Wenn Bundesrat und Parlament weiter vor sich hin wursteln, dann mündet die Krise in eine Katastrophe. Dann steht der Schweiz plötzlich wieder eine Zeit bevor, die die meisten von uns nur aus den Geschichtsbüchern kennen: die soziale Misere der Dreissiger Jahre. Alle Kenner der Wirtschaft sind sich einig: Die Arbeitslosigkeit wird sich ab jetzt massiv erhöhen. Aber was tut die Politik? Unter dem Titel Konjunkturankurbelung sind ein paar Placebo-Massnahmen geplant. Ansonsten will die öffentliche Hand auf allen Ebenen vor allem eines: sparen. Zugleich wird den Menschen noch mehr Kaufkraft entzogen - vor allem durch massiv höhere Krankenkassenprämien. Das ist ein weiterer Dreh an der Abwärtsspirale. Und während der politische Main Stream so eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in Kauf nimmt, wird in den Sozialversicherungen die Ampel gleichzeitig auf Abbau gestellt. Das ist die totale und einseitige Überbürdung der Krise an die Arbeitnehmenden, an die „normalen“ Menschen. Sie aber haben die Krise nicht verursacht. Ospel und Konsorten verlieren nur ein bisschen Reputation, die normalen Menschen dagegen ihren Job. Dabei hätte der Bund das Geld um zu handeln, denn in den letzten Jahren hat dieser über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus 8 Mia. Franken gespart.
So geht es nicht weiter!
Diese Politik des Nichtstun haben der SGB und seine Gewerkschaften seit bald einem Jahr beständig, aber nur mit mässigem Erfolg kritisiert. Deshalb appellieren der SGB und seine Gewerkschaften nun an ihre Mitglieder. Sie sollen sich am Samstag 19. September massenhaft in Bern zu einer nationalen Demonstration einfinden. Sie sollen den Behörden in Bund, Kantonen, Gemeinden klar und deutlich sagen: So geht es nicht weiter. Man kann nicht nur der UBS helfen und die normalen Menschen ihrem Schicksal überlassen!
Forderungen
Die wichtigsten Forderungen packen die Gewerkschaften in die drei Bündel „Arbeit sichern“, „Lohn und Kaufkraft sichern“ sowie „Renten sichern“. Für die Sicherung der Arbeit verlangen die Gewerkschaften ein wirksames Konjunkturprogramm mit Investitionen in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, familienergänzende Kinderbetreuung, ökologischen Umbau, von den Kantonen und Gemeinden ein Ende des unsinnigen Sparkurses. Zudem soll die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden, Entlassungen sollen gestoppt, die Kurzarbeit auf 24 Monate verlängert werden.
Lohn und Kaufkraft sollen gesichert werden durch 80 bis 120 Franken mehr Lohn für nächstes Jahr. Während der Krise sollen die Arbeitslosen-Taggelder erhöht und länger bezogen werden können. Der massive Anstieg der Krankenkassenprämien soll für tiefe und mittlere Einkommen voll ausgeglichen, die CO2-Abgabe sofort rückerstattet werden.
Und der soziale Schutz soll in der Krise bewahrt werden. Was konkret meint: kein Abbau der AHV-Renten, kein höheres AHV-Alter und keine Einschnitte bei den Pensionskassen.
Breites Bündnis
Der SGB und seine Gewerkschaften rufen nicht isoliert zu dieser Demo auf. Sie wird unterstützt von Travail.Suisse und deren Verbänden, von KV Schweiz, von den beiden Lehrer/innenverbänden LCH und SER, von der SPS, den Grünen, von attac und vielen weiteren Organisationen. Die Demonstrierenden werden sich ab 13.30 an drei Berner Orten besammeln. Am ersten Besammlungsort, der Schützenmatte, wird der SEV ab 12.30 eine Vorkundgebung „gegen den Pensionskassenbschiss“ durchführen, ab 13.30 werden sich Demozüge auch ab der Laupenstrasse sowie ab dem Bärengraben formieren und bundeshauswärts in Bewegung setzen.
