Daniel Lamparts Blog

Die Schweizer BIP-Zahlen für das 2. Quartal 2010 schauen auf den ersten Blick mit einem Wachstum gegenüber dem 1. Quartal von 0.9 Prozent beeindruckend aus. Doch ein Blick in die Details beunruhigt.

1. Die Warenexporte und der Privatkonsum stagnieren. Diese beiden sind für die Schweizer Wirtschaft zentrale Wachstumsfaktoren. Bei den Warenexporten dürfte der starke Franken seine Spuren zu hinterlassen beginnen. Beim Konsum scheint sich die Arbeitslosigkeit, das relativ schwache Lohnwachstum und die höhere Kaufkraftabschöpfung (Krankenkassenprämien) auszuwirken.
   
2. Das BIP-Wachstum kommt vor allem aus zwei Quellen. Erstens sind die Dienstleistungsexporte (ohne Tourismus) stark gestiegen. Gemäss Seco-Pressemitteilung stammt diese Zunahme vor allem aus Erträgen aus dem Rohstoffhandel - Geld, von dem das Gros der Schweizer Bevölkerung nie etwas sehen wird. Zweitens haben die Unternehmen ihre Lager weniger stark abgebaut als im ersten Quartal. Nach der Berechnungsweise des Bruttoinlandproduktes führt das zu einer BIP-Zunahme. Ein Wieder-Aufbau der Lager fand aber noch nicht statt. Ohne die Faktoren "Lager" und "Dienstleistungsexporte" wäre das BIP im 2. Quartal gesunken.
   
3. Obwohl das Wachstum kräftig war, ist das BIP erst auf Vorkrisenniveau (2. Quartal 2008).
   

Strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für die Banken bringen längerfristig einen höheren wirtschaftlichen Wohlstand. So lässt sich die heute veröffentlichte Studie der internationalen Gremien zu den volkswirtschaftlichen Effekten der  Bankenregulierung (Financial Stability Board und Basel Committee on Banking Supervision) zusammenfassen (Link). Eine Verdoppelung der Eigenmittel der Banken würde zu einem um fast 2 Prozent höheren BIP führen (Grafik S. 2). Das ist bemerkenswert, denn aus Grossbankenkreisen wurde vor grossen volkswirtschaftlichen Schäden gewarnt. 

Die positiven Befunde kommen vor allem von den Annahmen, dass

a) die Wahrscheinlichkeit einer Bankenkrise deutlich abnimmt, wenn die Banken mehr Kapital und Liquidität halten müssen und

b) Bankenkrisen zu permanenten wirtschaftlichen Schäden (dauerhaft tieferes BIP) führen.

Dieser Nutzen ist wesentlich höher als die berechneten Kosten, die u.a. von höheren Finanzierungskosten herrühren.

Der volkswirtschaftliche Nutzen nimmt im übrigen zu, wenn die Banken eine tiefere Ziel-Eigenkapitalrendite anstreben. Denn dann sinken die Refinanzierungskosten.

Die Studienautoren betonen, dass sie eher mit konservativen Vorgaben gerechnet haben. Würden die Staaten beispielsweise in Bankenkrisen nicht mit antizyklischen Programmen  die Wirtschaft stabilisieren, seien die Kosten der Krisen noch höher. Sie weisen aber auch darauf hin, dass eine Verschiebung von Risiken in den unregulierten Finanzsektor (Hedge funds) den Stabilisierungsnutzen der strengeren Vorschriften verringert.

Damit erhalten die Vorschläge für eine strengere Bankenregulierung in der Schweiz zusätzliche Plausibiltät. Die Realisierung dürfte aber nicht zuletzt aufgrund des grossen politischen  Einflusses der Banken alles andere als einfach werden.

Auf Ende der Sommerferien beginnt sich der Franken gegenüber dem Euro wieder aufzuwerten. Die Hoffnung, die Bewegung des Frankens in Richtung einer faireren Bewertung würde anhalten, scheint sich zu zerschlagen. Das Problem: Je länger die Frankenstärke gegenüber dem Euro anhält, desto grösser sind die Gefahren für die Arbeitsplätze. Industriebetriebe werden sich Auslagerungen von Produktion ins billigere Ausland überlegen und auch im Tourismus dürfte rationalisiert werden. 

Die Nationalbank muss gegen diese negativen Auswirkungen des starken Frankens  ankämpfen. Das ist ihr Auftrag. Das erst recht, wenn die Teuerung zurückgeht, wie das gegenwärtig nicht zuletzt aufgrund der Aufwertung der Fall ist.

