrechte für MigrantInnen: Migrationsämter müssen wieder Bewilligungen vergeben.

Andererseits ist es bedauerlich, dass der neue Erwerbsersatz für Eltern («Elternurlaub»), die von der Schliessung von Schulen und Kindertagesstätten betroffen sind, zu defensiv kommuniziert wurde und daher noch immer unzureichend genutzt wird. Der Druck auf viele Beschäftigte, die gezwungen sind, Arbeit und Betreuung zu kombinieren, steigt von Tag zu Tag. Vor allem aber müssen jetzt Entlassungen sofort gestoppt werden – die Arbeitgeber haben vom Bundesrat weitreichende Unterstützung erhalten, um Löhne und Arbeitsplätze garantieren zu können. Jede Corona-Entlassung ist eine zu viel!

Knapp vier Wochen nach den drastischen Entscheiden zur Bekämpfung der Pandemie harren viele Probleme noch ihrer Lösung. Der Bundesrat bleibt wichtige Antworten schuldig. Insbesondere auf die drängende Frage, wie man die besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen kann, eine Frage, die heute ebenso wichtig ist wie die Vorbereitung auf die Zukunft (Exit-Strategie). Der SGB hat im Dialog mit den Sozialpartnern und den zuständigen Stellen grosse Anstrengungen unternommen, um konkrete und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Wenn in dieser Frage keine Fortschritte erzielt werden, bleiben die Risiken für die Betroffenen sehr hoch und der Bundesrat muss dafür die Verantwortung übernehmen.

Momentan wendet sich deswegen eine grosse Anzahl verunsicherter Arbeitnehmer an die Gewerkschaften. Es erstaunt, dass sich diejenigen, welche auf die grundlegende Frage des Schutzes der besonders gefährdeten Personen spezialisiert sind in Schweigen hüllen. Ganz allgemein stellen die Gewerkschaften fest, dass die Kontrolle der Einhaltung der Gesundheitsnormen in allen Branchen nach wie vor weitgehend unbefriedigend ist und dass diese Situation nicht nur für viele Beschäftigte, sondern auch für die Eindämmung der Pandemie besorgniserregende Risiken birgt. Es ist höchste Zeit, dass die Realitäten der Arbeitswelt gleich – und damit mit der gleichen Strenge – behandelt werden wie diejenigen aller anderen Lebensbereiche. Der Druck der Wirtschaftsverbände, so rasch wie möglich zum Normalzustand zurückzukehren ist verantwortungslos. Unabhängig davon, welche Branchen früher oder später schrittweise geöffnet werden können, ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine unabdingbare Grundlage.

Weiterhin bleiben auch wichtige Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in den Spitälern ausgesetzt, eine unverständliche Massnahme, die ohne jegliche Konsultation der Sozialpartner getroffen wurde. Damit setzt der Bundesrat unnötig das Vertrauen ausgerechnet jener Arbeitnehmenden aufs Spiel, die aktuell ausserordentlich viel leisten.

Schliesslich hat der Bundesrat davon abgesehen, etwas gegen die finanziellen Risiken zu unternehmen, welche das gesamte System der Kindertagesbetreuung bedrohen, obwohl diese Notwendigkeit von allen anerkannt wird. Sollten die mühsam aufgebauten Strukturen der Kinderbetreuung zerstört werden, würden für viele betroffene Arbeitnehmende nach der Sistierung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie zentrale Grundlagen fehlen, um die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Der SGB ist besorgt über diese Untätigkeit. Sie erlaubt es uns nicht, die Fortsetzung und die Folgen der aussergewöhnlichen Corona-Periode mit Gelassenheit abzuwarten. Der Bundesrat hat ein historisches Notpaket zur Sicherung der Löhne und für den Erhalt der Arbeitsplätze bereitgestellt. In der aktuellen Situation ist der Erhalt der Kaufkraft das wirksamste Konjunkturprogramm. Wenn der Bundesrat nun die verbleibenden Lücken nicht schliesst, wenn Firmen trotz Kurzarbeit und Staatshilfe Dividenden ausschütten oder gar Mitarbeiter entlassen, besteht die reale Gefahr, dass die Beschäftigten den Preis für die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zahlen werden. Um das zu verhindern, werden die Gewerkschaften weiterhin praktikable Lösungsvorschläge mit Vehemenz bei Bund und Sozialpartnern einbringen.

Per 21. März hat der Bundesrat in COVID-19-Spitalabteilungen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des Arbeitsgesetzes sistiert. Dieser Beschluss ist ohne vorgängige Information, geschweige denn Konsultation der Arbeitnehmenden im Gesundheitswesen gefällt worden.

Die pauschale Ausserkraftsetzung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften ist für die unterzeichnenden Verbände nicht hinnehmbar. Gerade in Situationen ausserordentlicher Belastung bedarf es eines konsequenten Schutzes für das Gesundheitspersonal, denn mit dessen Wohlbefinden steht und fällt auch die erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Krise. Die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Ruhezeitvorschriften werden bereits seit Langem nur ungenügend eingehalten, weshalb eine Legitimierung dieser Praxis durch den Bundesrat gerade in der jetzigen Situation das völlig falsche Signal ist. Denn während sich viele Arbeitgeber weiterhin an das Arbeitsgesetz halten, haben nun erste Spitäler die Verordnung zum Anlass genommen, die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auszuhebeln – mit Risiken auch für die Sicherheit der PatientInnen.

Dem Gesundheitspersonal wird von allen Balkonen in der Schweiz Beifall bekundet. Es leistet Tag und Nacht einen enormen Einsatz, um in der aktuellen Situation möglichst viele Menschenleben zu schützen und zu retten. Dass es dabei in der Praxis temporär zu Abweichungen vom Arbeitsgesetz kommen kann, liegt auf der Hand. Nur dürfen solche Abweichungen auf keinen Fall pauschal und bedingungslos legitimiert werden, sondern sie sind unter Einbezug des Gesundheitspersonals auszuhandeln, einzugrenzen und schweizweit einheitlich festzulegen – und zwar durch eine neu zu schaffende nationale tripartite Kommission. Die unterzeichnenden Verbände fordern den Bundesrat deshalb dazu auf, die "COVID-19-Verordnung 2" möglichst bald entsprechend anzupassen.

^{_{Gemeinsame Medienmitteilung der folgenden Organisationen und Verbände: Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (vsao), Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), Travail.Suisse und der Gewerkschaft Syna}}

Die Firmen entlassen in grosser Zahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, obwohl der Bundesrat auf Bitte der Sozialpartner die Kurzarbeit auf mittlerweile fast alle Branchen und Arbeitsverhältnisse ausgedehnt sowie weitere Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsplätze eingeführt hat. Die Arbeitslosenzahlen zeigen, dass selbst Firmen in zahlreichen Branchen, die nach wie vor arbeiten dürfen, viele Leute entlassen haben. So beispielsweise Teile der Industrie, der Verkehrsbranche und des Finanzsektors.

Dieses Verhalten der Firmen ist nicht akzeptabel. Der SGB erwartet klar, dass Arbeitgeber mit wirtschaftlichen Problemen nun Kurzarbeit einführen oder vom neuen Corona-Elternurlaub Gebrauch machen, und jetzt die Corona-Entlassungen stoppen.

