Der Bundesrat drückt sich weiter um ein Konjunkturprogramm für 2010 herum. Er will erst die Prognosen vom Juni abwarten, bis er sich entscheidet. Dabei ist bereits heute klar, dass der Staat für die Schweiz eines der grössten Konjunkturrisiken darstellt. Statt die Konjunktur zu stützen, werden der Staat und Teile der Sozialversicherungen (Krankenkassen, EO) die Rezession im kommenden Jahr noch verstärken, indem beispielsweise
- über die Erhöhung der Krankenkassenprämien den Schweizer Haushalten Kaufkraft in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken genommen wird,
- die Kantone und Gemeinden im kommenden Jahr einen Sparkurs fahren werden,
- die Erhöhung der CO2-Abgabe und die Erhöhung der EO-Beiträge die Kaufkraft der Schweizer Haushalte weiter verringert.
Das Schweizer Volk hat dem Bundesrat in der Bundesverfassung den Auftrag erteilt, aktiv die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit seiner Zauderpolitik widerspricht der Bundesrat diesem Auftrag.
Damit die Krise im kommenden Jahr nicht verstärkt wird, müssen die KV-Prämienerhöhungen von 2 Milliarden Franken durch Prämienverbilligungen mindestens im selben Ausmass aufgefangen werden. Die vom EDI vorgeschlagenen 200 bis 300 Millionen Franken sind ein Hohn. Gegen die rezessionsverstärkende Sparpolitik der Kantone und Gemeinden braucht es ein Investitions-programm. Und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Massnahmen im Bereich Weiterbildung und Arbeitslosenversicherung notwendig.
