SGB-NL: Neu und prominent fordert der SGB für ein drittes Konjunkturprogramm 10 % mehr Taggelder der Arbeitslosenversicherung und deren Verlängerung auf 520 Tage. Ist das nicht allzu generös, wo doch alle die Gürtel enger schnallen sollen?

DL: Die Schweizer Wirtschaft hängt im Moment nur noch am Konsum. Die Arbeitslo­sigkeit steigt. Das bedeutet künftig weniger Kaufkraft für die Menschen und dies wie­derum bedeutet weniger Konsum. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir müssen dies umso mehr als auch der Staat Kaufkraft abschöpfen will: durch die Erhö­hung der Krankenkassenprämien von 5 bis 10 %, durch erhöhte CO2-Abgaben, durch steigende Strompreise, durch Sanierungen von Pensionskassen. All dies ist Öl ins Feuer der Krise. Also braucht es Gegenmassnahmen. Mehr und länger Taggelder der Arbeitslo­senversicherung sowie mehr Prämienverbilligung sind die wichtigsten dieser Gegen­massnahmen. Zudem wirken sie auch sozial. Sie können verhindern, dass von Arbeitslo­sigkeit betroffene Familien sich plötzlich an die Sozialhilfe wenden müssen. 

SGB-NL: Keine Angst vor Missbrauch? Wenn ich als Arbeitsloser neu 90 % Lohnersatz kriege, schwarz ein bisschen was arbeiten kann, dann hab ich mehr Geld und Freizeit als zuvor…

DL: Das ist total falsch. Arbeitslosigkeit ist hart. Niemand wählt sie freiwillig, in der Krise schon gar nicht. Zudem schauen die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) den Arbeitslosen genau auf die Finger, ob und dass sie sich seriös bewerben. 

SGB-NL: Der SGB hält an seinen früher gestellten Forderungen nach einem Investitions­programm von mindestens 5 Mia Franken fest. Wieso ist dieses Programm so baulastig, wo doch der Bau bisher noch nicht eingebrochen ist und vor allem die Exportindustrie von der Krise betroffen ist?

DL: Eigentlich ist die staatliche Rede von Konjunkturprogrammen reine Augenwischerei. 2010 wird die öffentliche Hand, also Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherun­gen zusammen, die Wirtschaft nicht stabilisieren sondern destabilisieren, und zwar im Ausmass von 7 Mia Franken. So planen Kantone und Gemeinden Sparprogramme, statt ihre Ausgaben zu erhöhen, wie es eine aktive Krisenbekämpfung verlangte. Auch Bun­desrat Merz wird bald Sparpakete fordern, weil er wegen den Steuergeschenken und der falschen Berechnung der Schuldenbremse strukturelle Defizite ausweisen wird. Gespart wird vor allem bei den Investitionen, weil es da am leichtesten geht. Wenn wir jetzt also fordern, baureife Projekte vorzuziehen, dann haben wir bloss das Schlimmste verhindert. Zudem wird der Bau ab Mitte 2009 die schlechte Konjunktur zu spüren bekommen – das sowohl beim Wohnbau als auch beim Bau von Büros.

SGB-NL: Aber hilft das der Industrie?

DL: Bei Infrastrukturbauten sind auch Planer und Ingenieure gefordert, bei Gebäudesa­nierungen kommt auch das technische Gewerbe und damit in zweiter Linie die Industrie zum Zuge. Und schliesslich fordern wir auch ansehnliche Mittel für mehr Ausbildung im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Der Industrie dienen wir vor allem auch damit, dass wir für eine Abwertung des starken Frankens kämpfen. Eine solche Politik betreibt ja jetzt die Nationalbank. Aber sie ist dafür auf eine funktionierende Zusammen­arbeit mit anderen Ländern angewiesen. Alle anderen Länder stützen aber die Konjunktur und da­mit immer auch die Weltkonjunktur. Sie erwarten da auch von der Schweiz einen Beitrag. Wenn wir diesen leisten, dann können wir eher mit Hilfe von anderen Zentral­banken rechnen, wenn wir den starken Franken bekämpfen.