In den einzelnen Branchen ist die Lage unterschiedlich. Besorgniserregend ist, dass im Detailhandel und im Bereich der Kinderbetreuung zwar Verbände existieren, doch die Arbeitgeber bisher nicht in den Dialog mit den Arbeitnehmerverbänden eintreten wollten.

Der SGB bleibt besorgt über die Entwicklung in der Schweizer Arbeitswelt. Er ist bereit, das Menschenmögliche beizutragen, damit Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gesichert werden.

Sowohl die Branche selbst wie auch das Gewerbe und die Bevölkerung haben keinen Nutzen von einer Vollliberalisierung. Die aktuelle Marktordnung mit dem freien Stromeinkauf für die grossen Verbraucher und der Belieferung der Kleinverbraucher durch das Elektrizitätsunternehmen vor Ort bewährt sich in jeder Hinsicht: Die Schweiz hat seit über 10 Jahren moderate, stabile Strompreise, die zuverlässigste Stromversorgung in ganz Europa und eine stetig ökologischere Stromproduktion. Die Stadtwerke sind innovativ, das dichte Stromnetz gut unterhalten und belastbar, die vielen Verteilnetzbetreiber kennen die regionalen und lokalen Verhältnisse bestens und garantieren den ununterbrochenen Stromfluss. Dagegen mussten die Haushalte in Deutschland seit der Liberalisierung steil ansteigende Strompreise hinnehmen und dominiert in Frankreich trotz Liberalisierung einzig der Stromkonzern EDF, der noch immer voll auf Atomkraft setzt.

Die Corona-Epidemie hat auch auf die Strombranche massive Auswirkungen: die gedrosselte Wirtschaft und der ausgedünnte ÖV führen zu einem abrupten Einbruch bei der Nachfrage nach Strom. Die EVU haben alle Hände voll zu tun mit der komplett neuen Situation eines massiv geringeren Stromverbrauchs, die noch Wochen anhalten wird.

Jetzt eine Strommarktöffnung anzukündigen, ist verfehlt und kann nur als Provokation aufgefasst werden. Der Bundesrat würde sich sehr viel gescheiter damit befassen, wie der Strombranche über diese Krise hinweggeholfen werden kann und wie der Aufschwung danach als Schub für eine schnellere Umstellung auf eine CO2-freie Energieproduktion genutzt werden kann.

Der SGB lehnt die Vollliberalisierung ab. Die Stromversorgung ist Teil des unverzichtbaren Service public und darf nicht destabilisiert werden! Die Schweiz braucht weiterhin eine krisenresistente Strombranche mit genügend Fachleuten, welche die Energiewende voranbringen. Die bundesrätliche Energiepolitik hat sich am Ziel einer hochstehenden, zuverlässigen und emissionsarmen Stromproduktion und -versorgung auszurichten. Marktexperimente sind hier fehl am Platz!

Wie kann es sein, dass einerseits 15jährige, die in einem Park mit mehr als vier Personen Fussball spielen, mit einer Geldstrafe belegt werden, mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und damit den Schutz der besonders gefährdeten Menschen zu garantieren – während andererseits der Bundesrat gleichzeitig Regeln erlässt, dass 60jährige, die z. B. an Krebs erkrankt oder von einer Herz-Kreislauf-Erkrankung betroffen sind ohne jegliche Kontrolle der Arbeitsbedingungen zur Arbeit gezwungen werden können?

Folge davon sind Angst und grosse Rechtsunsicherheit am Arbeitsplatz, nicht nur für die Arbeitnehmenden. Arbeitgeber können sich nämlich u. a. der Gefährdung des Lebens gemäss StGB strafbar machen, wenn sie besonders gefährdete Arbeitnehmende beschäftigen.

Der SGB hat die letzten Tage und Wochen intensiv an Lösungen und Kompromissvorschlägen gearbeitet und diese den zuständigen Departementen unterbreitet. Der SGB bedauert, dass der Bundesrat in der heutigen Sitzung immer noch nicht auf dieses drängende Problem eingegangen ist, und er ist besorgt. Die Verantwortung liegt jetzt beim gesamten Bundesrat. Die betroffenen Menschen sind in Gefahr, die Zeit drängt!

Der Bundesrat anerkennt nun, dass einige Kantone Massnahmen ergreifen müssen, um ihrer besonderen Situation Rechnung tragen zu können. Der SGB begrüsst diese neue Möglichkeit, die den Kantonen nun aber auch eine echte Verantwortung auferlegt: Sie müssen die Probleme in den Branchen erfassen und schnell wirksame Kontrollstrukturen aufbauen. Das Kriterium des Ausbleibens der Grenzgänger ist für den SGB aber sachfremd und nicht nachvollziehbar.

Die Mitwirkung der Sozialpartner, die der Bundesrat zwingend vorschreibt, nimmt auch die Arbeitgeber in die Pflicht, ihre Verantwortung zur Eindämmung der Pandemie wahrzunehmen. Dort wo die Einhaltung der Massnahmen nicht durchgesetzt werden kann, müssen die Arbeiten sistiert werden. Wo die Beschäftigten weiterarbeiten – im Gesundheitswesen, im Verkauf und in vielen lebensnotwenigen Bereichen – müssen sie wirksam geschützt werden, auch vor Überlastung. In mehreren Kantonen hat dies bereits zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den Behörden geführt. 

Die Kehrtwende des Bundesrats vom letzten Freitag führt dazu, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende wieder am Arbeitsplatz erscheinen müssen (Art. 10c Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2). Die Betroffenen fürchten zu Recht um ihre Gesundheit. Der SGB stellt mit Bestürzung fest, dass der Bundesrat nach wie vor an dieser Verordnung festhält. Der fehlende Schutz gerade dieser besonders verletzlichen Erwerbstätigen gefährdet nicht nur die direkt Betroffenen, sondern untergräbt das Vertrauen in die Massnahmen des Bundes grundsätzlich.

Darüber hinaus ist der SGB weiterhin über die vor einer Woche vom Bundesrat beschlossene Aufhebung der Maximalarbeitszeit in Branchen wie dem Gesundheitswesen und der Logistik besorgt. Er hält an seiner Forderung fest, die bisher geltenden Regeln und die Rechte der betroffenen Arbeitnehmenden wiederherzustellen.

Der SGB begrüsst die Umsetzung schneller und flexibler Massnahmen, um die Löhne zu garantieren und den Einbezug der Sozialpartner in dieser besonders schwierigen Situation. Er begrüsst die heutigen Entscheide zur Arbeitslosenversicherung. Der Druck von besonders betroffenen Kantonen für weiterführende Massnahmen wird stark steigen. Der SGB hält an seiner Forderung fest, eine flexible Lösung mit den Kantonen zu finden, und ist zuversichtlich, dass der Dialog rasch zu einer Klärung kommt und der Schutz der Erwerbstätigen garantiert werden kann.

Es gibt allerdings noch weitere Probleme zu lösen, etwa bei der Umsetzung von Präventivmassnahmen am Arbeitsplatz und beim Schutz von besonders gefährdeten Personen. Mit Blick auf die wachsende Unsicherheit in der Arbeitswelt wird der SGB weiterhin Vorschläge formulieren, um die Auswirkungen der Krise auf die Schweizer Arbeitnehmenden zu begrenzen.

