NL: Der SGB fordert ein Programm von klar über 8 Mia. Franken. Braucht es dieses Programm überhaupt? Immerhin sind die Arbeitslosenzahlen im Mai zum ersten Mal seit langem wieder zurückgegangen.
DL: Die Aussichten sind sehr düster. Die KOF hat ihre Prognosen gegen unten angepasst. Sie rechnet für das folgende Jahr mit fast 250'000 Arbeitslosen – einem neuen Negativrekord hierzulande. Dass im Mai die Arbeitslosenzahlen zurückgingen, ist saisonal zu erklären: Wegen den wärmeren Temperaturen wird mehr gebaut. Das mag dann auch noch im Juni spielen. Spätestens im Herbst aber wird sich die Lage dramatisch wenden. Zusätzlich suchen dann auch die Lehrabgänger/innen eine Stelle. Wenn der Staat jetzt nicht korrigiert, wird er zum grössten Arbeitsplatz-Vernichter!
NL: Das umfangreiche Programm mag ja kurzfristig Schnauf geben. Aber wird da den Jungen langfristig nicht eine Last aufgebürdet, die sich sehr schädlich auswirken wird?
DL: Der Bund hat im Aufschwung über die Schuldenbremse hinaus ungefähr 8,5 Mia. Franken mehr eingenommen als ausgegeben. Dieses Geld ist vorhanden – man kann es also ausgeben. Der Bund muss sich endlich an die Verfassung halten. Die will, dass er in guten Zeiten bremst, damit die Teuerung nicht steigt, aber in schlechten Zeiten die Arbeitslosigkeit bekämpft.
NL: Der SGB fordert 3 Mia. Franken für den Ausgleich der höheren Krankenkassenprämien. Ist das nicht zum Fenster hinaus geworfenes Geld, solange man nicht die Hausaufgaben in Sachen Gesundheitspolitik gemacht hat?
DL: Der SGB hat bereits seit Längerem verschiedene Vorschläge zur Kostensenkung im Gesundheitswesen präsentiert. Die werden in Zukunft umzusetzen sein. Leider ist der Prämienschock für nächstes Jahr die Folge von vergangenen Kosten und von Buchungstricks von Bundesrat Couchepin. Diese Prämienerhöhungen kann man mit Kostensenkungen nicht bekämpfen. Hier braucht es Prämienverbilligungen, damit die Haushalte einigermassen ihr Konsumniveau halten können und so die Konjunktur nicht noch endgültig kaputt gemacht wird.