Wechselkursinterventionen mögen für den einen oder anderen Beobachter ungewohnt sein. Doch in machen Ländern ist das für die Zentralbanken Alltag. Dänemark zum Beispiel hat die Krone an den Euro fixiert. Die Nationalbank hat daher die Aufgabe, permanent dafür zu sorgen, dass sich die Krone gegenüber dem Euro nicht auf- oder abwertet. Sie muss alle Euro kaufen, die ihr angeboten werden. Das hat Auswirkungen auf die Bilanz. Im Oktober 2008 beispielsweise musste sie gegen eine Abwertung der Krone kämpfen und setzte rund ein Fünftel ihrer Devisenreserven dafür ein. Seither sind die Fremdwährungsbestände jedoch gestiegen. Sie betragen nun mehr als das Dreifache des Niveaus vom Oktober 2008 (Link). Damit bewegt sie sich ungefähr im selben Bereich wie die Nationalbank. Bei dieser stiegen die Devisenreserven ungefähr um den Faktor 4. Die Devisenreserven sind zinsbringend angelegt.

Was in Dänemark zur geldpolitischen Normalität gehört, gibt in der Schweiz zu reden. Neben der Tatsache, dass Devisenmarktinterventionen in der Schweiz geldpolitisch eher selten sind, dürfte das auch daran liegen, dass  Vertreter der Grossbanken ein Interesse haben, die SNB über die Kritik der Bilanzausweitung in ein schlechtes Licht zu rücken. Schliesslich hat sich das SNB-Direktorium immer für stärkere Regulierungen der Grossbanken eingesetzt.

Die Überprüfung von Wetterprognosen ist simpel. Man muss nur aus dem Haus gehen und man weiss, ob die Prognose gestimmt hat oder nicht. Wenn es regnet, regnet es. Egal, wie die Prognose war. In der Ökonomie ist eine Überprüfung von Prognosen und Analysen viel schwieriger. Darum ist auch viel ideologischer Missbrauch möglich.

Ein neues Beispiel dafür ist der Bericht der Crédit-Suisse zur "Struktur der Schweizer Wirtschaft 1998-2020" (Link). Da versucht eine Grossbank zu erklären, dass sich die Schweiz glücklich schätzen kann, wenn sie von der Krise weniger stark betroffen ist, als andere Länder. Kein Wort davon, dass es vor allem die (Gross-)Banken waren, die die Schweiz bzw. die ganze Welt in die Krise geritten haben. Kein Wort davon, dass das Bruttoinlandprodukt nach wie vor tiefer ist, als vor Ausbruch der Krise und dass die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist. Wichtig ist nicht, dass es uns besser geht. Sondern glücklich ist offenbar, wer sieht, dass es anderen noch schlechter geht. Eine eigenartige Sicht ...

Im Kapitel zur Branchenentwicklung bis 2020 lassen die Banker ihren Phantasien dann freien Lauf. Wegen der "anhaltenden Frankenstärke" (S. 32) soll künftig Produktion ausgelagert werden. Nota bene: Die Frankenstärke ist eine Folge der Finanzkrise. Die Schweiz wird in der Phantasie der Banker mehr und mehr zu einem Finanz- und Holdingstandort. Einzige Bedingung: Die Bankeregulierungen in der Schweiz dürfen "nicht all zu sehr vom internationalen Standard abweichen" (S. 33). Dann würde der Schweizer Finanzplatz von den Unsicherheiten im Euroraum profitieren und die Anleger würden ihre Vermögen in die Schweiz tragen. Wodurch der Franken natürlich hoch bewertet bleibt. Im Traumszenario der Banker wird der Anteil des Finanzsektors am Schweizer Bruttoinlandprodukt somit künftig nicht sinken, sondern sogar steigen. Die Schweiz würde noch abhängiger von ihren Grossbanken und den Finanzmärkten, als sie es schon war.

Damit solche Schreckensszenarien nicht eintreffen, braucht es eine Geldpolitik, die die Überbewertung des Frankens bekämpft. Der faire Frankenkurs dürfte irgendwo zwischen 1.45 und 1.50 Fr./Euro sein. Doch je länger der Franken überbewertet ist, desto grösser ist die Gefahr, dass Teile der Produktion dennoch ausgelagert werden.

Damit verabschiedet sich der Blog in die Sommerferien. Das ist auch den CS-Ökonomen zu empfehlen. Dann richten sie wenigstens keinen Schaden an.