Neue Massnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise

Es ist und bleibt das zentrale Ziel des Gewerkschaftsbunds, in dieser Krisenzeit die Einkommen möglichst vieler Menschen zu garantieren, damit gleichzeitig ein Wegbrechen der Kaufkraft und eine totale Destabilisierung der Wirtschaft vermieden werden können. Der SGB begrüsst daher die heutige Entscheidung, die Rahmenfrist der Arbeitslosen für den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung um ebenso viele Tage zu verlängern, wie die restriktiven Massnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie – wie das Verbot von Aktivitäten – dauern, welche zahlreiche Branchen betreffen. Der Ausnahmecharakter der Wochen, welche wir durchleben in Bezug auf den Arbeitsmarkt lässt sich nicht leugnen.

Ebenfalls sind die Aussetzung finanzieller Sanktionen bei der Nichtrespektierung der Anforderungen bei der Arbeitssuche logisch und zu begrüssen. Auch die Arbeitssuchenden dürfen nicht den Preis für die aktuelle Situation bezahlen müssen.

Schliesslich begrüsst der SGB die vom Bundesrat vorgenommenen Präzisierungen in Bezug auf die Unternehmenskredite und –Bürgschaften, welche der Bund garantiert. Dieser Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen unterliegt klaren Regeln, einschliesslich der Festlegung von Zinssätzen.

Schutz gefährdeter Menschen

Der SGB lehnt hingegen weiterhin die Massnahmen des Bundesrates für Personen ab, welche aufgrund ihres Gesundheitszustandes besonders gefährdet sind. Gemäss der letzten Änderung der Pandemieverordnung COVID-19 2 könnten diese Personen wieder gezwungen werden, an ihrem Arbeitsplatz zu arbeiten, sofern der Arbeitgeber eine Reihe von Schutzmassnahmen ergreift.

Für die Gewerkschaften ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die für die Arbeitnehmer geltenden Massnahmen mit den für das gesamte soziale und öffentliche Leben erlassenen Massnahmen übereinstimmen. Mit der Möglichkeit, gefährdete Personen zur Arbeit zurückzurufen, verstossen wir seit mehreren Wochen gegen die Anweisungen an die Bevölkerung. Ganz zu schweigen von dem konkreten Risiko, dem die betroffenen Arbeitnehmenden ausgesetzt sind, zumal die zu ergreifenden Massnahmen nicht klar definiert sind. Diese Bestimmung muss schnell überarbeitet werden: Das Vertrauen in die Strategie zur Bekämpfung der Ansteckung steht auf dem Spiel.

Besorgt ist der SGB schliesslich auch über die Abschaffung der Maximalarbeitszeit, welche der Bundesrat letzte Woche für gewisse Branchen in einer Hauruck-Übung beschlossen hat. Derart lange Arbeitswochen können sich schädlich auf die Gesundheit des Personals auswirken, welches zurzeit ohnehin schon unter enormem Druck steht. Eine solche Massnahme ist daher zurückzuweisen, und die Gewerkschaften werden sich im Interesse der Arbeitnehmenden dafür einsetzen, dass der bisherige Zustand wiederhergestellt wird.

Handlungsspielraum für die besonders betroffenen Kantone

In einer Reihe von Kantonen des Landes wächst der Druck für Massnahmen, die über diejenigen des Bundes hinausgehen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftstätigkeit. Der SGB  fordert deshalb, dass der Bundesrat den Kantonen die Möglichkeit geben soll, innerhalb definierter Grenzen die oft auch von den Gewerkschaften gestellten Forderungen umsetzen zu können. Arbeitsplätze können nicht von der Einhaltung von Massnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung und zum Schutz der Gesundheit ausgenommen werden. Der SGB setzt sich für Lösungen ein, die auf Sozialpartnerschaft und Kontrollen in den Unternehmen basieren. Er wird seinen regelmässigen Dialog mit den Arbeitgebern und dem Bundesrat in dieser Hinsicht fortsetzen.

Aktuell liegt der Fokus aller darauf, ihre und die Gesundheit anderer zu schützen. Dazu kommt für die Gewerkschaften der vordringliche Kampf für die Garantie von Jobs und Löhnen in der Corona-Krise. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diejenigen, welche unmittelbar an dieser Krise leiden werden, einmal mehr die prekär und befristet Beschäftigten und allgemein die eher schlechter bezahlten sind. Doch viele gerade dieser Berufe und Tätigkeiten erweisen sich in diesen Tagen als systemrelevant. Systemrelevanter als Banken und andere Grosskonzerne mit ihren Top-Salären.

Die Absage der Kundgebungen und Grossveranstaltungen bedeutet aber nicht, dass die Gewerkschaftsbewegung darauf verzichten würde, den Tag der Arbeit würdig zu feiern. In den kommenden Wochen werden die kantonalen Gewerkschaftsbünde als Trägerschaft der 1. Mai-Kundgebungen sowie andere veranstaltende Organisationen alternative Durchführungsideen prüfen, um den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnen für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen entsprechend begehen zu können.

Ein lokales 1. Mai-Komitee schreibt: «Der 1. Mai mit seiner länger als hundertjährigen Geschichte wird mit Sicherheit auch eine einjährige Pause überstehen.» Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Ausbau der Kurzarbeit für Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Stundenlöhner ist ein grosser Fortschritt. Viele Angestellte mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsverträgen in Branchen wie Gastgewerbe, Kultur- oder Eventbereich sind am härtesten von den Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie betroffen. Hier greifen auch die umfassenden Zusagen des Bundesrates für die Kuturschaffenden. Um den Schaden für die Kaufkraft und damit die Wirkung der Krise zu begrenzen, muss der 100-prozentige Lohnersatz in möglichst vielen Fällen angestrebt werden.

Tag für Tag kommen in den einzelnen Branchen jedoch neue Probleme zum Vorschein. In einem bereits belasteten Umfeld drohen Sorgen über die Gesundheit und ökonomische Ängste in Konflikte zu münden. Auf dem Bau wird nun die Suva die Vorgaben des BAG kontrollieren. Positiv ist auch, dass der Bund Merkblätter und Checklisten publiziert hat. Leider fehlen in den meisten Branchen wirksame Vollzugsstrukturen. Das muss in den nächsten Tagen korrigiert werden.

Um die anspruchsvollen Probleme zu lösen, führt kein Weg an der Sozialpartnerschaft vorbei. Verschiedene Kantone haben tripartite Krisenorganisationen aus Regierung und Sozialpartnern eingesetzt. Der SGB hat zusammen mit dem Arbeitgeberverband wiederholt bei Bundesrat Guy Parmelin insistiert, analoge Strukturen zu schaffen. Bisher leider erfolglos. Dabei ist klar: Allfällige Alleingänge des Bundesrates in wesentlichen Fragen der Arbeitsmarktpolitik könnten schwerwiegende Folgen haben.

In den einzelnen Branchen ist die Lage unterschiedlich. Besorgniserregend ist, dass im Detailhandel und im Bereich der Kinderbetreuung zwar Verbände existieren, doch die Arbeitgeber bisher nicht in den Dialog mit den Arbeitnehmerverbänden eintreten wollten.

Der SGB bleibt besorgt über die Entwicklung in der Schweizer Arbeitswelt. Er ist bereit, das Menschenmögliche beizutragen, damit Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gesichert werden.

