Abbaupolitik mit künstlichen Defiziten

Die Analyse der Kantonsfinanzen zeigt: 18 von 26 Kantonen haben für das Budgetjahr 2026 erneut ein Defizit vorgesehen – zusammen 858 Millionen Franken. Diese pessimistische Budgetierung wiederholt das Muster früherer Jahre, obwohl die Kantone immer wieder deutlich besser abschliessen. Der durchschnittliche Budgetierungsfehler sank zwar zuletzt leicht auf 5.28 Prozent, bleibt aber hoch. Die Kantone unterschätzen ihre Einnahmen im Schnitt um mehrere Prozent.

Der SGB sieht darin eine klare politische Strategie: Bund und Kantone stellen ihre Finanzen bewusst schlechter dar, um Abbaumassnahmen zu begründen. Der Bund macht es aktuell mit seinem sogenannten Stabilisierungsprogramm, das massive Kürzungen beim Service public und bei den Bundesangestellten vorsieht. Dasselbe Prinzip wurde über Jahrzehnte auch bei der AHV angewendet – immer mit zu pessimistischen Prognosen, um Abbaudruck zu erzeugen.

Die öffentlichen Finanzen sind gesund

Gleichzeitig bleiben die öffentlichen Haushalte robust. Die Nettovermögensquote der Kantone liegt stabil bei rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotzdem planen viele Kantone neue Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen. Laut der SGB-Analyse sinkt die effektive Steuerlast 2026 erneut – für Unternehmen von 13.25 auf 13.15 Prozent und für hohe Einkommen von 28.57 auf 28.33 Prozent. Die Fiskaleinnahmen gehen mit 7.58 Prozent des BIP leicht zurück. Besonders aktiv bei den geplanten Steuersenkungen sind Luzern, Zug, Schwyz, Nidwalden und Aargau. Damit schwächt die Politik die öffentlichen Einnahmen systematisch und treibt den Abbau öffentlicher Leistungen voran, während die Reichsten erneut profitieren.

SGB fordert ehrliche Budgets und ein Ende der Abbaupolitik

Der SGB fordert klare Konsequenzen aus dieser wiederkehrenden Fehlbudgetierung. Die Kantone müssen ihre Einnahmen ehrlich und realistisch budgetieren, statt künstliche Defizite zu schaffen. Öffentliche Mittel sollen den Arbeitnehmenden und der breiten Bevölkerung zugutekommen, nicht den Reichsten. Statt weiterer Steuergeschenke für Konzerne braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft – etwa eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, höhere Betreuungsgutschriften und bessere Leistungen für Familien. Die Abbaupolitik muss gestoppt werden. Die Überschüsse gehören der arbeitenden Bevölkerung, nicht den Reichsten.
Ab nächstem Jahr tritt zudem der erste Teil des Gegenvorschlags zur Prämieninitiative in Kraft. Bund und Kantone haben versprochen, dass mehr Mitteln für die Prämienverbilligungen gesprochen werden. Doch schon jetzt zeigt sich: viele Kantone erfüllen die Vorgaben noch nicht, und wollen sich auch – anders als im Abstimmungskampf angekündigt – keine ambitionierten Ziele geben. Mit der systematischen Senkung der Steuereinnahmen stellen sie im Gegenteil die Weichen für eine Zukunft, in der sie keine mehr Mittel haben, um arbeitende Menschen und den Mittelstand zu entlasten.

Die vollständige SGB-Studie ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 1’435 Mitglieder gewonnen, was einer Zunahme von 1.08 Prozent entspricht. Die Verbände, die keiner Dachorganisation angehören, haben 2024 etwa 0.6 Prozent ihrer Mitglieder verloren (-1’172) und vertraten damit Ende letzten Jahres 204’630 Arbeitnehmende. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist um 0.77 Prozentpunkte auf 14.57 Prozent gesunken.

Bereits ein Vergleich der Einwanderungsstatistiken verschiedener Länder zeigt, dass die unterschiedlichen Zulassungssysteme zu keinen wesentlichen Unterschieden bei den Einwanderungszahlen führen. Diese Beobachtung bestätigte, im Rückblick auf die Schweizer Einwanderungsgeschichte, auch der frühere oberste Migrationsbeamte, Staatssekretär Mario Gattiker. Vor der Personenfreizügigkeit wurden «die Kontingente stets der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angepasst, eine Begrenzung der Zuwanderung gab es nicht» (NZZaS, 14. August 2018). 

Mit den Zulassungssystemen kann und muss jedoch die «Qualität» der Migration gesteuert werden – insbesondere die Arbeitsbedingungen, die Rechte in Bezug auf Aufenthalt und soziale Sicherheit sowie die Qualifikation. Hier schneidet die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit einem wirksamen Lohnschutz besser ab als Kontingents- oder Punktesysteme, wie ein Vergleich zeigt. Das vorliegende SGB-Dossier vergleich und bewertet die verschiedenen Migrationssysteme und zeigt, weshalb die Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen hervorragend abschneidet.

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 2’617 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von 1.77 Prozent entspricht. Die Verbände, die keiner Dachorganisation angehören, verloren 2023 etwa 2.5 Prozent der Mitglieder (-5'287). Sie vertraten damit Ende letzten Jahres noch 205’802 Arbeitnehmende. Der Organisationsgrad ist um 0.43 Prozentpunkte auf 15.34 Prozent gesunken.

Nach Vorliegen aller Rechnungsabschlüsse 2023 konnte im Frühjahr 2024 festgestellt werden, dass der kumulierte Überschuss der Erfolgsrechnungen aller Kantone insgesamt 2.2 Milliarden betrug – dies bei einem zuvor budgetierten kumulierten Defizit von 1.6 Milliarden. Die Kantone lagen also insgesamt um 3.8 Milliarden daneben. Was die Situation für das Jahr 2024 betrifft, wird erst mit dem Vorliegen der Rechnungsabschlüsse im nächsten Frühjahr Klarheit bestehen. Die Genauigkeit der Budgetierung der Kantone wird in diesem Dossier auch wieder isoliert untersucht: Nachdem der durchschnittliche Budgetierungsfehler im Jahr 2020 deutlich rückläufig war, stieg er danach deutlich an – von 3.84 Prozent (2020) auf 7.89 Prozent (2021). Im neusten abgeschlossenen Rechnungsjahr (2023) betrug der Budgetierungsfehler nun noch 6.09 Prozent. Das heisst im Jahr 2023 lagen die Gesamtergebnisse der Erfolgsrechnungen kumuliert betrachtet um 6.09 Prozent über jenen der Budgets.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung würden mit den Budgets 2025 die Fiskaleinnahmen der Kantone (also die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen) praktisch stabil bleiben, beziehungsweise von 7.53 Prozent auf 7.59 Prozent der Wirtschaftsleistung (Budget 2024) steigen. Über alle Kantone betrachtet bleibt die effektive Steuerlast für die Unternehmen im nächsten Jahr noch ziemlich konstant, sie dürfte aber für Privatpersonen mit hohen Einkommen sinken, und zwar von 29.3 Prozent auf 28.6 Prozent.

Diese Lohnrealität straft all die Sonntagsreden über die Schweizer Berufsbildung Lügen. Die duale Berufsbildung bringt zwar fähige Arbeitskräfte hervor. Das Versprechen dank der Lehre, ein sicheres Einkommen zu erzielen, klingt für die Berufsleute mit tiefem Lohn aber nur hohl. Mit 5’000 Franken kann man in der Schweiz bloss mit grossen Einschränkungen leben. Die Berufsleute haben für den Beitrag, den sie tagtäglich leisten, mehr Wertschätzung verdient.

Die tiefen Löhne schaden auch der Berufsbildung selbst. Viele Jugendliche sind nicht mehr bereit, ein Leben lang schlecht zu verdienen. Sie treten entweder erst keine Lehre an oder verlassen ihren Beruf, sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben. Es ist deshalb kein Wunder, fehlen vielerorts die benötigten Fachkräfte. Statt nur darüber zu klagen, müssten die Arbeitgeber aber endlich handeln – und anständige Löhne zahlen. Löhne unter 5’000 Franken für Gelernte müssen der Vergangenheit angehören. Auch muss sich die Erfahrung von Beschäftigten mit Lehre finanziell besser in den Löhnen niederschlagen.

Die vorliegende Untersuchung bildet den zweiten Teil unserer Analyse der Löhne von Gelernten in der Schweiz.

• Dossier 163: Gelernte haben mehr verdient! Analyse zu den Löhnen der Berufsleute in der Schweiz Teil II. Avec une synthèse française

Bei den unteren und mittleren Reallöhnen droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Real sind sie heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber ihren Kunden zwar höhere Preise verrechneten, aber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Kader und TopverdienerInnen haben heute hingegen 3’000 Franken pro Monat mehr (oberstes Prozent der Löhne). Erstmals haben in der Schweiz über 4’000 Personen ein Jahresgehalt
von einer Million Franken und mehr.

Auch die Steuer- und Abgabepolitik spielte den Gutsituierten und der Oberschicht in die Hände. Die Kantone haben wieder damit begonnen, die Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken. Weitere Steuersenkungen sind geplant. Auf der anderen Seite wiegt die Krankenkassen-Prämienlast für die unteren und mittleren Einkommen immer schwerer – auch weil die Kantone die Prämienverbilligungen nur ungenügend anpassen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als 1000 Franken pro Monat für die Krankenkasse – auch wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat. Normal- und Geringverdienende haben heute nach Abzug der Steuern und der Wohnkosten deshalb
weniger Geld zum Leben als im Jahr 2016. Die Topverdiener-Haushalte hingegen stehen finanziell besser da. Ihre Bruttoeinkommen stiegen. Und weil die Schweiz das Gesundheitswesen als einziges Land in Europa über eine Kopfsteuer finanziert, müssen sie sich weniger an der Entwicklung der Gesundheitskosten beteiligen als anderswo. Die Schweiz ist deshalb das Land in Europa, welches die Ungleichverteilungen am geringsten korrigiert.

Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über tiefere Prämienverbilligungen. Wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Die geplanten Senkungen der Einkommens- und Vermögenssteuern gehen hingegen in die falsche Richtung. Sie stellen diejenigen noch besser, die es nicht nötig haben.

Der SGB-Verteilungsbericht arbeitet mit «Musterhaushalten» auf Basis von Lohn- und Steuerdaten. Im Unterschied zu den Verteilungsanalysen des Bundes, die auf einer Stichprobe von knapp 4'000 Haushalten basieren, stützt sich der SGB-Verteilungsbericht auf eine Datenbasis von einer Million Beobachtungen und mehr. Dadurch sind genauere Aussagen über die Verteilung möglich – insbesondere was die Verteilung der Einkommen ganz oben oder ganz unten betrifft

Die Banken und Versicherungen nutzen die Rentenlücke, um Werbung für ihre Vorsorgeprodukte der 3. Säule zu machen. Sie warnen vor der Rentenlücke und fordern die Berufstätigen auf, in ihre Vorsorgeangebote zu investieren. Die Gewerkschaften schlagen hingegen mit der Initiative für die 13. AHV-Rente eine Aufstockung der AHV vor. Weil das Preis-Leistungsverhältnis der AHV für fast alle Arbeitnehmenden viel besser ist als in der privaten, individuellen Vorsorge.

Der SGB hat das Preis-Leistungsverhältnis der 13. AHV-Rente und der 3. Säule im Detail nachgerechnet. Die Resultate zeigen: Die AHV ist für den allergrössten Teil der Bevölkerung finanziell viel attraktiver. Dank der 13. AHV-Rente haben die Berufstätigen viel mehr Geld zum Leben als wenn sie ihre Rentenlücke mit einer privaten Lösung zu füllen versuchen müssten. Sofern sie überhaupt das Geld dazu haben. Die Preisunterschiede sind enorm. Dank der 13. AHV-Rente sparen Berufstätige mit mittlerem Lohn bis zur Pensionierung über 30'000 Fr. (Alleinstehende) bzw. über 55'000 Fr. (Ehepaare). Die 13. AHV-Rente schneidet selbst dann noch besser ab, wenn sich die Zinsen rasch und markant erhöhen würden. 

Die Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0.4 Lohnprozente für Arbeitnehmende und Betriebe würde auch mittelfristig zu keiner nennenswerten Erhöhung der Lohnabgaben im Vergleich zu den letzten Jahren führen. Denn die Sozialbeiträge sind gesunken und dürften weiter sinken – insbesondere bei der Unfall- und Arbeitslosenversicherung, weil es weniger Unfälle und Arbeitslose gibt. 

Die über Lohnbeiträge finanzierte AHV ist viel kostengünstiger, weil die Arbeitgeber einen Teil der Beiträge zahlen. Weil es auch Rente gibt, wenn man sich um Kinder und pflegebedürftige Angehöri-ge gekümmert hat. Weil die AHV einen Teil der Beiträge der Topverdiener wie Sergio Ermotti zur Finanzierung der unteren und mittleren Renten braucht. Und weil die Banken und Versicherungen kaum etwas daran verdienen. Die Arbeitnehmenden erhalten in der AHV für ihre Beiträge deutlich mehr Rente. So kann die Rentenlücke effizient geschlossen werden.

Tatsächlich sind die Renten tief, und in den letzten zwanzig Jahren stark gesunken. Versicherer und Banken profitieren vom Geschäft mit der Altersvorsorge und von der berechtigten Angst der Arbeitnehmenden vor zu tiefen Renten. Mit den nun deutlich steigenden Preisen und Krankenkassenprämien erreicht der Rentenverlust der älteren Generation ein neues Ausmass. Mittlerweile ist bereits eine gesamte Monatsrente an Kaufkraft verloren gegangen. Ein Ausgleich kann hier nur über eine 13. AHV-Rente gelingen.

In der Regel wird das Bild der reichen Älteren herangezogen, um sozialpolitische Verbesserungen zu verhindern. Begründet wird dies dann damit, dass es innerhalb armutsgefährdeter Personengruppen andere noch härter trifft. Massnahmen zugunsten von Alleinerziehenden, Mehrkindfamilien und IV-RentnerInnen fehlen trotzdem – und gerade für sie steigt die Gefahr einer in einigen Jahrzehnten noch tieferen Altersrente. Nur ein Ausbau der AHV ist gerade für sie die einzige Hoffnung auf bezahlbare, existenzsichernde Renten im Alter. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente.
 

Für das kommende Jahr budgetieren zwar 17 von 26 Kantonen ein Defizit in ihrer Erfolgsrechnung, doch haben die vergangenen Jahre ausnahmslos gezeigt, dass sich dieses spätestens mit dem Rechnungsabschluss in ein komfortables Plus verwandeln wird. Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, wobei sie sich mit den neusten Rechnungsabschlüssen sogar noch stärker verrechnet haben als zuvor. Dies ist deshalb sehr problematisch, weil die jeweils "überraschenderweise" erwirtschafteten Überschüsse für sinnvolle und nötige Ausgaben wie etwa in der Bildung oder in der Gesundheit und Langzeitpflege jeweils nicht zur Verfügung stehen, sondern fast immer in den nutzlosen Vermögensaufbau fliessen ("Schuldenbremse"). Um die hohen Summen, um die es hier geht, zu veranschaulichen: Die Kantone hätten sowohl letztes Jahr als auch im Vorjahr alleine mit den Rechnungsüberschüssen ihre Ausgaben für Prämienverbilligungen bei Weitem mehr als verdoppeln können! Hätten sie dies getan, wäre der unter der anhaltenden Kaufkraftkrise leidenden Bevölkerung wirklich einen Dienst erwiesen worden.

Die Prämienverbilligungen halten nicht Schritt

Doch so weit kam es nicht, und es droht noch Schlimmeres. Denn wie die SGB-Analyse auch zeigt, budgetieren die Kantone im Durchschnitt für das nächste Jahr einen Anstieg ihrer Ausgaben für Prämienverbilligungen von lediglich 2.8 Prozent. Damit bleiben sie weit hinter dem erwarteten Prämiensprung von 8.7 Prozent zurück (das Bevölkerungswachstum noch nicht eingerechnet). Was dies für Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen bedeutet, ist klar: Sie werden zusätzlich einen überproportionalen Anteil der gestiegenen Gesundheitskosten selbst tragen müssen. Und dies, obwohl sie diese Kosten oftmals keineswegs mit verursachen, im Gegenteil: Gemäss neusten Zahlen des Obsan verzichtet fast jede zweite Person in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen aus Kostengründen auf gesundheitliche Behandlungen.

Alte Rezepte: Steuersenkungen und Sparpakete

Anstatt also die Prämienverbilligungen zu erhöhen, planen nicht wenige Kantone die Umsetzung von Steuersenkungen im nächsten Jahr: In den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Zug und Zürich sollen teilweise Unternehmen, überall aber wohlhabende Haushalte bei den Einkommens- und/oder Vermögenssteuern entlastet werden. Das ist ganz einfach volkswirtschaftlich völlig falsch und gesellschaftlich höchst unsozial. Falls dann aufgrund der Steuersenkungen irgendwann doch das Geld wieder fehlt, kommt für die Leute mit Sparpaketen der nächste Hammer. So geschieht dies aktuell in den Kantonen Jura und Tessin, wo die Bevölkerung brachiale Sparpakete verkraften muss. Für die nächsten Jahre ebenfalls Ausgabenkürzungen angekündigt haben die Kantone Glarus, Schwyz (!) und Thurgau.

Auch die Investitionen nehmen ab

Langfristig von grosser Bedeutung ist auch die Investitionspolitik der Kantone: Im nächsten Jahr sollen die budgetierten Nettoinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.7 Prozent beziehungsweise 108 Millionen abnehmen, wobei der Rückgang in den Kantonen St. Gallen, Luzern und Wallis besonders stark ausfällt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn einerseits ist der Investitionsbedarf sehr gross und andererseits sind die Voraussetzungen für die Finanzierung – viel Nettovermögen, tiefe Zinsen –  immer noch sehr günstig. Was heute eine Entlastung der Investitionsrechnung ist, dass sind morgen fehlende Schulhäuser, Pflegeheimplätze oder Bushaltestellen. So einfach ist das.

Fazit: In einem etwas schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld sind die Kantone finanziell weiterhin äusserst komfortabel aufgestellt. Diese Ausgangslage müssen sie nutzen für eine Ausgaben- und Investitionspolitik im Sinne der Bevölkerung. Denn diese hat bei den Ausgaben ebenfalls keine Wahl: Seien es die Prämien, die Lebensmittel, die Strom- und ÖV-Preise - alles kostet im nächsten Jahr mehr.

Damit konnte nach den schwierigen Corona-Jahren der Mitgliederrückgang gebremst werden. Der Mitgliederverlust war bei den Männern mit 1.95% nur unwesentlich stärker als bei den Frauen (1.85%). Im Vorjahr war der Unterschied mit -2.62% bei den Männern und -1.82% bei den Frauen deutlich markanter. Der Anteil der organisierten Frauen blieb konstant bei 32.2 Prozent.

Der kleinere Dachverband Travail.Suisse hat im Berichtsjahr 2’702 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von 1.96 Prozent entspricht. Die Verbänden, die keiner Dachorganisation angehören,konnten 2022 mit 0.3 Prozent etwas an Mitgliedern zulegen (+667). Sie vertraten damit Ende letzten Jahres genau 211’422 Arbeitnehmende. Der Organisationsgrad ist um 0.27 Prozentpunkte auf 15.77 Prozent gesunken.