Obwohl Spanien im Vergleich zum Durchschnitt der Euro-Länder eine tiefe Brutto- wie Nettoverschuldung hat (Link), ist das Land unter Druck gekommen. Es sei unsicher, ob der Spanische Staat seinen Verpflichtungen noch nachkommen könne. Die Reaktion der sozialistischen Regierung war heftig. Sie will den Staatshaushalt um rund 1.5 BIP-Prozente pro Jahr entlasten. 

Die Immobilienkrise in Spanien ist zweifellos ein grosses Problem, das das Wachstum der Wirtschaft über einige Zeit zurückbinden wird. Die historische Erfahrung zeigt: Immobilienkrisen sind lange, hartnäckige Krisen, da zu Überbestände bei den Immobilien vorhanden sind und die Privathaushalte die Verluste auf ihren Immobilien verkraften müssen.  Für den spanischen Staat bedeutet das auf absehbare Zeit geringere Einnahmen - ausser die Steuersätze werden erhöht.

Die beschlossenen Sparmassnahmen werden Spuren in der Konjunktur hinterlassen und die wirtschaftliche Erholung behindern. Der spanische Staat sollte möglichst damit zuwarten, mindestens bis sich die Konjunktur stabilisiert hat.

Dass sich die Spanische Wirtschaft substanziell erholen wird, wird jedoch von zahlreichen Beobachtern in Frage gestellt. Die Spanische Wirtschaft hätte ein strukturelles Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit (s. z.B. die Studie der EU-Kommission Link, S. 74ff.). Die Lohnstückkosten seien seit Einführung des Euro auf ein zu hohes Niveau gestiegen, so dass die spanische Wirtschaft mehr importiert als sie exportieren kann (Leistungsbilanzdefizit). Für die spanische Wirtschaft sei der Euro überbewertet. Die Schlussfolgerung: Entweder steigt die Wirtschaft aus dem Euro aus und wertet ab, oder sie senkt die Löhne, um kostenmässig wieder wettbewerbsfähig zu sein. Das sagt beispielsweise auch Paul Krugman.

Doch die gleichzeitige Existenz eines Leistungsbilanzdefizites und einem Anstieg der Lohnstückkosten könnte auch anders interpretiert werden. Holt ein weniger reiches Land wirtschaftlich gegenüber reicheren Länder auf, weil die reichen Länder im weniger reichen Land investieren und produzieren, kann das genau so ausschauen. Die höhere Produktivität in der Exportwirtschaft führt zu höheren Löhnen. Da der Binnensektor (z.B. Coiffeure) nicht ihre Produktivität nicht im selben Ausmass erhöhen können, wie der Exportsektor, ihre Löhne aber mit dem Lohnanstieg im Exportsektor ebenfalls ansteigen, erhöht sich nicht nur das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau, sondern auch die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten (Samuelson-Balassa-Theorem). Spanien hatte in den letzten Jahren ein starkes Wachstum (wobei der Immobilenboom natürlich einen starken BEitrag leistete) und verzeichnete in hohem Mass Direktinvestitionen.

Ein Vergleich von Entwicklungen gesamtwirtschaftlicher Lohnstückkosten ist somit trügerisch. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sollte daher für vergleichbare Exportbranchen gesondert betrachtet werden. Eine solche Betrachtung ergibt ein etwas anderes Bild. Nehmen wir die Branche Fahrzeugbau (Autos, LKWs). Zwischen 2000 bis 2007 resultierte folgendes Wachstum (Link): +7.4% (Spanien), +30.3% (Frankreich), +10.9% (Italien), -18.5% (Deutschland). Die Lohnstückkosten Spaniens sind zwar stärker gestiegen als diejenigen Deutschlands. Aber im Vergleich zu Frankreich und Italien ist der Anstieg in Spanien unauffällig.

Doch selbst wenn die Lohnstückkosten zu hoch wären, gibt es zwei Seiten, diese Kosten zu senken. Entweder, indem die Löhne gesenkt, oder die Produktivität erhöht wird. Bemerkenswert dazu ist die Länderanalyse der OECD zu Spanien aus dem Jahr 2008. Diese weist auf Probleme im spanischen Bildungssystem hin, welches zu viele schlecht Qualifizierte und Akademiker und zu wenig FacharbeiterInnen produziert. Mit den beschlossenen Sparmassnahmen dürfte sich dieses Problem nicht lösen. Statt nur auf Sparmassnahmen zu setzen, wären weitergehende Analysen notwendig.