Viele Arbeitnehmende machen sich angesichts der Corona-Epidemie grosse Sorgen – um die Gesundheit, aber auch um ihre Löhne und Arbeitsplätze. In den letzten Tagen hat sich die Lage leider weiter zugespitzt. Zahlreichen Firmen fehlen die Einnahmen und dementsprechend auch das Geld, um die Löhne zu zahlen. Wir erhalten zudem viele besorgte Rückmeldungen von Arbeitnehmenden, die auf eine ungenügende Befolgung der Schutzmassnahmen durch die Arbeitgeber und grosse Unsicherheiten hinweisen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst es, dass sich der Bundesrat für eine Garantie der Löhne ausgesprochen und auch spezifische Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit in der Arbeitswelt publiziert hat. Nun braucht es die strikte Umsetzung in der Arbeitswelt – insbesondere auf den Baustellen, in den Läden, im Gesundheitswesen (insb. bei den Schutzmassnahmen) und in den anderen Branchen.

Hürden abbauen

Der SGB fordert den Bundesrat auf, die Hürden bei den Kurzarbeitsentschädigungen maximal zu reduzieren, so dass keine Liquiditätsengpässe entstehen und die Löhne in jedem Fall bezahlt werden können. Wo das Instrument der Kurzarbeit nicht ausreichend greift, beispielsweise bei befristeten Anstellungen, bei Betreuungsabwesenheiten und bei Kulturschaffenden sowie (Schein-)Selbständigen braucht es umgehend weitere Massnahmen zur Sicherung der Löhne. Schliesslich fordert der SGB, dass die Arbeitslosenversicherung die üblicherweise geforderten Nachweise, eine Stelle zu suchen, suspendiert.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz umsetzen

Eine flächendeckende Umsetzung der Verordnung des Bundesrats und der Empfehlungen des BAG ist aus epidemiologischer Sicht entscheidend für den weiteren Verlauf der Pandemie. Doch an zahlreichen Arbeitsplätzen wird das nicht umgesetzt. Der Aufruf des Bundesrates war klar: Abstand halten, Hände waschen und Ansammlungen vermeiden. Die Realität am Arbeitsplatz ist für viele eine ganz andere: Anreise zum Arbeitsplatz in engen Fahrzeugen, arbeiten auf engstem Raum, überfüllte Pausenräume und Verkaufsflächen, fehlende Distanz beim Kundenkontakt.

Es braucht deshalb dringend klare Signale und Vollzugsinstrumente der Behörden, damit der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernst genommen und die Empfehlungen des BAG umgesetzt werden. Da wo die Verordnung des Bundesrats und die Empfehlungen des BAG nicht eingehalten werden, müssen die Unternehmen die Arbeit bei voller Lohnfortzahlung einstellen. Es braucht eine klare Stellungnahme der Behörden, dass alle Betriebe, welche die Vorgaben nicht umsetzen können, Kurzarbeit bezahlt bekommen. Die angekündigte Ausweitung des Geltungsbereiches der Kurzarbeitsentschädigung muss unverzüglich umgesetzt werden.

Rasche Lösungen mit tripartiten Arbeitsgruppen

Wir bitten Sie, für die Arbeitnehmenden in der Schweiz rasch entsprechende Lösungen und Weisungen auszuarbeiten und zu kommunizieren. Dafür ersuchen wir Sie dringend, auf nationaler Ebene eine tripartite Arbeitsgruppe einzurichten.

Für die Frage des Gesundheitsschutzes brauchen wir aber insbesondere auch berufsgruppen- bzw. branchenspezifische Massnahmen. Wir fordern deshalb einen direkten Einbezug und Austausch bei den geplanten Umsetzungsschritten sowie klare Informationen für KMU und BürgerInnen im Umgang mit der Corona-Krise. Wir sind jederzeit bereit, auch auf Ebene der Branchen in entsprechenden tripartiten Arbeitsgruppen mitzuwirken.

Freundliche Grüsse

Pierre-Yves Maillard
^{Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds}

Daniel Lampart
^{SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom}

Der SGB hat eine breite Kampagne vorbereitet und die Eckpunkte dieser Kampagne bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Sobald die Schweiz wieder aus der Krise gefunden hat und die Grundlagen für die Meinungsbildung gegeben sind, wird der SGB bereit stehen, um die Interessen der Erwerbstätigen zu verteidigen – gegen den Angriff auf erprobte Regeln und starken Schutz für die Arbeitnehmenden.

• Keine Entlassungen dank Kurzarbeit: Die Firmen dürfen in dieser schwierigen Lage keinesfalls Personal entlassen, sondern sollen auf Kurzarbeit ausweichen. Mit der Kurzarbeit hat der Bund ein mächtiges Instrument, um die Löhne auch bei Umsatzeinbrüchen in den Firmen weiter zu zahlen und damit auch einen grossen Teil der Liquidität der Firmen zu sichern.
• Kurzarbeit breiter anwenden: Der Bundesrat muss die Lücken bei den befristeten Verträgen sowie bei StundenlöhnerInnen so rasch als möglich schliessen – bevor es zu spät ist. 
• Lohngarantie auch bei Ausfall durch Betreuungspflichten: Wenn Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen, muss der Arbeitgeber die Löhne grundsätzlich weiterbezahlen. Damit die Löhne in jedem Fall sicher sind, fordert der SGB zudem einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten. Dazu sollen bereits bestehende Strukturen der Erwerbsersatzordnung EO genutzt werden.

Der SGB begrüsst, dass sich ein grosser Teil der Firmen im Zusammenhang der Schulschliessungen gegenüber den Eltern bisher kulant gezeigt hat. Dabei ist wichtig festzuhalten: Betreuungspflicht bedeutet nicht automatische Verfügbarkeit im Homeoffice.

Viele Firmen habe ihre Bürotätigkeiten allgemein auf Homeoffice umgestellt. Das ist für viele Betroffene eine akzeptable Zwischenlösung. Allerdings ergeben sich daraus für die Berufstätigen neue Fragen – in Bezug auf die Anforderungen (angepasste Zielvorgaben bei erschwerten Verhältnissen u.a.) oder die Ausgestaltung der Arbeitsplätze (Arbeitsinstrumente oder Ergonomie). Die Gewerkschaften und Sozialpartner in den Branchen entwickeln so rasch als möglich entsprechende Empfehlungen.

Gesundheitsschutz muss für alle Erwerbstätigen gelten. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, alle nur erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Insbesondere bei Arbeiten mit erhöhter Ansteckungsgefahr – (Pflege und Gesundheit, Detailhandel, Schalter, Montage u.a.).

Positiv ist, dass viele Kantone und Gemeinden bereits flexibel neue Betreuungsstrukturen geschaffen haben. Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung besonders wichtig ist es, dass insbesondere diese Angestellten auf gut funktionierende Betreuungseinrichtungen zählen können.

Nur eine rasche Anwendung der geforderten Massnahmen, können den Arbeitnehmenden in dieser Notsituation die nötige Sicherheit und Stabilität bieten. Auch um in dieser Krise den Fokus auf die jetzt gefragte Solidarität zu legen und diese beispiellosen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prüfung gemeinsam rasch und mit möglichst wenig Schäden zu überstehen.