Die Zahlen sind deutlich: Frauen erhalten 19’000 Franken weniger Rente als Männer. Die zwei wichtigsten Gründe für diese Rentenlücke sind erstens die tieferen Löhne der Frauen und zweitens die Auswirkungen eigener Kinder. Dabei wirken sich Kinder je unterschiedlich auf die Renten von Männern und Frauen aus. Männer mit Kindern haben eine höhere Rente als Männer ohne Kinder. Obwohl bzw. eben gerade weil die Frauen nach wie vor die Hauptlast der unbezahlten Erziehungs- und Betreuungsarbeit übernehmen.

Die drei Vorsorge-Säulen spielen jeweils äusserst unterschiedliche Rollen und haben entsprechend auch andere Auswirkungen auf die Rentensituation der Frauen. Das vorliegende Dossier zeigt dies auf und zeigt, wie die AHV den Ausgleich schafft, aber auch, weshalb die tiefen Frauenrenten mit der vorgeschlagenen BVG-Reform nicht ausgeglichen werden können. Und warum die 3. Säule für die Mehrheit der Frauen praktisch unbedeutend ist.
Entscheidend ist der Fakt, dass die Betreuungsarbeit nur in der AHV anerkannt wird. Für eine Person mit voller Beitragsdauer bedeutet ein Kind eine Erhöhung der AHV-Rente um bis zu 350 Franken pro Monat. Die Rente in der Pensionskasse ist heute hingegen untrennbar mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und dem dabei verdienten Lohn verknüpft. Anders als in der AHV gibt es keinen Mechanismus, der die Erziehungs- und Betreuungsarbeit abgelten würde.
In der AHV funktioniert ausserdem auch der Ausgleich zwischen den Geschlechtern unabhängig vom Zivilstand. Doch genau dieser Ausgleich ist durch das vom Bundesrat angekündigte, drastische Sparprogramm bei den Witwenrenten bedroht. In den Pensionskassen bleiben die Renten der Frauen unabhängig vom Zivilstand hinter jenen der Männer zurück. Bei den ledigen Personen ist der Unterschied wesentlich kleiner – er beträgt hier knapp 9 Prozent. Bei den Verheirateten und Verwitweten steigt die Rentenlücke auf fast 50 Prozent. Und selbst nach einer Teilung der Guthaben im Scheidungsfalle bleiben die Pensionskassen-Renten der geschiedenen Männer über einen Drittel höher als jene der geschiedenen Frauen. Frauen tragen in der 2. Säule das finanzielle Hauptrisiko einer Scheidung.
Die gesetzliche Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter ist in der grossen Mehrheit der Pensionskassen hingegen bereits abgemildert. Die aktuelle Reform will diesen Schritt auch im Gesetz vollziehen – hat ihn aber mit einer Senkung des Umwandlungssatzes verknüpft. Deshalb führt die Reform nicht zu raschen Rentenverbesserungen. Vielmehr wäre die BVG-Reform für betroffene Frauen in Tieflohnbranchen mit grossen Nettolohnverlusten verbunden. Für viele Versicherte bedeutet die Reform deshalb unter dem Strich: mehr bezahlen für weniger Rente. Dies noch ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass es in den Pensionskassen weiterhin keinen Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Inflation gibt. Für jene mit tiefen Pensionskassen-Renten – überwiegend Frauen – ist dies besonders problematisch.

Damit wird deutlich: der Druck auf die Frauen in der Altersvorsorge bleibt nach der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre weiter hoch. Anstatt die diskriminierende Rentenlücke zu beseitigen, sind bereits in der Umsetzung von AHV 21 weitere unnötige Verschlechterungen geplant. So will der Bundesrat die Rentenzuschläge für die am stärksten betroffenen Frauen der Übergangsgeneration nicht wie sämtliche anderen Geldleistungen der AHV an die Lohn- und Preisentwicklung anpassen. Und in vielen Pensionskassen verschlechtern sich die Leistungen der Frauen bei den AHV-Überbrückungsrenten. Mit der BVG-Reform kommt die nächste Abbauvorlage voraussichtlich bereits im Frühling 2024 zur Abstimmung. Auch sie beseitigt die Ursachen der tiefen Frauenrenten nicht. Und mit dem Sparprogramm bei der AHV wird der Bundesrat bereits diesen Wahlherbst einen drastischen Abbau der Leistungen an Witwen vorantreiben.

Einziger Lichtblick ist die 13. AHV-Rente. Gemessen an der mittleren AHV-Rente bedeutet sie eine Rentenverbesserung von rund 150 Franken pro Monat, und zwar für alle heutigen wie auch alle zukünftigen Rentner:innen. Sie knüpft direkt am bewährten System der heutigen Erziehungs- und Betreuungsgutschriften an und stärkt damit die Berücksichtigung der unbezahlten Arbeit in der Altersvorsorge – und dies, ohne die Kosten für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, deren Kaufkraft aufgrund sinkender Reallöhne und steigender Lebenskosten bereits arg unter Druck ist, weiter unnötig in die Höhe zu treiben. Dies wird möglich, weil sich nur Personen mit sehr hohen Einkommen direkt an der dringend benötigten Rentenverbesserung beteiligen.

Obwohl sich die gesellschaftliche Stellung der Frauen in der Schweiz verbessert hat, sind die Löhne immer noch ein Problem. Frauenarbeit ist gesellschaftlich nach wie vor unterbewertet. Noch heute ist leider sichtbar, was früher die soziale Norm war. Nämlich, dass die Erwerbsarbeit der Frauen keine eigene wirtschaftliche Existenz ermöglichen muss. Frauenlöhne wurden früher oft nur als Zustupf für das Familieneinkommen gesehen. Heute ist das allerdings anders! Löhne müssen die Existenz sichern auch bei den Frauen und dies auch im Alter.

Die Struktur des Dossiers folgt der Gegenüberstellung von Prekarität und Teilhabe. Thema des ersten Teils sind die prekären Lebenslagen, die mit dem Zurücklassen des Herkunftslandes einsetzen. Die versammelten Beiträge zeigen, dass diese Unsicherheit nicht mit dem Überschreiten von Grenzen endet. Viele Migrant*innen leben in der Schweiz weiterhin prekär. Dies in einem doppelten Sinn. Auf dem Arbeitsmarkt sind sie deutlich stärker als die alteingesessene Bevölkerung in Niedriglohnsektoren beschäftigt, haben befristete Stellen oder arbeiten auf Abruf. Für Migrant*innen ist eine solche Prekarität jedoch nicht einfach nur eine temporäre Herausforderung, die es mit Tüchtigkeit und Geschick zu bewältigen gilt. Das Dossier belegt, dass Verschlechterungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass bereits zeitweise Armut für Migrant*innen zu einer existentiellen Gefährdung werden kann: Bei Sozialhilfeabhängigkeit laufen sie Gefahr, ihr Recht auf Aufenthalt zu verlieren und aus der Schweiz weggewiesen zu werden.

Der zweite Teil des Dossiers entwickelt Perspektiven zur Teilhabe. Als Interessenvertretung für alle Erwerbstätigen engagieren sich die Gewerkschaften auch für die Rechte von Migrant*innen. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist nicht an eine bestimmte Staatsbürgerschaft gekoppelt. Als Kolleg*innen haben wir zwar eine unterschiedliche Herkunft, aber gemeinsame Interessen und Kämpfe. Lohn- und Sozialdumping stellen auch die Löhne und Arbeitsbedingungen der Gruppen infrage, die (noch) nicht unmittelbar betroffen sind. Durch die Artikel des Dossiers zieht sich deshalb die Überzeugung, dass sozialer Fortschritt nur gemeinsam erreichbar ist. Und dieser beinhaltet auch die politische Partizipation aller Menschen in der Schweiz. Was wäre das für eine Demokratie, in der auf Dauer ein grosser Teil der Bevölkerung von Wohlstand und Mitbestimmung ausgeschlossen ist?

Das Dossier steht in einem engen Zusammenhang mit der Arbeit der SGB-Migrationskommission. Es zeigt auf, wie wichtig politische Initiativen wie «Armut ist kein Verbrechen!» und «Aktion Vierviertel» sind. Und es leistet einen Beitrag für kommende Debatten und Vorstösse am SGB-Kongress 2022 sowie darüber hinaus. Als Gewerkschaftsbewegung kämpfen wir für soziale Sicherheit und politische Partizipation von allen Menschen in diesem Land, solange bis wir dieses Ziel erreicht haben.

In den neuen Untersuchungen sind frühere ökonomische Vorurteile ins Wanken geraten. Die Studien zeigen: Gewerkschaften und Gesamtarbeitsverträge sind eine Art Gegenpol zum marktmächtigen Arbeitgeber. Sie können Missbräuchen entgegenhalten und verhindern, dass Arbeitgeber ihre Stellung auf Kosten der Berufstätigen ausnützen. Das lohnt sich, besonders für Beschäftigte mit tiefen und mittleren Einkommen. Ihre Löhne profitieren am meisten von einem GAV oder einer starken Gewerkschaft im Unternehmen. Das reduziert die Lohnungleichheit. Und im Gegensatz zu früheren Befürchtungen steigt die Arbeitslosigkeit nicht. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind höchstens gering und sehr umstritten.

Dieses SGB-Dossier wertet über 100 Studien zu Gewerkschaften und GAV und ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt aus. Insbesondere zu den Themen Lohn, Arbeitsbedingungen, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit sowie zur Produktivität und Innovationstätigkeit von Firmen. Thesenartig zusammengefasst haben die ForscherInnen Folgendes herausgefunden:

Gewerkschaften und Gesamtarbeitsverträge können die Löhne erhöhen und Ungleichheiten reduzieren. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass ein Anstieg des gewerkschaftlichen Organisationsgrads insgesamt zu höheren Löhnen führt. Die Auswirkung ist bei tiefen und mittleren Löhnen am grössten. Managerlöhne steigen dagegen in gewerkschaftlich gut organisierten Branchen und Betrieben weniger stark. Die Aktivitäten der Gewerkschaften verhindern wohl so, dass die obersten Einkommen davonziehen und die Ungleichheit steigt. Gesamtarbeitsverträge reduzieren die Ungleichheit ebenfalls und wirken Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern entgegen.

Ein Teil der Lohnerhöhungen geht auf Kosten der Gewinne. Ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad erhöht den Anteil der Arbeitseinkommen am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand, und senkt damit den Anteil des Kapitals.

Gesamtarbeitsverträge und Gewerkschaften beeinflussen die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit kaum. Die höheren Löhne führen gemäss neueren Studien nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit oder eine tieferen Beschäftigung. Wenn Studien überhaupt einen relevanten Einfluss von höheren Mindestlöhnen und Gewerkschaften auf die Beschäftigung finden, ist dieser oftmals klein.

Gewerkschaften können die Produktivität erhöhen. ForscherInnen finden immer wieder einen positiven Einfluss von Gewerkschaften auf die Produktivität, zumindest in bestimmten Branchen. Der Einfluss der Gewerkschaften auf die Investitionen und die Innovation ist umstrittener.

Doch der neuste SGB-Verteilungsbericht zeigt: Die Entwicklung der Löhne in den letzten Jahren gibt Anlass zur Sorge. Die unteren und mittleren Löhne sind zwischen 2016 und 2022 real gesunken. Bei den Topverdienern ging es hingegen aufwärts. Die Hälfte der Frauen hat ein Monatseinkommen von 4’470 Franken oder weniger. Von einer Gleichstellung der Geschlechter ist die Schweiz noch weit entfernt.

Die Steuer- und Abgabenpolitik hat diese Lohn- und Einkommensprobleme sogar noch vergrössert, anstatt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das Hauptproblem sind die stark steigenden Krankenkassenprämien. Viele Haushalte haben heute weniger Geld zum Leben. In den nächsten Jahren muss sich das ändern. Bei den unteren und mittleren Löhnen braucht es höhere Reallöhne. Namentlich auch bei den Frauen muss es aufwärts gehen. Wer eine Lehre gemacht hat, sollte mindestens 5’000 Franken verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen.

Was die Gesamtausgaben (Erfolgsrechnung) der Kantone betrifft, zeigt ein Vergleich der Rechnungen 2021 mit jenen des Vorjahres eine flächendeckende Zunahme. Kumuliert betrachtet stiegen die Ausgaben in den Rechnungen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 5.9 Prozent respektive 5.8 Milliarden. Nimmt man die Budgets 2023 und 2022 zur Hand, zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: Sämtliche Kantone rechnen mit steigenden Ausgaben, wobei der Anstieg kumuliert betrachtet mit 4.5 Prozent beziehungsweise 4.5 Milliarden etwas moderater ausfallen dürfte.

Aussagekräftig ist auch ein Blick auf die Entwicklung der kantonalen Fiskaleinnahmen. Vergleicht man die kantonalen Rechnungsergebnisse 2021 mit jenen des Vorjahres, so kann kumulativ eine Zunahme der Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen um 1.4 Milliarden festgestellt werden. Auch der Ausblick auf die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen ist durchwegs positiv, denn sämtliche Kantone budgetieren für das Jahr 2023 mit steigenden Fiskalerträgen – kumuliert betrachtet sollen diese im Vergleich zum Budget 2022 um 5.5 Prozent beziehungsweise 2.6 Milliarden zunehmen.

Aufgrund der nach wie vor nicht schlechten Wirtschaftsaussichten rechnen also für das kommende Jahr alle Kantone mit steigenden Steuererträgen, jedoch selbstredend auch mit sinkenden Erträgen aus den SNB-Gewinnausschüttungen. Auch wenn die Situation zum jetzigen Zeitpunkt unabwägbar ist, muss für das laufende und allenfalls auch für das kommende SNB-Geschäftsjahr im schlechtesten Fall mit einem kompletten Ausbleiben der Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone gerechnet werden.

Obwohl sich die meisten Kantone – Ausnahmen sind etwa das Tessin und der Jura – finanziell problemlos in der Lage befinden, im aktuell wirtschaftlich schwierigen Umfeld diesem zusätzlichen Ausgabenbedarf auch nachzukommen, tun sie dies pauschal betrachtet nur unzureichend. Exemplarisch hierfür stehen die Prämienverbilligungen: In den meisten Kantonen steigen die für 2023 budgetierten Prämienverbilligungen weit weniger stark an als die Prämien und das Bevölkerungswachstum.

Leider aber wird oft behauptet, dass soziale Sicherheit auf Kosten des wirtschaftlichen Wohlstandes gehe, dass sie eine Belastung für die Wirtschaft sei und die Belastungen insgesamt zu hoch seien. Dabei ist in vielerlei Hinsicht sogar das Gegenteil der Fall . Obligatorische Sozialversicherungen erhöhen die wirtschaftliche Effizienz und nützen letztlich allen. Nicht nur denjenigen, welche Leistungen daraus erhalten, sondern auch der Gesamtheit der Versicherten und dem wirtschaftlichen Wohlstand.

Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen von obligatorischen Sozialversicherungen gehen weit über die Konjunkturstabilisierung hinaus. Dank den Sozialversicherungen
können Kosten gespart und höhere Anlageerträge erwirtschaftet werden. Mit Präventionsmassnahmen werden Unfälle und Krankheiten verhindert und durch flankierende Massnahmen Arbeitnehmende wieder in den Arbeitsmarkt integriert.

Dieses Dossier erklärt, warum obligatorische Sozialversicherungen nicht nur zu mehr sozialer Sicherheit führen, sondern auch gesamtwirtschaftlich grosse Vorteile haben. Es zeigt die Zusammenhänge und Kausalitäten im Detail auf.

Thematisch fokussierte der SGB-Frauenkongress auf Strukturen und Funktionsweise der Gewerkschaften: Der Frauen*streik 2019, aber auch die Klimabewegung, konfrontiert den SGB und seine Verbände mit einer neuen Definition von Streik, die sich nicht nur auf die Niederlegung der Erwerbsarbeit bezieht. Und soziale Bewegungen bringen neue Formen der Mobilisierung mit sich, mit denen sich die Gewerkschaften befassen müssen. Die Delegierten und Gäste des Frauenkongress’ diskutierten, wie eine konstruktive Zusammenarbeit mit diesen Bewegungen gelingen kann, wie Gewerkschaften noch feministischer und inklusiver werden können und welcher Handlungsbedarf daraus entsteht.

Doch Gewerkschaftsarbeit bedarf nicht nur der Formen und Strukturen, sondern auch der Inhalte: Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Kongressprogramms war die Altersvorsorge. Die Gewerkschaftsfrauen bekräftigten einmal mehr, dass eine Erhöhung der Frauenrenten statt des Rentenalters nötig ist, und unterstrichen dies mit einer farbenfrohen Aktion. In zwei thematischen Blöcken und vier Ateliers befassten sich die Delegierten ausserdem mit der Gewerkschaftsgeschichte aus Frauenperspektive, den Auswirkungen von Pandemie und Digitalisierung auf Arbeitnehmerinnen, der Organisation sogenannt systemrelevanter Berufe sowie Machtstrukturen in Gesellschaft und Arbeitswelt.

Finanzsituation sehr komfortabel

Im Zuge der Coronakrise haben im Jahr 2020 viele Kantone Mehrausgaben für Stützungsmassnahmen beschlossen und diese dann in den Budgets 2021 fest eingeplant. So stiegen die geplanten Gesamtausgaben kumuliert um 2.1 Milliarden Franken. Für den Rechnungsabschluss 2021 muss aber mit deutlich tieferen effektiven Ausgaben gerechnet werden. Dies einerseits wegen der überraschend guten wirtschaftlichen Entwicklung und andererseits aufgrund der Tatsache, dass letztlich nicht die Kantone, sondern der Bund den Löwenanteil der Krisenmassnahmen finanziert hat. Betrachtet man die in den Budgets 2022 geplanten Gesamtausgaben der Kantone, so lässt sich weitgehend eine Normalisierung feststellen: Kumulativ steigen die Ausgaben im Vergleich zum Budget 2021 um 1.9 Prozent beziehungsweise 2.2 Milliarden (dazu der Vorkrisenvergleich: Im Budget 2020 stiegen die Ausgaben um 2.5 Prozent respektive 3.0 Milliarden). Nur vier Kantone planen mit sinkenden Ausgaben, darunter der Kanton St. Gallen, der mit einem geplanten, völlig unnötigen 100-Millionen-Franken-Sparpaket negativ aus der Reihe tanzt.

Die Kantone stehen aber nicht nur ausgaben-, sondern auch einnahmenseitig sehr gut da. Sogar im «Pandemiejahr» 2020 waren ihre Steuererträge insgesamt erstaunlicherweise höher als im Vorkrisenjahr 2019. Auch für das kommende Budgetjahr rechnen fast alle Kantone mit steigenden Einnahmen. Durchschnittlich sollen diese um 4 Prozent beziehungsweise kumulativ um 1.6 Milliarden Franken zunehmen. Vergleicht man die für 2022 budgetierten Steuereinnahmen mit dem Budget 2019, erhöhen sich die Fiskaleinnahmen der Kantone um 3 Prozent beziehungsweise 800 Millionen und übersteigen damit das Vorkrisenniveau klar.