Nun hat es der Bundesrat im dritten Anlauf trotzdem noch geschafft, reichen Hauseingentümern ein besonderes Steuergeschenk zu machen. Obwohl der Eigenmietwert in Zukunft nicht mehr versteuert werden soll, können die Zinsen auf der Hypothek trotzdem abgezogen werden. Die Hypozinsen können nämlich mit den Erträgen aus Kapitalanlagen (Aktiendividenden, Obligationenzinsen etc.) verrechnet werden. Das maximal in der Höhe von 80 Prozent der Erträge (Link). Ein Beispiel: Max Geld-Sack hat eine Hypothek von 500'000 Fr. auf seinem Haus, das eine Million wert ist (30'000 Fr. Eigenmietwert). Und er hat Aktien und Obligationen, die pro Jahr 20'000 Fr. Ertrag abwerfen. Auf die Hypothek zahlt er einen Zins von 16'000 Fr./Jahr. Heute zahlt er Steuern auf dem Eigenmietwert und den Kapitalerträgen (= 50'000 Fr.) abzüglich dem Hypothekarzins (= 50'000-15'000 = 35'000 Fr.). Neu muss er den Eigenmietwert nicht mehr versteuern, kann aber trotzdem die Hypothekarzinsen in der Höhe von 80 Prozent der Erträge abziehen (= 20'000 - 16'000 = 4000 Fr.).

Der Beschluss des Bundesrates zeigt: Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist eine Bauernfängerei, auf die auch die Linke immer wieder hereinfällt. Wenn schon müssten die Eigenmietwerte erhöht werden. Denn diese sind heute im Vergleich zu den Marktwerten tief.

Im simplen Lehrbuchmodell des Arbeitsmarktes führen wirksame Mindestlöhne zu mehr Arbeitslosigkeit, indem sie einen Lohn festsetzen, der über dem Marktlohn liegt. Darum sind viele nur schlecht ausgebildetet Ökonomen gegen Mindestlöhne. Anspruchsvollere ökonomische Lehrbücher erwähnen im jeweiligen Unterkapitel das Modell des Monopsons - eines marktmächtigen Arbeitgebers, der tiefere Löhne bezahlt, um zu mehr Gewinn zu kommen. In diesem Modell führen Mindestlöhne zu höheren Löhnen und einer höheren Beschäftigung. 

In der neusten ökonomischen Forschung wurde der Monopsonfall unter die Lupe genommen. Dabei zeigt sich, dass er offenbar wesentlich häufiger ist, als bisher angenommen. Die Ökonomen Ashenfelter et al. (Link) können in ihrer Übersicht über den Monopson-Fall viele empirische Beispiele aufführen (Spitäler, Schulen u.a.).

Dass es Marktmacht von Arbeitgebern gibt bzw. dass Löhne unter dem Marktlohn bezahlt werden, zeigen auch Phänomene wie die Lohndiskriminierung von Frauen und MigrantInnen oder die Tatsache, dass Arbeitgeber in gewissen Branchen regelmässig über Arbeitskräftemangel klagen.

Wenn tiefe Löhne bezahlt werden, werden nicht nur für die Betroffenen  um ihren Verdienst gebracht, sondern es führt auch zu wirtschaftlichen Fehlallokationen. Die Leute arbeiten nicht dort, wo sie eigentlich am produktivisten wären. Das müsste auch Ökonomen zu denken geben, die mit dem einfachsten Marktmodell operieren. Denn für sie ist die "optimale Allokation von Ressourcen" das Credo. Über Mindestlöhne könnte dann ein Marktversagen bekämpft werden.

Der Bericht der GPK der Bundesversammlung über die Finanzkrise und die UBS ist eine riesige Enttäuschung (Link GPK-Bericht). Er enthält eine Fülle von Details - aber er beschränkt sich fast ausschliesslich auf eine Untersuchung des Krisenmanagements der Behörden. Das ist, als würde ein Dorf nach einem Grossbrand nur über den Feuerwehreinsatz berichten und die Brandursache nicht untersuchen. Was die Behörden getan oder eben nicht getan haben, um die UBS-Probleme zu verhindern, ist im Bericht kaum Thema. Die GPK schweigt. In Anbetracht der extremen Grösse von UBS und CS im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft ist das eine grobe Unterlassung. 

• Die GPK schreibt: Die Bankenkommission EBK hätte den Risiken, die sich aus den beiden Grossbanken ergeben hätten, Rechnung getragen (S. 45). Diese positive Einschätzung wird auf den folgenden Seiten immer wieder relativiert. Stimmen, die 2005 und 2006 höhere Eigenmittel verlangten, konnten sich "im wirtschaftlichen und politischen Kontext" nicht durchsetzen (S.46). Warum konnten sie das nicht?, fragt sich der aufmerksame Leser. Mit dieser Massnahme hätte die Krise verhindert werden können. Der GPK-Bericht schweigt.
• Die UBS war für die Kontrolleure der EBK ein "Musterschüler" (S.47). Das, obwohl die UBS vor Ausbruch der Krise noch mit rund 2 Rp. Eigenkapital pro Franken Bilanzsumme ausgestattet war. In Anbetracht der kurz darauf folgenden UBS-Krise eine totale Fehleinschätzung. Warum das? Der GPK-Bericht schweigt.
  
