Die am Mittwoch veröffentlichte GfS-Umfrage zu den Abstimmungen vom 18. Mai sieht die Mindestlohn-Initiative im Gegenwind. Die verbleibende Zeit bis zur Abstimmung werden die Initiantinnen und Initianten deshalb umso mehr nochmals dafür nutzen, die Tieflohnproblematik ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken.

Die tiefen Umfragewerte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck der Mindestlohn-Initiative bereits vielerorts zu Verbesserungen geführt hat. So haben z.B. Aldi, Lidl, H&M, Bata und andere Unternehmen während der Mindestlohn-Kampagne angekündigt, ihre Mindestlöhne auf das von der Initiative geforderte Niveau anzuheben. Diese Beispiele entlarven die Drohungen der Gegner fairer Löhne als reine Angstmacherei. Ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ist möglich und kostet auch in heutigen Tieflohnbranchen wie dem Detailhandel keine Arbeitsplätze.

Die Forderungen der Mindestlohn-Initiative sind nach wie vor richtig und wichtig. Denn auch wenn punktuell Verbesserungen erzielt werden konnten: die Tieflohnproblematik ist in der Schweiz nach wie vor akut. 330‘000 Menschen arbeiten zu einem Tieflohn, die meisten von ihnen sind Frauen. Dass in unserem reichen Land Menschen voll arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können, ist ein Skandal. Von den Tieflöhnen sind vor allem Frauen betroffen. Grund ist die Lohndiskriminierung der Frauen gegenüber den Männern. So verdient eine Verkäuferin mehrere hundert Franken weniger als ein Verkäufer. Der Mindestlohn ist daher auch ein dringend nötiger Schritt hin zu mehr Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.

Besonders stossend: oft gehen Tieflöhne unten mit Abzockerei oben einher. Die Modekette Tally Weijl gehört einer der 300 reichsten Familien der Schweiz – die Angestellten müssen hingegen mit Tieflöhnen auskommen. Und während sich die Manager der UBS im vergangenen Jahr 3.2 Milliarden Franken Boni ausschütteten, arbeitet das Putzpersonal in ihren Büros zu Tieflöhnen. Da verwundert auch der Befund der neuen Lohnstrukturerhebung nicht: während die obersten Löhne zwischen 2010 und 2012 um fast 10‘000 Franken anstiegen, sanken die untersten Einkommen um 286 Franken. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Darum gilt es nun, den Druck der Mindestlohn-Kampagne aufrecht zu erhalten und bis zum 18. Mai möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon zu überzeugen, das Tieflohnproblem mit einem JA zum Mindestlohn zu lösen. Die Gewerkschaften organisieren dazu gemeinsam mit ihren Partnern am 9. und 10. Mai nochmals zwei nationale Aktionstage.

Auskünfte:

• Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 249 59 74