Fehlbudgetierung und Vermögensaufbau

Die meisten Kantone budgetieren seit Jahren zu pessimistisch, das heisst sie weisen systematisch bessere Rechnungsabschlüsse auf. Im nächsten Jahr wird dieser «Budgetierungsfehler» schon alleine durch die Gewinne der Nationalbank (SNB) noch massiv zunehmen: Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der Bilanzlage der SNB kann auch für das kommende Jahr fest mit einer maximalen, beziehungsweise sechsfachen Gewinnausschüttung gerechnet werden, doch nur knapp die Hälfte der Kantone budgetiert dies auch so. Sieben Kantone planen sogar nur mit einer zwei- oder dreifachen Ausschüttung. Addiert man das von den Kantonen bewusst nicht budgetierte Ausschüttungsvolumen zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von fast einer Milliarde Franken. Anstatt, dass diese Mittel in nützliche Ausgaben fliessen – Bedarf gäbe es schon alleine bei den Prämienverbilligungen mehr als genug –, werden sie Ende 2022 fast überall zu einer weiteren, unnötigen und teuren (Negativzinsen!) Vermögensakkumulation beitragen.

Steuersenkungen: Wie lange noch?

Steuerpolitisch hätte man nach den grossen Senkungen und Umwälzungen der vergangenen Jahre («STAF-Umsetzung» in den Kantonen) zunächst mit etwas Stabilität rechnen können, doch es kam anders: Fast die Hälfte der Kantone plant für 2022 oder spätestens 2023 weitere Steuersenkungen, sei es für Unternehmen oder wohlhabende Haushalte oder gar beide. Diese neue Runde im Steuerwettbewerb ist absolut unnötig und letztlich für alle schädlich, denn die Kantone konkurrieren schon langen nicht mehr mit vergleichbaren internationalen Wirtschaftsstandorten (wo die Steuerbelastung fast überall höher liegt), sondern kannibalisieren sich nur selbst. Sehr bald ändern dürfte sich dies aber durch die unmittelbar bevorstehende Einführung der von der OECD beschlossenen 15-prozentigen Mindestgewinnsteuer. Ein Grossteil der Schweizer Kantone wird davon betroffen sein, weshalb man nun gut daran täte sich «nach oben zu koordinieren», statt absurderweise weiter «nach unten zu konkurrieren».

Die Perspektiven in der Altersvorsorge sind düster. Die Renten in der 2. Säule sinken und die AHV-Renten reichen nicht zum Leben. Die Rentenlücke wird immer grösser. Dieses zentrale sozialpolitische Problem der Arbeitnehmenden muss gelöst werden. Der SGB hat daher einen umfassenden Preis-Leistungs-Vergleich ( PDF ansehen) berechnet. Die Studie hat die gesamten Beiträge an die AHV mit den Beträgen verglichen, die in einen Fonds der privaten Vorsorge einbezahlt werden müssten, um die gleiche Rente wie in der AHV zu erhalten. Die Resultate zeigen: der allergrösste Teil der Bevölkerung hat dank der AHV viel mehr Geld zum Leben als bei einer privaten Vorsorge. 

Besonders eindrücklich fallen die Kostenunterschiede im Familienszenario aus. Gäbe es die AHV nicht und müssten sie sich dieselbe Rente zu den gängigen Konditionen privat ansparen, würde für Ehepaare mit mittleren Einkommen die monatliche Mehrbelastung bereits 790 Franken betragen. Über das ganze Erwerbsleben macht das rund 400’000 Franken. Alleinstehende Frauen mit Medianeinkommen sparen dank der AHV über 270’000 Franken. Für 90 Prozent der Bevölkerung kostet ein Rentenfranken in der AHV weniger als in der 3. Säule.

Diese vorteilhaften Leistungen gelingen der AHV, weil sie solidarisch finanziert und unbürokratisch einzig ihren Versicherten verpflichtet ist. Denn einkommensstarke Arbeitnehmende zahlen unbegrenzt in die AHV ein – und damit weit mehr als sie von ihr ausbezahlt bekommen. Weitere Beiträge der öffentlichen Hand, die über Steuern und Gebühren finanziert werden, verstärken die soziale Finanzierung. Ausserdem werden in der AHV Risiken und Kosten gemeinschaftlich abgedeckt, die in der privaten Vorsorge für jede und jeden einzeln hinzugerechnet werden müssen.

Der von Banken und Versicherungskreisen propagierte Ausbau der 3. Säule wäre sozialpolitisch und volkswirtschaftlich falsch. Er ist für viele unbezahlbar teuer und bietet im Alter keine Einkommenssicherheit. Die Gewerkschaften schlagen mit der Initiative für die 13. AHV-Rente deshalb eine Aufstockung der AHV vor.

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Ende 2020 waren in der Schweiz 684’557 Menschen in Arbeitnehmenden-Verbänden organisiert, 13’432 (1.92%) weniger als im Vorjahr. Das entspricht einem Organisationsgrad von 17.1 Prozent. Dieser ist damit im ersten Corona-Jahr Vergleich zum Vorjahr um 0.4 Prozentpunkte gesunken. Alle Details der Entwicklungen stellt das aktuelle Dossier 146 vor.

Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre ist mit der Coronapandemie zu einem abrupten Ende gekommen. Auf die Finanzen der Kantone hatte dies bereits unmittelbare Auswirkungen, wie es die heute vom SGB veröffentlichte Studie zu den Kantonsfinanzen zeigt.

Krise entlarvt verfehlte Steuerpolitik

Kumuliert betrachtet budgetieren die Kantone insgesamt einen Rückgang der Fiskaleinnahmen um 1.67 Milliarden im Jahr 2021. Die Steuereinnahmen sind aber nicht nur konjunkturbedingt, sondern auch aufgrund steuerpolitischer Entscheide rückläufig. So treten vielerorts kantonale Steuergesetzrevisionen in Kraft. Diese wurden leider zu oft zum Anlass genommen, erneut einen Steuerwettlauf für tiefere Gewinnsteuern loszutreten. Zuletzt hat sogar der Kanton Nidwalden – mit den bereits seit Längerem schweizweit, ja weltweit tiefsten Unternehmenssteuern – kürzlich eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes beschlossen. Der Kanton Zug, ebenfalls Tiefsteuerkanton, hat als «Konjunkturmassnahme» ebenfalls eine temporäre Senkung des Steuerfusses beschlossen. Dieser desaströse Steuerwettbewerb ist gerade in der aktuellen Krise absolut kontraproduktiv.

Ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen

Die Kantone müssen in dieser ausserordentlichen wirtschaftlichen Situation auch finanzpolitisch ausserordentlich reagieren. Nun braucht es überall eine aktive Finanz- und Konjunkturpolitik, so dass es alle möglichst gut durch die Pandemie schaffen. Zu diesem Zweck müssen die Kantone rasch zugunsten der krisengeschwächten Branchen aktiv werden. Nachdem, auch auf Druck der Gewerkschaften, die Härtefall-Regelungen auf Bundesebene beschleunigt in Kraft treten werden, braucht es jetzt die kantonalen Entscheidungen, mehr Mittel als bisher geplant bereit zu stellen, um damit den Bedarf zu decken.

Der einzig vernünftige Weg ist, das Niveau an öffentlichen Investitionen beizubehalten oder weiterzuentwickeln. Dennoch budgetieren neun Kantone für das kommende Jahr – teils massiv – tiefere Nettoinvestitionen (Solothurn, Obwalden, Neuenburg, Bern, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Tessin und Jura – in absteigender Reihenfolge). Eine solche Investitionspolitik ist nichts als kurzsichtig und kann katastrophale Folgen haben. Das Vertagen von Investitionen belastet zukünftige Generationen viel stärker als jede neue Verschuldung – insbesondere bei den gegenwärtig tiefen Zinssätzen. Dasselbe gilt für die Bundesebene.

Unzureichende Massnahmen

Zwar haben einige vereinzelte Kantone ehrgeizige Massnahmen zur Krisenbewältigung angekündigt, doch kann die Gesamtschau nicht zufrieden stellen. Denn auf die Kantone entfallen 40% aller öffentlichen Ausgaben in der Schweiz. Für den SGB ist darum klar, dass sie auch jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Teil dazu beitragen müssen, indem sie ihre Investitionstätigkeit aufrechterhalten, Arbeitsplätze unterstützen und dazu beitragen, die Löhne zu garantieren. Der Entscheid des Kantons Waadt, einen Teil der Kurzarbeitsentschädigungen für die von den Einschränkungen betroffenen Branchen aufzustocken, ist ein Beispiel, das Nachahmer finden sollte.

In der gegenwärtigen Situation sind eine abwartende Haltung und Zurückhaltung ökonomisch gefährlich. Die Sicherung von Löhnen und Arbeitsplätzen muss weiterhin oberste Priorität haben, damit die Arbeitnehmer nicht den Preis der Krise zahlen müssen. Der Bund muss sein Engagement verstärken, aber auch die Kantone müssen und können ihren Teil dazu beitragen.

Die Wahrung der Gesundheit am Arbeitsplatz und die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten sind ein Knackpunkt. Mit Stress am Arbeitsplatz zusammenhängende Krankheiten nehmen zu, es stellen sich immer häufiger Fragen nach der Stresshaftung des Arbeitgebers. Arbeitszeitfragen spielen auch seit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank wieder eine stärkere Rolle: Viele Arbeitgeber verlängern unilateral die wöchentliche Arbeitszeit, ohne entsprechende Kompensation für die Arbeitnehmenden.

Und seit Beginn der Corona-Krise sind rund um Themen wie beispielsweise Homeoffice, Kinderbetreuung und Quarantäne neue Problemfelder aufgetaucht, in denen die Fragen rund um die Regelung von Arbeitszeit und Ruhezeiten, Gesundheitsschutz und Stress eine entscheidende Rolle spielen.

Homeoffice hat sich als Massnahme zur Bekämpfung der Pandemie bewährt, um das Risiko von Infektionen am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg zu verringern. Für viele Arbeitnehmer ist es auch eine willkommene ergänzende Möglichkeit, wenn es auf freiwilliger Basis und qualitätsvoll umgesetzt wird.

Damit Homeoffice für die Arbeitnehmenden nicht zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und zur Vernachlässigung der Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern führt, braucht es klare Regeln. Die Risiken von Gesundheitsschäden und Isolation sind eine Reali­tät. Unternehmen können auch versucht sein, Homeoffice als Instrument zur Kostenoptimierung einzusetzen, indem sie physische Arbeitsplätze reduzieren oder verschiedene mit der Tätigkeit verbundene Kosten auf die Angestellten abwälzten.

Unterschiedliche Interessen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband rät seinen Mitgliedern im neuen «Leitfaden für Homeoffice», die Angestellten eine Vereinbarung unterzeichnen zu lassen, die nicht rechtskonform ist. Obligatorische Arbeitgeberpflichten aus dem Arbeitsgesetz wie Ergonomie und psychosozialer Gesundheitsschutz werden ignoriert. Sogar wenn der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz mehr im Betrieb zur Verfügung stellt oder das Homeoffice als Gesundheitsmassnahme verordnet wird, soll der Arbeitgeber nicht für arbeitsnotwendige Geräte oder Material wie Laptops, Drucker, Datenträger oder Papier aufkommen müssen, ganz zu schweigen von den übrigen Pflichten aus dem Arbeitsgesetz. Alle Kosten und damit das Unternehmensrisiko werden somit auf die Arbeitnehmenden überwälzt.

Diese Vereinbarungen sind nicht nur zum Schaden der Arbeitnehmenden, sondern in jeder Hinsicht nutzlos. Weil diese in einem Streitfall vor Gericht nicht vor Forderungen schützen würden. Der SGB hat deshalb selbst einen Homeoffice-Muster-Vertrag erstellt, um die Interessen von Arbeitnehmenden und Firmen in Einklang zu bringen und proaktiv das Homeoffice als gute und humane Form des Arbeitens zu etablieren.
 

Freiwilligkeit und Recht auf Rückkehr

Die Freiwilligkeit von Homeoffice ist von zentraler Bedeutung, ebenso wie das Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz. Die Aufnahme dieser Grundsätze in einen Gesamtarbeitsvertrag ist der beste Weg, sie klar und für alle anwendbar zu machen. Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass Homeoffice nicht zu unbezahlter Arbeit oder zu Isolationsphänomenen führt, die sich negativ auf die Karriereaussichten auswirken können. Es liegt daher an den Arbeitgebern, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit des formellen und informellen Austauschs erhalten bleibt, sowie die Gleich­behandlung von Homeoffice und physisch anwesenden Mitarbeitern zu gewährleisten.
 

Das geltende Recht einhalten

Die Gesetzgebung zur Arbeit gilt ortsunabhängig. Insbesondere folgende Pflichten der Arbeitgeber müssen auch im Homeoffice gewährleistet sein:

• Die Ergonomie des Arbeitsplatzes, die so organisiert sein muss, dass die Gesundheit der Mitarbeiter erhalten bleibt
• Klare Definition von Zeitplänen und Erfassung der Arbeitszeit
• Das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit sowie die Einhaltung von Pausenzeiten und Höchstarbeitszeiten
• Keine Überwachung der Aktivitäten der Mitarbeiter über die rein arbeitsbezogenen Aktivitäten hinaus

Beim verordneten Homeoffice zur Pandemiebekämpfung obliegen den Arbeitgebern zudem in allen Fällen die folgenden Verpflichtungen:

• Bereitstellung der Ausrüstung oder Entschädigung für die Benutzung privater Ausrüstung
• Rückerstattung von Kosten, die direkt mit der Aktivität zusammenhängen und Beteiligung an den Kosten für Energie, Telekommunikation usw.

Vertiefte Analyse

Damit die Arbeitnehmenden ihre Rechte einfordern können, publiziert der Schweizerische Gewerkschaftsbund nun eine umfassende Analyse sowie einen Mustervertrag zur Regelung des Homeoffice.

Der schweizerische Medienmarkt wird heute von vier Unternehmen beherrscht, die Printerzeugnisse, Onlinepublikationen und TV/Radio produzieren. Die privaten Medienunternehmen der Schweiz verlieren seit Jahren Werbeeinnahmen, die sich auf die Plattformen der sogenannten GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) verschieben. Auch die SRG verliert Werbeeinnahmen und setzt seit Jahren Sparmassnahmen um. Sie beabsichtigt eine Zentralisierung der Informationsredaktionen und stellt damit ihre föderalistische Standortpolitik selber in Frage. Trotz der Abbaumassnahmen bleibt die SRG jedoch weiterhin grösste Arbeitgeberin im Medienbereich. Unabhängige Onlinepublikationen sorgen für eine gewisse Vielfalt, sie können aber den Stellenschwund im Printbereich in den Regionen nicht wettmachen.

Das letzte Mal haben die Medienverbände syndicom (damals Comedia), SSM, Impressum und der Verband der Schweizer Fachjournalisten SFJ 2006 gemeinsam mit dem SGB eine Befragung der Medienschaffenden zu deren Lohn- und Einkommenssituation durchführen lassen. Eine Aktualisierung drängte sich nun aufgrund der Dynamik in der Medienbranche auf. Die Medienverbände beschlossen, die Medienschaffenden erneut zu befragen. Wo möglich, sollten Vergleiche mit der Studie von 2006 gemacht werden können.

Die Steuer- und Abgabepolitik hat diese Probleme noch verschärft. Das Hauptproblem sind die stark gestiegenen Kopfprämien bei den Krankenkassen. Bund und Kantone müssten die Prämienlast für tiefe und mittlere Einkommen über Prämienverbilligungen lindern. Doch dieser Pflicht kommen sie nur ungenügend nach. Heute müssen zahlreiche Haushalte mit unteren Einkommen mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden. Um die Jahrtausendwende betrug die Prämienlast ungefähr die Hälfte. Statt die Prämienverbilligungen zu erhöhen, haben die bürgerlichen Parteien in den Kantonen die Steuern für Gut- und Topverdienende gesenkt. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist erschreckend: Die tiefen Einkommen haben über die letzten 20 Jahre real stagniert. Obwohl gerade diese Haushalte am dringendsten zusätzliches Geld bräuchten. Die Topverdienenden hingegen haben wesentlich mehr Geld zur Verfügung.

Die Corona-Krise führte für zahlreiche Geringverdienerinnen und Geringverdiener zu zusätzlichen finanziellen Problemen. Denn viele von ihnen arbeiten in denjenigen Branchen, die am stärksten betroffen sind, wie beispielsweise im Gastgewerbe oder im Kulturbereich. Im Falle der Kurzarbeit erhalten sie nur 80 Prozent ihres bereits in normalen Zeiten tiefen Lohnes. Oder – noch schlimmer – sie verloren die Stelle und sind nun auf Arbeitslosengeld angewiesen.

In den nächsten Jahren muss sich die Lage grundsätzlich ändern. Die politischen Projekte dazu sind zum grossen Teil bereits aufgegleist. Die Volksinitiative für höhere Prämienverbilligungen ist eingereicht und wird bald im Parlament behandelt. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist im Sammelstadium und dürfte bald eingereicht werden. Darüber hinaus macht der SGB Druck, dass die Krankenkassen rasch überschüssige Reserven ausschütten müssen und dass die unteren Einkommen bei Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Bei den unteren und mittleren Löhnen muss es im Rahmen der Lohn- und GAV-Verhandlungen wieder aufwärts gehen – insbesondere bei den Frauenlöhnen.

Forderungen wie höhere Abzüge für das private Sparen in der 3. Säule oder für Kinder begünstigen in erster Linie diejenigen, die schon in den letzten zwanzig Jahren profitiert haben. Stattdessen müssen die Kantone die Steuergeschenke für Gutverdienende und Vermögende korrigieren.

Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das Geld ist vorhanden, dass alle mit ihrem Einkommen ohne grosse Sorgen über die Runden kommen können. Nun müssen die politischen Taten folgen.

Thematisch im Zentrum standen der Kampf für die Gleichstellung von Mann und Frau sowie verschiedene Positionspapiere und Resolutionen, die zum Ziel hatten, die Kaufkraft der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen oder Renten zu stärken. Einstimmig beschlossen die Delegierten, mit der aktiven Unterstützung des Frauenstreiks am 14. Juni 2019, die Gleichstellung zu einem gewerkschaftlichen Schwerpunkt der nächsten Zeit zu machen. Ausserdem beauftragten die rund 200 Delegierten die SGB-Organe, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen. Weiter beschloss der Kongress, die geplante Volksinitiative zur Verbilligung der Krankenkassenprämien aktiv zu unterstützen.

Insgesamt entschieden die Delegierten über drei Positionspapiere, verabschiedeten 13 Resolutionen und behandelten 44 Anträge. Das vorliegende Dossier umfasst die Positionspapiere und Resolutionen, wie sie vom Kongress verabschiedet worden sind. Zudem dokumentiert es die Bilanz- und die Abschiedsrede Paul Rechsteiners sowie die Antrittsrede Pierre-Yves Maillards.

Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die Rechnung nicht auf. Weiter wurden die Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit und Invalidität verschlechtert. Die Steuer- und Abgabepolitik stellte sich in den Dienst der Oberschicht – über Steuersenkungen für hohe Einkommen und ungenügende Prämienverbilligungen für den Rest der Bevölkerung.