• Die EBK fand im Jahr 2007, sie hätte ausreichend Ressourcen (S. 50). Der IWF hat mehr Aktivität empfohlen. Warum hat niemand diese Empfehlung Ernst genommen? Der GPK-Bericht schweigt.
• Die Grossbankenaufsicht der EBK war schwach dotiert (S. 56). Spanien war in Bezug auf ihre Grossbanken viel aktiver - und hatte permant Überwacher in diesen Banken präsent (S. 57). Warum hat niemand interveniert? Auch hier - nichts dazu im GPK-Bericht.
• Die Ursachen des Versagens der UBS sind im Bericht kein Thema. Dabei müsste sich die Schweiz fragen, ob z.B. Änderungen in der Regulierung, bei den Anforderungen an die Verwaltungsräte, an die Kontrollinstanzen innerhalb und ausserhalb der Grossbanken notwendig seien. Der GPK-Bericht sagt dazu nichts.
• Prof. Geiger schreibt in seiner Untersuchung über die EBK, dass die beaufsichtigten Banken über die Regierung Druck auf die EBK/Finma machen. Die Behörden sind abhängig von den Grossbanken. Dafür hat er Belege (Link, S. 7)
  
• In der Schweiz gibt es kaum unabhängige Bankfachleute und -professorInnen. Darum gibt es auch keine kritische öffentliche Diskussion über die mit dem Finanzplatz verbundenen Risiken. Das haben die grossen Probleme gezeigt, als es darum ging, Personen zu finden, die die Rolle der EBK während der Krise durchleuchteten. Die NZZ vom 11.11.2009 schrieb, dass mögliche KandidatInnen für diesen Auftrag Aufträge von Banken haben und somit nich unabhängig seien. Die Schweiz muss dafür schauen, dass es auch ausserhalb der Verwaltung Leute gibt, die den Finanzplatz aus unabhängiger Warte genau beobachten und beurteilen.
  

Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder will die Managerlohn-Exzesse über eine Stärkung der Aktionärsrechte stoppen. Ob die Aktionäre den Managern wirklich die Saläre kürzen, war sei je her fraglich. Hätten die Aktionäre das Gehalt von Marcel Ospel halbiert, hätten sie 0.5 Rp. mehr Dividende erhalten - das, während unter Ospel der Aktienkurs verdoppelt wurde. Mittlerweile gibt es Praxistest der Minder-Initiative. In über 10 Firmen könnten die Aktionäre konsultativ über die Vergütungsberichte abstimmen (Link). Fazit: Diese wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Daran hätte auch die Abschaffung des Organ- und Depotstimmrechts - wie das die Initiative verlangt - nichts geändert. Die Aktionärsdemokratie ist wirkungslos.

Doch selbst  wenn sich die Aktionäre durchsetzen würden, ist das noch kein Argument für die Initiative. Denn warum sollen die Managermillionen den Aktionären gehören? In den letzten 20 Jahren waren die Aktionäre und die Topmanager die grossen Profiteure der Wirtschaft. Die Aktienkurse haben sich beispielsweise rund vervierfacht. Für die Beschäftigten war es hingegen eine schlechte Zeit. Nach Abzug der Teuerung haben ihre Löhne um gerade knapp 10 Prozent zugenommen. Die Aktionäre haben genau so abgezockt wie die Abzocker-Manager. Das Geld muss daher an die Beschäftigten gehen.

Das geht entweder über eine Boni-Steuer, deren Einnahmen an die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden (s. frühere Blog-Einträge) oder über die 1:12 Initiative in Kombination mit Mindestlöhnen.

Trotz einem Rettungspaket der EU und des IWF sind die Griechischen Obligationen unter Druck. Die Spekulationen gegen Griechenland werden durch die Auffassung getrieben, dass Griechenland seine Staatsfinanzen nicht stabilisieren kann. In den letzten Wochen kamen auch die Zinsen Portugals und Spaniens mehr und mehr unter Druck.