Auch wenn Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen, muss der Arbeitgeber die Löhne grundsätzlich weiterbezahlen. Darüber hinaus ist aber auch der Staat in der Pflicht. Denn die Schulen werden auf seine Anordnung hin geschlossen. Der SGB schlägt einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten vor. Dazu sollen bereits bestehende Strukturen wie die Erwerbsersatzordnung EO genutzt werden. Zusätzlich müssen alle Kantone Betreuungsangebote auf die Beine stellen.

Bereits jetzt haben viele Angestellte mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsverträgen in den stark betroffenen Branchen wie Gastgewerbe, Kultur- oder Eventbereich ihre Stelle verloren. Dass der Bundesrat hier gezielt Unterstützung zugesagt hat begrüsst der SGB.

Die drastischen Massnahmen des Bundesrats, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sind zwar nachvollziehbar, doch wenn die Löhne nicht garantiert werden, droht eine schwere Rezession mit drastischen Folgen für die Erwerbstätigen. Deshalb hat für den SGB im Moment oberste Priorität, dass, die Löhne sichergestellt sind.

Zusätzlich müssen Konjunkturprogramme vorbereitet werden. Dabei ist der Fokus auf die binnenwirtschaftlichen Branchen zu richten, welche ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem in der Schweiz verkaufen. Hier helfen Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft sowie – um ein Übergreifen auf die Bauwirtschaft zu verhindern – auch Investitionsprogramme.

Wichtig ist zudem, dass sich die Firmen bei Lieferengpässen aushelfen. Die Nationalbank muss vor allem die Exportwirtschaft vor grösseren Schäden bewahren, indem sie gegen die Frankenüberbewertung ankämpft und dafür sorgt, dass der Franken einigermassen fair bewertet ist.

Die Rechtslage:

Das Risiko einer Epidemie gehört in die Sphäre des Unternehmerrisikos. Die Unternehmen sind grundsätzlich angehalten, den Lohn zu zahlen, auch wenn der Betrieb eingestellt wird oder Arbeitnehmende aufgrund an sie gerichteter behördlicher Massnahmen gemäss Epidemiegesetz nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Das heisst konkret, dass der Arbeitnehmende das Recht auf Zahlung seines Lohnes hat, wenn z.B. eine Quarantäne über ihn verhängt wurde oder er von einer anderen behördlichen Massnahme persönlich betroffen wird und nicht mehr an den Arbeitsplatz darf. Aber auch wenn z.B. staatliche Massnahmen zur Schliessung von Schulen oder Kitas führen, und der Arbeitnehmer seine Kinder betreuen muss, besteht eine Lohnfortzahlungspflicht: die Eltern sind gesetzlich verpflichtet, die Betreuung der Kinder sicherzustellen und das Kindeswohl zu schützen.

Um auf dieses Malaise hinzuweisen und wenigstens in Bezug auf das Alter Situation der Frauen zu verbessern und die Rentenlücke zu schliessen, hat ein breites Bündnis unter Führung der Gewerkschaften die Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert – nicht zufällig direkt vor dem Wochenende des Frauenkampftags. Denn von den drei Säulen der Altersvorsorge ist es die erste, die AHV, die den Frauenbiografien gerecht wird und auch die unbezahlte Betreuungs- und Sorgearbeit berücksichtigt. Mit der Stärkung der AHV stärken wir die Frauen.

Doch wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken: Solange die Frauen die Hauptverantwortung für die Betreuungs- und Sorgearbeit übernehmen, wird dies auf Kosten ihrer Existenzsicherung geschehen. Dabei ist diese (über)lebenswichtige Arbeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entsprechend müssen Betreuungsangebote für Erwachsene und Kinder als Service Public organisiert und solidarisch über Steuern finanziert sein. Sie müssen faire Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und gute Qualität bieten. Dafür setzt sich der SGB ein – am Frauenkampftag und an jedem weiteren Tag.

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt nehmen seit Jahren zu – und die soziale Absicherung in der Zeit zwischen Stellenverlust und Pensionsalter ist klar ungenügend. Diese Fakten sind breit anerkannt, wie gerade der gestrige, sehr klare Entscheid des Nationalrats zur Überbrückungsleistung zeigte. Das von der Grossen Kammer befürwortete Modell ist sehr ausgewogen, indem es einerseits mit strengen Anspruchsvoraussetzungen spezifisch auf die prekärsten Fälle zugeschnitten ist und andererseits harte Schwelleneffekte vermeidet – dies bei sehr überschaubaren Nettokosten, die nicht einmal 10% des Überschusses 2019 des Bundes entsprechen.

Die Sozialkommission des Ständerats zerpflückt nun den im Nationalrat gefundenen Kompromiss, indem sie die verschärften Anspruchsvoraussetzungen bestätigt, gleichzeitig aber an den harten Altersgrenzen für den Bezug von ÜL sowie an einem viel zu tiefen Plafond festhält. So sollen Personen, die vor dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden – und sei es nur ein Monat – null Anspruch auf ÜL haben, selbst wenn sie ein sehr tiefes Einkommen haben und jahrzehntelang Sozialversicherungsbeiträge bezahlten. Und jene, die Anspruch auf ÜL haben, würden sich mit Leistungen begnügen müssen, die sogar noch unter dem Niveau der Ergänzungsleistungen liegen.

Mit ihrem Entscheid macht die Kommission deutlich, dass sie das Ausmass der Probleme der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt nicht gebührend anerkannt. Kommt es beispielsweise in der Industrie in einem Betrieb zu Massenentlassungen, so würde im Ständeratsmodell nur der Hälfte der Entlassenen über 55 Jahren bei erfolgloser Stellensuche nach der Aussteuerung mit einer (tiefen) ÜL geholfen, während die andere Hälfte von ihnen längerfristig fast unweigerlich in die Altersarmut abrutschen würde. Das darf weder die Absicht noch der definitive Beschluss sein.

Der Ständerat hat es in der nächsten Sessionswoche in der Hand, Augenmass zu bewahren und die Entscheide seiner Kommission im Sinne des ausgewogenen Kompromissvorschlags des Nationalrats zu korrigieren.

Der SGB erinnert daran, dass die Schweiz aus völkerrechtlichen Vorgaben verpflichtet ist, WhistleblowerInnen zu schützen und den Schutz gegen missbräuchliche Kündigungen massiv zu verbessern (ILO-Konventionen, Vorgaben des Europarates).

Bundesrat und Parlament sollen nun die Forderungen der Gewerkschaften sowie betroffener WhistleblowerInnen umsetzen. Diese verlangen seit Jahren neben der Ablehnung der missratenen bundesrätlichen Vorlage einen Neuanfang mit folgenden Elementen:

• Griffiger Schutz gegen missbräuchliche Kündigungen von WhistleblowerInnen, inkl. der Möglichkeit der Wiedereinstellung
• Besserer Schutz gegen Mobbing am Arbeitsplatz, inkl. Anpassung des Unternehmensstrafrechts
• Verankerung des allgemeinen Whistleblowing-Schutzes in einer Rahmengesetzgebung oder im OR-Kündigungsschutz-Recht gemäss den Empfehlungen des Europarates und der OECD
• Angleichung der Whistleblowing-Regeln für privates und öffentliches Personal mit Zugang für alle zu unabhängigen, staatlichen Meldestellen

Es ist ein Skandal, dass Frauen im Jahr 2020 noch immer deutlich tiefere Renten haben als Männer. Über ein Drittel aller Frauen erhält im Alter gar keine Rente aus der 2. Säule. Und selbst wenn Frauen eine Pensionskasse haben, sind ihre PK-Renten durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Weil ihre Lebensläufe durch Erwerbsunterbrüche, Teilzeitarbeit und tiefere Löhne geprägt sind. In der AHV hingegen sind die Männer- und Frauenrenten ähnlich hoch, weil in der AHV auch die Betreuung von Kindern und Angehörigen als Arbeit anerkannt wird und zu höheren AHV-Renten führt. Nur die AHV schafft diese Gleichstellung. Unia Präsidentin Vania Alleva fordert deshalb «diesen Schritt in Richtung mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern».