Auch 2020 gehen die Gewerkschaften in die Offensive: mit einer Stärkung der AHV durch die Lancierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente im März und mit einer nationalen branchenübergreifenden Lohnkampagne im Herbst. Der SGB setzt sich ausserdem mit dem BVG-Sozialpartnerkompromiss für eine bessere Rentensituation von Frauen, Teilzeitarbeitenden und unteren Einkommen ein. Bei der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose setzt sich der SGB dafür ein, dass der Vorschlag des Bundesrats nicht abgeschwächt wird. Mit diesem sozialen Fortschritt würde nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern auch der Trend zu einer schlechteren sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit gebrochen.

Anhand der Analyse der einschlägigen Gesetze, der Praxis sowie von Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) wird eine Best Practice für Bestimmungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im kollektiven Arbeitsrecht vorgelegt.

GAV bieten gerade im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz die Möglichkeit, die in der Schweiz eher schwachen gesetzlichen Schutzbestimmungen insbesondere gegen psychosozialen Risiken oder Burnout zu verbessern und so die Gesundheit der Arbeitnehmenden unter dem Anwendungsbereich des GAV effektiver zu schützen.
 

Um solch unerwünschte Missstände zu verhindern, haben die Gewerkschaften und Swissstaffing - der Arbeitgeberverband der Personalverleiher - im Jahr 2011 einen Gesamtarbeitsvertrag GAV abgeschlossen. Der GAV ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Er enthält Mindestlohnbestimmungen sowie Aus- und Weiterbildungsmassnahmen und eine bessere soziale Absicherung. Aus Arbeitnehmersicht ist er klar ein Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand. Zusätzlich zum GAV haben Sozialpartner und Behörden erfolgreich Anstrengungen unternommen, die höheren Unfallrisiken der Temporärarbeitenden zu reduzieren.

Doch trotz diesen Verbesserungen hat sich die Temporärarbeit weiterverbreitet. Sie befindet sich heute auf einem historischen Höchststand. Lohn- und Arbeitskontrollen fördern nach wie vor zahlreiche Verstösse zutage. So wurden 2017 bei 35 Prozent der Temporärbüros zu tiefe Löhne festgestellt.

Aus gewerkschaftlicher Sicht braucht es deshalb weitere Schritte. Die Temporärarbeit muss eingeschränkt und die Missbräuche bekämpft werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, welche Massnahmen zielführend sind. Besonders wichtig ist das Gleichbehandlungsprinzip: Temporärbeschäftigte müssen zu gleichen Bedingungen (Löhne, Arbeitszeiten u.a.) angestellt werden wie MitarbeiterInnen mit Dauerstelle. Zusätzlich braucht es quantitative Beschränkungen, mehr Kontrollen und einen konsequenten Vollzug der Gesetze.

Mit dem GAV wurde zwar ein wichtiger Schritt gemacht, um die Schlechterbehandlung von Temporären zu korrigieren. Doch nun ist es Zeit für weitere Verbesserungen. Temporärarbeit muss die Ausnahme auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sein.

Die Zahl der dem SGB angeschlossenen Verbände ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 16 geblieben. Von diesen 16 Verbänden haben im Vorjahr drei zugelegt, zwei weisen die gleiche Mitgliederzahl wie ein Jahr zuvor aus und die übrigen 11 Gewerkschaften haben Mitglieder verloren.

Ende 2017 zählte der SGB 104'856 Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Abnahme um 972 (- 0.92%). Im Jahr 2009 hatten die SGB-Verbände zum ersten Mal die Grenze von 100'000 organisierten Frauen durchbrochen.

Eine heute oft vorgebrachte Begründung für das Schnüren weiterer Sparpakete ist die zuerst im Rahmen der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III und danach der Steuervorlage 17 / STAF geplante Abschaffung der international geächteten steuerlichen Privilegierung sogenannter Statusgesellschaften. Etliche Kantone beabsichtigen, die dereinst vom Verlust der Privilegien betroffenen Firmen im Rahmen flächendeckender Senkungen der Unternehmenssteuern zu kompensieren. Letztere würden weit über den Kreis der tangierten Firmen hinausgehen und entsprechende Millionenlöcher in die kantonalen Kassen reissen. Im Bewusstsein darüber planen gewisse Kantone bereits im Voraus weitere Sparpakete.

Der SGB hat bereits in drei früheren Dossiers periodisch die Lage der kantonalen Finanzen analysiert und dabei jeweils Folgendes festgestellt:

• Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, d.h. weisen systematisch bessere Rechnungsabschlüsse vor.
• Die kantonale Verschuldung wird systematisch überschätzt, bzw. das der Verschuldung gegenüberstehende Vermögen vernachlässigt.
• Defizite werden nicht genügend in Relation zur Konjunkturentwicklung betrachtet und strukturell betrachtet.
• Kantone, die in der Vergangenheit ihre Steuern besonders stark senkten, haben heute verschärfte Probleme mit ihrem Finanzhaushalt – mit der erklärbaren Ausnahme einiger weniger kleiner Kantone.

Die wirtschaftliche Situation hat sich in den letzten Jahren verändert, die Schweiz befindet sich schon seit einiger Zeit im Aufschwung. Die oben erwähnten Feststellungen haben aber auch heute nicht an Relevanz verloren: Für das Jahr 2017 schneiden so beispielsweise 23 von 26 Kantonen mit ihrer Rechnung besser ab als budgetiert.

Das vorliegende Dossier gibt einerseits einen Überblick über die entscheidenden Finanzkennzahlen der Kantone, wie die Nettovermögensquote oder der strukturelle Haushaltssaldo. Im Vergleich zu früheren Dossiers werden diese Kennzahlen bereits für das Jahr 2017 berechnet und zudem für die Jahre 2018 und 2019 prognostiziert. Um dies zu ermöglichen, stützt sich die Analyse für die jüngsten Jahre nicht mehr auf die mit grosser Verzögerung erscheinende harmonisierte Finanzberichterstattung der EFV ab, sondern direkt auf die Zahlen aus den Kantonen. Letztere konnten insbesondere aufgrund der mittlerweile fast flächendeckenden Umstellung auf den Rechnungslegungsstandard HRM2 einfacher miteinander verglichen und entsprechend harmonisiert werden.

Die ausgeprägte föderalistische Struktur der Schweiz erlaubt es, die Kantone nicht nur bezüglich ihrer Steuersätze sondern auch auf der Ebene ihrer Versorgungslage zu vergleichen. In einem zweiten Teil werden daher die  Pro-Kopf-Ausgaben (bzw. Fallkosten) für unterschiedliche Aufgabenbereiche miteinander verglichen, wobei bei Verbundsaufgaben jeweils auch der kantonale Finanzierungsanteil eine grosse Rolle spielt. Im Fokus stehen insbesondere zwei Bereiche: Einerseits die Langzeitpflege, die demografisch bedingt über Jahrzehnte an Bedeutung gewinnen wird und andererseits die Bildung, die in den nächsten Jahren auf fast sämtlichen Stufen und in den allermeisten Kantonen mit einer massiv steigenden Anzahl an Lernenden zu rechnen hat.

Die vorliegende Analyse der Kantonsfinanzen wurde nicht mehr thematisch gegliedert, sondern nach Kantonen strukturiert. Dies ermöglicht den schnellen Blick auf die Entwicklung in den einzelnen Kantonen.

Mitarbeitende mit langer Betriebszugehörigkeit erhielten in den Krisenjahren jedoch weit weniger Lohnerhöhungen. Auch in Gesprächen mit Personalkommissionen in Branchen wie der Maschinenindustrie kommt klar zum Ausdruck, dass die Lohnstruktur in zahlreichen Betrieben mittlerweile aus dem Lot ist. Dies rächt sich später auch bei der Pensionskassenrente – vor allem bei den Ü55. Wenn der Lohn stagniert, stagnieren auch die Beiträge. Dazu kommt die tiefere Verzinsung der Altersguthaben in den letzten Jahren. Im Rentenalter sind vor allem sie die Leidtragenden der stark gesunkenen Umwandlungssätze.

Die Frauenlöhne haben gegenüber den Männerlöhnen in den letzten Jahren etwas aufgeholt. Auch weil auf Druck der Gewerkschaften in den Branchen und Betrieben sowie beim Bund Gegenmassnahmen ergriffen wurden. Der Lohnunterschied ist mit rund 17 Prozent aber nach wie vor beträchtlich.

Lohnpolitisch ein Fehlstart war der 2016 einsetzende Wirtschaftsaufschwung. Trotz höheren Gewinnen und vermehrtem Arbeitskräftemangel schalteten gewisse Arbeitgeber auf stur. Die sehr bescheidenen Nominallohnerhöhungen wurden von der Teuerung mehr als weggefressen. Die Reallöhne sinken leicht.

Die Schweizer Steuer- und Abgabenpolitik in den letzten 15 bis 20 Jahren war zugunsten der Oberschicht. Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen wurden hingegen deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die bedeutenden Lohnfortschritte wurden durch diese unsoziale Politik zu einem beträchtlichen Teil zunichte gemacht.

Die obersten Einkommen profitierten vor allem von den Steuersenkungen in nahezu allen Kantonen. Die übrigen Haushalte leiden dagegen immer mehr unter den Krankenkassenprämien. Die Prämien haben sich seit 1997 mehr als verdoppelt. Die Prämienverbilligungen, die zur Abfederung der Prämienlast eingeführt wurden, stiegen hingegen um nur rund ein Drittel. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Prämienbelastung für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen teilweise mehr als verdoppelt! Diese Entwicklung hat die Progression des Schweizer Steuer- und Abgabesystems zu einem beträchtlichen Teil gebrochen. Die Belastung einer alleinstehenden Person durch Steuern und Abgaben wird mehr und mehr proportional statt progressiv. 

Nun braucht es eine Wende in der Lohn-, Einkommens- und Abgabenpolitik. Es braucht spürbare generelle Lohnerhöhungen, es braucht wirksame Massnahmen für bessere Frauenlöhne sowie mehr gute GAV mit Mindestlöhnen. Die Kantone müssen die Steuersenkungen für hohe Einkommen korrigieren. Und Bund und Kantone müssen die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien erhöhen. Damit niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss.

Am Morgen des ersten Kongresstages führte die Soziologin Sarah Schilliger in die Welt der Care-Arbeit ein: Betroffene müssen sich im Spannungsfeld zwischen Markt und Familie organisieren, damit sie Care-Arbeit leisten resp. Care-Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Sarah Schilliger illustrierte dies anhand verschiedener Care-Arrangements. Klar ist: Die Verantwortung für Care-Arbeit tragen nach wie vor grösstenteils die Frauen – bis hin zu einer fairen Verteilung ist noch ein weiter Weg.

Im Anschluss referierte die schwedische Gewerkschafterin Elinor Odeberg über schwedische Projekte zur Arbeitszeitverkürzung. Sie unterstrich, dass es dabei nicht um die Ermöglichung von Teilzeitpensen geht, sondern um eine kürzere Vollzeit. Als Allheilmittel versteht sie diese jedoch nicht: Es brauche zwingend Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Löhne von Frauen zu verbessern, damit eine flächendeckende Arbeitszeitreduktion zu mehr Gleichstellung beitrage. Die Teilnehmerinnen vertieften am Nachmittag Aspekte des Kongressthemas in fünf Ateliers.

Der erste Kongresstag ging fulminant mit einer Lohngleichheitskundgebung auf dem Theaterplatz zu Ende. Kongressbesucherinnen und weitere Frauen würdigten damit den am gleichen Tag gefällten Entscheid der Ständeratskommission, auf die Revision des Gleichstellungsgesetzes einzutreten und Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung zu beraten.

Am zweiten Kongresstag diskutierten die Delegierten das Kongresspapier sowie Anträge und Resolutionen. Alle Dokumente finden sich in diesem Dossier dokumentiert. Der 13. Frauenkongress hat gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt auf dem Weg zur Gleichstellung – vor allem aber, dass die Frauen bereit sind, diesen Weg mit Energie und Engagement weiterzugehen.

Das Verhandlungsjahr 2017 kann mit den folgenden Schlagworten zusammenfassend kommentiert werden: Mehr Urlaub – mehr Vereinbarkeit, mehr GAV und Allgemeinverbindlichkeit, neuer NAV, Mindestlöhne 4000 CHF, mehr Ferien, aber keine Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

Die detaillierte Betrachtung finden Sie im Dossier.

So führt Andreas Rieger in seinem Vorwort zum SGB-Dossier in seine Kolumnen-Sammlung aus den Jahren 2016 bis 2018 ein. Der heute 66-jährige Gewerkschafter beleuchtet aktuelle Entwicklungen in Europa pointiert in regelmässigen Beiträgen in der Zeitung «work» und einem Blog auf der SGB-Webseite. Rieger gehört zu den «Vätern und Müttern» der heutigen Unia und ist ihr ehemaliger Co-Präsident. Über viele Jahre ist er im Europäischen Gewerkschaftsbund aktiv

Rieger schaut nach Island und stellt uns die real exisiterende Lohngleichheit vor. Er wirbt um Aufmerksamkeit für die von Jugendarbeitslosigkeit geplagte «verlorene Generation». Er erklärt, warum Jeremy Corbyns Fast-Sieg ein Sieg war. Oder wie Apples Steuervermeidung die EU zum Nachdenken und Handeln bringt.

Das SGB-Dossier fasst Riegers Texte aus den letzten zweieinhalb Jahren zusammen und bietet einen spannenden Blick auf Europa.

Gerade in der Schweiz, wo das aktuelle Kündigungsrecht nicht den ILO-Konventionen entspricht (wie nach einer Beschwerde des SGB festgestellt wurde), soll das 100-Jahr-Jubiläum der ILO dazu dienen, gesetzliche Verbesserungen für den Schutz von gewerkschaftlich und betrieblich engagierten Arbeitnehmenden einzuführen:  für Vertrauensleute in den Betrieben, Mitglieder von Personalkommissionen oder Stiftungsräte von Pensionskassen.

In Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und der Herausforderungen durch reaktionäre Politik gewinnt eines der Leitprinzipien der ILO immer mehr an Aktualität: Arbeit ist und bleibt keine Ware!

Der SGB widmet sich in diesem Dossier verschiedenen Formen, in denen sich die Digitalisierung ausdrückt, so etwa der Rationalisierung, der Auslagerung von Dienstleistungen ins Ausland (Offshoring), neuen Produkten und Produktionsprozessen (Beispiele Printmedien oder Detailhandel) und dadurch bedingtem Strukturwandel, der Plattformarbeit (Uberisierung, Crowdwork). Thematisiert wird die Abnahme der Ortsgebundenheit der Arbeit und des direkten zwischenmenschlichen Kontaktes sowie die zunehmende Vermischung von Arbeit und Freizeit.

Die Forderungen des SGB gehen vom Postulat aus, dass die Digitalisierung den Berufstätigen nützen muss. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die vor Missbräuchen schützen müssen. Das gilt sowohl für die gesetzliche wie für die GAV-Ebene. Und beider Durchsetzung in der Praxis. Zu verbessern ist die Aus- und Weiterbildung: sie hat ausreichend Angebote für Erwachsene zu schaffen (Validation, Nachholbildung). Zudem soll die Geld- und Fiskalpolitik vermehrt auf das Ziel einer möglichst tiefen Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden.

Auch bei den 55- bis 65-jährigen ist der Anteil jener mit einem tertiären Abschluss hoch. Er beträgt 35 %. Dennoch weckt die Tertiarisierung der Ausbildung Ängste. Welche Zukunft für die Jugendlichen, die keine rein schulische Ausbildung anstreben wollen bzw. können? Hat die Lehre noch einen eigenen Wert oder ist sie zu einer Zwischenstufe vor der Tertiärausbildung geworden? Und: werden die neu akademisch Ausgebildeten alle eine Beschäftigung finden?

Dieses Dossier untersucht die Entwicklung des Bildungsstands der Schweizer Erwerbsbevölkerung seit dem Jahr 1970, insbesondere den Anteil an Tertiärabschlüssen in den verschiedenen Berufen und Branchen. Anschliessend analysiert es diesen Wandel und erhebt entsprechende Vorschläge und Forderungen.

Je nach Berufsfeld andere Entwicklung

Die Daten zeigen: Das Ausbildungsniveau der Erwerbstätigen entwickelt sich je nach Beruf und Bildungsstand der Individuen sehr unterschiedlich. Die Berufe in den Bereichen Informatik, Chemie, Elektronik, Finanz und Marketing wurden immer mehr durch Menschen besetzt, die eine Ausbildung auf tertiärem Niveau absolviert haben. In anderen Berufen, z.B. im Gewerbe, in Bau, Verkauf, Verkehr, Uhren- und Metallindustrie, ist hingegen die Lehre dominant geblieben. Schliesslich ist festzustellen, dass ein Grossteil der Zunahme tertiärer Ausbildung nicht durch den Arbeitsmarkt, sondern institutionell bedingt ist und nach einem politischen Willen beschlossen wurde (PrimarlehrerInnen, KrankenpflegerInnen, usw.).

Des Weitern zeigt die Analyse, dass es einerseits in fast allen Berufen immer mehr Erwerbstätige mit Abschlüssen auf höherem Niveau gibt. Andererseits steigt die Anzahl der Beschäftigten in den Berufen mit hohen Qualifikationsanforderungen. Die neueren Generationen bevorzugen also höhere Abschlüsse und (in Bezug auf die Ausbildung) anspruchsvollere Berufe; sie verändern damit schrittweise das Ausbildungsniveau der Erwerbsbevölkerung in der Schweiz.

Forderungen der Gewerkschaften

Die Erwerbstätigen müssen von der Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren können. Dazu sind gewisse Massnahmen nötig. Grundsätzlich muss in der Schweiz der Zugang zu Grundausbildung und Weiterbildung für alle – ohne Rücksicht auf die soziale Schicht und das Alter – gewährleistet sein. Der Erwerb von Kernqualifikationen und von digitalen Kompetenzen ist ein absolutes Muss.

Ein bezahlter Bildungsurlaub von mindestens 5 Tagen würde die Schwelle für Weiterbildungen senken. Für diejenigen, die gewisse Kompetenz- und Qualifikationsanforderungen nicht erreichen können, müssen Alternativen zu den üblichen Ausbildungswegen geschaffen werden. Die Lehre ist insbesondere weiter zu fördern, als hochwertige Ausbildung an sich und als Zwischenstufe für eine Tertiärausbildung. Die am Arbeitsplatz oder in Ausbildung erworbenen Kompetenzen sind aufzuwerten und zu entwickeln, sodass alle Arbeitenden ihre Beschäftigungsfähigkeit und Chancen auf dem sich verändernden Arbeitsmarkt aufrechterhalten können. Bildungs- und Berufsberatung sowie Kompetenzbilanz sind zu erweitern.

Obwohl sie immer besser ausgebildet sind, sind die Frauen auf dem Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt. Massnahmen zur Vereinbarkeit von Ausbildung, Arbeit und Familie müssen ausgebaut werden. Menschen mit Migrationshintergrund brauchen ebenfalls spezifische Unterstützung, um Ungleichheiten endlich abzubauen. Schliesslich muss die Aus- und Weiterbildung finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch die GAV, und den Arbeitenden sollte genug Zeit für Weiterbildung und berufliche Entwicklung eingeräumt werden.