Die Staatsbankrottszenarien sind unwahrscheinlich. Spanien ging beispielsweise mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in die Krise und der Privatsektor macht Überschüsse, so dass unausgeschöpftes Steuersubstrat vorhanden ist. Entscheidend ist die Antwort auf die Frage, wie hoch das spanische BIP nach der Krise sein wird. Diese kann im Moment noch nicht beantwortet werden. Griechenland schreibt zwar seit langem strukturelle Defizite. Doch sein Privatsektor hat gemäss offiziellen Statistiken mittlerweile ausgeglichene Finanzen. Gemäss Schätzungen des Schattenwirtschafts-Forschers F. Schneider beträgt der Anteil der Schwarzarbeit am BIP rund 28 Prozent (Link). Das ist weiteres Steuersubstrat. Unklar ist auch, inwiefern Erträge aus im Ausland gehaltenen Vermögen versteuert werden. Zudem ist das griechische Defizit mit gegenwärtig 30 Mrd. Euro im Vergleich zum gesamten Euro-Raum (BIP 10'000 Mrd. Euro) so klein, dass die Euroländer einen griechischen Staatsbankrott ist schlimmsten Fall problemlos verhindern könnten. Eine Stabilisierung Griechenlands würde etwas mehr als 1/1000 eines Euros kosten (ca. 15 Mrd. Euro pro Jahr, da nur ein Teil des Defizits beseitigt werden muss). Die Stabilisierung Griechenlands ist daher weniger eine ökonomische Frage, sondern eine Frage des politischen Willens.

Das grössere Problem ist, dass die Wirtschaften Griechenlands, Spaniens, Portugals gegenüber anderen, reicheren Euro-Länder, insbesondere gegenüber Deutschland, seit der Einführung des Euro stark an preislicher Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst haben. Ihre Lohnstückkosten stiegen seit 1999, während diejenigen Deutschlands sogar sanken. Weil sie im Euro eingebunden sind, konnten sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht über eine Abwertung ihrer Währung verbessern mit der Folge, dass sie mehr aus dem Ausland importierten als sie exportierten. Ihre Defizite gegenüber dem Ausland stiegen seit 1999 (Leistungsbilanzdefizite), während Deutschland seine Überschüsse erhöhte. Allerdings ist das Lohnniveau Griechenlands deutlich unter demjenigen Deutschlands (Link). Es wäre daher sinnlos, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes über Lohnsenkungen zu erreichen.

Theoretisch wäre die beste Lösung dieses Problems, dass die reichen Euro-Länder (insb. Deutschland) über deutliche Lohnerhöhungen ihre relative Wettbewerbsfähigkeit schwächen und gleichzeitig den Konsum im Euroraum erhöhen würden. Das würde die gesamte Euro-Wirtschaft stabilisieren und die Defizite und Überschüsse ausgleichen. Doch hat momentan politisch keine Chance. Deutschland orientiert sich an den Produktionskosten der asiatischen Länder und wird daher weiterhin auf eine hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit abzielen. Eine andere Variante wäre ein Ausstieg von Spanien & Co aus dem Euro. Doch das ist für die Länder riskant und teuer, weil u.a. die Zinsen steigen werden. Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass das Problem über eine harte Angebotspolitik über die Kostenseite gelöst wird: D.h. Lohnsenkungen und Druck auf die Arbeitsbedingungen in den Defizitländern. Die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen, die soziale Sicherheit wird abgebaut.

Das ist nicht der Ausweg aus dem Problem. Denn wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen schlechter werden, verlassen diejenigen das Land, die anderswo in Europa mehr verdienen können. Was es braucht, sind Investitionen. Nur über Investitionen lässt sich die Produktivität dauerhaft erhöhen. Statt auf Austeritätsprogramme auf Kosten der Arbeitnehmenden  zu pochen, sollte sich die EU besser darüber Gedanken machen. Schliesslich geht es nicht nur um einen Stabilitäts-, sondern auch um einen Wachstumspakt. 

In Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings die

Die starke Aufwertung des Frankens in den letzten Monaten trifft die Schweizer Exportindustrie und den Tourismus hart. Ihre Produkte und Dienstleistungen verteuern sich gegenüber der ausländischen Konkurrenz, was den Absatz schrumpfen lässt und - wenn sie anhält - viele Arbeitsplätze (bei 1.40 Fr./Euro rund 40'000) kosten wird.

