Lange wollte das Feuer des Widerstands nicht richtig brennen. Jetzt aber melden sich viele besorgte Menschen und sagen dezidiert: Nein, So nicht! Dieser unmenschlichen Durchsetzungsinitiative stellen wir uns entgegen! Neueste starke Stimme in diesem Chor: ein Komitee, das bereits nach 2 Tagen über 370'000 Franken gesammelt hat, um mit Plakaten für ein NEIN zu werben.
"Die SVP möchte mit der sogenannten "Durchsetzungsinitiative" die Menschenrechte und zentrale Werte unserer Verfassung wie das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Gewaltentrennung aushebeln. Die Betroffenen sollen alle Rechte verlieren und die Gerichte zu Ausweisungsautomaten degradiert werden. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf die vielen seit langem oder schon immer hier lebenden Secondos und Secondas. Und auf ihre Angehörigen. [...] Viele Mitglieder der Gewerkschaften - und ihre Nachkommen - sind hier unmittelbar betroffen."
Widerstand wird breiter
Mit diesen Worten hat SGB-Präsident Paul Rechsteiner am 5. Januar vor den Medien begründet, warum sich der SGB dezidiert gegen die SVP-Initiative stellt. Damals war die Front gegen die Ausschaffungs-Automatiker der Volkspartei noch dünn. Heute ist das nicht mehr so. Beispiele:
- Ständerat Hans Stöckli und Nationalrat Beat Flach entwarfen ein Manifest gegen die Initiative. Über 270 aktuelle und ehemalige Mitglieder des eidgenössischen Parlamentes unterschreiben es.
- Die Gewerkschaft VPOD hat einen kurzen Webfilm produziert und betreibt aktiv Kampagne mit Flyer- und anderen Aktionen.
- 120 Rechtsprofessoren unterzeichnen einen Appell zum Nein, in dem sie vor allem bemängeln, dass Richter/innen die Umstände einer Tat nicht mehr berücksichtigen könnten. Und auch die Staatsanwälte haben sich mit einem Nein-Aufruf in die Debatte eingeschaltet.
Auch an der Plakatfront sichtbar
Am 24. Januar zum ersten Mal aufgetreten ist das "Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative". Über 20 000 Personen haben innert zwei Tagen dessen Aufruf unterzeichnet. Dem Komitee, das unter anderem vom ehemaligen TV-Chefredaktor Peter Studer, dem ehemaligen Flüchtlingsdelegierten des Bundesrates, Peter Arbenz, der Autorin Annette Hug sowie SGB-Präsident Paul Rechsteiner mitinitiiert wurde, gehören viele Prominente aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft an. Das Ziel, rasch 200'000 Franken für eine Plakatkampagne zu sammeln, wurde innert Kürze erreicht. Statt nur 600 Plakate in der Deutschschweiz wird das Komitee nun schweizweit über 1000 Plakate hängen können. Weiteres Geld wird in grosse Zeitungsinserate gesteckt.
Keine konditionierten Reflexe
Noch wichtiger als die Spenden ist das Engagement, das die Unterzeichnenden zum Ausdruck bringen. Sie zeigen mit ihrer Unterschrift, dass sie der SVP-Propaganda etwas entgegensetzen wollen. Diesen Schwung müssen wir nun ausnützen. Nur wenn weite Kreise ihre Ablehnung der Initiative klar und deutlich machen, können wir diese Abstimmung gewinnen und das ständige Wühlen im Sumpf stoppen.
Die dauerhaften Attacken der SVP setzen auf eine konditionierte Politik. Wenn A, dann B, und das immer, automatisch, sofort. Nur weiss oder schwarz. Wenn eine Verurteilung, dann raus. Ob du hier verheiratet bist und ein Kind im Kindergarten hast, egal. Und wenn irgendwo ein Recht steht, das so barbarische Reflexe und Automatismen bremst, dann weg mit diesem Recht. Dafür, bald schon, die Selbstbestimmungsinitiative.
Ein Teil der SVP will eine Politik des konditionierten Reflexes. Und ein Volk wie den Hund von Pawlow. Stimulus "Verbrechen-Migration", dann "Raus-hurra". Das geht gegen das freie Denken. Und gegen die Menschenrechte. Deshalb ist ein Nein zur SVP-Zwängerei so nötig. Und hätte eine befreiende Wirkung.