Für die Schweiz lassen sich die Informations- und Zutrittsrechte von Gewerkschaften zum Arbeitsplatz der Arbeitnehmenden aus einer ganzen Reihe von Bestimmungen ableiten. Es sind dies Art. 28 der Bundesverfassung sowie die einschlägigen ILO-Konventionen Nr. 87, 98 und 135. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ermöglicht im Rahmen von Art. 11 (Recht auf Vereinigungsfreiheit) den Arbeitnehmenden Tätigkeiten, welche für ihre Gewerkschaftsaktivitäten notwendig sind. Dazu gehört vorranging die Information und Organisation in den Betrieben.

Ziel des neuen Dossiers ist es, die grundrechtlichen Aspekte der Zutritts- und Informationsrechte der Gewerkschaften in die Betriebe, inkl. den elektronischen Zugang, darzustellen. Dies erfolgt u.a. aus der Perspektive der einschlägigen Menschenrechte, des Arbeitsrechts, aber auch des Strafrechts. Hier interessiert insbesondere die Frage, ob sich die Arbeitgeber auf Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch) berufen können, um Gewerkschaftsvertreter von Information und Zutritt abzuhalten.

Klar ist: Die gewerkschaftlichen Zutritts- und Informationsrechte sind breit auszulegen. Es kann sich dabei um das Verteilen von Flyern auf Firmenparkplätzen, um das Auflegen von Broschüren in Pausenräumen, um das Anbringen von Informationen an Pinwänden oder das persönliche Gespräch auf dem Firmenareal handeln. Auch das Aufsuchen der Arbeitnehmenden an ihrem Arbeitsplatz gehört dazu, ebenso die Verwendung von elektronischen Hilfsmitteln, insbesondere der Gebrauch von Intranet oder Mailverteiler.

Die 737'850 Organisierten machten 2015 einen Anteil von 18.5 % an den Beschäftigten mit einem Beschäftigungsgrad von 50 oder mehr Prozent aus. Im Vorjahr betrug der so ermittelte angenäherte Organisationsgrad 19,9 %.

Lohndiskriminierung ist nicht einfach ein Kavaliersdelikt. Lohndiskriminierung zu dulden, ist Ausdruck einer Form gesellschaftlicher Ächtung der Frauen. Wenn wir, nach wie vor, volle Lohngleichheit verlangen, dann auch in der Einsicht, dass schliesslich alle davon profitieren werden: Arbeitnehmende und Arbeitgebende, die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Auch 2015 wurden einige GAV in Bereichen abgeschlossen, die zuvor keine kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen gekannt haben. So wurde ein nationaler GAV Tankstellen ausgehandelt. Auch in den Bereichen private Post, Callcenter, Netzwerkindustrie sowie im öffentlichen Verkehr und in der Industrie kam es zu erstmaligen GAV-Abschlüssen. Nach einem guten Jahrzehnt Verweigerung der Medienunternehmer (Deutschschweiz und Tessin), wieder über einen GAV (den sie gekündigt hatten) zu verhandeln, ist in dieser Frage 2015  Bewegung entstanden.

Konflikte

Die grösste GAV-Auseinandersetzung fand im Bau statt. Mit mehreren Mobilisierungsaktionen konnten die Gewerkschaften einen Leistungsabbau beim frühzeitigen Altersrücktritt FAR verhindern. Der grösste Konflikt um die Arbeitsbedingungen generell ist im Kanton Genf - Ausgang zurzeit noch offen - zu verzeichnen. An mehreren Tagen streikte das öffentliche Personal gegen das Sparprogramm der Regierung.

Erneut Fortschritte beim Vaterschaftsurlaub und bei den Ferien

Bei den GAV-Inhalten ist auch 2015 auf den Vaterschaftsurlaub hinzuweisen: Die Neueinführung oder Verlängerung eines solchen Urlaubs konnte in einigen Abschlüssen vereinbart werden. Zu erwähnen sind zudem die erzielten Ferienfortschritte. Sie sind zwar unspektakulär und manchmal mit Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen "erkauft". Im Blick über die Jahrzehnte hinweg zeigen sich diese kleinen, aber regelmässigen Vereinbarungen jedoch als klarer qualitativer Fortschritt.

Lohnverhandlungen

Die Frankenstärke, eine trübe Konjunktur, die Negativteuerung sowie bei der öffentlichen Hand eine ideologische Versteifung auf einen prononcierten Sparkurs haben die Lohnverhandlungen erschwert. Die Resultate sind denn auch durchwegs durchzogen. Vielen anständigen Resultaten stehen mickrige Ergebnisse oder gar Null- und Sparrunden gegenüber.

Die Sparmassnahmen sind aus ökonomischer Sicht auch deshalb fragwürdig, weil sie nicht auf einer fundierten Analyse der Kantonsfinanzen beruhen. Die Kantone stehen nämlich in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend. Ferner sind die Einnahmen und Ausgaben in etwa zwei Dritteln der Kantone 2013 im Gleichgewicht, wenn allfällige einmalige Sondereffekte sowie Investitions- und Konjunkturschwankungen herausgerechnet werden (struktureller Saldo der Finanzierungsrechnung). Die Finanzierungsrechnungen 2014 und die Budgets für 2015 deuten darauf hin, dass sich seit 2013 nicht viel verändert hat: AR, BL, OW, SZ, TI und SO haben weiterhin Defizite. In NW, SH und insbesondere in TG dürfte sich die Lage im Vergleich zu 2013 verbessern. Ferner zeichnen sich für 2014 und 2015 nennenswerte Defizite in ZG und SG ab.

Da dieser Anstieg der Erwerbspersonen nicht auf einen gestiegenen Arbeitskräftebedarf der Unternehmen zurückzuführen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass die geringeren Sozialversicherungsleistungen wesentlich zur Erhöhung der Erwerbslosigkeit beigetragen haben. Im Rahmen der Altersreform 2020 ist eine weitere Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre geplant. Gemäss unserer Berechnungen würde ein Frauenrentenalter von 65 Jahren zu einer zusätzlichen Zunahme der Erwerbspersonen um 18'000 bis 25'000 Frauen führen (Referenzjahr 2013).

Die 741'311 Organisierten machten 2014 einen Anteil von 19.9 % an den Beschäftigten mit einem Beschäftigungsgrad von 50 oder mehr Prozent aus. Der so ermittelte angenäherte Organisationsgrad ist gegenüber dem Vorjahr (20.2 %) leicht zurückgegangen.

Dossier 112: Zur Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften im Jahr 2014

Hinzuweisen bleibt auch darauf, dass in drei Vertragsabschlüssen, darunter auch einem grossen (SBB), die Bedingungen für einen frühzeitigen Altersrücktritt, vor allem für Arbeitnehmende mit besonders belastenden Arbeitsbedingungen und zumeist niedrigem Einkommen, verbessert werden konnten.

Die vorliegende Dokumentation versucht die wichtigsten Ergebnisse der letztjährigen Vertrags- und Lohnverhandlungen zusammenzustellen. Sie beruht auf einer Umfrage des SGB bei den ihm angeschlossenen Verbänden und sucht nur jene Bereiche abzudecken, in denen diese Verträge abschliessen. Berücksichtigt wurden Ergebnisse - soweit verfügbar - bis Ende Februar 2015.

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Das vorliegende Dossier umfasst die Positionspapiere und Resolutionen, wie sie vom Kongress verabschiedet worden sind. Gleichzeitig erfasst es die programmatische Schlussrede von Paul Rechsteiner, der per Akklamation als SGB-Präsident bestätigt wurde.

Beunruhigend ist auch, dass sich im letzten Jahrzehnt die Lohnunterschiede nur geringfügig verringert haben. Das war nicht immer so. In den beiden Jahrzehnten davor ging es deutlich schneller vorwärts. Dafür verantwortlich war einerseits die immer bessere Bildung der Frauen, die nach und nach zu den Männern aufholten. Andererseits haben Frauenbewegung und Gewerkschaften wichtige Fortschritte erkämpft. Ausdruck davon ist allen voran die Einführung des Gleichstellungsgesetz 1996. Erstmals konnten diskriminierte Frauen Lohnnachzahlungen einklagen.

Damit die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern ganz verschwinden, muss jetzt wieder mehr getan werden. Das vorliegende Dossier geht der Frage nach, welche Massnahmen ergriffen werden müssen. Dazu werden zunächst Statistiken und akademische Literatur besprochen, um den Lohnunterschieden und ihren Ursachen auf den Grund zu gehen. Die Betrachtung macht zwei Hauptursachen der Lohnunterschiede und -diskriminierung aus:

• Die erste Ursache ist die unbezahlte Haus-, Familien- und Pflegearbeit, die grossmehrheitlich von Frauen geleistet wird. Sie erlaubt es Arbeitgebern, die Löhne der Frauen stärker zu drücken als die der Männer. Denn Frauen müssen oft, um die unbezahlte Arbeit mit der bezahlten zu vereinbaren, tiefere Löhne akzeptieren. Zugleich erschwert die unbezahlte Arbeit den Frauen, den gleichen zeitlichen Aufwand für Beruf und Laufbahn wie Männer zu leisten. Auch das führt zu tieferen Frauenlöhnen.
• Die zweite Ursache stellen Normen und Strukturen dar, die zu einer diskriminierenden Behandlung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen führen. Sie äussern sich in der Abwertung von weiblicher Arbeit, in der Schlechterstellung der häufig von Frauen geleisteten Teilzeitarbeit oder der willkürlichen Benachteiligung der Frauen bei Lohnverhandlung, Anstellungen und Beförderungen.

Lohnunterschiede sind nicht in Stein gemeisselt. Das zeigt die anschliessende Diskussion von Arbeitsmarktinstitutionen und politische Massnahmen, welche die Unterschiede verringern. Dazu gehören Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne und starke Gewerkschaften. Sie führen nicht nur zu einer tieferen Lohnungleichheit unter allen Arbeitnehmenden, sondern verkleinern auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Bezahlte Elternzeit und bezahlbare Kindertagesstätten reduzieren ebenfalls Lohnunterschiede, indem sie es Frauen und Männern gleichermassen erlauben, Erwerbs- und Familienarbeit besser unter einen Hut zu bringen. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der unbezahlten Arbeit – einer der Hauptursachen der Lohnunterschiede. Antidiskriminierungs-Gesetzgebungen wiederum tragen am stärksten zur Lohngleichheit bei, wenn Unternehmen verpflichtet sind, gegen diskriminierende Lohnzahlungen proaktiv vorzugehen und diese Verpflichtung auch tatsächlich durchgesetzt wird.

Abschliessend werden die Lehren für die Gleichstellungspolitik in der Schweiz gezogen. Fünf Forderungen für Lohngleichheit werden formuliert. Erstens braucht es mehr Lohnschutz durch mehr Gesamtarbeitsverträge und einen nationalen Mindestlohn. Frauen – häufig zu Tieflöhnen beschäftigt  – profitieren davon besonders. Zweitens muss mit griffigen Kontrollen, Transparenz und Sanktionen die Lohndiskriminierung in Schweizer Unternehmen behoben werden. Drittens ist die gleiche Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen zu fördern. Dafür braucht es mehr und bezahlbare Kindertagesstätten und Einrichtungen für Pflegebedürftige, eine bezahlte Elternzeit sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten. Viertens muss mit Quoten und einer geschlechterneutralen Bildungspolitik für eine angemessene Vertretung der Frauen in allen Bereichen der Arbeitswelt gesorgt werden. Fünftes gilt es schliesslich die Diskriminierung von Frauen wieder stärker zum Thema zu machen.

Dieser Standard ist jedoch bedroht durch massive Sparprogramme in Kantonen und Gemeinden. Eine unverantwortliche Steuerpolitik und pessimistische Voranschläge liefern eine Steilvorlage für politische Mehrheiten zur Privatisierung von ganzen Bereichen und Institutionen. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, der Arbeitsdruck nimmt zu. Dazu kommt eine medial geschürte Kritik, wonach die öffentlichen Dienstleistungen unzureichend und zu teuer seien, es gelte nun, mit Privilegien bei Besoldung und Pensionskassen aufzuräumen und den Service public effizienter zu machen. Höhere Qualität und tiefere Preise dank Markt, dank Wettbewerb! Dieses Credo erweist sich seit Jahren als untauglich für viele Bereiche des Service public, was unzählige Beispiele aus Europa belegen. Letztlich bewirkt diese Politik höhere Preise und eine schlechtere Grundversorgung.

In diesem grimmigen Umfeld muss der Service public in den kommenden Jahren auf grosse Herausforderungen ausgerichtet werden: Bevölkerungsentwicklung, erhöhte Mobilität, begrenzte Energie- und Raumressourcen, unterschiedliches regionales Wirtschaftspotenzial und Fachkräftemangel sind Probleme, die gelöst werden müssen. Nur ein Service public, der genügend Ressourcen personeller und finanzieller Art hat, kann weiterentwickelt werden. Nur ein starker Service public sichert den hohen Lebensstandard in der Schweiz und sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit. Es muss in den Service public investiert werden um eine Grundversorgung der Bevölkerung nur schon auf dem heutigen Niveau zu erhalten.

Der SGB und die Gewerkschaften der öffentlichen Dienste, SEV, VPOD, syndicom, PVB und garaNto, sind tief besorgt über die Konsequenzen und Auswirkungen der Sparmassnahmen und der denunziatorischen Debatte auf das Personal und die Qualität des Service public. Sie haben am 27. Februar 2014 in Bern eine Tagung zu den aktuellen Brennpunkten und Fragen durchgeführt.

In diesem Heft publizieren wir alle Referate der Tagung (jeweils in der Originalsprache) und die Resolution, die verabschiedet wurde. Damit ist eine Grundlage geschaffen für eine sachbezogene und konstruktive Diskussion, die einem Ziel dient: dem Erhalt eines starken Service public mit fairen Arbeitsbedingungen und guten Leistungen für die ganze Bevölkerung und die nächsten Generationen.

Im Zentrum des ersten Kongresstages stand die Lohngleichheit. Die Gastrednerin Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass der freiwillige Ansatz nicht erfolgreich gewesen sei und das Projekt des Lohngleichheitsdialogs sein Ziel nicht erreicht habe und somit gescheitert sei. „Wir haben nun lange genug gewartet, freiwillig sorgen die Arbeitgeber nicht für Lohngleichheit. Das Gesetz ist einzuhalten – und dazu braucht’s Kontrollen und Sanktionen“, forderten die Delegierten des SGB-Frauenkongresses.

Eingeleitet in das Schwerpunktthema „gute Arbeit – gutes Leben –  wir Frauen zahlen eure Krise nicht!“ hatten die beiden Hauptreferentinnen, Esther Jeffers, Universität Paris, und Alexandra Scheele, von der BTU in Cottbus. Die Teilnehmenden diskutierten anschliessend Aspekte des Kongressthemas in vier Ateliers (S. 15ff). Am zweiten Kongresstag erfolgte eine lebendige Debatte zum Thesenpapier (S. 7ff) und den Anträgen (S. 33ff). Abgerundet wurde der Kongress mit mehreren Resolutionen (S. 23ff).

Infolge dieser föderalistischen, schwer zu überblickenden Struktur ist der Vollzug am Arbeitsplatz aufgeteilt zwischen 26 kantonalen Arbeitsinspektoraten (KAI), dem SECO und der SUVA. Während zwischen SUVA einerseits und KAI bzw. SECO eine mehr oder weniger klare Trennung je nach Risiken besteht, findet zwischen SECO und KAI eine komplexere (vertikale) Aufgabenteilung statt. Dabei nimmt das SECO die Oberaufsicht über die KAI in Sachen Vollzugsschwerpunkte des Arbeitsgesetzes und seiner Verordnungen wahr, ohne sich aber in nennenswerter Weise finanziell zu beteiligen.

Die Bestimmungen zum psychosozialen Gesundheitsschutz wiederum (Vermeidung von Überzeiten bzw. Einhaltung von wöchentlicher Maximalarbeitszeit, Pausen, Bestimmungen zu Abend-, Sonntags- und Nachtarbeit), welche aus dem ArG herausfliessen, haben die Kantone zu überwachen. Diese Bestimmungen ermöglichen häufig, neben dem Schutz der psychischen Gesundheit (Depressionen, Burn-Outs, etc.), auch erst die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben. Sie sind also von enormer Wichtigkeit.

Um sich einen Überblick über den Vollzug der gesetzlichen Regelungen in den Kantonen zu verschaffen, hat deshalb der SGB via kantonale Bünde bzw. selbst eine anonymisierte Umfrage bei den KAI gestartet. Die Resultate sind ernüchternd. Sehr wenige KAI stellen die Ressourcen zur Verfügung, die nötig wären, um den psychosozialen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu implementieren. Auch die wenig aufwändigen Schutzmassnahmen, wie z.B. die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiterfassung, werden aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen bzw. des politischen Willens der kantonalen Direktionen nur sehr selten kontrolliert. Von Sanktionen gar nicht zu sprechen…

In Zeiten stark steigender beruflicher, stressbedingter psychosozialer Krankheiten wie Burn-Outs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Depressionen oder Schlafstörungen ist ein dringendes Umdenken sowohl auf kantonaler Ebene wie auch beim SECO als Aufsichtsbehörde nötig. Bereits seit Jahren steigt der Stress am Arbeitsplatz – machen wir nichts dagegen, dann riskieren wird eine eigentliche Burn-Out-„Epidemie“. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften.

Bis anhin wurde weder die Schlüsselrolle der Kantone bei den für die Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung zentralen öffentlichen Dienstleistungen ausreichend thematisiert. Noch wurde eine fundierte Analyse der Kantonsfinanzen vorgenommen. Auf dieser Basis kann keine erfolgreiche Finanzpolitik betrieben werden.

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Dossier Nr. 95: GAV in der Schweiz: Probleme, Handlungsbedarf, Lösungen. Daniel Lampart und Daniel Kopp, SGB, August 2013

Inhalt:

1 Einleitung: Veralteter Schutz der Erwerbstätigen in der Schweiz 

2 Die Bedeutung von GAV 

3 Gründe für Unterschiede im GAV-Abdeckungsgrad verschiedener Länder

4 Der GAV in der Schweiz 

4.1 Historische Entwicklung der GAV in der Schweiz und aktuelle Situation 

4.2 Normalarbeitsverträge als GAV-Ersatz? 

4.3 Hindernisse für eine Ausweitung des GAV-Abdeckungsgrades in der Schweiz

4.3.1 Widerstand der Arbeitgeber 

4.3.2 Vergleichsweise seltener Einsatz der Allgemeinverbindlicherklärung 

5 Möglichkeiten zur Modernisierung der GAV-Instrumente 

5.1 Hürden für Allgemeinverbindlicherklärung von GAV abbauen 

5.2 GAV-Verhandlungen fördern 

6 Literatur 

Im neuen SGB-Dossier „Der „liberale“ Arbeitsmarkt der Schweiz – Entzauberung eines Mythos“ verweisen die Autoren Daniel Lampart und Daniel Kopp auf OECD-Studien, die belegen, dass die Schweiz hinsichtlich Arbeitnehmerschutz in vielen Bereichen auf den hinteren Rängen liegt. Beim Kündigungsschutz etwa hat die Schweiz Rang 31 unter 34 erfassten Ländern inne. Nur unwesentlich besser schneidet die Schweiz bei Mindestlöhnen, befristeten Arbeitsverhältnissen und bei der Temporärarbeit ab.