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard will mit Initiative auch «die drohende Privatisierung der Altersvorsorge abwehren. Die Banken und Versicherungen reden die AHV schlecht, um möglichst viele Produkte der 3. Säule zu verkaufen.» In der Schweiz habe es genug Geld für anständige Renten. Zum Beispiel dank einer Zusatzfinanzierung aus den exorbitant hohen Nationalbank-Überschüssen. Mit der 13. AHV-Rente soll ausserdem der bereits erfolgte Zerfall der Pensionskassenrenten ausgeglichen werden, so SEV-Präsident Giorgio Tuti.

Für Barbara Gysi, SP-Vizepräsidentin, ist «die Solidarität in der AHV nicht nur zwischen hohen und tiefen Einkommen einzigartig, sondern auch zwischen den Geschlechtern. Denn nur in der AHV ist die unbezahlte Familien- und Pflegearbeit rentenbildend.» So fordert die grüne Nationalrätin Léonore Porchet im Jahr nach dem Frauen*streik denn auch konkrete Verbesserungen: «Die AHV stärken heisst die Gleichstellung stärken.»

Die breite Allianz beginnt heute Mittag, Donnerstag 5. März 2020, mit der Unterschriftensammlung. Aufgrund der Unsicherheiten rund um die Entwicklung der Coronavirus-Krise verweisen die InitiantInnen auf das Online-Tool auf der Website: www.AHVx13.ch. Interessierte können sich auf der Website direkt informieren und unterschreiben – und die Sammlung so auch von Zuhause aus unterstützen.

Entscheidend ist zunächst, dass die Löhne weiterhin bezahlt werden. Bei Umsatzeinbrüchen aus behördlichen Anordnungen muss die öffentliche Hand die Firmen dabei finanziell unterstützen (gemäss Epidemiegesetz). Es dürfen keine (präventiven) Beschäftigungsverbote erlassen werden, ohne dass die Frage der Löhne ebenfalls geregelt wird.

Ergänzend dazu sind unmittelbar weitere Massnahmen nötig. So beispielsweise: Die unbürokratische und rasche Bewilligung von Kurzarbeit (Verkürzung der Karenzfrist u.a.). Eine aktive Geldpolitik der SNB gegen die Auf- und für die Abwertung des Frankens. Die Koordination von Verbänden und Bund zur Verhinderung von Lieferengpässen bei Vorprodukten und Rohstoffen. Die Aufrechterhaltung der Liquidität bei den Firmen und im Finanzsystem. Die Optimierung der Gesundheitsversorgung und der Schutz des Personals vor Ansteckungen.

Die detaillierte Analyse sowie die Massnahmenvorschläge und Forderungen des SGB finden sich in der Stellungnahme zum Corona-Gipfel von Bundesrat Parmelin.
 

Tipps, Hinweise und Informationen für Arbeitnehmende finden sich hier:

Fragen und Antworten zu Arbeitsrecht und Kurzarbeit

Die Kündigungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden in der Schweiz. Weil sie den Lohnschutz in Frage stellt. Weil sie zu prekären Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führt. Und weil sie die Schweiz isoliert, indem sie die Bilateralen Verträge kündigt. Nichts von alldem trägt zur Lösung der realen Probleme in der Schweiz bei; wie beispielsweise die zu tiefen Einkommen, die Kaufkraftprobleme oder die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil: Die Kündigungsinitiative verschärft die Probleme. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sagen deshalb zusammen klar NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP, im Interesse aller Arbeitnehmenden.

Die Einführung der Bilateralen Verträge hat den Arbeitnehmenden in der Schweiz spürbare Verbesserungen gebracht. Dank den Flankierenden Massnahmen werden die Löhne und die Arbeitsbedingungen systematisch durch die Sozialpartner kontrolliert, in Schweizer und in ausländischen Firmen. Die Dumpingfirmen unter den Arbeitgebern werden nicht nur gebüsst, sondern sie werden auch aufgefordert, die geschuldeten Löhne nachzubezahlen. In Branchen mit Lohndruck können Bund und Kantone Mindestlöhne einführen. Und es gibt mehr Gesamtarbeitsverträge, was den Schutz vor Dumping und Missbräuchen zusätzlich verbessert.

Die Kündigungsinitiative der SVP setzt all diese Errungenschaften der Schweizer Sozialpartnerschaft aufs Spiel. Ein Ja zur Initiative würde den Lohnschutz in der Schweiz – den wirksamsten in ganz Europa - stark gefährden. Sie würde den Bilateralen Verträgen mit der EU, also mit der bedeutendsten Handelspartnerin der Schweiz, ein Ende setzen. Der Verkauf von Schweizer Qualitätsprodukten in die EU würde massiv erschwert. Und die Schweiz würde von der internationalen Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie der Forschung oder der Bildung abgekoppelt.

SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard gibt das Ziel der Kampagne an: «Wir müssen klarmachen, dass dies ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden ist und dass er statt Gesamtarbeitsverträgen und Lohnkontrollen eine gnadenlose Konkurrenz aller gegen alle zum Ziel hat. Unser Ziel ist eine möglichst wuchtige Ablehnung dieser Initiative, um die hart erkämpfte Regulierung des Arbeitsmarktes zu verteidigen».

Unia-Präsidentin Vania Alleva warnt: «mit einer Annahme der Initiative können Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne nicht mehr wie bis anhin kontrolliert und durchgesetzt werden. Das Prinzip: «Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz» wäre tot.»

Auch für Syna-Präsidenten Arno Kerst ist klar: «Ob wir es wollen oder nicht: Die Schweizer Wirtschaft ist global, davon profitieren auch die Arbeitnehmenden. Und mit starken Gesamtarbeitsverträgen und wirksamen Flankierenden Massnahmen schützen wir Löhne und Arbeitsbedingungen».

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, nennt konkrete Herausforderungen: «Aus Sicht der Arbeitnehmenden sind Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Förderung der Aus- und Weiterbildung und eine Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose die besseren Antworten, damit alle von der Personenfreizügigkeit einen Nutzen haben.»

VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber ergänzt: «Migrantischen Arbeitskräften sollen Rechte entzogen werden, damit sie leichter ausgebeutet werden können. Schaden würde dies letztlich allen Arbeitnehmer*innen in der Schweiz. Die sozial flankierte Personenfreizügigkeit ist der lange Weg der Schweiz aus der Abschottung. Deshalb engagieren wir uns gegen die arbeitnehmerfeindliche Kündigungsinitiative.»

zur Kampagnenwebseite www.jobs-und-loehne.ch

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden haben stark zugenommen. Dies stellen nicht nur die SGB-Gewerkschaften in ihrer täglichen Arbeit, sondern auch die OECD und das Seco fest. Die Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen "Ü55" nimmt stetig zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung für ältere Arbeitnehmende fordert. Genau das ist auch das Ziel der vom Bundesrat und den Sozialpartnern vorgeschlagenen Überbrückungsleistung.