SGB-NL: Neu und prominent fordert der SGB für ein drittes Konjunkturprogramm 10 % mehr Taggelder der Arbeitslosenversicherung und deren Verlängerung auf 520 Tage. Ist das nicht allzu generös, wo doch alle die Gürtel enger schnallen sollen?

DL: Die Schweizer Wirtschaft hängt im Moment nur noch am Konsum. Die Arbeitslo­sigkeit steigt. Das bedeutet künftig weniger Kaufkraft für die Menschen und dies wie­derum bedeutet weniger Konsum. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir müssen dies umso mehr als auch der Staat Kaufkraft abschöpfen will: durch die Erhö­hung der Krankenkassenprämien von 5 bis 10 %, durch erhöhte CO2-Abgaben, durch steigende Strompreise, durch Sanierungen von Pensionskassen. All dies ist Öl ins Feuer der Krise. Also braucht es Gegenmassnahmen. Mehr und länger Taggelder der Arbeitslo­senversicherung sowie mehr Prämienverbilligung sind die wichtigsten dieser Gegen­massnahmen. Zudem wirken sie auch sozial. Sie können verhindern, dass von Arbeitslo­sigkeit betroffene Familien sich plötzlich an die Sozialhilfe wenden müssen. 

SGB-NL: Keine Angst vor Missbrauch? Wenn ich als Arbeitsloser neu 90 % Lohnersatz kriege, schwarz ein bisschen was arbeiten kann, dann hab ich mehr Geld und Freizeit als zuvor…

DL: Das ist total falsch. Arbeitslosigkeit ist hart. Niemand wählt sie freiwillig, in der Krise schon gar nicht. Zudem schauen die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) den Arbeitslosen genau auf die Finger, ob und dass sie sich seriös bewerben. 

SGB-NL: Der SGB hält an seinen früher gestellten Forderungen nach einem Investitions­programm von mindestens 5 Mia Franken fest. Wieso ist dieses Programm so baulastig, wo doch der Bau bisher noch nicht eingebrochen ist und vor allem die Exportindustrie von der Krise betroffen ist?

DL: Eigentlich ist die staatliche Rede von Konjunkturprogrammen reine Augenwischerei. 2010 wird die öffentliche Hand, also Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherun­gen zusammen, die Wirtschaft nicht stabilisieren sondern destabilisieren, und zwar im Ausmass von 7 Mia Franken. So planen Kantone und Gemeinden Sparprogramme, statt ihre Ausgaben zu erhöhen, wie es eine aktive Krisenbekämpfung verlangte. Auch Bun­desrat Merz wird bald Sparpakete fordern, weil er wegen den Steuergeschenken und der falschen Berechnung der Schuldenbremse strukturelle Defizite ausweisen wird. Gespart wird vor allem bei den Investitionen, weil es da am leichtesten geht. Wenn wir jetzt also fordern, baureife Projekte vorzuziehen, dann haben wir bloss das Schlimmste verhindert. Zudem wird der Bau ab Mitte 2009 die schlechte Konjunktur zu spüren bekommen – das sowohl beim Wohnbau als auch beim Bau von Büros.

SGB-NL: Aber hilft das der Industrie?

DL: Bei Infrastrukturbauten sind auch Planer und Ingenieure gefordert, bei Gebäudesa­nierungen kommt auch das technische Gewerbe und damit in zweiter Linie die Industrie zum Zuge. Und schliesslich fordern wir auch ansehnliche Mittel für mehr Ausbildung im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Der Industrie dienen wir vor allem auch damit, dass wir für eine Abwertung des starken Frankens kämpfen. Eine solche Politik betreibt ja jetzt die Nationalbank. Aber sie ist dafür auf eine funktionierende Zusammen­arbeit mit anderen Ländern angewiesen. Alle anderen Länder stützen aber die Konjunktur und da­mit immer auch die Weltkonjunktur. Sie erwarten da auch von der Schweiz einen Beitrag. Wenn wir diesen leisten, dann können wir eher mit Hilfe von anderen Zentral­banken rechnen, wenn wir den starken Franken bekämpfen.