Viele Arbeitgeber und berufene Kommentatoren sehen diesen schwachen Arbeitnehmerschutz als Ausfluss eines „liberalen Arbeitsmarktes“, der sich schlussendlich segensreich auswirke: nämlich in einer markant tieferen Arbeitslosigkeit als in anderen Ländern. Ja, geben sie zu, es sei in der Schweiz leichter, den Beschäftigten zu kündigen, aber deswegen kämen dann auch mehr neue Betriebe in die Schweiz, die neue Stellen schaffen würden. Schwacher Arbeitnehmerschutz sei tiefe Arbeitslosigkeit. Und deshalb sei am Arbeitnehmerschutz nichts zu ändern.

Nur, wenn die Gleichung zuträfe: Wieso unterscheidet sich dann die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Norwegen oder den Niederlanden kaum von derjenigen in der Schweiz? Diese beiden Staaten kennen einen ausgeprägten Arbeitnehmerschutz. Lampart/Kopp verweisen auf die richtige Kausalität zwischen Arbeitnehmerschutz und Arbeitslosigkeit: „Der Zusammenhang dürfte gerade umgekehrt sein. Weil die Gefahr der Arbeitslosigkeit vor allem früher relativ gering war, haben die Schweizer Arbeitnehmenden einen schlechteren Schutz akzeptiert.“ (S. 5). Zudem verweisen sie auf mehrere neuere OECD-Studien, die früheren Arbeiten widersprechen. Die OECD hatte sich früher tatsächlich für einen Abbau des Arbeitnehmerschutzes ausgesprochen.

Für die Schweiz jedoch wirkt sich mittlerweile der schwache Arbeitnehmerschutz markant negativ aus. Lampart/Kopp belegen das wie folgt: „Denn seit den 1990er Jahren ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz stark gestiegen. Atypische Arbeitsverhältnisse wie die Temporärarbeit, die den Arbeitnehmern im Vergleich zu Normalarbeitsverhältnissen ein geringeres Schutzniveau bieten, nehmen zu. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, sozialpartnerschaftliche Regelungen zu erwirken. Beispielsweise sind die Arbeitgeber in den neuen, stark gewachsenen Dienstleistungsbranchen (Z.B. Call center, Kuriere, Kosmetikinstitute etc.) nicht oder nur sehr schlecht organisiert. In diesen Branchen kann es deshalb auf absehbare Zeit keine Gesamtarbeitsverträge geben. In verschiedenen Branchen weigern sich die Arbeitgeber sogar, überhaupt GAV-Verhandlungen aufzunehmen. Der Verbandspräsident der Schuhgeschäfte – eine Branche mit schlechten Arbeitsbedingungen - sagt beispielsweise öffentlich, dass er sich aktiv gegen einen GAV einsetzen wird.“

Das Fazit deshalb ist klar: In der Schweizer Arbeitsmarktpolitik ist Umdenken angesagt.

Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Denn sie brauchen die öffentlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Bildung, Rechtssicherheit usw.) ebenso wie die Privathaushalte. Im Föderalismus gilt das erst recht. Ohne Unternehmenssteuern kämen die wirtschaftlichen Zentren in Finanznöte. Denn Steuern würden nur noch in den Wohngemeinden und –kantonen bezahlt. Ausländische Aktionäre von Schweizer Firmen wären sogar subventioniert. Der Schweizer Staat würde ihren Unternehmen die Infrastruktur (fast) steuerfrei zur Verfügung stellen. Indirekt könnten auch reiche Privathaushalte ihre Steuerbelastung senken. Wenn die Unternehmenssteuern tief sind, können sie Unternehmungen ihr Vermögen in Firmen auslagern um Steuern zu sparen. Weil die Schweiz keine Kapitalgewinnsteuer hat, können sie die Gewinne später bei einem Verkauf steuerfrei in ihr Privatvermögen verschieben.

Die Schweiz hat bereits seit Langem weltweit tiefste Unternehmenssteuern. Mit weiteren Senkungen kann sie sich gegenüber anderen Wirtschaftsstandorten nicht besser stellen. Im Gegenteil drohen die negativen Auswirkungen zu überwiegen: Wegen den Steuerausfällen werden die Zentrumskantone weniger volkswirtschaftlich notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit usw. tätigen können. Das kann die Schweiz Wohlstand und Arbeitsplätze kosten. Die Ergebnisse der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung sind selbst für Länder mit hohen Unternehmenssteuern nicht eindeutig. Ob Unternehmenssteuersenkungen aber tatsächlich zu mehr Arbeitsplätzen und Investitionen führen, ist höchst umstritten. Wahrscheinlich sind primär finanzielle Reaktionen auf die Unternehmenssteuersenkungen, etwa die Verschiebungen von Einkommenssteuersubstrat zu Unternehmenssteuersubstrat und Gewinnverschiebungen, ohne dass es dabei zur Verlagerung von substanziellen wirtschaftlichen Tätigkeiten kommt. Die Schweizer Unternehmen werden vor allem durch Arbeitskräftemangel und ungenügende Nachfrage nach ihren Produkten in ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Das zeigen Umfragen bei den Firmen. Die Steuerbelastung ist kein Problem.  

Trotzdem ist die Besteuerung der Unternehmen in den letzten zehn Jahren unter massiven Druck geraten. 1998 schaffte der Bund mit der Unternehmenssteuerreform I die progressiven Gewinnsteuersätze und die Kapitalsteuer ab. Angetrieben von kleineren Kantonen mit unbedeutenden Unternehmenssteuereinnahmen senkten in den letzten Jahren die Kantone die Kapital- und die Gewinnsteuern um teilweise über sechzig Prozent. Das Gefälle in den kantonalen Steuersätzen hat sich deutlich verstärkt. Die kantonalen Steuersenkungen haben sich nicht gelohnt. Für diese Jahre gilt: Je mehr ein Kanton seine Unternehmenssteuern senkte, desto weniger stark nahmen seine Unternehmenssteuereinnahmen zu.

Die Unternehmenssteuersenkungen sind aber nicht nur von ungewissem Nutzen, sie bergen auch grosse Gefahren.

• Zwischen den Kantonen entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht: Die kleinen Kantone senken ihre beinahe bedeutungslosen Unternehmenssteuern, während die grossen Kantone unter Druck geraten, weil sie die Kosten für den Service public und die Infrastruktur des Standorts Schweiz stemmen müssen. Gerade Gewinnverschiebungen innerhalb der Schweiz führen zu einer „Trittbrettfahrermentalität“: die Infrastruktur der Zentren ist den Unternehmen willkommen, ihre Gewinne verschieben sie dagegen lieber in einen Tiefsteuerkanton. Mit dem steigenden Gefälle der Unternehmenssteuern in den einzelnen Kantonen verschärft sich dieses Problem. Zudem alimentieren die Zentren via NFA die Steuersenkungen der Kleinkantone.
• Durch die Senkung der Unternehmenssteuern geraten auch die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer unter Druck. Entweder werden gleichzeitig die Einkommenssteuern gesenkt, womit auch hier Einnahmeausfälle sowie eine schwächere Progression drohen. Oder aber der Steuerspreizungseffekt zwischen Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern vergrössert sich, womit durch eine Verschiebung von Einkommen in eine Gesellschaft ein Steuerschlupfloch genutzt werden kann. Gleichzeitig führen Senkungen der Unternehmenssteuer tendenziell zu einem Anstieg der indirekten Steuern (Loretz 2008). Insgesamt entlastet dies das Kapitaleinkommen auf Kosten des Lohneinkommens. Das benachteiligt die tiefen und mittleren Einkommen.
• Die EU akzeptiert die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Erträgen sowie die Steuerbefreiung von Nichtbeteiligungserträgen bei Holdinggesellschaften nicht mehr. Eine Anpassung ist für die Schweiz unumgänglich, dies könnte aber den Steuerwettbewerb nochmals stark verschärfen. Eine Analyse über die Auswirkungen einer Abschaffung der Steuerprivilegien gibt es nicht. Trotzdem machen Bund und Kantone mit Schreckszenarien über die Abwanderung von Unternehmen Druck für eine „Jahrhundert-Steuersenkung“ bei der Gewinnsteuer. Über die Unternehmenssteuerreform III sollen die Kantone vom Bund Milliardenbeträge erhalten, um ihre Steuern stark senken zu können. Es ist zu befürchten, dass das am Schluss die Normalverdienenden zahlen müssen. Wirtschaftlich ist das Unsinn. In Zürich erhielten dann beispielsweise die grossen Banken und Versicherungen überflüssige Steuererleichterungen von bis zu einem Drittel.
• Die Schweiz ist selber Opfer von internationalem Steuerdumping – insbesondere innerhalb von multinationalen Unternehmen. Doch diese Tatsache ist noch nicht ins politische Bewusstsein gedrungen. Man versucht die eigenen Steuerprivilegien krampfhaft zu verteidigen, statt die internationalen Bestrebungen für eine faire Besteuerung zu unterstützen.

Die massiven Unternehmenssteuersenkungen der letzten Jahre bedrohen den Wirtschaftsstandort Schweiz also mehrfach. Den Zentren drohen die Mittel zu fehlen, die sie für die Finanzierung wesentlicher Stärken des Wirtschaftsstandortes Schweiz benötigen. Der SGB schlägt deshalb Folgendes vor:

• Die Unternehmen sollen sich auch in Zukunft angemessen an den Kosten zur Erbringung von staatlichen Leistungen beteiligen. Denn diese Leistungen sichern letztlich die Investitionen und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen in der Schweiz. Auf Bundesebene gilt es deshalb, eine breite Erfassung des Steuersubstrates sicher zu stellen. Aufgrund der höheren Mobilität der Unternehmensgewinne gegenüber den tatsächlichen Arbeitsplätzen und den Einkommen der natürlichen Personen wäre eine Verlagerung der Gewinnbesteuerung von den Kantonen und Gemeinden zum Bund sinnvoll. Das könnte durch eine moderate Anhebung der Gewinnsteuern auf Bundesebene, zum Beispiel von 8.5 auf 11 Prozent, erreicht werden. Die Mehreinnahmen können durch einen höheren Kantonsanteil an den Unternehmenssteuereinnahmen des Bundes bzw. über den Soziodemografischen Lastenausgleich (SLA ) an die Kantone zurückfliessen, um eine bessere Abgeltung der Zentrumslasten im Zusammenhang mit wichtigen Leistungen für den Standort Schweiz sicher zu stellen.
• Der volkswirtschaftlich ungesunde Steuerwettbewerb muss über eine auf Bundesebene festgelegte, starke Untergrenze der kantonalen Steuersätze eingeschränkt werden. Das verhindert, dass den Zentrumskantonen die Mittel für wirtschaftlich wichtige Investitionen fehlen.
• Der „Steuerstreit“ mit der EU muss gelöst werden. Dazu ist die Sonderbehandlung von Holdings, Domizil- und Gemischten Gesellschaften vollumfänglich abzuschaffen (StHG Art. 28 Abs. 2-4 streichen). Statt Schreckszenarien zu kolportieren muss der Bund endlich eine seriöse Analyse über die Auswirkungen einer Abschaffung der Steuerprivilegien vorlegen. Diese kann zeigen, dass die Auswirkungen für die Kantone mit Ausnahme von Genf möglicherweise wirtschaftlich ohne weiteres tragbar sind. Grosse Unklarheiten gibt es in Bezug auf die Situation in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt. Selbst wenn ein Teil der heute privilegierten Firmen ins Ausland abwandert, werden die Ausfälle dadurch kompensiert, dass die verbleibenden ihre Gewinne voll versteuern müssen. Gibt es Verlagerungen in Tiefsteuerkantone, dürften die Zentrumskantone mehr Mittel aus der NFA erhalten. Diese Wirkung kann durch einen Ausbau des Soziodemografischen Lastenausgleichs SLA noch verstärkt werden. Beim Bund können allfällige Steuerausfälle durch eine Ausweitung des Steuersubstrats (Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips, weniger Verlustvorträge u.a.) kompensiert werden. Indem längere Übergangsfristen vorgesehen werden, können sich die Kantone auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen.
• Die Schweiz sollte an solchen internationalen Bestrebungen für eine faire Unternehmensbesteuerung partizipieren und eine solche fordern. Dabei ist eine Eindämmung der internationalen Gewinnverschiebungen zu Steuerzwecken innerhalb von Unternehmen anzustreben. Unternehmenssteuern sind grundsätzlich dort zu bezahlen, wo die Wertschöpfung durch die Unternehmen stattfindet und dem Staat die damit verbundenen Kosten für öffentliche Leistungen anfallen. Eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Gewinnen innerhalb eines Landes – wie zum Beispiel besonders mobilen Erträgen auf immateriellen Gütern oder im Ausland erwirtschafteten Gewinnen – ist dabei schädlich und international zu unterbinden.

Mit solchen oder ähnlichen Massnahmen ist sichergestellt, dass sich die Unternehmen in der Schweiz auch in Zukunft an den Kosten, der von ihnen beanspruchten staatlichen Leistungen beteiligen. Es wird ohne direkten Eingriff erreicht, dass sich der Steuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern in der Schweiz zukünftig in geordneten Bahnen bewegt und die wirtschaftlichen Zentren nicht unnötig unter Druck geraten. Zudem wird der Unternehmenssteuerstreit mit der EU beigelegt und die Schweiz kann international auf eine faire Besteuerung der Unternehmen hinarbeiten. Insgesamt bleibt die Schweiz auch in Zukunft für Unternehmen sehr attraktiv. Die Steuerbelastung bleibt im westeuropäischen Vergleich tief. 

Zusammenfassung

Das vorliegende Dossier geht der Frage nach, wie gut resp. wie schlecht die Rentner/innen in der Schweiz wirtschaftlich gestellt sind. Um die Frage zu beantworten, wertet diese Arbeit verschiedene Quellen aus, neben aktuellen Studien zur Alterssicherung verschiedene Sozialversicherungsstatistiken (s. S. 6).

Dabei zeigt sich: Das Schweizer 3-Säulen-Modell der Altersvorsoge, ein Mix aus staatlicher, beruflicher und privater Vorsorge und im Ausland als Erfolgs- und Idealmodell angepriesen, besteht den empirischen Test nicht. In seiner heutigen Ausgestaltung ist es bei weitem nicht in der Lage, der Mehrheit der älteren Bevölkerung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu ermöglichen.

Unter den Neurentner/innen können nur gerade ein Drittel der Männer und weniger als ein Fünftel der Frauen auf Leistungen aus allen drei Säulen zurückgreifen. Weitaus öfter kommt es vor, dass das Haushaltsbudget aus AHV-Renten und Geld aus der beruflichen Vorsorge (Renten und/oder Kapital) gebildet wird. Dies traf auf 44.4 Prozent der Männer und 37.2 Prozent der Frauen zu. Für 12.6 Prozent der Männer und 37.7 Prozent der Frauen beruht die Altersvorsorge jedoch einzig auf einer Säule: der AHV.

Rentner/innen ohne Leistungen aus 2. und 3. Säule beziehungsweise mit lediglich niedrigen Ergänzungen aus der beruflichen Vorsorge drohen im Alter drastische Einschränkungen oder gar Armut. Denn Rentnerhaushalte in einer schwierigen finanziellen Situation beziehen meistens kein Erwerbseinkommen. Ebenso wenig können sie für ihre Auslagen auf Vermögen zurückgreifen. Pensionierten, welche nur Anspruch auf eine AHV-Teilrente oder eine niedrige Vollrente haben, bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich mühseligen Bedarfsprüfungen zu unterziehen, um von Ergänzungsleistungen profitieren zu können.

Die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung bleibt damit einer Mehrheit der Rentner/innen verwehrt. Armut ist und bleibt in hohem Mass ein Altersphänomen – oder anders gesagt: Ältere Menschen sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Zu den Risikogruppen gehören in erster Linie Frauen, Personen mit einem tiefen Bildungsabschluss, ausländische Staatsangehörige, Hochbetagte und Pflegebedürftige. Beinahe immer zeigt sich: Benachteiligung im Erwerbsleben (sei sie durch Ausbildung auf tiefem Niveau, durch harte und schlecht bezahlte Arbeit oder durch Erwerbsunterbrüche wegen anhaltender Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder Familienbetreuung, Krankheiten oder Unfällen verursacht) bedingt Benachteiligung im Rentnerdasein.

All diese Daten erweisen das eifrig gepflegte Bild von den „reichen Alten“ als polemisch und zweckmässig verkürztes Vorurteil. Im Hinblick auf die ungleiche Situation unter den Rentner/innen und der Tatsache, dass zu viele Rentnerhaushalte mit knappen Ressourcen auskommen müssen, fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen Ausbau der AHV mit einer Rentenerhöhung für die unteren und mittleren Einkommen.

Ende 2011 waren in der Schweiz aufgrund der durch die SGB-Statistik [1] erfassten Verbände 744‘825 Menschen gewerkschaftlich organisiert. Das sind 3302 weniger als ein Jahr zuvor. Die Organisierten verteilen sich wie folgt auf die Dachorganisationen: 49,5 % sind dem SGB, 22,1 % sind Travail.Suisse und 28,4 % sind keinem Dach zugehörenden Verbänden angeschlossen. Im Jahresvergleich haben der SGB und die keinem Dach zugehörenden Verbände Mitglieder verloren (- 0,9 % und – 0,5 %), Travail.Suisse hat zugelegt (+ 0,7 %).

Die 744‘825 Organisierten machen 2011 einen Anteil [2] von 20,9 % an den Beschäftigten mit einem Beschäftigungsgrad von 50 oder mehr Prozent aus. Der so ermittelte Organisationsgrad ist in den letzten Jahren zurückgegangen. 2007 betrug er 22,8 %. Zur 5-Jahresentwicklung der Organisierten nach Dachverband und des Organisationsgrades in der Schweiz siehe Tab. 1.

Nach Verbänden

Beim SGB haben im vergangenen Jahr 5 Verbände bei den Mitgliedern zugelegt (AvenirSocial, kapers, SBKV, Unia, VPOD). Der absolut grösste Zuwachs ist beim VPOD zu verzeichnen (+ 550); prozentual legte kapers (+ 5 %) am meisten zu. Die SGB-Verbände machten insbesondere bei den Frauen [3] vorwärts (+ 1505 = +1,5 %).

Bei Travail.Suisse gewannen 8 Verbände Mitglieder hinzu (Syna, OCST, Hotel&Gastro Union, Transfair als grössere Organisationen), bei den keinem Dach zugehörenden Verbänden machten 4 Organisationen (LCH, VSPB, BSPV und SUVA-Personalverband) vorwärts. Bei der «Hitparade» der 10 mitgliederstärksten Verbände hat sich ranglistenmässig in den letzten 5 Jahren (siehe Tab. 2) ausser dem fusionsbedingten Vorrücken der Gewerkschaft syndicom nichts verändert.                                                                                                                                           

TABELLE 1

Gewerkschaftlich Organisierte in der Schweiz 2007 bis 2011 (in erfassten Verbänden) und angenäherter Organisationsgrad

TABELLE 2

Die 10 mitgliederstärksten Gewerkschaften in der Schweiz 2007 bis 2011

* Syndicom wurde auf den 1.1.2011 gegründet und stellt eine Fusion der Gewerkschaften Kommunikation und comedia dar. Zahlen vor 2011 =  Summe dieser beiden Verbände.

