Mit der Verabschiedung eines „Weltpaktes für die Beschäftigung“ der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist heute in Genf die Internationale Arbeitskonferenz 2009 zu Ende gegangen. Dem Weltpakt haben auch die staatliche und die Arbeitgebervertretung der Schweizer Delegation zugestimmt. Das ist einerseits löblich, andererseits zynisch. Denn nur zwei Tage zuvor hat sich die Schweizer Regierung mit ihrem Entscheid, auf eine Konjunkturankurbelung zu verzichten, in krassen Widerspruch zu den im Weltpakt enthaltenen Grundsätzen gestellt. Der „Weltpakt“ fordert nämlich zur Förderung der Beschäftigung die Notwendigkeit einer besonderen konjunkturellen Stimulierung. Der bundesrätliche Entscheid vom Mittwoch offenbart damit Trittbrettfahrermentalität: Von den andern Staaten erwartet man aktive konjunkturelle Massnahmen; für sich selbst verweigert man die Hausaufgaben.
Der Weltpakt, für den sich unter anderem auch Staatschefs wie Lula oder Sarkozy eingesetzt haben, spricht sich zudem für effizienten Schutz, insbesondere der besonders verletzlichen Personen, sowie eine Entlöhnungspolitik aus, die mit einer starken Gewichtung korrekter Minimallöhne der sich ausbreitenden Armut den Kampf ansagt.
