Fast 150‘000 Personen waren im Dezember arbeitslos. Das ist weit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre und zeigt, dass der Schweizer Arbeitsmarkt nach wie vor in der Rezession ist. Dieses Jahr wird für die Arbeitslosen in zweifacher Hinsicht hart:
- Im April soll das neue Arbeitslosenversicherungs-Gesetz (AVIG) in Kraft treten. Damit werden schlagartig rund 15'000 Arbeitslose ausgesteuert. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose. Das sind zu mehr als einem Drittel über 50-Jährige, die es bei der Stellensuche schwer haben. Bei Aussteuerung müssen sie zur Sozialhilfe, was für ältere Arbeitnehmende besonders schlimm ist. Denn sie werden zuerst ihre Guthaben der 2. Säule aufbrauchen müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten. Das bedeutet, dass sie nicht nur in der Zeit, in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, ein tieferes Einkommen haben, sondern dass sie auch im Rentenalter deutlich weniger Geld zur Verfügung haben werden.
- Der starke Franken und die schleppende Konjunkturerholung im Ausland lasten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Die Frühindikatoren der Uni Basel weisen darauf hin, dass die Arbeitslosenzahl heuer nicht mehr weiter abnimmt. Besonders betroffen sind Regionen mit starker Maschinen- und Metallindustrie oder hohem Tourismusanteil. Viele dieser Regionen leiden bereits heute unter erhöhter Arbeitslosigkeit (Jurabogen, Wallis).
Der Bund wird nicht darum herumkommen, etwas zu unternehmen. Am besten wäre eine Verschiebung der AVIG-Inkraftsetzung. Zu rechtfertigen wäre das mit der nach wie vor vorherrschenden Rezession auf dem Arbeitsmarkt bzw. der Frankenstärke. Es kann niemand wollen, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung mitten in einer Krise - dann wenn sie gebraucht werden - verschlechtert werden.