ABKÜRZUNGEN

Kapers:                    Gewerkschaft des Kabinenpersonals (Luftfahrt)

SBKV:                       Schweizerischer Bühnenkünstler-Verband

SEV:                         Schweiz. Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband

Unia:                        Die Gewerkschaft

VPOD:                      Verband des Personals öffentlicher Dienste

BSPV                       Bernischer Staatspersonalverband

KV-Schweiz:           Der Kaufmännische Verband Schweiz

LCH:                       Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer

OCST:                     Christlichsoziale Organisation Tessin

Syna:                       syna – die Gewerkschaft

SBK:                        Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner

Transfair                 Personalverabnd des Service Public

VSPB                       Verband Schweiz. Polizeibeamter

ZV:                          Zentralverband des Staats- und Gemeindepersonals der Schweiz

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[1]  Zur Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften im Jahr 2011. [= SGB-Dossier Nr. 89] Veröffentlicht auf der Website des SGB unter Publikationen/Dossier.

[2]  Bei dieser Zahl handelt es sich um einen angenäherten gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Auf der einen Seite können einige Verbände die Zahl der Rentner/innen nicht ausweisen. Auf der anderen Seite erfasst die vorliegende Zusammenstellung viele kleinere Verbände nicht.

[3] Das Geschlecht wird in dieser Statistik nur für die SGB-Verbände ermittelt.

Dossier Nr. 88: Conditions de travail et salaires dans l’horticulture. Nur auf franz., 1 S. Zusammenfassung auf Deutsch. 26 S.

Beiträge der Medienkonferenz "Gartenbau und Solidarhaftung" vom 21. August 2012

Beiträge der Medienkonferenz:

• Paul Rechsteiner, SGB-Präsident: Lohnschutz wirksam durchsetzen: Scharfe Kontrollen, Mindestlöhne und Solidarhaftung!
• Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom: Bund und Kantone lassen Lohndumping zu - Überprüfung der Flankierenden Massnahmen am Beispiel der Gartenbau-Branche
• Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Gewerkschaft Unia: "Ordnung im Stall" gibt es nur mit einer verbindlichen Solidarhaftung(franz.)
   

Dossier als PDF: Conditions de travail et salaires dans l’horticulture

(Dossier nur auf Französisch erhältlich – mit deutscher Zusammenfassung)

Die Lohnschere hat sich seit den 1990er-Jahren stark geöffnet. Die hohen Saläre (+33 Prozent seit 1994) sind deutlich stärker gestiegen als die tiefen (+9 Prozent) und mittleren Löhne (+7 Prozent). Durch die Finanzkrise haben die Top-Löhne (oberstes Prozent) zwischen 2008 und 2010 zwar einen leichten Dämpfer erhalten. Doch im längerfristigen Vergleich ist das nichts Besonderes. Wenn die Bankenwertschöpfung vorübergehend tauchte, fiel auch das Wachstum bei den Top-Löhnen etwas geringer aus.

In der Schweiz ist zwischen den tiefen und den mittleren Löhnen keine Schere aufgegangen – im Gegensatz zu anderen Ländern. Das dürfte auf die aktive gewerkschaftliche Politik gegen Tieflöhne zurückzuführen sein. Durch die Kampagne „keine Löhne unter 3000 Fr.“ wurden die Tiefstlöhne im Dienstleistungsbereich angehoben. In gewissen Branchen (Gastgewerbe, Detailhandel u.a.) stiegen die Mindestlöhne seit 1998 teilweise um über 40 Prozent.

In der Krise ist der Anteil der Reichsten an den Gesamtvermögen leicht gesunken. Die Vermögensunterschiede sind aber nach wie vor extrem. 2.6 Prozent der Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Vermögen. Die Schweiz gehört damit zu den ungleichsten Ländern der Welt.

Die Steuer- und Abgabenpolitik zwischen 2000 und 2010 war zugunsten der Oberschicht. Die hohen und höchsten Einkommen haben von Steuersenkungen bei den Einkommensund Vermögenssteuern profitiert. Die tiefen und mittleren Einkommen werden hingegen durch indirekte Steuern, Gebühren, Krankenkassen-Prämien und Mieten stärker belastet. Bei Einzelhaushalten mit tiefen und mittleren Einkommen wurden die Reallohnsteigerungen im letzten Jahrzehnt durch höhere Abgaben, Krankenkassenprämien und Wohnkosten sogar mehr als weggefressen. Sie haben heute weniger frei verfügbares Einkommen.

Die Politik kann die Lohnungleichheit aktiv bekämpfen. Dass nicht einfach globale „Marktkräfte“ die Lohnschere aufgehen lassen, zeigt sich bereits daran, dass die Lohnschere nicht in allen Ländern gleich stark und im gleichen Zeitraum aufging. Es kann zwar sein, dass von der Einführung neuer Technologien (Computer u.a.) oder der Globalisierung, der Deregulierung der Finanzmärkte usw. vor allem höher qualifizierte und besser bezahlte Arbeitskräfte profitiert haben. Doch dieser Entwicklung stand die Politik („Institutionen“) nicht machtlos gegenüber. Die verfügbaren ökomischen Studien zeigen, dass in allen Ländern, in denen sich die Gewerkschaften sowie eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik der aufgehenden Schere entgegen gestemmt haben, die Einkommensverteilung weniger ungleich ist. Entscheidend für eine ausgeglichene Lohnentwicklung sind starke Gewerkschaften, wirksame Mindestlöhne, gute Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung und einen guten Arbeitnehmerschutz. Diese „Institutionen“ stärken die NormalverdienerInnen auf dem Arbeitsmarkt und helfen, dass ihre Löhne mit der Wirtschaftsentwicklung Schritt halten können. Klassische Lohnsysteme mit generellen Lohnerhöhungen statt Bonus-Lohnsysteme mit einer individuell ausgerichteten Lohnpolitik bremsen Lohnexzesse bei den Top-Salären. Ebenfalls ausgleichend wirken staatliche Massnahmen, mit denen die Aus- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen verbessert wird. Wichtig ist auch die Organisation des Service public. Länder, die diesen privatisiert oder ausgelagert haben, zeichnen sich durch eine stärkere Lohnschere aus als die übrigen.

Die Kostenfrage ist nicht nur im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Beruflichen Vorsorge zu beurteilen. Die Kosten wirken sich auch auf die Finanzierung der Leistungsverpflichtungen aus. Wenn der Bundesrat in seinem Bericht über die Zukunft der 2. Säule erneut eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes zur Diskussion stellt, ist es angezeigt, die Kosten zu eruieren und das Einsparpotenzial sichtbar zu machen.

Ein grosses Ärgernis ist die intrasparente Darstellung der Verwaltungskosten und insbesondere der Vermögensverwaltungskosten. Eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebene Studie über die Vermögensverwaltungskosten offenbarte, dass alleine 2009 über
2.8 Mrd. Franken bei der Vermögensverwaltung anfielen, welche direkt vom Kapitalertrag abgezogen und nie ausgewiesen wurden. Belegt wurde zudem, dass hohe Vermögensverwaltungskosten nicht zu einer höheren Nettorendite führen, sondern diese tendenziell schmälern.

Das Einsparpotenzial bei den Vermögensverwaltungskosten ist mit 1.8 Mrd. Franken (Studie c-alm) beträchtlich. Würden die Vorsorgeeinrichtungen 80 % dieses Einsparpotenzials ausschöpfen, könnten jährlich rund 1.45 Mrd. zusätzlich für die Finanzierung der Leistungen verwendet werden. Dies entspricht 0.15 Umwandlungssatz-Prozentpunkten. Damit könnten die finanziellen Belastungen auf Grund einer um ein Jahr höheren Lebenserwartung komplett ausgeglichen werden.

In der Beruflichen Vorsorge haben private Lebensversicherungsgesellschaften eine wichtige Stellung eingenommen. Sie treten als Risikoträger auf und übernehmen die Kapitalgarantie für die Leistungsverpflichtungen. Wegen unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechnungslegungsvorschriften ist die Kostenstruktur bei den Lebensversicherungsgesellschaften noch undurchsichtiger und kaum vergleichbar mit jener der Pensionskassen. Die Verwaltungskosten werden nicht einheitlich ausgewiesen. Aus Marketing-Gründen verlangen die Versicherungsgesellschaften systematisch zu tiefe Kostenprämien, die den tatsächlichen Aufwand gar nicht decken. Für die Differenz kommen die Versicherten auf - was im normalen Wirtschaftsleben undenkbar ist. Bei den Verwaltungskosten der Lebensversicherer liegen Einsparungen von mindestens 130 Millionen Franken drin.

Auch bei den Prämien für die Abdeckung der Risiken Tod und Invalidität wird das Kostendeckungsprinzip verletzt. Im Risikoprozess zahlen die Versicherten Prämien, welche den Aufwand deutlich übertreffen. Die Prämien werden anhand der IV-Daten aus den Jahren 2000-2005 berechnet. Seither sind die IV-Neurenten stark zurückgegangen. Deshalb liegen die Prämien 2010 im Schnitt über einen Drittel höher als der Aufwand. Die nicht aufgewendeten Risikoprämien ziehen die Lebensversicherer primär als Gewinne für sich selbst ein. Die Finma als Aufsichtsbehörde toleriert überrissene Prämien und missachtet dadurch ihren Auftrag, die Versicherten vor Missbrauch im Versicherungswesen zu schützen. Um nicht als missbräuchlich zu gelten, dürften die Risikoprämien höchstens 20 % über dem jeweiligen Aufwand liegen. Hätte eine korrekte Tarifierung im 2010 stattgefunden, hätte dies ein Einsparpotential von 442 Mio. Franken ergeben.

Die Versicherungsunternehmen legitimieren ihre hohen Gewinne gerne mit den von ihnen übernommenen Kapitalgarantien. Aber ein genauer Blick zeigt: Ein Grossteil dieser Garantien wird gar nicht von den Unternehmen finanziert, sondern von den Versicherungsnehmern selber. Zum einen durch hohe Risikoprämien, zum anderen durch hohe Rückstellungen und letztlich durch die Zuweisungen an den Überschussfonds. Denn die Lebensversicherer dürfen Gelder des Überschussfonds, die den Versicherten zustehen, als Solvenzkapital anrechnen. Angesichts dieser Sicherheitsnetze ist die Überschussbeteiligung der Lebensversicherer von maximal 10 % des Gesamtertrags überhöht. Solange die angemessene Entschädigung für die erbrachte Dienstleistung der Kapitalgarantie im System der Beruflichen Vorsorge als Sozialversicherung nicht eruiert worden ist, wirkt die aktuelle Überschussbeteiligung willkürlich. Es drängt sich deshalb die Anwendung der ergebnisbasierten Methode auf. Diese würde wiederum ein Einsparpotential von 310 Mio Franken nach sich ziehen.

Alleine im Jahr 2010 sind rund 880 Mio Franken zu viel in Richtung der Lebensversicherungsgesellschaften geflossen. Gelder, welche die Versicherten einbezahlt haben und die für die Finanzierung ihrer Leistungen zur Verfügung stehen müssten.

Wir sind gesünder und können länger leben. Diese Tatsache wird von der Bevölkerung als sehr positiv wahrgenommen. Sie ist auch ein Zeichen von wirtschaftlichem Wohlstand. Je höher das Einkommensniveau in einem Land ist, desto höher ist üblicherweise die Lebenserwartung. Für die Altersvorsorge bedeutet das, dass mit der Lebenserwartung auch das Finanzierungspotenzial der Vorsorgewerke steigt.

In der öffentlichen Diskussion über die Finanzierung der Altersvorsorge dominiert hingegen die Frage der höheren Kosten, die sich infolge der steigenden Lebenserwartung ergeben. Bei der 2. Säule dreht sie sich um die Höhe Umwandlungssatzes, der das individuell angesparte Altersguthaben eines Versicherten in eine jährliche Rente umwandelt.

Weil die Lebenserwartung der in der 2. Säule Versicherten gestiegen sei, verlangt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Namen des Bundesrates im Bericht über die Zukunft der 2. Säule eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Obwohl mit Inkraftsetzung der 1. BVG-Revision von 2004 bis 2006 der steigenden Lebenserwartung der Versicherten durch die schrittweise Absenkung des Umwandlungssatzes von 7.2% auf 6.8% bereits Rechnung getragen wurde. Und obwohl das Volk eine weitere Absenkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6.4% im März 2010 an der Urne verworfen hat.

Der SGB hat die Aussagen im BSV-Bericht zur Lebenserwartung untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass der Bericht viele zentrale Fragen unbeantwortet lässt oder sie erst gar nicht stellt. Bei anderen Punkten dominiert eine oberflächliche Betrachtungsweise:

1          Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes betrifft vor allem Personen, die nur im Obligatorium oder knapp darüber versichert sind. Das sind in der Regel gleichzeitig die Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung. Überobligatorisch Versicherte, d.h. Personengruppen mit einer höheren Lebenserwartung, wären dagegen weit weniger tangiert. Denn für sie kann in aller Regel bereits jetzt ein geringerer Umwandlungssatz angewendet werden. Wer argumentiert, dass der Mindestumwandlungssatz wegen der hohen Lebenserwartung gesenkt werden muss, der müsste eine hohe Lebenserwartung auch für die Gruppe der obligatorisch Versicherten nachweisen. Diesen Beleg bleibt der Bund bis heute schuldig.

2          Die vorliegende Analyse hat gezeigt, dass die Qualität und die öffentliche Verfügbarkeit der Daten über die Lebenserwartung absolut ungenügend ist. So gibt es keine alle Versicherten umfassenden, offiziellen Daten zur Lebenserwartung in der 2. Säule. Stattdessen stützt man sich auf die Angaben einiger Vorsorgeeinrichtungen, welche dem Anspruch der Repräsentativität nicht genügen. Dies zeigen die teilweise sehr unterschiedlichen Daten in den offiziell verwendeten Sterbetafeln. Es ist anzunehmen, dass sie eine zu hohe Lebenserwartung ausweisen. Ein Grossteil der offiziellen Daten ist entweder gar nicht öffentlich zugänglich oder nur gegen ein nicht geringes Entgelt, was der legitimen Forderung nach grösstmöglicher Transparenz entgegensteht. Um ernsthaft zu prüfen, inwieweit der Anstieg der Lebenserwartung eine erneute Umwandlungssatzsenkung notwendig macht, wäre eine unabhängige, umfassende und qualitativ über alle Zweifel erhabene Datengrundlage, die für jedermann einsehbar ist, notwendig.

3          Selbst wenn die Pensionskassen wegen einer gestiegenen Lebenserwartung mehr ausgeben müssen, so können sie gleichzeitig von entlastenden Entwicklungen profitieren. Während die Altersrenten von 2004 bis 2010 um über 30% stiegen, stagnierten die Invalidenrenten. Auch die Ehegattenrenten wuchsen deutlich weniger stark als die Altersrenten. Das sind neuere Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Finanzperspektiven der 2. Säule berücksichtig werden müssen.

Für eine korrekte Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen der Lebenserwartung auf die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen müssen zunächst die entsprechenden technischen Grundlagen in ausreichender Qualität erarbeitet und bereitgestellt werden. Zudem darf die Diskussion nicht auf die Lebenserwartung und die Renditen verengt werden, sondern sie muss auch weitere ausgabenrelevante Entwicklungen umfassen. Schliesslich muss vollständige Transparenz bezüglich des tatsächlichen Betroffenenkreis und der exakten finanziellen Auswirkungen für die Pensionskassen hergestellt werden.

Pensionskassen haben einen langen Zeithorizont. Die Arbeitnehmer zahlen über ungefähr 40 Jahre ein. Danach erhalten sie aus ihrem Altersguthaben während rund 20 Jahren Rente. Wegen diesem langen Zeithorizont können Pensionskassen auch vorübergehende Tiefzinsphasen wegstecken. Dieser Tatsache trägt der Mindestumwandlungssatz in der 2. Säule Rechnung. Um den Rentner/innen finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, ist der Mindestumwandlungssatz im Gesetz festgelegt.

Trotzdem schlägt das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV im Namen des Bundesrates im Bericht über die Zukunft der 2. Säule vor, den Mindestumwandlungssatz wegen den heutigen tieferen Zinsen bzw. Renditen zu senken. Es geht davon aus, dass Zinsen künftig immer so tief bleiben werden. Doch eine ökonomische Analyse zur zukünftigen Renditeentwicklung fehlt im Bericht weitestgehend.

Das vorliegende Paper identifiziert und analysiert die Ursachen für die niedrigeren Renditen der vergangenen Jahre und diskutiert, ob es sich dabei um temporäre oder dauerhafte Entwicklungen handelt. Auf Grund des langen Anlagehorizontes von Pensionskassen wäre ein temporäres Renditetief kein ausreichender Grund für eine Umwandlungssatzsenkung. Lediglich strukturell niedrige Renditen würden einen solchen Schritt rechtfertigen.

Seit 1930 hat ein in der Schweiz in Aktien und Obligationen angelegtes Pensionskassenguthaben durchschnittlich pro Jahr mehr als 5 Prozent abgeworfen. Die gegenwärtig tieferen Renditen sind so gesehen ausserordentlich. In den 1990er Jahren waren die Renditen hingegen ausserordentlich hoch.

Die ökonomische Theorie besagt, dass die Zinsen auf risikoarmen Anlagen längerfristig gleich hoch sind wie das BIP-Wachstum plus einen Aufschlag für den Liquiditätsverzicht der Anleger. Konkret: Die Schweizer Wirtschaft wächst längerfristig ungefähr mit 3 Prozent pro Jahr (nominell). Dazu kommt ein Aufschlag von rund 1 Prozentpunkt für den Liquiditätsverzicht. Das macht insgesamt 4 Prozent, welche durch Anlagen in Fremdwährungen oder riskantere Anlagen (Immobilien, Unternehmensobligationen, Aktien u.a.) erhöht werden können.

Das tiefere Zinsniveau ist ein globales Phänomen und auch bei seinen Ursachen handelt es sich um länderübergreifende Entwicklungen. Ein Teil davon ist darauf zurück zu führen, dass die Zentralbanken wegen der schlechten Konjunktursituation ihre Kurzfristzinsen stark gesenkt haben. Solche konjunkturell bedingten Zinsschwankungen korrigieren sich in der mittleren Frist.

Ein Haupttreiber für den nicht konjunkturell bedingten Rückgang der Zinsen in den letzten Jahren ist die weltweit tiefere Inflation. Gründe für die tiefere Inflation sind: Weltweit schlechter ausgelastete Produktionskapazitäten und höhere Arbeitslosigkeit, eine verstärkte Ausrichtung der Geldpolitik auf Preisstabilität, vermehrte Importe aus aufstrebenden Ländern mit teilweise unterbewerteten Währungen (China), der Abbau von Handelshemmnissen (tiefe Zölle u.a.), neue Technologien (IT u.a.), Druck auf die Löhne (Abbau von Arbeitnehmerschutz).

Auch die Realzinsen sind gesunken. Die Gründe hierfür waren u.a.: Die Gründung der Europäischen Währungsunion, ein ‚Ersparnisüberschuss‘ der asiatischen Schwellenländer und der Ölexporteure, schärfere regulatorische Vorschriften für institutionelle Anleger sowie eine gestiegene Risikoaversion nach dem Aktienmarkteinbruch 2001/2002.