Aus den (Gross-)Banken kommen Behauptungen, der Franken sei gegenüber dem Euro bei 1.40 Fr./Euro fair bewertet. Diese Behauptungen sind jedoch abenteuerlich: 

• Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds war der Franken im Frühjahr 2009 fair bewertet (Link, S. 14). Das bei einem Fr./Euro-Kurs von ungefähr 1.51 Fr./Euro (Link zur Wechselkursstatistik der SNB).
• Im Frühjahr 2008 ging der Währungsfonds von einer Unterbewertung von rund 7 Prozent aus. Damals lag der Franken/Euro-Kurs bei knapp 1.60 Fr./Euro (Link, S. 27).
• Der "reale" Frankenkurs gegenüber Deutschland beträgt gegenwärtig rund 107. Das bei einem historischen Durchschnitt von 100. Der Franken wäre dadurch rund 7 Prozent überbewertet (Link). 
• Die relativen Exportpreise der Schweiz näherten sich bereits Anfang 2010 bei einem Franken/Euro-Kurs von rund 1.46 ihrem historischen Höchststand (Link, Grafik S. 35). Nur mitte der 1990er Jahre war die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft - bedingt durch die Frankenaufwertung schlechter. Mit der jüngsten Aufwertung ist diese so schlecht wie noch nie. Ein klares Anzeichen für eine deutliche Überbewertung. 

So nahe wie heute war die Schweiz einer Bonisteuer noch nie. Doch nun wird über die Höhe gefeilscht. Nachdem Teile der SP auf 2 Mio. eingeschwenkt sind, nimmt die CVP mit dem Vorschlag, nur hohe Löhne über 3 Mio. Fr. der Gewinnsteuer zu unterstellen, weiter Wind aus den Segeln. Gut wäre: Ab 1 Mio. Fr. gewinnsteuerplichtig - und das nicht nur beim Bund, sondern auch in Kantonen und Gemeinden.

Wie viel an Einnahmen würde das bringen? Gemäss Steuerverwaltung gab es in der Schweiz 2006 4000 Einkommensmillionäre. In den letzten zahn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Schätzungsweise dürften es 2010 5000 sein. Geht man davon aus, dass die Hälfte davon Löhne sind, kommt man auf 2500 Personen. In der Schweiz hatten die 50 Top-Einkommen im Durchschnitt ein Einkommen von 26 Mio. Fr. Nimmt man die kantonalen Durchschnittswerte der Top-50, so kommt man für alle Kantone zusammen auf gegen 4 Mrd. Fr. Einkommen. Alle Einkommensmillionäre zusammen dürften somit deutlich über 10 Mrd. Fr. verdienen. Steuerbar wären neu Löhne über 1 Mio. Fr. Wenn die Hälfte der Einkommensmillionäre einen Lohn haben, so kommt man auf ein Steuersubstrat von mehr als 2.5 Mrd. Fr. Versteuert wird dies zu einem Gewinnsteuer-Satz von 20 Prozent. Damit ergäben sich Steuereinnahmen von 500 Mio. Fr. Eine schöne Summe, die beispielsweise zur Entlastung von Familien bei den Krankenkassen verwendet werden könnte. 

Wenn nur der Bund die Steuer erhebt, kommt weniger als die Hälfte zusammen. Auch wenn der "Freibetrag" erhöht wird, reduzieren sich die Einnahmen entsprechend. Die Variante der CVP würde wahrscheinlich keinen dreistelligen Millionenbetrag mehr ergeben. 

Über die Arroganz und Gier der Chefs der Gross- und Investmentbanken, die sich wieder Boni in Milliardenhöhe auszahlen, wurde schon viel geschrieben. Bisher kaum erwähnt wurde aber die Tatsache, dass diese Boni eigentlich der Allgemeinheit gehören. Denn ohne die Rettungsmassnahmen der Staaten und Nationalbanken gäbe es in den betroffenen Banken  kaum etwas auszuschütten. Im besten Fall würden sie Verluste machen, im schlechteren Fall wären sie Konkurs gegangen.

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich hat die Höhe der Rettungspakete ausgerechnet.  In den reichen Ländenr (USA, Japan, Deutschland usw.) wurden Garantien von 5 Bio. $ gewährt (Link). Direkt aufgewendet wurden 2 Bio. $. Das entspricht deutlich mehr als der gesamten Wertschöpfung des Finanzsektors in einem Jahr und somit einem Vielfachen der Gewinne und Boni. Was die Banken an diesem Geld für die Stabilisierung nicht brauchen, muss daher wieder über STeuern abgeschöpft werden. Mit anderen Worten: Die hohen Boni sind eine Folge der Rettungspakete und gehören der Allgemeinheit und nicht den Grübels und Konsorten. Der gegenwärtig diskutierte Vorschlag, Gehälter über 1 Mio. Fr. der Gewinnsteuer zu unterstellen, ist deshalb das Mindeste. 