Ende letzten Jahres hat der Ständerat die präsentierte Vorlage allerdings bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Dies hat die Sozialkommission des Nationalrats nun mit der Annahme eines umfassenden Antragspakets weitgehend korrigiert und dabei auch wesentliche Neuerungen beschlossen: Überbrückungsleistungen sollen so nicht nur jene erhalten, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden, sondern alle 60-jährigen Ausgesteuerten (unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung). Damit wird ein harter Schwelleneffekt geglättet, und gleichzeitig wird durch die Einführung einer Mindestversicherungsdauer von 5 Jahren nach dem Alter 50 garantiert, dass die ÜL eine spezifische Leistung für ältere Ausgesteuerte bleibt. Des Weiteren hat die SGK-N richtigerweise beschlossen, dass auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften an die Mindestversicherungsdauer angerechnet werden können, was insbesondere für die Frauen eine wichtige Bestimmung ist. Zudem soll auch die aktuelle Generation von Bezugsberechtigten bereits in den Genuss von ÜL kommen können.

Gleichwohl werden im nun beschlossenen Modell auch Abstriche gemacht. Schmerzhaft ist dabei insbesondere die Streichung der BVG-Sparbeiträge als Teil der anerkannten Ausgaben. Durch die sehr wichtige Übernahme der BVG-Risikobeiträge wird aber wenigstens die PK-Weiterversicherbarkeit garantiert. Ein weiterer schmerzhafter Einschnitt ist zudem die von der Kommission beschlossene Reduktion der Vermögensschwelle auf die Hälfte der EL-Vermögensschwelle. Damit werden zukünftige ÜL-Beziehende ihr Vermögen stärker abbauen müssen, was sich längerfristig durch mehr EL-Fälle bemerkbar machen wird.

Nun hat das Parlament in der Frühlingssession die Möglichkeit, diese wichtige sozialpolitische Vorlage zügig zu Ende zu beraten und damit die Probleme der älteren Arbeitnehmenden endlich konkret anzugehen.

Diskriminierung findet dort statt, wo die Leute ihre Zeit verbringen, und deshalb allzu oft auch am Arbeitsplatz. LGBTI-Personen sind davon besonders betroffen: Hänseleien, obszöne Bemerkungen und soziale Ausgrenzungen sind im Beruf an der Tagesordnung. Doch bisweilen geht Diskriminierung auch darüber hinaus und gipfelt gar in Kündigungen oder der Verweigerung einer Anstellung. Hier kann der nun erweiterte Strafnorm-Artikel unter Umständen ansetzen und für die Betroffenen endlich eine rechtliche Handhabe schaffen, um sich gegen solche missbräuchliche Praktiken zu wehren.

Doch darüber hinaus ist klar, dass der nun erweiterte Strafnorm-Artikel kein breites rechtliches Instrumentarium liefert, um gegen alltägliche Diskriminierung aufgrund von Homo-, Trans- und Interphobie in der Arbeitswelt vorzugehen. Auch ist ein solches Instrumentarium allein dafür nicht zielführend, sondern es braucht vielmehr konsequente Sensibilisierungsarbeit und hartnäckige Interessensvertretung, wie sie die Gewerkschaften seit Jahren auch für LGBTI-Arbeitnehmende leisten. Dabei gilt es nun, ganz konkrete Forderungen endlich flächendeckend durchzusetzen: Beispielsweise sind Mitarbeitende in eingetragenen Partnerschaften heterosexuellen Ehepaaren in sämtlichen GAV-Ansprüchen gleichzustellen, was analog für Konkubinatspaare gilt (Beispiele: Abwesenheiten aus familiären Gründen, Lohnnachzahlungen im Todesfall, Pensionskassenansprüche).

Transpersonen – welche bei der nun ausgeweiteten Strafnorm zu ihrer und unserer grossen Enttäuschung aussen vor gelassen wurden – sind heute besonders stark von Diskriminierung am Arbeitsplatz betroffen und benötigen daher besonderen Schutz. Vonnöten sind insbesondere ein verstärkter Kündigungsschutz nach einem Coming-Out sowie Freistellungen für eine Transition.

Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht. In allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.

Das Parlament ist nun gefordert, aus dem Fonds de Roulement ein griffigeres Instrument zu machen. 250 Millionen Franken, wie es der indirekte Gegenvorschlag vorsieht, sind schlicht zu wenig. Es braucht deutlich mehr, wenn der gemeinnützige Wohnbau eine Chance haben soll – dafür wird sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund auch weiterhin einsetzten. Bund, Kantone und Gemeinden müssen jetzt handeln, denn die Bodenpreise schiessen weiter in die Höhe!

Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Sie folgt dem 10-Punkte-Massnahmenpaket, welches der SGB vergangen November präsentiert hat. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden.

Gesundheit darf kein Luxusprodukt sein. Zum de facto bereits beschränkten Leistungszugang als Folge der Kopfprämien kommt die Tatsache dazu, dass die direkte Beteiligung an den Gesundheitskosten in der Schweiz die höchste aller OECD-Länder ist. Als Folge davon hält die Schweiz bereits den traurigen Rekord beim Verzicht auf Leistungen, mit allen Risiken für die Gesundheit und langfristigen Kosten, welche dieser nach sich ziehen kann. Die Lösung dafür kann nur eine solidarische Finanzierung sein und keinesfalls eine Zwei-Klassen-Medizin je nach Dicke des Portemonnaies. Die heute eingereichte Initiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Motivation dahinter ist durchsichtig. Die Arbeitgeber in den Banken wollen sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und keinen Beitrag dazu leisten, dass in einer BVG-Reform die Versicherten in allen Kassen ihre Renten erhalten können. Sie lehnen die soziale Umlagekomponente im Sozialpartnerkompromiss ab. Dabei führt gerade diese für untere und mittlere Einkommen zu einem besseren Preis-Leistungsverhältnis in der beruflichen Vorsorge, wovon auch Bauarbeiter profitieren. Dass sich der Baumeisterverband offensiv gegen diese tragfähige Lösung zugunsten seiner Angestellten stellt, ist bemerkenswert. UNIA-Vizepräsident Aldo Ferrari hält dazu fest: «Der Baumeisterverband bekämpft ein Modell, das für seine Beschäftigten Vorteile und eine stärkere Beteiligung der Top-Verdiener vorsieht. Das ist für die hart arbeitenden Bauleute ein Hohn!»

Das heute präsentierte Modell führt zu höheren Einzahlungen in die 2. Säule – und doch zu tieferen Renten. Auf dieser Basis kann eine Reform nicht gelingen. SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici betont ausserdem: «Für die grossen Rentenprobleme der Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, bietet das heute präsentierte Modell keine Antworten.»