Die geringe Aktienperformance während der vergangenen 10 Jahre ist nicht durchgängig niedrigen Renditen geschuldet, sondern ein Ergebnis der beiden schweren Krisen der Jahre 2001/2002 und 2008. Dabei stellen die beiden Krisen im historischen Vergleich sowohl in Bezug auf ihre Stärke als auch auf die rasche Abfolge grosse Ausnahmen dar.

Ob die Pensionskassenrenditen auch künftig tief sein werden, ist zweifelhaft. Wenn beispielsweise die Teuerung anzieht, sind alle Tiefzinsprognosen Makulatur. Die Wirkung vieler der genannten Einflussfaktoren dürfte wenigstens teilweise auslaufen. Einige verlieren an Bedeutung, sobald sich das wirtschaftliche Umfeld ändert und andere sind lediglich während eines Transformationsprozesses wirksam. Die aktuellen Niedrigzinsen dürften daher nicht ohne weiteres in die Zukunft fortgeschrieben werden. Es überrascht daher auch nicht, dass sowohl die eidgenössische Finanzverwaltung (EFV 2012: 18-19) als auch private Finanzinstitute bereits in naher Zukunft einen deutlichen Anstieg des Zinsniveaus voraussagen (Vgl. u.a. UBS 2011: 24).

Die Analyse der langfristigen Entwicklungen in der Realwirtschaft und auf den Finanzmärkten lässt daher aktuell keine zwingende Notwendigkeit für eine Umwandlungssatzsenkung erkennen.

All diese Vorstösse folgen dem System einer „Salamitaktik“: Es soll der Eindruck von nur kleinen Schritten erweckt werden. Scheibe für Scheibe soll das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit zuerst ausgehöhlt und dann ganz beseitigt werden. Denn die volle Deregulierung der Arbeitszeiten auf einen Schlag wäre hoffnungslos. Deshalb werden nun zuerst die Ladenöffnungszeiten anvisiert, schlussendlich jedoch alle Unternehmen und Bereiche. Damit zeigt sich ein frontaler Angriff auf den Schutz von Gesundheit und sozialen und familiären Bedürfnissen der Angestellten einerseits sowie auf die öffentliche Ruhe andererseits.

Das vorliegende Dossier zeigt im Überblick, wie die Nacht- und Sonntagsruhe angegriffen wird, erläutert die Folgen einer solchen Deregulierung und belegt, dass die aktuelle Gesetzgebung genügend Spielraum bietet, damit wirklich unabdingbare Güter und Dienstleistungen jederzeit angeboten werden können.

Bereits heute arbeiten 13,4 % der Erwerbstätigen regelmässig oder manchmal in der Nacht und 25,2 % regelmässig oder manchmal am Sonntag. Wenn wir jetzt nicht Sand in das Getriebe dieser Ideologie werfen, dann wird sich die rastlose Gesellschaft mit 24-Stunden- und 7-Tage-Arbeit unweigerlich einstellen. Auf der Verliererseite stünden dann die Gesundheit, das soziale und familiäre Leben und die Lebensqualität.

Die Zahl der angeschlossenen Verbände hat sich von 16 auf 15 verkleinert. Grund ist die Fusion der beiden Gewerkschaften Kommunikation und comedia zum neuen Verband syndicom. 

Nicht mitgerechnet sind in dieser Zusammenstellung drei Verbände, die im SGB während des vergangenen Jahres über einen Beobachterstatus verfügten 

Die­sen Fra­gen wid­met sich das SGB-​Dos­sier Nr. 75. Die Ant­wor­ten sind nicht pro­gram­ma­ti­scher Art, son­dern feld­nah ge­won­nen. Indem ab­ge­bil­det wird, wie die Pra­xis auf diese Fra­gen ge­ant­wor­tet hat.

Das vorliegende Dossier stellt die vom Kongress verabschiedete Version der Positionspapiere, der AHVplus-Thesen und der Resolutionen zusammen. Gleichzeitig erfasst es die Schlussrede von Paul Rechsteiner, der einstimmig als SGB-Präsident bestätigt wurde. Aus Zeitmangel konnte Rechsteiner diese Rede allerdings nicht mehr halten.

Erstmals in seiner Geschichte hat der SGB im vergangenen Jahr zudem die Barriere von 100'000 Frauen überschreiten können. Er hat damit ein vor vier Jahren selbst gestelltes Ziel erreicht.

Im Zentrum des Kongresses stand das Sechspunkte-Manifest, das der Kongress nach einer intensiven Debatte einstimmig verabschiedete. Die Gewerkschafterinnen fordern auf, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit als wichtiges Ziel festzulegen und die im Manifest enthaltenen Massnahmen und Forderungen umzusetzen.

Erhalten ausländische Arbeitnehmende aus „unerklärlichen“ Gründen tiefere Löhne als ihre Schweizer Kollegen oder muss eine junge Frau mit albanischen Wurzeln trotz bester Schulnoten immer wieder (Lehr-) Stellenabsagen ertragen, so widerspricht dies nicht nur dem Diskriminierungsverbot, (Art. 8 BV) sondern verletzt letztlich die Integrität und die Würde des Menschen (Art. 7 BV). Deshalb hat der SGB an seinem letzten Kongress vom 6. -11. November 2006 mit einer Resolution den Stopp der Diskriminierung von MigrantInnen in der Arbeitswelt gefordert. 

Diese Erkenntnis scheint hierzulande jedoch noch nicht angekommen zu sein. Denn trotz gesetzlichem Auftrag zu konjunkturgerechtem Handeln an Bund, Kantone und Gemeinden sowie an die Nationalbank haben sowohl die Geld- als auch die Finanzpolitik die Konjunkturzyklen in der Vergangenheit verstärkt. In der gegenwärtigen Rezession droht nun erneut eine prozyklische Konjunkturpolitik. Wegen den Störungen auf den Finanzmärkten ist die Finanzpolitik bei der Konjunkturstabilisierung noch stärker gefordert als sonst. Doch die Finanzpolitik dürfte bereits 2010 restriktiv wirken und die Rezession verstärken.

In den 60 Beiträgen dieses Dossiers gehen wir diesen und anderen ökonomischen Fragen auf den Grund. Anhand der Daten zeigen wir, dass sich soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz keinesfalls ausschliessen. Im Gegenteil: Unsere Analysen fördern eine Reihe von sozialen Missständen zutage, für die es keinerlei ökonomische Legitimation gibt. Darunter fällt ebenso die Lohndiskriminierung der Frauen wie die unverhältnismässige Besteuerung des Existenzminimums oder die Explosion der Managergehälter in den letzten fünfzehn Jahren. 

1.   Das Recht auf Bildung für alle – mindestens bis zu einem Abschluss auf der Sekundarstufe II (Berufslehre oder Allgemeinbildung). 

2.   Die Förderung der Höheren Berufsbildung (Fachausweis, „Meisterprüfung“, Höhere Fachschule u.a.m.).

3.   Das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) hat zwingend die Fachhochschulen als Teil der Berufsbildung zu verankern.

4.   Die Förderung des Systems „Validierung von Bildungsleistungen“.

5.   Das Recht für alle auf eine alle 5 Jahre durchzuführende Standortbestimmung bei der Berufs- und Laufbahnberatung. 

6.   Das Recht auf 5 Tage bezahlten Weiterbildungsurlaub pro Jahr für alle.

7.   Bildungsmassnahmen zur Förderung der Integration von Migrant/innen.

8.   Massnahmen gegen Illettrismus.

Die höhere Berufsbildung ist eine Erfolgsgeschichte und ausserdem eine zentrales Element zur Erreichung von mehr Chancengleichheit im schweizerischen Bildungssystem. Das Bildungssystem ist geprägt von soziodemografischen Hindernissen, welche von der Qualität der Grundschule je nach Wohnort, bis zur Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Lehrstellensuche reicht. Eine Übergangsmöglichkeit von der Berufsbildung in den Tertiärbereich kann hier einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit leisten.

Nicht mitgerechnet sind in dieser Zusammenstellung die zwei Verbände SIT (11'154 Mitglieder) und BCH (2153 Mitglieder), die im SGB über einen  Beobachterstatus verfügen. Der SGB zählte im vergangenen Jahr gleich viele Verbände wie im Vorjahr.

Von den 17 Verbänden konnten – wie bereits im Vorjahr -  2 mitgliedermässig zulegen. Die Verluste der anderen SGB-Verbände sind u.a. durch einen anhaltenden Strukturwandel zu erklären, der sich vor allem durch einen Stellenabbau in Bereichen, in denen die Gewerkschaften traditionell stark vertreten sind, auszeichnet. So haben einzelne Ge­werkschaften, vor allem im öffentlichen Dienst, durchaus Mitglieder verloren, aber gleichzeitig ihren Organisationsgrad erhöht. Die SGB-Gewerkschaften sind sich der Auswirkungen dieser Prozesse bewusst und leiten entsprechende neue Schritte ein.

Für die Umsetzung der ihrer Forderung wählten die Gewerkschaften das Mittel der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Mindestlöhne wurden in der Folge zu einem zentralen Thema in den kollektiven Verhandlungen.

Die Gewerkschaften als erfolgreiche Integrationsorte und Interessenvertreter von Arbeitnehmenden verschiedenster Herkunft lehnen die SVP-Initiative entschieden ab. Es darf nicht sein, dass die hier lebenden und notabene Steuern zahlenden Arbeitnehmenden bei Einbürgerungen aufgrund von willkürlichen, nicht beschwerdepflichtigen Abstimmungen diskriminiert und angefeindet werden. Es darf nicht sein, dass rechtsstaatliche Garantien und Verfassungsrechte unserer Demokratie durch die SVP ausgehebelt werden, nur weil die SVP bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht einbürgern will und dies selbst dann nicht, wenn die Antragsstellenden das im internationalen Vergleich einzigartige, dreistufige, komplexe und langwierige Verfahren überstanden haben.

Vollbeschäftigung - Faire Löhne - Bessere Arbeitsbedingungen – Chancengleichheit - Soziale Sicherheit für alle - Starker Service Public.

Wie aber die einzelnen Programmpunkte argumentativ zusammen hängen, wie sie – entgegen vorschnellen Annahmen – einander ergänzen und nicht widersprechen und von welchen weiteren Forderungen sie leben, das zeigt sich nur denen, die sich in die Texte der drei verabschiedeten Positionspapiere vertiefen. Hier sind sie, diese Texte, gewerkschaftliche Programmatik auf den Punkt gebracht, demokratisch legitimiert …

Neu beigetreten ist dem SGB im Jahre 2006 die kleine Gewerkschaft New Wood. Sie vertritt das Personal in den Genfer Niederlassungen der UNO. Einen auf zwei Jahre beschränkten Beobachterstatus im SGB haben im vergangenen Jahr die beiden in beiliegender  Zusammenstellung nicht einberechneten Verbände SIT (11'823 Mitglieder) und BCH (1326 Mitglieder) erworben. 

Es stellt sich uns dabei zweitens die Frage nach der Logik und den Auswirkungen dieser Zusammenschlüsse: Aus welchen Gründen haben sich die Gewerkschaften zusammengeschlossen und welche Auswirkungen haben die Fusionen auf die Gewerkschaftsbewegung, insbesondere die Dachverbände?

In einem letzten Teil wird die heutige Verankerung der Gewerkschaften in der Beschäftigungsstruktur aufgezeigt. Der Beitrag schliesst mit einer Diskussion der Herausforderungen, die sich für die schweizerischen Gewerkschaften in der Mitgliederentwicklung stellen.

Heute, nach einigen Nachforschungen, weiss ich nun, dass die SGB-RK eigentlich eine jugendliche Einrichtung des SGB ist. 1985 machten sich einige Rentner zum ersten Male konkrete Gedanken über die Bildung einer Rentner-Kommission. Diese erarbeiteten einen umfangreichen Bericht zuhanden des SGB-Vorstandes.

Der SGB-Kongress 1986 bestätigte den Beschluss zur Schaffung einer ständigen Rentnerinnen- und Rentnerkommission. Damit war der Weg in die Zukunft frei.

Am 18. März 1987 traf sich die SGB-RK zur ersten offiziellen Sitzung. Damit ist ein weiterer Anlass gegeben, sich ein wenig mit der Geschichte der Kommission zu befassen, wird doch damit die SGB-RK in diesem Jahr 20 Jahre alt.

Die Temporärarbeit muss klar zu den prekären Arbeitsverhältnissen gezählt werden. Dies gilt insbesondere für die Schweiz. Denn auch nach quasi ununterbrochener Temporärarbeit - häufig beim gleichen Einsatzbetrieb - hat der temporär Angestellte keinen Anspruch auf eine Festanstellung, weder beim Verleiher noch beim Einsatzbetrieb. Die für die Temporärarbeit typische Benachteiligung bei den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und letztlich den Beförderungsaussichten wird nicht durch gesetzliche oder gesamtvertragliche Weiterbildungspflichten abgefedert. Die häufig kurze Einsatzdauer kann bei Krankheit oder Kündigung zu Lücken in der Absicherung führen. Anders als in den europäischen Staaten kennt die Schweiz keinen Ausschluss des Personalverleihs für gefährliche Tätigkeiten aus Gründen der Arbeitssicherheit.

• Es gibt neu für die obligatorische Krankenpflegeversicherung eine gemeinsame Krankenkasse - die sogenannte „Soziale Einheitskranken­kasse“ -  statt gegen 100 verschiedene Krankenkassen (2004: 98 Krankenkassen).

• Es wird der Grundsatz festgelegt, dass die Prämien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten zu entsprechen haben. Ein Gesetz regelt später die konkrete Umsetzung dieses Finanzierungsgrundsatzes.

• Neu sind in den Gremien der Sozialen Einheitskrankenkasse (Verwaltungsrat und Aufsichtsrat) sowohl die Behörden, die Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Versicherten mit jeweils gleich vielen Personen vertreten.

Bewährtes im Gesundheitswesen wird beibehalten, nötige Reformen werden angegangen.

Das ist nicht anders, wenn der SGB seinen 125. Geburtstag feiert.

Aus dem Reigen aller Reden, die zu Ehren des 125jährigen SGB an dessen Jubiläums­kongress am 5.11.2005 in Bern gehalten wurden, versammeln wir hier diejenigen, die sich an eine Verortung des SGB gewagt haben. In Vergangenheit oder Gegenwart oder Zukunft. Oder in allen drei zugleich. Und aus einer je typischen Perspektive heraus. In analytischer Betrachtung – oder in der Entwicklung eines emotionalen Anspruchs, die Konturen einer künftigen Identität skizziert.

Anfang März 2008 läuft dieser Bundesbeschluss aus und muss erneuert werden. Dies geschieht mit dem auf zehn Jahre befristeten neuen Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (kurz Bundesgesetz Ost). Neu ist das Gesetz aber auch die Rechtsgrundlage für den Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Erweiterungsbeitrag, auch Kohäsionsbeitrag genannt) von 1 Milliarde Franken. Gegen dieses Gesetz ist wegen dieses Erweiterungsbeitrages von der SVP und der AUNS das Referendum ergriffen worden. Am 26. November stimmen wir darüber ab.

1.    Familienzulagen sind für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen ein wichtiger Ausgleich

2.    Das neue Gesetz bringt Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

3.    Endlich führt Kantons- oder Jobwechsel nicht mehr zu bösen Überraschungen

4.    Ausbildungszulagen sind eine Investition in unsere Jugend

5.    In Kantonen und Gesamtarbeitsverträgen sind weiterhin höhere Zulagen möglich

6.    Belastung der Arbeitgeber in den letzten Jahren gesunken

Die Zunahme ist zum ersten durch den Neubeitritt des SMPV zu erklären, wodurch der SGB 4700 neue Mitglieder gewann. Zum zweiten hat auch AvenirSocial 821 Mitglieder mehr als noch ein Jahr zuvor; dieser Zuwachs erklärt sich durch eine Fusion mit zwei kleineren, zuvor selbständigen Verbänden aus dem Bereich der sozialen resp. pädagogischen Betreuung.

Es braucht Courage, sich für seine Rechte einzusetzen. Mut machen sollen die hier vorgestellten fünf Portraits von Lohnkämpferinnen aus unterschiedlichen Berufen. Sie stehen stellvertretend für viele andere Frauen, die im Erwerbsleben für ihre Rechte kämpfen. Zwei Interviews bilanzieren 10 Jahre Gleichstellungsgesetz und zeigen weiteren Handlungsbedarf auf. Die Broschüre soll Mut machen, dass weitere Frauen sich für mehr Lohngleichheit einsetzen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen.

Auf diesem Hintergrund hat der SGB eine Expertengruppe beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Rentenhöhe in AHV und IV verbessern und einen teilweisen Umbau von der zweiten Säule zur ersten Säule herstellen sollte. Der nun vorliegende Bericht der Expertengruppe ist seit langem die erste umfassende systematische überprüfung des Drei-Säulen-Systems. Er liefert äusserst wertvolle Grundlagen und schlägt ein konkretes Modell für den Ausbau der ersten Säule und einen teilweisen Umbau vor. Der SGB dankt den Expertinnen und Experten für die geleistete hervorragende Arbeit.

Dieses schwache Wachstum der Löhne hat eine Reihe von Problemen der schweizerischen Lohnpolitik verschärft.

Zum allergrössten Teil ist dieser Rückgang mit der Fusion der 4 Gewerkschaften GBI, SMUV, unia und VHTL zur Unia erklärbar. Die rechnerische Differenz zwischen den summierten Zahlen der Gründergewerkschaften und der Unia entspricht mit 9294 beinahe dem insgesamten Rückgang beim SGB. Dieser Rückgang darf jedoch nicht zu einer falschen Einschätzung verleiten. Aus der Geschichte von Gewerkschaftsfusionen ist bekannt, dass die Mitgliederzahlen in der Startphase zurückgehen. Unia hatte sich  das Ziel gesteckt, mit 200'000 Mitgliedern zu starten. Dieses Ziel wurde denn auch klar erreicht.

Diese Diskussion sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass in diesen Ländern sogar reaktionäre Kreise es nicht wagen, das zu fordern, was in der Schweiz üblich ist: die Zulässigkeit von unbegründeten oder missbräuchlichen Kündigungen.

Diese Möglichkeit erhalten sie mit dem Partnerschaftsgesetz. Gleichgeschlechtliche Paare können nach dessen Annahme eine eingetragene Partnerschaft eingehen, wenn sie dies wünschen. Tun sie es, erlangen sie ein Gesamtpaket an Rechten und Pflichten gegenüber einander, dem Staat und Dritten.

Insbesondere der Wegfall der Kontrolle über die Lohn- und Arbeitsbedingungen hat das Schweizer Parlament dazu bewogen, flankierende Massnahmen zu beschliessen. Das bis Ende Juni 2004 geltende Kontrollsystem über die Lohn- und Arbeitsbedingungen der aus dem Ausland kommenden Arbeitskräfte beruhte auf der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer. Das Kontrollsystem der BVO, das für Bürger aus Drittstaaten weiterhin gilt, ist generell; es erfolgt bereits vor Stellenantritt und wirkt deshalb präventiv. Es ist aber diskriminierend, da ausschliesslich die ausländischen Arbeitskräfte den Kontrollen unterstellt sind. Schweizerische Arbeitnehmende können eine Arbeitsstelle unter irgendwelchen Bedingungen und ohne vorgängige administrative Kontrolle antreten.