England wird mit seiner Boni-Steuer viel mehr einnehmen, als angenommen. Nämlich rund 2 Mrd. Pfund (Link).  Der Staat wird daher einen substanziellen Beitrag zur Reduktion seiner Defizite erhalten. Defizite, die zu einem grossen Teil eine Folge der Finanzkrise sind. Die Steuer holt daher ein Teil des Geldes zurück, das in die Banken eingeschossen wurde bzw. sie hilft, die krisenbedingten Defizite zu verringern. 

Pro memoria: Die neuen Boni-Regeln der Finma  erlauben weiterhin eine Bindung der Boni an den Aktienkurs. Das ist falsch. Die Bindung an den Aktienkurs war eine Ursache für die Krise, indem z.B. Marcel Ospel bei der UBS Aktien im Wert von 30 Mrd. Fr. zurückkaufte, um den Aktienkurs künstlich in die Höhe zu treiben. Diese Reserven fehlten dann in der Krise. Ospels Salär war zu rund 50 Prozent an den Aktienkurs gebunden. Er hatte somit ein persönliches Interesse an dieser künstlichen, riskanten Erhöhung des Aktienkurses. 

Die Konjunktur hat sich in den letzten Monaten wieder etwas gefangen. Das BIP wächst in den meisten Ländern wieder etwas - allerdings nach wie vor auf teilweise deutlich tieferem Niveau als vor der Krise (in Deutschland z.B. über 4 Prozent tiefer). Die Konjunkturindikatoren zeigen nach wie vor aufwärts, so z.B. der PMI für die Eurozone (Link) oder der deutsche Ifo-Index (Link, "Geschäftslage" ist aussagekräftiger). Doch die Frage, ob wir uns bereits in einem selbsttragenden Aufschwung befinden, ist offen, sind doch die Kapazitäten in den Firmen nach wie vor schlecht ausgelastet und die Arbeitslosigkeit hoch. Ein beträchtlicher Teil des gegenwärtigen Wirtschaftswachstums ist den Konjunkturpaketen zu verdanken. 

Ohne die staatlichen Konjunkturpakte wäre beispielsweise in den USA 2009 das BIP um rund 1.1 Prozent stärker gesunken (Link, Economic Report of the President). Für die Schweiz schätzt die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, dass die inländischen Pakete 2010 zu einem um rund 0.5 Prozent höheren BIP führen. Weit bedeutender sind gemäss dieser Schätzung jedoch die ausländischen Pakete. Ohne diese wäre das Schweizer BIP 2010 rund 1.5 bis 2.5 Prozent tiefer (Link). Und ohne die Zinssenkung der Schweizer Nationalbank von rund 2.5 Prozentpunkten würden BIP (und Beschäftigung) 2010 um rund 1.5 Prozent tiefer liegen, wie eine Simulation mit dem Nationalbankmodell zeigt (Link; S. 81). Für die Scheiz ergibt das über 3 BIP-Prozente. Beunruhigend sind daher die Forderungen, lieber früher als später aus der Konjunkturstützung auszusteigen. Die Wirtschaft hängt noch viel zu fest an den staatlichen Massnahmen. 

Der Franken/Euro-Kurs ist auf fast 1.43 gesunken. So tief war der Kurs noch nie. Für die Schweizer Wirtschaft ist das ein sehr alarmierendes Zeichen. Die Exporteure kriegen bei 1.50 Schwierigkeiten und bei einem Kurs unter 1.45 beginnt es sehr eng zu werden. Die Aufwertung von 1.52 auf 1.43 wird gemäss Modellschätzungen über 10'000 Arbeitsplätze kosten - das auch gemäss den Modellen der Nationalbank (s. früheren Blog-Eintrag). Und weil die Importprodukte billiger werden, gibt es Druck auf die Firmen im Inland. Die Teuerung in der Schweiz sinkt auf tiefem Niveau ab und droht in den Negativbereich zu drehen. 

Die Nationalbank muss im Inland für Preisstabilität sorgen und die Konjunktur stabilisieren. Indem sie die Aufwertung des Frankens zulässt, tut sie das Gegenteil. Sie provoziert deflationäre Tendenzen und Arbeitslosigkeit. 

Mit Interventionen in den Devisenmarkt könnte sie die Aufwertung bekämpfen. Indem sie die gekauften Euros in europäischen Staatsanleihen anlegt, macht sie ev. sogar noch Gewinn - sichert sich so aber in jedem Fall gegen Verluste ab. Denn die Anleihen bringen rund 2 Prozent Zins im Jahr. Wenn sie die Märkte beruhigen will, kann sie sogar griechische Staatspapiere kaufen. Das würde zu sinkenden Risikoaufschlägen führen und den Euro gegenüber dem Franken stärken.