Denn bereits heute befindet sich die 2. Säule in der Krise und die effektiven Renten sinken seit über zehn Jahren – obwohl die Arbeitnehmenden immer stärker zur Kasse gebeten werden. Um das Vertrauen in die 2. Säule zu stärken braucht es gemeinsame Lösungen. Dies hat auch der Bundesrat erkannt. Nur der Kompromiss der Dachverbände bietet die Chance die 2. Säule zu modernisieren und die zu tiefen Renten für untere und mittlere Einkommen wie auch für Teilzeitangestellte zu korrigieren. Das ist die einzige Basis für eine tragfähige Lösung.

Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die Rechnung nicht auf. Weiter wurden die Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit und Invalidität verschlechtert. Die Steuer- und Abgabepolitik stellte sich in den Dienst der Oberschicht – über Steuersenkungen für hohe Einkommen und ungenügende Prämienverbilligungen für den Rest der Bevölkerung.

Auch 2020 gehen die Gewerkschaften in die Offensive: mit einer Stärkung der AHV durch die Lancierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente im März und mit einer nationalen branchenübergreifenden Lohnkampagne im Herbst. Der SGB setzt sich ausserdem mit dem BVG-Sozialpartnerkompromiss für eine bessere Rentensituation von Frauen, Teilzeitarbeitenden und unteren Einkommen ein. Bei der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose setzt sich der SGB dafür ein, dass der Vorschlag des Bundesrats nicht abgeschwächt wird. Mit diesem sozialen Fortschritt würde nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern auch der Trend zu einer schlechteren sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit gebrochen.

Zurecht packt der Bundesrat damit die Chance, die jahrelange Reform-Blockade zu lösen und die berufliche Vorsorge zu modernisieren. Er erkennt, dass die Vorlage den notwendigen Fortschritt bringt bei den skandalös tiefen PK-Renten der Frauen und das Leistungsniveau im BVG insgesamt erhält. Trotz sofortiger Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent. Dies gelingt dank der Einführung eines dauerhaften, solidarisch finanzierten Rentenzuschlags ins BVG, der pro Kopf an alle künftigen BVG-RentnerInnen ausbezahlt wird. Und, weil die Arbeitnehmenden gemeinsam mit den Arbeitgebern bereit sind, mehr Beiträge in die 2. Säule zu leisten.

Die Stabilisierung des BVG ist wichtig, weil sich die Renten der 2. Säule seit über zehn Jahren im steten Sinkflug befinden. Durch die ausgewogene Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen sorgt der Kompromiss für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Der SGB ist überzeugt: eine mehrheitsfähige Reform der beruflichen Vorsorge kann nur auf dieser Basis gelingen. Vor diesem Hintergrund wird er sich für das Sozialpartnermodell einsetzen. Dabei ist allen Beteiligten bewusst, dass es keinen Spielraum gibt, den Kompromiss aufzuschnüren.

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden haben zugenommen. Dies stellen nicht nur die SGB-Gewerkschaften in ihrer täglichen Arbeit, sondern auch die OECD und sogar das Seco fest. Die Diskriminierung äussert sich einerseits in einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und andererseits in steigender Arbeitslosigkeit für die über 55-Jährigen. Entsprechend nimmt auch ihre Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen stetig zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung für die ältere Generation der Arbeitnehmenden fordert. Betroffene, die trotz unzähliger Bewerbungen keine Stelle gefunden haben, sind entmutigt, was das Problem nur noch vergrössert. Wenn am Ende die Aussteuerung kommt, geht es auch finanziell bergab. Irgendwann führt kein Weg an der Sozialhilfe und damit später an den Ergänzungsleistungen vorbei. Mit der Überbrückungsleistung würde diesen Leuten in der Not geholfen. Denn die ÜL verhindert nicht nur das unwürdige Abrutschen nach einer erfüllten Berufskarriere auf das tiefe Niveau der Sozialhilfe für einige wenige Jahre, sondern sie stellt auch sicher, dass während dieser Jahre nicht der Boden für andauernde Altersarmut danach gelegt wird.

Beide dieser effektiven Wirkungen setzt der Ständerat mit seinem heutigen Entscheid, bzw. der Annahme zweier Einzelanträge Noser, fahrlässig aufs Spiel. Denn erstens will er, dass die ÜL nur bis zum Erreichen des vorzeitigen und nicht des ordentlichen Rentenalters gesprochen werden kann, und zweitens soll sie beim zweifachen Betrag des EL-Lebensbedarfs gedeckelt werden (statt beim dreifachen Betrag). In Anbetracht der hohen Gesundheits- und Wohnkosten wird sich dabei die Leistungshöhe für viele ÜL-EmpfängerInnen nicht mehr wesentlich von der Sozialhilfe unterscheiden. Und bei Erreichen des 62. Altersjahrs werden sie dann, wie heute, mit erheblichen Renteneinbussen sowohl in der 1. als auch in der 2. Säule leben müssen. Viele ÜL-BezügerInnen würden dabei in die Altersarmut fallen und langfristig auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein.

Der Ständerat macht mit seinem Entscheid heute zwar deutlich, dass er den Handlungsbedarf bei den älteren Arbeitnehmenden anerkannt hat. Denn immerhin ist mit den ÜL eine gezielt wirkende neue Sozialleistung auf dem parlamentarischen Weg – und das bereits wenige Monate, nachdem die Sozialpartner diese Leistung initial vorgeschlagen haben. Mit der unnötigen Annahme der Einzelanträge Noser schwächt der Rat allerdings die Wirksamkeit der ÜL massiv. Nun steht der neugewählte Nationalrat in der Verantwortung, die Vorlage entsprechend zu korrigieren.

Dieser Entscheid ist umso unverständlicher, als der Bund sein Beschaffungswesen (BöB) kürzlich revidiert hat, und es den Gewerkschaften dabei gelungen ist, drohende Verschlechterungen abzuwenden. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, zum Herkunftsortprinzip zu wechseln. Hier hat das Parlament entschieden, beim bewährten Leistungsortprinzip zu bleiben.

Generell steht mit dem revidierten BöB dem langersehnten Paradigmenwechsel nichts mehr im Wege: Qualität und soziale Aspekte werden wieder stärker in den Fokus gerückt, nicht mehr allein der Preis entscheidet. Eigentlich ein klares Signal an die Kantone. Doch die haben es verpasst, dieser Vorgabe zu folgen.

Die Weigerung der Kantone, mit Blick auf die neuen Bestimmungen des BöB endlich auch zum Leistungsortprinzip zu wechseln ist umso unverständlicher, als in der parlamentarischen Debatte explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Verankerung dieses Prinzips einen direkten Impuls für die Harmonisierung der IVöB darstelle.

Dass die Kantone trotz dieses klaren Harmonisierungsauftrags wissent- und willentlich den Willen des Gesetzgebers in diesem so zentralen Bereich ignorieren, ist nicht nur rechtspolitisch äusserst bedenklich. Es ist zudem ein Affront gegenüber den Arbeitnehmenden in den besonders betroffenen Branchen und auch gegenüber den Firmen in "Hochlohnkantonen", die nun im Vergleich zu Anbietern aus "Niedriglohn-Kantonen" schlechter gestellt sind.

Um mithalten zu können, müssten sie eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Löhnen anstreben. Mit dem Beharren auf dem Herkunftsortprinzip haben die Kantone eine Spirale nach unten eröffnet. Die Dachverbände SGB und Travail.Suisse sowie die besonders betroffenen Gewerkschaften Unia und Syna verurteilt dies aufs Schärfste.